{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2022.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":380,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2022","","Vorwort der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat Nancy Faeser Seit dem 24. Februar 2022 greifen russische Truppen ukrainische St\u00e4dte und D\u00f6rfer an. Der v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland ver\u00e4ndert. Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich um eine zus\u00e4tzliche Dimension erweitert: Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet auch f\u00fcr die innere Sicherheit eine Zeitenwende. Diese Entwicklung bestimmte im Jahr 2022 auch die Arbeit des Verfassungsschutzes, der entscheidend daran mitwirkt, unsere freiheitliche Demokratie zu sch\u00fctzen und zu bewahren. Gerade in Kriegszeiten st\u00fctzt sich die F\u00fchrung im Kreml auf die Arbeit der russischen Nachrichtendienste. Angesichts der Sanktionen gegen Russland und der Unterst\u00fctzung der Ukraine unter anderem durch Deutschland haben russische Nachrichtendienste ein erh\u00f6htes Aufkl\u00e4rungsinteresse. Um den Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in Deutschland entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung seither eine Vielzahl russischer Nachrichtendienstangeh\u00f6riger ausgewiesen. Zu betonen ist allerdings, dass neben Russland weiterhin auch Staaten wie China, Iran, T\u00fcrkei oder Nordkorea bei uns massiv geheimdienstlich t\u00e4tig sind. Im Zuge der angespannten Sicherheitslage hat sich auch die Bedrohungslage durch staatliche Cyberangriffe im vergangenen Jahr weiter versch\u00e4rft. Die Umsetzung der Cybersicherheitsagenda ist daher ein wichtiger Schwerpunkt meiner politischen Arbeit als Bundesinnenministerin: Damit schaffen wir neue Instrumente - nicht nur, um Cyberangriffe fremder M\u00e4chte durch das 3","Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz besser aufzukl\u00e4ren, sondern auch um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu k\u00f6nnen, die f\u00fcr einen Angriff genutzt werden. Mit dem russischen Angriffskrieg r\u00fccken sogenannte hybride Bedrohungen zunehmend ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Auch das gezielte Streuen und Weiterverbreiten von Desinformation geh\u00f6rt zum Repertoire der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten. Solche Desinformationen, wie auch immer sie in Umlauf geraten, sind N\u00e4hrboden f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und andere Formen zur Diskreditierung unserer freiheitlichen Demokratie. Entwicklungen wie diese haben die islamistische Bedrohung in den vergangenen Jahren \u00fcberlagert, sodass sie teilweise aus dem \u00f6ffentlichen und medialen Fokus ger\u00fcckt ist. Aber der islamistische Terrorismus bleibt gef\u00e4hrlich - in Deutschland sowie f\u00fcr deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit. Die Bedrohung geht dabei weiterhin vor allem von jihadistisch motivierten Einzelt\u00e4tern mit einfach zu beschaffenden Tatmitteln aus. Aufgrund ihres kurzfristigen Charakters mit knapper Planungsphase und geringem Organisationsaufwand sowie oftmals kaum vorhandenen relevanten Netzwerkund Kommunikationsstrukturen stellt die Verhinderung solcher Taten eine besondere Herausforderung dar. Dass wir uns allen Widrigkeiten zum Trotz auf den Verfassungsschutz verlassen k\u00f6nnen, zeigen die - auf dortige Hinweise zur\u00fcckgehenden - Festnahmen von Castrop-Rauxel und Hamburg im Januar und April 2023, durch die mutma\u00dflich Planungen f\u00fcr islamistische Anschl\u00e4ge vereitelt werden konnten. Eine bleibende Herausforderung stellt auch der Rechtsextremismus dar - unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte extremistische Bedrohung f\u00fcr unser demokratisches Gemeinwesen. Im Jahr 2022 ist die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um rund 3,8 % auf rund 21.000 angestiegen. Zudem verbleibt das Potenzial gewaltbereiter rechtsextremistischer Personen mit 14.000 Personen auch 2022 auf unver\u00e4ndert hohem Niveau. Wurden Anfang 2022 auch bei den Rechtsextremisten noch die Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen instrumentalisiert, waren im Herbst und Winter die Folgen des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine, wie hohe Inflation und eine drohende Energiekrise, Themenschwerpunkte ihrer Agitation. Sie fand in Schlagw\u00f6rtern wie 4","\"Hei\u00dfer Herbst\" und \"Wutwinter\" Ausdruck. Nachdem dies in der breiten Bev\u00f6lkerung nicht verfing, wurde das Thema Migration wieder verst\u00e4rkt von Rechtsextremisten aufgegriffen. Eine weitere Szene, die im Jahr 2022 von sich reden machte, ist die der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Sp\u00e4testens seit den im Jahr 2022 \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Umsturzpl\u00e4nen einer Gruppierung, die auf einen Staatsstreich hinarbeitete, ist offensichtlich, dass es sich hier nicht einfach um harmlose \"Querulanten\" oder \"Wirrk\u00f6pfe\" handelt. Die Waffenaffinit\u00e4t der Szene ist seit Langem bekannt, und ihre Ablehnung unseres Staates, seiner Organe und seiner Verfassungsordnung hat immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gef\u00fchrt, bei denen selbst vor Mord und Totschlag nicht zur\u00fcckgeschreckt wird. Als Bundesinnenministerin bek\u00e4mpfe ich Rechtsextremismus und seine menschenverachtenden Erscheinungsformen entschlossen und konsequent. Es braucht daf\u00fcr repressive und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden genauso wie Ma\u00dfnahmen der politischen Bildung, der Demokratief\u00f6rderung und Extremismuspr\u00e4vention. Neben den Elementen des von mir im M\u00e4rz 2022 vorgestellten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus geh\u00f6rt dazu die Entwicklung der Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Extremismus und zur St\u00e4rkung der Demokratie. Im Rahmen dieser ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Gesamtstrategie wird auch die Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Linksextremismus adressiert. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 um 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 gewaltorientierte Linksextremisten. Zwar ging die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten 2022 um rund 37,4 % zur\u00fcck. Dennoch zeigen einzelne besonders erhebliche Angriffe, immer noch zahlreiche K\u00f6rperverletzungen sowie die regelm\u00e4\u00dfig verursachten hohen Schadenssummen durch Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen das unver\u00e4ndert hohe Gefahrenpotenzial. Dabei ist die Polizei das zentrale Feindbild. Vor allem gewaltorientierte Linksextremisten verunglimpfen Polizeibedienstete auf das \u00dcbelste und schrecken nicht davor zur\u00fcck, Staatsdienerinnen und Staatsdienern das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit abzusprechen. Der damit verbundenen Entmenschlichung der Beamtinnen und Beamten, die nicht zuletzt auch deren 5","Menschenw\u00fcrde verletzt, stelle ich mich als Bundesinnenministerin entschlossen entgegen. Die Menschen, die sich bei der Polizei und in den \u00fcbrigen Sicherheitsbeh\u00f6rden tagt\u00e4glich f\u00fcr unseren freiheitlichen demokratischen Staat einsetzen und zum Teil buchst\u00e4blich den Kopf hinhalten, verdienen unsere uneingeschr\u00e4nkte tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung und R\u00fcckendeckung. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag motiviert, engagiert und sachkundig unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankesch\u00f6n! Es ist gut zu wissen, dass wir uns auf unseren Verfassungsschutz verlassen k\u00f6nnen. Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat 6","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz 17 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 19 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 21 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 24 I. Definitionssystem PMK 24 II. Gesamt\u00fcberblick PMK 25 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 26 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 26 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 28 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 29 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 30 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 31 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 32 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 34 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 35 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 37 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden 38 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 39 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 40 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 42 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" 43 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 46 7","INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 51 II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze 52 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 52 2. Gefahr rechtsterroristischer Ans\u00e4tze 53 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 54 3.1. Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten 58 3.2 Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene 59 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Instrumentalisierung von Krisen durch Rechtsextremisten 60 2. Onlinevernetzung und Radikalisierung gewaltaffiner Minderj\u00e4hriger 63 3. Rechtsextremistische \"Erlebniskultur\": Musik und Kampfsport 65 4. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 67 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus 68 6. Rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen 70 7. Homophobie und Queerfeindlichkeit 71 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsf\u00e4lle 72 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 73 2. \"COMPACT-Magazin GmbH\" 75 3. \"KVLTGANG\" 76 4. Verdachtsfall \"Ein Prozent e.V.\" 77 5. Verdachtsfall \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 78 6. Verdachtsfall \"Verlag Antaios\" 79 7. \"PI-NEWS\" 79 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 80 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 81 2. \"DIE RECHTE\" 82 3. \"Der III. Weg\" 84 4. \"Freie Sachsen\" 86 5. Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 88 6. Verdachtsfall \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) 91 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 94 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 94 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) 95 1.2 \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) 96 2. \"DIE RECHTE\" 97 3. \"Der III. Weg\" 98 4. \"Freie Sachsen\" 99 8","INHALTSVERZEICHNIS 5. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 100 6. \"COMPACT-Magazin GmbH\" 101 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick 104 1. Entwicklungstendenzen 106 2. Erscheinungsformen 107 II. Gef\u00e4hrdungspotenzial 111 III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 114 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 114 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. \u00dcberblick 116 1. Personen und Gruppierungen 117 2. Wandel der thematischen Agenda 119 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 120 II. Gef\u00e4hrdungspotenzial 121 Linksextremismus I. \u00dcberblick 126 1. Entwicklungstendenzen 126 2. Personenpotenzial 128 3. Strafund Gewalttaten 128 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 130 1. Militanter \"Antifaschismus\" 130 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 136 3. Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 138 4. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 142 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 146 6. Bedeutung der Jugendarbeit f\u00fcr dogmatische Linksextremisten 148 7. Gef\u00e4hrdungspotenzial 150 9","INHALTSVERZEICHNIS III. Linksextremistische Strukturen 152 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis 153 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 154 2.1 Autonome 154 2.2 Anarchisten 156 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 156 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 158 4. \"Rote Hilfe e.V.\" 159 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 161 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 161 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 163 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 164 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 165 V. Linksextremistische Internetnutzung 165 1. Linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia\" 165 2. Weitere von Linksextremisten genutzte Internetplattformen 167 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 168 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) 168 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) 170 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) 171 4. \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) 172 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 173 6. \"junge Welt\" (jW) 174 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 175 8. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 176 9. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") 178 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 180 1. Entwicklungstendenzen 181 2. Organisationen und Personenpotenzial 186 3. Finanzierung 188 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland 188 1. Konfliktregion Syrien/Irak 189 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan 190 3. Weitere Konfliktregionen 191 10","INHALTSVERZEICHNIS 4. Reisebewegungen der islamistisch-jihadistischen Szene 192 5. Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus 194 III. Salafistische Szene in Deutschland 195 IV. Jihadistische Propaganda im Internet 197 1. Fremdsprachige jihadistische Propaganda 197 1.1 \"Islamischer Staat\" (IS) 198 1.2 \"Al-Qaida\" 199 2. Deutschsprachige jihadistische Propaganda 200 V. Organisationsgebundener Islamismus und Terrorismus in Deutschland 201 1. Islamistische Str\u00f6mungen in Deutschland 201 2. Legalistische Organisationen 204 3. Terroristische Organisationen 205 VI. Antisemitismus im Islamismus 205 VII. Staatliche Ma\u00dfnahmen 208 VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 211 1. \"Islamischer Staat\" (IS) 211 2. Kern-\"al-Qaida\" 213 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 214 4. \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) 215 5. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 216 6. \"Al-Shabab\" 217 7. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) 218 8. \"Hizb Allah\" 219 9. HAMAS 221 10. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 223 11. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 224 12. \"Muslimbruderschaft\" (MB) 225 12.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 226 13. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 227 14. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus 228 15. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen 229 16. \"Furkan Gemeinschaft\" 232 17. \"Kalifatsstaat\" 233 Auslandsbezogener Extremismus I. \u00dcberblick 236 1. Entwicklungstendenzen 236 2. Personenpotenzial 238 11","INHALTSVERZEICHNIS 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 238 4. Finanzierung 239 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 241 1. Organisationsstruktur 242 2. Versammlungsgeschehen 244 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen 245 4. Medienwesen 246 5. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re 248 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial 248 III. T\u00fcrkischer Linksextremismus 250 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland 250 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 251 IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 254 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 256 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 257 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 259 4. Unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung 260 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 261 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 264 1.1 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) 266 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 267 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML) 268 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 269 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 270 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 271 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 272 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 273 9. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 274 10. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 276 12","INHALTSVERZEICHNIS Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 278 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 280 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 281 2. Methodik der Informationsgewinnung 283 3. Einflussnahme und Desinformation 283 4. Cyberangriffe 284 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 287 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 288 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 289 2. Methodik der Informationsgewinnung 289 3. Politische Einflussnahme 292 4. Cyberangriffe 293 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 295 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 296 V. Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei 299 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 301 VII. Proliferation 303 VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 308 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 310 X. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 311 1. Russische F\u00f6deration 311 2. Volksrepublik China 312 3. Islamische Republik Iran 314 4. Republik T\u00fcrkei 315 Geheimund Sabotageschutz 317 \"Scientology-Organisation\" (SO) 325 13","INHALTSVERZEICHNIS Anhang 331 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2022 332 Register 340 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2021 363 Bildnachweis 374 14","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 15","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist Demokratie es, Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: \" der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, \" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG. Im GG werden auch Schutzinstrumente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat benannt: \" Vereinigungen, deren Zweck oder T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten. \" Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde\", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leits\u00e4tzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen \u00fcber derartige Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten sind die 16","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Im Jahr 2022 hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 4.286 BeStrukturdaten dienstete (2021: 4.234). Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2022 gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 betrug 440.323.972 Euro (2021: 422.511.010 Euro). Bundesverfassungsschutzgesetz Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) hatte 1.503 (2021: 1.398) Bedienstete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 164.052.845 Euro (2021: 137.721.520 Euro). Anfang 2023 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 3.921.887 (Anfang 2022: 3.635.825) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 3.446.076 Eintragungen (87,9 %, Anfang 2022: 87,2 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdbzw. Sprengstoffgesetzes, der Hafensicherheitsgesetze der L\u00e4nder sowie der Gewerbeordnung. I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen SicherheitsarchiAufgaben tektur die Aufgabe zu, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Spionageaktivit\u00e4ten weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: 17","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE \" \"Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), \" \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), \" \"Bestrebungen im Geltungsbereich [des BVerfSchG], die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG), oder \" \"Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (...), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (...) gerichtet sind\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ersch\u00f6pft sich nicht in der Sammlung und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, sondern ist erst mit der Weitergabe der analytisch aufbereiteten Erkenntnisse erf\u00fcllt. Im Sinne eines effektiven \"Fr\u00fchwarnsystems\" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, Erkenntnisse an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen oder einzuleiten. Zusammenarbeit mit Mit dem Zentrum f\u00fcr Analyse und Forschung (ZAF) intensiviert der Wissenschaft das BfV die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und st\u00e4rkt so die Analysekompetenz des Verfassungsschutzes. Das ZAF arbeitet interdisziplin\u00e4r und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Zentral ist dabei der Austausch mit Universit\u00e4ten und anderen Forschungseinrichtungen. In diesem Rahmen wurde im Jahr 2022 unter anderem ein Forschungsprojekt zum Thema Onlineradikalisierung an die LudwigMaximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen vergeben und abgeschlossen. Das Projekt befasste sich mit der Frage, inwieweit und basierend auf welchen Prozessen sich extremistische Narrative von digitalen Randbereichen in die Mitte der Onlinegesellschaft bewegen. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten mit anderen deutschen Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren zusammen. Diese Zusammenarbeit gew\u00e4hrleisten die B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des auslandsbezogenen Extremismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rden, sondern um Plattformen zur Kooperation und Kommunikation der beteiligten Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsInternationale schutz \u00fcberdies durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gef\u00e4hrdung durch Cyberattacken von \u00fcberragender Bedeutung, was sich auch im stetigen Ausbau der Zusammenarbeit niederschl\u00e4gt. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observationen und Telekommunikations\u00fcberwachungen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV wird vielf\u00e4ltig kontrolliert. Hierzu geh\u00f6rt die Fachund Dienstaufsicht durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit Parlamentarisches des Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen Kontrollgremium 19","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Bundestag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. Einmal j\u00e4hrlich f\u00fchrt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (PKGrG) eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidentinnen beziehungsweise Pr\u00e4sidenten von BAMAD, BfV und Bundesnachrichtendienst (BND) durch. Bei der Anh\u00f6rung beantworten diese insbesondere Fragen zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse und zur Fortentwicklung ihrer Beh\u00f6rden. St\u00e4ndiger Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle und zur UnBevollm\u00e4chtigter terst\u00fctzung des Kontrollgremiums bei seiner Arbeit einschlie\u00dflich des PKGr der Koordinierung mit der G 10-Kommission und dem Vertrauensgremium ist die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums eingesetzt. G 10-Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom PKGr bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem legt das PKGr regelm\u00e4\u00dfig einen Bericht \u00fcber Art und Umfang dieser Beschr\u00e4nkungen vor, der auch \u00f6ffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zug\u00e4nglich ist. Bundesbeauftragter Die oder der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Inf\u00fcr den Datenschutz formationsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierliund die Informatichen \u00dcberpr\u00fcfung. Grundlage daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlionsfreiheit (BfDI) chen Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren (z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister). Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn 20","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Gerichtliche in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung Nachpr\u00fcfung. III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bundesebene gemeinsam durch BMI und BfV wahrgenommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauerhaft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hier\u00fcber gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich nicht exklusiv; erst eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht f\u00fchren. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient dieser Aufkl\u00e4rung Verfassungsund beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines schutzbericht gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Informationen zu ideologischen Hintergr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4ten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzel\u00fcbersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Dieser Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2022. Sofern Sachverhalte und Ereignisse aus dem Jahr 2023 dargestellt werden, handelt es sich lediglich um unselbstst\u00e4ndige Fortl\u00e4ufe aus Entwicklungen des Berichtsjahres. 21","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Personenpotenzial Die Zahlenangaben zum Personenpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern/Anh\u00e4ngern dieser Personenzusammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen und dass f\u00fcr Zuordnungen zu diesen Personenzusammenschl\u00fcssen, die teils auch weniger strukturiert sind, nicht ausschlie\u00dflich formelle MitGewaltorientierung gliedschaften ma\u00dfgeblich sind. Im Rahmen dieser Zahlenangaben wird ebenfalls ausgewiesen, bei wie vielen dieser Personen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der Oberbegriff \"gewaltorientiert\" wird dann verwendet, wenn Extremisten als gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingeordnet werden k\u00f6nnen. www.verfassungsDas BfV informiert im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit schutz.de einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das vielf\u00e4ltige Angebot der Homepage des BfV wird dabei stetig erg\u00e4nzt und aufbereitet. Karriere im BfV Als Dienstleister der Demokratie ist der Verfassungsschutz einer der interessantesten Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die vielf\u00e4ltigen Karrierechancen im BfV werden unter anderem im Karrierebereich der Homepage sowie bei \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. Mit der zentralen Arbeitgeberbotschaft \"Im Auftrag der Demokratie!\" pr\u00e4sentiert sich das BfV als sinnstiftender und zukunftsorientierter Arbeitgeber f\u00fcr Berufsund Quereinsteiger/-innen. Kontakt und In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Erreichbarkeit Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 030-18/792-0 oder 0228-99/792-0 Telefax: 030-18/10-792-2915 oder 0228-99/10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de Internet: www.verfassungsschutz.de zur Verf\u00fcgung. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit m\u00f6glich: \" F\u00fcr Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Ph\u00e4nomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de \" Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteigerprogramme. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen und Beratung an: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Von dort wird ein Kontakt zu erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachabteilungen vermittelt. 23","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80a bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fallen unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie \" den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, \" sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, \" durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, \" sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identit\u00e4t oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sog. Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht 24","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Gesamt\u00fcberblick PMK Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2022 insgesamt 58.916 (2021: 55.048) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 16.340 (27,7 %) Propagandadelikte (2021: 13.832, 25,1 %). 4.043 Straftaten (6,9 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2021: 3.889, 7,1 %). Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 23.493 (2021: Politisch motivierte 21.964) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten nach rechts\", 6.976 (2021: 10.113) dem Bereich \"Politisch motivierte KriPh\u00e4nomenbereichen minalit\u00e4t - links\", 481 Straftaten dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\" (2021: 479) und 3.886 dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" (2021: 1.153) zugeordnet. 24.080 (2021: 21.339) der Straftaten wurden in der Kategorie \"PMK - nicht zuzuordnen\" erfasst. Insgesamt wurden hiervon 35.452 Straftaten (60,2 %) mit extreExtremistisch mistischem Hintergrund ausgewiesen (2021: 33.476, 60,8 %). Von motivierte Straftaten diesen konnten 20.967 (2021: 20.201) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 3.847 (2021: 6.142) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\", 418 (2021: 409) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" und 1.974 (2021: 776) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" zugeordnet werden. 8.246 (2021: 5.948) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. 25","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl Im Jahr 2022 wurden 20.967 (2021: 20.201) Straftaten mit rechtsrechtsextremistischer extremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.016 (2021: Strafund 945) Gewalttaten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere auch 2 versuchte Gewalttaten T\u00f6tungsdelikte. Als weitere Teilmenge der rechtsextremistischen gestiegen Straftaten wurden zudem 13.026 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB registriert (2021: 11.866). 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 K\u00f6rperverletzungen 783 879 Brandstiftungen 11 18 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 7 10 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 10 3 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 3 7 Erpressung 7 6 Widerstandsdelikte 119 91 gesamt 945 1.016 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 923 592 N\u00f6tigung/Bedrohung 425 417 Propagandadelikte 11.866 13.026 St\u00f6rung der Totenruhe 8 9 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 6.034 5.907 gesamt 19.256 19.951 Straftaten insgesamt 20.201 20.967 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 27","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2022 nahm die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Straftaten um 1,3 % zu (7.484 Delikte, 2021: 7.389); die Zahl der Gewalttaten davon stieg um 16 % an (796 Delikte, 2021: 686). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sank um 17,1 % auf insgesamt 2.023 Taten (2021: 2.439); die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund stieg hingegen (+51,4 %) auf insgesamt 53 Delikte (2021: 35). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.200 1.016 1.000 945 800 796 686 600 400 200 74 70 53 27 35 36 0 01.01.-31.12.2021 01.01.-31.12.2022 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 28","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2022 erh\u00f6hte sich die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 16,3 %. Die 2 versuchten T\u00f6tungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden beide mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte stieg im Jahr 2022 (2022: 71, 2021: 60). Die Zahl der Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte stieg leicht (2022: 6, 2021: 5); hierzu geh\u00f6rten im Berichtsjahr 4 Brandanschl\u00e4ge (2021: 1). Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund3 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 K\u00f6rperverletzungen 646 751 Brandstiftungen 6 15 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 1 4 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 0 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 2 2 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 22 22 gesamt 686 796 3 Siehe Fu\u00dfnote 2. 29","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 5,4 % zur\u00fcckgegangen. K\u00f6rperverletzungen sind hier weiterhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten4 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 63 61 Brandstiftungen 4 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 0 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 5 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 5 1 gesamt 74 70 4 Siehe Fu\u00dfnote 2. 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in Berlin ver\u00fcbt (136 registrierte Delikte). Danach folgen Nordrhein-Westfalen (117) und SachsenAnhalt (104). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2021 136 Berlin 151 117 Nordrhein-Westfalen 120 104 Sachsen-Anhalt 80 Brandenburg 90 107 Th\u00fcringen 89 55 Mecklenburg81 Vorpommern 49 58 Sachsen 81 56 Hamburg 30 54 Niedersachsen 59 50 Hessen 42 47 Rheinland-Pfalz 37 46 Schleswig-Holstein 41 Baden-W\u00fcrttemberg 34 28 Bayern 23 53 Saarland 18 11 Bremen 13 1 0 40 80 120 160 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Anstieg bei Strafund \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" wurden im Berichtsjahr Gewalttaten von 1.856 (2021: 1.330) politisch motivierte Straftaten zugerechnet, \"Reichsb\u00fcrgern\" und von denen 1.358 (2021: 1.011) als extremistisch eingeordnet wur\"Selbstverwaltern\" den. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 286 Gewalttaten (2021: 184). Hierzu z\u00e4hlten neben Erpressungs(203) und Widerstandsdelikten (67) insbesondere 2 versuchte T\u00f6tungsdelikte. Bei den weiteren Straftatbest\u00e4nden dominieren insbesondere N\u00f6tigungen und Bedrohungen (555). Von den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" zugeordneten Straftaten wurden 47 als antisemitisch eingeordnet, bei welchen es sich im Wesentlichen um Volksverhetzungsdelikte (40) handelte. Die - in absoluten Zahlen - meisten extremistischen Straftaten begingen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bayern (699, darunter 197 Gewalttaten und 385 F\u00e4lle von N\u00f6tigung bzw. Bedrohung). 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter'\" * 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2021 Bayern 197 122 Baden-W\u00fcrttemberg 18 7 Niedersachsen 17 15 Brandenburg 17 6 Nordrhein-Westfalen 12 8 Mecklenburg- 7 Vorpommern 3 5 Rheinland-Pfalz 4 4 Berlin 8 4 Sachsen 8 3 Schleswig-Holstein 0 1 Hamburg 0 1 Th\u00fcringen 0 0 Sachsen-Anhalt 2 0 Saarland 1 0 Bremen 0 0 Hamburg 0 0 50 100 150 200 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Deutlicher R\u00fcckgang Im Jahr 2022 wurden 3.847 (2021: 6.142) Straftaten mit linksextrelinksextremistischer mistischem Hintergrund erfasst, darunter 602 (2021: 987) GewaltGewalttaten taten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten sank damit um 37,4 %, die Zahl der Gewalttaten um 39,0 %. Linksextremistisch motivierte Straftaten5 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 362 301 Brandstiftungen 159 62 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 7 3 Landfriedensbruch 147 46 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 47 31 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 17 6 Erpressung 4 1 Widerstandsdelikte 243 147 gesamt 987 602 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 3.419 1.968 N\u00f6tigung/Bedrohung 145 124 Propagandadelikte 91 61 St\u00f6rung der Totenruhe 2 2 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 1.498 1.090 gesamt 5.155 3.245 Straftaten insgesamt 6.142 3.847 5 Siehe Fu\u00dfnote 2. 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 292 F\u00e4lle (2021: 572) in das Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden\" eingeordnet, was einem R\u00fcckgang um gut die H\u00e4lfte entspricht. Die Zahl der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich auf insgesamt 229 Delikte vermindert (2021: 264, -13,3 %), auch die Zahl der Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ging um 37,8 % auf nun 293 Taten zur\u00fcck (2021: 471). Massiv gesunken ist die Zahl der Gewalttaten im Themenfeld \"Kampagnen gegen Umstrukturierung\" (2022: 18, 2021: 290). Im Berichtsjahr wurden 5 antisemitische Straftaten (2021: 6) als linksextremistisch motiviert eingestuft (darunter 1 Gewalttat). 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext \"Kampagnen gegen Umstrukturierung\" 1.400 1.200 1.000 987 800 602 600 572 471 400 264 290 292 293 229 200 18 0 01.01.-31.12.2021 01.01.-31.12.2022 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein R\u00fcckgang der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 13,3 % zu verzeichnen. Mehr als 71 % dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten6 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 150 164 Brandstiftungen 25 7 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 4 2 Landfriedensbruch 26 11 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 8 7 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 3 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 35 33 gesamt 264 229 6 Siehe Fu\u00dfnote 2. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 50,2 % zur\u00fcckgegangen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden7 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 185 96 Brandstiftungen 17 13 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 114 31 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 8 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 243 146 gesamt 572 292 7 Siehe Fu\u00dfnote 2. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 173 registrierten Delikten in Sachsen ver\u00fcbt. Danach folgen Berlin (82) und Nordrhein-Westfalen (71). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2021 173 Sachsen 114 82 Berlin 351 71 Nordrhein-Westfalen 141 46 Niedersachsen 65 42 Bayern 47 39 Baden-W\u00fcrttemberg 62 32 Sachsen-Anhalt 50 24 Brandenburg 18 Hamburg 23 19 Schleswig-Holstein 21 30 Th\u00fcringen 14 27 Mecklenburg14 Vorpommern 12 9 Hessen 42 7 Rheinland-Pfalz 2 5 Bremen 7 0 Saarland 0 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" Im Jahr 2022 wurden der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 418 extremistische Straftaten zugerechnet (2021: 409). Der \u00fcberwiegende Teil (361, 2021: 372) davon wies einen islamistischen Hintergrund auf. Zahl extremistischer Von den 418 Straftaten mit religi\u00f6s-ideologischer extremistischer Gewalttaten mit Motivation sind insgesamt 43 Gewalttaten (2021: 49, -12,2 %), zu religi\u00f6s-ideologischer denen unter anderem 1 versuchtes T\u00f6tungsdelikt und 39 K\u00f6rperMotivation gesunken verletzungen gerechnet werden. 39 extremistische Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" wurden als Vorbereitung oder Unterst\u00fctzung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SSSS 89a-c, 91 StGB) eingestuft (2021: 49), 34 F\u00e4lle (2021: 43) als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Im Berichtsjahr wurden 33 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religi\u00f6s-ideologischen Motivation festgestellt, zu denen 2 Gewalttaten und 17 Volksverhetzungsdelikte z\u00e4hlten. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\"8 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 1 K\u00f6rperverletzungen 39 39 Andere Gewalttaten 8 3 gesamt 49 43 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digung 13 10 N\u00f6tigung/Bedrohung 42 52 Volksverhetzung 37 33 Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat 49 39 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 43 34 Andere Straftaten 176 207 gesamt 360 375 Straftaten insgesamt 409 418 8 Siehe Fu\u00dfnote 2. 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten religi\u00f6s-ideologisch motivierten extremistischen Gewalttaten wurden mit 9 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbt. Danach folgen Bayern (6) und Berlin (5). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" * 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2021 9 Nordrhein-Westfalen 5 6 Bayern 4 5 Berlin 6 4 Brandenburg 3 4 Schleswig-Holstein 2 3 Baden-W\u00fcrttemberg 3 Mecklenburg- 3 Vorpommern 0 2 Sachsen-Anhalt 3 2 Niedersachsen 2 1 Rheinland-Pfalz 4 Th\u00fcringen 1 3 Hamburg 1 2 Hessen 1 2 Bremen 1 1 Sachsen 0 8 Saarland 0 1 0 5 10 15 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4nDeutlicher Anstieg dische Ideologie\" wurden 1.974 extremistisch motivierte Straftader extremistischen ten (2021: 776) erfasst, was einem Anstieg um 154,4 % entspricht. Gewalttaten Unter diesen Delikten waren haupts\u00e4chlich Sachbesch\u00e4digungen (19,4 %), aber auch 226 Gewalttaten (11,4 %). Im Vergleich zu 2021 (116 Gewalttaten) hat sich die Zahl der Gewalttaten beinahe verdoppelt (+94,8 %). Ihr \u00fcberwiegender Teil sind K\u00f6rperverletzungen (62,4 %), weitere 22,1 % entfallen auf Widerstandsdelikte. Bei 58 dieser Straftaten mit ausl\u00e4ndisch-ideologischer extremistischer Motivation konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden (2021: 122). Zu diesen Straftaten z\u00e4hlen 12 Gewalttaten (2021: 6) und 24 Volksverhetzungsdelikte (2021: 58). Zudem wurden auch 14 Delikte erfasst (2021: 28), bei denen den Tatverd\u00e4chtigen angelastet wurde, eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung zu unterst\u00fctzen oder ihr anzugeh\u00f6ren (SS 129b StGB). Die Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben das zweite Jahr in Folge zugenommen. Im Jahr 2022 fiel der Anstieg um 154,4 % auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) besonders deutlich aus. Nahezu eine Verdopplung zeigt sich bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116). Den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten und an der Auswirkungen deutlichen Zunahme haben die 1.229 Delikte, die 2022 im Ph\u00e4des russischen nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Angriffskriegs Ideologie\" in Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfasst worden sind. Ohne diesen mit einer v\u00f6llig neuen Bedeutung versehenen Bezugspunkt f\u00fcr Straftaten im auslandsbezogenen Extremismus liegen die Straftaten in den \u00fcbrigen Teilbereichen insgesamt in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Der Anstieg bei den Gewalttaten bleibt auch ohne den durch diese Thematik verursachten Sondereffekt bestehen - wenn auch weniger deutlich. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 58 Straftaten (2021: 122) wiesen einen antisemitischen Bezug auf, davon neun K\u00f6rperverletzungen (2021: 3) und 24 Volksverhetzungen (2021: 58). Die meisten Straftaten gab es in Nordrhein-Westfalen (780; 2021: 203), Baden-W\u00fcrttemberg (429; 2021: 111) und Berlin (347; 2021: 162). 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"9 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 0 K\u00f6rperverletzungen 57 141 Brandstiftungen 5 9 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 17 16 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 4 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 7 4 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 25 50 gesamt 116 226 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 114 382 N\u00f6tigung/Bedrohung 61 146 Volksverhetzung 83 112 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 29 59 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 164 88 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 28 14 Andere Straftaten 181 947 gesamt 660 1.748 Straftaten insgesamt 776 1.974 9 Siehe Fu\u00dfnote 2. 45","5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" wurden mit 92 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbt. Danach folgen Berlin (62) und Baden-W\u00fcrttemberg (25). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" * 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2021 Nordrhein-Westfalen 92 27 Berlin 62 32 Baden-W\u00fcrttemberg 25 21 Mecklenburg11 Vorpommern 5 Sachsen-Anhalt 7 1 7 Schleswig-Holstein 0 6 Rheinland-Pfalz 1 4 Sachsen 6 Hamburg 4 3 3 Bayern 0 2 Niedersachsen 13 2 Brandenburg 0 1 Bremen 2 0 Hessen 5 0 Saarland 0 0 Th\u00fcringen 0 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 46","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 47","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Im Rechtsextremismus entscheidet die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" \u00fcber den Wert eines Menschen. In einer solchen ethnisch-rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" werden die zentralen Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Nationalismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus sowie Demokratiefeindlichkeit pr\u00e4gen die rechtsextremistische Agitation. 1. Entwicklungstendenzen Instrumentalisierung Anschluss an b\u00fcrgerlich-demokratische Kreise zu erreichen bleibt von Krisen das Ziel von Rechtsextremisten. Wurden zu Beginn des Berichtsjahres noch die Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen instrumentalisiert, waren im Herbst und Winter die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wie Inflation und eine drohende Energiekrise Themenschwerpunkte rechtsextremistischer Agitation. W\u00e4hrend die Demonstrationen gegen die Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Pandemie nur vereinzelt Unterwanderungsversuchen von Rechtsextremisten ausgesetzt waren, traten in dem als \"Hei\u00dfer Herbst\" angek\u00fcndigten Protestgeschehen, welches in einen \"Wutwinter\" \u00fcbergehen sollte, extremistische Akteure und Gruppierungen wahrnehmbarer in Erscheinung (vgl. Kap. III, Nr. 1). Nachdem die Agitation nicht in der breiten Bev\u00f6lkerung verfing, auch aufgrund des Ausbleibens einer Energiemangellage, wurde das Thema \"Migration\" wieder verst\u00e4rkt von Rechtsextremisten aufgegriffen. DemonstrationsMit der Aufhebung des Gro\u00dfteils der staatlichen Schutzma\u00dfnahgeschehen men zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie verlor das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen im Fr\u00fchjahr des Berichtsjahres sein zentrales Agitationsthema und ging zun\u00e4chst deutlich zur\u00fcck. Nach dem Anstieg der Zahl der Fl\u00fcchtenden haben Rechtsextremisten zudem wieder verst\u00e4rkt gegen Migranten und Asylsuchende vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten agitiert. Auch 48","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS wenn im Zuge der Lockerungen der pandemiebedingten staatlichen Restriktionen und der Agitation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg die Zahl der Demonstrationen im Vergleich zum Vorjahr um 65 % anstieg, erreichte sie quantitativ nicht die Ausma\u00dfe der Proteste im ersten Jahr der Pandemie. Sowohl bei den Protestkundgebungen am Anfang des Jahres als auch bei solchen im \"Hei\u00dfen Herbst\" trat neben der neurechten \"COMPACTMagazin GmbH\" auch die rechtsextremistische Regionalpartei \"Freie Sachsen\" als Anmelderin auf. Rechtsextremistische Demonstrationen 2021 2022 NPD/JN 17 10 \"DIE RECHTE\" 20 8 \"Der III. Weg\" 13 12 \"Freie Sachsen\" - 82 \"Neue St\u00e4rke Partei\" - 4 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 38 29 Insgesamt 88 145 Die traditionellen Veranstaltungen zum j\u00e4hrlichen rechtsextremistischen \"Heldengedenken\" am und um den Volkstrauertag verbuchen seit mehreren Jahren - auch bereits vor dem Beginn der Coronapandemie - stetig abnehmende Teilnehmerzahlen. Infolgedessen fanden als letzte gr\u00f6\u00dfere regelm\u00e4\u00dfige Gedenkveranstaltungen nur zwei Kundgebungen in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) (etwa 150 Teilnehmer) und in Dresden (Sachsen) (rund 700 Teilnehmer) statt. Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine differenPositionen zum zierten Rechtsextremisten ihre zuvor mehrheitlich prorussische \u00dcberfall auf die Haltung. In weiten Teilen zeigte sich die Szene bef\u00fcrwortend und Ukraine verst\u00e4ndnisvoll f\u00fcr das russische Vorgehen. Teile des neonazistischen Spektrums positionierten sich jedoch proukrainisch. Diese divergierenden Sichtweisen haben im Berichtsjahr aber nicht zu 49","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bruchlinien innerhalb der rechtsextremistischen Szene gef\u00fchrt (vgl. Kap. III, Nr. 1). RechtsextremisRechtsextremisten aus verschiedenen Spektren haben sich in tische Siedlungsden letzten Jahren insbesondere in den \u00f6stlichen und n\u00f6rdlichen bestrebungen Bundesl\u00e4ndern vermehrt um den Erwerb von Grundst\u00fccken und Immobilien bem\u00fcht. Ihr Ziel ist es dabei, einzelne Regionen oder Ortschaften ideologisch zu pr\u00e4gen oder gar zu vereinnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 6). Rechtsextremistische Im Bereich der rechtsextremistischen Parteien war im BerichtsParteien jahr eine erh\u00f6hte Dynamik zu beobachten. Auch wenn NPD, \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" bei Wahlen weiterhin keine Rolle spielten, leisteten ihre Organisationsstrukturen einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die szeneinterne Vernetzung und den inneren Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene. Zudem traten mit der Regionalpartei \"Freie Sachsen\" und der neonationalsozialistisch gepr\u00e4gten Kleinstpartei \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) zwei neue rechtsextremistische Parteien verst\u00e4rkt in Erscheinung (vgl. Kap. V). Verdachtsfall Mit erstinstanzlichem Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 best\u00e4tigte das Ver\"Alternative f\u00fcr waltungsgericht K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) die durch das BfV Deutschland\" vorgenommene Einstufung der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als Verdachtsfall.10 In Verlautbarungen der Partei und einer Reihe von Funktionstr\u00e4gern kommen ein ethnisch-kulturell gepr\u00e4gtes Volksverst\u00e4ndnis sowie fremdenund minderheitenfeindliche und muslimund islamfeindliche Positionen zum Ausdruck. Innerhalb der AfD gingen extremistische Str\u00f6mungen zudem gest\u00e4rkt aus den Vorstandsneuwahlen auf dem Bundesparteitag im Juni 2022 hervor. 10 Die AfD hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen anh\u00e4ngig. 50","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2020 2021 2022 In Parteien 13.250 11.800 15.500 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 3.500 3.150 3.000 \"DIE RECHTE\" 550 500 450 \"Der III. Weg\" 600 650 700 Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD)2 - - 10.200 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien3 8.600 7.500 1.150 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen4 7.800 8.500 8.500 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personen13.700 15.000 16.000 potenzial5 Summe 34.750 35.300 40.000 Nach Abzug von Mehrfachzuordnungen 33.300 33.900 38.800 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 13.300 13.500 14.000 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsfall) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA, Verdachtsfall) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 3 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden unter anderem die Mitglieder der \"Freie Sachsen\" und der \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) gez\u00e4hlt. In den Berichtsjahren 2020 und 2021 wurden zudem die JA (Verdachtsfall) und der damals als Verdachtsfall bearbeitete \"Fl\u00fcgel\" gez\u00e4hlt. 4 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"PI-NEWS\", \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS, Verdachtsfall), \"Antaios-Verlag\" (Verdachtsfall) und \"Ein Prozent e.V.\" (Verdachtsfall) sowie der Teil von insgesamt 1.250 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gez\u00e4hlt, der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen zuzurechnen ist. 5 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.250 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist. 51","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 % (2021: 20.201; 2022: 20.967). Propagandadelikte (13.026) bildeten wiederum mit 62,1 % den Hauptanteil der rechtsextremistischen Straftaten. 4,8 % der rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg im Berichtsjahr die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 7,5 % (2021: 945; 2022: 1.016). K\u00f6rperverletzungsdelikte (879 K\u00f6rperverletzungen) bildeten mit 86,5 % an der Gesamtzahl der Gewaltdelikte den gr\u00f6\u00dften Anteil und bewegten sich somit in etwa auf dem gleichen prozentualen Niveau des Vorjahres (2021: 82,9 %, 783). Bei den rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist ein Anstieg von 16,3 % zum Vorjahr zu beobachten (2021: 646; 2022: 751). Ebenso stieg die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte (2021: 686; 2022: 796, +16,0 %). Die Zahl der rechtsextremistischen N\u00f6tigungen beziehungsweise Bedrohungen sank nur geringf\u00fcgig um 1,9 % (2021: 425; 2022: 417), die der Sachbesch\u00e4digungen nahm um 35,9 % ab (2021: 923; 2022: 592). Im Jahr 2022 wurden zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte (2021: zwei versuchte und ein vollendetes T\u00f6tungsdelikt) gez\u00e4hlt. Anders als in den Jahren zuvor war 2022 erstmals wieder ein R\u00fcckgang rechtsextremistischer Straftaten mit antisemitischer Motivation zu verzeichnen. Die Gesamtzahl (2022: 2.023) sank um 17,1 % im Vergleich zum Vorjahr (2021: 2.439). Dagegen stieg die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit antisemitischer Motivation deutlich von 35 auf 53 im Jahr 2022 (+51,4 %). 52","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Gefahr rechtsterroristischer Ans\u00e4tze Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen selbstradikalisierte T\u00e4ter dar, die ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Szenestrukturen agieren. Auch weitere einschl\u00e4gige Merkmale wie die ideologische Verortung, die zumindest eine gewisse Konzentration auf ein potenzielles rechtsterroristisches Milieu m\u00f6glich machte, sind in den letzten Jahren aufgeweicht. So lagen insbesondere bei den T\u00e4tern der Anschl\u00e4ge von Halle (Sachsen-Anhalt) im Jahr 2019 und Hanau (Hessen) im Jahr 2020 diverse Bez\u00fcge zu Verschw\u00f6rungstheorien und Onlinesubkulturen vor, die nicht zwangsl\u00e4ufig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Es wird daher eine enorme Herausforderung bleiben, solche potenziellen T\u00e4ter im Vorfeld eines geplanten Anschlags zu identifizieren. Besonderes Augenmerk liegt hierbei vor allem auf Aktivit\u00e4ten im Internet, insbesondere in einschl\u00e4gigen Chatgruppen in Messengerdiensten. Diese stellen oft eine Art \"Katalysator\" dar, der die Radikalisierung ihrer Teilnehmer deutlich verst\u00e4rkt. So finden sich im Internet zahlreiche rechtsextremistische Chatgruppen mit teilweise mehreren Tausend Mitgliedern, in denen extreme Gewaltfantasien bis hin zu Mordaufrufen an der Tagesordnung sind. Hier rechtzeitig solche Personen zu identifizieren, die auch tats\u00e4chlich Anschl\u00e4ge und terroristische Taten planen und dies nicht nur durch eine aggressive Rhetorik vorgeben, ist eine zentrale Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Rechtsterroristisch orientiert sind beispielsweise die Gruppierungen \"Atomwaffen Division Deutschland\" (AWDD) und \"Sonderkommando 1418\"11 (SKD 1418). Bei diesen handelt es sich um Chatgruppen, deren Mitglieder einen rechtsextremistischen 11 Der Zahlencode \"1418\" setzt sich aus den Chiffren \"14 Words\" des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane (\"We must secure the existence of our people and a future for white children\") und \"18\" (erster und achter Buchstabe des Alphabets, Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler) zusammen. 53","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Akzelerationismus12 vertreten. Demnach sollen in den westlichen Staaten durch terroristische Aktionen vorhandene ethnische Konflikte verst\u00e4rkt und ein B\u00fcrgerkrieg ausgel\u00f6st werden, der zum Zusammenbruch des verhassten demokratischen Systems f\u00fchren soll. Sicherheitsbeh\u00f6rden haben im Berichtsjahr gegen mutma\u00dfliche Mitglieder dieser Gruppierungen Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt und damit drohende Gefahrenmomente abgewehrt (vgl. Kap. II, Nr. 3). 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen Verurteilung des Am 17. November 2022 verurteilte das Landgericht (LG) Frankfurt Urhebers von am Main (Hessen) den Urheber einer Serie von Drohschreiben mit Drohschreiben dem Absender \"NSU 2.0\" zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren mit dem Absender und zehn Monaten.13 Nach Auffassung des LG war der Verur\"NSU 2.0\" teilte verantwortlich f\u00fcr mehr als 80 Drohschreiben zwischen August 2018 und M\u00e4rz 2021, in denen Rechtsanw\u00e4lte, Politiker, Journalisten und Vertreter des \u00f6ffentlichen Lebens \u00fcberwiegend mittels elektronischer Schreiben bedroht und rassistisch beleidigt worden waren. In der Folge wurde der Verurteilte unter anderem wegen der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem\u00e4\u00df SS 111 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung (SS 130 StGB) und der St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) schuldig gesprochen. Verurteilung eines Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Hessen) verurRechtsextremisteilte am 15. Juli 2022 den (ehemals aktiven) Bundeswehrsoldaten ten wegen der Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenVorbereitung den Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB in Tateinheit mit Verst\u00f6\u00dfen geeiner schweren gen das Waffengesetz (WaffG), das Kriegswaffenkontrollgesetz, das staatsgef\u00e4hrdenden Sprengstoffgesetz, Unterschlagung (SS 246 StGB) in Tatmehrheit mit Gewalttat Betrug (SS 263 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren 12 Die Theorie des Akzelerationismus stellt auf eine \u00dcberwindung des Kapitalismus durch eine Beschleunigung (Akzeleration) der dem kapitalistischen System angeblich inh\u00e4renten Widerspr\u00fcche ab. Dabei st\u00fcnden enormer technologischer Fortschritt und steigende Gewinne global operierender Unternehmen im Kontrast zu steigender sozialer Ungleichheit bzw. sozialen Konflikten und unf\u00e4higen nationalen Regierungen, die diese Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnten. Die Versch\u00e4rfung dieser Entwicklungen soll letztlich zum Sturz der bestehenden staatlichen bzw. politischen Ordnung f\u00fchren. 13 Der Verurteilte legte gegen das erstinstanzliche Urteil Revision ein. 54","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS und sechs Monaten.14 In der Urteilsbegr\u00fcndung legte das Gericht dar, dass der Angeklagte aus einer v\u00f6lkisch-nationalistischen und antisemitischen Gesinnung heraus Angriffe auf aus seiner Sicht fl\u00fcchtlingsfreundliche Personen geplant hatte. Am 27. Mai 2022 verurteilte der 6. Strafsenat des OLG D\u00fcsseldorf Verurteilung von (Nordrhein-Westfalen) nach 27 Verhandlungstagen drei MitglieMitgliedern der der der rechtsextremistischen und antisemitischen \"Goyim Partei \"Goyim Partei Deutschland\" zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Die drei Verurteilten Deutschland\" waren nach \u00dcberzeugung des Gerichts an einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB beteiligt und begingen in Tateinheit zahlreiche F\u00e4lle von Volksverhetzungen (SS 130 StGB). Einer der Verurteilten hatte ab dem Jahr 2014 eine digitale Kommunikationsstruktur errichtet, \u00fcber die sich Gleichgesinnte weltweit vernetzen sollten. Ziele waren dabei der gegenseitige Austausch von Informationen \u00fcber eine angebliche weltweite Unterdr\u00fcckung der \"Nichtjuden\" durch Juden und die Gewinnung neuer Mitglieder. Hierzu sollten nach Ansicht des Senats Hassbotschaften und antisemitische Hetze als Mittel der Mobilisierung genutzt werden. Die Rechtsextremisten erhielten zwischen zwei und f\u00fcnf Jahren Haft, wobei die Haftstrafe in einem Fall zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die Staatsschutzkammer des LG M\u00fcnchen I (Bayern) verurteilVerurteilungen te am 3. August 2022 neun Funktion\u00e4re und Mitglieder der in wegen Versto\u00dfes Deutschland verbotenen Gruppierung \"Blood & Honour Division gegen ein Deutschland\" (B&H) wegen des Versto\u00dfes gegen ein VereinigungsVereinigungsverbot verbot gem\u00e4\u00df SS 85 StGB zu Bew\u00e4hrungsbeziehungsweise Geldstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten ab Oktober 2016 versucht hatten, die im Jahr 2000 verbotene Organisation B&H in Deutschland wiederzubeleben, indem sie eine auf Bundesebene aktive \"Division\" sowie sogenannte Sektionen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Th\u00fcringen als deren Untergliederungen gr\u00fcndeten. Zudem h\u00e4tten die Verurteilten in der Tradition der urspr\u00fcnglichen B&H-Gruppierung gestanden. Der Hauptt\u00e4ter sowie f\u00fcnf weitere Verurteilte erhielten Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen acht Monaten und einem Jahr und zehn Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 14 Der Verurteilte legte gegen das erstinstanzliche Urteil Revision ein. 55","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verurteilung wegen Am 25. Oktober 2022 verurteilte das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen Plakatkampagne (Bayern) den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" \"Der III. Weg\" wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB und der Androhung von Totschlag gem\u00e4\u00df SS 126 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 7.000 Euro. Gegenstand des Verfahrens war eine Kampagne der Partei im Bundestagswahlkampf 2021. Damals hatte die Partei in Bayern und Sachsen Wahlkampfplakate mit der Aufschrift \"H\u00c4NGT DIE GR\u00dcNEN!\" im \u00f6ffentlichen Raum angebracht. Auch wenn die Partei klein gedruckt unter dieser Aufschrift angab, die eigene Parteifarbe zu meinen und bekannt machen zu wollen, sorgte sie mit dieser gezielten Provokation f\u00fcr erhebliches \u00f6ffentliches Aufsehen im Bundestagswahlkampf.15 Best\u00e4tigung der Das OLG M\u00fcnchen (Bayern) entschied im Beschlussverfahren am Restfreiheitsstrafe 1. September 2022, dass der am 11. Juli 2018 wegen Beihilfe zum eines NSUMord in neun F\u00e4llen zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilte UnterUnterst\u00fctzers st\u00fctzer des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) Ralf Wohlleben eine Restfreiheitsstrafe von etwa drei Jahren ableisten muss. Eine gegen den Beschluss des OLG M\u00fcnchen eingelegte Beschwerde wies der Bundesgerichtshof (BGH) am 2. November 2022 zur\u00fcck, wodurch der Beschluss des OLG Rechtskraft entfaltet. Wegen des \"sehr hohen Gewichts der durch einen m\u00f6glichen R\u00fcckfall bedrohten Rechtsg\u00fcter\" seien \"besonders strenge Anforderungen an die Erwartung k\u00fcnftiger Straffreiheit zu stellen\". Das Risiko sah das Gericht \"nicht in eigenen Gewalttaten, sondern im k\u00fcnftigen m\u00f6glichst unauff\u00e4lligen Unterst\u00fctzen fremder Gewalttaten\".16 Konzertierte Am 6. April 2022 fanden konzertierte Exekutivma\u00dfnahmen gegen Exekutivma\u00dfnahmen mutma\u00dfliche Mitglieder mehrerer gewaltorientierter rechtsextregegen gewaltmistischer Gruppierungen statt. Anlass der Exekutivma\u00dfnahmen orientierte rechtswaren drei getrennt zu betrachtende Sachverhaltsund Ermittextremistische lungskomplexe. Gegen mehrere Akteure der Siege17-Szene werden Gruppierungen 15 In einem Berufungsverfahren am Landgericht (LG) M\u00fcnchen I wurde der Angeklagte am 28. M\u00e4rz 2023 wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB und Billigung von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 140 StGB zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 8.400 Euro verurteilt. Das LG M\u00fcnchen sah wie das AG M\u00fcnchen eine Mitverantwortung des Angeklagten beim \u00f6ffentlichen Aufh\u00e4ngen der Plakate als erwiesen an. Der Angeklagte ist gegen das Urteil in Revision gegangen. 16 BGH Pressemitteilung 167/2022, StB 43/22. 17 Siege (engl.): Belagerung. Die Siege-Ideologie propagiert Guerillaanschl\u00e4ge gegen Infrastruktur und politisch Verantwortliche, um angenommene Spannungen zwischen der \"wei\u00dfen\" Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen L\u00e4ndern zu versch\u00e4rfen und damit einen Umsturz herbeizuf\u00fchren. 56","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS drei Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) gef\u00fchrt, darunter Mitglieder der \"Atomwaffen Division Deutschland\" (AWDD) und der Gruppierung \"Sonderkommando 1418\" (SKD 1418). Gegen Mitglieder der Kampfsportgruppierung \"Knockout 51\"18 (KO 51) wurde im Januar 2021 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB ein Ermittlungsverfahren des GBA eingeleitet. Zudem richteten sich die Exekutivma\u00dfnahmen gegen Personen, die im Verdacht stehen, die mit Wirkung vom 23. Januar 2020 vom Bundesinnenminister verbotene Vereinigung \"Combat 18 Deutschland\" (C18 Deutschland) fortzuf\u00fchren (SS 85 StGB). Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (SachsenExekutivma\u00dfnahmen Anhalt) wurden am 27. April 2022 im Rahmen eines Ermittgegen den Onlinelungsverfahrens gegen den Betreiber des rechtsextremistischen versandhandel Onlineversands \"Politaufkleber\" und dessen Schwester mehre\"Politaufkleber\" re Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume in Sachsen-Anhalt und Sachsen durchsucht. Gegen die beiden Beschuldigten wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Bei der Durchsuchung konnten Gesch\u00e4ftsunterlagen, digitale Speichermedien, Computertechnik und bedruckte T-Shirts sichergestellt werden. Da der Vertrieb des mutma\u00dflich strafbaren Materials vorwiegend \u00fcber den Onlineshop erfolgte, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft auch wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet (SS 127 StGB). Es ist das erste Verfahren seit Einf\u00fchrung der Strafvorschrift gegen einen rechtsextremistischen Vertrieb in SachsenAnhalt. Am 2. Juni 2022 nahmen Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Exekutivma\u00dfnahmen Sachsen in Leipzig im Rahmen von Ermittlungen des GBA gegen gegen den Verlag den rechtsextremistischen Verlag \"Der Schelm\" einen ehemaligen \"Der Schelm\" NPD-Funktion\u00e4r fest. Bereits am Tag zuvor war in diesem Zusammenhang ein weiterer Rechtsextremist in R\u00f6deraue (Sachsen) festgenommen worden. Au\u00dferdem wurden am 1. Juni 2022 die R\u00e4umlichkeiten der beiden sowie von zwei weiteren Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Grundlage der Exekutivma\u00dfnahmen war ein Ermittlungsverfahren des GBA gegen die vier 18 Die Zahlen 5 und 1 in der Namensbezeichnung von KO 51 stehen f\u00fcr den f\u00fcnften und ersten Buchstaben des Alphabets. Die Abk\u00fcrzung EA ist das Kfz-Kennzeichen von Eisenach (Th\u00fcringen). 57","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Personen wegen der Gr\u00fcndung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Der Zweck dieser Vereinigung soll gewesen sein, unter dem Dach des rechtsextremistischen Verlags \"Der Schelm\" nationalsozialistische und antisemitische Ideologie insbesondere durch den Verkauf entsprechender B\u00fccher zu verbreiten und damit Volksverhetzungsdelikte (SS 130 StGB) zu begehen. 3.1. Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten In der rechtsextremistischen Szene besteht grunds\u00e4tzlich eine hohe Waffenaffinit\u00e4t. Diese umfasst sowohl teilweise erlaubnisfreie Gegenst\u00e4nde wie Hieb-, Stichund Schreckschusswaffen sowie Armbr\u00fcste als auch erlaubnispflichtige Schusswaffen. Im Rahmen der waffenrechtlichen Erlaubnisverfahren fragt die \u00f6rtliche Waffenbeh\u00f6rde bei der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an, ob Tatsachen bekannt sind, die gegen das Bestehen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person sprechen (\"Regelanfrage\", SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG). Sofern im Verfassungsschutzverbund nach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Erkenntnisse zu (rechts-)extremistischem Verhalten einer Person anfallen, werden diese der Waffenbeh\u00f6rde nachgemeldet (\"Nachberichtspflicht\", SS 5 Abs. 5 Satz 3 WaffG). Durch diese Instrumente soll verhindert werden, dass Extremisten legal in den Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen gelangen oder in deren Besitz bleiben. Illegaler Auch illegaler Waffenbesitz ist in der Szene verbreitet. Sofern die Waffenbesitz und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse \u00fcber illegalen Waffen3D-Druck von Waffen besitz bei Extremisten gewinnen, werden andere Beh\u00f6rden zur Abwehr von Gefahren oder zur Strafverfolgung im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten einbezogen. Mit der fortschreitenden Entwicklung der Technik, insbesondere von modernen 3D-Druckverfahren, entstehen f\u00fcr Extremisten neue M\u00f6glichkeiten, sich zu bewaffnen beziehungsweise selbst hergestellte und improvisierte Waffen(-teile) zu nutzen - wie im Fall des Attentats von Halle (Sachsen-Anhalt) im Jahr 2019. Zwar ist die Zahl der bekanntgewordenen F\u00e4lle, in denen tats\u00e4chlich Waffen mit einem solchen Verfahren hergestellt wurden, noch gering, jedoch zeigen im Internet abrufbare Videos \u00fcber deren Handhabung, Zuverl\u00e4ssigkeit und Schussrate deutlich das zerst\u00f6rerische Potenzial solcher improvisierter Schusswaffen. 58","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3.2 Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene Das BfV hat die Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten intensiviert, da finanzielle Mittel und deren Generierung von besonderer Bedeutung f\u00fcr rechtsextremistische Organisationen und Akteure sind und Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr rechtsextremistische Agitation er\u00f6ffnen. Dabei ist das Feld wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten sehr heterogen. Klassische Gesch\u00e4ftsbereiche wie die gewinnorientierte Durchf\u00fchrung von Musikund Kampfsportveranstaltungen, der Verkauf von Merchandise-Produkten wie zum Beispiel Bekleidung, aber auch der Betrieb gastronomischer Einrichtungen sind weiterhin ein fester und bedeutender Bestandteil der Szene. Zuweilen findet eine \u00fcberregionale wirtschaftliche Zusammenarbeit in mehreren Gesch\u00e4ftsund T\u00e4tigkeitsfeldern statt. Gerade Onlinevertriebe erm\u00f6glichen einen \u00fcberregionalen Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel. Die Produkte greifen h\u00e4ufig in der rechtsextremistischen Szene popul\u00e4re Themen wie Kampfsport und Musik auf. Dar\u00fcber hinaus werden auch zielgerichtet tagesaktuelle gesellschaftlich kontroverse Themen bei der Produktgestaltung genutzt. Neben der Vermarktung von Identifikationsobjekten f\u00fcr die Szene ist durch den Vertrieb entsprechender Produkte auch ein Transport rechtsextremistischer Positionen in breitere Bev\u00f6lkerungsschichten m\u00f6glich, da sie etwa in Form von Bekleidung im Alltag sichtbar werden. \u00dcber wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten von rechtsextremistisch ausgerichteten Gewerbebetrieben hinaus sind Spendenaufrufe \u00fcber soziale Medien und Messengergruppen ebenso als Finanzierungsstrategie zu beobachten. In der Regel werden in diesen Spendenaufrufen neben konventionellen Bankverbindungen auch Adressen f\u00fcr die Spende von Kryptow\u00e4hrungen ver\u00f6ffentlicht. Diese Spenden dienen zumeist der Unterst\u00fctzung einzelner Akteure und Organisationen, wie zum Beispiel der Deckung von Rechtsberatungskosten und der Finanzierung von Demonstrationen und Szeneaktivit\u00e4ten. Auf einzelnen Kryptoadressen k\u00f6nnen teilweise Zahlungseing\u00e4nge in (umgerechnet) insgesamt sechsstelliger H\u00f6he (Euro und US-Dollar) beobachtet werden. 59","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Instrumentalisierung von Krisen durch Rechtsextremisten Weite Teile der rechtsextremistischen Szene versuchen, komplexe Krisengeschehen und die damit einhergehende Unzufriedenheit in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu ihren Gunsten zu nutzen, um ihre ideologischen Narrative in der b\u00fcrgerlichen Mitte zu verbreiten, wie etwa im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Coronapandemie Ein erkennbarer Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitation und Kampagnenarbeit lag zu Beginn des Berichtsjahres auf der m\u00f6glichen Einf\u00fchrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Eine besonders drastische Form des Protests stellten im Jahr 2021 sogenannte Hausbesuche dar, bei denen Gegner der CoronaSchutzma\u00dfnahmen Amtsund Mandatstr\u00e4ger gezielt in ihrem privaten Umfeld aufsuchten, um diese einzusch\u00fcchtern. Auch im Berichtsjahr wurde noch mindestens einmal ein solches Vorgehen unter Beteiligung einer lokalen rechtsextremistischen Gruppierung in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) bekannt. Das Scheitern der Einf\u00fchrung der Impfpflicht bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages im April 2022 erzeugte organisations\u00fcbergreifende Resonanz. Viele rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen versuchten, das von ihnen als positiv erachtete Ergebnis auf ihr eigenes Engagement zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gleichzeitig riefen sie dazu auf, weiterhin Druck auf die Bundesregierung auszu\u00fcben. Im Lauf des Fr\u00fchjahrs gingen die Teilnehmerzahlen bei den pandemiebezogenen Protesten jedoch deutlich zur\u00fcck. Die rechtsextremistische Regionalpartei \"Freie Sachsen\" heizte zu Beginn des Berichtsjahres in Sachsen das Protestgeschehen an. So nutzte die Partei ihre gro\u00dfe Reichweite in den sozialen Medien, um f\u00fcr zahlreiche sogenannte Spazierg\u00e4nge und sonstige Versammlungen zu mobilisieren. Durch ihre Agitation sch\u00fcrten die \"Freien Sachsen\" fortw\u00e4hrend Ressentiments gegen politisch Verantwortliche und Polizisten. Letztere wurden zeitweise zum Hauptfeind erkl\u00e4rt und beispielsweise als \"ferngesteuerte Pr\u00fcgelroboter\" diffamiert.19 19 Internetplattform YouTube (31. Januar 2022). 60","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Auch die wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu Beginn des Berichtsjahres wurden in der rechtsextremistischen Szene diskutiert. Mehrheitlich waren Stellungnahmen aus der Szene bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von einer undifferenzierten und einseitigen prorussischen Haltung gepr\u00e4gt. Aus Sicht einer Reihe von rechtsextremistischen Akteuren ist Russland von den NATO-Staaten milit\u00e4risch und sicherheitspolitisch in die Ecke gedr\u00e4ngt worden; ein Interesse an einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestehe vorrangig vonseiten der USA beziehungsweise der NATO-Staaten. Nach dem Beginn des milit\u00e4rischen Angriffs Russlands auf die Reaktionen auf Ukraine am 24. Februar 2022 sahen sich Rechtsextremisten, die den Angriffskrieg die Kriegsabsichten des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin Russlands gegen die zum Teil angezweifelt und sich mehrheitlich prorussisch ge\u00e4u\u00dfert Ukraine hatten, gezwungen, ihre Positionen zu differenzieren oder zu revidieren. Einige Einzelpersonen und Gruppierungen, darunter beispielsweise die Regionalpartei \"Freie Sachsen\", die neurechte \"COMPACTMagazin GmbH\" oder der rechtsextremistische Blog \"PI-NEWS\", hielten jedoch an ihrer prorussischen Haltung fest. In diesem russlandfreundlichen Lager wurde der milit\u00e4rische Angriff Putins relativiert und als legitim erachtet. Auf der anderen Seite waren auch proukrainische Positionen zu verzeichnen. Diese waren aber haupts\u00e4chlich auf die von Neonazis dominierten Kleinparteien \"Der III. Weg\" und \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) beschr\u00e4nkt, die ausdr\u00fccklich ihre Solidarit\u00e4t mit der Ukraine erkl\u00e4rten. Dabei wurde allerdings ebenfalls deutlich gemacht, dass die Unterst\u00fctzung nicht der ukrainischen Regierung gelte, sondern allein nationalistischen Kr\u00e4ften wie beispielsweise der AsowBewegung. Zu dieser unterh\u00e4lt insbesondere \"Der III. Weg\" bereits seit vielen Jahren Kontakte. Ausreisen von Rechtsextremisten in die Ukraine konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Nur wenige davon erfolgten mit der Absicht, sich aktiv an Kampfhandlungen zu beteiligen. Mehrheitlich bet\u00e4tigten sich ausgereiste Personen als propagandistische Vor-Ort-Berichterstatter oder im Rahmen von Hilfsprojekten, welche mitunter der Selbstinszenierung dienten. 61","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Agitation im Zuge Auch die in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen Ukraine des russischen entstandenen wirtschaftlichen Verwerfungen, die in Deutschland Angriffskriegs zu steigenden Energieund Lebenshaltungskosten f\u00fchren, wurden gegen die Ukraine, von den Akteuren der rechtsextremistischen Szene in politischen der Inflation und Kampagnen und Mobilisierungsaufrufen aufgegriffen. Vor dem der drohenden Hintergrund wachsender \u00c4ngste und Unsicherheiten der BunEnergiekrise desb\u00fcrger propagierten rechtsextremistische Akteure seit Anfang Juli 2022 einen bundesweiten \"Hei\u00dfen Herbst\" beziehungsweise einen \"Wutwinter\". Unter diesen Sammelbegriffen wird in der rechtsextremistischen Szene die im Herbst begonnene und \u00fcber den Winter des Berichtsjahres hinweg andauernde Mobilisierung zu Protestveranstaltungen gegen die Bundesregierung verstanden. Die Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe der durchgef\u00fchrten Demonstrationen und \"Spazierg\u00e4nge\" auch ohne extremistischen Bezug nahmen seit Anfang September 2022 zu. Auch wenn das Teilnehmerfeld der Demonstrationen heterogen war, konnten wiederholt erfolgreiche Versuche von Rechtsextremisten festgestellt werden, das Protestgeschehen zu vereinnahmen. So organisierten Rechtsextremisten Demonstrationen, an denen auch nicht extremistische Personen teilnahmen, oder waren mit St\u00e4nden, Plakaten und Fahnen auf Protesten von nicht extremistischen Initiatoren vertreten. Eine hinreichend klare Abgrenzung durch nicht extremistische Versammlungsteile fand dabei wiederholt nicht statt. Der Schwerpunkt der Proteste lag dabei in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Einige rechtsextremistische Akteure propagierten bei den Demonstrationen zeitweilig die Bildung einer \"Querfront\" zwischen \"links\" und \"rechts\", die sich unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner - der Systemfeindlichkeit - zusammenschlie\u00dfen sollte. Im \"linken\" Lager stie\u00dfen entsprechende Versuche allerdings auf scharfe Ablehnung und Abgrenzung. Rechtsextremistische Akteure nutzten zudem Bef\u00fcrchtungen \u00fcber eine sich verschlechternde Wirtschaftslage in Deutschland, um ihre eigene Programmatik zu verbreiten. So stellte \"Der III. Weg\" auf seiner Website ein \"wirtschaftliches Sofortprogramm des Deutschen Sozialismus\" vor, das Ma\u00dfnahmen und ein \"SechsMonate-Programm\" gegen die als gescheitert angesehene aktuelle Wirtschaftspolitik in Deutschland beinhaltete. In einigen Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrte die Partei eine Informationskampagne unter dem 62","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Motto \"Die wahre Krise ist das System!\" durch, bei der Flugbl\u00e4tter mit dem Hinweis auf das Programm verteilt wurden. Rechtsextremisten agitieren gegen die Sanktionen gegen Russland Versuch einer und die Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. So Erweiterung um werden zwar ukrainische Staatsangeh\u00f6rige als legitime Schutzsumigrationspolitische chende gesehen, nicht europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingen schl\u00e4gt hingeAspekte gen weiterhin Hass entgegen. Nach Ansicht vieler Rechtsextremisten werden die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine erleichterten Einreisemodalit\u00e4ten in die EU von aus Afrika oder dem Nahen Osten stammenden Fl\u00fcchtlingen gezielt ausgenutzt. Diese k\u00e4men gemeinsam mit den \"echten\" Fl\u00fcchtlingen - gemeint sind ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge - \u00fcber die Grenze. Seit dem Sp\u00e4therbst 2022 stellten rechtsextremistische Akteure wie die \"Freien Sachsen\" im Rahmen des Protestgeschehens inhaltlich vermehrt wieder die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten in den Vordergrund und riefen in sozialen Medien zum Protest gegen lokale Asylunterk\u00fcnfte in mehreren St\u00e4dten Sachsens auf. 2. Onlinevernetzung und Radikalisierung gewaltaffiner Minderj\u00e4hriger Im Rahmen der Bearbeitung des gewaltorientierten Rechtsextremismus stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zunehmend eine Ver\u00e4nderung der Altersstruktur des Personenpotenzials fest. Vermehrt werden minderj\u00e4hrige Akteure bekannt, die zum Teil die Schwelle zur Strafm\u00fcndigkeit noch nicht \u00fcberschritten haben, sich aber zumindest verbal extremistisch und gewaltbereit \u00e4u\u00dfern. Eine Anbindung an klassische rechtsextremistische Strukturen ist dabei zumeist kaum oder gar nicht zu erkennen. Die oft nur mit gro\u00dfem Aufwand identifizierbaren Personen nutzen neben Telegram prim\u00e4r alternative Internetplattformen f\u00fcr den Austausch mit Gleichgesinnten. Eine hervorgehobene Bedeutung kommt dabei nicht regulierten Imageboards zu, in denen Gewaltdarstellungen und rechtsterroristische Manifeste kursieren. Auf diesen Plattformen bilden sich digitale \"Echokammern\", in \"Attent\u00e4terdenen Radikalisierungsprozesse initiiert und beschleunigt werFanszene\" den k\u00f6nnen. Der Nutzerkreis setzt sich vorwiegend aus anonymen und allein agierenden Personen zusammen, die zum Teil einen 63","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS regelrechten Kult um einzeln agierende rechtsextremistische Terroristen oder Amokt\u00e4ter betreiben. Beispielsweise werden diese entsprechend der Anzahl ihrer Todesopfer in Ranglisten bewertet oder bildlich als Heilige darstellt. So wird insbesondere der Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland), der 2019 in zwei Moscheen 51 Menschen t\u00f6tete, verehrt. Aber auch die T\u00e4ter hinter den Anschl\u00e4gen auf die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) 2019, auf einen Supermarkt in einem afroamerikanisch gepr\u00e4gten Viertel in Buffalo (USA) und auf eine LGBTQ20Bar in Bratislava (Slowakei) im Jahr 2022 erhielten die Anerkennung in dieser sogenannten Attent\u00e4ter-Fanszene. Dabei spielt auch die Gamifizierung21 solcher Anschl\u00e4ge mittels Livestreams eine Rolle, durch die eine Interaktionsund Motivationssteigerung der Rezipienten erwirkt werden soll. Die Anh\u00e4nger verbinden die Glorifizierung von Attent\u00e4tern nicht selten mit Ank\u00fcndigungen, selbst solche Taten in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld durchf\u00fchren zu wollen. In einer Reihe solcher F\u00e4lle haben Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden realweltliche Vorbereitungen auf Attentate mit Schusswaffen und Sprengk\u00f6rpern erkannt und verhindert. Ein gefestigtes ideologisches Weltbild l\u00e4sst sich in dieser Szene h\u00e4ufig nicht feststellen. So stehen in erster Linie die eigene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Fantasien von der Aus\u00fcbung brutaler Gewalt im Vordergrund. Trotzdem bieten die \"Attent\u00e4terFanszene\" sowie die Siege22-Szene ihren Anh\u00e4ngern Ankn\u00fcpfungspunkte zum Rechtsextremismus. Bereits einzelne rechtsextremistische Ideologiefragmente reichen zur Identifikation mit der Szene aus, auf die in der Regel eine rasante Radikalisierung innerhalb weniger Monate folgt. Beg\u00fcnstigt wird diese Entwicklung durch die virtuelle Vernetzung innerhalb dieses Personenkreises, die jedoch nicht der Bildung fester Organisationsstrukturen, sondern vielmehr dem Austausch rechtsextremistischer, gewaltverherrlichender und menschenverachtender Medien und \u00c4u\u00dferungen dient. 20 Abk. f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer. 21 Gamifizierung bezeichnet grunds\u00e4tzlich die Verwendung typischer spielerischer Elemente in einem eigentlich spielfremden Kontext. Im Hinblick auf rechtsterroristische Anschl\u00e4ge z\u00e4hlen hierzu vor allem die \u00dcbertragung und Darstellung der Tat aus der sog. Ego-Shooter-Perspektive durch Onlinestreaming sowie die F\u00fchrung von Opferranglisten und das Absolvieren von Herausforderungen (sog. Achievements). 22 Vgl. Fu\u00dfnote 18 auf S. 56. 64","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Rechtsextremistische \"Erlebniskultur\": Musik und Kampfsport Auch im Jahr 2022 hatte rechtsextremistische Musik eine wichtige Musik Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Insbesondere einschl\u00e4gige Musikveranstaltungen stellen f\u00fcr das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Teil der rechtsextremistischen \"Erlebniskultur\" dar. Mit dem weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzma\u00dfnahmen ab dem Fr\u00fchjahr 2022 war ein Anstieg der Musikveranstaltungen feststellbar. Dieser beruhte wie bereits im Jahr 2021 haupts\u00e4chlich auf der vermehrten Durchf\u00fchrung von Liederabenden sowie sonstigen kleineren Veranstaltungen mit Livemusik. W\u00e4hrend die Zahl der Konzerte mit Auftritten von in der Regel mehreren rechtsextremistischen Musikgruppen noch weit unter dem Niveau der Zeit vor der Pandemie lag, fehlten im Berichtsjahr erneut besucherstarke Musikgro\u00dfveranstaltungen23 v\u00f6llig, welche bis 2019 noch regelm\u00e4\u00dfig stattfanden. Insgesamt liegt die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Deutschland im Jahr 2022 jedoch durch den starken Anstieg der Liederabende und kleinerer sonstiger Veranstaltungen mit Musik wieder in etwa auf dem Niveau vor Beginn der Coronapandemie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2021 2022 Konzerte 18 35 Liederabende 59 92 Sonstige24 67 130 Insgesamt 144 257 23 Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern. 24 Darunter fallen unter anderem Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 65","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Trotz der durch die Coronapandemie bedingten Einschr\u00e4nkungen von Musikveranstaltungen blieb die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen und Solointerpreten auch 2022 nahezu auf dem Niveau der Zeit vor der Pandemie. Zudem erschienen im Berichtsjahr wieder - wie bereits in den beiden Vorjahren - \u00fcberdurchschnittlich viele neue deutschsprachige rechtsextremistische Tontr\u00e4ger, aber auch Neuauflagen \u00e4lterer Tontr\u00e4ger. Im Jahr 2022 erfolgten verst\u00e4rkt Ma\u00dfnahmen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit dem Ziel, die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Musikszene nachhaltig zu schw\u00e4chen. Erkenntnisse des BfV \u00fcber geplante Auftritte deutscher rechtsextremistischer Musiker im Ausland sowie ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Musiker im Inland nutzten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, um in mehreren F\u00e4llen erfolgreich Ausbeziehungsweise Einreisen zu verhindern. Diese erfolgreiche beh\u00f6rdliche Zusammenarbeit tr\u00e4gt dazu bei, die Veranstaltungen der rechtsextremistischen Musikszene einzuschr\u00e4nken und ihre europaweite Vernetzung erheblich zu schw\u00e4chen. Nicht zuletzt entstehen dadurch auch finanzielle Verluste f\u00fcr die Musikgruppen und Konzertveranstalter. Kampfsport Neben der rechtsextremistischen Musik hat sich Kampfsport als Teil der rechtsextremistischen \"Erlebniskultur\" etabliert. Kampfsport ist ein szenetypisches Instrument, um mit rechtsextremistischen Einstellungsmustern bislang blo\u00df sympathisierende junge M\u00e4nner f\u00fcr rechtsextremistische Strukturen zu rekrutieren. Diese verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber eigene Trainingsm\u00f6glichkeiten und im Kampfsport versierte Mitglieder, die das Training leiten. In nahezu allen rechtsextremistischen Strukturen, wie dem rechtsextremistischen Parteienspektrum, regionalen gewaltorientierten Gruppierungen der subkulturell gepr\u00e4gten und der Neonazi-Szene und auch innerhalb der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), wird Kampfsport trainiert. So fanden ab dem Fr\u00fchjahr 2022 zahlreiche kleinere szeneinterne Kampfsportveranstaltungen wie Turniere, Vorf\u00fchrungen, \"Selbstverteidigungskurse\" und gemeinsame Trainings statt. Bei vielen rechtsextremistischen Parteien ist Kampfsport mittlerweile fester Bestandteil von \u00fcberregionalen Veranstaltungen. 66","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Nach den Verboten und Einschr\u00e4nkungen des gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Kampfsportformats \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) und seiner Ersatzveranstaltungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 sahen die Organisatoren des KdN im Jahr 2022 erstmals seit Gr\u00fcndung des Formats im Jahr 2013 von einer Veranstaltung ab. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht (VG) Dresden (Sachsen) am 7. September 2022 eine vom Veranstalter eingereichte Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen. In dem Urteil best\u00e4tigte das VG die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des erstmaligen KdN-Verbots 2019 in Ostritz (Sachsen). Die Klage des KdN-Hauptverantwortlichen hatte auch darauf abgezielt, finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Einnahmen geltend zu machen. Auch die am 6. April 2022 vollstreckten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder von KO 51 konnten die regionale neonazistische Szene in Westth\u00fcringen und das KdN-Unterst\u00fctzernetzwerk schw\u00e4chen (vgl. Kap. II, Nr. 3). Trotz dieser R\u00fcckschl\u00e4ge intensivierte der Hauptverantwortliche seine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Kampfsportlern in Osteuropa und vereinbarte die Durchf\u00fchrung einer \"European Fight Night\" als KdN-Ersatzveranstaltung f\u00fcr Mai 2023 in Ungarn.25 4. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden Nachdem im Oktober 2020 zum ersten Mal der Lagebericht \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" ver\u00f6ffentlicht worden war, wurde im Mai 2022 ein fortgeschriebener Lagebericht publiziert. Dieser beinhaltete eine methodische Weiterentwicklung des Erhebungsprozesses und umfasste zus\u00e4tzlich den Ph\u00e4nomenbereich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Damit wurde die Vergleichbarkeit der Zahlen verbessert und der Radius des Lageberichts erweitert.26 Neben der reinen quantitativen Erhebung lag der Fokus der Fortschreibung auf der Analyse von Kennverh\u00e4ltnissen von Bediensteten in die rechtsextremistische Szene: Dazu wurden die Kontakte der auf Bundesund Landesebene insgesamt 327 Verdachtsund erwiesenen F\u00e4lle (in beiden Ph\u00e4nomenbereichen) 25 Homepage \"Legio Hungaria\" (26.10.2022). 26 Der Lagebericht \"Rechtsextremisten, ,Reichsb\u00fcrger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 67","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS zu extremistischen Netzwerkakteuren betrachtet. Dabei zeigten 201 Bedienstete Verbindungen zu insgesamt 765 im Verfassungsschutz bereits bekannten Netzwerkakteuren, von denen der Gro\u00dfteil dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist und sich \u00fcber alle Teilbereiche der Szene erstreckt. Zu diesen Netzwerkakteuren z\u00e4hlen 94 Organisationen, 274 Personen sowie 50 Chatgruppen. Au\u00dferdem wurden 347 Veranstaltungsteilnahmen dokumentiert. Die Anzahl der \u00fcberpr\u00fcften F\u00e4lle ist im Vergleich zum ersten Lagebericht gestiegen. Dieser Anstieg ist allerdings differenziert zu betrachten: So ist er unter anderem der Aufnahme der F\u00e4lle aus dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geschuldet, welcher den gr\u00f6\u00dften Personalk\u00f6rper unter den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufweist, sowie der Aufnahme der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die jedoch nur einen \u00e4u\u00dferst geringen Anteil der ausgewerteten F\u00e4lle ausmachen. Ferner d\u00fcrfte der Anstieg der Fallzahlen auf die weitere Aufhellung des Dunkelfelds extremistischer Sachverhalte im \u00f6ffentlichen Dienst zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus stellt seit jeher in seinen diversen Erscheinungsformen ein zentrales und konstantes Charakteristikum des Rechtsextremismus dar. So dienen Juden, als j\u00fcdisch charakterisierte Personen und alles \"J\u00fcdische\" als fest etablierte Feindbilder, welche nicht zuletzt eine szene\u00fcbergreifende Verbindung und gemeinsame Identit\u00e4tsstiftung innerhalb des Rechtsextremismus erm\u00f6glichen. Daher ist Antisemitismus in unterschiedlicher Intensit\u00e4t in allen Teilbereichen des Rechtsextremismus feststellbar. Im April 2022 hat das BfV ein aktualisiertes, ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Lagebild \"Antisemitismus 2020/21\" ver\u00f6ffentlicht, das einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die verfassungsschutzrelevanten Auspr\u00e4gungen des Antisemitismus in Deutschland gibt.27 Verschw\u00f6rungsJudenfeindliche Einstellungen und Verschw\u00f6rungstheorien bietheorien ten Rechtsextremisten vor dem Hintergrund eines gemeinsamen 27 Das Lagebild \"Antisemitismus 2020/21\" ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 68","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Feindbilds ein szene\u00fcbergreifendes Gemeinschaftsgef\u00fchl, eine gemeinsame Identit\u00e4t und einfache Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr komplexe Sachverhalte und Entwicklungen. Verschiedene Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen lassen sich im Kernnarrativ auf die Vorstellung einer geheimen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung destillieren. Verschw\u00f6rungstheorien bieten dar\u00fcber hinaus auch Anschlussf\u00e4higkeit an bisher nicht extremistische Personenkreise, da antisemitische Narrative \u00fcberwiegend codiert transportiert und damit ohne Vorwissen nur schwer als antisemitisch identifiziert werden. Diese werden dann teilweise unkritisch aufgegriffen und weiterverbreitet. Am Beispiel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine l\u00e4sst sich die Dynamik des Antisemitismus und vor allem von antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien verdeutlichen. So begann umgehend nach dem Angriff eine Umdeutung des tagesaktuellen Geschehens durch rechtsextremistische Akteure hin zu antisemitischen Erz\u00e4hlungen, nach denen beispielsweise der Krieg Teil einer vermeintlichen \"j\u00fcdischen\" Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft sei. Verwiesen wird dabei auf eine \"j\u00fcdische\" Kontrolle entweder der Ukraine oder Russlands oder beider Staaten. Dar\u00fcber hinaus stellt im rechtsextremistischen Antisemitismus Coronapandemie auch die Coronapandemie weiterhin einen wesentlichen Faktor bei der Verbreitung von offenen oder chiffrierten antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien dar. Dies liegt nicht nur in dem Umstand begr\u00fcndet, dass diese Narrative teils jahrhundertealte antisemitische Stereotype reproduzieren und aufgreifen, sondern auch an ihrer hohen Anschlussf\u00e4higkeit an bestehende antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. So l\u00e4sst sich beispielhaft die \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus verbreitete Verschw\u00f6rungstheorie des \"Great Reset\"28 ohne Schwierigkeit mit praktisch jeder Auspr\u00e4gung einer anderen antisemitischen Weltverschw\u00f6rungstheorie verkn\u00fcpfen. Daneben spielt im Rahmen der Coronapandemie weiterhin der sekund\u00e4re Antisemitismus29 eine Rolle. 28 Das Narrativ des \"Great Reset\" behauptet, dass eine \"globale Elite\" in Politik und Wirtschaft eine globalisierte Diktatur anstrebe. Urspr\u00fcnglich stammt die Formulierung \"Great Reset\" von einer Initiative des Weltwirtschaftsforums, die insbesondere auf \u00f6konomische Reformen f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit und soziale Partizipation setzt. 29 Sekund\u00e4rer Antisemitismus beschreibt Vorstellungen, wonach j\u00fcdische Personen und Organisationen den Holocaust zum Erlangen finanzieller oder politischer Vorteile ausnutzen. 69","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Regime geh\u00f6rten - wie auch bereits 2020 und 2021 - zur g\u00e4ngigen Strategie der Protestszene gegen die staatlichen Schutzma\u00dfnahmen. Dabei finden sich auch weiterhin teils den Holocaust relativierende Slogans, Symbole und Aussagen wie die Verwendung des \"Judensterns\" mit dem Slogan \"Ungeimpft\" oder die Gleichsetzung der Protestbewegung mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Die Sto\u00dfrichtung ist in diesen F\u00e4llen in der Regel nicht die Verbreitung von Antisemitismus, sondern die Delegitimierung der getroffenen Corona-Schutzma\u00dfnahmen und des sie beschlie\u00dfenden Staates, der auf diese Weise mit dem nationalsozialistischen Staat gleichgesetzt wird. Durch diese Art der Agitation werden der Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus bewusst verharmlost, die Opfer der Shoah verh\u00f6hnt und die bestehende Erinnerungskultur als Teil der Staatsr\u00e4son infrage gestellt. 6. Rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen Rechtsextremisten aus verschiedenen Spektren haben sich in den letzten Jahren vermehrt um den Erwerb von Grundst\u00fccken und Immobilien bem\u00fcht. Diese Siedlungsbestrebungen existieren vornehmlich im l\u00e4ndlichen Raum, insbesondere in den \u00f6stlichen und n\u00f6rdlichen Bundesl\u00e4ndern. Dabei versuchen Rechtsextremisten, einzelne Ortschaften oder Regionen ideologisch zu pr\u00e4gen oder gar zu vereinnahmen. Die Auspr\u00e4gungen sind hierbei vielf\u00e4ltig. Ziel ist zumeist der \"Erhalt der Deutschen\". \"Deutschsein\" wird hierbei vor allem unter R\u00fcckgriff auf den ethnischen Volksbegriff im Sinne der v\u00f6lkischen \"Blut-und-Boden\"-Ideologie definiert. Ziel rechtsextremistischer Siedlungsbestrebungen ist, sich in den besagten Regionen entweder aktiv in das gesellschaftliche Leben mit einzubringen, um die Anschlussf\u00e4higkeit der eigenen ideologischen Vorstellungen zu erreichen, oder sich durch den Kauf von Grundst\u00fccken ein autarkes R\u00fcckzugsgebiet f\u00fcr ein Leben unter Gleichgesinnten zu schaffen, das hierdurch zugleich dem Einflussbereich staatlicher Stellen entzogen werden soll. Dabei wird mit den Themen Selbstversorgung, \u00f6kologisches Denken und Nachhaltigkeit geworben, um sich nach au\u00dfen als unpolitische Bewegung darzustellen. Tats\u00e4chlich existieren jedoch 70","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vernetzungsbestrebungen mit bestehenden rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien, teils gibt es sogar personelle \u00dcberschneidungen von Akteuren der Siedlungsbestrebungen mit jenen. Weitere Verbindungen der rechtsextremistischen Siedlungsbestrebungen bestehen dar\u00fcber hinaus auch mit den Ph\u00e4nomenbereichen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". 7. Homophobie und Queerfeindlichkeit Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen die Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsund Familienmodelle. Sie sehen Heterosexualit\u00e4t und die Vorstellung einer damit verbundenen traditionellen Kernfamilie als biologisch \"nat\u00fcrlich\" und somit alternativlos an. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer v\u00f6lkisch-biologistischen Ideologie als \"Zersetzung des Volksk\u00f6rpers\" und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende \"Volkstod\" abgewendet werden. Ebenso wird teilweise auf verschw\u00f6rungstheoretische Narrative rekurriert, wenn beispielsweise der Verein \"Ein Prozent e.V.\" (Verdachtsfall) \"Regenbogen und 'Pride'\" als eine \"politisch gewollte Aufl\u00f6sung kollektiver Systeme und die Erschaffung des perfekten, wurzellosen Konsumenten\"30 bezeichnet und sich damit auf Elemente der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung des \"Great Reset\" bezieht. In diesem Sinne agitiert die rechtsextremistische Szene gegen eine vermeintliche LGBTQ-Propaganda, die angeblich insbesondere durch die Politik sowie \u00f6ffentlich-rechtliche Medien Verbreitung finde. Zudem wird das \u00f6ffentliche Engagement bekannter Unternehmen und Marken f\u00fcr die LGBTQ-Bewegung als Handeln aus rein wirtschaftlichem Interesse abgetan. In diesem Zusammenhang existieren eigens hierf\u00fcr kreierte, abwertende Neologismen, die sich in der Szene etabliert haben. So spricht die rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\" zumeist von einer \"Homo-Propaganda\"31, 30 Homepage \"Ein Prozent e.V.\" (31. Mai 2022). 31 Homepage \"Der III. Weg\" (18. Mai 2022). 71","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS w\u00e4hrend Akteure der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) zus\u00e4tzlich den abf\u00e4lligen Begriff \"Globohomo\"32 verwenden. Der weltweit j\u00e4hrlich im Juni gefeierte Pride Month war im Berichtsjahr f\u00fcr rechtsextremistische Akteure ein konkreter Anlass, ihre homophoben und diskriminierenden Einstellungen zur Schau zu stellen. Dabei wurden queere Personen durch Rechtsextremisten fortlaufend diffamiert. Bezeichnend waren die Reaktionen auf Meldungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verst\u00e4rkt auftretenden F\u00e4llen von Mpox/Affenpocken in Europa. Verschiedene rechtsextremistische Akteure wiesen hierbei auf eine Verbreitung der Erkrankung insbesondere bei Homosexuellen hin. So stellte die Partei \"Der III. Weg\" in einem Beitrag auf ihrer Website entsprechende Verbindungen her. Die Mpox/Affenpocken w\u00fcrden \"ausgerechnet zu dem Zeitpunkt in Deutschland erscheinen, wo die Saison der landesweiten 'Gay-Pride-Paraden`\" beginne. M\u00e4nner \"mit gewissen anormalen Neigungen\" verbreiteten \"neben der klassischen 'Schwulenseuche` HIV\" nun auch die \"Affenpocken\".33 Dar\u00fcber hinaus diffamierte die Partei die Erlaubnis zum Hissen der Regenbogenfahne an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden als deren \"Sch\u00e4ndung\" und sprach in einem Beitrag auf der parteieigenen Website von einem \"Symbol der Toleranz gegen\u00fcber perversen Umtrieben\".34 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsf\u00e4lle Ideologie Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierf\u00fcr werden parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung 32 Internetplattform Telegram (24. November 2022). Der Begriff \"Globohomo\" steht f\u00fcr \"Globale Homogenisierung\", durch die ein elit\u00e4rer Personenkreis die ganze Weltbev\u00f6lkerung zu unterschiedslosen, perfekten Konsumenten erziehen wolle, f\u00fcr die Kultur und sexuelle Orientierung keine Rolle mehr spielen. 33 Homepage \"Der III. Weg\" (23. Mai 2022). 34 Homepage \"Der III. Weg\" (6. Juni 2022). 72","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS und Praxis - also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden f\u00fcr die erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemokratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die Akteure f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus, die dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von rechts\" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bez\u00fcge ergeben sich aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde, das Rechtsstaatsund/oder das Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung. Akteure der Neuen Rechten sind untereinander gut vernetzt. DaVernetzung bei nehmen die einzelnen Gruppierungen und Organisationen unterschiedliche Funktionen innerhalb dieses Netzwerks wahr und verstehen sich als Strategen (\"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" - IfS, Verdachtsfall), Journalisten (\"COMPACT-Magazin GmbH\"), Netzwerker (\"Ein Prozent e.V.\", Verdachtsfall), Verleger (\"Verlag Antaios\", Verdachtsfall) oder Aktivisten (\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\", IBD). Auch Verbindungen in das Parteienspektrum wie zur AfD (Verdachtsfall) und deren Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA, Verdachtsfall) sowie Kooperationen mit den \"Freien Sachsen\" sind bekannt. 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) sieht sich selbst als \"au\u00dferparlamentarische\" und \"patriotische Jugendbewegung\"35 und ist mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. Der IBD sind die Medienagentur \"Okzident Media\", das Finanzdienstleistungsunternehmen \"Schanze Eins\" sowie die hinter dem IBDOnlineshop \"Phalanx Europa\" stehende Unternehmergesellschaft \"Kohorte\" zuzurechnen. Die IBD nutzt intensiv soziale Medien und ist neben der Internetplattform Telegram unter Profilen, die vordergr\u00fcndig keinen Bezug zu ihr vermuten lassen, auf Twitter und Instagram aktiv. Im Jahr 2022 verf\u00fcgte die IBD wie im Vorjahr \u00fcber etwa 500 Mitglieder und Anh\u00e4nger. 35 Homepage IBD (17. M\u00e4rz 2023). 73","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie Die IBD vertritt das Konzept des Ethnopluralismus, das auf der Vorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat basiert. F\u00fcr die IBD ist allein die ethnische Herkunft ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk. Minderheiten wird dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Die inhaltlichen Positionen der IBD und ihre darauf aufbauende Agitation stellen eine Missachtung der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte dar, insbesondere der Menschenw\u00fcrde sowie des Diskriminierungsverbots. Auch die f\u00fcr die IBD charakteristischen Schlagworte \"Remigration\" und \"Reconquista\" sind ausl\u00e4nderund islamfeindlich.36 Aktionen In Ermangelung diskursbestimmender Botschaften konnte die IBD im Berichtsjahr kaum medienrelevante Aktionen durchf\u00fchren. Bei \u00f6ffentlichen Aktionen wurde im Zuge einer taktischen Neuausrichtung bisweilen der Bezug zur Organisation verschleiert und durch Vermummung die Anonymit\u00e4t der Aktivisten gewahrt. Zu Beginn des Jahres lag der Aktionsfokus \"identit\u00e4rer\" Ortsgruppen vornehmlich auf der Beteiligung an lokalen Protesten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Mit dem R\u00fcckgang des Demonstrationsgeschehens zeigte sich die IBD bem\u00fcht, neue ankn\u00fcpfungsf\u00e4hige Themen f\u00fcr ihre Aktionsformen zu finden. Die breiteste mediale Resonanz erzeugte im Berichtsjahr eine Protestaktion der IBD gegen die Sanktionsund Energiepolitik der Bundesregierung am 29. August 2022 in Lubmin (MecklenburgVorpommern), bei der die Inbetriebnahme der Gaspipeline \"Nord Stream 2\" gefordert wurde. Die Aktion stellte zugleich den Auftakt der \"identit\u00e4ren\" Initiative \"Aktion Solidarit\u00e4t\" dar, die laut ihrer Eigenbeschreibung gegen \"Teuerungen, suizidale Sanktionsund Migrationspolitik und die Vernichtung Deutscher Interessen, Deutscher Zukunft und Deutscher Identit\u00e4t\" antritt. Daneben fordert die Initiative ein \"Ende der Ersetzungsmigration\"37. Mit dem Begriff der \"Ersetzungsmigration\" bedient die IBD das rechtsextremistische Ideologem des \"Gro\u00dfen Austauschs\"38, dem die von ihr verbreitete Behauptung eines forcierten Aussterbens der eigenen 36 Pressemitteilung VG K\u00f6ln, 13. Oktober 2022. 37 Internetplattform Telegram (29. August 2022). 38 Anh\u00e4nger des Ideologems des \"Gro\u00dfen Austauschs\" sehen die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Durch politische, kulturelle und wirtschaftliche Eliten soll nach dem Verschw\u00f6rungsnarrativ dieser Zustrom gesteuert werden. Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas weitgehend durch eine steuerbare Masse an Konsumenten zu ersetzen. 74","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kultur zugrunde liegt. Ab Herbst zeigten Ortsgruppen der IBD Pr\u00e4senz auf lokalen Protestveranstaltungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftsund Inflationskrise. Ein strategisches Element zur Etablierung einer neurechten \"GeHausprojekte genkultur\" sieht die IBD in der Erschaffung von \"Freir\u00e4umen\" in Form von Wohnbeziehungsweise Hausprojekten. In SachsenAnhalt festigte sich im Berichtsjahr ein gemeinschaftliches Wohnprojekt von F\u00fchrungskadern der IBD. Das durch \"Schanze Eins\" gef\u00f6rderte \"Hausprojekt\" in Steyregg bei Linz (\u00d6sterreich) dient seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2021 als Veranstaltungsort sowie als Ort des politischen Austauschs f\u00fcr Akteure aus der gesamten Neuen Rechten. 2. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimedial ausgerichtetes Unternehmen. Neben dem Hauptprodukt, der seit Dezember 2010 herausgegebenen Monatszeitschrift \"COMPACT-Magazin\", z\u00e4hlen umfangreiche Online-Angebote wie eine eigene Website, ein Internet-Videokanal sowie Pr\u00e4senzen in den sozialen Medien zu den Angeboten von \"COMPACT\". Auch im Berichtsjahr wurde das Online-TV-Format \"COMPACT. Der Tag\" von Montag bis Freitag produziert und ausgestrahlt. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die \"COMPACT-Magazin GmbH\" an Demonstrationen und f\u00fchrte eigene Aktionen und Kampagnen durch. Thematisch dominierten im Berichtsjahr eine prorussische Berichterstattung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine und die steigenden Energieund Lebenshaltungskosten die Agenda von \"COMPACT\". Im Zuge dessen wurde im Fr\u00fchjahr 2022 eine gro\u00df angelegte Kampagne mit dem Slogan \"Frieden mit Russland\" vorangetrieben. Die Kampagne beinhaltete eine eigene Website, eine Sonderpublikation, die Platzierung von Gro\u00dfplakaten sowie verschiedene Veranstaltungsauftritte von Gesellschafter und Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser. Zudem wurde in der zweiten Jahresh\u00e4lfte versucht, das Narrativ eines \"Hei\u00dfen Herbstes\" in die Leserschaft zu tragen, um gegen die Bundesregierung zu mobilisieren sowie ein staatsdelegitimierendes Protestgeschehen zu organisieren und zu f\u00f6rdern. Dabei 75","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS wurden f\u00fchrende Politiker Ziel von personifizierter Agitation und Beleidigungen. Ebenfalls wurde die Verschw\u00f6rungstheorie einer durch US-amerikanische Truppen besetzten Bundesrepublik Deutschland propagiert. In diesem Zusammenhang wurde im Oktober des Berichtsjahres die Kampagne \"Ami go home\" initiiert, in deren Rahmen ein Abzug der angeblichen amerikanischen Besatzungstruppen gefordert wurde. Ideologie \"COMPACT\" verbreitet in seinen unterschiedlichen Publikationen weiterhin und regelm\u00e4\u00dfig antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungsideologische Inhalte. Hauptmerkmal der verbreiteten Beitr\u00e4ge ist die Agitation gegen die parlamentarische Demokratie im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Besonderen. Verschw\u00f6rungsideologische Erz\u00e4hlungen werden dabei von \"COMPACT\" politisch instrumentalisiert, um staatstragende Institutionen und das Konzept einer offenen, pluralistischen Gesellschaft zu diskreditieren. Vernetzung J\u00fcrgen Els\u00e4sser wirkt durch seine T\u00e4tigkeiten und Verbindungen als zentraler Vernetzungsakteur zwischen der Neuen Rechten und dem rechtsextremistischen Parteienspektrum. Exemplarisch ist hier die Ausweitung der Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Regionalpartei \"Freie Sachsen\" zu nennen. 3. \"KVLTGANG\" \"KVLTGANG\" ist ein im Jahr 2017 von mehreren unter Pseudonymen auftretenden Personen gegr\u00fcndetes rechtsextremistisches K\u00fcnstlerkollektiv. Die Idee zur Gr\u00fcndung entstand laut Eigenangaben mit der Absicht, \"kreative\" K\u00f6pfe aus entsprechenden Spektren in ganz Europa zu vereinen. Ziel der \"KVLTGANG\" ist die Professionalisierung der rechtsextremistischen Szene in den Bereichen Stilistik, Marketing und Design. Symbolik \"KVLTGANG\" nutzt f\u00fcr ihre Grafiken wiederkehrend Symbole und Chiffren, die einen Bezug zum historischen Nationalsozialismus aufweisen. So findet die \"Schwarze Sonne\", eine Kombination aus drei \u00fcbereinander angeordneten Hakenkreuzen, deren Enden in Sigrunen auslaufen, vielfach Verwendung. Daneben werden auch 76","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS einschl\u00e4gige rechtsextremistische Chiffren und Symboliken wie der Zahlencode \"88\"39 genutzt. \"KVLTGANG\" ist \u00fcberwiegend in den Bereichen Grafikdesign, Aktionsfelder Musikproduktion und Programmierung von Videospielen aktiv. Exemplarisch kann dabei die Beteiligung an einem mittlerweile indizierten Computerspiel angef\u00fchrt werden, das von \"Ein Prozent e.V.\" (Verdachtsfall) herausgebracht wurde. Als bevorzugter Aktionsraum fungieren einschl\u00e4gige Social-Media-Plattformen, auf denen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden neue Grafiken ver\u00f6ffentlicht werden. Neben den pers\u00f6nlichen Accounts der Mitglieder existieren auch Accounts unter dem Label \"KVLTGANG\". Die Gruppierung ist europaweit mit Akteuren und Organisationen Vernetzung aus dem rechtsextremistischen Spektrum vernetzt. Enge Verbindungen bestehen dabei insbesondere in die Schweiz und nach \u00d6sterreich. 4. Verdachtsfall \"Ein Prozent e.V.\"40 Die Gruppierung \"Ein Prozent\" besteht seit Herbst 2015 und ist seit April 2016 ins Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden (Sachsen)41 und ist lokal, \u00fcberregional und bundesweit t\u00e4tig. Dabei treibt er in intensiver finanzieller und ideeller Form die Unterst\u00fctzung, Bewerbung und F\u00f6rderung verschiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen, insbesondere aus dem Spektrum der Neuen Rechten, voran und vernetzt sie miteinander. \"Ein Prozent\" versucht prim\u00e4r, eine kulturelle Deutungshoheit im vorpolitischen Raum zu erringen und eine \"Gegenkultur\" zu schaffen. Darunter ist eine szenetypische Kultur zu verstehen, die einer aus Sicht des Vereins \"etablierten\" Kultur in Deutschland, die sich aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt, entgegengesetzt ist. 39 Die Zahl \"88\" steht f\u00fcr den jeweils achten Buchstaben des Alphabets und wird von Rechtsextremisten als Synonym f\u00fcr \"Heil Hitler\" verwendet. 40 \"Ein Prozent e.V.\" wird seit M\u00e4rz 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom BfV bearbeitet. 41 Auf seiner Website gibt der Verein Dresden als Sitz an. Laut Vereinsregister befindet sich der offizielle Sitz des Vereins seit 2021 in G\u00f6rlitz (Sachsen). 77","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie \"Ein Prozent\" vertritt einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche ideologische Ausrichtung auf und propagiert das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\". In zahlreichen und \u00fcber die Internetpr\u00e4senzen des Vereins ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen und Grafiken werden au\u00dfereurop\u00e4ische Migranten pauschal als Kriminelle dargestellt. Fl\u00fcchtlingen aus arabischen L\u00e4ndern wird grunds\u00e4tzlich abgesprochen, legitime Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Flucht zu besitzen. 5. Verdachtsfall \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS)42 Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) wurde im Mai 2000 als eingetragener Verein (\"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\") gegr\u00fcndet. Mitgr\u00fcnder G\u00f6tz Kubitschek ist der prominenteste Repr\u00e4sentant des IfS. Sitz des Vereins ist der Ortsteil Schnellroda in der Gemeinde Steigra (Sachsen-Anhalt). Das IfS sieht sich als pr\u00e4gender Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten und publiziert neben der Zeitschrift \"Sezession\" mehrere Buchund Schriftenreihen. Reichweite innerhalb der Neuen Rechten entfaltet insbesondere der Onlineblog \"Sezession im Netz\". Dar\u00fcber hinaus organisiert das IfS regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen und mehrt\u00e4gige Kongresse, die als \"Akademien\" bezeichnet werden. Ideologie Das IfS h\u00e4lt am Ethnopluralismus fest und orientiert sich an einem ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff. Diese Ideologie, die ethnischen Minderheiten die Zugeh\u00f6rigkeit zum Staatsvolk entgegen Art. 116 des Grundgesetzes (GG) verwehrt, ist mit der in Art. 1 GG schrankenlos garantierten Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Dar\u00fcber hinaus finden sich beim IfS auch geschichtsrevisionistische Positionen. Aktivit\u00e4ten Im Zuge von R\u00fccknahme und Lockerungen pandemiebedingter Schutzma\u00dfnahmen hat das IfS im Jahr 2022 neben der Fortf\u00fchrung eines zu Pandemiezeiten etablierten Podcasts wieder vermehrt Veranstaltungen durchgef\u00fchrt: Neben zwei \"Akademien\" (im April und September 2022), die in Kooperation mit dem \"Verlag Antaios\" (Verdachtsfall) organisiert wurden, fand im Juli 2022 eine 42 Das IfS wird seit April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom BfV bearbeitet. 78","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS als \"Sommerfest\" deklarierte Veranstaltung mit etwa 400 Teilnehmern statt. Ebenfalls wurde die regelm\u00e4\u00dfig und in einem kleineren Rahmen stattfindende Veranstaltungsreihe \"Staatspolitischer Salon\" nach einer l\u00e4ngeren Pause wieder aufgenommen. 6. Verdachtsfall \"Verlag Antaios\" Der \"Verlag Antaios\" wurde im Jahr 2000 gegr\u00fcndet und zun\u00e4chst bis zum Jahr 2012 unter dem Namen \"Edition Antaios\" gef\u00fchrt. Er hat seit 2003 seinen Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), wo auch das IfS (Verdachtsfall) ans\u00e4ssig ist. Die Leitung lag im Berichtsjahr unver\u00e4ndert bei Kubitschek, der nicht nur Verlagseigent\u00fcmer, sondern gleichzeitig Co-Vorsitzender des IfS (Verdachtsfall) sowie Gr\u00fcndungsmitglied des Vereins \"Ein Prozent e.V.\" (Verdachtsfall) ist. Aufgrund dieser Personalunion ist eine enge Verbindung zwischen Verlag und Institut gegeben, wie auch verschiedene Formate (so z.B. Podcasts) und Veranstaltungen zeigen, bei denen Verlag und Institut als gemeinsame Organisatoren auftreten. Zur Autorenschaft z\u00e4hlen ehemalige und aktive Protagonisten der Autorenschaft \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in Deutschland und \u00d6sterreich. Dar\u00fcber hinaus weisen verschiedene Personen eine Doppelautorenschaft beim \"Verlag Antaios\", in der Zeitschrift \"Sezession\" des IfS (Verdachtsfall) und im \"COMPACT-Magazin\" auf. Durch diese Kooperationen und \u00dcberschneidungen werden auch Positionen dieser Akteure \u00fcber den \"Verlag Antaios\" transportiert. Im Verlagsprogramm fanden sich auch im Jahr 2022 Publikationen, in denen die auf Verschw\u00f6rungstheorien basierende Idee des \"Gro\u00dfen Austauschs\" beziehungsweise das Ideologiemerkmal des Ethnopluralismus thematisiert wurden. Dar\u00fcber hinaus zeugen aktuelle Publikationen des Verlags ebenfalls davon, dass dieser sich nicht von Autoren distanziert, die in ihren Erzeugnissen geschichtsrevisionistische Inhalte vertreten. 7. \"PI-NEWS\" Der Weblog \"PI-NEWS\" ist ein reichweitenstarkes deutsches rechtsextremistisches Onlinemedium. Zwar handelt es sich vor allem in ideologischer Hinsicht nicht um einen origin\u00e4ren Vertreter 79","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS der Neuen Rechten, doch bietet \"PI-NEWS\" einer Vielzahl von Akteuren dieses Spektrums eine Plattform und verbreitet deren Inhalte. Das K\u00fcrzel \"PI\" steht eigenen Angaben zufolge bewusst provokativ f\u00fcr \"Politically Incorrect\". \"PI-NEWS\" verzichtet zur Verschleierung der Verantwortlichkeit auf die Angabe eines Impressums; etwa die H\u00e4lfte der Autoren verwendet ein Pseudonym. Zudem verf\u00fcgt der Weblog \u00fcber einen Kommentarbereich, in dem vielfach extremistische Inhalte ver\u00f6ffentlicht werden. Ideologie Den Weblog kennzeichnen neben einem ethnisch-homogenen Volksund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis vor allem eine starke Islamund Muslimfeindlichkeit sowie Migrationsfeindlichkeit mit einer Herabw\u00fcrdigung verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen. Diese Aspekte \u00e4u\u00dferten sich im Berichtsjahr in diversen Artikeln mit Titeln wie \"Ist die Umvolkung noch zu stoppen?\"43 oder \"ARD: Neger aus Zimbabwe erfindet Fernseher, der Energie erzeugt\"44. Angriffskrieg \"PI-NEWS\" bezeichnet sich in seinen Leitlinien formal als proamegegen die Ukraine rikanisch, bezieht aber hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine strikt prorussische Position. In diversen Artikeln werden die vermeintliche Zur\u00fcckhaltung Russlands in der Kriegsf\u00fchrung gelobt und die Ukrainer als eigentliche Aggressoren dargestellt. Zudem wurde auf der Startseite des Weblogs seit diesem Jahr auf das russische Staatsmedium RT DE verlinkt. Vernetzung Zahlreiche Verbindungen unterh\u00e4lt \"PI-NEWS\" zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, vor allem aus dem Kreis der Neuen Rechten, und wirkt wegen seiner beachtlichen Reichweite als Multiplikator. Der Weblog bewirbt unter anderem Videoformate der \"COMPACT-Magazin GmbH\" und verweist bei Literaturempfehlungen regelm\u00e4\u00dfig auf den \"Verlag Antaios\" (Verdachtsfall). V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum Auch wenn ein Gro\u00dfteil der rechtsextremistischen Parteien im Berichtsjahr bei Wahlen keine Rolle spielte, leisteten ihre 43 Homepage \"PI-NEWS\" (29. November 2022). 44 Homepage \"PI-NEWS\" (17. September 2022). 80","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Organisationsstrukturen weiterhin einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die interne Vernetzung und den inneren Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene. Aufgrund der hohen rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr Parteiverbote ist das \"Neue St\u00e4rke Partei\" Parteienmodell f\u00fcr rechtsextremistische Akteure einerseits attraktiv. Andererseits sind damit auch Herausforderungen wie die Organisation von Wahlteilnahmen und von Parteistrukturen verbunden. Exemplarisch hierf\u00fcr steht die neonationalsozialistisch gepr\u00e4gte Kleinstpartei \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP). Nachdem diese sich im November 2021 aus der rechtsextremistischen Vereinigung \"Neue St\u00e4rke Erfurt\" heraus konstituiert hatte, gelang es ihr vergleichsweise schnell, \u00fcberregional Strukturen aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen. Mit ihrem martialischen Auftreten und einer Demonstrationskampagne unter dem Motto \"Kampfkultur\" sorgte die NSP unter anderem in Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Auf die rasche Ausbreitung folgte jedoch ein ebenso schneller Niedergang: Unter anderem bedingt durch interne Streitigkeiten und mangelndes Interesse an politischer Arbeit zerfielen weite Teile der Partei schnell wieder und neu gegr\u00fcndete \"Abteilungen\" der NSP l\u00f6sten sich auf. Im November 2022, nur knapp ein Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung, musste die NSP bereits einen komplett neuen Vorstand w\u00e4hlen. 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD fand auch im Berichtsjahr nicht zu einem klaren strategischen Kurs. Exemplarisch f\u00fcr den fortlaufenden Konflikt \u00fcber die Ausrichtung der Partei steht die Abstimmung \u00fcber eine Namens\u00e4nderung auf dem Bundesparteitag im Mai 2022 in Altenstadt (Hessen). Der Bundesvorstand hatte sich f\u00fcr die Umbenennung in \"Die Heimat\" ausgesprochen, um den avisierten Reformprozess mit diesem symboltr\u00e4chtigen Akt zu untermauern. Die f\u00fcr die entsprechende Satzungs\u00e4nderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch um drei Delegiertenstimmen verfehlt. Auch wenn der Beschluss \u00fcber die strategische Neuausrichtung deshalb formal nicht zustande kam, sah sich der weitgehend wiedergew\u00e4hlte Bundesvorstand um den Vorsitzenden Frank Franz gleichwohl in seiner Politik best\u00e4tigt und verk\u00fcndete, den Erneuerungsprozess dennoch einzuleiten. 81","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Reformpl\u00e4ne Nach dem fortgesetzt schlechten Abschneiden der Partei bei Wahlen in den letzten Jahren sieht der Plan mehrere Reformschritte vor, darunter eine organisatorische Verschlankung, erh\u00f6hte Anschlussf\u00e4higkeit und eine verst\u00e4rkte Arbeit im vorpolitischen Raum. Darunter f\u00e4llt auch das Bestreben, sich verst\u00e4rkt mit anderen Akteuren im rechtsextremistischen Spektrum zu vernetzen und auch von diesen zu lernen. Die NPD zeigt damit, dass sie nicht mehr in erster Linie als Wahlpartei, sondern verst\u00e4rkt als Kooperationspartner in einem breiten rechtsextremistischen Bewegungsb\u00fcndnis wahrgenommen werden m\u00f6chte. Dass die NPD dabei auch von ihrem einstigen Selbstverst\u00e4ndnis als f\u00fchrende Kraft im organisierten Rechtsextremismus abr\u00fcckt, zeigt die im Berichtsjahr aufkeimende Kooperation mit und Orientierung an der rechtsextremistischen Regionalpartei \"Freie Sachsen\". So waren im Berichtszeitraum zwei f\u00fchrende s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4re gleichzeitig im Vorstand der \"Freien Sachsen\" t\u00e4tig. Im Sinne der angestrebten Vernetzung veranstaltete das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS) im September und Dezember 2022 zudem zwei sogenannte DS-Netzwerktage. Mit den Veranstaltungen versuchte die NPD einmal mehr, die Funktion einer organisations\u00fcbergreifenden Sammlungsbewegung zu \u00fcbernehmen und das regional erfolgreiche Konzept der \"Freien Sachsen\" hinsichtlich Anschlussund Vernetzungspotenzial auf ganz Deutschland zu \u00fcbertragen. Die Tagungen, an denen neben hochrangigen NPD-Funktion\u00e4ren, darunter der NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz, auch Vertreter der Partei \"DIE RECHTE\" und Angeh\u00f6rige der neonationalsozialistischen Szene teilnahmen, wurden seitens der NPD zwar als Erfolg gewertet, riefen jedoch nur geringe Resonanz in der rechtsextremistischen Szene hervor. Die Erneuerungspl\u00e4ne des Vorstands nahmen somit zwar in Ans\u00e4tzen Konturen an, aber die tiefer liegenden Probleme der NPD, vor allem die geringe Mobilisierung von Anh\u00e4ngern, der interne Fl\u00fcgelkampf zwischen \"Bewahrern\" und \"Reformern\" und die beschr\u00e4nkten finanziellen wie infrastrukturellen M\u00f6glichkeiten, bleiben ungel\u00f6st. 2. \"DIE RECHTE\" Der bereits im Jahr 2021 wahrnehmbare Niedergang der Partei \"DIE RECHTE\" setzte sich auch 2022 fort. Die meisten der Landesverb\u00e4nde bestehen nur noch auf dem Papier. Faktisch waren nur 82","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS noch in dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen relevante Aktivit\u00e4ten festzustellen. Gleichwohl hatte auch dieser gr\u00f6\u00dfte Landesverband mit Problemen wie Nachwuchsmangel, schwindender Mobilisierungsf\u00e4higkeit und Resignationserscheinungen wie dem anhaltenden R\u00fcckzug von F\u00fchrungsaktivisten zu k\u00e4mpfen. Diese Missst\u00e4nde wirkten auch in die Gesamtpartei hinein. So fand die gr\u00f6\u00dfte Demonstration von \"DIE RECHTE\" im Berichtszeitraum am 1. Mai 2022 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) gemeinsam mit NPD und \"Jungen Nationalisten\" (JN) mit lediglich 220 Teilnehmern statt. Das Aktionspotenzial der Partei hat sich im Vergleich zum Vorjahr damit nochmals verringert. Sowohl Frequenz als auch Wahrnehmbarkeit von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen gingen gegen\u00fcber vergangenen Jahren deutlich zur\u00fcck. Dennoch bem\u00fchte sich \"DIE RECHTE\" trotz der innerparteilichen Bem\u00fchung um Erhalt Probleme weiterhin um den formalen Erhalt des Parteienstatus. des Parteienstatus Neben der Aufrechterhaltung einer formalen, parteitypischen Organisationsstruktur mit Bundesverband, Landesund Kreisverb\u00e4nden strebte \"DIE RECHTE\" auch eine Teilnahme an der Landtagswahl im Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen an. Allerdings verpassten es die Verantwortlichen, wichtige Unterlagen fristgerecht beim Landeswahlleiter einzureichen, sodass der Partei die Zulassung zur Landtagswahl verwehrt wurde. In Niedersachsen zeigte \"DIE RECHTE\" dagegen \u00fcberhaupt keine Bem\u00fchungen, an der Landtagswahl im Oktober 2022 teilzunehmen. Dagegen intensivierte \"DIE RECHTE\" nach einer zeitweiligen, vor Vernetzung im allem durch die Coronapandemie bedingten Pause ihre besteInund Ausland henden Auslandskontakte wieder. So veranstaltete die Partei am 30. April 2022 in ihrer Parteizentrale in Dortmund einen Kongress des europ\u00e4ischen neonazistischen B\u00fcndnisses \"Festung Europa\", an dessen Gr\u00fcndung 2019 auch Mitglieder von \"DIE RECHTE\" beteiligt waren. Die geschlossene Veranstaltung fand unter dem Motto \"Europa erwache! F\u00fcr freie V\u00f6lker und souver\u00e4ne Nationalstaaten!\" unter Beteiligung von Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Organisationen aus sechs weiteren europ\u00e4ischen Staaten statt. Dar\u00fcber hinaus treibt \"DIE RECHTE\" auch ihre Vernetzung innerhalb der deutschen rechtsextremistischen Szene weiter voran. Seit 2021 sind deutliche Kooperationsans\u00e4tze mit anderen rechtsextremistischen Akteuren zu beobachten, was sich insbesondere in 83","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS regelm\u00e4\u00dfigen Treffen mit F\u00fchrungskadern der NPD und gemeinsamen Demonstrationsaktivit\u00e4ten bemerkbar macht. 3. \"Der III. Weg\" Unter ihrem 2021 neu gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Matthias Fischer trieb \"Der III. Weg\" den Ausbau von Parteistrukturen auch 2022 weiter voran. Mit der Gr\u00fcndung von zwei neuen \"St\u00fctzpunkten\" in Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt die Partei nun \u00fcber insgesamt 22 dieser organisatorischen Einheiten. Zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Mitgliederzug\u00e4nge waren haupts\u00e4chlich in Berlin und Brandenburg zu verzeichnen. Flankiert wurde die Entwicklung durch die Er\u00f6ffnung von drei neuen Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen), Ohrdruf (Th\u00fcringen) und Schweinfurt (Bayern) neben dem bereits bestehenden in Plauen (Sachsen). \"Der III. Weg\" gliedert sich in die drei Landesverb\u00e4nde Bayern, Sachsen und West (bestehend aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz). Allerdings spielen die Landesverb\u00e4nde f\u00fcr das Parteileben kaum eine Rolle, sie dienen lediglich der Erf\u00fcllung formaler Voraussetzungen zur Teilnahme an Bundestagsoder Landtagswahlen. Kampagnen und Der anhaltende Strukturausbau steht im Kontrast zu einer gewisDemonstrationen sen Stagnation bei eigenen \u00f6ffentlichen Aktionen. So setzte \"Der III. Weg\" die Ende 2021 wieder aufgenommene Kampagne \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" 2022 fort. Ganz \u00fcberwiegend beschr\u00e4nkte sich die Partei dabei aber auf die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und die vereinzelte Teilnahme von Parteiangeh\u00f6rigen an Kundgebungen gegen die Pandemiepolitik, ohne diese aber nachhaltig beeinflussen oder Rekrutierungserfolge erzielen zu k\u00f6nnen. Mit der thematischen Erweiterung auf die Energieund Wirtschaftskrise und der Umwidmung der Kampagne in \"Die wahre Krise ist das System!\" im zweiten Halbjahr 2022 verband die Partei die Hoffnung, vom wachsenden Unmut in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber steigende Lebenshaltungskosten und hohe Inflation zu profitieren. In der Wirtschaftskrise sieht \"Der III. Weg\" so die Chance, eine der Kernforderungen der Partei, den \"Deutschen Sozialismus\", mit Leben zu f\u00fcllen. Zudem nehmen Themen wie wirtschaftliche Selbstversorgung, Krisenvorsorge und Selbstverteidigung auch intern einen wichtigen Stellenwert in den Arbeitsgemeinschaften der Partei ein. 84","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Den Auftakt f\u00fcr die Beteiligung am Protestgeschehen im Herbst des Berichtsjahres sollte eine gro\u00dfe und lange beworbene Demonstration am 2. Oktober 2022 in Plauen bilden. Mit rund 230 Teilnehmern blieb die Versammlung aber insgesamt weit unter den Erwartungen. Weitere nennenswerte Aktivit\u00e4ten im Kontext der Kampagne waren im Anschluss nicht mehr festzustellen. Die Bem\u00fchungen, durch eine verst\u00e4rkte Ausrichtung an gesellschaftlich relevanten Themen neue Mitglieder und Akzeptanz in der Mehrheitsbev\u00f6lkerung zu gewinnen, zeigen insofern weiterhin keine nachhaltigen Erfolge. Bemerkenswert ist dabei, dass auch in Bezug auf die j\u00e4hrlichen zentralen Demonstrationen der Partei die Mobilisierungskraft gegen\u00fcber den Vorjahren nachlie\u00df. So beteiligten sich an der intern als Pflichtveranstaltung deklarierten Demonstration zum 1. Mai, die 2022 in Zwickau (Sachsen) unter dem Motto \"Ein Volk will Zukunft! - Heimat bewahren! \u00dcberfremdung stoppen!\" stattfand, lediglich etwa 250 Anh\u00e4nger. Auch am j\u00e4hrlichen \"Heldengedenken\" der Partei in zeitlicher N\u00e4he zum Volkstrauertag beteiligten sich am 12. November 2022 in Wunsiedel (Bayern) mit nur 120 Aktivisten weit weniger Anh\u00e4nger als erhofft. Mehr Engagement zeigten die Parteianh\u00e4nger bei Hilfeleistungen f\u00fcr befreundete Nationalisten in der Ukraine im Zuge des russischen Angriffskriegs seit Februar 2022. Unter dem Motto \"Nationalisten helfen Nationalisten\" erfolgten Spendensammlungen und Materiallieferungen (keine Waffen). Mit der eindeutig proukrainischen Haltung nimmt \"Der III. Weg\" durchaus eine Sonderstellung im deutschen Rechtsextremismus ein, der sich mehrheitlich prorussisch positioniert. Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit war die Schaffung neuer Arbeitsbeziehungsweise der Ausbau bestehender parteiinterner Arbeitsgemeinschaften gemeinschaften, die dem innerparteilichen Zusammenhalt sowie der Werbung und Integration von Neumitgliedern dienen. Auch der parteieigene Ordnerdienst hat sich 2022 weiter etabliert und im Hinblick auf Auftreten und Ausstattung professionalisiert. Die zur Absicherung von Parteiveranstaltungen vorgesehene Gruppe umfasst etwa 20 Parteiaktivisten und tritt nach au\u00dfen hin wie ein Sicherheitsdienst auf. 85","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Freie Sachsen\" Die rechtsextremistische Regionalpartei \"Freie Sachsen\" wurde am 26. Februar 2021 als Sammlungsbewegung in Schwarzenberg (Sachsen) gegr\u00fcndet. Parteivorsitzender ist der Chemnitzer Rechtsanwalt und Ratsherr Martin Kohlmann, der bereits 2018 als Organisator von bundesweit beachteten Anti-Asyl-Demonstrationen in Chemnitz (Sachsen) in Erscheinung getreten war. Im Parteivorstand sind noch weitere in Sachsen aktive Rechtsextremisten vertreten, darunter auch mehrere Funktion\u00e4re der NPD. Nachdem 2021 praktisch kaum neue Strukturen geschaffen worden waren, baute die Partei im Berichtsjahr vier Kreisverb\u00e4nde (Erzgebirgskreis, Chemnitz, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge und Mittelsachsen) auf. Ideologie und Programmatisch tritt die Partei indifferent auf und verzichtet Programmatik auf jeden Dogmatismus, der zu Spaltung und Differenzen f\u00fchren k\u00f6nnte. Die ideologische Ausrichtung der \"Freien Sachsen\" ergibt sich folglich weniger aus der Programmatik als vielmehr aus dem einschl\u00e4gigen extremistischen Hintergrund ihrer F\u00fchrungsfunktion\u00e4re und aus dem Auftreten der Partei. Die \"Freien Sachsen\" nutzen gesellschaftliche Konfliktthemen wie die Coronapolitik, die Migrationsfrage, die Energieund Wirtschaftskrise oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und spinnen diese um ein zentrales Widerstandsmotiv, das einen vermeintlich \u00fcbergriffigen Staat als Grund\u00fcbel identifiziert. In diesem Zusammenhang delegitimiert die Partei demokratische Vorg\u00e4nge, Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger und setzt diese mit Diktaturen gleich (z.B. \"\u00d6ko-Diktatur\", \"Coronadiktatur\"). Aus der Ablehnung einer vermeintlichen Bevormundung aus \"Berlin\" fordern die \"Freien Sachsen\" deshalb eine erh\u00f6hte Autonomie f\u00fcr Sachsen bis hin zum Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland (\"S\u00e4xit\"). \u00dcber ihre verschiedenen Social-Media-Kan\u00e4le und seit Mai 2022 insbesondere \u00fcber das parteieigene Magazin \"Aufgewacht\" verbreitet die Partei eine Mixtur aus unterschiedlichen Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber die Coronapandemie, den Angriffskrieg gegen die Ukraine oder den \"Great Reset\". Strategie Wichtiger als die ideologische Verortung ist das strategische Kalk\u00fcl der \"Freien Sachsen\". So versteht sich die Partei als Vernetzungsplattform der s\u00e4chsischen Protestbewegungen und lehnt daher jegliche Distanzierung zu anderen rechtsextremistischen 86","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Akteuren ab. Unter dieser Pr\u00e4misse treten Parteifunktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit Protagonisten anderer rechtsextremistischer Bestrebungen wie der \"COMPACT-Magazin GmbH\" oder der NPD auf. Gleichwohl organisiert die Partei nur in seltenen F\u00e4llen gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen und Kundgebungen, eher versucht sie durch zahlreiche kleine und dezentrale Versammlungen Anschluss an die lokale Bev\u00f6lkerung zu finden. \u00dcber ihre Telegram-Kan\u00e4le berichten die \"Freien Sachsen\" vielmehr \u00fcber die w\u00f6chentlichen Montagsspazierg\u00e4nge in Sachsen und rufen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Teilnahme auf. Zudem verbreitet die Partei dort Fotound Videoaufnahmen von Demonstrationen, in denen immer wieder Symbole der \"Freien Sachsen\" gezeigt werden. Die frei verk\u00e4uflichen und damit schnell verbreitungsf\u00e4higen Parteiutensilien wie Fahnen, Banner und Plakate vermitteln so einen manipulativen und \u00fcbertriebenen Eindruck der eigenen Anh\u00e4ngerzahl. Die gleiche Wirkung entfalten die zahlreichen und mehrfach t\u00e4glich aktualisierten Social-Media-Pr\u00e4senzen der \"Freien Sachsen\", vor allem die zahlreichen Telegram-Kan\u00e4le, von denen der Hauptkanal mehr als 151.000 Abonnenten45 erreicht. Obwohl sich die \u00f6ffentlichen Auftritte beinahe ausschlie\u00dflich auf Sachsen beschr\u00e4nken, entfaltet die Partei dank ihrer Onlinereichweite so auch Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Mittels gezielter Provokationen verst\u00e4rkt sich dieser Effekt noch. Abseits des Demonstrationsgeschehens teilt die Partei \u00fcber ihre Wahlen Social-Media-Pr\u00e4senzen auch Inhalte anderer rechtsextremistischer Akteure, wie zum Beispiel des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\". Im Juni und Juli 2022 nahm die Partei \u00fcberdies mit mehreren Kandidaten an den s\u00e4chsischen Landratsund B\u00fcrgermeisterwahlen teil. Sie konnte zwar kein Amt erringen, aber dennoch gewisse Achtungserfolge erzielen. Im Erzgebirgskreis und dem Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge erhielten die Kandidaten der \"Freien Sachsen\" zum Beispiel jeweils rund 10 % der Stimmen, im Landkreis Nordsachsen sogar 20 %. Auch wenn Wahlerfolge nicht das Prim\u00e4rziel der \"Freien Sachsen\" sind, sieht die Partei die Teilnahme an Wahlen als \"eine[n] (!) von vielen Bausteinen des B\u00fcrgerwiderstandes\"46. 45 Stand 30. Dezember 2022. 46 Internetplattform Telegram (3. Juli 2022). 87","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Einstufung zum Nach entsprechender Vorpr\u00fcfung stufte das BfV die \"Alternative Verdachtsfall f\u00fcr Deutschland\" (AfD) auf der Grundlage einer umfangreichen und gerichtliche Analyse aus Februar 2021 als Verdachtsfall ein. Hiergegen klagte \u00dcberpr\u00fcfung die AfD vor dem Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). In einem zur Einstufung der AfD ebenfalls angestrengten Eilverfahren wurde dem BfV mit Zwischenverf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2021 untersagt, die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung im Eilverfahren \",als Verdachtsfall' einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu pr\u00fcfen und/oder zu f\u00fchren\" sowie dies \"\u00f6ffentlich oder nicht \u00f6ffentlich bekannt zu geben.\"47 Mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 und Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2022 best\u00e4tigte das VG K\u00f6ln schlie\u00dflich die durch das BfV vorgenommene Einstufung der Partei als Verdachtsfall aufgrund des Vorliegens ausreichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen.48 Die AfD hat gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt. Struktur und Die AfD wurde im Jahr 2013 gegr\u00fcndet und gliedert sich in den Allgemeines Bundesverband und 16 Landesverb\u00e4nde. Nach eigener Aussage hatte die Partei im Juli 2022 circa 28.500 Mitglieder. Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenit\u00e4t innerhalb der Partei k\u00f6nnen allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anh\u00e4nger der extremistischen Str\u00f6mungen betrachtet werden. Nach den Wahlund den Abstimmungsergebnissen beim Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni 2022 in Riesa (Sachsen) sowie aufgrund von \u00c4u\u00dferungen von Parteifunktion\u00e4ren kann aber davon ausgegangen werden, dass gegenw\u00e4rtig sch\u00e4tzungsweise ein extremistisches Personenpotenzial von etwa 10.000 Personen49 innerhalb der AfD anzunehmen ist. Ein Indikator hierf\u00fcr ist beispielsweise die \u00c4u\u00dferung eines Funktion\u00e4rs des ehemaligen \"Fl\u00fcgels\", der im Juni 2022 davon sprach, dass die St\u00e4rke des Netzwerks um Bj\u00f6rn H\u00f6cke, F\u00fchrungsfigur des ehemaligen \"Fl\u00fcgels\", auf 30 bis 40 % aller AfDMitglieder zu beziffern sei.50 47 VG K\u00f6ln, Beschluss vom 05.03.2021 - 13 L 105/21. 48 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21 und Beschluss vom 10.03.2022 - 13 L 105/21. 49 Vgl. Fu\u00dfnote 2 auf S. 51. 50 Videoportal YouTube (21. Juni 2022). 88","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vor dem Hintergrund stark steigender Migrationsund Fl\u00fcchtEntwicklung lingszahlen im Jahr 2015 fokussierte sich die AfD zunehmend auf die Themen Migration und Asyl. Angesichts der damit einhergehenden Radikalisierung verlie\u00dfen in der Folgezeit b\u00fcrgerlich-konservative Kr\u00e4fte sukzessive die Partei und im Gegenzug gewannen v\u00f6lkisch-nationalistische Deutungsmuster und Begrifflichkeiten innerhalb der AfD an Einfluss. Die Vorstandsneuwahlen auf dem Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni 2022 in Riesa (Sachsen) f\u00fchrten abermals zu einer St\u00e4rkung der extremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei. Im Rahmen der Wahlen und der Diskussion \u00fcber die Sachantr\u00e4ge traten die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen den unterschiedlichen parteiinternen Str\u00f6mungen deutlich zutage. In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repr\u00e4sentanten kommt Ideologie vielfach ein ethnisch-kulturell gepr\u00e4gtes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass wiederholt zwischen Staatsb\u00fcrgern deutscher und nicht deutscher Abstammung unterschieden wird. Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands spricht in Bezug auf die deutsche Fu\u00dfballNationalmannschaft beispielsweise von einer \"Passdeutschen Fu\u00dfballnationalmannschaft\"51. Bereits im Grundsatzprogramm der AfD finden sich Anhaltspunkte, die f\u00fcr ein ethnisch-biologisches Volksverst\u00e4ndnis sprechen: \"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich h\u00f6her liegt als unter deutschst\u00e4mmigen Frauen, verst\u00e4rkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bev\u00f6lkerungsstruktur.\" (Homepage \"Alternative f\u00fcr Deutschland\", 1. Dezember 2022) Zudem werden rechtsextremistische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative bedient, indem zum Beispiel vor einem \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\"52 gewarnt wird. Dar\u00fcber hinaus finden sich zahlreiche ausl\u00e4nderund muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migranten aus islamisch gepr\u00e4gten 51 Soziales Netzwerk Facebook (5. Juni 2022). 52 Soziales Netzwerk Facebook (28. September 2022). 89","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Herkunftsl\u00e4ndern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilit\u00e4t und ein ausgepr\u00e4gter Hang zur Kriminalit\u00e4t unterstellt. Eine AfD-Funktion\u00e4rin schrieb im Februar 2022: \"Jeder Einzelne bringt seine eigene Kultur und Lebensweise, die ihn von Kindesbeinen an gepr\u00e4gt hat, mit hierher und wird sie bei uns weiter ausleben. Das bedeutet weitere Moscheen und Minarette, Kinderund Vielehen, Unterdr\u00fcckung der Frauen, Genitalverst\u00fcmmelungen, kriminelle Familienclans und Friedensrichter, um nur einige Beispiele zu nennen.\" (Facebook-Eintrag vom 10. Februar 2022) In anderen Verlautbarungen werden dem Islam durch die kontinuierliche Propagierung einer drohenden \"Islamisierung unserer Heimat\"53 Eroberungstendenzen unterstellt. Ein AfD-Kreisverband warnte sogar auf Facebook vor einem geheimen Plan, \"Europa mit Migrationswellen zu islamisieren\", und schrieb: \"Was man fr\u00fcher durch Krieg erreichte, erreicht man so sukzessive \u00fcber drei bis vier Generationen durch Einwanderung und Geburten\u00fcberschuss.\" (Facebook-Eintrag, 23. Juni 2022) Einigen Ver\u00f6ffentlichungen lassen sich zudem Anhaltspunkte f\u00fcr antisemitische Positionen entnehmen. Insbesondere wird das antisemitische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite verbreitet, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke: \"Die vom Weltfinanzkapital gesteuerten Machthaber sehnen sich einen Krieg gegen Russland herbei.\" (Facebook-Eintrag, 20. Februar 2022) Zudem gibt es Aussagen, die die Judenverfolgung im Nationalsozialismus durch Vergleiche mit der Pandemiepolitik im Berichtszeitraum verharmlosen. Festzustellen sind zudem Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, die nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern eine 53 Soziales Netzwerk Facebook (18. August 2022). 90","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS generelle Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel haben. So sind beispielsweise Schm\u00e4hungen etablierter Politikerinnen und Politiker mit Versatzst\u00fccken aus extremistischen Verschw\u00f6rungstheorien als \"Statthalter des US-Establishments im Vasallenstaat BRD\"54 - wie es ein AfD-Funktion\u00e4r auf Landesebene formulierte - festzustellen. Auch Vergleiche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diktatorischen beziehungsweise totalit\u00e4ren Regimen werden regelm\u00e4\u00dfig verwendet. Innerhalb der AfD sind auf allen Ebenen gefestigte VerbindunVernetzung mit der gen zu Akteuren und Organisationen des extremistischen Teils Neuen Rechten der Neuen Rechten feststellbar. Dabei handelt es sich nicht um zuf\u00e4llige, sondern um strukturelle Verbindungen innerhalb eines strategisch agierenden Netzwerks, die in wesentlichen Teilen von gemeinsamen oder jedenfalls \u00e4hnlichen politischen \u00dcberzeugungen getragen werden. Charakteristisch f\u00fcr dieses Netzwerk sind gegenseitige Veranstaltungseinladungen, Interviews oder Gastbeitr\u00e4ge f\u00fcr Onlineformate. Insbesondere zu nennen sind in diesem Zusammenhang die rechtsextremistischen Verdachtsf\u00e4lle \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) und \"Ein Prozent e.V.\", aber auch das rechtsextremistische \"COMPACT-Magazin\". 6. Verdachtsfall \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) Die 2013 gegr\u00fcndete \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie bestand im Berichtsjahr aus 16 Landesverb\u00e4nden und hatte laut eigenen Angaben rund 2.000 Mitglieder.55 Die JA wurde seit Januar 2019 vom BfV als Verdachtsfall eingestuft. Einstufung zum Das VG K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) best\u00e4tigte diese Einstufung Verdachtsfall mit noch nicht rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022.56 Nach und gerichtliche Ansicht des Gerichts bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, \u00dcberpr\u00fcfung dass eine zentrale politische Zielvorstellung der JA der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sei und ethnisch \"Fremde\" nach M\u00f6glichkeit ausgeschlossen bleiben sollten. Ein dergestalt v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff versto\u00dfe 54 Soziales Netzwerk Facebook (27. April 2022). 55 Soziales Netzwerk Facebook (16. Oktober 2022). 56 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 208/20. 91","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS gegen die Menschenw\u00fcrde. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der JA vertreten weiterhin entsprechende Positionen und wiederholen diese auch nach der Entscheidung des VG. Ideologie Die politische Agenda der JA ist durch einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff gepr\u00e4gt, der gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes57 verst\u00f6\u00dft und im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Beispielhaft daf\u00fcr stehen Bezugnahmen auf das Narrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\"58. Der Erhalt des \"autochthonen Staatsvolkes\" und der Widerstand gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung werden damit zum obersten politischen Ziel erkl\u00e4rt. So \u00e4u\u00dferte sich ein JA-Bundesvorstandsmitglied in einem Facebook-Eintrag im April 2022 wie folgt: \"Der gro\u00dfe Austausch schreitet voran. Bereits \u00fcber 27% Nichtdeutsche in Deutschland und die Zahl w\u00e4chst unaufh\u00f6rlich. Nie zuvor gab es mehr Ausl\u00e4nder und prozentual weniger Deutsche in Deutschland. (...) In vielen St\u00e4dten und Regionen Westdeutschlands sind es bereits an die 50 Prozent oder sogar mehr. Defakto ist dies eine entdeutschung Deutschlands. (...) Die Substanz erodiert jeden Tag mehr.\" (Facebook-Eintrag, 12. April 2022) Daneben werden in den sozialen Medien menschenw\u00fcrdewidrige Pauschalisierungen offen kommuniziert. Beispielhaft daf\u00fcr ist der Tweet eines stellvertretenden JA-Bundesvorsitzenden, der auf den Tod eines 16-j\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlings bei einem Polizeieinsatz in Dortmund wie folgt Bezug nimmt: \"Deutschland, das Land, in dem senegalesische Messerm\u00e4nner h\u00f6heres Ansehen genie\u00dfen als deutsche Polizisten.\" (Twitter-Eintrag, 15. August 2022) ThemenThematisch konzentrierte sich die JA zu Beginn des Jahres 2022 schwerpunkte auf die Ablehnung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie. Insbesondere die zwischenzeitlich erwogene allgemeine Impfpflicht und die beschlossene Impfpflicht f\u00fcr 57 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 S 55.20; VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 L 95.20. 58 Vgl. Fu\u00dfnote 39 auf S. 74. 92","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesundheitsund Pflegepersonal wurden von der JA agitatorisch aufgegriffen. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die JA an der Kampagne der Mutterpartei AfD (Verdachtsfall) \"Gesund ohne Zwang\" und dem damit einhergehenden Aktionstag am 5. M\u00e4rz 2022 bei vielen Veranstaltungen. Im Berichtszeitraum wurde au\u00dferdem die personelle und strukturelle Vernetzung mit Organisationen und Protagonisten der extremistischen Neuen Rechten weiter vorangetrieben. Die Vernetzung zeigte sich besonders deutlich auf dem Bundeskongress der JA am 15. Oktober 2022 in Apolda (Th\u00fcringen). Dort waren unter anderem der Verein \"Ein Prozent\" (Verdachtsfall), das \"COMPACT-Magazin\", das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (Verdachtsfall) sowie \"Phalanx Europa\", der Onlineshop der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\", mit jeweils einem Stand vertreten.59 Neben den fortbestehenden Verbindungen zu neurechten OrgaVernetzung nisationen und der fortgesetzten Propagierung ihrer politischen Standpunkte zeugen auch die Ergebnisse der Vorstandswahlen im Rahmen des JA-Bundeskongresses im Oktober 2022 in Apolda (Th\u00fcringen) von einer zunehmenden Verfestigung extremistischer Positionen innerhalb der JA. So ist die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands Ausdruck einer Dominanz des sogenannten solidarisch-patriotischen Lagers60 innerhalb der JA. Keines der neugew\u00e4hlten Vorstandsmitglieder ist mehr dem eher \"gem\u00e4\u00dfigten\" Lager der JA zuzurechnen. 59 Soziales Netzwerk Instagram (24. Oktober 2022) und Internetplattform YouTube (18. Oktober 2022). 60 Mit \"solidarischem Patriotismus\" ist die Verkn\u00fcpfung von sozialpolitischen mit nationalistischen Positionen gemeint. Das entsprechende Lager innerhalb der JA steht f\u00fcr eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ausrichtung und eine Vielzahl rechtsextremistischer Bez\u00fcge. 93","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.000 (2021: 3.150) in Deutschland: Publikationen/Medien \"Deutsche Stimme\" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) \"DS-TV\" (YouTube-Kanal), \"Nationaldemokraten\" (YouTube-Kanal) Bundesweit aktive 16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverb\u00e4nde (Auswahl): \"Junge Nationalisten\" (JN; Jugendorganisation) \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) vertritt als ideologisches Kernelement die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd wahrnimmt. Diese werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie mit geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert au\u00dferdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\" in Deutschland an. 94","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Paul Rzehaczek (bis 9. April 2022) Sebastian Weigler (seit 9. April 2022) Mitglieder/Anh\u00e4nger 230 (2021: 280) in Deutschland: Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) organisiert sich \u00fcber regionale \"St\u00fctzpunkte\" sowie \u00fcber Landesund Gebietsverb\u00e4nde. Schwerpunkte liegen dabei in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Die JN verstehen sich als nationalistische, v\u00f6lkische und europaweit vernetzte Jugendbewegung. Sie sind bem\u00fcht, Jugendliche und junge Erwachsene durch gemeinschaftsstiftende Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Kampagnen anzusprechen und diese zu weltanschaulichen Vork\u00e4mpfern zu entwickeln. Dazu organisieren die JN regelm\u00e4\u00dfig Schulungen und Workshops. Ihren Wirkbereich sehen die JN dabei vor allem im vorpolitischen Raum, in dem sie eine rechtsextremistische \"Gegenkultur\" entwickeln wollen. Sie fungieren dadurch auch als Bindeglied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. 95","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) Gr\u00fcndung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien u.a. \"Deutsche Stimme\" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) Der DS Verlag bietet der NPD \u00fcber einen eigenen Onlineshop die M\u00f6glichkeit, eigene Publikationen zu vertreiben. Als bedeutendstes Medium gilt das monatlich erscheinende Magazin \"Deutsche Stimme\". Dessen Autorenstamm setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Funktion\u00e4ren und Sympathisanten der NPD zusammen. Die ver\u00f6ffentlichten Artikel besch\u00e4ftigen sich mit Aktionen der NPD. Zudem erscheinen dort regelm\u00e4\u00dfig Interviews mit Parteivertretern oder der NPD nahestehenden Personen. Seit April 2020 ist die ehemalige offizielle Parteizeitung frei im Handel erh\u00e4ltlich. Ziel der Reform ist es, einen breiteren Leserkreis zu erschlie\u00dfen und die politischen Standpunkte der NPD gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. 96","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Christian Worch Mitglieder/Anh\u00e4nger 450 (2021: 500) in Deutschland: Teil-/Neben- 9 Landesverb\u00e4nde (Baden-W\u00fcrtorganisationen: temberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und \"S\u00fcdwest\", der die Bundesl\u00e4nder RheinlandPfalz und Saarland umfasst). Die Partei \"DIE RECHTE\" propagiert ein rechtsextremistisches Weltbild, agitiert rassistisch gegen Zugewanderte und verbreitet geschichtsrevisionistische und antisemitische Positionen. Ein fundamentaler \"Systemwechsel\" in Deutschland ist ihr politisches Ziel, Parlamentarismus und Demokratie werden grundlegend abgelehnt. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist \"DIE RECHTE\" ein Auffangbecken f\u00fcr Neonazis, unter anderem aus zuvor verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die Grenzen zwischen Parteianh\u00e4ngern und lokalen Neonazi-Strukturen verwischen regelm\u00e4\u00dfig. Der Parteistatus wird in erster Linie als Schutz gegen sicherheitsbeh\u00f6rdliche und vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen missbraucht. 97","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/Anh\u00e4nger 700 (2021: 650) in Deutschland: Teil-/Neben- 3 Landes(bzw. Gebiets-) und organisationen: 22 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch gepr\u00e4gt. In ihrem \"10-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. \"Der III. Weg\" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bem\u00fcht, das Ideal einer \"Volksgemeinschaft\" durch soziale Initiativen zu fundieren. 98","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Freie Sachsen\" Gr\u00fcndung: 2021 Sitz: Chemnitz (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Martin Kohlmann Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.000 in Deutschland: Publikationen/Medien \"Aufgewacht\" (Magazin, zweimonat(Auswahl): lich, Auflage: nicht bekannt) \"Freie Sachsen\" (Telegram-Kanal), \"FREIE SACHSEN\" (YouTube-Kanal) Teil-/Neben- 4 Kreisverb\u00e4nde (Erzgebirgskreis, organisationen: S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Mittelsachsen, Chemnitz) Die Partei \"Freie Sachsen\" versucht, durch eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit und eine gezielte Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren eigene ideologische Standpunkte f\u00fcr die gesellschaftliche Mitte zug\u00e4nglicher zu machen. Daf\u00fcr nutzt sie insbesondere aktuelle Themen aus, wie zum Beispiel die Coronapandemie oder die Energieund Wirtschaftskrise. Die Partei identifiziert einen vermeintlich \u00fcbergriffigen Staat als Grundproblem und sieht sich selbst im \"Widerstand\". In diesem Zusammenhang delegitimiert die Partei systematisch demokratische Prozesse und Institutionen und fordert einen Autonomiestatus f\u00fcr Sachsen, bis hin zum Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland. \u00dcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le verbreitet die Partei dar\u00fcber hinaus eine Mixtur aus verschiedenen Verschw\u00f6rungstheorien sowie Inhalte anderer rechtsextremistischer Akteure, wie zum Beispiel der \"Deutschen Stimme\". Die F\u00fchrungsebene der Partei besteht nahezu ausschlie\u00dflich aus bekannten Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Sachsens, darunter mehrere aktive Funktion\u00e4re der NPD Sachsen und der rechtsextremistischen Vereinigung \"Pro Chemnitz\". 99","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V.) Mitglieder/Anh\u00e4nger 500 (2021: 500) in Deutschland: Bundesweit aktive Bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): \"Okzident Media UG\" \"Schanze Eins UG & Co. KG\" \"Kohorte UG\" (Onlineshop \"Phalanx Europa\") Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) versteht sich selbst als eine \"europaweite patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht\". Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschlie\u00dfen und sie in einer ihre Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen k\u00f6nnen aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. F\u00fcr die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verkn\u00fcpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen \"Gro\u00dfen Austausch\". 100","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Gr\u00fcndung: 2010 Leitung/Vorsitz: J\u00fcrgen Els\u00e4sser Publikationen/Medien \"COMPACT-Magazin\" (Zeitschrift, (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage laut Eigenangabe: ca. 40.000) Sonderformate wie \"COMPACT Spezial\" (viermal pro Jahr) oder \"COMPACT Geschichte\" (dreimal pro Jahr) https://www. compact-online.de https://tv. compact-online.de \"COMPACTTV\" (YouTube-Kanal, ca. 167.000 Abonnenten, Stand Dezember 2022) Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimedial ausgerichtetes Medienunternehmen mit Sitz in Falkensee (Brandenburg), das neben der Zeitschrift \"COMPACT-Magazin\" auch durch Veranstaltungen und insbesondere \u00fcber seine umfangreichen Onlineangebote agitiert. \"COMPACT\" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beitr\u00e4ge ist die Agitation gegen die Bundesregierung und allgemein gegen das politische System. Verschw\u00f6rungsideologische Erz\u00e4hlungen werden dabei von \"COMPACT\" politisch instrumentalisiert, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitische Narrative erg\u00e4nzen die Agenda von \"COMPACT\". Dar\u00fcber hinaus bestehen Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) und der Regionalpartei \"Freie Sachsen\". 101","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 102","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 103","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist sehr heterogen. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne strukturelle Einbindung, Kleinstund Kleingruppierungen, \u00fcberregional agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Definition \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Durch dieses bewusste teilweise oder sogar vollst\u00e4ndige Negieren der deutschen Rechtsordnung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" vors\u00e4tzlich gegen diese versto\u00dfen, indem zum Beispiel vors\u00e4tzlicher Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen geleistet wird. Zudem entwickeln sich aus der ideologisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland in einigen F\u00e4llen System\u00fcberwindungsfantasien, die sich bisweilen in konkreten Umsturzpl\u00e4nen manifestieren. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ist mitunter schwer zu treffen. \"Reichsb\u00fcrger\" lehnen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf ein wie auch immer geartetes \"Deutsches Reich\" ab. \"Selbstverwalter\" dagegen f\u00fchlen sich dem Staat g\u00e4nzlich nicht zugeh\u00f6rig. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus dem Staat austreten und seien daher nicht an dessen Gesetze gebunden. Unter Berufung auf eine UN-Resolution61, die es angeblich erm\u00f6gliche, 61 UN-Resolution A/RES/56/83. \"Selbstverwalter\" gehen irrig davon aus, dass diese die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffne, eigene \"Territorien\" zu errichten. Bei der Resolution handelt es sich jedoch nicht um bindendes V\u00f6lkervertragsrecht, daher kann ein Recht auf \"Selbstverwaltung\" daraus nicht abgeleitet werden. 104","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" aus der Bundesrepublik Deutschland ausund in eine \"Selbstverwaltung\" einzutreten, markieren manche ihr Wohnanwesen zum Beispiel durch Grenzziehungen, Schilder und Wappen, um ihren angeblich souver\u00e4nen Verwaltungsraum zu kennzeichnen. Mitunter wird dieser unter Berufung auf ein Widerstandsrecht gewaltsam verteidigt. Weiterhin spielen Verschw\u00f6rungsnarrative in der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene eine wichtige Rolle. Beispielsweise beziehen sich einige Szeneangeh\u00f6rige auf die S.H.A.E.F.62-Gesetzgebung und erkl\u00e4ren diese f\u00fcr weiterhin g\u00fcltig. Ein geringer Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist eindeutig auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Ideologische \u00dcberschneidungen finden sich im Bereich des Gebietsund Geschichtsrevisionismus, bei v\u00f6lkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie bei antisemitischen Denkmustern. Bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Szeneangeh\u00f6rigen sind rechtsextremistische Ideologieelemente jedoch nur in geringem Ma\u00dfe oder gar nicht auszumachen. Allerdings sind gerade in dem rechtsextremistischen Teil der Szene und im Zusammenhang mit Verschw\u00f6rungstheorien antisemitische Ideologieelemente verbreitet. Diese reichen von klassischen antisemitischen Narrativen wie etwa einer \"globalen j\u00fcdischen Finanzelite\" \u00fcber offen antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, wonach beispielsweise der Erste Weltkrieg von \"den Juden\" geplant worden sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust. H\u00e4ufig werden diese einzelnen Versatzst\u00fccke miteinander verbunden, wodurch sich die Anschlussf\u00e4higkeit der Szene f\u00fcr Extremisten anderer Ph\u00e4nomenbereiche und radikalisierte Einzelpersonen aus dem Verschw\u00f6rungsmilieu oder der Protestszene um die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen erh\u00f6ht. Deutschlandweit waren der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"Personenpotenzial Szene im Jahr 2022 etwa 23.000 Personen (2021: 21.000) zuzurechnen. Der Anteil derer, die zugleich als Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums einzuordnen sind, bel\u00e4uft sich dabei auf 1.250 Personen (2021: 1.150). 62 Die Anh\u00e4ngerschaft der Verschw\u00f6rungstheorie bezieht sich auf Gesetze des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.), welches w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando \u00fcber die alliierten westlichen Streitkr\u00e4fte in Europa aus\u00fcbte und nach Kriegsende aufgel\u00f6st wurde, und behauptet, S.H.A.E.F. sei die legitime Verwaltungsadministration Deutschlands. 105","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Das gewaltorientierte Personenpotenzial der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" liegt bei 2.300 Personen (2021: 2.100). Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige Szeneangeh\u00f6rige sowie Personen, die beispielsweise durch Drohungen oder gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen und entsprechende ideologische Bez\u00fcge auffallen. 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Dieser Anstieg ist weiterhin ganz wesentlich auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, an denen sich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" beteiligten, ohne sie jedoch zu pr\u00e4gen. Zudem trug auch das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen politischen sowie wirtschaftlichen Folgewirkungen zu diesem Anstieg bei. Soweit \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine thematisieren, kommen \u00fcberwiegend Narrative der russischen Staatspropaganda zum Tragen. Teile des Spektrums - sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen - verf\u00fcgen \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t zur Russischen F\u00f6deration und nehmen daher eine dezidiert prorussische Position ein. Oftmals geht hiermit ein gleichzeitiger Anti-Amerikanismus einher. Mischszene Zudem waren vermehrt Vernetzungsund Vermischungstendenzen mit anderen Ph\u00e4nomenbereichen (Rechtsextremismus, \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\") feststellbar, die zu einer weiteren Zunahme des Personenpotenzials bei den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" f\u00fchrten. Verbindende Elemente der Szenen sind das verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige Gedankengut und eine mehr oder minder ausgepr\u00e4gte staatsbeziehungsweise demokratiefeindliche Einstellung; Vernetzungen ergeben sich etwa im Bereich des Protestgeschehens oder \u00fcber gemeinsame Telegram-Gruppen. 106","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 2. Erscheinungsformen Angeh\u00f6rige der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene gehen zur Erreichung ihrer Ziele sehr unterschiedlich vor. So st\u00f6ren sie regelm\u00e4\u00dfig und bewusst beh\u00f6rdliche und rechtsstaatliche Abl\u00e4ufe, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu erschweren. Die unmittelbare Konfrontation mit Besch\u00e4ftigten in Beh\u00f6rden reicht dabei bis zum aktiven physischen Widerstand gegen die Durchsetzung staatlicher Ma\u00dfnahmen. H\u00e4ufigste Vorgehensweise bleibt die \"Vielschreiberei\". Dabei verAusgew\u00e4hlte fassen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" oft ausufernde SchreiAktivit\u00e4ten ben an Beh\u00f6rden, die nur schwer nachvollziehbare Argumente und Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen beinhalten. Die Ausf\u00fchrungen reichen dabei von der einfachen Ablehnung beh\u00f6rdlichen Handelns bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder N\u00f6tigungen, teilweise mit Gewaltandrohungen. Von besonderer Bedeutung sind auch Aktivit\u00e4ten, mit denen Einnahmen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" von anderen Szeneangeh\u00f6rigen teils erhebliche Einnahmen erzielen. So verkaufen mehrere Gruppierungen und Einzelakteure ihren Anh\u00e4ngern Fantasiedokumente wie \"F\u00fchrerscheine\" und \"Kfz-Kennzeichen\" oder erzielen unter anderem Gewinne mit dem Verkauf von B\u00fcchern. H\u00e4ufig werden kostspielige Seminare, \"Rechtsberatungen\" und kostenpflichtige Vortragsveranstaltungen angeboten. Einige Akteure f\u00fchren Vortragsreisen durch, mit denen sie in besonderem Ma\u00dfe zur Verbreitung der Ideologie und zur Vernetzung beitragen. Den Kunden und Anh\u00e4ngern bieten sie angebliche Argumentationsgrundlagen daf\u00fcr, warum die Bundesrepublik Deutschland keine g\u00fcltige Verfassung besitze und daher Gesetze, Gerichte und insbesondere auch Steuern unrechtm\u00e4\u00dfig seien. So wirbt die \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Gruppierung Immobilienerwerb \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) damit, ihre Anh\u00e4nger m\u00fcssten durch \"K\u00f6nigreich \"im KRD\" keine Steuern zahlen. Gleichzeitig erlangt das KRD auf Deutschland\" vielf\u00e4ltige Weise von seinen Anh\u00e4ngern ganz erhebliche Verm\u00f6genswerte. Anfang Februar 2022 schloss das KRD einen Kaufvertrag zum Erwerb eines Grundst\u00fccks in Eibenstock (Sachsen) ab. Es handelt sich um ein \u00fcber 50.000 Quadratmeter gro\u00dfes Grundst\u00fcck, auf dem sich mehrere Geb\u00e4ude - darunter ein Hotel - sowie 107","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Landwirtschafts-, Waldund Wasserfl\u00e4chen befinden. Hier soll ein sogenanntes Seminarund Gesundheitszentrum entstehen. Der Kaufpreis betrug insgesamt 2,3 Millionen Euro. Dar\u00fcber hinaus erwarb das KRD ein Schloss in B\u00e4rwalde (Sachsen). Ziel ist der Aufbau eines der seit L\u00e4ngerem geplanten \"Gemeinwohld\u00f6rfer\". Die Kaufsumme betrug rund 1,3 Millionen Euro. Das KRD wirbt weiterhin massiv um Einzahler f\u00fcr diese \"Dorfprojekte\". Interessenten werden aufgefordert, Kapital\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge zu unterzeichnen oder das Geld unmittelbar an den jeweiligen Ver\u00e4u\u00dferer der Grundst\u00fccke zu zahlen. Die vom KRD gegr\u00fcndeten \"Gemeinwohlkassen\" (GK) suggerieren ihren Anh\u00e4ngern, f\u00fcr ein \"neues, dauerhaft stabiles, unabh\u00e4ngiges und zinsfreies Geldund Finanzwesen zum Wohle der Menschen\"63 zu stehen. Mithilfe einer \"Rendite bringenden Beteiligung\" w\u00fcrden Anlegerinnen und Anleger Projekte des KRD im Sinne des \"Gemeinwohls\" f\u00f6rdern. Den einzahlenden \"Bankkundinnen und -kunden\" werde - so das KRD - aber kein R\u00fcckzahlungsanspruch einger\u00e4umt. 2021 ordnete die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen (BaFin) bestandskr\u00e4ftig die Beendigung und Abwicklung der unter wechselnden Bezeichnungen (\"Kooperationskasse\", \"K\u00f6nigliche Reichsbank\" oder \"GK Gemeinwohlkasse\") unerlaubt gef\u00fchrten Gesch\u00e4fte an. Aktivit\u00e4ten Im Berichtsjahr waren bei der Gruppierung \"Geeinte deutsche der GdVuSt V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt), die im M\u00e4rz 2020 durch den Bundesinnenminister nach dem Vereinsgesetz verboten worden war, vermehrt Nachfolgebestrebungen festzustellen. Ende Dezember 2021 bewarb die Gruppierung etwa eine Veranstaltungsreihe, bei der im Januar 2022 Vortr\u00e4ge im gesamten Bundesgebiet stattfanden.64 Nach einem Hinweis des BfV und weitergehenden Ermittlungen des Landeskriminalamts Sachsen konnte am 18. M\u00e4rz 2022 in Dresden (Sachsen) eine Vortragsveranstaltung der GdVuSt von Polizeikr\u00e4ften aufgel\u00f6st werden. Zudem konnte die 63 Homepage \"Gemeinwohlkasse\" (20. Dezember 2022). 64 Internetplattform Telegram (13. Januar 2022). 108","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Durchf\u00fchrung einer f\u00fcr den 19. M\u00e4rz 2022 geplanten Veranstaltung in der Gemeinde Sch\u00f6nwalde-Glien (Brandenburg) verhindert werden. Am 4. Mai 2022 wurden mehrere Objekte der GdVuSt in Niedersachsen und Sachsen durchsucht. Gegen die zentrale F\u00fchrungsperson der Gruppierung wurde hierbei ein Haftbefehl vollstreckt. Im November 2022 verurteilte die Staatsschutzkammer des Landgerichts L\u00fcneburg (Niedersachsen) diese zu einer dreieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) in Tateinheit mit der Verwendung und der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SSSS 86a, 86 StGB), Volksverhetzung (SS 130 StGB) sowie Missbrauchs von Berufsbezeichnungen (SS 132a StGB). Die Ideologie der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist mit den \"Reichsb\u00fcrger\" und arbeitsund beamtenrechtlichen Pflichten \u00f6ffentlich Bediens\"Selbstverwalter\" im teter unvereinbar, da alle Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes \u00f6ffentlichen Dienst verpflichtet sind, sich innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und f\u00fcr deren Erhalt einzutreten. Auch im Berichtsjahr wurden verschiedene dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes ergriffen, die im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Zuordnung zur \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene stehen. In einem Berufungsverfahren des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom April 2022 entschied das Gericht, dass ein Angestellter im Polizeidienst der Stadt verpflichtet sei, sich in seinem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Eine vor Gericht angefochtene K\u00fcndigung wegen einer N\u00e4he zur \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie und einschl\u00e4giger \u00c4u\u00dferungen wurde damit rechtskr\u00e4ftig best\u00e4tigt, nachdem erstinstanzlich diese zun\u00e4chst als nicht sozial gerechtfertigt und damit rechtsunwirksam beurteilt worden war.65 Dass die Verfassungstreuepflicht auch f\u00fcr Beamte im Ruhestand gilt, verdeutlicht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom M\u00e4rz 2022. Eine Ruhestandsbeamtin \u00e4u\u00dferte in 65 Vgl. Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.04.2022 - 7 Sa 49/21. 109","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" mehreren von ihr ver\u00f6ffentlichten B\u00fcchern und Schreiben, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nicht um einen souver\u00e4nen Staat, sondern um einen Scheinstaat/ein Unternehmen mit Firmenstrukturen handle. Einen ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten bezeichnete sie als \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\" und das demokratische Wahlsystem als \"Partei-Wahldiktatur\". Der ehemaligen Lehrerin wurde deshalb wegen Bet\u00e4tigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Ruhegehalt aberkannt.66 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Im Oktober 2022 wurde sie au\u00dferdem als mutTerrorismusvorw\u00fcrfe ma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrerin einer terroristischen Vereinigung (strafgegen \"Reichsb\u00fcrger\" bar gem\u00e4\u00df SS 129a StGB) festgenommen. Ihr wird dar\u00fcber hinaus vorgeworfen, an der Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gegen den Bund (SS 83 Abs. 1 StGB) beteiligt gewesen zu sein. Die Gruppierung verfolgte das Ziel, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland durch Anschl\u00e4ge auf Kritische Infrastruktur und einen daraus resultierenden Blackout herbeizuf\u00fchren. Parallel dazu sollte der Bundesminister f\u00fcr Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach unter Inkaufnahme der T\u00f6tung seiner Personensch\u00fctzer entf\u00fchrt werden (vgl. Berichtsteil \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\", Kap. II). Umsturzpl\u00e4ne einer Welche Gef\u00e4hrdung von \"Reichsb\u00fcrgern\" ausgeht, die im \u00f6ffent\"Reichsb\u00fcrger\"lichen Dienst t\u00e4tig sind oder waren, wurde zudem an einer minGruppierung destens seit November 2021 existierenden Gruppierung um Heinrich XIII. P. R. deutlich, die die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland st\u00fcrzen und durch eine eigene Herrschaftsstruktur ersetzen wollte. Unter den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen diese Gruppierung befinden sich unter anderem aktive und ehemalige Bundeswehrangeh\u00f6rige und Reservisten - darunter ein aktiver sowie mehrere ehemalige Angeh\u00f6rige des Kommando Spezialkr\u00e4fte - sowie drei aktive/inaktive Polizeibeamte (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus, Kap. III, Nr. 4). Die Gruppierung plante, an einem durch ein externes, nicht genau definiertes Ereignis ausgel\u00f6sten \"Tag X\" durch einen eigens daf\u00fcr gebildeten milit\u00e4rischen Arm die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen. Anschlie\u00dfend sollte ein \"Rat\" die politische Kontrolle \u00fcbernehmen. Daneben sollten eigene administrative wie auch milit\u00e4rische Strukturen etabliert werden. Den Angeh\u00f6rigen der Vereinigung war bewusst, dass dieses 66 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2022 - 3 A 10615/21.OVG. 110","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Vorhaben nur durch den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repr\u00e4sentanten h\u00e4tte verwirklicht werden k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlte auch die Begehung von T\u00f6tungsdelikten. Die Gruppierung war ideologisch und personell \u00e4u\u00dferst heterogen und bediente sich \"Reichsb\u00fcrger\"-typischer Verschw\u00f6rungsnarrative wie der S.H.A.E.F.-Gesetzgebung67 und der QAnon-Theorie68, rechtsextremistischer Ideologeme sowie esoterischer Versatzst\u00fccke. Am 7. Dezember 2022 erfolgten schlie\u00dflich im Rahmen eines durch die Bundesanwaltschaft gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB umfassende Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Gruppierung. Diesem Verfahren gingen umfangreiche operative Ma\u00dfnahmen und Ermittlungen durch den Verfassungsschutzverbund, das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminal\u00e4mter voraus. An den Durchsuchungen in elf Bundesl\u00e4ndern waren mehrere Tausend Polizeibeamte beteiligt. Das Verfahren richtet sich gegen mindestens 55 Beschuldigte; gegen 25 Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt wurden mehr als 160 Objekte durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden unter anderem Schusswaffen, Munition und sonstige gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde aufgefunden. Ebenfalls wurden milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde wie speziell angefertigte Uniformen und ballistische Westen sowie Nachtsichtund Funkger\u00e4te sichergestellt. II. Gef\u00e4hrdungspotenzial Das hohe Gewaltpotenzial in der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" zeigt sich auch h\u00e4ufig durch massive Widerstandshandlungen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen, auch unter Einsatz von Waffen. So wurde in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2022 w\u00e4hrend einer Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Polizist durch einen Angeh\u00f6rigen der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene mit dem Auto \u00fcberfahren und schwer 67 Vgl. Definition in Kap. I. 68 Die Grundthese dieser Verschw\u00f6rungstheorie ist, dass eine geheime, oft als satanisch und p\u00e4dophil beschriebene Elite, der sogenannte Deep State, eine globale Diktatur oder eine \"Neue Weltordnung\" (NWO) anstrebt. 111","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" verletzt. Am 14. November 2022 wurde gegen den \"Reichsb\u00fcrger\" ein Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) wegen versuchten Mordes er\u00f6ffnet.69 Der Angeklagte war unter anderem bereits durch szenetypischen Schriftverkehr mit verschiedenen Beh\u00f6rden aufgefallen, in dem er sich auf die Haager Landkriegsordnung und die S.H.A.E.F.-Gesetze berufen hatte. Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2021 hatte er Propagandamaterial der \"Reichsb\u00fcrger\"-Organisation \"Ewiger Bund\" in Briefk\u00e4sten anderer Haushalte verteilt. Am 20. April 2022 kam es w\u00e4hrend einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Waffen bei einem als \"Reichsb\u00fcrger\" bekannten 54-j\u00e4hrigen Mann in Boxberg (Baden-W\u00fcrttemberg) zu einem Schusswaffeneinsatz. Der Mann schoss auf die eingesetzten Kr\u00e4fte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit einem KalaschnikowNachbau, als diese sich dem Geb\u00e4ude n\u00e4herten. Dabei wurden zwei SEK-Beamte verletzt.70 Der Tatverd\u00e4chtige setzte zudem eine angrenzende Scheune in Brand. Das Feuer griff binnen kurzer Zeit auf das Wohnhaus \u00fcber. Im Rahmen der Durchsuchung konnten in der Wohnung etliche Messer, Armbr\u00fcste sowie mehrere Kurzund Langwaffen mit dazugeh\u00f6riger Munition sichergestellt werden, die zum Teil unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Am Abend des 4. August 2022 eskalierte eine Durchsuchungsma\u00dfnahme in Lauta (Sachsen), die urspr\u00fcnglich wegen des Verdachts des Anbaus von Cannabis erfolgen sollte. Der 61-j\u00e4hrige Verd\u00e4chtige verweigerte den Polizisten den Zutritt und attackierte diese mit einer Axt. Mithilfe von Spezialeinsatzkr\u00e4ften wurde der Mann \u00fcberw\u00e4ltigt. Neben Cannabispflanzen wurden drei selbst laborierte Sprengk\u00f6pfe mit Z\u00fcnder, aber ohne Sprengstoff, und eine Luftdruckpistole aufgefunden. Der Tatverd\u00e4chtige war bekannt geworden, weil er S.H.A.E.F.-Materialien an Schulen versandt, im \u00f6rtlichen Rathaus hinterlegt und an Haushalte verteilt hatte. Dabei soll er behauptet haben, man befinde sich in einem Dritten Weltkrieg und ein Angriff stehe unmittelbar bevor. 69 Am 24. M\u00e4rz 2023 wurde der Angeklagte vom OLG Stuttgart zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem muss er dem Polizisten 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und s\u00e4mtliche Behandlungskosten ersetzen. Weiterhin muss er nach seiner Haftentlassung seinen F\u00fchrerschein f\u00fcr f\u00fcnf Jahre abgeben. 70 Am 5. April 2023 wurde am OLG Stuttgart ein Verfahren gegen den \"Reichsb\u00fcrger\" wegen mehrfachen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie Widerstands gegen und t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenrecht er\u00f6ffnet. 112","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Ein besonderes Gef\u00e4hrdungspotenzial erw\u00e4chst aus der Anschlussf\u00e4higkeit der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene an Extremisten weiterer Ph\u00e4nomenbereiche. Die Gruppierung um den \"Reichsb\u00fcrger\" Heinrich XIII. P. R. (vgl. Kap. I, Nr. 2) ist das im Berichtsjahr herausragendste Beispiel f\u00fcr die Bildung einer neuen gewaltorientierten Mischszene. So flossen \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologien, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" sowie rechtsextremistische Narrative zusammen. Die Absicht der Gruppierung, das politische System in Deutschland mittels Waffengewalt zu beseitigen, belegt die hohe Gewaltbereitschaft in Teilen der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene und deren Attraktivit\u00e4t auch f\u00fcr Anh\u00e4nger anderer extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche. Auch das Gef\u00e4hrdungspotenzial durch die Waffenaffinit\u00e4t vieler Waffenaffinit\u00e4t Szeneangeh\u00f6riger besteht fort. Bis Ende 2022 kam es zu Entziehungen waffenrechtlicher Erlaubnisse bei mindestens 1.100 \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Ende 2022 verf\u00fcgten noch etwa 400 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" \u00fcber mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen den zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden alle erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung, um den Entzug vorhandener waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Szeneangeh\u00f6rigen zu erm\u00f6glichen. 113","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 23.000 (2021: 21.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpr\u00e4senzen mit (Auswahl): entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 30 l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - Gruppierung um Heinrich XIII. P. R. - \"Bismarcks Erben\" bzw. \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" - \"K\u00f6nigreich Deutschland\" - \"Verfassunggebende Versammlung\" - \"Staatenbund Deutsches Reich\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden h\u00e4ufig das ideologische Fundament daf\u00fcr. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangeh\u00f6rige zeichnen sich zudem durch eine Affinit\u00e4t zu Waffen aus, was in Verbindung mit der verfassungsfeindlichen Ideologie ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial birgt. Die Entwaffnung der Szeneangeh\u00f6rigen bleibt ein vordringliches Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 114","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 115","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. \u00dcberblick Mit Beginn der staatlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor der Coronapandemie im Jahr 2020 kam es in Deutschland zu breiten gesellschaftlichen Diskussionen und Demonstrationen gegen damit einhergehende Freiheitseinschr\u00e4nkungen. Die von Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcssen \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Meinungen und Aktionen gingen in einigen F\u00e4llen jedoch \u00fcber einen legitimen Protest hinaus und wiesen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die in diesem Zusammenhang ma\u00dfgeblichen Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse konnten allerdings in vielen F\u00e4llen weder strukturell noch ideologisch einem der Ph\u00e4nomenbereiche des Verfassungsschutzes zugeordnet werden. Um dieser neuen Herausforderung gerecht zu werden, hat das BfV im April 2021 den Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingerichtet. Die Akteure dieses Ph\u00e4nomenbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen zu beeintr\u00e4chtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen ver\u00e4chtlich oder rufen dazu auf, beh\u00f6rdliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren. Diese Form der Delegitimierung erfolgt oft nicht \u00fcber eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern \u00fcber eine st\u00e4ndige Ver\u00e4chtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit \u00fcber eine rechtlich zul\u00e4ssige Kritik an Regierung, Politik und Staat hinaus. Es untergr\u00e4bt vielmehr die demokratische Ordnung, indem es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und so dessen Funktionsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet. Erst eine solch systematische, einer restriktiven Erheblichkeitsschwelle unterliegende Delegitimierung begr\u00fcndet eine Verfassungsschutzrelevanz. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen, insbesondere dem Demokratieoder dem Rechtsstaatsprinzip. 116","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Das so beschriebene Ph\u00e4nomen der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" weist naturgem\u00e4\u00df diverse Bez\u00fcge zu und ideologische Schnittmengen mit anderen Ph\u00e4nomenbereichen auf. Nicht zuletzt die - allerdings nur begrenzt erfolgreichen - Versuche aus dem rechtsextremistischen Milieu und der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", den Protest gegen staatliche Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu vereinnahmen, bef\u00f6rderten solche \u00dcberschneidungen. Aber auch unabh\u00e4ngig von diesen Einflussbem\u00fchungen war im Rahmen des Protestgeschehens mit fortdauernder Pandemielage eine Radikalisierung der Akteure zu konstatieren. Sie fand etwa Ausdruck im breiten Rekurs auf teils antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen, in der Verunglimpfung staatlicher Schutzma\u00dfnahmen als diktatorisch, im Propagieren eines vermeintlichen Widerstandsrechts und letztlich in Aufrufen zu Gewalt, in Einzelf\u00e4llen bis hin zu Mord. G\u00e4ngige, durch Angeh\u00f6rige des Delegitimierungsspektrums rezipierte Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind unter anderem Narrative wie beispielsweise der \"Great Reset\" oder Erz\u00e4hlungen \u00fcber eine vermeintlich von den Eliten geplante \"Neue Weltordnung\" (NWO). Den beiden Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen ist dabei gemein, dass vermeintlich m\u00e4chtigen Einzelpersonen oder den \"Eliten\" allgemein unterstellt wird, sie w\u00fcrden die Umsetzung einer neuen Ordnung anstreben und aktuelle Entwicklungen, wie beispielsweise die Coronapandemie, als Mittel zur Erreichung dieser Ziele einsetzen. Gleichwohl ist in diesem Kontext zu beachten, dass die blo\u00dfe Rezeption von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen f\u00fcr sich genommen keine Zugeh\u00f6rigkeit zu dem vorgenannten Spektrum begr\u00fcndet und ganz grunds\u00e4tzlich nicht zwangsl\u00e4ufig eine extremistische Ausrichtung indiziert. 1. Personen und Gruppierungen Im Berichtszeitraum waren dem Delegitimierungsspektrum bundesweit etwa 1.400 Personen zuzurechnen, davon sind etwa 280 Personen als gewaltorientiert einzustufen. Im Unterschied zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen finden sich diese seltener in festen, dauerhaften Strukturen zusammen, sondern agieren oftmals nur in losen Personenzusammenschl\u00fcssen oder als Einzelpersonen. 117","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Zu beachten ist dabei, dass eine Zuordnung von Personen oder Gruppen zu diesem Ph\u00e4nomenbereich nur dann erfolgt, wenn eine eindeutige Zuordnung zu einem anderen Ph\u00e4nomenbereich (z.B. Rechtsextremismus oder \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\") nicht m\u00f6glich ist. Von wesentlicher Bedeutung hierf\u00fcr ist der Aktionsschwerpunkt. Sofern Ideologieelemente oder pr\u00e4gende Akteure einem bereits bestehenden Extremismusbereich zuzuordnen sind, erfolgt eine Einordnung in eben diesen Ph\u00e4nomenbereich. Entwicklungen sind somit immer im Kontext der zahlenm\u00e4\u00dfigen Entwicklungen in anderen Ph\u00e4nomenbereichen (insbesondere in den Bereichen Rechtsextremismus und \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\") zu betrachten. Die personelle Zusammensetzung des Delegitimierungsspektrums ist heterogen und wird teilweise durch regionale Besonderheiten gepr\u00e4gt. Verbindendes Element der unterschiedlichen Gruppen und Personen ist die kategorische Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung, die als untauglich und undemokratisch angesehen wird. Diese Ablehnung wird begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, sodass der Eindruck entstehen muss, diese allenthalben bestehenden \"Missst\u00e4nde\" h\u00e4tten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst, am Ma\u00dfstab praktischer Bew\u00e4hrung gemessen sei sie also untauglich. Dadurch wird ein Klima geschaffen, in dem - letztlich wom\u00f6glich sogar auf Gewaltanwendung zielende - Neigungen gedeihen, diese Grundordnung als in ihren Auswirkungen \"unertr\u00e4glich\" zu beseitigen. Ein systempolitischer Gegenentwurf, wie etwa das Modell des autokratischen F\u00fchrungsprinzips im Rechtsextremismus, hinter dem sich die Szene vereinen k\u00f6nnte, besteht hingegen nicht. Vielmehr ersch\u00f6pft sich der Konsens bereits in der fundamentalen Ablehnung des bestehenden Systems. Die ehemals pr\u00e4gende Querdenken-Bewegung mit ihrer Vielzahl an lokalen Initiativen hat - nicht zuletzt durch die zwischenzeitliche Inhaftierung der wichtigsten F\u00fchrungsfigur im Juni 2022 wegen des Verdachts des Betruges und der Geldw\u00e4sche - erheblich an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft und entfaltet nur noch lokal nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Im Berichtszeitraum existierte in der Szene keine bundesweit relevante Organisation. Ungeachtet der derzeitigen organisatorischen Schw\u00e4che des Delegitimierungsspektrums und der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zur\u00fcckgegangenen Proteste halten Akteure dieses Ph\u00e4nomenbereichs im Kern an ihren 118","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES verfassungsfeindlichen Positionen fest und versuchen, diese weiter zu verbreiten. Zur Vernetzung werden insbesondere soziale Medien, Internetplattformen und Messengerdienste wie Telegram genutzt. 2. Wandel der thematischen Agenda Durch die weitgehende R\u00fccknahme der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung und das parlamentarische Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im April 2022, deren m\u00f6gliche Einf\u00fchrung bis dahin ein \u00fcberragendes Agitationsthema dargestellt hatte, verlor die Corona-Thematik deutlich an Mobilisierungskraft. Dies \u00e4u\u00dferte sich in einem drastischen R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen bei den Protestdemonstrationen ab Fr\u00fchjahr 2022. Als Reaktion auf diese Entwicklung setzte daraufhin innerhalb des Delegitimierungsspektrums ein Diskurs \u00fcber m\u00f6gliche neue, mobilisierungsf\u00e4hige Themen ein. In diesem Kontext wurden unter anderem die Agitation gegen staatliche Klimaschutzma\u00dfnahmen oder die Debatte \u00fcber die wirtschaftlichen und politischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als m\u00f6gliche neue Schwerpunktthemen diskutiert. Bei den Protesten gegen Inflation und Energiekrise infolge des Krieges erreichten Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs im weiteren Verlauf des Jahres aber zu keinem Zeitpunkt eine vergleichbare Resonanz wie bei dem Demonstrationsgeschehen im Kontext der Coronapandemie. Sie kamen dabei \u00fcber eine Mitl\u00e4uferrolle nicht hinaus. Dies d\u00fcrfte auf die organisatorische Schw\u00e4che der Delegitimierungsszene, aber auch auf das Fehlen eines zugkr\u00e4ftigen Mobilisierungsthemas wie etwa die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Coronapandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Konkurrierende Einflussversuche von Rechtsextremisten auf die Proteste gegen die \u00f6konomischen Folgen des russischen Angriffskriegs waren deutlich wirkungsvoller (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus, Kap. III, Nr. 1). Dessen ungeachtet bem\u00fchte sich die Delegitimierungsszene wieStrategische derholt um die Durchf\u00fchrung eigener Gro\u00dfdemonstrationen und Neuausrichtung Veranstaltungen. Dies stellte einen strategischen Wechsel weg von den dezentralen lokalen \"Spazierg\u00e4ngen\" dar, die nur noch auf einem sehr niedrigen Niveau stattfanden. Stattdessen sollte das 119","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Mobilisierungspotenzial der Szene auf wenige, aber daf\u00fcr gr\u00f6\u00dfere und somit \u00f6ffentlichkeitswirksamere Demonstrationen fokussiert werden. Beispielhaft f\u00fcr diese strategische Neuausrichtung war die sogenannte Woche der Demokratie. Diese einw\u00f6chige Versammlungsreihe Anfang August 2022 in Berlin, die an die starke Protestmobilisierung der beiden Vorjahre mit in der Spitze f\u00fcnfstelligen Teilnehmerzahlen anzukn\u00fcpfen versuchte, konnte allerdings nur einen relativ geringen Zuspruch erzielen. Lediglich einzelne Teilveranstaltungen der Reihe erreichten eine vierstellige Teilnehmerzahl. Zu allen anderen Aktionen konnten nur mehrere Dutzend bis maximal wenige Hundert Menschen mobilisiert werden. R\u00fcckgang der Insgesamt blieb der Gro\u00dfteil der Protestkundgebungen in der Mobilisierungszweiten Jahresh\u00e4lfte bez\u00fcglich der Mobilisierung hinter den Erf\u00e4higkeit wartungen der Anmelder zur\u00fcck. Dies kann als Beleg f\u00fcr die schwindende Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene gelten, der es seit Sommer 2022 kaum noch gelungen ist, nennenswerte Teilnehmerzahlen zu generieren. 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Die Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zeichnen sich durch eine nachhaltige Agitation gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten des Staates aus. Dadurch besteht eine wechselseitige Anschlussf\u00e4higkeit insbesondere an die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Bei diversen Protestveranstaltungen konnten entsprechende Verbindungen festgestellt werden. Teilweise beschr\u00e4nkten sich diese auf gemeinsame Demonstrationsteilnahmen oder lose pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse. Bisweilen waren aber auch punktuelle Kooperationen erkennbar - etwa in Form gemeinsamer Redeauftritte von Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rigen der Delegitimierungsszene. Immer wieder zeigt sich, dass einzelne Protagonisten aus dem Bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" \u00fcber Kontakte in andere extremistische Spektren hinein verf\u00fcgen. Bisweilen kann bei einzelnen Personen auch eine schrittweise ideologische Ann\u00e4herung an andere Ph\u00e4nomenbereiche 120","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES (z.B. gef\u00f6rdert durch Verschw\u00f6rungsmythen) beobachtet werden. Die \u00dcberg\u00e4nge zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen, insbesondere zu Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\", sind teilweise flie\u00dfend. II. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen zu untergraben. Damit versuchen sie, Einfluss auf Teile der Bev\u00f6lkerung zu nehmen, um so weitere Unterst\u00fctzer und Sympathisanten zu mobilisieren. Im Zuge der Demonstrationen im Kontext der Coronapandemie sowie des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Annahme best\u00e4tigt, dass sie auch weiterhin versuchen, Krisensituationen und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungstr\u00e4ger zu diskreditieren. Die bereits erfolgte thematische Umorientierung belegt, dass die Szene grunds\u00e4tzlich inhaltlich flexibel ist und sich an gesellschaftspolitische Entwicklungen anpasst. Langfristig ist auch eine verst\u00e4rkte verfassungsschutzrelevante Agitation zum Beispiel gegen staatliche Klimaschutzma\u00dfnahmen und damit einhergehende Restriktionen denkbar, um auch solche Proteste im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Agenda zu instrumentalisieren. Rund 20 % der Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs sind als gewaltorientiert einzustufen. Dies bedeutet, dass diese Personen entweder die Anwendung von Gewalt durch Dritte im Rahmen ihrer Agitation bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen, gewaltbereit sind und/ oder selbst Gewalt anwenden. Sie beschreiben die Bundesrepublik als \"repressive Diktatur\" und leiten daraus ein vermeintlich legitimes Widerstandsrecht ab. Damit halten sie die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise zur Abwehr von vermeintlich unrechtm\u00e4\u00dfigen Eingriffen des angeblich autorit\u00e4ren Staates, f\u00fcr gerechtfertigt. Exemplarisch hierf\u00fcr steht der Sachverhalt um die TelegramExekutivma\u00dfnahmen Chatgruppen der \"Vereinten Patrioten\", denen sowohl Personen gegen Mitglieder aus dem Delegitimierungsspektrum als auch Rechtsextremisten der Chatgruppen und \"Reichsb\u00fcrger\" angeh\u00f6rten. In diesem Zusammenhang waren \"Vereinte Patrioten\" 121","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Mitte 2021 mehrere Chatgruppen der \"Vereinten Patrioten\" bekannt geworden, in denen fortlaufend und zunehmend konkreter das Ziel eines Systemumsturzes im Rahmen eines \"Tag X\"-Szenarios er\u00f6rtert wurde, um sich den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie zu widersetzen. Hierzu sollten unter anderem namhafte Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, wie der Bundesgesundheitsminister, entf\u00fchrt und medienwirksam vorgef\u00fchrt werden. Zudem plante die Gruppierung, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde durch Anschl\u00e4ge auf Kritische Infrastruktur bis hin zu einem Blackout herbeizuf\u00fchren. Am 13. April 2022 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) bundesweit polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen mehrere Mitglieder der Gruppierung statt. Den Beschuldigten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 89a StGB) und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenund Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen in 20 Objekten in neun Bundesl\u00e4ndern wurden unter anderem diverse Schusswaffen, Munition in mittlerer dreistelliger Anzahl, gef\u00e4lschte Impfp\u00e4sse sowie gef\u00e4lschte Coronatest-Zertifikate sichergestellt. Vier Beschuldigte befinden sich seit dem 14. April 2022 in Untersuchungshaft. Am 13. Oktober 2022 wurde eine weitere, der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene zuzurechnende mutma\u00dfliche F\u00fchrungsaktivistin der \"Vereinten Patrioten\" festgenommen, die den \"administrativen\" Arm der Gruppierung geleitet haben soll71 (vgl. Berichtsteil \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", Kap. I, Nr. 2). Radikalisierung von Die im Delegitimierungsspektrum verbreiteten Verschw\u00f6rungserEinzelpersonen z\u00e4hlungen bergen nicht zuletzt die Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen. Im September 2021 gipfelte eine solche Radikalisierung in dem Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in IdarOberstein (Rheinland-Pfalz). Nachdem der Angestellte einen Kunden auf die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hingewiesen hatte, verlie\u00df dieser zun\u00e4chst die Tankstelle, kehrte aber wenig sp\u00e4ter mit einer Schusswaffe zur\u00fcck und erschoss den Angestellten. Der T\u00e4ter ist aufgrund seiner politisch-ideologischen Einstellung und seiner Tatmotivation dem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen, geh\u00f6rt diesbez\u00fcglich aber keiner Gruppe oder Organisation an. Er wurde am 13. September 2022 vom Landgericht Bad 71 Das Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) hat die Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen die f\u00fcnf Beschuldigten am 12. April 2022 zugelassen. 122","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Kreuznach (Rheinland-Pfalz) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Derartigen Radikalisierungstendenzen leistet vor allem die KomRadikalisierungsmunikation in sozialen Medien Vorschub. Hier haben sich auf untendenzen in sozialen terschiedlichen Plattformen \"Echokammern\" etabliert, in denen Medien Ideologeme ungefiltert verbreitet werden und f\u00fcr Aktivit\u00e4ten in der Realwelt mobilisiert wird. Auch stark menschenverachtende oder gewaltorientierte \u00c4u\u00dferungen einzelner Mitglieder bleiben hier h\u00e4ufig unwidersprochen oder werden sogar aktiv unterst\u00fctzt. Immer wieder kann auch beobachtet werden, dass sich Nutzer zustimmend zu Gewaltund sogar Mordszenarien gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger \u00e4u\u00dfern oder bereits entsprechende Planungsabsichten formulieren. Regelm\u00e4\u00dfig begleitet und verst\u00e4rkt werden solche \u00c4u\u00dferungen durch den Rekurs auf Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen beziehungsweise durch die Verbreitung antisemitischer Narrative. Die hohe Zahl dieser Bedrohungen, die sich nicht nur gegen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten staatlicher Institutionen, sondern auch gegen Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft richten, stellt in der Gesamtschau ein Indiz f\u00fcr eine zunehmende Verrohung der Debatte dar und veranschaulicht das diffuse Feindbild, das w\u00e4hrend des Protestgeschehens entstand und bis heute aufrechterhalten wird. 123","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 124","Linksextremismus 125","Linksextremismus I. \u00dcberblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als \u00dcbergangsphase. Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" oder \"Antigentrifizierung\" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grunds\u00e4tzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Straftaten und Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 um Personenpotenzial 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 (2021: 10.300) gewaltorientierte Linksextremisten. Verantwortlich hierf\u00fcr ist neben einem Anstieg im autonomen Spektrum ein erneuter Mitgliederzuwachs bei der \"Roten Hilfe e.V.\". Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ging 2022 um rund 37,4 % zur\u00fcck. Dennoch zeigen einzelne besonders erhebliche Angriffe, immer noch zahlreiche K\u00f6rperverletzungen sowie die regelm\u00e4\u00dfig verursachten hohen Schadenssummen durch Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen das nach wie vor hohe Gefahrenpotenzial im gewaltorientierten Linksextremismus. Entgegen dem allgemeinen R\u00fcckgang hat die direkte k\u00f6rperliche Gewalt gegen tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten leicht zugenommen. Auswirkungen des Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in der linksexAngriffskriegs gegen tremistischen Szene \u00fcberwiegend scharf verurteilt. Teilweise wird die Ukraine jedoch nicht ausschlie\u00dflich Russland als Aggressor daf\u00fcr verantwortlich gemacht, sondern vielmehr der \"Imperialismus\". In diesem Zusammenhang werden auch die NATO, die USA und generell \"der Westen\" als vermeintliche Verursacher des Krieges propagiert. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzen den Angriffskrieg als 126","LINKSEXTREMISMUS Anlass f\u00fcr Kampagnen, aber auch Straftaten gegen R\u00fcstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politisch verantwortliche Parteien. Dabei verbinden sie ihre Agitation mit weiteren Themen wie zum Beispiel ihrem vermeintlichen Engagement f\u00fcr den Klimaschutz. Vom 26. bis 28. Juni 2022 fand auf Schloss Elmau (Bayern) das GipVerhaltene feltreffen der Gruppe der Sieben (G7) statt. In der Vergangenheit Mobilisierung gegen mobilisierten Linksextremisten in erheblichem Ma\u00dfe gegen verden G7-Gipfel 2022 gleichbare Zusammenk\u00fcnfte. So kam es beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg bereits im Vorfeld zu zahlreichen von Linksextremisten ver\u00fcbten Straftaten und zu massiven Ausschreitungen an den Gipfeltagen. Verglichen damit war die Beteiligung von Linksextremisten an der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel 2022 sowie an den Protesten an den Gipfeltagen selbst zur\u00fcckhaltend. Trotz der Bildung \"Antikapitalistischer Bl\u00f6cke\" beziehungsweise \"Schwarzer Bl\u00f6cke\" durch gewaltorientierte Linksextremisten bei Demonstrationen in M\u00fcnchen (Bayern) und Garmisch-Partenkirchen (Bayern) verliefen die Proteste, an denen sich mehrheitlich nicht extremistische Personen beteiligten, insgesamt \u00fcberwiegend friedlich. Bereits im Vorfeld des Treffens zeichnete sich eine geringe Mobilisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums ab. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrften die - aus Szenesicht - misslungene Protestchoreografie bereits beim G7-Gipfel 2015 an demselben Veranstaltungsort, die erneut hohe Polizeipr\u00e4senz sowie die vor Ort fehlenden Szenestrukturen gewesen sein. In der Folge kam es so auch kaum zu szenetypischen Aktionen von Linksextremisten. Militante Aktionen oder Straftaten autonomer Kleingruppen blieben mit Ausnahme eines Brandanschlags auf Fahrzeuge der Bundespolizei in M\u00fcnchen (vgl. Kap. II, Nr. 2) nahezu vollst\u00e4ndig aus. Aufgrund des vielfach jugendlichen Alters der Protestierenden Versuchte und der hohen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung stellen Klimaproteste Einflussnahme auf f\u00fcr Linksextremisten aus verschiedenen Spektren ein attraktives die Klimaproteste und anschlussf\u00e4higes Themenfeld dar. Die aus Sicht von Klimaaktivistinnen und -aktivisten unzureichenden politischen Erfolge auf diesem Feld sowie die als dringlich wahrgenommene Situation weisen insoweit ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Eskalationspotenzial auf. Auch im Jahr 2022 versuchten Linksextremisten, Einfluss auf die nicht extremistischen Gruppierungen der Klimaprotestbewegung zu nehmen. Gewaltorientierte Linksextremisten sind zudem bestrebt, nach der Blockade nun auch die Sabotage 127","LINKSEXTREMISMUS Kritischer Infrastrukturen als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren. 2. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2020 2021 2022 Gewaltorientierte 9.600 10.300 10.800 Linksextremisten davon Autonome 7.500 8.000 8.300 Nicht gewaltorientierte 25.800 25.500 27.600 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 35.400 35.800 38.400 Nach Abzug von 34.300 34.700 36.500 Mehrfachzuordnungen 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Strafund Gewalttaten Im Vergleich zum Vorjahr ging im Jahr 2022 die Zahl der erfassten linksextremistisch motivierten Straftaten in Deutschland um 37,4 % zur\u00fcck. Unter den 3.847 Delikten (2021: 6.142) befinden sich 602 Gewalttaten (2021: 987), was einen R\u00fcckgang um 39,0 % bedeutet. 128","LINKSEXTREMISMUS Entwicklung linksextremistischer Strafund Gewalttaten 2002-2022 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Straftaten Gewalttaten Die trotz dieses zuletzt zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgangs noch immer hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus wird unter anderem deutlich durch ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt (2021: eins) und 301 K\u00f6rperverletzungsdelikte (2021: 362, -16,9 %). Hinzu kommen 147 Widerstandsdelikte (2021: 243, -39,5 %) und 62 Brandstiftungen (2021: 159, -61,0 %). Mit 1.968 Delikten (2021: 3.419, -42,4 %) ist die Sachbesch\u00e4digung weiterhin die h\u00e4ufigste von Linksextremisten begangene Straftat. Die hierbei hervorgerufenen Sachsch\u00e4den summieren sich jedes Jahr in Millionenh\u00f6he. Die meisten linksextremistisch motivierten Straftaten wurden 2022 in Nordrhein-Westfalen (812; 2021: 1.178) und Sachsen (742; 2021: 1.003) ver\u00fcbt. Es folgen Niedersachsen (380; 2021: 708), Berlin (369; 2021: 927), Bayern (364; 2021: 471) und Baden-W\u00fcrttemberg (352; 2021: 659). 129","LINKSEXTREMISMUS II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Militanter \"Antifaschismus\" Linksextremistisches Der \"antifaschistische Kampf\" von Linksextremisten richtet sich Verst\u00e4ndnis von nicht nur gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremis\"Faschismus\" ten, sondern gegen Personen oder Institutionen, die der eigenen ideologischen Weltsicht nach als \"faschistisch\" angesehen werden. \"Faschismus\" wird verstanden als reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des \"Kapitalismus\". Mit \"Kapitalismus\" wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschlie\u00dflich der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen dient. Dabei werden in der Szene nicht nur politische Gegner, sondern auch Vertreter des demokratischen Rechtsstaats als \"faschistisch\" diffamiert. Regelm\u00e4\u00dfig werden somit tats\u00e4chliche oder von der Szene als solche ausgemachte Rechtsextremisten, immer aber auch der Staat, seine freiheitliche demokratische Grundordnung und die ihn repr\u00e4sentierenden Personen als \"faschistisch\" bezeichnet. Gewalt als Im Jahr 2022 richteten sich rund 41 % (1.576 Delikte) aller linksBestandteil des extremistischen Straftaten gegen tats\u00e4chliche oder als solche aus\"antifaschistischen gemachte Rechtsextremisten, darunter ein versuchtes T\u00f6tungsKampfes\" delikt und 164 K\u00f6rperverletzungen (2021: kein T\u00f6tungsdelikt; 150 K\u00f6rperverletzungen, +9,3 %). Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen Straftaten und Gewalt als Kernbestandteil ihres \"antifaschistischen Kampfes\". Die Bandbreite reicht von \"Outings\" \u00fcber Bedrohungen, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Eigentum, Brandstiftungen an Fahrzeugen oder Trefforten bis hin zu brutalen k\u00f6rperlichen Angriffen auf als \"faschistisch\" ausgemachte Personen, h\u00e4ufig auch in deren privatem Umfeld. Neben dem Anbringen von Schmierereien an der Fassade oder dem Einwerfen von Fensterscheiben geh\u00f6rt zum Vorgehen der T\u00e4ter bei solchen \"Hausbesuchen\" zum Teil auch, in die R\u00e4umlichkeiten einzudringen und diese zu verw\u00fcsten. Treffen sie ihre Opfer an, f\u00fcgen sie ihnen erhebliche, teilweise gar lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen zu. Einzelne gewaltbereite Gruppen f\u00fchren 130","LINKSEXTREMISMUS solche Angriffe sehr gezielt, \u00e4u\u00dferst planvoll und professionell durch. So griffen am 23. April 2022 mutma\u00dfliche Linksextremisten nahezu gleichzeitig vier Ladenlokale in Erfurt (Th\u00fcringen), Halle (Saale), Magdeburg (beide Sachsen-Anhalt) und Schwerin (MecklenburgVorpommern) an, in denen vorrangig Kleidung von bei Rechtsextremisten beliebten Marken verkauft wird. In Erfurt betraten vermummte T\u00e4ter \u00fcberfallartig das Gesch\u00e4ft und verletzten eine Mitarbeiterin durch massive Schl\u00e4ge gegen Kopf und Beine. In Magdeburg und Schwerin verunreinigten mehrere T\u00e4ter die Verkaufsr\u00e4umlichkeiten und Ware mit \u00fcbel riechender Fl\u00fcssigkeit und schwarzer Farbe. In Halle (Saale) bespr\u00fchten vermummte T\u00e4ter die Schaufenster des Ladenlokals mit brauner Fl\u00fcssigkeit. Am 30. Juli 2022 wurden auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia\" Verlinkungen zu einem auf verschiedenen Plattformen hochgeladenen Video \u00fcber die Angriffe ver\u00f6ffentlicht und zu \"selbstst\u00e4ndiger Verbreitung\" in den sozialen Medien aufgefordert. In dem Video ist unter anderem aus der Perspektive der T\u00e4ter zu sehen, wie sie die Mitarbeiterin in Erfurt zusammenschlagen und die zum Verkauf angebotene Kleidung gezielt verschmutzen und damit f\u00fcr den Verkauf unbrauchbar machen. F\u00fcr Linksextremisten ist auch schwerste Gewalt gegen Menschen Gezielte Verbreitung im \"antifaschistischen Kampf\" ein legitimes und erforderliches von Angst in der Mittel. Sie rechtfertigen ihr gewaltsames Vorgehen mit einer anrechtsextremisgeblichen Unt\u00e4tigkeit staatlicher Organe bei der Bek\u00e4mpfung von tischen Szene \"Rassisten\" und \"Faschisten\". Dabei wollen sie mit ihren Angriffen nicht nur dem konkreten Opfer schaden, sondern durch regelm\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung oder -androhung in der \"rechten\" und rechtsextremistischen Szene ein stetes Gef\u00fchl der Angst erzeugen. Linksextremisten wollen ihre Gegner um jeden Preis aus der \u00d6ffentlichkeit dr\u00e4ngen und von der Bekundung unliebsamer Meinungen oder politischer Positionen abhalten. Zum Repertoire von Linksextremisten geh\u00f6rt auch das \"Outing\" \"Outings\" und von als solche ausgemachten Rechtsextremisten. Diese sollen Gewalt als Mittel zur durch Internetbeitr\u00e4ge, Plakate oder Briefkasteneinw\u00fcrfe in ihrem Einsch\u00fcchterung des Umfeld als \"Nazis\" bekannt gemacht und sozial ge\u00e4chtet werden. politischen Gegners Daneben wird anderen Linksextremisten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, selbst gegen diese Person vorzugehen. So sind \"Outings\" h\u00e4ufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund 131","LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten gegen die Betroffenen verbunden. Auf diese Weise wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die \"geoutete\" Person eingesch\u00fcchtert, da sie jederzeit mit einem Angriff auf sich oder ihr Eigentum rechnen muss. Immer wieder kommt es im Nachgang von \"Outings\" zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbesch\u00e4digungen oder gewaltsamen \u00dcberf\u00e4llen auf die \"geoutete\" Person. In einigen F\u00e4llen verw\u00fcsteten Linksextremisten in der Vergangenheit auch die Wohnungen ihrer Opfer. Auch andere aus linksextremistischer Sicht \"unliebsame Personen\" wie Politikerinnen und Politiker, Polizeikr\u00e4fte oder Mitarbeitende von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher \"Outings\" - wenn auch weniger h\u00e4ufig. Strafund Regelm\u00e4\u00dfig ver\u00fcben gewaltorientierte Linksextremisten StrafGewalttaten gegen und Gewalttaten auf Einrichtungen, Mitglieder und insbesondedie AfD re Funktionstr\u00e4ger der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Neben der St\u00f6rung von Veranstaltungen oder Sachbesch\u00e4digungen kommt es dabei auch zu Brandstiftungen sowie in Einzelf\u00e4llen sogar zu k\u00f6rperlichen Angriffen. So besch\u00e4digten beispielsweise mutma\u00dfliche Linksextremisten in Kassel (Hessen) in der Nacht auf den 17. Oktober 2022 das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Landtagsabgeordneten der AfD mit Farbe und zerstachen die Reifen des Fahrzeugs. In derselben Nacht wurde ebenfalls in Kassel das Fahrzeug eines weiteren AfD-Politikers besch\u00e4digt. Unbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchten es mit Farbe, schlugen die Scheiben ein und zerstachen die Reifen. Zu den Taten bekannten sich anonyme Autoren am 31. Oktober 2022 auf \"de.indymedia\". \"Antifa\"Als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr militante Aktionen und Ver\u00f6ffentliRecherchegruppen chungen dienen h\u00e4ufig die Erkenntnisse von linksextremistischen und -Netzwerke \"Antifa-Recherchegruppen\", deren Aktivit\u00e4ten auf eine m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende Aufkl\u00e4rung der Strukturen des politischen Gegners ausgerichtet sind. Offene Recherchet\u00e4tigkeiten finden in der Regel bei Demonstrationen oder rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums fertigen dabei Fotos von Teilnehmenden, Ordnerinnen und Ordnern sowie Rednerinnen und Rednern an und ver\u00f6ffentlichen sie im Nachgang - h\u00e4ufig auf Plattformen im Internet. Einzelne Gruppen professionalisieren diese Informationsbeschaffung und f\u00fchren verdeckte Recherchen durch. Sie fertigen 132","LINKSEXTREMISMUS Bildmaterial von rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie deren Besucherinnern und Besuchern an. Im Anschluss gleichen sie die Bilder mit fr\u00fcheren Aufnahmen ab und kl\u00e4ren so Personen und Verbindungen auf. Zu diesem Zweck sind derartige Recherchegruppen \u00fcberregional miteinander vernetzt. Neben dem Ziel der Ver\u00f6ffentlichung k\u00f6nnen solche Rechercheberichte auch Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Zielauswahl militanter Aktionen gewaltbereiter Kleingruppen darstellen. Personen, die auf diese Weise als relevante Akteure in den Strukturen des politischen Gegners identifiziert wurden, werden immer wieder zum Ziel von Strafund Gewalttaten. Zu diesem Zweck wird die Recherche im Vorfeld einer Straftat h\u00e4ufig noch einmal intensiviert. Beispielsweise werden Wohnh\u00e4user beobachtet, Fluchtwege erkundet und Gewohnheiten des Opfers dokumentiert, um den g\u00fcnstigsten Zeitpunkt f\u00fcr einen Angriff bestimmen zu k\u00f6nnen. Die vorab gemachten Ausf\u00fchrungen gelten jedoch nicht f\u00fcr zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die allgemein zug\u00e4ngliche Informationen \u00fcber Netzwerke und Entwicklungen des gewaltorientierten Rechtsextremismus dokumentieren und der \u00d6ffentlichkeit zu Aufkl\u00e4rungszwecken zur Verf\u00fcgung stellen. Allein die Eigenbezeichnung als \"antifaschistisch\" oder \"Antifa\" bei der Recherche, Dokumentation oder Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber rechtsextremistische Strukturen und Gewalttaten ist nicht ausreichend f\u00fcr die Annahme einer linksextremistischen Bestrebung. Hierf\u00fcr bedarf es weiterer Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Motivation. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene war Strafprozess gegen auch im Jahr 2022 der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Lina E. und weitere (OLG) Dresden (Sachsen) gegen Lina E. und drei weitere AngeAngeklagte klagte. Als mutma\u00dfliche Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierung sollen sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs \u00dcberf\u00e4lle auf tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten ver\u00fcbt und weitere Straftaten begangen haben. Bei den \u00dcberf\u00e4llen wurden den Opfern durch Tritte und Schl\u00e4ge - unter anderem mit H\u00e4mmern - schwere, teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugef\u00fcgt.72 72 Am 31. Mai 2023 verurteilte das OLG Dresden Lina E. und die drei Mitangeklagten zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. der Unterst\u00fctzung als erwiesen an, ebenso die gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner. 133","LINKSEXTREMISMUS Seit Verhandlungsbeginn am 8. September 2021 kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Solidarisierungsaktionen und Straftaten, die mit dem Prozess gegen Lina E. und die weiteren Angeklagten begr\u00fcndet werden. Innerhalb der linksextremistischen Szene wird der Name der Hauptangeklagten zu einem Symbol aufgebaut, das f\u00fcr den als legitim betrachteten, militanten \"antifaschistischen Kampf\" sowie die vermeintliche Repression des Staates gegen \"Antifaschisten\" steht. In den sozialen Medien werden Beitr\u00e4ge unter dem Hashtag \"#freelina\" verbreitet und in szenerelevanten Onlineshops T-Shirts mit Aufdrucken wie \"FREE LINA\" oder \"Solidarit\u00e4t ist der Hammer\" angeboten. Letztgenannter Slogan ist eine kritiklose und implizit gewaltverherrlichende Anspielung auf das h\u00e4ufig genutzte Tatwerkzeug der Gruppierung, mit dem sie Menschen erhebliche Verletzungen zuf\u00fcgt. Auch in Internetbeitr\u00e4gen von Linksextremisten wird immer wieder auf das Verfahren Bezug genommen. Wiederholt werden die Taten als Handlungsvorbild verherrlicht, so zum Beispiel in einem am 13. November 2022 auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration von Rechtsextremisten in Leipzig (Sachsen): \"Lasst uns daf\u00fcr sorgen, dass auch dieser Tag f\u00fcr sie mit Beine in den Bauch stehen oder Krankenhausaufenthalten endet. Wir haben nicht vor sie an diesem Tag nur mit einem blauen Auge davon kommen zu lassen! Also packt die H\u00e4mmer ein und auf nach Leipzig.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 13. November 2022) Eine starke Resonanz in der linksextremistischen Szene l\u00f6ste auch der Umstand aus, dass ein ehemaliges Mitglied der gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierung seit Juni 2022 als Zeuge in dem Verfahren aussagt. Der Zeuge wird in einer Vielzahl von Beitr\u00e4gen als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet und bedroht, vereinzelt sogar mit dem Tode. F\u00fcr den \"Tag X\" - gemeint ist hier der Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndung - mobilisiert die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zu Protesten. Neben unfriedlichen Kundgebungen muss dabei mit Sachbesch\u00e4digungen, Brandstiftungen und gezielten Angriffen auf die Polizei gerechnet werden, die auch noch Monate sp\u00e4ter mit dem Urteil begr\u00fcndet werden k\u00f6nnten. \"Antifaschistische Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von LinksextremisAktion\" (\"Antifa\") ten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen 134","LINKSEXTREMISMUS \"Faschisten\" richten, wird h\u00e4ufig von \"der Antifa\" gesprochen oder es tauchen Gruppierungen auf, die das Wort \"Antifa\" in ihrem Namen tragen. Auch ist das \"Antifa\"-Symbol regelm\u00e4\u00dfig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen. Es steht dabei jedoch nicht f\u00fcr eine einzelne Organisation. Vielmehr beinhaltet es die Botschaft, dass es nicht um zivildemokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus, sondern um die Abgrenzung von solch einem \"b\u00fcrgerlichen\" Engagement mit rechtsstaatlichen Mitteln geht. Dies wird durch die gegen rechts geneigten Doppelfahnen versinnbildlicht. W\u00e4hrend die rote Fahne den Sozialismus symbolisiert, steht die schwarze Fahne f\u00fcr den autonomen Anarchismus. Entsprechend dieser Bedeutung findet das \"Antifa\"-Symbol im Linksextremismus breite Verwendung, insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene. F\u00fcr diesen ist das Symbol Zeichen f\u00fcr \"militante Aktionsformen\" und die Abgrenzung vom zivildemokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus. Die \"Antifa\" im Sinne einer einheitlichen, bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht. Bei den lokalen Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen \"Antifa\" oder \"Antifaschistische Aktion\" anlassbezogen zusammenfinden oder diese als Namensbestandteil tragen, handelt es sich zumeist um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber h\u00e4ufig nicht ausschlie\u00dflich im linksextremistischen Aktionsfeld \"Antifaschismus\" bet\u00e4tigen. Eine neue Entwicklung zeigt sich hier mit der 2022 gegr\u00fcndeten \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\"), die sich aus insgesamt acht regionalen Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammensetzt. Das zentrale Ziel der \"Antifa S\u00fcd\" besteht darin, \"antifaschistische\" Kr\u00e4fte st\u00e4rker zu b\u00fcndeln, um gegen \"Faschisten\" auch \"\u00fcberregional schlagkr\u00e4ftig zu intervenieren\". Durch die \"direkte Konfrontation des Gegners\" will die \"Antifa S\u00fcd\" \"Rechte und Faschist:innen handlungsunf\u00e4hig machen\". Der \"Kampf gegen Rechts\" m\u00fcsse sich \"an unmittelbaren Notwendigkeiten orientieren - nicht an pazifistischen Idealen oder b\u00fcrgerlichen Gesetzb\u00fcchern\". Als Fernziel strebt die \"Antifa S\u00fcd\" eine bundesweite \"Antifaschistische Aktion\" an. 135","LINKSEXTREMISMUS 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt Im Kampf gegen den bei Linksextremisten verhassten Staat ist die Polizei das zentrale Feindbild gewaltorientierter Linksextremisten. Gegen ihre Einsatzkr\u00e4fte, Fahrzeuge und Einrichtungen richten sich die meisten linksextremistischen Gewalttaten. Zu den im Jahr 2022 von Linksextremisten gegen die Polizei ver\u00fcbten 288 Gewaltdelikten z\u00e4hlen unter anderem 95 K\u00f6rperverletzungen, 146 Widerstandsdelikte und zw\u00f6lf Brandstiftungen. Kompromisslose F\u00fcr die meisten Linksextremisten stellt die Ablehnung des Staates Staatsfeindlichkeit und seines Gewaltmonopols das zentrale Element ihres Denkens und Handelns dar. Linksextremisten sehen im Staat ein Schutzorgan der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die aus ihrer Sicht urs\u00e4chlich ist f\u00fcr die Entstehung \"faschistischer\" Strukturen. Die im Alltag sichtbarste Verk\u00f6rperung des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei. Vor allem gewaltorientierte Linksextremisten verunglimpfen Polizeibedienstete als \"M\u00f6rder in Uniform\" und \"Bullenschweine\", die es allein schon aufgrund ihrer Berufswahl verdient h\u00e4tten, physische Gewalt zu erfahren. Die damit verbundene Entmenschlichung der Beamtinnen und Beamten verletzt nicht zuletzt auch deren Menschenw\u00fcrde. Dieses gemeinsame Feindbild bietet der Szene Orientierung und st\u00e4rkt sowohl ihren Zusammenhalt als auch ihre Gewaltbereitschaft. Bei Demonstrationen, Abschiebungen, R\u00e4umungen von Szeneobjekten, polizeilichen Durchsuchungen oder Festnahmen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Einsatzkr\u00e4fte. Regelm\u00e4\u00dfig werden diese durch den Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteinen verletzt. Hinzu kommen Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an Einrichtungen oder Fahrzeugen der Polizei. \" Im Vorfeld des G7-Gipfels, der vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau stattfand, wurde in der Nacht auf den 22. Juni 2022 in M\u00fcnchen ein Brandanschlag auf acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei ver\u00fcbt, die zum Teil vollst\u00e4ndig ausbrannten. Der entstandene Schaden lag hierbei im sechsstelligen Bereich. 136","LINKSEXTREMISMUS \" Im Zusammenhang mit einer gegen das traditionelle \"Heldengedenken\" der rechtsextremistischen Szene gerichteten Veranstaltung mit etwa 100 Personen in Remagen (Rheinland-Pfalz) am 12. November 2022, an der auch gewaltorientierte Linksextremisten teilnahmen, kam es zu einem t\u00e4tlichen Angriff auf zwei Polizisten. Der mutma\u00dflich linksextremistische T\u00e4ter f\u00fcgte einem der beiden Beamten mit mehreren Schl\u00e4gen ins Gesicht eine Platzwunde am Kopf sowie einen Jochbeinbruch zu. Neben Angriffen in Verbindung mit Protestgeschehen oder anderen Angriffe auf Veranstaltungen kommt es auch zu Straftaten, die sich gegen einPolizisten und zelne Bedienstete von Polizei und Justiz in ihrem privaten Umfeld Justizbedienstete richten. So wurden im Jahr 2022 Brandstiftungen an den privaten Fahrzeugen zweier Polizeibeamtinnen nahe Berlin und in Hamburg ver\u00fcbt. Die Taten ereigneten sich jeweils in der N\u00e4he der Wohnungen der Betroffenen. In Tatbekenntnissen, die auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen ver\u00f6ffentlicht wurden, werden die Beamtinnen \u00f6ffentlich mit Namen und Adresse genannt. In einem Tatbekenntnis, das am 24. Mai 2022 auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht wurde, werden solche Taten im Kontext \"Antirepression\" gerechtfertigt: \"Wenn sie unsere Haust\u00fcren eintreten\", m\u00fcssten die Polizeibediensteten \"damit rechnen, dass wir auch zu ihnen kommen.\" Beide Beamtinnen hatten zuvor dienstlich Ber\u00fchrungspunkte zur linksextremistischen Szene. Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen derartige Angriffe als \"nat\u00fcrliche Reaktion\" auf polizeiliche \"Repressionsma\u00dfnahmen\". Die teilweise umfangreich geplanten und zielgerichteten Angriffe zeigen die hohe kriminelle Energie der T\u00e4ter. Aus Sicht von Linksextremisten steht dabei jede gesch\u00e4digte Polizeikraft f\u00fcr eine Schw\u00e4chung des \"Repressionsstaates\" und gleichzeitig f\u00fcr eine Demonstration der eigenen St\u00e4rke. In einem auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag wird die grunds\u00e4tzlich bestehende Absicht der Verfasser deutlich, Polizeikr\u00e4fte nicht nur einzusch\u00fcchtern, sondern auch als konkrete Angriffsziele zu betrachten: \"Lasst uns die Sicherheit, in der sich Bullen wiegen durchbrechen. Lasst sie die Angst sp\u00fcren, die sie verbreiten. All Cops Are Targets!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 26. Oktober 2022) 137","LINKSEXTREMISMUS Neben Polizeibeamtinnen und -beamten stehen auch Justizangeh\u00f6rige als Vertretung des \"Repressionsstaates\" zunehmend im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten: \" Im August 2022 wurde in Niedersachsen das Wohnhaus eines ehemaligen Hamburger Amtsrichters mit Butters\u00e4ure angegriffen. Dieser hatte mehreren Strafprozessen mit Bezug zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgesessen. In einem Tatbekenntnis auf \"de.indymedia\" wurde auch die private Wohnadresse genannt und staatliche \"Repression\" als Begr\u00fcndung angef\u00fchrt. \" Im Zuge des Strafprozesses gegen Lina E. und andere wurden Justizbedienstete des OLG Dresden auf dem Weg zum Gericht beziehungsweise auf dem Heimweg von mehreren Personen in Autos verfolgt und zum Teil aus den Fahrzeugen heraus fotografiert. In diesen sollen auch die drei nicht in Untersuchungshaft befindlichen Mitangeklagten gesessen haben. Ein solches f\u00fcr Linksextremisten typisches Vorgehen dient regelm\u00e4\u00dfig der Einsch\u00fcchterung sowie teils auch der Vorbereitung von Straftaten. Einsch\u00fcchterung als Zu Angriffen auf Polizei und Justiz kam es in den vergangenen Instrument gegen Jahren immer wieder. Zudem ist das sogenannte Outing, also die den verhassten Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten auf einschl\u00e4gigen linksextremistiRechtsstaat schen Plattformen, geeignet und darauf ausgerichtet, Betroffene einzusch\u00fcchtern. Das Eindringen in den sch\u00fctzenswerten Bereich des privaten Umfelds zeugt von einer besonders perfiden Methode, ein Gef\u00fchl der Schutzlosigkeit bei Polizeiund Justizbediensteten hervorzurufen, die die Betroffenen einsch\u00fcchtern und die eigene St\u00e4rke demonstrieren soll. Sie dient Linksextremisten somit als Versuch, die Sicherheitsarchitektur des aus ihrer Sicht \"repressiven\", \"kapitalistischen\" und \"faschistischen\" Staates zu destabilisieren. 3. Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird von der linksextremistischen Szene \u00fcberwiegend scharf verurteilt. Jedoch verorten insbesondere antiimperialistische Gruppierungen die Schuld f\u00fcr den Angriffskrieg nicht ausschlie\u00dflich bei Russland. So seien sowohl die \"imperialistischen\" Bestrebungen Russlands als 138","LINKSEXTREMISMUS auch die der NATO, der USA sowie \"des Westens\" insgesamt urs\u00e4chlich f\u00fcr den Angriff auf die Ukraine. Entsprechend ihrer ideologisch gepr\u00e4gten Weltsicht dominiert in der linksextremistischen Szene auch im Zusammenhang mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen aus ihrer Sicht rein \"kapitalistisch\" orientierten Aktivit\u00e4ten von Wirtschaftsunternehmen und staatlichen Stellen. Durch den russischen Angriffskrieg und dessen Auswirkungen haben Themen wie \"Antiimperialismus\" oder \"Antimilitarismus\" f\u00fcr Linksextremisten wieder st\u00e4rker an Bedeutung gewonnen oder wurden um neue Komponenten erg\u00e4nzt. Insbesondere das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" ist f\u00fcr Teile der Bedeutungsgewinn linksextremistischen Szene seit Beginn des russischen Angriffsdes Aktionsfeldes kriegs stark in den Fokus ger\u00fcckt, dabei besonders R\u00fcstungsun\"Antimilitarismus\" ternehmen und auch die Bundeswehr. In diesem Zusammenhang wurde auch das von der Bundesregierung beschlossene Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr als kriegstreiberische \"Aufr\u00fcstung Deutschlands\" kritisiert. Seit Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges haben Linksextremisten in diesem Kontext Straftaten wie Farbanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen sowie teils auch Brandstiftungen zum Nachteil von Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie, der Bundeswehr, aber auch politischen Parteien ver\u00fcbt. \" So wurde in der Nacht auf den 5. April 2022 der Eingangsbereich eines Verwaltungsgeb\u00e4udes des Unternehmens Rheinmetall in Bremen mit Butters\u00e4ure beworfen. Verursacht durch die stark riechende Fl\u00fcssigkeit litten f\u00fcnf Mitarbeitende unter Schwindel, \u00dcbelkeit und Kopfschmerzen. In einem auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Tatbekenntnis geben die Autoren einen \"praktischen Antimilitarismus\" als Tatmotivation an und verurteilen die geplante \"Aufr\u00fcstung\" der Bundeswehr. Dabei verweisen sie auch auf einen weiteren Angriff in Bremen: \"Eine Woche davor am 28.3.22 haben wir mit Steinen das Hauptzollamt eingeknallt und Butters\u00e4ure in die B\u00fcror\u00e4ume gesch\u00fcttet. Der Angriff galt dem Beratungszentrum der Bundeswehr in dem Geb\u00e4ude.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 7. April 2022) 139","LINKSEXTREMISMUS \" Die Bundeswehr war auch in der Nacht auf den 12. August 2022 Ziel eines linksextremistisch motivierten Angriffs. Auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten unbekannte Verfasser am 17. August 2022 einen Beitrag, in dem sie sich dazu bekennen, zwei Fahrzeuge aus dem Fuhrpark der Bundeswehr in Kassel in Brand gesetzt zu haben. Es gelte, \"die Militarisierung, Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung in Deutschland mit aller Entschlossenheit zu bek\u00e4mpfen\". Daher habe man sich entschlossen, \"den Bundeswehrfuhrpark (...) zumindest ein bisschen zu verkleinern\". Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 50.000 Euro. \" In der Nacht auf den 29. April 2022 beschmierten in Stuttgart unbekannte T\u00e4ter die Fassade der Landesgesch\u00e4ftsstelle der SPD Baden-W\u00fcrttemberg gro\u00dffl\u00e4chig mit roter Farbe. In einer Taterkl\u00e4rung auf \"de.indymedia\" vom 30. April 2022 mit dem Titel \"SPD als Kriegstreiber markiert\" wurde hierzu ausgef\u00fchrt, man habe der Partei \"das Blut der Arbeiter:innen der Welt, das durch ihre Waffen zweifelsohne flie\u00dfen wird, symbolisch an die Fassade geschmiert.\" Der Beitrag endet mit dem Aufruf, \"antimilitaristisch aktiv [zu] werden\". Man solle \"die Kriegsindustrie st\u00f6ren, Waffenexporte blockieren und revolution\u00e4r f\u00fcr ein Anderes System k\u00e4mpfen.\" Beteiligung von Vom 30. August bis zum 4. September 2022 wurden in Kassel \"anLinksextremisten an timilitaristische Aktionstage\" durchgef\u00fchrt. Bei den verschiede\"antimilitaristischen nen Veranstaltungen, an denen auch Linksextremisten beteiligt Aktionstagen\" waren, herrschte eine aggressive Grundstimmung vor. Aufgrund in Kassel mehrerer dort ans\u00e4ssiger R\u00fcstungsunternehmen, gegen die sich die Aggressionen vor allem richteten, und der zeitgleich stattfindenden Kunstausstellung documenta fifteen war Kassel gezielt als Aktionsort ausgew\u00e4hlt worden. Davon erhofften sich die Organisatoren hohe Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Aktionen. Neben der postautonomen \"Interventionistischen Linken\" (IL) war auch das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) an der Organisation der \"Aktionstage\" beteiligt. Es ist den Organisatoren jedoch nicht gelungen, die Betriebsabl\u00e4ufe der \u00f6rtlichen R\u00fcstungsunternehmen nachhaltig zu st\u00f6ren. Neben kurzzeitigen Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen kam es bei dem Versuch, auf ein Firmengel\u00e4nde zu gelangen, auch zu aggressivem Widerstand gegen Polizeikr\u00e4fte. Acht Polizeikr\u00e4fte und einige Teilnehmende wurden leicht verletzt. Weitere Straftaten sowie m\u00f6gliche Sabotageaktionen konnten fr\u00fchzeitig von der Polizei verhindert werden. 140","LINKSEXTREMISMUS Ein Zweck der \"antimilitaristischen Aktionstage\" d\u00fcrfte auch der Versuch gewesen sein, eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber die deutsche R\u00fcstungspolitik anzusto\u00dfen, um diese anschlie\u00dfend ideologisch zu beeinflussen. Letztlich entfaltete die Aktion aber keine Resonanz. Betroffen von linksextremistischer, \"antimilitaristischer\" Agitation sind dabei aber nicht nur die R\u00fcstungsunternehmen selbst. Seit dem Fr\u00fchjahr 2022 ist auch eine Karte mit Standorten von Zulieferbetrieben eines R\u00fcstungsunternehmens im Internet abrufbar. Dort werden die entsprechenden Adressen aufgelistet und auf einer Landkarte mit einem Flammensymbol markiert, versehen mit der Frage: \"Krieg beginnt auch hier, bei den Lieferanten (...). Welcher ist bei dir in der N\u00e4he?\" Diese \"Roadmap\" ist f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene eine gut verst\u00e4ndliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten. Die \u00fcber 200 aufgef\u00fchrten Zulieferbetriebe sind teilweise aufgrund der Lieferung universell einsetzbarer Einzelteile, beispielsweise Drahtfedern, Verpackungsmaterialien oder Antirutschprodukte, in das Blickfeld der Ersteller geraten. Aus linksextremistischer Sicht rechtfertigt somit bereits ein gesch\u00e4ftlich orientierter Kontakt ohne direkten Bezug in die R\u00fcstungsindustrie potenziell ein Vorgehen gegen Wirtschaftsunternehmen. Durch die Verbindung der Themen \"Antimilitarismus\" und KlimaVerbindung mit schutz erhoffen sich Linksextremisten, eine h\u00f6here Anschlussf\u00e4weiteren Themen higkeit erzielen zu k\u00f6nnen. So wurde die mit Beginn des russischen Angriffskriegs in den Fokus r\u00fcckende Frage der Energiesicherheit und damit verbunden die wieder st\u00e4rkere Nutzung fossiler Energien von der Szene f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Agitation genutzt. Dabei richtete sich der Protest vor allem gegen den Abbau von Braunkohle und den Ausbau der Nutzung anderer fossiler Energietr\u00e4ger wie zum Beispiel Fl\u00fcssiggas. Auch die mittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, wie beispielsweise die Inflation und vor allem die steigenden Preise im Energiesektor, waren Gegenstand linksextremistischer Agitation. So forderten Linksextremisten verst\u00e4rkt dazu auf, regelm\u00e4\u00dfig Protestaktionen in diesem Zusammenhang durchzuf\u00fchren und sich nicht extremistischen Protestb\u00fcndnissen anzuschlie\u00dfen. In diesem Zuge beteiligten sich 141","LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten an Demonstrationen gegen gestiegene Energiepreise. \" W\u00e4hrend einer Demonstration unter dem Motto \"Umverteilen! F\u00fcr solidarische Wege aus der Krise gegen rechte Argumente und Verschw\u00f6rungsideologie\" am 12. November 2022 in Berlin, an der auch Linksextremisten teilnahmen, wurden Einsatzkr\u00e4fte der Polizei sowie die SPD-Parteizentrale aus dem Demonstrationszug heraus mit Farbbeuteln und Pyrotechnik beworfen. Es wurden Nebelt\u00f6pfe gez\u00fcndet und polizeifeindliche Sprechch\u00f6re skandiert. Zu der Demonstration hatten auch linksextremistische Organisationen wie die Berliner Ortsgruppe der IL mobilisiert. Verschiedene Dogmatische Linksextremisten erkl\u00e4ren und bewerten die KriegsPositionen im geschehnisse analog ihrer Weltanschauung. Die Mehrzahl verdogmatischen urteilt den Krieg als \"Geschwisterkrieg\", da Arbeiterinnen und Linksextremismus Arbeiter die Waffe aufeinanderrichteten, anstatt den eigentlichen Hauptfeind, die \"eigene herrschende Klasse\", zu bek\u00e4mpfen und die Eskalation imperialistischer Interessen zwischen Russland, der Ukraine und der NATO zu beenden. Wenige dogmatische Linksextremisten, wie zum Beispiel einige Autoren der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\", stellen sich auf die Seite Russlands und verteidigen dessen vermeintliche \"Sicherheitsinteressen\" gegen\u00fcber der NATO. Gleichzeitig verurteilen sie die Ukraine f\u00fcr eine ihrer Meinung nach r\u00fccksichtslose Kriegstreiberei auf Kosten der Bev\u00f6lkerung. 4. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste Mit ihrem vorgeblichen Engagement f\u00fcr den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu erg\u00e4nzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten wollen mithilfe von Aktionsb\u00fcndnissen Einfluss auf die Proteste nehmen. Eine ma\u00dfgebliche Rolle kommt dabei dem von der IL beeinflussten B\u00fcndnis EG zu. Im Mittelpunkt der von EG initiierten \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" vom 9. bis 15. August 2022 in Hamburg standen der 142","LINKSEXTREMISMUS Protest gegen den Ausbau fossiler Energietr\u00e4ger, die \"globale Ungerechtigkeit\" und die geplanten LNG-Terminals in Brunsb\u00fcttel (Schleswig-Holstein), Wilhelmshaven und Stade (beide Niedersachsen). Der \"Aktionskonsens\" von EG wurde f\u00fcr diese \"Massenaktion\" ge\u00f6ffnet und beinhaltet nun auch ausdr\u00fccklich Sabotagehandlungen: \"Zu den m\u00f6glichen Aktionsformen kann dieses Jahr z\u00e4hlen, dass wir klimasch\u00e4dliche Infrastruktur gezielt auch \u00fcber unsere Pr\u00e4senz hinaus au\u00dfer Betrieb nehmen. (...) Wir laden (Klein-)Gruppen ein, unsere Aktionstage mit ihren Aktionsformen zu bereichern.\" (Homepage \"Ende Gel\u00e4nde\", 15. Dezember 2022) Zentraler Ausgangspunkt f\u00fcr die Aktionen und Demonstrationen war ein zeitgleich stattfindendes, von EG mit organisiertes und beworbenes \"Movement-Building-Camp\" im Volkspark in HamburgAltona, in dem sich zeitweise bis zu 2.300 Personen aufhielten, darunter auch Linksextremisten und Anh\u00e4nger linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Im Verlauf des Aktionszeitraums kam es zu zahlreichen Protestaktionen. Den Auftakt bildete eine Demonstration am 10. August 2022, an der sich etwa 1.500 Personen beteiligten, darunter auch Linksextremisten der postautonomen IL und des kommunistischen B\u00fcndnisses \"...ums Ganze!\" (uG). Etwa 80 bis 100 Personen bildeten einen \"Schwarzen Block\". Angeh\u00f6rige von uG riefen dazu auf, Lieferwege zu blockieren. An den f\u00fcr den Bau von LNG-Terminals vorgesehenen Standorten wurden Blockadeaktionen durchgef\u00fchrt. In Brunsb\u00fcttel wurde die Hauptzufahrt eines Unternehmens versperrt, in Wilhelmshaven blockierten etwa 300 Personen die Baustelle des geplanten LNGTerminals und st\u00f6rten Arbeitsabl\u00e4ufe, indem sie dort gelagerte Baumaterialien sowie Baumaschinen besetzten. Der Schwerpunkt der Aktionstage war der 13. August 2022 mit mehreren, teilweise von Linksextremisten organisierten Versammlungen im Hamburger Stadtgebiet. Einige Veranstaltungen verliefen unfriedlich, Teilnehmende blockierten dabei Br\u00fccken oder Gleise. Eine Br\u00fccke im Hamburger Hafen konnte von der Polizei nur unter dem Einsatz k\u00f6rperlichen Zwangs sowie mit 143","LINKSEXTREMISMUS Unterst\u00fctzung zweier Wasserwerfer ger\u00e4umt werden. Dabei setzte eine Person Reizgas gegen die Polizeikr\u00e4fte ein. Allein bei diesem Einsatz wurden 29 Polizeibedienstete verletzt. \"Ende Gel\u00e4nde\" Mit dem im M\u00e4rz 2022 erschienenen Buch \"We shut shit down\" sover\u00f6ffentlicht wie der Schrift \"\u00dcberall Polizei, nirgendwo Sicherheit - Kritik der Standpunktepapiere Polizei\" im August 2022 ver\u00f6ffentlichte EG erstmals zwei Texte, die grunds\u00e4tzliche Diskussionsprozesse und Standpunkte abbilden. Ausgehend von einer antikapitalistischen Grundhaltung werden darin klare Aussagen zum Verh\u00e4ltnis von wirtschaftlicher und politischer Ordnung aus Sicht der Autoren get\u00e4tigt: \"(...) In einer kapitalistischen Gesellschaft (kann es) keine Klimagerechtigkeit geben. Daher ist neben dem Kampf f\u00fcr eine klimagerechte Gesellschaft der Kampf f\u00fcr einen Systemwandel erforderlich.\" (\"Ende Gel\u00e4nde\", \"We shut shit down\", Hamburg 2022, S. 139 f.) In \"Kritik der Polizei\" fordert EG nicht nur eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der Polizei, sondern bezieht auch weitere Exekutivorgane (\"Beh\u00f6rden\") und die Judikative (\"Gerichte\") mit ein: \"Polizei muss abgeschafft werden. (...) F\u00fcr Gerechtigkeit braucht es keine Polizei und keinen Staat. (...) Recht und Gerechtigkeit ohne Polizei neu zudenken erfordert ein neu denken der Systeme und Strukturen in denen wir leben (...).\" (\"Ende Gel\u00e4nde\", \"\u00dcberall Polizei, nirgendwo Sicherheit - Kritik der Polizei\", S. 14) \"Ziviler Ungehorsam\", Zu den auch von Linksextremisten im Rahmen der Klimaproteste \"ziviler Ungehorsam genutzten Aktionsformen z\u00e4hlen unter anderem Blockaden und plus\" und \"friedliche Besetzungen zum Nachteil von Einrichtungen und Unternehmen Sabotage\" der Energieinfrastruktur, die als \"ziviler Ungehorsam\" bezeichnet werden. Durch die Verwendung dieses Begriffs wird der vors\u00e4tzlich ausge\u00fcbte und teils auch gewaltsame Widerstand gegen das staatliche Gewaltmonopol eines demokratischen Rechtsstaats in eine Reihe mit Menschenund B\u00fcrgerrechtsbewegungen gestellt, die gewaltlos gegen Unrechtssysteme protestieren. Vor dem Hintergrund vermeintlich ausbleibender klimapolitischer Erfolge wurden insbesondere im Zusammenhang mit der \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" auch weitergehende 144","LINKSEXTREMISMUS Begrifflichkeiten wie \"ziviler Ungehorsam plus\" und \"friedliche Sabotage\" diskutiert. Damit soll unter anderem die Sabotage Kritischer Infrastrukturen legitimiert und als Aktionsform etabliert werden. So hei\u00dft es beispielsweise in einem Aufruf zur Verhinderung eines geplanten LNG-Terminals: \"Baustellen lassen sich besetzen, Bagger und Baufahrzeuge auf viele verschiedene Arten blockieren, sabotieren oder zerst\u00f6ren, Pipelinerohre k\u00f6nnen unbrauchbar gemacht werden.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 10. September 2022) Einen aktuellen Bezugspunkt f\u00fcr die Klimaproteste bildet der Widerstand gegen Kampf gegen die R\u00e4umung und den Abriss von L\u00fctzerath (Norddie R\u00e4umung von rhein-Westfalen). Bereits mit Beginn der R\u00e4umungsarbeiten im L\u00fctzerath Jahr 2020 hatte sich in Anlehnung an den Protest im Hambacher Forst (\"Hambi bleibt!\") Widerstand gegen den Abriss unter dem Motto \"L\u00fctzi bleibt!\" formiert. Dieser wurde \u00fcberwiegend von Gruppen des demokratischen Spektrums getragen. Der bevorstehende Abriss wurde jedoch auch in der linksextremistischen Szene stark thematisiert. Das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis EG mobilisierte unter dem Motto \"Ende Gel\u00e4nde goes L\u00fctzerath\" bereits ab Sommer 2022 zur Teilnahme an Protesten am \"Tag X\" (gemeint ist hier die R\u00e4umung und der Abriss der Ortschaft). In den sozialen Medien riefen Linksextremisten zum \"Widerstand\" auf und organisierten dar\u00fcber hinaus \"Skillsharing-Camps\", \"Unr\u00e4umbar-Festivals\", \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" und Mahnwachen. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei oder dem Sicherheitsdienst des Tagebaubetreibers. Au\u00dferdem wurden die F\u00f6rderinfrastruktur im Rheinischen Braunkohlerevier sowie bundesweit die B\u00fcros verschiedener politisch verantwortlicher Parteien angegriffen, weil Letztere \"L\u00fctzerath zum Abbaggern freigegeben\" h\u00e4tten. \" In der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember 2022 setzten unbekannte T\u00e4ter im Braunkohletagebau Garzweiler (NordrheinWestfalen) eine Trafostation in Brand. \" In der Nacht auf den 8. November 2022 bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter ein Parteib\u00fcro von B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN in Bremen gro\u00dffl\u00e4chig mit dem Schriftzug \"L\u00dcTZERATH VERTEIDIGEN\" und erkl\u00e4rten in einem Tatbekenntnis auf \"de.indymedia\" dazu: 145","LINKSEXTREMISMUS \"Wir werden es RWE und dem Staat nicht leicht machen, wenn sie L\u00fctzi plattmachen wollen. (...) Der politische Preis f\u00fcr jeden Versuch zu r\u00e4umen wird hoch sein und vor allem die Gr\u00fcnen werden ihn bezahlen.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 8. November 2022) Dogmatischer Auch Parteien und Organisationen des dogmatischen LinksextreLinksextremismus mismus wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die und Klimaproteste \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) versuchen, die Klimaproteste als Trib\u00fcne zur Verbreitung ihrer ideologischen Positionen zu nutzen. Sie sehen in einem ausschlie\u00dflich auf Profitmaximierung ausgerichteten \"Kapitalismus\" die Ursache f\u00fcr den Klimawandel. Vorrangiges Ziel ist es, ihre Forderung nach einer \"System\u00fcberwindung\" in die demokratischen Klimaproteste einzubringen, junge Menschen anzusprechen und langfristig in die eigenen Strukturen einzubinden. Hierf\u00fcr bedienen sie sich vorrangig ihrer Jugendorganisationen \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) beziehungsweise \"REBELL\". 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen Linksextremistisch motivierte Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen, Maschinen oder der Infrastruktur von Wirtschaftsunternehmen verursachen in Deutschland jedes Jahr Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Dabei setzen Linksextremisten diese Angriffe in viele verschiedene Themenzusammenh\u00e4nge wie \"Antimilitarismus\" (bei R\u00fcstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten), \"Antirepression\" (bei Unternehmen f\u00fcr Gef\u00e4ngnislogistik oder \u00dcberwachungstechnik sowie den Ausbau technischer Infrastruktur), \"Antigentrifizierung\" (bei Unternehmen der Bauund Immobilienbranche) sowie das vermeintliche Engagement f\u00fcr den Klimaschutz (bei Unternehmen aus dem Rohstoffund Energiesektor oder der Autoindustrie), um so ihrem Handeln eine ideologische Rechtfertigung zuzuschreiben. \" In der Silvesternacht 2021/2022 ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Linksextremisten in Bremen einen schweren Brandanschlag auf ein Unternehmen, das im Bereich der Luftund Raumfahrt t\u00e4tig ist und mit der Bundeswehr zusammenarbeitet. Durch das Feuer wurden mehrere B\u00fcror\u00e4ume besch\u00e4digt; es entstand ein 146","LINKSEXTREMISMUS Sachschaden in Millionenh\u00f6he. In einem Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcnden die Autoren die Tat im antimilitaristischen Kontext und fordern zu weiteren Straftaten auf. \" Innerhalb weniger Tage zwischen dem 31. Oktober und dem 8. November 2022 haben mutma\u00dfliche Linksextremisten mehrere Firmenfahrzeuge verschiedener Unternehmen in Berlin und Leipzig in Brand gesetzt. In Selbstbezichtigungsschreiben stellten die Verfasser vor allem auf ihren \"Kampf\" gegen \"staatliche Repression\" ab. Zwei erhebliche Taten in Leipzig ragten aus dem mehrt\u00e4gigen Geschehen heraus: So wurde eine Brandstiftung an zwei auf einer Baustelle abgestellten Baggern eines Bauunternehmens ver\u00fcbt. Hierbei entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von 375.000 Euro. Das Bauunternehmen war in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Brandanschl\u00e4gen gewesen und wurde in Tatbekenntnissen unter anderem wegen seiner Beteiligung am Bau eines Gef\u00e4ngnisses angegriffen. Ein weiterer Brandanschlag erfolgte in der Nacht auf den 8. November 2022. Unbekannte T\u00e4ter setzten insgesamt elf Fahrzeuge eines Immobilienunternehmens in Brand. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa einer halben Million Euro. Das betroffene Unternehmen wird von Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig als \"ausschlie\u00dflich profitorientiert und ausbeuterisch\" verunglimpft und ist h\u00e4ufig Ziel linksextremistisch motivierter Brandstiftungen. Auch die Deutsche Bahn AG ist in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Brandanschl\u00e4gen gewaltorientierter Linksextremisten geworden. Sie wird von der Szene als gr\u00f6\u00dftes Logistikunternehmen der \"kapitalistischen Profitwirtschaft\" angeprangert. So ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Linksextremisten am 21. M\u00e4rz 2022 einen Brandanschlag auf einen Kabelkanal an der Bahnstrecke zwischen Frankfurt (Oder) (Brandenburg) und Berlin. Infolgedessen kam es auf mehreren S-Bahn-Linien zu starken Einschr\u00e4nkungen. In einem am selben Tag auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben stellten die Verfasser unter anderem einen Zusammenhang mit der Er\u00f6ffnung der Tesla-Gigafactory in Gr\u00fcnheide (Brandenburg) am 22. M\u00e4rz her. Ziel der Sabotage seien demnach pendelnde Tesla-Besch\u00e4ftigte gewesen. In ihrem Text kritisieren die mutma\u00dflichen T\u00e4ter vor allem den produktionsbedingt hohen Wasserverbrauch und die Profitorientierung des Unternehmens. Im Rahmen des Klimaschutzes brauche es einen \"militanten 147","LINKSEXTREMISMUS Widerstand\". Zudem wird ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt, dass der Brandanschlag explizit gegen die Deutsche Bahn AG gerichtet war. Bek\u00e4mpfung des Linksextremisten halten es f\u00fcr notwendig, gegen vermeintliche \"kapitalistischen \"Missst\u00e4nde\" selbst vorzugehen, da der Staat aus seiner \"kapitaSystems\" listischen\" Interessenlage heraus unt\u00e4tig bleibe. Generell werfen sie Wirtschaftsunternehmen skrupellose Profitorientiertheit vor. Insbesondere Unternehmen, die beispielsweise am Bau oder der technischen Ausstattung von Justizvollzugsanstalten beteiligt sind oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, bek\u00e4mpfen sie als verl\u00e4ngerten Arm des \"repressiven\", \"imperialistischen\" und \"kapitalistischen\" Staates mit der gleichen Intensit\u00e4t wie staatliche Ziele. Zudem beabsichtigen sie, das Ansehen der Unternehmen durch die h\u00e4ufig nachgelagerte, ausf\u00fchrliche Tatbegr\u00fcndung in Verbindung mit der durch die Schwere der Tat hervorgerufenen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit dauerhaft zu sch\u00e4digen. Mit den Ausf\u00fchrungen in den Tatbekenntnissen wollen sie au\u00dferdem Szeneangeh\u00f6rige ansprechen und zu weiteren Taten anstiften. Letztlich ist ihr Ziel, das \"kapitalistische System\" zu schw\u00e4chen und revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. 6. Bedeutung der Jugendarbeit f\u00fcr dogmatische Linksextremisten Die Grund\u00fcberzeugung von der herausragenden Bedeutung der Jugend als zentrales revolution\u00e4res Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit Kraft und Engagement das Fundament f\u00fcr die angestrebte \"revolution\u00e4re Massenbasis\" stellen. \"Als Sozialisten und Kommunisten d\u00fcrfen wir in solchen [Sch\u00fcler-]Bewegungen nicht blo\u00df mitmachen, sondern m\u00fcssen unsere Inhalte und Positionen hineintragen und den Hauptschlag gegen die hier Herrschenden richten.\" (Homepage \"unsere-zeit\", 23. M\u00e4rz 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensivierte und aufdringliche ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universit\u00e4ten. Dabei tragen die Verb\u00e4nde regelm\u00e4\u00dfig nicht den Namen der \u00fcbergeordneten Organisation, 148","LINKSEXTREMISMUS um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer dogmatischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen wie derzeit vor allem Veranstaltungen der Klimaprotestbewegung zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache der Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. So verbreitet \"Revolution\" (REVO), die Jugendorganisation der trotzkistischen \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), \u00fcber soziale Medien Aufrufe wie \"Wie werde ich politisch aktiv in der Schule\" bis hin zu einem \"Wahlprogramm f\u00fcr revolution\u00e4re Sch\u00fclersprecher_Innen\". Damit folgt REVO dem erkl\u00e4rten Ziel, Schulen \"als Ausgangspunkt [zu] nehmen, um f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft zu k\u00e4mpfen\". Aktuell wird die Ablehnung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanit\u00e4re Engagement zu einem trotzkistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen \"Militarismus\" und \"Imperialismus\" sowie gegen \"das Kapital\" umzuleiten. Trotzkisten kn\u00fcpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher ausdr\u00fccklich an die von ihnen auch zitierte Strategie Karl Liebknechts \"Wer die Jugend hat, hat die Armee\" an. Auch die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die Jugendorganisation der DKP, folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen \"ein Angebot zu machen, sich zu organisieren\". Ebenso bewertet die MLPD die Jugendarbeit als zentral. Die Jugend sei die \"praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus\". Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterh\u00e4lt Kinderund Jugendverb\u00e4nde, veranstaltet j\u00e4hrliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit \u00dcberzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden auch gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch werben die ihre Mitglieder umf\u00e4nglich f\u00fcr sich vereinnahmende MLPD und ihr Jugendverband \"REBELL\" h\u00e4ufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilen dort Flyer und versuchen, die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. In diesem Jahr nutzten Werber der MLPD auch den russischen Angriffskrieg gegen die 149","LINKSEXTREMISMUS Ukraine, um ins Gespr\u00e4ch zu kommen und dabei Jugendliche zur Mitarbeit in einer von der MLPD geleiteten \"neuen Friedensbewegung\" zu \u00fcberreden. 7. Gef\u00e4hrdungspotenzial Das vom Linksextremismus ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial ist nach wie vor hoch. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Autonomen ist im Berichtszeitraum weiter angewachsen. Die in den letzten Jahren zunehmende Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt. Der gewaltbereite Linksextremismus \u00e4u\u00dfert sich weiterhin durch regelm\u00e4\u00dfige Angriffe auf die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Menschen und durch die Verursachung hoher Schadenssummen. Durch Anschl\u00e4ge auf Infrastruktureinrichtungen wie Kabelsch\u00e4chte, Telekommunikationseinrichtungen oder Bahnanlagen k\u00f6nnen auch weite Teile der Bev\u00f6lkerung von linksextremistischen Strafund Gewalttaten betroffen sein. Bereits mehrfach waren in den letzten Jahren ganze Stadtteile teils stundenlang ohne Strom, Internet oder Telefon. Auch kam es als Folge von Anschl\u00e4gen auf die Bahninfrastruktur zu sp\u00fcrbaren Ausf\u00e4llen und Versp\u00e4tungen im Bahnverkehr. Besonders relevant bleibt die Situation in Szeneschwerpunkten wie insbesondere Berlin, Hamburg und Leipzig. Aber auch in anderen St\u00e4dten und Bundesl\u00e4ndern radikalisieren sich einzelne Kleingruppen, schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen konspirativ, arbeitsteilig und planvoll Strafund Gewalttaten. Bei ungehindertem Fortgang k\u00f6nnte dieser Umstand in eine Radikalisierungsspirale f\u00fchren, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst. Vor allem im \"antifaschistischen Kampf\" gewaltbereiter Linksextremisten sind Brutalit\u00e4t und Gewaltbereitschaft stark ausgepr\u00e4gt. Es gibt erhebliche Angriffe auf als solche ausgemachte \"Faschisten\", die von professionell organisierten Kleingruppen ausgehen. Gewalt gegen den politischen Gegner ist f\u00fcr Linksextremisten ein strategisches Instrument. Die meisten Opfer werden als Repr\u00e4sentantinnen beziehungsweise Repr\u00e4sentanten einer bestimmten Gruppe oder Institution angegriffen, auf die durch die Tat Einfluss 150","LINKSEXTREMISMUS genommen werden soll. Linksextremisten entscheiden willk\u00fcrlich, wer als \"Faschist\" anzusehen und welche Meinung akzeptabel oder zu unterbinden ist. Zentrale Elemente des demokratischen Rechtsstaats wie das Akzeptieren demokratischer Mehrheitsentscheidungen, das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung f\u00fcr Andersdenkende akzeptieren sie nicht. Das staatliche Gewaltmonopol wird abgelehnt. Neben der AfD, deren Mitglieder und Einrichtungen immer wieder das Ziel linksextremistischer Straftaten sind, werden auch Politikerinnen und Politiker anderer im Bundestag vertretener Parteien - wenn auch weniger h\u00e4ufig - bis hinunter auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. Anders als im Fall der AfD richten sich diese Angriffe aber nicht pauschal gegen eine Partei als solche. Diese Taten kn\u00fcpfen vielmehr an einzelne Personen, Themen oder Positionen an, wobei h\u00e4ufig lokale Sachverhalte oder Ereignisse zur Tat motivieren. Dies k\u00f6nnen ein entschiedenes \u00f6ffentliches Auftreten einzelner Politikerinnen und Politiker gegen den (gewaltorientierten) Linksextremismus sein, aber auch einzelne missliebige wirtschafts-, klimaoder migrationspolitische Entscheidungen. Als Reaktion kommt es zu Sachbesch\u00e4digungen an Parteib\u00fcros, zur St\u00f6rung von Parteiveranstaltungen und teilweise auch zu verbalen Anfeindungen gegen einzelne Personen auf einschl\u00e4gigen Plattformen wie \"de.indymedia\". Direkte k\u00f6rperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker anderer Parteien als der AfD sind bislang absolute Ausnahmef\u00e4lle. Wahrscheinlicher sind Angriffe auf das Eigentum der angefeindeten Personen in ihrem privaten Umfeld. Neben der weiteren Entwicklung im Kampf f\u00fcr linksextremistische \"Freir\u00e4ume\" und einer m\u00f6glichen Zuspitzung gesellschaftlicher Proteste im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bergen auch die Klimaproteste vor dem Hintergrund der aus Sicht der Klimaaktivistinnen und -aktivisten unver\u00e4ndert dringlichen Situation ein nutzbares Eskalationspotenzial. Aufgrund des vielfach jugendlichen Alters der Protestierenden und der hohen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ihrer Proteste ist die Klimaprotestbewegung insgesamt ein attraktives Ziel f\u00fcr Linksextremisten aus verschiedenen Spektren. Ein steuernder Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung ist allerdings aktuell nicht erkennbar. 151","LINKSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus festigen zahlreiche Kennverh\u00e4ltnisse und h\u00e4ufige Reiset\u00e4tigkeiten die internationale Vernetzung gewaltorientierter Linksextremisten, sorgen f\u00fcr ideologischen Austausch und gegenseitige Unterst\u00fctzung. Vor diesem Hintergrund folgen auf staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig Akte der internationalen Solidarit\u00e4t. Durch die grenz\u00fcberschreitende Vernetzung entsteht aber auch ein gemeinsamer Aktionsraum, in dem die Planung und Durchf\u00fchrung schwerer Straftaten sowie die Rekrutierung f\u00fcr Gewalthandlungen im Inund Ausland stattfinden k\u00f6nnen - unabh\u00e4ngig von ideologischen Debatten oder mobilisierungsf\u00e4higen Gro\u00dfereignissen. Einen Beitrag zu dieser Entwicklung leistet auch der nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremismus, sei es durch die Schaffung ideologischer Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge oder durch konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen im Umfeld. Die Strukturen innerhalb dieses Spektrums sind durchaus in der Lage, alte und neue Anh\u00e4nger mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten zu indoktrinieren und als geistige Wegbereiter daran mitzuwirken, den Linksextremismus in all seinen Auspr\u00e4gungen in die Gesellschaft zu tragen. Dabei stehen insbesondere junge Menschen im Fokus dogmatischer Linksextremisten, die sie - zum Beispiel durch pers\u00f6nliche Ansprache am Rande von Klimaprotesten (vgl. Nr. 6) oder vor Schulen - f\u00fcr sich zu gewinnen versuchen. III. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch f\u00fcr die linksextremistische Szene ist ihre ausgepr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t. Diese zeigt sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Auspr\u00e4gungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Anhand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt bereits in der Gegenwart ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sei oder erst in einer noch fernen \"revolution\u00e4ren Situation\", l\u00e4sst sich die Szene in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten unterteilen. 152","LINKSEXTREMISMUS 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis Im Linksextremismus gibt es mit dem Kommunismus und dem Anarchismus zwei miteinander unvereinbare Ideologiefamilien. Kommunisten gr\u00fcnden ihre ideologische Weltsicht auf den von Kommunismus Karl Marx im 19. Jahrhundert propagierten \"Historischen Materialismus\". Demnach sei der Ablauf der Geschichte eine durch \u00f6konomische Prozesse gesetzm\u00e4\u00dfig vorherbestimmte Entwicklung - von der Urgesellschaft \u00fcber die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus, den \"Kapitalismus\" und den Sozialismus bis hin zum Kommunismus als idealer Gesellschaftsform. Im derzeit aus linksextremistischer Sicht vorherrschenden \"KapiRevolution\u00e4re talismus\" existiere ein \"Klassenkampf\" zwischen der lohnabh\u00e4ngi\u00dcberwindung des gen Klasse (\"Proletariat\") und der im Besitz der Produktionsmittel \"Kapitalismus\" befindlichen, herrschenden Klasse (\"Bourgeoisie\"). Dabei wird der heutige \"Kapitalismus\" immer als untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat verstanden, welche allein der Erhaltung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen diene. So zielen Linksextremisten immer auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn sie mit diesem Verst\u00e4ndnis den \"Kapitalismus\" adressieren. Die als notwendig erachtete \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung erfolgen. Der Gipfel dieses \"Klassenkampfs\" sei dann die Revolution des \"Proletariats\", die alle Klassenunterschiede aufheben werde. Marxisten streben vor dem Kommunismus den Sozialismus (\"DikSozialismus als tatur des Proletariats\") als \u00dcbergangsphase an. Darin soll der Staat \u00dcbergangsphase in Teilen bestehen bleiben und die Gesellschaft auf den Kommunismus vorbereitet werden. Hierzu soll beispielsweise das Privateigentum an Produktionsmitteln zugunsten einer Vergesellschaftung abgeschafft werden. Im Gegensatz dazu setzen sich Anarchisten die Abschaffung jeder Abschaffung jeglicher Form menschlicher Herrschaft \u00fcber andere Menschen zum Ziel. Herrschaft im Den Sozialismus lehnen sie dabei genauso ab wie den \"HistoriAnarchismus schen Materialismus\". Anarchisten sind konsequent staatsfeindlich und wollen den Parlamentarismus unmittelbar durch eine \"basisdemokratisch\" organisierte Gesellschaft ersetzen. 153","LINKSEXTREMISMUS 2. Gewaltorientierte Linksextremisten Etwa 10.800 Linksextremisten in Deutschland sind als gewaltorientiert einzustufen (2021: 10.300). Zu dieser Gruppe z\u00e4hlen vor allem Autonome, Anarchisten sowie ein kleiner Teil des dogmatischen Spektrums. Funktion der Gewalt F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten ist \"Militanz\" die zentrale Handlungsform. Der demokratische Parlamentarismus stellt f\u00fcr sie keine effektiv funktionale Art der politischen Bet\u00e4tigung dar. Wahlen dienten lediglich dazu, den \"Kapitalismus\" durch den Schein eines Mitbestimmungsrechts zu erhalten und die angebliche strukturelle Gewalt des Staates zu legitimieren. Tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen seien hingegen durch Wahlen nicht zu erreichen. Vor allem autonome Linksextremisten sehen sich dazu berechtigt, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Missst\u00e4nde unmittelbar und selbst zu beseitigen. Durch kontinuierliche Angriffe auf den verhassten Staat soll dieser herausgefordert und auf lange Sicht hin geschw\u00e4cht werden. Die h\u00e4ufig in Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlichten Ansichten sollen ausge\u00fcbten Taten Nachdruck verleihen und zur Nachahmung animieren. 2.1 Autonome Die etwa 8.300 Autonomen bilden die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Trotz ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Verschiedenheit teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Jede Form der Fremdbestimmung lehnen sie ab. Alle Staatsund Herrschaftsformen werden als autorit\u00e4r erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung \u00fcberwunden werden. Autonome als Autonome Szenen bilden sich prim\u00e4r in Gro\u00dfund/oder Univerurbanes Ph\u00e4nomen sit\u00e4tsst\u00e4dten. Meist verf\u00fcgen sie dort \u00fcber einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich Kleingruppen, Einzelpersonen und lokale Ableger \u00fcberregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formieren. Die gr\u00f6\u00dften Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Dort besitzen sie ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Aktionsniveau sowie Mobilisierungspotenzial und begehen 154","LINKSEXTREMISMUS eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten. Hinzu kommt an diesen Orten ein breites sympathisierendes und anlassbezogen mobilisierbares Szeneumfeld. In selbst geschaffenen \"Freir\u00e4umen\" versuchen Autonome, alterSchaffung von native Lebensentw\u00fcrfe zu verwirklichen. Damit gehen aus ihrer \"Freir\u00e4umen\" Sicht zwingend die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Durch die st\u00e4ndige \"Eroberung\" und Verteidigung von \"Freir\u00e4umen\" sollen Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens der \"kapitalistischen Verwertungslogik\" und staatlichen Einfl\u00fcssen entzogen werden. Daf\u00fcr besetzen Autonome leer stehende H\u00e4user, gr\u00fcnden Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Kleinbetriebe oder er\u00f6ffnen autonome Zentren, L\u00e4den und Einrichtungen. Dem \"kapitalistischen Gesellschaftssystem\" sollen so Strukturen entgegengestellt werden, in denen die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten staatlicher Institutionen aus Sicht von Linksextremisten punktuell au\u00dfer Kraft gesetzt sind. Postautonome r\u00fccken die Vernetzung mit nicht gewaltorientierPostautonome ten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Akteuren ins Zusammenschl\u00fcsse Zentrum ihres politischen Handelns. Durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Vermittlung theoretischer Grundlagen soll die Akzeptanz autonomer Ziele und Aktionen in der Gesellschaft verbessert werden. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind die IL und das kommunistische B\u00fcndnis uG. Deutlich st\u00e4rker als in der Vergangenheit berufen sich einzelne R\u00fcckbesinnung auf autonome Gruppierungen auf ihre anarchistischen Wurzeln, ohne die anarchistischen dass grundlegende autonome Handlungspr\u00e4missen aufgegeben Wurzeln werden. Die Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Str\u00f6mungen werden so zunehmend flie\u00dfend. Die breitere ideologische Basis soll auch als Grundlage f\u00fcr langfristige Vernetzungen untereinander sowie mit anderen autonomen Gruppierungen im Inund Ausland dienen. Auf diese Weise werden die eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten verbessert, das Mobilisierungspotenzial bei der Begehung von Straftaten vergr\u00f6\u00dfert und die eigene Gef\u00e4hrlichkeit noch einmal gesteigert. Die Folge ist eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten (\"direkte Aktionen\") vor allem gegen Personen und Einrichtungen, die den Staat repr\u00e4sentieren. Ziel ist es, das von Linksextremisten bek\u00e4mpfte System nicht erst in einer fernen, revolution\u00e4ren Situation zu st\u00fcrzen, sondern bereits jetzt 155","LINKSEXTREMISMUS unmittelbar \"praktisch\" anzugreifen und dadurch auch andere zu \u00e4hnlichen Taten zu mobilisieren (\"Propaganda der Tat\"). 2.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen \u00fcber andere Menschen ab. Das beinhaltet die Freiheit vor jeder Form von staatlicher Hoheitsgewalt, auch derjenigen innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Str\u00f6mungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat bereits jetzt unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die \u00dcberg\u00e4nge zum autonomen Spektrum sind hier flie\u00dfend. 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, aus der langfristig eine \"klassenlose\" kommunistische Gesellschaft entstehen soll. Dabei bef\u00fcrwortet ein Teil der dogmatischen Linksextremisten bereits heute den Einsatz von Gewalt oder schlie\u00dft ihn zumindest nicht explizit aus. So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen GAM mithilfe einer \"kampff\u00e4higen Partei\" das bestehende Gesellschaftssystem \"zerbrochen\" und durch Arbeiterr\u00e4te ersetzt werden. Zur Steigerung ihrer Einflussm\u00f6glichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO in gesellschaftlichen Bewegungen wie der Klimaprotestbewegung oder im Kontext \"Antigentrifizierung\". Wie die GAM schlie\u00dft auch REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als m\u00f6gliches strategisches Mittel nicht aus. Neben GAM und REVO ist auch die SDAJ als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenst\u00e4ndige Nachwuchsorganisation der DKP distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. 156","LINKSEXTREMISMUS Eine stark organisationsgebundene Auspr\u00e4gung des Anarchismus Organisationsist der Anarchosyndikalismus. Dessen Anh\u00e4nger organisieren sich gebundene als F\u00f6deration von Branchenund Einzelgewerkschaften, die Anarchisten sich sowohl f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe engagieren als auch eine Begleitung ihrer Mitglieder in unterschiedlichen Lebensbereichen, wie \"Kulturund Bildungsarbeit\" und \"gegenseitige Hilfe im Alltag\", anbieten. Damit werben sie Mitglieder mit dem Angebot der konkreten Verbesserung von Lebensund Arbeitsbedingungen an. Langfristig zielen syndikalistische Anarchisten auf die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen durch eine Revolution. Diese soll durch die Ausbreitung und Vernetzung ihrer lokalen Netzwerke angesto\u00dfen werden. Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schlie\u00dft Gewalt mit Blick auf die angestrebte \"soziale Revolution\" nicht aus, obgleich sie derzeit eine eher theoretische Rolle spielt. Erst mit Eintritt der \"revolution\u00e4ren Situation\" seien Zeitpunkt und Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben. Der Str\u00f6mung des Anarchosyndikalismus folgt mit der \"Freien Arbeiter*innen-Union\" (FAU) auch die mit etwa 1.400 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte anarchistische Organisation in Deutschland. Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die \"kapitalistiAntiimperialisten schen\" Staaten durch \"imperialistische\" Politik neue M\u00e4rkte auch gewaltsam erschlie\u00dfen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente f\u00fcr den Kampf gegen den \"Kapitalismus\" beziehungsweise den \"Imperialismus\" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbst definierten Auswahl verschiedener kommunistischer Theorien. Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschl\u00fcsse ist \"Perspektive die \"Perspektive Kommunismus\" (PK). In ihrem Grundlagentext Kommunismus\" erkl\u00e4rt sie, eine Organisation sein zu wollen, \"die auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut\". Die Anwendung von Gewalt verteidigt und rechtfertigt die PK als grunds\u00e4tzlich legitim und notwendig. Ihre ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Das \"kapitalistische System\" als Ursache f\u00fcr Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung m\u00fcsse zerschlagen werden. Im Berichtsjahr mobilisierte die PK bundesweit f\u00fcr die 157","LINKSEXTREMISMUS Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die \u00fcberwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten linksextremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Str\u00f6mungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Str\u00f6mung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte \"Kommunistische Plattform\" (KPF). Marxisten-Leninisten folgen dem Dogma der Ideologie von Marx, Engels, Wladimir Iljitsch Lenin oder auch Josef Stalin und Mao Tsetung, das als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den gesellschaftspolitischen Umsturz eine \"revolution\u00e4re Massenbasis\" verlangt. Um diese \"Massenbasis\" zu etablieren, konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische \u00dcberzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen \"linken\" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in die von ihnen angestrebte Bahn zu lenken und \"revolution\u00e4r\" zuzuspitzen. Dazu betreiben sie eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, mit der sie ihre Positionen und Analysen verbreiten, und bringen sich in ihnen relevant erscheinende B\u00fcndnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der Klimaoder Wohnungspolitik. Dabei spitzen sie den politischen Diskurs zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den \"Kapitalismus\" als \"Ursache allen \u00dcbels\" zur\u00fcckf\u00fchren und als vision\u00e4re L\u00f6sung eine revolution\u00e4r zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Ihre Argumentationslinien, welche die demokratische Ordnung und ihre Institutionen diskreditieren, sollen marxistischleninistische Analyseraster gesellschaftsf\u00e4hig machen und mithin den politischen Diskurs in Richtung der eigenen extremistischen 158","LINKSEXTREMISMUS Positionen verschieben. Hierdurch sollen revolution\u00e4res Bewusstsein, eine \"Massenbasis\" und schlie\u00dflich eine revolution\u00e4re Situation geschaffen werden. Trotzkisten als weitere Str\u00f6mung beziehen sich ebenfalls auf Marx, Trotzkisten Engels und Lenin, leiten ihre Revolutionstheorie allerdings aus der Lehre Leo Trotzkis ab. Sie verstehen den angestrebten revolution\u00e4ren Prozess als permanente, internationale Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders h\u00e4ufig von internen Spaltungen betroffen. Die organisatorische Schw\u00e4che gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Teils offen, teils verdeckt versuchen sie, Aktionsb\u00fcndnisse, Kampagnen und Organisationen mit ihren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten B\u00fcndnisse und Bewegungen f\u00fcr den angestrebten Aufbau der revolution\u00e4ren Massenbewegung zu instrumentalisieren. So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk \"marx21\" im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen. Daneben arbeiten Mitglieder weiterer trotzkistischer Organisationen wie GAM, REVO, \"Sozialistische Alternative\" (SAV), \"Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) sowie der \"Internationalen Sozialistischen Organisation\" (ISO) offen oder verdeckt in politischen Strukturen und zielen so darauf ab, ihre Einflussm\u00f6glichkeiten auf Entscheidungsprozesse auszuweiten sowie auf Gruppierungen und Themen von gesellschaftlicher Relevanz \"revolutionsf\u00f6rdernd\" einzuwirken. 4. \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist mit rund 13.100 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen die gr\u00f6\u00dfte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Die Mitgliederzahl der RH nimmt, wie bereits in den letzten Jahren, weiterhin zu (2021: 12.100, 2020: 11.000). Ihr prim\u00e4res Bet\u00e4tigungsfeld ist die Unterst\u00fctzung linksextremistischer Straft\u00e4ter sowohl im 159","LINKSEXTREMISMUS Strafverfahren als auch w\u00e4hrend der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterst\u00fctzung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern. Die RH sorgt f\u00fcr eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den \u00fcbergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Str\u00f6mungen und bietet einen Legitimationsrahmen f\u00fcr die Begehung von Strafund Gewalttaten. Bei der Auswahl und Begr\u00fcndung der Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle l\u00e4sst sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur bef\u00fcrwortet, sondern auch unterst\u00fctzt. So f\u00fchrte die RH ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr zwei Linksextremisten fort, die am 13. Oktober 2021 in erster Instanz vom OLG Stuttgart aufgrund eines gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffs am Rande einer \"Querdenker\"-Demonstration wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit schwerer und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Haftstrafen in H\u00f6he von viereinhalb und f\u00fcnfeinhalb Jahren verurteilt worden waren. Das Urteil wurde am 13. Juli 2022 vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt und ist somit rechtskr\u00e4ftig. Daneben versuchte die RH, durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen \"repressiven Charakter\" unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abqualifiziert. Insbesondere Sicherheitsbeh\u00f6rden werden von der RH diskreditiert und der Eindruck eines \"Polizeiund Willk\u00fcrstaates\" erweckt. So wird beispielsweise die Polizei stets als \"gewaltt\u00e4tig\" und \"rassistisch\" diffamiert. \"Hans-LittenZur Struktur der RH geh\u00f6rt das \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), Archiv e.V.\" das am 18. Februar 2005 in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) gegr\u00fcndet worden ist und sich in seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Beim HLA handelt es sich um eine extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn das HLA handelt f\u00fcr die RH, indem es sie nachdr\u00fccklich in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterst\u00fctzt. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der RH und der Sitz des Archivs befinden sich in demselben Haus in G\u00f6ttingen. Das HLA erh\u00e4lt finanzielle Unterst\u00fctzung von der RH. Regelm\u00e4\u00dfig erscheinen Artikel von Vorstandsmitgliedern des HLA in der RH-Zeitung \"DIE ROTE HILFE\" und die RH wirbt in in ihrer Zeitung daf\u00fcr, F\u00f6rdermitglied im HLA zu werden. 160","LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das st\u00e4ndige Bem\u00fchen um die Ausweitung der eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erh\u00f6hen und ihre Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierf\u00fcr bietet h\u00e4ufig ihr ideologisches Grundger\u00fcst, welches trotz Unterschieden hinsichtlich der konkreten Ziele oder der teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektren\u00fcbergreifend und auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die IL und das kommunistische B\u00fcndnis uG. Diese strategischen B\u00fcndnisstrukturen spielen f\u00fcr die \u00dcberwindung der Organisationsdefizite, aber auch f\u00fcr die Kampagnenf\u00e4higkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen \"Interventionistische Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster AnsprechLinke\" (IL) partner bei der \u00fcberregionalen Organisierung. Sie bekennt sich zu einer antikapitalistischen, aber nicht eindeutig traditionellen kommunistischen Lehre und verfolgt eine kampagnenorientierte Strategie, die eine l\u00e4ngerfristige Zusammenarbeit \u00fcber ideologische Grenzen hinweg erm\u00f6glicht. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt f\u00fcr die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu k\u00f6nnen, verzichtet die IL aus strategischen Gr\u00fcnden einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren. Die IL hat sich 2022 auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als inhaltlichen Schwerpunkt das linksextremistische Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" gesetzt und zum Aufbau einer neuen \"Antikriegsbewegung\" aufgerufen, um eine solche in ihrem Sinne ideologisch zu formen. Um eine h\u00f6here 161","LINKSEXTREMISMUS Anschlussf\u00e4higkeit zu generieren, versuchte sie auch, Einfluss auf die Klimaprotestbewegung zu nehmen und die Themenfelder \"Antimilitarismus\" und Klimaschutz miteinander zu verbinden. So organisierte die IL gemeinsam mit dem spektren\u00fcbergreifenden B\u00fcndnis Rheinmetall Entwaffnen Anfang September 2022 in Kassel ein mehrt\u00e4giges \"antimilitaristisches Protestcamp\" und Aktionstage mit Demonstrationen und Blockaden gegen dort ans\u00e4ssige R\u00fcstungsunternehmen. Die Organisatoren wollten offensichtlich die zur gleichen Zeit stattfindende Kunstausstellung documenta fifteen als B\u00fchne f\u00fcr ihre Zwecke nutzen. Es ist ihnen jedoch weder gelungen, Akteure aus der Klimabewegung f\u00fcr ihre Proteste zu mobilisieren, noch eine ideologisch in ihrem Sinne beeinflusste \"Antikriegsbewegung\" aufzubauen. Zugleich sah sich die IL zunehmend deutlich - teilweise auch von ehemaligen Mitgliedern - der Grundsatzkritik ausgesetzt, sie laufe \"Gefahr, Geschichte geworden zu sein\". Die IL \u00e4u\u00dferte sich zu diesen Vorw\u00fcrfen nicht, sondern scheint vielmehr in ihrer inhaltlichen und organisatorischen Entwicklung auf der Stelle zu treten. Ein Indiz daf\u00fcr ist, dass das bislang einzige Grundsatzpapier der IL, das \"Zwischenstandspapier\" aus dem Jahr 2014, bisher nicht weiterentwickelt worden ist. \"...ums Ganze!\" (uG) Auch uG hat die bundesweite Vernetzung als Ziel. Das kommunistische B\u00fcndnis ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene und vereint \"linksradikale und kommunistische Gruppen\", um die Wahrnehmbarkeit der etwa 260 Mitglieder und ihrer Themen zu erh\u00f6hen. Dabei folgt uG weniger dem kampagnenorientierten Ansatz, sondern versucht, autonome Ideologiedefizite zu \u00fcberwinden. Neben der Theoriearbeit agiert uG in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit bundesweiten Gro\u00dfereignissen. Seit 2016 betreibt das B\u00fcndnis zudem die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), die sich insbesondere gegen die AfD richtet. \"Anarchistische Weitere Vernetzungsm\u00f6glichkeiten bieten \"Anarchistische BibBibliotheken\" liotheken\", die in autonomen und anarchistischen Str\u00f6mungen verwurzelten Linksextremisten sowohl in Deutschland als auch im europ\u00e4ischen Ausland als Trefforte dienen. Es handelt sich dabei nicht allein um Bibliotheken, sondern um Orte, an denen Kennverh\u00e4ltnisse und die internationale Vernetzung der Szene gef\u00f6rdert, autonome und anarchistische Literatur verbreitet und 162","LINKSEXTREMISMUS ideologische Vortragsveranstaltungen organisiert werden. So fand vom 26. bis 29. Mai 2022 die \"VI. Anarchistische Buchmesse\" in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) statt. Angeboten wurden neben Vortr\u00e4gen, Diskussionen und Lesungen auch Workshops sowie Buchvorstellungen unter anderem zum Thema \"Erfahrung Rojava - Berichte aus der Solidarit\u00e4tsarbeit in Nord-Ostsyrien\". Im Rahmen der Buchmesse wurde das Jubil\u00e4um zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen der anarchistischen Zeitung \"Graswurzelrevolution\" gefeiert. Auch f\u00fcr die \"Anarchist Bookfair\" vom 4. bis 5. Juni 2022 in Stockholm (Schweden) hatten Anarchisten aus Deutschland ihre Teilnahme angek\u00fcndigt und f\u00fcr ihren dortigen Stand geworben. Die anarchistische Bibliothek \"Frevel\" in M\u00fcnchen wurde im April 2022 neben mehreren anderen Objekten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Tatverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 Strafgesetzbuch durchsucht. Den drei Beschuldigten des Verfahrens wird vorgeworfen, \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren eine linksextremistische Publikation herausgegeben und in dieser unter anderem zu Angriffen auf Polizisten oder zu Brandanschl\u00e4gen auf Infrastruktureinrichtungen aufgerufen zu haben. Zudem habe die Publikation ein linksextremistisches Weltbild propagiert und linksextremistisch motivierte Straftaten verherrlicht. Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt mehrere Hundert Beweismittel sichergestellt. 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Linksextremisten sind bem\u00fcht, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Dabei wird versucht, linksextremistische Positionen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einzubetten und zivildemokratischen Protest um eine militante Komponente zu erg\u00e4nzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, zum Beispiel indem der Staat fortw\u00e4hrend als \"faschistisch\" und \"rassistisch\" oder rechtm\u00e4\u00dfiges staatliches Handeln als \"repressiv\" oder \"Polizeigewalt\" diffamiert wird. Damit soll das Vertrauen in den Staat und seine Legitimation gezielt untergraben werden. 163","LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2022 r\u00fcckten dabei die R\u00fcstungsindustrie im Kontext \"Antimilitarismus\" sowie Energieunternehmen im Kontext Klimaschutz in den Fokus von Linksextremisten. Hieran wird deutlich, wie sehr sich linksextremistische Agitation an aktuellen Themen, die in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden, orientiert. Eine angek\u00fcndigte Kampagne der IL unter dem Schlagwort \"Hei\u00dfer Herbst\", die lokale Aktivit\u00e4ten zusammenf\u00fchren und den Protest auf der Stra\u00dfe anheizen sollte, war nicht erfolgreich. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Die Vernetzung mit ideologisch Gleichgesinnten im Inund Ausland hat eine lange Tradition und ist ein immanentes Merkmal des Linksextremismus. Auch im Jahr 2022 hielt das Bem\u00fchen deutscher Linksextremisten um den Aufbau m\u00f6glichst vielf\u00e4ltiger Kontakte an, aus denen sich auf verschiedenen Ebenen auch strategische Ans\u00e4tze der Zusammenarbeit entwickeln k\u00f6nnen. Auf diese Weise bilden sich vielschichtige Netzwerke von Einzelpersonen und Kleingruppen, die gepr\u00e4gt sind von jahrelangen pers\u00f6nlichen Bekanntschaften und Szenezugeh\u00f6rigkeiten sowie einem umfangreichen Kontaktspektrum verbunden mit wechselseitigen Reisebewegungen und Teilnahmen an Veranstaltungen. Dies gilt sowohl f\u00fcr den anarchistischen als auch den autonomen Linksextremismus. Diese grenz\u00fcberschreitende Vernetzung f\u00fchrt dazu, dass insbesondere auf staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten auch von gewaltorientierten linksextremistischen Akteuren in anderen Staaten regelm\u00e4\u00dfig mit Solidarit\u00e4tsbekundungen und -aktionen reagiert wird. Auch im Jahr 2022 fanden zahlreiche solcher Solidarit\u00e4tsaktionen und -straftaten statt, vor allem mit Bezugnahme auf in Griechenland und Italien inhaftierte Anarchisten. Diese sind meist wegen schwerer Straftaten bis hin zu mehrfachem Mord bereits verurteilt oder deswegen angeklagt. Vor allem in Berlin kam es in diesem Zusammenhang zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen der Polizei sowie eines griechischen Diplomaten; betroffen waren aber auch eine Autovermietung in Hamburg und Geb\u00e4udedienstleister in Bremen. Sie werden dabei 164","LINKSEXTREMISMUS wahlweise als \"Knastprofiteur*innen\" oder Verantwortliche f\u00fcr staatliche Repression angegriffen. Am 11. Juli 2022 drangen sieben mutma\u00dfliche Linksextremisten in das Botschaftsgeb\u00e4ude der Hellenischen Republik Griechenland in Berlin ein und forderten im Wartebereich der Konsularabteilung die Freilassung eines sich in griechischer Haft im Hungerstreik befindlichen Anarchisten. 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug Deutsche Linksextremisten arbeiten immer wieder auch mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus zusammen. Im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" solidarisieren sie sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen und insbesondere mit der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Der Beitrag deutscher Linksextremisten reicht dabei von prokurdischer Propaganda bis hin zu vereinzelten Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der T\u00fcrkei, in Nordsyrien und im Nordirak. Dogmatische Linksextremisten kooperieren zudem regelm\u00e4\u00dfig anlassbezogen mit t\u00fcrkischen Linksextremisten oder extremistischen Pal\u00e4stinensern. V. Linksextremistische Internetnutzung Linksextremisten ben\u00f6tigen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte Linksextremisten brauchen zudem eine Plattform, um Strafund Gewalttaten \u00f6ffentlich vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu k\u00f6nnen. 1. Linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia\" Die linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia\" ist das derzeit wichtigste Informationsund Propagandamedium f\u00fcr die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum. Ziel ist die Schaffung einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" frei von staatlicher Kontrolle. Die Plattform funktioniert nach dem Prinzip des \"Open-Posting\": Alle Nutzenden haben die M\u00f6glichkeit, \u00fcber ein 165","LINKSEXTREMISMUS Eingabeformular Beitr\u00e4ge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte zu ver\u00f6ffentlichen. Verwaltet werden die Beitr\u00e4ge nach der Ver\u00f6ffentlichung von sogenannten Moderationskollektiven. Beitr\u00e4ge oder Auf \"de.indymedia\" erscheint eine Vielzahl von Beitr\u00e4gen, die eiAufrufe zu Strafund nen Bezug zu linksextremistischer Gewalt und Straftaten haben Gewalttaten oder selbst strafrechtlich relevant sind. So werden regelm\u00e4\u00dfig Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, wie sie in Ausz\u00fcgen hier bereits dargestellt wurden. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, weitere Taten zu begehen. Auch finden \u00fcber \"de.indymedia\" immer wieder \"Outings\" statt. Insbesondere nach linksextremistisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen werden regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht, in denen die Tat begr\u00fcndet und die Vorgehensweise beschrieben wird. Ein Beispiel f\u00fcr Beitr\u00e4ge dieser Art ist ein am 2. Mai 2022 ver\u00f6ffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben, mit dem sich unbekannte Verfasser zu einem Brandanschlag in der Nacht auf den 29. April 2021 auf einen Funkmast der Deutschen Bahn AG in Markkleeberg (Sachsen) bekennen: \"Wir haben die deutsche Bahn als Teil der Kriegslogistik in Europa angegriffen. Wir haben nicht vergessen, dass dieser Konzern(auch wenn er sich zurzeit mit 'humanit\u00e4ren' Lieferungen in die Ukraine, das Image reinwaschen will) seit Jahren an Waffenlieferungen beteiligt ist. (...)\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 2. Mai 2022) Wie die meisten Beitr\u00e4ge dieser Art wurde auch dieses Tatbekenntnis zu einer erheblichen linksextremistischen Straftat nicht von der Plattform entfernt. Gel\u00f6scht werden von den \"Moderationskollektiven\" dagegen Spam-Beitr\u00e4ge oder Inhalte, die mutma\u00dflich \"unter falscher Flagge\" ver\u00f6ffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Lediglich in Einzelf\u00e4llen werden hingegen Beitr\u00e4ge mit linksextremistischem Hintergrund gel\u00f6scht, wenn diese eine - aus Sicht der \"Moderationskollektive\" - erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Leib oder Leben von Menschen entfalten k\u00f6nnten. Umso mehr m\u00fcssen sich die Betreiber von \"de.indymedia\" die Beitr\u00e4ge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen 166","LINKSEXTREMISMUS lassen, die nicht zeitnah gel\u00f6scht werden. So wird Linksextremisten wissentlich eine Plattform geboten, die diese in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Zwecke nutzen. Die Plattform \"de.indymedia\" wurde auch im Tor-Netzwerk (\"Darknet\")73 angelegt. \u00dcber gemeinsame Schnittstellen werden Beitr\u00e4ge im Clearund Darknet gespiegelt und die Plattformen untereinander synchronisiert. Durch diesen dezentralen Ansatz wird versucht, die Plattform und ihre Inhalte gegen Angriffe von au\u00dfen oder technische Probleme zu sichern. 2. Weitere von Linksextremisten genutzte Internetplattformen Neben \"de.indymedia\" existieren verschiedene Plattformen, die sich auf bestimmte St\u00e4dte oder Regionen im deutschsprachigen Raum beziehen und die auch von Linksextremisten genutzt werden. Zu diesen Plattformen geh\u00f6ren \"kontrapolis.info\" (Berlin), \"tumulte.org\" (Bremen) oder \"knack.news\" (Leipzig). Neben Beitr\u00e4gen, die sich ebenso auf \"de.indymedia\" finden, gibt es hier auch exklusive Inhalte mit vor allem regional bedeutsamem Bezug. Im Jahr 2022 haben diese regional ausgerichteten Plattformen an Relevanz hinzugewonnen. Beitr\u00e4ge dieser und weiterer von Linksextremisten genutzten Plattformen aus Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz sind auch auf \"radikal.news - Nachrichten von Unten\" abrufbar. Die Website versteht sich als \"ein Netzwerk selbstorganisierter Infoseiten\" f\u00fcr den deutschsprachigen Raum. Hiermit solle auch die L\u00fccke gef\u00fcllt werden, die nach dem Verbot und der Abschaltung der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" im Jahr 2017 entstanden sei. Zudem sollen die beteiligten Plattformen durch eine breitere Aufstellung vor potenziellen staatlichen Ma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden. 73 Das \"Darknet\" ist ein auf Nutzer-zu-Nutzer-Verbindungen basierendes Netzwerk, dessen weitverzweigte Struktur die Verschleierung des Datenaustauschs erm\u00f6glicht. 167","LINKSEXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.000 (2021: 1.000) in Deutschland: in 28 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"Arranca!\" (Zeitschrift, halbj\u00e4hrlich, Auflage: 1.500) Ortsgruppen, die in \"I Furiosi\" ihrem Namen nicht (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) sofort die Zugeh\u00f6rigkeit \"see red!\" zur IL erkennen lassen: (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) \"Basisdemokratische Linke\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Sozialistische Perspektive\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg\" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Initiative\" (Heidelberg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Organisierte Linke Heilbronn\" (Heilbronn, Baden-W\u00fcrttemberg) \"PRISMA - IL Leipzig\" (Leipzig, Sachsen) \"Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.\" (Marburg, Hessen) 168","LINKSEXTREMISMUS Die \"Interventionistische Linke\" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivistinnen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Umgeformt zu einer bundesweiten Organisation verf\u00fcgt die IL heute \u00fcber 28 Ortsgruppen in ganz Deutschland. Diese haben sich \u00fcberwiegend als IL-Ortsgruppen benannt, sodass auch lokales Handeln eindeutig als Handeln der IL wahrgenommen werden kann. Ortsgruppen, die aufgrund ihres Namens nicht sofort als zur IL geh\u00f6rig zu erkennen sind, agieren anlassbezogen unter dem gemeinsamen IL-Label. Einzelne Ortsgruppen der IL sind international gut vernetzt, vor allem mit Linksextremisten aus den jeweils benachbarten Staaten. Mit der \"IL Graz\" gibt es auch eine Ortsgruppe in \u00d6sterreich. Ziel der IL ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Dies soll mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes erreicht werden. Die IL bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine aktionsorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteurinnen und Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. So beteiligt sich die IL beispielsweise ma\u00dfgeblich mit dem von ihr beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) an den Protesten gegen die Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger. Im Sinne ihres b\u00fcndnispolitischen Ansatzes ist die Einstellung der IL zur Gewalt taktisch gepr\u00e4gt: Gewaltanwendung wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt; gleichzeitig ist der Verzicht auf die \u00f6ffentliche Propagierung von Militanz strategisch notwendig, um die Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Spektren ausf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. 169","LINKSEXTREMISMUS 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder/Anh\u00e4nger 260 (2021: 280) in Deutschland: in zehn Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"mole\" (Englisch f\u00fcr: \"Maulwurf\"; Zeitung erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Mitgliedsgruppen: \"antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen\" (M\u00fcnchen, Bayern) \"Theorie.Organisation.Praxis\" (Berlin) \"Basisgruppe Antifaschismus (BA)\" (Bremen) \"Kritik&Praxis\" (Frankfurt am Main, Hessen) \"Communist Action & Theory (Marburg, Hessen) \"Redical [M]\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"In/Progress\" (Braunschweig, Niedersachsen \"Antifa AK K\u00f6ln\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"Eklat M\u00fcnster\" (M\u00fcnster, Nordrhein-Westfalen) \"Critique'n'act\" (Dresden, Sachsen) Das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Als uG-B\u00fcndnis b\u00fcndeln die ansonsten autonomen Gruppen anlassbezogen ihre Kr\u00e4fte, um \u00fcberregional wahrnehmbar und handlungsf\u00e4hig zu sein - zum Beispiel in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen. Neben zehn Ortsgruppen in Deutschland gibt es mit der \"autonomen antifa [w]\" auch eine Mitgliedsgruppe in \u00d6sterreich. Im Rahmen seines \"antifaschistischen Kampfes\" betreibt uG seit 2016 die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). 170","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2021: 120) in Deutschland: in f\u00fcnf eigenst\u00e4ndigen Organisationen Publikationen/Medien: \"1. Mai Zeitung\" (j\u00e4hrlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (Bayern) \"Linke Aktion Villingen-Schwenningen\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Roter Aufbau Hamburg\" (Hamburg) Die \"Perspektive Kommunismus\" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichteten Gruppen mit einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Ihr Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\". Hierf\u00fcr bem\u00fcht sich die PK um eine \"bundesweite revolution\u00e4re Organisation\" als \"reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital\". 171","LINKSEXTREMISMUS 4. \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) Gr\u00fcndung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gesch\u00e4ftskommission Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.400 (2021: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Die anarchistische \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Sie setzt sich aus verschiedenen lokalen \"Syndikaten\" zusammen. Laut eigener Darstellung war die FAU im Jahr 2022 bundesweit in 40 Orten vertreten. Die FAU strebt die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels einer \"sozialen Revolution\" an. Dies will sie zun\u00e4chst durch Betriebsk\u00e4mpfe erreichen. Im Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein k\u00f6nnen, welche sie nach der erfolgreichen \"sozialen Revolution\" errichten will. 172","LINKSEXTREMISMUS 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 13.100 (2021: 12.100) in Deutschland: in rund 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet straff\u00e4lligen und gewaltt\u00e4tigen Personen aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatliche Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das im Jahr 2005 in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndete \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), welches sich in seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Durch die nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung der linksextremistischen RH liegen beim HLA eigene extremistische Bestrebungen vor.74 74 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - OVG 1 S 99.19. 173","LINKSEXTREMISMUS 6. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"Verlag 8. Mai GmbH\"; geh\u00f6rt zur \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) strebt die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verst\u00e4ndnis an. Sie ist das bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus mit einer Druckauflage von 20.400 Exemplaren (samstags 23.500 Exemplare). Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel die Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW erkl\u00e4rt sich nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine \u00f6ffentliche Plattform f\u00fcr Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten bef\u00fcrworten. 174","LINKSEXTREMISMUS 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.850 (2021: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, zweimonatlich) \"POSITION\" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist \"der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, \"stets eng verbunden\" mit der ehemaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) gewesen zu sein. Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". Bei der regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung \"eine eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation\", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des \"Kapitalismus\" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartner f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf schlie\u00dft die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 175","LINKSEXTREMISMUS 8. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.800 (2021: 2.800) in Deutschland: in acht Landesverb\u00e4nden Publikationen/Medien: \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) Jugendorganisation: \"REBELL\" mit 600 Mitgliedern (2021: 150) 176","LINKSEXTREMISMUS Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) h\u00e4lt an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Daf\u00fcr sei \"der Kampf f\u00fcr eine sozialistische Perspektive, die revolution\u00e4re \u00dcberwindung von Kapitalismus und Imperialismus\" notwendig. Die MLPD nimmt regelm\u00e4\u00dfig an Wahlen teil, h\u00e4ufig auch unter der Bezeichnung \"Internationalistische Liste/MLPD\". Auch ruft sie \u00fcber ihre parteiinternen Kommunikationswege zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Die Partei nutzt die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten sowie auch Streiks, um ihre sozialistische/kommunistische Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigen die MLPD und ihre 1992 gegr\u00fcndete Jugendorganisation \"REBELL\" gro\u00dfes Engagement rund um die Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Auch hier wird die besondere Bedeutung der Jugendarbeit f\u00fcr die Partei deutlich. Die MLPD betrachtet die Jugend als \"Avantgarde\". Ihre Jugendorganisation teilt nicht nur Ideologie und Ziele mit der MLPD. \"REBELL\" unterst\u00fctzt essenziell die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs f\u00fcr die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von Klimaprotesten veranstaltet \"REBELL\" unter anderem allj\u00e4hrlich das \"internationale Pfingstjugendtreffen\", welches nach eigener Darstellung der F\u00f6rderung des Erfahrungsaustauschs und der \"organisierten Rebellion\" diene. 177","LINKSEXTREMISMUS 9. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") Gr\u00fcndung: 2017 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Christoph Vandreier Mitglieder/Anh\u00e4nger 281 (2021: 281) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"World Socialist Website\" (Onlinepublikation) Die \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie der Propagierung des Klassenkampfes aus. Sie fordert den Sturz des \"Kapitalismus\", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Im Ergebnis zielt die Forderung auch auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die SGP erkennt die Autorit\u00e4t des trotzkistischen Dachverbands \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) an und folgt der trotzkistischen Theorie einer sozialistischen Revolution als Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). 178","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 179","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absoluten Ordnung, die \u00fcber den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus. Der \"Islamismus\" umfasst verschiedene Str\u00f6mungen, die sich hinsichtlich ihrer ideologischen Auslegungen, ihrer geografischen Orientierung sowie ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Legalistische Str\u00f6mungen wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\", zu deren Zielen die Vernichtung Israels z\u00e4hlt, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen wie der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene viele Staaten. Eine besonders radikale Str\u00f6mung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des islamischen Propheten Muhammad) sowie am Vorbild 180","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der Gef\u00e4hrten des Propheten zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivit\u00e4tsanspruch; sie sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in DeutschGef\u00e4hrdungslage land sowie f\u00fcr deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit besteht fort. Das gilt ungeachtet des Umstands, dass die islamistische Bedrohung in den vergangenen Jahren durch andere Herausforderungen \u00fcberlagert wurde und teilweise aus der \u00f6ffentlichen und medialen Wahrnehmung ger\u00fcckt ist. Die Bedrohung geht dabei weiterhin vor allem von jihadistisch motivierten Einzelt\u00e4tern mit einfach zu beschaffenden Tatmitteln aus. Die Angriffe richten sich vornehmlich gegen \"weiche\" Ziele. H\u00e4ufig bleibt unklar, ob die T\u00e4ter aus einer islamistischen Motivation heraus oder aufgrund einer psychischen Erkrankung handeln. Aufgrund ihres kurzfristigen Charakters mit kurzer Planungsphase und geringem Organisationsaufwand sowie oftmals kaum vorhandenen relevanten Netzwerkund Kommunikationsstrukturen stellt die Verhinderung solcher Taten eine besondere Herausforderung dar. Im Jahr 2022 kam es in Deutschland zu keinem gesichert islaKeine Anschl\u00e4ge in mistisch motivierten Anschlag. Diese Entwicklung spiegelt sich Deutschland im gesamten europ\u00e4ischen Raum wider, in dem im Berichtszeitraum eine niedrige einstellige Anzahl gesichert islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge zu verzeichnen war. So kam es am 25. Juni zu einem Schusswaffenangriff auf einen vornehmlich von der LGBTQ75-Szene besuchten Nachtclub in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Auch im Jahr 2022 konnten Anschlagspl\u00e4ne durch deutsche und Jihadistische europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelt werden. Sie belegen, Terrororganisationen dass die jihadistische Ideologie nach wie vor pr\u00e4sent ist. Deutschweiter aktiv land und Europa sind weiterhin im Fokus terroristischer Organisationen wie \"al-Qaida\" und \"Islamischer Staat\" (IS), die diese Ideologie pr\u00e4gen, verbreiten und ihre Umsetzung propagieren. Mit 75 Abk\u00fcrzung f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer. 181","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der Verbreitung von Terror, auch durch gro\u00df angelegte koordinierte Terroranschl\u00e4ge wie in der Vergangenheit, zielen diese global agierenden terroristischen Netzwerke auf die Schw\u00e4chung ihrer Gegner und die Durchsetzung ihres jihadistisch motivierten Herrschaftsanspruchs ab. Beide Organisationen haben im Jahr 2022 mehrere F\u00fchrungspersonen verloren, darunter der IS gleich zwei \"Kalifen\" und \"al-Qaida\" mit Aiman al-Zawahiri den langj\u00e4hrigen Anf\u00fchrer und Weggef\u00e4hrten Usama Bin Ladins. Damit stehen die Organisationen des globalen Jihad nicht nur unter zunehmendem Profilierungsdruck, sondern auch vor der strategischen Herausforderung, welche Rolle die ehemaligen \"Kern\"-Strukturen zuk\u00fcnftig im Gef\u00fcge der regional orientierten Teilorganisationen einnehmen k\u00f6nnen. Weltweit sind auch im Jahr 2022 viele Menschen durch islamistische Anschl\u00e4ge ums Leben gekommen. Lokale, regionale und global agierende jihadistische Gruppierungen sind in vielen Teilen der Welt aktiv. H\u00e4ufig agieren sie als Konfliktpartei in instabilen Staaten und B\u00fcrgerkriegsregionen. Die Mehrheit der islamistischen Anschl\u00e4ge konzentrierte sich auf afrikanische Konfliktregionen mit schwachen staatlichen Strukturen, wie Burkina Faso, Mali, Nigeria oder Somalia. Die meisten Attentate wurden im Namen von \"al-Qaida\" oder des IS ver\u00fcbt. Auch in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan kam es immer wieder zu Anschl\u00e4gen, f\u00fcr die sich zumeist der IS-Ableger \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) verantwortlich zeigte. Jihadisten in Die jihadistische Propaganda macht nach dem Wegfall von AusreiDeutschland agieren sen nach Syrien und in den Irak einen wesentlichen Teil der jihazur\u00fcckhaltend distischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland aus. Sie ist - auch aufgrund von regelm\u00e4\u00dfigen L\u00f6schungen im Internet76 und staatlichem Verfolgungsdruck - weniger \u00f6ffentlich wahrnehmbar, sondern \u00e4u\u00dfert sich in codierter Sprache, subtilen Andeutungen oder verpackt in jugendlichem Lifestyle. Insgesamt agieren Jihadisten inzwischen deutlich zur\u00fcckhaltender als noch vor wenigen Jahren. Die jihadistische Ideologie ist nicht verschwunden. Explizit gewaltorientierte Inhalte in der Propaganda sind weniger sichtbar geworden und konzentrieren sich auf bestimmte Messengerdienste, wie zum Beispiel Telegram. 76 In den letzten Jahren fanden regelm\u00e4\u00dfig L\u00f6schungen von jihadistischen Inhalten durch Plattformbetreiber (z.B. Instagram, Telegram oder YouTube) statt, die auf beh\u00f6rdlichen L\u00f6schaktionen, u.a. durch Europol, basierten. 182","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Von den mehr als 1.150 Personen, die seit dem Jahr 2011 aus islaHaft in Syrien mistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und im Irak und Irak gereist waren, sind circa 40 % wieder in Deutschland. Best\u00e4tigten Erkenntnissen zufolge befindet sich noch eine Reihe der ehemals Ausgereisten (Anzahl im oberen zweistelligen Bereich) in Syrien oder im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam. Die Situation in den kurdisch kontrollierten Camps al-Hawl und Roj in Nordsyrien ist nicht nur unter humanit\u00e4ren Gesichtspunkten problematisch: In den Lagern, in denen Tausende Menschen oftmals seit Jahren unter prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen leben, befinden sich auch immer noch Jihadisten und vor allem Jihadistinnen aus Deutschland, teilweise mit Kindern. Jihadistische Strukturen sind in den Lagern weiterhin vorhanden. Einsch\u00fcchterung, Gewalt und (Re-)Radikalisierung sind h\u00e4ufig die Folge. Die jihadistische Szene nutzt die Camps f\u00fcr Propagandaund Mobilisierungszwecke. Auch im Jahr 2022 fanden koordinierte R\u00fcckholaktionen statt. In diesem Jahr kehrten insgesamt 15 Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland zur\u00fcck. Die meisten der Frauen mussten oder m\u00fcssen sich hier strafrechtlichen Verfahren stellen. Wie in den Vorjahren ist es auch im zur\u00fcckliegenden Jahr zu eiUmgang mit ner Reihe von Verurteilungen, insbesondere von zur\u00fcckgekehrten Haftentlassenen Personen, gekommen (vgl. Kap. VII). Im Umgang mit inhaftierten Islamistinnen und Islamisten besteht die Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden darin, Radikalisierungsprozesse und bereits radikalisierte Inhaftierte w\u00e4hrend der Haft zu erkennen und in enger Abstimmung mit den beteiligten staatlichen und nicht staatlichen Akteuren, beispielsweise aus der Deradikalisierungsund Reintegrationsarbeit, Gegenma\u00dfnahmen einzuleiten und diese auch nach der Haftentlassung zu koordinieren. Die salafistische Szene stellt weiterhin den ideologischen UnterSalafistische Szene bau f\u00fcr den Jihadismus dar. W\u00e4hrend das salafistische Personenponach Pandemie tenzial in den letzten Jahren auf hohem Niveau leicht zur\u00fcckging, wieder aktiver nahmen \u00f6ffentlich sichtbare Aktivit\u00e4ten der Szene im Jahr 2022 nach einer Phase des R\u00fcckzugs erstmals wieder zu. Bew\u00e4hrte Aktionsformen wie Infost\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, Vortr\u00e4ge und Seminare wurden nach Ende der Pandemieeinschr\u00e4nkungen wieder aufgegriffen. In den sozialen Medien passen sich viele salafistische Protagonisten den Nutzungsgewohnheiten einer j\u00fcngeren 183","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Generation an. Die Inhalte werden k\u00fcrzer, schneller und visueller. Der Charakter der salafistischen \u00c4u\u00dferungen wandelt sich kontinuierlich: W\u00e4hrend eindeutig extremistische Inhalte zumindest \u00f6ffentlich h\u00e4ufig unausgesprochen bleiben, erscheint die Szene zunehmend offener f\u00fcr emotionalisierende gesellschaftliche Themen, die in den eigenen ideologischen Rahmen eingepasst werden. Dieser \"weichgesp\u00fclte\" Salafismus l\u00e4sst sich in den sozialen Medien teilweise kaum von anderen islamistischen Str\u00f6mungen unterscheiden. Insbesondere die Auftritte von Gruppierungen mit ideologischer N\u00e4he zur \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), wie beispielsweise \"Realit\u00e4t Islam\", \"Generation Islam\" oder \"Muslim Interaktiv\", zielen mit Bildern und Aktionen in vergleichbarer Weise auf solche abgrenzenden Emotionen ab, indem sie zum Beispiel eine staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit behaupten und die deutsche Integrationspolitik als eine Art \"Assimilationsterror\" diffamieren. Propagierung der In diesem islamistischen Graubereich in den sozialen Medien stiliOpferrolle sieren sich die Akteure als unterdr\u00fcckte Minderheit, indem sie die Gesamtheit der Muslime zu Opfern angeblicher systematischer Diskriminierung durch Staat und Gesellschaft erkl\u00e4ren. Sie adressieren damit Alltagserfahrungen vieler muslimischer Menschen und agieren somit potenziell anschlussf\u00e4hig auch jenseits des extremistischen Milieus. Ihr Ziel ist dabei auch, die \"Grenzen des Sagbaren\" zu verschieben, etwa indem sie islamistisches Agieren mit \"kolonialer\" Unterdr\u00fcckung der islamischen Welt rechtfertigen. Zugleich artikulieren sie das islamistische Feindbild der liberalen westlich-demokratischen Gesellschaften neu, indem sie gegen deren Freiheiten und alles, was diese repr\u00e4sentiert, hetzen. Feindbild LGBTQ Die Ablehnung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt moderner demokratischer Gesellschaften, insbesondere der Homosexualit\u00e4t und Transidentit\u00e4t, ist fester Bestandteil aller islamistischen Ideologien, die auf verbreitete Vorbehalte in vielen nah\u00f6stlichen und afrikanischen Gesellschaften aufsattelt. Auch in den Rechtsschulen der klassisch-islamischen Theologie besteht ein Verbot des Auslebens von Homosexualit\u00e4t, im Gegensatz zur bis ins 19. Jahrhundert gelebten Praxis in islamisch gepr\u00e4gten Kulturen. Doch es waren islamistische Vordenker, vor allem der salafistischen Str\u00f6mungen, die sich ausdr\u00fccklich gegen die als \"Unzuchtsverbrechen\" gebrandmarkte ausgelebte Homosexualit\u00e4t positioniert 184","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS haben. In Herrschaftsordnungen, in denen islamistische Gesetze zur Anwendung kommen, wird diese repressiv verfolgt und bis hin zur Anwendung der Todesstrafe sanktioniert. Die Forderung nach Toleranz gegen\u00fcber Homosexualit\u00e4t und geschlechtlicher Vielfalt westlicher Gesellschaften wird als quasi-kolonialistischer Export aus dem Westen interpretiert, der das Ziel der Zerst\u00f6rung der islamischen Gemeinschaft verfolge. Islamisten reagieren mit Hass und Ablehnung auf den gesellschaftspolitischen und medialen Bedeutungszuwachs des Themas in den letzten Jahren. So warfen Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene beispielsweise den westlichen Staaten in den sozialen Medien Doppelmoral und Scheinheiligkeit vor, als im Zuge der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft in Katar \u00fcber die Einhaltung der Menschenrechte und die Diskriminierung von LGBTQ-Menschen in dem arabischen Golfstaat diskutiert wurde. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Angriffen auf Symbole und Orte der LGBTQ-Szene. Daf\u00fcr steht im Berichtsjahr auch der bereits erw\u00e4hnte Anschlag auf einen Nachtclub in Oslo (Norwegen). Das Thema LGBTQ legt beispielhaft dar, wie Islamisten gesellNutzung anschlussschaftlich relevante Themen nutzen, um Debatten zu f\u00fchren und f\u00e4higer Themen ihre Perspektive auch jenseits der eigenen Klientel zu platzieren. Insbesondere in den sozialen Medien tritt in diesen Grenzbereichen zwischen der islamistischen \"Filterblase\" und gesamtgesellschaftlichen Debatten die Bedeutung von Netzwerken und die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Gruppe hinter verbindenden Inhalten in den Hintergrund. Das geht einher mit dem Trend zur themengetriebenen Darbietung Einfluss der Filterung von Inhalten durch gro\u00dfe Social-Media-Plattformen. Durch dieses in sozialen Medien relativ neue Format erm\u00f6glichen Anbieter wie TikTok, inzwischen aber auch andere Plattformen wie Instagram oder YouTube, den Konsum von gleichartigen Inhalten unabh\u00e4ngig vom eigenen sozialen Netzwerk der Userin oder des Users. Der Algorithmus beg\u00fcnstigt damit nicht nur die Entstehung von Filterblasen, sondern auch die Vernetzung von verschiedenen Str\u00f6mungen rund um gemeinsame Inhalte. Auch das tr\u00e4gt dazu bei, dass die Grenzen zwischen islamistischen Str\u00f6mungen durchl\u00e4ssiger werden. Antisemitisches Gedankengut bildet einen wesentlichen gemeinAntisemitismus samen Nenner in der Ideologie des islamistischen Spektrums. F\u00fcr im Islamismus die Mehrheit der islamistischen Organisationen ist der Staat Israel 185","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS das zentrale Feindbild. So stellt der Kampf gegen Israel sowohl f\u00fcr die pal\u00e4stinensische HAMAS als auch die libanesische \"Hizb Allah\" das wesentliche Element dar. Auch f\u00fcr jihadistische Organisationen z\u00e4hlen das Judentum und Israel zu den Hauptfeindbildern. Israel wurde im Jahr 2022 Ziel mehrerer Anschl\u00e4ge durch Anh\u00e4nger des IS. Im Unterschied zu Anschl\u00e4gen in den Vorjahren nutzte der IS die Ereignisse, um seine eigene Rolle im Kampf f\u00fcr die \"Befreiung\" Jerusalems propagandistisch herauszustellen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2022 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,9 % verringertes Islamismuspotenzial von 27.480 Personen (2021: 28.290). 186","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus1 Organisationen 2020 2021 2022 Salafistische Bestrebungen 12.150 11.900 11.000 \"Islamischer Staat\" (IS) Kern-\"al-Qaida\" \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) keine keine keine \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) gesicherten gesicherten gesicherten \"Al-Shabab\" Zahlen Zahlen Zahlen \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) 160 160 160 \"Hizb Allah\" 1.250 1.250 1.250 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 450 450 450 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 400 400 400 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 600 700 750 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 1.450 1.450 1.450 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 650 550 550 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine keine keine und sonstiger schiitischer Extremismus gesicherten gesicherten gesicherten Zahlen Zahlen Zahlen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen 10.000 10.000 10.000 \"Furkan Gemeinschaft\" 400 400 400 \"Kalifatsstaat\"2 - 700 700 Sonstige3 1.205 330 370 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Anh\u00e4ngerzahlen wurden im Jahr 2020 unter Sonstige erfasst. 3 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. 187","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Finanzierung Die Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten ist wesentlicher Bestandteil der Gesamtstrategie der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Terrorismusund Extremismusbek\u00e4mpfung. Durch die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung von Finanzaktivit\u00e4ten extremistischer und terroristischer Personen/Organisationen sowie die Identifizierung zugeh\u00f6riger (Finanz-)Netzwerke wird nicht nur die Finanzierung terroristischer Einzeltaten verhindert, sondern vielmehr bereits weit im Vorfeld von Anschl\u00e4gen der Aktionsradius von extremistischen und terroristischen Organisationsstrukturen empfindlich eingeschr\u00e4nkt. Auch werden damit die im Zusammenhang stehenden Propagandaund Rekrutierungsbem\u00fchungen empfindlich gest\u00f6rt. Bei der Aufkl\u00e4rung von Terrorismusfinanzierungsaktivit\u00e4ten stehen dabei sowohl etablierte alternative Finanztransfermethoden, wie das Hawala-Banking, als auch der Bereich neuer Technologien in einem besonderen Fokus. So ist f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich der Einsatz von Kryptow\u00e4hrungen auch weiterhin f\u00fcr die Verschleierung von Finanztransfers, aber auch f\u00fcr die Generierung von Finanzmitteln von Relevanz. Im Ph\u00e4nomenbereich sind verschiedene Sachverhalte bekannt, in denen die Nutzung von Kryptow\u00e4hrungen eine Rolle spielt. Die zust\u00e4ndigen (Sicherheits-)Beh\u00f6rden verf\u00fcgen bei der Terrorismusfinanzierungsbek\u00e4mpfung \u00fcber einen breiten Ma\u00dfnahmenkatalog, der sich unter anderem von der offenen Nennung verfassungsschutzrechtlich relevanter Organisationen im Verfassungsschutzbericht, der \u00dcbermittlung von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen an die zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden mit entsprechenden steuerrechtlichen Auswirkungen bis hin zur M\u00f6glichkeit der Verf\u00fcgung von Vereinsoder Bet\u00e4tigungsverboten erstreckt. II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland Auf die Sicherheitslage in Deutschland haben internationale Entwicklungen und insbesondere Entwicklungen im transnationalen islamistischen Terrorismus erhebliche Auswirkungen. 188","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1. Konfliktregion Syrien/Irak Der \"Islamische Staat\" (IS) agiert in Syrien und im Irak mittlerweile \"Islamischer Staat\" prim\u00e4r regional und im Untergrund. Zahlreiche ehemalige IS-K\u00e4mpfer befinden sich in Syrien oder im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam. Der IS m\u00f6chte sich dieses Unterst\u00fctzerpotenzial zunutze machen. Am 20. Januar 2022 st\u00fcrmte der IS ein Gef\u00e4ngnis im Nordosten Syriens. Nach Angaben des IS, die nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfbar sind, sollen bei der Gro\u00dfoffensive mehr als 200 kurdische Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6tet und mehr als 800 Gefangene befreit worden sein. Die Terrororganisation hatte im Berichtszeitraum deutliche Verluste in der F\u00fchrung zu verzeichnen. Der IS-Anf\u00fchrer Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi starb zusammen mit dem Sprecher des IS am 3. Februar 2022 bei einem US-Milit\u00e4reinsatz. Im M\u00e4rz 2022 gab der IS den neuen \"Kalifen\" bekannt. Der Nachfolger Abu al-Hasan al-Hashimi al-Qurashi kam im Oktober 2022 ebenfalls ums Leben. Er soll durch eine syrische Rebellengruppe get\u00f6tet worden sein. Der IS ernannte daraufhin Abu al-Husain al-Husaini al-Qurashi zum neuen \"Kalifen\". Trotz des Ablebens von zwei \"Kalifen\" des IS innerhalb kurzer Zeit ist weiterhin davon auszugehen, dass der IS seine Schlagkraft durch aufsehenerregende Anschl\u00e4ge, auch in Europa, unter Beweis stellen m\u00f6chte. Dabei geht neben IS-gesteuerten Netzwerken eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr von durch IS-Propaganda inspirierten Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen aus. So haben unter anderem blutige Angriffe von IS-Anh\u00e4ngern in Israel am 22. und 27. M\u00e4rz 2022 sowie am 26. Oktober 2022 in Iran stattgefunden. Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks vor Ort ist es m\u00f6glich, dass sich IS-Anh\u00e4nger mit der Migrationsbewegung nach Europa begeben. Eine potenzielle Gef\u00e4hrdung geht von der gezielten Entsendung jihadistischer Terroristen - getarnt als Schutzsuchende - nach Europa aus. Um Entsendungen unter dem Deckmantel der Migrationsbewegungen zu verwirklichen, haben sich Organisationen wie der IS in der Vergangenheit krimineller Schleuserstrukturen \u00fcber ost-, zentralund westmediterrane Routen nach Europa bedient. 189","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Al-Qaida\"-Lager Im an die T\u00fcrkei grenzenden Nordwesten Syriens kontrollierte die \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) auch im Jahr 2022 Teile der Region um Idlib und Aleppo. Die unter dem Namen \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) urspr\u00fcnglich dem \"al-Qaida\"-Lager zugeordnete Gruppierung verfolgt seit 2017 eine prim\u00e4r regionale Agenda. Die Anfang 2018 gegr\u00fcndete \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) repr\u00e4sentiert das loyal zu \"al-Qaida\" stehende Lager in Syrien. 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan \"Taleban\" Die \"Taleban\" haben im Anschluss an die Verk\u00fcndung ihrer Macht\u00fcbernahme in Afghanistan am 15. August 2021 \u00f6ffentlich verlautbart, dass sie von afghanischem Gebiet ausgehende Anschlagsplanungen internationaler Terrororganisationen wie \"al-Qaida\" oder des regionalen IS-Ablegers \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) nicht dulden werden. \"Islamischer Staat\" Obwohl die \"Taleban\" einen hohen Verfolgungsdruck aus\u00fcben, war der ISPK regelm\u00e4\u00dfig in der Lage, Anschl\u00e4ge in Afghanistan, insbesondere gegen die schiitische Minderheit, durchzuf\u00fchren. Eine hohe Zahl an Todesopfern auch unter Zivilisten war die Folge. Perspektivisch erscheinen jedoch auch aus Afghanistan heraus geplante oder angeleitete Anschl\u00e4ge des ISPK im (westlichen) Ausland m\u00f6glich. Dies w\u00fcrde aus Sicht des ISPK dessen Ansehen unter seinen Anh\u00e4ngern erh\u00f6hen und zugleich die Ordnungsmacht der \"Taleban\" in Afghanistan infrage stellen und diese vermehrt unter internationalen Druck setzen. Kern-\"al-Qaida\" Kern-\"al-Qaida\" d\u00fcrfte in ihren M\u00f6glichkeiten weiterhin eingeschr\u00e4nkt bleiben, aus ihrem R\u00fcckzugsraum in Afghanistan/Pakistan heraus gr\u00f6\u00dfere Anschl\u00e4ge zu planen oder durchzuf\u00fchren. Zugleich ist zu vermuten, dass \"al-Qaida\" auch nach dem Tod ihres Anf\u00fchrers Aiman al-Zawahiri am 31. Juli 2022 ihren Anspruch auf die F\u00fchrungsrolle innerhalb des internationalen Jihad nicht aufgeben wird. Seit der Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" in Afghanistan hat sich die humanit\u00e4re, \u00f6konomische und medizinische Versorgungslage f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung deutlich verschlechtert. Minderheiten, Frauen sowie ehemalige Ortskr\u00e4fte und Sicherheitskr\u00e4fte sind zahlreichen Repressalien ausgesetzt. Viele Menschen verlassen ihre Heimat. 190","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In Deutschland haben im Jahr 2022 36.358 Schutzsuchende aus Afghanistan Erstantr\u00e4ge auf Asyl gestellt, 56,2 % mehr als im Vorjahr.77 Mit der Zunahme an Schutzsuchenden steigt das Risiko verdeckter terroristisch motivierter Reisen in die Ziell\u00e4nder. 3. Weitere Konfliktregionen Obwohl das IS-\"Kalifat\" zerschlagen wurde und Kern-\"al-Qaida\" weiterhin als geschw\u00e4cht gilt, ist der islamistische Terror in vielen Staaten und Regionen fortdauernd virulent. Beide Terrororganisationen sind mit ihren sogenannten Regionalorganisationen in vielen Teilen der Welt vertreten; Regionalableger formierten sich unter anderem im Mittleren Osten, in S\u00fcdund S\u00fcdostasien sowie in Afrika. Faktoren wie ein kaum ausgepr\u00e4gtes Staatswesen, eine schlechte Entstehung von Versorgungslage der Bev\u00f6lkerung, anhaltende kriegerische Ausneuen Krisenherden einandersetzungen oder ethnische und religi\u00f6se Spannungen im Land k\u00f6nnen den Einfluss islamistischer Organisationen und Netzwerke vor Ort st\u00e4rken. Mit einem Machtzuwachs islamistischer Kr\u00e4fte erh\u00f6ht sich auch die Gef\u00e4hrdung westlicher Einrichtungen sowie westlicher Staatsangeh\u00f6riger vor Ort. Die weltweiten Konflikte sind miturs\u00e4chlich f\u00fcr Fluchtund Migrationsbewegungen. Insbesondere der IS beziehungsweise seine Ableger konnten in Afrika im Fokus den west-, zentralund ostafrikanischen Regionen zuletzt kondes IS tinuierlich milit\u00e4rische Erfolge erzielen und ihre Einflussgebiete erweitern. Der IS verst\u00e4rkt seit L\u00e4ngerem seine auf den afrikanischen Kontinent bezogene Propaganda. Dabei konzentrierte er sich insbesondere auf die Staaten Demokratische Republik Kongo, Mali, Mosambik, Niger und Nigeria. Der IS ging im Jahr 2022 einen Schritt weiter und erkl\u00e4rte in seinem Onlinemagazin \"al-Naba\" vom 16. Juni 2022 Afrika zu einem \"Gebiet der Auswanderung und des Jihad\".78 77 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge: Aktuelle Zahlen (12/2022); abrufbar unter: www.bamf.de. 78 So bezeichnete der IS bereits sein ehemaliges \"Kalifat\" in Syrien und im Irak. Der Begriff kn\u00fcpft allgemein an die \u00dcbersiedelung des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina im Jahr 622 an. 191","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nahost Nach der milit\u00e4rischen Eskalation zwischen Israel und der HAMAS im Mai 2021 blieb die Sicherheitslage in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten auch im Jahr 2022 angespannt. Dies wurde deutlich an der Anschlagswelle in Israel im Fr\u00fchjahr 2022 sowie milit\u00e4rischen Operationen der israelischen Armee gegen die F\u00fchrungsriege des terroristischen \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PIJ) im Sommer 2022. Dar\u00fcber hinaus wurden die Spannungen zwischen israelischer und arabischer Bev\u00f6lkerung durch den gewaltsamen Tod einer bekannten pal\u00e4stinensischen und US-amerikanischen Journalistin in Jenin (Westjordanland) am 11. Mai 2022 im Zuge einer israelischen Milit\u00e4roperation versch\u00e4rft. Insgesamt blieb das Konfliktgeschehen im Nahen Osten lokal begrenzt und fand wenig Resonanz in der islamistischen Szene in Deutschland. 4. Reisebewegungen der islamistisch-jihadistischen Szene Ehemaliger \"Hotspot\" Nachdem die Ausreise nach Syrien und in den Irak \u00fcber einen Syrien/Irak langen Zeitraum eine zentrale Aktivit\u00e4t der islamistisch-jihadistischen Szene in Deutschland dargestellt hatte, ebbte die Zahl der Ausreisen seit dem Jahr 2015 merklich ab. So wurden im Jahr 2022 Ausreiseversuche im unteren zweistelligen Bereich und keine erfolgreiche Ausreise registriert. Insgesamt liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Personen vor, die seit dem Jahr 2011 aus islamistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben. Zu etwa einem Viertel der aus Deutschland ausgereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Es liegen best\u00e4tigte Erkenntnisse zu Personen im oberen zweistelligen Bereich vor, die sich in Syrien oder im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden, davon etwa ein Drittel in den syrischen Camps al-Hawl und Roj. 192","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Etwa 40 % aller bekannten in Richtung Syrien und Irak gereisten R\u00fcckkehr nach Personen befinden sich wieder in Deutschland. Deutschland Es liegen Erkenntnisse zu \u00fcber 150 zur\u00fcckgekehrten Personen vor, welche sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder daf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Dieser Personenkreis steht besonders im Fokus polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ein Teil von ihnen musste sich bereits f\u00fcr die in Syrien und im Irak ver\u00fcbten Straftaten nach seiner R\u00fcckkehr vor deutschen Gerichten verantworten. Beispielsweise wurde am 24. M\u00e4rz 2022 eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Den Umstand, dass die ehemals nach Syrien ausgereiste Frau ihren minderj\u00e4hrigen Sohn der Terrororganisation IS zur Ausbildung als K\u00e4mpfer \u00fcberlie\u00df und dieser dort ums Leben kam, beurteilte das Gericht als besonders schwerwiegend. In einem anderen Fall wurde eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige am 1. Juni 2022 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie reiste mit ihrer minderj\u00e4hrigen Tochter nach Syrien aus. Vor Ort hatte die Verurteilte die Arbeitskraft einer versklavten Jesidin ausgenutzt (vgl. Kap. VII). Daneben sind auch Personen im Fokus der Beh\u00f6rden, die im Jahr 2022 unter Federf\u00fchrung des Ausw\u00e4rtigen Amtes aus Gewahrsam oder Haft in Syrien nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden. Dabei handelt es sich um 15 Frauen mit ihren Kindern sowie einen Mann, die in drei R\u00fcckholaktionen nach Deutschland zur\u00fcckgebracht wurden. Gegen alle Erwachsenen lagen Haftbefehle vor. Bez\u00fcglich der von R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern ausgehenSicherheitsrisiken den Gef\u00e4hrdung ergibt sich ein heterogenes Bild. Die Spanne bei der Einsch\u00e4tzung dieser Personen reicht von \"Desillusionierten\", deren szenetypische Aktivit\u00e4ten nach der R\u00fcckkehr deutlich abnehmen oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltbereiten Personen mit Kampferfahrung. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellen Personen dar, die w\u00e4hrend des Aufenthalts in Syrien und/oder im Irak ideologisch indoktriniert, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. 193","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Neben der strafrechtlichen Verfolgung von zur\u00fcckgekehrten Personen sind Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung und Reintegration - im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes in der Terrorismusbek\u00e4mpfung - stets zu ber\u00fccksichtigen. Hierbei muss gerade der Umgang mit zur\u00fcckkehrenden Kindern und Jugendlichen als eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit betrachtet werden. 5. Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus Gef\u00e4hrdung Trotz der Erfolge in den letzten Jahren, wie Verbote islamistischer besteht fort Vereinigungen, Vereitelung von islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4gen in Deutschland sowie Verhinderung zahlreicher Ausreisen in Jihadgebiete, besteht die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie f\u00fcr deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit fort. Die terroristischen Organisationen haben ihre Anpassungsf\u00e4higkeit unter Beweis gestellt, die zum Beispiel durch den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden, aber auch durch den technischen Wandel erforderlich wurde. Als eine Folge dessen kommunizieren ISund \"al-Qaida\"-Anh\u00e4nger konspirativer, was wiederum die Aufkl\u00e4rung der Szene erschwert. Die andauernde Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus besteht auch in einer Phase fort, in der das auf einen bestimmten Jihadschauplatz gerichtete Interesse augenscheinlich nachgelassen hat. Die anhaltenden Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika liefern weiterhin den N\u00e4hrboden f\u00fcr islamistische Mobilisierung. Der IS und \"al-Qaida\" haben im Jahr 2022 F\u00fchrungspersonen verloren und stehen unter einem hohen Profilierungsdruck. Das zeigt sich auch in ihrer Propaganda. Fernziel bleibt die Vergr\u00f6\u00dferung ihres Einflusses weltweit und das Zurschaustellen ihrer Schlagkraft durch aufsehenerregende Anschl\u00e4ge, auch in Europa. Dabei geht neben gesteuerten Netzwerken eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr von Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen aus. Zwar kam es im Jahr 2022 in Deutschland zu keinem gesichert islamistisch motivierten Anschlag, und diese Entwicklung spiegelt 194","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sich im gesamten europ\u00e4ischen Raum wider: Im Berichtszeitraum war eine niedrige einstellige Anzahl gesichert islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge zu verzeichnen. Dies darf aber nicht dazu f\u00fchren, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus zu untersch\u00e4tzen, wie Beispiele von Anschl\u00e4gen von Einzelt\u00e4tern in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zeigen. So kam es am 25. Juni 2022 zu einem Schusswaffenangriff auf einen vornehmlich von der LGBTQ-Szene besuchten Nachtclub in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es auch im Jahr 2022 gelungen, Gef\u00e4hrdungen bereits im Vorfeld zu erkennen und zu unterbinden. So wurde eine Person im Jahr 2022 in Untersuchungshaft genommen, die den Anschein erweckt hatte, einen Bombenanschlag in Deutschland begehen zu wollen. Bei der Person wurden psychische Auff\u00e4lligkeiten festgestellt. Eine Zuordnung kann in diesem Fall nur unter Vorbehalt beziehungsweise W\u00fcrdigung psychologischer Gutachten erfolgen. III. Salafistische Szene in Deutschland Der Salafismus bleibt mit 11.000 Personen weiterhin die zahlenm\u00e4Sinkende \u00dfig bedeutendste islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Zwar ist Anh\u00e4ngerzahlen das salafistische Personenpotenzial das zweite Jahr in Folge r\u00fcckl\u00e4ufig, die Anh\u00e4ngerzahl verbleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Salastisches Personenpotenzial 2011-2022 14.000 12.150 12.15011.900 12.000 11.300 11.000 10.800 9.700 10.000 8.350 8.000 6.680 5.740 6.000 4.500 3.800 4.000 2.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 195","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ann\u00e4hernd zehn Jahre lang war die salafistische Szene in Deutschland stark gewachsen. Insbesondere w\u00e4hrend der Hochphase des IS-\"Kalifats\" 2013 bis 2017 stieg die Zahl der Anh\u00e4nger. Auch die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der salafistischen Szene in Deutschland - beispielsweise die \u00f6ffentliche Koranverteilaktion \"LIES!\" der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) - fielen in diese Zeit.79 Seit 2017 verlangsamte sich das Wachstum des salafistischen Personenpotenzials deutlich. Der erh\u00f6hte Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Bedeutungsverlust Syriens als Schauplatz des Jihad und die Coronapandemie haben schlie\u00dflich zu einem leichten R\u00fcckgang des Personenpotenzials beigetragen. Im ersten Halbjahr 2022 konnten wieder Missionierungsaktivit\u00e4ten, wie \"Street-Da'wa\"80, Islamseminare, salafistische Vortragsreihen und Veranstaltungen, beobachtet werden. Im zweiten Halbjahr 2022 beschleunigte sich diese Entwicklung: An vielen Orten finden nun wieder regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten statt. Dabei wurden \u00fcberwiegend Aktionsformen wiederbelebt, die auch fr\u00fcher schon genutzt wurden. Diese Aktivit\u00e4ten haben weiterhin zumeist einen regionalen Charakter. Seit Kurzem entfalten einzelne Protagonisten aber auch wieder bundesweite Relevanz. Diese halten sich jedoch im \u00f6ffentlichen Raum oft mit eindeutig extremistischen und insbesondere gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck. Salafistische Im Internet sind Salafisten schon seit vielen Jahren aktiv, etwa auf Influencer YouTube oder Facebook. Infolge der Coronapandemie verlagerten sich zudem viele Aktivit\u00e4ten in Form von Podcasts, Videostreams oder Onlineseminaren in den virtuellen Raum. Bekannte salafistische Prediger und islamistische Gruppierungen nutzen nunmehr auch Social-Media-Apps, wie TikTok oder Instagram, die bei jungen Menschen besonders popul\u00e4r sind. Dabei richten sie ihre Inhalte an den Nutzungsgewohnheiten einer jungen, identit\u00e4tssuchenden, leicht beeinflussbaren Zielgruppe aus. Die Videos sind kurz, ihre visuelle Aufbereitung entspricht dem Mehrheitsgeschmack der auf Social-Media-Plattformen verbreiteten Clips. Die hohe Anzahl an neu eingestellten Clips generiert eine h\u00f6here Sichtbarkeit in der Zielgruppe. H\u00e4ufig \u00fcbernehmen die Protagonisten eher die Rolle des Vorbilds, eines \"coolen Freundes\", anstatt einer distanzierten, 79 DWR wurde im Jahr 2016 durch den Bundesminister des Innern verboten. 80 Stra\u00dfenmissionierung, bspw. mit St\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. 196","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS belehrenden Rolle. Diese Herangehensweise, gepaart mit der professionellen und aufwendigen Machart der Videos, hat entscheidenden Anteil an ihrem Erfolg. Das zuletzt leicht gesunkene Personenpotenzial darf nicht mit eiAusblick nem abnehmenden Gef\u00e4hrdungspotenzial gleichgesetzt werden. Die zwischen salafistischen Akteuren und jihadistischen Netzwerken bestehenden engen Verbindungen dauern an. Die Szene ist in der Lage, jederzeit auf aktuelle Entwicklungen und \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse reagieren zu k\u00f6nnen. Das haben die Coronapandemie und die verst\u00e4rkte Nutzung von Social Media erneut belegt. Insbesondere islamkritische Ereignisse k\u00f6nnen in k\u00fcrzester Zeit zu einem gro\u00dfen Mobilisierungspotenzial f\u00fchren. Der Grundsatz, dass der Salafismus mehrheitlich den ideologischen Unterbau f\u00fcr den gewaltbereiten Jihadismus bildet, beh\u00e4lt seine G\u00fcltigkeit. Es ist weiterhin m\u00f6glich, dass sich einzelne Personen in konspirativen privaten Zirkeln und vor allem im Internet jihadistisch radikalisieren, ohne dass es von au\u00dfen wahrnehmbar w\u00e4re. Die salafistische Szene agiert taktisch zur\u00fcckhaltend, reagiert flexibel auf Ver\u00e4nderungen und tritt an Interessierte mit einem nach au\u00dfen manchmal kaum noch als salafistisch zu erkennenden Profil heran. IV. Jihadistische Propaganda im Internet 1. Fremdsprachige jihadistische Propaganda Die fremdsprachige jihadistische Propaganda wurde auch im Jahr 2022 haupts\u00e4chlich vom \"Islamischen Staat\" (IS) und in geringerem Ma\u00dfe von \"al-Qaida\" dominiert. Beide Organisationen - der IS mehr als \"al-Qaida\" - sowie deren Unterst\u00fctzerszenen stellen sich auf die stetigen Ver\u00e4nderungen der Medienlandschaft ein und nutzen derzeit neben Rocket.Chat, Telegram und Instagram auch Plattformen wie TikTok, Discord oder Chirpwire. 197","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 \"Islamischer Staat\" (IS) Die arabischsprachige IS-Propaganda ist nach wie vor mit einer t\u00e4glichen Berichterstattung zu den IS-Aktivit\u00e4ten vor allem in Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan sowie durch das w\u00f6chentlich erscheinende Onlinemagazin \"al-Naba\" pr\u00e4sent. Es sind hier allerdings Tendenzen zum Abzug der Propaganda in getarnte beziehungsweise nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Bereiche des Internets festzustellen. Wesentliche Plattformen zur Verbreitung arabischsprachiger offizieller IS-Propaganda sowie der Unterst\u00fctzerszene sind der Messenger Rocket.Chat, das IS-Internetforum \"Shumukh al-Islam\" sowie einige im Darknet zug\u00e4ngliche Websites wie \"I'LAM FOUNDATION\". Arabischsprachige Unterst\u00fctzer des IS ver\u00f6ffentlichen vordringlich Bildcollagen und Videos. Dabei werden zumeist Themen der offiziellen IS-Propaganda reflektiert. \u00dcber die IS-nahe Medienstelle \"AL AZAIM FOUNDATION\" wird das englischsprachige Onlinemagazin \"VOICE OF KHURASAN\" fortlaufend publiziert, welches sich in der Berichterstattung auf die IS-Aktivit\u00e4ten vor allem in Afghanistan, aber auch im angrenzenden Zentralasien bezieht. Wesentliche Themen Im Berichtszeitraum haben nachfolgende Ereignisse die Propader IS-Propaganda ganda des IS dominiert: \" Angriff des IS auf ein von kurdischen Sicherheitskr\u00e4ften kontrolliertes Gef\u00e4ngnis im Nordosten von Syrien am 20. Januar 2022; \" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine; \" Anschl\u00e4ge von IS-Anh\u00e4ngern in Israel am 22. und 27. M\u00e4rz 2022 sowie am 26. Oktober 2022 in Iran; \" IS-Proklamierung von Afrika als \"Gebiet der Auswanderung und des Jihad\"; \" wachsende Kontroverse zwischen der IS-Regionalorganisation ISPK und den \"Taleban\" seit deren Machtergreifung in Afghanistan im Jahr 2021; \" Tod von zwei IS-\"Kalifen\" im Jahr 2022. Drohungen gegen Auch im Jahr 2022 richtete der IS in Propagandaver\u00f6ffentlichunden Westen gen Drohungen an den Westen. 198","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Hervorzuheben ist der Aufruf des IS-Sprechers Abu Umar al-Muhajir zum weltweiten Jihad. In seiner Audiobotschaft am 17. April 2022 verk\u00fcndete er eine Rachekampagne f\u00fcr den Anfang Februar 2022 im Rahmen eines Einsatzes von US-Spezialkr\u00e4ften ums Leben gekommenen IS-Anf\u00fchrer sowie den ebenfalls get\u00f6teten vorherigen IS-Sprecher. Konkret rief er Jihadisten in Europa dazu auf, die aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine hervorgerufene \"instabile\" Lage auszunutzen, um Terroranschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Am 19. Mai 2022 ver\u00f6ffentlichte die IS-nahe Medienstelle \"Amaq Media Agency\" ein neues englischsprachiges Onlinemagazin unter dem Titel \"INCITE THE BELIEVERS\". Den Hauptteil des bildreichen Magazins machen Beitr\u00e4ge zu Anschlagszielen und -verfahren aus. Unter dem Titel \"Die besten M\u00e4nner w\u00e4hlen die besten Ziele\" werden als bevorzugte Zielobjekte Botschaften und Konsulate genannt, da sich dort viele \"von den G\u00f6tzen hochgesch\u00e4tzte Ungl\u00e4ubige\" aufhielten. 1.2 \"Al-Qaida\" Zu Beginn des Jahres 2022 meldete sich der damalige \"al-Qaida\"Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri im Rahmen einer Videoreihe zu Wort, in der er unter anderem die \"antijihadistische ideologische Kampagne der arabischen Staaten\" kritisierte. Er rief alle islamistischen Gruppierungen, den IS eingeschlossen, dazu auf, sich unter dem Banner des Jihad und der Scharia zu vereinen. Al-Zawahiris Tod infolge eines Drohnenangriffs der USA in Kabul Tod von al-Zawahiri am 31. Juli 2022 wurde bis dato nicht offiziell von der Organisation best\u00e4tigt. Ein Nachfolger wurde bis Ende des Berichtsjahrs nicht benannt. W\u00e4hrend Kern-\"al-Qaida\" nach dem Tod ihres Anf\u00fchrers keine Stellungnahme ver\u00f6ffentlichte, \u00e4u\u00dferten sich einzelne affiliierte Gruppierungen wie die \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) und \"al-Shabab\" zu dessen Tod. 199","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Drohungen gegen In den \"al-Qaida\"-nahen Onlinemagazinen \"O Mujahideen in the den Westen West\"81 und \"Wolves of Manhattan\"82 wird explizit zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen aufgerufen. \"Wolves of Manhattan\" bezieht sich in der dritten Ausgabe aus April 2022 auf die Ukraine, die als Aktionsfeld f\u00fcr potenzielle Mujahidin empfohlen wird. Diese k\u00f6nnten sich dort als Freiwillige mit Waffen ausr\u00fcsten lassen und dann gegen \"Kreuzz\u00fcgler\" vorgehen. Beide Magazine, die bislang nur sehr sporadisch erschienen sind und detaillierte Anleitungen zu Anschl\u00e4gen enthielten, weisen Parallelen zu der ehemaligen \"al-Qaida\"Publikation \"INSPIRE\"83 auf. 2. Deutschsprachige jihadistische Propaganda In der deutschsprachigen jihadistischen Propaganda bestehen jeweils ISsowie \"al-Qaida\"-nahe Str\u00f6mungen fort, wobei die Grenzen teilweise flie\u00dfend sind. Die Unterst\u00fctzerszene nutzt neben Instagram und Telegram zunehmend TikTok. Die im Jahr 2022 fortgesetzten Restriktionen der Plattformbetreiber f\u00fchrten in der Unterst\u00fctzerszene zum Teil zu einem vorsichtigeren Vorgehen bei Ver\u00f6ffentlichungen. Einige Nutzer f\u00fcgten ihren Beitr\u00e4gen \"Haftungsausschl\u00fcsse\" hinzu. Der in variierenden Formulierungen verwendete Text sollte eine Distanzierung von den Terrororganisationen und den geteilten Inhalten suggerieren bei gleichzeitiger Betonung der Notwendigkeit ihrer Ver\u00f6ffentlichung zur angeblichen Information. In der Gesamtschau hielten sich die Propagandaaktivit\u00e4ten der Szene, auch im Vergleich zu den Vorjahren, auf gleichbleibend hohem Niveau. Zu Beginn des Berichtsjahrs war ein beherrschendes Thema unter den deutschsprachigen Nutzern die Erst\u00fcrmung eines Gef\u00e4ngnisses im Nordosten Syriens. Bei dem Gro\u00dfangriff am 20. Januar 2022, zu dem sich der IS am darauffolgenden Tag offiziell bekannte, 81 Erstmalige Ver\u00f6ffentlichung des englischsprachigen Onlinemagazins im Februar 2022. 82 Das Onlinemagazin \"Wolves of Manhattan\" wird seit November 2020 in arabischer, englischer und franz\u00f6sischer Sprache verbreitet. 83 Die letzte regul\u00e4re Ausgabe des englischsprachigen Magazins, herausgegeben von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), erschien im August 2017. 200","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sollen nach Angaben des IS mehr als 200 kurdische Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6tet und mehr als 800 Gefangene befreit worden sein. Ganz dem Tenor der IS-Propaganda entsprechend, spiegelte sich das Narrativ \u00fcber das Versprechen zur Befreiung von Gefangenen auch in den Reaktionen der deutschsprachigen Szene wider. Dabei wurde das Ereignis insbesondere von IS-Anh\u00e4ngern als Freudenbotschaft aufgenommen und als ein m\u00f6glicher Wendepunkt und Wiedererstarken des IS gedeutet. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rief zahlreiche Reaktionen hervor. Dabei wurde die Genugtuung ge\u00e4u\u00dfert, dass sich die von den Jihadisten als \"Kreuzz\u00fcgler\" bezeichneten westlichen L\u00e4nder nun gegenseitig bek\u00e4mpften. Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang stellte die angebliche Ungleichbehandlung jeweils von gefl\u00fcchteten Ukrainern und Muslimen dar. Nachdem der Nahostkonflikt mehr als zwei Jahre vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit in der IS-Propaganda gefunden hatte, nutzte der IS die Anschlagswelle in Israel im Fr\u00fchjahr 2022 intensiv f\u00fcr seine propagandistischen Zwecke, was sich wiederum in den Reaktionen der deutschsprachigen Szene widerspiegelte. Ein weiterer Themenschwerpunkt der deutschen Unterst\u00fctzerszene waren wiederholt die schwierigen humanit\u00e4ren Bedingungen in den Camps in Syrien und im Irak, in denen sich auch ehemalige IS-Angeh\u00f6rige aus Deutschland, oftmals mit ihren Kindern, befinden. Abermals wurde zu Spenden aufgerufen. Thematisiert wurden ebenso die R\u00fcckholaktionen der Bundesregierung von Frauen und ihren Kindern im Jahr 2022. V. Organisationsgebundener Islamismus und Terrorismus in Deutschland 1. Islamistische Str\u00f6mungen in Deutschland In Deutschland gibt es, neben jihadistischen und salafistischen Gruppierungen, weitere islamistische Bewegungen, die einen h\u00f6heren Organisationsgrad und feste Strukturen aufweisen. Diese sind mitunter vereinsrechtlich durch regionale Anlaufstellen oder 201","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auch deutschlandweit zust\u00e4ndige Zentralen oder internationale Dachverb\u00e4nde organisiert. Ihre jeweiligen Ziele versuchen sie auf unterschiedlichen Wegen und mit verschiedenen Mitteln zu erreichen. Wesentliche Unterschiede sind die Art und die Intensit\u00e4t der beabsichtigten Au\u00dfenwirkung sowie das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Darunter sind Gruppierungen, die sich in erster Linie dem Erhalt und der Pflege der bestehenden Strukturen sowie der internen Weitergabe ihrer extremistischen Ideologie widmen. Andere Organisationen setzen auf gesellschaftliche sowie politische Einflussnahme auf allen Ebenen in Deutschland. Einige Gruppierungen wenden sich ausschlie\u00dflich an die muslimische Bev\u00f6lkerung mit dem Ziel der Polarisierung zur Gewinnung von Anh\u00e4ngern. Deutlich zu unterscheiden von den zuvor beschriebenen Organisationen und Gruppierungen sind die Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer von terroristischen Vereinigungen, deren Aktivit\u00e4ten klar auf ihre Herkunftsl\u00e4nder ausgerichtet sind. Diese reichen von Sympathiebekundungen \u00fcber die Verbreitung von Propaganda bis hin zu unmittelbarer Unterst\u00fctzung, beispielsweise durch das Sammeln von Spenden. Publikationen st\u00e4rken \u00dcber die Bereitstellung rein religi\u00f6ser Dienste beziehungsweise Identifikation einer religi\u00f6sen Infrastruktur hinaus sind alle islamistischen Organisationen in Deutschland bestrebt, ihren Anh\u00e4ngern und Sympathisanten ein vielf\u00e4ltiges Spektrum an Angeboten zu unterbreiten. So wird oftmals die Identifikation mit der Organisation und der entsprechenden Ideologie auch durch den Vertrieb organisationseigener Printund Onlinepublikationen sowie Angebote in den sozialen Medien gef\u00f6rdert beziehungsweise gew\u00e4hrleistet. Auch wird h\u00e4ufig ein breit gef\u00e4chertes internes Bildungsangebot bereitgestellt. Dieses umfasst in der Regel sowohl Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche als auch f\u00fcr Erwachsene und dient somit der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger und der ideologischen Festigung. Polarisierung und Dar\u00fcber hinaus betreiben einige islamistische Gruppierungen geUmdeutung zielt Propaganda durch eine Umdeutung aktueller gesellschaftlicher Diskurse mittels islamistischer Narrative zur Polarisierung der muslimischen Bev\u00f6lkerung. Damit sollen Muslime in eine \"Opferrolle\" gegen\u00fcber einer angeblichen deutschen \"Wertediktatur\" gebracht werden. Sie f\u00fcllen bez\u00fcglich des Radikalisierungspotenzials eine L\u00fccke, die salafistische Str\u00f6mungen aufgrund ihres 202","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zeitweisen R\u00fcckzugs ins Private hinterlassen haben. Die ideologischen \u00dcberg\u00e4nge zum Salafismus sind dabei flie\u00dfend. So sind beispielsweise die Gruppierungen \"Realit\u00e4t Islam\", \"GeOnlineund neration Islam\" sowie \"Muslim Interaktiv\", die eine ideologische realweltliche N\u00e4he zu der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Aktivit\u00e4ten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) aufweisen, propagandistisch au\u00dferordentlich aktiv. In Ver\u00f6ffentlichungen in sozialen Netzwerken behaupten sie eine staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit und sehen in der deutschen Integrationspolitik eine Art \"Assimilationsterror\". Seit einiger Zeit nutzen die Gruppierungen ihren Bekanntheitsgrad auch f\u00fcr Mobilisierungszwecke. Dar\u00fcber hinaus machte die Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" mit einer sorgsam einstudierten, flashmobartigen Kundgebung am 12. Februar 2022 in Hamburg gegen die Unterdr\u00fcckung der Uiguren in China auf sich aufmerksam. Dabei diente die Veranstaltung nicht der Mobilisierung m\u00f6glichst vieler Demonstrationsteilnehmer, sondern dem Sammeln eindrucksvoller Bilder und Videos f\u00fcr die eigenen Social-MediaKan\u00e4le. Im Video wird \"die systematische Assimilationspolitik\" in Deutschland angeprangert, die zu einer \u00e4hnlichen Unterdr\u00fcckung der Muslime wie in China f\u00fchre. Seit mehreren Jahren finden anl\u00e4sslich des \"al-Quds-Tages\"84 am auf den letzten Freitag des Ramadan folgenden Samstag in Berlin und Frankfurt am Main (Hessen) Demonstrationen statt. Die zentrale Veranstaltung in Berlin war wie bereits in den beiden Vorjahren auch 2022 abgesagt worden. Am 23. April und am 30. April 2022 gab es mehrere Aufz\u00fcge und Demonstrationen in Bochum (Nordrhein-Westfalen), Frankfurt am Main (Hessen) und Hannover (Niedersachsen). Vereinzelt wurden antisemitische \u00c4u\u00dferungen festgestellt. Wie in den beiden Jahren zuvor wurde der \"al-Quds-Tag\" auch online veranstaltet. Die diesj\u00e4hrige Onlineveranstaltung am 23. April 2022 offenbarte eine klare antiisraelische Grundhaltung und lie\u00df insbesondere deutliche Bez\u00fcge zur iranischen Staatsdoktrin erkennen. 84 Der \"al-Quds-Tag\" soll an die von dem iranischen Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahre 1979 geforderte \"Befreiung\" Jerusalems erinnern. 203","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Legalistische Organisationen Legalistische Organisationen erheben den Anspruch, der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr alle muslimischen Belange in Deutschland zu sein. Sie verfolgen langfristig das Ziel, das gesellschaftliche und politische System Deutschlands zugunsten einer islamistischen Grundund Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda in Politik und Gesellschaft zu etablieren. \"Deutsche Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) ist dem Muslimische globalen Netzwerk der \"Muslimbruderschaft\" (MB) zuzurechnen. Gemeinschaft e.V.\" Wesentliche Aktivit\u00e4ten der DMG und ihr nahestehender Organisationen sind die Missionierungs-, Jugendund Bildungsarbeit, die sich an der Ideologie der MB orientieren. So werden zum Beispiel sogenannte Korancamps ausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus versucht sich die DMG durch ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit als zentraler Ansprechpartner f\u00fcr muslimische Belange in Deutschland gegen\u00fcber Politik und Gesellschaft zu etablieren. \"Islamisches Zentrum Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), Tr\u00e4gerverein der Hamburg e.V.\" \"Imam-Ali-Moschee\" in Hamburg, ist neben der iranischen Botschaft die wichtigste Vertretung Irans in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa. Mithilfe des IZH versucht Iran Schiiten verschiedener Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte des iranischen Staates in Europa zu verbreiten. Als wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\" (IGS). \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, Bewegung die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an deren Gr\u00fcnder zusammengehalten werden. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise der \"SAADET Europa e.V.\" mit der Zentrale in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) oder die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie - wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. 204","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Terroristische Organisationen Terroristische Organisationen wie etwa \"Hizb Allah\" und HAMAS, die beide, wenn auch mit unterschiedlichem Kontext, unter anderem den gewaltsamen Kampf gegen Israel propagieren, verf\u00fcgen in Deutschland \u00fcber eine Anh\u00e4ngerschaft. Ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland reichen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivit\u00e4ten bis hin zu Finanzierungsoder Spendensammelaktivit\u00e4ten. Damit sollen die Kernorganisationen im Ausland gest\u00e4rkt werden. In Deutschland ist die \"Hizb Allah\" in keinem bundesweiten Dachverband oder einer \u00e4hnlichen \u00fcberregionalen Struktur organisiert. Teile der Anh\u00e4ngerschaft pflegen den organisatorischen Zusammenhalt in \u00f6rtlichen Vereinen und in der Durchf\u00fchrung von religi\u00f6sen Feierlichkeiten sowie in der Kinderund Jugendarbeit. Es wurden konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen zugunsten der \"Hizb Allah\" im Libanon durch Anh\u00e4nger in Deutschland, insbesondere durch organisierte Spendensammlungen, nachgewiesen. Die Mitglieder und Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland haben vorrangig zwei Ziele: Zum einen versuchen sie \u00fcber Spendensammlungen die HAMAS zu unterst\u00fctzen. Zum anderen sind sie daran interessiert, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland propal\u00e4stinensisch im Sinne der HAMAS zu beeinflussen. VI. Antisemitismus im Islamismus Antisemitisches Gedankengut bildet einen wesentlichen gemeinErscheinungsform samen Nenner in der Ideologie des islamistischen Spektrums. \"Die Juden\" werden dabei als eine Einheit wahrgenommen, die weltweit Kontrolle \u00fcber Politik und Wirtschaft aus\u00fcbt. F\u00fcr die Mehrheit der islamistischen Organisationen stellt der Staat Israel das zentrale Feindbild dar. Hierbei wird kaum zwischen dem Staat Israel und Personen j\u00fcdischen Glaubens unterschieden. Antisemitismus im islamistischen Spektrum ist in unterschiedlichen Formen feststellbar, etwa durch \u00c4u\u00dferungen in Predigten und in den sozialen Medien, auf Demonstrationen bis hin zu Gewalttaten gegen j\u00fcdische Personen und Einrichtungen. Beispielhaft hierf\u00fcr steht 205","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der verhinderte Anschlag auf die Synagoge in Hagen (NordrheinWestfalen) durch einen islamistisch motivierten Einzelt\u00e4ter, der im September 2021 verhaftet worden war. Der T\u00e4ter wurde im Fr\u00fchjahr 2022 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat verurteilt (vgl. Kap. VII). Antisemitismus in \"Die Juden\" als Feindbild zu sehen, stellt in der Propaganda nader islamistischen hezu aller islamistischen Organisationen einen zentralen Pfeiler Propaganda dar. Antisemitische \u00c4u\u00dferungen werden dabei von einigen islamistischen Organisationen mit Aufrufen zu Gewalt und deren Legitimierung verkn\u00fcpft. F\u00fcr die pal\u00e4stinensische HAMAS und die libanesische \"Hizb Allah\" beispielsweise stellt der Kampf gegen Israel das wesentliche Element beider Gruppierungen dar. Auch f\u00fcr jihadistische Organisationen z\u00e4hlen das Judentum und Israel zu den Hauptfeindbildern. Israel wurde im Jahr 2022 Ziel mehrerer Anschl\u00e4ge durch Anh\u00e4nger des \"Islamischen Staates\" (IS). Der IS nutzte die Ereignisse, um die eigene Rolle im Kampf f\u00fcr die \"Befreiung\" Jerusalems propagandistisch herauszustellen. Die \"R\u00fcckeroberung\" Jerusalems und die \"Befreiung\" der al-Aqsa-Moschee ist ebenfalls ein zentrales Motiv in der Propaganda von \"al-Qaida\". Auch f\u00fcr andere islamistische Gruppen gilt der Staat Israel als ein zentrales Feindbild. Der Nahostkonflikt wird von ihnen als Teil einer grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzung zwischen \"den Muslimen\" und \"dem Rest der Welt\" gedeutet. Im April 2022 hat das BfV ein aktualisiertes, ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Lagebild \"Antisemitismus 2020/21\" ver\u00f6ffentlicht, das einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die verfassungsschutzrelevanten Auspr\u00e4gungen des Antisemitismus in Deutschland gibt.85 Antisemitische Antisemitische \u00c4u\u00dferungen, insbesondere durch nicht jihadisVorf\u00e4lle tische Akteure, erfolgen h\u00e4ufig indirekt. Beispielsweise durch die Verwendung von Narrativen und Metaphern, die nicht auf den ersten Blick als gegen Personen j\u00fcdischen Glaubens gerichtet erkennbar sind. So bat im Fr\u00fchjahr 2022 ein salafistischer Prediger in einer Predigt unter anderem, dass Gott \"die zionistischen Israelis\" verdammen solle. Nur scheinbar wird hier eine Unterscheidung zwischen \"Zionisten\" auf der einen und J\u00fcdinnen und Juden auf 85 Das Lagebild \"Antisemitismus 2020/21\" ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der anderen Seite gemacht, um dem Antisemitismusvorwurf zu entgehen. Im Jahr 2022 wurden erneut viele antisemitische Vorf\u00e4lle - sowohl mit direktem Organisationsbezug als auch von Einzelpersonen - durch den Verfassungsschutzverbund registriert. Die meisten Vorf\u00e4lle lassen sich Organisationen aus dem islamistischen Spektrum zuordnen. Im Jahr 2022 sank die Zahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr. F\u00fcr den Anstieg antisemitischer \u00c4u\u00dferungen und Handlungen im Vorjahr war vermutlich die Zuspitzung des Nahostkonflikts im Mai 2021 urs\u00e4chlich. Auch im Berichtszeitraum hatte der Nahostkonflikt Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Antisemitismus in Deutschland. Ein deutschsprachiger Sympathisant des IS zeigte sich im Fr\u00fchjahr 2022 erfreut \u00fcber die Anschl\u00e4ge gegen das \"Krebsgeschw\u00fcr inmitten der arabischen Welt\" und \u00e4u\u00dferte den Wunsch nach einer Ausweitung des \"Kampfes gegen die Juden\". Zudem f\u00fchrten die Ausschreitungen auf dem Tempelberg in Jerusalem w\u00e4hrend des muslimischen Fastenmonats Ramadan auch in Deutschland zu Demonstrationen, wie beispielsweise in Berlin im April 2022. Auf den propal\u00e4stinensischen Demonstrationen wurden auch antisemitische Parolen der islamistischen Gruppierung HAMAS ge\u00e4u\u00dfert. Auch im Zusammenhang des j\u00e4hrlich abgehaltenen \"al-Quds-Tages\" sind antisemitische \u00c4u\u00dferungen - insbesondere in den sozialen Medien - feststellbar. Die antisemitischen Ereignisse im Jahr 2022 verdeutlichen, dass die Ausblick ideologische Radikalisierung von Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu verbalen und in manchen F\u00e4llen zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Insbesondere aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten bieten auch in Zukunft islamistischen Einzelpersonen und Organisationen ein hohes Mobilisierungspotenzial in Deutschland und k\u00f6nnen zu einem Anstieg antisemitischer Vorf\u00e4lle f\u00fchren. 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VII. Staatliche Ma\u00dfnahmen Im Berichtsjahr 2022 gab es eine Vielzahl verschiedener Verfahren, die den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen, von denen hier einige exemplarisch aufgef\u00fchrt werden. \" Am 28. Juni 2022 fanden in sechs Bundesl\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) koordinierte Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der verbotenen, islamistischen Organisation \"Kalifatsstaat\" statt. Hierbei wurden rund 50 Objekte durchsucht und Propagandamaterial, islamistische Schriften und Hunderttausende Euro Bargeld sichergestellt. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, als R\u00e4delsf\u00fchrer und Mitglieder der verbotenen Vereinigung die Organisationsstrukturen des \"Kalifatsstaats\" fortgef\u00fchrt zu haben. Es wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) hat gem\u00e4\u00df Mitteilung vom 3. November 2022 gegen drei mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrer der verbotenen islamistischen Vereinigung Anklage erhoben. \" Am 24. M\u00e4rz 2022 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen\u00fcber Personen, Verletzung der F\u00fcrsorgeund Erziehungspflicht sowie fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft. Im Jahr 2016 reiste sie mit ihrem minderj\u00e4hrigen Sohn nach Syrien aus und \u00fcberlie\u00df ihn der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS), welche ihn zum K\u00e4mpfer ausbildete. Als dieser 2018 bei einem Bombenangriff ums Leben kam, verherrlichte sie seinen Tod als \"M\u00e4rtyrertod\". Zuvor versuchte sie auch ihren \u00e4lteren Sohn zur Ausreise nach Syrien zu bewegen. Dass die Ausgereiste ihren minderj\u00e4hrigen Sohn der Terrororganisation zur Ausbildung als K\u00e4mpfer \u00fcberlie\u00df und dieser dort ums Leben kam, beurteilte das Gericht als besonders schwerwiegend. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 18. Mai 2022 verurteilte das OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt) eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, die zu einer Bew\u00e4hrungszeit von drei Jahren ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen des Gerichts reiste die zum Tatzeitpunkt noch minderj\u00e4hrige Verurteilte im M\u00e4rz 2015 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS nach Syrien aus und schloss sich dort dem IS an. In dieser Zeit besa\u00df sie zeitweise eine halbautomatische Waffe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz schuldig gemacht hat. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 1. Juni 2022 verurteilte das OLG Celle (Niedersachsen) eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in f\u00fcnf F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Im Jahr 2014 reiste sie gemeinsam mit ihrer damals vierj\u00e4hrigen Tochter nach Syrien aus, welche sie vor Ort im Sinne der Ideologie des IS erzog. Aufgrund dessen wurde sie in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderj\u00e4hriger und Verletzung der F\u00fcrsorgeund Erziehungspflicht schuldig gesprochen. In einem weiteren Fall erfolgte die Verurteilung in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da sie die Arbeitskraft einer versklavten Jesidin ausgenutzt hatte. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 1. Juni 2022 verurteilte das Kammergericht Berlin einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und zwei Monaten. In das Urteil wurde eine fr\u00fchere Verurteilung durch das Landgericht (LG) Berlin aus Mai 2020 wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat unter Aufl\u00f6sung der dort verh\u00e4ngten Gesamtstrafe mit einbezogen. Den Verurteilungen lag zugrunde, dass sich der Angeklagte gegen\u00fcber einer Kontaktperson des IS bereit erkl\u00e4rt hatte, an einer Operation des IS in Deutschland teilzunehmen, und in diesem Zusammenhang umfangreiche Vorbereitungshandlungen getroffen hatte. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 27. Juli 2022 verurteilte das OLG Hamburg eine deutsche und afghanische Staatsangeh\u00f6rige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. Die Schwester eines in Syrien verstorbenen IS-K\u00e4mpfers reiste 2014 nach Syrien aus. In der Zeit von April 209","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2014 bis Ende 2017 war sie mit verschiedenen IS-K\u00e4mpfern nach islamischem Ritus verheiratet und lebte mit diesen in verschiedenen, vom IS \u00fcberlassenen H\u00e4usern und Wohnungen. Weiterhin sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Verurteilte mit ihrem letzten Ehemann eine Jesidin als Sklavin gehalten und diese k\u00f6rperlich misshandelt hatte. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 18. Oktober 2022 verurteilte das LG Saarbr\u00fccken (Saarland) einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Nach Feststellung des Gerichts reiste der Angeklagte im Oktober 2021 gemeinsam mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin nach Mali aus. Ziel der beiden war es demnach, sich vor Ort einer dem IS nahestehenden Kampfgruppe anzuschlie\u00dfen. Nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Mali kehrte er im Februar 2022 nach Deutschland zur\u00fcck und wurde in Untersuchungshaft genommen. \" Am 23. Dezember 2022 verurteilte der 6. Strafsenat des OLG M\u00fcnchen (Bayern) einen Angeklagten wegen versuchten Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der nunmehr Verurteilte im November 2021 in einem ICE unvermittelt mit einem Messer auf Kopf und Oberk\u00f6rper von drei Passagieren eingestochen hatte. Alle drei Opfer wurden schwer verletzt. Ein weiterer, zu Hilfe eilender Passagier wurde ebenfalls verletzt. Der Strafsenat kam zu der \u00dcberzeugung, dass der Verurteilte aus einem jihadistisch-islamistischen Motiv heraus handelte. Eine Schuldunf\u00e4higkeit des T\u00e4ters, der Angaben zu einer vorgeblichen psychischen Erkrankung gemacht hatte, schloss das Gericht aus. 210","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: bis Februar 2022: Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi von M\u00e4rz bis Oktober 2022: Abu al-Hasan al-Hashimi al-Qurashi ab November 2022: Abu al-Husain al-Husaini al-Qurashi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Naba\" (arabischsprachiges Onlinemagazin, erscheint w\u00f6chentlich) \"Amaq\" (Nachrichtenagentur) \"al-Furqan\" (Hauptmedienstelle f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen der IS-F\u00fchrungsebene) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 211","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der \"Islamische Staat\" (IS) nahm im Lauf des Jahres 2013 eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi das \"Kalifat\" aus und der IS entwickelte sich zum quasistaatlichen Akteur. Nach der endg\u00fcltigen milit\u00e4rischen Zerschlagung des \"Kalifats\" im Lauf des Jahres 2019 konnte sich der IS in Syrien und im Irak im Untergrund konsolidieren. Der Terrororganisation ist es auch nach dem Untergang des \"Kalifats\" gelungen, ihren Einfluss weltweit auszudehnen. Regionalorganisationen des IS sind in vielen Teilen der Welt vertreten, wie beispielsweise der \"Islamische Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK), der regelm\u00e4\u00dfig in der Lage ist, Anschl\u00e4ge in Afghanistan durchzuf\u00fchren. Die terroristische Gefahr durch vom IS inspirierte Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen ist sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen virulent. Dies belegen die zahlreichen Attentate, die im Namen des IS begangen wurden. Strukturen der Gruppierung sind in Deutschland - abseits von lose vernetzten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern - nicht bekannt. 212","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: bis Juli 2022: Aiman al-Zawahiri, seitdem unbekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"as-Sahab\" (Medienstelle) \"Ummah Wahida\" (Onlinemagazin) \"Ibnat al-Islam\" (Onlinemagazin) Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" versteht sich als Avantgarde einer internationalen jihadistischen Bewegung. Sie strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) als auch dem \"inneren Feind\" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Erkl\u00e4rtes Ziel von \"al-Qaida\" sind nach wie vor komplexe, medienwirksame Anschl\u00e4ge. Daneben sind Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind - abseits von lose vernetzten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern - nicht bekannt. 213","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: September 2006: Beitritt der algerischen \"Salafistischen Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) zu \"al-Qaida\", anschlie\u00dfende Umbenennung im Januar 2007 in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Leitung: Yazid Mebrak alias Youssef Abu Ubaydah al-Annabi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Andalus\" (Medienstelle) \"al-Zallaqa\" (Medienstelle) Die \"al-Qaida\"-Regionalorganisation, die sich bis 2007 \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (GSPC) nannte, ist heute als \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) bekannt. Die Organisation ist in Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger und Tunesien aktiv und verfolgt zum Teil global-jihadistische Anspr\u00fcche. In Mali agiert sie gemeinsam mit weiteren kleinen, regionalethnisch gepr\u00e4gten jihadistischen Gruppierungen und mit sympathisierenden Tuareg-St\u00e4mmen der Region, seit M\u00e4rz 2017 unter der einheitlichen Bezeichnung \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM; vgl. Nr. 4). Franz\u00f6sische Streitkr\u00e4fte haben Anfang des Jahres 2022 in Mali nach eigenen Angaben einen hochrangigen Anf\u00fchrer der AQM get\u00f6tet. Zwei Jahre zuvor kam der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige Anf\u00fchrer Abdelmalik Droukdal ebenfalls bei einem Einsatz franz\u00f6sischer Milit\u00e4rs in Mali ums Leben. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 214","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM)86 Gr\u00fcndung: M\u00e4rz 2017 als Zusammenschluss von AQM-Strukturen mit Tuareg-St\u00e4mmen der Sahara und Sahelzone Anmerkung: Shahada-Flagge, wird Leitung: Iyad Ag Ghaly oft von Gruppierungen verwendet, die \"al-Qaida\" Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen zugeh\u00f6rig sind. Die Shahada in Deutschland: ist das islamische Glaubensbekenntnis. Die aus verschiedenen kleineren Gruppierungen formierte Vereinigung \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) unter F\u00fchrung des Tuareg-Anf\u00fchrers Iyad Ag Ghaly unterstellte sich noch im Gr\u00fcndungsjahr formal der \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) und leistete gegen\u00fcber Kern-\"al-Qaida\" den Treueeid. Angriffe der JNIM richten sich gegen die gemeinsamen Truppen der G5-Sahelstaaten87 sowie gegen Angeh\u00f6rige der Friedensmission der Vereinten Nationen88. Die Bundeswehr beteiligt sich an dieser Mission89, die die European Union Training Mission Mali (EUTM Mali) erg\u00e4nzt. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 86 Arabisch f\u00fcr \"Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime\". 87 G5-Sahelstaaten: Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad. 88 Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali; auf Franz\u00f6sisch: Mission multidimensionnelle integree des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MINUSMA). 89 Voraussichtlich bis Mai 2024. 215","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: Khalid al-Batarfi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Malahem Media\" (Medienstelle) Anmerkung: Verschiedene jihadistische Organisationen Ziel der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist die Erbenutzen h\u00e4ufig dasselbe Logo; vgl. Logo IS. richtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. AQAH hat ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche unter Beweis gestellt. Ziele waren unter anderem der internationale Luftverkehr und staatliche Einrichtungen auf der Arabischen Halbinsel. Der weiter andauernde Krieg im Jemen, an dem auch ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rkr\u00e4fte beteiligt sind, verschafft der AQAH geeignete Voraussetzungen f\u00fcr ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 216","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Al-Shabab\"90 Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Kataib\" (Medienstelle) \"Al-Shabab\" bek\u00e4mpfte zun\u00e4chst die bis 2009 in Somalia stationierten \u00e4thiopischen Truppen sowie die damalige somalische \u00dcbergangsregierung. Im Anschluss richtete sie ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten auch gegen die im Jahr 2012 eingesetzte offizielle Regierung in Somalia. \"Al-Shabab\" wurde im Jahr 2012 von Kern-\"al-Qaida\" als regionaler Ableger in Ostafrika anerkannt. Die Organisation ver\u00fcbt immer wieder Anschl\u00e4ge in dem Krisenstaat Somalia. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates. Die Jihadisten kontrollieren gegenw\u00e4rtig weite Teile S\u00fcdsomalias und weiten ihre Aktivit\u00e4ten auch in anderen Staaten Ostund Zentralafrikas aus. Strukturen des \"Islamischen Staates\" (IS) in Somalia werden durch \"al-Shabab\" systematisch bek\u00e4mpft. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 90 Vollst\u00e4ndige Bezeichnung: \"Harakat al-Shabab al-Mujahidin\". Arabisch f\u00fcr \"Bewegung der Mujahidin-Jugend\". 217","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA)91 Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er-Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger 160 (2021: 160) in Deutschland: Die sunnitische \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) ist eine der \u00e4ltesten islamistischen Gruppierungen Afghanistans. Auch aufgrund von ideologischen Gemeinsamkeiten kam es in den vergangenen Jahren zu einer Ann\u00e4herung zwischen der HIA und den \"Taleban\", die in Verhandlungen \u00fcber die Zusammenarbeit in einer m\u00f6glichen neuen afghanischen Regierung m\u00fcndeten. Nach der Macht\u00fcbernahme durch die \"Taleban\" besteht die HIA in Afghanistan formell weiter, ist aber nicht an der aktuellen Regierung beteiligt. In Deutschland gibt es mehrere, \u00fcberwiegend von HIA-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern frequentierte Moscheegemeinden, insbesondere in Frankfurt am Main (Hessen) und Hamburg. Die Gemeinden und F\u00fchrungspersonen der HIA in Deutschland haben enge Kontakte zur F\u00fchrung der HIA in Afghanistan. 91 Dari f\u00fcr \"Islamische Partei Afghanistans\". 218","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Hizb Allah\"92 Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.250 (2021: 1.250) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Ahed al-Akhbari\" (Onlinemagazin) \"al-Manar TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers gegen \"al-Manar TV\": des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"Waisenkinderprojekt des Innern vom 2. April 2014 Libanon e.V.\" (WKP)93: Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers gegen die \"Hizb Allah\" des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom in Deutschland: 26. M\u00e4rz 2020 Vereinsverbote gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Ersatzorganisationen des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom des WKP: \"Deutsche 15. April 202194 Libanesische Familie e.V.\" (DLF), \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" und \"Gib Frieden e.V.\": 92 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 93 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namens\u00e4nderung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zust\u00e4ndige Amtsgericht \u00fcberstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. 94 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot am 14. Dezember 2022 in seinem Urteil gegen den DLF best\u00e4tigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskr\u00e4ftig. 219","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. Die \"Hizb Allah\" verfolgt daneben ihre politische Agenda als Regierungspartei im Libanon. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spenden finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 9) auf die \"Hizb Allah\" \u00fcbertragen. Danach richtet sich diese insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Die \"Hizb Allah\" stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. Diese Einsch\u00e4tzung wurde in der Verbotsverf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 best\u00e4tigt. Zuletzt wurden am 15. April 2021 die Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen Vereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) verboten. WKP hatte seinerzeit Spenden in Deutschland gesammelt und diese der \"Shahid-Stiftung\" im Libanon zukommen lassen, die der \"Hizb Allah\" zugeh\u00f6rig ist. 220","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. HAMAS95 Gr\u00fcndung: Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Isma'il Haniya Mitglieder/Anh\u00e4nger 450 (2021: 450) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Aqsa TV\" (TV-Sender) Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"al-Aqsa e.V.\": des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\": des Innern vom 30. August 2005 Erweiterung der SSSS 86, Die Verwendung von Kennzeichen 86a Strafgesetzbuch der HAMAS ist nach der im Jahr 2021 (StGB): erfolgten Erweiterung der SSSS 86, 86a StGB strafbar. 95 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - \"Islamische Widerstandsbewegung\". Das arabische Wort Hamas bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\". 221","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. So hei\u00dft es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: \"Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch g\u00f6ttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...).\" Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit dem Jahr 2001 werden die \"Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden\" als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste gef\u00fchrt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung96 festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Im Juni 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Erweiterung der SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (\"Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen\" und \"Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\"), die ein Verbot von Propagandamitteln von auf der \"EU-Terrorliste\" stehenden Organisationen zum Inhalt hat. 96 Vgl. Urteile zum Verbot des \"al-Aqsa e.V.\" vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e.V.\" vom 18. April 2012. 222","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe (Schura) Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2021: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Hurseda\" (Onlinemagazin) \"Huseynisevda\" (Onlinemagazin) \"INZAR\" (Zeitung/Zeitschrift) \"Dogru Haber\" (Zeitung/Zeitschrift) Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) entstand 1979 durch den Zusammenschluss kurdischer Gruppierungen im Raum Diyarbakir. Seit dem Jahr 2000 gilt die TH in der T\u00fcrkei als terroristische Vereinigung. Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten TH ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der T\u00fcrkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Zu den weiteren Kernpunkten der TH-Ideologie geh\u00f6ren ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus und Antizionismus. In Deutschland konzentriert sich die TH auf Spendensammlungen und die Durchf\u00fchrung religi\u00f6ser Veranstaltungen. Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der TH in Deutschland organisieren sich in lokalen Vereinen und Moscheen. Ein direkter Bezug zur Organisation wird sowohl von den hiesigen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern als auch von TH-nahen Moscheen und Vereinen vermieden. Eine ideologische N\u00e4he l\u00e4sst sich allerdings durch entsprechende Veranstaltungen feststellen. So wird des Gr\u00fcnders der TH H\u00fcseyin Velioglu (1952-2000) j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich seines Todestags mit Veranstaltungen gedacht. 223","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. \"Hizb ut-Tahrir\"97 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger 750 (2021: 700) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften (monatlich): \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" Websites: \"kalifat.com\" \"khilafah.com\" \"hizb.org.uk\" \"hizb-ut-tahrir.info\" \"al-Waqiyah TV\" (Onlinefernsehsender) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. In Deutschland agitiert die HuT wegen des Bet\u00e4tigungsverbots im Untergrund und rekrutiert dort neue Mitglieder. Insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen mit ideologischer N\u00e4he zur HuT, beispielsweise \"Realit\u00e4t Islam\", \"Generation Islam\" und \"Muslim Interaktiv\". Mit Videos und Textbeitr\u00e4gen erreichen sie Zehntausende Interessierte und nutzen ihren Bekanntheitsgrad auch f\u00fcr Mobilisierungszwecke in der realen Welt. Die von ihnen besetzten Themen spielen im Rekrutierungsprozess islamistischer Organisationen eine wichtige Rolle und bereiten den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung junger Muslime. 97 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\". 224","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. \"Muslimbruderschaft\"98 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung/Vorsitz: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.45099 (2021: 1.450) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische, islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Ziel der MB, die noch heute von der Ideologie ihres Gr\u00fcnders Hasan al-Banna gepr\u00e4gt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS oder die \u00e4gyptische \"al-Gama'a al-Islamiya\" sind aus der MB hervorgegangen. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt, davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Im Zuge des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings stellte die MB von 2012 bis 2013 in ihrem Gr\u00fcndungsland \u00c4gypten die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament und mit Mohammed Mursi den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die MB demokratische Wahlen lediglich als Sprungbrett nutzen wollte, um ihre Vorstellung eines islamistisch gepr\u00e4gten politischen Systems durchzusetzen. Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 98 Deutsch f\u00fcr \"al-Ikhwan al-Muslimun\". 99 Einschlie\u00dflich 350 Mitglieder der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (DMG; vgl. Nr. 12.1). 225","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) Gr\u00fcndung: 1958 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Khallad Swaid Mitglieder in 350 (2021: 400) Deutschland: Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG), bis zu ihrer Umbenennung im September 2018 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Ziel der DMG ist es unter anderem, gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartnerin eines vorgeblich gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen vermieden. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen dennoch die Zugeh\u00f6rigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit mehr als 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland. 226","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. \"Tablighi Jama'at\"100 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Britisch-Indien Leitung: keine gesicherten Informationen (Umbruchphase) Mitglieder/Anh\u00e4nger 550 (2021: 550) in Deutschland: Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist es, der Scharia zu universeller Geltung zu verhelfen. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger und der Durchf\u00fchrung von \"Missionierungsreisen\" im Inund Ausland. Im Jahr 2017 entbrannte in der F\u00fchrungsriege auf dem indischen Subkontinent ein offener Streit um die Einf\u00fchrung von Reformen. Die in der Folge einsetzenden Spaltungstendenzen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der Neuerungen haben sich weiter verfestigt und zum Teil zu schweren Konflikten innerhalb der internationalen TJ-Zentren gef\u00fchrt. 100 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\". 227","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Fadschr\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten des IZH, welches Tr\u00e4ger der \"ImamAli-Moschee\" mit Sitz in Hamburg ist, sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisiert das IZH unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feiern sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und \u00fcbt auf diese gro\u00dfen Einfluss bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle aus. Als wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\" (IGS). Innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist h\u00e4ufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkan\u00e4len propagiert wird. 228","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind im Sinne Erbakans die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/ religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". 229","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Seit dem Tod des langj\u00e4hrigen spirituellen Oberhaupts Mahmud Ustaosmanoglu im Juni 2022 wird die Gemeinschaft in der T\u00fcrkei von Hasan Kilic angef\u00fchrt. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Er ist nach wie vor deren Leitfigur. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", der die T\u00fcrkei \"retten\" k\u00f6nne. Seit Cayirs Ausreise in die T\u00fcrkei werden seine Predigten via Internet live nach Deutschland \u00fcbertragen. \"SAADET Europa e.V.\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufzubauen. Seit 2017 existiert unter der Bezeichnung \"SAADET Europa e.V.\" ein in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) angemeldeter Verein, der die Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regionalvertretungen der SP darstellt. Die Zentrale befindet sich aktuell in Duisburg (Nordrhein-Westfalen). Erkl\u00e4rtes Ziel sind die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der T\u00fcrkei. 230","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Der Vorsitzende ist der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Er erkl\u00e4rte, dass die Stiftung das Ziel habe, die Ideen seines Vaters wiederzubeleben. Ende 2013 wurde in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" gegr\u00fcndet. Diese ist seitdem bem\u00fcht, lokale und regionale Strukturen auszubauen und junge Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger im Sinne der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie zu pr\u00e4gen. \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) wurde im Jahr 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" gegr\u00fcndet. Extremismusbez\u00fcge der IGMG sind in den vergangenen Jahren schw\u00e4cher geworden. Einer der Schwerpunkte der IGMGAktivit\u00e4ten liegt im Bildungsbereich. Zwar versteht sich die IGMG vorrangig als religi\u00f6se Organisation und Dienstleisterin f\u00fcr religi\u00f6se Belange, betont aber gleicherma\u00dfen, einen \"politischen Anspruch\" zu haben und sich f\u00fcr das Wohl der gesamten Menschheit zu engagieren. In diesem Sinne nimmt sie unter anderem auch regelm\u00e4\u00dfig Stellung zu unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themen. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich). 231","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 16. \"Furkan Gemeinschaft\" Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2021: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Furkan Haber\" (Nachrichtenportal) \"TV Furkan\" (Onlinefernsehsender) \"Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi\" (Zeitschrift) Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\"101 hat ihr Zentrum in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Adana. In Deutschland ist sie unter dem Namen \"Furkan Gemeinschaft\" bekannt und verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine \"islamische Zivilisation\" zu begr\u00fcnden, die durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein und sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientieren soll. Demokratie wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies findet seinen Ausdruck auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen. Der Westen wird zum Feindbild erkl\u00e4rt und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Muslimen jedweder Herkunft. Zur Verbreitung ihrer Ideen nutzt die \"Furkan Stiftung\" verschiedene Websites, Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken sowie eine eigene Onlinezeitschrift. Auch die Ableger der deutschen \"Furkan Gemeinschaft\" sind in sozialen Netzwerken vertreten. Neben der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger nutzt die \"Furkan Gemeinschaft\" das Internet, um Stellung zu politisch-gesellschaftlichen Themen zu beziehen. Dabei bedient sie sich h\u00e4ufig eines Opfernarrativs, demzufolge Staat und Sicherheitsbeh\u00f6rden die Religionsfreiheit beschneiden w\u00fcrden. 101 Deutsch f\u00fcr \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\". Dienst ist hier als \"Dienst an der Religion\" zu verstehen. 232","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 17. \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 Leitung: zuletzt Metin Kaplan Mitglieder/Anh\u00e4nger 700 (2021: 700) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Seriat.net\" (Website) \"Hakkhaber.com\" (Website) \"Hedschra-Kalender\" (\"Hicri Takvim Avrupa\", j\u00e4hrlich publizierter Kalender in mehreren Sprachen) Vereinsverbote: Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministers des Innern gegen den \"Kalifatsstaat\" und diverse Teilorganisationen in 2001 und 2002 Verbotsverf\u00fcgung des Bayerischen Innenministeriums gegen einen Verein als Ersatzorganisation in 2013 233","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ideologisch versteht sich der \"Kalifatsstaat\" als Wiederbelebung des 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. \u00dcbergeordnetes Ziel ist die Herrschaft des Islam unter der F\u00fchrung eines Kalifen, unter dem Staat und Religion eine untrennbare Einheit bilden. Beginnend auf dem Gebiet der T\u00fcrkei, soll dies sp\u00e4ter weltumspannend verwirklicht werden. Deutschland dient zun\u00e4chst als \"Ersatzland\" f\u00fcr die \"kemalistisch besetzte\" T\u00fcrkei. Die Abschiebung Kaplans im Jahr 2004 in die T\u00fcrkei und das Verbot der Organisation in Deutschland 2001/2002 schw\u00e4chten sie nachhaltig. Der Streit \u00fcber die Nachfolge f\u00fchrte zu einer Spaltung in Fraktionen. Der zwischenzeitlich in der T\u00fcrkei inhaftierte Kaplan wurde Ende 2016 vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt nun in Istanbul (T\u00fcrkei). Seit der Haftentlassung ruft er seine Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger im Internet regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, den Streit der Fraktionen beizulegen, um sich gest\u00e4rkt dem Ziel eines schariakonformen \"Kalifatsstaats\" zu widmen. Am 28. Juni 2022 fanden Exekutivma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern gegen m\u00f6gliche Strukturen des \"Kalifatsstaats\" statt. Gegen mehrere Beschuldigte wurden Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot gem\u00e4\u00df SS 85 Strafgesetzbuch eingeleitet. Die verbliebenen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in Deutschland sympathisieren unter anderem in sozialen Netzwerken mit der Ideologie des \"Kalifatsstaats\", etwa auf der Plattform \"Im Auftrag des Islam\". Vor allem unter j\u00fcngeren davon machen sich seit Jahren Bez\u00fcge zu salafistischen und jihadistischen Str\u00f6mungen bemerkbar. 234","Auslandsbezogener Extremismus 235","Auslandsbezogener Extremismus I. \u00dcberblick Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus finden sich Organisationen mit Ideologieelementen aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen. Die Situation in den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimmen \u00fcberwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Strukturen in Deutschland. In ihren Heimatl\u00e4ndern wollen diese Organisationen meist drastische Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeif\u00fchren, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit versto\u00dfen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und k\u00f6nnen auch die innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicherer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus unterst\u00fctzen sie ihre Heimatorganisationen vor allem propagandistisch, h\u00e4ufig aber auch durch den Nachschub von Geld, Material oder neu rekrutierten K\u00e4mpfern. Hierdurch gef\u00e4hrden sie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Von besonderer Bedeutung sind die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) sowie die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung: die PKK aufgrund gewaltt\u00e4tiger Aktionen in den kurdischen Siedlungsgebieten, die linksextremistische DHKP-C mit ihrem offenen Bekenntnis zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wegen ihrer beharrlichen und zum Teil auch aggressiven Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Zudem zeigt sich im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus sowie bei extremistischen Pal\u00e4stinensern ein offener Antisemitismus. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau im auslandsbezogenen Extremismus sind \u00fcberwiegend von der politischen Entwicklung und den strategischen Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen 236","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Heimatl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Das den auslandsbezogenen ExtremisZunahme mus pr\u00e4gende Veranstaltungsgeschehen hat nach den pandemie\u00f6ffentlichkeitsbedingten Einschr\u00e4nkungen in den Vorjahren im Jahr 2022 wieder wirksamer sichtbar zugenommen; das Niveau von vor der Pandemie wurde Veranstaltungen aber noch nicht erreicht. Auch das Vereinsleben nahm wieder zu und erreichte zum Teil wieder das Vor-Pandemie-Niveau. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde von den im Auswirkungen auslandsbezogenen Extremismus beobachteten Gruppierungen des russischen und Einzelpersonen unterschiedlich thematisiert. Innerhalb einer Angriffskriegs gegen heterogenen, prorussischen Community gab es kontroverse Disdie Ukraine kussionen bis hin zu Rechtfertigungen und Verteidigungen des Narrativs der russischen Regierung. Insbesondere in den sozialen Medien traten einzelne Personen mit extremistischen und v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen \u00c4u\u00dferungen in Erscheinung. Mit Schwerpunkt im Fr\u00fchjahr 2022 kam es aus diesem Spektrum zu prorussischen Versammlungen und Autokorsos mit Teilnehmerzahlen im dreibis niedrigen vierstelligen Bereich. Im Verlauf des Jahres nahmen diese \u00f6ffentlichen Versammlungen wieder ab. Ein \u00fcberregional dominierender Personenzusammenschluss war hierbei nicht festzustellen. In den kurdischen und t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten extremistischen Organisationen wurde der Krieg nur anfangs thematisiert. \u00dcberwiegend konnten proukrainische \u00c4u\u00dferungen festgestellt werden. Seitens der PKK wurde der Krieg genutzt, um auf die Situation der Kurden hinzuweisen, deren vermeintlich vergleichbare Situation keine entsprechenden Reaktionen im Westen hervorrufe. In linksextremistisch gepr\u00e4gten Organisationen wurden vereinzelt Stimmen laut, die zwar den Krieg als solchen verurteilten, aber auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Russlands Vorgehen \u00e4u\u00dferten. Kritisiert wurden hier vor allem die NATO und die USA, aber auch der \"staatliche Imperialismus\" insgesamt. Diese vor allem im Internet und in organisationseigenen Medien ge\u00e4u\u00dferten Positionen waren aber kein Anlass f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Proteste oder Straftaten. Die Thematik wurde vielmehr schnell wieder \u00fcberlagert von f\u00fcr die Organisationen wichtigeren Themen. 237","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland1 2020 2021 2022 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 14.500 14.500 14.500 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 11.000 11.000 12.100 T\u00fcrkischer Linksextremismus 2.550 2.550 2.550 Sonstige 600 600 600 Summe 28.650 28.650 29.750 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation Die Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben das zweite Jahr in Folge zugenommen. Im Jahr 2022 fiel der Anstieg um 154,4 % auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) besonders deutlich aus. Nahezu eine Verdopplung zeigt sich bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116). Den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten in diesem Ph\u00e4nomenbereich und an ihrer deutlichen Zunahme haben die 1.229 Delikte, die 2022 in Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfasst worden sind. Unter anderem handelt es sich dabei um 56 K\u00f6rperverletzungen, vier Brandstiftungen und 276 Sachbesch\u00e4digungen, 119 Propagandadelikte, 70 F\u00e4lle von Volksverhetzung und 81 N\u00f6tigungen beziehungsweise Bedrohungen. Ohne diesen mit einer v\u00f6llig neuen Bedeutung versehenen Bezugspunkt f\u00fcr Straftaten im auslandsbezogenen Extremismus liegen die Straftaten in den \u00fcbrigen Teilbereichen insgesamt in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Der Anstieg bei den Gewalttaten bleibt auch ohne den Sondereffekt bestehen - wenn auch weniger deutlich. Zwar gab es im Jahr 238","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2022 kein T\u00f6tungsdelikt (2021: vier Versuche); besonders deutlich ist die Steigerung aber bei den 141 K\u00f6rperverletzungen (2021: 57) sowie den 50 Widerstandsdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte (2021: 25). Auf 59 mehr als verdoppelt haben sich auch die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (2021: 29). Diese Entwicklungen lassen sich nicht allein durch Straftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg erkl\u00e4ren. Vielmehr d\u00fcrften sie in dem mit Abklingen der Coronapandemie wieder zugenommenen Veranstaltungsgeschehen und damit einhergehenden Konfrontationsund Versammlungsdelikten begr\u00fcndet sein. 58 Straftaten (2021: 122) wiesen einen antisemitischen Bezug auf, davon neun K\u00f6rperverletzungen (2021: 3) und 24 Volksverhetzungen (2021: 58). Die meisten Straftaten gab es in Nordrhein-Westfalen (780; 2021: 203), Baden-W\u00fcrttemberg (429; 2021: 111) und Berlin (347; 2021: 162). 4. Finanzierung Eine wesentliche Bet\u00e4tigung der verschiedenen Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland ist die Beschaffung von Geldmitteln. Diese flie\u00dfen neben den Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa zum Teil auch den Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern zu. Diese Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren, strafrechtlich zu verfolgen und dadurch nachhaltig zu st\u00f6ren ist wesentlicher Bestandteil der Gesamtstrategie der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Terrorismusund Extremismusbek\u00e4mpfung. Hierzu z\u00e4hlt auch die offene Nennung verfassungsschutzrechtlich relevanter Organisationen im Verfassungsschutzbericht. Neben der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erschwert dies den Organisationen ihre Lobbyund Propagandaarbeit und soll das Erlangen von Spenden oder sonstigen F\u00f6rderungen unterbinden oder zumindest ebenfalls erschweren. So f\u00fchrt beispielsweise die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht nach SS 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung grunds\u00e4tzlich zur Versagung von Steuerverg\u00fcnstigungen. Als st\u00e4rkstes Mittel besteht zudem die M\u00f6glichkeit der Verf\u00fcgung von Vereinsoder Bet\u00e4tigungsverboten. Neben Spendensammlungen oder -kampagnen generieren die Organisationen ihre finanziellen Mittel in der Regel vor allem 239","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen oder dem Verkauf von Publikationen wie Schriften, B\u00fcchern oder Tontr\u00e4gern. Weitere Einnahmen werden erzielt bei diversen Veranstaltungen wie Konzerten oder Festivals, zum Beispiel durch den Verkauf von Eintrittskarten und \"Solidarit\u00e4tstickets\" oder durch die Erl\u00f6se aus dortigen Verpflegungsund Verkaufsst\u00e4nden. \"JahresspendenDie PKK erzielte im Jahr 2022 bei ihrer \"Jahresspendenkampagne\" kampagne\" der PKK (\"kampanya\") allein in Deutschland gesch\u00e4tzt zwischen 16 und 17 Millionen Euro und erreichte damit in etwa wieder das hohe Vorjahresniveau. Die \"kampanya\" ist in Deutschland die wesentliche Einnahmequelle der PKK. Sie verl\u00e4uft \u00e4u\u00dferst konspirativ. Die Spendengelder werden von der Organisation bei den Spendern ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlich und in bar eingesammelt. Die gesammelten Spenden und weitere Einnahmen aus Veranstaltungen, Mitgliedsbeitr\u00e4gen oder dem Verkauf von Publikationen werden vor allem f\u00fcr den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparats in Europa genutzt. Die Kadereinheit \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB)102 steuert und kontrolliert die finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa. Finanzielle Im Bereich der t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen Bedeutung von erzielte die DHKP-C in den vergangenen Jahren durch Konzerte \"Grup Yorum\" f\u00fcr die der ihr zuzurechnenden Musikgruppe \"Grup Yorum\" ihre h\u00f6chsDHKP-C ten Einnahmen. Allerdings ist es der Organisation seit 2020 pandemiebedingt wie auch durch exekutive Ma\u00dfnahmen nicht mehr gelungen, ein gr\u00f6\u00dferes \"Grup Yorum\"-Konzert in Deutschland durchzuf\u00fchren, sodass hierdurch zuletzt kaum noch Gelder generiert werden konnten. Finanzierung Im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus ist die Finanzierung so unterim t\u00fcrkischen schiedlich wie die einzelnen Gruppierungen in diesem Spektrum: Rechtsextremismus Die nicht verbandlich organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene zeigt \u00fcberwiegend keine relevanten Finanzierungsaktivit\u00e4ten, was insbesondere auf fehlende dauerhafte Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Anders ist es bei den mitgliederstarken Dachverb\u00e4nden, welche \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgen. Werden Gebetsr\u00e4ume unterhalten, stellen angebotene Korankurse weitere Einnahmem\u00f6glichkeiten dar. Daneben gibt es auch Versuche, durch den Verkauf von Dienstleistungen 102 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\". 240","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS wie T\u00fcrkeireisen oder mit verschiedenen Angeboten im Bestattungsbereich zus\u00e4tzliche Einnahmen zu erschlie\u00dfen oder neue Mitglieder mit diesen Angeboten anzuwerben. Aber auch innerhalb der verbandlich organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist die finanzielle Situation nicht einheitlich. W\u00e4hrend es bei kleineren Ortsvereinen in der verbandlich organisierten Szene durchaus zu finanziellen Engp\u00e4ssen kommen kann, d\u00fcrften die gro\u00dfen Dachverb\u00e4nde, die zum Teil \u00fcber Immobilieneigentum verf\u00fcgen, besser ausgestattet sein. II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)103 strebt eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung f\u00fcr die Kurden in ihren Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, aber auch im Nordirak und im Norden Syriens an. Ma\u00dfgeblich bleibt hierbei allein die von den F\u00fchrungskadern vorgegebene Parteilinie. Zur Durchsetzung ihrer Ziele rief der Parteigr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan 1984 zum bewaffneten Kampf auf, der seitdem mittels Guerillaeinheiten - in der T\u00fcrkei insbesondere die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG)104 und deren \"Frauenverteidigungskr\u00e4fte\" (HPJ)105 - gewaltsam gef\u00fchrt wird. Trotz seiner Verhaftung 1999 wird der seitdem in der T\u00fcrkei inhaftierte \u00d6calan von der PKK-Anh\u00e4ngerschaft unver\u00e4ndert als unumstrittene F\u00fchrungsund Symbolfigur verehrt. In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet. Hierzulande sind die wesentlichen T\u00e4tigkeitsfelder der PKK vor allem die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation, die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sowie die Durchf\u00fchrung zahlreicher Kundgebungen und Gro\u00dfveranstaltungen zur Propaganda in eigener Sache. Gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit propagiert die PKK ihren Anspruch, die einzige legitime Vertreterin der Angelegenheiten des kurdischen Volkes zu sein. Ein wesentlicher Teil ihrer Lobbyarbeit in Deutschland zielt auf die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots. 103 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 104 \"Hezen Parastina Gel\". 105 \"Hezen Parastina Jin\". 241","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS In Europa bem\u00fcht sich die PKK seit Jahren um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild. Jedoch kommt es bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei oder mit t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Nationalisten beziehungsweise t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Rechtsextremisten. 1. Organisationsstruktur Die PKK ist streng hierarchisch aufgebaut und auf ihre F\u00fchrungsspitze hin ausgerichtet. Die Strukturen in Europa sind nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert und setzen die von der PKK-F\u00fchrungsspitze vorgegebenen Ziele ohne eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum um. Struktur in Die PKK-Strukturen in Deutschland gliedern sich in vier Sektoren Deutschland (\"Saha\"), neun Regionen (\"Eyalet\")106 und 31 Gebiete (\"B\u00f6lge\"), in denen jeweils ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze verantwortlich ist. Die Funktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und setzen organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben um beziehungsweise leiten diese an nachgeordnete Ebenen weiter. Daf\u00fcr nutzt die PKK \u00fcberwiegend \u00f6rtliche Vereine, die ihrer Anh\u00e4ngerschaft als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Neben den internen hierarchischen F\u00fchrungsstrukturen der PKK gibt es ein nach au\u00dfen in Erscheinung tretendes Geflecht aus PKK-nahen Vereinen. Organisatorisch ist diesen Vereinen in Deutschland die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED)107 als Dachverband \u00fcbergeordnet. Ihr nachgeordnet sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen, die fast das gesamte Bundesgebiet abdecken und in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich wiederum den \u00f6rtlichen Vereinen vorstehen. Die KON-MED und ihre Untergliederungen mobilisieren im Sinne der PKK zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligen sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 106 Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Saarland/Rheinland-Pfalz und Westfalen. 107 \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\". 242","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus versucht die PKK mithilfe sogenannter Massenorganisationen, ihre Anh\u00e4ngerschaft an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Besonders hervorzuheben sind die PKK-Jugendorganisation und die PKK-Studierendenorganisation. Weitere Beispiele sind die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJK-E)108 sowie Religionsgemeinschaften wie die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), die \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA) und der \"Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.\" (NAV-YEK). Insbesondere die in der Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/ PKK-Jugend\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS)109 aktiven Jugendlichen und organisation jungen Erwachsenen sind ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutieren sie Nachwuchs f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen in Deutschland mitunter Straftaten oder f\u00fchren militante Aktionen gegen t\u00fcrkische (halb)staatliche Einrichtungen oder als solche ausgemachte t\u00fcrkische Rechtsextremisten und ihre Trefforte durch. Ein weiterer f\u00fcr die Mobilisierung und Vernetzung bedeutender PKK-StudierendenVerband ist die im Jahre 1991 gegr\u00fcndete PKK-Studierendenorganisation organisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK)110 sowie deren autonome Frauenorganisation \"Studierende Frauen aus Kurdistan\" (JXK)111. Zu deren regelm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren neben ideologischen Schulungen (Winterund Sommerakademien) und demonstrativen Aktionen im Sinne der PKK die Kampagnenarbeit, zum Beispiel mit Infost\u00e4nden, sowie kulturelle Arbeit wie das Durchf\u00fchren von Konzerten, kurdischen Sprachkursen, Filmvorf\u00fchrungen, Ausfl\u00fcgen und Delegationsreisen von Vertretern der Organisation, zum Beispiel f\u00fcr propagandistische Zwecke, in die kurdischen Siedlungsgebiete. Themenund anlassbezogen kommt es auch zu gemeinsamen Aktionen mit deutschen Linksextremisten. 108 T\u00fcrkisch: \"Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi\"/Kurdisch: \"Tevgera Jinen Kurd li Ewropa\". 109 \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"/\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\". 110 \"Yekitiya Xwendekaren Kurdistan\". 111 \"Jinen Xwendekar en Kurdistan\". 243","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propagandaaktionen versucht die PKK in Deutschland und im benachbarten Ausland, Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Anliegen zu erlangen. Zu diesem Zweck richtet sie regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen, zentrale Gro\u00dfveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen aus. Zentrale Gro\u00dfIm Jahr 2022 ist es der PKK mit der Ausrichtung von bei ihrer Anveranstaltungen h\u00e4ngerschaft beliebten zentralen Gro\u00dfveranstaltungen gelungen, sich dem Vor-Pandemie-Niveau wieder anzun\u00e4hern: \" Am 19. M\u00e4rz 2022 fand in Frankfurt am Main (Hessen) die zentrale Gro\u00dfkundgebung zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest Newroz mit 17.000 Teilnehmenden statt (zuletzt 2019 mit 25.000 Teilnehmenden). \" Das bei der PKK-Anh\u00e4ngerschaft besonders beliebte \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" wurde am 17. September 2022 in Landgraaf (Niederlande) abgehalten. An der Veranstaltung, die in diesem Jahr zum 30. Mal stattfand, beteiligten sich 10.000 Personen, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland (2021: 7.500 Teilnehmende). Anlassbezogene Dar\u00fcber hinaus organisierte die PKK im Berichtszeitraum zahlreiProteste che Demonstrationen im Bundesgebiet, insbesondere gegen t\u00fcrkische Milit\u00e4roperationen in den kurdischen Siedlungsgebieten. \" Am 18. April 2022 ver\u00f6ffentlichte die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) einen Aufruf des Dachverbands KON-MED zu Protesten in 27 deutschen St\u00e4dten, die sich gegen am Tag zuvor begonnene t\u00fcrkische Luftangriffe auf Stellungen der PKK und ihrer Schwesterorganisation im Nordirak und Nordsyrien richteten. \" Als Reaktion auf den Sprengstoffanschlag mit mehreren Toten und Verletzten am 13. November 2022 in Istanbul verst\u00e4rkte die T\u00fcrkei erneut ihre Luftangriffe auf Ziele im Nordirak und in Nordsyrien. Auch hier mobilisierten PKK-nahe Organisationen zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland. Beide Protestwellen erreichten mit Teilnehmerzahlen im jeweils zweibis mittleren dreistelligen Bereich nicht die Art und 244","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Ausma\u00dfe, wie sie die Proteste gegen die t\u00fcrkische Bodenoffensive 2019 im nordsyrischen Afrin hatten. Die gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen mit Bezug zu den beiden oben genannten Milit\u00e4roffensiven fanden am 30. April 2022 in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) mit \u00fcber 4.000 und in Berlin am 26. November 2022 mit rund 1.400 Teilnehmenden statt. Der Schwerpunkt bei der Veranstaltung in Berlin, die am 29. Jahrestag des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots stattfand, lag bereits wieder auf der Forderung nach der Aufhebung des Verbots. Die Veranstaltungen verliefen \u00fcberwiegend friedlich und st\u00f6rungsfrei. Nur vereinzelt kam es zu versammlungstypischen Straftaten wie dem Zeigen verbotener Symbolik, Sachbesch\u00e4digungen, Flaschenw\u00fcrfen oder dem Abbrennen von Pyrotechnik. In wenigen F\u00e4llen griffen Teilnehmende auch Polizeikr\u00e4fte an. 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Mit Blick auf die fortw\u00e4hrenden gewaltsamen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften in den kurdischen Siedlungsgebieten ist die PKK nach wie vor bestrebt, insbesondere jugendliche Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf aus Deutschland und Europa zu rekrutieren. Eine entscheidende Rolle spielt hierf\u00fcr die PKK-Jugendorganisation. Neben pers\u00f6nlichen Ansprachen werden Jugendliche gezielt auch in PKK-Medien aufgefordert, sich dem bewaffneten Kampf der PKK anzuschlie\u00dfen. So hie\u00df es beispielsweise sinngem\u00e4\u00df in einem t\u00fcrkischsprachigen Editorial in der monatlich erscheinenden Jugendzeitung \"Sterka Ciwan\": \"Wir rufen die gesamte Jugend Kurdistans in Europa dazu auf, den Kampf im Sinne des Vorsto\u00dfes 'Kommt zum Freiheitskrieg' zu intensivieren, die Isolation des F\u00fchrers APO112 zu durchbrechen und Rache f\u00fcr unsere M\u00e4rtyrer zu nehmen.\" (\"Sterka Ciwan\" Nr. 224, Januar 2022) 112 Apo ist die kurdische Bezeichnung f\u00fcr Onkel und ein g\u00e4ngiger Spitzname f\u00fcr \"Abdullah\". Sie wird von PKK-Anh\u00e4ngern h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr \u00d6calan verwendet. 245","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Bei den Rekrutierungsbem\u00fchungen findet seit einiger Zeit eine enge Kooperation mit dem \"internationalistischen Spektrum\"113 statt, zu dem auch Linksextremisten z\u00e4hlen. Anl\u00e4sslich des allj\u00e4hrlichen \"Langen Marsches\" der PKK-Jugend hei\u00dft es hierzu in einem Aufruf: \"Auf dieser Grundlage rufen wir alle Kurdinnen und Kurden und ihre Freundinnen und Freunde auf, 'Kurdistan zu verteidigen', sich dem Kampf der Guerilla anzuschlie\u00dfen (...).\" (Homepage \"Nuce Ciwan\", 26. Mai 2022) Seit Beginn der statistischen Erfassung durch das BfV im Juni 2013 haben sich mehr als 300 Personen aus Deutschland in die kurdischen Siedlungsgebiete begeben und sich dort unter anderem Kampfeinheiten der PKK angeschlossen. Von den Ausgereisten sind mindestens 36 Personen dort ums Leben gekommen, \u00fcber 150 Personen sind mittlerweile nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Get\u00f6tete Verschiedene PKK-nahe Medien sowie das Medienzentrum der K\u00e4mpferinnen PKK-Guerilla HPG berichteten 2022 \u00fcber mindestens drei F\u00e4lle, und K\u00e4mpfer aus in denen in Deutschland rekrutierte Personen im Einsatz f\u00fcr die Deutschland Kampfeinheiten der PKK ums Leben gekommen sind. Die zwei Frauen und ein Mann im Alter zwischen 25 und 30 Jahren waren unabh\u00e4ngig voneinander vor einigen Jahren aus Deutschland in die kurdischen Siedlungsgebiete ausgereist. Alle drei waren schon vor ihrer Ausreise in Deutschland f\u00fcr die PKK aktiv. Dies belegt, dass in Deutschland rekrutierte Personen auch milit\u00e4risch ausgebildet und im Kampfgebiet im Ausland eingesetzt werden. 4. Medienwesen Zur Verbreitung ihrer Ideologie und Propaganda unterh\u00e4lt die PKK einen umfangreichen Medienapparat, mit dem sie die Gesamtheit der Kurdinnen und Kurden in ihrem Sinne beeinflussen und mobilisieren will. 113 Bei \"Internationalisten\" handelt es sich um Personen aus verschiedenen L\u00e4ndern, die oft aus einem linksextremistischen bzw. anarchistischen Spektrum stammen und sich entsprechend der Ideologie des \"revolution\u00e4ren Internationalismus\" f\u00fcr unterdr\u00fcckte V\u00f6lker oder soziale Gruppen engagieren. Zu den \"internationalistischen\" Kristallisationspunkten z\u00e4hlt auch die Kurdenfrage und insbesondere die \"Revolution\" in \"Rojava\" (gemeint sind die kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien). 246","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Von besonderer Bedeutung sind der in Norwegen beheimatete PKK-Fernsehsender \"Sterk TV\"114 und die in Neu-Isenburg (Hessen) herausgegebene PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P)115 mit einer t\u00e4glichen Auflage von etwa 10.000 Exemplaren in t\u00fcrkischer und kurdischer Sprache. T\u00e4glich berichtet auch die in den Niederlanden angesiedelte PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF)116 in mehreren Sprachen. Durch das seit August 2008 bestehende Portal \"Gerila TV\"117 wird mit speziellen Beitr\u00e4gen der bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Mit der in den Niederlanden verlegten, monatlich erscheinenden PKK-Zeitung \"Serxwebun\"118 soll PKK-Kadern kontinuierlich die ideologische Ausrichtung der PKK vermittelt werden. \u00dcber das Internet und die sozialen Medien zielt die PKK vor allem auf j\u00fcngere Personen ab. Mit Propagandavideos \u00fcber die PKKGuerillaeinheiten sollen neue Rekrutinnen und Rekruten f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten gewonnen werden. Am 26. Januar 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klagen Best\u00e4tigung des der \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" und der \"MIR Verbots zweier PKKMultimedia GmbH\" abgewiesen. Die beiden Unternehmen waren Verlage am 12. Februar 2019 als Teilorganisationen der PKK nach dem Vereinsgesetz verboten und aufgel\u00f6st worden. Das Gericht best\u00e4tigte mit seiner Entscheidung die Einbindung beider Unternehmen in den Medienapparat der PKK in Europa und damit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots. Die \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" hatte f\u00fcr die verbotene Organisation Propagandamaterial wie einschl\u00e4gige B\u00fccher und Zeitschriften, aber auch PKK-Devotionalien wie Fahnen, T-Shirts oder Schmuck mit PKK-Symbolik oder dem Bildnis \u00d6calans im Inund Ausland verbreitet. Die Aufgabe der \"MIR Multimedia GmbH\" war es, innerhalb der PKK-Strukturen einen kurdischen Musikmarkt zu schaffen. Mit den hierdurch erzielten Einnahmen sollte die PKK finanziell unterst\u00fctzt werden. Gleichzeitig sollte das Unternehmen die Ideologie der PKK weiterverbreiten. 114 \"Stern TV\". 115 \"Neue Freie Politik\". 116 \"Ajansa Nuceyan a Firate\". 117 \"Guerilla TV\". 118 \"Unabh\u00e4ngigkeit\". 247","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re Der Verfolgungsdruck auf PKK-Funktion\u00e4re in Deutschland bleibt weiterhin hoch. So wurden auch 2022 wieder mehrere PKK-F\u00fchrungskader wegen Unterst\u00fctzung oder Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung festgenommen oder angeklagt. Verurteilung eines Am 4. November 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) PKK-Regionsleiters M\u00fcnchen (Bayern) einen PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Angeklagte war von Juli 2020 bis zu seiner Festnahme am 7. Mai 2021 als Regionsleiter f\u00fcr die PKKRegion Bayern und zugleich als Gebietsleiter der PKK in N\u00fcrnberg (Bayern) t\u00e4tig. In dieser Rolle koordinierte er die wesentlichen Aktivit\u00e4ten der PKK in den drei zu der Region geh\u00f6renden Gebieten M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) und erstattete der PKK-Europaf\u00fchrung hier\u00fcber Bericht.119 PKK-Gefangenenhilfe Unterst\u00fctzung erhalten strafrechtlich verfolgte Funktion\u00e4re der PKK durch den \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.). Der Verein mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) \u00fcbernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten f\u00fcr verurteilte Personen und unterst\u00fctzt Inhaftierte finanziell. Auf diese Weise sollen Betroffene weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen \"Roten Hilfe e.V.\". 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die PKK ist die mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland. Mit der Wiederaufnahme von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zeigt die PKK, dass sie willens und in der Lage ist, ihre Anh\u00e4ngerschaft in hohem Ma\u00dfe zu mobilisieren und auch dar\u00fcber hinaus Personen f\u00fcr ihre Anliegen anzusprechen. Zudem gelingt es der PKK auch weiterhin, in Deutschland lebende Personen, dabei vor 119 Vgl. OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 04.11.2022 - 7 St 2/22. 248","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS allem junge Menschen, f\u00fcr die Ausreise zum bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten zu rekrutieren. Insbesondere die politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen Gewalt bei in der T\u00fcrkei, im Nordirak und in Nordsyrien f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen zu einer deutlichen Emotionalisierung der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland, die sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken kann. Permanentes Konfliktpotenzial bieten die zahlreichen im Bundesgebiet durchgef\u00fchrten Kundgebungen der PKK, bei denen es auch 2022 zu versammlungstypischen Straftaten, Angriffen auf die Polizei und zu Konfrontationen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und t\u00fcrkischen Nationalisten beziehungsweise t\u00fcrkischen Rechtsextremisten kam. So kam es im Verlauf einer Kundgebung am 12. Februar 2022 in Berlin zu einer K\u00f6rperverletzung durch einen Versammlungsteilnehmer an einem Passanten, nachdem dieser zuvor durch Zeigen des sogenannten Wolfsgru\u00dfes die Demonstrierenden provoziert hatte. Im Rahmen einer Kundgebung am 23. Juli 2022 in Hamburg griffen Versammlungsteilnehmende die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte an - ebenfalls nach vorherigen Provokationen durch Au\u00dfenstehende. Bei solchen Auseinandersetzungen zeigt sich teilweise eine Gef\u00e4hrdungsdimension, in der schwere K\u00f6rperverletzungen bis hin zu t\u00f6dlichen Folgen nicht auszuschlie\u00dfen sind. Daneben besteht in Deutschland nach wie vor auch die Gefahr militanter Aktionen gegen (halb)staatliche Einrichtungen der T\u00fcrkei, wie zum Beispiel Sachbesch\u00e4digungen oder Brandstiftungen gegen t\u00fcrkische Konsulate oder staatlich gelenkte t\u00fcrkisch-islamische Vereine. Wenngleich in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine strategische Option der PKK-Ideologie. Die PKK ist in der Lage, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen, sofern dies aus ihrer Sicht geboten scheint. Dar\u00fcber hinaus werden Strafund Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft zumindest geduldet. 249","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS III. T\u00fcrkischer Linksextremismus T\u00fcrkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei gewaltsam zu \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu diesem Zweck bef\u00fcrworten sie offen Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder Einzelpersonen ver\u00fcbt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen geh\u00f6ren die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)120, die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)121, die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML)122 und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)123. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer R\u00fcckzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der T\u00fcrkei propagandistisch, aber auch finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder unterst\u00fctzen. Neben \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. \"Young Struggle\" Ein immer wieder \u00f6ffentlich in Erscheinung tretendes Beispiel f\u00fcr diese spektren\u00fcbergreifende Zusammenarbeit ist \"Young Struggle\" (YS). Der europ\u00e4ische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen tritt in Deutschland unmittelbar als MLKP-Jugendorganisation auf und bem\u00fcht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. W\u00e4hrend andere t\u00fcrkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschlie\u00dflich aus t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne t\u00fcrkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen. Hierf\u00fcr besetzt YS regelm\u00e4\u00dfig auch Themen, die f\u00fcr die 120 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\". 121 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 122 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist-Leninist\". 123 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 250","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesse sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche Relevanz haben, wie zum Beispiel aktuell den Klimaund Umweltschutz. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger von YS waren auch bei den Protesten gegen den G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau in Bayern sichtbar vertreten. Bei solchen und \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen agiert YS regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam auch mit deutschen Linksextremisten. Dar\u00fcber hinaus agieren t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen hierzulande vor allem unter Tarnbezeichnungen oder mittels Umfeldund Jugendorganisationen, um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu den in der T\u00fcrkei auch terroristisch agierenden Mutterorganisationen zu verschleiern. 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C spricht sich f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei aus und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Sie propagiert einen permanenten bewaffneten Kampf unter der F\u00fchrung ihres milit\u00e4risch-propagandistischen Armes, der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungsfront\" (DHKC)124. Denn aus Sicht der DHKP-C k\u00f6nnen weder Wahlen noch Verhandlungen mit dem \"faschistischen oligarchischen Regime der T\u00fcrkei\" zu politischen und sozialen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren. Das allj\u00e4hrlich zur Parteigr\u00fcndung am 30. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte \"Bulletin der DHKP\"125 enth\u00e4lt ein klares Bekenntnis zur Zielsetzung der DHKP-C, das sinngem\u00e4\u00df wie folgt lautet: \"Wir versprechen unseren 700 M\u00e4rtyrern, dass wir solange Widerstand leisten und Krieg f\u00fchren werden, bis wir eine Welt ohne Klassen und ohne Ausbeutung und ein unabh\u00e4ngiges demokratisches Land aufgebaut haben und bis unser Volk ges\u00e4ttigt ist von Brot und Gerechtigkeit! Wir werden Widerstand leisten und siegen! 124 \"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\". 125 Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi\" - DHKP) ist der politische Arm der DHKP-C. 251","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Der einzige Weg ist die Revolution, die einzige Befreiung ist der Sozialismus!\" (DHKP-Bulletin Nr. 55, 26. M\u00e4rz 2022, ver\u00f6ffentlicht in der \"Halk Okulu\" Nr. 124, 27. M\u00e4rz 2022) Neben zahlreichen B\u00fcchern und Brosch\u00fcren nutzt die DHKP-C ihre Website \"Halkinsesi TV\" sowie das Parteiorgan \"Halk Okulu\" zur Verbreitung ihrer Ideologie. Zum Beispiel hei\u00dft es darin sinngem\u00e4\u00df: \"Wir m\u00fcssen f\u00fcr den Krieg bereit sein! (...) Heute sind es [vielleicht] nur wir, die den bewaffneten Kampf verteidigen. (...) Als eine Organisation, die seit jeher voranschreitet, ohne Kompromisse in ihren Prinzipien zu machen und ohne von ihren Zielen abzuweichen, sind wir mehr als alle anderen bereit, f\u00fcr diesen Krieg (...).\" (\"Halk Okulu\" Nr. 137, 26. Juni 2022) Bei \"Halk Okulu\" handelt es sich organisatorisch, funktional und inhaltlich um die Nachfolgepublikation des vormaligen Parteiorgans \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", f\u00fcr das in Deutschland ein Verbreitungsverbot gilt. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Von der EU ist sie seit 2002 und von den USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation gelistet. Aus diesem Grund tritt die DHKP-C in Deutschland ausschlie\u00dflich unter Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") oder \"Volksrat\" (\"Halk Meclisi\") sowie \u00fcber ihre Jugendorganisation \"Revolution\u00e4re Jugend\" (\"Dev Genc\")126 in Erscheinung. \u00d6rtliche Strukturen verwenden unverf\u00e4ngliche Namen, wie \"Halk K\u00fclt\u00fcr Evi\" (\"Kulturhaus des Volkes\"), \"Yorum K\u00fclt\u00fcr Evi\" oder \"Dayanisma Evi\" (\"Solidarit\u00e4tshaus\"). Aktivit\u00e4ten Die DHKP-C versuchte 2022, ihre gewohnte Kampagnent\u00e4tigkeit der DHKP-C in in Deutschland aufrechtzuerhalten. Thematisch konzentrierte sie Deutschland sich dabei vor allem auf die Gefangenensolidarit\u00e4t. Die Beteiligung der Anh\u00e4ngerschaft an Propagandaaktivit\u00e4ten wie Standkundgebungen, Demonstrationen und internen Zusammenk\u00fcnften war jedoch deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. 126 Kurzform f\u00fcr \"Devrimci Genclik\". 252","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Zwischen dem 16. und dem 18. Mai 2022 wurden eine hochranExekutivma\u00dfnahmen gige Funktion\u00e4rin und zwei weitere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der gegen F\u00fchrungskader DHKP-C in Deutschland festgenommen. Hintergrund sind drei Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Die festgenommene Funktion\u00e4rin ist dringend verd\u00e4chtig, die aktuelle Deutschlandverantwortliche der DHKP-C zu sein. Bei den beiden anderen Personen soll es sich um zwei ehemalige Gebietsleiter f\u00fcr die Regionen Nordund S\u00fcddeutschland handeln. Die Festnahmen haben die zuvor schon personell schlecht aufgestellten Leitungsund Vereinsstrukturen der DHKP-C in Deutschland weiter geschw\u00e4cht. Innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft f\u00fchrten die Exekutivma\u00dfnahmen zu einer starken Verunsicherung. Das unmittelbar nach den Festnahmen zun\u00e4chst bundesweit rege Protestgeschehen der Anh\u00e4ngerschaft klang nach kurzer Zeit wieder ab und m\u00fcndete in eine Dauerkampagne f\u00fcr die Freilassung der inhaftierten Mitglieder und zur Abschaffung der SSSS 129a, b Strafgesetzbuch (StGB). Die j\u00e4hrliche zentrale Gedenkveranstaltung f\u00fcr die \"revolution\u00e4\"M\u00e4rtyrer\"-Gedenken ren M\u00e4rtyrer\" fand am 17. April 2022 in K\u00f6ln mit einem Aufzug und anschlie\u00dfender Saalveranstaltung statt. An der aufgrund der Coronapandemie seit 2019 erstmals wieder in der gewohnten Form durchgef\u00fchrten Zentralveranstaltung nahmen \u00fcber 150 Personen (2021: Freiluftkonzert von \"Grup Yorum\" mit bis zu 150 Personen; 2019: 200 Personen) teil, darunter Funktion\u00e4re, Mitglieder und Anh\u00e4nger der DHKP-C aus dem gesamten Bundesgebiet. Vom 23. Juli bis zum 7. August 2022 f\u00fchrte die DHKP-C ihr tradiFamilienund tionelles Familienund Sommercamp in S\u00fcdfrankreich durch. ErSommercamp neut war ein deutlicher Teilnehmerr\u00fcckgang auf nur noch 80 Personen zu verzeichnen (2021: 150; 2020: 200). Das Camp dient der Indoktrination der Teilnehmenden, insbesondere der anwesenden Kinder und Jugendlichen. Auch Mitglieder der Musikgruppe \"Grup Yorum\" beteiligten sich an dem Camp. Die \"Grup Yorum\" ist nach wie vor eines der wichtigsten Propa\"Grup Yorum\" gandainstrumente der DHKP-C. Die Popularit\u00e4t der Musikgruppe erschlie\u00dft der DHKP-C eine \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehende Zielgruppe potenzieller Unterst\u00fctzer. Abgesehen von kleineren Auftritten bei demonstrativen Aktionen gelang es \"Grup Yorum\" seit 2020 nicht mehr, gr\u00f6\u00dfere Konzertveranstaltungen in 253","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Deutschland durchzuf\u00fchren. Daf\u00fcr brachte \"Grup Yorum\" 2022 mit \"Mahalle\" (\"Das Viertel\") einen Film heraus, der europaweit in ausgew\u00e4hlten Kinos gezeigt wurde, darunter auch in einigen deutschen St\u00e4dten. An der Deutschlandpremiere in Berlin am 19. Mai 2022 nahmen etwa 250 Personen teil. Der Film wurde auf Veranstaltungen und Websites der DHKP-C und in der \"Halk Okulu\" beworben. Er behandelt f\u00fcr die DHKP-C relevante Propagandathemen wie den Kampf gegen Gentrifizierung oder Drogensucht. Mit der Popularit\u00e4t der \"Grup Yorum\" soll auf diese Weise \u00fcber den Kreis von Konzerten hinaus f\u00fcr die DHKP-C geworben werden. Eine \u00fcber die Anh\u00e4ngerschaft hinausreichende gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit konnte der Film aber nicht erzielen. Gef\u00e4hrdungsDie DHKP-C unterliegt in der T\u00fcrkei unver\u00e4ndert einem hohen potenzial Verfolgungsdruck. Dort besteht die Gefahr f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge weiterhin fort. In Bezug auf Westeuropa und insbesondere den wichtigen Ruheund R\u00fcckzugsraum Deutschland gibt es dagegen keine Anzeichen f\u00fcr eine Abkehr von dem im Februar 1999 erkl\u00e4rten Gewaltverzicht. IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Sie fu\u00dft auf einer extrem nationalistischen bis rechtsextremistischen Ideologie, die ma\u00dfgeblich von Elementen wie Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gt wird. Innerhalb der Bewegung reicht die ideologische Bandbreite vom Bezug auf Mythen aus vorislamischer Zeit \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel der Bewegung ist die Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums. Als Idealvorstellung gilt die Errichtung von \"Turan\" - einem ethnisch homogenen Staat aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung der T\u00fcrken. Daf\u00fcr sollen \"Turan\" die Siedlungsgebiete aller Turkv\u00f6lker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. 254","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die so unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t und resultiert in einer - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen - Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgru\u00df, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfes formen. Oft werden Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung daher auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. Von den etwa 12.100 in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sind etwa 10.500 in drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert. Diese vertreten in unterStrukturen und schiedlicher Ausrichtung die verschiedenen Auspr\u00e4gungen der Entwicklungen in \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Teilweise handelt es sich bei den Verb\u00e4nden Deutschland um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer t\u00fcrkischer Parteien. Die Verb\u00e4nde sind in der Au\u00dfendarstellung um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen, vor allem in den ihnen zugeh\u00f6rigen Vereinen. Dementsprechend zeigt sich auch die Anh\u00e4ngerschaft bei der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie beim Zurschaustellen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolen in der \u00d6ffentlichkeit sehr zur\u00fcckhaltend. Abgesehen vom Vertreten ihrer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ideologie verzichten die Mitglieder der Dachverb\u00e4nde ganz \u00fcberwiegend auf \u00f6ffentliche Hassreden oder andere Strafund Gewalttaten. Sie zeigen sich bem\u00fcht, sich vom politischen Gegner nicht provozieren zu lassen. Unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung leben ihre meist rassistischen oder antisemitischen Feindbilder dagegen h\u00e4ufig offen aus, etwa in den sozialen Medien, aber auch beim \u00f6ffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, beispielsweise PKK-Anh\u00e4ngern. Insbesondere beim Aufeinandertreffen am Rande von Demonstrationen zeigt sich das hohe Gewaltpotenzial in der unorganisierten Szene. 255","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)127 ist hierzulande der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband. Er vertritt die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)128, die als Urorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung gilt. Der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren in Deutschland \u00fcber 200 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind. In der \u00f6ffentlichen Darstellung demonstriert der Verband ein gesetzeskonformes Verhalten und ist stark um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht. Tats\u00e4chlich ist die AD\u00dcTDF Verfechterin einer nationalistischrechtsextremistischen Ideologie im Sinne ihrer Mutterpartei MHP. Entgegen ihrem nach au\u00dfen demonstrierten Integrationswillen und rechtskonformen Auftreten zeigt sie sich \u00fcberzeugt von der \u00dcberlegenheit des T\u00fcrkentums. Dieses Weltbild verst\u00f6\u00dft gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und wirkt einer Integration t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Menschen in die deutsche Gesellschaft entgegen. Diese vor allem innerhalb des Verbands ausgelebte Ideologie dringt durch \u00c4u\u00dferungen oder Aktionen einfacher Mitglieder oder lokaler Vereine auch nach au\u00dfen. Nicht zuletzt aufgrund seiner Mitgliederst\u00e4rke ist der Verband ein ernst zu nehmender Tr\u00e4ger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken und t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Deutschen. So verbreitet und propagiert die AD\u00dcTDF die Schriften des rassistisch-nationalistischen sowie antisemitischen Autors und Historikers Nihal Atsiz (1905-1975), einem der Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Auch die t\u00fcrkische Unterweltgr\u00f6\u00dfe Abdullah Catli (1956-1996), der ein Verfechter der turanistischen Idee war, wird von der Anh\u00e4ngerschaft verehrt. In zahlreichen AD\u00dcTDF-Vereinen wird allj\u00e4hrlich um den 3. Mai der \"Tag der Turkisten\"129 ge127 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 128 \"Milliyetci Hareket Partisi\". 129 Der 3. Mai gilt unter den Turkisten als Gedenktag f\u00fcr die \"Rassismus-TuranismusVerfahren\" von 1944 bis 1945, bei denen mehrere Vordenker unter dem Vorwurf des Turanismus und der turkistischen Ideologie vom t\u00fcrkischen Staat angeklagt wurden. 256","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS feiert, der an die Proteste gegen die Verhaftung von unter anderem Atsiz und MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) erinnert. Zu den Feindbildern der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren neben der PKK und allgemein den Kurden unter anderem auch Juden und Armenier. Zus\u00e4tzlich pr\u00e4gt der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und Griechenland den Kurs der AD\u00dcTDF. Insbesondere der Streit um Gebietsanspr\u00fcche auf Zypern oder Inseln in der \u00c4g\u00e4is ist in \u00c4u\u00dferungen seitens des Dachverbands oder seiner Mitglieder wiederzufinden, wie das folgende, sinngem\u00e4\u00df wiedergegebene Beispiel zeigt: \"Zypern ist das Land der Grauen W\u00f6lfe, man kann es nicht den Schakalen \u00fcberlassen!\" (Facebook-Seite eines AD\u00dcTDF-Mitglieds, 20. Juli 2022) Neben solchen Postings werden in den sozialen Medien einschl\u00e4gige Symbole und Gesten geteilt. Beispiele sind der \"Wolfsgru\u00df\" oder das Verwenden der \"\u00dcc Hilal\" (\"drei Halbmonde\"), die als Zeichen f\u00fcr das Osmanische Reich dienen und zugleich das Parteilogo der MHP darstellen. 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB)130 hat sich im Jahr 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. Im Vergleich zur AD\u00dcTDF steht die ATIB mit ihren mindestens 2.500 Mitgliedern f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Durch die Verbreitung der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie entfaltet die ATIB eine desintegrative Wirkung und f\u00f6rdert einen t\u00fcrkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einfl\u00fcssen, der von einem extremen Freund-Feind-Denken gepr\u00e4gt ist. Dies f\u00fchrt zur Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums. 130 \"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\". 257","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung beruht vor allem auf ihrer organisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolik und den \u00c4u\u00dferungen sowie dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATIB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung \u00fcblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan T\u00fcrkes oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATIB noch heute verehrt und zitiert. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der T\u00fcrkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die N\u00e4he zu deutschen wie auch t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und Einrichtungen. Dabei zeigt sich die ATIB um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachem\u00f6glichkeiten bem\u00fcht, nicht zuletzt um dadurch Einfluss auf den politischen Diskurs nehmen zu k\u00f6nnen. So ist die ATIB beispielsweise Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) und auch aktuell mit einem Mitglied im Vorstand des ZMD vertreten. Am 17. April 2022 richtete die ATIB anl\u00e4sslich des Fastenmonats Ramadan erstmals seit Beginn der Coronapandemie wieder ihr traditionelles Fastenbrechen (\"Iftar\") aus, an dem neben Mitgliedern der ATIB unter anderem auch Vertreter der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. VIII, Nr. 15), des ZMD sowie die Pr\u00e4sidenten verschiedener Organisationen wie zum Beispiel der Union Internationaler Demokraten (vgl. Berichtsteil Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht, Kap. V) teilnahmen. Auch Personen aus der nicht verbandlich organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene beteiligten sich an der Veranstaltung. Die Anzahl von mehreren Hundert Teilnehmenden aus unterschiedlichen Kreisen belegt das weitreichende Netzwerk der ATIB innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, in andere extremistische Bereiche und dar\u00fcber hinaus in nicht extremistische Spektren. 258","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Als weiterer Dachverband ist die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF)131 der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen. Die ANF ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP)132. Bei der BBP handelt es sich um eine st\u00e4rker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP. Ihre Ideologie eines extrem \u00fcbersteigerten und gleichzeitig islamisch gepr\u00e4gten Nationalismus mit rechtsextremistischen Auspr\u00e4gungen richtet sich gleicherma\u00dfen gegen ethnische und gegen religi\u00f6se Minderheiten. Auch die ANF mit ihren insgesamt etwa 1.000 Mitgliedern gibt sich rechtskonform. In offiziellen Verlautbarungen werden extremistische \u00c4u\u00dferungen vermieden. Die ANF sieht sich als Bewahrerin der Interessen einer t\u00fcrkisch-muslimischen Minderheit in Deutschland. Tats\u00e4chlich ist der Verband in der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zu verorten. So verehren Funktion\u00e4re der ANF neben Muhsin Yazicioglu auch den MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes und gedenken seiner an seinem Todestag, zum Beispiel sinngem\u00e4\u00df wie folgt: \"Deine Liebe und auch dein Kampf sind unser, mein Anf\u00fchrer. Wir haben den 4. April nicht vergessen, wir werden ihn nicht vergessen und wir werden nicht zulassen, dass er vergessen wird.\" (Facebook-Seite eines ANF-Funktion\u00e4rs, 3. April 2022) Die ANF erweitert die klassische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie um den Faktor Religion im Sinne der sogenannten t\u00fcrkisch-islamischen Synthese. Diese ist nicht nur ein prim\u00e4res Identifikationsmerkmal f\u00fcr die ANF, sondern stellt zugleich eine harte Abgrenzungslinie gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen dar. Ein T\u00fcrkentum sei demnach nur in Verbindung mit dem Islam m\u00f6glich. Das Streben nach einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem homogenen Staat \"Turan\" geh\u00f6rt daher genauso zur politischen Agenda wie die Erschaffung einer neuen \"Weltordnung\" (\"Nizam-i Alem\") mit der Vision der Weltherrschaft des Islam unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung. 131 \"Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\". 132 \"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\". 259","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Der Anspruch auf eine Neuordnung der Welt \u00fcber den Siedlungsbereich der eigenen t\u00fcrkischen Ethnie hinaus verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Bestandteile der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie wie Rassismus, Antisemitismus und Christenfeindlichkeit bestimmen mindestens partiell auch die Ausrichtung der ANF - erg\u00e4nzt um Versatzst\u00fccke aus dem Islamismus. Mit dieser Ideologie richtet sich der Verband gegen Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Menschenw\u00fcrde oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. 4. Unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Neben der verbandlich organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft werden etwa 1.600 Personen weiteren \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Kleinststrukturen sowie der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zugerechnet. Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Menschen, die vor allem \u00fcber die sozialen Netzwerke miteinander in Kontakt stehen, sich mitunter aber auch pers\u00f6nlich begegnen. Dabei pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre \"Gegner\". Vor allem Armenier, Griechen, Juden, Kurden und die USA werden von der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft herabgew\u00fcrdigt und zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt. Emotionale Hauptbezugspunkte sind die T\u00fcrkei sowie der Konflikt des t\u00fcrkischen Staates mit der kurdischen PKK. In der weithin unstrukturierten oder nur aus kurzlebigen Organisationen bestehenden Szene ist eine fast durchgehend bedingungslose Loyalit\u00e4t zum t\u00fcrkischen Staat und seiner aktuellen Staatsf\u00fchrung festzustellen. Nicht immer tritt dabei die extremistische Ideologie sofort deutlich zutage. Einzelne Protagonisten der Szene w\u00e4hlen vordergr\u00fcndig einen moderaten, teils integrationsf\u00f6rderlichen Sprachstil, w\u00e4hrend sie auf anderen Onlinepr\u00e4senzen, teilweise unter Verwendung von Aliasnamen, rechtsextremistische Positionen verbreiten. H\u00e4ufig sind Selbstinszenierungen mit Waffen oder andere Drohgeb\u00e4rden, die St\u00e4rke, \u00dcberlegenheit und Wehrhaftigkeit ausdr\u00fccken sollen, im Internet festzustellen. In der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene gibt es derzeit keine \u00fcberregional dominierenden Akteure. Informelle Zusammenschl\u00fcsse sind oft nicht von langer Dauer. Allerdings ist weiterhin davon auszugehen, dass Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie bereit sind, 260","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"f\u00fcr die Belange der T\u00fcrkei\" oder gegen \"Feinde der T\u00fcrkei\" auch gewaltsam vorzugehen oder regierungskritische Personen gegen\u00fcber staatlichen t\u00fcrkischen Stellen zumindest anzuzeigen. V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland nimmt Antisemitismus vor allem im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus und bei extremistischen Pal\u00e4stinensern eine relevante Rolle ein. Bei anderen auslandsbezogenen extremistischen Strukturen ist Antisemitismus dagegen kein ideologisches Kernelement - h\u00e4ufig schon aufgrund fehlender regionaler, religi\u00f6ser oder politischer Ber\u00fchrungspunkte. Dennoch kommt es auch bei t\u00fcrkischen Linksextremisten anlassbezogen zu israelfeindlichen Stellungnahmen, die jedoch nicht vorherrschend auf Religion und Ethnie, sondern auf den Territorialkonflikt mit den Pal\u00e4stinensern abstellen. Im April 2022 hat das BfV ein aktualisiertes, ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Lagebild \"Antisemitismus 2020/21\" ver\u00f6ffentlicht, das einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die verfassungsschutzrelevanten Auspr\u00e4gungen des Antisemitismus in Deutschland gibt.133 Eine Quantifizierung des antisemitisch eingestellten, auslandsbeT\u00fcrkischer zogenen extremistischen Personenpotenzials ist kaum m\u00f6glich. Rechtsextremismus Die etwa 12.100 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Be(\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) wegung h\u00e4ngen einer Ideologie mit antisemitischen Kernelementen an; jedoch leben nicht alle diesen Antisemitismus offen aus. Dennoch hat Judenfeindschaft in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung einen besonderen Stellenwert. Juden werden hier wegen einer behaupteten biologischen Minderwertigkeit und eines angeblich weltumspannenden verschw\u00f6rerischen Einflusses angefeindet. Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich als einseitige Parteinahme f\u00fcr die Belange der Pal\u00e4stinenser manifestiert. Antisemitismus wird \u00fcberwiegend von Personen aus der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene in den sozialen Netzwerken verbreitet, die sich auf Grundlage ihrer Ideologie offen antisemitisch \u00e4u\u00dfern oder entsprechende Aussagen weiterverbreiten. 133 Das Lagebild \"Antisemitismus 2020/21\" ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 261","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS S\u00e4kulare Hauptankn\u00fcpfungspunkt antisemitischer Agitation durch s\u00e4kuextremistische lare extremistische Pal\u00e4stinenser ist der Territorialkonflikt mit Pal\u00e4stinenser Israel. Juden wird allenfalls die M\u00f6glichkeit einer Koexistenz in einem Staat \"Pal\u00e4stina\" zugestanden. Rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen sind dabei von untergeordneter Bedeutung. \"Volksfront f\u00fcr die Hauptakteur der in Deutschland aktiven s\u00e4kularen Pal\u00e4stinenBefreiung Pal\u00e4stinas\" serorganisationen ist die 1967 gegr\u00fcndete \"Volksfront f\u00fcr die Be(PFLP) freiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP)134. Seit 2002 ist die PFLP von der EU als Terrororganisation gelistet. Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Ihre antisemitische Agitation ist stark antizionistisch gepr\u00e4gt. Die PFLP verfolgt das Ziel des Aufbaus eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt. Dieses Ziel soll durch die Beseitigung der \"zionistischen Besatzung\" realisiert werden. Extremistische Von den in Deutschland lebenden s\u00e4kular eingestellten Pal\u00e4stipal\u00e4stinensische nensern \u00e4u\u00dfern sich einige vor dem Hintergrund des pal\u00e4stinenEinzelpersonen sisch-israelischen Konflikts israelfeindlich. In diesen \u00c4u\u00dferungen finden sich zum Teil auch Hinweise auf eine marxistische oder sozialrevolution\u00e4re Einstellung, ohne dass eine Mitgliedschaft in der PFLP oder anderen politischen Pal\u00e4stinenserorganisationen festzustellen w\u00e4re. Aus diesem Milieu werden immer wieder Aufrufe zur Gewalt gegen Juden in den sozialen Medien verbreitet. Antisemitismus Das dieser Szene auch abseits fester Organisationszugeh\u00f6rigkeiund Gewalt bei ten in Deutschland innewohnende Mobilisierungspotenzial wird propal\u00e4stinensischen immer wieder deutlich bei Protestkundgebungen zu j\u00e4hrlich Protesten wiederkehrenden Anl\u00e4ssen wie dem \"al-Quds-Tag\"135 oder dem \"Nakba-Tag\"136, aber auch bei spontanen Reaktionen auf aktuelle politische Ereignisse im Nahen Osten. Hierbei sind immer wieder \u00c4u\u00dferungen oder Darstellungen mit antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Inhalten sowie eine latente aggressive Grundstimmung unter den Teilnehmenden feststellbar. Zum Teil 134 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\". 135 Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr Jerusalem. Der \"al-Quds-Tag\" f\u00e4llt immer mit dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan zusammen. 136 Am 15. Mai findet seit 2004 j\u00e4hrlich der \"Nakba-Tag\" statt, an dem Pal\u00e4stinenser und ihre Unterst\u00fctzer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina in den Jahren 1948/1949 gedenken. Der arabische Begriff \"Nakba\" bedeutet \u00fcbersetzt sinngem\u00e4\u00df \"Katastrophe\". 262","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS kommt es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen und Angriffen auf Journalisten oder die Polizei. Der Teilnehmerkreis dieser Kundgebungen besteht gr\u00f6\u00dftenteils aus jungen arabischst\u00e4mmigen Pal\u00e4stinensern. So kam es im April 2022 nach Ausschreitungen auf dem Jerusalemer Tempelberg und Raketenangriffen militanter Pal\u00e4stinenser auf Israel auch in Deutschland zu propal\u00e4stinensischen Protesten. Solche Kundgebungen erreichen schnell dreibis vierstellige Teilnehmerzahlen. Bei mehreren Veranstaltungen in Berlin kam es zu antisemitischen und v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Bekundungen sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen. W\u00e4hrend einer Demonstration am 18. April 2022, dem \"Tag der pal\u00e4stinensischen Gefangenen\"137, mit rund 700 Teilnehmenden wurden ein Polizeifahrzeug besch\u00e4digt sowie Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Bei einer Demonstration am 23. April 2022 herrschte teils eine aggressive Grundstimmung, die sich unter anderem gegen\u00fcber anwesenden Journalisten entlud. Diese wurden im Verlauf des Demonstrationszugs antisemitisch beleidigt und k\u00f6rperlich angegriffen. Zudem wurden Polizisten mit Holzstangen und Plakaten attackiert. Neben dem Rufen antisemitischer Parolen wurden auch Darstellungen gezeigt, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. So gab es Plakate mit einem Staat \"Pal\u00e4stina\" ohne die Grenzen Israels und es wurden Schilder mit der Aufschrift \"From the River to the Sea, Palestine will be free\" gezeigt. Bei entsprechenden Anl\u00e4ssen muss auch hierzulande weiterhin mit Straftaten oder \u00c4u\u00dferungen dieser Art gerechnet werden. 137 An diesem Tag bringen Pal\u00e4stinenser weltweit ihre Solidarit\u00e4t mit pal\u00e4stinensischen Inhaftierten in israelischen Gef\u00e4ngnissen zum Ausdruck. 263","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan (Vorsitzender) Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 14.500 (2021: 14.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 264","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zielt auf eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen. Ma\u00dfgeblich bleibt hierbei allein die von den F\u00fchrungskadern vorgegebene Parteilinie. Die PKK-Guerilla ver\u00fcbt in der T\u00fcrkei auch terroristische Anschl\u00e4ge, insbesondere gegen Sicherheitskr\u00e4fte und staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen. In Deutschland liegt der Schwerpunkt auf der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation, der Rekrutierung f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimatregion und der Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots. 265","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1.1 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) Gr\u00fcndung: Mai 2019 Leitung/Vorsitz: Z\u00fcbeyde Z\u00fcmr\u00fct und Engin Sever Regionale \"Demokratisches Gesellschaftszentrum Untergliederungen: der KurdInnen in Norddeutschland e.V.\" (FED-DEM)138 \"Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (FED-KURD)139 \"F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.\" (FED-MED)140 \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCDK-KAWA)141 \"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V.\" (FED-GEL)142 Die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) ist die Dachorganisation der PKK-nahen Vereine in Deutschland. Ihr sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen nachgeordnet, welche den \u00f6rtlichen Vereinen in Norddeutschland (FED-DEM), Ostdeutschland (FED-KURD), Nordrhein-Westfalen (FED-MED), Hessen und Saarland (FCDK-KAWA) sowie BadenW\u00fcrttemberg und Bayern (FED-GEL) vorstehen. Im Sinne der PKK mobilisiert die KON-MED gemeinsam mit ihren Untergliederungen zu Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligt sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 138 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya\". 139 \"Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya\". 140 \"Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW\". 141 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan\". 142 \"Federasyona Gelen Kurdistani\". 266","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2021: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (j\u00e4hrlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"DHKC Milis\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Organisationsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Logo \"Dev Genc\" Deutschland: des Innern vom 6. August 1998; hierunter f\u00e4llt auch ein Verbreitungsverbot f\u00fcr die ehemalige Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Tarnbezeichnungen: \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") \"Volksrat\" (\"Halk Meclisi\") Jugendorganisation: \"Devrimci Genclik\" (kurz: \"Dev Genc\") Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) strebt auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele h\u00e4lt die DHKP-C an der Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei fest. Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates bleiben dabei vorrangige Angriffsziele. In Deutschland leisten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der DHKP-C als sogenannte R\u00fcckfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. Ein wichtiges Propagandainstrument ist die der DHKP-C zuzurechnende Musikgruppe \"Grup Yorum\", \u00fcber deren Konzerte die Organisation ihre Ideologie verbreitet, Nachwuchs rekrutiert und Gelder generiert. 267","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML)143 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2021: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK)144 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF)145 \"Neue Frau\" (\"Yeni Kadin\") Jugendorganisation: \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG)146 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxisten-Leninisten\" (TKP-ML) ist eine der beiden Nachfolgeorganisationen der 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegr\u00fcndeten \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). Ihr Ziel ist ein bewaffneter revolution\u00e4rer Umsturz in der T\u00fcrkei, um dort ein totalit\u00e4res kommunistisches System zu errichten. Im Jahr 2019/2020 kam es aufgrund interner Streitigkeiten zur Spaltung der TKP/ML, die zwei selbstst\u00e4ndige Organisationen mit nahezu gleicher Bezeichnung und identischer Ideologie hervorbrachte: die TKP-ML und die neue TKP/ML (vgl. Nr. 4). Deutschland wird von der TKP-ML als Ruheund R\u00fcckzugsraum genutzt. Ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. Ereignisse in der T\u00fcrkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen t\u00fcrkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 143 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist\". 144 \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\". 145 \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\". 146 \"Yeni Demokratik Genclik\". 268","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)147 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 150 (2021: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Yeni Demokrasi\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa\" (AGEB)148 \"Lila-Rot-Kollektiv\" (\"Mor-Kizil Kolektif\", Frauenorganisation) Jugendorganisation: \"Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten\" (PGI/MLM)149 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) steht wie die TKP-ML (vgl. Nr. 3) in der Nachfolge der 1972 gegr\u00fcndeten gemeinsamen Vorg\u00e4ngerorganisation \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). Deren Spaltung f\u00fchrte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen der neuen TKP/ML und der TKP-ML. An der ideologischen Ausrichtung hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die neue TKP/ML h\u00e4lt ebenfalls an der ideologischen Lehre des gemeinsamen Vordenkers Ibrahim Kaypakkaya fest. So strebt auch die TKP/ ML in der T\u00fcrkei einen bewaffneten revolution\u00e4ren Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und ein totalit\u00e4res kommunistisches System zu errichten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund R\u00fcckzugsraum genutzt. Ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. 147 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 148 \"Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi\". 149 \"Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist\". 269","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)150 Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2021: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Atilim\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-Kon)151 \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.\" (AGIF)152 Jugendorganisation: \"Young Struggle\" (YS) Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der T\u00fcrkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbet\u00e4tigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder f\u00fcr die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelm\u00e4\u00dfig ihrer f\u00fcr die Revolution gestorbenen \"M\u00e4rtyrer\". Anstelle ihrer \"Kommunistischen Jugendorganisation\" (KG\u00d6)153 ist f\u00fcr die MLKP in Deutschland \"Young Struggle\" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet und fungiert als Dachverband f\u00fcr alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 150 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 151 \"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\". 152 \"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\". 153 \"Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc\". 270","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder/Anh\u00e4nger 7.000 (2021: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"B\u00fclten\" (Zeitung/Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Deren \u00fcbersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch von der AD\u00dcTDF geteilt. Der streng hierarchisch organisierte Verband hat Deutschland organisatorisch in 13 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") eingeteilt, in denen er nach neueren Erkenntnissen \u00fcber 200 (2021: 160) Vereine unterh\u00e4lt. 271","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: bis 22. Mai 2022: Durmus Yildirim ab 22. Mai 2022: Imam Cengiz Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.500 (2021: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Referans\" (Zeitschrift, zweimonatlich) \"Divan\" (Zeitung monatlich) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) hat sich 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF (vgl. Nr. 6) abgespalten, ohne sich in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht mit ihren 24 Ortsvereinen in Deutschland f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. 272","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.000 (2021: 1.200) in Deutschland: Bei der \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) handelt es sich um die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Die BBP versteht sich selbst als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, wobei sie st\u00e4rker islamisch ausgerichtet ist. Wie ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen. Ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sind in Deutschland auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen organisiert. 273","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 9. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Generalsekret\u00e4r Ahmad Sa'adat (in Israel inhaftiert); Vertreter: Jamil Mazhar Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2021: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Al-Hadaf\" (fr\u00fcher als Zeitung, heute Onlinepublikation) 274","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) z\u00e4hlt zum Spektrum der terroristischen pal\u00e4stinensischen Organisationen und ist ideologisch von einem starken Nationalismus gepr\u00e4gt. Sie lehnt die Existenz des Staates Israel ab und verfolgt das Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel mit einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen den Staat Israel bek\u00e4mpfenden Organisationen, wie \"Hizb Allah\" und HAMAS (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. VIII, Nr. 8 und 9). Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PFLP begehen nach wie vor terroristische Anschl\u00e4ge, bei denen es auch Todesopfer gibt. Auch hierbei offenbart die PFLP - entgegen ihrem nach au\u00dfen propagierten Selbstbild - ihren antisemitischen Charakter, indem sie Anschl\u00e4ge gezielt gegen j\u00fcdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch t\u00e4tig. Die hier aktiven Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger verbreiten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchen, politische Unterst\u00fctzung sowie Spenden zur Unterst\u00fctzung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost zu generieren. Ehemalige Terroristinnen und Terroristen der PFLP genie\u00dfen bei der Anh\u00e4ngerschaft gro\u00dfe Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP unterh\u00e4lt hierzulande auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. VI, Nr. 8) sowie zum \"antiimperialistischen\" Spektrum (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2.3). 275","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 10. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2021: 400) in Deutschland: Relevante Organisatio\"Babbar Khalsa International\" (BKI) nen in Deutschland: \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Die in Pakistan ans\u00e4ssigen separatistisch-terroristischen Sikh-Organisationen streben die Gr\u00fcndung eines eigenen Sikh-Staates \"Khalistan\" (\"Land der Reinen\") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaats Punjab an. Zur Erreichung dieses Zieles wenden diese Organisationen sowohl politische als auch terroristische Mittel an. Durch gezielte Anschl\u00e4ge auf indische Politikerinnen und Politiker, milit\u00e4rische Einrichtungen insbesondere im Punjab und auf Religionsf\u00fchrer aus der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, die aus Sicht dieser Organisationen nicht den orthodoxen Glauben verbreiten, destabilisieren sie gezielt die Sicherheitslage in Indien. Terroranschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig an schlecht oder gar nicht gesch\u00fctzten Orten wie \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen oder Einrichtungen durchgef\u00fchrt, wobei auch Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung in Kauf genommen werden. Von den sch\u00e4tzungsweise etwa 10.000 bis 15.000 in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der Religionsgemeinschaft der Sikhs werden bis zu 400 Personen dem extremistischen Sikh-Spektrum zugerechnet. Sie sind hierzulande nicht terroristisch aktiv, unterst\u00fctzen aber den auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Separationskampf der Sikhs in Indien - vor allem mit propagandistischen Mitteln. Auf internationaler politischer Ebene setzen sie sich f\u00fcr in Indien inhaftierte Anh\u00e4nger der \"Khalistan\"Idee ein. Mit regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Kundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen der Republik Indien fordern Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger extremistischer Sikh-Organisationen auch hierzulande einen eigenen, von Indien unabh\u00e4ngigen Staat. Diese Protestkundgebungen verliefen in Deutschland bislang gewaltfrei. Im Rahmen von Gedenkveranstaltungen in den \u00fcber 40 Sikh-Tempeln in Deutschland, den sogenannten Gurdwaras, werden die im Kampf f\u00fcr \"Khalistan\" gestorbenen Sikh-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Dabei erhalten die Hinterbliebenen auch finanzielle Unterst\u00fctzung von den in Deutschland aktiven SikhOrganisationen, die in den \"Gurdwaras\" regelm\u00e4\u00dfig Spendengeldsammlungen durchf\u00fchren, deren Erl\u00f6se zum Teil den Familien der \"M\u00e4rtyrer\" zukommen. 276","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht 277","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Vielgestaltige und Gegen Deutschland gerichtete Spionageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chausgefeilte Spionage te werden vielgestaltiger und ausgefeilter; sie umfassen menschliche Quellen genauso wie Cyberangriffe. Diese Aktivit\u00e4ten stellen eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Deutschland und deutsche Interessen dar. Fremde M\u00e4chte setzen sowohl ihre Nachrichtendienste als auch illegitime oder illegale Methoden und Mittel ein, um so an Informationen zu gelangen, Einfluss auszu\u00fcben, Kritikerinnen und Kritiker zu \u00fcberwachen oder andere Interessen zu verfolgen. Deutschland mit seiner Rolle in EU, NATO und anderen internationalen Organisationen ist Ziel vielf\u00e4ltiger politischer Spionage. Die geopolitischen und geo\u00f6konomischen Umbr\u00fcche infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der politischen und \u00f6konomischen Verwerfungen nach der Coronapandemie sowie Chinas Streben nach Einfluss und Macht hatten im Berichtsjahr 2022 zur Folge, dass das Agieren fremder Nachrichtendienste immer st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fcckte. Zus\u00e4tzlich stehen Unternehmen und Forschungseinrichtungen weiter im Fokus von Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage und auch strategisch motivierter ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen. Staatsterrorismus Eine besonders ernst zu nehmende Gef\u00e4hrdung geht von staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten aus, bei denen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste oder andere von fremden Staaten gesteuerte Strukturen zentrale Akteure sind und Entf\u00fchrungen und Mord auf der Agenda stehen. Hohe Gef\u00e4hrdung Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sowie unzul\u00e4ssige ausdurch fremde l\u00e4ndische Einflussnahme, Proliferation und Staatsterrorismus Nachrichtendienste haben erhebliche negative Auswirkungen f\u00fcr Deutschland. Insbesondere beeintr\u00e4chtigt das rechtswidrige Agieren fremder Nachrichtendienste die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t. Au\u00dfenpolitische Verhandlungspositionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt k\u00f6nnen geschw\u00e4cht, die freie Meinungsund Willensbildung gest\u00f6rt werden. Die Ausforschung und Unterwanderung 278","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN oppositioneller Gruppen aus Drittstaaten durch ausl\u00e4ndische Dienste in Deutschland k\u00f6nnen zu einem Klima der Angst f\u00fchren und eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben darstellen. Spionage und Cyberangriffe verursachen zudem erhebliche betriebsund volkswirtschaftliche Sch\u00e4den. Angriffe auf unsere wirtschaftliche Prosperit\u00e4t haben au\u00dferdem eine destabilisierende Wirkung auf unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte umfassen auch das Beschaffen Proliferation von Produkten und Wissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, deren Tr\u00e4gersystemen, anderen R\u00fcstungsg\u00fctern oder Elementen neuartiger Waffensysteme. Zus\u00e4tzlich bem\u00fchen sie sich um andere R\u00fcstungsg\u00fcter sowie milit\u00e4risch anwendbare Hochtechnologie. Solche verdeckt durchgef\u00fchrten staatlichen Beschaffungsaktivit\u00e4ten sind Folge regionaler Konflikte und gef\u00e4hrden den Frieden. Die Hauptakteure gegen Deutschland gerichteter Spionage, f\u00fcr Vier Hauptakteure nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe, Proliferation und Einflussnahme sind - mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten - die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. FebruAngriffskrieg ar 2022 bestimmte im Berichtsjahr die Arbeit der Spionageabwehr. Russlands auf die Gerade in Kriegszeiten ist das Agieren der russischen NachrichtenUkraine dienste als fester Bestandteil der russischen staatlichen Sicherheitsarchitektur von hoher Bedeutung f\u00fcr die russische F\u00fchrung. Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland und der Unterst\u00fctzung der Ukraine durch westliche Staaten, darunter Deutschland, haben russische Nachrichtendienste ein erh\u00f6htes Aufkl\u00e4rungsinteresse. Zuk\u00fcnftig ist mit klandestineren und aggressiveren Spionageoperationen Russlands sowie von Russland ausgehenden Aktivit\u00e4ten im Cyberraum zu rechnen. Mit seiner T\u00e4tigkeit in der Analyse von Cyberangriffen und Cyberabwehr und durch fremde Staaten gesteuerten APT154-Gruppierungen ist das Zusammenarbeit im BfV ein wichtiger beh\u00f6rdlicher Partner in der deutschen CyberCyber-AZ sicherheitsarchitektur. Die Zusammenarbeit mit nationalen und 154 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (etwa \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer. 279","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN internationalen Beh\u00f6rden ist ausgesprochen bedeutsam, um Cyberangriffe umfassend aufzukl\u00e4ren. Im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum erfolgt ein stetiger Informationsaustausch zwischen den f\u00fcr Cybersicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, um der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe wirkungsvoll zu begegnen. Diese Kooperationsplattform wurde vor dem Hintergrund der Gef\u00e4hrdungen durch den russischen Angriffskrieg intensiv genutzt. Hybride Bedrohungen Im Zuge des russischen Angriffskriegs r\u00fccken sogenannte hybride Bedrohungen zunehmend in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung. Unter anderem geh\u00f6rt neben Cyberangriffen und Sabotageaktionen auch das gezielte Streuen und Weiterverbreiten von Desinformation zum Repertoire der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten. Hierbei versuchen fremde Staaten insbesondere, die \u00f6ffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen, um so auf politische Entscheidungsprozesse einzuwirken. Fremde Staaten nutzen dazu neben ihren Nachrichtendiensten auch andere staatliche Kapazit\u00e4ten oder staatlich beeinflusste Organisationen. Entsprechende illegitime Einflussnahmeaktivit\u00e4ten erfolgen oft auch unter gezielter Verschleierung der Herkunft beziehungsweise Urheberschaft oder Absichten. In der ressort\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden Bedrohungen (AG Hybrid) der Bundesregierung, die zu diesen Fragestellungen arbeitet, wirkt auch das BfV mit. Fernmeldeaufkl\u00e4rung Die diplomatischen Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland bieten f\u00fcr die jeweiligen Nachrichtendienste die M\u00f6glichkeit zur \u00dcberwachung inl\u00e4ndischer Kommunikationsverbindungen (z.B. Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen oder andere drahtlose Kommunikation). Daher muss vor allem im Regierungsviertel in Berlin mit derartigen Spionagemethoden gerechnet werden. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Ausweisung Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich auf das russischer Agieren und die Handlungsm\u00f6glichkeiten der russischen NachDiplomaten richtendienste in Deutschland aus. Die Bundesregierung hat am 4. April 2022 als Reaktion auf den \u00dcberfall auf die Ukraine 40 russische Diplomaten ausgewiesen, bei denen es sich um 280","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nachrichtendienstangeh\u00f6rige gehandelt hat. Insgesamt sind mehr als 400 Angeh\u00f6rige russischer diplomatischer Vertretungen vor allem aus der EU ausgewiesen worden. Die westlichen Sanktionen, insbesondere die Ma\u00dfnahmen gegen die russischen Legalresidenturen155, f\u00fchrten zu Bestrebungen der russischen Dienste, ihre Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen anders auszurichten. Russische Nachrichtendienste versuchen, neue Mitarbeiter nach Deutschland an die Legalresidenturen zu bringen oder mit dem Bestand an Personal die fr\u00fchere T\u00e4tigkeit wieder aufzunehmen beziehungsweise weiterzuf\u00fchren. Mittelund langfristig d\u00fcrften sie sich darum bem\u00fchen, andere Wege der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung einzuschlagen, die ihnen aus ihrer jahrzehntelangen Arbeit vertraut sind. Dazu geh\u00f6ren reisende F\u00fchrungsoffiziere, sogenannte Illegale - also mit falscher Identit\u00e4t eingeschleuste Personen, die f\u00fcr Nachrichtendienste aktiv sind -, sowie nicht traditionelle Abdeckungen. Im Kontext des Krieges relevante Themenfelder r\u00fccken bei der Informationsgewinnung weiter in den Vordergrund. Dar\u00fcber hinaus kommt Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in Deutschland eine hohe Bedeutung zu. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegten sich schon vor Kriegsausbruch seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Die nachdr\u00fccklichen Spionageaktivit\u00e4ten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf die Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Milit\u00e4r. Am 18. November 2022 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen Deutschland in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen den NATO-Vertragsstaat Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte hatte von Oktober 2014 bis August 2018 zur Informationsbeschaffung eines russischen 155 Getarnter St\u00fctzpunkt eines ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes, der sich in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Handelsvertretung, staatliche Fluggesellschaft) befindet. 281","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nachrichtendienstes in Deutschland beigetragen, indem er seinen an der Russischen Botschaft in Berlin t\u00e4tigen Kontaktpersonen Dokumente und Informationen \u00fcbermittelte, die deren Aufkl\u00e4rungszielen entsprachen. Auslieferung an Anfang November 2022 bekannte sich ein ehemaliger Mitarbeiter Gro\u00dfbritannien der britischen Botschaft in Berlin bei einem Prozess in Gro\u00dfbritannien schuldig, Dokumente aus seinem Arbeitsbereich an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Er war im August 2021 in Deutschland festgenommen und sp\u00e4ter an Gro\u00dfbritannien ausgeliefert worden. Bei den gemeinsamen Ermittlungen deutscher und britischer Beh\u00f6rden konnten zahlreiche Beweise f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit des Mannes gesichert werden. Im Februar 2023 verh\u00e4ngte ein Gericht in London gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 2 Monaten. Russisches Im Blickpunkt der russischen Nachrichtendienste stehen s\u00e4mtliAufkl\u00e4rungsinteresse che Politikfelder, die einen m\u00f6glichen Bezug zu Russland haben. Im Zuge der westlichen Sanktionen wegen des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands r\u00fcckten die B\u00fcndnispolitik im Rahmen der EU sowie der NATO, aber auch die Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik st\u00e4rker in den Fokus. Von besonderem Interesse sind die (sicherheits-)politischen Ziele Deutschlands sowie seiner B\u00fcndnisse im Hinblick auf das Kriegsgeschehen und die diesbez\u00fcgliche Haltung sowohl gegen\u00fcber der Ukraine als auch gegen\u00fcber Russland. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie zur Einsch\u00e4tzung von Wahlergebnissen zu erlangen. Ein weiterer Schwerpunkt russischer Spionage bleibt, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs und der Reaktionen der EU, die deutsche und europ\u00e4ische Energiepolitik. Fragen der Energieversorgung sind gerade f\u00fcr Russland als Exporteur fossiler Brennstoffe von besonderer Bedeutung. Seit L\u00e4ngerem nutzte Russland seine Gaslieferungen, um politischen Druck zu erzeugen. Eine m\u00f6gliche Gasmangellage und die gestiegene Inflation wurden 2022 instrumentalisiert, um \u00c4ngste in der Gesellschaft zu vertiefen. 282","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Methodik der Informationsgewinnung Spionageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gehen h\u00e4ufig Legalresidenturen von deren Legalresidenturen aus. Diese sind \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt und beispielsweise in offiziellen diplomatischen und konsularischen Vertretungen untergebracht. Die russischen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen versuchen unter Ausnutzung ihrer diplomatischen Abdeckung mit konspirativen Methoden, aber auch mittels harmlos wirkender Kontaktpflege - sogenannter Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung -, Hintergrundwissen zu deutschen Positionen zu gewinnen, insbesondere im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich. Zus\u00e4tzlich spielen soziale Netzwerke eine zunehmende Rolle bei der Anbahnung von Kontakten oder einer offenen Absch\u00f6pfung. Neben der Informationsbeschaffung aus den Legalresidenturen Zentrale Steuerung f\u00fchren die russischen Nachrichtendienste Operationen durch, die aus den Zentralen der Dienste in Moskau erfolgen oder unmittelbar von dort gesteuert werden. Hierzu z\u00e4hlt auch der Einsatz sogenannter Illegaler. In Russland selbst nehmen die Nachrichtendienste gezielt deutGef\u00e4hrdungen in sche Staatsangeh\u00f6rige ins Visier, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit beruflich Russland oder privat dort aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und anderer Beh\u00f6rden oder Firmen, aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Studierende. Die russischen Nachrichtendienste nutzen hierzu die breite Palette der \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten Russlands, von den Grenzkontrollen \u00fcber die Beobachtung von Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollm\u00f6glichkeiten in Wirtschaft und Wissenschaft. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, scheuen die Dienste auch vor aggressiven Anwerbungsversuchen nicht zur\u00fcck. 3. Einflussnahme und Desinformation \u00dcber seine Spionageaktivit\u00e4ten hinaus ist Russland weiterhin beZiele strebt, Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und den politischen Diskurs in Deutschland auszu\u00fcben. Diese Aktivit\u00e4ten zielen insbesondere darauf ab, im Verborgenen oder unter Vort\u00e4uschung 283","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN falscher Tatsachen Einfluss auf politische Entscheidungsund Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger auszu\u00fcben, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen zu untergraben, die westliche Wertegemeinschaft zu diskreditieren und B\u00fcndnisse wie EU und NATO zu schw\u00e4chen. Die \u00f6ffentliche Meinung soll im eigenen Sinne beeinflusst sowie die eigene Position im internationalen Machtgef\u00fcge gest\u00e4rkt werden. Daf\u00fcr greift Russland bedeutende aktuelle politische sowie gesellschaftliche Ereignisse und Entwicklungen auf und adaptiert seine Einflussnahmestrategie daran. Angriffskrieg gegen Im Berichtszeitraum traf dies insbesondere auf den Angriffskrieg die Ukraine gegen die Ukraine zu. Die dadurch hervorgerufenen Unsicherheiten, unter anderem im Hinblick auf die Energieversorgung, dominierten ab Februar 2022 das russische Handeln. Strategiewechsel Die schon vorher hochfrequente und umfassende Verbreitung und Zunahme der prorussischer Narrative, staatlicher Propaganda und von DesDesinformation information hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs noch einmal deutlich an Intensit\u00e4t gewonnen. Gerade Verbreitungskan\u00e4le im Bereich der sozialen Medien werden von staatlichen oder staatsnahen Akteuren verst\u00e4rkt genutzt, um dort ihre Inhalte und Narrative an einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Personenkreis zu verbreiten. Hier konnte insbesondere eine gesteigerte Nutzung der Plattform Telegram festgestellt werden, die sich als Verbreitungsweg f\u00fcr Desinformation als bedeutende Alternative zu anderen sozialen Netzwerken entwickelt hat. Diese Abwanderung in Richtung Telegram wurde unter anderem verst\u00e4rkt durch die europ\u00e4ischen Sanktionen und die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische Staatsmedien in der EU. Neben staatlichen Akteuren spielen Influencerinnen und Influencer sowie Aktivistinnen und Aktivisten eine gesteigerte Rolle als Multiplikatoren von Propaganda und Desinformation f\u00fcr Russland. 4. Cyberangriffe Zwecke von Die russischen Nachrichtendienste nutzen Cyberangriffe auf umCyberangriffen fassende Weise. Dabei stellen die geopolitischen Interessen Russlands die treibende Kraft dar. Die beobachteten Angriffsoperationen sind regelm\u00e4\u00dfig auf Informationsbeschaffung ausgerichtet, k\u00f6nnen aber auch Sabotage zum Ziel haben oder dem Zweck der 284","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Einflussnahme dienen. So nutzen russische Cyberakteure auch Cyberangriffe, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten, oder unterst\u00fctzen damit Desinformationskampagnen. Derartige Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen sich sowohl konkret gegen einzelne Personen richten als auch gegen ganze Staaten oder B\u00fcndnisse, um politische und gesellschaftliche Spannungen zu verst\u00e4rken oder das Vertrauen in staatliche Stellen zu unterminieren. Letztlich sollen so russische Interessen durchgesetzt und die westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine geschw\u00e4cht werden. Russische Cyberangriffe richten sich \u00fcberwiegend gegen RegieZiele von rungsstellen, Parlamente und Personen in der Politik, gegen StreitCyberangriffen kr\u00e4fte, Medien, supranationale Organisationen, politische Stiftungen und internationale Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen. Sowohl der Inlandsnachrichtendienst FSB als auch der milit\u00e4riAngreifer sche Auslandsnachrichtendienst GRU sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (vgl. Kapitel X, Nr. 1) f\u00fchren mithilfe verschiedener Hackergruppierungen Cyberoperationen durch, die sich in Teilen durch eine hohe technische Qualifikation auszeichnen. Russische APT-Gruppierungen beherrschen eine gro\u00dfe Bandbreite unterschiedlicher, teils schwierig aufzukl\u00e4render Angriffsmethoden. Insgesamt geht das BfV von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ sehr hochwertiger Cyberangriffe aus. Der Ghostwriter-Komplex verbindet Cyberspionageangriffe mit Ghostwriter Desinformationsund Einflussnahmeoperationen und ist im Jahr 2022 weiterhin durch intensive Angriffsaktivit\u00e4ten vor allem in Osteuropa aufgefallen. Gerade zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine berichteten ukrainische Stellen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Schadsoftwareund Phishing156-Angriffe des Akteurs gegen dortige Ziele. Im Jahr 2022 waren jedoch erneut auch E-Mail-Konten von Personen im deutschen politischen Raum betroffen. Zielsetzung dieser Angriffe ist es, Passw\u00f6rter zu erbeuten, um dann Zugang zu pers\u00f6nlichen Informationen zu erlangen. Der betroffene Personenkreis wurde im Verfassungsschutzverbund sensibilisiert. 156 Beim Phishing werden E-Mails an das Opfer versendet, das dazu gebracht werden soll, einen malizi\u00f6sen Link anzuklicken oder sensible Daten wie Passw\u00f6rter oder TAN-Nummern preiszugeben. 285","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN APT 29 APT 29 (auch als Cozy Bear oder The Dukes bekannt) ist eine Angreifergruppierung, die seit mindestens 2008 agiert und bereits Ziele in Deutschland angegriffen hat. APT 29 ist weiterhin aktiv und geht dabei hoch spezialisiert vor. Der Fokus liegt auf Informationsbeschaffung, insbesondere mit Bezug zum russischen Angriffskrieg und dem damit verbundenen westlichen Engagement in Form von Sanktionen und Unterst\u00fctzung der Ukraine. Bereits vor dem Krieg wurden vor allem westliche Au\u00dfenministerien mit Phishing-E-Mails im Rahmen der von IT-Dienstleistern Diplomatic Orbiter getauften Kampagne angegriffen. APT 28 APT 28 (auch als Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm oder Sednit bekannt) ist eine russische Angriffsgruppierung, die seit mindestens 2004 weltweit aktiv ist. Zu ihrem T\u00e4tigkeitsprofil z\u00e4hlen neben Spionageangriffen auch Desinformationsund Propagandakampagnen im Cyberraum. APT 28 war auch im Jahr 2022 weltweit aktiv; prim\u00e4r gegen politische Organisationen, aber vor allem im Umfeld des russischen Angriffskriegs. APT 28 z\u00e4hlt weiterhin zu den aktivsten und gef\u00e4hrlichsten Cyberakteuren weltweit. Snake Bei der APT-Gruppierung Snake (auch als Uroburos oder Turla bekannt) handelt es sich um eine \u00e4u\u00dferst klandestin vorgehende, technisch sehr versierte Gruppierung mit internationaler Zielauswahl, die mindestens seit dem Jahr 2005 aktiv ist. Angriffe erfolgen sehr zielgerichtet und passgenau; bei hochwertigen Zielen geht die Gruppierung besonders ausdauernd und vorsichtig vor. Infektionen werden oftmals \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume aufrechterhalten, bis eine weitere Ausbreitung im Netzwerk des Opfers und eine Datenausleitung erfolgen. Der Fokus liegt vor allem auf Au\u00dfenministerien und diplomatischen Vertretungen, sonstigen Regierungseinrichtungen sowie supranationalen Organisationen. Weitere Aufkl\u00e4rungsziele waren weltweit unter anderem das Milit\u00e4r, Polizeiund Grenzschutzbeh\u00f6rden, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie mehrere Technologieunternehmen. Im Zuge des russischen Angriffskriegs hat Snake im zunehmenden Ma\u00df Ziele in der Ukraine angegriffen. Gef\u00e4hrdung durch Durch einzelne Cyberoperationen russischer Akteure zeigt sich Cybersabotage auch die Bereitschaft zur Sabotage. Hier besteht ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Gezielte Cybersabotageangriffe bergen die Gefahr sogenannter Spillover-Effekte, also Auswirkungen auf weitere Systeme, die nicht prim\u00e4res Angriffsziel sind. Ein solcher Effekt 286","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN machte sich bereits am ersten Tag des Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bemerkbar. Durch einen Cyberangriff auf das Satellitensystem KA-SAT/Viasat kam es auch zu Auswirkungen auf die Fernwartungssysteme deutscher Windkraftanlagen. Der Cyberangriff auf KA-SAT/Viasat wurde durch die EU, die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich am 10. Mai 2022 Russland zugeschrieben. Destruktive Cyberangriffe richteten sich immer wieder auch gegen Hacktivisten deutsche Websites, beispielsweise von Flugh\u00e4fen, Banken und Beh\u00f6rden. Dazu nutzten russische und prorussische Hacktivisten157 DDoS-Angriffe158. Teilweise waren die betroffenen Websites vor\u00fcbergehend nicht mehr erreichbar. Das Ausma\u00df der Beeintr\u00e4chtigung war allerdings gering. Ziel der hacktivistischen Akteure ist eher ein propagandistischer Erfolg als tats\u00e4chliche Spionage oder nachhaltige Sabotage. Im Bereich Cybercrime setzen mutma\u00dflich russische Cyberakteure vor allem Ransomware159-Angriffe gegen deutsche Stellen und Unternehmen ein. Obwohl h\u00e4ufig keine direkten Verbindungen zu russischen staatlichen Stellen erkennbar sind, ist eine Instrumentalisierung durch diese im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands m\u00f6glich. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Schon vor Beginn des Angriffskriegs Russlands waren der Bundesrepublik Deutschland durch russische Spionageaktivit\u00e4ten erhebliche au\u00dfenund sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Sch\u00e4den entstanden. Aufgrund des seither nun noch einmal intensivierten Aufkl\u00e4rungsinteresses russischer Nachrichtendienste, der offensiveren Desinformationsaktivit\u00e4ten sowie der Cyberangriffe auf deutsche Beh\u00f6rdennetze, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ergibt sich nunmehr eine weiter angestiegene Gef\u00e4hrdung. 157 Hacktivisten verwenden Computer sowie Rechnernetze als Protestmittel, um politische und ideologische Ziele zu propagieren und zu erreichen. 158 Distributed-Denial-of-Service-Angriff: Einzelne Systeme senden eine sehr gro\u00dfe Zahl von Anfragen an einen Server mit dem Ziel, dass dieser mit der schieren Menge \u00fcberfordert ist und aufgrund der \u00dcberlastung nicht mehr in der Lage ist, seine Dienste anzubieten. 159 Als Ransomware werden Schadprogramme bezeichnet, die den Zugriff auf Daten und Systeme einschr\u00e4nken oder verhindern und diese Ressourcen nur gegen Zahlung eines L\u00f6segeldes (englisch \"ransom\") wieder freigeben. 287","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Neuausrichtung W\u00e4hrend die Ausweisung russischer Diplomaten eine vor\u00fcbergehende Schw\u00e4chung der russischen nachrichtendienstlichen Kapazit\u00e4ten darstellt, ist mittelbis langfristig mit einem Ausweichen auf alternative Wege der Informationsbeschaffung zu rechnen. Die sanktionsbedingten Zugangshemmnisse f\u00fcr russische Nachrichtendienste werden voraussichtlich zu einer Neuausrichtung f\u00fchren. Grunds\u00e4tzlich ist weiterhin von der F\u00e4higkeit und dem Willen russischer Nachrichtendienste zu komplexen Operationen in Europa auszugehen. Insbesondere von nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Kontext des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht eine hohe Gef\u00e4hrdung aus. Hierbei sind neben politischer Spionage die milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung, Wirtschaftsspionage und die Aufkl\u00e4rung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zu nennen. Russland kann auf eine aus seiner Sicht sich versch\u00e4rfende Lage mit physischen und cyberbasierten Sabotageaktivit\u00e4ten reagieren. Im Hinblick auf Cyberaktivit\u00e4ten hat sich die bereits vor dem Angriffskrieg hohe Gef\u00e4hrdungslage weiter versch\u00e4rft. Als Handlungsoptionen betrachtet Russland neben Cyberspionage auch Cybersabotage, wobei Kollateralsch\u00e4den und Spillover-Effekte r\u00fccksichtslos in Kauf genommen werden. In dem Ma\u00dfe, in dem nachrichtendienstliche Operationen mit menschlichen Quellen f\u00fcr Russland schwieriger werden, d\u00fcrften komplexe Cyberoperationen zur Beschaffung von Informationen f\u00fcr die russischen Dienste noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung gewinnen. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie spielen eine wesentliche Rolle im Kontext des von der Staatsund Parteif\u00fchrung verfolgten Ziels, bis 2049 Weltmacht mindestens auf Augenh\u00f6he mit den USA zu werden und den globalen F\u00fchrungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen (\"Chinese Dream\"). Sie sind ebenso beteiligt am Umbau der Volkswirtschaft zu einer f\u00fchrenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer 288","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Masterpl\u00e4ne - unter anderem des 14. F\u00fcnfjahresplans sowie der Initiativen \"Made in China 2025\" und \"China Standards 2035\" - zur Erlangung von Marktund Technologief\u00fchrerschaft in strategischen Sektoren. Zudem sind die chinesischen Dienste in Einflussnahmeaktivit\u00e4ten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staatsund Parteif\u00fchrung im Ausland durchzusetzen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staatsund Parteif\u00fchrung an Erkenntnissen \u00fcber Aufkl\u00e4rungsziele supranationale Einrichtungen wie EU und die Vereinten Nationen sowie die B\u00fcndnispolitik des Westens w\u00e4chst mit der Bedeutung Chinas als Global Player. In Deutschland stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Milit\u00e4r im Fokus chinesischer Dienste; au\u00dferdem werden oppositionelle Gruppen bek\u00e4mpft. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen wie wirtschaftspolitischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volksrepublik gewonnen. F\u00fcr die Realisierung seiner ambitionierten Industriepolitik nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft, versucht, ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie zu kaufen, und wirbt gezielt Wissenstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger an. Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso auf der Agenda chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Verteidigungsindustrie. Zudem bek\u00e4mpfen chinesische Beh\u00f6rden weltweit unterschiedliche chinesische oppositionelle Gruppen als \"F\u00fcnf Gifte\"160. 2. Methodik der Informationsgewinnung Aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland erfolgt Aktivit\u00e4ten aus \u00fcberwiegend eine offene Informationsbeschaffung einschlie\u00dflich Legalresidenturen eines Monitorings von Medien und sonstigen offenen Publikationen. Daneben sammeln Angeh\u00f6rige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen harmlos wirkender Kontaktpflege. Diese 160 Dies sind die nach mehr Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan; dar\u00fcber hinaus stehen Angeh\u00f6rige der Hongkonger Demokratiebewegung im Fokus. 289","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung zielt insbesondere auf aktive und ehemalige Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger aus Politik und Wirtschaft. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienste geh\u00f6ren ferner die Kontrolle und Steuerung der in Deutschland ans\u00e4ssigen chinesischen Auslandsgemeinde. Durch die enge institutionelle Anbindung von chinesischen Unternehmen, Studierendenorganisationen sowie kulturellen Vereinen und Instituten soll linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland gest\u00e4rkt werden. Dazu werden auch Angeh\u00f6rige der Diaspora f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen chinesische Oppositionelle und zur propagandistischen Unterst\u00fctzung der Politik der Staatsund Parteif\u00fchrung instrumentalisiert. Chinesische \u00dcberseeDer engen Anbindung der in Deutschland lebenden ethnischen Polizeistationen Chinesinnen und Chinesen dienen auch die sogenannten \u00dcbersee-Polizeistationen (\u00dcPS). Dabei handelt es sich nicht um offizielle diplomatische Einrichtungen, sondern um informelle \u00dcbersee-Dependancen lokaler chinesischer Polizeieinheiten aus typischen Auswandererregionen Chinas. Diese werden nicht von chinesischen Polizeibeamten, sondern von verdienten, linientreuen Auslandschinesen - zum Teil mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit - geleitet. Es handelt sich um illegitime Parallelstrukturen, die China zur Aussp\u00e4hung und Beeinflussung der chinesischen Diaspora in Deutschland nutzen k\u00f6nnte. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Unterst\u00fctzung bei diversen polizeilichen und beh\u00f6rdlichen Angelegenheiten (z.B. Eheschlie\u00dfungen, Meldewesen, zivilrechtliche Angelegenheiten), aber auch das Sammeln von Informationen \u00fcber Mitglieder der Diaspora oder \u00fcber Meinungsbilder und die Propagierung ideologischer Leitlinien der KPCh in der Diaspora. Chinesische Die Nachrichtendienste setzen zur Informationsgewinnung in Journalistinnen und Deutschland t\u00e4tige chinesische Auslandskorrespondentinnen Journalisten und -korrespondenten ein, die eng an die chinesische Botschaft in Berlin angebunden sind und in erster Linie offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung betreiben. Zugleich nutzt China deren Kontaktnetzwerk sowie die Reichweite der von ihnen verfassten Beitr\u00e4ge, um in Deutschland die Narrative der KPCh f\u00fcr ein positives Chinabild zu verbreiten. 290","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nachrichtendienstliche Operationen zur verdeckten InformaZentrale Steuerung tionsbeschaffung werden haupts\u00e4chlich unmittelbar aus den und Anwerbung zentralen beziehungsweise regionalen B\u00fcros der Dienste in Chimenschlicher Quellen na gesteuert. Bei Aufenthalten in China werden Zielpersonen aus Deutschland mit hochwertigen Zug\u00e4ngen oder mit einer aussichtsreichen zuk\u00fcnftigen Entwicklung angesprochen und mit der Aussicht auf Entlohnung angeworben. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr solche Werbungsma\u00dfnahmen sind beispielsweise Veranstaltungen im akademischen Umfeld in China. Die in der Folge stattfindenden Treffs werden \u00fcberwiegend in Drittl\u00e4ndern oder in China durchgef\u00fchrt, um operative Risiken in Deutschland zu reduzieren. Die Steuerung erfolgt meist pers\u00f6nlich, aber auch \u00fcber webbasierte verschl\u00fcsselte Kommunikation, insbesondere \u00fcber den chinesischen Messengerdienst WeChat. Neben dem akademischen Umfeld bieten insbesondere die umfassenden \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in China weitere Ans\u00e4tze f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. Die Angaben bei der Beantragung eines Visums f\u00fcr Chinareisen erleichtern es den chinesischen Nachrichtendiensten, f\u00fcr sie interessante Personen automatisiert herauszufiltern. Im Fokus stehen besonders f\u00fcr Studiumsoder Forschungszwecke, aus gesch\u00e4ftlichen oder touristischen Gr\u00fcnden Einreisende sowie die dort lebenden Angeh\u00f6rigen der deutschen diplomatischen Vertretungen. China verfolgt auch weiterhin ein ambitioniertes und langfristiges Programm, um in zukunftsweisenden Bereichen der Hochtechnologie Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu erlangen. Die Staatsund Parteif\u00fchrung strebt dabei auch eine globale Technologief\u00fchrerschaft an. Dieses Ziel soll sp\u00e4testens im Jahr 2049 zum 100. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik erreicht werden. China betreibt bereits seit Jahren ein umfassendes System des Staatlich gesteuerter Technologieund Know-how-Transfers, um seine zivile und miKnow-howund lit\u00e4rische Entwicklung voranzutreiben. Besonders im Fokus steTechnologietransfer hen dabei Emerging Technologies (EMT) wie Quantentechnologie, nach China K\u00fcnstliche Intelligenz, Hyperschalltechnik, \u00dcberwachungstechnologie oder Biotechnologie, denen milit\u00e4risch eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommt. Im Jahr 2022 war Deutschland innerhalb der EU erneut eines der wichtigsten Ziele chinesischer Investitionen, die auf legalem Weg 291","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN den Zugriff auf Technologien, Know-how oder geistiges Eigentum erm\u00f6glichen. Direktinvestitionen bieten China nicht nur die M\u00f6glichkeit, Innovationsr\u00fcckst\u00e4nde auszugleichen und einen technologischen Vorsprung zu erzielen, sondern er\u00f6ffnen auch das Tor zu politischer Einflussnahme, Spionage und Sabotage. Direktinvestitionen in Bereichen wie insbesondere sensible Technologien oder Kritischen Infrastrukturen k\u00f6nnen \u00fcberdies Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland bergen. Das Ausma\u00df dieser Aktivit\u00e4ten kann zudem zu einer Gef\u00e4hrdung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Industrieund Technologiestandorts Deutschland und zur Aushebelung marktwirtschaftlicher Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten f\u00fchren. Letztlich drohen daraus Wohlstandsverluste und in der Konsequenz Risiken f\u00fcr die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unabh\u00e4ngigkeit Deutschlands zu erwachsen. Zum ganzheitlichen Ansatz des staatlich gesteuerten Transfers von Know-how und Technologien z\u00e4hlen neben Investitionen auch Forschungskooperationen und Talentprogramme, wobei die verschiedenen Vorgehensweisen zum Teil ineinandergreifen und sich gegenseitig verst\u00e4rken. China versteht es, f\u00fcr Personen aus Wissenschaft und Wirtschaft Anreize zu setzen, um Informationen zu beschaffen. Obendrein gelingt es dem Staat, intrinsisch motivierte Personen in ihrem Entschluss zu bekr\u00e4ftigen, bereits vorhandenes Wissen nach China zu transferieren, ohne auf den Einsatz klassischer nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen. Wegen dieses umfassenden Vorgehens zur Informationsgewinnung ist China die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung in Bezug auf Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sowie ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in Deutschland. 3. Politische Einflussnahme Um die Ambitionen der KPCh erfolgreich umsetzen zu k\u00f6nnen, bedarf es eines f\u00fcr China wohlwollenden Umfeldes im Ausland; erzeugt werden soll dies \u00fcber Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Im politischen Bereich bem\u00fcht sich die chinesische Seite, gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angeh\u00f6rige der Politik als 292","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen zu gewinnen. Sofern sie die Politik der Volksrepublik kritisieren, werden deutsche Politikerinnen und Politiker aber auch unter Druck gesetzt. Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivit\u00e4ten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren. Die chinesischen Konfuzius-Institute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh insbesondere dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten. Auch auf einen Teil der Mitglieder der chinesischen Diaspora sowie regimetreue Studierende greift die KPCh zu. Diese werden insbesondere zur Unterdr\u00fcckung von Kritik an der Politik der KPCh sowie zur Verbreitung der offiziellen Narrative der Partei im Ausland instrumentalisiert, um auf ihr soziales und berufliches Umfeld Einfluss auszu\u00fcben. Zudem versuchen staatliche chinesische Akteure, f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abh\u00e4ngigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt f\u00fcr die Durchsetzung der Interessen der KPCh zu instrumentalisieren. Die Staatsund Parteif\u00fchrung setzt au\u00dferdem bei \"unerw\u00fcnschtem\" Verhalten ausl\u00e4ndischer Unternehmen und Regierungen zum Zweck der Abschreckung auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Sanktionierung und staatlich gesteuerte Boykotte in China. 4. Cyberangriffe Auch im Jahr 2022 ver\u00fcbten mutma\u00dflich staatliche oder staatlich gesteuerte chinesische Akteure gezielt Cyberangriffe auf Unternehmen, Beh\u00f6rden und Privatpersonen sowie auch gegen politische Institutionen. Hier sollen Informationen \u00fcber politische Meinungsbildung, Entscheidungsprozesse sowie Positionen der deutschen Regierung zu Fragen der deutschen und europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik mit Auswirkungen auf den chinesischen Staat erlangt werden. Langfristig sind vor allem strategische Methoden der CyberspioVerst\u00e4rkte politische nage gegen westliche Demokratien zu betrachten, die zur DurchCyberspionage setzung chinesischer Interessen dienen. Das BfV beobachtete im Jahr 2022 anhaltende Angriffskampagnen wahrscheinlich chinesischer staatlicher Cyberakteure insbesondere gegen politische Ziele 293","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN in Europa - auch in Deutschland - und weitere westliche Staaten. Hauptakteure sind die Gruppierungen APT 15 und APT 31. APT 15 Die Cyberakteure hinter APT 15 sind seit mindestens 2010 aktiv. In den vergangenen Jahren konnten sie sich in zahlreichen L\u00e4ndern Zug\u00e4nge zu sensiblen Einrichtungen und Informationen verschaffen. APT 15 nutzt dabei Methoden und Werkzeuge, die eine Urheberschaft staatlich gelenkter Cyberakteure chinesischen Ursprungs vermuten lassen. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten von APT 15 gegen politische Ziele, beispielsweise gegen Parteien und Regierungsnetzwerke, haben im Berichtszeitraum weiterhin stark zugenommen. Nach Einsch\u00e4tzung des BfV erfolgen sie zur Einrichtung eines dauerhaften Zugriffs auf die angegriffenen Netzwerke. Neben politischen Zielen intensivierte APT 15 seine Aufkl\u00e4rungsund \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen uigurische und tibetische Minderheiten im Ausland mittels der Verbreitung von Schadsoftware f\u00fcr mobile Endger\u00e4te. APT 31 APT 31 richtet seine seit mindestens 2014 zu verzeichnenden Cyberspionageaktivit\u00e4ten seit Ende 2018 vor allem gegen politische Institutionen in westlichen Staaten. Im Berichtszeitraum standen besonders europ\u00e4ische Staaten - darunter auch Deutschland - im prim\u00e4ren Aufkl\u00e4rungsinteresse. Dabei setzten die Angreifer vermehrt technische Scans (u.a. Schwachstellenscans) gegen im Internet erreichbare Systeme der Angriffsziele ein und nutzten gefundene Schwachstellen konsequent aus. Einmal im Netz der Opfer, nutzt APT 31 zu einem gro\u00dfen Teil die dort verf\u00fcgbaren Mittel und setzt nur vereinzelt spezifische eigene Schadsoftware ein, um sich gezielt in den Opfersystemen fortzubewegen. Eine umfangreiche Ausleitung von Daten erfolgt nur noch teilweise, um m\u00f6glichst lange unentdeckt zu bleiben. Meistens ist ein zielgerichtetes Vorgehen zu beobachten. Oft reicht hierf\u00fcr bereits der Zugang zu bestimmten Servern aus. Beispielsweise k\u00f6nnen \u00fcber den E-MailServer einer angegriffenen Institution relevante Informationen zentral mitgelesen werden. Insgesamt zielen die Angriffe darauf ab, einen langfristigen Zugang zu Informationen politischer Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger zu etablieren sowie die Positionierung westlicher Politikerinnen und Politiker zu aus chinesischer 294","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Sicht kritischen Fragen, beispielsweise in Bezug auf Menschenrechte, aufzukl\u00e4ren. Um die global f\u00fchrende \"Hightech Nation\" zu werden, nutzt China Wirtschaft als Ziel die F\u00e4higkeiten der Nachrichtendienste zur Cyberspionage daf\u00fcr, sensible Informationen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zu beschaffen. Intensives Interesse besteht insbesondere an relevanten Zukunftstechnologien wie Biomedizin, Luftund Raumfahrttechnik, neuen Werkstoffen und Materialien, Robotertechnologie und k\u00fcnstlicher Intelligenz, maritimen Technologien, E-Mobilit\u00e4t, Informationstechnologie und Halbleitern. Diese Felder werden nicht nur innerhalb Chinas selbst gezielt gef\u00f6rdert, sondern stehen auch im Fokus der gegen das Ausland gerichteten Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. Hinter der seit mindestens 2010 aktiven Gruppierung APT 27 werAPT 27 den freie Akteure vermutet, die im Auftrag oder mit Unterst\u00fctzung des chinesischen Staates agieren. Angriffsziele sind weltweit haupts\u00e4chlich Unternehmen aus dem Hochtechnologiebereich oder der R\u00fcstungsindustrie. Die Angriffe gegen europ\u00e4ische Ziele nahmen auch 2022 weiter zu. Die Gruppierung nutzt daf\u00fcr unter anderem aktuelle und zumeist \u00f6ffentlich noch nicht bekannte Softund Hardwareschwachstellen aus (Zero-Day-Exploits). Auch in Deutschland wurden 2022 Ziele im Hochtechnologiebereich erfolgreich angegriffen. Bei den bekannten Zielen handelt es sich zum Teil um Dienstleistungsunternehmen, die einen gr\u00f6\u00dferen Kundenstamm aus verschiedenen Branchen betreuen. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die globalen Ambitionen Chinas werden mit einem generellen Streben nach immer mehr Macht zur Ausgestaltung des eigenen Gestaltungsund F\u00fchrungsanspruches verfolgt und lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivit\u00e4ten wie auch der Einflussnahmeaktivit\u00e4ten durch staatliche Akteure erwarten. China handelt bei seiner strategischen Ausrichtung planvoll und langfristig und denkt nicht in Jahren oder Legislaturperioden. \u00c4hnlich langfristig ist auch die offensive Cyberstrategie, die durch umfangreichen Wissenstransfer einen wichtigen Beitrag zu den industrieund geopolitischen Zielen des Landes leisten soll. Die 295","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Cyberspionageoperationen d\u00fcrften deshalb noch ausgefeilter werden. Sieht die Staatsund Parteif\u00fchrung ihre wesentlichen Interessen verletzt, ist sie bereit, in eigener Sache die \u00f6ffentliche Meinung mit illegitimen Mitteln zu beeinflussen oder auch Druck auszu\u00fcben, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies betrifft in Deutschland auch chinesische Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger und chinesisch-st\u00e4mmige Deutsche mit dem Ziel, diese zu einem parteikonformen Verhalten zu bewegen. IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die (geo-)politische Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie die Demonstrationsund Protestbewegung in Iran pr\u00e4gen die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Theokratie. Iran versteht sich als Regionalmacht - mit einer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen sowie antiisraelischen Sto\u00dfrichtung. Damit einhergehend ist das iranische Regime an Informationen \u00fcber die k\u00fcnftige Politik des Westens interessiert - beispielsweise \u00fcber die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Vorgehen gegen Die Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und EinzelpersoOppositionelle und nen im Inund Ausland stellt jedoch den Schwerpunkt iranischer sowie Kritikerinnen nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten dar. Diese gelten aus Sicht und Kritiker der Machthaber Irans als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Fortbestand des Regimes. Besonders deutlich zeigte sich das am harten Vorgehen der Machthaber in Iran gegen Demonstrierende im Zusammenhang mit den seit September 2022 stattfindenden Protesten gegen die Staatsf\u00fchrung. Neben den USA hat Iran den Staat Israel, dessen Repr\u00e4sentanten sowie exponierte Unterst\u00fctzer zu seinen Feinden erkl\u00e4rt. Hierzu k\u00f6nnen auch f\u00fchrende Vertreterinnen und Vertreter j\u00fcdischer Organisationen in der Diaspora geh\u00f6ren. Deshalb geh\u00f6ren auch Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)j\u00fcdische Ziele in Deutschland unver\u00e4ndert zum T\u00e4tigkeitsfeld der Spionage Irans. Der Ton des Machtapparates auch gegen\u00fcber Deutschland hat sich 2022 im Zuge der Proteste und internationalen Solidarisierung versch\u00e4rft. Beispielsweise hat die iranische F\u00fchrung \"den 296","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Westen\" und namentlich auch Deutschland f\u00fcr die Proteste verantwortlich gemacht. Haupts\u00e4chlich gehen die gegen Deutschland gerichteten AktiviAkteure t\u00e4ten weiterhin vom Ministry of Intelligence (VAJA161, zumeist MOIS abgek\u00fcrzt) aus. In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden162 in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen auch Staatsterrorismus staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein. Ma\u00dfgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einsch\u00fcchterung und Neutralisierung Oppositioneller, aber auch die Bestrafung von \"Verr\u00e4tern\" oder \"\u00dcberl\u00e4ufern\". Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste dienen der Vorbereitung staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten, darunter Entf\u00fchrung oder sogar T\u00f6tung der Zielperson. Seit 2019 werden international immer wieder aufwendige, komVerschleppung/ plexe und professionell durchgef\u00fchrte Entf\u00fchrungen hochranEntf\u00fchrung nach Iran giger Zielpersonen aus dem oppositionellen Spektrum durch iranische Nachrichtendienste durchgef\u00fchrt. Diesen Auslandsoperationen gehen teilweise langj\u00e4hrige Ausforschungsaktivit\u00e4ten voraus. Auch in Deutschland lebende Personen k\u00f6nnen Opfer solcher Operationen iranischer Stellen werden, insbesondere bei Reisen in Anrainerstaaten Irans. Iranreisende - sowohl iranische als auch deutsche Staatsangeh\u00f6Anbahnung/ rige - m\u00fcssen seit einiger Zeit verst\u00e4rkt damit rechnen, dort willVerhaftung bei Reisen k\u00fcrlich verhaftet und m\u00f6glicherweise auch angeklagt zu werden. nach Iran Ferner h\u00e4ufen sich seit 2022 gezielte nachrichtendienstliche Ansprachen zum Zweck einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit iranischen Nachrichtendiensten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Personen, die durch iranische Stellen mit einer oppositionellen Gruppierung in Verbindung gebracht werden oder bei denen Kontakte zu Personen aus der oppositionellen Szene vermutet werden. 161 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 162 In Farsi: Sepah Pasdaran. 297","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Den Betroffenen drohen mehrt\u00e4gige Befragungen durch iranische Nachrichtendienste, bei denen erheblicher Druck auf sie ausge\u00fcbt wird. Ziel dieser oft unter Vorwand eingef\u00e4delten Verh\u00f6re ist es, die Personen zur Aufgabe ihrer oppositionellen Aktivit\u00e4ten zu zwingen oder sie nachrichtendienstlich zu verpflichten. Iranreisende k\u00f6nnen sich diesem Druck im Land kaum entziehen, weshalb die iranischen Dienste offenbar bevorzugt so vorgehen. Zudem besteht die Gefahr, dass Mobilfunkger\u00e4te und Informationsund Kommunikationshardware ausgelesen oder manipuliert werden. Die Nachrichtendienste verlangen dar\u00fcber hinaus teilweise Sicherheiten oder eine Kaution von den Reisenden, um so finanziellen Druck aufzubauen und damit eine Mitarbeit zu erzwingen. In manchen F\u00e4llen mussten sogar Grundst\u00fccke in Iran verpf\u00e4ndet oder \u00fcbereignet werden. Gef\u00e4hrdung von Besonders gef\u00e4hrdet sind Personen mit deutscher und iranischer Doppelstaatern Staatsangeh\u00f6rigkeit. Diese werden in Iran grunds\u00e4tzlich als Inl\u00e4nder behandelt, da Doppelstaatsangeh\u00f6rigkeiten durch Iran nicht anerkannt werden. Gleichzeitig nutzt Iran jedoch die zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zur Aus\u00fcbung politischen Drucks. Es ist davon auszugehen, dass Iran auch weiterhin gezielt westliche Monound Doppelstaater unter konstruierten Vorw\u00e4nden festnimmt und als Druckmittel einsetzt. Dies dient der Durchsetzung seiner politischen Ziele, um beispielsweise den Austausch gegen im Ausland inhaftierte Personen zu erreichen. Cyberangriffe Staatlich gesteuerte iranische Cyberakteure nutzen seit mindestens 2013 Cyberangriffe zur Informationsgewinnung; dabei entwickeln sie ihre F\u00e4higkeiten stetig weiter. Die Angriffe richten sich unter anderem gegen Israel und die USA sowie Ziele im Mittleren und Nahen Osten. In Deutschland fokussiert sich die iranische Cyberspionage vorwiegend auf Institutionen im Bereich Bildung und Forschung. Die in Deutschland beheimatete, europaweit gr\u00f6\u00dfte iranische Community ist ebenfalls iranischen Cyberangriffen ausgesetzt. 298","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Hierbei werden haupts\u00e4chlich Spear-Phishing-Angriffe163 durchgef\u00fchrt oder aktuelle Sicherheitsl\u00fccken ausgenutzt. Die Angriffe zeichnen sich durch ein hochwertiges Social Engineering sowie den Einsatz frei verf\u00fcgbarer und zielgerichtet angepasster Schadsoftware aus. Dar\u00fcber hinaus werden zunehmend selbstentwickelte Schadsoftware und Angriffswerkzeuge sowie teilweise auch Ransomware164 eingesetzt, um den Verdacht auf Cyberkriminelle zu lenken. Die iranische Opposition, aber auch (pro-)israelische beziehungsGef\u00e4hrdungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele werden in Deutschland weiterhin Ziel potenzial iranischer Nachrichtendienste sein. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial ist in den letzten Jahren angestiegen und blieb auch im Berichtszeitraum auf einem hohen Niveau. Daher unterliegen insbesondere exponierte Einzelpersonen und Gruppierungen grunds\u00e4tzlich einer h\u00f6heren Gef\u00e4hrdung. Es ist davon auszugehen, dass iranische Nachrichtendienste die dortigen Interessen auch weiterhin mit allen Mitteln - auch durch Gewalttaten und sogar T\u00f6tungen - verfolgen werden. Iranische Akteure werden ihre F\u00e4higkeiten im Bereich der Cyberangriffsoperationen weiter professionalisieren. Wegen der umfassenden Sanktionen wird Iran weiter versuchen, Know-how, Informationen und Produkte mithilfe von Cyberangriffen zu beschaffen. V. Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei Die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden sind zentrale Stellen im t\u00fcrkischen Staatsapparat. Sie dienen der t\u00fcrkischen Regierung, dem Staatspr\u00e4sidenten und dessen Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und 163 Besonders bei APTs verwendete Variante des Phishing. Dabei wird die PhishingMail f\u00fcr einen kleinen Empf\u00e4ngerkreis oder sogar nur eine Einzelperson ma\u00dfgeschneidert. 164 Als Ransomware werden Schadprogramme bezeichnet, die den Zugriff auf Daten und System einschr\u00e4nken oder verhindern und diese Ressourcen nur gegen Zahlung eines L\u00f6segeldes (englisch \"ransom\") wieder freigeben. 299","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN nicht zuletzt der Informationsbeschaffung, um politische Entscheidungen vorzubereiten. Viele Zielbereiche T\u00fcrkische Nachrichtendienste sp\u00e4hen in Deutschland Vereinigungen und Einzelpersonen aus, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung stehen. Vorrangiges Aufkl\u00e4rungsziel sind aber Organisationen, die die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dazu geh\u00f6ren die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) (vgl. Berichtsteil Auslandsbezogener Extremismus, Kap. II, Ausf\u00fchrungen zur PKK) und die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen. Verurteilungen Am 14. Juli 2022 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westwegen falen) einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstgeheimdienstlicher licher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit vors\u00e4tzlichem unerlaubAgentent\u00e4tigkeit tem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Der Verurteilte hatte gestanden, personenbezogene Daten von in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Oppositionellen an t\u00fcrkische Nachrichtendienste \u00fcbermittelt zu haben. Au\u00dferdem verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen als Zutr\u00e4ger dieses Verurteilten am 10. November 2022 unter anderem wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Methodik In Deutschland bestehen f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden wegen der gro\u00dfen t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Gemeinde und der Vielzahl t\u00fcrkischer Organisationen und Institutionen sowie der gro\u00dfen Zahl diplomatischer Vertretungen g\u00fcnstige Gelegenheiten zur Informationsbeschaffung. In der T\u00fcrkei richtet sich der Blick entsprechender t\u00fcrkischer Stellen auch auf Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen. Dar\u00fcber hinaus belegen zahlreiche Haftf\u00e4lle sowie Ausund Einreisesperren f\u00fcr T\u00fcrkeireisende aus Deutschland das hohe Strafverfolgungsinteresse t\u00fcrkischer staatlicher Stellen. Verfolgt werden dabei auch in Deutschland grundrechtlich gesch\u00fctzte Aktivit\u00e4ten. Staatliche Flankiert werden die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer NachrichtenEinflussnahme dienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Einflussnahmeversuche auf t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaften in Deutschland, die auch Auswirkungen auf den politischen Willensbildungsund 300","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt haben k\u00f6nnen. So ist der gr\u00f6\u00dfte staatsbeziehungsweise regierungsnahe InterUID essenverband die 2004 gegr\u00fcndete Union Internationaler Demokraten (UID) mit Sitz in K\u00f6ln. Sie f\u00e4chert sich in eine Vielzahl von Regionalverb\u00e4nden und Ortsvereinen auf. Ihre Verbindungen zur T\u00fcrkei stellt sie durch 2022 vermehrt stattfindende Treffen mit AKP-Funktion\u00e4ren und t\u00fcrkischen Regierungsmitgliedern \u00f6ffentlich zur Schau. Deutschland bleibt f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste und SicherGef\u00e4hrdungsheitsbeh\u00f6rden weiterhin eines der vorrangigen Ausforschungspotenzial ziele. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten werden auf hohem Niveau fortgesetzt und richten sich auch weiterhin haupts\u00e4chlich gegen Personen, die vermeintlich oder tats\u00e4chlich die t\u00fcrkische Regierung kritisieren oder gegen sie opponieren. Auch die Einflussnahmeaktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer staatsoder regierungsnaher Organisationen werden im t\u00fcrkischen Wahljahr 2023 fortgef\u00fchrt werden. VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Im Sinne einer \"360deg-Bearbeitung\" werden im Rahmen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehraktivit\u00e4ten der Spionageabwehr s\u00e4mtliche illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten bearbeitet, denn es ist in keinem Fall zu tolerieren, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste in oder gegen Deutschland Spionage betreiben. Die nordkoreanischen Nachrichtendienste sind f\u00fcr die AufrechtNordkoreanische erhaltung der inneren Sicherheit und Unterst\u00fctzung des herrNachrichtendienste schenden Regimes verantwortlich. In Deutschland gibt es aktuell keine akkreditierten Angeh\u00f6rigen eines nordkoreanischen Nachrichtendienstes. Akkreditierte Diplomaten sind unmittelbar dem nordkoreanischen Au\u00dfenministerium unterstellt und haben kaum nachrichtendienstliche Erfahrung. Nordkoreanische Nachrichtendienste nutzen weltweit offensive Cyberoperationen f\u00fcr die Informationsgewinnung \u00fcber diplomatische und politische Prozesse, zur Wirtschaftsspionage sowie 301","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN zur Devisenbeschaffung. F\u00fcr Institutionen des Finanzsektors und Kryptow\u00e4hrungsb\u00f6rsen westlicher Staaten besteht ein anhaltendes Risiko. Von Wirtschaftsspionage sind vornehmlich Unternehmen aus Bereichen betroffen, f\u00fcr die sich der nordkoreanische Staat das Ziel gesetzt hat, die Weiterentwicklung in besonderem Ma\u00dfe voranzutreiben. Hierzu z\u00e4hlen Verteidigung, Luftund Raumfahrt sowie Energieund Agrartechnologie. Im Fokus stehen auch Personen, die sich mit der politischen und humanit\u00e4ren Lage auf der koreanischen Halbinsel oder mit Proliferationsthemen befassen. Dies gilt auch f\u00fcr zwischenstaatliche Organisationen, die etwa mit der Verh\u00e4ngung, Durchsetzung und Evaluation internationaler Sanktionen gegen den nordkoreanischen Staat betraut sind. Im Jahr 2022 erfolgten in westlichen Staaten Cyberspionageangriffe zur Erbeutung gesch\u00fctzten Know-hows aus Unternehmen der Luftund Raumfahrtsowie der Antriebstechnologie. Deren Mitarbeitende wurden gezielt \u00fcber Online-Karrierenetzwerke von vermeintlichen Headhuntern kontaktiert. Dabei wurden ihnen unter dem Vorwand eines Stellenangebots manipulierte Dokumente \u00fcbersandt. Nachrichtendienste Sowohl pakistanische als auch vietnamesische Nachrichtendienste von Pakistan, sind auch in Deutschland aktiv und beobachten hier lebende AnVietnam sowie geh\u00f6rige oppositioneller Gruppierungen. Gleichzeitig versuchen arabischen Staaten sie, Einfluss auf die jeweilige hiesige Diaspora sowie die Wahrnehmung des eigenen Landes in Deutschland zu nehmen. Die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens sind in Deutschland ebenfalls nachrichtendienstlich aktiv; das belegen unter anderem Verurteilungen wegen Spionage f\u00fcr beispielsweise \u00e4gyptische, syrische oder marokkanische Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren. Im November 2022 erfolgte die Festnahme eines mutma\u00dflichen marokkanischen Agenten in Nordrhein-Westfalen, der Anh\u00e4nger einer oppositionellen Bewegung aus Marokko in Deutschland ausgesp\u00e4ht haben soll. Zum Aufkl\u00e4rungsspektrum arabischer Nachrichtendienste geh\u00f6ren vor allem die in Deutschland ans\u00e4ssigen Auslandsgemeinden. 302","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Dienste legen den Begriff \"Terrorismus\" zum Teil sehr weit aus und versuchen, Oppositionelle in Deutschland auszusp\u00e4hen und als Extremisten zu diskreditieren. Daneben besteht die Gefahr, dass au\u00dfereurop\u00e4ische Regionalkonflikte, wie beispielsweise zwischen Saudi-Arabien und Iran, mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch in Deutschland ausgetragen werden. Die Nachrichtendienste der Region haben dar\u00fcber hinaus ein Interesse daran, Politik, Medien und Verwaltungshandeln in Deutschland durch klandestine Methoden im eigenen Sinne zu beeinflussen. Die Nachrichtendienste aus der \"360deg-Bearbeitung\" nutzen menschGef\u00e4hrdungsliche Quellen genauso wie Cyberangriffe und andere moderne potenzial technische Mittel. Die vielgestaltigen Bedrohungen durch Spionage und Einflussaktivit\u00e4ten aus diesem Bereich wird das BfV weiter aufkl\u00e4ren und abwehren. VII. Proliferation Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen streben165, sind bei der Entwicklung und Herstellung solcher Waffen und Tr\u00e4gersysteme auf den Weltmarkt angewiesen, auch wenn sie teilweise erhebliche eigene technologische Fortschritte verzeichnen. Deshalb versuchen sie, erforderliche G\u00fcter und Wissen und zudem andere R\u00fcstungsg\u00fcter sowie milit\u00e4risch anwendbare Technologie auch in Deutschland zu beschaffen. Allerdings verhindern die strengen deutschen und europ\u00e4ischen Exportkontrollbestimmungen solche Eink\u00e4ufe auf dem regul\u00e4ren Markt. Proliferationsrelevante Staaten versuchen daher, diese Bestimmungen zu umgehen. Dazu beschaffen sie die Produkte \u00fcber Drittl\u00e4nder (sog. UmgeUmgehungsversuche hungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei \"Dual Use\"-G\u00fctern - Produkten, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen - falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck. Die diese Gesch\u00e4fte begleitenden Finanztransfers laufen \u00fcber verzweigte Firmenund Bankennetzwerke, um so den Ursprung von K\u00e4ufern zu verschleiern. 165 Es handelt sich um L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABCWaffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 303","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Deutsche Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, wissenschaftliche Institute und Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen in der Industrie kommen f\u00fcr Studierende und Personen aus Wissenschaft und Forschung proliferationsrelevanter L\u00e4nder in Betracht, wenn es um m\u00f6gliche Quellen zur Beschaffung von proliferationsbezogenem Wissen geht. Islamische Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden konnten 2022 eine konstant hohe Republik Iran Anzahl an Anhaltspunkten f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche von Iran f\u00fcr sein Nuklearprogramm feststellen. Die Verhandlungen zur Wiederherstellung des \"Atomabkommens\" Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) sind 2022 ins Stocken geraten. Daher besteht das Teilembargo der EU fort, welches die Weitergabe proliferationsrelevanter G\u00fcter verbietet sowie Embargos f\u00fcr Waffen und Tr\u00e4gersysteme vorsieht. Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Demonstrationsund Protestbewegung sowie der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU weitere Sanktionen gegen Iran erlassen. Neben seinem Atomprogramm verfolgt Iran eines der umfangreichsten Raketenprogramme im Nahen und Mittleren Osten. Im Bereich der iranischen Tr\u00e4gertechnologie-/Raketenprogramme sind die Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Deutschland anhaltend hoch - mit steigender Tendenz. Russische F\u00f6deration Dem BfV liegen Hinweise auf russische proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung tats\u00e4chlicher Endverwender vor. Bereits im Juli 2014 hatte die EU aufgrund der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim ein Waffenembargo, Handelsbeschr\u00e4nkungen und Einschr\u00e4nkungen beim Zahlungsverkehr beschlossen. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hat die EU seit Ende Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland erlassen, die deutlich \u00fcber die bisherigen Beschr\u00e4nkungen hinausgehen. Diese umfassen neben umfangreichen Finanzsanktionen auch ein Verbot f\u00fcr die Lieferung s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien, die zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungsund Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnten.166 166 Konsolidierte Fassung vom 14.12.2022 der EU-Verordnung Nr. 833/2014 vom 31.07.2014 sowie konsolidierte Fassung vom 14.11.2022 der EU-Verordnung Nr. 269/2014 vom 17.03.2014. 304","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Vor diesem Hintergrund konnte das BfV im Berichtszeitraum vermehrt tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche unter Einbindung russischer Nachrichtendienste mit konkretem Deutschlandbezug verifizieren. Dabei wurde eine zunehmende Verschleierung russischer Beschaffungsbem\u00fchungen zur Umgehung von Sanktionen festgestellt. Bei den beschafften Produkten handelte es sich vorwiegend um \"Dual Use\"-G\u00fcter, die einer milit\u00e4rischen beziehungsweise proliferationsrelevanten Endverwendung zugef\u00fchrt werden sollten. Intensive russische Beschaffungsbem\u00fchungen sind auch k\u00fcnftig zu erwarten. Deren Aufkl\u00e4rung und Verhinderung z\u00e4hlt weiterhin zu den Schwerpunkten der Proliferationsabwehr. Am 15. Juli 2022 verurteilte das OLG Dresden (Sachsen) einen deutVerurteilung schen Staatsangeh\u00f6rigen wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Verst\u00f6\u00dfe gegen wegen Versto\u00dfes das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG). Der verurteilte Unternehmer gegen AWG hatte ohne Genehmigung von 2017 bis 2020 verschiedene G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland exportiert, darunter technische Ger\u00e4te und Laborausr\u00fcstung, die f\u00fcr die Entwicklung von ABC-Waffen oder die Entwicklung von Flugk\u00f6rpern zu deren Ausbringung verwendet werden k\u00f6nnen. Das OLG verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Die Tatertr\u00e4ge von rund 986.000 Euro wurden zugunsten des Bundes eingezogen. Die Proliferationsbem\u00fchungen der Volksrepublik China sind Volksrepublik China g\u00e4nzlich anders gelagert als die anderer Proliferationsstaaten: Bedeutsame chinesische Bem\u00fchungen zur Wissensoder G\u00fcterbeschaffung in den Bereichen ABC-Waffen und Tr\u00e4gertechnologie sind in Deutschland nicht zu beobachten. Hier ist China technologisch bereits weit fortgeschritten und d\u00fcrfte daher weitgehend autark sein. China arbeitet im Bereich der EMT mit Hochdruck an seinem \"Sprung an die Weltspitze\" - unter massiver und vielf\u00e4ltiger Nutzung des deutschen Marktes und der deutschen Wissenschaftslandschaft. Die entsprechenden Transferkan\u00e4le, wie die (Forschungs-)G\u00fcterbeschaffung im Rahmen regul\u00e4rer Gesch\u00e4ftsbeziehungen, ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in Form von Unternehmenserwerben oder Wissenschaftsund Forschungskooperationen, sind ausgesprochen vielf\u00e4ltig und h\u00e4ufig weder 305","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gegenstand von Sanktionen oder internationalen Restriktionen noch von nationalen Exportbeschr\u00e4nkungen. Dies offenbart eine besondere Anf\u00e4lligkeit Deutschlands f\u00fcr Abfl\u00fcsse hiesiger Hochtechnologie. Das ist umso brisanter, als insbesondere EMT mit zivil-milit\u00e4rischem \"Dual Use\"-Charakter das Potenzial haben, gerade in ihrem Zusammenspiel, zuk\u00fcnftige milit\u00e4rische Auseinandersetzungen in einem Ma\u00dfe zu beeinflussen, das der Wirkung von Massenvernichtungswaffen nahekommt. Aufgrund der Rechtslage hinsichtlich der Exportkontrolle f\u00fcr EMT kann das BfV zudem meist nur im Rahmen nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung und Analyse mit anschlie\u00dfender Sensibilisierung von Politik und Unternehmen gegensteuern. Islamische Pakistan geh\u00f6rt zu den weltweit vier L\u00e4ndern, welche den AtomRepublik Pakistan waffensperrvertrag und die dazugeh\u00f6rigen Sicherheitsabkommen nicht unterzeichnet haben. Der Staat betreibt neben einem zivilen auch ein umfassendes milit\u00e4risches Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramm. Der Ausbau des eigenen Kernwaffenpotenzials durch die Entwicklung und Stationierung neuer nuklearf\u00e4higer Raketen sowie die Produktionssteigerung bei spaltbaren Materialien sind f\u00fcr Pakistan von gro\u00dfer Bedeutung. Auch im Jahr 2022 waren in Deutschland und zahlreichen anderen westlichen L\u00e4ndern Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante pakistanische Beschaffungsversuche festzustellen, wenngleich diese durch die Coronapandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen und Erschwernisse im weltweiten Warenverkehr beeintr\u00e4chtigt waren. Intensive verdeckte Bem\u00fchungen zur Fortentwicklung des pakistanischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms sind auch zuk\u00fcnftig zu erwarten. Demokratische Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes KernwaffenVolksrepublik Korea und Raketenprogramm. Der Besitz nuklearer Waffen gilt dem Re(Nordkorea) gime als essenzielles Element der Machterhaltung und Legitimation. 2022 f\u00fchrte das Land so viele Raketentests durch wie in keinem Jahr zuvor, darunter auch Tests von modernen Kurzstreckenraketen f\u00fcr taktische Kernwaffen und Interkontinentalraketen. Zudem stellte Nordkorea offenbar einen der im Jahr 2018 demonstrativ gesprengten Teststollen des Kernwaffen-Testgel\u00e4ndes Punggye-ri wieder her, wahrscheinlich um eine zuk\u00fcnftige Wiederaufnahme des Kerntests zu erm\u00f6glichen. 306","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Jahr 2022 \u00f6ffnete Nordkorea erstmals seit Beginn der Coronapandemie seine Landgrenzen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr mit China und Russland. Nach wie vor importiert das Land Waren aus anderen Staaten \u00fcber seinen Seehafen in Nampo. In Anbetracht der zuvor beobachteten Interessensbekundungen an \"Dual Use\"-G\u00fctern in Deutschland ist auch weiterhin von einem hohen nordkoreanischen Interesse an solchen Beschaffungen in Deutschland auszugehen. Hierf\u00fcr spricht auch die Aufrechterhaltung der Kontakte zu deutschen Gesch\u00e4ftspartnern. Der Rat der EU hat die umfassenden restriktiven Ma\u00dfnahmen Arabische gegen das syrische Regime 2022 erneut um ein Jahr verl\u00e4ngert. Republik Syrien Dennoch sind Beschaffungsaktivit\u00e4ten Syriens auch k\u00fcnftig anzunehmen. Das als Haupttr\u00e4ger der syrischen Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geltende Scientific Studies and Research Center (SSRC) mit einem Netzwerk von Tarnfirmen und Zwischenh\u00e4ndlern spielt dabei eine ma\u00dfgebliche Rolle. Auf Deutschland bezogen bewegten sich die Beschaffungsbem\u00fchungen 2022 auf einem sehr niedrigen Niveau. Der m\u00f6gliche Einsatz weltraumgest\u00fctzter Technik und Systeme Milit\u00e4rische im Rahmen von Konflikten hat f\u00fcr viele Staaten an Bedeutung Raumfahrtgewonnen. Daher ist denkbar, dass auch Deutschland und seine programme B\u00fcndnispartner Opfer eines solchen Einsatzes sein k\u00f6nnten. Im Zusammenhang mit solchen Konflikten k\u00f6nnten sich unterschiedliche Szenarien ergeben. So k\u00f6nnten Kommunikationsund Aufkl\u00e4rungssatelliten gezielt gest\u00f6rt oder zerst\u00f6rt werden, milit\u00e4rische Satelliten zu Waffen umfunktioniert oder Satelliten f\u00fcr Cyberangriffe oder zur Echtzeit\u00fcberwachung von Kommunikation wie Bewegungen in Luftund Seeverkehr genutzt werden. Auch die deutsche Raumfahrtindustrie, die Hochtechnologiefelder in Elektronik, Robotik, Mess-, Steuerund Regeltechnik sowie neuen Werkstoffen b\u00fcndelt, ist Ziel illegaler Beschaffungsaktivit\u00e4ten. Insbesondere Russland und China nutzen hierbei Beschaffungswege und -methoden wie im Rahmen ihrer anderen Proliferationsbestrebungen. 307","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Im Rahmen der Pr\u00e4vention tr\u00e4gt das BfV dazu bei, dass sich Wirtschaft und Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung eigenverantwortlich gegen Ausforschung, illegalen und illegitimen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Schwerpunkt Im Berichtsjahr 2022 war die Arbeit des Pr\u00e4ventionsbereichs weRusslands sentlich durch den russischen Angriffskrieg und die aus ihm resulAngriffskrieg tierenden Gef\u00e4hrdungen gepr\u00e4gt. Im Mittelpunkt stand der Schutz von Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten, aber auch vor m\u00f6glichen Kollateralsch\u00e4den durch Angriffe auf andere Ziele. \"Sicherheitshinweise\" Die neuen Publikationsformate \"Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtf\u00fcr die Wirtschaft schaft\" und \"Sicherheitshinweis f\u00fcr Politik & Verwaltung\" werden sowie f\u00fcr Politik und seit Beginn des russischen Angriffskriegs lagebezogen an die jeVerwaltung weiligen Zielgruppen versendet. Darin informiert das BfV deutsche Unternehmen und politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger sowie Besch\u00e4ftigte in der Verwaltung \u00fcber die aktuelle Bedrohungslage und spricht Handlungsempfehlungen aus, beispielsweise zum Schutz vor nachrichtendienstlicher Anbahnung oder zur St\u00e4rkung der IT-Sicherheit.167 Im Jahr 2022 hat das BfV zudem begonnen, Listen mit \"Indicators of Compromise\" (IoC)168 an einen wachsenden Verteilerkreis deutscher Unternehmen und Einrichtungen zu versenden. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden sollen so in die Lage Versand von versetzt werden, ihre Resilienz gegen\u00fcber Cyberangriffen fremder IoC-Listen Nachrichtendienste zu st\u00e4rken. Der russische Angriffskrieg und seine Folgen f\u00fcr den Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort standen auch im Mittelpunkt lagebezogener Ad-hoc-Sensibilisierungen besonders gef\u00e4hrdeter 167 Der \"Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft\" ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.de sowie www.wirtschaftsschutz.info und wird \u00fcber den Twitter-Kanal des BfV bekannt gemacht. 168 Bei IoCs handelt es sich um technische Merkmale, welche dem Detektieren von Cyberangriffen dienen. Ein IoC ist ein \u00fcbrig gebliebenes Beweismittel eines erfolgten Cyberangriffs auf einem Endger\u00e4t. 308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden sowie von Veranstaltungen wie der 15. BfV/ASW-Sicherheitstagung im M\u00e4rz 2022. Zudem pr\u00e4gte das Thema die Agenda der deutschen G7-Pr\u00e4sidentschaft. Der Pr\u00e4ventionsbereich des BfV war in diesem Zusammenhang intensiv in den internationalen Fachaustausch zu Fragen des Wirtschaftsschutzes eingebunden. Die neuen \"Informationsbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz\" beleuch\"Informationsbl\u00e4tter ten \u00fcberblicksartig Themen, die f\u00fcr Sicherheitsverantwortliche in zum WirtschaftsUnternehmen von andauernder Relevanz sind und zu denen das schutz\" und BfV regelm\u00e4\u00dfig Anfragen erh\u00e4lt. Sie dienen als Handreichung zur SPOC-Magazin Sensibilisierung von Besch\u00e4ftigten und umfassen Themen wie \"Schutz vor Phishing\", \"Methoden der Spionage: HUMINT\" oder \"Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen\".169 Eine Ausgabe des \"SPOC\"-Magazins mit Schwerpunkt auf den aktuellen Herausforderungen durch Spionage in Wirtschaft und Forschung rundet das Produktportfolio des Pr\u00e4ventionsbereichs ab.170 Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des Pr\u00e4vention im gesamten Verfassungsschutzverbunds. Die VerfassungsschutzVerbund beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern arbeiten dabei Hand in Hand zusammen. Dar\u00fcber hinaus engagiert sich das BfV bei der Weiterentwicklung der durch das BMI koordinierten \"Initiative Wirtschaftsschutz\". Als Dachb\u00fcndnis verzahnt diese die Expertise von Sicherheitsbeh\u00f6rden (BfV, BKA, BND und BSI) sowie Wirtschaftsund Sicherheitsverb\u00e4nden (BDI, DIHK, ASW Bundesverband und BDSW), um die Resilienz des Wirtschaftsund Wissenschaftsstandorts Deutschlands akut, pr\u00e4ventiv und strategisch gegen\u00fcber digitalen, hybriden und physischen Sicherheitsrisiken zu st\u00e4rken. Gemeinsam werden auf der Basis belastbarer Gef\u00e4hrdungslagebilder ganzheitliche und nachhaltige L\u00f6sungsans\u00e4tze als Hilfe zur Selbsthilfe entwickelt, die auf der Informationsund Kommunikationsplattform www.wirtschaftsschutz.info zug\u00e4nglich sind. 169 Die \"Informationsbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz\" sind in deutscher und englischer Sprache erh\u00e4ltlich und werden auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung gestellt. 170 Das SPOC-Magazin ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 309","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2022 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 28 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2021: 25 Verfahren). Davon betrafen 26 Ermittlungsverfahren den Verdacht der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) und ein Ermittlungsverfahren den Verdacht des Landesverrats (SS 94 StGB). Im Berichtszeitraum wurden vier Haftbefehle vollstreckt. Vier Personen wurden wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. 310","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN X. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Russische F\u00f6deration SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergej Narischkin Besch\u00e4ftigte: mindestens 15.000 Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der SWR ist daneben im Bereich von Cyberspionageoperationen aktiv, darunter gegen Hochwertziele westlicher Staaten, insbesondere in Hinblick auf russisches Erkenntnisinteresse zu Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Der Dienst wirkt zudem an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Milit\u00e4rischer Glawnoje RaswedywaAuslandsnachrichtendienst telnoje Uprawlenije Leitung: Admiral Igor Kostjukow Besch\u00e4ftigte: ca. 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz171) Zu den Aufgaben der GRU geh\u00f6rt die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisations\u00fcbergreifend milit\u00e4risch nutzbare Technologien. Neben Cyberspionage f\u00fchrt die GRU auch Cybersabotageoperationen durch. 171 Milit\u00e4rische Spezialeinheit der GRU. 311","FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Besch\u00e4ftigte: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Aufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. Der FSB betreibt auch Gegenspionage im Ausland und ist in der Cyberspionage aktiv. 2. Volksrepublik China MSS Ziviler Inund AuslandsMinistry of State nachrichtendienst Security Leitung: Minister Chen Yixin Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit offensiven Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Das Ministerium ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die staatliche Ordnung und Sicherheit zust\u00e4ndig und hierf\u00fcr auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und kl\u00e4rt oppositionelle chinesische Gruppierungen auf. 312","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID Milit\u00e4rischer Inund AuslandsnachMilitary Intelligence richtendienst Directorate Das MID ist weltweit, auch offensiv, t\u00e4tig. Es entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Es ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist das MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4risch-strategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren wie Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik sowie Wissenschaft und Technik mit milit\u00e4rischem Bezug. NSD Technischer milit\u00e4rischer Network Systems Nachrichtendienst Department Das NSD ist der Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage und ist f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT-Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4r zust\u00e4ndig. MPS Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit Ministry of Public Security Leitung: Minister Wang Xiaohong Das MPS ist zust\u00e4ndig f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und kann auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Einheiten, die auch verdeckt im Ausland t\u00e4tig sind und deren Aufgaben sich teilweise mit dem MSS decken. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. 313","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IDCPC Internationale Abteilung des ZK der International DepartKPCh ment of the Central Committee of the Communist Party of China Leitung: Minister Liu Jianchao Das IDCPC hat Ministeriumsrang und ist f\u00fcr den Dialog der KPCh mit ausl\u00e4ndischen Parteien des gesamten politischen Spektrums zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt es verdeckte politische Einflussoperationen durch und nutzt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung. 3. Islamische Republik Iran VAJA/MOIS Ziviler Inund Ministry of Auslandsnachrichtendienst Intelligence172 Leitung: Minister Esmaeil Khatib VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland, auch durch Staatsterrorismus. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. 172 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 314","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IRGC-IO Milit\u00e4rischer Inund AuslandsIslamic Revolutionary nachrichtendienst Guard Corps Intelligence Organization173 Leitung: Mohammad Kazemi Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig. Quds Force174 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Brigadegeneral Ismail Ghaani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden ist auf extraterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische Operationen (z.B. in Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien) sowie auf nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungen spezialisiert. 4. Republik T\u00fcrkei T\u00fcrkische Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden Das Aufkl\u00e4rungsinteresse t\u00fcrkischer Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland gilt grunds\u00e4tzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Ihre vorrangigen Ziele sind die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die G\u00fclen-Bewegung. Weitere Aufkl\u00e4rungsziele bilden wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb von EU und NATO. 173 In Farsi: Sepah Pasdaran. 174 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"al-Quds\" abgeleitet). 315","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 316","Geheimund Sabotageschutz 317","Geheimund Sabotageschutz Zielsetzung Der Geheimschutz dient dem Schutz von Informationen, die durch eine staatliche Stelle als Verschlusssache (VS)175 eingestuft worden sind. Der Sabotageschutz hat die Aufgabe, lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen zu sch\u00fctzen. Solche Einrichtungen sind entweder f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates unverzichtbar oder k\u00f6nnen im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden. Personeller GeheimWesentliches Element des personellen Geheimund Sabotageund Sabotageschutz schutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG). Durch sie wird festgestellt, ob eine Person die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit besitzt. Das S\u00dcG bestimmt, wann eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist. Im Bereich des personellen Geheimschutzes ist dies bei einem tats\u00e4chlichen oder potenziellen Zugang zu Verschlusssachen der Fall, die als VS-VERTRAULICH oder h\u00f6her eingestuft sind. Beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz ist die T\u00e4tigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung (festgeschrieben in der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung - S\u00dcFV) ma\u00dfgeblich. Dar\u00fcber hinaus sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auch nach spezialgesetzlichen Grundlagen vorgesehen.176 175 Nach SS 4 Abs. 1 S\u00dcG sind VS im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. VS k\u00f6nnen auch Produkte und die dazu geh\u00f6renden Dokumente sowie Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung oder \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein. 176 Zum Beispiel im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz), im Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG), im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) sowie im Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). 318","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Das S\u00dcG sieht drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor: \" einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2), \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). Im Geheimschutz richtet sich die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu denen die betroffene Person Zugang erhalten soll. In die \u00dc2 und \u00dc3 wird auch die mitbetroffene Person177 einbezogen, bei der ebenfalls die jeweils erforderlichen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden. Im Sabotageschutz erfolgt eine reduzierte Form der \u00dc2. Grundlage jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die pers\u00f6nlich abzugebende Sicherheitserkl\u00e4rung der betroffenen Person. Hierin sind die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben zu machen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung setzt die Zustimmung sowohl der betroffenen als auch der mitbetroffenen Person voraus. Ziel der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist festzustellen, ob eine Person Sicherheitsrisiko die f\u00fcr die jeweilige sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt und damit ein Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden kann, welches einer Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Ein Sicherheitsrisiko kann dabei auch bei der mitbetroffenen Person liegen. Es erfordert tats\u00e4chliche Anhaltspunkte \" f\u00fcr Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (dies k\u00f6nnen z.B. Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafvorschriften, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum, Abh\u00e4ngigkeit oder Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln oder Medikamenten sowie bestimmte psychische Erkrankungen sein), 177 Mitbetroffene, in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehende Person ist: die vollj\u00e4hrige Ehegattin oder der vollj\u00e4hrige Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die vollj\u00e4hrige Partnerin oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrtin oder Lebensgef\u00e4hrte). 319","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ \" f\u00fcr eine besondere Gef\u00e4hrdung bei m\u00f6glichen Anbahnungsund Werbungsversuchen178 (dies k\u00f6nnen z.B. verwandtschaftliche Verbindungen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, Verhaltensweisen, die eine Person unbedingt vor Dritten verborgen halten will und sie daher erpressbar erscheinen lassen, oder \u00dcberschuldung sein) oder \" f\u00fcr Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wenn eine Person sich bspw. f\u00fcr eine extremistische Organisation aktiv einsetzt oder sie Dritten wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Sprache, ihrer Herkunft oder ihrer religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen die Anerkennung ihrer Menschenw\u00fcrde und Rechte verweigert). Auswirkungen Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraides Angriffskriegs ne hat zu einer Neubewertung derjenigen Risiken gef\u00fchrt, die aus Russlands gegen Verbindungen in und nach Russland beziehungsweise verb\u00fcndedie Ukraine ten Staaten resultieren. Das Risiko nachrichtendienstlicher Anbahnungsversuche muss generell als inzwischen deutlich erh\u00f6ht betrachtet werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Gefahr staatlich gesteuerter Sabotagehandlungen gegen Kritische Infrastrukturen, insbesondere gegen solche der Informationsund Kommunikationstechnik sowie der Energieversorgung. Solche Sabotageakte sind auch und gerade in Gestalt von Cyberattacken mit hohen Schadensrisiken behaftet. Spionagegef\u00e4hrdungen ergeben sich auch aus der Prognose eines intensivierten nachrichtendienstlichen Vorgehens Russlands gegen deutsche Unternehmen, unter anderem auf dem R\u00fcstungs-, Logistikund Technologiesektor. Gerade wenn intensive pers\u00f6nliche Verbindungen nach Russland oder einem Partnerstaat bestehen, etwa durch dort lebende Angeh\u00f6rige, er\u00f6ffnet dies russischen Nachrichtendiensten vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, bis hin zur Erpressung zur Zusammenarbeit unter Androhung von Repressalien gegen Angeh\u00f6rige oder Freunde im russischen Machtbereich. Daher sind die seit Kriegsausbruch zur Anwendung kommenden strengeren Ma\u00dfst\u00e4be bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nicht als Generalverdacht gegen die betroffenen Personen zu verstehen. Vielmehr dient dieser Schritt auch dem Zweck, deren Angeh\u00f6rige und Freunde vor k\u00fcnftigen russischen Repressionen zu bewahren. 178 In Betracht kommen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b Strafgesetzbuch (StGB) sowie extremistische Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verfolgen. 320","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Dem Schutz auch der betroffenen Personen selbst gelten die im Juni 2022 vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat in Kraft gesetzten Reisebeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df SS 32 S\u00dcG. Danach sind s\u00e4mtliche Personen, welche eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine \u00dc2 oder h\u00f6her erfordert, verpflichtet, Reisen in Staaten im Einflussbereich der Russischen F\u00f6deration rechtzeitig anzuzeigen. Eine Reise kann von der zust\u00e4ndigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besondere sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste erwarten lassen. Damit gelten erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder allgemeine Reisebeschr\u00e4nkungen, um bis auf Weiteres der versch\u00e4rften nachrichtendienstlichen Gef\u00e4hrdungslage Rechnung zu tragen. Die Entscheidung, ob f\u00fcr eine Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Ma\u00dfnahmen erforderlich ist und ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, trifft die Beder Sicherheitssch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde oder - sofern die Person bei einem Unter\u00fcberpr\u00fcfung nehmen besch\u00e4ftigt ist - das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Das BfV f\u00fchrt die f\u00fcr die jeweilige \u00dcberpr\u00fcfungsart vorgesehenen Ma\u00dfnahmen nach SS 12 S\u00dcG durch und nimmt dadurch eine wichtige Serviceaufgabe f\u00fcr die vorgenannten Bedarfstr\u00e4ger wahr. Zu den Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen insbesondere die Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und der anderen Nachrichtendienste des Bundes sowie von Polizeiund Justizbeh\u00f6rden. Zudem k\u00f6nnen bei allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen zu der betroffenen Person im Internet recherchiert werden. Bei einer \u00dc3 werden - zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen der \u00dc1 und \u00dc2 - die von der betroffenen Person angegebenen Referenzpersonen sowie weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Die im Rahmen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens erlangten Informationen und Erkenntnisse werden vom BfV auf ihre Sicherheitserheblichkeit gepr\u00fcft und bei der Erstellung eines abschlie\u00dfenden Votums ber\u00fccksichtigt. Auf dessen Grundlage entscheidet die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde beziehungsweise das BMWK \u00fcber den Einsatz der betroffenen Person in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. 321","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Entwicklungen Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist ein geeignetes Mittel, um sensible T\u00e4tigkeiten nur an besonders zuverl\u00e4ssige Personen zu \u00fcbertragen. In den letzten Jahren hat sich der Kreis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen kontinuierlich erweitert. Gleichzeitig wird dieser Personenkreis durch die Auswirkungen von Globalisierung und Migration stetig internationaler. Auslandsaufenthalte und Beziehungen in Risikostaaten erh\u00f6hen oftmals den Aufwand und die Dauer einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Im Vordergrund steht dabei aber stets, gesellschaftliche, wirtschaftliche und individuelle Interessen mit dem staatlichen Interesse an einem effektiven Geheimund Sabotageschutz in einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ausgleich zu bringen. Das BfV wirkte im vergangenen Jahr an \u00fcber 77.000 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Geheimund Sabotageschutz mit. Das \u00dcberpr\u00fcfungsaufkommen steigt kontinuierlich an. Das BfV tr\u00e4gt diesem Umstand mit der Konzeption, Pilotierung und Einf\u00fchrung weitgehend digitalisierter Arbeitsprozesse Rechnung. Die Anzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verteilt sich nahezu gleichm\u00e4\u00dfig auf Besch\u00e4ftigte in Beh\u00f6rden und Besch\u00e4ftigte in Unternehmen. Im Jahr 2022 wurden im Geheimschutz 12.784 einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, 39.012 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und 2.697 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. Hinzu kamen 6.089 \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich des Sabotageschutzes sowie 16.641 Aktualisierungen. Schulung und Erg\u00e4nzend zu den Ma\u00dfnahmen des personellen Geheimschutzes Sensibilisierung bietet das BfV den Geheimund Sabotageschutzbeauftragten in Beh\u00f6rden179 regelm\u00e4\u00dfig Schulungen an. Hierbei haben sich onlinebasierte Webinare zu einem erfolgreichen und teilnahmestarken Format entwickelt. Im Rahmen der Schulungen werden Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie rechtliche Themen behandelt. Gleichzeitig wird ein 179 Die Geheimbzw. Sabotageschutzbeauftragten in Beh\u00f6rden sind in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Bestimmungen des S\u00dcG und der dazu ergangenen Regelungen verantwortlich. Sie nehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wahr und sorgen daf\u00fcr, dass sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nur nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes \u00fcbertragen werden. Ferner treffen sie die abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Sie sind Ansprechstellen f\u00fcr die Mitarbeitenden in allen Fragen des personellen Geheimbzw. Sabotageschutzes. 322","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ praxisorientierter Austausch gef\u00f6rdert. Des Weiteren stellt das BfV Materialien zur Verf\u00fcgung, um auch bei den Geheimnistr\u00e4gerinnen und Geheimnistr\u00e4gern selbst ein nachhaltiges Sicherheitsbewusstsein zu f\u00f6rdern. 323","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 324","\"Scientology-Organisation\" (SO) 325","\"Scientology-Organisation\" (SO) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) beabsichtigt, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Sie orientiert sich an einem Gesellschaftsbild, das auf den Schriften des Gr\u00fcnders und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986) basiert. In seinem erstmalig 1950 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Dianetik\" entwickelte Hubbard eine Methode, die er als \"Technologie\", \"Dianetik\" beziehungsweise \"Scientology\" bezeichnete. Diese soll den Nutzer von jeglichen psychischen und physischen Belastungen befreien und somit die Erschaffung des perfekten Menschen (auch \"Clear\" oder \"Nichtaberrierter\"180 genannt) vorantreiben. Im Zuge dieses Prozesses sollen Menschen, die nicht zu den \"Clears\" beziehungsweise \"Nichtaberrierten\" geh\u00f6ren, Grundrechte und die Menschenw\u00fcrde abgesprochen werden. \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgem\u00e4\u00dferes Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", 3. \u00fcberarbeitete Ausgabe, Kopenhagen, 2007, S. 373) Ideologie Laut Hubbard ist \"wahre Demokratie\" nur dann zu erreichen, wenn das demokratische Subjekt ausschlie\u00dflich aus \"Nichtaberrierten\" besteht. In diesem Kontext erachtet sich die SO selbst als F\u00fchrungselite, die durch die Anwendung der Lehren Hubbards den Rest der Menschheit regieren sollte. Ein solches - die Demokratie ersetzendes - System einer allein herrschenden, scientologischen Regierung ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Alle Staatsgewalt ginge in solch einem System weder vom Volke aus noch w\u00e4re sie durch eine ununterbrochene Legitimationskette an das Volk gebunden. Eine Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards durch die heutige SO findet nicht statt. Struktur In Deutschland besitzt die SO neben drei repr\u00e4sentativen Zentren, sogenannten Idealen Orgs, zw\u00f6lf weitere Niederlassungen, die je nach Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung \"Missionen\" beziehungsweise \"Orgs\" 180 Vgl. Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", 3. \u00fcberarbeitete Ausgabe, Kopenhagen, 2007, S. 537 ff. 326","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) genannt werden. Dar\u00fcber hinaus besitzt die SO zwei sogenannte Celebrity Centres. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um besonders serviceorientierte Niederlassungen, die prominenten Pers\u00f6nlichkeiten vorbehalten sind. Die Mitgliederzahl der SO in Deutschland liegt wie im Vorjahr weiterhin bei rund 3.600 Personen. Die angestrebte scientologische Gesellschaftsordnung soll im SinStrategie ne Hubbards durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, eine Maximierung der finanziellen Einnahmen sowie durch die Bek\u00e4mpfung ihrer Kritikerinnen und Kritiker erreicht werden. Nach au\u00dfen stellt sich die SO als unpolitische Religionsgemeinschaft dar. Mit der fortschreitenden R\u00fccknahme der Auflagen zur Einschr\u00e4nAktivit\u00e4ten kung der Coronapandemie f\u00fchrte die SO wieder mehr Aktivit\u00e4ten durch. So konnten im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutschlandweit wieder vermehrt Kundgebungen, Informationsst\u00e4nde sowie Verteilaktionen festgestellt werden. Die im Zuge der Coronapandemie etablierten Kursund Seminarangebote im virtuellen Raum mit Webinaren, Onlinebriefings und weiteren Onlineveranstaltungen blieben weiterhin verf\u00fcgbar.181 Diese nutzt die SO strategisch, um niedrigschwellig scientologische Inhalte einem erweiterten Empf\u00e4ngerkreis nahezubringen, neue Mitglieder zu werben, Finanzmittel zu generieren und die Expansion der SO zu unterst\u00fctzen. Diese Ziele verfolgen auch die Aktivit\u00e4ten im Rahmen des sogeKampagnen nannten Golden Age of Admin182, welches 2022 durch den h\u00f6chstrangigen US-amerikanischen SO-Funktion\u00e4r David Miscavige183 verk\u00fcndet wurde. F\u00fchrungspersonen aller \"Orgs\" wurden dazu aufgefordert, zur gr\u00f6\u00dften Scientology-\"Org\" der Welt nach Clearwater in Florida (USA) zu reisen, um neue Techniken zur bestm\u00f6glichen Verbreitung scientologischen Gedankenguts sowie neuartige Kursund Ausbildungsinhalte aufzunehmen, die sich noch n\u00e4her an den urspr\u00fcnglichen ideologischen Inhalten, wie sie durch Hubbard erarbeitet wurden, orientieren sollen. Dadurch sollen die 181 Homepage \"Scientology Deutschland\" (20. November 2022). 182 \"Goldenes Zeitalter der Verwaltung\". 183 Vorsitzender des \"Religious Technology Center\" (RTC), welches als Verwalter der Urheberund Markenrechte Hubbards dient und \u00fcber die Anwendung scientologischer Techniken wacht. 327","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Expansionsbestrebungen der SO in den \"Orgs\" effizienter gestaltet und st\u00e4rker bef\u00f6rdert werden. Brosch\u00fcren Auch 2022 f\u00fchrte die SO-Tarnorganisation \"The Way to Happiness\" f\u00fcr Kinder bundesweite Verteilaktionen der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" durch. In Erg\u00e4nzung hierzu wurden wie auch schon im Jahr 2021 speziell auf Kinder ausgerichtete Formate verbreitet. Die Brosch\u00fcre \"Wie man gute Entscheidungen trifft\"184 als kindgerechtes \u00c4quivalent zur Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" und der Podcast \"Tierische Abenteuer von Amandas Bauernhof\"185 illustrieren die verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen der SO, die gesellschaftliche Wahrnehmung der Organisation vom Kindesalter an zu beeinflussen. 184 Homepage Good Choices (20. November 2022). 185 Audio-Streamingdienst Spotify (20. November 2022). 328","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", CSI) M\u00fcnchen (Bayern) (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Bl\u00f6baum Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.600 (2021: 3.600) in Deutschland: Publikationen/Medien Streamingdienst: (Auswahl): \"Scientology Network\" Zeitungen/Zeitschriften: \"Impact\" \"International Scientology News\" \"The Auditor\" \"Source\" \"Freewinds\" Brosch\u00fcren: \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Podcast: \"Tierische Abenteuer von Amandas Bauernhof\" 329","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Teil-/NebenorganisatioNeun \"Kirchen\" in Deutschland, nen (Auswahl): darunter zwei \"Celebrity Centres\" \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" \"Youth for Human Rights\" \"NARCONON\" \"CRIMINON\" \"International Way to Happiness Foundation\" Die \"Scientology-Organisation\" (SO) beabsichtigt, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Dieses Ideal der SO basiert dogmatisch auf den Schriften des Gr\u00fcnders und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986), die nach wie vor ma\u00dfgeblich sind. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, ebenso wenig gew\u00e4hrleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. Zur Erreichung dieses Ziels verfolgt die SO eine langfristig angelegte Strategie. 330","Anhang 331","VERBOTSMASSNAHMEN \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2022 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/\"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans\" (ERNK) und \u00f6ffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie au\u00dfenpolitischer Belange \"F\u00f6deration der patriotischen Deutschlands Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias verbotenen \"Kurdistan Komitee e.V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 332","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linken\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (THKP-C) \"Blood & Honour\" Division 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Deutschland (B&H) mit m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"White Youth\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 333","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der EuropaHolocaust in volksverhetzender Ausgabe der t\u00fcrkischWeise sprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"186 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" \"Collegium Humanum\" (CH) 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mit \"Bauernhilfe e.V.\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 186 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 334","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von \"Roj TV A/S\" GmbH\" \"al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hilfsorganisation f\u00fcr natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 335","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Interm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"an-Nussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V.\" (WKP) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT \"Islamischer Staat im Irak\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 336","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen LE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mezopotamien Verlag und 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE Vertrieb GmbH\" des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK \"MIR Multimedia GmbH\" 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 337","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Combat 18 Deutschland\" 06.12.2019 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker 14.02.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RuS und St\u00e4mme\" (GdVuSt) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung einschlie\u00dflich der Teilgerichtet organisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hizb Allah\" 26.03.2020 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Nordadler\" 20.05.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 338","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 27.10.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Deutsche Libanesische 15.04.2021 Ersatzorganisationen des rechtskr\u00e4fISiT Familie e.V.\", \"Menschen f\u00fcr tig verbotenen \"Farben f\u00fcr WaisenMenschen e.V.\", \"Gib Frieden kinder e.V.\"/\"Waisenkinderprojekt e.V.\" Libanon e.V.\" (WKP) \"Ansaar International e.V.\" 05.05.2021 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT einschlie\u00dflich Teilorganisam\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet tionen: \"WorldWide ResistanceZuwiderlaufen gegen Strafgesetze Help e.V.\", \"Aktion Ansar Deutschland e.V.\", \"SomaliVersto\u00df gegen den Gedanken der sches Komitee Information V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB)\", \"Frauenrechte ANS.Justice e.V.\", \"\u00c4nis Ben-Hatira Help e.V./\u00c4nis Ben-Hatira Foundation\", \"Ummashop\", \"Helpstore Secondhand UG\", \"Better World Appeal e.V.\" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 339","REGISTER Register A Al-Hadaf (Publikation) .................................... 274 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ................. 229 al-Hashimi al-Qurashi, Abu al-Hasan...............................................189, 211 Agentent\u00e4tigkeit .......................... 281 f., 300, 310 al-Hashimi al-Qurashi, Ajansa Nuceyan a Firate (ANF - Firat News Abu Ibrahim ................................................189, 211 Agency) ...................................244, 247, 259 f., 273 al-Husaini al-Qurashi, Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg Abu al-Husain .............................................189, 211 (AKUT [+C]) ........................................................... 168 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - MuslimAktionsb\u00fcndnis ............................... 142, 159, 170 bruderschaft) ........................187, 204, 221, 225 f. Aktionsfeld ...............77, 126, 135, 139, 161, 200 al-Kataib (Medienstelle) .................................. 217 Aktion Solidarit\u00e4t..................................................74 al-Malahem Media (Medienstelle).............. 216 Akzelerationismus ................................................54 al-Manar TV (TV-Sender) ......................219, 335 al-Ahed al-Akhbari (Onlinemagazin) ....... 219 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF - al-Andalus (Medienstelle)............................... 214 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in al-Aqsa e.V............................................. 221 f., 333 f. Deutschland e.V.) ............................... 256 f., 271 f. al-Aqsa TV (TV-Sender) ................................... 221 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu AL AZAIM FOUNDATION (AGIF - F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/ (Medienstelle) ....................................................... 198 innen in Deutschland e.V.) ............................. 270 al-Baghdadi, Abu Bakr .................................... 212 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der al-Banna, Hasan .................................................. 225 T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) ............................ 268 al-Batarfi, Khalid ................................................ 216 al-Naba (Onlinemagazin) ............ 191, 198, 211 al-Fadschr (Publikation).................................. 228 al-Qaida ..................................... 180 ff., 187, 190 f., 194, 197, 199 f., 206, 213 al-Furqan (Medienstelle) ................................. 211 al-Qaida auf der Arabischen al-Gama'a al-Islamiya ...................................... 225 Halbinsel (AQAH) ............................ 187, 200, 216 340","REGISTER al-Qaida im Irak.................................................. 211 antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen ... 170 al-Qaida im islamischen Maghreb Antifaschismus...............126, 130 f., 133 ff., 175 (AQM).......................................................... 187, 214 f. Antifaschistische Aktion..............................134 f. al-Quds-Tag........................................ 203, 207, 262 Antifaschistische Initiative, Heidelberg ... 168 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)........... 224 Antifaschistischen Aktion S\u00fcd al-Shabab (Harakat al-Shabab (\"Antifa S\u00fcd\")........................................................ 135 al-Mujahidin - Bewegung der Mujahidin-Jugend) ...................................187, 217 Antiimperialisten ...................138, 157, 171, 275 Alternative f\u00fcr Deutschland Antikapitalismus ................................................ 175 (AfD, Verdachtsfall).......................50 f., 73, 88 ff., 93, 132, 151, 162 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen .......... 171 al-Waie (Publikation)........................................ 224 Antimilitarismus ...................................... 139, 141, 146, 161 f., 164, 175 al-Waqiyah TV (Onlinefernsehsender)..... 224 Antirepression .................................. 126, 137, 146 al-Zallaqa (Medienstelle) ................................. 214 Antisemitismus ......................48, 68 ff., 180, 185, al-Zawahiri, Aiman ................182, 190, 199, 213 205 ff., 223 f., 236, 254, 260 ff. Amaq (Nachrichtenagentur) ................199, 211 Antizionismus ............................................223, 261 Anarchismus ..................................135, 153, 156 f. APT 15 ..................................................................... 294 Anarchisten............................153 f., 156 f., 163 ff. APT 27 ..................................................................... 295 Anarchosyndikalismus.................................... 157 APT 28 ..................................................................... 286 Angriffskrieg ..............43, 48 f., 61 ff., 69, 75, 80, APT 29 ..................................................................... 286 85 f., 106, 119, 121, 126, 138 f., 141, 149, 151, 161, 198, 201, 237 ff., 278 ff., APT 31 ..................................................................... 294 282, 284 ff., 304, 308, 320 APT-Gruppierung ................................. 279, 285 f. Anschlussf\u00e4higkeit ..................69 f., 82, 99, 105, 113, 120, 141, 162 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) ...........165, 236 ff., 240 ff., Antifa .........................................................132 ff., 170 255, 257, 260, 264 ff., 300, 315, 332 Antifa AK K\u00f6ln .................................................... 170 Arranca! (Publikation) ..................................... 168 341","REGISTER as-Sahab (Medienstelle)................................... 213 Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - F\u00f6deration der Weltordnung ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen in Europa) ................................................ 259 f., 273 Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi Dernekleri Birligi) .....................................257, 272 (ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) ............257, 272 Atilim (Publikation) .......................................... 270 Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu Atomwaffen Division Deutschland.......53, 57 (ATIK - Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa) ............................... 268 Atsiz, Nihal .......................................................256 ff. AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen Attent\u00e4ter-Fanszene ........................................ 63 f. und Kurden in Deutschland e.V. (AZADI e.V.) ........................................................... 248 Aufgabe des Verfassungsschutzes ..........18, 21 Aufgewacht (Publikationsorgan der B Freien Sachsen) ...............................................86, 99 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 276 Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten.............................................. 290 Babbar Khalsa International (BKI) ............. 276 Aussteigerprogramm ..........................................23 Badi, Muhammad .............................................. 225 Ausweisung ..................................................280, 288 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen ..... 168 Autonome............................126 ff., 135, 140, 150, Basisgruppe Antifaschismus (BA), 154 ff., 161 f., 164, 169 f., 243 Bremen.................................................................... 170 Avantgarde .................................. 98, 149, 177, 213 Bet\u00e4tigungsverbot ................165, 188, 203, 211, 219, 224, 239, 241, 245, 264 f. Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - Konf\u00f6deration der unterBev\u00f6lkerungsaustausch .....................................89 dr\u00fcckten Migranten in Europa) .................. 270 Bewegung der Mujahidin-Jugend Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi (al-Shabab - Harakat al-Shabab (AGEB - Verband der Werkt\u00e4tigen al-Mujahidin) .................................... 187, 199, 217 MigrantInnen in Europa) ............................... 269 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/ (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) ....243, 264 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa)....243 Bin Ladin, Usama ......................................182, 213 342","REGISTER Bismarcks Erben ................................................. 114 Chinesische \u00dcbersee-Polizeistationen (\u00dcPS) ......................................................................... 290 Bizim Genclik (Publikation) .......................... 267 Church of Scientology International Blockade .................................127, 140, 143 f., 162 (CSI)........................................................................... 329 Blood & Honour Division Clear ......................................................................... 326 Deutschland (B&H)..................................... 55, 333 Combat 18 Deutschland .......................... 57, 338 \"Blut-und-Boden\"-Ideologie ...........................70 Communist Action & Theory, Marburg ... 170 B\u00f6lge................................................................242, 271 COMPACT. Der Tag ..............................................75 Bozkurt/Bozkurtlar (Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe) ..................255, 257 COMPACT Geschichte ..................................... 101 Braunkohle...................................................141, 145 COMPACT-Magazin GmbH ...... 49, 51, 61, 73, 75 f., 80, 87, 91, 93, 101 B\u00fclten (Publikation) ......................................... 271 COMPACT Spezial ............................................. 101 Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).............20 COMPACTTV ....................................................... 101 B\u00fcndnis.....................................83, 140, 142 f., 146, Coronapandemie .....................48 f., 60, 65 f., 69, 156, 158 f., 161 f., 169 f., 175 83, 86, 93, 99, 116 f., 119, 121 f., 196 f., 239, 253, 258, 278, 306 f., 327 B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi (BBP - Partei der Gro\u00dfen Einheit) ....259, 273 Corona-Schutzma\u00dfnahmen ............. 48, 60, 65, 70, 74, 105 f., 117 C Cozy Bear ............................................................... 286 Camia (Publikation) .......................................... 231 CRIMINON ........................................................... 330 Catli, Abdullah ..................................................... 256 Critique'n'act, Dresden.................................... 170 Cayir, Nusret ......................................................... 230 Cyberangriffe .......................... 258, 277 ff., 284 f., 287, 293 f., 298 f., 303, 307 f. Celebrity Centres .......................................327, 330 Cyber-AZ Cengiz, Imam ....................................................... 272 (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) ........ 279 Chatgruppen .......................................53, 68, 121 f. Cybercrime............................................................ 287 343","REGISTER D Devrimci Genclik (Dev Genc) .............252, 267 Darknet ..........................................................167, 198 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re VolksbefreiungsDayanisma Evi .................................................... 252 front) ...............................................................251, 267 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi de.indymedia (Internetplattform) .........131 f., (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungs134, 137 ff., 145 ff., 151, 165 ff. partei-Front ) .............236, 240, 250 ff., 267, 333 Delegitimierungsspektrum .........117 ff., 121 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) .... 251 f. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDDevrimci Sol (Publikation) ............................ 267 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 266 DHKC Milis (Publikation)............................... 267 Demonstrationsgeschehen ...................... 48, 74, Dianetik .................................................................. 326 87, 106, 119 Diaspora .....................................290, 293, 296, 302 Deradikalisierung .....................................183, 194 DIE RECHTE............................... 49, 50 f., 82 f., 97 Der Fl\u00fcgel ..........................................................51, 88 DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........160, 173 Der III. Weg .....49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Die Wahre Religion (DWR) ...................196, 337 Der Schelm ........................................................... 57 f. Diktatur des Proletariats................................. 153 Desinformation........................... 278, 280, 283 ff. Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial-of-Service-Angriffe Deutsche Libanesische Familie e.V. (DDoS-Angriffe) .................................................. 287 (DLF) ................................................................219, 339 Divan (Publikation) ........................................... 272 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogmatische Linksextremisten ........ 142, 148, (DMG).................................................187, 204, 225 f. 156 ff., 165 Deutsches Reich.................................................. 104 Dogru Haber (Publikation) ............................ 223 Deutsche Stimme (Publikation) .......82, 87, 94 Dogruyol, Sent\u00fcrk ............................................. 271 Deutsche Stimme Verlags GmbH ..................96 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 214 344","REGISTER DS-TV (YouTube-Kanal) .....................................94 F Dual Use-G\u00fcter .................................... 303, 305 ff. Fancy Bear ............................................................. 286 Fantasiedokumente .......................................... 107 E Echokammer................................................. 63, 123 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW)...................................................... 219, 336, 339 Einflussnahme...........127, 142 f., 180, 202, 226, 278 ff., 283 ff., 289, 292 f., 295, 300 f. Fechtner, Gabi ...................................................... 176 Ein Prozent e.V. (Verdachtsfall) ............... 51, 71, Federasyona Civaka Demokratik a 73, 77 f., 79, 91, 93 Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Einzelt\u00e4ter ...... 181, 189, 194 f., 200, 206, 212 f. Kurdistans e.V.) .................................................... 266 Eklat M\u00fcnster ...................................................... 170 Federasyona Civaka Demokratik a Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu Kurdistaniyen li Bakure Almanya (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) ..... 240 (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen Els\u00e4sser, J\u00fcrgen ......................................... 75 f., 101 in Norddeutschland e.V.) ................................ 266 Ende Gel\u00e4nde (Kampagne) ....140, 143 ff., 169 Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW (FED-MED - Entf\u00fchrung ..................................................278, 297 F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) ....................... 266 Entrismus............................................................... 159 Erbakan, Fatih ...................................................... 231 Federasyona Gelen Kurdistani (FED-GEL - F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V.)..... 266 Erbakan, Necmettin ................................229, 231 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Erbakan-Stiftung................................................ 231 Almanya (FED-KURD - Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) ......................... 266 Ethnopluralismus ............................ 74, 78 f., 100 Fernmeldeaufkl\u00e4rung ................... 280, 311, 313 Europavertretung der Erbakan-Stiftung ...231 Festung Europa ......................................................83 European Fight Night .........................................67 Ewiger Bund ......................................................... 112 Finanzierungsaktivit\u00e4ten ...............59, 188, 240 Eyalet ....................................................................... 242 Fischer, Matthias ............................................84, 98 345","REGISTER F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland in Deutschland e.V. (ATIF - Almanya (FED-KURD - Federasyona Kurdistaniyen T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) ...................... 268 Azad li Rojhilate Almanya) ............................ 266 F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Freie Sachsen ....49 ff., 60 f., 76, 82, 86 f., 99, 101 Deutschland e.V. (AGIF - Almanya G\u00f6cmen freiheitliche demokratische Grundordnung Isciler Federasyonu) .......................................... 270 (fdGO).....18, 21, 24, 26, 110, 126, 130, 153, 181 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten Freiheitsund Demokratiekongress e.V. (FEDA).............................................................. 243 Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane)............................... 264 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. (FCDK-KAWA - Freir\u00e4ume ..............................................75, 151, 155 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan) ..................................................... 266 Fremdenfeindlichkeit/ fremdenfeindlich ...........................................29, 52 F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED - Fr\u00fchwarnsystem ............................................... 17 f. Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) .................................... 266 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ...................285, 312 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen F\u00fcnf Gifte ............................................................... 289 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc Furkan Gemeinschaft .............................187, 232 T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) ..... 256 f., 271 f. Furkan Haber (Nachrichtenportal) ............ 232 F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V. (FEDGEL - Federasyona Gelen Kurdistani)...... 266 Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi (Publikation) ......................................................... 232 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst Federasyonu) ...........................................259 f., 273 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) ................ 232 Franz, Frank ..................................................81 f., 94 G Frauenverteidigungskr\u00e4fte (HPJ - G20-Gipfel ....................................................127, 138 Hezen Parastina Jin) .......................................... 241 Gamifizierung.........................................................64 Freewinds............................................................... 329 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) .....157, 172 (GdVuSt).....................................................108 f., 338 346","REGISTER Gef\u00e4hrdungspotenzial ............ 111 ff., 121, 150, Golden Age of Admin....................................... 327 197, 248, 254, 286 f., 295, 299, 301, 303 Good Choices ....................................................... 328 Gegenkultur...............................................75, 77, 95 Goyim Partei Deutschland (GPD) ..................55 Geheimschutz .........................................318 f., 322 Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe Gemeinsames Extremismusund (Bozkurt/Bozkurtlar) ...............................255, 257 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ...........19 Great Reset ....................................... 69, 71, 86, 117 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) .....................................................19 Gro\u00dfer Austausch ..................... 74, 78 f., 92, 100 Gemeinschaft der Jugendlichen Groupe Salafiste pour la Predication et (Komalen Ciwan) .......................................243, 264 le Combat (GSPC - Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) ................................... 214 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen Kurdistan) ............ 264 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) .................................................... 149, 156, 159 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ............187, 227 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg .................. 168 Gemeinwohld\u00f6rfer............................................ 108 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime (JNIM - Jama'at Nasr Gemeinwohlkasse (GK) ................................... 108 al-Islam wal Muslimin) .............187, 199, 214 f. Generalbundesanwalt (GBA) .................57, 110, Grup Yorum ................................... 240, 253 f., 267 122, 253, 310 GRU (russischer milit\u00e4rischer AuslandsGeneration Islam............................. 184, 203, 224 nachrichtendienst) ...................................285, 311 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ................. 229 Guerilla ................................................ 241, 246, 265 Gerila TV (Guerilla TV)..................................... 247 G\u00fclen-Bewegung ............................................... 315 Geschichtsrevisionismus/geschichtsG\u00fcm\u00fcs, Edip ........................................................ 223 revisionistisch ......48, 76, 78 f., 94, 97, 101, 105 Gurdwara ............................................................... 276 Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung ..........................283, 290 Ghaly, Iyad Ag ...................................................... 215 H Ghostwriter........................................................... 285 Hacktivisten.......................................................... 287 Gib Frieden e.V............................................219, 339 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) ......................... 190 347","REGISTER Hakkhaber.com (Website) .............................. 233 Hinweistelefon .......................................................23 Halk Cephesi (Volksfront) .....................252, 267 Historischer Materialismus........................... 153 Halkinsesi TV ....................................................... 252 Hizb Allah (Partei Gottes) ................. 180, 186 f., 205 f., 219 ff., 275, 338 Halk K\u00fclt\u00fcr Evi ................................................... 252 hizb.org.uk (Website) ........................................ 224 Halk Meclisi (Volksrat) ............................252, 267 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Halk Okulu (Publikation) ............ 252, 254, 267 Befreiung) ........................ 184, 187, 203, 224, 334 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - hizb-ut-tahrir.info (Website) ........................ 224 Islamische Widerstandsbewegung) ...........180, 186 f., 192, 205 ff., 220 ff., 225, 275 Holocaust ....................................... 69 f., 105, 334 f. Haniya, Isma'il .................................................... 221 Homophobie/homophob ............................. 71 f. Hans-Litten-Archiv e.V. ..........................160, 173 Hubbard, Lafayette Ron .....................326 f., 330 Hausbesuche ................................................. 60, 130 Hungerstreik ...............................................165, 244 Hurseda (Onlinemagazin) .............................. 223 Hausprojekt .............................................................75 Huseynisevda (Onlinemagazin) .................. 223 Hedschra-Kalender (Hicri Takvim Avrupa)...................................... 233 Huth, Stefan .......................................................... 174 Heinrich XIII. P. R. ................................. 110, 113 f. Hybride Bedrohungen ..................................... 280 Hei\u00dfer Herbst ............................................... 48, 164 I Hekmatyar, Gulbuddin ................................... 218 Ibnat al-Islam (Onlinemagazin) .................. 213 Heldengedenken .................................. 49, 85, 137 Ideale Org/Org ...............................................326 ff. Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) .........187, 218 Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung) ....................236, 240 f., 254 ff., 271 f. Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte).................................241, 246 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ........................................................51, 73, 100 f. Hezen Parastina Jin (HPJ - Frauenverteidigungskr\u00e4fte)........................... 241 I Furiosi, D\u00fcsseldorf .......................................... 168 348","REGISTER I'LAM FOUNDATION (Website).................. 198 Internationales Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ........................................ 178 Illegale ............................................................281, 283 Internationales Kurdisches illegaler Wissensund Kulturfestival ....................................................... 244 Technologietransfer.......................................... 308 Internationalistische Liste/MLPD ............. 177 Imam-Ali-Moschee ..................................204, 228 International Scientology News ................. 329 Im Auftrag des Islam (Internetplattform)............................................ 234 International Way to Happiness Foundation............................................................ 330 Impact ..................................................................... 329 Interventionistische Linke (IL) ....... 161, 168 f. Imperialismus................ 126, 149, 157, 177, 237 INZAR (Publikation) ......................................... 223 INCITE THE BELIEVERS (Onlinemagazin) ................................................. 199 islamfeindlich ...............................50, 74, 184, 203 Indicators of Compromise (IoC) ................. 308 Islamic Revolutionary Guard Corps Intelligence Organization (IRGC-IO) ........ 315 Informationsbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz .............................................. 309 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ... 243 Informationsgewinnung ...............19, 281, 283, Islamische Gemeinschaft der schiitischen 289 f., 292, 298, 301 Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) ...204, 228 Initiative Wirtschaftsschutz.......................... 309 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ................................................................. 226 In/Progress, Braunschweig............................ 170 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. INSPIRE (Publikation) ..................................... 200 (IGMG) ............................................................204, 231 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) Islamische Partei Afghanistans (HIA - (Verdachtsfall) .............................51, 73, 78, 91, 93 Hezb-e Islami-ye Afghanistan) ...........187, 218 Instrumentalisierung ......................... 48, 60, 287 Islamischer Staat (IS) .....................180 ff., 186 f., 189, 198, 208, 211, 336 International Department of the Central Committee of the Communist Party of Islamischer Staat - Provinz Khorasan China (IDCPC)...................................................... 314 (ISPK)............................................182, 190, 198, 212 Internationale Humanit\u00e4re Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Hilfsorganisation e.V. ....................................... 335 (IZH)....................................................... 187, 204, 228 349","REGISTER Islamische Widerstandsbewegung K (HAMAS - Harakat al-Muqawama al-Islamiya)....... 180, 186 f., 205 ff., 220 ff., 275 Kalifat ............................191, 196, 212, 224, 233 f. islamistischer Terrorismus .............180 ff., 188, kalifat.com (Website) ........................................ 224 194 f., 208 ff. Kalifatsstaat ..........................187, 208, 233 f., 333 Ismail Aga Cemaati (IAC) ................................ 230 Kampagnenf\u00e4higkeit ........................................ 161 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden ................. 222 Kampf der Nibelungen (KdN) .........................67 J Kampfkultur............................................................81 Jabhat al-Nusra (JaN) ........................................ 190 Kampfsport ................................................ 59, 65 ff. Jahresspendenkampagne (kampanya) ..... 240 Kampfsportgruppierung ...................................57 Jama'at Nasr al-Islam wal-Muslimin Kampfsportveranstaltung .........................59, 66 (JNIM - Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime) ....... 187, 199, 214 Kapitalismus ...........................54, 130, 146, 153 f., Jihad..............................180 ff., 190 ff., 194, 196 ff. 157 f., 169, 172, 175, 177 f. Jihadisten/jihadistisch ............ 180 ff., 186, 189, Kaplan, Metin ....................................................233 f. 192, 197 ff., 206, 210, 213 f., 216 f., 234 Kaypakkaya, Ibrahim ....................................268 f. jihadistische Gruppierungen ...............180, 182 Kern-al-Qaida ......187, 190 f., 199, 213, 215, 217 Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen Kurdistans) ... 243 Khalistan ................................................................ 276 Joint Comprehensive Plan of Action khilafah.com (Website) .................................... 224 (JCPoA) .................................................................... 304 Khomeini, Ruhollah ......................................... 203 Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten (PGI/MLM - Kilic, Hasan ........................................................... 230 Partizan Genclik Inisiyatifi/MarksistLeninist-Maoist) ................................................. 269 Klassenkampf ................................... 153, 172, 178 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Kleingruppen ................. 127, 133, 150, 154, 164 (JA, Verdachtsfall) .............................. 51, 73, 91 ff. Kleinstgruppen .............................189, 194, 212 f. Junge Nationalisten (JN) .................. 49, 83, 94 f. Klimaprotestbewegung ......................... 127, 149, junge Welt (jW, Tageszeitung)..............142, 174 151, 156, 162, 177 350","REGISTER Klimaproteste .................127, 142 ff., 151 f., 177 Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Klimaschutz .......................................119, 121, 127, Isciler Konfederasyonu) .................................. 268 141 f., 146 f., 162, 164, 321 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften KurKnockout 51 (KO 51) .....................................57, 67 distans in Deutschland e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen K\u00f6bele, Patrik ....................................................... 175 li Almanya) ......................................... 242, 244, 266 Kohlmann, Martin .........................................86, 99 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Kohorte UG G\u00f6cmenler Konfederasyonu) ....................... 270 (Onlineshop Phalanx Europa) ...................... 100 K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation) ........................ 224 Konfuzius-Institute........................................... 293 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 264 Volkskongress Kurdistans) ............................. 264 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 264 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ........................................ 264 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ..............................................243, 264 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) ......107 f., 114 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie konspirativ ......19, 150, 194, 197, 240, 242, 283 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 330 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 170 Kommunismus ................................................... 153 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ....... 110, 122, 128, 145, 288, 292, 320 Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6 - Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc)............ 270 Kubitschek, G\u00f6tz ............................................78, 79 Kommunistische Partei Chinas kulturelle Autonomie .............................241, 265 (KPCh)..........................................288 ff., 292 f., 314 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 175 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E -T\u00fcrkisch: Avrupa K\u00fcrt Kommunistische Plattform (KPF) .............. 158 Kadin Hareketi/Kurdisch: Tevgera Jinen Kurd li Ewropa) .................................................. 243 Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc (KG\u00d6 - Kommunistische Jugendorganisation) .... 270 Kurdistansolidarit\u00e4t .......................................... 165 351","REGISTER Kuytul, Alparslan ............................................... 232 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...........146, 149 f., 158, 176 f., 275 KVLTGANG .......................................................... 76 f. Massenvernichtungswaffen ....279, 303, 306 f. L Mazhar, Jamil ....................................................... 274 Lagebild .................................................68, 206, 261 Mebrak, Yazid (alias Youssef Abu Ubaydah al-Annabi) .......................................... 214 Landgericht (LG) .......... 54 ff., 109, 122 f., 209 f. Medienstelle ................. 198 f., 211, 213 f., 216 f. Landtagswahl ...................................................... 83 f. Menschenfeindlichkeit................................48, 64 Legalresidenturen ........................... 281, 283, 289 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. ...............219, 339 Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) ........................................ 269 Messenger ............................................................. 198 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 171 metapolitisch ...................................................... 72 f. Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Mezopotamien Verlag und Vertrieb Beteiligungsgenossenschaft junge Welt GmbH .............................................................247, 337 e.G. (LPG) ................................................................ 174 Militanz................................................ 154, 169, 236 linksunten.indymedia (Internetplattform)...................................167, 337 milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme ......... 307 Military Intelligence Directorate M (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Inund 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 171 Auslandsnachrichtendienst) ......................... 313 maoistisch-stalinistisch .................................. 177 Milli Gazete (Publikation) .............................. 231 M\u00e4rtyrer ..................208, 245, 251, 253, 270, 276 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ..... 180, 187, 204, 229 ff. marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 159 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) ........................ 229 Marxisten ........................... 153, 158 f., 250, 268 f. Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............. 175 Bewegung) ...................................... 256 f., 259, 271 Marxistische Leninistische KommunisMinistry of Intelligence (VAJA, zumeist tische Partei (MLKP - Marksist Leninist abgek\u00fcrzt MOIS, iranischer ziviler Inund Kom\u00fcnist Parti) ......................................250 f., 270 Auslandsnachrichtendienst) ................297, 314 352","REGISTER Ministry of Public Security Nakba-Tag .............................................................. 262 (MPS, chinesisches Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit) .................................... 313 NARCONON ......................................................... 330 Ministry of State Security Nasrallah, Hassan ............................................... 219 (MSS, chinesischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ......................312 f. Nationaldemokraten (YouTube-Kanal) ......94 MIR Multimedia GmbH .........................247, 337 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...16, 49 ff., 57, 81 ff., 86 f., 94 ff., 99 Miscavige, David ........................................327, 329 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) ........................ 229 Mischszene ...................................................106, 113 Nationalismus ist keine Alternative Missionen ...........................................................326 f. (NIKA) .............................................................162, 170 Mobilisierung................ 62, 82 f., 85, 119 f., 127, Nationalsozialismus/ 154 f., 194, 197, 203, 207, 224, 243 nationalsozialistisch ......................50, 58, 70, 76, Mofatteh, Mohammad Hadi ........................ 228 81, 82, 90, 94, 98, 105, 335 mole (englisch: Maulwurf, Publikation).....170 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...........................................................................56 Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) ......................................... 269 NATO ...................................61, 126, 139, 142, 237, 278, 281, 282, 284, 311, 315 Moschee................................ 64, 90, 204, 206, 218, 220, 223, 226, 228 Naturrecht ....................................................104, 114 Mursi, Mohammed ............................................ 225 Neonazi/neonazistisch .......49, 61, 66 f., 83, 97 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan Network Systems Department al-Muslimun) .......................187, 204, 221, 225 f. (NSD, chinesischer milit\u00e4rischer technischer Nachrichtendienst) ................. 313 muslimfeindlich/ Muslimfeindlichkeit ..............................78, 80, 89 Neue Demokratische Jugend Muslim Interaktiv ........................... 184, 203, 224 (YDG - Yeni Demokratik Genclik).............. 268 Neue Frau (Yeni Kadin) .................................... 268 N Neue Rechte....................................................... 72 ff. Nachberichtspflicht .............................................58 Neue St\u00e4rke Partei ....................49, 50, 51, 61, 81 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ......................................................17 Neue Weltordnung (NWO) ...................111, 117 353","REGISTER Newroz .................................................................... 244 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetci Hareket Nichtaberrierte.................................................... 326 Partisi)............................................... 256 f., 259, 271 NSU 2.0.......................................................................54 parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen .....................51 Nuce Ciwan (Onlinepublikation)................ 246 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) ............ 165, 236 ff., O 241 ff., 255, 257, 260, 264 ff., 300, 315, 332 Oberlandesgericht (OLG) .....................54 f., 112, Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist122, 133, 138, 160, 208 ff., 248, 281, 300, 305 Leninist-Maoist (PGI/MLM - Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten\u00d6calan, Abdulllah...................241, 245, 247, 264 Maoisten) ............................................................... 269 \u00d6ffentlichkeitsarbeit ................................ 22, 155, Pawn Storm .......................................................... 286 158, 160, 173, 204 Permanente Revolution.................................. 178 Okzident Media UG ................................... 73, 100 personeller Geheimschutz....................318, 322 O Mujahideen in the West Personenpotenzial .......... 22, 51, 88, 105 f., 126, (Onlinemagazin) ................................................. 200 128, 150, 183, 186 f., 195 ff., 238 Organisierte Linke Heilbronn ...................... 168 Perspektif (Publikation) .................................. 231 Outings..................................................... 130 ff., 166 Perspektive Kommunismus (PK) ....157 f., 171 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ......................... 268 Phalanx Europa..................................... 73, 93, 100 Phishing........................................... 285 f., 299, 309 P PI-NEWS ................................................. 51, 61, 79 f. Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ)...192 Podcast ............................................ 78 f., 196, 328 f. Parlamentarisches Kontrollgremium ..... 19 f. Politaufkleber (Internetversandhandel) ....57 Partei der Befreiung (HuT - Hizb Popular Front for the Liberation of ut-Tahrir) .......................... 184, 187, 203, 224, 334 Palestine (PFLP - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) ........................... 262, 274 f. Partei der Gro\u00dfen Einheit (BBP - B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi)................................................259, 273 POSITION (Publikation) ................................. 175 354","REGISTER Postautonome ..................................................... 155 Realit\u00e4t Islam .................................... 184, 203, 224 Pr\u00e4vention ..........................................................308 f. REBELL (Jugendverband) .........146, 149, 176 f. PRISMA - IL Leipzig .......................................... 168 Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden ....................................... 67 f. Pro Chemnitz ..........................................................99 Proliferation ................... 278 f., 302, 303 ff., 311 Rechtsextremistische Erlebniskultur ...... 65 f. Propaganda .............106, 165, 182 f., 188 f., 191, Rechtsextremistische 194, 197 ff., 205 f., 222, 241, Musikveranstaltungen.................................... 65 f. 246 f., 252 ff., 275, 284 ff., 334 rechtsterroristisch .........................52 ff., 56, 63 f. Protest/Protestgeschehen................48 f., 60 ff., 73 ff., 106, 116 ff., 127, 137, 141 ff., 151, Reconquista .............................................................74 158, 161 ff., 244 f., 251, 253, 262 f., 296 f., 304 Redical [M], G\u00f6ttingen ..................................... 170 Punjab...................................................................... 276 Referans (Publikation) ..................................... 272 Q Regelanfrage ............................................................58 QAnon-Theorie ................................................... 111 Reichsb\u00fcrger ..............................32 f., 51, 67 f., 71, Quds Force (iranische milit\u00e4rische und 103 ff., 117, 120 ff., 332 nachrichtendienstliche Spezialeinheit) ............................................297, 315 Rekrutierung .......................................84, 152, 188, 224, 241, 245 f., 265 Quellen.............................19, 278, 288, 291, 303 f. Querdenken-Bewegung.................................. 118 Religious Technology Center (RTC)........... 327 Querfront ..................................................................62 Remigration .............................................................74 Repression ................... 134, 137 f., 147, 165, 173 R Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe................. 171 Radikalisierung ............ 53, 63 f., 89, 117, 122 f., 150, 183, 202, 207, 224, 227 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart................... 171 Ransomware ................................................287, 299 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Rassismus/rassistisch ....................... 48, 54, 97 f., (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus 131, 160, 163, 254 ff., 260 Cephesi) ................................................................. 251 355","REGISTER Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Sabotageschutzbeauftragte ........................... 322 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) ..................................................................... 250 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben........................................................................ 330 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Saha .......................................................................... 242 Partisi-Cephesi) ................. 236, 240, 251 ff., 267 Sahelstaaten.......................................................... 215 Revolution des Proletariats ........................... 153 Salafismus........................ 180, 184, 195, 197, 203 REVOLUTION (REVO) ..................................... 149 Salafisten/salafistisch.......... 180 f., 183 ff., 187, Risalat al-Ikhwan (Publikation)................... 225 195 ff., 201 f., 206, 234 Rojava (kurdische Siedlungsgebiete Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und in Nordsyrien).............................................163, 246 Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat).......................... 214 Rote Fahne (Publikation) ................................ 176 SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime Rote-Hilfe-Archiv .....................................160, 173 (Publikation) ......................................................... 228 Rote Hilfe e.V. (RH) ...............................159 f., 173 Sanktionen ....................................... 63, 279, 281 f., 284, 286, 299, 302, 304 ff. Roter Aufbau Hamburg (RAH)..................... 171 Schadsoftware .................................. 285, 294, 299 R\u00fcckkehrer ............................................................ 193 Schanze Eins UG & Co. KG ............... 73, 75, 100 Russland ................. 63, 69, 75, 80, 126, 142, 198, 237, 279, 280 ff., 304 f., 307 f., 320 Scharia ............................................................199, 227 Rzehaczek, Paul......................................................95 Scharnierfunktion ....................................161, 169 S Schiiten/schiitisch ....... 187, 190, 204, 220, 228 Sa'adat, Ahmad .................................................... 274 Schreiber, Peter ......................................................96 SAADET Europa e.V..................................204, 230 Scientific Studies and Research Center (SSRC)....................................................................... 307 Saadet Partisi (SP) ............................................... 230 Scientology Kirche Deutschland e.V. ........ 329 Sabotage ................................. 17, 127, 140, 143 ff., 147, 280, 284, 286 f., 292, 308 Scientology Network ........................................ 329 Sabotageschutz................................17, 318 f., 322 Scientology-Organisation (SO) ....... 326, 329 f. 356","REGISTER Sednit ....................................................................... 286 Sikh/Sikhs.............................................................. 276 see red!, D\u00fcsseldorf ........................................... 168 Skillsharing-Camps........................................... 145 Selbstbezichtigungsschreiben... 147, 154, 166 Snake ........................................................................ 286 Selbstverwalter.............. 32, 51, 67 f., 71, 104 ff., Social Engineering............................................. 299 109, 111, 113 f., 117 f., 120, 122 Social-Media ............. 77, 86 f., 99, 185, 196, 203 Selbstverwaltung...................................104 f., 241 Sofacy....................................................................... 286 Seminarund Gesundheitszentrum ......... 108 Sonderkommando 1418 (SKD 1418) .....53, 57 Seriat.net (Website)............................................ 233 Soziale Netzwerke ....................................203, 224, Serxwebun (Publikation) .......................247, 264 232, 234, 260 f., 283 f. Sever, Engin .......................................................... 266 Sozialismus ...............................126, 135, 153, 175 Sezession (Zeitschrift) ..................................... 78 f. Sozialistische Alternative (SAV)................... 159 S.H.A.E.F..................................................... 105, 111 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .................................................... 146, 149, 175 Shahid-Stiftung................................................... 220 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Shumukh al-Islam (Internetforum) .......... 198 (SED) ......................................................................... 175 Sicherheitsbeh\u00f6rden .... 19, 38, 53 f., 66 ff., 160, Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ...... 178 181, 188, 192, 195 f., 239, 299 ff., 309, 315 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t sicherheitsempfindliche (Sol) ........................................................................... 159 T\u00e4tigkeit ................................................. 318 f., 321 f. Sozialistische Perspektive, G\u00f6ttingen....... 168 Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft...... 308 Spear-Phishing-Angriff ................................... 299 Sicherheitshinweis f\u00fcr Politik & Verwaltung ............................................................ 308 Spendensammlungen ............ 85, 205, 223, 239 Sicherheitsrisiko .............................. 193, 319, 321 SPOC-Magazin .................................................... 309 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung...................... 17, 318 ff. Staatenbund Deutsches Reich ..................... 114 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) ..... 318 Staatsmedien ........................................................ 284 Siedlungsbestrebungen ........................... 50, 70 f. Staatspolitischer Salon .......................................79 357","REGISTER Staatsterrorismus ............................ 278, 297, 314 Terrorismusfinanzierung ......................188, 209 Sterka Ciwan (Publikation)............................ 245 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) ......243, 264 Sterk TV (TV-Sender) ...............................247, 264 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/ Strukturdaten .....17, 21, 94, 114, 168, 211, 264 Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....243 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan) ............................... 243 Thaler, Philip ........................................................ 100 St\u00fctzpunkte ...............................................84, 95, 98 The Auditor ........................................................... 329 subkulturell.......................................................... 65 f. The Dukes .............................................................. 286 Swaid, Khallad .................................................... 226 Theorie.Organisation.Praxis, Berlin .......... 170 SWR (russischer ziviler AuslandsThe Way to Happiness (Leitfaden) ............. 328 nachrichtendienst) ...................................285, 311 Tor-Netzwerk ....................................................... 167 Synagoge ......................................................... 64, 206 T\u00f6tungsdelikte...........................26 f., 29 f., 32, 34, Syndikat.................................................................. 172 37 f., 41, 45, 52, 111 Systemwechsel ................................................94, 97 trotzkistisch ..............................149, 156, 159, 178 Szeneobjekt ........................................................... 136 Tuareg-St\u00e4mme ...............................................214 f. Turan ..................................................254, 256, 258 f. T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T\u00fcrkes, Alparslan ...........................................257 ff. Verk\u00fcndigung und Mission) ................187, 227 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) .................. 187, 223 f. Tag X .............................................110, 122, 134, 145 T\u00fcrkische Kommunistische ParteiTaleban ................................................. 190, 198, 218 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Tanzim Hurras al-Din (THD) ........................ 190 Leninist) ..................................................... 250, 268 f. Tarnfirmen ...................................................303, 307 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Telegram.........................................63, 73, 106, 119, T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist121, 182, 197, 200, 284 Leninist) ..................................................... 250, 268 f. 358","REGISTER T\u00fcrkische Nachrichtendienste und unstrukturiertes rechtsextremistisches Sicherheitsbeh\u00f6rden ......................... 299 ff., 315 Personenpotenzial ................................................51 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist Uroburos ................................................................ 286 (TKP-ML - T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten).......... 250, 268 f. Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 230 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - T\u00fcrkische V Kommunistische Partei/MarxistenVandreier, Christoph ........................................ 178 Leninisten)................................................ 250, 268 f. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst........................... 114 Turla ......................................................................... 286 Velioglu, H\u00fcseyin ............................................... 223 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 232 Verband der Studierenden aus Kurdistan U (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .............................................................. 243 ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis................................................ 143, 162, 170 Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen \u00dcc Hilal (drei Halbmonde) ............................. 257 Emekciler Birligi)................................................ 269 Ukraine ..... 43, 48 f., 61 ff., 69, 85 f., 121, 126 f., Verdachtsfall ...............................72 f., 77 ff., 88 ff. 138 f., 198 ff., 237 ff., 278 ff., 284 ff., 320 Verdeckte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (IdealistenInformationsbeschaffung .....................132, 291 Bewegung) .................. 236, 240 f., 254 ff., 271 ff. Vereinigung der neuen Weltsicht in Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 217 Europa e.V. ............................................................. 231 Umgehungsausfuhren ..................................... 303 Vereinte Patrioten...........................................121 f. Ummah Wahida (Onlinemagazin) ............. 213 Verfassunggebende Versammlung ............ 114 Union der Gemeinschaften Kurdistans Verfassungsschutzverbund ................... 58, 111, (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .............. 264 207, 285, 309 Union Internationaler Demokraten Verhinderung von Waffenbesitz bei (UID) ................................................................258, 301 Rechtsextremisten ................................................58 unsere zeit (Publikation) ........................148, 175 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 174 359","REGISTER Verlag Antaios (Verdachtsfall) ............ 73, 78 ff. W Vernetzung/Vernetzungsbestrebung ......... 50, Waffenaffinit\u00e4t ............................................. 58, 113 63 f., 66, 73, 76 f., 80 ff., 91, Waffenbeh\u00f6rde ............................................ 58, 113 93, 99, 106 f., 161 ff., 164 f., 185 waffenrechtliche Erlaubnisse ................ 58, 113 Verschlusssache (VS) ......................................318 f. Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Verschw\u00f6rungstheorien/verschw\u00f6rungs(WKP) ..........................................................219 f., 339 theoretisch .......................... 53, 68 f., 71, 76, 78 f., 86, 89, 91, 99, 104 f., 111, 114 WeChat.................................................................... 291 Weigler, Sebastian .................................................95 Vielschreiberei ..................................................... 107 Widerstand......... 86, 99, 101, 104 f., 111 f., 117, VOICE OF KHURASAN 121, 144 f., 148 f., 220, 222, 225 (Onlinemagazin) ................................................. 198 Wirtschaftsschutz .............................................. 309 v\u00f6lkisch-biologistisch .........................................71 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro v\u00f6lkisch-nationalistisch ......................55, 89, 93 (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) ......... 240 Wirtschaftsunternehmen ....................132, 139, Volksbegriff ........................................70, 78, 89, 92 141, 146, 148, 285 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Woche der Demokratie ................................... 120 (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine).............................................. 262, 274 f. Wolfsgru\u00df ........................................... 249, 255, 257 Volksfront (Halk Cephesi) .....................252, 267 Wolves of Manhattan (Onlinemagazin) .....200 Worch, Christian ...................................................97 Volksgemeinschaft .................................48, 94, 98 World Institute of Scientology Enterprises Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele (WISE) ...................................................................... 330 Kurdistan - KONGRA GEL) ........................... 264 World Socialist Website (Publikation)...... 178 Volksrat (Halk Meclisi) ............................252, 267 Wutwinter .........................................................48, 62 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) ....................................................... 241 Y vorpolitischer Raum .......................73, 77, 82, 95 YATIM-Kinderhilfe e.V............................221, 334 360","REGISTER Yazicioglu, Erol .................................................... 273 Young Struggle (YS) ..............................250 f., 270 Yazicioglu, Muhsin .........................................258 f. Youth for Human Rights ................................ 330 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) .............................252, 267 (YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan) .............................................................. 243 Z Yeni Demokrasi (Publikation) ...................... 269 Zentralrat der Muslime ................................... 258 Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend)................................... 268 Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) ............................................................. 243 Yeni Kadin (Neue Frau) .................................... 268 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Zentrum f\u00fcr Analyse und Forschung (Y\u00d6P, Tageszeitung) ..................................247, 264 (ZAF) ............................................................................18 Yildirim, Durmus ............................................... 272 Ziviler Ungehorsam .......................................... 144 Yorum K\u00fclt\u00fcr Evi ............................................... 252 Z\u00fcmr\u00fct, Z\u00fcbeyde................................................ 266 361","REGISTER 362","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2022 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Aktion Solidarit\u00e4t 74 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) 168 al-Aqsa e.V. 221 f., 333 f. al-Gama'a al-Islamiya 225 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 187, 204, 221, 225 f. Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu 256 f., 271 f. (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF - F\u00f6deration der 270 Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.) Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF - F\u00f6deration der 268 Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) al-Qaida 180 ff., 187, 190 f., 194, 197, 199 f., 206, 213 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 187, 200, 216 al-Qaida im Irak 211 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 187, 214 f. al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujahidin - Bewegung der 187, 217 Mujahidin-Jugend) Antifa AK K\u00f6ln 170 antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen 170 Antifaschistische Aktion S\u00fcd (\"Antifa S\u00fcd\") 135 Antifaschistische Initiative, Heidelberg 168 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen 171 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 165, 236 ff., 240 ff., 255, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 257, 260, 264 ff., 300, 315, 332 ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 257, 272 e.V. (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi) Atomwaffen Division Deutschland (AWDD) 53, 57 363","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Aufgewacht (Publikationsorgan der Freien Sachen) 86, 99 Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 270 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der 269 Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa) Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 243 Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - F\u00f6deration der 259 f., 273 Weltordnung in Europa) Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 257, 272 T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konf\u00f6deration 268 der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 248 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 276 Babbar Khalsa International (BKI) 276 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen 168 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 170 Bewegung der Mujahidin-Jugend (al-Shabab - Harakat 187, 199, 217 al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 264 Soresger) Bismarcks Erben 114 Blood & Honour Division Deutschland (B&H) 55, 333 C Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) 57, 338 Communist Action & Theory, Marburg 170 COMPACT-Magazin GmbH 49, 51, 61, 73, 75 f., 80, 87, 91, 93, 101 COMPACTTV 101 CRIMINON 330 Critique'n'act, Dresden 170 364","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 266 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Der Schelm 57 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146, 149, 156, 158, 175 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 219, 339 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 187, 204, 225 f. Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 96 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolution\u00e4re Jugend) 252, 267 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re 251, 267 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re 251 f. Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 236, 240, 250 ff., 267, 333 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DIE RECHTE 49, 50 f., 82 f., 97 Die Wahre Religion (DWR) 196, 337 E Eklat M\u00fcnster 170 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) 240 Erbakan-Stiftung 231 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 231 Ewiger Bund 112 F Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) 219, 336, 339 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 266 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 266 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 266 (FED-MED - F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) 365","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Federasyona Gelen Kurdistani (FED-GEL - F\u00f6deration der V\u00f6lker 266 Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya 266 (FED-KURD - Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 268 (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. 270 (AGIF - Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 243 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. 266 (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan) F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens 266 in NRW e.V. (FED-MED - Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 256 f., 271 f. Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V. (FED-GEL - Federasyona 266 Gelen Kurdistani) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF - Avrupa Nizam-i 259 f., 273 Alem Federasyonu) Frauenverteidigungskr\u00e4fte (HPJ - Hezen Parastina Jin) 241 Freie Arbeiter*Innen-Union (FAU) 157, 172 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FED-KURD - 266 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) Freie Sachsen 49 ff., 60 f., 76, 82, 86 f., 99, 101 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 264 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Furkan Gemeinschaft 187, 232 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve 232 Hizmet Vakfi) G Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 108 f., 338 Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 243, 264 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 264 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Generation Islam 184, 203, 224 366","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Gib Frieden e.V. 219, 339 Goyim Partei Deutschland (GPD) 55 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat 214 (GSPC - Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) Grup Yorum 240, 253 f., 267 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 149, 156, 159 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg 168 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime 187, 199, 214 f. (JNIM - Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin) H Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) 190 Halk Cephesi (Volksfront) 252, 267 Halk Meclisi (Volksrat) 252, 267 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische 180, 186 f., 192, 205 ff., Widerstandsbewegung) 220 ff., 225, 275 Hans-Litten-Archiv - Verein zur Errichtung und F\u00f6rderung 160, 173 eines Archivs der Solidarit\u00e4tsorganisationen der Arbeiter*innenbewegung und der sozialen Bewegungen e.V. (HLA) (nicht selbst als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgef\u00fchrt, sondern als Unterst\u00fctzer einer solchen Gruppierung) Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei 187, 218 Afghanistans) Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) 241, 246 Hezen Parastina Jin (HPJ - Frauenverteidigungskr\u00e4fte) 241 Hizb Allah (Partei Gottes) 180, 186 f., 205 f., 219 ff., 275, 338 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 184, 187, 203, 224, 334 I I Furiosi, D\u00fcsseldorf 168 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 51, 73, 100 f. In/Progress, Braunschweig 170 International Way to Happiness Foundation 330 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. 335 Interventionistische Linke (IL) 161, 168 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 243 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 204, 228 Deutschlands e.V. (IGS) 367","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 226 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 204, 231 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezb-e Islami-ye 187, 218 Afghanistan) Islamischer Staat - Provinz Khorasan (ISPK) 182, 190, 198, 212 Islamischer Staat (IS) 180 ff., 186 f., 189, 198, 208, 211, 336 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 187, 204, 228 Ismail Aga Cemaati (IAC) 230 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden 222 J Jabhat al-Nusra (JaN) 190 Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Gruppe f\u00fcr die 187, 199, 214 Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen 243 Kurdistans) Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten-Maoisten (PGI/ 269 MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist) Junge Nationalisten (JN) 49, 83, 94 f. junge Welt (jW) 142, 174 K Kalifatsstaat 187, 208, 233 f., 333 Knockout 51 (KO 51) 57, 67 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Europa) 100 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 264 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 243, 264 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 330 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6 - Kom\u00fcnist Genclik 270 \u00d6rg\u00fct\u00fc) Kommunistische Plattform (KPF) 158 Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc (KG\u00d6 - Kommunistische 270 Jugendorganisation) 368","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 242, 244, 266 (KON-MED - Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa 268 (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. 242, 244, 266 (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa 270 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits264 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 107 f., 114 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 170 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 243 K\u00fcrt Kadin Hareketi/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa) KVLTGANG 76 f. L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) 269 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 171 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossen174 schaft junge Welt e.G. (LPG) M marx21 159 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 250 f., 270 (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 146, 149 f., 158, 176, f., 275 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. 219, 339 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 180, 187, 204, 229 ff. Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 269 Muslim Interaktiv 184, 203, 224 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 187, 204, 221, 225 f. 369","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl N NARCONON 330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 49 ff., 57, 81 ff., 86 f., 94 ff., 99 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 56 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 268 Neue Frau (Yeni Kadin) 268 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) 49, 50, 51, 61, 81 O Okzident Media UG 73, 100 Organisierte Linke Heilbronn 168 P Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ) 192 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 165, 236 ff., 241 ff., 255, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 257, 260, 264 ff., 300, 315, 332 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist 269 (PGI/MLM - Jugendinitiative Partizan/Marxisten-LeninistenMaoisten) Perspektive Kommunismus (PK) 157 f., 171 Phalanx Europa 73, 93, 100 PI NEWS 51, 61, 79 f. Politaufkleber (Internetversandhandel) 57 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 262, 274 f. f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) PRISMA - IL Leipzig 168 Pro Chemnitz 99 R Realit\u00e4t Islam 184, 203, 224 REBELL 146, 149, 176 f. Redical [M], G\u00f6ttingen 170 REVOLUTION (REVO) 149 Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe 171 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart 171 370","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 251 Kurtulus Cephesi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 250 Kurtulus Partisi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 236, 240, 251 ff., 267 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Rote Hilfe e.V. (RH) 159 f., 173 Roter Aufbau Hamburg 171 S SAADET Europa e.V. 204, 230 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 330 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC - Groupe 214 Salafiste pour la Predication et le Combat) Schanze Eins UG & Co. KG 73, 75, 100 Scientology Kirche Deutschland e.V. 329 Scientology Network 329 Scientology-Organisation (SO) 326, 329 f. see red!, D\u00fcsseldorf 168 Shahid-Stiftung 220 Sonderkommando 1418 (SKD 1418) 53, 57 Sozialistische Alternative (SAV) 159 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 146, 149, 175 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 178 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) 159 Sozialistische Perspektive, G\u00f6ttingen 168 Staatenbund Deutsches Reich 114 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 243 Kurdistan) T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und 187, 227 Mission) Taleban 190, 198, 218 Tanzim Hurras al-Din (THD) 190 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren 243, 264 Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/Avrupa K\u00fcrt Kadin 243 Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) 371","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Theorie.Organisation.Praxis, Berlin 170 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 187, 223 f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP-ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist) T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - T\u00fcrkische 250, 268 f. Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 250, 268 f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 143, 162, 170 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst 114 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 243 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa 269 (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi) Verfassunggebende Versammlung 114 Verlag 8. Mai GmbH 174 Volksfront (Halk Cephesi) 252, 267 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP - Popular Front 262, 274 f. for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 252, 267 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) 241 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 219 f., 339 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) 240 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 330 372","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 221, 334 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK - Verband der 243 Studierenden aus Kurdistan) Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend) 268 Yeni Kadin (Neue Frau ) 268 Young Struggle (YS) 250 f., 270 Youth for Human Rights 330 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 243 373","BILDNACHWEIS Bildnachweis 60 t.me/ freiesachsen 64 https:// steamcommunity.com/profiles/76561199127530340 65 https:// nsbp.shop/en 67 w ww. facebook.com 67 t.me/ kdn2013 71 https:// www.materialvertrieb.de 75 www. compact-online.de 75 t.me/ friedenmitrussland 76 t.me/ kvltgang 77 www. einprozent.de 78 www. facebook.com 79 www. facebook.com 79 www. pi-news.net 81 https:// neue-st\u00e4rke.eu 82 https:// deutsche-stimme.de/netzwerktag 83 https:// die-rechte.net 84 https:// der-dritte-weg.info 85 t.me/ agjugend 86 freiesachsen.info 86 https:// sachsenversand.shop 88 www. afd.de 91 www. facebook.com 107 http:// koenigreichdeutschland.org/de 108 https:// gemeinwohlkasse.org 108 https:// www.bige.bayern.de/infos_zu_extremis-mus/reichsbuerger_und_selbstverwalter/organisatio-nen_und_szene/organisationen/index.html 120 https:// t.me 127 dpa 127 dpa 127 dpa 130 dpa 374","BILDNACHWEIS 134 https:// de.indymedia.org 136 dpa 136 dpa 138 dpa 138 dpa 139 dpa 141 ruestungsindustrie.noblogs.org 143 dpa 143 dpa 145 dpa 145 dpa 146 dpa 147 dpa 149 www. facebook.com 150 dpa 154 dpa 156 dpa 160 https://www. rote-hilfe.de 164 dpa 165 https://de. indymedia.org 184 dpa 237 dpa 241 dpa 244 dpa 245 dpa 247 www. facebook.com 249 dpa 253 www.halkinsesitv .info 253 https://www. labournet.de 254 https://mahallefilm .com 254 https://aze. media 255 dpa 261 dpa 375","BILDNACHWEIS 262 dpa 263 dpa 278 dpa 278 dpa 280 Cyberabwehrzentrum 282 dpa 284 dpa 286 BfV 287 dpa 289 dpa 293 dpa 301 https://uid .org 303 dpa 308 BfV 309 BfV 309 BfV 318 iStock 320 iStock 321 iStock 322 iStock 322 iStock 328 https://good - choices.net/ 376","NOTIZEN 377","NOTIZEN 378","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat Alt-Moabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Satz & Layout: Satzweiss.com Print Web Software GmbH, Saarbr\u00fccken Druck: Kern GmbH, Bexbach Der Verfassungsschutzbericht 2022 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. 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