{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2021.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":368,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2021","","Vorwort der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat Nancy Faeser Auch im Jahr 2021 pr\u00e4gten die Folgen der Coronapandemie unser Land und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Legitime Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen von Bund und L\u00e4ndern zur Ein d\u00e4mmung der Pandemie waren immer wieder Vereinnahmungs versuchen aus dem rechtsextremistischen Milieu, aber auch aus der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ausgesetzt. Obwohl diese nur vereinzelt erfolgreich waren, zeigten sich besorgniserregende Tendenzen: Verschw\u00f6rungsmythen und anti semitische Ressentiments werden in weiten Teilen der Protest szene inzwischen selbstverst\u00e4ndlich verbreitet. Der Staat und seine Institutionen werden in ihrer Legitimit\u00e4t infrage gestellt, Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen propagiert, Politikerinnen und Politiker in ihrem privaten Wohn umfeld bedr\u00e4ngt. Zum Teil wird zu Gewalt und in Einzelf\u00e4llen sogar zu Mord aufgerufen. Doch unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft. Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen sich Angriffen auf Freiheit und Sicher heit entschieden entgegen. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle als Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr unsere freiheitliche Gesellschaft zu. Insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus, der gr\u00f6\u00dften extremistischen Bedrohung f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, setze ich als Bundesinnenminis terin einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Rechtsextre mistische Parteien und Einzelakteure haben versucht, nicht nur die Coronaproteste, sondern auch die Flutkatastrophe im Juli 2021 3","in NordrheinWestfalen und RheinlandPfalz f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Zwar ging die Gesamtzahl rechtsextremis tischer Straf und Gewalttaten um 9,6 % auf rund 20.200 zur\u00fcck. Das Potenzial gewaltorientierter rechtsextremistischer Personen befindet sich mit 13.500 Personen demgegen\u00fcber jedoch auch 2021 auf unver\u00e4ndert hohem Niveau. Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus habe ich im M\u00e4rz 2022 kurzfristig wirksame repressive und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen vorgestellt. Mein Ziel ist es, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschla gen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Um den N\u00e4hrboden von Hass und Gewalt auszutrocknen, m\u00fcssen zudem diejenigen, die im Netz Hass und Hetze verbreiten, identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Aber auch das Gefahrenpotenzial im Linksextremismus ist unver \u00e4ndert hoch. Bundesweit besteht im gewaltorientierten Links extremismus ein hohes Radikalisierungsniveau. 2021 ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten nach den deutlichen Zuw\u00e4chsen in den Vorjahren erneut angestiegen und liegt nun bei 10.300 Per sonen, von denen 8.000 als \"Autonome\" gelten. Die Zahl links extremistisch motivierter Straftaten hat sich mit \u00fcber 6.100 Delik ten trotz eines R\u00fcckgangs um 7,4 % auf einem hohen Niveau verfestigt. Sie werden von konspirativ und professionell agieren den Kleingruppen planvoll und gezielt durchgef\u00fchrt. Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie f\u00fcr deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit besteht fort. Terroristische Organisationen, jihadistische Gruppierungen oder Einzelt\u00e4ter - allen voran des \"Islamischen Staates\" (IS) - verfolgen unvermindert das Ziel, jede sich bie tende Gelegenheit f\u00fcr einen terroristischen Anschlag zu nutzen. Die salafistische und jihadistische Szene in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren - nicht zuletzt auch infolge staatli cher Ma\u00dfnahmen - ver\u00e4ndert: Sie ist heterogener und weniger sichtbar geworden, \u00fcberregionale Strukturen waren teilweise r\u00fcckl\u00e4ufig. Die geringere Sichtbarkeit und Dynamik der Szene verringern jedoch nicht ihr Gef\u00e4hrdungspotenzial. Es gilt wei terhin, dass aus dem Salafismus gewaltbereiter Jihadismus erwachsen kann. Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden bleiben daher sehr wachsam. Und der Staat greift durch, wo es n\u00f6tig ist - was etwa an den 2021 erlassenen Verboten des Netzwerks rund um den Verein \"Ansaar International e.V.\" oder mehrerer 4","\"Hizb Allah\"Spendensammelvereine deutlich wird. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr entschlossenes Handeln ist die 2021 in Kraft getre tene Erweiterung der SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch, wonach nun das \u00f6ffentliche Zeigen von Flaggen und anderen Symbolen von terroristischen Organisationen wie der HAMAS und ihres mili t\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"IzzalDinalQassamBrigaden\", unter Strafe steht. Die zunehmend komplexen geheimdienstlichen oder sicherheits gef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte sind eine ernsthafte Bedrohung Deutschlands und deutscher Interessen. Aufgrund der Wachsamkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz konn ten 2021 in mehreren F\u00e4llen Ermittlungsverfahren der General bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof eingeleitet werden. Konkrete Beeintr\u00e4chtigungen der Bundestagswahl sowie der f\u00fcnf Landtagswahlen waren 2021 nicht festzustellen. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde allerdings deutlich, dass einige Staa ten - insbesondere die Russische F\u00f6deration - ihren Medien apparat einschlie\u00dflich dessen Kan\u00e4le in sozialen Medien f\u00fcr eine tendenzi\u00f6se und teils diskreditierende Darstellung bestimmter Parteien und Personen nutzten. 2021 waren in Deutschland auch intensive Angriffsaktivit\u00e4ten gegen Personen im politischen Raum des Cyberakteurs Ghostwriter zu beobachten, der Cyberspionage angriffe mit Desinformations und EinflussnahmeOperationen verbindet. Die geopolitischen und sozio\u00f6konomischen Ver\u00e4nderungen wir ken auch auf die globale Wirtschaft. Angesichts der heute bereits absehbaren Wandlungsprozesse wie Systemwettbewerb, fort schreitende digitale Transformation und Energiewende werden unsere Angriffsfl\u00e4chen und Verwundbarkeiten zunehmen. Beson dere Gef\u00e4hrdungen bergen sogenannte staatsterroristische Aktivi t\u00e4ten, bei denen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste zentrale Akteure sind. Dies zeigt etwa das am 15. Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedro hungslage eine neue Dimension gewonnen. Deutschland muss sich speziell auch gegen\u00fcber Cyberangriffen verst\u00e4rkt wappnen. Der vorliegende Bericht stellt erneut unter Beweis, welche Bedeu tung die Arbeit des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Sicherheit der 5","B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr die Stabilit\u00e4t unserer freiheitli chen Demokratie hat. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitar beitern, die Tag f\u00fcr Tag mit gro\u00dfem Einsatz und hoher Sachkunde unsere Sicherheit und unsere Demokratie engagiert und mit Erfolg verteidigt haben. Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat 6","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz 17 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 21 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 24 II. Gesamt\u00fcberblick PMK 25 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 26 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 26 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 28 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 29 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 30 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 31 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 32 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 34 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 35 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 36 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden 38 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 39 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 40 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 42 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" 43 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 45 7","INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 52 II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze 53 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Straf und Gewalttaten 53 2. Gefahr rechtsterroristischer Ans\u00e4tze 54 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 55 3.1. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse 57 3.2 Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Instrumentalisierung der Coronakrise und der Flutkatastrophe durch Rechtsextremisten 59 2. Reaktionen von Rechtsextremisten auf mutma\u00dflich linksextremistische Angriffe 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 68 6. Antisemitismus im Rechtsextremismus 69 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet: die SiegeIdeologie 70 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsf\u00e4lle 72 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 73 2. \"COMPACTMagazin GmbH\" 75 3. Verdachtsfall \"Ein Prozent e.V.\" 77 4. Verdachtsfall \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 78 5. Verdachtsfall \"Verlag Antaios\" 80 6. \"PINEWS\" 80 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 82 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 82 2. \"DIE RECHTE\" 85 3. \"Der III. Weg\" 86 4. Anh\u00e4nger des formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) - Verdachtsfall 89 5. Verdachtsfall \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) 89 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 92 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 92 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) 93 1.2 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 94 8","INHALTSVERZEICHNIS 2. \"DIE RECHTE\" 95 3. \"Der III. Weg\" 96 4. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 97 5. \"COMPACTMagazin GmbH\" 98 6. \"PINEWS\" 99 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick 102 1. Entwicklungstendenzen 103 2. Erscheinungsformen 104 II. Gef\u00e4hrdungspotenzial 108 III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 110 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 110 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. \u00dcberblick 112 II. Aktuelle Entwicklungen 113 1. Bedeutsame Personen und Gruppierungen 113 2. Entwicklung und Radikalisierung der Protestformen 115 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 117 4. Radikalisierung in den sozialen Medien 118 III. Gef\u00e4hrdungspotenzial 119 Linksextremismus I. \u00dcberblick 122 1. Entwicklungstendenzen 122 2. Straf und Gewalttaten 123 3. Personenpotenzial 125 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125 2. Militanter \"Antifaschismus\" 127 3. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 132 9","INHALTSVERZEICHNIS 4. Kampf f\u00fcr den Erhalt selbst ernannter \"Freir\u00e4ume\" 135 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 138 6. Bundestagswahl 2021 141 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 143 8. Gef\u00e4hrdungspotenzial 146 III. Linksextremistische Strukturen 148 1. Kommunismus und Anarchismus als ideologische Basis 148 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 150 2.1 Autonome 150 2.2 Anarchisten 152 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 152 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 154 4. \"Rote Hilfe e.V.\" 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 160 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 160 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 161 V. Linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia\" 162 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 165 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) 165 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) 167 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) 168 4. \"Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion\" (FAU) 169 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 170 6. \"junge Welt\" (jW) 171 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 172 8. \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 173 9. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") 174 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 176 1. Entwicklungstendenzen 177 2. Organisationen und Personenpotenzial 180 3. Finanzierung 182 10","INHALTSVERZEICHNIS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland 182 1. Konfliktregion Syrien/Irak 183 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan 183 3. Weitere Konfliktregionen 184 4. Reisebewegungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Hotspot Syrien/Irak 185 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 187 III. Salafistische Szene in Deutschland 188 IV. Jihadistische Propaganda im Internet 190 1. Die \"Taleban\" in Afghanistan 190 2. Arabischsprachige jihadistische Propaganda 191 2.1 \"Islamischer Staat\" (IS) 191 2.2 \"AlQaida\" 192 3. Deutschsprachige jihadistische Propaganda 193 V. Organisationsgebundener Islamismus und Terrorismus in Deutschland 195 1. Islamistische Str\u00f6mungen in Deutschland 195 2. Legalistische Organisationen 197 3. Terroristische Organisationen 198 VI. Antisemitismus im Islamismus 199 VII. Staatliche Ma\u00dfnahmen 202 1. Verbotsverfahren 202 2. Gerichtsurteile 203 VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 206 1. \"Islamischer Staat\" (IS) 206 2. Kern\"alQaida\" 207 3. \"AlQaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 208 4. \"Jama'at Nasr alIslam wal Muslimin\" (JNIM) 209 5. \"AlQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 210 6. \"AlShabab\" 211 7. \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS) 212 8. \"Tanzim Hurras alDin\" (THD) 213 9. \"Taleban\" 214 10. \"Hezbe Islamiye Afghanistan\" (HIA) 215 11. \"Hizb Allah\" 216 12. HAMAS 218 13. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 220 14. \"Hizb utTahrir\" (HuT) 221 15. \"Muslimbruderschaft\" (MB) 222 15.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 223 16. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 224 11","INHALTSVERZEICHNIS 17. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus 225 18. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen 226 19. \"Furkan Gemeinschaft\" 229 20. \"Kalifatsstaat\" 230 Auslandsbezogener Extremismus I. \u00dcberblick 232 1. Entwicklungstendenzen 232 2. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 233 3. Personenpotenzial 234 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 235 1. Organisationsstruktur 236 2. Versammlungsgeschehen 237 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen 239 4. Finanzielle Situation 240 5. Medienwesen 240 6. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re 242 7. Gef\u00e4hrdungspotenzial 243 III. T\u00fcrkischer Linksextremismus 244 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland 244 2. \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) 245 IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 248 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 250 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 251 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 252 4. Unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung 254 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 255 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 258 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 258 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 260 1.2 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KONMED) 261 2. \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) 262 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKPML) 263 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) 264 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 265 12","INHALTSVERZEICHNIS 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 266 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 267 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 268 9. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 269 10. Extremistisches/terroristisches SikhSpektrum 270 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 272 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 275 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 275 2. Methodik der Informationsgewinnung 276 3. Einflussnahme und Desinformation 277 4. Cyberangriffe 278 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 280 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 281 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 281 2. Methodik der Informationsgewinnung 282 3. Politische Einflussnahme 284 4. Cyberangriffe 285 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 286 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 287 V. Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei 290 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 291 VII. Proliferation 293 VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 298 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 300 X. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 301 1. Russische F\u00f6deration 301 2. Volksrepublik China 302 3. Islamische Republik Iran 304 4. Republik T\u00fcrkei 305 13","INHALTSVERZEICHNIS Geheimund Sabotageschutz 307 \"Scientology-Organisation\" (SO) 313 Anhang 319 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2021 320 Register 328 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2021 351 Bildnachweis 361 14","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 15","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist Demokratie es, Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesell schaftlichen Diskurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschrif ten des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: \" der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, \" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demo kratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG. Im GG werden auch Schutzinstrumente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat benannt: \" Vereinigungen, deren Zweck oder T\u00e4tigkeiten den Strafgeset zen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten; \" Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfas sungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organi sierten Feinde\", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leit s\u00e4tzen zum Urteil im Rahmen des NPDVerbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von Fein den der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Ent wicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen \u00fcber derar tige Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten sind die 16","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der wehr haften Demokratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbst verst\u00e4ndlichkeit. Im Jahr 2021 hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 4.234 Be Strukturdaten dienstete (2020: 4.113). Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2021 gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 betrug 422.511.010 Euro (2020: 416.035.520 Euro). Bundesverfassungsschutzgesetz Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) hatte 1.398 (2020: 1.326) Bedienstete und erhielt aus dem Bun deshaushalt einen Zuschuss von 137.721.520 Euro (2020: 121.921.881 Euro). Anfang 2022 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichten dienstlichen Informationssystem (NADIS) 3.635.825 (Anfang 2021: 3.157.399) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 3.169.233 Eintragungen (87,2 %, Anfang 2021: 85,7 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheits, Atom, Waffen, Jagd bzw. Sprengstoffgesetzes, der Hafensicherheitsgesetze der L\u00e4nder sowie der Gewerbeordnung. I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen Sicherheitsarchi Aufgaben tektur die Aufgabe zu, Bedrohungen durch politischen Extremis mus, Terrorismus sowie Spionageaktivit\u00e4ten weit im Vorfeld poli zeilicher Ma\u00dfnahmen zu erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheim und Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundes amt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: 17","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE \" \"Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beein tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bun des oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), \" \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), \" \"Bestrebungen im Geltungsbereich [des BVerfSchG], die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs handlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutsch land gef\u00e4hrden\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG), oder \" \"Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (...), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (...) gerichtet sind\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ersch\u00f6pft sich aber nicht in der Sammlung und Auswertung von Informationen gleichsam als Selbstzweck. Vielmehr umfasst die Aufgabe auch die Weitergabe der analytisch aufbereiteten Erkenntnisse. Im Sinne eines effekti ven \"Fr\u00fchwarnsystems\" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregie rungen erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Ge fahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt der Verfas sungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, Erkenntnisse an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen oder einzuleiten. Zusammenarbeit mit Mit dem neu geschaffenen Zentrum f\u00fcr Analyse und Forschung der Wissenschaft (ZAF) intensiviert das BfV die Zusammenarbeit mit der Wissen schaft und st\u00e4rkt so die Analysekompetenz des Verfassungsschut zes. Das ZAF arbeitet interdisziplin\u00e4r und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Zentral ist dabei der Austausch mit Universit\u00e4ten und anderen Forschungseinrichtungen. Im Jahr 2021 veranstaltete das ZAF die erste Wissenschaftskonferenz zum Thema \"Extremismus und So zialisation\" und pr\u00e4sentierte sich damit erstmals einer breiteren Fach\u00f6ffentlichkeit. Nationale Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten mit anderen deut Zusammenarbeit schen Sicherheitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren zusammen. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Diese gew\u00e4hrleisten die B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informations und Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzen trum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/terrorismus, des Linksextremismus/terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/ter rorismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigen st\u00e4ndige Beh\u00f6rden. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der Verfassungs Internationale schutz \u00fcberdies durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Ko operation ist vor dem Hintergrund des internationalen Terroris mus und der Gef\u00e4hrdung durch Cyberattacken von \u00fcberragender Bedeutung, was sich auch im stetigen Ausbau der Zusammenarbeit niederschl\u00e4gt. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Ver Informationsfassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entspre chend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Ver h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Infor mationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observationen und Telekommunikations\u00fcberwachungen (TK\u00dc). Am 9. Juli 2021 sind Anpassungen im Verfassungsschutzrecht Anpassungen im zur Aufkl\u00e4rung schwerer Bedrohungen f\u00fcr den demokratischen VerfassungsRechtsstaat und die freiheitliche Grundordnung in Kraft getre schutzrecht ten. Hierzu z\u00e4hlt eine ausdr\u00fcckliche Regelung zur Durchf\u00fchrung der QuellenTK\u00dc, mit der anstelle der klassischen Telefonie zu nehmend genutzte digitale Kommunikation (etwa \u00fcber Mes sengerdienste) aufgekl\u00e4rt werden kann, geregelt in SS 11 Abs. 1a G 10. Flankierend wurden Voraussetzungen f\u00fcr eine verbesser te und erweiterte Kontrolle von TK\u00dcMa\u00dfnahmen durch die G 10Kommission geschaffen. Um Radikalisierungsverl\u00e4ufe von Einzelpersonen st\u00e4rker in den Blick nehmen zu k\u00f6nnen, wurde der personenbezogene Aufkl\u00e4rungsansatz (SS 4 Abs. 1 BVerfSchG) gest\u00e4rkt. Zudem wurde die Teilnahmem\u00f6glichkeit des BAMAD am 19","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS eingef\u00fchrt (SS 6 Abs. 2 BVerfSchG), um den Informationsverbund zwischen Verfassungsschutz und BAMAD zu verbessern. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV wird vielf\u00e4ltig kontrolliert. Hierzu geh\u00f6rt die Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI). Parlamentarisches Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit des Kontrollgremium Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen Bun destag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. Einmal j\u00e4hrlich f\u00fchrt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienst licher T\u00e4tigkeit des Bundes (PKGrG) eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidentin des BAMAD sowie der Pr\u00e4sidenten des BfV und des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch. Sie beantworten bei dieser Anh\u00f6rung insbesondere Fragen zur Umsetzung organisato rischer und befugnisrechtlicher Reformen und zur Aufkl\u00e4rung von Extremismus und Terrorismus. St\u00e4ndiger Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle unterst\u00fctzt die Bevollm\u00e4chtigter oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte des Parlamentarischen Kon des PKGr trollgremiums das Kontrollgremium bei seiner Arbeit einschlie\u00df lich der Koordinierung mit der G 10Kommission und dem Ver trauensgremium. G 10-Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom PKGr be stellte unabh\u00e4ngige G 10Kommission auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem legt das PKGr regelm\u00e4\u00dfig einen Bericht \u00fcber Art und Umfang dieser Beschr\u00e4nkungen vor, der 20","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE auch \u00f6ffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zu g\u00e4nglich ist. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informa Bundesbeauftragter tionsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen f\u00fcr den Datenschutz \u00dcberpr\u00fcfung. Grundlage daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlichen und die InformatiBestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Re onsfreiheit (BfDI) gelungen, die den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren (z.B. das Aus l\u00e4nderzentralregister). Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkre ten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungs gr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Gerichtliche in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung Nachpr\u00fcfung. III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bundesebene gemeinsam durch BMI und BfV wahrge nommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauer haft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hier\u00fcber gewonne nen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich nicht exklusiv; erst eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann eine sicher heitspolitische Debatte sachgerecht f\u00fchren. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient dieser Aufkl\u00e4rung Verfassungsund beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines schutzbericht 21","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusam menschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutz relevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Informationen zu ideologischen Hintergr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4ten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfas sungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzel\u00fcbersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Dieser Verfassungs schutzbericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2021. Sofern Sach verhalte und Ereignisse aus dem Jahr 2022 dargestellt werden, handelt es sich lediglich um unselbstst\u00e4ndige Fortl\u00e4ufe aus Ent wicklungen des Berichtsjahres. Personenpotenzial Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutz beh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammen Gewaltorientierung schl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Im Rahmen dieser Zahlenangaben wird ebenfalls ausgewiesen, bei wie vielen dieser Personen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der Ober begriff \"gewaltorientiert\" wird dann verwendet, wenn Extremisten als gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbe f\u00fcrwortend eingeordnet werden k\u00f6nnen. www.verfassungsDas BfV informiert im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit schutz.de einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikatio nen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Nach umfassender \u00dcberarbeitung wurde das vielf\u00e4ltige Angebot der Homepage des BfV im Berichtsjahr noch weiter ausgebaut. Karriere im BfV Als Dienstleister der Demokratie ist der Verfassungsschutz einer der interessantesten Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die vielf\u00e4ltigen Karrierechancen im BfV werden unter anderem im Karrierebereich der Homepage sowie bei \u00f6ffentlichen Informati onsveranstaltungen vorgestellt. Mit der zentralen Arbeitgeberbot schaft \"Im Auftrag der Demokratie!\" pr\u00e4sentiert sich das BfV als sinnstiftender und zukunftsorientierter Arbeitgeber f\u00fcr Berufs und Quereinsteigerinnen und einsteiger. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Ansprechpartner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 030-18/792-0 oder 0228-99/792-0 Telefax: 030-18/10-792-2915 oder 0228-99/10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de Internet: www.verfassungsschutz.de als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit m\u00f6glich: \" F\u00fcr Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebun gen aller Ph\u00e4nomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hin weistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de \" Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteiger programme. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen und Bera tung an: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 23","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten be zeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4n de: SSSS 80a bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen wer den k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungs und K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fallen unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie \" den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sol len, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, \" sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung be ziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitglie dern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, \" durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, \" sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Er scheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientie rung bzw. Identit\u00e4t oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die 24","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genann ten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den poli tisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bei diesen Straftaten gab es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Gel tung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundord nung pr\u00e4gend sind. II. Gesamt\u00fcberblick PMK Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2021 insgesamt 55.048 (2020: 44.692) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 13.832 (25,1 %) Propagandadelikte (2020: 15.275 Delikte, 34,2 %). 3.889 Straftaten (7,1 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuord nen (2020: 3.365, 7,5 %). Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 21.964 (2020: Politisch motivierte 23.604) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten nach rechts\", 10.113 (2020: 10.971) dem Bereich \"Politisch motivierte Kri Ph\u00e4nomenbereichen minalit\u00e4t - links\", 479 Straftaten dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\" (2020: 477) und 1.153 dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" (2020: 1.016) zugeordnet. Bei 21.339 (2020: 8.624) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der oben genannten Ph\u00e4nomenbereiche ge troffen werden. Insgesamt wurden hiervon 33.476 Straftaten (60,8 %) mit extre Extremistisch mistischem Hintergrund ausgewiesen (2020: 32.924, 73,7 %). Von motivierte Straftaten diesen konnten 20.201 (2020: 22.357) der Kategorie \"Politisch mo tivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 6.142 (2020: 6.632) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\", 409 (2020: 409) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" und 776 (2020: 661) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" zugeordnet werden. 5.948 (2020: 2.865) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. 25","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der \"Po litisch motivierten Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den An gaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsextreIm Jahr 2021 wurden 20.201 (2020: 22.357) Straftaten mit rechts mistischer Strafextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 945 (2020: und Gewalttaten 1.023) Gewalttaten. Neben 2 versuchten T\u00f6tungsdelikten z\u00e4hlt gesunken hierzu 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt. Als weitere Teilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem 11.866 rechts extremistisch motivierte Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB registriert (2020: 13.425). 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2020 2021 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 K\u00f6rperverletzungen 842 783 Brandstiftungen 25 11 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 18 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 12 10 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 7 3 Erpressung 12 7 Widerstandsdelikte 101 119 gesamt 1.023 945 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 880 923 N\u00f6tigung/Bedrohung 478 425 Propagandadelikte 13.425 11.866 St\u00f6rung der Totenruhe 6 8 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 6.545 6.034 gesamt 21.334 19.256 Straftaten insgesamt 22.357 20.201 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6 heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 27","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2021 sank die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindli cher Straftaten um 10,2 % (7.389 Delikte, 2020: 8.230); die Zahl der Gewalttaten davon nahm um 8,0 % ab (686 Delikte, 2020: 746). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund stieg um 12,2 % auf insgesamt 2.439 Taten (2020: 2.173); die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemi tischem Hintergrund sank hingegen ( 27,1 %) auf insgesamt 35 Delikte (2020: 48). Darunter befindet sich jedoch insbesondere 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt mit 4 Todesopfern. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.200 1.023 1.000 945 800 746 686 600 400 200 77 74 24 48 27 35 0 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2021 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 28","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2021 sank die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 6,4 %. Die 2 versuchten T\u00f6tungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden beide mit einer fremdenfeindlichen Moti vation begangen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte ging im Jahr 2021 erneut zur\u00fcck (2021: 60, 2020: 78) und liegt damit nach dem dramatischen Anstieg in den Jahren 2015 (894 Straftaten) und 2016 (907 Straf taten) deutlich unter den Zahlen des Jahres 2014 (170 Strafta ten). Die Zahl der Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte nahm weiter ab (2021: 5, 2020: 7); hierzu geh\u00f6rte im Berichtsjahr 1 Brandanschlag (2020: 2). Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund3 Gewalttaten: 2020 2021 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 K\u00f6rperverletzungen 690 646 Brandstiftungen 13 6 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 3 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 8 3 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 3 2 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 23 22 gesamt 746 686 3 Siehe Fu\u00dfnote 2. 29","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 3,9 % zur\u00fcckgegangen. K\u00f6rperverletzungen sind hier weiter hin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten4 Gewalttaten: 2020 2021 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 60 63 Brandstiftungen 7 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 2 0 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 3 5 gesamt 77 74 4 Siehe Fu\u00dfnote 2. 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivier ten Gewalttaten wurden in Berlin ver\u00fcbt (151 registrierte Delikte). Danach folgen NordrheinWestfalen (120) und Brandenburg (107). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * 01.01.-31.12.2021 01.01.-31.12.2020 151 Berlin 168 120 Nordrhein-Westfalen 145 107 Brandenburg 69 Sachsen 81 73 Sachsen-Anhalt 80 83 Niedersachsen 59 55 Th\u00fcringen 55 62 Bayern 53 81 Mecklenburg49 Vorpommern 53 42 Hessen 42 41 Schleswig-Holstein 45 37 Rheinland-Pfalz 54 Hamburg 30 34 Baden-W\u00fcrttemberg 28 35 Saarland 11 13 Bremen 1 11 0 40 80 120 160 200 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Starker Anstieg \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" wurden im Berichtsjahr bei Strafund 1.330 (2020: 772) politisch motivierte Straftaten zugerechnet, von Gewalttaten von denen 1.011 (2020: 599) als extremistisch eingeordnet wurden. \"Reichsb\u00fcrgern\" und Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt \"Selbstverwaltern\" 184 Gewalttaten (2020: 125). Hierzu z\u00e4hlten vor allem Erpres sungs (116) und Widerstandsdelikte (44). Bei den weiteren Straftatbest\u00e4nden dominieren insbesondere N\u00f6tigungen und Bedrohungen (341). Von den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwal tern\" zugeordneten Straftaten wurden 48 als antisemitisch einge ordnet, bei welchen es sich im Wesentlichen um Volksverhet zungsdelikte (42) handelte. Die - in absoluten Zahlen - meisten extremistischen Straftaten begingen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bayern (425, darunter 122 Gewalttaten und 178 F\u00e4lle von N\u00f6tigung bezie hungsweise Bedrohung). 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter'\" * 01.01.-31.12.2021 01.01.-31.12.2020 Bayern 122 72 Niedersachsen 15 7 Berlin 8 18 Sachsen 8 6 Nordrhein-Westfalen 8 5 Baden-W\u00fcrttemberg 7 6 Brandenburg 6 4 Rheinland-Pfalz 4 1 Mecklenburg- 3 Vorpommern 4 2 Sachsen-Anhalt 1 1 Saarland 0 0 Bremen 0 0 Hamburg 0 0 Hessen 0 0 Schleswig-Holstein 1 0 Th\u00fcringen 0 0 20 40 60 80 100 120 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten R\u00fcckgang Im Jahr 2021 wurden 6.142 (2020: 6.632) Straftaten mit linksextre linksextremistischer mistischem Hintergrund erfasst, darunter 987 (2020: 1.237) Gewalt Gewalttaten taten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten sank damit um 7,4 %, die Zahl der Gewalttaten um 20,2 %. Linksextremistisch motivierte Straftaten5 Gewalttaten: 2020 2021 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 1 K\u00f6rperverletzungen 423 362 Brandstiftungen 173 159 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 7 Landfriedensbruch 321 147 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 84 47 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 15 17 Erpressung 1 4 Widerstandsdelikte 213 243 gesamt 1.237 987 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 3.734 3.419 N\u00f6tigung/Bedrohung 143 145 Propagandadelikte 94 91 St\u00f6rung der Totenruhe 5 2 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 1.419 1.498 gesamt 5.395 5.155 Straftaten insgesamt 6.632 6.142 5 Siehe Fu\u00dfnote 2. 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 572 F\u00e4lle (2020: 776) in das Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden\" eingeordnet, was einem R\u00fcckgang um gut ein Viertel entspricht. Die Zahl der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich auf insgesamt 264 Delikte vermindert (2020: 340, 22,4 %), w\u00e4h rend die Zahl der Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrich tungen und Symbole um 30,8 % auf 471 zur\u00fcckging (2020: 681). Angestiegen (+ 6,6 %) ist hingegen die Zahl der Gewalttaten im Themenfeld \"Kampagnen gegen Umstrukturierung\" (2021: 290, 2020: 272). Etwa 90 % dieser Gewalttaten (262) wurden in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurden 6 antisemitische Straftaten (2020: 10) als linksextremistisch motiviert eingestuft (vorwiegend Sachbesch\u00e4digungen, keine Gewalttaten). 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext \"Kampagnen gegen Umstruktrurierung\" 1.400 1.237 1.200 1.000 987 800 776 681 600 572 471 400 340 272 264 290 200 0 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2021 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Reduzierung der Zahl der links extremistisch motivierten Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 22,4 % zu verzeichnen. Mehr als 56 % dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Landfriedensbruchdelikten. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten6 Gewalttaten: 2020 2021 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 0 K\u00f6rperverletzungen 192 150 Brandstiftungen 27 25 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 57 26 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 14 8 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 12 13 Erpressung 1 3 Widerstandsdelikte 35 35 gesamt 340 264 6 Siehe Fu\u00dfnote 2. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 26,3 % zur\u00fcckgegangen. Zu diesen Taten geh\u00f6rt im Berichtsjahr auch 1 versuchtes T\u00f6tungsdelikt gegen Angeh\u00f6rige der Polizei. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden7 Gewalttaten: 2020 2021 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 1 K\u00f6rperverletzungen 198 185 Brandstiftungen 35 17 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbruch 283 114 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 45 8 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 211 243 gesamt 776 572 7 Siehe Fu\u00dfnote 2. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 351 registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen NordrheinWestfalen (141) und Sachsen (114). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * 01.01.-31.12.2021 01.01.-31.12.2020 351 Berlin 389 141 Nordrhein-Westfalen 135 114 Sachsen 230 65 Niedersachsen 41 62 Baden-W\u00fcrttemberg 59 50 Sachsen-Anhalt 30 47 Bayern 62 42 Hessen 34 30 Schleswig-Holstein 22 27 Th\u00fcringen 20 Hamburg 19 162 Brandenburg 18 12 Mecklenburg12 Vorpommern 17 7 Bremen 18 2 Rheinland-Pfalz 6 0 Saarland 0 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 440 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" Im Jahr 2021 wurden der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 409 extremistische Straftaten zugerechnet (2020: 409). Der \u00fcberwiegende Teil (372, 2020: 378) davon wies einen islamistischen Hintergrund auf. Zahl extremistischer Von den 409 Straftaten mit religi\u00f6sideologischer extremistischer Gewalttaten mit Motivation sind insgesamt 49 Gewalttaten (2020: 33, + 48,5 %), zu religi\u00f6s-ideologischer denen unter anderem 2 versuchte T\u00f6tungsdelikte, 39 K\u00f6rperver Motivation letzungen und 1 Brandstiftungsdelikt gerechnet werden. angestiegen 49 extremistische Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" wurden als Vorbereitung oder Unterst\u00fctzung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SSSS 89ac, 91 StGB) eingestuft (2020: 56), 43 F\u00e4lle (2020: 34) als Mit gliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Im Berichtsjahr wurden 54 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religi\u00f6sideologischen Motivation festgestellt, zu denen 8 Gewalttaten und 23 Volksverhetzungsdelikte z\u00e4hlten. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\"8 Gewalttaten: 2020 2021 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 2 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 K\u00f6rperverletzungen 24 39 Andere Gewalttaten 5 8 gesamt 33 49 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digung 35 13 N\u00f6tigung/Bedrohung 59 42 Volksverhetzung 23 37 Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat 56 49 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 34 43 Andere Straftaten 169 176 gesamt 376 360 Straftaten insgesamt 409 409 8 Siehe Fu\u00dfnote 2. 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten religi\u00f6sideologisch motivier ten extremistischen Gewalttaten wurden mit 8 registrierten Delikten in Sachsen ver\u00fcbt. Danach folgen Berlin (6) und Nord rheinWestfalen (5). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" * 01.01.-31.12.2021 01.01.-31.12.2020 8 Sachsen 5 6 Berlin 8 5 Nordrhein-Westfalen 1 4 Bayern 7 4 Rheinland-Pfalz 1 3 Baden-W\u00fcrttemberg 1 3 Brandenburg 2 3 Sachsen-Anhalt 0 3 Th\u00fcringen 1 Hamburg 2 2 Hessen 2 2 Niedersachsen 2 2 Schleswig-Holstein 2 0 Bremen 1 1 Saarland 1 0 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 5 10 15 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - aus Anstieg der l\u00e4ndische Ideologie\" wurden 776 extremistisch motivierte Straf extremistischen taten (2020: 661) erfasst, was einem Anstieg um 17,4 % entspricht. Gewalttaten Unter diesen Delikten waren haupts\u00e4chlich Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (21,1 %), Sachbesch\u00e4digungen (14,7 %), aber auch 116 Gewalttaten (14,9 %). Im Vergleich zu 2020 (79 Gewalttaten) ist die Zahl der Gewalttaten sehr deutlich gestiegen (+ 46,8 %). Ihr \u00fcberwiegender Teil sind K\u00f6rperverletzungen (49,1 %), wenngleich im Berichtsjahr auch 4 versuchte T\u00f6tungsdelikte gez\u00e4hlt wurden. Bei 122 dieser Straftaten mit ausl\u00e4ndischideologischer extremis tischer Motivation konnte ein antisemitischer Hintergrund fest gestellt werden (2020: 36). Zu diesen Straftaten z\u00e4hlen 6 Gewaltta ten (2020: 3) und 58 Volksverhetzungsdelikte (2020: 10). Zudem wurden auch 28 Delikte erfasst (2020: 36), bei denen den Tatverd\u00e4chtigen angelastet wurde, eine ausl\u00e4ndische terroristi sche Vereinigung zu unterst\u00fctzen oder ihr anzugeh\u00f6ren (SS 129b StGB). Der Anstieg der Zahl von extremistischen Straf und Gewalttaten mit ausl\u00e4ndischideologischer Motivation l\u00e4sst sich vor allem auf die Zunahme des Veranstaltungsgeschehens zur\u00fcckf\u00fchren, nach dem im Vorjahr noch pandemiebedingt die meisten Gro\u00dfver anstaltungen, Kundgebungen und sonstigen teilnehmerstarken Aktionen abgesagt worden waren. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"9 Gewalttaten: 2020 2021 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 4 K\u00f6rperverletzungen 59 57 Brandstiftungen 2 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 9 17 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 0 7 Erpressung 3 0 Widerstandsdelikte 5 25 gesamt 79 116 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 154 114 N\u00f6tigung/Bedrohung 43 61 Volksverhetzung 16 83 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 21 29 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 169 164 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 36 28 Andere Straftaten 143 181 gesamt 582 660 Straftaten insgesamt 661 776 9 Siehe Fu\u00dfnote 2. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremis tischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kri minalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" wurden mit 32 registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen NordrheinWestfalen (27) und BadenW\u00fcrttemberg (21). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" * 01.01.-31.12.2021 01.01.-31.12.2020 32 Berlin 14 27 Nordrhein-Westfalen 16 21 Baden-W\u00fcrttemberg 11 13 Niedersachsen 10 6 Sachsen 8 5 Hessen 1 Mecklenburg- 5 Vorpommern 7 3 Hamburg 2 2 Bremen 0 1 Rheinland-Pfalz 1 1 Sachsen-Anhalt 1 0 Bayern 6 0 Brandenburg 0 0 Saarland 0 0 Schleswig-Holstein 2 0 Th\u00fcringen 0 0 10 20 30 40 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 45","46","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Im Rechtsextremismus entscheidet die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen. In einer solchen ethnischrassistisch definierten \"Volksgemein schaft\" werden die zentralen Werte der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung missachtet. Nationalismus, gruppenbezo gene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus sowie Demokratiefeindlichkeit pr\u00e4gen die rechtsextremistische Agitation. 1. Entwicklungstendenzen Coronapandemie Anschlussf\u00e4higkeit an b\u00fcrgerlichdemokratische Kreise bleibt das Ziel von Rechtsextremisten. Dazu instrumentalisieren sie die Pro teste gegen die staatlichen CoronaSchutzma\u00dfnahmen. \u00dcber den gesamten Berichtszeitraum betrachtet waren ihre Bem\u00fchungen wenig erfolgreich. Erst mit dem erneut zunehmenden Demons trationsgeschehen im Sp\u00e4therbst 2021 erlangten sie in einigen Regionen wahrnehmbaren Einfluss auf das Protestgeschehen. DemonstrationsDas rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen stand dabei geschehen hinsichtlich der Mobilisierung auch im Jahr 2021 erheblich unter dem Einfluss der Coronapandemie und den Auswirkungen der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung, die zu einem erheblichen R\u00fcckgang des Versammlungsaufkommens im Ver gleich zum Vorjahr f\u00fchrten: 48","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2020 2021 NPD/JN 27 17 \"DIE RECHTE\" 17 20 \"Der III. Weg\" 9 13 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 180 38 Insgesamt 233 88 Gleichwohl belegen Demonstrationen wie der \"Trauermarsch\" f\u00fcr den verstorbenen Rechtsextremisten Siegfried Borchardt im Oktober 2021 in Dortmund (NordrheinWestfalen), an der etwa 500 Personen teilnahmen, dass die rechtsextremistische Szene im Einzelfall weiterhin zu einer signifikanten Mobilisierung in der Lage ist (vgl. Kap. V, Nr. 2). Rechtsextremistische Parteien, aber auch Gruppierungen aus dem Flutkatastrophe Bereich der Neuen Rechten bem\u00fchten sich, die Flutkatastrophe in NordrheinWestfalen und RheinlandPfalz im Juli 2021 durch Hilfsangebote an die Betroffenen f\u00fcr sich zu nutzen. Einzelne Hilfsaktionen wurden medial breit gestreut, fanden aber nur geringe Resonanz in der Bev\u00f6lkerung (vgl. Kap. III, Nr. 1). Im Fr\u00fchjahr ereignete sich eine Serie von zum Teil schweren Reaktionen auf Angriffen auf einzelne Rechtsextremisten sowie Sachbesch\u00e4di \"Linksterrorismus\" gungen und Brandanschl\u00e4gen auf Szeneliegenschaften in meh reren \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Neben reinen Solidarit\u00e4tsbekun dungen f\u00fcr die Betroffenen der Anschl\u00e4ge, die durchaus auch organisations beziehungsweise partei und spektren\u00fcbergrei fend innerhalb der rechtsextremistischen Szene ausfielen, waren subtile Drohungen in Richtung des politischen Gegners und Bem\u00fchungen zur szeneinternen Identifizierung der T\u00e4ter zu ver zeichnen. Zudem waren in der rechtsextremistischen Szene Ver netzungsabsichten \u00fcber Partei und Organisationsgrenzen hinaus festzustellen. Exemplarisch kann hierzu auf ein Treffen von Ange h\u00f6rigen der neonazistischen Szene und Angeh\u00f6rigen der NPD im Mai 2021 in Eisenach (Th\u00fcringen) verwiesen werden. Dies f\u00fchrte 49","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS zu einer anhaltenden szeneinternen Diskussion \u00fcber Selbstschutz und Selbstjustiz gegen die als \"Linksterrorismus\" bezeichneten Angriffe (vgl. Kap. III, Nr. 2). Antisemitismus Antisemitismus und antisemitische Narrative wurden durch die Coronapandemie verst\u00e4rkt. Insbesondere \u00fcber soziale Medien werden antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorien auch \u00fcber die Grenzen des rechtsextremistischen Spektrums hinaus verbreitet (vgl. Kap. III, Nr. 6). MusikAufgrund der Coronapandemie blieb auch 2021 die Anzahl veranstaltungen von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und deren Besuchern auf einem deutlich niedrigeren Niveau als vor der Pandemie. Dessen ungeachtet stellt die rechtsextremistische Musikszene weiterhin einen wichtigen Bestandteil vor allem des subkulturellen Rechtsextremismus in Deutschland dar (vgl. Kap. III, Nr. 3). Kampfsportszene Kampfsport wirkt in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor als organisations\u00fcbergreifendes und verbindendes Element. Trotz pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen wurden Kampfsport trainings in eigenen Szeneobjekten oder im Freien durchge f\u00fchrt. Allerdings fanden keine gr\u00f6\u00dferen Kampfsportwettbewerbe statt. Der Versuch, eine Ersatzveranstaltung f\u00fcr die rechtsextre mistische Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" im benachbarten Ausland durchzuf\u00fchren, konnte von den Sicher heitsbeh\u00f6rden durch eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit verhindert werden (vgl. Kap. III, Nr. 4). Rechtsextremisten in Im Berichtsjahr fielen Angeh\u00f6rige von Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten auf. Hierunter befanden sich auch Mitglieder von Spezialeinheiten. Der erstmals 2020 vorge stellte Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde im Berichtszeitraum weiterentwickelt und fortgeschrieben. Hierbei lag der Fokus insbesondere auf etwaigen Netzwerken und Kennverh\u00e4ltnissen (vgl. Kap. III, Nr. 5). Siege-Ideologie Ausgehend von den USA verbreitet sich auch in Deutschland die sogenannte Siege10Ideologie. Sie propagiert Guerillaanschl\u00e4ge gegen Infrastruktur und politisch Verantwortliche, um 10 Siege (engl.): Belagerung. 50","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS angenommene Spannungen zwischen der \"wei\u00dfen\" Mehrheits gesellschaft und ethnischen Minderheiten in den westlichen L\u00e4n dern zu versch\u00e4rfen und damit einen Umsturz herbeizuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber Chatgruppen im Internet finden Jugendliche und junge Erwachsene Zugang zur SiegeIdeologie, deren gewaltt\u00e4ti ges Radikalisierungspotenzial auch in der Realit\u00e4t zutage treten kann (vgl. Kap. III, Nr. 7). Bei Wahlen spielen rechtsextremistische Parteien derzeit keine Rechtsextremistische Rolle. Ihre Funktion beschr\u00e4nkt sich auf eine Strukturierungs und Parteien Mobilisierungsfunktion f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum. W\u00e4hrend die NPD und \"DIE RECHTE\" Erosionserscheinungen hinsichtlich ihrer Mitgliederzahlen und ihrer Organisationsstruk turen zeigen, setzte die Partei \"Der III. Weg\" ihren Strukturaus bau vor allem in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern fort. Sie trat im Berichtsjahr erstmals bei einer Bundestagswahl an, erhielt jedoch nur knapp 8.000 Zweitstimmen (0,0 Prozent). Dabei setzte sie mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen ebenso auf Provokation wie kurz darauf bei sogenannten Grenzg\u00e4ngen an der deutschpolni schen Grenze im Zusammenhang mit der Migration aus Belarus (vgl. Kap. V). 51","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2019 2020 2021 In Parteien 13.330 13.250 11.800 \"Nationaldemokratische Partei 3.600 3.500 3.150 Deutschlands\" (NPD) \"DIE RECHTE\" 550 550 500 \"Der III. Weg\" 580 600 650 Sonstiges rechtsextremistisches 8.600 8.600 7.500 Personenpotenzial in Parteien2 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. 6.600 7.800 8.500 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechts13.500 13.700 15.000 extremistisches Personenpotenzial4 Summe 33.430 34.750 35.300 Nach Abzug von 32.080 33.300 33.900 Mehrfachmitgliedschaften Davon gewaltorientierte 13.000 13.300 13.500 Rechtsextremisten 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) (Verdachtsfall) und die Anh\u00e4nger des formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" (Verdachtsfall) gez\u00e4hlt. 3 Hierzu z\u00e4hlen im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.150 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der in \u00fcberregionalen Strukturen organisiert ist, sowie das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"PI-NEWS\", \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) (Verdachtsfall), \"Antaios-Verlag\" (Verdachtsfall) und \"Ein Prozent e.V.\" (Verdachtsfall). 4 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.150 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist. 52","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten Rechtsextremistische Straf und Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf und Gewalt taten sank im Vergleich zum Vorjahr um 9,6 % (2020: 22.357; 2021: 20.201). Propagandadelikte (11.866) bildeten wiederum mit 58,7 % den Hauptanteil der rechtsextremistischen Straftaten. 4,7 % der rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr sanken im Berichtsjahr die rechts extremistischen Gewalttaten um 7,6 % (2020: 1.023; 2021: 945). K\u00f6rperverletzungsdelikte (783 K\u00f6rperverletzungen) bildeten mit 82,9 % an der Gesamtzahl der Gewaltdelikte den gr\u00f6\u00dften Anteil und bewegten sich somit auf dem gleichen Niveau des Vorjahres (2020: 82,3 %, 842). Bei den Brandstiftungsdelikten konnte ein deutlicher R\u00fcckgang zum Vorjahr verzeichnet werden. Bei den rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist ein R\u00fcckgang von 6,4 % zum Vorjahr zu beobachten (2020: 690; 2021: 646). Ebenso sank die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte (2020: 746; 2021: 686, 8,0 %). Die Zahl der rechtsextremistischen N\u00f6tigungen beziehungsweise Bedrohungen ging um 11 % zur\u00fcck (2020: 478; 2021: 425), die der Sachbesch\u00e4digungen nahm um 4 % zu (2020: 880; 2021: 923). Im Jahr 2021 wurden zwei versuchte und ein vollendetes T\u00f6tungs delikt mit vier Todesopfern (2020: zwei versuchte und ein vollen detes T\u00f6tungsdelikt) gez\u00e4hlt. Bei dem vollendeten T\u00f6tungsdelikt handelte es sich um einen erweiterten Suizid in K\u00f6nigs Wuster hausen (Brandenburg), bei dem der T\u00e4ter mit einer illegal erlang ten Schusswaffe im eigenen Wohnhaus seine Ehefrau, ihre drei Kinder und sich selbst erschoss. In einem Abschiedsbrief hatte der Mann antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien im Kontext der Coronapandemie ge\u00e4u\u00dfert. 53","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Wie in den vorigen Jahren war auch 2021 ein Anstieg rechtsextre mistischer Straftaten mit antisemitischer Motivation zu verzeich nen. Die Gesamtzahl (2021: 2.439) stieg um 12,2 % im Vergleich zum Vorjahr (2020: 2.173). Dagegen sank wiederum die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit antisemitischer Motiva tion deutlich von 48 auf 35 im Jahr 2021 (27,1 %). 2. Gefahr rechtsterroristischer Ans\u00e4tze Rechtsextremistisch motivierte gruppenbezogene Menschen feindlichkeit und eine in den letzten Jahren verst\u00e4rkt im Internet stattfindende Radikalisierung bilden die Basis f\u00fcr m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen rechtsextremistischen Terrorismus. Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen selbstradikalisierte T\u00e4ter dar, die ohne erkennbare Anbin dung an bereits bekannte rechtsextremistische Szenestrukturen agieren. Auch weitere einschl\u00e4gige Merkmale wie die ideologische Verortung, die zumindest eine gewisse Konzentration auf ein potenzielles rechtsterroristisches Milieu m\u00f6glich machte, sind in den letzten Jahren aufgeweicht. So zeigen die Lebensl\u00e4ufe eini ger rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter der letzten Jahre rechtsex tremistische Motivationshintergr\u00fcnde allenfalls in Fragmenten. So lagen insbesondere bei den T\u00e4tern der Anschl\u00e4ge von Halle (SachsenAnhalt) im Jahr 2019 und Hanau (Hessen) im Jahr 2020 diverse Bez\u00fcge zu Verschw\u00f6rungstheorien und Onlinesubkultu ren vor, die nicht zwangsl\u00e4ufig dem Rechtsextremismus zugeord net werden. Es wird daher eine enorme Herausforderung bleiben, solche potenziellen T\u00e4ter im Vorfeld eines geplanten Anschlags zu identifizieren. Besonderes Augenmerk liegt hierbei vor allem auf Aktivit\u00e4ten im Internet - insbesondere auf einschl\u00e4gigen Chatgruppen in Mes sengerdiensten. Diese stellen auch eine Art \"Katalysator\" dar, der die Radikalisierung ihrer Teilnehmer deutlich verst\u00e4rkt. So finden sich im Internet zahlreiche rechtsextremistische Chatgruppen mit teilweise mehreren Tausend Mitgliedern, in denen extreme Gewaltfantasien wie Folter und Mordaufrufe an der Tagesord nung sind. Hier rechtzeitig solche Personen zu identifizieren, die auch tats\u00e4chlich Anschl\u00e4ge und terroristische Taten planen und 54","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dies nicht nur durch eine aggressive Rhetorik vorgeben, ist eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen Am 28. Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Lebenslange Frankfurt am Main (Hessen) den M\u00f6rder des Kasseler Regierungs Haftstrafe f\u00fcr den pr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke zu lebenslanger Haft. Das Gericht Mord an Dr. Walter befand den 47j\u00e4hrigen hessischen Rechtsextremisten des Mordes L\u00fcbcke f\u00fcr schuldig. Das Gericht stellte das Vorliegen der Mordmerkmale \"Heimt\u00fccke\" und \"niedrige Beweggr\u00fcnde\" fest, dar\u00fcber hinaus die besondere Schwere der Schuld. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen; er erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung) wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), die beiden Nebenkl\u00e4gerparteien und die Verurteilten legten Revision ein, \u00fcber die im Berichtszeitraum nicht entschieden wurde. Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalt Haftstrafe wegen tat gem\u00e4\u00df SS 89a Strafgesetzbuch (StGB), Bedrohung gem\u00e4\u00df SS 241 AnschlagsAbsatz 1 StGB und weiterer Delikte verurteilte das OLG M\u00fcnchen vorbereitung (Bayern) am 30. Juli 2021 eine 56j\u00e4hrige bayerische Rechtsextre mistin zu einer sechsj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft und ordnete zudem F\u00fchrungsaufsicht an. Das Gericht befand die Frau f\u00fcr schuldig, einen Anschlag auf Amtstr\u00e4ger und Menschen muslimischen Glaubens vorbereitet zu haben. Anleitung und Material zum Bau einer Benzinbombe hatte sie sich bereits beschafft. Zudem hatte die Frau zwischen Dezember 2019 und M\u00e4rz 2020 insgesamt sechs Drohschreiben an Politiker, einen Moscheeverein sowie einen Fl\u00fcchtlingshilfeverein verschickt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Mit zwei Urteilen des OLG Dresden (Sachsen) am 4. Februar Abschluss der 2021 und am 18. M\u00e4rz 2021 endeten die seit 2015 gef\u00fchrten Strafverfahren Strafverfahren gegen Mitglieder der \"Gruppe Freital\", die unter gegen Mitglieder der anderem wegen Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer ter \"Gruppe Freital\" roristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB vom Generalbun desanwalt gef\u00fchrt worden waren. Sieben Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt, die teils zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Die Urteile 55","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sind rechtskr\u00e4ftig. Die Mitglieder der \"Gruppe Freital\" hatten sich im Sommer 2015 zusammengefunden, radikalisiert und in unterschiedlicher Personenkonstellation mehrere Sprengstoffan schl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte sowie Wohnungen, B\u00fcros und Fahrzeuge der politischen Gegenseite ver\u00fcbt. Anklage wegen Am 28. Januar 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcn Fortf\u00fchrung von chen (Bayern) vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts (LG) \"Blood & Honour\" M\u00fcnchen I Anklage gegen elf Personen wegen des Versto\u00dfes gegen ein Vereinigungsverbot gem\u00e4\u00df SS 85 StGB. Drei der Ange schuldigten sollen sich als R\u00e4delsf\u00fchrer, sieben Personen als Mitglieder sowie eine Person als Unterst\u00fctzer der im Jahr 2000 verbotenen Vereinigung \"Blood & Honour Division Deutschland\" (B&H) bet\u00e4tigt haben. In diesem Zusammenhang sollen sie soge nannte Sektionen von B&H in BadenW\u00fcrttemberg, Bayern und Th\u00fcringen aufgebaut und die rechtsextremistische Ideologie der verbotenen Gruppierung durch den Vertrieb von MusikCDs und MerchandisingArtikeln verbreitet haben. Prozesser\u00f6ffnung Am 13. April 2021 er\u00f6ffnete das OLG Stuttgart (BadenW\u00fcrttem gegen Angeh\u00f6rige der berg) den Prozess gegen zw\u00f6lf Angeklagte einer in den Medien \"Gruppe S.\" als \"Gruppe S.\" bezeichneten Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB. Der \"Gruppe S.\" wird vorge worfen, die bestehende Staats und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mittels Angriffen auf Moscheen und der T\u00f6tung oder Verletzung einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Anzahl von dort anwesenden muslimischen Gl\u00e4ubigen ersch\u00fcttern und letzt endlich \u00fcberwinden zu wollen. Hierzu habe sich die \"Gruppe S.\" bereits um die Beschaffung von Schusswaffen bem\u00fcht. Anklage im Am 3. Mai 2021 wurde nach mehrj\u00e4hrigen Ermittlungen der Zusammenhang mit mutma\u00dfliche Urheber einer Serie von \u00fcberwiegend per EMail \"NSU 2.0\" versandten Drohschreiben mit dem Absender \"NSU 2.0\" in Berlin festgenommen. Er soll seit August 2018 Drohschreiben an Perso nen des \u00f6ffentlichen Lebens, aus der Landes und Bundespolitik, der Presse und weiteren staatlichen Organen und Institutionen versandt haben. Insgesamt waren bis zum Tag der Festnahme \u00fcber 100 elektronische Drohschreiben im Kontext \"NSU 2.0\" polizeilich bekannt geworden. Im Oktober 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Hessen) Anklage gegen den Tatverd\u00e4chti gen unter anderem wegen Beleidigung (SS 185 StGB), Bedrohung 56","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS (SS 241 StGB), Volksverhetzung (SS 130 StGB) und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Am 24. Juni 2021 verbot der Innenminister des Landes Mecklen Verbot der burgVorpommern die NeonaziVereinigung \"Nationale Sozialis \"Nationalen Sozialisten Rostock\" (NSR) einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisation \"Baltik ten Rostock\" (NSR) Korps\" gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit SS 3 Vereinsgesetz. Die Gruppierung war - insbesondere im Internet - auch unter der Bezeichnung \"Aktionsblog\" in Erschei nung getreten. Der Verein richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4 \u00dfige Ordnung, lief nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider und stand dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ent gegen. Bei den NSR beziehungsweise dem \"Aktionsblog\" handelte es sich um einen langj\u00e4hrigen neonazistischen Personenzusam menschluss, der sich selbst als elit\u00e4re und aktionistische Gruppie rung im NeonaziSpektrum inszeniert hatte. 3.1. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse In der rechtsextremistischen Szene besteht grunds\u00e4tzlich eine hohe Waffenaffinit\u00e4t. Sie umfasst sowohl erlaubnisfreie Gegen st\u00e4nde wie Hieb, Stich und Schreckschusswaffen als auch erlaubnispflichtige Schusswaffen. Mit dem Dritten Waffenrechts \u00e4nderungsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 die \"Regel anfrage\" eingef\u00fchrt. Danach fragt die \u00f6rtliche Waffenbeh\u00f6rde im Rahmen der waffenrechtlichen Erlaubnisverfahren zwecks Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nunmehr auch bei der zust\u00e4ndi gen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an, ob Tatsachen bekannt sind, die gegen das Bestehen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person sprechen. Sofern im Verfassungsschutzverbund nach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Erkenntnisse zu (rechts)extremistischem Verhalten einer Person anfallen, werden diese der Waffenbeh\u00f6rde nachgemeldet (\"Nachberichtspflicht\"). Durch diese Instrumente soll verhindert werden, dass Extremis ten legal in den Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen gelangen oder im Besitz bleiben. So verloren in einer vom BfV angeregten und eng begleiteten koordinierten Aktion der zust\u00e4ndigen Lan desbeh\u00f6rden im Sommer 2021 mehrere Mitglieder und Unter st\u00fctzer eines rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses den bis dahin legalen Zugriff auf eine niedrige dreistellige Zahl an Schusswaffen. Die Waffen wurden von der Polizei eingezogen. 57","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Weiterhin wurden im Dezember 2021 bei drei Mitgliedern einer durch das BfV als Verdachtsfall bearbeiteten Vereinigung in den Bundesl\u00e4ndern BadenW\u00fcrttemberg und Bayern im Rahmen einer koordinierten Aktion s\u00e4mtliche legalen Waffen per Sofort entzug entzogen. Die Waffenentz\u00fcge beruhten neben Erkennt nissen zu rechtsextremistischen Bet\u00e4tigungen der Personen vor allem auf festgestellten beschleunigten Radikalisierungsverl\u00e4ufen im Zusammenhang mit Protestaktivit\u00e4ten gegen die Corona Schutzma\u00dfnahmen. Hierbei bestand die Gefahr von m\u00f6glichen \u00dcbersprungshandlungen sowie eine akute Eigen beziehungs weise Fremdgef\u00e4hrdung. Neben dem legalen Waffenbesitz ist auch der illegale Waffenbesitz f\u00fcr die Szene von Bedeutung. Sofern die Verfassungsschutzbe h\u00f6rden Erkenntnisse \u00fcber illegalen Waffenbesitz bei Rechtsex tremisten gewinnen, werden andere Beh\u00f6rden zur Abwehr von Gefahren oder zur Strafverfolgung im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten einbezogen: Durch nachrichtendienstliches Infor mationsaufkommen des BfV wurde beispielsweise eine rechtsex tremistische WhatsAppGruppe bekannt, in der zwei Personen \u00e4u\u00dferten, Waffen zu besitzen, und dies zum Teil mit Bildern belegten. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei wurden in der Folge zwei Durchsuchungsbeschl\u00fcsse erwirkt und an den Wohnanschriften der beiden Personen umgesetzt. Dabei konnten insgesamt drei illegal besessene erlaubnispflichtige Schusswaffen sichergestellt werden. Zudem konnten Gegenst\u00e4nde mit national sozialistischer Symbolik festgestellt werden. 3.2 Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene In seiner 113. Sitzung hat der Arbeitskreis IV \"Verfassungsschutz\" der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 26./27. Oktober 2021 das BfV beauftragt, federf\u00fchrend auf eine Verstetigung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund im Bereich der Finanzermittlungen gegen rechtsextremistische Akteure hinzuwirken. Dieser Auftrag erging vor dem Hintergrund, dass die Handlungsm\u00f6glichkei ten rechtsextremistischer Organisationen und Akteure durch Finanzierungsaktivit\u00e4ten in den letzten Jahren gestiegen sind. Dies umfasst \u00fcberregionale (Finanzierungs)Strukturen, die \u00fcber 58","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS eine Vielzahl von Gesch\u00e4fts und T\u00e4tigkeitsfeldern hinweg auf gebaut wurden. Klassische Gesch\u00e4ftsbereiche wie die gewinnori entierte Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen, der Verkauf von MerchandisingProdukten wie zum Beispiel Bekleidung, aber auch der Betrieb gastronomischer Einrichtungen sind weiter hin ein fester Bestandteil der Szene. Insbesondere erm\u00f6glichen die sozialen Medien den Gesch\u00e4ftstreibenden kosteng\u00fcnstige Werbe und Absatzkan\u00e4le f\u00fcr eine breitere Zielgruppe innerhalb und auch au\u00dferhalb der Szene. So bewerben etwa die Initiatoren der Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" regelm\u00e4 \u00dfig neue eigene Bekleidungsprodukte auf ihrem TelegramKanal. Ein weiterer Strategieansatz im Bereich der Finanzierung von Rechtsextremisten ist das zielgerichtete Aufgreifen tagesaktueller, gesellschaftlich kontroverser Themen bei der Produktgestaltung. So wurden zum Beispiel in der Coronapandemie TShirts, Aufkle ber und Gesichtsmasken mit provokativen Botschaften angebo ten. Der Vertrieb solcher Produkte kann nicht nur Finanzmittel generieren, sondern erm\u00f6glicht der Szene eine gezielte Beeinflus sung des gesellschaftlichen Diskurses und den Transport rechts extremistischer Positionen in breitere Bev\u00f6lkerungsschichten. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich des sogenannten Crowdfunding, um \u00f6ffentlichkeitswirksame Vorhaben finanzieren zu k\u00f6nnen. Ein Beispiel f\u00fcr ein solches spendenbasiertes Crowdfunding ist das Vorgehen des Vereins \"Ein Prozent e.V.\" (Verdachtsfall; vgl. Kap. IV, Nr. 3). Der Verein sammelt systematisch Spenden, um Projekte wie beispielsweise die Entwicklung des Computerspiels \"Heimat Defender: Rebellion\" zu finanzieren. III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Instrumentalisierung der Coronakrise und der Flutkatastrophe durch Rechtsextremisten Seit Beginn der Coronapandemie sind Rechtsextremisten darum Coronapandemie bem\u00fcht, die Coronakrise zu nutzen, um Anschluss an regierungs kritische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger herzustellen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten am Protestgeschehen war im Verlauf des 59","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Jahres 2021 jedoch zun\u00e4chst r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Schulterschluss mit b\u00fcrgerlichdemokratischen Protestierenden misslang. Nur ver einzelt gelang es rechtsextremistischen Gruppierungen, Kundge bungen mit mehreren Hundert Teilnehmenden unter Beteiligung auch aus dem demokratischen Spektrum durchzuf\u00fchren. So beteiligten sich am 20. M\u00e4rz 2021 in AueBad Schlema (Sachsen) bis zu 1.000 Personen an einer Kundgebung, die von einem Funk tion\u00e4r der rechtsextremistischen Regionalpartei \"Freie Sachsen\" angemeldet worden war. Die Kritik an den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie geriet zeitweilig zum organisations\u00fcbergrei fenden Agitationsthema in der rechtsextremistischen Szene. So stellte die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) im Februar 2021 die Website \"Rechtsklick\" ins Netz, die die Schutzma\u00dfnah men als \"Politik der Eliten\" diffamierte und zum Widerstand gegen die \"CoronaZwangsma\u00dfnahmen\" aufrief, jedoch kaum \u00f6ffentliche Wirkung entfaltete. Andere rechtsextremistische Organisationen verteilten regelm\u00e4\u00dfig Flugbl\u00e4tter, in denen gegen eine Impfpflicht agitiert und diese als Instrument einer vermeint lich drohenden Diktatur dargestellt wurde. Vor allem rechtsextremistische Parteien wie \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\" bem\u00fchten sich darum, die Coronapandemie zu nutzen, um sich als \"K\u00fcmmerer\" und \"Helfer\" zu profilieren. \"Der III. Weg\" sammelte - wie auch in den Vorjahren - Kleider und Sachspenden im Rahmen der Kampagne \"Deutsche Winterhilfe\", die sich mit ihren Aktivit\u00e4ten und ihrer Benennung an die NSStiftung \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\" anlehnt. In Aufrufen zur Beteiligung an der Kampagne bezog sich die Par tei ausdr\u00fccklich auf die wirtschaftlichen Folgen der staatlichen Schutzma\u00dfnahmen. Die Spenden wurden unter anderem in den \"B\u00fcrgerb\u00fcros\" der Partei in Plauen (Sachsen) und Siegen (Nord rheinWestfalen) verteilt. Ebenfalls stellte die Pandemie ein wichtiges Thema im Hin blick auf die Wahlen des Jahres 2021 dar. \"Der III. Weg\" hatte zu Jahresbeginn angek\u00fcndigt, seinen Bundestagswahlkampf unter dem Motto \"Freiheit statt CoronaDiktatur\" f\u00fchren zu wollen. Hierzu ver\u00f6ffentlichte die Partei ein \"10PunkteProgramm zur Beendigung der CoronaKrise\". Darin wurden unter anderem die Verstaatlichung des Gesundheitswesens, einheitliche Regeln 60","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS f\u00fcr Bund und L\u00e4nder und die Abschaffung der Maskenpflicht gefordert. Ab Sp\u00e4therbst 2021 nahmen mit der Debatte \u00fcber die Einf\u00fch rung einer Impfpflicht Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie bundesweit wieder stark zu und verlagerten sich in Form dezentraler Kund gebungen auch in kleinere St\u00e4dte. In Sachsen, wo das Protestge schehen besonders dynamisch war, entwickelte sich dabei die im Februar 2021 gegr\u00fcndete Regionalpartei \"Freie Sachsen\" zu einem wesentlichen Mobilisierungsakteur. Wenngleich die Partei selbst nur selten als Anmelder von Kundgebungen in Erscheinung trat, verbreitete sie \u00fcber ihren reichweitenstarken TelegramKanal lokale Kundgebungstermine verschiedenster Organisatoren und rief dazu auf, sich den beworbenen Veranstaltungen anzuschlie \u00dfen. Die \"Freien Sachsen\" versuchten, die heterogenen Protest akteure zusammenzubringen und sich als Stichwortgeber zu inszenieren. Unter dem Minimalkonsens des Widerstands gegen die staatli chen CoronaSchutzma\u00dfnahmen vereinten sich so bei etlichen Demonstrationen Angeh\u00f6rige des b\u00fcrgerlichdemokratischen Spektrums mit Anh\u00e4ngern rechtsextremistischer Gruppierungen sowie Akteuren des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrele vante Delegitimierung des Staates\" (vgl. Berichtsteil Verfassungs schutzrelevante Delegitimierung des Staates, Kap. II, Nr. 3). Auch die Flutkatastrophe im Juli 2021 in NordrheinWestfalen Flutkatastrophe und RheinlandPfalz versuchten rechtsextremistische Parteien und Einzelakteure f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In der Szene wurden zahlreiche Spenden und Hilfskampagnen gestartet. So riefen die NPDLandesverb\u00e4nde BadenW\u00fcrttem berg, Hessen und Bayern beispielsweise eine \"Nationale Hoch wasserhilfe\" ins Leben, die nach eigenem Bekunden Container mit Trinkwasser in die Region um das besonders betroffene Ahr weiler (RheinlandPfalz) lieferte.11 Mehrere Aktivisten der NPD, ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN), der Partei \"Der III. Weg\" und der Partei \"DIE RECHTE\" begaben sich in die Katastrophengebiete. Wie auch in anderen F\u00e4llen richteten sich die Hilfsangebote der rechtsextremistischen Parteien im 11 FacebookSeite NPD Hessen (23. Juli 2021). 61","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Zusammenhang mit der Flutkatastrophe ausschlie\u00dflich an nach ihrem Verst\u00e4ndnis ethnisch Deutsche. Auch szeneprominente Akteure der Neuen Rechten waren im Hochwassergebiet aktiv. So berichtete die \"COMPACTMaga zin GmbH\" \u00fcber eigene Hilfsaktivit\u00e4ten im Raum Ahrweiler. Nachdem das \"COMPACTMagazin\" zu Spenden aufgerufen hatte, reiste dessen Chefredakteur mit weiteren Vertretern der \"COMPACTMagazin GmbH\" mit einem Lkw in den Ort Schuld (RheinlandPfalz). Dort wurden Hilfsg\u00fcter wie Schubkarren, Besen, Stromaggregate, Benzin und Ladeger\u00e4te f\u00fcr Mobiltelefone in einem Gesamtwert von angeblich 7.500 Euro verteilt. In der begleitenden Berichterstattung der \"COMPACTMagazin GmbH\" \u00fcber die Flutkatastrophe wurde ein angebliches Versagen des Staates in den Vordergrund gestellt.12 Anders als die umfangreiche Medienberichterstattung vermuten l\u00e4sst, hatten Rechtsextremisten keinen pr\u00e4genden Einfluss auf die Geschehnisse vor Ort und konnten sich nicht nachhaltig als Flut helfer inszenieren oder Sympathisanten finden. 2. Reaktionen von Rechtsextremisten auf mutma\u00dflich linksextremistische Angriffe Angriffe auf Neben Migration und Coronapandemie waren im Berichtsjahr Rechtsextremisten mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Angriffe ein bestim mendes Thema innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Thematisiert wurden dabei insbesondere die zwi schenzeitliche H\u00e4ufung dieser Delikte im Fr\u00fchjahr 2021 sowie die teils neue Qualit\u00e4t gezielter und planm\u00e4\u00dfiger Angriffe. Auch in der Vergangenheit kam es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Ausein andersetzungen mit dem politischen Gegner. Neben einer hohen Anzahl von Sachbesch\u00e4digungen, zum Bei spiel durch Brandanschl\u00e4ge auf Szeneobjekte und von Rechtsex tremisten genutzte Fahrzeuge insbesondere in Th\u00fcringen, Sachsen und SachsenAnhalt, kam es zu gezielten gewaltt\u00e4ti gen \u00dcbergriffen auf einzelne Protagonisten: Am 11. M\u00e4rz 2021 wurde der Vorsitzende der NPDJugendorganisation \"Junge 12 Homepage \"COMPACTOnline\" (26. Juli 2021). 62","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Nationalisten\" (JN) Paul Rzehaczek in seiner Wohnung in Sachsen von mehreren als Polizisten verkleideten Personen schwer ver letzt. Ein vergleichbarer \u00dcberfall ereignete sich am 28. Mai 2021 auf einen Neonazi und seine Lebensgef\u00e4hrtin in Th\u00fcringen (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 2). Diese \u00dcbergriffe f\u00fchrten dazu, dass sich Rechtsextremisten als Verst\u00e4rkte Solidarit\u00e4t Opfer eines \"linken Terrorismus\" durch die \"Antifa\" inszenierten. und Vernetzung Die rechtsextremistische Szene \u00fcberwand in dieser Situation vor\u00fcbergehend interne Differenzen zugunsten der \"nationalen Sache\". Szeneprominente Rechtsextremisten trieben Vernetzungs bestrebungen voran, um dem politischen Gegner und den eige nen Szeneangeh\u00f6rigen St\u00e4rke und Handlungsf\u00e4higkeit zu de monstrieren. In Propagandavideos wurde verk\u00fcndet, dass man sich von den Gewalttaten nicht einsch\u00fcchtern lasse. Bestimmen der Tenor bei diesen Verlautbarungen von Rechtsextremisten war die zumindest \u00f6ffentlich bekundete Verpflichtung auf die Einhal tung rechtsstaatlicher Regeln als Reaktion auf derartige Angriffe. In dieser Weise \u00e4u\u00dferte sich beispielsweise auch der stellvertre tende Bundesvorsitzende der NPD anl\u00e4sslich eines Vernetzungs treffens von F\u00fchrungsaktivisten der rechtsextremistischen Szene in der Landesgesch\u00e4ftsstelle der NPD in Eisenach (Th\u00fcringen) am 8. Mai 2021: \"Tja Antifa! Ihr denkt vielleicht, ihr habt in ein Wespennest gestochen. Das habt ihr nicht, ihr habt in ein Hornissennest gestochen! Und wir werden zur\u00fcckstechen, und zwar mit allen uns vom Rechtsstaat gegebenen M\u00f6glichkeiten (...). Wir warten auf euch, wir sind bereit.\" (Internetplattform Telegram, 9. Mai 2021) Bundesweit und \u00fcber Organisationsgrenzen hinweg kam es zu einer ungew\u00f6hnlichen Solidarisierung. Selbst Personen(grup pen) aus Spektren innerhalb der rechtsextremistischen Szene, die bislang in einem politischen, ideologischen oder gesch\u00e4ftli chen Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander standen, n\u00e4herten sich einander an. Gleichzeitig wurde beklagt, dass es in der \u00d6ffent lichkeit kaum Resonanz auf die Ereignisse gebe. Um das Nar rativ der \"Opferrolle\" zu etablieren, initiierte das \"COMPACT Magazin\" in diversen Formaten - etwa mit einer Beitragsserie in \"COMPACTTV\" und \u00fcber ein eigenes \"COMPACT Spezial\"Heft - eine Berichtsserie \u00fcber die linksextremistische \"Antifa\" und deren 63","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS vermeintlichen Unterst\u00fctzerkreis. Verschiedene verschw\u00f6rungs theoretische Konstrukte wurden bem\u00fcht, um der Politik, den \"MainstreamMedien\" und Bildungseinrichtungen eine Mitschuld an der andauernden Angriffsserie zuzuweisen. Objektund EigenNeben der Vernetzung mithilfe propagandistischer Aktivit\u00e4ten schutzstrategien wurde auch ein Fokus auf gemeinsame Selbstverteidigungsstra tegien gelegt. Auf lokaler Ebene boten sich gewaltorientierte Rechtsextremisten an, um Szeneobjekte zu bewachen, und \"bestreiften\" diese zeitweilig. Schulungen zum Thema Selbst und Objektschutz thematisierten \"legale Bewaffnung\" und den Not wehrparagrafen des Strafgesetzbuchs. Gewaltpotenzial Trotz dieser Aktivit\u00e4ten zeigte sich das rechtsextremistische durch RechtsSpektrum insgesamt verunsichert. Insbesondere bef\u00fcrchtet man, extremisten die linksextremistischen \u00dcbergriffe k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass die \"nationale Bewegung\" in die Defensive gedr\u00e4ngt werde und sich Szeneangeh\u00f6rige aus Sorge vor physischen Angriffen zur\u00fcck ziehen k\u00f6nnten. Sowohl um staatliche Ma\u00dfnahmen als auch um eine Gewaltspirale zwischen Rechts und Linksextremisten zu verhindern, versuchten F\u00fchrungspersonen, m\u00e4\u00dfigend auf Sze nemitglieder einzuwirken. Trotz der starken kollektiven Emotio nalisierung, der mitunter ge\u00e4u\u00dferten Vergeltungsfantasien sowie der hohen Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Akteure kam es im Berichtsjahr zu keinen weiteren Auseinandersetzungen mit Linksextremisten. 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen R\u00fcckgang der MusikDie rechtsextremistische Musikszene ist ein wichtiger Bestandteil veranstaltungen des Rechtsextremismus in Deutschland, insbesondere wegen ihrer Rekrutierungs und Bindungsfunktion. Unterschwellig, aber auch ganz offen, werden in zahlreichen Liedtexten rechtsextremis tische Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet, entspre chende Denkmuster geformt und gefestigt. Vor allem durch das gemeinschaftliche Erlebnis von LiveMusikveranstaltungen wird ein Identit\u00e4ts und Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl geschaffen und verst\u00e4rkt. 64","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Das Veranstaltungsgeschehen war im Berichtsjahr erneut deut lich durch die Coronapandemie und die damit einhergehen den beh\u00f6rdlichen Veranstaltungsuntersagungen und auflagen beeintr\u00e4chtigt. So fand im ersten Halbjahr nur ein Bruchteil der sonst \u00fcblichen Musikveranstaltungen statt - insbesondere nahezu keine Konzerte. Nach Lockerungen der Schutzma\u00dfnahmen fan den zun\u00e4chst wieder kleinere rechtsextremistische Musikveran staltungen statt, insbesondere Liederabende mit geringen Besu cherzahlen. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte n\u00e4herte sich das Veranstaltungsge schehen dem Niveau vor der Pandemie an. Dies dr\u00fcckte sich auch durch die wieder vermehrt durchgef\u00fchrten Konzerte aus. Aller dings fanden auch 2021 - wie bereits 2020 und anders als in den Vorjahren - keine MusikGro\u00dfveranstaltungen oder Festivals mit bis zu vierstelligen Besucherzahlen statt. Den kurzzeitig ansteigenden Trend beendeten die ab Ende Okto ber 2021 wieder stark gestiegenen Infektionszahlen. F\u00fcr das Jahr 2021 ist im Vergleich zum Veranstaltungsgeschehen vor der Pandemie erneut ein deutlicher R\u00fcckgang der Veran staltungszahlen zu beobachten. Vergleicht man zudem das Jahr 2021 mit dem Jahr 2020, in dem sich die Pandemie erstmals auf das Veranstaltungsgeschehen ausgewirkt hatte, ist ein \u00e4hnliches Niveau zu konstatieren. In Anbetracht der andauernden Corona pandemie kann hieraus jedoch kein allgemeiner Trend abgleitet werden. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen der Jahre 2020 und 2021 ist die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland aber weiterhin agil und aktionsf\u00e4hig. Das zeigt der sprunghafte Anstieg von Musikveranstaltungen ab Mitte 2021, nachdem Teile der CoronaSchutzma\u00dfnahmen aufgehoben worden waren. Dar \u00fcber hinaus ist auch die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher beziehungsweise Solointer preten nahezu unver\u00e4ndert geblieben, wobei sich die Aktivit\u00e4ten weniger in LiveAuftritten als in der Produktion von Tontr\u00e4gern widerspiegelten. So wurde im Berichtsjahr erneut wie schon im Vorjahr eine - im Vergleich zur VorCoronaZeit - \u00fcberdurch schnittlich hohe Zahl neuer rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger ver \u00f6ffentlicht. Dies zeigt, dass rechtsextremistische Musikgruppen, 65","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Liedermacher und Solointerpreten vermutlich wegen der stark eingeschr\u00e4nkten Auftrittsm\u00f6glichkeiten im Berichtsjahr ihre Musikproduktionsaktivit\u00e4ten intensiviert haben. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2020 2021 Konzerte 27 18 Liederabende 55 59 Sonstige13 59 67 Insgesamt 141 144 4. Rechtsextremistische Kampfsportszene Gewaltorientierte Rechtsextremisten propagieren bereits seit einigen Jahren organisations\u00fcbergreifend die Aus\u00fcbung von Kampfsportarten, die insbesondere f\u00fcr den Stra\u00dfenkampf geeig net sind. Sie f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfige Trainings, \"Seminare\" oder gr\u00f6 \u00dfere Wettkampfveranstaltungen durch. Dabei werden sie mit unter von Personen aus dem Rocker und T\u00fcrstehermilieu sowie von Hooligans unterst\u00fctzt. Die dadurch entstehende Mischszene ist regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt; mitunter bestehen enge langj\u00e4hrige und freundschaftliche Kontakte. Die Aus\u00fcbung von Kampfsport findet organisations\u00fcbergreifend innerhalb regiona ler neonazistischer Strukturen, der subkulturell gepr\u00e4gten rechts extremistischen Szene sowie vermehrt innerhalb des rechtsextre mistischen Parteienspektrums (\"Der III. Weg\", \"DIE RECHTE\", JN) statt und stellt damit eine verbindende Aktionsform dar. Die pandemiebedingte Schlie\u00dfung von Sportst\u00e4tten im ersten Halbjahr 2021 erschwerte Rechtsextremisten das Kampfsporttrai ning. Allerdings bot sich einschl\u00e4gigen Kampfsportgruppierungen mit eigenen Trainingsr\u00e4umlichkeiten ein Alleinstellungsmerkmal, das sie zur Rekrutierung neuer Mitglieder zu nutzen versuchten. 13 Darunter fallen unter anderem Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Red nerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpre ten flankiert werden. 66","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistischen (Kampfsport)Gruppierungen gelang es in dieser Zeit, ihre Trainings im Freien oder in gr\u00f6\u00dferen R\u00e4um lichkeiten in eigenen Wohn und Szeneobjekten durchzuf\u00fchren. Ab Juni verzeichneten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zun\u00e4chst einen sprunghaften Anstieg an regionalen rechtsextremistischen Kampfsport, Fu\u00dfball und Ausdauertrainings sowie die Wieder aufnahme von Szenekontakten in das benachbarte europ\u00e4ische Ausland mit dem Ziel der Vernetzung. Die Serie von \u00dcberf\u00e4llen und Brandstiftungen auf Angeh\u00f6rige der Szene und von ihr genutzte Immobilien, insbesondere in Sachsen und Th\u00fcringen im Fr\u00fchjahr 2021 (vgl. Kap. III, Nr. 2), wurde zur Mobilisierung genutzt. Einmal mehr betonte man hierbei, dass die F\u00e4higkeit, schnell zu reagieren, sich selbst zu verteidigen und dem Gegner k\u00f6rperlichen Schaden zuzuf\u00fcgen, notwendig sei. Protagonisten der rechtsextremistischen Kampfsportszene bem\u00fchten sich auch im Berichtsjahr um die konspirative Organi sation einer Ersatzveranstaltung f\u00fcr den seit 2013 j\u00e4hrlich durch gef\u00fchrten \"Kampf der Nibelungen\" (KdN). Dieses gr\u00f6\u00dfte rechts extremistische Kampfsportturnier wurde im Jahr 2019 erstmals verboten. Aufgrund des Verbots im Jahr zuvor und der Auswir kungen der Coronapandemie war der KdN im Jahr 2020 von den Veranstaltern als Onlinestream geplant worden. Nach Hinweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden konnte die Polizei jedoch eingrei fen, sodass letztlich lediglich ein Teil der K\u00e4mpfe aufgezeichnet und ins Netz gestellt werden konnte. Im Berichtsjahr organisier ten kampfsporterfahrene F\u00fchrungspersonen der deutschen neo nazistischen Szene gemeinsam mit einer rechtsextremistischen Gruppierung im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland f\u00fcr den 25. September 2021 unter der Bezeichnung \"National Fight Night\" ein Kampfsportturnier, das als Ersatzveranstaltung f\u00fcr den KdN dienen sollte. Aufgrund einer engen Zusammenarbeit von Sicher heitsbeh\u00f6rden im In und Ausland konnte die Veranstaltung im Vorfeld erfolgreich verhindert werden. Die erneute Verhinderung einer rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung stellt einen weiteren R\u00fcckschlag f\u00fcr die rechtsextremistische Kampfsport szene dar. 67","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden Auch im Jahr 2021 gab es Vorf\u00e4lle, bei denen Bedienstete von Sicherheitsbeh\u00f6rden mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung traten. Zu diesen Vorf\u00e4llen z\u00e4hlten beispielsweise Chatgruppen, in denen rassistische, antisemitische und den Nati onalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht wurden. Solche rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten stehen im Widerspruch zum Grundwesen des \u00f6ffentlichen Dienstes und untergraben das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in dessen Bedienstete. Rechtsextre mistische Bestrebungen von Bediensteten in Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen auch ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial dar, da diese \u00fcber Zug\u00e4nge zu sensiblen Informationen zur Struktur und Arbeits weise der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie zu vertraulichen Datenban ken verf\u00fcgen. Zudem besitzen sie mitunter operative Kenntnisse oder haben Spezialausbildungen absolviert und k\u00f6nnen teils auf Waffen und Munition zugreifen. Im Oktober 2020 wurde erstmalig der Lagebericht des BfV \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" vorgestellt. Im Dezember 2020 beauftragte die IMK das BfV, den Bericht fortzu schreiben, weiterzuentwickeln und die Erhebungsmethoden l\u00e4n der\u00fcbergreifend zu harmonisieren und zu sch\u00e4rfen.14 Infolgedessen ver\u00f6ffentlichte das BfV unter Federf\u00fchrung der \"Zentralstelle Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst\" im Mai 2022 den Lagebericht \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter' in Sicherheitsbeh\u00f6rden\". F\u00fcr den Erhebungs zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 wurden darin im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus auf Bundesebene 110 und auf Landesebene 177 Personen erfasst, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung vorliegen. Besonders h\u00e4ufig fielen dabei Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Chatgruppen, politisch motivierte Beleidigungen und Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen auf.15 14 Homepage der IMK (15. Dezember 2020), \"Sammlung der zur Ver\u00f6ffentlichung frei gegebenen Beschl\u00fcsse der Beratung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und senatoren der L\u00e4nder am 10. Dezember 2020\", Top 5. 15 Der Lagebericht \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter' in Sicher heitsbeh\u00f6rden\" ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 68","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. Antisemitismus im Rechtsextremismus In seinen verschiedenen Auspr\u00e4gungen stellt Antisemitismus ein zentrales, verbindendes und konstantes Charakteristikum des Rechtsextremismus dar. Juden, von Antisemiten als j\u00fcdisch ange sehene Personen und allgemein alles \"J\u00fcdische\" sind seit jeher wichtige und vor allem szene\u00fcbergreifend verbreitete Feindbilder. So ist Antisemitismus in allen Teilbereichen des Rechtsextremis mus feststellbar. Die Bandbreite reicht von offen ge\u00e4u\u00dfertem Antisemitismus bis hin zu einer subtilen Feindschaft, welche hin ter anderen Ideologemen - wie zum Beispiel der Islamfeindlich keit - zur\u00fccktreten kann. Im April 2022 hat das BfV das aktuelle Lagebild Antisemitismus16 ver\u00f6ffentlicht, das einen Gesamt\u00fcber blick \u00fcber die verfassungsschutzrelevanten Auspr\u00e4gungen des Antisemitismus in Deutschland gibt. Judenfeindliche Einstellungen und Verschw\u00f6rungstheorien bie Verschw\u00f6rungsten Rechtsextremisten vor dem Hintergrund eines klaren Feind theorien bilds ein Gemeinschaftsgef\u00fchl, eine gemeinsame Identit\u00e4t und einfache Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr komplexe Sachverhalte. Das Kern narrativ dabei ist stets die Vorstellung einer geheimen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Demnach sollen \"die Juden\" aus dem Hin tergrund heraus politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, Entscheidungen und Ereignisse bestimmen, um, je nach Auspr\u00e4gung, die Weltherrschaft in Form einer sogenann ten Neuen Weltordnung (\"New World Order\") zu \u00fcbernehmen, die Weltbev\u00f6lkerung zu versklaven oder die \"wei\u00dfe Rasse\" - und vor allem das \"deutsche Volk\" - auszul\u00f6schen (\"Umvolkung\", \"Bev\u00f6l kerungsaustausch\"). Dazu sollen sie unter anderem ihre Kontrolle \u00fcber \"die Medien\" und \"die Politik\", eine angeblich gezielt gesteu erte Einwanderung von Muslimen nach Europa oder auch die Coronapandemie benutzen. Die Coronapandemie stellt einen wesentlichen Faktor bei der Ver Faktor breitung von offenen oder chiffrierten antisemitischen Verschw\u00f6 Coronapandemie rungstheorien dar. Beispielhaft sind hier unter anderem Narrative zu nennen, nach denen eine geheime Elite, welche in der Regel aus j\u00fcdischen oder als \"j\u00fcdisch\" klassifizierten Personenkreisen wie den Familien Rothschild und Rockefeller oder der \"Hochfi nanz\" bestehe, die Pandemie und die Impfungen zur Versklavung 16 Das Lagebild Antisemitismus ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 69","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS der Menschheit benutze. In Form des \"Great Reset\"17 hat sich mitt lerweile eine coronabezogene Verschw\u00f6rungstheorie mit anti semitischen Versatzst\u00fccken etabliert, die in unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus pr\u00e4sent ist. Zentrale Akteure seien neben dem Weltwirtschaftsforum auch der fr\u00fchere US amerikanische Unternehmer Bill Gates und der j\u00fcdische Investor George Soros. Digitalisierung Der vergleichsweise anonyme Raum von SocialMediaPlattfor men, Foren und Messengerdiensten erm\u00f6glicht einen weitgehend unkontrollierten Austausch von antisemitischem und rechtsex tremistischem Gedankengut. Antisemitische Verschw\u00f6rungsthe orien sind vor allem im Internet pr\u00e4sent und erfahren dort einen enormen, immer noch wachsenden Verbreitungsgrad. Durch ver schiedene Influencer in sozialen Medien werden zudem verst\u00e4rkt antisemitische Inhalte - oftmals in codierter oder subtiler Form - auch bis in die Mitte der Gesellschaft getragen. Entsprechende Posts und Videos weisen Abrufzahlen von mehreren Hunderttau send auf und besitzen damit eine die rechtsextremistische Szene deutlich \u00fcbersteigende Reichweite. Zudem wird Antisemitismus, gerade wenn er in verschw\u00f6rungstheoretische Narrative eingebet tet ist, nicht nur von gefestigten Rechtsextremisten, sondern auch ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend und von nicht extremistischen Akteuren verbreitet. 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet: die Siege18-Ideologie Die in den USA entstandene SiegeIdeologie gewinnt zunehmend auch in Deutschland an Bedeutung. Sie greift die urspr\u00fcnglich 17 Das Narrativ des \"Great Reset\" behauptet, dass eine \"globale Elite\" in Politik und Wirtschaft eine globalisierte Diktatur anstrebe. Urspr\u00fcnglich stammt die Formu lierung \"Great Reset\" von einer Initiative des Weltwirtschaftsforums, die insbeson dere auf \u00f6konomische Reformen f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit und soziale Partizipation setzt. 18 Siege (engl.): Belagerung. 70","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS antikapitalistische Theorie des Akzelerationismus19 auf und unterlegt sie mit rassistischen und nationalsozialistischen Ele menten. So soll in den Gesellschaften der westlichen Staaten durch gezielte terroristische Akte gegen Infrastruktur, Angeh\u00f6rige von Minderheiten und demokratische politische F\u00fchrungsperso nen ein B\u00fcrgerkrieg ausgel\u00f6st werden, der zum Zusammenbruch des verhassten demokratischen Systems f\u00fchren soll. Konfliktli nien bestehen aus der Sicht rechtsextremistischer Akzelerationis ten insbesondere zwischen der \"wei\u00dfen\" Mehrheitsbev\u00f6lkerung und ethnischen Minderheiten. Die Bezeichnung \"Siege\" geht zur\u00fcck auf den gleichnamigen Titel einer Textsammlung des USamerikanischen Rechtsextremisten James Nolan Mason aus den 1980erJahren. Sie beinhaltet neben Masons ideologischen Grundlagen, wie Rassismus, Antisemitis mus oder der Theorie der vermeintlichen \u00dcberlegenheit der \"wei \u00dfen Rasse\" (\"White Supremacy\"), auch detaillierte Beschreibun gen m\u00f6glicher Anschlagsziele sowie Ausf\u00fchrungen zu operativen Vorbereitungen. Die Verbreitung von Masons Schrift wurde unter anderem ma\u00dfgeblich von der ebenfalls in den USA im Jahr 2015 gegr\u00fcndeten \"Atomwaffen Division\" (AWD) vorangetrieben, die das SiegePh\u00e4nomen zu einer Interneterscheinung entwickelte, die \u00fcber diverse Chatgruppen mit Memes20, Videos und plakativen Symbolen auch optischen Wiedererkennungswert erlangte. Wenngleich die SiegeIdeologie ihren Schwerpunkt in den USA hat, gewinnt sie zunehmend auch in Deutschland zumeist junge radikalisierte Anh\u00e4nger, die von Gruppierungen wie der AWD rekrutiert werden k\u00f6nnen. So werden auch in Deutschland immer wieder Einzelpersonen und Gruppierungen festgestellt, welche die SiegeIdeologie verbreiten. Zu nennen sind hier etwa Able ger internationaler Gruppierungen wie die \"AWD Deutschland\" (AWDD) und die \"Feuerkrieg Division Deutschland\" (FKDD). Dabei 19 Die Theorie des Akzelerationismus stellt auf eine \u00dcberwindung des Kapitalismus durch eine Beschleunigung (Akzeleration) der dem kapitalistischen System angeb lich inh\u00e4renten Widerspr\u00fcche ab. Dabei st\u00fcnden enormer technologischer Fort schritt und steigende Gewinne global operierender Unternehmen im Kontrast zu steigender sozialer Ungleichheit beziehungsweise sozialen Konflikten und unf\u00e4hi gen nationalen Regierungen, die diese Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnten. Die Versch\u00e4r fung dieser Entwicklungen soll letztlich zum Sturz der bestehenden staatlichen beziehungsweise politischen Ordnung f\u00fchren. 20 \"Memes\" sind oft eine Kombination aus Bild und Text, welche im Internet viral ver breitet werden. Meist beziehen sich \"Memes\" auf aktuelle Ereignisse oder bekannte Serien und Filme. 71","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sorgt die zun\u00e4chst verbale Radikalisierung im Internet durchaus auch f\u00fcr reales Gef\u00e4hrdungspotenzial. In Deutschland hat bereits mindestens ein Anh\u00e4nger der FKDD konkrete Vorbereitungshandlungen f\u00fcr einen Anschlag getroffen: Der Mann wurde im Dezember 2020 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat nach SS 89a StGB vor dem LG N\u00fcrnbergF\u00fcrth (Bayern) zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4h rung mit anschlie\u00dfender F\u00fchrungsaufsicht verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Er hatte in einem FKDDForum Planungen zu einem Anschlag gepostet, mutma\u00dflich auf eine Synagoge oder eine Moschee. In seinem Urteil sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann einen Anschlag bereits konkret geplant hatte. Der Fall des FKDDAnh\u00e4ngers zeigt zum einen, welche radikalisieren den Ausma\u00dfe ein andauernder Austausch \u00fcber rechtsextremisti sche Gewaltfantasien im Internet annehmen kann. Zum anderen hebt er hervor, wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin intensiv die dynamischen Aktivit\u00e4ten rechtsextremis tischer Akteure im virtuellen Raum beobachten, um ihnen entge genwirken zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist die Verbreitung der SiegeIdeologie \u00fcber Lan desgrenzen und Sprachr\u00e4ume hinaus beispielhaft f\u00fcr die dyna mische Internationalisierung rechtsterroristischer Inhalte und betont die Notwendigkeit einer internationalen Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden. IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsf\u00e4lle Das Netzwerk der Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netz Neuen Rechten werk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Stra tegien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierf\u00fcr werden par lamentarische und au\u00dferparlamentarische Bewegungen, meta politische Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden f\u00fcr die erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemokratischen Positionen 72","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS bereiten soll - mit Protest und Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die Akteure f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unter schiedliche und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus, die dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von rechts\" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bez\u00fcge ergeben sich aus Verst\u00f6 \u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde, das Rechtsstaats und/oder das Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung. Verschiedene Gruppierungen innerhalb der Neuen Rechten wer den als rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle beziehungsweise als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitli che demokratische Grundordnung eingestuft. 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Die 2012 gegr\u00fcndete \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) sieht sich selbst als \"au\u00dferparlamentarische patriotische Jugend bewegung\" und ist mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. Der IBD sind die Medienagentur \"Okzident Media\", das Finanzdienstleistungsunternehmen \"Schanze Eins\" sowie die hin ter dem IBDShop \"Phalanx Europa\" stehende Unternehmerge sellschaft \"Kohorte\" zuzurechnen. In der Vergangenheit nutzte die IBD intensiv soziale Medien zur Verbreitung von Berichten, Videos und Fotos ihrer Aktionen. Aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Nutzungsrichtlinien erfolgten 2020 verst\u00e4rkt Sperrungen ihrer Accounts durch die Anbieter gro\u00dfer, weltweit genutzter Social MediaPlattformen. Die IBD setzt nunmehr vor allem auf den Internetplattform Telegram, um die eigene Kommunikationsf\u00e4 higkeit sicherzustellen. Mit etwa 500 Mitgliedern (2020: 575) ist die Mitgliederzahl 2021 weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, das auf Ideologie der Vorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat basiert. Diese ethnokulturelle Identit\u00e4t sieht die IBD durch den sogenannten Multikulturalismus bedroht, der durch eine behauptete unkon trollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft f\u00fchre. Ein zentrales Ideologieelement ist die auf Verschw\u00f6rungstheorien basierende Idee des \"Gro\u00dfen Austauschs\", den die IBD als \"schrittweisen Prozess, durch den die heimisch 73","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS angestammte Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht wird\"21, definiert. Die hinter dem Begriff des \"Gro\u00dfen Austauschs\" stehenden Konzepte und die damit verbundenen inhaltlichen Positionen der IBD sind nicht mit der in Artikel 1 Absatz 1 GG garantierten Menschenw\u00fcrde vereinbar, da f\u00fcr die IBD allein die ethnische Herkunft ma\u00dfgeb lich f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk ist und den betrof fenen Minderheiten dadurch ein geringerer Wert zugestanden wird. Aktionen Der IBD gelang es im Berichtsjahr aufgrund der Coronapande mie sowie aufgrund ihrer abnehmenden Mitgliederzahlen nicht, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen umzusetzen. In dem Bem\u00fc hen, ein breiteres, \u00fcber das neurechte Spektrum hinausgehendes Publikum anzusprechen, setzte die IBD im Berichtsjahr verst\u00e4rkt darauf, mit neuen und neutralen Symbolen ihre Urheberschaft nicht direkt zu offenbaren. So startete sie im Februar 2021 mit der Website \"Rechtsklick\", die optisch nicht sofort mit der IBD assozi iert werden kann und auf der zum Widerstand gegen die \"Corona Zwangsma\u00dfnahmen\" aufgerufen wird, einen organisierten Ver such zur Instrumentalisierung der Coronapandemie. Im Kontext der Proteste gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen vertrat die IBD das verschw\u00f6rungstheoretische Narrativ des \"Great Reset\"22. Im zweiten Halbjahr 2021 richtete die IBD den Fokus hingegen eher auf migrationsfeindliche Agitation. Angesichts der illegalen Migration \u00fcber die belarussischpolnische Grenze berichtete die IBD seit Ende Oktober 2021 fortlaufend \u00fcber eigene Aktionen im Grenzgebiet zu Polen und \"Grenzg\u00e4nge\", die unter der \u00dcberschrift \"Masseneinwanderung stoppen - Grenzen sch\u00fctzen\" von Akti visten der IBD durchgef\u00fchrt wurden. Zielsetzung der Aktivit\u00e4ten sei unter anderem, \"den medialen Fokus wieder auf den Gro\u00dfen Austausch zu lenken\".23 Durch die \"Grenzg\u00e4nge\" und deren medi ale Verbreitung bekr\u00e4ftigt die IBD die dem rechtsextremistischen Narrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\" zugrunde liegende Behauptung des Aussterbens der eigenen Kultur und benennt zugleich durch g\u00e4ngig ein Feindbild. Auf diese Weise forciert die IBD eine anhal tende Bedrohungsatmosph\u00e4re und geht damit \u00fcber eine an sich zul\u00e4ssige Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung hinaus. 21 Homepage IBD (17. November 2021). 22 Siehe Fu\u00dfnote 17. 23 Videoportal YouTube (15. November 2021). 74","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Auch im Berichtsjahr gab es grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten der IBD. So nahmen IBDAktivisten am 20. Februar 2021 in Paris an einer Demonstration gegen die drohende Aufl\u00f6sung der fran z\u00f6sischen \"Generation identitaire\" teil. Die IBD unterh\u00e4lt zudem enge personelle und inhaltliche Beziehungen mit ihrem \u00f6sterrei chischen Pendant. Diese Verbindungen lassen sich exemplarisch anhand des im Juli 2021 vorgestellten \"Hausprojekts\"24 in Steyregg bei Linz (\u00d6sterreich) aufzeigen, bei dem es sich um ein Projekt des IBDWirtschaftsunternehmens \"Schanze Eins\" handelt. Au\u00dfer dem beteiligten sich am 31. Juli 2021 zahlreiche Aktivisten sowie auch F\u00fchrungskader der IBD an einer Demonstration in Wien (\u00d6sterreich), die sich gegen ein Verbot der \u00f6ffentlichen Verwen dung und Verbreitung der Symbole der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" wie das \"Lambda\"Zeichen in \u00d6sterreich richtete. 2. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Der mediale Gesamtauftritt der im Jahr 2010 gegr\u00fcndeten \"COMPACTMagazin GmbH\" (im Folgenden: \"COMPACT\") ist mittlerweile facettenreich. Hierzu z\u00e4hlen neben dem Haupt produkt, der seit Dezember 2010 herausgegebenen Monats zeitschrift \"COMPACTMagazin\"25, umfangreiche Onlineange bote wie die eigene Website, unter anderem der YouTubeKanal \"COMPACTTV\"26 sowie Pr\u00e4senzen in den sozialen Medien. Mit der seit Anfang September 2021 von Montag bis Freitag ausgestrahlten Nachrichtensendung \"COMPACT. Der Tag\" erfolgte eine Ausweitung des Internetangebots. Dar\u00fcber hi naus beteiligt sich \"COMPACT\" an Demonstrationen und f\u00fchrt eigene Aktionen und Kampagnen durch. So verfolgte die \"COMPACTHerbstoffensive\" im Vorfeld der Bundestagswahl das Ziel, politische Gegner zu diffamieren und Einfluss auf die Wahl entscheidung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu nehmen. Durch entsprechende Berichterstattung zum Bundestagswahlkampf, 24 Das \"Hausprojekt\" \u00e4hnelt dem 2017 gegr\u00fcndeten und 2019 wieder aufgel\u00f6sten neu rechten Projekt \"Flamberg\" in Halle (SachsenAnhalt), das der IBD als Wohnraum und als Ort des politischen Austauschs, zum Kn\u00fcpfen von Kontakten innerhalb der Neuen Rechten und zur Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen diente. 25 Nach eigenen Angaben werden 40.000 Exemplare des \"COMPACTMagazins\" im Monat verkauft; zus\u00e4tzlich werden zahlreiche Sonderhefte in mehreren Reihen zu bestimmten Themen ver\u00f6ffentlicht. 26 \"COMPACTTV\" hatte im Berichtsjahr circa 153.000 Abonnenten (Stand 26.12.2021). 75","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS aber auch mit Plakatierungsaktionen, wurden f\u00fchrende Politi kerinnen und Politiker Ziel von personifizierter Agitation und von Beleidigungen. Die Kampagne griff auch einen vermeintlich erneuten Lockdown zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie auf, um durch eine Ma\u00dfnahmenkritik eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung des demokratischen politischen Systems zum Ausdruck zu brin gen. Die Kosten der Kampagne sollen sich dabei auf einen hohen f\u00fcnfstelligen Betrag belaufen haben. Nachdem im Jahr 2020 die Coronapandemie und die damit ver bundenen Schutzma\u00dfnahmen die Berichterstattung dominiert hatten, publizierte \"COMPACT\" im Jahr 2021 wieder zu unter schiedlichen Themen. In der Gesamtsicht verbreitet \"COMPACT\" in seinen unterschiedlichen Publikationen regelm\u00e4\u00dfig antisemi tische, geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte. Ideologie Hauptmerkmal der verbreiteten Beitr\u00e4ge ist die Agitation gegen das politische System Deutschlands im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Speziellen. \"COMPACT\" nutzt Verschw\u00f6 rungstheorien wie den \"Great Reset\"27, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Dies geschieht unter Einsatz einer Widerstands und Revolutionsrhetorik, wenn beispielsweise \"die Erst\u00fcrmung eines Parlaments durch Demonstranten zur Initiierung einer Revo lution\" als erstrebenswert propagiert wird.28 \"COMPACT\" tr\u00e4gt Positionen und Aussagen in die \u00d6ffentlichkeit, die als v\u00f6lkisch nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten sind. Zudem sind sie unver\u00e4ndert durch eine Ver\u00e4chtlichmachung und Verunglimpfung von politischen Parteien sowie von Repr\u00e4sen tantinnen und Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland gekennzeichnet. Die Agitation gegen die Bundesregierung bringt dauerhaft eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung demokratischer bezie hungsweise demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse zum Ausdruck, sodass im Berichtsjahr die Hochstufung zur gesi chert rechtsextremistischen Bestrebung erfolgte. Verbindungen Die \"COMPACTMagazin GmbH\" ist mit rechtsextremisti schen Verdachtsf\u00e4llen und mit gesichert rechtsextremistischen 27 Siehe Fu\u00dfnote 17. 28 Homepage \"COMPACTOnline\" (8. Januar 2021). 76","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bestrebungen gut vernetzt. Exemplarisch ist hier die enge Verbin dung zur IBD zu nennen. 3. Verdachtsfall \"Ein Prozent e.V.\" Die Gruppierung \"Ein Prozent\" besteht seit Herbst 2015 und ist seit April 2016 ins Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden (Sachsen)29 und ist lokal, \u00fcberregional und bundesweit t\u00e4tig. Dabei treibt er in intensiver finanzieller und ideeller Form die Unterst\u00fctzung, Bewerbung und F\u00f6rderung ver schiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen, insbesondere solcher der Neuen Rechten, voran und vernetzt sie miteinander, beispielsweise in Form von Spendenkampagnen und Videoformaten. Insgesamt wirkt der Verein als Dienstleister im vorpolitischen Raum. Das prim\u00e4re Ziel von \"Ein Prozent\" ist die Erringung der kulturel len Hegemonie im vorpolitischen Raum und damit einhergehend die Schaffung einer entsprechenden \"Gegenkultur\". Darin ist die Implementierung einer szenetypischen Kultur zu verstehen, die der etablierten Kultur in Deutschland, insbesondere in Bezug auf vorherrschende Wertvorstellungen wie Pluralismus, diametral entgegengesetzt ist. Der Verein versucht, durch seine unterschied lichen Formate auf gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einzuwirken und aufgrund der Reichweite seines Onlineangebots und seiner Kampagnen Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs auszu\u00fcben. \"Ein Prozent\" verortet sich im sogenannten Widerstandsmilieu Ideologie und sieht sich als \"organisatorischen Motor\" in der Neuen Rech ten. Der Verein agiert entsprechend seinem Selbstverst\u00e4ndnis als au\u00dferparlamentarischer Akteur, der zuerst den Diskurs in seinem Sinne umpr\u00e4gen will, um anschlie\u00dfend eine erhoffte politische Wende einleiten zu k\u00f6nnen. \"Ein Prozent\" hat eine migranten und muslimfeindliche ideolo gische Ausrichtung. So wird in den selbst produzierten Formaten, wie zum Beispiel Podcasts oder Kurzfilmen, etwa ein direkter 29 Auf seiner Website gibt der Verein Dresden als Sitz an. Laut Vereinsregister befindet sich der offizielle Sitz des Vereins seit dem Berichtsjahr aber in G\u00f6rlitz (Sachsen). 77","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS kausaler Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminali t\u00e4t hergestellt. Fl\u00fcchtlingen aus arabischen L\u00e4ndern wird grund s\u00e4tzlich abgesprochen, legitime Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Flucht zu besit zen, und jegliche Migrationsbewegung als illegaler Akt dargestellt. Aktionen und \"Ein Prozent\" hat seit Ende 2015 seine Position innerhalb des Entwicklung Spektrums der Neuen Rechten gefestigt. Der Verein ist gut mit der IBD, der \"COMPACTMagazin GmbH\", dem \"Institut f\u00fcr Staats politik\" (Verdachtsfall) und dem \"Verlag Antaios\" (Verdachtsfall) vernetzt. Als Reaktion auf die Entfernung von \"Ein Prozent\" von kommerziellen Plattformen wurden verschiedene Formate auf der eigenen Onlinepr\u00e4senz sowie alternativen Videokan\u00e4len ver \u00f6ffentlicht. Neu hinzukommende Videoformate30, Livestreams, die eigene Podcastreihe \"Lagebesprechung\", verschiedene Print produkte sowie die finanzielle F\u00f6rderung und Bewerbung einer \"identit\u00e4ren\" Kunst und Musikszene wurden durch eigene pro minent beworbene Aktionen begleitet. So initiierte \"Ein Prozent\" im Zuge der Landtags und Bundestagswahlen 2021 \"Wahlbeob achtungskampagnen\", ver\u00f6ffentlichte eine Website zur Dokumen tation von \"linker Kriminalit\u00e4t\" und richtete einen \"Solifonds\" zur finanziellen Unterst\u00fctzung von Einzelpersonen des neurech ten Spektrums ein. Das reichweitenstarke und etablierte Video format von \"Ein Prozent\", die Sendung \"Laut gedacht\", wurde im Berichtsjahr mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass sich die Mode ratoren vorrangig anderen Projekten widmen wollten. 4. Verdachtsfall \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), das offiziell als \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\" organisiert ist, wurde im Jahr 2000 gegr\u00fcndet. Mitgr\u00fcnder G\u00f6tz Kubitschek ist der prominenteste Repr\u00e4sen tant des IfS. Sitz des Vereins ist der Ortsteil Schnellroda in der Gemeinde Steigra (SachsenAnhalt). Das IfS sieht sich als pr\u00e4genden Ideen und Impulsgeber der Neuen Rechten und publiziert neben der Zeitschrift \"Sezession\" mehrere Buch und Schriftenreihen. Reichweite innerhalb der Neuen Rechten entfaltet insbesondere der Onlineblog \"Sezession 30 Beispielsweise \"Wir kl\u00e4ren das!\", \"Kulturlabor\" und \"Wendezeiten\". 78","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Netz\". Dar\u00fcber hinaus organisiert das IfS regelm\u00e4\u00dfig Veran staltungen, insbesondere auch mehrt\u00e4gige \"Akademien\". Das IfS h\u00e4lt am Ethnopluralismus fest und untermauert seine Ideologie diesbez\u00fcglichen Positionierungen mitunter mit biologistischen Argumentationsmustern. Diese Ideologie negiert, dass gem\u00e4\u00df Artikel 116 Absatz 1 GG ausschlie\u00dflich die deutsche Staatsange h\u00f6rigkeit und nicht eine ethnische Zuordnung das prinzipielle Ankn\u00fcpfungsmerkmal f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk darstellt. Durch eine Ausrichtung der Gesetze und Politik an ethnokulturellen Ma\u00dfst\u00e4ben w\u00fcrden auch Menschen mit Migra tionshintergrund zu B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zweiter Klasse degradiert, indem ihnen hierdurch bedeutet w\u00fcrde, eigentlich geh\u00f6rten sie nicht zum deutschen Volk. Ein solches Konzept ist mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Dar\u00fcber hinaus finden sich beim IfS auch weiterhin geschichtsrevisionistische Positio nierungen, beispielsweise im Rahmen der vom IfS ausgetragenen Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund der CoronaSchutzma\u00dfnahmen musste Aktivit\u00e4ten des IfS das IfS Veranstaltungen, die im Jahr 2020 noch unter Auflagen m\u00f6glich waren, im Jahre 2021 zun\u00e4chst absagen. Auch deswegen hat das IfS seine Aktivit\u00e4ten durch PodcastFormate erweitert. Im Zuge der zeitweilig erfolgten Aufhebungen der Einschr\u00e4nkungen konnte das IfS im Sommer 2021 mit dem \"Tag der offenen T\u00fcr\" am 24. und 25. Juli 2021 in Kooperation mit dem \"Verlag Antaios\" (Verdachtsfall) sowie mit der Fortsetzung der eigenen Veranstal tungsreihe in Form einer \"Sommerakademie\" vom 17. bis 19. Sep tember 2021 zwei Veranstaltungen durchf\u00fchren. Das IfS nimmt weiterhin eine zentrale Stellung und mittlerweile Verbindungen auch eine diskursbestimmende Rolle innerhalb der Neuen Rech ten ein. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend hohen Popularit\u00e4t der Veranstaltungen des IfS, welche insbesondere von einer Teilnahme verschiedener Organisationen aus dem rechtsex tremistischen Spektrum und entsprechenden Vernetzungsaktivi t\u00e4ten gepr\u00e4gt sind. 79","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. Verdachtsfall \"Verlag Antaios\" Der \"Verlag Antaios\" wurde im Jahr 2000 gegr\u00fcndet und bis zum Jahr 2012 unter dem Namen \"Edition Antaios\" gef\u00fchrt. Er hat seinen Sitz seit 2003 in Schnellroda (SachsenAnhalt), wo auch das IfS (Verdachtsfall) ans\u00e4ssig ist. Die Leitung liegt bei Kubitschek, der nicht nur Verlagsinhaber ist, sondern gleichzeitig Mitglied im Vorstand des IfS sowie Gr\u00fcndungsmitglied des Vereins \"Ein Pro zent e.V.\" (Verdachtsfall). Die enge Verbindung zwischen dem \"Ver lag Antaios\" und dem IfS zeigen auch verschiedene Formate (z.B. Podcasts) und Veranstaltungen, bei denen beide als gemeinsame Organisatoren auftreten. Ideologie Zu den Autoren des Verlags z\u00e4hlen ehemalige und aktive Prota gonisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in Deutschland und \u00d6ster reich. Aufgrund dieser Verbindung flie\u00dfen auch die verschiede nen ideologischen Positionen beziehungsweise Narrative dieser Akteure, zum Beispiel Ethnopluralismus, explizit oder implizit in die Ver\u00f6ffentlichungen des Verlags ein. Dar\u00fcber hinaus enthalten Publikationen des Verlags geschichtsrevisionistische Inhalte, zum Beispiel verzerrt dargestellte Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs bis hin zum Bestreiten der alleinigen deutschen Kriegsschuld. Bedeutung innerhalb Innerhalb der Neuen Rechten ist die Bedeutung des \"Verlags der Neuen Rechten Antaios\" in den letzten Jahren sukzessiv gestiegen. Er vernetzt und unterst\u00fctzt rechtsextremistische Beobachtungsobjekte durch eine gezielte Ver\u00f6ffentlichung von Publikationen, deren Herausgeber und Autoren rechtsextremistische Akteure sind beziehungsweise Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweisen. 6. \"PI-NEWS\" Der im Jahr 2004 gegr\u00fcndete Weblog \"PINEWS\" ist eines der reichweitenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Onlinemedien in Deutschland. Zwar handelt es sich vor allem in ideologischer Hinsicht nicht um einen origin\u00e4ren Vertreter der Neuen Rech ten, dennoch bietet \"PINEWS\" einer Vielzahl von Akteuren die ses Spektrums eine Plattform und verbreitet deren Inhalte. Die Abk\u00fcrzung PI steht nach Angaben des Weblogs bewusst provo kativ f\u00fcr \"Politically Incorrect\". Vermutlich um die Verantwort lichkeit zu verschleiern, verzichtet \"PINEWS\" auf ein Impressum; 80","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS etwa die H\u00e4lfte der zum Teil aus bekannten Rechtsextremisten bestehenden Autorenschaft verwendet ein Pseudonym. Zudem verf\u00fcgt \"PINEWS\" \u00fcber einen Kommentarbereich, der den Ext remismusgehalt des eigentlichen Weblogs noch \u00fcbersteigt. Seit Dezember 2020 ist \"PINEWS\" Beobachtungsobjekt des BfV. \"PINEWS\" ist gepr\u00e4gt von einer starken Islam und Muslimfeind Ideologie lichkeit und w\u00fcrdigt Menschen herab, die nach Auffassung der Autoren als \"fremd\" angesehen werden. Den Weblog kennzeich net ein ethnischhomogenes Volks und Gesellschaftsverst\u00e4ndnis. Exemplarisch wurde dies in einem anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballEuropa meisterschaft 2021 ver\u00f6ffentlichten Beitrag deutlich: \"Sieht man die Mannschaften der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, einschlie\u00dflich der deutschen Mannschaft, auf dem Platz einlaufen, wird man sofort an die Umvolkungspolitik in diesen L\u00e4ndern erinnert. Man kann diesen Gedanken angesichts der zahllosen Araber, T\u00fcrken und Schwarzafrikaner, die sich dort auf dem Rasen tummeln, gar nicht verdr\u00e4ngen. (...) [D]ie Umvolkung l\u00e4uft sozusagen immer mit ins Stadion ein.\" (Homepage \"PI-NEWS\", 18. Juni 2021) Am 30. Januar 2021 wurde auf \"PINEWS\" anl\u00e4sslich der Urteils Reaktion auf lebensverk\u00fcndung gegen den M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4siden lange Haftstrafe ten Dr. Walter L\u00fcbcke vor dem OLG Frankfurt am Main (Hessen) f\u00fcr Mord an Walter ein Artikel eines langj\u00e4hrigen \"PINEWS\"Autoren ver\u00f6ffentlicht. L\u00fcbcke Der Verfasser gibt an, er werde nicht um L\u00fcbcke trauern und \"empfinde keinerlei Mitgef\u00fchl\". Zugleich stachelt er offen zum Hass auf das Mordopfer an: \"Wir Einheimischen, denen das nicht passte, sollten gef\u00e4lligst verschwinden und Hunderttausenden von undokumentierten Asylanten, Asylbetr\u00fcgern und 'Fl\u00fcchtlingen' Platz machen. Das ist ihm nicht rausgerutscht. Das war L\u00fcbckes Botschaft und sein Todesurteil. Wir treten nicht wie Bolschewisten und Kommunisten f\u00fcr Gewalt, Mord und Totschlag ein, aber wo steht, dass man Linke, auch wenn sie von der CDU sind, lieben, dass man f\u00fcr sie Gef\u00fchle entwickeln soll, dass man keinen hassen darf? (...) Seit wann ist Hass verboten und ein Verbrechen? Die Gedanken sind frei. Lebensl\u00e4nglich.\" (Homepage \"PI-NEWS\", 30. Januar 2021) 81","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Coronapandemie Auch die Kritik an den staatlichen Infektionsschutzma\u00dfnahmen gewann auf \"PINEWS\" im Verlauf der Coronapandemie zuneh mend an Bedeutung. Der Weblog griff dabei auch wiederkehrend die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Great Reset\"31 auf. Mit Warnungen vor einem \"Impfterror\", der Behauptung einer \"CoronaDiktatur\" oder der Bezeichnung staatlicher Ma\u00dfnahmen als \"B\u00fcrgerkriegs erkl\u00e4rung gegen Millionen Deutsche\" nutzte \"PINEWS\" die Coro napandemie zur Delegitimierung des Staates. Vernetzung \"PINEWS\" unterh\u00e4lt zahlreiche Verbindungen zu rechtsextre mistischen Organisationen und Einzelpersonen, vor allem aus dem Kreis der Neuen Rechten, und wirkt wegen der beachtli chen Reichweite als Multiplikator. Der Weblog bewirbt unter anderem Videoformate der \"COMPACTMagazin GmbH\". Anfang Dezember 2021 beteiligten sich beide Organisationen an einem gemeinsamen Aufruf zu einer Demonstration, die sich gegen eine vermeintliche \"ImpfDiktatur\" im Kontext der Coronapandemie richtete. Dar\u00fcber hinaus wirkt \"PINEWS\" ebenfalls seit Dezem ber 2021 zusammen mit anderen rechtsextremistischen Akteuren an einer multimedialen Kampagne gegen die CoronaSchutzimp fung mit. Bei Literaturempfehlungen verweist der Weblog regel m\u00e4\u00dfig auf den \"Verlag Antaios\" (Verdachtsfall) und unterh\u00e4lt eine eigene Rubrik zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\", in der unter anderem Beitr\u00e4ge zu Aktivit\u00e4ten der IBD ver\u00f6ffentlicht werden. F\u00fcr den Verkauf von MerchandiseArtikeln kooperiert \"PINEWS\" mit dem IBDOnlineshop \"Phalanx Europa\" sowie mit dem Internet versandhandel \"Politaufkleber\", der von einem Rechtsextremisten aus Halle (SachsenAnhalt) betrieben wird. V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Auch im Jahr 2021 besa\u00df die NPD trotz anhaltend r\u00fcckl\u00e4ufiger W\u00e4hlerstimmen immer noch Relevanz f\u00fcr die Binnenstruktur der rechtsextremistischen Szene. So r\u00fcckte die Partei nach dem Angriff auf den Bundesvorsitzenden der \"Jungen Nationalisten\" 31 Siehe Fu\u00dfnote 17. 82","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS (JN) Paul Rzehaczek im Fr\u00fchjahr 2021 das Thema \"Linksextremis mus\" vermehrt in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Die vonseiten des Parteipr\u00e4sidiums als \"AntifaTerrorwelle\" bezeichnete Bedro hung durch mutma\u00dflich linksextremistische \u00dcbergriffe bewog die NPD unter anderem dazu, erneut den \"Grundgedanken\" ihrer bereits bekannten \"Schutzzonen\"Kampagne32 zu betonen, mit der Absicht, Parteimitglieder und andere potenzielle Opfer zu sch\u00fctzen: \"Wenn der Staat nicht willens oder in der Lage ist, uns vor importierter oder linker Gewalt zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen wir dies eben selbst \u00fcbernehmen!\" (Homepage NPD, 3. Mai 2021) Eine von der Parteif\u00fchrung erhoffte organisations\u00fcbergreifende B\u00fcndelung der Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Angriffe durch die Reaktivierung der \"Schutzzonen\"Kampa gne blieb allerdings aus, sodass man faktisch nicht \u00fcber propagan distische Ans\u00e4tze hinauskam. Die bereits seit l\u00e4ngerer Zeit schwierige Lage der NPD hat sich 2021 weiter zugespitzt. Zum einen hatte sie mit einem deutlichen und kontinuierlichen Mitgliederschwund zu k\u00e4mpfen. So sank die Mitgliederzahl auf etwa 3.150 (2020: 3.500). Zum anderen ist die NPD auch in der W\u00e4hlergunst weiter zur\u00fcckgefallen. Der bereits seit Jahren anhaltende Abw\u00e4rtstrend bei Wahlen setzte sich auch im Jahr 2021 fort. Bei den Landtagswahlen in Baden W\u00fcrttemberg und RheinlandPfalz trat die NPD gar nicht erst an; in SachsenAnhalt erreichte sie nur noch 0,3 % (2016: 1,9 %). Die Wahlen der Landesparlamente in Berlin und MecklenburgVor pommern verliefen f\u00fcr die NPD \u00e4hnlich entt\u00e4uschend. In Meck lenburgVorpommern erreichte die Partei 0,8 % (2016: 3,0 %), die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verlief mit nur 0,1 % der Zweitstimmen noch schlechter (2016: 0,6 %). Bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl erzielte sie ebenfalls ein Zweit stimmenergebnis von nur 0,1 % (2017: 0,4 %). 32 Bei der vom NPDBundesvorstand im Zuge der Bundestagswahl 2017 initiierten Kampagne \"Schafft Schutzzonen!\" wurden provokante Einzelaktionen durch gef\u00fchrt, bei denen die Partei Migrantinnen und Migranten als grunds\u00e4tzlich ge f\u00e4hrliche Verbrecher diffamierte und punktuell durch die \u00f6rtliche Pr\u00e4senz ihrer Aktivisten vermeintlich verlorene Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie derherstellen wollte. 83","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Den Fokus ihrer Wahlkampfaktivit\u00e4ten legte die NPD auf die Landtagswahlen in Berlin und MecklenburgVorpommern, wo sie sich die gr\u00f6\u00dften Chancen ausrechnete. So trat in Mecklen burgVorpommern der Parteivorsitzende Frank Franz selbst als Spitzenkandidat an. Dennoch verpasste die NPD auch hier die H\u00fcrde zur Teilhabe an der staatlichen Teilfinanzierung politischer Parteien33 deutlich. Die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Anh\u00e4nger, die kontinu ierlichen Wahlniederlagen und die anhaltend r\u00fcckl\u00e4ufigen Mit gliederzahlen stellten die NPD bereits l\u00e4ngere Zeit vor gravierende finanzielle Probleme, die sich 2021 noch versch\u00e4rften. Durch die Wahlniederlagen verlor sie die Anspruchsgrundlage f\u00fcr die staat liche Teilfinanzierung der politischen Parteien. Bereits anteilig f\u00fcr das Jahr 2021 ausgezahlte Mittel muss die Partei zur\u00fcckerstatten. F\u00fcr die NPD bedeutet dies eine weitere Einengung ihrer Agita tionsm\u00f6glichkeiten. Au\u00dferdem sieht sich die Partei weiterhin mit dem durch die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingereichten Antrag34 auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung konfrontiert. Das Verfahren ist weiterhin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngig. Daneben wird die Partei durch den anhaltenden internen Konflikt um ihre Ausrichtung weiter geschw\u00e4cht. Die 2019 vorgestellten Ideen f\u00fcr eine strategische Neuausrichtung der NPD wurden nur in Teilen umgesetzt. Obwohl die Partei gerade auch wegen der letzten Wahlniederlagen inneren Reformbedarf erkannt hat, erscheint eine zeitnahe Einigung auf einen gemeinsamen Kurs unwahrscheinlich, da die Konflikte innerhalb der Parteif\u00fchrung zu gro\u00df sind. Ein Ende des personellen, finanziellen und struktu rellen Erosionsprozesses der NPD ist derzeit nicht erkennbar. 33 Diese H\u00fcrde liegt bei Landtagswahlen bei 1 % und bei Bundestagswahlen bei 0,5 % der Zweitstimmen. 34 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017 im NPDVerbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet, die nach Artikel 21 Absatz 3 GG in Verbindung mit SS 13 Nr. 2a sowie SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinan zierung erm\u00f6glicht. 84","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"DIE RECHTE\" \"DIE RECHTE\" gliedert sich nach eigenen Angaben in neun Landesverb\u00e4nde.35 Die Organisationsstruktur der Partei in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern ver\u00e4ndert sich allerdings h\u00e4ufig. Einige Kreis oder Landesverb\u00e4nde bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv und gr\u00fcnden sich neu, ohne sich vorher formell aufgel\u00f6st zu haben. Einige Verb\u00e4nde bestehen zudem jahrelang nur nomi nell und entfalten nie Aktivit\u00e4ten. Mittlerweile gehen nur noch von den Landesverb\u00e4nden NordrheinWestfalen, Niedersach sen und S\u00fcdwest, der die L\u00e4nder RheinlandPfalz und Saarland umfasst, relevante Aktivit\u00e4ten aus. Der Aktionsschwerpunkt der Partei liegt unver\u00e4ndert in NordrheinWestfalen. Am 22. August 2021 f\u00fchrte \"DIE RECHTE\" ihren 11. Bundespar R\u00fcckkehr Worch teitag durch. Der Parteigr\u00fcnder und vorherige Schatzmeister Christian Worch wurde von den Delegierten erneut zum Bun desvorsitzenden gew\u00e4hlt. Worch war im Oktober 2017 aufgrund interner Auseinandersetzungen \u00fcberraschend vom Amt des Bun desvorsitzenden zur\u00fcckgetreten, wurde dann aber ab 2019 als Schatzmeister wieder in die Bundesvorstandsarbeit einbezogen. Das bisherige F\u00fchrungsduo aus NordrheinWestfalen trat nicht mehr an. Der Landesverband NordrheinWestfalen musste zudem meh rere Abg\u00e4nge hochrangiger Parteifunktion\u00e4re verkraften. Unter anderem zogen zwei Dortmunder F\u00fchrungsaktivisten 2021 nach Sachsen und haben sich aus der Parteiarbeit zur\u00fcckgezogen. Die so entstandenen personellen L\u00fccken innerhalb des Parteiapparats konnten bislang nicht geschlossen werden. Die schwierige Lage im wichtigsten Landesverband strahlt auch auf die Gesamtpartei aus. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen konnten im Berichtsjahr nur sel ten durchgef\u00fchrt werden. Die teilnehmerst\u00e4rkste Demonstration fand am 9. Oktober 2021 in Dortmund (NordrheinWestfalen) statt: Es handelte sich um einen \"Trauermarsch\" f\u00fcr den verstor benen szeneprominenten Parteiaktivisten Siegfried Borchardt, an dem sich etwa 500 Szeneangeh\u00f6rige beteiligten. \"DIE RECHTE\" ist weiterhin bestrebt, die rechtlichen Anforde Landtagswahl 2022 in rungen an eine Partei zu erf\u00fcllen. Auch wenn die Aktivit\u00e4ten Nordrhein-Westfalen 35 Homepage \"DIE RECHTE\" (30. Dezember 2021). 85","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS nachgelassen haben, unterh\u00e4lt sie nach wie vor eine partei typische Organisationsstruktur mit Bundesverband, Landesver b\u00e4nden und Kreisverb\u00e4nden. Zudem stellte der Landesverband NordrheinWestfalen im August 2021 f\u00fcr eine Teilnahme an der Landtagswahl am 15. Mai 2022 eine Kandidatenliste auf und traf eine Absprache mit dem nordrheinwestf\u00e4lischen Landesverband der NPD, nach der diese nicht bei der Landtagswahl antreten w\u00fcrde. Kontakte ins Ausland \"DIE RECHTE\" unterh\u00e4lt auch Kontakte ins europ\u00e4ische Ausland. Bereits im April 2019 war in Sofia (Bulgarien) das rechtsextremis tische internationale B\u00fcndnis \"Festung Europa\" unter Beteiligung von Vertretern der Partei gegr\u00fcndet worden. Der internationalen Vernetzung dient auch die allj\u00e4hrliche Teilnahme von Partei mitgliedern an rechtsextremistischen Kundgebungen wie dem \"LukovMarsch\" in Sofia (Bulgarien) und dem \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn). Auch wenn die Coronapandemie eine Teil nahme im Berichtsjahr verhinderte, bestehen die Kontakte ins osteurop\u00e4ische Ausland fort. So nahm eine \"Delegation\" der Partei unter F\u00fchrung ihres \"Auslandsbeauftragten\" am 25. September 2021 an den Feierlichkeiten zum 20j\u00e4hrigen Bestehen des rechts extremistischen \"Bulgarischen Nationalbunds\"36 (BNS) teil. Eine \"bulgarische Delegation\" beteiligte sich wiederum am Trauer marsch f\u00fcr Borchardt und unterstrich damit die Verbundenheit der beiden Organisationen. 3. \"Der III. Weg\" Strukturausbau \"Der III. Weg\" setzte im Jahr 2021 seinen kontinuierlichen Struk turausbau vor allem in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern fort. Die Par tei verf\u00fcgt \u00fcber etwa 20 regionale \"St\u00fctzpunkte\", die den Landes verb\u00e4nden Bayern, Sachsen und West (Zusammenschluss f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder Hessen, NordrheinWestfalen und RheinlandPfalz) sowie dem \"Bereich Mitte\" (bestehend aus Berlin, Brandenburg, SachsenAnhalt und Th\u00fcringen) zugeordnet sind. Im Berichts jahr gr\u00fcndete die Partei zwei neue \"St\u00fctzpunkte\" in Th\u00fcringen und SachsenAnhalt. Durch den strukturellen Auf und Ausbau ist auch im Jahr 2021 ein insgesamt geringf\u00fcgiger Aufw\u00e4rtstrend der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Auf dem Bundesparteitag 36 \"Bulgarski Nationalen Sajuz\". 86","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS am 13. November 2021 l\u00f6ste der bisherige stellvertretende Partei chef Matthias Fischer Klaus Armstroff als Parteivorsitzenden ab. Armstroff verbleibt als Stellvertreter in der Parteif\u00fchrung. Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken f\u00fcr Personen, Dominierende die der neonazistischen Szene angeh\u00f6ren und teilweise auch Themen Mitglieder verbotener Organisationen waren. \"Der III. Weg\" strebt eine Vorreiterrolle im neonationalsozialistischen Spektrum an und versucht gleichzeitig auch, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und soziale Aktivit\u00e4ten Mitglieder und Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. So f\u00fchrte die Partei im Berichtsjahr unter anderem ein Sommerferienprogramm f\u00fcr Kin der in ihrem \"Partei und B\u00fcrgerb\u00fcro\" in Plauen (Sachsen) durch. Auf diesem Weg will die Partei Kinder und Jugendliche in ihrem Sinne sozialisieren und gleichzeitig f\u00fcr Au\u00dfenstehende das Bild einer \"K\u00fcmmererPartei\" festigen.37 Anfang 2021 startete \"Der III. Weg\" die Kampagne \"Freiheit statt CoronaImpfzwang\".38 Damit kn\u00fcpfte die Partei an die unter dem Motto \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\" gef\u00fchrten Pro testaktionen des Vorjahres an, verschob aber vordergr\u00fcndig den Fokus auf die Ablehnung eines vermeintlichen Impfzwangs. Die Partei erhoffte sich dadurch eine erh\u00f6hte Anschlussf\u00e4higkeit an die Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coro napandemie. In der \u00d6ffentlichkeit ersch\u00f6pfte sich die Kampagne anfangs weithin in Flugblattverteilungen. Abgesehen von einer einzigen eigenen Kundgebung unter dem Motto \"Diese Politik ist gef\u00e4hrlicher als Corona! Zwangsma\u00dfnahmen stoppen!\" am 21. Februar 2021 in Plauen beteiligten sich Parteiangeh\u00f6rige vereinzelt noch an anderen Kundgebungen gegen die Pande miepolitik der Bundes und Landesregierungen, ohne diese aber nachhaltig beeinflussen oder Mobilisierungserfolge erzielen zu k\u00f6nnen. Erst im Dezember 2021 f\u00fchrte \"Der III. Weg\" wieder drei eigene Veranstaltungen in Wittstock/Dosse und Wittenberge (beide Brandenburg) durch und begann somit, sich selbst auch sichtbar - unter anderem durch die Nutzung offizieller Parteiklei dung und von Transparenten mit dem Parteilogo - an den Protes ten zu beteiligen. Eine dauerhafte erfolgreiche Beeinflussung des Protestgeschehens gelang der Partei dennoch nicht. 37 Homepage \"Der III. Weg\" (20. Juli 2021). 38 Homepage \"Der III. Weg\" (1. Januar 2021). 87","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Erstmals seit ihrer Gr\u00fcndung trat die Partei bei einer Bundes tagswahl an. Dies war notwendig geworden, um die rechtlichen Anforderungen des Parteiengesetzes (PartG) zu erf\u00fcllen und den Status als politische Partei zu sichern.39 Der Wahlantritt erfolgte mit Landeslisten in den L\u00e4ndern Bayern und Sachsen sowie einem Direktkandidaten im s\u00e4chsischen Vogtlandkreis. In beiden L\u00e4ndern konnte die Partei ihre Ergebnisse zwar gegen\u00fcber der Europawahl von 2019 steigern, aber sie blieb mit einem Ergebnis von bundesweit 0,0 % ohne Bedeutung. Im Wahlkampf setzte \"Der III. Weg\" auf Provokation. So erreichte die Partei mit ihrer Plakatkampagne \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" in Sachsen und Bayern - bei der sie sich vorgeblich auf die eige nen Parteifarben bezog, bewusst aber eine Assoziation zur Par tei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN hervorrief - ein bundesweites Medienecho.40 Die Partei musste die Plakate letztlich auf gericht liche Anordnung hin entfernen.41 Mitte September 2021 veran staltete die Partei zudem in W\u00fcrzburg (Bayern) eine Kundgebung nahe des Tatorts des t\u00f6dlichen Messerangriffs eines somalischen Asylbewerbers am 25. Juni 2021. Dabei wurden drei mit Kunstblut befleckte Strohpuppen gezeigt, die die Opfer des Messerangriffs symbolisieren sollten. In direkter N\u00e4he stellten die Veranstalter Portr\u00e4ts der Kandidierenden f\u00fcr das Kanzleramt von CDU, SPD und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Aufschrift \"Sch\u00f6n bunt hier\" auf. Dadurch versuchte die Partei, eine direkte Verantwor tung der sogenannten etablierten Parteien und ihrer Fl\u00fcchtlings politik f\u00fcr die Tat zu suggerieren. Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde von der Partei genutzt, um die aus ihrer Sicht mangelhafte Hilfe des Staates zu kritisieren. So reisten Parteimitglieder ins Flutgebiet, um den Opfern Hilfe zu leisten. Die Hilfe im Flutgebiet wurde von der Partei dabei als \"Dienst am Vaterland\" bezeichnet und auf den parteieigenen Internetauftritten propagandistisch aufbereitet.42 39 Gem\u00e4\u00df SS 2 Absatz 2 PartG verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder zu einer Bundes noch zu einer Landtagswahl an getreten ist. Zu einer solchen Wahl war \"Der III. Weg\" zuletzt bei der Landtagswahl 2016 in RheinlandPfalz angetreten. 40 Homepage \"Der III. Weg\" (11. September 2021). 41 Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, Beschluss vom 21.09.2021, 6 B 360/21. 42 Homepage \"Der III. Weg\" (6. August 2021). 88","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Oktober 2021 rief die Partei zu \"Grenzg\u00e4ngen\" an der deutsch polnischen Grenze auf, bei denen Parteimitglieder illegal einrei sende Migrantinnen und Migranten aufsp\u00fcren wollten, um ein \"zweites 2015\" zu verhindern. Bei polizeilichen Kontrollen wur den dabei auch vereinzelt gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde sichergestellt. Erstmalig fand ein solcher \"Grenzgang\" in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2021 im Raum Guben (Brandenburg) statt. Dazu \u00e4u\u00dferte sich die Partei wie folgt: \"Dieses Mal werden wir nicht tatenlos dabei zusehen, wie Millionen Fremde in unser Land str\u00f6men und in den Weiten der bereits stark \u00fcberfremdeten Gro\u00dfst\u00e4dte abtauchen.\" (Homepage \"Der III. Weg\", 20. Oktober 2021) 4. Anh\u00e4nger des formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) - Verdachtsfall Hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte lassen auf Fortsetzungsaktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern des zum 30. April 2020 formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" auch im Jahre 2021 schlie\u00dfen. 5. Verdachtsfall \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) Die 2013 gegr\u00fcndete \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Seit Januar 2019 ist die JA Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) des BfV. Nach der Neu gr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Landesverbands im April 2021 besteht sie aus 16 Landesverb\u00e4nden und hat laut eigenen Angaben 1.600 Mitglieder. Die Verlautbarungen und die Programmatik der JA sind durch Ideologie einen ethnischkulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt. Sie versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes43 und stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 43 OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 S 55.20; VG Berlin, Be schluss vom 28.05.2020 - 1 L 95.20. 89","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Daneben bestehen diffamierende Positionen gegen als \"fremd\" wahrgenommene Menschen, die offen artikuliert werden. Bei spielhaft daf\u00fcr ist ein FacebookEintrag auf dem Profil des JABundesverbands, der auf die Vergewaltigung eines 15j\u00e4hrigen M\u00e4dchens in Hamburg Bezug nimmt: \"[S]eit 2015 str\u00f6men tausende von integrationsunwilligen #Kulturfremden vor allem aus islamischen Kulturkreisen in unser Land. Sie bringen ihre frauenverachtenden \u00dcberzeugungen mit nach #Deutschland und schrecken vor Gewalt gegen\u00fcber #Frauen nicht zur\u00fcck - wie sie es aus ihren Heimatl\u00e4ndern gewohnt sind. Diese importierten Gewaltt\u00e4ter sind unkontrollierbar und tickende #Zeitbomben.\" (Facebook-Seite \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\", 4. November 2021) Innerhalb der JA sind islamfeindliche Positionen verbreitet. So behauptete einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden in einem Tweet am 27. Juli 2021 die Existenz \"kulturelle[r] Inkompa tibilit\u00e4ten mit dem Islam\". Die autochthone Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse aus seiner Perspektive \"Herr im Hause mit Mindesthomogenit\u00e4t bleiben\".44 Im Kontext der anhaltenden Coronapandemie und der staatlichen Schutzma\u00dfnahmen sind innerhalb der JA fortw\u00e4hrend \u00c4u\u00dferun gen wie \"CoronaTotalitarismus\"45 und \"Impftotalitarismus\"46 zu finden, die das Demokratie und Rechtsstaatsprinzip ver\u00e4chtlich machen. Entwicklung Die Ergebnisse des JABundeskongresses im April 2021 in Volk marsen (Hessen) belegen den zunehmenden Einfluss des soge nannten solidarischpatriotischen Lagers.47 Zu einem von zwei Bundesvorsitzenden wurde ein Kandidat gew\u00e4hlt, der bereits durch seine stark ausgepr\u00e4gte v\u00f6lkischnationalistische Haltung aufgefallen war. Die Neuwahl des Bundesvorstands wurde zwei Wochen nach dem Kongress durch R\u00fccktrittsforderungen der 44 Kurznachrichtendienst Twitter, 27. Juli 2021. 45 Kurznachrichtendienst Twitter, 29. November 2021. 46 Kurznachrichtendienst Twitter, 2. Dezember 2021. 47 Mit \"solidarischem Patriotismus\" ist die Verkn\u00fcpfung von sozialpolitischen mit na tionalistischen Positionen gemeint. Das entsprechende Lager innerhalb der JA steht f\u00fcr eine v\u00f6lkischnationalistische Ausrichtung und eine Vielzahl rechtsextremisti scher Bez\u00fcge. 90","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS AfDinternen \"Arbeitsgruppe Verfassungsschutz\" \u00fcberschat tet. Aufgrund rassistischer Tweets, die laut der Arbeitsgruppe in mehrfacher Hinsicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung versto\u00dfen, forderte diese vom AfDBundesvor stand vor allem den R\u00fccktritt des neu gew\u00e4hlten CoBundesvor sitzenden. Dieser verk\u00fcndete schlie\u00dflich am 3. Mai 2021 seinen Austritt aus der AfD. Im Zuge dessen gab er auch das Amt des CoBun desvorsitzenden in der JA auf. Auch nach seinem R\u00fccktritt wird der Bundesvorstand weiterhin mehrheitlich vom sogenannten solidarischpatriotischen Lager dominiert. 91","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.150 (2020: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien \"Deutsche Stimme\" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) \"DS-TV\" (YouTube-Kanal), \"Nationaldemokraten\" (YouTube-Kanal) Bundesweit aktive 16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverb\u00e4nde (Auswahl): \"Junge Nationalisten\" (JN; Jugendorganisation) \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) weist das ideologische Kernelement der Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" auf. Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd wahrnimmt. Sie werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert au\u00dferdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\" in Deutschland an. 92","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Paul Rzehaczek Mitglieder/Anh\u00e4nger 280 (2020: 280) in Deutschland: Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie organisiert sich \u00fcber regionale \"St\u00fctzpunkte\" sowie \u00fcber Landesund Gebietsverb\u00e4nde. Ein Schwerpunkt liegt dabei in Sachsen, Berlin und Brandenburg. Die JN verstehen sich als nationalistische, v\u00f6lkische und europaweit vernetzte Jugendbewegung. Die JN sind bem\u00fcht, Jugendliche und junge Erwachsene durch gemeinschaftsstiftende Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Kampagnen anzusprechen und diese zu weltanschaulichen Vork\u00e4mpfern zu entwickeln. Dazu organisieren die JN regelm\u00e4\u00dfig Schulungen und Workshops. Ihren Wirkbereich sehen die JN dabei vor allem im vorpolitischen Raum, in dem sie eine rechtsextremistische Gegenkultur entwickeln wollen. Sie fungieren dadurch auch als Bindeglied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. 93","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) Gr\u00fcndung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien u.a. \"Deutsche Stimme\" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) Der DS Verlag bietet der NPD \u00fcber einen eigenen Onlineshop die M\u00f6glichkeit, eigene Publikationen zu vertreiben. Als bedeutendstes Medium gilt das monatlich erscheinende Magazin \"Deutsche Stimme\". Dessen Autorenstamm setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Funktion\u00e4ren und Sympathisanten der NPD zusammen. Die ver\u00f6ffentlichten Artikel besch\u00e4ftigen sich mit Aktionen der NPD. Zudem erscheinen dort regelm\u00e4\u00dfig Interviews mit Parteivertretern oder der NPD nahestehenden Personen. Seit April 2020 ist die ehemalige offizielle Parteizeitung frei im Handel erh\u00e4ltlich. Ziel der Reform ist es, einen breiteren Leserkreis zu erschlie\u00dfen und die politischen Standpunkte der NPD gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. 94","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sascha Krolzig und Sven Skoda (bis 22. August 2021) Christian Worch (seit 22. August 2021) Mitglieder/Anh\u00e4nger 500 (2020: 550) in Deutschland: Teil-/Neben- 9 Landesverb\u00e4nde (Baden-W\u00fcrtorganisationen: temberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und \"S\u00fcdwest\", der die Bundesl\u00e4nder RheinlandPfalz und Saarland umfasst). Die Partei \"DIE RECHTE\" propagiert ein rechtsextremistisches Weltbild, agitiert in rassistischer Weise gegen Zugewanderte und verbreitet geschichtsrevisionistische und antisemitische Positionen. Ein fundamentaler \"Systemwechsel\" in Deutschland ist ihr politisches Ziel, Parlamentarismus und Demokratie werden grundlegend abgelehnt. Zahlreiche Propagandaaktionen dienen offensichtlich nur der Provokation des politischen Gegners und der Polizei. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist \"DIE RECHTE\" ein Auffangbecken f\u00fcr Neonazis, unter anderem aus zuvor verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die Grenzen zwischen Parteianh\u00e4ngern und lokalen Neonazi-Strukturen verwischen regelm\u00e4\u00dfig. Der Parteistatus wird in erster Linie als Schutz gegen sicherheitsbeh\u00f6rdliche und vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen missbraucht. 95","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff (bis 13. November 2021) Matthias Fischer (seit 13. November 2021) Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 Vollund F\u00f6rdermitglieder in Deutschland: (2020: 600) Teil-/Neben- 3 Landes(bzw. Gebiets-) und ca. organisationen: 20 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch gepr\u00e4gt. In ihrem \"10-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. \"Der III. Weg\" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bem\u00fcht, das Ideal einer \"Volksgemeinschaft\" durch soziale Initiativen zu fundieren. 96","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V.) Mitglieder/Anh\u00e4nger 500 (2020: 575) in Deutschland: Bundesweit aktive bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): \"Okzident Media UG\" \"Schanze Eins UG & Co. KG\" \"Kohorte UG\" (Onlineshop \"Phalanx Europa\") Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) versteht sich selbst als Teil einer \"europaweiten patriotischen Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht\". Die tats\u00e4chlichen inhaltlichen Positionen der IBD sind allerdings nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschlie\u00dfen und sie in einer ihre Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen k\u00f6nnen aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. F\u00fcr die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verkn\u00fcpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen \"Gro\u00dfen Austausch\". Die europaweite Vernetzung \u00e4u\u00dfert sich durch grenz\u00fcberschreitende gemeinsame Aktionen. 97","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Gr\u00fcndung: 2010 Leitung/Vorsitz: J\u00fcrgen Els\u00e4sser Publikationen/Medien \"COMPACT-Magazin\" (Zeitschrift, (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage nach eigenen Angaben: ca. 40.000) https://www.compact-online.de https://tv.compact-online.de \"COMPACTTV\" (YouTube-Kanal, ca. 153.000 Abonnenten) Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" tritt vielf\u00e4ltig auf: Sie ver\u00f6ffentlicht das \"COMPACT-Magazin\", organisiert Veranstaltungen und hat insbesondere umfangreiche Onlineangebote. \"COMPACT\" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. In den verschiedenen Formaten nimmt die \"COMPACT-Magazin GmbH\" insbesondere bei den Themen Migration, Terrorismus, Parteiendemokratie und fortdauernd seit 2020 in Bezug auf die Coronapandemie verschiedene verschw\u00f6rungsideologische Positionen ein. Dabei bedient sich die \"COMPACT-Magazin GmbH\" einer Widerstandsund Revolutionsrhetorik, etwa indem sie die Bundesregierung als zu st\u00fcrzendes \"Regime\" darstellt. Menschen mit Migrationshintergrund und Personen muslimischen Glaubens werden diskriminiert. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorien erg\u00e4nzen die Agenda der \"COMPACT-Magazin GmbH\". 98","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"PI-NEWS\" Gr\u00fcndung: 2004 Publikationen/Medien u.a. \"PI-NEWS\" (Weblog) (Auswahl): Der Weblog \"PI-NEWS\" wurde 2004 gegr\u00fcndet. \"PI-NEWS\" kennzeichnet neben einer starken Islamund Muslimfeindlichkeit die Herabw\u00fcrdigung von Menschen, die als \"fremd\" wahrgenommen werden, sowie ein ethnisch-homogenes Volksund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis. Ideologischer Kern ist die \u00dcberzeugung von einer \"Islamisierung\" und \"Umvolkung\" Deutschlands. Zudem wird auf \"PINEWS\" mit seiner betr\u00e4chtlichen Reichweite Werbung f\u00fcr andere extremistische Organisationen betrieben. Insbesondere Migrantinnen und Migranten muslimischen Glaubens werden von \"PI-NEWS\" als kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gef\u00e4hrlich dargestellt. 99","100","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick Definition \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit un terschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssys tem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis be steht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Charakteristisch f\u00fcr die Szene ist ihre personelle, organisatorische und ideologische Heterogenit\u00e4t. Ihre Angeh\u00f6rigen agieren - sofern es sich nicht um Einzelpersonen ohne strukturelle Einbindung handelt - in Kleinst und Kleingruppierungen, \u00fcberregional t\u00e4ti gen Personenzusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken. Zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" f\u00e4llt eine trennscharfe Unterscheidung schwer. \"Reichsb\u00fcrger\" lehnen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf ein wie auch immer geartetes \"Deutsches Reich\" ab. \"Selbstverwalter\" hingegen f\u00fchlen sich dem Staat g\u00e4nzlich nicht zugeh\u00f6rig. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus dem Staat austreten und seien deshalb nicht an dessen Gesetze gebunden. Oftmals berufen sie sich auf eine UNResolution48, die es angeblich erm\u00f6gliche, aus der Bundesrepublik Deutschland aus und in eine \"Selbstverwal tung\" einzutreten. Manche markieren ihr Wohnanwesen zum Bei spiel durch Grenzziehungen, Schilder und Wappen, um ihren an geblich souver\u00e4nen Verwaltungsraum zu kennzeichnen. Mitunter wird dieser unter Berufung auf ein Widerstandsrecht gewaltsam verteidigt. In ihrer Gesamtheit ist die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbst verwalter\" als staats und verfassungsfeindlich gegen\u00fcber (der 48 UNResolution A/RES/56/83. \"Selbstverwalter\" gehen irrig davon aus, dass diese die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffne, eigene \"Territorien\" zu errichten. Bei der Resolution handelt es sich jedoch nicht um bindendes V\u00f6lkervertragsrecht, daher kann ein Recht auf \"Selbstverwaltung\" daraus nicht abgeleitet werden. 102","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" staatlichen Rechtsordnung) der Bundesrepublik Deutschland ein zustufen. Beim Thema Gebiets und Geschichtsrevisionismus, bei v\u00f6lkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie beim Antisemitismus finden sich ideologische \u00dcberschnei dungen zur rechtsextremistischen Szene. Deutschlandweit waren der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Personenpotenzial Szene im Jahr 2021 etwa 21.000 Personen (2020: 20.000) zuzurech nen. Der Anteil derer, die zugleich als Angeh\u00f6rige des rechtsex tremistischen Spektrums einzuordnen sind, bel\u00e4uft sich dabei auf mehr als f\u00fcnf Prozent (2021: 1.150; 2020: 1.000). Das gewaltorientierte Personenpotenzial der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist mit 2.100 (2020: 2.000) zu beziffern. Dazu z\u00e4h len gewaltt\u00e4tige Szeneangeh\u00f6rige sowie Personen, die beispiels weise durch Drohungen oder gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen und entsprechende ideologische Bez\u00fcge auffallen. 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr erneut an gestiegen. Dieser Anstieg ist vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen CoronaSchutzma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die eine erh\u00f6hte Dynamik und Aktivit\u00e4t in Teilen der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"Szene zur Folge hatten. Die Pandemie wird fort w\u00e4hrend zur Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Internet genutzt. Zudem beteiligen sich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" an den Demonstrationen gegen die staatlichen CoronaSchutzma\u00dfnahmen, ohne dabei pr\u00e4gend in Erscheinung zu treten. Eine besondere Ablehnung gilt den CoronaSchutzma\u00dfnahmen \"Reichsb\u00fcrger\"an Schulen, die seitens der Szeneangeh\u00f6rigen als k\u00f6rperliche oder Schulprojekte seelische \"Misshandlung\" von Kindern diffamiert werden. Mit ei ner Agitation zugunsten des vermeintlichen Kindeswohls gelang es mitunter, auch Personen au\u00dferhalb der Szene gegen die Schutz ma\u00dfnahmen zu mobilisieren. Im Internet wurde dazu aufgerufen, konventionelle Schulen nach dem Ende der Sommerferien 2021 zu boykottieren. Alternativ planten Teile des \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"Spektrums, wie die Gruppierungen \"Bismarcks Erben\" und \"Verfassunggebende Versammlung\", die Etablierung 103","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" eines selbst organisierten \"Unterrichts\", zum Beispiel anhand von Schulb\u00fcchern aus der Zeit des Deutschen Kaiserreichs sowie eines eigens ausgearbeiteten Lehrplans.49 Ende September 2021 schlos sen die Beh\u00f6rden im Landkreis Rosenheim (Bayern) eine nicht ge nehmigte, der \"Reichsb\u00fcrger\"Szene zuzurechnende Schule. Antisemitismus Einige \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie einzelne Grup pierungen vertreten antisemitische Ansichten. Aufgrund der Heterogenit\u00e4t der Szene ergibt sich allerdings kein einheitlicher Befund. So setzt etwa die zentrale Akteurin der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"Vereinigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) auch nach deren Verbot im M\u00e4rz 2020 ihre anti semitische Agitation fort. In einem von ihr zustimmend kommen tierten Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Kein Eigenthum f\u00fcr Juden!\" werden Personen j\u00fcdischen und islamischen Glaubens die Grund rechtsf\u00e4higkeit als solche und das Recht auf Eigentum im Speziel len abgesprochen.50 Auch ein ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4r der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"Gruppierung \"staatenlos.info\" vermutet eine j\u00fc dische Verschw\u00f6rung. Bez\u00fcglich des israelischpal\u00e4stinensischen Konflikts kommentiert er: \"Wo kommen diese Kriegswaffen her, die dann eingesetzt werden, um die gro\u00dfe Kriegsmaschinerie anzuwerfen, damit die armen Menschen, die Zivilisten, die Pal\u00e4stinenser und nat\u00fcrlich auch israelische Zivilisten [...] get\u00f6tet werden und schwer verletzt werden und kaputt geschlagen werden und im Hintergrund sich wieder Rothschild in die Schenkel patscht [...]. Und alles, hinter allem steckt nat\u00fcrlich die Hochfinanz Rothschild [...].\" (Sprachnachricht auf dem Internetplattform Telegram, 16. Mai 2021) 2. Erscheinungsformen Zur Erreichung ihrer Ziele gehen Szeneangeh\u00f6rige sehr unter schiedlich vor. Weit verbreitet ist die bewusste Provokation, um 49 Vgl. u. a. TelegramKanal \"Eltern f\u00fcr ihre Kinder\" (1. Juli 2021). 50 Vgl. Telegram (2. Oktober 2021). 104","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" beh\u00f6rdliche und rechtsstaatliche Abl\u00e4ufe zu st\u00f6ren. Hierbei suchen sie die unmittelbare Konfrontation mit Besch\u00e4ftigten in Beh\u00f6r den - bis hin zu aktivem physischem Widerstand gegen die Durch setzung staatlicher Ma\u00dfnahmen. Verbreitete Strategie bleibt zudem weiterhin die \"Vielschreiberei\". Ausgew\u00e4hlte Dabei verfassen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" oft aus Aktivit\u00e4ten ufernde Schreiben an Beh\u00f6rden, die nur schwer nachvollziehbare Argumente und Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassun gen beinhalten. Die Ausf\u00fchrungen reichen dabei von der einfachen Ablehnung beh\u00f6rdlichen Handelns bis hin zu Erpressungen, Belei digungen oder N\u00f6tigungen, teilweise mit Gewaltandrohungen. Das Internet - hier insbesondere soziale Netzwerke - wird weiter Aufbau eines hin intensiv genutzt. So verst\u00e4rkt die \"Reichsb\u00fcrger\"Gruppierung Nachrichtenformats \"Bismarcks Erben\" ihre Pr\u00e4senz im virtuellen Raum. Hierzu geh\u00f6rt der Versuch, ein eigenes Nachrichtenformat zu etablieren. Im De zember 2020 verk\u00fcndete der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" (VHD), eine Untergliederung von \"Bismarcks Erben\", den Start des als \"In formationsjournal\" bezeichneten Formats \"VHD Aktuell\" auf dem eigenen YouTubeKanal \"VHD1\" und ver\u00f6ffentlichte am 16. De zember 2020 die erste Ausgabe. Im Berichtsjahr erschienen acht weitere Ausgaben, die durch schnittlich etwa 2.000 Mal abgerufen wurden. Inhaltlich be fassen sie sich prim\u00e4r mit Meldungen \u00fcber Aktivit\u00e4ten des VHD. Eine Kommentierung tagespolitischer Ereignisse findet nicht statt. Das Format ist in seiner Aufmachung stark an her k\u00f6mmliche Fernsehnachrichtenmagazine angelehnt und wirkt professionell produziert. Um im Falle einer L\u00f6schung durch YouTube weiterhin erreichbar zu sein, wurde durch den VHD eine eigene Website eingerichtet, auf der die Videos zus\u00e4tzlich hochge laden werden. Etliche \"Reichsb\u00fcrger\" sind der Ansicht, dass es sich bei der Bun Propagierung des desrepublik Deutschland nicht um einen legitimen und souver\u00e4 Kaiserreichs nen Staat handelt. Teile des Spektrums behaupten, dass das Deut sche Kaiserreich fortbestehe und dessen Verfassung weiterhin G\u00fcltigkeit besitze. Mit Berufung auf diese Reichsverfassung for dern sie, den Ururenkel des 1918 abgedankten Kaisers Wilhelm II. als Deutschen Kaiser einzusetzen. Anl\u00e4sslich seines 45. Geburts tages zogen im Juni 2021 rund 100 Personen aus dem Spektrum 105","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" der \"Reichsb\u00fcrger\" unter anderem mit Reichsflaggen und Reichs kriegsflaggen bis vor den Eingang der Burg Hohenzollern in BadenW\u00fcrttemberg, um dem \"obersten Souver\u00e4n\" zu gratulieren. Einnahmen Von besonderer Bedeutung sind auch weiterhin Aktivit\u00e4ten, mit denen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" von anderen Szene angeh\u00f6rigen teils erhebliche Einnahmen erzielen. Die \"Selbstverwalter\"Gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) suggeriert ihrer Anh\u00e4ngerschaft, sie k\u00f6nnten sich durch ei nen mit Kosten verbundenen \"\u00dcbertritt\" zum KRD von der Steuer pflicht befreien. Mittels der sogenannten Gemeinwohlkasse (GK) nimmt das KRD erhebliche Geldsummen ein. Ihrer Website zufol ge steht sie f\u00fcr ein \"neues, dauerhaft stabiles, unabh\u00e4ngiges und zinsfreies Geld und Finanzwesen zum Wohle der Menschen\"51. Mithilfe einer \"Rendite bringenden Beteiligung\" w\u00fcrden Anlege rinnen und Anleger Projekte des KRD im Sinne des \"Gemeinwohls\" f\u00f6rdern. Den einzahlenden \"Bankkundinnen und kunden\" wird aber kein R\u00fcckzahlungsanspruch einger\u00e4umt. Den Betreibenden der \"Gemeinwohlkassen\" in Ulm (BadenW\u00fcrt temberg), Dresden (Sachsen), Wittenberg (SachsenAnhalt) und Menden (NordrheinWestfalen) untersagte die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Jahr 2021 die Anbah nung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank und Versicherungsgesch\u00e4fte. Aktivit\u00e4ten Die GdVuSt setzt ihre Aktivit\u00e4ten trotz des im M\u00e4rz 2020 erfolgten der GdVuSt Verbots fort. So bietet die Hauptprotagonistin weiterhin kosten pflichtige Seminare an. Au\u00dferdem wurden zahlreiche Schreiben an Beh\u00f6rden bekannt, in denen sie im Namen der GdVuSt die \"Er hebung naturstaatlicher Landschaften\"52 proklamiert. Adressiert wurden die Schreiben unter anderem an das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, das Bundeskanzleramt und diverse Landesregierungen. Den Schreiben sind regelm\u00e4\u00dfig \"Beglaubigungen\" von fiktiven Anwaltskanzleien beigef\u00fcgt, die angeblich durch das \"H\u00f6chste Ge richt\" der GdVuSt - eine Fantasiebeh\u00f6rde - \"zugelassen\" seien. Mit 51 Homepage Gemeinwohlkasse (8. Oktober 2021). 52 Gemeint ist hiermit die Deklarierung zu einem Gebiet, in dem die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht g\u00fcltig sein soll. 106","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" diesem Vorgehen versucht die Gruppierung, den Eindruck einer legitimierten Verwaltung zu vermitteln. Die GdVuSt setzt bei der Verbreitung ihrer Ideologie \u00fcberwiegend auf den Internetplattform Telegram und erreicht so einen gr\u00f6\u00dfe ren Kreis von Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern. In einzelnen Bei tr\u00e4gen wird der verbotsbegr\u00fcndende drastische Antisemitismus der GdVuSt weiterhin offen propagiert. Die Ideologie der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist unver \"Reichsb\u00fcrger\" im einbar mit den arbeits und beamtenrechtlichen Pflichten \u00f6ffent \u00f6ffentlichen Dienst lich Bediensteter, f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundord nung einzutreten. Im Berichtsjahr wurden verschiedene dienst und arbeitsrechtli che Ma\u00dfnahmen gegen Beamtinnen und Beamte des Bundes er griffen, die im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Zuordnung zur \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"Szene stehen. So hat das Bundesverwaltungsgericht53 im Jahr 2021 geurteilt, dass ein Mitarbeiter einer Bundesbeh\u00f6rde durch sein Verhalten die im Bundesbeamtengesetz festgeschriebene Verfassungstreue in schwerwiegender Weise verletzte. Dies f\u00fchrte schlie\u00dflich zu einer Entfernung des Beamten aus dem Dienstverh\u00e4ltnis. Hintergrund war, dass der Mitarbeiter einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis mit szenetypischer Begr\u00fcndung (Geburtsstaat \"K\u00f6nigreich Bayern\") und unter Bezugnahme auf das \"Reichs und Staatsangeh\u00f6rigkeits gesetz\" (RuStAG) von 1913 beantragt hatte. Auf Grundlage dieser Vorgehensweise er\u00f6ffnete die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde ein Diszi plinarverfahren gegen den Mitarbeiter. Im Rahmen einer Durch suchungsma\u00dfnahme konnte zudem festgestellt werden, dass der Mitarbeiter sich ausgiebig mit dem Urteil des Bundesverfassungs gerichts von 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesre publik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik befasst hat, welches in der Szene f\u00fcr die angebliche Nichtexistenz der Bundesrepublik fehlgedeutet wird. 53 BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21. 107","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" II. Gef\u00e4hrdungspotenzial Das in der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" beste hende hohe Gewaltpotenzial zeigt sich h\u00e4ufig im Rahmen des Wi derstands gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. So fand am 9. September 2021 bei einem \"Reichsb\u00fcrger\" in Linden (Hessen) wegen Betrugs verdachts eine Hausdurchsuchung statt. Im Zuge der Durchsu chungsma\u00dfnahme schoss der Tatverd\u00e4chtige mit einer Armbrust auf die Polizeikr\u00e4fte. Die Propagierung von Gewalt und Waffeneinsatz ist ein h\u00e4ufiges Ph\u00e4nomen innerhalb der Szene. Am 9. August 2021 wurde auf ei nem YouTubeKanal ein Gespr\u00e4ch mit der GdVuStHauptprotago nistin und dem Autor eines in der \"Reichsb\u00fcrger\"Szene verbrei teten Buches ver\u00f6ffentlicht. Darin stimmen die Teilnehmenden \u00fcberein, dass die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer Staat und jede T\u00e4tigkeit des \"BRDSystems\" sofort einzustellen sei. In diesem Kontext rechtfertigt der Szeneautor die T\u00f6tung von Politi kern durch eine angebliche Pflicht zum Widerstand: \"Wenn ich die Merkel morgen erschie\u00dfe, es gibt kein Gericht (...), was mich daf\u00fcr irgendwie belangen k\u00f6nnte (...). Als Staatsangeh\u00f6riger habe ich jedes Recht und jede Pflicht, dem BRDSystem den maximal m\u00f6glichen Widerstand entgegenzubringen, und das schlie\u00dft nat\u00fcrlich auch sowas mit ein. Also die Drahtzieher des BRD-Systems im Zweifelsfall auch zu erschie\u00dfen. Wo ist das Problem?\" (Videoportal YouTube, 9. August 2021) Verschw\u00f6rungsDie Anh\u00e4ngerschaft der Verschw\u00f6rungstheorie S.H.A.E.F. bezieht ideologie S.H.A.E.F. sich auf Gesetze der sogenannten Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force54 (S.H.A.E.F.) und behauptet, S.H.A.E.F. sei die legitime Verwaltungsadministration Deutschlands. Dieses szene typische Narrativ wurde im Berichtsjahr zunehmend verbreitet. S.H.A.E.F. \u00fcbte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs das Oberkom mando \u00fcber die alliierten Streitkr\u00e4fte in Europa aus und wurde nach Kriegsende aufgel\u00f6st. Im Kern behaupten Sympathisierende dieser Verschw\u00f6rungsideologie, dass Deutschland immer noch ein besetzter Staat sei, der unter Milit\u00e4rverwaltung stehe. Daher erken nen sie weder die g\u00fcltige Rechtsordnung noch die Regierung und 54 \"Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkr\u00e4fte\". 108","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland an. Hierzu hei\u00dft es beispielsweise in einer im Oktober 2021 im Internet ver\u00f6ffentlich ten Bekanntmachung: \"KEIN sogenannter *Beamter* hat hier irgendwelche HOHEITSRECHTE und ist privat haftbar!\" (Homepage S.H.A.E.F., 31. Oktober 2021). Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages zur Bek\u00e4mpfung von Hasspostings am 1. Dezember 2021 wurde der mit einem Haft befehl gesuchte \"Commander S.H.A.E.F.\" nach einem Hinweis des BfV verhaftet. In der fiktiven Funktion als \"Oberkommandeur\" des S.H.A.E.F. erteilte er \"milit\u00e4rische Befehle\" an das von der Bundes regierung angeblich unterdr\u00fcckte deutsche Volk. \u00dcber verschiede ne TelegramKan\u00e4le sprach er zahlreiche \"Todesurteile\" gegen ver schiedene Personen, unter anderem Politikerinnen und Politiker sowie Medienvertreterinnen und vertreter, aus. Dritte verbreiten diese \"Todesurteile\" weiter. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial durch die Waffenaffinit\u00e4t besteht fort. Waffenaffinit\u00e4t Bis Ende 2021 kam es zu Entziehungen waffenrechtlicher Erlaub nisse bei mindestens 1.050 \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwal tern\". Etwa 500 Personen verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Am 4. November 2021 vollstreckte die Polizei in Duisburg (Nord rheinWestfalen) Durchsuchungsbeschl\u00fcsse zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei zwei Angeh\u00f6rigen der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"Szene. Die beiden Beschuldigten hatten im Internet einen Einzelh\u00e4ndler aus Fulda (Hessen) mit dem Tode bedroht. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei unter anderem 2.000 Schuss Munition, diverse zugriffsbereite legale Schusswaffen, eine unscharfe Handgranate sowie eine Vielzahl von Stichwaffen sicher. Einer der Beschuldigten war zum Zeitpunkt der Durchsu chungsma\u00dfnahme im Besitz einer StandardWaffenbesitzkarte, einer Sportsch\u00fctzenwaffenbesitzkarte und eines Kleinen Waffen scheins. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden die erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung, um den Entzug vorhandener waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Szeneangeh\u00f6rigen zu erm\u00f6glichen. 109","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 21.000 (2020: 20.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpr\u00e4senzen mit (Auswahl): entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 30 l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - \"Bismarcks Erben\" bzw. \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" - \"K\u00f6nigreich Deutschland\" - \"Verfassunggebende Versammlung\" - \"Staatenbund Deutsches Reich\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden h\u00e4ufig das ideologische Fundament daf\u00fcr. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial unter anderem durch die Waffenaffinit\u00e4t der Szene besteht fort. 110","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 111","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. \u00dcberblick Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Ma\u00dfnahmen. In einigen F\u00e4llen gingen die \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen jedoch \u00fcber einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tats\u00e4ch liche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Zuordnung der in diesem Zusammenhang ma\u00dfgeblichen Per sonenzusammenschl\u00fcsse oder Einzelpersonen zu einem der Ph\u00e4 nomenbereiche des Verfassungsschutzes ist in vielen F\u00e4llen nicht m\u00f6glich. Das BfV hat daher im April 2021 den neuen Ph\u00e4nomen bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingerichtet. Die Akteure dieses Ph\u00e4nomenbereichs zielen dabei darauf ab, we sentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Geltung zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen er heblich zu beeintr\u00e4chtigen. Sie machen demokratische Entschei dungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative ver\u00e4chtlich, sprechen ihnen \u00f6ffentlich die Legitimit\u00e4t ab und rufen zum Ignorieren beh\u00f6rdlicher oder gerichtlicher An ordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimie rung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern \u00fcber eine st\u00e4ndige Agitation gegen und Ver\u00e4chtlichmachung von demokratisch legitimierten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und dessen Funkti onsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip. Solche Bestrebungen werden vom Verfassungsschutz in den Blick genommen, unabh\u00e4ngig davon, ob die dahinterstehende ideo logische Ausrichtung einem bereits bekannten extremistischen 112","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Ph\u00e4nomen eindeutig zuzuordnen ist. Dabei bestehen diverse Bez\u00fcge zu und ideologische Schnittmengen mit anderen Ph\u00e4no menbereichen. So war das Protestspektrum immer wieder Verein nahmungsversuchen aus dem rechtsextremistischen Milieu und aus der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ausgesetzt (vgl. Kap. II, Nr. 3). Obwohl diese nur zum Teil erfolgreich waren, zeigten sich mit fortdauernder Pandemielage und entsprechend fortlaufend angepassten staatlichen Gegenma\u00dfnahmen zuneh mend besorgniserregende Tendenzen im Protestgeschehen. Ver schw\u00f6rungsmythen, h\u00e4ufig mit Elementen antisemitischer Res sentiments, werden in weiten Teilen der Protestszene inzwischen selbstverst\u00e4ndlich verbreitet. Der Staat und seine Institutionen werden in ihrer Legitimit\u00e4t grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Ma\u00dfnah men zur Bek\u00e4mpfung der Coronapandemie werden als diktato risch bezeichnet. Auf diesem Narrativ aufbauend, wird Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen propagiert und zu Gewalt und in Einzelf\u00e4llen sogar zu Mord aufgerufen. II. Aktuelle Entwicklungen 1. Bedeutsame Personen und Gruppierungen Die Protestszene gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mp fung der Pandemie ist ideologisch und organisatorisch heterogen. Verbindendes Element der unterschiedlichen Gruppen und Per sonen ist die kategorische Ablehnung der von Bund und L\u00e4ndern getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung. Hieraus ent wickelte sich bei einem Teil der Protestszene eine fundamentale Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer In stitutionen. Auch die sogenannte QuerdenkenBewegung mit ihren deutsch landweit pr\u00e4senten lokalen Initiativen kann trotz verbindender Symbolik und Namensgebungen nicht als homogene Gruppie rung verstanden werden. Gleichwohl ist es ihren zentralen F\u00fch rungspersonen und organisatorisch Verantwortlichen seit Beginn der Coronapandemie gelungen, sich bis Mitte 2021 als Schl\u00fcssel figuren des Demonstrationsgeschehens zu profilieren, bevor sich das Protestgeschehen dezentralisierte. Die Protagonistinnen und 113","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Protagonisten leiten ihre vermeintliche Bedeutung und Legitima tion nicht zuletzt aus dem Umstand ab, dass sie \u00fcber ihre Kan\u00e4le in sozialen Medien \u00fcber eine gro\u00dfe Reichweite verf\u00fcgen. Zudem schreibt ihnen ihre Anh\u00e4ngerschaft ein hohes Ma\u00df an Glaubw\u00fcr digkeit zu. Einzelne Protagonistinnen und Protagonisten der Querdenken Bewegung riefen im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen CoronaSchutzma\u00dfnahmen sowie \u00fcber soziale Medien mittelbar zum Umsturz der bestehenden politischen Ordnung auf. In sol chen Aufrufen zur Beseitigung staatlicher Institutionen wandten sich Vertreterinnen und Vertreter der QuerdenkenBewegung im mer wieder auch an Angeh\u00f6rige der Polizei und der Bundeswehr: \"Und ich vertraue auf die Polizei, dass auch bei denen sich intern etwas tut und dass es auch dort Wahrheitssuchende gibt, damit wir eine Chance haben, das zu beenden. Mittlerweile w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, irgendjemand w\u00fcrde mal zwischendurch die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen und da w\u00e4r's mir egal, ob er Sterne auf der Schulter hat oder nicht. Aber es wird hoffentlich auch bei der Bundeswehr Menschen geben, die klug genug sind, \u00fcber solche Sachen nachzudenken.\" (Video einer Rede eines Querdenken-Protagonisten auf Twitter, 15. Oktober 2021) \"Liebe B\u00fcrger in Uniform, ihr habt auf das Grundgesetz geschworen. Ihr solltet euch umdrehen und die Politiker festnehmen. [...] Ihr k\u00f6nnt euch doch \u00fcberhaupt nicht mehr im Spiegel angucken. Wie k\u00f6nnt ihr euren Kindern gegen\u00fcbertreten als Diener eines totalit\u00e4ren Staates!\" (Videoplattform Odysee, 29. M\u00e4rz 2021) Immer wieder wurden bewusst Analogien zu diktatorischen Regi men hergestellt, um amtierenden Bundes und Landesregierungen sowie der repr\u00e4sentativen parlamentarischen Demokratie in G\u00e4n ze die Legitimit\u00e4t abzusprechen: \"Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist. [...] Wehren [sic!] den Anf\u00e4ngen, haben wir lange genug gerufen. Die Anf\u00e4nge sind vorbei. Der Faschismus - und als Mensch mit historischem Bewusstsein, 114","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES verwende ich diesen Begriff nicht leichtfertig - ist jetzt etabliert. Alle Elemente daf\u00fcr sind eingef\u00fchrt.\" (Eintrag eines Querdenken-Protagonisten auf Telegram, 27. April 2021) Auch andere Angeh\u00f6rige der verfassungsschutzrelevanten Protest szene nahmen wiederholt Gleichsetzungen mit den diktatorischen Regimen des Nationalsozialismus und der DDR vor. Hierdurch soll die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der CoronaSchutzma\u00dfnahmen in Zweifel ge zogen und der Rechtsstaat im Allgemeinen diskreditiert werden. Die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen - beispiels weise bei der Gleichsetzung der staatlichen CoronaImpfkampa gne mit der Verfolgung von Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens im Dritten Reich - wird dabei als kalkulierter Tabubruch bewusst hingenommen. 2. Entwicklung und Radikalisierung der Protestformen Bei den Demonstrationen gegen die Pandemiepolitik im Jahr 2021 wurden regelm\u00e4\u00dfig CoronaSchutzma\u00dfnahmen und Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rden bewusst ignoriert und seit Herbst 2021 eine konfrontative Haltung gegen\u00fcber den eingesetzten Ange h\u00f6rigen von Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden eingenommen. Die hierdurch ausgel\u00f6ste Eskalation der Proteste und das Umschlagen in eine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung mit der Polizei sollten das Bild eines rigoros agierenden Unrechtsstaates vermitteln und So lidarisierungseffekte in der Mehrheitsbev\u00f6lkerung ausl\u00f6sen. Dies wurde insbesondere durch eine verzerrende und einseitige Dar stellung bis hin zur bewussten Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Medien und im Internet verst\u00e4rkt. So kam es im Zuge einer unerlaubten Gro\u00dfkundgebung gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen am 20. M\u00e4rz 2021 in Kassel (Hessen) zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizeikr\u00e4ften, De monstrierenden und Teilnehmenden einer Gegendemonstration. Vorausgegangen war eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung der Stadt Kassel, die die Kundgebung \u00f6rtlich und zahlenm\u00e4\u00dfig - erlaubt war die Teilnahme von maximal 6.000 Personen - begrenz te. Trotz dieser Auflagen kam es im Verlauf des Tages zur Bildung mehrerer dezentraler illegaler Protestz\u00fcge mit bis zu 20.000 Teil nehmenden in der Summe, die sich durch Kassel bewegten und 115","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES sp\u00e4ter erst sukzessive und mit gro\u00dfen Anstrengungen von der Po lizei aufgel\u00f6st werden konnten. Anl\u00e4sslich der Jahrestage bedeutender Veranstaltungen im Vorjah reszeitraum fanden am 1. August 2021 sowie am 28. und 29. Au gust 2021 in Berlin symbolisch bedeutsame Demonstrationen statt.55 Aufgrund der zu erwartenden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Corona Schutzma\u00dfnahmen wurde bereits im Vorfeld eine Vielzahl der angemeldeten Versammlungen verboten. Trotzdem beteiligte sich jeweils eine hohe vierstellige bis niedrige f\u00fcnfstellige Zahl von Per sonen an weitestgehend unkoordinierten Aufm\u00e4rschen durch die Berliner Innenstadt. Auch dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften. Von \u00e4hnlichem Symbolwert f\u00fcr die CoronaProtestszene war eine Kundgebung am 6. November 2021 in Leipzig (Sachsen). Hier zo gen die Organisatorinnen und Organisatoren wie im Vorjahr eine vermeintliche Traditionslinie zu den Protesten gegen die SED Diktatur im Jahr 1989. Obwohl ein urspr\u00fcnglich geplanter Pro testzug beh\u00f6rdlicherseits untersagt worden war, entwickelten sich mehrere spontan verlaufende und f\u00fchrungslose Aufz\u00fcge durch die Leipziger Innenstadt. In der Spitze konnte eine mittlere vierstel lige Teilnehmerzahl erreicht werden. Erneut wurden Polizeikr\u00e4fte massiv attackiert, zudem wurden Absperrungen durchbrochen. Auff\u00e4llig in diesem Zusammenhang ist die zunehmende Intensivie rung des \"Feindbildes Polizei\". W\u00e4hrend am Anfang der Pandemie insbesondere politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und tr\u00e4ger sowie die Wissenschaft in den Fokus r\u00fcckten, werden inzwischen auch die Einsatzkr\u00e4fte zunehmend angefeindet und diffamiert. Herabsetzungen dieser Art dienen dazu, Gewalt gegen Polizei kr\u00e4fte als Widerstandsakt zu legitimieren und die Hemmschwelle 55 F\u00fcr den 1. August 2020 sowie den Zeitraum vom 28. bis 29. August 2020 hatte die QuerdenkenBewegung zu Gro\u00dfdemonstrationen in der Berliner Innenstadt auf gerufen, zu denen sich jeweils eine niedrige bis mittlere f\u00fcnfstellige Zahl von Teil nehmenden eingefunden hatte. Bis heute stellen diese Kundgebungen die gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen des CoronaProtestspektrums im deutschsprachigen Raum dar und sind entsprechend symbolisch bedeutsam. \u00dcberdies besetzte am 29. Au gust 2020 im Verlauf des Kundgebungsgeschehens eine gr\u00f6\u00dfere Menschenmenge die Treppen des Reichstags. Diese zuvor nicht geplante Aktion fand ihren Anfang in einer kleineren Demonstration, deren Veranstalter und Redner ideologisch dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" zuzuordnen sind. In der \u00f6ffent lichen Debatte wurde die Erst\u00fcrmung der Reichstagstreppe h\u00e4ufig mit der Gro\u00df kundgebung der QuerdenkenBewegung verkn\u00fcpft. 116","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES hierf\u00fcr sukzessive abzusenken. Einerseits geschieht dies durch plumpe Schm\u00e4hungen, andererseits durch die Herabsetzung der Polizei als Vollzugsorgan einer vermeintlichen \"CoronaDiktatur\". Im Laufe des Berichtszeitraums wurde zudem mehrfach durch De monstrierende versucht, Politikerinnen und Politiker auf Bundes, Landes und kommunaler Ebene auch in deren privatem Umfeld zu konfrontieren. Nachdem am 11. Januar 2021 erstmals der s\u00e4ch sische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer an seinem privaten Wohnsitz aufgesucht und in eine Diskussion verwickelt wurde, konnten im Verlauf des Berichtsjahres vermehrt \u00e4hnliche Vorha ben beobachtet werden. So suchten Anfang Dezember innerhalb weniger Tage teils gr\u00f6\u00dfere Personengruppen die Privatanschriften der s\u00e4chsischen Staatsministerin Petra K\u00f6pping, des Bundesminis ters Karl Lauterbach und der Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklen burgVorpommern Manuela Schwesig auf. Diesen Vorhaben liegt offenbar nicht allein der Wille zur Protest\u00e4u\u00dferung zugrunde; sie k\u00f6nnen vielmehr als gezielter Versuch der Einsch\u00fcchterung ver standen werden. Das Auftreten der Demonstranten, insbesondere vor den H\u00e4usern der Staatsministerin K\u00f6pping und Ministerpr\u00e4 sidentin Schwesig, war dabei von einer gr\u00f6\u00dferen Aggressivit\u00e4t ge pr\u00e4gt, als dies noch bei der Konfrontation von Ministerpr\u00e4sident Kretschmer der Fall war. Auch Lokalpolitikerinnen und politiker werden regelm\u00e4\u00dfig be leidigt, bedroht und ihre Privath\u00e4user Ziel von Protesten, die Amts und Mandatstr\u00e4gerinnen und tr\u00e4ger gezielt einsch\u00fcchtern sollen. Die geh\u00e4ufte, teils martialisch vorgenommene Bedr\u00e4ngung von Politikerinnen und Politikern auf allen staatlichen Ebenen in ihrem privaten Wohnumfeld stellt insofern ein weiteres Beispiel f\u00fcr die dynamische und demokratiegef\u00e4hrdende Entwicklung im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" dar. 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegi Anschlussf\u00e4higkeit an timierung des Staates\" ist gepr\u00e4gt von einer Agitation gegen extremistische Kr\u00e4fte demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sen tanten des Staates und deren Entscheidungen. Hierdurch wird 117","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES eine wechselseitige Anschlussf\u00e4higkeit an andere extremistische Szenen erzeugt. Wiederholt wurden beispielsweise Kontakte zwischen Angeh\u00f6 rigen des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante De legitimierung des Staates\" und der rechtsextremistischen Szene sowie zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" bekannt. So gab der Mitbegr\u00fcnder der QuerdenkenBewegung dem Magazin \"COMPACT\" im M\u00e4rz 2021 ein ausf\u00fchrliches Interview und nutz te das Medium als B\u00fchne zur Selbstdarstellung und Einordnung der Bewegung aus seiner Sicht. Das Interview wurde sowohl in der PrintAusgabe als auch in Form eines einst\u00fcndigen Videos auf dem YouTubeKanal \"COMPACTTV\" ver\u00f6ffentlicht und erreichte dort bislang \u00fcber 25.000 Abrufe. Umgekehrt versuchten auch Angeh\u00f6rige der rechtsextremis tischen Szene, aktiv Einfluss auf den hier beschriebenen Ph\u00e4 nomenbereich und das Protestgeschehen gegen die staatlichen CoronaSchutzma\u00dfnahmen zu nehmen, insbesondere die rechts extremistische Regionalpartei \"Freie Sachsen\" (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus, Kap. III, Nr. 1). 4. Radikalisierung in den sozialen Medien Im Rahmen des Protestgeschehens ist insbesondere auf der In ternetplattform Telegram ein dynamisches (virtuelles) Umfeld entstanden. Telegram stellt in diesem Umfeld nach wie vor die zentrale Kommunikationsplattform dar und wird vor allem zur ungefilterten Verbreitung ideologischer Inhalte sowie zur Mobi lisierung f\u00fcr Protestveranstaltungen genutzt. Etliche Telegram Gruppen erscheinen als informelles Sammelbecken eines diversen Nutzerkreises mit zum Teil \u00fcberlappenden Partikularinteressen, in denen Mitglieder ihre Emp\u00f6rung zum Ausdruck bringen. Auch stark menschenverachtende oder gewaltorientierte \u00c4u\u00dferungen einzelner Mitglieder bleiben in diesen \"Echokammern\" h\u00e4ufig un widersprochen oder werden unterst\u00fctzt. Immer wieder konnte beobachtet werden, dass sich Nutzerinnen und Nutzer zustimmend zu Gewalt und sogar Mordszenarien an Amts und Mandatstr\u00e4gerinnen und tr\u00e4gern oder exponierten 118","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft \u00e4u\u00dfern oder bereits entsprechende Planungsabsichten formulie ren. Regelm\u00e4\u00dfig begleitet und verst\u00e4rkt werden solche \u00c4u\u00dferun gen durch den Rekurs auf Verschw\u00f6rungsideologien beziehungs weise durch die Verbreitung antisemitischer Narrative. Derartige Sachverhalte sind keine neue Erscheinung, allerdings stellt die Zahl dieser Bedrohungen, die sich nicht nur gegen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten staatlicher Institutionen, sondern auch gegen Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft richten, in der Gesamt schau ein Indiz f\u00fcr eine zunehmende Verrohung der Debatte dar und veranschaulichen das diffuse Feindbild, das hieraus entsteht. Zum Teil wird hierbei die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten. Insbesondere das sich daraus ergebende Gef\u00e4hrdungspotenzial dieses Ph\u00e4nomenbereichs macht eine aufmerksame Beobachtung durch das BfV erforderlich (vgl. Kap. III). III. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs versuchen, das Vertrau en in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben. Sie zielen dabei auf die Radikalisierung und Mobilisierung von Teilen der Bev\u00f6lke rung, um ihre eigene Agenda voranzubringen. Insgesamt blieb die Instrumentalisierung der mit der Coronapan demie einhergehenden Schutzma\u00dfnahmen das vorherrschende Agitationsthema im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrele vante Delegitimierung des Staates\". Das Protestgeschehen hat sich im Laufe des Jahres ideologisch und regional weiter ausdifferen ziert, wobei zuletzt eine signifikant st\u00e4rkere Einflussnahme von rechtsextremistischen Akteuren zu beobachten war. Gleichwohl ist es wahrscheinlich, dass bekannte Akteure bisheri ger Protestinitiativen neue Themen besetzen, um den demokrati schen Staat zu delegitimieren. Als Beispiel hierf\u00fcr kann das Vor gehen einzelner bereits extremistisch in Erscheinung getretener Personen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in NordrheinWestfalen und RheinlandPfalz genannt werden. \u00dcber ein reines Hilfsangebot hinaus wurde versucht, die angespann te Versorgungssituation vor Ort im Sinne einer Delegitimierung 119","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES staatlicher Strukturen zu instrumentalisieren. Einerseits gerierte man sich hierbei als K\u00fcmmerer und sammelte beziehungsweise verteilte Geld und Sachspenden an die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung. An dererseits erweckte man aktiv den Eindruck, dass staatliche Stellen bewusst nur unzureichend an der Verbesserung der Versorgungs lage arbeiten w\u00fcrden beziehungsweise mit der Bew\u00e4ltigung der Lage komplett \u00fcberfordert gewesen seien. Hierbei trat ma\u00dfgeblich ein ehemaliger hochrangiger Offizier der Bundeswehr in Erschei nung. Dieser begab sich zusammen mit weiteren Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs in die Flutregion, um ohne Absprache mit staatlichen Stellen des Zivilschutzes Unterst\u00fctzung vor Ort zu leis ten. Er trat dabei laut einem fiktiven \"Befehl\" als \"F\u00fchrer Komman dozentrale und Stabsgruppe\" auf. Als logistische Basis diente eine Grundschule in Ahrweiler (RheinlandPfalz). Insoweit ist anzunehmen, dass \u00fcber die Coronapandemie hinaus auch k\u00fcnftig andere gesellschaftliche Krisensituationen von An geh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs dazu genutzt werden, um staat liche Stellen und politisch Verantwortliche herabzusetzen. Hier ist beispielsweise eine verst\u00e4rkte Thematisierung der politischen Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung des Klimawandels durch Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs in Betracht zu ziehen. Hierdurch wird ei nem Verlust des Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in die Funktionsf\u00e4 higkeit des demokratischen Staates Vorschub geleistet. 120","Linksextremismus 121","Linksextremismus I. \u00dcberblick Linksextremisten wollen die bestehende Staats und Gesellschafts ordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System bezie hungsweise eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft tre ten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als \u00dcbergangsphase. Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" oder \"Antigentrifizierung\" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Um setzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grunds\u00e4tzlich auch bereit, Ge walt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Zahlreiche Nachdem in den beiden Vorjahren jeweils ein neuer H\u00f6chststand Straftaten und mehr erreicht worden war, hat sich im Jahr 2021 die Anzahl linksextre Gewaltorientierte mistischer Straftaten auf hohem Niveau konsolidiert. Das Gefah renpotenzial im Linksextremismus bleibt weiterhin hoch. So stieg etwa die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten im Be richtszeitraum um rund 700 auf nunmehr 10.300 Personen. Hohes RadikaliBundesweit besteht im gewaltorientierten Linksextremismus ein sierungsniveau hohes Radikalisierungsniveau. Gewalttaten werden von konspi rativ und professionell agierenden Kleingruppen planvoll und ge zielt durchgef\u00fchrt. Im Fokus der Gewalt stehen dabei vor allem die Polizei und als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber auch weiterhin Wirtschaftsunternehmen, vor allem aus der Immobili enbranche. Auswirkungen der Die linksextremistische Szene hat auch im zweiten Jahr der Pande Coronapandemie mie keine eigene Position zu Ursachen und Wirkung der Corona pandemie entwickelt. Versuche der Diskreditierung des aus ihrer Sicht \"repressiven\" Staates wegen der staatlichen Schutzma\u00dfnah men, welche angeblich nur die sowieso schon benachteiligten Teile der Gesellschaft treffen und der Aufrechterhaltung des \"Kapitalis mus\" dienen w\u00fcrden, oder Kampagnen gegen das \"kapitalistische\" Wirtschaftssystem mit der vorgeblichen Forderung nach Freigabe 122","LINKSEXTREMISMUS von Impfpatenten verfingen nicht oder waren nur von sehr kurzer Dauer. Mit dem R\u00fcckgang des Protestgeschehens im Sommer 2021 nahmen auch die Straftaten gegen als \"Faschisten\" ausgemachte Teilnehmer der sogenannten Coronademonstrationen ab. Eigene traditionelle Veranstaltungen der Szene, wie zum Beispiel die \"Re volution\u00e4re 1. MaiDemo\" in Berlin, fanden zumindest teilweise wieder statt. Der Verlust oder die Bedrohung selbst ernannter \"Freir\u00e4ume\" wa Bedrohung oder ren unvermindert relevante Themen f\u00fcr die autonome Szene. In Verlust von Berlin kam es 2021 neben der R\u00e4umung der linksextremistisch \"Freir\u00e4umen\" beeinflussten Szenekneipe \"Meuterei\" und des von Linksextremis ten besetzten \"K\u00f6piWagenplatzes\" zu einer Brandschutzbegehung und Durchsuchungen im Szeneobjekt \"Rigaer94\". Linksextremis ten reagierten darauf \u00e4u\u00dferst aggressiv und ver\u00fcbten eine Vielzahl an Straf und Gewalttaten. Der f\u00fcr Teile des Linksextremismus wichtige Versuch der Einfluss Versuchte nahme auf demokratische Diskurse fand auch 2021 vor allem im Einflussnahme auf Bereich der Klimaproteste statt. Als neues Aktionsziel stand neben die Klimaproteste dem Abbau von Braunkohle erstmals auch der fossile Brennstoff Erdgas im Fokus. Zudem mobilisierten linksextremistische Grup pierungen zum Thema \"Mobilit\u00e4tswende\" gegen die Internationa le Automobilausstellung (IAA). 2. Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat sich mit 6.142 Delikten im Jahr 2021 trotz eines R\u00fcckgangs um 7,4 % auf einem hohen Niveau verfestigt (2020: 6.632). Die linksextremis tischen Gewalttaten gingen um 20,2 % auf 987 Delikte zur\u00fcck (2020: 1.237), nachdem sie im Vorjahr noch um 34,3 % zugenom men hatten. 123","LINKSEXTREMISMUS Entwicklung linksextremistischer Strafund Gewalttaten 2001-2021 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Straftaten Gewalttaten Ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt (2020: 5), 362 K\u00f6rperverletzungs delikte (2020: 423, 14,4 %) und 243 Widerstandsdelikte (2020: 213, +14,1 %) verdeutlichen die nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. Mit 3.419 Delikten (2020: 3.734) ist die Sachbe sch\u00e4digung weiterhin die h\u00e4ufigste von Linksextremisten begange ne Straftat. Auch hier zeigte sich - genau wie bei den 159 erfassten Brandstiftungsdelikten (2020: 173) - ein R\u00fcckgang um rund 8 %. Die meisten linksextremistischen Straftaten wurden in Nordrhein Westfalen (1.178; 2020: 1.391), Sachsen (1.003; 2020: 1.084) und Ber lin (927; 2020: 1.269) ver\u00fcbt. 124","LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2019 2020 2021 Gewaltorientierte 9.200 9.600 10.300 Linksextremisten davon Autonome 7.400 7.500 8.000 Nicht gewaltorientierte 25.300 25.800 25.500 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 34.500 35.400 35.800 Nach Abzug von 33.500 34.300 34.700 Mehrfachmitgliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus Bundesweit besteht im gewaltorientierten Linksextremismus ein hohes Radikalisierungsniveau. Die Gewaltbereitschaft ist bei eini gen Szeneangeh\u00f6rigen derart ausgepr\u00e4gt, dass sie sich vom Rest des gewaltorientierten Spektrums abgrenzen und in kleinen Gruppen eigene, akribisch geplante und h\u00e4ufig \u00e4u\u00dferst brutale Taten bege hen. Diese Entwicklungen zeigen sich insbesondere in den Schwer punktregionen Berlin, Hamburg und Leipzig. Aber auch in Baden W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, SachsenAnhalt und Th\u00fcringen liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich ein klei ner Teil der gewaltorientierten Szene zunehmend radikalisiert. Linksextremistische Angriffe werden zielgerichteter und profes Gewalt wird sioneller, die Opfer sind zunehmend auch auf einer pers\u00f6nlichen planvoll, gezielt und Ebene betroffen. Sie werden in ihrem privaten oder beruflichen pers\u00f6nlich eingesetzt Umfeld mit hoher Aggressivit\u00e4t attackiert, ihre Wohnungen, Ge sch\u00e4ftsr\u00e4ume und Fahrzeuge gezielt besch\u00e4digt oder in Brand ge setzt. Daneben kommt es immer wieder zu direkten k\u00f6rperlichen Angriffen gegen politische Gegner oder Polizeibedienstete, wobei die T\u00e4ter auch schwere k\u00f6rperliche Verletzungen verursachen. 125","LINKSEXTREMISMUS Einige T\u00e4ter gehen bereits jetzt so brutal vor, dass sie auch den m\u00f6glichen Tod der Opfer zumindest in Kauf nehmen. Vor allem bei Angriffen auf als Rechtsextremisten ausgemachte Personen ist das Vorgehen der T\u00e4tergruppen sehr professionell und zeugt im Auftreten von einer ausgepr\u00e4gten Selbstsicherheit. So verkleideten sich Linksextremisten etwa zur Begehung schwe rer Gewalttaten gegen Rechtsextremisten als Polizisten, um Zu gang zu Wohngeb\u00e4uden zu erlangen. Sie f\u00fchrten Werkzeuge mit, um damit Wohnungst\u00fcren gewaltsam zu \u00f6ffnen, ihre Opfer gezielt anzugreifen und schwer zu verletzen. Diese Art der Tatbegehung erfordert eine intensive Vorbereitung. So werden im Vorfeld der Tagesablauf und die pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde der poten ziellen Opfer detailliert ausgekundschaftet und die Taten dann arbeitsteilig ausgef\u00fchrt. Isoliert agierende Mit der Erheblichkeit der Taten hat sich auch der dahinterstehende Kleingruppen T\u00e4terkreis ver\u00e4ndert. In mehreren Bundesl\u00e4ndern gibt es Hinweise darauf, dass sich innerhalb der gewaltorientierten linksextremis tischen Szene klandestin operierende Kleingruppen herausbilden. Diese begehen eigene Tatserien und schotten sich aufgrund ihrer gesteigerten Gewaltbereitschaft vom Rest der Szene ab. Bislang wesentliche Punkte wie die Vermittelbarkeit und Zielorientiertheit von Gewalt nur gegen Dinge und ohne Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter spielen immer weniger eine Rolle. Widerspruch aus den \u00fcbrigen Teilen der linksextremistischen Sze ne gegen die zunehmende Gewalt bleibt weitgehend aus. Stattdes sen wird Gewalt als vermeintlich legitime \"Gegenwehr\" gerecht fertigt. Szenemitgliedern, die wegen schwerer K\u00f6rperverletzung verurteilt worden sind, wird unvermindert die volle Solidarit\u00e4t zu gesichert. Die Tonlage hat sich insgesamt versch\u00e4rft. Weitreichen de Aussagen bis hin zur Androhung schwerer Gewalt oder in Ein zelf\u00e4llen auch der Bedrohung mit dem Tod werden stillschweigend toleriert. So wurde auf einer Demonstration gegen eine vermeint liche \"Kriminalisierung von Antifaschismus\" am 18. September 2021 in Leipzig der Leiter der Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen \u00f6ffentlich mit dem Tode bedroht. Eine Gruppe schwarz vermummter Teilnehmender zeigte ein Plakat, auf dem in Anspie lung auf die Ermordung Hanns Martin Schleyers durch die links terroristische \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) unter Nennung seines vollen Namens zu lesen war: 126","LINKSEXTREMISMUS \"(...) BALD IST ER AUS DEIN TRAUM, DANN LIEGST DU IM KOFFERRAUM.\" In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene be Gesteigertes steht ein zunehmendes Interesse an Kampfsporttrainings oder Interesse an einer zumindest grundlegenden Bef\u00e4higung zur effektiven Aus Kampfsport \u00fcbung von k\u00f6rperlicher Gewalt. Dabei sollen die erlernten Tech niken vor allem dem \"Schutz vor einer Bedrohung durch politi sche Gegner\" dienen. Allerdings ist insbesondere beim Vorgehen gegen die Polizei und im gewaltsam gef\u00fchrten \"antifaschistischen Kampf\" eine zunehmend offensivere Ausrichtung feststellbar - wobei vereinzelt bereits Kampfsporttechniken auch aktiv ange wendet werden. Durch die Teilnahme an Kampfsportveranstaltun gen oder die Veranstaltung eigener Events haben Linksextremisten zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, sich neben dem sportlichen Wettkampf zu gemeinsamen Aktionen zu verabreden oder Vernetzungen in andere, zum Teil auch gewaltgeneigte Szenen auf und auszubau en. Neben lokalen Kampfsportsszenen k\u00f6nnen dies beispielsweise Hooligans oder linke UltraGruppen sein. 2. Militanter \"Antifaschismus\" Der \"antifaschistische Kampf\" von Linksextremisten richtet sich gegen Personen oder Institutionen, die der eigenen ideologischen Weltsicht nach als \"faschistisch\" angesehen werden. Eine definito rische Sch\u00e4rfe fehlt, sodass in der Szene h\u00e4ufig jede politische Geg nerschaft schnell auch als \"faschistisch\" diffamiert wird. Regelm\u00e4 \u00dfig werden tats\u00e4chliche oder von der Szene als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber immer auch der Staat und seine freiheit liche demokratische Grundordnung als \"faschistisch\" bezeichnet. Im Jahr 2021 richtete sich fast die H\u00e4lfte aller linksextremistischen Gewalt als Straftaten gegen tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechts Bestandteil des extremisten, darunter 150 K\u00f6rperverletzungen und 25 Brandstif \"antifaschistischen tungen. Kampfes\" Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen Straftaten und Ge walt als Kernbestandteil ihres \"antifaschistischen Kampfes\". Die Bandbreite reicht hier von \"Outings\" im Internet \u00fcber Bedrohun gen, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Eigentum, Brandstiftun gen an Fahrzeugen oder Trefforten bis hin zu brutalen k\u00f6rperlichen 127","LINKSEXTREMISMUS Angriffen auf als \"faschistisch\" ausgemachte Personen, h\u00e4ufig auch in deren privatem Umfeld. Neben Schmierereien an der Fassade oder dem Einwerfen von Fensterscheiben dringen die T\u00e4ter bei diesen \"Hausbesuchen\" zum Teil auch in die R\u00e4umlichkeiten ein und verw\u00fcsten diese. Treffen sie ihre Opfer an, f\u00fcgen sie ihnen er hebliche, teilweise gar lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen zu. Einzelne gewaltbereite Gruppen f\u00fchren solche Angriffe sehr gezielt durch, wobei das Vorgehen \u00e4u\u00dferst planvoll und professionell erfolgt. \" Am Morgen des 11. M\u00e4rz 2021 klingelten f\u00fcnf als Polizisten ver kleidete Personen an der T\u00fcr des Mehrfamilienhauses, in dem der Bundesvorsitzende der NPDJugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) wohnt. Von ahnungslosen Nachbarn ins Haus gelassen begaben sie sich zur Wohnung des Bundesvorsit zenden, der sie nach eigenen Angaben ebenfalls f\u00fcr Polizisten hielt und ihnen die T\u00fcr \u00f6ffnete. In der Wohnung f\u00fcgten die T\u00e4 ter ihm durch mehrere Schl\u00e4ge mit einem Hammer eine Platz wunde am Kopf und starke Prellungen und H\u00e4matome an den Fu\u00dfgelenken zu, die station\u00e4r im Krankenhaus versorgt werden mussten. \" In den fr\u00fchen Morgenstunden des 28. Mai 2021 \u00fcberfielen vier bis f\u00fcnf ebenfalls als Polizisten verkleidete Personen einen be kannten Rechtsextremisten in seiner Wohnung, zu der sie sich mit einer Ramme gewaltsam Zutritt verschafften. In der Woh nung fesselten sie das Opfer und dessen ebenfalls anwesende Lebensgef\u00e4hrtin. Die T\u00e4ter schlugen ihm gezielt auf Kopf und Beine und \u00fcbergossen ihn und Teile der Wohnung danach mit einer \u00e4tzenden Fl\u00fcssigkeit, mutma\u00dflich um Spuren zu vernich ten. Noch am Tattag wurde auf der linksextremistischen Inter netplattform \"de.indymedia\" ein Selbstbezichtigungsschrei ben ver\u00f6ffentlicht, das neben einem Tatbekenntnis auch ein \"Outing\" der angegriffenen Person enth\u00e4lt, die als \"jahrelang aktiver und gewaltt\u00e4tiger Neonazi\" beschrieben wird. Serie von Neben diesen k\u00f6rperlichen Angriffen kam es von M\u00e4rz bis Mai 2021 Angriffen gegen zu einer H\u00e4ufung von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen rechtsextremistische gegen Objekte der rechtsextremistischen Szene in SachsenAnhalt Szeneobjekte und Th\u00fcringen. Unter anderem wurden in Th\u00fcringen am 12. April 2021 Brandanschl\u00e4ge in Ronneburg und Schm\u00f6lln, am 18. April 2021 in Sonneberg und am 23. April 2021 in Guthmannshausen begangen. 128","LINKSEXTREMISMUS Bei der Tat am 18. April brannte das rechtsextremistische Veran staltungslokal \"Waldhaus\" vollst\u00e4ndig aus. Der Brandanschlag am 23. April zerst\u00f6rte ein ehemaliges \"Rittergut\" in Guthmannshau sen. Das Geb\u00e4ude geh\u00f6rte einem rechtsextremistischen Verein und war als Versammlungsst\u00e4tte der Szene \u00fcberregional bekannt. Am 28. Mai 2021 wurde zudem ein Brandanschlag auf eine Gastst\u00e4t te in der th\u00fcringischen Gemeinde Kloster Ve\u00dfra ver\u00fcbt, die von einem deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten betrieben wird. Aufgrund der Auswahl der Ziele und der Vorgehensweise der T\u00e4ter kann in allen F\u00e4llen von einer linksextremistischen Tatmoti vation ausgegangen werden. Mit ihren Angriffen wollen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter nicht Gezielte Verbreitung nur ihrem konkreten Opfer schaden. Durch den andauernden, von Angst in der gewaltsam gef\u00fchrten \"antifaschistischen Kampf\" soll in der \"rech rechtsextreten\" und rechtsextremistischen Szene ein stetes Gef\u00fchl der Angst mistischen Szene erzeugt werden. Der politische Gegner soll um jeden Preis aus der \u00d6ffentlichkeit gedr\u00e4ngt und von der Bekundung unliebsamer Mei nungen abgehalten werden. F\u00fcr Linksextremisten ist Gewalt im \"Antifaschismus\" ein legitimes und erforderliches Mittel. So hei\u00dft es beispielsweise in einem Beitrag auf \"de.indymedia\" nach der Verurteilung zweier Linksextremisten zu mehrj\u00e4hrigen Haftstra fen durch das Landgericht Stuttgart am 13. Oktober 2021: \"Sie sollen das getan haben, was wir als Antifaschist:innen f\u00fcr richtig und wichtig halten. Faschos m\u00fcssen Angst davor haben ihre Ideologie auf die Stra\u00dfe zu tragen. Daf\u00fcr ist es auch wichtig, dass sie militant angegriffen werden, ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit genommen wird uns sie konkret in ihrem Handeln eingeschr\u00e4nkt werden. Wir haben kein Mitleid mit Nazis egal wie schlimm sie getroffen werden und stehen bedingungslos solidarisch hinter den beiden Verurteilten, egal ob sie schuldig sind oder nicht.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 15. Oktober 2021) Besonders die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) steht im Fokus AfD als \"Erstegewaltorientierter Linksextremisten, die sie als \"ErsteKlasseGeg Klasse-Gegner\" ner\" bezeichnen. Linksextremisten ver\u00fcben regelm\u00e4\u00dfig Straf und Gewalttaten auf Einrichtungen, Mitglieder oder Funktionstr\u00e4ge rinnen und Funktionstr\u00e4ger der Partei. Neben der St\u00f6rung von Veranstaltungen oder Sachbesch\u00e4digungen kommt es dabei auch zu Brandstiftungen oder sogar k\u00f6rperlichen Angriffen. So wurde 129","LINKSEXTREMISMUS beispielsweise in der Nacht auf den 1. April 2021 das Fahrzeug eines Landtagsabgeordneten der AfD in Dresden angez\u00fcndet, wozu sich unbekannte Verfasser im Nachgang auf \"de.indymedia\" bekannten. \"Outings\" und Zum Repertoire von Linksextremisten geh\u00f6rt auch das \"Outing\" Gewalt als Mittel zur als solcher ausgemachter Rechtsextremisten. Diese sollen durch Einsch\u00fcchterung des Internetbeitr\u00e4ge, Plakate oder Briefkasteneinw\u00fcrfe in ihrem Um politischen Gegners feld als \"Nazis\" sozial ge\u00e4chtet werden. Daneben wird anderen Linksextremisten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, selbst gegen diese Per son vorzugehen. So sind \"Outings\" h\u00e4ufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Straf und Gewalttaten gegen die Betroffenen verbunden. Damit wird ein Bedrohungsszenario auf gebaut und die \"geoutete\" Person eingesch\u00fcchtert, da sie jederzeit mit einem Angriff auf sich oder ihr Eigentum rechnen muss. Dabei handelt es sich nicht nur um die Aus\u00fcbung psychischen Drucks, sondern um eine durchaus reale Gefahr. Immer wieder kommt es im Nachgang von \"Outings\" zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbesch\u00e4digungen oder gewaltsamen \u00dcberf\u00e4llen auf die \"geou tete\" Person. In einigen F\u00e4llen verw\u00fcsteten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Auch andere \"unliebsame Personen\" wie Politikerinnen und Poli tiker, Polizeikr\u00e4fte oder Mitarbeitende von Wirtschaftsunterneh men werden Opfer solcher \"Outings\" - wenn auch weniger h\u00e4ufig. Im Mai 2021 wurde auf \"de.indymedia\" eine Liste mit KfzKenn zeichen ver\u00f6ffentlicht, die laut der Darstellung zu Zivilfahrzeugen der Hamburger Polizei geh\u00f6ren sollen. Die Ver\u00f6ffentlichung k\u00f6nn te nicht nur die Warnung potenzieller Straft\u00e4ter bezweckt haben, sondern auch Angriffe auf die Fahrzeuge erm\u00f6glichen. \"AntifaAls Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr militante Aktionen und Ver\u00f6ffentli Recherchegruppen\" chungen dienen meist die Erkenntnisse von \"AntifaRecherche und \"Antifa\"gruppen\", deren Aktivit\u00e4ten auf eine m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende Netzwerke Aufkl\u00e4rung der Strukturen des politischen Gegners ausgerichtet sind. Offene Recherchet\u00e4tigkeiten finden in der Regel bei De monstrationen oder rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums fertigen dabei Fotos von Teilnehmenden, Ordnern und Rednern an und ver\u00f6f fentlichen sie im Nachgang meist auf Rechercheplattformen im Internet. 130","LINKSEXTREMISMUS Einzelne Gruppen professionalisieren diese Informationsbeschaf fung und f\u00fchren verdeckte Recherchen durch. Sie fertigen Bild material von rechtsextremistischen Veranstaltungen an, um diese mit fr\u00fcheren Aufnahmen abzugleichen und so Personen und Ver bindungen aufzukl\u00e4ren. Zu diesem Zweck sind Recherchegruppen \u00fcberregional miteinander vernetzt. Vereinzelt bestehen auch Kon takte in Verwaltungsstrukturen, \u00fcber die rechtswidrig Personen daten oder vertrauliche Informationen erlangt werden k\u00f6nnen. Neben dem Ziel der Ver\u00f6ffentlichung k\u00f6nnen solche Recherche berichte auch Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Zielauswahl militanter Aktionen gewaltbereiter Kleingruppen sein. Personen, die auf die se Weise als relevante Akteure in den Strukturen des politischen Gegners identifiziert wurden, werden immer wieder zum Ziel von Straf und Gewalttaten. Zu diesem Zweck wird die Recherche im Vorfeld einer solchen Aktion h\u00e4ufig noch einmal intensiviert. Bei spielsweise werden Wohnh\u00e4user beobachtet, Fluchtwege erkundet und Gewohnheiten des Opfers dokumentiert, um den richtigen Zeitpunkt abpassen zu k\u00f6nnen. Angriffe wie die eingangs erw\u00e4hn ten vom 11. M\u00e4rz 2021 oder 28. Mai 2021 w\u00e4ren ohne derartige Vorbereitungshandlungen nicht m\u00f6glich. In ihrem \"Kampf gegen Faschismus\" gehen Linksextremisten von Gewalt wird als der grunds\u00e4tzlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihres Handelns aus. Sie recht gerechtfertigt fertigen ihr gewaltsames Vorgehen mit einer angeblichen Unt\u00e4 erachtet tigkeit staatlicher Organe bei der Bek\u00e4mpfung von \"Rassisten und Faschisten\". Dies verdeutlicht beispielhaft ein Tatbekenntnis zu ei ner Brandstiftung zum Nachteil eines Sch\u00fctzenvereins in Hessen in der Nacht auf den 9. April 2021: \"Drei rechte Mordanschl\u00e4ge in Hessen - Kassel, W\u00e4chtersbach, Hanau. Alle T\u00e4ter waren Mitglied im \u00f6rtlichen Sch\u00fctzenverein, trainierten dort f\u00fcr ihre Morde. Wenn niemand Verantwortung \u00fcbernimmt, das Rassisten und Faschisten sich in diesem Land auf Attentate und Tag X vorbereiten, tun wir das. (...) Jedes abgebrannte Sch\u00fctzenheim in diesem Land bedeutet ein klein wenig mehr Schutz f\u00fcr Betroffene von Rassismus.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 12. April 2021) Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, \"Antifaschistische aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen so Aktion\" (\"Antifa\") bezeichnete \"Faschisten\" richten, wird h\u00e4ufig von \"der Antifa\" 131","LINKSEXTREMISMUS gesprochen oder es tauchen Gruppierungen auf, die das Wort \"An tifa\" in ihrem Namen tragen. Auch ist das \"Antifa\"Symbol regel m\u00e4\u00dfig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen. \"Die Antifa\" im Sinne einer bundesweit agie renden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht. Bei den lokalen Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen \"Antifa\" oder \"Antifaschistische Aktion\" anlassbezogen zusammenfinden oder diese als Namensbestandteil tragen, handelt es sich zumeist um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber h\u00e4ufig nicht aus schlie\u00dflich im linksextremistischen Aktionsfeld \"Antifaschismus\" bet\u00e4tigen. Auch das heutige Symbol der \"Antifa\" steht nicht f\u00fcr eine einzel ne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der \"Antifaschistischen Aktion\" nicht um zivildemokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus geht, sondern gerade um die Abgrenzung vom \"b\u00fcrgerlichen\" Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln. Dies wird durch die gegen rechts geneigten Doppelfahnen versinnbildlicht. W\u00e4hrend die rote Fahne den Sozialismus symbo lisiert, steht die schwarze Fahne f\u00fcr den autonomen Anarchismus. Entsprechend dieser Bedeutung findet das \"Antifa\"Symbol im Linksextremismus breite Verwendung, insbesondere im gewalt orientierten Teil der Szene, f\u00fcr den das Symbol Zeichen f\u00fcr \"mi litante Aktionsformen\" und die Abgrenzung vom zivildemokrati schen Engagement gegen Rechtsextremismus ist. 3. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt Im Kampf gegen den bei Linksextremisten verhassten Staat ist die Polizei das zentrale Feindbild gewaltorientierter Linksextremisten. Gegen ihre Einsatzkr\u00e4fte, Fahrzeuge und Einrichtungen richten sich mit Abstand die meisten linksextremistischen Gewalttaten. Zu den im Berichtszeitraum 560 Gewaltdelikten, die Linksextremis ten gegen die Polizei ver\u00fcbten, z\u00e4hlen unter anderem 1 versuchtes T\u00f6tungsdelikt, 182 K\u00f6rperverletzungen, 15 Brandstiftungen und 241 Widerstandsdelikte. Aus Sicht von Linksextremisten steht da bei jede verletzte Polizeikraft f\u00fcr eine Schw\u00e4chung des \"Repressi onsstaates\" und gleichzeitig f\u00fcr eine Demonstration der eigenen 132","LINKSEXTREMISMUS St\u00e4rke. Diese Auffassung verletzt nicht zuletzt auch die Menschen w\u00fcrde der angegriffenen Personen. F\u00fcr die meisten Linksextremisten stellt die Ablehnung des Staates Kompromisslose und seiner demokratisch legitimierten hoheitlichen Aufgaben und Staatsfeindlichkeit Rechte das zentrale Element ihres Denkens dar. Jede Form staat lichen Handelns verstehen sie als Angriff auf ihr \"naturgegebenes Selbstbestimmungsrecht\". Die im Alltag sichtbarste Verk\u00f6rperung des staatlichen Gewalt monopols ist die Polizei. Linksextremisten bringen den von ihnen so bezeichneten \"Handlangern des Staates\" tiefe Verachtung und Hass entgegen. Aus ihrer Sicht steht die Polizei der Verwirklichung ihrer ideologischen Ziele im Weg und verhindert das von ihnen angestrebte \"Leben ohne Unterdr\u00fcckung\". Vor allem gewaltorien tierte Linksextremisten sprechen Polizeibediensteten ihr Mensch sein konsequent ab und verunglimpfen sie als \"Marionetten des Systems\" und \"Bullenschweine\", die es allein schon aufgrund ihrer Berufswahl verdienten, physische Gewalt zu erfahren. Dieses ge meinsam hochstilisierte Feindbild bietet der Szene Orientierung und st\u00e4rkt ihren Zusammenhalt sowie ihre Gewaltbereitschaft. Bei Demonstrationen, Zwangsr\u00e4umungen, Abschiebungen oder Festnahmen stehen sich Linksextremisten und Polizei regelm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Aus schreitungen und gezielten Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte. Regelm\u00e4 \u00dfig werden diese durch den Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteinen verletzt: \" Am 1. Mai 2021 kam es in mehreren St\u00e4dten zu Ausschrei tungen und Angriffen auf die Polizei; rund 100 Einsatzkr\u00e4fte wurden verletzt. Bei der traditionellen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai Demo\" in Berlin wurden Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und B\u00f6llern beworfen und auch direkt k\u00f6rperlich angegriffen. In Frankfurt am Main (Hessen) kam es aus einer Demonstration heraus zu teils massiven Angriffen auf die Polizei. Unter ande rem wurden dabei Fahnenstangen gezielt unter das Helmvisier der Einsatzkr\u00e4fte gesto\u00dfen, um diese schwer zu verletzen. \" Im Zusammenhang mit der bevorstehenden R\u00e4umung des \"K\u00f6piWagenplatzes\" (vgl. Kap. II, Nr. 4) setzten unbekannte T\u00e4 ter am 12. Oktober 2021 in Berlin einen Reifenstapel in der N\u00e4he des Szeneobjekts \"Rigaer94\" in Brand. Zus\u00e4tzlich blockierten sie 133","LINKSEXTREMISMUS eine Stra\u00dfe mit einem Transparent, auf dem unter anderem ein Anarchiezeichen und die Abk\u00fcrzung \"ACAT\" (All Cops Are Targets) zu sehen waren. Eintreffende Einsatzkr\u00e4fte der Polizei wurden aus den umliegenden H\u00e4usern heraus massiv mit Pflas tersteinen beworfen. Feuerwehrkr\u00e4fte mussten von der Polizei vor Steinw\u00fcrfen gesch\u00fctzt werden, um den Brand l\u00f6schen zu k\u00f6nnen. Neben direkten Angriffen im Verlauf von Versammlungen kommt es auch immer wieder zu klandestinen Aktionen, die sich insbe sondere im Themenfeld \"Antirepression\" gegen die Polizei als Teil des \"Repressionsapparats\" richten. Vor allem Dienststellen und Fahrzeuge werden zum Ziel von Sachbesch\u00e4digungen oder Brand stiftungen: \" In der Nacht auf den 6. Juni 2021 warfen mutma\u00dfliche Links extremisten in Bremen mehrere Brands\u00e4tze auf das Gel\u00e4nde der Bereitschaftspolizei und setzten damit dort abgestellte Polizeifahrzeuge in Brand. Drei Gruppenwagen und ein Bus brannten v\u00f6llig aus, vier weitere Streifenwagen wurden durch die entstandene Hitze besch\u00e4digt. In einem am n\u00e4chsten Tag ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird der Hass der Verfasser auf die Polizei deutlich: \"Es traf die Ausr\u00fcstung jener Schweine, die zur Durchsetzung von Repression in die Stadt geschickt werden. In so vielen Momenten stehen wir den Bereitschaftsbullen mit Hass und Ohnmacht entgegen. Die Sabotage ist ein w\u00fcrdevoller Angriff gegen den \u00fcberm\u00e4chtigen Feind. (...) Die Bullen ernten unseren Hass, weil sie die Verh\u00e4ltnisse verk\u00f6rpern.\" (Internetplattform \"endofroad.blackblogs.org\", 7. Juni 2021) Polizei ist themenAuch in anderen Aktionsfeldern wie etwa \"Antigentrifizierung\" \u00fcbergreifend sind nicht nur Angriffe auf Immobilienunternehmen, sondern Ziel der Gewalt auch Gewalttaten gegen die Polizei als deren angebliche \"Erf\u00fcl lungsgehilfen\" zu verzeichnen. Insbesondere bei Zwangsr\u00e4umun gen, Begehungen oder polizeilichen Durchsuchungen linksextre mistischer Szeneobjekte wird die Polizei zum Ziel gewaltbereiter Linksextremisten. \" Im Zusammenhang mit einer Brandschutzbegehung im Sze neobjekt \"Rigaer94\" im Juni 2021 wurden Einsatzkr\u00e4fte der 134","LINKSEXTREMISMUS Polizei \u00fcber zwei Tage hinweg massiv mit pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden, Feuerl\u00f6schmitteln, Steinen, Flaschen und Far be angegriffen. Insgesamt wurden 85 Polizeikr\u00e4fte verletzt. Die Staatsanwaltschaft leitete mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und in einem Fall wegen versuchten Totschlags ein. Die konsequente Fokussierung auf die Polizei als prim\u00e4res Feind Angriffe auf die bild bietet linksextremistischen Gruppen zus\u00e4tzliche Vernetzungs Polizei als zus\u00e4tzliche optionen. W\u00e4hrend konkrete inhaltliche Forderungen als Basis f\u00fcr Vernetzungsoption Aktionsb\u00fcndnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren dienen, schafft die polizeifeindliche Ausrichtung linksextremistischer Pro teste Vernetzungsoptionen hin zu ideologisch weniger gefestigten Gruppen. Vor allem subkulturelle und gewaltaffine Personen sol len durch eine gezielte Mobilisierung mit Gewaltaufrufen gegen die Polizei angesprochen werden. Auf diese Weise versucht die Sze ne, ihre \"Schlagkraft\" auf der Grundlage des gemeinsamen Hasses gegen die Polizei zu erh\u00f6hen. 4. Kampf f\u00fcr den Erhalt selbst ernannter \"Freir\u00e4ume\" Die \"Eroberung\" und Verteidigung von \"Freir\u00e4umen\" hat f\u00fcr auto nome Linksextremisten eine besondere Bedeutung. Da Autonome die \u00f6ffentliche Ordnung nicht anerkennen, ignorieren sie beste hende Eigentumsverh\u00e4ltnisse und errichten Orte, an denen sie selbst \u00fcber die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens be stimmen wollen. Dies k\u00f6nnen besetzte H\u00e4user, kollektive \"Wohn projekte\" und selbstverwaltete Kulturzentren sein, die als Symbole des Widerstands frei von staatlicher \u00dcberwachung, Einflussnahme und \"kapitalistischer Verwertungslogik\" betrachtet werden. Jegli che staatlichen Eingriffe werden als Angriff auf die Selbstbestim mung verstanden. Dabei dienen \"Freir\u00e4ume\" gewaltorientierten Linksextremisten auch als Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort bei Straftaten und \"militanten Aktionen\". Durch das Auslaufen von Nutzungs oder Mietvertr\u00e4gen, Eigent\u00fc \"Freir\u00e4ume\" geraten merwechsel oder Umstrukturierungsvorhaben ger\u00e4t die Szene in zunehmend unter ihren selbst ernannten \"Freir\u00e4umen\" immer weiter unter Druck. Druck Hinzu kommen staatliche Ma\u00dfnahmen wie Durchsuchungen, Begehungen oder R\u00e4umungen. So wurden allein in Berlin in den letzten beiden Jahren vier Szeneobjekte ger\u00e4umt. Jedes dieser 135","LINKSEXTREMISMUS Ereignisse stellt f\u00fcr die Szene einen sp\u00fcrbaren R\u00fcckschlag dar und wird als Beitrag zur Verdr\u00e4ngung \"alternativer\" Strukturen zugunsten einer strukturellen Aufwertung im Interesse der \"Rei chen\" verstanden. Szene reagiert Gewaltbereite Linksextremisten reagieren auf solche Ma\u00dfnahmen mit Gewalt regelm\u00e4\u00dfig mit gewaltsamen Protesten, Sachbesch\u00e4digungen oder Brandanschl\u00e4gen auf beteiligte Unternehmen, \"Luxusimmobilien\" oder die Polizei und versuchen damit auch, den drohenden Verlust weiterer \"Freir\u00e4ume\" abzuwehren. Der \"Preis\" f\u00fcr entsprechende politische oder wirtschaftliche Entscheidungen soll auf diese Wei se \"in die H\u00f6he getrieben\" und Entscheidungsbefugte beeinflusst werden. Hinzu kommen pers\u00f6nliche Drohungen gegen mutma\u00df lich Verantwortliche und Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte. Selbst bei R\u00e4u mungen von Objekten, die f\u00fcr die Szene von eher untergeordneter Relevanz waren, zeigte sich ein hohes Aggressionsniveau sowohl bei Straftaten gegen die Polizei als auch bei der Begehung von Re sonanz und Solidarit\u00e4tsstraftaten. R\u00e4umung der Mit Unterst\u00fctzung der Polizei wurde am 25. M\u00e4rz 2021 das linksex \"Meuterei\" tremistisch beeinflusste Szeneobjekt \"Meuterei\" in Berlin ger\u00e4umt und an den Eigent\u00fcmer \u00fcbergeben. Rund um dieses in der Szene als \"Tag X\" bezeichnete Ereignis kam es zu Protestkundgebungen und zahlreichen Straftaten, darunter Brandstiftungen insbesonde re an hochwertigen Fahrzeugen. Proteste und Am 15. Oktober 2021 wurde ein besetzter und von Linksextre Straftaten f\u00fcr misten als \"Freiraum\" betrachteter Wagenplatz in der K\u00f6penicker den Erhalt des Stra\u00dfe in Berlin ger\u00e4umt. Linksextremisten aus dem gesamten \"K\u00f6pi-Wagenplatzes\" Bundesgebiet solidarisierten sich mit dem \"K\u00f6piWagenplatz\". Das mit einer Vielzahl von Bau und Wohnwagen, Unterst\u00e4nden sowie weiteren wohnwagen\u00e4hnlichen Strukturen best\u00fcckte Grundst\u00fcck befindet sich unmittelbar angrenzend an ein seit 1990 von Links extremisten besetztes Wohngeb\u00e4ude. Rund um die R\u00e4umung kam es vor allem in Berlin zu Straftaten und Solidarit\u00e4tsaktionen. In der Nacht auf den 12. Oktober ver\u00fcb ten mutma\u00dfliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamts im Berliner Bezirk Lichtenberg, bei dem mehrere Fahrzeuge zum Teil vollst\u00e4ndig ausbrannten. 136","LINKSEXTREMISMUS Auf dem un\u00fcbersichtlichen Gel\u00e4nde verschanzten sich anl\u00e4sslich der R\u00e4umung Personen am Boden, in Unterst\u00e4nden, Bau und Wohnwagen sowie auf B\u00e4umen und selbst errichteten Erh\u00f6hun gen. Die Polizei wurde im Verlauf der R\u00e4umung immer wieder vom Wagenplatz aus mit Steinen und Flaschen beworfen und mit Feuerl\u00f6schmittel bespr\u00fcht. Am Abend wuchs ein Aufzug gegen die R\u00e4umung des \"K\u00f6piWagenplatzes\" auf rund 7.000 Teilnehmer an. Im Verlauf eskalierte die von Beginn an aggressive Grundstim mung. Polizeikr\u00e4fte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen und mit Eisenstangen angegriffen. Dar\u00fcber hinaus begingen Teil nehmer w\u00e4hrend des Aufzugs eine Vielzahl von Sachbesch\u00e4di gungen und Brandstiftungen. Die Ausschreitungen und Straftaten wurden auf \"de.indymedia\" als Erfolg gefeiert: \"Die zumeist ausw\u00e4rtige Einheiten werden mit Entschlossenheit und H\u00e4rte angegangen. Trupps, die als Seitenspalier vorgesehen waren, werden vom Platz der Auftaktkundgebung bis zum Kotti eigentlich nur gejagt. Es regnet Steine, Flaschen, Stra\u00dfenmobiliar, Geschirr aus den Bars und m\u00e4chtiges Feuerwerk. Die vor der Demo fahrenden Wannen kommen aus den Hinterh\u00f6fen des Kottbusser Damm ins Kreuzfeuer von Raketenbatterien (...). Nebenbei gehen einige hochpreisige Autos kaputt und auch die als Hauptgentrifizierer ausgemachten L\u00e4den und Co-Working-Spaces werden allesamt nicht verschont.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 16. Oktober 2021) Mit der \"Rigaer94\" ger\u00e4t auch der derzeit bedeutendste \"Freiraum\" Gewaltt\u00e4tige der linksextremistischen Szene in Berlin immer st\u00e4rker unter Ausschreitungen Druck. So wurde unter massiver linksextremistischer Gegenwehr rund um die am 17. Juni 2021 eine Brandschutzbegehung in der \"Rigaer94\" \"Rigaer94\" durchgef\u00fchrt. Das Haus in der Rigaer Stra\u00dfe in BerlinFriedrichs hain ist seit den 1990erJahren teilbesetzt und hat bundesweit Be deutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. Da sich die Bewohner geweigert hatten, dem Brandschutzsachverst\u00e4ndigen unter Absi cherung durch die Polizei Zutritt zum Objekt zu gew\u00e4hren, muss ten mehrere T\u00fcren gewaltsam ge\u00f6ffnet werden. Bei dem Versuch, das Geb\u00e4ude zu betreten, wurden die Einsatzkr\u00e4fte mit pyrotech nischen Gegenst\u00e4nden, L\u00f6schmittel aus Feuerl\u00f6schern, Steinen und Farbe angegriffen. Das gewaltbereite Umfeld der \"Rigaer94\" hatte zuvor mehrfach zur \"Verteidigung\" des Szeneobjekts aufge rufen. In der n\u00e4heren Umgebung wurden bis in die Nacht hinein Brandstiftungen ver\u00fcbt. 137","LINKSEXTREMISMUS Bereits in den Tagen zuvor hatten Linksextremisten vermehrt Straftaten begangen, um ihre Solidarit\u00e4t mit dem Szeneobjekt zu bekunden. So wurde am 4. Juni 2021 eine mit Fahrg\u00e4sten besetz te Stra\u00dfenbahn an einer Haltestelle von mehreren vermummten Personen angegriffen. Die T\u00e4ter besch\u00e4digten mehrere Fenster scheiben mit Noth\u00e4mmern und bespr\u00fchten die Bahn unter an derem mit einem Anarchiezeichen und dem Schriftzug \"R94\". Am 14. Juni 2021 wurden mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt, die auf dem Parkplatz eines urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Brandschutzbegehung vorgesehenen Unternehmens abgestellt waren. Am 16. Juni 2021 kam es im Nahbereich der \"Rigaer94\" zu erhebli chen Ausschreitungen. Linksextremisten errichteten Hindernisse aus Reifen, Baumaterialien, M\u00fcllcontainern sowie Stacheldraht und setzten diese teilweise in Brand. Polizeikr\u00e4fte wurden unter anderem von umliegenden D\u00e4chern aus mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden angegriffen. Die brennen den Barrikaden mussten mit einem R\u00e4umpanzer durchbrochen und von Wasserwerfern gel\u00f6scht werden. Auf dem Twitteraccount \"rigaer94\" wurde in einem mittlerweile durch die Plattform ge l\u00f6schten Beitrag verk\u00fcndet: \"Wir haben uns ins Haus zur\u00fcck gezogen. Es wird weiter krachen, wir lassen uns nicht vertreiben ! Wer Wasserwerfer s\u00e4t wird Steine ernten. Autonomes Naturgesetz!\" (Twitteraccount von \"rigaer94\", 16. Juni 2021) Gewaltorientierte Linksextremisten werden ihre selbst ernannten \"Freir\u00e4ume\" nicht kampflos aufgeben. Mit jeder R\u00e4umung oder anderweitigen Ma\u00dfnahme w\u00e4chst der Handlungsdruck auf die Szene. Mit weiteren Straf und Gewalttaten in diesem Zusammen hang ist daher zu rechnen. 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen Linksextremistisch motivierte Brandstiftungen oder Sachbe sch\u00e4digungen an Fahrzeugen, Maschinen oder Infrastruktur von Wirtschaftsunternehmen verursachen in Deutschland jedes Jahr Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Neben konkreten Anl\u00e4ssen im Einzelfall soll damit das \"kapitalistische System\" als \"Ursprung allen \u00dcbels\" bek\u00e4mpft werden. Viele Wirtschaftsunternehmen 138","LINKSEXTREMISMUS werden als \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" des Staates angesehen und mit der gleichen Intensit\u00e4t bek\u00e4mpft wie staatliche Ziele: \"Der Unterschied zwischen staatlichen Beh\u00f6rden und privaten Unternehmen ist vor allem einer des b\u00fcrgerlichen Rechts. Wir schei\u00dfen auf dieses Recht und greifen sie an. Wir bezeichnen sie als das was sie nun mal sind: Schweine.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 23. September 2021) In Selbstbezichtigungsschreiben werden vordergr\u00fcndig h\u00e4ufig konkrete Zusammenh\u00e4nge wie \"Antimilitarismus\" (bei R\u00fcstungs unternehmen), \"Antirepression\" (bei Unternehmen f\u00fcr Gef\u00e4ng nislogistik oder \u00dcberwachungstechnik) oder das vermeintliche Engagement f\u00fcr den Klimaschutz (bei Unternehmen aus dem Rohstoff und Energiesektor oder der Automobilindustrie) als Be gr\u00fcndung f\u00fcr die Taten angef\u00fchrt. \" Am 26. Mai 2021 wurde etwa auf die im Bau befindliche \"Tesla Gigafactory\" in Gr\u00fcnheide (Brandenburg) ein Brandanschlag auf die Stromeinspeisung ver\u00fcbt. In dem am selben Tag ver \u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es, die Pro duktion von Elektrofahrzeugen sei \"nur ein neuer Beitrag zur weiteren Zerst\u00f6rung des Planeten\". \" Am 9. September 2021 bekannten sich anonyme Autoren auf \"de.indymedia\" dazu, die Privatadresse des Vorstandsvorsitzen den der Volkswagen AG aufgesucht und das Wohnhaus mit Far be beschmiert zu haben. \"Stellvertretend f\u00fcr das Autokapital\" habe man \"ihm einen Besuch abgestattet\". Die Tat wurde in den Zusammenhang mit der Internationalen Automobilausstellung (IAA) gestellt, die vom 7. bis 12. September 2021 in M\u00fcnchen stattfand. Die IAA verk\u00f6rpere \"das Herzst\u00fcck des deutschen Kapitalismus\" und stehe \"f\u00fcr eine beispiellose Verbindung von Nationalismus, Sexismus und Profitzwang\". \" Am 17. September 2021 wurden in ein Ingenieurb\u00fcro, das auf Sicherheitstechnik f\u00fcr Justizvollzugsanstalten spezialisiert ist, zwei Brands\u00e4tze geworfen und zudem hochpreisige Fahrzeuge in Brand gesetzt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird der Angriff auf das Unternehmen mit dessen Beteiligung am Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau begr\u00fcndet. Teilweise ist auch Kritische Infrastruktur von den Anschl\u00e4gen be troffen. So ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Linksextremisten in der Nacht 139","LINKSEXTREMISMUS auf den 21. Mai 2021 auf einer Baustelle in M\u00fcnchen (Bayern) einen Brandanschlag auf f\u00fcr Bauarbeiten freigelegte Stromlei tungen. Dadurch verursachten sie massive Sch\u00e4den an der st\u00e4dti schen Stromversorgung. 20.000 Haushalte und Gewerbetreibende waren zeitweise ohne Strom, teilweise l\u00e4nger als 24 Stunden. Am Angriffe auf Kritische 23. Mai 2021 bekannten sich anonyme Autoren auf \"de.indymedia\" Infrastruktur zu der Tat. Als prim\u00e4res Ziel benennen sie ein in M\u00fcnchen ans\u00e4ssi ges Elektronikunternehmen, das unter anderem Mess und Fern meldetechnik f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Luftfahrt produziert. Fokussierung Vor allem Bau und Immobilienunternehmen stehen im Fokus auf Bauund von Linksextremisten, meist begr\u00fcndet mit der Verteidigung au Immobilientonomer \"Freir\u00e4ume\" und dem Kampf gegen \"antisoziale Stadt unternehmen strukturen\". Bundesweit begehen Szeneangeh\u00f6rige teils erhebliche Straftaten oder drohen diese an, um politische Entscheidungstr\u00e4 gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger oder beteiligte Wirtschaftsun ternehmen in ihrem Sinne zu beeinflussen: \" Im Zusammenhang mit der R\u00e4umung des Szeneobjekts \"Meu terei\" wurden in Dresden am 26. und 27. M\u00e4rz 2021 sieben Fahrzeuge eines Immobilienunternehmens durch Farbschmie rereien und zerstochene Reifen besch\u00e4digt. Im selben Kontext setzten mutma\u00dfliche Linksextremisten in der Nacht auf den 27. M\u00e4rz 2021 in Leipzig mehrere Fahrzeuge einer Wohnungs und Baugesellschaft in Brand. Auch ein Firmengeb\u00e4ude wurde durch den Brand besch\u00e4digt. \" In der Nacht auf den 11. August 2021 setzten mutma\u00dfliche Linksextremisten in einem Zeitraum von etwa 20 Minuten in f\u00fcnf verschiedenen Berliner Stadtbezirken f\u00fcnf Firmenfahr zeuge eines Immobilienunternehmens in Brand. Durch die Brandwirkung wurden neun weitere private Fahrzeuge, die in der N\u00e4he geparkt waren, stark besch\u00e4digt und zum Teil voll st\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Hohe Zahl an Allein in den letzten drei Jahren begingen Linksextremisten sta Brandanschl\u00e4gen tistisch betrachtet nahezu jeden zweiten Tag eine Brandstiftung. gegen WirtschaftsWirtschaftsunternehmen waren dabei mit \u00fcber 200 Taten zwi unternehmen schen 2019 und 2021 ein bevorzugtes Ziel linksextremistischer Brandanschl\u00e4ge, wobei allen voran die Immobilienwirtschaft be troffen ist. Systematisch und kontinuierlich sollen so Unterneh men eingesch\u00fcchtert und damit in ihren wirtschaftlichen Ent scheidungen beeinflusst werden. Die linksextremistische Szene 140","LINKSEXTREMISMUS nimmt ihr gewaltsames Vorgehen in diesem Bereich als erfolg versprechende Strategie wahr. Daher ist auch weiterhin mit einer Vielzahl linksextremistischer Brandanschl\u00e4ge gegen Wirtschafts unternehmen zu rechnen. 6. Bundestagswahl 2021 An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Teilnahme nahmen auch drei linksextremistische Parteien teil. Die \"Deutsche linksextremistischer Kommunistische Partei\" (DKP), die \"MarxistischLeninistische Par Parteien tei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) erhielten jeweils 0,0 % bei den Erst und Zweitstimmenan teilen. Die Ergebnisse belegen, dass es den linksextremistischen Parteien nicht gelungen ist, mit ihren Vorstellungen einer sozialis tischen beziehungsweise kommunistischen Gesellschaftsordnung eine gr\u00f6\u00dfere W\u00e4hlerschaft f\u00fcr sich zu gewinnen. Wahlergebnisse sind f\u00fcr die linksextremistischen Parteien allerdings nicht von al leiniger Bedeutung. Mit der Wahlteilnahme ist auch eine erweiterte \u00d6ffentlichkeitsarbeit verbunden. So er\u00f6ffnet der Wahlkampf die M\u00f6glichkeit, einen gr\u00f6\u00dferen Kreis von Adressatinnen und Adres saten mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten direkt anzusprechen, neue Mitglieder anzuwerben und Spenden zu generieren. Linksextremistische Parteien werden daher auch zuk\u00fcnftig an Wahlen teilnehmen und versuchen, den Wahlkampf zur Verbreitung ihrer linksextremistischen \u00dcberzeugungen zu in strumentalisieren. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sowie auch den Land Aktionen und tagswahlen im Jahr 2021 begingen Linksextremisten eine Vielzahl Straftaten im teils militanter Protestaktionen sowie 1.450 Straftaten - \u00fcberwie Zusammenhang mit gend zum Nachteil der zur Wahl angetretenen Parteien. In den der Wahl meisten F\u00e4llen handelte es sich dabei um entwendete oder besch\u00e4 digte Wahlplakate. Dar\u00fcber hinaus kam es aber auch zu St\u00f6rungen von Wahlkampfveranstaltungen und Blockaden von Informati onsst\u00e4nden sowie zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an Parteieinrichtungen, \"Outings\" von als \"faschistisch\" ausge machten Politikerinnen und Politikern und in Einzelf\u00e4llen zu k\u00f6r perlichen Angriffen auf Wahlk\u00e4mpfende. Ein gravierender Vorfall ereignete sich beispielsweise am 20. Februar 2021 in Schorndorf (BadenW\u00fcrttemberg). Vermummte Personen griffen aus einer Gruppe heraus einen Landtagskandidaten der AfD im Rahmen 141","LINKSEXTREMISMUS einer Wahlkampfveranstaltung an und verletzten ihn mit Tritten und Schl\u00e4gen. In einem noch am selben Tag auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird der Angriff in den Zusammenhang mit einer bundesweiten \"antifaschistischen\" Kampagne zu den Bundes und Landtagswahlen gestellt, an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Angriffe auf Parteien Politikerinnen und Politiker, politische Parteien und sie unterst\u00fct und Politikerinnen zende Personen werden immer wieder zum Ziel linksextremisti und Politikern scher St\u00f6raktionen und Straftaten. Besonders im Fokus steht dabei die AfD, die von Linksextremisten als \"ErsteKlasseGegner\" ange sehen wird. Aber auch Mitglieder anderer im Bundestag vertrete ner Parteien werden - wenn auch weniger h\u00e4ufig - bis hinunter auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. Anders als im Fall der AfD richten sich diese Angriffe aber nicht pauschal gegen eine Partei als solche. Diese Taten kn\u00fcpfen zumeist an ein zelne Personen, Themen oder Positionen an, wobei h\u00e4ufig lokale Sachverhalte oder Ereignisse zur Tat motivieren. Dies k\u00f6nnen ein entschiedenes \u00f6ffentliches Auftreten einzelner Politikerinnen und Politiker gegen den (gewaltorientierten) Linksextremismus, aber auch missliebige lokale wirtschafts, klima oder migrationspoliti sche Entscheidungen sein. Als Reaktion kommt es zu Sachbesch\u00e4 digungen an Parteib\u00fcros, zur St\u00f6rung von Parteiveranstaltungen und teilweise auch zu verbalen Anfeindungen gegen einzelne Per sonen auf einschl\u00e4gigen Plattformen wie \"de.indymedia\". \" In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2021 besch\u00e4digten un bekannte T\u00e4ter das B\u00fcro der SPD in Haltern (NordrheinWest falen). Sie zerst\u00f6rten Scheiben und beschmierten die Fassade. Auf \"de.indymedia\" wurde am 29. Mai 2021 ein Selbstbezichti gungsschreiben mit dem Titel \"TSG abschaffen - SPD B\u00fcro in Haltern angegriffen!\" ver\u00f6ffentlicht. Die unbekannten Autoren f\u00fchren darin aus, dass sie das SPDB\u00fcro angegriffen h\u00e4tten, um ihre \"Ohnmacht\" und \"Wut\" dar\u00fcber auszudr\u00fccken, dass sich die SPD \"lieber f\u00fcr einen bald irrelevanten Koalitionsvertrag einsetzt, als trans* freundliche Politik zu machen\". \" In Leipzig wurde in der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2021 das B\u00fcro einer Leipziger Landtagsabgeordneten von B\u00dcNDNIS 90/ DIE GR\u00dcNEN angegriffen. Die unbekannten T\u00e4ter schlugen Scheiben ein und beschmierten die Fassade mit den Schrift z\u00fcgen \"Free Lina\" und \"R94\" (gemeint sind eine derzeit wegen mehrerer schwerer politisch motivierter Straftaten angeklagte 142","LINKSEXTREMISMUS und in Untersuchungshaft befindliche Linksextremistin sowie das Berliner Szeneobjekt \"Rigaer94\"). Am 8. Juli 2021 ver\u00f6ffent lichten anonyme Autoren auf \"de.indymedia\" ein Selbstbezich tigungsschreiben mit dem Titel \"[LE] Gr\u00fcnenB\u00fcro mit Ham mer und Farbe besucht - Rigaer94 bleibt!\". In diesem wird der Angriff als \"Rache f\u00fcr die permanenten Angriffe auf Menschen mit einem revolution\u00e4ren Denken\" beschrieben. Den Gr\u00fcnen wird vorgeworfen, dass in Berlin unter ihrer Regierungsbeteili gung zahlreiche linksextremistische \"Freir\u00e4ume\" ger\u00e4umt wur den (\"Liebig34\", \"Syndikat\", \"Meuterei\"). \" Am 2. Oktober 2021 ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Fahrzeug eines AfDPolitikers aus Kassel. In einem Beitrag auf \"de.indymedia\" mit dem Titel \"ks: brandanschlag auf afd vorsitzenden\" bekennen sich anonyme Autoren zur Tat und bedauern, dass \"das gelegte feuer nicht vollst\u00e4ndig auf das auto des faschisten\" \u00fcbergegriffen habe. Direkte k\u00f6rperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker an derer Parteien als der AfD sind bislang absolute Ausnahmef\u00e4lle. Wahrscheinlicher sind Angriffe auf das Eigentum der angefeinde ten Personen in ihrem privaten Umfeld, die bis hin zu Brandstif tungen reichen k\u00f6nnen. 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste Mit ihrem vermeintlichen Engagement f\u00fcr den Klimaschutz ver suchen Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideo logischen Positionen zu erg\u00e4nzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegiti mieren. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mithilfe von Aktionsb\u00fcndnissen, Einfluss auf die Proteste zu nehmen. Eine ma\u00dfgebliche Rolle kommt dabei dem von der \"Interventionisti schen Linken\" (IL) beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) zu. Neben dem Braunkohleabbau stand 2021 als weiteres Aktions \"Massenaktion\" thema erstmals auch der fossile Brennstoff Erdgas im Fokus. Vom von \"Ende Gel\u00e4nde\" 29. Juli bis 2. August 2021 mobilisierte EG zu einer \"Massenaktion gegen die Nutzung zivilen Ungehorsams\" nach Brunsb\u00fcttel (SchleswigHolstein). Die von Erdgas Forderungen von EG gingen dabei erneut \u00fcber Proteste gegen die \"fossile Industrie\" hinaus: 143","LINKSEXTREMISMUS \"Das \u00dcbel an der Wurzel packen: Kapitalismus abschaffen!\" (Homepage \"Ende Gel\u00e4nde\", 28. Juli 2021) Etwa 2.000 Teilnehmende protestierten vor Ort gegen den geplan ten Bau von Fl\u00fcssiggasterminals. An der \"Massenaktion\" hatte sich neben EG auch die IL beteiligt. Unter anderem wurde die Zufahrt eines Unternehmens blockiert, das in die Bauplanungen einge bunden ist. Zudem blockierten mehrere Personen mit Kanus den NordOstseeKanal als wichtige Wasserstra\u00dfe f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Verschiffung von Fl\u00fcssiggas. In zeitlichem Zusammenhang mit der \"Massenaktion\" wurden mehrere Sabotageaktionen gegen Einrichtungen f\u00fcr die \u00dcber wachung und den Betrieb von Gasleitungen in Brandenburg und MecklenburgVorpommern ver\u00fcbt. Am 2. August 2021 be zichtigten sich unbekannte T\u00e4ter auf dem Twitteraccount \"fri daysforsabotage\" selbst einer Sabotagehandlung an einer \"Gas DruckRegelMessanlage\". Das Vorgehen richte sich gegen die Betreibergesellschaft der Erdgaspipeline, da diese zur eigenen Wohlstandsvermehrung Schaden an Mensch und Natur billigend in Kauf nehme. In erster Linie richte sich die Aktion aber gegen das \"kapitalistische System\". EG bedankte sich daraufhin \u00f6ffentlich bei \"fridaysforsabotage\": \"Danke an @fridaysforsabo2 f\u00fcr eure Aktion zivilen Ungehorsams! United we stand!\" (Twitter, 6. August 2021) Im zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl und damit besonders \u00f6ffentlichkeitswirksam versuchten Linksextremisten auch das Thema \"Mobilit\u00e4tswende\" als Ansatzpunkt zur Radikali sierung der Klimaproteste zu besetzen. Im Mittelpunkt stand die Internationale Automobilausstellung (IAA) vom 7. bis 12. Septem ber 2021 in M\u00fcnchen. Unter anderem hatten EG und das kommu nistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) zu Protesten aufgerufen. Der antiimperialistische Zusammenschluss \"Perspektive Kommu nismus\" (PK) initiierte die Kampagne \"SMASH IAA - Autokonzer ne enteignen\". Auf \"de.indymedia\" wurde schon vorab die Anwen dung von Gewalt bei den Protestaktionen angek\u00fcndigt: \"Wir k\u00fcndigen hiermit jeglichen Aktionskonsens auf. Wir werden im September die IAA angreifen. (...) Wir werden Bullen 144","LINKSEXTREMISMUS angreifen, wir werden Infrastruktur zerst\u00f6ren, wir werden Gewalt gegen alle anwenden, die versuchen uns daran zu hindern. (...) Smash IAA! Kill all Cops!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 31. August 2021) Am 7. September 2021 wurden verschiedene Autobahnen rund um M\u00fcnchen f\u00fcr mehrere Stunden durch Abseilaktionen an Auto bahnbr\u00fccken blockiert, an denen sich auch Linksextremisten be teiligten. Im Rahmen einer \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" kam es in der Innenstadt zu St\u00f6rungen und Blockaden von IAA St\u00e4nden. Vermummte Personen warfen Steine auf Einsatzkr\u00e4fte der Polizei und z\u00fcndeten Rauchk\u00f6rper. An einer Gro\u00dfdemonstra tion am 11. September 2021 beteiligten sich rund 4.500 Personen, darunter etwa 1.200 Linksextremisten. Die Teilnehmer brannten pyrotechnische Gegenst\u00e4nde ab und skandierten Parolen wie \"BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt\". Vor dem Hintergrund vermeintlich ausbleibender konkreter kli Instrumentalisierung mapolitischer Erfolge versuchen Linksextremisten, ihre Aktions des Begriffs \"Ziviler formen einschlie\u00dflich der Begehung von Straf und Gewalttaten als Ungehorsam\" legitimes Mittel im politischen Meinungskampf zu rechtfertigen, und deuten dazu den Begriff \"ziviler Ungehorsam\" um. Hierdurch wird vors\u00e4tzlich ausge\u00fcbter und mitunter gewaltsamer Wider stand gegen das demokratisch legitimierte staatliche Gewaltmo nopol in eine Reihe mit Menschen und B\u00fcrgerrechtsbewegungen gestellt, die gewaltlos gegen Unrechtssysteme protestieren: \"Ziviler Ungehorsam ist das aktive Brechen von Gesetzen, die Ungerechtigkeiten hervorrufen. Was wir machen, wenn wir uns auf Bagger setzen, in Kohlegruben laufen oder Schienen blockieren ist, uns mit unseren K\u00f6rpern der Zerst\u00f6rung in den Weg zu stellen. (...) Mit unserem zivilen Ungehorsam zeigen wir, dass Eigentum nicht zur Klimazerst\u00f6rung und zur Ausbeutung berechtigt.\" (Pressesprecherin \"Ende Gel\u00e4nde\", 2. Februar 2021) Auch Parteien und Organisationen des dogmatischen Linksext remismus wie die DKP und die MLPD versuchen, die \"Klimapro teste\" als Trib\u00fcne zur Verbreitung ihrer ideologischen Positionen zu nutzen. Sie sehen in einem ausschlie\u00dflich auf Profitmaxi mierung ausgerichteten \"Kapitalismus\" die Ursache f\u00fcr den Kli mawandel. Vorrangiges Ziel ist es, ihre Forderung nach einer 145","LINKSEXTREMISMUS \"System\u00fcberwindung\" in die demokratischen Klimaproteste ein zubringen, junge Menschen anzusprechen und langfristig in die eigenen Strukturen einzubinden. Hierf\u00fcr bedienen sie sich vor rangig ihrer Jugendorganisationen, der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) beziehungsweise \"REBELL\". 8. Gef\u00e4hrdungspotenzial Das vom Linksextremismus ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial ist unver\u00e4ndert hoch. Zwar sind die linksextremistischen Straf und Gewalttaten zuletzt zur\u00fcckgegangen, nach dem starken Anstieg in den Vorjahren ist dies jedoch als Konsolidierung auf hohem Niveau zu werten. Hinzu kommen ein weiterer Anstieg des ge waltorientierten Personenpotenzials und die fortschreitende Ra dikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene. Dies zeigt sich in regelm\u00e4\u00dfigen Angriffen auf die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Menschen und in hohen Schadenssummen, die durch Linksextre mismus jedes Jahr verursacht werden. Durch Anschl\u00e4ge auf Kabel sch\u00e4chte, Telekommunikationseinrichtungen oder Bahnanlagen k\u00f6nnen auch weite Teile der Bev\u00f6lkerung von linksextremisti schen Straf und Gewalttaten betroffen sein. Bereits mehrfach wa ren in den letzten Jahren ganze Stadtteile teils stundenlang ohne Strom, Internet oder Telekommunikation. Mit den in 2021 erst mals erfolgten Sabotageaktionen gegen Einrichtungen der Gasin frastruktur ist der Kreis der potenziellen Anschlagsziele in diesem Bereich noch angewachsen. Die gewaltt\u00e4tigen Angriffe von Linksextremisten auf Vertreterin nen und Vertreter des Staates und Unternehmen haben das Ziel, politische und wirtschaftliche Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit der ideologisch hergeleiteten Selbsterm\u00e4chti gung zum Widerstand gegen einen vermeintlich repressiven Staat sollen gesetzesfreie R\u00e4ume geschaffen und verteidigt werden. Gleichzeitig sollen demokratische Protestformen instrumentali siert und radikalisiert werden, um Diskurse zu verschieben und die freiheitliche Gesellschaft zu polarisieren. Unvermindert Anlass zur Sorge gibt die Entwicklung in den Sze neschwerpunkten Berlin, Hamburg und Leipzig. Aber auch in an deren Bundesl\u00e4ndern radikalisieren sich einzelne Kleingruppen, schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen konspirativ, 146","LINKSEXTREMISMUS arbeitsteilig und planvoll zahlreiche Straf und Gewalttaten. Die Begehung einer Vielzahl von Taten, die teils hemmungslose Ge waltanwendung und die Abschottung nach au\u00dfen k\u00f6nnen bei un gehindertem Fortgang in eine Radikalisierungsspirale f\u00fchren, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst. Vor diesem Hintergrund ist auch der Schritt zur T\u00f6tung eines po litischen Gegners nicht mehr v\u00f6llig undenkbar. Der Einsatz von Schusswaffen oder Sprengs\u00e4tzen mit der Absicht einer gezielten T\u00f6tung der Opfer ist allerdings noch nicht festzustellen. Aber auch ohne den Einsatz gezielter T\u00f6tungsmittel sind die Bru talit\u00e4t und Gewaltbereitschaft stark ausgepr\u00e4gt. Gerade im \"anti faschistischen Kampf\" gewaltbereiter Linksextremisten gibt es erhebliche Angriffe, die von professionell organisierten Kleingrup pen ausgehen. Eine tats\u00e4chliche oder auch nur als solche emp fundene Zunahme von Rechtsextremismus oder Rassismus in der Gesellschaft k\u00f6nnte den bereits versp\u00fcrten Handlungsdruck bei linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern noch weiter steigern - einher gehend mit einem Anwachsen oder einer weiteren Radikalisierung des gewaltbereiten Spektrums. So ist die Gruppe potenzieller \"Fa schisten\" w\u00e4hrend der Coronapandemie und der Proteste gegen die staatlichen Schutzma\u00dfnahmen aus Sicht von Linksextremisten noch einmal um Personen, die an diesen Protesten teilnehmen, angewachsen. Mit einer Abnahme \"antifaschistisch\" motivierter Gewalt von Linksextremisten ist insofern nicht zu rechnen. Gewalt ist f\u00fcr Linksextremisten seit jeher ein strategisches In strument. Die meisten Opfer werden stellvertretend angegriffen f\u00fcr eine Gruppe oder Institution, f\u00fcr die sie stehen und auf die durch die Tat Einfluss genommen werden soll. Linksextremisten entschei den selbst, wer als \"Faschist\" anzusehen und welche Meinung ak zeptabel oder zu unterbinden ist. Zentrale Elemente des demokrati schen Rechtsstaates wie demokratische Mehrheitsentscheidungen, das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und freie Meinungs\u00e4u \u00dferung oder die allgemeine Handlungsfreiheit gelten dabei f\u00fcr sie nicht. Das staatliche Gewaltmonopol und die geltende Rechtsord nung werden grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Mit der \u00d6ffnung von Teilen der linksextremistischen Szene gegen\u00fcber anderen gewaltaffinen Spektren, wie zum Beispiel lokalen Kampfsportszenen, geht eine weitere Professionalisierung der Gewaltanwendung einher. 147","LINKSEXTREMISMUS Neben der weiteren Entwicklung im Kampf f\u00fcr linksextremisti sche \"Freir\u00e4ume\" und einer m\u00f6glichen Zuspitzung gesellschaftli cher Proteste im Bereich der Klima oder Wohnungspolitik k\u00f6n nen je nach Verlauf der Coronapandemie auch ein zunehmendes Veranstaltungsgeschehen oder Gro\u00dfereignisse mit Relevanz f\u00fcr die Szene Anlass f\u00fcr die Begehung linksextremistisch motivierter Straf und Gewalttaten sein. Einen Beitrag zu dieser Entwicklung leistet auch der nicht ge waltorientierte dogmatische Linksextremismus, sei es durch die Schaffung ideologischer Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge oder durch konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen im Umfeld. Dessen Strukturen sind durchaus in der Lage, alte und neue Anh\u00e4nger mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten zu indoktrinieren und als geistige Wegbereiter daran mitzuwirken, den Linksextremismus mit all seinen Auspr\u00e4gungen in die Gesell schaft zu tragen. Dabei stehen insbesondere junge Menschen im Fokus dogmatischer Linksextremisten, die sie auf verschiedene Weise - zum Beispiel durch pers\u00f6nliche Ansprache am Rande von Klimaprotesten (vgl. Kap. II, Nr. 7) oder FlyerVerteilaktionen vor Schulen - f\u00fcr sich zu gewinnen versuchen. III. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch f\u00fcr die linksextremistische Szene ist ihre ausge pr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t. Diese zeigt sich im Hinblick auf die verschie denen ideologischen Auspr\u00e4gungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. An hand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt bereits in der Gegenwart ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sei oder erst in einer noch fernen \"revolution\u00e4ren Situation\", l\u00e4sst sich die Szene in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten unterteilen. 1. Kommunismus und Anarchismus als ideologische Basis Im Linksextremismus gibt es mit dem Kommunismus und dem Anarchismus zwei miteinander unvereinbare Ideologiefamilien. Kommunisten gr\u00fcnden ihre ideologische Weltsicht auf den von 148","LINKSEXTREMISMUS Karl Marx im 19. Jahrhundert propagierten \"Historischen Materi alismus\". Demnach sei der Ablauf der Geschichte eine durch \u00f6ko nomische Prozesse gesetzm\u00e4\u00dfig vorherbestimmte Entwicklung - von der Urgesellschaft \u00fcber die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus, den \"Kapitalismus\" und den Sozialismus bis hin zum Kommunismus als idealer Gesellschaftsform. Im derzeit aus links extremistischer Sicht vorherrschenden \"Kapitalismus\" existiere ein \"Klassenkampf\" zwischen der lohnabh\u00e4ngigen Klasse (\"Pro letariat\") und der im Besitz der Produktionsmittel befindlichen, herrschenden Klasse (\"Bourgeoisie\"). Dieser \"Klassenkampf\" gipfe le in der Revolution des \"Proletariats\", die alle Klassenunterschiede aufheben werde. Marxisten streben vor dem Kommunismus den Sozialismus (\"Dik Sozialismus als tatur des Proletariats\") als \u00dcbergangsphase an. Darin soll der Staat \u00dcbergangsphase in Teilen bestehen bleiben und die Gesellschaft auf den Kommu nismus vorbereitet werden. Hierzu soll beispielsweise das Privat eigentum an Produktionsmitteln zugunsten einer Vergesellschaf tung abgeschafft werden. Im Gegensatz dazu setzen sich Anarchisten die Abschaffung jeder Abschaffung jeglicher Form menschlicher Herrschaft \u00fcber andere Menschen zum Ziel. Form von Herrschaft Den Sozialismus lehnen sie dabei genauso ab wie den \"Histori im Anarchismus schen Materialismus\". Anarchisten sind konsequent staatsfeindlich und wollen den Parlamentarismus unmittelbar durch eine \"basis demokratisch\" organisierte Gesellschaft ersetzen. Einig sind sich Kommunisten und Anarchisten bei der Bek\u00e4mp Kampf gegen den fung des \"Kapitalismus\" - verstanden als untrennbare Einheit von \"Kapitalismus\" marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, welche allein der Erhaltung von Ausbeutungs und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen diene. Wenn sie den \"Kapitalismus\" adressieren, meinen Linksextremisten damit immer auch die frei heitliche demokratische Grundordnung. Die als notwendig erach tete \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nicht durch politi sche Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staats und Gesellschaftsordnung erfolgen. 149","LINKSEXTREMISMUS 2. Gewaltorientierte Linksextremisten Rund 30 Prozent der Linksextremisten in Deutschland sind als gewaltorientiert einzustufen. Zu dieser Gruppe z\u00e4hlen vor allem Autonome, Anarchisten sowie ein kleiner Teil des dogmatischen Spektrums. Funktion der Gewalt F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten ist \"Militanz\" die zentrale Handlungsform. Der demokratische Parlamentarismus stellt f\u00fcr sie keine legitime Art der politischen Bet\u00e4tigung dar. Wahlen dien ten lediglich dazu, den \"Kapitalismus\" durch den Schein eines Mit bestimmungsrechts zu erhalten und eine angebliche strukturelle Gewalt des Staates zu legitimieren. Tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen seien hingegen durch Wahlen nicht zu erreichen. Vor allem autonome Linksextremisten sehen sich dazu berechtigt, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Missst\u00e4nde unmittelbar zu beseiti gen. Durch jeden Angriff auf den bei Linksextremisten verhassten Staat soll dieser punktuell herausgefordert und durch die Konti nuit\u00e4t autonomer \"Militanz\" sukzessive \"dekonstruiert\" werden. Isoliert betrachtet haben die Taten kaum revolution\u00e4ren Charak ter. Jedoch sollen sie ihre Wirkung in der Summe entfalten und zu Nachahmungstaten animieren. Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit kann dazu genutzt werden, den h\u00e4ufig in einem Selbstbezichti gungsschreiben formulierten Ansichten Nachdruck zu verleihen. Durch eine Vielzahl \"militanter Aktionen\" soll schlie\u00dflich eine \"\u00dcberreaktion des Staates\" provoziert werden. In der Folge werde die \"unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repression\" den unterdr\u00fcckerischen Cha rakter des Staates offenbaren und die Bereitschaft zu einem revolu tion\u00e4ren Umsturz steigern. 2.1 Autonome Die etwa 8.000 Autonomen bilden die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Trotz ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Verschiedenheit teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstver wirklichung stehen im Mittelpunkt politischen Handelns. Jede Form einer Fremdbestimmung wird abgelehnt. Alle Staats und Herr schaftsformen werden als autorit\u00e4r erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung \u00fcberwunden werden. 150","LINKSEXTREMISMUS Autonome Szenen bilden sich prim\u00e4r in Gro\u00df und/oder Univer Autonome als sit\u00e4tsst\u00e4dten. Meist verf\u00fcgen sie dort \u00fcber einen zentralen An urbanes Ph\u00e4nomen laufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzel personen und lokalen Ablegern \u00fcberregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die gr\u00f6\u00dften Szenen be finden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Dort besitzen sie ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Aktionsniveau sowie Mobilisierungs potenzial und begehen eine Vielzahl von Straf und Gewalttaten. Hinzu kommt an diesen Orten ein breites sympathisierendes und anlassbezogen mobilisierbares Szeneumfeld. In selbst geschaffenen \"Freir\u00e4umen\" versuchen Autonome, alter Schaffung von native Lebensentw\u00fcrfe zu verwirklichen. Damit gehen zwingend \"Freir\u00e4umen\" die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Durch die st\u00e4ndige \"Eroberung\" und Verteidigung von \"Freir\u00e4umen\" sollen Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens der \"kapitalistischen Verwertungslogik\" und staatlichen Einfl\u00fcssen entzogen werden. Daf\u00fcr besetzen Autonome leer stehende H\u00e4user, gr\u00fcnden Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Kleinbe triebe oder er\u00f6ffnen autonome Zentren, L\u00e4den und Einrichtungen. Dem \"kapitalistischen Gesellschaftssystem\" sollen so Strukturen entgegengestellt werden, die die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten staat licher Institutionen punktuell au\u00dfer Kraft setzen und so die Macht des Staates schrittweise bis zu seiner Aufl\u00f6sung reduzieren. Die meisten Autonomen bevorzugen unverbindliche Strukturen Organisationsformen und bilden auf pers\u00f6nlichen Beziehungen beruhende Kleingrup pen (\"Bezugsgruppen\"). Diese stehen ihrerseits in losen Verbin dungen zu anderen Kleingruppen und kooperieren anlassbezogen miteinander. Andere Autonome schlie\u00dfen sich aus strategischen \u00dcberlegungen langfristig in Gruppen und Netzwerken zusam men. Dadurch soll die eigene Schlagkraft erh\u00f6ht und ein effekti ver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. Anlassbezogen kooperieren Autonome auch mit nicht extremis tischen Agierenden und Aktionsb\u00fcndnissen, deren Forderungen gezielt um extremistische Inhalte erweitert und um eine militante Komponente erg\u00e4nzt werden sollen. Postautonome entwickeln diese strategischen \u00dcberlegungen wei Postautonome ter und r\u00fccken die Vernetzung mit nicht extremistischen Agieren Zusammenschl\u00fcsse den ins Zentrum ihres politischen Handelns. Durch intensive \u00d6f fentlichkeitsarbeit und die Vermittlung theoretischer Grundlagen 151","LINKSEXTREMISMUS soll die Akzeptanz autonomer Ziele und Aktionen in der Gesell schaft verbessert werden. Vertreter dieser postautonomen Aus richtung sind die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das kom munistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG). R\u00fcckbesinnung auf Deutlich st\u00e4rker als bislang berufen sich einzelne autonome Grup die anarchistischen pierungen auf ihre anarchistischen Wurzeln, ohne dass grundle Wurzeln gende autonome Handlungspr\u00e4missen aufgegeben werden. Die Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Str\u00f6mungen werden dadurch zunehmend flie\u00dfend. Die breitere ideologische Basis soll dabei auch als Grundlage f\u00fcr langfristige Vernetzungen untereinander sowie mit anderen autonomen Gruppierungen im In und Ausland dienen. Auf diese Weise werden die eigenen Ein flussm\u00f6glichkeiten verbessert, das Mobilisierungspotenzial bei der Begehung von Straftaten vergr\u00f6\u00dfert und die eigene Gef\u00e4hrlichkeit noch einmal gesteigert. Die Folge ist eine Vielzahl von Straf und Gewalttaten (\"direkte Aktionen\") vor allem gegen Personen und Einrichtungen, die den Staat repr\u00e4sentieren. Ziel ist es, das bei Linksextremisten verhasste System nicht erst in einer fernen, re volution\u00e4ren Situation zu st\u00fcrzen, sondern bereits jetzt unmittel bar \"praktisch\" anzugreifen und dadurch auch andere zu \u00e4hnlichen Taten zu mobilisieren (\"Propaganda der Tat\"). 2.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen \u00fcber andere Menschen ab. Das beinhaltet jede Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch die innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Str\u00f6mungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden lassen. Eher organisati onsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den de mokratischen Rechtsstaat bereits jetzt unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die \u00dcberg\u00e4nge zum autonomen Spektrum sind hier flie\u00dfend. 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Gesell schaftsordnung an, aus der langfristig eine \"klassenlose\" kommu nistische Gesellschaft entstehen soll. Dabei bef\u00fcrwortet ein Teil 152","LINKSEXTREMISMUS der dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt oder schlie\u00dft ihn zumindest nicht explizit aus. So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) mithilfe einer \"kampff\u00e4higen Partei\" das bestehende Gesellschaftssystem \"zerbrochen\" und durch Arbei terr\u00e4te ersetzt werden. Zur Steigerung ihrer Einflussm\u00f6glichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorga nisation \"REVOLUTION\" (REVO) in gesellschaftlichen Bewegun gen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung oder im Kontext \"Antigentrifizierung\". Im Nachgang zu der von Ausschreitungen begleiteten Brandschutzbegehung in der \"Rigaer94\" im Juni 2021 vollzog die GAM den ideologischen Schulterschluss mit militanten Autonomen gegen das \"paramilit\u00e4rische Aufgebot der Polizei\" und unterst\u00fctzte deren Forderung nach einer \"Entsch\u00e4digungslose[n] Enteignung der BesitzerInnen der Rigaer94 und anderer von der R\u00e4umung bedrohter H\u00e4user!\". Wie die GAM schlie\u00dft auch REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als m\u00f6gliches strategisches Mittel nicht aus. Neben GAM und REVO ist auch die \"Sozialistische Deutsche Ar beiterjugend\" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenst\u00e4ndige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientier ten \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ih rer B\u00fcndnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Eine stark organisationsgebundene Auspr\u00e4gung des Anarchismus Organisationsist der Anarchosyndikalismus. Dahinter steht die Idee, mittels gebundene Branchengewerkschaften die \"Produktionsmittel\" zu \u00fcberneh Anarchisten men. Syndikalistischen Anarchisten geht es um die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen durch eine Revolution. Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schlie\u00dft Gewalt mit Blick auf die angestrebte \"soziale Revolution\" nicht aus, obgleich sie derzeit eine eher theoretische Rolle spielt. Erst mit Eintritt der \"revolution\u00e4ren Situation\" seien Zeitpunkt und Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben. Der Str\u00f6mung des Anarchosyndi kalismus folgt mit der \"Freien Arbeiterinnen und ArbeiterUnion\" (FAU) auch die mit etwa 1.200 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte anarchistische Organisation in Deutschland. 153","LINKSEXTREMISMUS Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die \"kapitalisti schen\" Staaten durch \"imperialistische\" Politik neue M\u00e4rkte auch gewaltsam erschlie\u00dfen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente f\u00fcr den Kampf gegen den \"Kapitalismus\" beziehungsweise den \"Impe rialismus\" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus ver schiedenen kommunistischen Theorien. \"Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschl\u00fcsse ist Kommunismus\" die \"Perspektive Kommunismus\" (PK). Im M\u00e4rz 2021 ver\u00f6ffentlich te die PK die Brosch\u00fcre \"Repression gegen militanten Antifaschis mus\". Darin versucht sie, \"antifaschistisch\" begr\u00fcndete Gewalt als Notwehr zu legitimieren und eine T\u00e4terOpferUmkehr vorzuneh men, wobei man selbst Opfer des \"faschistischen\" und \"kapitalisti schen\" Systems sei. Die Begehung von Straf und Gewalttaten sei eher eine taktische Frage, die von Legitimit\u00e4t und Legalit\u00e4t abge koppelt geh\u00f6re. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die \u00fcberwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten links extremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Dabei folgen sie dem Dogma der marxistischleninistischen Ideologie, das als unabding bare Voraussetzung f\u00fcr den gesellschaftspolitischen Umsturz eine \"revolution\u00e4re Massenbasis\" verlangt. Bis zur Erreichung dieser \"Massenbasis\" konzentrieren sich dogmatische Linksextremisten vor allem auf ideologische \u00dcberzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen \"linken\" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in eine f\u00fcr sie passende Bahn zu lenken und revolution\u00e4r zuzuspitzen. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich zwei grundle gende Str\u00f6mungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Marx und Friedrich Engels eine auf innerparteiliche Liniendiszi plin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Im Namen dieser Partei wollen sie politisch handeln, beispielsweise 154","LINKSEXTREMISMUS durch die Teilnahme an Wahlen, bis es ihnen schlie\u00dflich gelungen ist, die Partei als alleinig herrschende zu etablieren. Vertreter dieser Str\u00f6mung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte \"Kommunisti sche Plattform\" (KPF). Die zweite Str\u00f6mung im dogmatischen Linksextremismus ist Trotzkisten trotzkistisch gepr\u00e4gt. Trotzkisten beziehen sich ebenfalls auf Marx, Engels und Wladimir Iljitsch Lenin, leiten ihre Revolutionstheorie allerdings aus der Lehre Leo Trotzkis ab. Sie verstehen den ange strebten revolution\u00e4ren Prozess als permanente, internationale Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders h\u00e4ufig von internen Spaltungen betroffen. Die se organisatorische Schw\u00e4che gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Teils offen, teils verdeckt versuchen sie, Aktionsb\u00fcndnisse, Kampagnen und Organisationen bis hin zu einzelnen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE mit ih ren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotz kistischen Kadern darin verankert werden. Ziel dieser Entrismus Strategie ist, die schon organisierten B\u00fcndnisse und Bewegungen f\u00fcr den angestrebten Aufbau der revolution\u00e4ren Massenbewegung zu instrumentalisieren. Trotz ideologischer Spaltungen basiert das Weltbild von Trotz Kampagnenund kisten und traditionellen MarxistenLeninisten auf den gleichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit kommunistischen Glaubenss\u00e4tzen. Daher identifizieren sie die selben gesellschaftlichen Aktionsthemen und Kampagnen als Basis f\u00fcr ihre politische und strategische Arbeit. Neben intensiver \u00d6ffentlichkeitsarbeit, mit der sie ihre Positionen und Analysen verbreiten, bringen dogmatische Linksextremisten sich in ihnen relevant erscheinende B\u00fcndnisse und Kampagnen ein, zum Bei spiel im Kontext Klima und Wohnungspolitik. Dabei spitzen sie den politischen Diskurs zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den \"Kapitalismus\" als \"Ursache allen \u00dcbels\" zur\u00fcckf\u00fchren und als vision\u00e4re L\u00f6sung eine revolution\u00e4r zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anprei sen. Solche Argumentationslinien, welche die demokratische Ord nung und ihre Institutionen diskreditieren, sollen marxistisch leninistische Analyseraster gesellschaftsf\u00e4hig machen und mithin den politischen Diskurs in Richtung der eigenen extremistischen 155","LINKSEXTREMISMUS Positionen verschieben. Hierdurch sollen ein revolution\u00e4res Be wusstsein, eine \"Massenbasis\" und schlie\u00dflich eine revolution\u00e4re Situation geschaffen werden. Versuchte Insbesondere Trotzkisten streben auch politischen Einfluss im Einflussnahme auf parlamentarischen Raum an. Dazu soll die Partei DIE LINKE zu die Partei DIE LINKE einer revolution\u00e4ren Arbeiterpartei umgeformt werden. Trotzkis tische Strukturen wie das Netzwerk \"marx21\" oder Bundesarbeits gemeinschaften wie die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) agieren offen im Bereich der Partei. Die AKL nutzt dabei - genau wie die marxistischleninistische KPF - bewusst die finanziellen und strukturellen Vorteile, mit denen die Partei ihre Bundesarbeitsge meinschaften unterst\u00fctzt. Daneben arbeiten Mitglieder weiterer trotzkistischer Organisationen wie GAM, REVO, \"Sozialistische Alternative\" (SAV), \"Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) sowie der \"Internationalen Sozialistischen Organisation\" (ISO) of fen oder verdeckt in diesen und weiteren Strukturen der Partei. Sie besetzen Funktionen und Gremien mit dem Ziel, diese strukturel len M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse zu nutzen, um den politischen Kurs der Partei in ihrem Sinne von innen heraus zu beeinflussen. 4. \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist mit rund 12.100 Mitgliedern und bun desweit etwa 50 Ortsgruppen die gr\u00f6\u00dfte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Innerhalb der letzten Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2020: 11.000, 2019: 10.500, 2018: 9.200, 2017: 8.300). Ihr prim\u00e4res Bet\u00e4tigungsfeld ist die Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Straft\u00e4tern sowohl im Strafverfahren als auch w\u00e4hrend der Haft zeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leis tet juristische sowie finanzielle Unterst\u00fctzung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimit\u00e4t des demokratischen Verfassungsstaates in frage zu stellen. Die RH sorgt f\u00fcr eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den \u00fcbergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Str\u00f6mungen und bietet einen Legitimati onsrahmen f\u00fcr die Begehung von Straf und Gewalttaten. Bei der Auswahl und Begr\u00fcndung der Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle l\u00e4sst sie erken nen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen 156","LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzung nicht nur bef\u00fcrwortet, sondern auch unter st\u00fctzt. So forderte die RH die Freilassung von zwei angeklagten Linksex tremisten, die vom Oberlandesgericht Stuttgart in erster Instanz am 13. Oktober 2021 aufgrund eines gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffs am Rande einer \"Querdenker\"Demonstration unter anderem we gen schwerer und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie schweren Landfriedensbruchs zu Haftstrafen in H\u00f6he von viereinhalb und f\u00fcnfeinhalb Jahren verurteilt wurden. Ein Mitglied des Bundesvor stands verharmloste die Tatvorw\u00fcrfe in einer Stellungnahme: \"Durch derartig hohe Haftstrafen, die rein politisch motiviert sind, soll die antifaschistische Bewegung eingesch\u00fcchtert und Aktivist*innen von ihrem Engagement gegen Nazis abgehalten werden.\" (Homepage der \"Roten Hilfe e.V.\", 13. Oktober 2021) Daneben versuchte die RH, durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen \"repressiven Charakter\" unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abqualifiziert. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das \"HansLittenArchiv e.V.\" (HLA), \"Hans-Littendas am 18. Februar 2005 in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) gegr\u00fcndet Archiv e.V.\" worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als \"RoteHilfe Archiv\" bezeichnet. Beim HLA handelt es sich um eine extremis tische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn das HLA handelt f\u00fcr die RH, indem es sie nachdr\u00fccklich in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterst\u00fctzt. Die Bundesge sch\u00e4ftsstelle der RH und der Sitz des Archivs befinden sich beide im selben Haus in G\u00f6ttingen. Das HLA erh\u00e4lt finanzielle Unterst\u00fct zung von der RH. Seine archivarische T\u00e4tigkeit diene dazu, \"junge GenossInnen\" f\u00fcr die Wurzeln der RH zu begeistern und die aufge arbeitete Historie \"f\u00fcr die K\u00e4mpfe der Gegenwart zu nutzen\". 157","LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das st\u00e4ndi ge Bem\u00fchen um die Ausweitung der eigenen Einflussm\u00f6glichkei ten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erh\u00f6hen und ihre Positionen zu ver breiten. Die Voraussetzung hierf\u00fcr bietet h\u00e4ufig ihr ideologisches Grundger\u00fcst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektren\u00fcbergrei fend und auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg wirkt. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisa tionskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG). Diese strategischen B\u00fcndnisstruktu ren spielen f\u00fcr die \u00dcberwindung der Organisationsdefizite, aber auch f\u00fcr die Kampagnenf\u00e4higkeit des Linksextremismus eine ent scheidende Rolle. \"Interventionistische Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Linke\" Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpart ner bei der \u00fcberregionalen Organisierung. Sie bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Diese ideologische Unverbindlichkeit erm\u00f6glicht eine l\u00e4ngerfristige Zusammenarbeit \u00fcber die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Pro testinitiativen. Gleiches gilt f\u00fcr die Aktionsformen: Um eine Schar nierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu k\u00f6nnen, verzichtet die IL aus strategischen Gr\u00fcnden einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsa men Aktionsformen zu distanzieren. Angesichts der CoronaSchutzma\u00dfnahmen konnte die IL ihre auf eine breite \u00d6ffentlichkeit zielende Kampagnenarbeit 2021 nicht wie gewohnt umsetzen. Es gelang ihr weder, sich nachhaltig zum Umgang mit der Coronapandemie zu positionieren, noch eine 158","LINKSEXTREMISMUS klare Strategie zur Bundestagswahl zu entwickeln. Gleichzeitig ist die organisatorische und inhaltliche Entwicklung der IL insge samt ins Stocken geraten. Das bislang einzige Grundsatzpapier der IL, das \"Zwischenstandspapier\", stammt aus dem Jahr 2014. Diese Grundsatzpositionen wurden seither nicht weiterentwickelt. Ins besondere die Frage der Fortsetzung der B\u00fcndnispolitik und Kam pagnenarbeit in der bisherigen Form und damit verbunden m\u00f6g licherweise die Versch\u00e4rfung von Aktionsformen wie des \"zivilen Ungehorsams\" blieben bislang ungel\u00f6st. Auch uG hat die bundesweite Vernetzung als Ziel. Das kommunis \"...ums Ganze!\" tische B\u00fcndnis vereint \"linksradikale und kommunistische Grup pen\", um die Schlagkraft der etwa 280 Mitglieder zu erh\u00f6hen. uG folgt weniger dem kampagnenorientierten Ansatz. Stattdessen ist das B\u00fcndnis ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal ver ankerter Gruppen der autonomen Szene. Es versucht dabei auch, autonome Ideologiedefizite zu \u00fcberwinden. Neben der Theoriear beit agiert uG in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit bun desweiten Gro\u00dfereignissen. Seit 2016 betreibt das B\u00fcndnis zudem die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die AfD. Die \"Rote Hilfe e.V.\" hat sich zu einer bundesweit agierenden und \"Rote Hilfe e.V.\" mit anderen Linksextremisten gut vernetzten Struktur entwickelt. Sie tr\u00e4gt insbesondere mit der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr po tenzielle Straf und Gewaltt\u00e4ter sowie ihrer Solidarit\u00e4ts und \u00d6f fentlichkeitsarbeit zum spektren\u00fcbergreifenden Zusammenhalt im Linksextremismus bei. Ihre Unterst\u00fctzung gilt den potenziellen T\u00e4tern dabei unabh\u00e4ngig von ideologischen Standpunkten und auch bei gewaltsamen Aktionsformen. \"Anarchistische Bibliotheken\" in Deutschland sowie im euro \"Anarchistische p\u00e4ischen Ausland dienen in autonomen und anarchistischen Bibliotheken\" Str\u00f6mungen verwurzelten Linksextremisten als Trefforte. Ein zelne autonome Gruppierungen beziehen sich seit einiger Zeit vermehrt auf ihre anarchistischen Wurzeln, ohne hierbei jedoch grundlegende autonome Handlungspr\u00e4missen aufzugeben. Die Grenzen zwischen diesen Str\u00f6mungen werden dadurch zuneh mend flie\u00dfend. Eine breitere ideologische Basis soll dabei auch als Grundlage f\u00fcr langfristige Vernetzung untereinander sowie mit anderen autonomen Gruppierungen im In und Ausland dienen. In den \"anarchistischen Bibliotheken\" werden Kennverh\u00e4ltnisse 159","LINKSEXTREMISMUS gef\u00f6rdert, autonome und anarchistische Literatur verbreitet und Vortragsveranstaltungen organisiert. So fand am 17. und 18. Juli 2021 die \"Radical Bookfair\" in Leipzig statt. Aussteller waren un ter anderem \"anarchistische Bibliotheken\" aus Berlin, Hamburg und M\u00fcnchen. Angeboten wurden beispielsweise Lesungen zu den Themen \"Knast geh\u00f6rt dazu - Das Gef\u00e4ngnis als Schauplatz des sozialen Krieges und Teil anarchistischer K\u00e4mpfe\" und \"Teilnahme verboten. G20Protest und der Prozess von Fabio V.\". 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Linksextremisten sind stets bem\u00fcht, ihre eigenen Einflussm\u00f6glich keiten auszuweiten und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Es geh\u00f6rt zum strategischen Vorgehen, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussi onen und Prozesse zu nehmen. Dabei wird versucht, linksextre mistische Positionen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einzubetten und zivildemokratischen Protest um eine militante Komponente zu erg\u00e4nzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institu tionen. Aktuelle Beispiele sind etwa Einflussnahmeversuche von Links extremisten auf die Klimaproteste oder die Mieten und Woh nungspolitik. So stellte die Kampagne \"Deutsche Wohnen & Co. enteignen!\" f\u00fcr die IL, aber auch f\u00fcr dogmatische Linksextremis ten, einen Ankn\u00fcpfungspunkt dar, die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Berlin um ihre \"antikapitalistischen\" Positionen zu erg\u00e4nzen. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auch im Jahr 2021 konnten Bestrebungen der linksextremisti schen Szene beobachtet werden, die eigene Reichweite durch internationale Vernetzung zu erh\u00f6hen. Dabei eint sie in ideolo gischer Hinsicht der Kampf gegen \"Faschismus\", \"staatliche Re pression\", \"Kapitalismus\" sowie f\u00fcr die Schaffung von autonomen \"Freir\u00e4umen\". Die Vernetzung findet nicht allein virtuell statt. Es sind auch zahlreiche Reisebewegungen von Linksextremisten ins europ\u00e4ische Ausland und umgekehrt zu beobachten. Neben losen 160","LINKSEXTREMISMUS Kennverh\u00e4ltnissen durch die gemeinsame politische Arbeit finden regelm\u00e4\u00dfig ein ideologischer Austausch, etwa in Form von anar chistischen Buchmessen, sowie ein taktischer Austausch, zum Bei spiel bei sogenannten SkillsharingCamps, statt. Zudem bieten Proteste bei internationalen Gro\u00dfereignissen oder das solidarische Vorgehen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen wie R\u00e4u mungen oder Gerichtsverfahren traditionell ein hohes Mobilisie rungs und Vernetzungspotenzial. So rief der drohende Verlust von Szeneobjekten in Berlin (\"Rigaer94\", \"K\u00f6piWagenplatz\") in ternationale Solidarit\u00e4tsbekundungen und zum Teil auch Anrei sen von Linksextremisten aus dem Ausland hervor. Neben dieser anlassbezogenen Mobilisierung agieren Linksextremisten grenz \u00fcberschreitend auch in klandestinen Aktionszellen mit dem Ziel, Straf und Gewalttaten zu begehen. Ein anderer kooperativer Ansatz zielt darauf ab, grenz\u00fcberschrei tende Organisationsstrukturen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. In Deutschland versucht insbesondere die IL mit dem linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnis EG, die Klimaproteste zu internationalisieren. Seit 2018 beteiligt sich EG unter dem La bel \"Ende Gel\u00e4nde goes Europe\" an Protesten im Ausland, in deren Rahmen oft Besetzungsaktionen von Kohlebaggern oder \u00c4hnli chem stattfinden. Allerdings ist es Linksextremisten bislang kaum gelungen, schlagkr\u00e4ftige und auf Dauer angelegte Strukturen auf internationale Ebene zu entwickeln. 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug Deutsche Linksextremisten arbeiten immer wieder auch mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus zusammen. Im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" solidarisieren sie sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen und insbesondere mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda \u00fcber Straf und Gewalttaten in Deutschland bis hin zu vereinzelten Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der T\u00fcrkei, in Nord syrien und im Nordirak. Dogmatische Linksextremisten arbeiten zudem oft mit t\u00fcrkischen Linksextremisten oder extremistischen Pal\u00e4stinensern zusammen. 161","LINKSEXTREMISMUS V. Linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia\" Linksextremisten ben\u00f6tigen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte Linksextremisten brauchen zudem eine Plattform, um Straf und Gewalttaten \u00f6f fentlich vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu k\u00f6nnen. Nach dem Verbot von \"linksunten.indymedia\" im August 2017 hat sich die linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia\" zum wichtigsten Informations und Propagandamedium f\u00fcr die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Ziel der seit M\u00e4rz 2001 online geschalteten Plattform sei die Schaf fung einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" frei von staatlicher Kontrolle. Die Plattform funktioniert nach dem Prinzip des \"OpenPosting\": Je der Nutzer hat die M\u00f6glichkeit, \u00fcber ein Eingabeformular Beitr\u00e4ge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte zu ver\u00f6ffentlichen. Verwaltet werden die Beitr\u00e4ge nach der Ver\u00f6ffentlichung von sogenannten Moderationskollektiven. Neben administrativen Aufgaben stellen diese nach eigener Darstellung sicher, dass \"keine unerw\u00fcnschten Inhalte\" in Beitr\u00e4gen zu finden sind. Die \u00dcberpr\u00fcfung finde an hand von Moderationskriterien statt. Beitr\u00e4ge mit \"sexistischem, rassistischem, antisemitischem u./o. faschistischen Inhalt\" w\u00fcrden \"versteckt\", ebenso wie Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzende Beitr\u00e4ge. Beitr\u00e4ge oder Nicht gegen die Moderationskriterien verst\u00f6\u00dft augenscheinlich Aufrufe zu Strafeine Vielzahl an Beitr\u00e4gen, die einen Bezug zu linksextremisti und Gewalttaten scher Gewalt und Straftaten haben oder selbst strafrechtlich re levant sind. So werden regelm\u00e4\u00dfig Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, wie sie in Ausz\u00fcgen hier bereits dargestellt wur den. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, weitere Taten zu begehen. Auch werden \u00fcber \"de.indymedia\" immer wieder Bilder und per sonenbezogene Daten \"unliebsamer Personen\" im Rahmen von \"Outings\" ver\u00f6ffentlicht. Der weit \u00fcberwiegende Teil dieser Beitr\u00e4 ge wird von den \"Moderationskollektiven\" mindestens geduldet. Eine typische Ver\u00f6ffentlichung auf \"de.indymedia\" ist ein Beitrag, mit dem sich unbekannte Verfasser zu einem Brandanschlag in der Nacht auf den 17. September 2021 in Dresden bekennen: 162","LINKSEXTREMISMUS \"Also widmeten wir uns in der Nacht vom 16. auf den 17. September mit einigen Litern Benzin dem Ingenieurb\u00fcro [Name genannt] in der Albertstadt. Wir schlugen zwei Scheiben ein und legten Brands\u00e4tze in den R\u00e4umen ab. Wir hoffen, dass durch den Brand der reibungslose Ablauf weiterer Knastplanungen gest\u00f6rt werden konnte und die Firma versteht: Wer am Bau von Kn\u00e4sten verdient, wird die Konsequenzen tragen m\u00fcssen! Auf dem Gel\u00e4nde fanden wir zus\u00e4tzlich noch einen Bonzenschlitten, wir setzten ihn kurzerhand in Brand. (...) Wir danken den Genoss*innen, die Faschisten verpr\u00fcgeln! (...) Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen! F\u00fcr die Anarchie!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 18. September 2021) Wie die meisten Beitr\u00e4ge dieser Art wurde auch dieses Tatbekennt nis zu einer erheblichen linksextremistischen Straftat nicht entfernt. Gel\u00f6scht werden von den \"Moderationskollektiven\" dagegen SpamBeitr\u00e4ge oder Inhalte, die mutma\u00dflich \"unter falscher Fah ne\" ver\u00f6ffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. In Einzelf\u00e4llen werden auch Beitr\u00e4ge mit linksextremistischem Hintergrund gel\u00f6scht, wenn diese eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Leib oder Leben von Menschen entfalten k\u00f6nnten. Zu nennen sind hier beispielsweise \"Bastelanleitungen\" f\u00fcr den Bau von unkon ventionellen Spreng oder Brandvorrichtungen. Umso mehr m\u00fcssen sich die Betreiber von \"de.indymedia\" die Bei tr\u00e4ge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht zeitnah gel\u00f6scht werden. Durch die bisherige Ver fahrensweise wird Linksextremisten wissentlich und offensicht lich auch willentlich eine Plattform geboten, die diese in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr ihre Zwecke nutzen. In der Gesamtschau lassen die nicht entfernten Beitr\u00e4ge auf \"de.indymedia\" eindeutig eine verfas sungsfeindliche Linie erkennen. In den letzten beiden Jahren war \"de.indymedia\" immer wieder teils tage oder wochenlang nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt abruf bar. Daher wurden seit 2020 mehrere \"Spiegelplattformen\" von \"de.indymedia\" eingerichtet, die auch 2021 fortgef\u00fchrt worden sind. Weitere wurden im TorNetzwerk (\"Darknet\")56 angelegt. \u00dcber 56 Das \"Darknet\" ist ein auf NutzerzuNutzerVerbindungen basierendes Netzwerk, dessen weitverzweigte Struktur die Verschleierung des Datenaustauschs erm\u00f6glicht. 163","LINKSEXTREMISMUS gemeinsame Schnittstellen werden Beitr\u00e4ge von \"de.indymedia\" gespiegelt und die Plattformen untereinander synchronisiert. Durch diesen dezentralen Ansatz wird versucht, die Plattform und ihre Inhalte gegen Angriffe von au\u00dfen oder technische Probleme zu sichern. 164","LINKSEXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.000 (2020: 1.000) in Deutschland: in rund 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"Arranca!\" (Zeitschrift, halbj\u00e4hrlich, Auflage: 1.500) Ortsgruppen, die in \"I Furiosi\" ihrem Namen nicht (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) sofort die Zugeh\u00f6rigkeit \"see red!\" zur IL erkennen lassen: (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) \"Basisdemokratische Linke\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg\" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Initiative\" (Heidelberg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Organisierte Linke Heilbronn\" (Heilbronn, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Gruppe D.O.R.N.\" (Kassel, Hessen) \"K2\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"PRISMA - IL Leipzig\" (Leipzig, Sachsen) \"Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.\" (Marburg, Hessen) 165","LINKSEXTREMISMUS Die \"Interventionistische Linke\" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Umgeformt zu einer bundesweiten Organisation verf\u00fcgt die IL heute \u00fcber rund 30 Ortsgruppen in ganz Deutschland. Diese haben sich \u00fcberwiegend als IL-Ortsgruppen benannt, sodass auch lokales Handeln eindeutig als Handeln der IL wahrgenommen werden kann. Ortsgruppen, die aufgrund ihres Namens nicht sofort als zur IL geh\u00f6rig zu erkennen sind, agieren anlassbezogen unter dem gemeinsamen IL-Label. Einzelne Ortsgruppen der IL sind international gut vernetzt, vor allem mit Linksextremisten aus den jeweils benachbarten Staaten. Mit der \"IL Graz\" gibt es auch eine Ortsgruppe in \u00d6sterreich. Ziel der IL ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Dies soll mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes erreicht werden. Die IL bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine aktionsorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. So beteiligt sich die IL beispielsweise ma\u00dfgeblich mit dem von ihr beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" an den Protesten gegen den Braunkohleabbau. Im Sinne ihres b\u00fcndnispolitischen Ansatzes ist die Einstellung der IL zur Gewalt taktisch gepr\u00e4gt. 166","LINKSEXTREMISMUS 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder/Anh\u00e4nger 280 (2020: 300) in Deutschland: in acht Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"mole\" (Englisch f\u00fcr: \"Maulwurf\"; Zeitung erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Mitgliedsgruppen: \"antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen\" (M\u00fcnchen, Bayern) \"Theorie Organisation Praxis\" (Berlin) \"Basisgruppe Antifaschismus (BA)\" (Bremen) \"Kritik&Praxis\" (Frankfurt am Main, Hessen) \"Redical [M]\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Antifa AK K\u00f6ln\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"Eklat M\u00fcnster\" (M\u00fcnster, Nordrhein-Westfalen) \"Critique'n'act\" (Dresden, Sachsen) Das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Als uG-B\u00fcndnis b\u00fcndeln die ansonsten autonomen Gruppen anlassbezogen ihre Kr\u00e4fte, um \u00fcberregional wahrnehmbar und handlungsf\u00e4hig zu sein - zum Beispiel in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen. Neben acht Ortsgruppen in Deutschland verf\u00fcgt das B\u00fcndnis mit der \"autonomen antifa [w]\" auch \u00fcber eine Mitgliedsgruppe in \u00d6sterreich. Im Rahmen seines \"antifaschistischen Kampfes\" betreibt uG seit 2016 die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). 167","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Mitglieder/Anh\u00e4nger 120 (2020: 120) in Deutschland: in vier eigenst\u00e4ndigen Organisationen Publikationen/Medien: \"1. Mai Zeitung\" (j\u00e4hrlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (Bayern) \"Linke Aktion Villingen-Schwenningen\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Roter Aufbau Hamburg\" Die \"Perspektive Kommunismus\" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichteten Gruppen mit einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Ihr Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\". Hierf\u00fcr bem\u00fcht sich die PK um eine \"bundesweite revolution\u00e4re Organisation\" als \"reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital\". 168","LINKSEXTREMISMUS 4. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) Gr\u00fcndung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gesch\u00e4ftskommission Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.200 (2020: 1.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Die anarchistische \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Sie setzt sich aus verschiedenen lokalen \"Syndikaten\" zusammen. Laut eigener Darstellung war die FAU im Jahr 2021 bundesweit in 37 Orten vertreten. Die FAU strebt die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels einer \"sozialen Revolution\" an. Dies will sie zun\u00e4chst durch Betriebsk\u00e4mpfe erreichen. Im Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein k\u00f6nnen, welche sie nach der erfolgreichen \"sozialen Revolution\" errichten will. 169","LINKSEXTREMISMUS 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 12.100 (2020: 11.000) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatliche Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das im Jahr 2005 in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndete \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), welches sich nach seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Durch die nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung der linksextremistischen RH liegen beim HLA eigene extremistische Bestrebungen vor.57 57 Vgl. OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - OVG 1 S 99.19. 170","LINKSEXTREMISMUS 6. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"Verlag 8. Mai GmbH\"; geh\u00f6rt zur \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die marxistisch ausgerichtete Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) tritt f\u00fcr die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung ein. Sie ist das bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus mit einer Druckauflage von 23.400 Exemplaren (samstags 27.000 Exemplare). Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel die Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW erkl\u00e4rt sich nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine \u00f6ffentliche Plattform f\u00fcr Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten bef\u00fcrworten. 171","LINKSEXTREMISMUS 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.850 (2020: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, zweimonatlich) \"POSITION\" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2020: 670) Die marxistisch-leninistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" ausgegeben. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist \"der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, \"stets eng verbunden\" mit der ehemaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) gewesen zu sein. Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". Bei der regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung \"eine eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation\", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsame Ziele sind die Abschaffung des \"Kapitalismus\" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartner f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf schlie\u00dft die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 172","LINKSEXTREMISMUS 8. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.800 (2020: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverb\u00e4nden Publikationen/Medien: \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) Jugendorganisation: \"REBELL\" mit 150 Mitgliedern (2020: 150) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) h\u00e4lt an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Daf\u00fcr sei \"die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen\" n\u00f6tig. Die MLPD nimmt regelm\u00e4\u00dfig an Wahlen teil, h\u00e4ufig auch unter der Bezeichnung \"Internationalistische Liste/MLPD\". Vom Anteil der erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch nur im Promille-Bereich liegen. Wichtiger ist f\u00fcr die MLPD der Wahlkampf. Diesen nutzt sie regelm\u00e4\u00dfig, um ihre Positionen zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigte die MLPD gro\u00dfes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die f\u00fcr die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verst\u00e4rkt. Die Partei sieht in der Jugend eine \"praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung\". Eine wichtige Rolle kommt dabei der 1992 gegr\u00fcndeten MLPD-Jugendorganisation \"REBELL\" zu. \"REBELL\" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Die Jugendorganisation ist essenziell wichtig f\u00fcr die Indoktrinierung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern und jungen Erwachsenen und damit f\u00fcr die Gewinnung von Nachwuchs f\u00fcr die linksextremistische Partei. 173","LINKSEXTREMISMUS 9. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") Gr\u00fcndung: 2017 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert (bis 22. November 2021) Christoph Vandreier (seit 22. November 2021) Mitglieder/Anh\u00e4nger 281 (2020: 274) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"World Socialist Web Site\" (Onlinepublikation) Die \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) ist eine Nachfolgepartei des im Jahr 1971 gegr\u00fcndeten \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA). Aus dem BSA hatte sich zun\u00e4chst von 1997 bis 2017 die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) formiert, die sich 2017 in SGP umbenannte. Die SGP erkennt die Autorit\u00e4t des trotzkistischen Dachverbands \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) an und folgt der trotzkistischen Theorie einer sozialistischen Revolution als weltweitem st\u00e4ndigen Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). Die SGP geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie einer Propagierung des Klassenkampfes aus. Sie fordert den Sturz des \"Kapitalismus\", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Im Ergebnis zielt die Forderung auch auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die von der SGP verfolgten linksextremistischen Bestrebungen als solche best\u00e4tigt und mithin die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Nennung im Verfassungsschutzbericht bekr\u00e4ftigt.58 58 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 18.11.2021 - VG 1 K 26.19. 174","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 175","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Ex tremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen de mokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absolu ten Ordnung, die \u00fcber den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten insbesonde re im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4t zen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberech tigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus. Der \"Islamismus\" umfasst verschiedene Str\u00f6mungen, die sich hin sichtlich ihrer ideologischen Auslegungen, ihrer geografischen Orientierung sowie ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Legalistische Str\u00f6mungen wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung versu chen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzuset zen. Die Anh\u00e4nger islamistischterroristischer Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\", deren Ziel die Vernichtung des j\u00fc dischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokus siert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen wie der \"Islamische Staat\" (IS) und \"alQaida\" sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terro ristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene viele Staaten. Eine besonders radikale Str\u00f6mung im Islamismus ist der Sala fismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aus sagen des islamischen Propheten Muhammad) sowie am Vorbild 176","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der Gef\u00e4hrten des Propheten zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Is lam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivit\u00e4tsan spruch; sie sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutsch Dynamische land sowie f\u00fcr deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit Gef\u00e4hrdungslage besteht fort. Terroristische Organisationen, jihadistische Gruppie rungen oder Einzelt\u00e4ter - allen voran des \"Islamischen Staates\" (IS) - verfolgen unvermindert das Ziel, jede sich bietende Gelegen heit f\u00fcr einen terroristischen Anschlag zu nutzen. Bei einigen An griffen ist unklar, ob die T\u00e4ter aus einer islamistischen Motivation heraus oder aufgrund einer psychischen Erkrankung handelten. Am 6. November 2021 stach ein Mann in einem Zug in Bayern un vermittelt mit einem Messer auf drei Passagiere ein. Die Tat wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als islamistisch motivierter Angriff eingestuft. Die Bedrohung in Deutschland und Europa geht weiter vorwie Einzelt\u00e4ter gend von jihadistisch inspirierten oder angeleiteten Einzelt\u00e4tern sowie Kleinstgruppen mit einfachen und leicht zu beschaffenden Tatmitteln aus - darunter Hieb und Stichwaffen. In den vergan genen Jahren waren sie der dominierende Anschlagstyp und sind nach wie vor ein fester Bestandteil der terroristischen Gewaltstra tegie. Gleichzeitig sind koordinierte, komplexe, langfristig geplante Anschl\u00e4ge auch in Deutschland weiter jederzeit denkbar. Der IS ist weiterhin mit seiner Propaganda \u00fcber soziale Medien Jihadistische aktiv und versucht, Unterst\u00fctzer f\u00fcr sich zu gewinnen und sie zu Propaganda im Anschl\u00e4gen in ihren Heimatregionen zu bewegen, also auch in Eu Internet ropa. Deutschland beziehungsweise der Westen z\u00e4hlen zum klassi schen Feindbild des IS. Der Konsum gewaltorientierter Propaganda tr\u00e4gt unver\u00e4ndert ma\u00dfgeblich zu einer Radikalisierung der zumeist jungen, m\u00e4nn lichen T\u00e4ter bei. Die jihadistische Propaganda des IS und von \"alQaida\" sowie ihrer Anh\u00e4nger und Sympathisanten hat auch im 177","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Jahr 2021 sowohl qualitativ als auch quantitativ ein hohes Niveau gehalten. Immer wieder kam es zu Drohungen gegen Europa und Deutschland. Kaum noch Ausreisen Ausreisen beziehungsweise Ausreiseversuche in Richtung Syrien und Irak werden seit 2019 nur noch vereinzelt registriert. Ein neu er Hotspot f\u00fcr Ausreisen ist derzeit nicht erkennbar. Das bedeu tet, dass diese Personen in Deutschland verbleiben und hier ihre Aktivit\u00e4ten entfalten. Das von bisher aus jihadistischen Kampf gebieten zur\u00fcckgekehrten Personen ausgehende Gef\u00e4hrdungspo tenzial kann nur auf Basis von Einzelfallbetrachtungen bewertet werden. Durch ihre Ausbildung sind sie grunds\u00e4tzlich dazu f\u00e4hig, auch ohne weitere Unterst\u00fctzung Gewalttaten zu begehen. Bisher konnten keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen von Jihadr\u00fcckkehrenden durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutsch land beobachtet werden. Macht\u00fcbernahme Auch im Jahr 2021 lieferten die anhaltenden Krisenherde im Na der \"Taleban\" hen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika den N\u00e4hrboden f\u00fcr islamistische Mobilisierung. Hervorzuheben ist hier die Situation in Afghanistan, wo die \"Taleban\" im August 2021 nach dem R\u00fcck zug der internationalen Milit\u00e4rallianz die Macht \u00fcbernahmen. Aus den Ereignissen in Afghanistan ergaben sich bislang keine direk ten Auswirkungen auf die islamistische und jihadistische Szene in Deutschland. Die Macht\u00fcbernahme durch die \"Taleban\" findet jedoch Eingang in die Propaganda islamistischer wie jihadistischer Gruppierungen. Zahlreiche positive Reaktionen verschiedener islamistischer Str\u00f6mungen nach der Macht\u00fcbernahme der \"Tale ban\" weisen auf die f\u00fcr Islamisten motivierende Wirkung durch die Ereignisse hin. Sollten andere terroristische Gruppierungen - allen voran \"alQaida\" - die M\u00f6glichkeit erhalten, sich in Afghanis tan nunmehr zu reorganisieren und terroristische Aktivit\u00e4ten ge gen westliche Staaten zu planen, w\u00fcrde dies mittel bis langfristig die Gef\u00e4hrdungssituation in Deutschland beeinflussen. Nahostkonflikt Ebenso wirkt sich der Nahostkonflikt auf die islamistische Szene in Deutschland aus: Im Mai 2021 eskalierten die latenten Spannun gen zwischen Israel und der HAMAS zu einer offenen milit\u00e4rischen Auseinandersetzung und erreichten das gr\u00f6\u00dfte Ausma\u00df seit 2014. Die milit\u00e4rische Eskalation f\u00fchrte in Deutschland zu einer Vielzahl von propal\u00e4stinensischen beziehungsweise antiisraelischen Kund gebungen und Demonstrationen. Fast durchg\u00e4ngig wurden im 178","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Rahmen und am Rande des Demonstrationsgeschehens antiisrae lische sowie in einigen F\u00e4llen auch antisemitische Parolen in Form von Sprechch\u00f6ren skandiert oder auf Plakaten abgebildet. Neben \u00c4u\u00dferungen auf Demonstrationen und Kundgebungen nahmen antisemitische Bekundungen im Internet und den sozialen Medi en besonders stark zu. Antisemitismus stellt ein wesentliches Element in der Ideologie Antisemitismus des gesamten islamistischen Spektrums dar. Durch den Verfas im Islamismus sungsschutzverbund wurde eine Vielzahl antisemitischer Vorf\u00e4lle festgestellt. Im Zusammenhang mit der milit\u00e4rischen Eskalation zwischen Israel und der HAMAS im Mai 2021 stieg die Zahl anti semitischer Ereignisse in Deutschland sprunghaft an. Den Gro\u00dfteil der im Verfassungsschutzverbund registrierten antisemitischen Ereignisse stellen Beitr\u00e4ge im Internet dar. Zudem wurden auch K\u00f6rperverletzungsdelikte und Angriffe auf Synagogen registriert. Auch im Jahr 2021 bef\u00f6rderte die Coronapandemie im Ph\u00e4nomen Auswirkungen der bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus die Verbreitung Coronapandemie von bekannten, teilweise antisemitisch konnotierten Verschw\u00f6 rungstheorien durch einzelne Akteure und ihre Anh\u00e4nger. Dabei wurden die Pandemie und ihre vielf\u00e4ltigen Folgen in das jeweilige ideologische Narrativ integriert. Nachdem zun\u00e4chst die Idee vom Virus als \"Strafe Gottes\" und die Herausforderung f\u00fcr die westliche Welt im Vordergrund gestanden hatten, wurden durch einzelne Islamisten mit dem Voranschreiten der weltweit laufenden Impf kampagnen im Jahr 2021 auch Kritik an staatlichen Ma\u00dfnahmen und Impfskepsis zum Ausdruck gebracht. Insgesamt spielte die Pandemie in der islamistischen Szene aber eher eine untergeord nete Rolle. Konkrete gef\u00e4hrdungsrelevante Aspekte im Zusam menhang mit der Pandemie ergaben sich im Berichtsjahr nicht. Die salafistische und jihadistische Szene in Deutschland hat sich Salafistische Szene in den vergangenen Jahren - nicht zuletzt auch infolge staatlicher in Deutschland Ma\u00dfnahmen - ver\u00e4ndert: Sie ist heterogener und weniger sicht bar geworden, \u00fcberregionale Strukturen waren teilweise r\u00fcckl\u00e4u fig. Das ehemals dynamische Wachstum des Personenpotenzials hatte sich zuletzt auf hohem Niveau abgeflacht. Der R\u00fcckgang des salafistischen Personenpotenzials auf 11.900 Personen (2020: 12.150) l\u00e4sst erkennen, dass die salafistische Szene offenbar nach au\u00dfen an Strahlkraft verloren hat. Der Salafismus hat insbesonde re seit der milit\u00e4rischen Zerschlagung des IS sowie dem R\u00fcckgang 179","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"klassischer\" salafistischer Missionierungsaktivit\u00e4ten wie Islamse minare oder Koranverteilungen an Attraktivit\u00e4t verloren. Die ge ringere Sichtbarkeit und Dynamik der Szene verringern aber nicht ihr Gef\u00e4hrdungspotenzial. Es gilt weiterhin, dass aus dem Salafis mus gewaltbereiter Jihadismus erwachsen kann. 2. Organisationen und Personenpotenzial Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2021 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,5 % verringertes Islamismus potenzial von 28.290 Personen (2020: 28.715). 180","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus1 Organisationen 2019 2020 2021 Salafistische Bestrebungen 12.150 12.150 11.900 \"Islamischer Staat\" (IS) Kern-\"al-Qaida\" \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) \"Al-Shabab\" \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) keine keine keine \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) gesicherten gesicherten gesicherten \"Taleban\" Zahlen Zahlen Zahlen \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) 100 160 160 \"Hizb Allah\" 1.050 1.250 1.250 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 380 450 450 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 400 400 400 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 430 600 700 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 1.350 1.450 1.450 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 650 650 550 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine keine keine gesicherten gesicherten gesicherten Zahlen Zahlen Zahlen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen 10.000 10.000 10.000 \"Furkan Gemeinschaft\" 350 400 400 \"Kalifatsstaat\"2 - - 700 Sonstige3 1.160 1.205 330 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Anh\u00e4ngerzahlen wurden in den Vorjahren unter Sonstige erfasst. 3 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. 181","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Finanzierung Die Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung ist wesentlicher Bestandteil der Gesamtstrategie der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Ter rorismus und Extremismusbek\u00e4mpfung. Durch die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung von Finanzaktivit\u00e4ten extremistischer und ter roristischer Personen/Organisationen sowie die Identifizierung zugeh\u00f6riger (Finanz)Netzwerke wird nicht nur die Finanzierung terroristischer Einzeltaten verhindert, sondern vielmehr, bereits weit im Vorfeld von Anschl\u00e4gen, der Aktionsradius von extremis tischen und terroristischen Organisationsstrukturen empfindlich eingeschr\u00e4nkt, und damit werden unter anderem auch die im Zusammenhang stehenden Propaganda und Rekrutierungsbe m\u00fchungen empfindlich gest\u00f6rt. Bei der Aufkl\u00e4rung von Terroris musfinanzierungsaktivit\u00e4ten stehen dabei sowohl etablierte alter native Finanztransfermethoden, wie das HawalaBanking, als auch der Bereich neuer Technologien in einem besonderen Fokus. So ist f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich der Einsatz von Kryptow\u00e4hrungen f\u00fcr die Verschleierung von Finanztransfers, aber auch f\u00fcr die Generie rung von Finanzmitteln von zunehmender Relevanz. Im Rahmen der Terrorismusfinanzierungsbek\u00e4mpfung steht den zust\u00e4ndigen (Sicherheits)Beh\u00f6rden ein breit gef\u00e4cherter Ma\u00df nahmenkatalog zur Verf\u00fcgung, unter anderem die offene Nen nung verfassungsschutzrechtlich relevanter Organisationen im Verfassungsschutzbericht, die \u00dcbermittlung von sicherheitsre levanten Erkenntnissen an die Vereinsregisterbeh\u00f6rden mit ent sprechend steuerrechtlichen Auswirkungen sowie auch die M\u00f6g lichkeit der Verf\u00fcgung von Vereins oder Bet\u00e4tigungsverboten. Im Jahr 2021 wurden durch den Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat mehrere Vereine verboten. Diese sind unter Punkt VII. 1 \"Verbotsverfahren\" ausf\u00fchrlich dargestellt. II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland Auf die Sicherheitslage in Deutschland haben internationale Ent wicklungen und insbesondere Entwicklungen im transnationalen islamistischen Terrorismus erhebliche Auswirkungen. 182","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1. Konfliktregion Syrien/Irak Der \"Islamische Staat\" (IS) profitiert von den Konflikten in der Re \"Islamischer Staat\" gion, dem syrischen B\u00fcrgerkrieg sowie den Spannungen zwischen der T\u00fcrkei und den nordsyrischen Kurden. Insbesondere der teil weise R\u00fcckzug der USA aus Syrien und dem Irak f\u00fchrte zu einem Vakuum, das der IS f\u00fcr sich zu nutzen versteht. Es ist davon auszugehen, dass der IS weiterhin seine Schlagkraft durch Anschl\u00e4ge, auch in Europa, unter Beweis stellen m\u00f6chte. Dabei geht neben ISgesteuerten Netzwerken eine nicht zu unter sch\u00e4tzende Gefahr von durch ISPropaganda inspirierten Einzelt\u00e4 tern und Kleinstgruppen aus. Auch im Jahr 2021 kontrollierte die \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS) \"Al-Qaida\"-Lager im Nordwesten Syriens Teile der Region um Idlib und Aleppo. Die urspr\u00fcnglich dem \"alQaida\"Lager unter dem Namen \"Jabhat al Nusra\" (JaN) zugeordnete Gruppierung verfolgt seit 2017 eine pri m\u00e4r regionale Agenda. Dieser Trend setzte sich auch im Berichts zeitraum weiter fort. Die Anfang 2018 gegr\u00fcndete \"Tanzim Hurras alDin\" (THD) repr\u00e4sentiert das \"alQaida\"treue Lager in Syrien. 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan Seit dem Friedensabkommen mit den USA im Februar 2020 hatten die \"Taleban\" ihren Einfluss in Afghanistan zunehmend ausgebaut. Nach einer erfolgreichen Gro\u00dfoffensive verk\u00fcndeten die \"Taleban\" am 15. August 2021 im Pr\u00e4sidentenpalast schlie\u00dflich die Einnahme Kabuls und die Macht\u00fcbernahme in Afghanistan. Die \"Taleban\" haben \u00f6ffentlich verlautbart, dass sie von afghani Verh\u00e4ltnis der schem Gebiet ausgehende Anschlagsplanungen internationaler \"Taleban\" zum Terrororganisationen wie \"alQaida\" oder des regionalen IS internationalen Ablegers \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) nicht islamistischen dulden werden. \"AlQaida\" d\u00fcrfte daher in ihren M\u00f6glichkeiten Terrorismus eingeschr\u00e4nkt bleiben, aus ihrem R\u00fcckzugsraum in Afghanistan/ Pakistan heraus gr\u00f6\u00dfere Anschl\u00e4ge zu planen oder durchzuf\u00fchren. Zugleich beansprucht \"alQaida\" weiterhin die F\u00fchrungsrolle in nerhalb des internationalen Jihad und ruft kontinuierlich zu An schl\u00e4gen gegen westliche Ziele auf. 183","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Auseinandersetzungen zwischen den \"Taleban\" und dem ISKP hielten auch im Jahr 2021 an. Der ISKP stellte seine Schlagkraft durch zahlreiche Anschl\u00e4ge unter Beweis, wurde durch die \"Tale ban\" aber in weiten Teilen Afghanistans milit\u00e4risch in die Defen sive gedr\u00e4ngt. 3. Weitere Konfliktregionen Obwohl das IS\"Kalifat\" territorial zerschlagen wurde und \"alQaida\" weiterhin als geschw\u00e4cht gilt, ist der islamistische Ter ror in vielen Staaten und Regionen fortdauernd virulent. Beide Terrororganisationen sind mit ihren sogenannten Regionalor ganisationen in vielen Teilen der Welt vertreten; Regionalableger formierten sich unter anderem im Mittleren Osten, in S\u00fcd und S\u00fcdostasien sowie in Afrika. Entstehung von Faktoren wie ein kaum ausgepr\u00e4gtes Staatswesen, anhaltende neuen Krisenherden kriegerische Auseinandersetzungen oder ethnische Spannungen im Land k\u00f6nnen den Einfluss islamistischer Organisationen und Netzwerke vor Ort st\u00e4rken. Mit einem Machtzuwachs islamisti scher Kr\u00e4fte erh\u00f6ht sich auch die Gef\u00e4hrdung westlicher Einrich tungen sowie westlicher Staatsangeh\u00f6riger vor Ort. Afrika Insbesondere der IS beziehungsweise seine Regionalableger konn ten in den west, zentral und ostafrikanischen Regionen zuletzt kontinuierlich milit\u00e4rische Erfolge erzielen und ihre territorialen Einflussgebiete erweitern. Bedeutsame Regionen, in denen Regionalorganisationen des IS und/oder von \"alQaida\" im Berichtsjahr aktiv waren und zum Teil erheblichen Einfluss auf die regionale Sicherheit hatten, sind beispielhaft Mali und Mosambik. In beiden Staaten deuteten die Islamisten bestehende Konflikte ideologisch um und profitierten vom Machtvakuum aufgrund fehlender oder schwacher staatli cher Strukturen. Nahost Die latenten Spannungen zwischen Israel und der HAMAS f\u00fchr ten im Mai 2021 wiederholt zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzun gen. Die Geschehnisse in Nahost wirken sich insbesondere auch auf die muslimische Diaspora aus. In Deutschland kam es zu et lichen propal\u00e4stinensischen beziehungsweise antiisraelischen 184","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kundgebungen und Demonstrationen. An den \u00fcber 140 bundes weiten Veranstaltungen beteiligten sich \u00fcber 40.000 Menschen. Neben antiisraelischen und auch antisemitischen \u00c4u\u00dferungen gab es offene Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der HAMAS. Au\u00dferhalb des Versammlungsgeschehens kam es zu etlichen Diebst\u00e4hlen und Zerst\u00f6rungen israelischer Flaggen sowie zu weiteren antiisraeli schen beziehungsweise antij\u00fcdischen Aktionen; unter anderem zu Angriffen gegen Synagogen und Gedenkst\u00e4tten. 4. Reisebewegungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Hotspot Syrien/Irak Die Ausreise nach Syrien und in den Irak stellte \u00fcber einen langen Zeitraum eine zentrale Aktivit\u00e4t der islamistischjihadistischen Szene in Deutschland dar. Die Ausreisewelle, die in den Jahren 2013 und 2014 ihren H\u00f6hepunkt erreichte, ebbte seit dem Jahr 2015 merklich ab. In den Folgejahren gingen die Ausreisezahlen sukzes sive zur\u00fcck. Neue Ausreisen werden nur noch selten registriert. Im Jahr 2021 wurden zehn Ausreisen beziehungsweise Ausreiseversu che registriert. Insgesamt liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Personen vor, die seit dem Jahr 2011 aus islamistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit dort aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben. Zu etwa 65 % der gereisten Personen liegen konkrete Anhalts punkte vor, dass sie aufseiten des IS, von \"alQaida\" oder der ih nen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen beziehungsweise unterst\u00fctzt haben. Zu mehr als 270 der aus Deutschland ausgereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Es liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen Be R\u00fcckkehrwillige aus reich vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bezie Syrien und dem Irak hungsweise in Gewahrsam befinden, mehrheitlich in den syri schen Camps alHawl und Roj. Die Mehrzahl der im Ausland in 185","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Haft beziehungsweise in Gewahrsam befindlichen Personen beab sichtigt, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Erkenntnisse zu Mehr als ein Drittel aller bekannten in Richtung Syrien und Irak zur\u00fcckgekehrten gereisten Personen befindet sich wieder in Deutschland. Den Si Personen cherheitsbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse zu \u00fcber 140 zur\u00fcckgekehr ten Personen vor, welche sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder daf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und staatsan waltschaftlicher Ermittlungen. Nach ihrer R\u00fcckkehr mussten sich einige von ihnen bereits vor deutschen Gerichten f\u00fcr die in Syrien und im Irak ver\u00fcbten Straftaten verantworten. So kam es auch im Jahr 2021 in diesem Zusammenhang zu mehreren Verurteilungen (vgl. Kap. VII, Nr. 2). Gef\u00e4hrdungsBez\u00fcglich der von R\u00fcckkehrern ausgehenden Gef\u00e4hrdung ergibt potenzial von sich ein heterogenes Bild. Die Spanne bei der Einsch\u00e4tzung dieser R\u00fcckkehrern Personen reicht von \"Desillusionierten\", deren szenetypische Ak tivit\u00e4ten nach der R\u00fcckkehr deutlich abnehmen oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltbereiten Personen mit Kampfer fahrung. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellen Personen dar, die w\u00e4hrend des Aufenthalts in Syrien und/oder im Irak ideologisch indoktriniert, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei den zur\u00fcckkehrenden Kindern und Jugendlichen muss ebenso wie bei ihren Eltern im Einzelfall mit einer Traumatisierung und zum Teil auch Radikalisierung gerechnet werden. Es ist zu vermu ten, dass auch Kinder und Jugendliche indoktrinierenden Einfl\u00fcs sen ausgesetzt waren, zum Beispiel durch Propaganda des IS und Gewalterfahrungen im Alltag. Sie m\u00fcssen somit vor allem als Opfer der Ideologie ihrer Eltern betrachtet werden und d\u00fcrfen nicht pau schal stigmatisiert werden. Der Umgang mit den Betroffenen ist nicht prim\u00e4r eine Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Neben der strafrechtlichen Verfolgung von zur\u00fcckgekehrten Per sonen sind Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung und Reintegrati on - im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes in der Terrorismusbe k\u00e4mpfung - stets ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen. 186","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Aus den Ereignissen in Afghanistan im Jahr 2021 ergaben sich bis Afghanistan - lang keine direkten Auswirkungen auf die islamistische und jiha bislang keine direkten distische Szene in Deutschland. Die Macht\u00fcbernahme durch die Auswirkungen \"Taleban\" findet jedoch Eingang in die Propaganda islamistischer wie jihadistischer Gruppierungen. Ob dies im Einzelfall Auswir kungen auf die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland haben wird, bleibt weiter zu beobachten. Sollten terroristische Gruppierungen - allen voran \"alQaida\" - die M\u00f6glichkeit erhalten, sich in Afghanistan nunmehr zu reorganisieren und terroristische Aktivit\u00e4ten gegen westliche Staaten zu planen, wird dies mittel bis langfristig auch die Gef\u00e4hrdungssituation in Deutschland beeinflussen. Trotz der Erfolge, wie Verbote islamistischer Vereinigungen, Verei Gef\u00e4hrdung telung von islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4gen in Deutsch besteht fort land sowie Verhinderung zahlreicher Ausreisen in Jihadgebiete, besteht die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie f\u00fcr deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit fort. Am 6. November 2021 stach ein Mann in einem Zug auf dem Stre ckenabschnitt zwischen Regensburg (Bayern) und N\u00fcrnberg (Bay ern) unvermittelt mit einem Messer auf drei Passagiere ein. Zwei Personen wurden schwer, eine weitere lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Das Tatmotiv war zun\u00e4chst unklar. Auch ein Psychiater wurde hinzugezogen. Die Tat wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als is lamistisch motivierter Angriff eingestuft. Bei einigen Angriffen im Berichtszeitraum wie auch in den voran gegangenen Jahren ist unklar, ob die T\u00e4ter aus einer islamistischen Motivation heraus oder aufgrund einer psychischen Erkrankung handelten. Eine Zuordnung kann dementsprechend nur unter Vorbehalt beziehungsweise W\u00fcrdigung psychologischer Gerichts gutachten erfolgen. Vor dem Hintergrund der unver\u00e4ndert hohen Bedrohungslage Ma\u00dfnahmen durch den islamistischen Terrorismus ist eine enge nationale und internationale Kooperation f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden uner l\u00e4sslich. 187","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bereits beschlossene nationale Handlungs und Ma\u00dfnahmen konzepte zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus - wie beispielsweise Handlungsempfehlungen zum Umgang mit verurteilten Islamisten nach deren Haftentlassung - werden regelm\u00e4\u00dfig auf ihre Wirksamkeit gepr\u00fcft beziehungsweise fortgeschrieben. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dient als ein Garant f\u00fcr die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Das GTAZ hat sich in seiner Aufstellung be w\u00e4hrt. Es unterliegt ebenso einem kontinuierlichen Wandlungs prozess, wonach sich die Arbeitsplattform strukturell und inhalt lich fortlaufend den Entwicklungen im Ph\u00e4nomenbereich anpasst. Finanzermittlungen k\u00f6nnen wertvolle Erkenntnisse \u00fcber Aktivi t\u00e4ten und Strukturen von Organisationen liefern und wirkungs voll zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung beitragen. Im Mittelpunkt stehen hier Organisationen oder Zusammenschl\u00fcsse, die gezielt in Deutschland Geld sammeln und es an terroristische Organisationen im Ausland transferieren. Im ganzheitlichen Ansatz der deutschen Terrorismusbek\u00e4mpfung spielen auch Ma\u00dfnahmen der Distanzierung und Deradikalisie rung von radikalisierten Personen eine wichtige Rolle. Bundesweit gibt es hierzu verschiedene Angebote. III. Salafistische Szene in Deutschland Der Salafismus bleibt mit 11.900 Personen weiterhin die zahlen m\u00e4\u00dfig bedeutendste islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Im vergangenen Jahrzehnt war die salafistische Szene in Deutsch land stark gewachsen. Sie wird von M\u00e4nnern dominiert, der Anteil der Frauen liegt bei 15 %. Insbesondere w\u00e4hrend der Hochphase des IS\"Kalifats\" stieg die Zahl der Anh\u00e4nger. In diese Zeit fielen viele \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der salafistischen Szene in Deutschland - beispielsweise die \u00f6ffentliche Koranverteilaktion \"LIES!\" der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR).59 59 DWR wurde im Jahr 2016 durch den Bundesminister des Innern verboten. 188","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Salastisches Personenpotenzial 2012-2021 14.000 12.150 12.150 11.900 12.000 11.300 10.800 9.700 10.000 8.350 8.000 6.680 5.740 6.000 4.500 4.000 2.000 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Seit einigen Jahren scheint der Salafismus jedoch an Attraktivi t\u00e4t zu verlieren. Nachdem die Anh\u00e4ngerzahl zuletzt stagnierte, ist f\u00fcr das Jahr 2021 erstmals ein R\u00fcckgang des salafistischen Perso nenpotenzials zu verzeichnen. Ursachen sind unter anderem die (sicherheits)beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen der vergangenen Jahre - wie Vereinsverbote oder Haftstrafen gegen Szeneangeh\u00f6rige - so wie insbesondere der Niedergang des IS. Der Konflikt in Syrien und im Irak war lange ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Mit dem Bedeutungsverlust des IS hat die Szene einen gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen eingeb\u00fc\u00dft. Des Weiteren sind die \"klassischen\" Rekrutierungsinstrumente wie Islamseminare und Koranverteilungen r\u00fcckl\u00e4ufig. Die salafisti schen Missionierungsaktivit\u00e4ten wurden durch die Coronapande mie gebremst und haben sich noch weiter in den privaten Bereich verlagert. Im Berichtsjahr 2021 gab es wie schon im Vorjahr keine nennens werten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen oder Aktivit\u00e4 ten der salafistischen Szene. Vielmehr erstreckten sich die Bet\u00e4 tigungen der Szene weiterhin vor allem auf kleine konspirative, private Treffen. Daneben wird salafistische Propaganda weiterhin im Internet verbreitet. Beispielsweise werden Onlineseminare von bekannten salafistischen Predigern angeboten. 189","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ausblick Die r\u00fcckl\u00e4ufige Anh\u00e4ngerzahl und die geringe \u00f6ffentliche Pr\u00e4 senz der salafistischen Szene sind nicht mit einem abnehmenden Gef\u00e4hrdungspotenzial gleichzusetzen. Die engen Verbindungen zwischen salafistischen Akteuren und jihadistischen Netzwerken bestehen fort. Die Szene ist hochdynamisch und kann jederzeit auf aktuelle Entwicklungen und \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse reagieren. In den konspirativen, privaten Zirkeln und vor allem im Internet k\u00f6nnen sich Einzelne radikalisieren, ohne dass es von den Beh\u00f6r den oder einer breiteren \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen werden kann. Der Grundsatz, dass der Salafismus mehrheitlich den ideologi schen Unterbau f\u00fcr den gewaltbereiten Jihadismus bildet, beh\u00e4lt weiterhin seine G\u00fcltigkeit. Die Entwicklungen der Szene wurden in den letzten Jahren stark durch den Konflikt in Syrien und im Irak gepr\u00e4gt. Sollte zuk\u00fcnftig ein neuer Jihadschauplatz entstehen, wird das auch Einfluss auf die deutsche Szene haben. Auch andere, zum Beispiel islamkritische Ereignisse k\u00f6nnen kurzfristig ein hohes Mobilisierungspotenzial entfalten. IV. Jihadistische Propaganda im Internet 1. Die \"Taleban\" in Afghanistan Beherrschendes Thema der jihadistischen Propaganda im Internet waren im Jahr 2021 die Entwicklungen in Afghanistan. Die Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" in Afghanistan im August 2021 wurde von \"alQaida\" begr\u00fc\u00dft. Der \"Islamische Staat\" (IS) betrachtet die \"Taleban\" hingegen als \"Abtr\u00fcnnige\", \"Ungl\u00e4ubige\" und \"verkappte Schiiten\", welche sich der Vielg\u00f6tterei schuldig ge macht h\u00e4tten. Durch die Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" haben sich Inhalte und Verbreitungswege der organisationseigenen Propaganda ent sprechend ihrer Rolle als amtierende Regierung angepasst. In ihr 190","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS kommt der Spagat der \"Taleban\" zwischen dem Streben nach welt weiter Anerkennung einerseits und der Umsetzung ihrer Interpre tation des Islam andererseits zum Ausdruck. 2. Arabischsprachige jihadistische Propaganda Die arabischsprachige jihadistische Propaganda wird nach wie vor vom IS und in geringerem Ma\u00dfe von \"alQaida\" dominiert. Obwohl der Fokus der jihadistischen Propaganda auf Regionen au\u00dferhalb Europas lag, gab es im Berichtszeitraum immer wieder vereinzelt Verlautbarungen, die Drohungen gegen europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, enthielten. Die jihadistische Propaganda bewegte sich im Jahr 2021 in Quanti t\u00e4t und Qualit\u00e4t auf unver\u00e4ndert hohem Niveau. In Bezug auf die Nutzung neuer Plattformen und die Anwendung von Verschl\u00fcsse lungstechniken wurde Anpassungsf\u00e4higkeit bewiesen. 2.1 \"Islamischer Staat\" (IS) Nach einer instabilen Phase, ausgel\u00f6st durch fortgesetzte beh\u00f6rdli che L\u00f6schungen, konnte sich die arabischsprachige ISPropaganda im Laufe des Jahres 2021 auf Messengerdiensten wie rocket.chat, hoop.me, element.io als auch \u00fcber die sozialen Medien aufs Neue konstituieren. Kernprodukte der offiziellen ISPropaganda wie das Onlinemaga zin \"alNaba\" sowie Meldungen der Nachrichtenagentur \"Amaq\" werden regelm\u00e4\u00dfig und in zahlreichen \u00dcbersetzungen unter an derem auf Englisch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und Indonesisch ver breitet. Etliche ISnahe Medienstellen unterst\u00fctzen die offizielle Propa ganda mit eigenen Videos und Onlinemagazinen - wie die eng lischsprachige Internetpublikation der ISUnterst\u00fctzerszene S\u00fcd asiens \"Voice of Hind\". Wiederkehrende Inhalte der Propaganda sind Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff oder Anschlags szenarien. 191","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die F\u00fchrungsriege des IS hielt sich 2021 hingegen bedeckt. ISAn f\u00fchrer Abu Ibrahim alHashimi alQurashi trat - wie schon in den beiden Jahren davor - auch im Jahr 2021 mit keiner pers\u00f6nlichen Botschaft in Erscheinung. ISSprecher Abu Hamza alQurashi \u00e4u \u00dferte sich im Jahr 2021 nur einmal offiziell. In der Verlautbarung k\u00fcndigte er unter anderem eine Belohnung f\u00fcr das T\u00f6ten von Richtern und Ermittlern in den ISProvinzen an.60 PropagandaTrotz der Zur\u00fcckhaltung der ISF\u00fchrung verbleiben die Propagan aktivit\u00e4ten daaktivit\u00e4ten des IS auf einem konstant hohen Niveau. Dadurch auf konstant besteht die abstrakte Gefahr f\u00fcr Anschl\u00e4ge von Einzelt\u00e4tern, die hohem Niveau zwar urspr\u00fcnglich im Westen sozialisiert wurden, sich aber \u00fcber die im Netz eingestellte Propaganda des IS selbst radikalisiert ha ben, mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln fort. 2.2 \"Al-Qaida\" Die Versuche, Anh\u00e4nger zu Anschl\u00e4gen zu inspirieren, ist ein wie derkehrendes Element in der Propaganda von \"alQaida\" und ih ren Regionalorganisationen. \"AlQaida auf der Arabischen Halb insel\" (AQAH) ver\u00f6ffentlichte im Juni 2021 nach mehr als vier Jahren wieder den \"INSPIRE GUIDE\". Hierin werden Anleitungen gegeben, wie potenzielle Attent\u00e4ter Z\u00fcge entgleisen lassen k\u00f6nnen, wie man einfache Bomben baut oder Anschl\u00e4ge bestm\u00f6glich auf sozialen Medien in Szene setzt.61 20. Jahrestag der Anl\u00e4sslich des 20. Jahrestags der Anschl\u00e4ge vom 11. Septem Anschl\u00e4ge vom ber 2001 gab die \"alQaida\"nahe Medienstelle \"Jaish alMalahim 11. September alIliktruni\" eine Sonderausgabe des Onlinemagazins \"Die W\u00f6lfe von Manhattan\"62 heraus. Die Publikation mit dem Titel \"11. Sep tember. K\u00f6nnten wir es nicht wiederholen?\" war im Vorfeld ange k\u00fcndigt worden. Darin werden Muslime, insbesondere in westli chen L\u00e4ndern und jenen L\u00e4ndern, die diplomatische Beziehungen 60 Der ISAnf\u00fchrer alQurashi sowie der ISSprecher alQurashi kamen beide Anfang Februar 2022 bei einer Milit\u00e4roperation ums Leben. Der IS hat am 10. M\u00e4rz 2022 Abu Hassan alHashimi alQurashi zum neuen Anf\u00fchrer der Terrororganisation ausgerufen. 61 Der \"INSPIRE GUIDE\" ist eine Art elektronischer Flyer, der nicht den Umfang des \"INSPIRE\"Magazins, zuletzt erschienen im August 2017, erreicht. Es ist ein zus\u00e4tz liches Format, das sich auf Einzelt\u00e4ter fokussiert und anlassbezogen einzelne An schl\u00e4ge analysiert und propagandistisch nutzt. 62 Die erste Ausgabe von \"Die W\u00f6lfe von Manhattan\" erschien im November 2020. 192","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS mit Israel unterhalten, dazu aufgerufen, Flugzeuge zu entf\u00fchren und in \"geeignete Ziele\" zu lenken. Au\u00dferdem werden Hinweise zur Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen gegeben. Israel, das hier neben anderen Staaten genannt wird, ist in diesem Zusam menhang ein traditionelles Ziel der Propaganda von \"alQaida\". In seiner Videobotschaft zum 20. Jahrestag der Anschl\u00e4ge in den USA, versucht der Anf\u00fchrer von \"alQaida\" Aiman alZawahiri, sei ne Organisation als weltweit aktive Gruppierung darzustellen, die konsequent und erfolgreich f\u00fcr die R\u00fcckeroberung Pal\u00e4stinas be ziehungsweise Jerusalems k\u00e4mpft. Auf die Anschl\u00e4ge selbst nimmt alZawahiri kaum Bezug. Ebenfalls zum 20. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 wurde von einer \"alQaida\"nahen Medienstelle ein Video mit dem Titel \"Entbrennen der Kriege\" verbreitet. Hierin werden die Idee zu den Anschl\u00e4gen, ihr Hergang sowie ihre Folgen f\u00fcr die westliche Welt beschrieben. Einen expliziten Aufruf zu Anschl\u00e4gen im Wes ten enth\u00e4lt es nicht. 3. Deutschsprachige jihadistische Propaganda In der deutschsprachigen jihadistischen Propaganda bestehen je weils IS sowie \"alQaida\"nahe Str\u00f6mungen fort, wobei die Gren zen oftmals flie\u00dfend sind. Wie in den Jahren davor wurden auch 2021 etliche jihadistische Kan\u00e4le auf Plattformen wie Instagram, Telegram und YouTube durch die Betreiber der Plattformen gel\u00f6scht.63 In der Folge war ein kurzzeitiger R\u00fcckgang der Propagandaaktivit\u00e4ten zu verzeichnen, der insbesondere durch das Ausweichen auf andere Plattformen teilweise kompensiert werden konnte. Die Zuspitzung des Nahostkonflikts im Mai 2021 f\u00fchrte zu zahlrei Szene reagiert auf chen Reaktionen. Neben Solidarit\u00e4tsbekundungen wurden auch Ereignisse des Jahres die \"Befreiung\" Pal\u00e4stinas sowie der Boykott j\u00fcdischer Produkte thematisiert. 63 L\u00f6schungen durch die Plattformbetreiber basieren auf wiederholten beh\u00f6rdlichen L\u00f6schaktionen, unter anderen durch Europol. 193","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ein beherrschendes Thema in der deutschsprachigen jihadisti schen Propaganda waren der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und die anschlie\u00dfende Macht\u00fcbernahme durch die \"Taleban\" im August 2021. Innerhalb der Szene waren diesbe z\u00fcglich heterogene Positionen zu vernehmen: Einerseits wurde der \"Sieg\" der \"Taleban\" begr\u00fc\u00dft und als Grundsteinlegung f\u00fcr ein an der Scharia ausgerichtetes islamisches Staatswesen gefeiert; anderseits gab es Aussagen, die die \"Taleban\" als \"Ungl\u00e4ubige\" ti tulierten, da diese \"friedliche, freundschaftliche, partizipative und kooperative Beziehungen\" zum Westen anstreben w\u00fcrden. Die Bundestagswahl im September 2021 war ebenso Gegenstand der Propaganda. Im Fokus standen Aufrufe an die Muslime, das Wahlrecht nicht in Anspruch zu nehmen, da demokratische Wah len nicht zu den Grunds\u00e4tzen des Islam geh\u00f6ren w\u00fcrden. Die schwierigen humanit\u00e4ren Bedingungen in den Camps in Sy rien, in denen sich auch Familienangeh\u00f6rige von ISMitgliedern befinden, veranlassten die Nutzer auch 2021, wiederholt zu Spen den aufzurufen. Gleichzeitig thematisiert wurden die R\u00fcckholun gen dort lebender Frauen und ihrer Kinder nach Europa, so unter anderem im Oktober 2021, als mehrere Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland zur\u00fcckgebracht wurden. Nach wie vor f\u00fchrt das Thema Karikaturen \u00fcber den Propheten Muhammad zu heftigen Reaktionen im \"alQaida\" sowie ISna hen Spektrum, so auch der Tod zweier bekannter MuhammadKa rikaturisten im Berichtsjahr. Vor allem der t\u00f6dliche Verkehrsunfall eines schwedischen K\u00fcnstlers im Oktober 2021 wurde in der Pro paganda vielfach behandelt, wobei Freude und Genugtuung zum Ausdruck gebracht wurden. Der K\u00fcnstler hatte 2007 durch die Ver\u00f6ffentlichung von Karikaturen des Propheten Muhammad in Gestalt eines Hundes internationale Bekanntheit erlangt. Die Ver \u00f6ffentlichung der Karikaturen wurde in der islamischen Welt als Blasphemie beziehungsweise Prophetenbeleidigung aufgenom men und f\u00fchrte zu starken Protesten bis hin zu Mordaufrufen. Zu konstatieren ist, dass sich trotz vielf\u00e4ltiger Themen die Quanti t\u00e4t der deutschsprachigen jihadistischen Propaganda im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat und da mit auf hohem Niveau verbleibt. Sensible Themen, wie Ereignisse im Zusammenhang mit den MuhammadKarikaturen, befeuern 194","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS die Aktivit\u00e4ten der Propagandisten im Netz und werden schluss endlich auch vielfach von der Szene aufgegriffen. V. Organisationsgebundener Islamismus und Terrorismus in Deutschland 1. Islamistische Str\u00f6mungen in Deutschland Neben der jihadistischen und salafistischen Szene gibt es weitere islamistische Bewegungen in Deutschland, die einen h\u00f6heren Or ganisationsgrad und feste Strukturen aufweisen. H\u00e4ufig sind die se vereinsrechtlich, mit regionalen Anlaufstellen, mitunter auch deutschlandweit zust\u00e4ndigen Zentralen oder internationalen Dachverb\u00e4nden organisiert. Ihre jeweiligen Ziele versuchen sie auf unterschiedlichen Wegen und mit verschiedenen Mitteln zu er reichen. Wesentliche Unterschiede sind die Art und die Intensit\u00e4t der beabsichtigten Au\u00dfenwirkung sowie das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Darunter sind Gruppierungen, die sich in erster Linie dem Erhalt und der Pflege der bestehenden Strukturen sowie der internen Weitergabe ihrer extremistischen Ideologie widmen. Andere Or ganisationen setzen auf gesellschaftliche sowie politische Einfluss nahme auf allen Ebenen in Deutschland. Einige Gruppierungen wenden sich ausschlie\u00dflich an die muslimische Bev\u00f6lkerung, mit dem Ziel der Polarisierung zur Gewinnung von Anh\u00e4ngern. Deutlich zu unterscheiden von den zuvor beschriebenen Organi sationen und Gruppierungen sind die Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer von terroristischen Vereinigungen, deren Aktivit\u00e4ten klar auf ihre Herkunftsl\u00e4nder ausgerichtet sind. Diese reichen von Sympathie bekundungen \u00fcber die Verbreitung von Propaganda bis hin zu un mittelbarer Unterst\u00fctzung, beispielsweise durch das Sammeln von Spenden. \u00dcber die Bereitstellung rein religi\u00f6ser Dienste beziehungswei Publikationen st\u00e4rken se einer religi\u00f6sen Infrastruktur hinaus sind alle islamistischen Identifikation Organisationen in Deutschland bestrebt, ihren Anh\u00e4ngern und Sympathisanten ein vielf\u00e4ltiges Spektrum an Angeboten zu un terbreiten. So wird oftmals die Identifikation mit der Organisa tion und der entsprechenden Ideologie auch durch den Vertrieb 195","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS organisationseigener Print und Onlinepublikationen sowie Ange bote in den sozialen Medien gef\u00f6rdert beziehungsweise gew\u00e4hr leistet. Auch wird h\u00e4ufig ein breit gef\u00e4chertes internes Bildungsan gebot bereitgestellt. Dieses umfasst in der Regel sowohl Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche als auch f\u00fcr Erwachsene und dient somit der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger und der ideologischen Fes tigung. Polarisierung Dar\u00fcber hinaus betreiben einige islamistische Gruppierungen ge und Umdeutung zielt Propaganda durch eine Umdeutung aktueller gesellschaftli cher Diskurse mittels islamistischer Narrative zur Polarisierung der muslimischen Bev\u00f6lkerung. Damit soll eine \"Opferrolle\" ge gen\u00fcber einer angeblichen deutschen \"Wertediktatur\" geschaffen werden. Zudem f\u00fcllen sie bez\u00fcglich des Radikalisierungspotenzials eine L\u00fccke, die salafistische Str\u00f6mungen aufgrund ihres R\u00fcckzugs ins Private hinterlassen haben. Die ideologischen \u00dcberg\u00e4nge zum Salafismus sind dabei flie\u00dfend. Onlineaktivit\u00e4ten So sind beispielsweise die Gruppierungen \"Realit\u00e4t Islam\", \"Ge neration Islam\" sowie \"Muslim Interaktiv\", die eine ideologische N\u00e4he zu der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Hizb utTahrir\" (HuT) aufweisen, propagandistisch au\u00dferordent lich aktiv. In Ver\u00f6ffentlichungen in sozialen Netzwerken behaup ten sie eine staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit und sehen in der deutschen Integrationspolitik eine Art \"Assimilationsterror\". Eine Wahrung der islamischen Identit\u00e4t, so ihre im Internet verbreitete Schlussfolgerung, sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft m\u00f6glich. Seit einiger Zeit nutzen die Gruppierungen ihren Bekanntheitsgrad auch f\u00fcr Mobilisierungszwecke in der rea len Welt. So machte die Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" mit einer antiisraelischen Demonstration und martialischem Auftreten am 28. Mai 2021 in Hamburg auf sich aufmerksam. Das zweite Jahr in Folge fanden die j\u00e4hrlichen Demonstrationsz\u00fc ge anl\u00e4sslich des \"alQuds\"Tages in Berlin und Frankfurt am Main (Hessen) pandemiebedingt nicht statt. Als Ersatz wurde der schi itische Gedenktag, der an die von Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte \"Befreiung Jerusalems\" erinnern soll, wie bereits im Jahr 2020 online veranstaltet. 196","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Legalistische Organisationen Wesentliche islamistische Akteure in Deutschland sind die lega listisch agierenden Organisationen. Sie erheben den Anspruch, der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr alle muslimischen Belange in Deutschland zu sein. Auf diese Weise versuchen sie, langfristig das gesellschaftliche und politische System zugunsten einer islamischen Grund und Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda in Poli tik und Gesellschaft zu etablieren. Auch versuchen legalistische Or ganisationen durch die von ihnen dominierten muslimischen Dach verb\u00e4nde auf lokaler und nationaler Ebene Einfluss zu gewinnen. Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) ist dem \"Deutsche globalen Netzwerk der \"Muslimbruderschaft\" (MB) zuzurechnen. Muslimische Wesentliche Aktivit\u00e4ten der DMG und ihr nahestehender Organi Gemeinschaft e.V.\" sationen sind die Missionierungs, Jugend und Bildungsarbeit, die sich an der Ideologie der MB orientieren. So werden zum Beispiel sogenannte Korancamps ausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus versucht sich die DMG durch ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit als zentraler An sprechpartner f\u00fcr muslimische Belange in Deutschland gegen\u00fcber Politik und Gesellschaft zu etablieren. Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), Tr\u00e4gerverein der \"Islamisches Zentrum \"ImamAliMoschee\" in Hamburg, ist neben der iranischen Bot Hamburg e.V.\" schaft die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa. Mithilfe des IZH versucht der Iran, Schiiten verschiedener Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6 sen Grundwerte des iranischen Staates in Europa zu verbreiten. Als wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiiti schen Gemeinden Deutschlands e.V.\" (IGS). Ein wesentliches au\u00dfenpolitisches Ziel des Iran ist die Weiterf\u00fch rung der iranischen Revolution in anderen L\u00e4ndern. Zur Umset zung dieses Zieles entsendet \"Revolutionsf\u00fchrer\" Ayatollah Seyyed Ali Khamenei Beauftragte ins Ausland. In Deutschland wird diese Aufgabe unmittelbar durch das IZH und dessen Leiter Mohammad Hadi Mofatteh, als Vertreter des \"Revolutionsf\u00fchrers\", vollzogen. Die \"Milli G\u00f6rus\"Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, \"Milli G\u00f6rus\"die von einer gemeinsamen ideologischreligi\u00f6sen Ausrichtung Bewegung 197","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und der ideellen Bindung an deren Gr\u00fcnder zusammengehalten werden. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise der \"SAADET Europa e.V.\" oder die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), beide mit Sitz in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen). Obgleich alle Vereinigun gen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6rus\"Ideologie - wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4 gung - das verbindende Element. 3. Terroristische Organisationen In Deutschland ist auch eine Anh\u00e4ngerschaft terroristischer Orga nisationen wie etwa \"Hizb Allah\" und HAMAS zu verzeichnen, die beide, wenn auch mit unterschiedlichem Kontext, unter anderem den gewaltsamen Kampf gegen Israel propagieren. Ihre Zielset zung in Deutschland richtet sich prim\u00e4r an der jeweils internatio nalen Agenda der Organisationen aus. Dabei reichen ihre Aktivit\u00e4 ten von Sympathiebekundungen, Propagandaverbreitung bis hin zu unmittelbaren Unterst\u00fctzungsleistungen wie Finanzierungs und Spendensammelaktivit\u00e4ten, wodurch die Kernorganisationen im Ausland gest\u00e4rkt werden. Dar\u00fcber hinaus wird die Haltung der deutschen Bundesregierung im Hinblick auf den Konflikt im Na hen Osten kritisiert und es werden teilweise antiisraelische und antisemitische Stellungnahmen beziehungsweise \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht. In Deutschland ist die \"Hizb Allah\" in keinem bundesweiten Dach verband oder einer \u00e4hnlichen \u00fcberregionalen Struktur organisiert. Teile der Anh\u00e4ngerschaft pflegen den organisatorischen Zusam menhalt in \u00f6rtlichen Vereinen und in der Durchf\u00fchrung von reli gi\u00f6sen Feierlichkeiten sowie in der Kinder und Jugendarbeit. Es wurden konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen zugunsten der \"Hizb Allah\" im Libanon durch Anh\u00e4nger in Deutschland insbe sondere durch organisierte Spendensammlungen nachgewiesen. Bereits 2014 wurde der Spendensammelverein \"Waisenkinder projekt Libanon e.V.\" (WKP) verboten, der \u00fcber Jahre hohe Geld betr\u00e4ge an die der \"Hizb Allah\" zuzurechnende \"ShahidStiftung\" im Libanon transferierte. Im Mai 2021 wurden drei weitere Vereine verboten, die die verbotenen T\u00e4tigkeiten des WKP als Ersatzorgani sationen fortgef\u00fchrt hatten (vgl. Kap. VII, Nr. 1). 198","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Mitglieder und Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland haben vorrangig zwei Ziele: Zum einen versuchen sie \u00fcber Spenden sammlungen die HAMAS zu unterst\u00fctzen. Zum anderen sind sie daran interessiert, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland propal\u00e4stinensisch im Sinne der HAMAS zu beein flussen. So verbreiteten HAMASnahe Kreise im Verlauf der milit\u00e4rischen Eskalation zwischen Israel und der HAMAS im Mai 2021 \u00fcber sozi ale Medien den Aufruf, \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser abzugeben. Dabei wurden typische Forderungen der HAMAS propagiert, wie beispielsweise das \"Recht auf R\u00fcckkehr\" oder die Ablehnung der Normalisierung der Beziehungen zur \"Be satzermacht\" (gemeint ist Israel). VI. Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus stellt ein wesentliches Element in der Ideologie des islamistischen Spektrums dar. Antisemitisches Gedankengut ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundord nung und einem friedlichen und toleranten Zusammenleben in Deutschland. In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religi\u00f6 Erscheinungsbild se und politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das \"Feindbild Judentum\" ist ein zentraler Pfeiler in der Propagan da nahezu aller islamistischen Gruppierungen. So finden sich in s\u00e4mtlichen islamistischen Ideologien die gleichen oder zumindest vergleichbare Ausf\u00fchrungen \u00fcber Juden. \u00c4hnlich wie im Rechtsex tremismus ist der Kerngedanke durchg\u00e4ngig der Ansatz, dass \"die Juden\", die als einheitliche Gruppe wahrgenommen werden, im Verborgenen nach der Weltherrschaft strebten beziehungsweise diese bereits aus\u00fcbten und somit Weltpolitik und wirtschaft kon trollierten. Dabei beziehen sich Islamisten besonders h\u00e4ufig auf antisemitische Stereotype, wie zum Beispiel die Herrschaft \"der Juden\" \u00fcber die Finanz und Wirtschaftssysteme, das Sch\u00fcren von Kriegen und Konflikten durch \"die Juden\", \"j\u00fcdisches Handeln\" mithilfe von Geheimagenten und Geheimorganisationen oder den \"ewigen Kampf\" zwischen Muslimen und Juden. 199","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Hinzu kommt die Ablehnung des Staates Israel durch islamistische Organisationen. So gibt es innerhalb des islamistischen Spektrums Organisationen, f\u00fcr die der Kampf gegen die Existenz des Staates Israel das wesentliche Element darstellt. Dazu geh\u00f6ren etwa die pal\u00e4stinensische HAMAS und die libanesische \"Hizb Allah\". Beide Gruppierungen bek\u00e4mpfen Israel mit milit\u00e4rischen und terroristi schen Mitteln und rufen im Rahmen ihrer Propagandaaktivit\u00e4ten immer wieder zur vollst\u00e4ndigen Vernichtung Israels auf. F\u00fcr ande re islamistische Gruppen ist der Staat Israel zwar nicht der Haupt gegner, aber stets ein zentrales Feindbild. Der Nahostkonflikt wird von ihnen st\u00e4rker als Teil einer grunds\u00e4tzlichen globalen Ausein andersetzung zwischen \"den Muslimen\" und \"dem Rest der Welt\" (\"Gl\u00e4ubige\" - \"Ungl\u00e4ubige\") wahrgenommen. Nach den Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hegt die \u00fcberwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen antisemitisches Gedankengut und verbreitet die ses auf unterschiedlichen Wegen. Antisemitische Auch im Jahr 2021 wurde eine Vielzahl antisemitischer Vorf\u00e4lle - Vorf\u00e4lle sowohl mit direktem Organisationsbezug als auch durch Einzel personen mit und ohne Organisationsanbindung - festgestellt. Das Spektrum der Ereignisse reicht von antisemitischen Reden und Predigten \u00fcber judenfeindliche Ver\u00f6ffentlichungen in sozialen Medien bis hin zu \u00f6ffentlich zur Schau gestelltem Antisemitismus anl\u00e4sslich von Demonstrationen oder gar verbalen oder k\u00f6rperli chen Attacken gegen j\u00fcdische Personen. Im April 2022 ver\u00f6ffent lichte das BfV das aktuelle Lagebild Antisemitismus, welches einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die verfassungsschutzrelevanten Auspr\u00e4 gungen des Antisemitismus in Deutschland gibt.64 Die Zuspitzung des Nahostkonflikts im Mai 2021 sorgte f\u00fcr einen sprunghaften Anstieg antiisraelischer und antisemitischer \u00c4u\u00dfe rungen in den sozialen Medien. Ein Nutzer verbreitete im Internet beispielsweise Bilder, auf denen zu sehen ist, wie M\u00e4nner eine is raelische Flagge anz\u00fcnden, sowie von Personen, die offenkundig dem j\u00fcdischen Glauben angeh\u00f6ren und sich vor der Klagemauer in Jerusalem aufhalten. Hierzu schrieb der Nutzer: \"Ach ach euch nicht anzuz\u00fcnden ist eine S\u00fcnde!!!\" 64 Das Lagebild Antisemitismus ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 200","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Konflikt im Mai 2021 forcierte vor allem den offensiv und \u00f6f fentlich zur Schau getragenen Antisemitismus. An den propal\u00e4sti nensischen beziehungsweise antiisraelischen Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland beteiligten sich \u00fcberwiegend Personen aus muslimischen Bev\u00f6lkerungsgruppen ohne Organi sationsbezug. Fast durchg\u00e4ngig konnten bei den Veranstaltungen antiisraelische sowie vereinzelt antisemitische Parolen in Form von Sprechch\u00f6ren oder Plakaten festgestellt werden. Bei einer Demonstration propal\u00e4stinensischer Gruppen am 15. Mai 2021 in BerlinNeuk\u00f6lln mit circa 3.500 Teilnehmenden wurden unter anderem Parolen wie zum Beispiel \"Beschie\u00dft Tel Aviv!\" skandiert. Au\u00dferhalb des Demonstrationsgeschehens kam es, neben etlichen Diebst\u00e4hlen und Zerst\u00f6rungen der israelischen Flagge zum Bei spiel an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, zu weiteren zahlreichen Gewalt delikten, darunter K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen an Synagogen und Gedenkst\u00e4tten, die an zerst\u00f6rte Synagogen er innern. Beispielsweise versammelte sich am 11. Mai 2021 vor der Synagoge in Bonn (NordrheinWestfalen) eine Personengruppe und verbrannte eine IsraelFlagge. Anschlie\u00dfend bewarfen die T\u00e4 ter die Synagoge mit Steinen und besch\u00e4digten Fensterscheiben im Eingangsbereich. Am 12. Mai 2021 bildete sich in Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) eine unangemeldete Versammlung und bewegte sich in Richtung der Synagoge. Es wurden verschiedene Sprechch\u00f6re angestimmt, unter anderem \"Schei\u00df Juden, schei\u00df Ju den, schei\u00df Juden\". Vor Erreichen der Synagoge stoppte die Polizei den Aufmarsch. Die antisemitischen Ereignisse des Jahres 2021 verdeutlichen er Ausblick neut, dass die ideologische Radikalisierung von Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedan kengut zu verbalen und gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchren k\u00f6nnen - selbst wenn die T\u00e4ter weder Mitglied noch Anh\u00e4nger einer islamistischen Organisation sind oder islamistisches Gedan kengut verinnerlicht haben. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr Personen, die zwar heute in Deutschland leben, jedoch im arabischen Raum in gesellschaftlichen Milieus sozialisiert wurden, in denen antisemi tische Einstellungen weit verbreitet sind.65 65 In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens sowie im n\u00f6rdlichen Afrika sind antisemitische Einstellungen bei circa 75 % bis circa 90 % der Gesamtbev\u00f6lkerung zu finden (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11970, Bericht des Unabh\u00e4ngi gen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Berlin, 2017, S. 91 ff.). 201","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VII. Staatliche Ma\u00dfnahmen Im Berichtsjahr 2021 gab es verschiedene Gerichts und Verbots verfahren, die den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen und hier exemplarisch aufgef\u00fchrt werden. 1. Verbotsverfahren \" Am 19. Mai 2021 hat das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) die Vereinigungen \"Deutsche Libanesi sche Familie e.V.\" (DLF) in GauAlgesheim und Ingelheim am Rhein (beide RheinlandPfalz), \"Gib Frieden e.V.\" in Delmen horst und \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" in Stade (beide Nie dersachsen) nach dem Vereinsgesetz verboten. Die drei Verei ne gelten als Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen \"Hizb Allah\"Spendensammelvereins \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) (zuvor: \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP)). Nach den Feststellungen der Verbotsverf\u00fcgung vom 15. April 2021 wurden sie in einem engen zeitlichen Verh\u00e4ltnis zum Verbot des FfW gegr\u00fcndet, wiesen personelle Verflechtungen mit dem FfW auf und f\u00fchrten nach der Art ihrer Bet\u00e4tigung und Zielset zung - der Spendensammlung zugunsten von \"Waisenkindern\" und \"M\u00e4rtyrerfamilien\" - die verbotenen T\u00e4tigkeiten des FfW als Ersatzorganisationen fort. Im Rahmen der Verbotsumset zung wurden 20 Objekte in sieben Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Hierbei konnten gr\u00f6\u00dfere Bargeldsummen, Symbole der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Terrororganisation \"Hizb Allah\" sowie Spendensammelutensilien und Werbematerialien der drei Vereine sichergestellt werden. \" Mit Verf\u00fcgung vom 5. Mai 2021 hat das BMI nach dem Vereins gesetz den Verein \"Ansaar International e.V.\" verboten - ein schlie\u00dflich seiner Teilorganisationen \"WorldWide Resistance Help e.V.\", \"Aktion Ansar Deutschland e.V.\", \"Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.\" (SKIB), \"Frauenrechte ANS.Justice e.V.\", \"\u00c4nis BenHatira Help e.V.\"/\"\u00c4nis BenHatira Foundation\", \"Ummashop\", \"Helpstore Secondhand UG\" sowie \"Better World Appeal e.V.\". Im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens hatten bereits im April 2019 umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt gefunden. Infolgedessen best\u00e4tigte sich der Verdacht, dass die Vereinigung einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen Zwecke und T\u00e4tigkeiten verfolgte, die den Strafgesetzen zuwiderliefen 202","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. \"Ansaar Internatio nal e.V.\" nutzte ein Geflecht aus Vereinen sowie Einzelpersonen, um Spenden zu generieren. Entgegen eigener Angaben verwen dete sie diese nicht nur f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke, sondern insbe sondere zur Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen wie \"Jabhat alNusra\" (JaN), HAMAS sowie \"alShabab\". \" Am 24. Juni 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Erweiterung der SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch, die ein Verbot von Propagandamitteln und Kennzeichen von auf der \"EUTer rorliste\" stehenden Organisationen zum Inhalt hat. Durch das Verbot soll zuk\u00fcnftig das \u00f6ffentliche Zeigen von Flaggen und anderen Symbolen dieser Organisationen verhindert werden. Hierunter fallen unter anderem die HAMAS und ihr milit\u00e4ri scher Fl\u00fcgel, die \"IzzalDinalQassamBrigaden\". Zuvor war in Deutschland das Zeigen von Kennzeichen einer extremisti schen Personenvereinigung nur dann strafbar, wenn entweder die Symbole f\u00fcr sich genommen volksverhetzende Aussagen enthielten oder die Personenvereinigung rechtskr\u00e4ftig verbo ten beziehungsweise vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden war. 2. Gerichtsurteile \" Am 24. Februar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) mehrere Personen im \"AbuWalaa Prozess\" zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten den IS in einem \u00fcberregio nalen salafistischjihadistischen Netzwerk unterst\u00fctzt haben. Es handelte sich um das bislang umfangreichste Staatsschutz verfahren gegen die islamistische Szene in Deutschland. Der Hauptangeklagte \"Abu Walaa\" wurde zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung verurteilt. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen von bis zu acht Jahren. \"Abu Walaa\" hat te direkten Kontakt zu Entscheidungstr\u00e4gern des IS in dessen Herrschaftsgebiet und konnte von Deutschland aus auf Ent scheidungsprozesse der Vereinigung Einfluss nehmen. \" Am 21. Mai 2021 verurteilte das OLG Dresden (Sachsen) einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mordes in Tateinheit mit 203","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS versuchtem Mord und mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte am 4. Oktober 2020 in der Dresdener Alt stadt zwei M\u00e4nner, die er zuvor als homosexuell identifiziert hatte, heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweggr\u00fcnden mit zwei Messern angegriffen und jeweils in den R\u00fccken gestochen hat. Einer der M\u00e4nner erlag kurze Zeit sp\u00e4ter seinen Verletzungen. Nach der Tat konnte der Verurteilte zun\u00e4chst fl\u00fcchten. Im Rah men der Tatortarbeit konnte am 20. Oktober 2020 anhand von DNASpuren die Identit\u00e4t des T\u00e4ters festgestellt werden, was noch am selben Tag zu seiner Festnahme f\u00fchrte. \" Am 4. Juni 2021 verurteilte das Kammergericht (KG) Berlin zwei irakische Staatsangeh\u00f6rige, Vater und Sohn, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Kriegsverbrechen gegen Personen in Tat einheit mit Mord beziehungsweise der Beihilfe zum Mord. Ge gen den Vater wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt, sein Sohn wurde zu einer Jugendstrafe von insgesamt f\u00fcnf Jah ren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwie sen an, dass beide im Oktober 2014 im Irak an der \u00f6ffentlichen Hinrichtung eines Gefangenen im Namen des IS teilgenommen hatten. \" Am 23. Juli 2021 verurteilte das OLG M\u00fcnchen (Bayern) einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Das Gericht befand ihn des versuchten Mordes in 26 F\u00e4llen in Tateinheit mit gef\u00e4hrli cher K\u00f6rperverletzung in vier F\u00e4llen, vors\u00e4tzlicher Brandstif tung, schwerer Brandstiftung sowie versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Tatmehrheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie weiterer Delik te f\u00fcr schuldig. Der Verurteilte hatte Anschl\u00e4ge auf mehrere von t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Personen gef\u00fchrte Gesch\u00e4fte sowie auf eine Moschee in Waldkraiburg (Bayern) ver\u00fcbt. Das Gericht verh\u00e4ngte die Unterbringung des T\u00e4ters in der geschlossenen Psychiatrie. Nach den Feststellungen des Vorsitzenden Rich ters seien sowohl die Schizophrenie als auch die islamistisch jihadistische Ideologie des Verurteilten miturs\u00e4chlich f\u00fcr die ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge gewesen. \" Am 25. Oktober 2021 verurteilte das OLG M\u00fcnchen (Bayern) eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige unter anderem wegen Mit gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und 204","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Nach Feststellung des Gerichts befanden sich seit Mitte 2015 eine jesidische Frau und ihre f\u00fcnfj\u00e4hrige Tochter, die zuvor vom IS versklavt worden waren, im Haushalt der Angeklagten und ihres damaligen Ehe mannes nach islamischem Ritus im Irak. Die Verurteilte und ihr Ehemann hatten sich zuvor vor Ort der Terrororganisation IS angeschlossen. Im August 2015 wurde das M\u00e4dchen vom Ehemann zur Bestrafung f\u00fcr Bettn\u00e4ssen in der Mittagshitze an einem Au\u00dfengitter des Innenhofs festgebunden, wo es in der Folge verdurstete. Nach Ansicht des Senats hat sich die Verur teilte nicht um die Rettung des Kindes bem\u00fcht, obwohl sie die lebensbedrohliche Situation erkannt haben musste. In einem getrennten Verfahren verurteilte am 30. November 2021 das OLG Frankfurt am Main (Hessen) den fr\u00fcheren Ehe mann unter anderem wegen V\u00f6lkermords in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge sowie einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todes folge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das ehemalige ISMitglied mit irakischer Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr den Tod des f\u00fcnfj\u00e4hrigen M\u00e4dchens verantwortlich ist. F\u00fcr die Entscheidung des Gerichts war es zentral, dass der Angeklagte mit der f\u00fcr den Straftatbestand des V\u00f6lkermords vorausgesetzten Zerst\u00f6rungsabsicht bezogen auf die religi\u00f6se Minderheit der Jesiden handelte. \" Am 26. November 2021 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf (Nord rheinWestfalen) einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich des Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung IS schuldig gemacht hat. Der Verur teilte beteiligte sich nach Feststellung des Gerichts im Jahr 2014 als W\u00e4rter in einem Gef\u00e4ngnis des IS in Syrien an der Bestra fung eines Gefangenen, die t\u00f6dlich endete. Der Islamist war be reits am 4. M\u00e4rz 2016 wegen Mitgliedschaft in einer terroristi schen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die bereits ver b\u00fc\u00dfte Haftstrafe wurde auf die erneute Haftstrafe angerechnet. 205","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi66 Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Naba\" (arabischsprachiges Onlinemagazin, erscheint w\u00f6chentlich) \"Amaq\" (Nachrichtenagentur) \"al-Furqan\" (Hauptmedienstelle f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen der IS-F\u00fchrungsebene) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 Im Verlauf des Jahres 2013 nahm der \"Islamische Staat\" (IS) eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi das \"Kalifat\" aus. Seitdem wurden zahlreiche Anschl\u00e4ge im Namen des IS begangen, auch in Deutschland. Nach der milit\u00e4rischen Zerschlagung im Laufe des Jahres 2019 konnte sich der IS als ehemals quasistaatlicher Akteur in Syrien und im Irak im Untergrund konsolidieren. Regionalorganisationen des IS sind in vielen Teilen der Welt vertreten; sie formierten sich unter anderem im Mittleren Osten, in S\u00fcdund S\u00fcdostasien sowie vor allem in Afrika. Von durch den IS inspirierten Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen geht eine hohe terroristische Gefahr sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen aus. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind - abseits von lose vernetzten Anh\u00e4ngern - nicht bekannt. 66 Abu Ibrahim alHashimi alQurashi wurde im Februar 2022 bei einem USMilit\u00e4r einsatz get\u00f6tet. Im M\u00e4rz 2022 wurde Abu alHasan alHashimi alQurashi als Nach folger benannt. 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"as-Sahab\" (Medienstelle) \"Thabat News Agency\" (Medienstelle) \"Ummah Wahida\" (Onlinemagazin) \"Ibnat al-Islam\" (Onlinemagazin) \"Thabat\" (Onlinemagazin) Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) als auch dem \"inneren Feind\" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). \"Al-Qaida\" versteht sich dabei als Avantgarde einer internationalen jihadistischen Bewegung. Erkl\u00e4rtes Ziel von \"al-Qaida\" sind nach wie vor komplexe, medienwirksame Anschl\u00e4ge. Daneben sind Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. \"Al-Qaida\" und der IS konkurrieren um Einfluss und Deutungshoheit bei Jihadisten weltweit. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind - abseits von lose vernetzten Anh\u00e4ngern - nicht bekannt. 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: September 2006: Beitritt der algerischen \"Salafistischen Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) zu \"al-Qaida\", anschlie\u00dfende Umbenennung im Januar 2007 in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Leitung: Yazid Mebrak alias Youssef Abu Ubaydah al-Annabi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Andalus\" (Medienstelle) \"al-Zallaqa\" (Medienstelle) Der vor 2007 als \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (GSPC) bekannte \"al-Qaida\"-Ableger \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) ist eine \u00fcberregional in Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger aktive Organisation mit zum Teil global-jihadistischen Anspr\u00fcchen. In Mali agiert sie gemeinsam mit weiteren kleinen, regional-ethnisch gepr\u00e4gten jihadistischen Gruppierungen und mit sympathisierenden Tuareg-St\u00e4mmen der Region, seit M\u00e4rz 2017 unter der einheitlichen Bezeichnung \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM; vgl. Nr. 4). Der Tod des Gr\u00fcnders und langj\u00e4hrigen Anf\u00fchrers Abdelmalik Droukdal im Juni 2020 wirkt bis heute nach. Derzeit gilt die Organisation als personell und organisatorisch stark geschw\u00e4cht. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM)67 Gr\u00fcndung: M\u00e4rz 2017 als Zusammenschluss von AQM-Strukturen mit Tuareg-St\u00e4mmen der Sahara und Sahelzone Anmerkung: Shahada-Flagge, wird Leitung: Iyad Ag Ghaly oft von Gruppierungen verwendet, die \"al-Qaida\" Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen zugeh\u00f6rig sind. Die Shahada in Deutschland: ist das islamische Glaubensbekenntnis. Die aus verschiedenen kleineren Gruppierungen formierte Vereinigung unter F\u00fchrung des Tuareg-Anf\u00fchrers Iyad Ag Ghaly unterstellte sich noch im Gr\u00fcndungsjahr formal der \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) und leistete gegen\u00fcber Kern-\"al-Qaida\" den Treueeid. Die Gruppierung unternimmt zunehmend komplexe Angriffe gegen die gemeinsamen Truppen der G5-Sahelstaaten68 sowie Angeh\u00f6rige der Friedensmission der Vereinten Nationen69. Die Bundeswehr beteiligt sich vorerst bis zum 31. Mai 2022 an dieser Mission, die die European Union Training Mission Mali (EUTM Mali) erg\u00e4nzt. Strukturen der JNIM in Deutschland sind nicht bekannt. 67 Arabisch f\u00fcr \"Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime\". 68 G5Sahelstaaten: Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad. 69 Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali; auf Franz\u00f6sisch: Mission multidimensionnelle integree des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MINUSMA). 209","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: Khalid al-Batarfi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Malahem Media\" (Medienstelle) Anmerkung: Verschiedene jihadistische Organisationen Ziel der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist die Erbenutzen h\u00e4ufig dasselbe Logo; vgl. Logo IS. richtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. AQAH hat seitdem ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche unter Beweis gestellt. Ziele waren unter anderem der internationale Luftverkehr und staatliche Einrichtungen auf der Arabischen Halbinsel. Der weiter andauernde Krieg im Jemen, an dem auch ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rkr\u00e4fte beteiligt sind, verschafft der AQAH geeignete Voraussetzungen f\u00fcr ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten. Laut AQAH ist der k\u00e4mpferische Jihad der einzig legitime und realistische Weg, die \"Besatzungskr\u00e4fte\" zu vertreiben und die Rechte der Muslime wiederzuerlangen. Die AQAH h\u00e4lt somit an ihrer global-jihadistischen Orientierung fest. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 210","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Al-Shabab\"70 Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Kataib\" (Medienstelle) \"Al-Shabab\" bek\u00e4mpfte zun\u00e4chst die bis 2009 in Somalia stationierten \u00e4thiopischen Truppen sowie die damalige somalische \u00dcbergangsregierung. Im Anschluss richtete sie ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten auch gegen die im Jahr 2012 eingesetzte offizielle Regierung in Somalia. Im Jahr 2012 wurde \"al-Shabab\" von Kern-\"al-Qaida\" als regionaler Ableger in Ostafrika anerkannt. \"Al-Shabab\" ver\u00fcbt \u00dcberf\u00e4lle und Anschl\u00e4ge auf polizeiliche, milit\u00e4rische und von westlichen Personen frequentierte Einrichtungen. Daneben werden staatliche und wirtschaftliche Akteure gewaltsam dazu gebracht, ihre Aktivit\u00e4ten einzustellen oder aber \"al-Shabab\" zu unterst\u00fctzen, zum Beispiel durch Zahlung von Schutzgeldern. Die Jihadisten kontrollieren derzeit weite Teile S\u00fcdsomalias und ver\u00fcben Anschl\u00e4ge auch in anderen Staaten Ostund Zentralafrikas. Strukturen des \"Islamischen Staates\" (IS) in Somalia werden durch \"al-Shabab\" systematisch bek\u00e4mpft. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 70 Vollst\u00e4ndige Bezeichnung: \"Harakat alShabab alMujahidin\". Arabisch f\u00fcr \"Bewe gung der MujahidinJugend\". 211","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS)71 Gr\u00fcndung: Ende 2011 als \"Jabhat al-Nusra\" (JaN)72, Ende Juli 2016 Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS)73, Ende Januar 2017 aufgegangen in \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Leitung: Abu Muhammad al-Jaulani Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"IBAA\" (Nachrichtenagentur seit Juni 2021 nicht mehr aktiv) \"AMJAD\" (Medienstelle, liefert seit Juni 2021 Berichte \u00fcber Kampfhandlungen) Die urspr\u00fcnglich \"al-Qaida\"-nahe Organisation \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) strebt die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in \"Gro\u00dfsyrien\" an. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt momentan im nordwestlichen Teil Syriens in der Region um Aleppo und Idlib. Seit dem Jahr 2017 emanzipiert sich die HTS zunehmend von Kern-\"al-Qaida\". Sie strebt an, in Syrien als unabh\u00e4ngiger lokaler Akteur ohne erkennbaren Einfluss einer Terrororganisation wie \"al-Qaida\" zu gelten. So \u00fcbt sie die Herrschaft in dem von ihr kontrollierten Gebiet durch nach au\u00dfen formal unabh\u00e4ngige Strukturen aus, die faktisch der HTS unterstellt sind. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 71 Arabisch f\u00fcr \"Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens\". 72 Arabisch f\u00fcr \"Unterst\u00fctzungsfront\". 73 Arabisch f\u00fcr \"Front zur Eroberung Gro\u00dfsyriens\". 212","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD)74 Gr\u00fcndung: Anfang 2018 Leitung: Samir Hijazi alias Faruq al-Suri alias Abu Hammam al-Shami Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Sham al-Ribat\" (Medienstelle) \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) ist der Zusammenschluss mehrerer Kern-\"al-Qaida\" nahestehender Gruppierungen und Einzelpersonen in der nordsyrischen Provinz Idlib. Ziele sind die \"Befreiung\" Syriens von der Assad-Regierung und die Errichtung eines islamistischen Staatswesens. Die Organisation muss immer wieder den Verlust von F\u00fchrungskr\u00e4ften hinnehmen, zuletzt im September 2021, als der milit\u00e4rische Befehlshaber der Gruppierung get\u00f6tet wurde. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 74 Arabisch f\u00fcr \"Organisation der W\u00e4chter der Religion\". 213","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. \"Taleban\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1990er-Jahre Leitung: Haibatullah Akhundzadah Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Somood\" (Onlinemagazin) Die \"Taleban\" sind eine islamistische Kampftruppe und Terrororganisation. In der Zeit von 1996 bis Oktober 2001 \u00fcbten sie die Kontrolle \u00fcber weite Teile Afghanistans aus. Sie sicherten ihre Herrschaft auch durch eine extremistische Auslegung der Scharia. Nach den von \"al-Qaida\" aus Afghanistan heraus geplanten terroristischen Anschl\u00e4gen in den USA am 11. September 2001 verloren die \"Taleban\" im Oktober 2001 durch eine US-gef\u00fchrte Milit\u00e4rintervention gro\u00dfe Teile ihrer Machtstrukturen. Der Abzug der internationalen Streitkr\u00e4fte aus Afghanistan m\u00fcndete am 15. August 2021 in der Einnahme Kabuls und der Verk\u00fcndung der Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\". Bislang verfolgen die \"Taleban\" eine auf Afghanistan begrenzte Agenda und haben angek\u00fcndigt, Aktivit\u00e4ten global-jihadistischer Organisationen wie \"al-Qaida\" oder des \"Islamischen Staates\" (IS) in Afghanistan nicht zu dulden. Die IS-Regionalorganisation \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) f\u00fchrt terroristische Anschl\u00e4ge in Afghanistan durch und wird von den \"Taleban\" bek\u00e4mpft. Strukturen der \"Taleban\" in Deutschland sind nicht bekannt. 214","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA)75 Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er-Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger 160 (2020: 160) in Deutschland: Die sunnitische \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) ist eine der \u00e4ltesten islamistischen Gruppierungen Afghanistans. Auch aufgrund von ideologischen Gemeinsamkeiten kam es in den vergangenen Jahren zu einer Ann\u00e4herung zwischen der HIA und den \"Taleban\", die in Verhandlungen \u00fcber die Zusammenarbeit in einer m\u00f6glichen neuen afghanischen Regierung m\u00fcndeten. Nach der Macht\u00fcbernahme durch die \"Taleban\" besteht die HIA in Afghanistan formell weiter, ist aber nicht an der aktuellen Regierung beteiligt. In Deutschland gibt es mehrere, \u00fcberwiegend von HIA-Anh\u00e4ngern frequentierte Moscheegemeinden, insbesondere in Frankfurt am Main (Hessen) und Hamburg. Die Gemeinden und F\u00fchrungspersonen der HIA in Deutschland haben enge Kontakte zur F\u00fchrung der HIA in Afghanistan. 75 Dari f\u00fcr \"Islamische Partei Afghanistans\". 215","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. \"Hizb Allah\"76 Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.250 (2020: 1.250) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Ahed al-Akhbari\" (Onlinemagazin) \"al-Manar TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers gegen \"al-Manar TV\": des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"Waisenkinderprojekt des Innern vom 2. April 2014 Libanon e.V.\" (WKP)77: Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers gegen die \"Hizb Allah\" des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom in Deutschland: 26. M\u00e4rz 2020 Vereinsverbote gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Ersatzorganisationen des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom des WKP: \"Deutsche 15. April 202178 Libanesische Familie e.V.\" (DLF), \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" und \"Gib Frieden e.V.\": 76 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 77 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namens\u00e4n derung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zust\u00e4ndige Amtsgericht \u00fcberstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. 78 Gegen das Verbot als Ersatzorganisation des WKP hat der Verein \"Deutsche Libane sische Familie e.V.\" (DLF) Klage beim BVerwG eingereicht. 216","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. Die \"Hizb Allah\" verfolgt daneben ihre politische Agenda als Regierungspartei im Libanon. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spenden finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 12) auf die \"Hizb Allah\" \u00fcbertragen. Danach richtet sich diese insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Die \"Hizb Allah\" stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. Diese Einsch\u00e4tzung wurde in der Verbotsverf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 best\u00e4tigt. Zuletzt wurden am 15. April 2021 die Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen Vereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) verboten. WKP hatte seinerzeit Spenden in Deutschland gesammelt und diese der \"Shahid-Stiftung\" im Libanon zukommen lassen, die der \"Hizb Allah\" zugeh\u00f6rig ist. 217","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. HAMAS79 Gr\u00fcndung: Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Isma'il Haniya Mitglieder/Anh\u00e4nger 450 (2020: 450) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Aqsa TV\" (TV-Sender) Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"al-Aqsa e.V.\": des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\": des Innern vom 30. August 2005 Erweiterung der SSSS 86, Die Verwendung von Kennzeichen 86a Strafgesetzbuch der HAMAS ist nach der im Jahr 2021 (StGB): erfolgten Erweiterung der SSSS 86, 86a StGB strafbar. 79 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat alMuqawama alIslamiya\" - \"Islamische Widerstandsbe wegung\". Das arabische Wort HAMAS bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\". 218","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. So hei\u00dft es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: \"Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch g\u00f6ttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...).\" Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit dem Jahr 2001 werden die \"Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden\" als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste gef\u00fchrt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Am 24. Juni 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Erweiterung der SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (\"Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen\" und \"Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\"), die ein Verbot von Propagandamitteln von auf der \"EU-Terrorliste\" stehenden Organisationen zum Inhalt hat. Durch dieses Verbot soll zuk\u00fcnftig das \u00f6ffentliche Zeigen von Flaggen und anderen Symbolen dieser Organisationen verhindert werden. 219","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2020: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Hurseda\" (Onlinemagazin) \"Huseynisevda\" (Onlinemagazin) \"INZAR\" (Zeitung/Zeitschrift) \"Dogru Haber\" (Zeitung/Zeitschrift) Seit dem Jahr 2000 gilt die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) in der T\u00fcrkei als terroristische Vereinigung. Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten TH ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der T\u00fcrkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Weitere Kernpunkte der Ideologie sind ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus und Antizionismus, die sich auch in den der TH zuzurechnenden Publikationen widerspiegeln. Die Anh\u00e4nger der TH in Deutschland organisieren sich in lokalen Vereinen und Moscheen. Ein offenes Bekenntnis zur TH wird vermieden. In Deutschland konzentriert sich die TH vorwiegend auf Spendensammelkampagnen und religi\u00f6se Veranstaltungen. 220","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. \"Hizb ut-Tahrir\"80 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger 700 (2020: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Khilafa\" \"Hilafet\" \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" \"Expliciet\" Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. In Deutschland agitiert die HuT wegen des Bet\u00e4tigungsverbots im Untergrund und rekrutiert dort neue Mitglieder. Insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen mit ideologischer N\u00e4he zur HuT, beispielsweise \"Realit\u00e4t Islam\", \"Generation Islam\" und \"Muslim Interaktiv\". Mit Videos und Textbeitr\u00e4gen erreichen sie Zehntausende Interessenten und nutzen ihren Bekanntheitsgrad auch f\u00fcr Mobilisierungszwecke in der realen Welt. So machte \"Muslim Interaktiv\" mit einer antiisraelischen Demonstration am 28. Mai 2021 in Hamburg auf sich aufmerksam. Die von ihnen besetzten Themen spielen im Rekrutierungsprozess islamistischer Organisationen eine wichtige Rolle und bereiten den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung junger Muslime. 80 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\". 221","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15. \"Muslimbruderschaft\"81 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung/Vorsitz: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.45082 (2020: 1.450) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) \"Watan TV\" (TV-Sender) Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische, islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Ziel der MB, die noch heute von der Ideologie ihres Gr\u00fcnders Hasan al-Banna gepr\u00e4gt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS oder die \u00e4gyptische \"al-Gama'a al-Islamiya\" sind aus der MB hervorgegangen. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt, davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Im Zuge des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings stellte die MB von 2012 bis 2013 in ihrem Gr\u00fcndungsland \u00c4gypten die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament und mit Mohammed Mursi den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbr\u00fcder demokratische Wahlen lediglich als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung eines islamistisch gepr\u00e4gten politischen Systems durchzusetzen. Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 81 Deutsch f\u00fcr \"alIkhwan alMuslimun\". 82 Einschlie\u00dflich 400 Mitglieder der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (DMG; vgl. Nr. 15.1). 222","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) Gr\u00fcndung: 1958 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Khallad Swaid Mitglieder in 400 (2020: 400) Deutschland: Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG), bis zu ihrer Umbenennung im September 2018 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Ziel der DMG ist es unter anderem, gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartnerin eines vorgeblich gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen vermieden. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit mehr als 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland. 223","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 16. \"Tablighi Jama'at\"83 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Britisch-Indien Leitung: keine gesicherten Informationen (Umbruchphase) Mitglieder/Anh\u00e4nger 550 (2020: 650) in Deutschland: Exakte Anh\u00e4ngerzahlen der transnationalen Missionierungsbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) sind nicht bekannt; vermutlich liegt die Zahl der TJ-Anh\u00e4nger weltweit im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist es, der Scharia zu universeller Geltung zu verhelfen. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4nger unter Muslimen und der Durchf\u00fchrung von \"Missionierungsreisen\" im Inund Ausland. Im Jahr 2017 entbrannte in der F\u00fchrungsriege auf dem indischen Subkontinent ein offener Streit um die Einf\u00fchrung von Reformen. Die in der Folge einsetzenden Spaltungstendenzen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der Neuerungen haben sich weiter verfestigt und zum Teil zu schweren Konflikten innerhalb der internationalen TJ-Zentren gef\u00fchrt. 83 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\". 224","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 17. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Fadschr\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten des IZH, das Tr\u00e4ger der \"Imam-AliMoschee\" mit Sitz in Hamburg ist, sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisiert das IZH unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feiern sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und \u00fcbt auf diese gro\u00dfen Einfluss bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle aus. Als wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\" (IGS). Innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist h\u00e4ufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkan\u00e4len propagiert wird. 225","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 18. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind im Sinne Erbakans die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/ religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". 226","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der T\u00fcrkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine Anh\u00e4nger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterst\u00fctzung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie aufgefordert hat. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", der die T\u00fcrkei \"retten\" k\u00f6nne. Seit Cayirs Ausreise in die T\u00fcrkei werden seine Predigten f\u00fcr seine Anh\u00e4nger via Internet live nach Deutschland \u00fcbertragen. \"SAADET Europa e.V.\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufzubauen. Seit 2017 existiert unter der Bezeichnung \"SAADET Europa e.V.\" ein in K\u00f6ln angemeldeter Verein, der die Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regionalvertretungen der SP darstellt. Deren erkl\u00e4rte Ziele sind die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie und die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der T\u00fcrkei. 227","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Der Vorsitzende ist der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Er erkl\u00e4rte, dass die Stiftung das Ziel habe, die Ideen seines Vaters wiederzubeleben. Ende 2013 wurde in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" gegr\u00fcndet. Diese ist seitdem bem\u00fcht, lokale und regionale Strukturen auszubauen und junge Anh\u00e4nger im Sinne der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie zu pr\u00e4gen. \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) wurde im Jahr 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" gegr\u00fcndet. Extremismusbez\u00fcge der IGMG sind in den vergangenen Jahren schw\u00e4cher geworden. Einer der Schwerpunkte der IGMGAktivit\u00e4ten liegt im Bildungsbereich. Zwar versteht sich die IGMG vorrangig als religi\u00f6se Organisation, zugleich nimmt sie aber regelm\u00e4\u00dfig Stellung zu unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themen. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich). 228","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 19. \"Furkan Gemeinschaft\" Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2020: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Furkan Haber\" (Nachrichtenportal) \"TV Furkan\" (Onlinefernsehsender) \"Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi\" (Zeitschrift) Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\"84 hat ihr Zentrum in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Adana. In Deutschland firmiert sie unter dem Namen \"Furkan Gemeinschaft\" und verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine \"islamische Zivilisation\" zu begr\u00fcnden, die durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein und sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientieren soll. Demokratie wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies findet seinen Ausdruck auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen. Der Westen wird zum Feindbild erkl\u00e4rt und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Muslimen jedweder Herkunft. Zur Verbreitung ihrer Ideen nutzt die \"Furkan Stiftung\" verschiedene Websites, Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken sowie eine eigene Onlinezeitschrift. Auch die Ableger der deutschen \"Furkan Gemeinschaft\" sind in sozialen Netzwerken vertreten. Neben der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger nutzt die \"Furkan Gemeinschaft\" das Internet, um Stellung zu politisch-gesellschaftlichen Themen zu beziehen. Dabei bedient sie sich h\u00e4ufig eines Opfernarrativs, demzufolge Staat und Sicherheitsbeh\u00f6rden die Religionsfreiheit beschneiden w\u00fcrden. 84 Deutsch f\u00fcr \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\". Dienst ist hier als \"Dienst an der Reli gion\" zu verstehen. 229","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 20. \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 Leitung: zuletzt Metin Kaplan Mitglieder/Anh\u00e4nger 700 in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Seriat.net\" (Website) \"Hakkhaber.com\" (Website) \"Hedschra-Kalender\" (\"Hicri Takvim Avrupa\", j\u00e4hrlich publizierter Kalender in mehreren Sprachen) Vereinsverbote: Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministeriums des Innern gegen den \"Kalifatsstaat\" und 36 Teilorganisationen in 2001 und 2002 Ideologisch versteht sich der \"Kalifatsstaat\" als Wiederbelebung des 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. \u00dcbergeordnetes Ziel ist die Herrschaft des Islam unter der F\u00fchrung eines Kalifen, unter dem Staat und Religion eine untrennbare Einheit bilden. Beginnend auf dem Gebiet der T\u00fcrkei, soll dies sp\u00e4ter weltumspannend verwirklicht werden. Deutschland dient zun\u00e4chst als \"Ersatzland\" f\u00fcr die \"kemalistisch besetzte\" T\u00fcrkei. Die Abschiebung Kaplans im Jahr 2004 in die T\u00fcrkei und das Verbot der Organisation in Deutschland 2001/2002 schw\u00e4chten sie nachhaltig. Der Streit \u00fcber die Nachfolge f\u00fchrte zu einer Spaltung in Fraktionen. Der zwischenzeitlich in der T\u00fcrkei inhaftierte Kaplan wurde Ende 2016 vorzeitig aus der Haft entlassen. Seit der Haftentlassung ruft er seine Anh\u00e4nger im Internet regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, den Streit der Fraktionen beizulegen, um sich gest\u00e4rkt dem Ziel eines schariakonformen \"Kalifatsstaats\" zu widmen. Die verbliebenen Anh\u00e4nger in Deutschland sympathisieren vor allem in sozialen Netzwerken mit der Ideologie des \"Kalifatsstaats\", etwa auf der Plattform \"Im Auftrag des Islam\". Vor allem unter j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern macht sich seit Jahren eine \u00d6ffnung hin zu salafistischen und jihadistischen Str\u00f6mungen bemerkbar. 230","Auslandsbezogener Extremismus 231","Auslandsbezogener Extremismus I. \u00dcberblick Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechts und Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen. \u00dcberwiegend bestimmen die Situation in den jeweiligen Herkunftsregionen sowie die Vorgaben der dor tigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Ak tionen der Strukturen in Deutschland. In ihren Heimatl\u00e4ndern wollen diese Organisationen meist drastische Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeif\u00fchren, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit versto\u00dfen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen nicht nur gegen den Ge danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch hierzulande die innere Sicherheit gef\u00e4hrden, indem sie hier zum Beispiel die Konflikte aus der Bezugsregion untereinander fortf\u00fch ren. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als siche rer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus unterst\u00fctzen sie ihre Heimatorga nisationen vor allem propagandistisch, h\u00e4ufig aber auch durch den Nachschub von Geld, Material oder neu rekrutierten K\u00e4mpfern. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der auslandsbezogenen extremisti schen Organisationen sind \u00fcberwiegend von der politischen Ent wicklung in den Heimatl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. In Deutschland lebende Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger empfangen in der Regel politisch strategische Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Hei matl\u00e4ndern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben kon sequent in die Tat umzusetzen. F\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland sind die \"Arbeiter partei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungs parteiFront\" (DHKPC) sowie die rechtsextremistische t\u00fcrki sche \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK aufgrund gewaltt\u00e4tiger Aktionen in den kurdischen Sied lungsgebieten vor allem im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, in Nordsyrien 232","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS sowie im Nordirak, die linksextremistische DHKPC mit ihrem offenen Bekenntnis zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung wegen ihrer beharrlichen und zum Teil auch aggressiven Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Zudem zeigt sich im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus sowie bei extremistischen Pal\u00e4stinensern ein offener Antisemitismus. Das f\u00fcr den auslandsbezogenen Extremismus so wichtige Veran Auswirkung der staltungsgeschehen wurde auch im Jahr 2021 durch die pandemie Coronapandemie bedingten Einschr\u00e4nkungen gepr\u00e4gt. So gab es eine deutlich gerin gere Anzahl von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und die Zahl der Teilnehmenden war niedriger als in den Jahren vor der Pandemie. Auch das Vereinsleben wurde stark eingeschr\u00e4nkt. Im Vergleich zum Vorjahr konnte aber insgesamt eine geringe Zunah me festgestellt werden. So kam es ab dem Fr\u00fchjahr 2021 zu ersten kleineren Veranstaltungen und einer teilweisen Wiederaufnahme des lokalen Vereinslebens. Eine wesentliche Bet\u00e4tigung der verschiedenen Organisationen im Finanzierung der auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland ist die Beschaf auslandsbezogenen fung von Geldmitteln. Diese dienen zun\u00e4chst der Finanzierung Strukturen eigener Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa, flie\u00dfen zum Teil aber auch den Mutterorganisationen in den Hei matl\u00e4ndern zu. Neben Spendensammlungen oder kampagnen stammen diese Gelder in der Regel aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Verkauf beispielsweise von Schriften, B\u00fcchern oder Tontr\u00e4gern sowie aus Einnahmen bei den diversen Veranstaltungen - wie zum Beispiel Eintrittskarten und \"Solidarit\u00e4tstickets\" f\u00fcr Konzerte oder Festivals und Erl\u00f6se dortiger Verpflegungs und Verkaufsst\u00e4nde. 2. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation Nach dem R\u00fcckgang im Vorjahr haben Straf und Gewalttaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund 2021 wie der zugenommen. Insgesamt wurden 776 Delikte erfasst, was ei nen Anstieg um 17,4 % bedeutet (2020: 661). Eine deutliche Zunah me um 46,8 % gab es bei den Gewaltdelikten (2021: 116, 2020: 79), darunter vier versuchte T\u00f6tungsdelikte (2020: 1), 57 K\u00f6rperverlet zungen (2020: 59), 17 F\u00e4lle von Landfriedensbruch (2020: 9) und 25 Widerstandsdelikte (2020: 5). Die Zunahme der Straftaten d\u00fcrfte 233","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS insbesondere auf ein im Vergleich zum Vorjahr wieder angestie genes Veranstaltungs und Protestgeschehen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Neben versammlungstypischen Straftaten kommt es dabei immer wieder zu auch gewaltsamen Aufeinandertreffen von Anh\u00e4ngern verfeindeter politischer Lager. Die meisten Straf und Gewalttaten ereigneten sich in Nordrhein Westfalen (203; 2020: 130) und Berlin (162; 2020: 89). Mit 311 De likten stehen rund 40 % aller Straftaten im Zusammenhang mit der PKK, davon 160 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz, aber auch neun K\u00f6rperverletzungen, neun Landfriedensbr\u00fcche und 49 Sach besch\u00e4digungen. Insgesamt zeigen 122 Straftaten (2020: 36) einen antisemitischen Bezug, darunter drei K\u00f6rperverletzungen (2020: 3) und 58 Volks verhetzungen (2020: 10). 3. Personenpotenzial Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland1 2019 2020 2021 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 14.500 14.500 14.500 T\u00fcrkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 T\u00fcrkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige 770 600 600 Summe 28.820 28.650 28.650 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 234","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)85 wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie strebt heute eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung f\u00fcr die Kurden in ihren Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, aber auch im Nordirak und im Norden Syriens an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele rief \u00d6calan 1984 zum bewaffneten Kampf auf, der seitdem mittels Guerillaverb\u00e4n den - in der T\u00fcrkei insbesondere die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG)86 und deren \"Frauenverteidigungskr\u00e4fte\" (HPJ)87 - gewalt sam gef\u00fchrt wird. Trotz seiner Verhaftung 1999 wird der seitdem in der T\u00fcrkei inhaftierte \u00d6calan von PKKAnh\u00e4ngern unver\u00e4ndert als unumstrittene F\u00fchrungs und Symbolfigur verehrt. Nach mehreren gewaltsamen Aktionswellen in Deutschland erlie\u00df der Bundesminister des Innern am 22. November 1993 f\u00fcr die PKK ein Bet\u00e4tigungsverbot im Bundesgebiet. Von der Europ\u00e4ischen Union ist die PKK seit dem Jahr 2002 als Terrororganisation gelistet. In Deutschland sind ihre wesentlichen T\u00e4tigkeitsfelder vor allem die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisa tion, die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sowie die Durchf\u00fchrung zahlreicher Kundgebungen und Gro\u00dfveranstal tungen zur Propaganda in eigener Sache. Dabei propagiert die PKK gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit ihren Anspruch, die einzige legitime Vertreterin der Angelegenheiten des kurdischen Volkes zu sein. Die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots steht dabei weiterhin im Vordergrund der Lobbyarbeit der PKK in Deutschland. In Europa bem\u00fcht sich die PKK seit Jahren um ein weitgehend ge waltfreies Erscheinungsbild. Die anhaltenden milit\u00e4rischen Aus einandersetzungen in der Heimatregion haben jedoch weiterhin eine hohe Emotionalisierung der Anh\u00e4ngerschaft auch in Deutsch land zur Folge. Bei Veranstaltungen und Kundgebungen kommt es daher immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei oder mit t\u00fcrkischen Nationalisten beziehungsweise t\u00fcrkischen Rechtsextremisten. Ausl\u00f6ser sind h\u00e4ufig das Verwen den verbotener Kennzeichen oder wechselseitige Provokationen mit dem politischen Gegner. 85 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 86 \"Hezen Parastina Gel\". 87 \"Hezen Parastina Jin\". 235","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1. Organisationsstruktur Bei den PKKStrukturen in Europa handelt es sich nach Recht sprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisa torisch selbstst\u00e4ndige (Teil)Vereinigungen noch sind sie in ihrer Willensbildung von der ausl\u00e4ndischen Hauptorganisation PKK unabh\u00e4ngig.88 Sie sind nahtlos in den PKKAufbau eingegliedert. Die politischideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung werden von der PKKF\u00fchrungsspitze vorgegeben und ohne eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum von den nachgeordneten F\u00fchrungskadern und Strukturen umgesetzt. Struktur in Die PKKStruktur in Deutschland gliedert sich in vier Sektoren Deutschland (\"Saha\"), neun Regionen (\"Eyalet\")89 und 31 Gebiete (\"B\u00f6lge\"), in de nen jeweils ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze verantwortlich ist. Die Funktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung der Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend \u00f6rtliche Vereine, die der Anh\u00e4ngerschaft der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Den PKKnahen Vereinen in Deutschland ist die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kur distans in Deutschland e.V.\" (KONMED)90 als Dachverband \u00fcber geordnet. Ihr nachgeordnet sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen, die fast das gesamte Bundesgebiet abdecken und in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich wiederum den \u00f6rtlichen Vereinen vorste hen. Die KONMED und ihre Untergliederungen mobilisieren im Sinne der PKK zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligen sich an der \u00d6ffentlichkeits und Kampagnenarbeit. Dar\u00fcber hinaus versucht die PKK mithilfe sogenannter Massen organisationen, der Anh\u00e4ngerschaft ihre Politik n\u00e4herzubringen, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufs und Inte ressengruppen organisiert. Besonders hervorzuheben sind die PKKJugendorganisation und die PKKStudierendenorganisation. Weitere Beispiele sind die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" 88 BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 89 BadenW\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Saarland/RheinlandPfalz und Westfalen. 90 \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\". 236","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS (AKKH/TJKE)91 sowie Religionsgemeinschaften wie die \"Islami sche Gemeinde Kurdistans\" (CIK), die \"F\u00f6deration der demokra tischen Aleviten e.V.\" (FEDA) und der \"Zentralverband der Ezidi schen Vereine e.V.\" (NAVYEK). Die PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen PKK-JugendSoresger\" (TCS)92 richtet sich vornehmlich an Jugendliche und junge organisation Erwachsene. Ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bilden ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutieren sie Nachwuchs f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen in Deutschland mitunter Straftaten oder militante Aktionen gegen staatliche t\u00fcrki sche Einrichtungen oder t\u00fcrkische Rechtsextremisten. Ein weiterer f\u00fcr Mobilisierung und Vernetzung bedeutender Ver PKK-Studierendenband ist die im Jahr 1991 gegr\u00fcndete PKKStudierendenorganisa organisation tion \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK)93 sowie deren autonome Frauenorganisation \"Studierende Frauen aus Kurdis tan\" (JXK)94. Zu den regelm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4ten von YXK und JXK geh\u00f6ren neben ideologischen Schulungen (Winter und Sommer akademien) und demonstrativen Aktionen im Sinne der PKK die Kampagnenarbeit zum Beispiel mit Infost\u00e4nden sowie kulturelle Arbeit wie Konzerte, kurdische Sprachkurse, Filmvorf\u00fchrungen, Ausfl\u00fcge und Delegationsreisen. Themen und anlassbezogen kommt es immer wieder auch zu gemeinsamen Aktionen mit deutschen Linksextremisten. 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propagan daaktionen versucht die PKK in Deutschland und im benach barten Ausland, Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Anliegen zu erlangen. Zu diesem Zweck richtet sie regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen, zen trale Gro\u00dfveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen aus. Im Fokus stehen dabei vor allem das Schicksal des in der T\u00fcrkei inhaftierten Organisations gr\u00fcnders \u00d6calan, die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den 91 T\u00fcrkisch: \"Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi\"/Kurdisch: \"Tevgera Jinen Kurd li Ewropa\". 92 \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"/\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\". 93 \"Yekitiya Xwendekaren Kurdistan\". 94 \"Jinen Xwendekar en Kurdistan\". 237","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS kurdischen Siedlungsgebieten sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die Organisation und ihre Einrichtungen. Auswirkungen der Das Versammlungsgeschehen der PKK war insbesondere in der Coronapandemie ersten Jahresh\u00e4lfte 2021 von den aus den CoronaSchutzma\u00dfnah men resultierenden Beschr\u00e4nkungen gepr\u00e4gt. So haben Anh\u00e4nge rinnen und Anh\u00e4nger der PKK in der Zeit vom 19. bis 21. M\u00e4rz 2021 aus Anlass des traditionellen kurdischen Neujahrsfests Newroz anstatt einer zentralen Gro\u00dfveranstaltung deutschlandweit zahl reiche dezentrale Kundgebungen ausgerichtet. Diese blieben mit Teilnehmendenzahlen im \u00fcberwiegend dreistelligen, vereinzelt unteren vierstelligen Bereich deutlich hinter den VorPandemie zeiten zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die PKK im Jahr 2021 zahlreiche spontane, anlassbezogene Protestkundgebungen im Bundesgebiet durch. Auch diese fanden \u00fcberwiegend dezentral und mit vergleichswei se geringen Teilnehmerzahlen statt. Als Mitte M\u00e4rz 2021 innerhalb der PKKAnh\u00e4ngerschaft \u00fcber soziale Medien letztlich unzutref fende Ger\u00fcchte \u00fcber den Tod \u00d6calans verbreitet wurden, folgten bundesweit zahlreiche Protestkundgebungen. Diese verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei mit Teilnehmerzahlen im mittleren zwei stelligen bis unteren dreistelligen Bereich. Ausschreitungen Im September 2021 fand in NordrheinWestfalen an mehreren beim \"Langen Tagen der allj\u00e4hrliche \"Lange Marsch\" der PKKJugendlichen Marsch\" statt. Wie in fast jedem Jahr kam es dabei zu Ausschreitungen mit t\u00e4tlichen Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte oder k\u00f6rperlichen Aus einandersetzungen mit Passanten, aber auch zu Behinderungen des Stra\u00dfenverkehrs und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz. Den Ausschreitungen gingen teilweise Provokationen durch Au\u00dfen stehende voraus. Der Verlauf des \"Langen Marsches\" 2021 ist nach \u00e4hnlichen Vorf\u00e4llen in den letzten Jahren ein weiteres Beispiel f\u00fcr das hohe Aggressions und Gewaltpotenzial, das in Teilen der Ju gendorganisation zu finden ist. Anl\u00e4sslich des 28. Jahrestags des PKKBet\u00e4tigungsverbots f\u00fchrte die PKK Ende November 2021 eine bundesweite Aktionswoche durch. Zum Abschluss der Aktionswoche fand in Berlin erstmals wieder eine zentrale Kundgebung statt, in deren Rahmen die Auf hebung des Verbots gefordert wurde. 2019 und 2020 hatten keine oder nur dezentrale Aktionen zu diesem Anlass stattgefunden. 238","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die in der Spitze etwa 2.000 Teilnehmenden setzten sich aus ver schiedenen Gruppierungen zusammen, darunter solche aus dem Spektrum der PKK und aus dem deutschen Linksextremismus. W\u00e4hrend der Demonstration kam es wiederholt zu Verst\u00f6\u00dfen gegen die pandemiebedingten Abstandsregeln, dem Abbrennen von Pyrotechnik und dem Zeigen verbotener PKKSymbole. Nach einem t\u00e4tlichen \u00dcbergriff aus den Reihen des Demonstrations aufzugs wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamtinnen und beamte, der versuch ten Gefangenenbefreiung und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperver letzung eingeleitet. 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Die PKK bem\u00fcht sich auch in Deutschland intensiv um Rekru tierungen f\u00fcr ihre bewaffneten Einheiten in der Heimatregion. Verantwortlich f\u00fcr die Rekrutierungsaktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa ist vor allem die PKKJugendorganisation. Auf Ver anstaltungen oder in PKKMedien werden insbesondere Jugend liche aufgefordert, sich dem bewaffneten Kampf anzuschlie\u00dfen. So hei\u00dft es sinngem\u00e4\u00df in einem t\u00fcrkischsprachigen Artikel in der monatlich erscheinenden Jugendzeitung \"Sterka Ciwan\" mit dem Titel \"Die Freiheit des F\u00fchrers APO95 ist unsere Freiheit!\": \"In diesem Bewusstsein ist es lebenswichtig, kurdische und internationalistische Jugendliche fortzubilden, auf der Linie der demokratischen Nation zu organisieren, in den Freiheitskampf zu entsenden und das Volk, das in allen Bereichen k\u00e4mpft, zu organisieren.\" (\"Sterka Ciwan\" Nr. 213, Februar 2021) \u00dcber die t\u00fcrkischsprachige Seite der PKKnahen Nachrichten agentur \"Firat News Agency\" (ANF) wurde am 27. Juli 2021 eine Stellungnahme der Jugendorganisationen ver\u00f6ffentlicht, in der es sinngem\u00e4\u00df hei\u00dft: 95 Apo ist die kurdische Bezeichnung f\u00fcr Onkel und ein g\u00e4ngiger Spitzname f\u00fcr \"Abdullah\". Sie wird von PKKAnh\u00e4ngern h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr \u00d6calan verwendet. 239","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"Es ist die Zeit gekommen, in der die zur Selbstaufopferung bereite Jugend 'Kurdistans' die Besetzer vom Territorium 'Kurdistans' entfernt.\" (Homepage ANF, 27. Juli 2021) Seit Juni 2013 haben sich rund 295 Personen aus Deutschland in die kurdischen Siedlungsgebiete begeben und sich dort unter anderem Kampfeinheiten der PKK angeschlossen. Von den Aus gereisten sind mehr als 30 Personen dort ums Leben gekommen. Rund 150 Personen sind mittlerweile nach Deutschland zur\u00fcck gekehrt. 4. Finanzielle Situation Erneutes RekordDie PKK erzielte im Jahr 2021 bei ihrer \"Jahresspendenkampagne\" ergebnis bei der (\"kampanya\") allein in Deutschland gesch\u00e4tzte 16,7 Millionen Euro \"Jahresspendenund \u00fcbertraf damit erneut das Ergebnis aus dem Vorjahr. Der Ge kampagne\" samtspendenerl\u00f6s in Europa wird auf \u00fcber 30 Millionen Euro ge sch\u00e4tzt. Wie in den Vorjahren d\u00fcrften sich insbesondere zwei Gr\u00fcnde f\u00f6r derlich auf die Spendenbereitschaft ausgewirkt haben: die nach wie vor milit\u00e4risch gef\u00fchrten Konflikte in den kurdischen Siedlungs gebieten zwischen der T\u00fcrkei und Guerillaeinheiten der PKK und die fortbestehende Sorge um die Haftsituation sowie den Gesund heitszustand des PKKGr\u00fcnders \u00d6calan. Gesteuert und kontrol liert werden die finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa von der Kadereinheit \"Wirtschafts und Finanzb\u00fcro\" (EMB)96. Die gesammelten Gelder (unter anderem Einnahmen aus der Spendenkampagne und von Veranstaltungen, Mitgliedsbeitr\u00e4 ge, Verkauf von Publikationen) werden vor allem f\u00fcr den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparats in Europa genutzt. 5. Medienwesen Zur Verbreitung ihrer Ideologie und Propaganda unterh\u00e4lt die PKK einen aufwendigen Medienapparat. Die Beschl\u00fcsse und Planungen 96 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\". 240","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS der Organisation enthalten regelm\u00e4\u00dfig konkrete Vorgaben f\u00fcr die Arbeit von Zeitung, Fernsehen und Presseagentur. So will die PKK die Gesamtheit der in Deutschland lebenden Kurden in ihrem Sin ne beeinflussen, mobilisieren und \"informieren\". Dieses Vorgehen ist ein weiterer Ausdruck des von der PKK propagierten Alleinver tretungsanspruchs f\u00fcr s\u00e4mtliche Belange der Kurdinnen und Kur den. Von besonderer Bedeutung sind der in Norwegen beheimatete PKKFernsehsender \"Sterk TV\"97 und die in NeuIsenburg (Hessen) herausgegebene PKKTageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P)98. Die Y\u00d6P erscheint mit einer t\u00e4glichen Auflage von etwa 10.000 Ex emplaren in t\u00fcrkischer und kurdischer Sprache. Sie verf\u00fcgt aus weislich ihres Impressums \u00fcber Vertretungen in mehreren deut schen St\u00e4dten sowie in der Schweiz. T\u00e4glich berichtet auch die in den Niederlanden angesiedelte PKK nahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF)99 in mehre ren Sprachen. Anspruch der ANF ist es, die kurdische Presse durch ein Korrespondentennetz im Nahen Osten sowie in den europ\u00e4 ischen Staaten zu repr\u00e4sentieren. Durch das seit August 2008 be stehende Portal \"Gerila TV\"100 wird zudem mit speziellen Beitr\u00e4gen der bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Mit der in den Niederlanden verlegten, monatlich erscheinenden PKKZei tung \"Serxwebun\"101 wird PKKKadern kontinuierlich die ideolo gische Ausrichtung der PKK vermittelt. \u00dcber das Internet und die sozialen Medien zielt die PKK vor allem auf j\u00fcngere Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger ab. Hier werden auch Propagandavideos \u00fcber die PKKGuerillaeinheiten verbreitet, mit der Absicht, neue Rekruten f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kur dischen Siedlungsgebieten zu gewinnen. 97 \"Stern TV\". 98 \"Neue Freie Politik\". 99 \"Ajansa Nuceyan a Firate\". 100 \"Guerilla TV\". 101 \"Unabh\u00e4ngigkeit\". 241","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re Auch 2021 wurden in Deutschland PKKF\u00fchrungskader wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK verurteilt, so unter anderem: \" Am 19. Februar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (RheinlandPfalz) einen PKKFunktion\u00e4r zu einer Frei heitsstrafe von drei Jahren und f\u00fcnf Monaten. Laut Gericht hat der Angeklagte als hauptamtlicher Kader unter anderem die PKKGebiete Saarbr\u00fccken (Saarland) und Frankfurt am Main (Hessen) sowie die Region Hessen geleitet.102 \" Am 26. Februar 2021 wurde ein weiterer PKKFunktion\u00e4r eben falls durch das OLG Koblenz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als er wiesen an, dass der Angeklagte das PKKGebiet Mainz (Rhein landPfalz) geleitet hat.103 \" Am 30. April 2021 verurteilte das OLG Stuttgart (BadenW\u00fcrt temberg) mehrere Personen wegen ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die PKK zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und sechs Mona ten und vier Jahren und drei Monaten. Weitere Tatvorw\u00fcrfe, wie gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Freiheitsberaubung sowie zum Teil versuchte N\u00f6tigung und versuchte r\u00e4uberische Er pressung sah das Gericht nach seinen Feststellungen ebenfalls als erwiesen an.104 \" Am 19. Oktober 2021 verurteilte das OLG Stuttgart einen PKK Funktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Laut Gericht war der Angeklagte als Gebietsleiter unter anderem f\u00fcr die PKKRegion Saarland verantwortlich.105 \" Am 22. Dezember 2021 verurteilte das OLG M\u00fcnchen (Bayern) einen PKKFunktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Laut Gericht war der Angeklagte unter an derem als Gebietsleiter f\u00fcr die PKKGebiete Ulm (BadenW\u00fcrt temberg) und M\u00fcnchen (Bayern) verantwortlich.106 PKK-Gefangenenhilfe Unterst\u00fctzung erhalten strafrechtlich verfolgte Funktion\u00e4re der PKK durch den \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und 102 Vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19.02.2021 - 2 StE 5/20. 103 Vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 26.02.2021 - 1 StE 6 OJs 28/18. 104 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2021 - 32 StE 12/18. 105 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2021 - 737 OJs 2/14. 106 Vgl. OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 22.12.2021 - 7 St 4/21. 242","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.). Der Verein mit Sitz in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) \u00fcbernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwalts und Prozesskosten f\u00fcr verurteilte Personen und unterst\u00fctzt Inhaftierte finanziell. Auf diese Weise sollen die Betroffenen weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKKnahen Organisationen und zur linksextremistischen \"Roten Hilfe e.V.\". 7. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die PKK ist die mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste Organisa tion im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland. Auch wenn die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen aufgrund der Coronapandemie zuletzt nur in eingeschr\u00e4nktem Rahmen m\u00f6g lich waren, ist die PKK weiterhin in der Lage, Personen weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Entwicklungen in der T\u00fcrkei, im Nordirak und in Nordsyrien Gewalt bei in den letzten Jahren haben zu einer deutlichen Emotionalisierung Demonstrationen der PKKAnh\u00e4ngerschaft in Deutschland gef\u00fchrt, die sich auch weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken kann. Permanentes Konfliktpotenzial bieten die zahlreichen im Bundes gebiet abgehaltenen Kundgebungen, bei denen es auch 2021 zu Angriffen auf die Polizei und zu Konfrontationen zwischen PKK Anh\u00e4ngern und t\u00fcrkischen Nationalisten oder t\u00fcrkischen Rechts extremisten kam - wenn auch in geringerem Ausma\u00df als in den Vorjahren. Bei solchen Auseinandersetzungen zeigt sich teilweise eine Gef\u00e4hrdungsdimension, in der auch Todesopfer nicht voll kommen auszuschlie\u00dfen sind. So kam es im Verlauf einer Kund gebung des PKKnahen Vereins \"Birati e.V.\" am 17. Juni 2021 in Bremen zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen Ver sammlungsteilnehmenden und einem t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Passan ten, der durch Messerstiche verletzt wurde. Daneben besteht in Deutschland nach wie vor auch die Gefahr mi litanter Aktionen gegen (halb)staatliche Einrichtungen der T\u00fcrkei. Am 12. Februar 2021 setzte sich ein mutma\u00dflicher PKKAnh\u00e4nger Selbstverbrennung in unmittelbarer N\u00e4he des Landtagsgeb\u00e4udes in Dresden (Sachsen) selbst in Brand. Er verstarb infolge der Verletzungen noch am sel ben Tag im Krankenhaus. Die PKKnahe Nachrichtenagentur ANF 243","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS zitiert aus einem angeblichen Brief des Verstorbenen dessen Be weggr\u00fcnde: \"Die Isolation gegen Abdullah \u00d6calan auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali. Seit Monaten dringt kein Lebenszeichen des Volksrepr\u00e4sentanten an die \u00d6ffentlichkeit. (...) Zwar gibt es dagegen Reaktionen und Aktivit\u00e4ten, aber das reicht nicht aus. (...) Dagegen rebelliere ich.\" (Homepage ANF, 16. Februar 2021) Zuletzt war es in den Jahren 2018 und 2019 zu Selbstverbrennun gen mutma\u00dflicher PKKAnh\u00e4nger in Deutschland gekommen. PKKMedien zufolge sei diese Aktionsform von \u00d6calan und ver schiedenen PKKOrganisationen wiederholt kritisiert worden. Gleichwohl instrumentalisiert die Organisation die Taten, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Wenngleich in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine strategi sche Option der PKKIdeologie. Die PKK ist in der Lage, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen, sofern dies aus ihrer Sicht geboten scheint. Dar\u00fcber hinaus werden Straf und Ge walttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft zumindest geduldet. III. T\u00fcrkischer Linksextremismus T\u00fcrkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staats und Ge sellschaftsordnung in der T\u00fcrkei gewaltsam zu \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu die sem Zweck bef\u00fcrworten sie offen Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder einzelnen An h\u00e4ngern ver\u00fcbt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der MarxismusLeninismus. 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven linksextremisti schen t\u00fcrkischen Organisationen geh\u00f6ren die \"Revolution\u00e4re 244","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC)107, die \"Marxistische Leni nistische Kommunistische Partei\" (MLKP)108, die \"T\u00fcrkische Kom munistische ParteiMarxistenLeninisten\" (TKPML)109 und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ ML)110. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer R\u00fcckzugs raum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der T\u00fcrkei propagandistisch, vor allem aber auch finanziell und lo gistisch unterst\u00fctzen. Dazu agieren sie hierzulande unter Tarn bezeichnungen oder mittels Umfeldorganisationen, welche den terroristischen Hintergrund verschleiern sollen. Neben \u00f6ffent lichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaver anstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammen arbeit mit deutschen Linksextremisten. 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die marxistischleninistisch ausgerichtete DHKPC tritt seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1994 f\u00fcr eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei ein. Statt dieser soll eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des MarxismusLeninismus errichtet werden. Dies sei laut Partei programm ausschlie\u00dflich durch den \"bewaffneten Volkskampf\" unter der F\u00fchrung der DHKPC m\u00f6glich. Organisatorisch untergliedert sich die DHKPC in einen politi schen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP)111, und in einen milit\u00e4rischpropagandistischen Arm, die \"Revolu tion\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC)112. Als ihre Hauptfeinde be trachtet sie die als \"faschistisch\" und \"oligarchisch\" bezeichnete T\u00fcrkei und den \"USImperialismus\", der die T\u00fcrkei in politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht dominiere. 107 \"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\". 108 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 109 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist PartisiMarksistLeninist\". 110 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarksistLeninist\". 111 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi\". 112 \"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\". 245","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Zielsetzung und ideologische Grundlagen der DHKPC werden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die organisationseigene Website \"Halkinsesi TV\" sowie im Parteiorgan \"Halk Okulu\" verbreitet. Darin hei\u00dft es bei spielsweise sinngem\u00e4\u00df: \"Wir haben unseren M\u00e4rtyrern und unseren V\u00f6lkern das Versprechen auf die Revolution gegeben! Wie werden wir dieses Versprechen halten? Indem wir unser Volk organisieren. Indem wir unser Volk zum Krieg f\u00fchren und den Krieg zur Sache des Volkes machen. Indem wir den Imperialismus und den Faschismus zur Rechenschaft ziehen. (...) Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr das Volk. Wir haben uns f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, demokratische und sozialistische T\u00fcrkei auf den Weg gemacht.\" (\"Halk Okulu\" Nr. 60, 3. Januar 2021, S. 30) Bei \"Halk Okulu\" handelt es sich organisatorisch, funktional und inhaltlich um die Nachfolgepublikation des vormaligen Parteior gans \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", f\u00fcr das in Deutschland ein Verbreitungsverbot gilt. Aktivit\u00e4ten In Deutschland unterliegt die DHKPC seit 1998 einem Organisa der DHKP-C in tionsverbot. Von der Europ\u00e4ischen Union ist sie seit 2002 und von Deutschland den USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation gelistet. Aus diesem Grund tritt die DHKPC in Deutschland ausschlie\u00df lich unter Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") oder \"Volksrat\" (\"Halk Meclisi\") sowie \u00fcber ihre Jugendorganisa tion \"Revolution\u00e4re Jugend\" (\"Dev Genc\")113 in Erscheinung. \u00d6rt liche Strukturen verwenden unverf\u00e4ngliche Namen, wie \"Halk K\u00fclt\u00fcr Evi\" (\"Kulturhaus des Volkes\"), \"Yorum K\u00fclt\u00fcr Evi\" oder \"Dayanisma Evi\" (\"Solidarit\u00e4tshaus\"). Die Kampagnent\u00e4tigkeit der DHKPC in Deutschland wurde 2021 neben aktuellen Ereignissen im Heimatland vor allem von der internationalen Gefangenensolidarit\u00e4t gepr\u00e4gt. Trotz einer Viel zahl von demonstrativen Aktionen war festzustellen, dass es der Organisation zunehmend schwerer f\u00e4llt, ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland f\u00fcr die Teilnahme an Aufm\u00e4rschen, Standkundge bungen oder internen Veranstaltungen zu mobilisieren. Die im Jahr 2020 durch das \"Todesfasten\" von inhaftierten Anh\u00e4ngern in der T\u00fcrkei deutlich verst\u00e4rkte Teilnahme an der \u00f6ffentlichen politischpropagandistischen Bet\u00e4tigung war nur vor\u00fcbergehend. 113 Kurzform f\u00fcr \"Devrimci Genclik\". 246","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Zuletzt versuchte die DHKPC vergeblich, \u00fcber die Idealisierung der hierbei Verstorbenen an diese Kampagne anzukn\u00fcpfen. Den Namen des bereits seit April 2019 geschlossenen Duisburger Vereins \"Hasan Ferit GedikZentrum\" (HFG) nutzt die Organisation weiterhin als ein Label f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die sich vorgeblich gegen Missbrauch von Alkohol und Drogen sowie Gl\u00fccksspielsucht rich ten. So lebte die HFGKampagne seit Ende 2020 wieder deutlich auf. Die Verbreitung von Drogen und die Duldung des Gl\u00fccksspiels werden von der DHKPC als eine vors\u00e4tzliche Strategie des \"im perialistischen Staates\" ausgelegt, um insbesondere die Jugend zu \"degenerieren\" und das Entstehen eines politischen Bewusstseins zu verhindern. \u00dcber die Kampagne sollen auch neue Anh\u00e4ngerin nen und Anh\u00e4nger f\u00fcr die DHKPC gewonnen werden. Die allj\u00e4hrliche zentrale Gedenkveranstaltung f\u00fcr die \"revolutio Auswirkungen der n\u00e4ren M\u00e4rtyrer\" fand am 18. April 2021 in K\u00f6ln (NordrheinWest Coronapandemie falen) unter freiem Himmel statt - begleitet von einem Auftritt auf Aktivit\u00e4ten der der Musikband \"Grup Yorum\". Trotz der pandemiebedingten Ein DHKP-C schr\u00e4nkungen versammelten sich rund 150 Personen, die meisten davon langj\u00e4hrige Aktivisten und Unterst\u00fctzer. Mit insgesamt 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa war das traditionelle Sommer und Familiencamp der DHKPC im Jahr 2021 schw\u00e4cher besucht als in den Vorjahren (2019 und 2020 jeweils rund 200 Personen). Die Veranstaltung, die vom 25. Juli bis zum 8. August 2021 in S\u00fcdfrankreich stattfand, be inhaltete unter anderem t\u00e4gliche Diskussions und Schulungsver anstaltungen, die vor allem der politischen Indoktrinierung dien ten. Der dabei praktizierte kollektive Charakter soll zudem den inneren Zusammenhalt der Organisation und ihren Nachwuchs sichern. Auch das allj\u00e4hrliche Wintercamp f\u00fcr Jugendliche konnte aufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen nicht in der gewohnten Form zum Jahreswechsel durchgef\u00fchrt werden. Stattdessen wurde ein wenig besuchtes Seminar von einem DHKPCnahen Verein abgehalten. Eines der wichtigsten Propagandainstrumente der DHKPC Auftritte von ist die ihr zuzurechnende Musikgruppe \"Grup Yorum\". Die von \"Grup Yorum\" in der DHKPC und ihren Unterst\u00fctzern auch in Deutschland Deutschland 247","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS organisierten Konzertveranstaltungen dienen neben der Finanzie rung der Organisation vor allem der Verbreitung ihrer Ideologie. Die Popularit\u00e4t der Gruppe erschlie\u00dft der DHKPC eine weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehende Zielgruppe potenzieller Unterst\u00fctzer. \"Grup Yorum\" versuchte, 2021 w\u00e4hrend der pande miebedingten Schutzma\u00dfnahmen \u00fcber Onlinekonzerte pr\u00e4sent zu bleiben. Eine bundesweite Reihe von im Rahmen von Kundgebun gen der DHKPC abgehaltenen Stra\u00dfenkonzerten im Fr\u00fchsommer stie\u00df \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus auf keine weitere Re sonanz. Gef\u00e4hrdungsTrotz des hohen Verfolgungsdrucks, dem die DHKPC in der T\u00fcrkei potenzial unterliegt, gibt es derzeit keine Anzeichen, dass die Organisation von ihrem im Februar 1999 erkl\u00e4rten Gewaltverzicht f\u00fcr Westeu ropa und insbesondere f\u00fcr ihren wichtigen Ruhe und R\u00fcckzugs raum Deutschland abr\u00fccken wird. Die Gefahr f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei besteht aber weiterhin fort. IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung (\"Idea listen\"Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen, antisemitischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite der Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamis mus. Das Ziel der Bewegung ist die Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums. Als Idealvorstellung gilt den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4ngern die Errichtung von \"Turan\" - einem ethnisch homogenen Staat aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung der T\u00fcrken. Daf\u00fcr sollen \"Turan\" die Siedlungsgebiete aller Turkv\u00f6lker einverleibt werden. Je nach ideo logischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach West china oder Japan. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nation sowohl poli tischterritorial als auch ethnischkulturell als h\u00f6chsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit \u00e4u\u00dfert 248","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS sich in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t und re sultiert in einer - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen - Herabw\u00fcr digung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung sind der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgru\u00df, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs for men. Oft werden Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Be wegung daher auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. Von den etwa 11.000 in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern der \"\u00dcl Strukturen und k\u00fcc\u00fc\"Bewegung sind etwa 9.400 in drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden Entwicklungen in organisiert. Diese vertreten in unterschiedlicher Ausrichtung die Deutschland verschiedenen Auspr\u00e4gungen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie. Teilweise handelt es sich bei den Verb\u00e4nden um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer t\u00fcrkischer Parteien. Die Verb\u00e4nde sind in der Au\u00dfendarstellung um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen, vor allem in den ihnen zugeh\u00f6rigen Vereinen. Dementsprechend zeigt sich auch die Anh\u00e4ngerschaft bei der Teilnahme an Demons trationen und Kundgebungen sowie beim Zurschaustellen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Symbolen in der \u00d6ffentlichkeit sehr zur\u00fcckhaltend. Abgesehen vom Vertreten ihrer Ideologie soll sie sich im Rahmen der deutschen Gesetze bewegen und sich vom politischen Gegner nicht provozieren lassen. Die unorganisierten Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung leben ihre meist rassistischen oder antisemitischen Feindbilder unterschied lich aus, h\u00e4ufig in den sozialen Medien, aber auch beim \u00f6ffentli chen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, vor allem den Kurden. Hierbei zeigt sich immer wieder das in der unorgani sierten Szene vorherrschende hohe Gewaltpotenzial. Ereignisse im Zusammenhang mit der T\u00fcrkei bestimmten auch 2021 die Themen der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland. So wurde der Fund der Leichen 13 t\u00fcrkischer Soldaten und Polizisten im Nordirak, die angeblich von der PKK entf\u00fchrt und exekutiert wur den, insbesondere von der freien \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene teilweise sehr emotional diskutiert. Forderungen, wie einen PKKFunktion\u00e4r \"in tausend St\u00fccke zu zerrei\u00dfen\", fanden breite Zustimmung. Auch das Schweigen der deutschen \u00d6ffentlichkeit zu den \"Hinrichtungen\" wurde kritisiert. 249","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Auf die Lageeskalation im Nahen Osten im Fr\u00fchjahr 2021 reagier ten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger mit Sympathiekundgebungen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Auf vielen propal\u00e4stinensischen Versammlungen waren auch t\u00fcrkische Fahnen sichtbar. Vorwiegend durch nicht organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger wurden in den sozialen Medien Anfeindungen gegen Israel verbreitet. Auch eine vermeintliche Doppelmoral von Presse und Gesellschaft in Deutschland in Bezug auf die Beurteilung der Raketenangriffe der HAMAS und der israe lischen Milit\u00e4raktionen wurde angeprangert. 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)114 ist hierzulande der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dcl k\u00fcc\u00fc\"Dachverband. Er vertritt die Interessen der extrem natio nalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)115, die 1969 gegr\u00fcndet wurde und als Urorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung gilt. Der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren in Deutschland rund 160 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind. In der \u00f6ffentli chen Darstellung demonstriert der Verband ein gesetzeskonfor mes Verhalten und ist stark um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht. Tats\u00e4chlich ist die AD\u00dcTDF Verfechterin einer nationalistisch rechtsextremistischen Ideologie im Sinne ihrer Mutterpartei MHP. Entgegen ihrem nach au\u00dfen demonstrierten Integrationswillen und rechtskonformen Auftreten zeigt sie sich \u00fcberzeugt von der \u00dcberlegenheit des T\u00fcrkentums. Dieses Weltbild verst\u00f6\u00dft gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und wirkt einer Integration t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Diese vor allem innerhalb des Verbands ausgelebte Ideologie dringt durch \u00c4u\u00dferungen oder Aktionen einfacher Mitglieder oder lokaler Vereine auch nach au \u00dfen. Nicht zuletzt aufgrund seiner Mitgliederst\u00e4rke ist der Verband ein ernst zu nehmender Tr\u00e4ger und Verbreiter rechtsextremisti schen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden T\u00fcrkin nen und T\u00fcrken und t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Deutschen. 114 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 115 \"Milliyetci Hareket Partisi\". 250","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS So verbreitet und propagiert die AD\u00dcTDF die Schriften des ras sistischnationalistischen sowie antisemitischen Autors und His torikers Nihal Atsiz (1905-1975), einem der Vordenker der \"\u00dclk\u00fc c\u00fc\"Bewegung. Auch die t\u00fcrkische Unterweltgr\u00f6\u00dfe Abdullah Catli (1956-1996), der ein Verfechter der turanistischen Idee war, wird von der Anh\u00e4ngerschaft verehrt. Auf den FacebookSeiten zahlrei cher AD\u00dcTDFVereine wird allj\u00e4hrlich der Todestage dieser Perso nen gedacht. Immer wieder werden einschl\u00e4gige Symbole und Gesten in den sozialen Netzwerken gezeigt. Beispiele sind der \"Wolfsgru\u00df\" oder das Verwenden der \"\u00dcc Hilal\" (\"drei Halbmonde\"), die als Zeichen f\u00fcr das Osmanische Reich dienen und zugleich das Parteilogo der MHP darstellen. Zu den Feindbildern der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren neben der PKK und allgemein den Kurden unter anderem auch Juden und Armenier. Am 11. Mai 2021 postete ein hoher AD\u00dcTDFFunktion\u00e4r auf seiner FacebookSeite sinngem\u00e4\u00df: \"M\u00f6ge Gottes Zorn \u00fcber euch und eure Unterst\u00fctzer sein, Israel\" (Facebook-Seite eines AD\u00dcTDF-Funktion\u00e4rs, 11. Mai 2021) 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Eu ropa e.V.\" (ATIB)116 hat sich im Jahr 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu aus zurichten. Im Vergleich zur AD\u00dcTDF steht die ATIB mit ihren der zeit etwa 1.200 Mitgliedern f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der T\u00fcrkei direkt an gebunden. Stattdessen sucht sie die N\u00e4he zu deutschen wie auch t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und Einrichtungen. Dabei zeigt sich die ATIB um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehen den Mitsprachem\u00f6glichkeiten bem\u00fcht, nicht zuletzt um dadurch 116 \"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\". 251","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Einfluss auf den politischen Diskurs nehmen zu k\u00f6nnen. So ist die ATIB beispielsweise Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Musli me in Deutschland e.V. (ZMD). Durch die Verbreitung der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie entfaltet die ATIB eine desintegrative Wirkung und f\u00f6rdert einen t\u00fcrkischen Na tionalismus mit rechtsextremistischen Einfl\u00fcssen, der von einem extremen FreundFeindDenken gepr\u00e4gt ist. Dies f\u00fchrt zur Ab wertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Be wegung beruht vor allem auf ihrer organisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Sym bolik und den \u00c4u\u00dferungen und dem Verhalten ihrer Vertreterin nen und Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreterinnen und Vertreter sich selbst als \"\u00dclk\u00fc c\u00fc\". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATIB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung \u00fcblich ist. Vordenker der rechtsextre mistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Leh ren werden in der ATIB noch heute verehrt und zitiert. So schreibt etwa ein ATIBAnh\u00e4nger zum Gedenken anl\u00e4sslich des Todestags von T\u00fcrkes sinngem\u00e4\u00df: \"Anl\u00e4sslich des 24. Jahrestags seiner Vereinigung mit dem Gerechten gedenken wir des Basbug Alpaslan T\u00fcrkes mit Segen und Dankbarkeit. M\u00f6ge sein Platz im Paradies sein.\" (Facebook-Seite eines Mitglieds des ATIB-Vereins in Bremen, 4. April 2021) 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Als weiterer Dachverband ist die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF)117 der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung zuzurechnen. 117 \"Avrupa Nizami Alem Federasyonu\". 252","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die ANF ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP)118. Bei der BBP han delt es sich um eine st\u00e4rker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP. Sie wurde 1993 vom rechtsextremistischen Vordenker Muhsin Yazicioglu gegr\u00fcndet und versteht sich selbst als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Ihre Gr\u00fcndung ist auch eine Folge der in den 1980erJahren in der T\u00fcrkei begonnenen Refokussierung auf eine Einheit aus Nationalismus (T\u00fcrkentum) und Religion (Islam). Die Ideologie eines extrem \u00fcbersteigerten und gleichzeitig islamisch gepr\u00e4gten Nationalismus mit rechtsextremistischen Auspr\u00e4gun gen richtet sich gleicherma\u00dfen gegen ethnische und gegen religi\u00f6 se Minderheiten. Auch die ANF mit ihren insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern ist um eine rechtskonforme positive Au\u00dfendarstellung bem\u00fcht. In of fiziellen Verlautbarungen werden extremistische \u00c4u\u00dferungen daher vermieden. Die ANF sieht sich als Interessenwalterin einer t\u00fcrkischmuslimischen Minderheit innerhalb einer deutschen Mehrheitsgesellschaft in nahezu s\u00e4mtlichen Lebensbereichen. Tat s\u00e4chlich ist der Verband in der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Be wegung zu verorten. Die ANF erweitert die klassische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie um den Fak tor Religion im Sinne der sogenannten t\u00fcrkischislamischen Syn these. Diese ist nicht nur ein prim\u00e4res Identifikationsmerkmal f\u00fcr die ANF, sondern stellt zugleich eine harte Abgrenzungslinie gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen dar. Ein T\u00fcrkentum sei demnach nur in Verbindung mit dem Islam m\u00f6glich. Das Streben nach einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem homogenen Staat \"Turan\" geh\u00f6rt daher genauso zur politischen Agenda wie die Erschaffung einer neuen \"Weltordnung\" (\"Nizami Alem\") mit der Vision der Weltherrschaft des Islam unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung: \"Ich sehne mich nach einer geeinten t\u00fcrkischen Welt, die von der Adria bis zur chinesischen Mauer reicht.\" (Zitat von BBP-Gr\u00fcnder Muhsin Yazicioglu auf der FacebookSeite eines ANF-Funktion\u00e4rs, 24. M\u00e4rz 2021) 118 \"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\". 253","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Der Anspruch auf eine Neuordnung der Welt \u00fcber den Siedlungs bereich der eigenen t\u00fcrkischen Ethnie hinaus verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Bestandteile der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie wie Rassismus, Antisemitis mus und Christenfeindlichkeit bestimmen mindestens partiell auch die Ausrichtung der ANF - erg\u00e4nzt um Versatzst\u00fccke aus dem Islamismus. Mit dieser Ideologie richtet sich der Verband gegen Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Individualit\u00e4t und Identit\u00e4t sowie die Rechtsgleichheit eines jeden Menschen. 4. Unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Neben den verbandlich organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4ngern wer den etwa 1.600 Personen weiteren \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Kleinststrukturen sowie der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung zugerechnet. Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcn geren Menschen, die vor allem \u00fcber die sozialen Netzwerke mit einander in Kontakt stehen, sich mitunter aber auch pers\u00f6nlich begegnen. Dabei pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre \"Gegner\". Vor allem Armenier, Griechen, Juden, Kurden und die USA werden von der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4ngerschaft herabgew\u00fcr digt und zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt. Emotionale Hauptbezugspunkte sind die T\u00fcrkei sowie der Konflikt der T\u00fcrkei mit der kurdischen PKK. In der weithin unstrukturier ten oder nur in kurzlebigen Organisationen bestehenden Szene ist eine fast durchgehend bedingungslose Loyalit\u00e4t zum t\u00fcrkischen Staat und seiner aktuellen Staatsf\u00fchrung festzustellen. Nicht im mer tritt dabei die extremistische Ideologie sofort deutlich zutage. Einzelne Protagonisten der Szene vertreten vordergr\u00fcndig einen moderaten, teils integrationsf\u00f6rderlichen Duktus, w\u00e4hrend sie auf anderen Onlinepr\u00e4senzen, teilweise unter falschem Namen, rechtsextremistische Positionen verbreiten. Mitunter schlie\u00dfen sich Teile der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Be wegung in rocker\u00e4hnlichen Vereinigungen oder anderen Kleinst strukturen zusammen. Diese Verbindungen sind jedoch oft nicht von langer Dauer. So spielen die eine Weile lang st\u00e4rker hervor getretenen, (auch) politisch motivierten Rockergruppierungen 254","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS aktuell keine Rolle mehr. Teilweise treten ehemalige Rocker zu sammen mit anderen t\u00fcrkischen Rechtsextremisten als F\u00fchrungs personen einer Gruppe informeller t\u00fcrkischer Sicherheitsleute auf, um bei Staatsbesuchen t\u00fcrkischer Politiker eine Kulisse zu bilden. Seit dem Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten 2018 in Deutschland, bei dem diese Gruppe mit etwa 50 Personen medien wirksam in Erscheinung trat, erlebte sie jedoch einen kontinuier lichen Niedergang. V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland nimmt Antisemitismus vor allem im t\u00fcrkischen Rechtsextremis mus und bei extremistischen Pal\u00e4stinensern eine relevante Rolle ein. Bei anderen auslandsbezogenen extremistischen Ph\u00e4no menen ist Antisemitismus dagegen kein ideologisches Kernele ment - h\u00e4ufig schon aufgrund fehlender regionaler, religi\u00f6ser oder politischer Ber\u00fchrungspunkte. Allenfalls bei t\u00fcrkischen Linksex tremisten kommt es anlassbezogen zu israelfeindlichen Stellung nahmen, die jedoch nicht vorherrschend auf Religion und Ethnie, sondern auf den Territorialkonflikt mit den Pal\u00e4stinensern abstel len. Im April 2022 hat das BfV das aktuelle ph\u00e4nomen\u00fcbergreifen de Lagebild Antisemitismus ver\u00f6ffentlicht, welches einen Gesamt \u00fcberblick \u00fcber die verfassungsschutzrelevanten Auspr\u00e4gungen des Antisemitismus in Deutschland gibt.119 Eine Quantifizierung des antisemitisch eingestellten, auslandsbe zogenen extremistischen Personenpotenzials ist kaum m\u00f6glich. Von den etwa 11.000 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der rechts extremistischen t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung sind nicht alle verfestigt antisemitisch motiviert, auch wenn der Antisemitismus grunds\u00e4tzlich ein Kernelement der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie darstellt. Zu den Personen in Deutschland, die israelfeindlichen pal\u00e4stinen sischen Organisationen angeh\u00f6ren, kam vor allem seit 2015 eine nicht n\u00e4her bekannte Anzahl von Pal\u00e4stinensern infolge des sy rischen B\u00fcrgerkriegs hinzu. Bedingt durch ihre Sozialisation sind 119 Das Lagebild Antisemitismus ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 255","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS viele dieser Personen israelfeindlich eingestellt. Insbesondere im Internet wird antisemitische Propaganda h\u00e4ufig von Personen ver breitet, die keinen extremistischen Organisationen angeh\u00f6ren. S\u00e4kulare Im Bereich der s\u00e4kularen extremistischen Pal\u00e4stinenser ist der extremistische Hauptankn\u00fcpfungspunkt antisemitischer Agitation der Territo Pal\u00e4stinenser rialkonflikt mit Israel. Juden wird allenfalls die M\u00f6glichkeit einer Koexistenz in einem \"Pal\u00e4stina\" zugestanden. Rassistische Minder wertigkeitszuschreibungen sind von untergeordneter Bedeutung. \"Volksfront f\u00fcr die Hauptakteur der in Deutschland aktiven s\u00e4kularen Pal\u00e4stinen Befreiung Pal\u00e4stinas\" serorganisationen ist die 1967 gegr\u00fcndete \"Volksfront f\u00fcr die (PFLP) Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP)120. Die marxistischleninistisch aus gerichtete Kaderorganisation ist ideologisch von einem starken Nationalismus gepr\u00e4gt. Die PFLP verfolgt das Ziel des Aufbaus eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt. Dieses Ziel soll durch die Beseitigung der \"zionisti schen Besatzung\" realisiert werden. Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Ihre antisemitische Agitation ist stark antizionistisch gepr\u00e4gt. In Deutschland leben etwa 100 organisierte Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PFLP. Die Organisation sammelt Spendengelder zur Unterst\u00fctzung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost und versucht, neue, vermehrt junge Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger unter den hier lebenden Pal\u00e4stinensern zu gewinnen. Ehemalige Terroristen der PFLP genie\u00dfen bei der Anh\u00e4ngerschaft gro\u00dfe Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP pflegt Kontakte zur islamisti schen HAMAS und zur linksextremistischen \"MarxistischLeninis tischen Partei Deutschlands\" (MLPD). Extremistische In den letzten Jahren kam es zu einem verst\u00e4rkten Zustrom s\u00e4kular pal\u00e4stinensische eingestellter Pal\u00e4stinenser nach Deutschland, von denen sich eini Einzelpersonen ge vor dem Hintergrund des pal\u00e4stinensischisraelischen Konflikts israelfeindlich \u00e4u\u00dfern. In diesen \u00c4u\u00dferungen finden sich zum Teil auch Hinweise auf eine marxistische oder sozialrevolution\u00e4re 120 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\". 256","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Einstellung, ohne dass eine Mitgliedschaft in der PFLP oder an deren politischen Pal\u00e4stinenserorganisationen festzustellen w\u00e4re. Aus diesem Milieu werden zahlreiche Aufrufe zur Gewalt gegen Juden in den sozialen Medien verbreitet. Das dieser Szene auch in Deutschland innewohnende Mobilisie rungspotenzial wurde bei den Reaktionen auf den in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2021 nach den Raketenangriffen der islamistischen HAMAS gegen Israel neu angefachten NahostKonflikt deutlich. H\u00e4ufig spontane Kundgebungen erreichten schnell drei bis vier stellige Teilnehmendenzahlen. Bei diesen Protesten kam es auch zu antisemitischen und v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Bekun dungen. Auch in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung hat Judenfeindschaft einen be T\u00fcrkischer sonderen Stellenwert. Juden werden hier wegen einer behaupte Rechtsextremismus ten biologischen Minderwertigkeit und eines vermeintlich welt (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) umspannenden verschw\u00f6rerischen Einflusses angefeindet. Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich als einseitige Parteinahme f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser manifestiert. Dieser Antisemitismus wird \u00fcberwie gend von Personen aus der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene in den sozialen Netzwerken verbreitet, die sich auf Grundlage ihrer Ideo logie offen antisemitisch \u00e4u\u00dfern oder entsprechende Aussagen weiterverbreiten. 257","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan (Vorsitzender) Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4nger in 14.500 (2020: 14.500) Deutschland: Publikationen/Medien: \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 258","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Als solche propagiert sie f\u00fcr sich einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr die politischen und gesellschaftlichen Anliegen aller Kurdinnen und Kurden. Zentrale Forderungen der PKK sind die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, vor allem in der T\u00fcrkei und verst\u00e4rkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Eine wesentliche Forderung der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland ist die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbots. 259","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) Gr\u00fcndung: 2005/2013 Publikationen/Medien: \"Sterka Ciwan\" (Zeitschrift, monatlich) Die Jugendorganisation der PKK tr\u00e4gt nach mehreren Umbenennungen seit 2005 die Bezeichnung \"Komalen Ciwan\". Parallel dazu wurde im April 2013 die \"Ciwanen Azad\" gegr\u00fcndet, die seit Oktober 2018 unter dem Namen \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) auftritt. Die TCS und die \"Komalen Ciwan\" bestehen parallel nebeneinander und umfassen denselben Personenkreis. W\u00e4hrend TCS als offizielle Bezeichnung f\u00fcr die Jugend der PKK und als legaler europ\u00e4ischer Dachverband fungieren soll, wird die Bezeichnung \"Komalen Ciwan\" nur noch im Zusammenhang mit in der breiten \u00d6ffentlichkeit negativ aufgefassten Aktionen kurdischer Jugendlicher genutzt (z.B. Werbung f\u00fcr die PKK-Guerilla oder bei Straftaten). Der TCS sollen dagegen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. die Durchf\u00fchrung von friedlichen Demonstrationen). Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bilden Kundgebungen und Veranstaltungen mit Bezug zur PKK oder zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten, welche die Jugendorganisation selbst durchf\u00fchrt oder zu denen sie ihre Anh\u00e4nger mobilisiert. Dar\u00fcber hinaus ist die PKK-Jugend verantwortlich f\u00fcr anlassbezogene Strafund Gewalttaten in Deutschland (z.B. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen) sowie f\u00fcr die Rekrutierung von Personen f\u00fcr den bewaffneten Kampf der PKK-Guerilla. 260","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1.2 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) Gr\u00fcndung: Mai 2019 Leitung/Vorsitz: bis Mai 2021: Leyla Acar und Tahir K\u00f6cer ab Juni 2021: Z\u00fcbeyde Z\u00fcmr\u00fct und Engin Sever Regionale \"Demokratisches Gesellschaftszentrum Untergliederungen: der KurdInnen in Norddeutschland e.V.\" (FED-DEM)121 \"Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (FED-KURD)122 \"F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.\" (FED-MED)123 \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCDK-KAWA)124 \"F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCK)125 Die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) ist die Dachorganisation der PKK-nahen Vereine in Deutschland. Ihr sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen nachgeordnet, welche den \u00f6rtlichen Vereinen in Norddeutschland (FED-DEM), Ostdeutschland (FED-KURD), Nordrhein-Westfalen (FED-MED), Hessen und Saarland (FCDK-KAWA) sowie Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern (FCK) vorstehen. Im Sinne der PKK mobilisiert die KON-MED gemeinsam mit ihren Untergliederungen zu Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligt sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 121 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya\". 122 \"Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya\". 123 \"Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW\". 124 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan\". 125 \"Federasyona Civaken Kurdistani\". 261","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4nger in 650 (2020: 650) Deutschland: Publikationen/Medien: \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (j\u00e4hrlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"DHKC Milis\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Organisationsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Logo \"Dev Genc\" Deutschland: des Innern vom 6. August 1998; hierunter f\u00e4llt auch ein Verbreitungsverbot f\u00fcr die ehemalige Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Tarnbezeichnungen: \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") \"Volksrat\" (\"Halk Meclisi\") Jugendorganisation: \"Devrimci Genclik\" (kurz: \"Dev Genc\") Der ideologische Leitgedanke der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ist die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele h\u00e4lt die DHKP-C an der Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei fest. Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates bleiben dabei vorrangige Angriffsziele. In Deutschland leisten Anh\u00e4nger der DHKP-C als sogenannte R\u00fcckfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. Ein wichtiges Propagandainstrument ist die der DHKP-C zuzurechnende Musikgruppe \"Grup Yorum\", \u00fcber deren Konzerte die Organisation ihre Ideologie verbreitet und Gelder generiert. 262","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML)126 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4nger in 650 Deutschland: Publikationen/Medien: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK)127 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF)128 \"Neue Frau\" (\"Yeni Kadin\") Jugendorganisation: \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG)129 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten\" (TKP-ML) steht in der Nachfolge der im April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegr\u00fcndeten \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). Sie strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Interne Streitigkeiten f\u00fchrten zu einer Spaltung der TKP/ML, die in den Jahren 2019/2020 zwei eigenst\u00e4ndige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorbrachte: die TKP-ML und die neue \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML; vgl. Nr. 4). Deutschland wird von der TKP-ML als Ruheund R\u00fcckzugsraum genutzt. Ihre Anh\u00e4nger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. Ereignisse in der T\u00fcrkei werden von der Organisation in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen t\u00fcrkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 126 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi - Marksist Leninist\". 127 Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu 128 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu 129 Yeni Demokratik Genclik 263","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)130 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 150 in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Yeni Demokrasi\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa\" (AGEB)131 \"Lila-Rot-Kollektiv\" (\"Mor-Kizil Kolektif\", Frauenorganisation) Jugendorganisation: \"Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten\" (PGI/MLM)132 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) steht wie die TKP-ML (vgl. Nr. 3) in der Nachfolge der 1972 gegr\u00fcndeten gemeinsamen Vorg\u00e4ngerorganisation \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). Deren Spaltung f\u00fchrte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen der neuen TKP/ML und der TKP-ML. An der ideologischen Grundlage hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die neue TKP/ML ist weiterhin fest im ideologischen Fundament des gemeinsamen Vordenkers Ibrahim Kaypakkaya verankert. So strebt auch die TKP/ML in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund R\u00fcckzugsraum genutzt. Ihre Anh\u00e4nger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. 130 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarksistLeninist\". 131 \"Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi\". 132 \"Partizan Genclik Inisiyatifi/MarksistLeninistMaoist\". 264","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)133 Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2020: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Atilim\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-Kon)134 \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.\" (AGIF)135 Jugendorganisation: \"Young Struggle\" (YS) Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht sie sich als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der T\u00fcrkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation ihrer f\u00fcr die Revolution gestorbenen \"M\u00e4rtyrer\" und unterst\u00fctzt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der T\u00fcrkei. Weiteres Bet\u00e4tigungsfeld ist die Gewinnung neuer Mitglieder und das Sammeln von Geldern. Anstelle ihrer \"Kommunistischen Jugendorganisation\" (KG\u00d6)136 ist f\u00fcr die MLKP in Deutschland \"Young Struggle\" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) als Dachverband f\u00fcr alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegr\u00fcndet. \u00dcber die Instrumentalisierung von Themen wie zum Beispiel Klimaund Umweltschutz bem\u00fcht sich YS um die Gewinnung neuer Mitglieder. 133 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 134 \"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\". 135 \"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\". 136 \"Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc\". 265","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder/Anh\u00e4nger 7.000 (2020: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"B\u00fclten\" (Zeitung/Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Deren extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch von der AD\u00dcTDF geteilt. Der streng hierarchisch organisierte Verband hat Deutschland organisatorisch in 13 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") eingeteilt, in denen er rund 160 Vereine unterh\u00e4lt. 266","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Durmus Yildirim Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.200 (2020: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Referans\" (Zeitschrift, zweimonatlich) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) hat sich 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF (vgl. Nr. 6) abgespalten, ohne sich in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht mit ihren 25 Ortsvereinen in Deutschland f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. 267","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.200 (2020: 1.200) in Deutschland: Bei der \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) handelt es sich um die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Die BBP ist eine st\u00e4rker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP (vgl. Nr. 6) und versteht sich selbst als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Wie ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung zuzurechnen. Innerhalb dieser vertritt sie die ideologische Str\u00f6mung, die ihre nationalistischen \u00dcberlegenheitsvorstellungen am st\u00e4rksten mit der Bedeutung des islamischen Glaubens verkn\u00fcpft. Ihre Anh\u00e4nger sind in Deutschland auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen organisiert. 268","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 9. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Generalsekret\u00e4r Ahmad Sa'adat (in Israel inhaftiert); Vertreter: Abu Ahmad Fuad Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2020: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Al-Hadaf\" (fr\u00fcher als Zeitung, heute Onlinepublikation) Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1967 z\u00e4hlt die marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) zum Spektrum der terroristischen pal\u00e4stinensischen Organisationen. Die PFLP lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Sie verfolgt das Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel mit einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen Organisationen, die den Staat Israel bek\u00e4mpfen, wie \"Hizb Allah\" und HAMAS (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. VIII, Nr. 11 und 12). Anh\u00e4nger der PFLP begehen nach wie vor terroristische Anschl\u00e4ge, bei denen es zum Teil auch Todesopfer gibt. Auch hierbei offenbart die PFLP - entgegen ihres nach au\u00dfen propagierten Selbstbildes - ihren antisemitischen Charakter, indem sie Anschl\u00e4ge gezielt gegen j\u00fcdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch t\u00e4tig. Die hier aktiven Anh\u00e4nger verbreiten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchen, politische Unterst\u00fctzung zu generieren. Die PFLP unterh\u00e4lt auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD; vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. VI, Nr. 8) sowie zum \"antiimperialistischen\" Spektrum (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2.3). 269","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 10. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2020: 400) in Deutschland: Relevante Organisatio\"Babbar Khalsa International\" (BKI) nen in Deutschland: \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Die in Pakistan ans\u00e4ssigen separatistisch-terroristischen Sikh-Organisationen streben die Gr\u00fcndung eines eigenen Sikh-Staates \"Khalistan\" (\"Land der Reinen\") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab an. Zur Erreichung dieses Zieles wenden diese Organisationen sowohl politische als auch terroristische Mittel an. Durch gezielte Anschl\u00e4ge auf indische Politiker, milit\u00e4rische Einrichtungen insbesondere im Punjab und Religionsf\u00fchrer aus der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, die aus Sicht dieser Organisationen nicht den orthodoxen Glauben verbreiten, destabilisieren sie gezielt die Sicherheitslage in Indien. Terroranschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig an schlecht oder gar nicht gesch\u00fctzten Orten wie \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen oder Einrichtungen durchgef\u00fchrt, wobei auch Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung in Kauf genommen werden. Von den sch\u00e4tzungsweise etwa 10.000 bis 15.000 in Deutschland lebenden Sikhs werden etwa 400 Personen dem extremistischen Sikh-Spektrum zugerechnet. Sie sind hierzulande nicht terroristisch aktiv, unterst\u00fctzen aber den Separationskampf der Sikhs in Indien vor allem mit propagandistischen Mitteln. Auf internationaler politischer Ebene setzen sie sich f\u00fcr in Indien inhaftierte \"KhalistanAktivisten\" ein. Mit regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Kundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen der Republik Indien protestieren Anh\u00e4nger extremistischer Sikh-Organisationen auch hierzulande gegen die Regierungspolitik Indiens gegen\u00fcber den Sikhs - bisher ausschlie\u00dflich gewaltfrei. Im Kampf f\u00fcr \"Khalistan\" gestorbene Sikhs werden bei Gedenkveranstaltungen in den \u00fcber 40 in Deutschland bestehenden SikhTempeln (\"Gurdwaras\") als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Deren Familien erfahren Unterst\u00fctzung von den in Deutschland t\u00e4tigen extremistischen Sikh-Organisationen. Diese f\u00fchren in den Tempeln regelm\u00e4\u00dfig Spendengeldsammlungen durch und leiten Teile der gesammelten Gelder den Familien der \"M\u00e4rtyrer\" zu. 270","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht 271","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen EntwicklungsDie zunehmend komplexeren Spionageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4ch tendenzen in der te sind eine ernsthafte Bedrohung Deutschlands und deutscher Spionage Interessen. Fremde M\u00e4chte setzen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland ihre Nachrichtendienste und weitere ihnen zur Ver f\u00fcgung stehende Mittel ein, um so Informationen zu erlangen, Ein fluss auszu\u00fcben und ihre Interessen zu verfolgen. Hohe Gef\u00e4hrdung Mit seiner aktiven Rolle in EU, NATO und anderen internationa durch fremde len Organisationen ist Deutschland Ziel vielf\u00e4ltiger politischer Nachrichtendienste Spionage. Unternehmen und Forschungseinrichtungen stehen im Fokus von Wirtschafts und Wissenschaftsspionage fremder Nach richtendienste. Eine besonders ernst zu nehmende Gef\u00e4hrdung bergen sogenannte staatsterroristische Aktivit\u00e4ten, bei denen aus l\u00e4ndische Nachrichtendienste oder von fremden Staaten gesteuer te andere Strukturen zentrale Akteure sind. Spionage, unzul\u00e4ssige ausl\u00e4ndische Einflussnahme und Staatsterro rismus haben erhebliche negative Auswirkungen f\u00fcr Deutschland. Au\u00dfenpolitische Verhandlungspositionen k\u00f6nnen geschw\u00e4cht, freie Meinungs und Willensbildungsprozesse beeinflusst werden. Die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen aus Drittstaaten durch ausl\u00e4ndische Dienste in Deutschland ver ursacht nicht nur ein Klima der Angst; sie stellt auch eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben dar. Das rechtswidrige Agieren fremder Nach richtendienste beeintr\u00e4chtigt zudem die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verur sacht erhebliche betriebs und volkswirtschaftliche Sch\u00e4den. Proliferation Die Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte umfassen auch das Beschaffen von Knowhow und Produkten zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologien. Regionale Konflikte und r\u00fcstungspolitische Ambitionen, auch im Weltraum, treiben verschleierte staatliche Beschaffungsaktivit\u00e4ten voran. 272","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage, Vier Hauptakteure f\u00fcr nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe, Proliferation und Einflussnahme sind mit jeweils unterschiedlichen Schwer punkten die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei. Nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe gegen Stellen in Bundestagswahl 2021 Politik und Verwaltung im zeitlichen Umfeld von Wahlen k\u00f6nnen Vorbereitungshandlungen sein f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen erbeuteter Informationen mit dem Ziel, damit auf die \u00f6ffentliche Meinungs bildung Einfluss zu nehmen. Daher bestand 2021 f\u00fcr die Bundes tagswahl wie auch f\u00fcr die f\u00fcnf Landtagswahlen grunds\u00e4tzlich eine erh\u00f6hte abstrakte Gef\u00e4hrdungslage. Cyberaktivit\u00e4ten sowie Des information galten als die wahrscheinlichsten Bedrohungsszena rien. Konkrete Beeintr\u00e4chtigungen konnten jedoch nicht festge stellt werden. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde zudem deutlich, dass einige Staaten ihren Medienapparat einschlie\u00dflich dessen Kan\u00e4le in so zialen Medien nutzten, um gegen bestimmte Parteien und Perso nen tendenzi\u00f6s und versch\u00e4rft zu agieren. Bereits seit Beginn der Coronapandemie gaben solche Medienformate polemischer Re gierungskritik breiten Raum mit dem Ziel, populistische Narrative zu etablieren. 2021 waren intensive Angriffsaktivit\u00e4ten des Cyberakteurs Ghost Cyberangriffswriter in Deutschland zu beobachten. Ghostwriter verbindet Cy kampagne berspionageangriffe mit Desinformations und Einflussnahme Ghostwriter operationen. Neben der im Ausland beobachteten Verbreitung von Falschinformationen griff der Akteur EMailKonten einzel ner Personen im politischen Raum an, um Zugriff auf pers\u00f6nliche Informationen oder Passw\u00f6rter zu erhalten. Auch in Deutschland gelang es ihm, Zugangsdaten zu EMailKonten zu erbeuten. Der betroffene Personenkreis wurde gemeinsam durch das BfV und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sensibilisiert. Mit der Analyse von Cyberangriffen und durch fremde Staaten Zusammenarbeit im gesteuerten APT137Gruppierungen ist das BfV ein wichtiger be Cyber-AZ 137 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (etwa \"fortgeschrittene andauernde Be drohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf ITStrukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer. 273","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN h\u00f6rdlicher Partner in der deutschen Cybersicherheitsarchitektur. Die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Beh\u00f6r den ist ein wichtiger Bestandteil, um Cyberangriffe umfassend aufzukl\u00e4ren. Im Nationalen CyberAbwehrzentrum erfolgt ein stetiger Informationsaustausch zwischen den f\u00fcr Cybersicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, um der hohen Bedrohungslage durch Cy berangriffe wirkungsvoll zu begegnen. Hybride Bedrohungen Im Rahmen von sogenannten hybriden Bedrohungen greifen Akteure zentral gesteuert und in der Regel unter gezielter Ver schleierung der Herkunft Institutionen demokratischer Staaten an, wirken auf deren Funktionsweisen ein und nutzen systemische Schw\u00e4chen gezielt aus, um so Entscheidungsprozesse zu beein flussen oder zu st\u00f6ren. Dabei setzen fremde Staaten s\u00e4mtliche Ka pazit\u00e4ten ihrer Nachrichtendienste ein, nutzen aber auch andere staatliche Stellen oder staatlich beeinflusste Organisationen. Zur Einflussnahme auf die \u00f6ffentliche Meinungs und Willensbildung kann es neben dem Einsatz von Medienapparaten auch zu soge nannten HackandLeakOperationen kommen, bei denen durch Cyberangriffe erbeutete Daten gezielt ver\u00f6ffentlicht werden, aber auch zum Einsatz von sogenannten Deepfakes138. Fernmeldeaufkl\u00e4rung Im Bereich der technischen Aufkl\u00e4rung nutzen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ihre jeweiligen Botschaftsgeb\u00e4ude im Zen trum Berlins auch zur \u00dcberwachung von Kommunikationsver bindungen (z.B. Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLAN und Blue toothVerbindungen). Insbesondere im Regierungsviertel muss mit derartigen Spionagemethoden gerechnet werden. 138 Mit dem Begriff Deepfakes bezeichnet man unter Zuhilfenahme von KI manipu lierte Medieninhalte. Die bearbeiteten Inhalte k\u00f6nnen von Bildern und Audioinhal ten bis hin zu Videos reichen. Deepfakes werden genutzt, um bestimmten Personen Aussagen und Handlungen zuzuschreiben, die sie so tats\u00e4chlich nicht get\u00e4tigt ha ben. Dies kann dazu genutzt werden, um Desinformation zu verbreiten oder auch andererseits die betroffene Person selbst zu diskreditieren. Insofern stellt die Nut zung von Deepfakes eine neue Dimension der Verbreitung von Desinformation dar, die auch geeignet ist, von staatlichen Akteuren entsprechend eingesetzt zu werden. 274","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sind ein fester Bestandteil der staatlichen Sicherheitsarchitektur und mit um fangreichen Befugnissen ausgestattet. Ziel der politischen Spionageaktivit\u00e4ten der Dienste ist es, ihrer Regierung Einblick in Positionen der deutschen Seite zu erm\u00f6g lichen. Die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung zielt auf die Infor mationsgewinnung - auch mit Blick auf bestehende und etwaige k\u00fcnftige Sanktionen - und eine St\u00e4rkung des Einflusses Russlands in Europa ab. Zudem setzt der Kreml seine Einflussnahmeaktivi t\u00e4ten in Deutschland mittels verschiedener Vorgehensweisen fort. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in Deutschland be wegen sich seit vielen Jahren unver\u00e4ndert auf hohem Niveau. Die Spionageaktivit\u00e4ten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensi t\u00e4t auf die Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Milit\u00e4r. Im Berichtszeitraum f\u00fchrten die Abwehrma\u00dfnahmen der Spio nageabwehr des BfV in mehreren F\u00e4llen zu Ermittlungsverfah ren der Generalbundesanwaltschaft (GBA). So erfolgte im Juni 2021 in Augsburg (Bayern) die Festnahme eines wissenschaftli chen Mitarbeiters der dortigen Universit\u00e4t wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit.139 Ein weiterer Fall war die Verhaftung eines Mitarbeiters der britischen Botschaft in Berlin im August 2021, der im Verdacht steht, Dokumente an einen russi schen Nachrichtendienst \u00fcbergeben zu haben. Ende Oktober 2021 verurteilte das Kammergericht Berlin einen deutschen Staatsange h\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Frei heitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Nach Auffassung des Gerichts hatte er sensible Daten \u00fcber Bundestagsgeb\u00e4ude an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben. 139 Am 13. April 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) den Beschuldigten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung. 275","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Politische Spionage Im Blickpunkt der russischen Nachrichtendienste stehen s\u00e4mtli che Politikfelder, die einen m\u00f6glichen Bezug zu Russland haben. Insbesondere die B\u00fcndnispolitik, aber auch die Au\u00dfen und Wirt schaftspolitik sind wesentliche Aufkl\u00e4rungsfelder. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste, Infor mationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungspro zessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie - im Wahljahr 2021 - zur Einsch\u00e4tzung von Wahlergebnissen und m\u00f6g lichen Regierungskoalitionen zu erlangen. Bei der Aufkl\u00e4rung au\u00dfenpolitischer Themenfelder sind - wie in den vergangenen Jahren - von vorrangigem Interesse die deutsche Rolle in EU und NATO sowie die (sicherheits)politischen Ziele die ser B\u00fcndnisse, insbesondere in Spannungsregionen und die diesbe z\u00fcgliche Haltung gegen\u00fcber Russland. Die russischen Nachrichten dienste konzentrieren ihre Informationsbeschaffung speziell darauf, welche m\u00f6glichen Verhandlungspositionen vom Westen einge nommen werden beziehungsweise mit welchen Gegenma\u00dfnahmen in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu rechnen ist. EU-Sanktionen Besonders im Fokus steht die Gewinnung von Informationen zu europ\u00e4ischen Diskussionsprozessen und m\u00f6glichen divergieren den Haltungen vor dem Hintergrund der fortbestehenden und versch\u00e4rften EUSanktionen, nicht nur im Wirtschafts und Han delsbereich, gegen die Russische F\u00f6deration. Ein weiterer Schwerpunkt russischer Spionage bleibt die deutsche und europ\u00e4ische Energiepolitik. Fragen der Energieversorgung sind, gerade f\u00fcr Russland als Exporteur fossiler Brennstoffe, von besonderer Bedeutung. 2. Methodik der Informationsgewinnung Legalresidenturen Spionageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gehen h\u00e4u fig von sogenannten Legalresidenturen aus. Diese sind \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt und in offiziellen diplomatischen und konsularischen Vertretungen untergebracht. Die russischen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen versuchen, unter Ausnutzung ihrer diplomatischen Abdeckung mit konspirativen Methoden, aber auch mittels harmlos wirkender Kontaktpflege - sogenann ter Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung - Hintergrundwissen zu deutschen 276","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Positionen zu gewinnen, insbesondere im politischen, milit\u00e4ri schen und wirtschaftlichen Bereich. Zus\u00e4tzlich spielen soziale Netzwerke eine zunehmende Rolle bei der Anbahnung von Kon takten oder einer offenen Absch\u00f6pfung. Neben der Informationsbeschaffung aus den Legalresidenturen Zentrale Steuerung f\u00fchren die russischen Nachrichtendienste Operationen durch, die ausschlie\u00dflich aus den Zentralen der Dienste in Moskau erfolgen oder unmittelbar von dort gesteuert werden. Hierzu z\u00e4hlt auch der Einsatz sogenannter Illegaler, mit falscher Identit\u00e4t eingeschleuste Personen, die f\u00fcr Nachrichtendienste aktiv sind. In Russland selbst nehmen die Nachrichtendienste gezielt deut Gef\u00e4hrdung im sche Staatsangeh\u00f6rige ins Visier, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit beruflich Ausland oder privat dort aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und anderer Beh\u00f6rden oder Firmen, aber auch Wissenschaftlerin nen und Wissenschaftler oder Studierende. Die russischen Nachrichtendienste nutzen hierzu die breite Palette der \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten Russlands, von den Grenzkon trollen \u00fcber die Beobachtung von Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollm\u00f6glichkeiten im wirtschaftlichen und wissenschaft lichen Bereich. Sofern die gewonnenen Informationen die Ziel personen kompromittieren k\u00f6nnen, scheuen die Dienste auch vor aggressiven Anwerbungsversuchen nicht zur\u00fcck. 3. Einflussnahme und Desinformation Zus\u00e4tzlich zu seinen Spionageinteressen ist Russland weiterhin Vielf\u00e4ltige bestrebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland Instrumente durch die Verbreitung von Propaganda, Desinformation und wei tere Einflussnahmeversuche zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Wichtige Werkzeuge sind dabei soziale Netzwerke, staatlich ge f\u00f6rderte und private Institute (z.B. Thinktanks), einzeln agierende Einflussakteure sowie russische Staatsmedien. Diese weltweit sendenden TV, Radio und Internetkan\u00e4le streuen gezielt Narrative im Sinne der russischen F\u00fchrung und kaschieren ihre Aktivit\u00e4ten durch ein Auftreten als \"autonome, gemeinn\u00fctzi ge Organisation\" beziehungsweise als Medium mit einem \"anderen 277","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Blick\" und versuchen so, sich als \"offen und fair\" arbeitend darzu stellen. Einflussnahme Ziel der russischen Bem\u00fchungen ist die Schw\u00e4chung der Bundes \u00fcber den regierung, um russische geostrategische und politische Ziele durch Informationsraum zusetzen. Zu diesem Zweck werden bewusst kontroverse Themen mit Spaltungspotenzial aufgegriffen, um den politischen Diskurs zu polarisieren, die Bundesregierung zu diskreditieren und das Ver trauen der Bev\u00f6lkerung in staatliche Stellen zu untergraben. Im Fo kus der Berichterstattung durch die russischen Staatsmedien stand 2021 erneut die Coronapandemie. Die tendenzi\u00f6se Berichterstat tung verst\u00e4rkte das Narrativ, die Bundesregierung nutze die Coro napandemie systematisch zur Einschr\u00e4nkung der Grundrechte und Errichtung eines \u00dcberwachungsstaates aus. Die russische Strategie zielt au\u00dferdem darauf, die Allianzen der westlichen B\u00fcndnispart ner, insbesondere EU und NATO, zu spalten. Dar\u00fcber hinaus stell ten russische Akteure - wie in den vergangenen Jahren - die NATO und die USA als Bedrohung f\u00fcr Russland und den Weltfrieden dar. 4. Cyberangriffe Die russischen Nachrichtendienste nutzen in gro\u00dfem Umfang Cy berangriffe; dabei stellen die geopolitischen Interessen Russlands die treibende Kraft dar. Die beobachteten Angriffsoperationen sind in der Regel auf Informationsbeschaffung ausgerichtet. Solche Cy berspionageoperationen sollen vor allem der St\u00e4rkung der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit Russlands, der Sicherung strategischen Einflusses sowie der F\u00f6rderung russischer Milit\u00e4r und Energie exporte und russischer Spitzentechnologie dienen. Derartige Ak tivit\u00e4ten k\u00f6nnen sich konkret gegen einzelne Personen richten wie auch gegen ganze Staaten, um politische und gesellschaftliche Spannungen zu verst\u00e4rken oder das Vertrauen in staatliche Stellen zu unterminieren. Dar\u00fcber hinaus zeigen russische Nachrichten dienste bei einzelnen Cyberangriffsoperationen auch die Bereit schaft zur Sabotage. Vielf\u00e4ltige Ziele von Russische Cyberangriffe richten sich \u00fcberwiegend gegen Regie Cyberangriffen rungsstellen, Parlamente und Personen in der Politik, gegen Streit kr\u00e4fte, Medien, supranationale Organisationen, internationale Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschafts und Forschungs einrichtungen und politische Stiftungen. 278","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Sowohl der Inlandsnachrichtendienst FSB, der milit\u00e4rische Aus landsnachrichtendienst GRU als auch der zivile Auslandsnachrich tendienst SWR (vgl. Kapitel X. Nr. 1) f\u00fchren mithilfe verschiedener Hackergruppierungen Cyberoperationen durch, welche sich in Teilen durch eine hohe technische Qualifikation auszeichnen. Die Aktivit\u00e4ten einzelner Gruppen lassen sich mitunter \u00fcber eine Zeit spanne von mehr als f\u00fcnfzehn Jahren zur\u00fcckverfolgen. Russische APTGruppierungen beherrschen eine gro\u00dfe Bandbreite Komplexe unterschiedlicher, teils schwierig aufzukl\u00e4render Angriffsmetho Angriffsmethoden den. Insgesamt geht das BfV von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ sehr hochwertiger Cyberangriffe aus. APT 28 (auch als Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm oder Sednit be APT 28 kannt) ist eine russische Angriffsgruppierung, die seit mindestens 2004 weltweit aktiv ist. Zu ihrem T\u00e4tigkeitsprofil z\u00e4hlen neben Spionageangriffen auch Desinformations und Propagandakam pagnen im Cyberraum. APT 28 war auch 2021 weltweit aktiv; prim\u00e4r gegen politische Organisationen. So wurden wiederholt Cyberangriffe gegen politische Stiftungen in Deutschland festge stellt. APT 28 z\u00e4hlt weiterhin zu den aktivsten und gef\u00e4hrlichsten Cyberakteuren weltweit. Eine weitreichende Cyberangriffskampa gne, unter anderem gegen Ziele in Deutschland, wurde Anfang Juli 2021 \u00f6ffentlich APT 28 zugeschrieben. Bei der APTGruppierung Snake (auch als Uroburos oder Turla Snake bekannt) handelt es sich um eine \u00e4u\u00dferst klandestin vorgehende, technisch sehr versierte Gruppierung mit internationaler Zielaus wahl, die mindestens seit dem Jahr 2005 aktiv ist. Die ausgew\u00e4hl ten Ziele stehen regelm\u00e4\u00dfig im staatlichen Aufkl\u00e4rungsinteresse Russlands. Angriffe erfolgen sehr zielgerichtet und passgenau; bei hochwertigen Zielen geht die Gruppierung besonders ausdauernd und vorsichtig vor. Infektionen werden oftmals \u00fcber lange Zeit r\u00e4ume aufrechterhalten, bis eine weitere Ausbreitung im Netzwerk des Opfers und eine Datenausleitung erfolgen. Der vornehmliche Fokus liegt auf Au\u00dfenministerien und diplomatischen Vertretun gen, sonstigen Regierungseinrichtungen sowie supranationalen Organisationen. Weitere zuletzt bekannt gewordene Aufkl\u00e4rungs ziele waren weltweit unter anderem milit\u00e4rische Ziele, Polizei und Grenzschutzbeh\u00f6rden, Organisationen der Entwicklungszusam menarbeit sowie mehrere Technologieunternehmen. 279","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN APT 29 APT 29 (auch als Cozy Bear oder The Dukes bekannt) ist eine An greifergruppierung, die seit mindestens 2008 agiert und bereits Ziele in Deutschland angegriffen hat. Ende Dezember 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass die Gruppierung ein SoftwareUpdate des USamerikanischen Unternehmens SolarWinds mit Schadcode in fiziert hatte. Nach Auslieferung des Updates erhielt sie umfassende Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die Netzwerkumgebungen der Kund schaft des Unternehmens. So konnte sie weitere Schadsoftware nachladen und in der Folge Spionage und Sabotagehandlungen auf diesen Systemen durchf\u00fchren. Zu den \u00f6ffentlich bekannt ge wordenen Opfern des Angriffs z\u00e4hlen neben USamerikanischen Bundesbeh\u00f6rden auch internationale ITSicherheitsdienstleister, deren Knowhow f\u00fcr APT 29 von besonderem Interesse f\u00fcr zu k\u00fcnftige Angriffsoperationen gewesen sein d\u00fcrfte. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Durch russische Spionageaktivit\u00e4ten entstehen der Bundesrepu blik Deutschland erhebliche au\u00dfen und sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Sch\u00e4den. Durch die intensiven Spionageak tivit\u00e4ten sowie durch Cyberangriffe auf deutsche Beh\u00f6rdennetze, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ergibt sich eine anhaltend hohe Gef\u00e4hrdung. Auf absehbare Zeit ist nicht mit einem Nachlassen russischer Spio nageaktivit\u00e4ten zu rechnen. Vielmehr ist vor dem Hintergrund der bestehenden Wirtschafts und Handelssanktionen der EU gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration und der Konflikte im Os ten Europas eine Intensivierung der Aktivit\u00e4ten russischer Nach richtendienste anzunehmen. Die erheblichen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie k\u00f6nnten russische Spionageaktivit\u00e4ten ebenfalls weiter bef\u00f6rdern, insbesondere um Defizite in Wirtschaft und Wissenschaft in Russland abzumildern. Dar\u00fcber hinaus zeigt das am 15. Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord das Gef\u00e4hr dungspotenzial durch russische Nachrichtendienste. Das Kam mergericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der unter einer Aliaspersonalie agierende T\u00e4ter den georgischen Staatsb\u00fcrger tschetschenischer Abstammung Tornike Kawtarashwili im Auf trag staatlicher russischer Stellen get\u00f6tet hatte. Der 56j\u00e4hrige 280","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN russische Staatsb\u00fcrger Vadim K. alias Vadim S. war vom 2. Staats schutzsenat des Kammergerichts wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden, zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh). Die ehrgeizigen Ziele der Staats und Parteif\u00fchrung sind der Ausbau von Macht und Ein fluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer f\u00fchrenden Indus trienation mit mehr Unabh\u00e4ngigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Markt und Technologief\u00fchrerschaft in strategischen Sektoren. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine wesentliche Rolle zu. Ebenso sind sie beteiligt bei Einflussnahmeaktivit\u00e4ten, mit denen versucht wird, ein positiveres Bild chinesischer Politik zu erzeugen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staats und Parteif\u00fchrung an Erkenntnissen \u00fcber Politische Spionage supranationale Einrichtungen wie die EU, die B\u00fcndnispolitik des Westens sowie internationale Gro\u00dfereignisse und internationa le Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) w\u00e4chst mit der Bedeutung Chinas als Global Player. In Deutsch land stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissen schaft und Technik sowie Milit\u00e4r im Fokus der chinesischen Diens te, au\u00dferdem werden oppositionelle Gruppen bek\u00e4mpft. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen wie wirt schaftspolitischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volks republik gewonnen. F\u00fcr die Realisierung seiner ambitionierten Industriepolitik nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissen schaft, kauft ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spit zentechnologie und wirbt gezielt Wissenstr\u00e4gerinnen und tr\u00e4ger an. Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen auf der Agenda chinesischer Dienste, ebenso wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen 281","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Sicherheits und Verteidigungsindustrie. Zu den von den chine sischen Beh\u00f6rden als \"F\u00fcnf Gifte\" bek\u00e4mpften oppositionellen Gruppen z\u00e4hlen die nach mehr Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethni schen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische FalunGongBewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcr worter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan; dar\u00fcber hinaus steht die Hongkonger Demokratiebewegung im Fokus. 2. Methodik der Informationsgewinnung Aktivit\u00e4ten aus Aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland erfolgt Legalresidenturen \u00fcberwiegend eine offene Informationsbeschaffung einschlie\u00dflich eines Monitorings von Medien und sonstigen Publikationen sowie von offenen, webbasierten Quellen. Daneben sammeln Angeh\u00f6 rige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen harmlos wirkender Kontaktpflege. Diese Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung zielt ins besondere auf aktive und ehemalige Entscheidungstr\u00e4gerinnen und tr\u00e4ger aus Politik und Wirtschaft. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienste geh\u00f6rt ferner die Kon trolle und Steuerung der in Deutschland ans\u00e4ssigen chinesischen Auslandsgemeinde. Durch die enge institutionelle Anbindung von chinesischen Unternehmen, Studierendenorganisationen sowie kulturellen Vereinen und Instituten soll linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland ge st\u00e4rkt werden, dazu z\u00e4hlt auch das Instrumentalisieren von Ange h\u00f6rigen der Diaspora f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen Oppositionelle. Chinesische Die Nachrichtendienste setzen zur Informationsgewinnung in Journalistinnen und Deutschland t\u00e4tige chinesische Auslandskorrespondentinnen Journalisten und korrespondenten ein, die eng an die chinesische Botschaft in Berlin angebunden sind und in erster Linie offene Gespr\u00e4chs absch\u00f6pfung betreiben. Zugleich nutzt China deren Kontaktnetz werk sowie die Reichweite der von ihnen verfassten Beitr\u00e4ge, um in Deutschland die Narrative der KPCh f\u00fcr ein positives ChinaBild zu verbreiten. Zentrale Steuerung Nachrichtendienstliche Operationen zur verdeckten Informa und Werbung tionsbeschaffung werden haupts\u00e4chlich unmittelbar aus den zen tralen beziehungsweise regionalen B\u00fcros der Dienste in China ge steuert. Eingeschr\u00e4nkt durch die Umst\u00e4nde der Coronapandemie 282","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN werden Zielpersonen aus Deutschland mit hochwertigen Zug\u00e4n gen bei Aufenthalten in China angesprochen und mit der Aussicht auf Entlohnung angeworben. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr solche Wer bungsma\u00dfnahmen sind beispielsweise Veranstaltungen im akade mischen Umfeld in China. Die in der Folge stattfindenden Treffs werden \u00fcberwiegend in Drittl\u00e4ndern oder in China durchgef\u00fchrt, um operative Risiken in Deutschland zu reduzieren. Die Steuerung erfolgt meist pers\u00f6nlich, aber auch \u00fcber webbasierte verschl\u00fcsselte Kommunikation, insbesondere \u00fcber den chinesischen Messenger dienst WeChat. Ein Beispiel f\u00fcr dieses Vorgehen ist der Fall eines Ehepaares, das einen Thinktank f\u00fcr Sicherheits und Politikberatung mit Schwer punkt Asien leitete. Es hatte seit 2010 einem chinesischen Nach richtendienstoffizier Hintergrundberichte zu politischen Themen mit Bezug zur Volksrepublik \u00fcbermittelt. Der erste Kontakt zum chinesischen Nachrichtendienst soll im Rahmen einer Vortrags reise an einer chinesischen Universit\u00e4t zustande gekommen sein. Das OLG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilte die Eheleute Mitte Dezem ber 2021 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheits strafen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr und sechs Monaten, die jeweils zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Dar\u00fcber hinaus wurde die Einziehung des Agentenlohns angeordnet. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Neben dem akademischen Umfeld bieten insbesondere die umfas senden \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in China weitere Ans\u00e4tze f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. Die Angaben bei der Bean tragung eines Visums f\u00fcr Chinareisen erleichtern es den chinesi schen Nachrichtendiensten, f\u00fcr sie interessante Personen automa tisiert herauszufiltern. Im Fokus stehen besonders Personen, die zwecks Studium oder Forschung, aus gesch\u00e4ftlichen oder touristi schen Gr\u00fcnden einreisen sowie die dort lebenden Angeh\u00f6rigen der deutschen diplomatischen Vertretungen. In Deutschland t\u00e4tige chinesische Fachleute werden von chinesi schen Nachrichtendiensten \u00fcber freundschaftliche Beziehungen und informelle Kontakte zur Zusammenarbeit geworben. Chinesische Nachrichtendienste nutzen soziale Netzwerke f\u00fcr Soziale Netzwerke Anbahnungsoperationen \u00fcblicherweise, indem vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter Kontakte mit 283","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Personen aus Deutschland kn\u00fcpfen, die \u00fcber ein vielversprechen des Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden mit verlockenden An geboten angesprochen und es wird eine sp\u00e4tere Einladung nach China in Aussicht gestellt. Dort erfolgt die nachrichtendienstliche Anbahnung. China verfolgt auch weiterhin ein ambitioniertes und langfristiges Programm, um in zukunftsweisenden Bereichen der Hochtechno logie Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu erlangen. Die Staats und Parteif\u00fchrung strebt dabei, neben dem Ausbau von Macht und Einfluss und dem Umbau der eigenen Volkswirtschaft hin zu mehr Unabh\u00e4ngigkeit, auch eine globale Technologief\u00fch rerschaft an. Dieses Ziel soll sp\u00e4testens im Jahr 2049 zum 100. Jah restag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik erreicht werden. Staatlich gesteuerter Im Jahr 2021 war Deutschland innerhalb der EU wieder das wich Technologietransfer tigste Ziel chinesischer Investitionen, welche eine M\u00f6glichkeit nach China bieten, Knowhow auf legalem Weg zu erwerben. Die Staats und Parteif\u00fchrung bedient sich insgesamt eines breiten Portfolios an Instrumenten und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Dies hat China zur gr\u00f6\u00dften Herausforderung in Bezug auf Wirt schaftsspionage und ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in Deutsch land gemacht. 3. Politische Einflussnahme F\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der KPCh bedarf es eines f\u00fcr China wohlwollenden Umfeldes im Ausland; dem dienen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Im politischen Bereich bem\u00fcht sich die chinesische Seite einer seits, gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angeh\u00f6rige der Politik als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen zu gewin nen. Andererseits setzt sie deutsche Politikerinnen und Politiker direkt unter Druck, sofern sie die Politik der Volksrepublik kritisie ren. Von Sanktionen waren im M\u00e4rz 2021 auch mehrere deutsche Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlamentes und der Thinktank MERICS mit Sitz in Berlin betroffen. 284","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivit\u00e4ten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu untermi nieren. Die chinesischen KonfuziusInstitute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh insbesondere dazu, ein makel loses Chinabild zu verbreiten. Auch auf die chinesische Diaspora sowie regimetreue Studierende greift die KPCh zu, um diese zu in strumentalisieren und dadurch Einfluss auszu\u00fcben. 4. Cyberangriffe Seit 2018 kann neben den wirtschaftlichen Zielen chinesischer Verst\u00e4rkte politische Cyberangriffe mit dem Fokus auf Unternehmen in der Technolo Cyberspionage gie, Chemie, Schifffahrts oder R\u00fcstungsbranche zus\u00e4tzlich ein verst\u00e4rktes Interesse chinesischer Cyberspionage an politischen Zielen in Europa - insbesondere auch in Deutschland - und wei teren westlichen Staaten beobachtet werden. Ziele politisch moti vierter Cyberangriffe sind supranationale Institutionen, mit denen China politisch und geostrategisch kooperiert, konkurriert oder anderweitig in Beziehung steht (wie die Vereinten Nationen, EU und NATO) sowie Nachbarstaaten Chinas, die im Konflikt mit Chi na um regionale territoriale Anspr\u00fcche stehen, etwa um Gebiete im S\u00fcdchinesischen Meer. Auch Regierungsinstitutionen anderer Staaten, die mit China wirtschaftliche oder politische Koopera tionsverhandlungen f\u00fchren (z.B. im Rahmen des 5GAusbaus), be finden sich im Fokus chinesischer Cyberspionage. Eines der wich tigsten Bet\u00e4tigungsfelder international bleibt die Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppen. In den vergangenen zwei Jahren erfolgten verst\u00e4rkt Angriffs und Aufkl\u00e4rungskampagnen gegen europ\u00e4ische Regierungsnetzwerke, Institutionen und diplomatische Vertretungen. Auch politisch re levante Einzelpersonen sowie der privatwirtschaftliche Sektor (zu meist Unternehmen mit Regierungsauftr\u00e4gen) konnten als Ziele best\u00e4tigt werden, wobei zunehmend Ziele in Deutschland an Be deutung gewannen. Das Interesse chinesischer Cyberakteure an Wirtschaftsspionage Wirtschaft als Ziel und der Erlangung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen besteht weiter hin. Die Akteure fokussieren sich insbesondere auf Hochtech nologieunternehmen und auf dem Weltmarkt f\u00fchrende Indus trieunternehmen. So erfolgen Angriffe auf Unternehmen h\u00e4ufig 285","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN mit weitverbreiteten und teils auch kommerziell erh\u00e4ltlichen Angriffstools. Cyberspionage gegen Seit einigen Jahren versuchen chinesische Cyberakteure vermehrt, personenbezogene personenbezogene Daten und Verhaltensdaten, beispielsweise von Daten Telekommunikationsunternehmen, Versicherungen, Reiseunter nehmen, OnlineDiensten oder Beh\u00f6rden zu erlangen. Diese Da ten erm\u00f6glichen es chinesischen Nachrichtendiensten, insbeson dere Oppositionelle und Personen, die den chinesischen Staat oder die KPCh kritisieren, zu \u00fcberwachen und zu verfolgen. Doch auch Personen aus Politik und Wirtschaft oder private Einzelpersonen in Deutschland k\u00f6nnen so in den Fokus chinesischer Nachrichten dienste geraten. Hafnium/ Im M\u00e4rz 2021 ver\u00f6ffentlichte das Unternehmen Microsoft ins MS Exchange gesamt vier Schwachstellen in der weitverbreiteten Software Mi crosoft Exchange Server. Diese nutzten mutma\u00dflich chinesische Cyberakteure f\u00fcr Angriffe auf circa 50.000 Organisationen welt weit. Alleine in Deutschland konnten rund 500 angegriffene In stitutionen festgestellt werden. Die Angriffe sollen bereits vor Ver \u00f6ffentlichung der Schwachstellen und des Sicherheitsupdates von Microsoft durch die mutma\u00dflich staatlich gesteuerte chinesische Cyberangriffsgruppierung Hafnium begonnen haben. Nach dem Bekanntwerden konnten Angriffe weiterer Akteure mit verschie dener Herkunft und Motivation registriert werden. Attribution Die weltweit zunehmenden Angriffskampagnen durch chinesi chinesischer sche Cyberangriffsgruppierungen - insbesondere gegen westliche Cyberangriffsund europ\u00e4ische Staaten - f\u00fchrten 2021 zu einer \u00f6ffentlichen poli gruppierungen tischen Reaktion durch die EU. So wurden Angriffe von APT 31, APT 40 und Hafnium, gemeinsam mit den USA und der NATO, offiziell verurteilt. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die globalen Ambitionen Chinas lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivit\u00e4ten wie auch der Einflussnahmeaktivit\u00e4ten erwarten. Sieht die Staats und Parteif\u00fchrung wesentliche Interes sen verletzt, ist sie bereit, in eigener Sache die \u00f6ffentliche Meinung illegitim zu beeinflussen oder auch Druck auszu\u00fcben, um ihre Interessen durchzusetzen. Auch auf chinesische Staatsangeh\u00f6rige 286","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN und chinesischst\u00e4mmige Deutsche wird Druck ausge\u00fcbt, sich parteikonform zu verhalten. IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Lage im Nahen und Mittleren Osten pr\u00e4gt die iranischen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten. Der Iran versteht sich als Re gionalmacht - mit einer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen sowie anti israelischen Sto\u00dfrichtung. Damit einhergehend ist das iranische Regime an Informationen \u00fcber die k\u00fcnftige Politik des Westens interessiert - beispielsweise \u00fcber die deutsche Au\u00dfen und Sicher heitspolitik. Neben den USA hat Iran den Staat Israel, sowie Personen, die Is rael repr\u00e4sentieren oder unterst\u00fctzen, zu seinen Feinden erkl\u00e4rt. Hierzu k\u00f6nnen auch f\u00fchrende Vertreterinnen und Vertreter j\u00fcdi scher Organisationen in der Diaspora geh\u00f6ren. Deshalb geh\u00f6ren auch Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen (pro)israelische sowie (pro) j\u00fcdische Ziele in Deutschland unver\u00e4ndert zum T\u00e4tigkeitsfeld der Spionage Irans. Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten ist Zielbereiche weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA140, zumeist MOIS ab des MOIS gek\u00fcrzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Daneben belegen nach richtendienstliche Aktivit\u00e4ten im In und Ausland ein anhaltendes Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfen und Si cherheitspolitik. Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Methodik Operationen, die unter Einbeziehung der Legalresidenturen vor Ort oder zentral in Teheran (Iran) und dort insbesondere durch das Hauptquartier des MOIS gesteuert werden. Zur Anbahnung im Heimatland nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder famili\u00e4r bedingte Reisen seiner Zielpersonen nach Iran. Dort k\u00f6nnen sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Vo raussetzung f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt. Bei Anbahnungen im Iran wird im Einzelfall auch erheblicher Druck 140 In Farsi: Vezarate Ettela'ate Jomhouriye Eslamiye Iran - VAJA. 287","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN auf Betroffene und teilweise auf die im Iran lebenden Familien angeh\u00f6rigen ausge\u00fcbt. Ziel ist es, die Betroffenen zu einer nach richtendienstlichen Zusammenarbeit oder zur Aufgabe einer op positionellen T\u00e4tigkeit zu bewegen. Hochrangige Zielpersonen - insbesondere Personen des opposi tionellen Spektrums - m\u00fcssen aber auch bei Reisen in Nachbar l\u00e4nder Irans mit einem Zugriff durch iranische Stellen rechnen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Doppelstaater mit deutscher und iranischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Staatsterrorismus Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran nutzen auch das Mittel des Staatsterrorismus zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ma\u00dfgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einsch\u00fcchterung und Neutralisierung von Oppositionellen, aber auch die Bestra fungen von \"Verr\u00e4tern\" oder \"\u00dcberl\u00e4ufern\". Urteil wegen Seit November 2020 fand in Antwerpen (Belgien) der Prozess gegen Anschlagsplanung einen fr\u00fcheren iranischen Diplomaten und Angeh\u00f6rigen des MOIS sowie drei Unterst\u00fctzer statt. Die Staatsanwaltschaft warf den vier Angeklagten die Planung eines terroristischen Anschlags auf eine Veranstaltung der iranischen Oppositionsorganisation \"Volks modjahedin IranOrganisation\" (MEK) im Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) vor. Am 4. Februar 2021 verurteilte das belgische Ge richt den Hauptangeklagten zur H\u00f6chststrafe von 20 Jahren Haft sowie die drei Mitangeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 15 und 18 Jahren. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten ist rechtskr\u00e4ftig. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem \"historischen Urteil\". Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte von der iranischen F\u00fchrung unterst\u00fctzt worden sei. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979, dass ein Regie rungsmitarbeiter Irans in der EU wegen Planungen eines staats terroristischen Anschlags vor Gericht stand und verurteilt wurde. Quds Force Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden141 in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbeson dere gegen (pro)israelische beziehungsweise (pro)j\u00fcdische Ziele. Derzeit l\u00e4sst sich keine konkrete Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Personen oder der Sicherheit von Einrichtungen feststellen. 141 In Farsi: Sepah Pasdaran. 288","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Staatlich gesteuerte iranische Cyberakteure nutzen seit mindes Cyberangriffe tens 2013 Cyberangriffe zur Informationsgewinnung, dabei ent wickeln sie ihre F\u00e4higkeiten stetig weiter. Die Angriffe richten sich unter anderem gegen Israel, Saudi Ara bien und die USA. In Deutschland fokussiert sich iranische Cyber spionage vorwiegend auf Institutionen im Bereich von Bildung und Forschung. Die in Deutschland beheimatete europaweit gr\u00f6\u00df te iranische Community ist ebenfalls iranischen Cyberangriffen ausgesetzt. Hierbei werden haupts\u00e4chlich SpearPhishingAngriffe durch gef\u00fchrt oder aktuelle Sicherheitsl\u00fccken ausgenutzt. Die Angriffe zeichnen sich durch ein hochwertiges Social Engineering sowie den Einsatz von frei verf\u00fcgbarer und zielgerichtet angepasster Schadsoftware aus. Dar\u00fcber hinaus werden zunehmend selbst entwickelte Schadsoftware und Angriffswerkzeuge sowie teilweise auch Ransomware142 eingesetzt, um den Verdacht auf Cyberkrimi nelle zu lenken. Die iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument Gef\u00e4hrdungsder politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Herrschaftsan potenzial spruchs. Demzufolge wird die iranische Opposition weiter im Fo kus der Aktivit\u00e4ten des MOIS sowie des Nachrichtendienstes der Revolutionsgarden und den Quds Forces stehen. In den letzten Jahren ist es zu mehreren F\u00e4llen von nachrichten dienstlich gesteuerten Verschleppungen von Zielpersonen aus dem oppositionellen Spektrum nach Iran gekommen. Auch bei Reisen von in Deutschland ans\u00e4ssigen Personen nach Iran kann es dort, wie in der Vergangenheit, zu willk\u00fcrlichen Inhaftierungen kommen, wenn diese sich - h\u00e4ufig unwissentlich - im Fokus der dortigen Nachrichtendienste befinden. Davon sind auch Staatsan geh\u00f6rige mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit betroffen. Iranische Akteure werden ihre F\u00e4higkeiten im Bereich der Cyber angriffsoperationen weiter professionalisieren. Das Knowhow beziehungsweise Informationen zu Produkten und Prozessen 142 Als Ransomware werden Schadprogramme bezeichnet, die den Zugriff auf Daten und System einschr\u00e4nken oder verhindern und diese Ressourcen nur gegen Zah lung eines L\u00f6segeldes (englisch \"ransom\") wieder freigeben. 289","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN werden mithilfe von Cyberangriffen beschafft, da die Sanktionen gegen Iran andere Beschaffungswege verschlie\u00dfen. V. Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei MIT Die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie beispielsweise der MIT, sind ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur. Sie dienen der t\u00fcrkischen Regierung, dem Staatspr\u00e4sidenten und dessen Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Auf schwung (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, zur Auf rechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Infor mationsbeschaffung, die politische Entscheidungen vorbereitet. Viele Zielbereiche Im Fokus der t\u00fcrkischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbe h\u00f6rden stehen alle Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur t\u00fcrkischen Re gierung stehen. Vorrangiges Ziel der Aufkl\u00e4rung sind aber Organi sationen, die die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dazu geh\u00f6ren die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) (vgl. Berichts teil Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern, Kap. II, Ausf\u00fchrungen zur PKK) und die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen. Methodik In Deutschland besteht f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste und Si cherheitsbeh\u00f6rden wegen der gro\u00dfen t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Gemein de und der Vielzahl t\u00fcrkischer Organisationen und Institutionen sowie der gro\u00dfen Zahl diplomatischer Vertretungen eine g\u00fcnsti ge Beschaffungslage. In der T\u00fcrkei richtet sich der Blick entspre chender t\u00fcrkischer Stellen auch auf Angeh\u00f6rige deutscher diplo matischer Vertretungen. Dar\u00fcber belegen zahlreiche Haftf\u00e4lle sowie Aus und Einreisesperren f\u00fcr T\u00fcrkeireisende aus Deutsch land - mit ausschlie\u00dflich deutscher, t\u00fcrkischer oder beiden Staats b\u00fcrgerschaften - das hohe Strafverfolgungsinteresse t\u00fcrkischer staatlicher Stellen. Verfolgt werden dabei auch in Deutschland grundrechtlich gesch\u00fctzte Aktivit\u00e4ten. Staatliche Flankiert werden die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Nachrichten Einflussnahme dienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Einflussnahmeversu che auf t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaften in Deutschland, die auch Auswirkungen auf den politischen Willensbildungs und 290","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft ins gesamt haben k\u00f6nnen. Regierungsnahe Organisationen werben in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die gegenw\u00e4r tige t\u00fcrkische Politik. Der gr\u00f6\u00dfte staats beziehungsweise regierungsnahe Interessenver UID band ist die \"Union Internationaler Demokraten\" (UID). Der Dach verband mit Sitz in K\u00f6ln wurde 2004 als Lobbyorganisation der AKP gegr\u00fcndet. Mittlerweile verf\u00fcgt die UID bundesweit \u00fcber 15 Regionalverb\u00e4nde, die sich wiederum in eine Vielzahl von Orts vereinen mit Mitgliedsstatus auff\u00e4chern. Inzwischen stellt sie die Verbindungen zur T\u00fcrkei durch vermehrt stattfindende Treffen mit AKPFunktion\u00e4ren und t\u00fcrkischen Regierungsmitgliedern \u00f6f fentlich zur Schau. Deutschland bleibt f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste und Sicher Gef\u00e4hrdungsheitsbeh\u00f6rden weiterhin eines der vorrangigen Ausforschungs potenzial ziele. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten werden auf hohem Niveau fortgesetzt und richten sich auch weiterhin haupts\u00e4chlich gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Kritiker und Opponen ten der Regierung. Auch die Einflussnahmeaktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer staats oder regierungsnaher Organisationen werden nahezu si cher fortgef\u00fchrt. VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Aufkl\u00e4rungs und Abwehraktivit\u00e4ten der Spionageabwehr richten sich gegen s\u00e4mtliche illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten. Im Rahmen dieser \"360degBearbeitung\" k\u00f6nnen beim Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr unzul\u00e4ssige nachrich tendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland auch solche Nachrich tendienste in den Fokus geraten, mit denen das BfV in anderen Zu sammenh\u00e4ngen partnerschaftlich zusammenarbeitet. Denn es ist auch in solchen F\u00e4llen nicht zu tolerieren, dass ausl\u00e4ndische Nach richtendienste in oder gegen Deutschland Spionage betreiben. Nordkoreanische Nachrichtendienste nutzen weltweit offensive Nachrichtendienste Cyberoperationen f\u00fcr die Informationsgewinnung \u00fcber diploma aus Nordkorea tische und politische Prozesse, zur Wirtschaftsspionage sowie zur Devisenbeschaffung. 291","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Fokus der Cyberangriffe stehen somit neben Finanzinstitutio nen zudem diplomatische Vertretungen, Nichtregierungsorgani sationen, journalistisch T\u00e4tige und Mitglieder akademischer Insti tutionen, die sich mit der politischen und humanit\u00e4ren Lage auf der koreanischen Halbinsel oder mit Proliferation befassen. Auch internationale Organisationen, die mit der Verh\u00e4ngung, Durchset zung und Evaluation internationaler Sanktionen gegen Nordkorea betraut sind, sind von Cyberspionage betroffen. 2021 erfolgten in westlichen Staaten Cyberspionageaktivit\u00e4ten Nordkoreas zur Erbeutung gesch\u00fctzten Knowhows aus Unter nehmen der Sicherheits und Verteidigungswirtschaft, Luft und Raumfahrttechnologie sowie der Finanzindustrie, insbesondere mit Bezug zu BlockchainTechnologie. Syrische Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Aus Nachrichtendienste land ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistischterroristische Grup pierungen als auch Menschenrechtsaktivisten und die breit ge f\u00e4cherte s\u00e4kulare und kurdische Opposition z\u00e4hlen. Deutschland steht als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge in Europa wei terhin im Fokus dieser Nachrichtendienste. Im Vergleich zu den Vorjahren ist auch 2021 die Zahl der Hinwei se auf entsprechende Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen - nicht nur im Fl\u00fcchtlingsumfeld - gestiegen. Neben klassischer nachrichten dienstlicher Ausforschung konnten dar\u00fcber hinaus auch Bestre bungen festgestellt werden, die \u00f6ffentliche Meinung in Deutsch land im Sinne des syrischen Regimes zu beeinflussen. So sind vor allem die westlichen Sanktionen gegen Syrien Gegenstand regime freundlicher Agitation. \u00c4gyptische Die Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument zur Macht Nachrichtendienste sicherung der \u00e4gyptischen Regierung. In Deutschland richten sich ihre Aktivit\u00e4ten insbesondere gegen die \"Muslimbruderschaft\" (MB). Aus \u00e4gyptischer Sicht handelt es sich bei der MB um eine terroristische Vereinigung. Auch \u00e4gyptische Oppositionelle, die sich kritisch gegen\u00fcber der gegenw\u00e4rtigen Regierung \u00e4u\u00dfern, und Angeh\u00f6rige der christlichen koptischen Gemeinden in Deutsch land k\u00f6nnen in den Fokus der Nachrichtendienste geraten. Dane ben beobachtet die Spionageabwehr auch operatives Interesse an 292","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN deutschen Zielobjekten, insbesondere im Bereich der Innen und Au\u00dfenpolitik. Auch Indien setzt seine Nachrichtendienste zur Informationsbe Indische schaffung in Deutschland ein. In Deutschland lebende Angeh\u00f6rige Nachrichtendienste der oppositionellen SikhGemeinde sowie der KashmirBewegung stehen insbesondere im Fokus indischer Nachrichtendienste. Die pakistanischen Nachrichtendienste sind auch in Deutschland Pakistanische aktiv und beobachten hier lebende Angeh\u00f6rige oppositioneller Nachrichtendienste Gruppierungen. Gleichzeitig versuchen sie, Einfluss auf die hiesi ge Diaspora sowie die Wahrnehmung Pakistans in Deutschland zu nehmen. VII. Proliferation Trotz eines teilweise erheblichen eigenen technologischen Fort schritts bleiben Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen streben143 bei der Entwicklung und Herstellung solcher Waffen und Tr\u00e4gersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. So versuchen sie, notwendige G\u00fcter oder Wissen auch in Deutschland zu be schaffen. Die bestehenden strengen deutschen und europ\u00e4ischen Exportkontrollbestimmungen verhindern entsprechende Waren eink\u00e4ufe auf dem regul\u00e4ren Markt. Proliferationsrelevante Staaten versuchen daher, die Bestimmungen zu umgehen. Dazu beschaffen sie die Produkte \u00fcber Drittl\u00e4nder (sog. Umge Umgehungsversuche hungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei \"Dual Use\"G\u00fctern - dies sind Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen - falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck. Der Finanztransfer bei derartigen Gesch\u00e4ften l\u00e4uft \u00fcber Firmen und Bankennetzwerke, um auch hier den Ursprung des K\u00e4ufers zu verschleiern. F\u00fcr Studierende und Personen aus Forschung und Wissenschaft proliferationsrelevanter L\u00e4nder kommen zudem deutsche Uni versit\u00e4ten, Fachhochschulen, wissenschaftliche Institute und 143 Es handelt sich um L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 293","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen in der In dustrie als m\u00f6gliche Quellen zur Beschaffung von proliferations bezogenem Wissen in Betracht. Islamische Neben seinem Atomprogramm verfolgt Iran eines der umfang Republik Iran reichsten Raketenprogramme im Nahen und Mittleren Osten. So wird Iran vorgeworfen, Raketen und Drohnentechnologie unter anderem an die HuthiRebellen im Jemen zu liefern, die diese wie derum gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und seine Ver b\u00fcndeten einsetzen. Das ambitionierte iranische Tr\u00e4gertechnolo gie/Raketenprogramm wird nicht von den Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), auch bezeichnet als Atom abkommen mit Iran, umfasst. Hierf\u00fcr sind die Beschaffungsakti vit\u00e4ten in Deutschland anhaltend hoch - mit steigender Tendenz. Zudem konnten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2021 einen deut lichen Anstieg der Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Be schaffungsversuche des Iran f\u00fcr sein Nuklearprogramm feststel len. Beim Verdacht auf m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen den JCPoA hat das BfV entsprechende Informationen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden weitergegeben. Exekutivma\u00dfnahmen Im September 2021 hat das Zollkriminalamt (ZKA) im Auftrag der wegen Versto\u00dfes Bundesanwaltschaft Exekutivma\u00dfnahmen gegen einen in Norder gegen AWG stedt (SchleswigHolstein) wohnhaften deutschen Staatsangeh\u00f6ri gen iranischer Herkunft durchgef\u00fchrt. Er ist dringend verd\u00e4chtig, in drei F\u00e4llen gewerbsm\u00e4\u00dfig gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) versto\u00dfen zu haben. Er soll in die Beschaffung von Labor ausr\u00fcstung und Spektrometern f\u00fcr das iranische Nuklear und Ra ketenprogramm eingebunden gewesen sein.144 Russische F\u00f6deration Dem BfV liegen Hinweise auf russische proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten unter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung tat s\u00e4chlicher Endverwender vor. Seit 2014 gelten f\u00fcr Russland ein Waffenembargo sowie Handelsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr \"Dual Use\" G\u00fcter und Ausr\u00fcstung f\u00fcr den Energiebereich.145 Mit erg\u00e4nzenden Verordnungen wurden zudem Bereitstellungsverbote gegen 144 Mit einer Anklageerhebung ist im Jahr 2022 zu rechnen. 145 Beschluss 2014/512/GASP. 294","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN gelistete russische Staatsbanken und Unternehmen des R\u00fcstungs und \u00d6lsektors erlassen.146 Auch 2021 konnte das BfV vermehrt tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche unter Einbin dung russischer Nachrichtendienste mit konkretem Deutschland bezug verifizieren. Bei den beschafften Produkten handelt es sich vorwiegend um \"Dual Use\"G\u00fcter, die einer milit\u00e4rischen bezie hungsweise proliferationsrelevanten Endverwendung zugef\u00fchrt werden sollen. Trotz unklarer Angaben zu Einsatzzweck und End verwendung gelang der Spionageabwehr des BfV in einigen F\u00e4llen die konkrete Zuordnung zu einem bestimmten Bereich des russi schen Waffenprogramms. Intensive russische Beschaffungsbem\u00fc hungen sind auch k\u00fcnftig zu erwarten. Deren Aufkl\u00e4rung und Ver hinderung z\u00e4hlt zu den Schwerpunkten der Proliferationsabwehr des BfV. Am 4. M\u00e4rz 2021 verurteilte der Staatsschutzsenat des Hanseati Verurteilung wegen schen OLG Hamburg zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige wegen Ver Versto\u00dfes gegen brechen beziehungsweise Beihilfe zu Verbrechen nach dem AWG. AWG Der Hauptangeklagte ver\u00e4u\u00dferte mit Unterst\u00fctzung des zweiten Verurteilten in sieben F\u00e4llen gewerbsm\u00e4\u00dfig und f\u00fcr den Geheim dienst einer fremden Macht Werkzeugmaschinen im Wert von rund acht Millionen Euro an einen staatlichen russischen R\u00fcs tungskonzern. Die Anlagen dienten der Herstellung von zum Teil nuklearf\u00e4higen Raketensystemen f\u00fcr die russischen Streitkr\u00e4fte. Der Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah ren und neun Monaten verurteilt. Die Schadenssumme in H\u00f6he von knapp acht Millionen Euro wurde eingezogen. Der Mitange klagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Pakistan geh\u00f6rt zu den weltweit vier L\u00e4ndern, welche den Atom Islamische waffensperrvertrag und die dazugeh\u00f6rigen Sicherheitsabkommen Republik Pakistan nicht unterzeichnet haben. Der Staat betreibt neben einem zivilen auch ein umfassendes milit\u00e4risches Nuklear und Tr\u00e4gertechnolo gieprogramm. Der Ausbau des eigenen Kernwaffenpotenzials so wie die Produktionssteigerung bei spaltbaren Materialien sind f\u00fcr Pakistan von gro\u00dfer Bedeutung. 146 EUVerordnung Nr. 269/2014 vom 17.03.2014 sowie 826/2014 vom 30.07.2014. 295","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Auch 2021 waren in Deutschland und zahlreichen anderen west lichen L\u00e4ndern Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante pakis tanische Beschaffungsversuche festzustellen, wenngleich diese durch die Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen und Erschwernisse im Warenverkehr beeintr\u00e4ch tigt waren. Intensive und verdeckte Bem\u00fchungen zur Fortent wicklung des pakistanischen Nuklear und Tr\u00e4gertechnologiepro gramms sind auch zuk\u00fcnftig zu erwarten. Demokratische Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes Kernwaffen Volksrepublik Korea und Raketenprogramm. Anfang 2021 k\u00fcndigte Staatsf\u00fchrer Kim (Nordkorea) Jong Un auf dem 8. Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei an, das Nuklearwaffenarsenal seines Landes weiter auszubauen, um die Abschreckungskapazit\u00e4ten zu erweitern. Der Besitz nuklearer Waffen gilt f\u00fcr das herrschende Regime weiterhin als essenzielles Element der Machterhaltung und Legitimation. Das Regime f\u00fchrt weiterhin umfangreiche Raketentests durch und arbeitet mittler weile auch an der Entwicklung von Hyperschallgleitflugk\u00f6rpern, die - sofern technisch erfolgreich - von Raketenabwehrsystemen nur schwer abzufangen sind. Die Schlie\u00dfung der Grenzen und die v\u00f6llige Abschottung wegen der Coronapandemie setzte Nordkorea 2021 nahezu unver\u00e4ndert fort. Jegliche G\u00fctereinfuhr aus dem Ausland wird zwar als poten zielle Gefahrenquelle f\u00fcr den Import des Virus angesehen, da das Regime seit Anfang 2022 dennoch wieder priorisierte Waren aus dem Ausland einf\u00fchrt, ist die Gefahr einer proliferationsrelevan ten G\u00fcterbeschaffung aus Deutschland nach wie vor gegeben. Auf grund der zuvor beobachteten Interessensbekundungen an \"Dual Use\"G\u00fctern in Deutschland verz\u00f6gern die weiterhin bestehenden restriktiven Ma\u00dfnahmen Nordkoreas proliferationsrelevante Be schaffungsbem\u00fchungen jedoch wohl lediglich vor\u00fcbergehend. Die Aufrechterhaltung der Kontakte zu deutschen Gesch\u00e4ftspartnern lassen ein Wiederaufleben dieser Bestrebungen nach einer Grenz \u00f6ffnung Nordkoreas erwarten. Arabische Der Rat der EU hat die umfassenden restriktiven Ma\u00dfnahmen Republik Syrien gegen das syrische Regime 2021 erneut um ein Jahr verl\u00e4ngert. Dennoch sind Beschaffungsaktivit\u00e4ten Syriens auch k\u00fcnftig an zunehmen. Das als Haupttr\u00e4ger der syrischen Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geltende Scientific Studies and Research Center (SSRC) spielt dabei eine ma\u00dfgebliche 296","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Rolle und bedient sich nach wie vor eines Netzwerks verschiedener Tarnfirmen und Zwischenh\u00e4ndler. Es ist davon auszugehen, dass das syrische Regime nach wie vor den weiteren Aufbau der For schung, Entwicklung und Produktion der milit\u00e4rischen Program me in Syrien anstrebt. Auf Deutschland bezogen bewegen sich die Beschaffungsbem\u00fchungen 2021 auf einem sehr niedrigen Niveau. Der m\u00f6gliche Einsatz weltraumgest\u00fctzter Technik und Systeme Milit\u00e4rische im Rahmen von Konflikten hat f\u00fcr viele Staaten an Bedeutung ge Raumfahrtwonnen. Daher ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch Deutschland programme und seine Verb\u00fcndeten Opfer eines solchen Einsatzes sein k\u00f6nnten. Im Zusammenhang mit solchen Konflikten k\u00f6nnten sich bei spielsweise folgende Szenarien ergeben: \" Verschaffen eines strategischen Vorteils durch gezielte St\u00f6rung oder Zerst\u00f6rung von Kommunikations und Aufkl\u00e4rungssatel liten, \" Einsetzen beziehungsweise Umfunktionieren milit\u00e4rischer Sa telliten als Waffen, \" Cyberattacken durch und gegen Satelliten und zugeh\u00f6rige Bo deninfrastrukturen, \" Einsatz von milit\u00e4rischen beziehungsweise nachrichtendienst lichen Beobachtungs und \u00dcberwachungssatelliten. \" Einsatz von gro\u00dfen, multifunktionalen Satellitenkonstellatio nen f\u00fcr eine globale 24/7Echtzeit\u00fcberwachung in den Berei chen Kommunikation, bildgebender Aufkl\u00e4rung sowie Bewe gungen im Luft und Seeverkehr. Die deutsche Raumfahrtindustrie b\u00fcndelt Hochtechnologiefel der in Elektronik, Robotik, Mess, Steuer und Regeltechnik sowie neuen Werkstoffen. Daher ist sie Ziel illegaler Beschaffungsakti vit\u00e4ten von Staaten, die ihre eigenen Weltraumprogramme auch f\u00fcr milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Zwecke zum Nachteil deutscher oder europ\u00e4ischer Interessen einsetzen k\u00f6nnten. Insbe sondere Russland und China nutzen Beschaffungswege und me thoden wie im Rahmen der \"klassischen\" Proliferation. 297","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versuchen auf viel f\u00e4ltige Weise, Informationen und Knowhow der deutschen Wirt schaft abzusch\u00f6pfen oder absichtlich wirtschaftliche Abl\u00e4ufe zu st\u00f6ren, um der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Auch Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden werden Ziel von Spionage und Sabotageaktivit\u00e4ten fremder Staaten. Im Rahmen der Pr\u00e4vention tr\u00e4gt das BfV dazu bei, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich eigenverantwort lich gegen Ausforschung, illegalen Wissens und Technologie transfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. 2021 f\u00fchrte das BfV unter Ber\u00fcck sichtigung der jeweiligen CoronaSchutzma\u00dfnahmen wieder ver st\u00e4rkt Sensibilisierungsgespr\u00e4che durch und machte mit gezielten Sicherheitshinweisen an potenziell gef\u00e4hrdete Unternehmen und Einrichtungen diese auf Spionage und Sabotageaktivit\u00e4ten frem der Staaten aufmerksam. \"BfV Cyber-Brief\" Die vom BfV gewonnenen Erkenntnisse zu Cyberangriffen wurden im Rahmen von Sensibilisierungsveranstaltungen oder in anlass bezogenen Publikationen wie dem \"BfV CyberBrief\"147 ver\u00f6ffent licht. Kritische Infrastrukturen, Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wie auch Einzelpersonen sollen so in die Lage versetzt werden, ihre individuelle Resilienz gegen\u00fcber Cyberan griffen fremder Nachrichtendienste zu st\u00e4rken. ImpfstoffEin besonderer Schwerpunkt der Pr\u00e4vention lag - wie im ersten entwicklung im Jahr der Coronapandemie - auf Unternehmen, Forschungseinrich Fokus fremder tungen und Beh\u00f6rden, deren Aktivit\u00e4ten sich auf die Bek\u00e4mpfung Nachrichtendienste der Pandemie ausrichten. Der Wettlauf um die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten, Antik\u00f6rpertests und weiteren In novationen, die insbesondere mit der Gewinnung neuer wissen schaftlicher Erkenntnisse einhergehen, lassen diese Branchen zu attraktiven Zielen nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten werden. 147 Der \"BfV CyberBrief\" ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 298","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im September 2021 erschien erstmalig die neue Publikation \"SPOC \"SPOC-Magazin\" Wirtschaft und Wissenschaft sch\u00fctzen\"148 des Bereichs Pr\u00e4vention, in welcher auf aktuelle Entwicklungen hingewiesen wird. Die erste Ausgabe des einmal j\u00e4hrlich erscheinenden Magazins widmet sich dem Thema Social Engineering. In verschiedenen Beitr\u00e4gen wer den hier Einblicke in die moderne Wirtschaftsspionage geboten und M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, dieser zu begegnen. Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des Pr\u00e4vention im gesamten Verfassungsschutzverbundes. Zum Schutz von Unter Verbund nehmen und Wissenschaftseinrichtungen tauschen sich die Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden eng \u00fcber relevante Informationen und Erkenntnisse aus, f\u00fchren Einzelsensibilisierungen durch und bie ten Veranstaltungen f\u00fcr die Zielgruppen an. Das BfV erstellte ge meinsam mit BKA und zwei Konzernsicherheiten die durch die Initiative Wirtschaftsschutz im Oktober 2021 ver\u00f6ffentlichte Bro sch\u00fcre \"Informationsabfluss aus Unternehmen - Innent\u00e4terschaft als untersch\u00e4tztes Massenph\u00e4nomen - Pr\u00e4vention, Detektion und Reaktion\"149. Die in der \u00d6ffentlichkeit oft wahrgenommenen spek takul\u00e4ren Schadensereignisse bei gro\u00dfen Konzernen stellen le diglich Einzelf\u00e4lle eines Massenph\u00e4nomens dar. Denn kleine und mittelgro\u00dfe Unternehmen k\u00f6nnen gleicherma\u00dfen Ziel oder Opfer eines bewusst oder unbewusst verursachten Informationsabflus ses werden. Die Brosch\u00fcre bietet Hinweise und konkrete Tipps, wie sensible Unternehmensinformationen am besten vor unerlaubten Zugriffen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus engagiert sich das BfV bei der Weiterentwicklung der durch das BMI koordinierten \"Initiative Wirtschaftsschutz\". Diese b\u00fcndelt die Expertise von Sicherheitsbeh\u00f6rden (BfV, BKA, BND und BSI) sowie Wirtschafts und Sicherheitsverb\u00e4nden (BDI, DIHK, ASW und BDSW), um die Resilienz des Wirtschafts und Wissenschaftsstandorts Deutschlands akut, pr\u00e4ventiv und stra tegisch gegen\u00fcber digitalen und physischen Sicherheitsrisiken zu st\u00e4rken. Gemeinsam werden auf der Basis belastbarer Gef\u00e4hr dungslagebilder ganzheitliche und nachhaltige L\u00f6sungsans\u00e4tze als Hilfe zur Selbsthilfe entwickelt. 148 Das Magazin \"SPOC Wirtschaft und Wissenschaft sch\u00fctzen\" ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 149 Die Brosch\u00fcre \"Informationsabfluss aus Unternehmen - Innent\u00e4terschaft als un tersch\u00e4tztes Massenph\u00e4nomen - Pr\u00e4vention, Detektion und Reaktion\" ist abrufbar unter www.wirtschaftsschutz.info. 299","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2021 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 25 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2020: 15 Ver fahren). Davon betrafen 24 Ermittlungsverfahren den Verdacht der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) und ein Er mittlungsverfahren den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheim nissen (SS 97 StGB). Im Berichtszeitraum wurden drei Haftbefehle wegen Spionagestraftaten vollstreckt. Vier Personen wurden we gen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. 300","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN X. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Russische F\u00f6deration SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergej Narischkin Besch\u00e4ftigte: mindestens 15.000 Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der Dienst wirkt zudem an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Milit\u00e4rischer AuslandsnachrichtenGlawnoje Raswedywadienst telnoje Uprawlenije Leitung: Admiral Igor Kostjukow Besch\u00e4ftigte: ca. 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz150) Zu den Aufgaben der GRU geh\u00f6rt die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisations\u00fcbergreifend milit\u00e4risch nutzbare Technologien. 150 Milit\u00e4rische Spezialeinheit der GRU. 301","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Besch\u00e4ftigte: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Aufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelf\u00e4llen betreibt der FSB Cyberspionage sowie Gegenspionage auch im Ausland. 2. Volksrepublik China MSS Ziviler Inund AuslandsMinistry of State nachrichtendienst Security Leitung: Minister Chen Wenqing Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit offensiven Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Das Ministerium ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die staatliche Ordnung und Sicherheit zust\u00e4ndig und hierf\u00fcr auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und kl\u00e4rt oppositionelle chinesische Gruppierungen auf. 302","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID Milit\u00e4rischer Inund AuslandsnachMilitary Intelligence richtendienst Directorate Das MID ist weltweit, auch offensiv, t\u00e4tig. Es entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Es ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist das MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4risch-strategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren, wie Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik mit milit\u00e4rischem Bezug. NSD Technischer milit\u00e4rischer NachrichtenNetwork Systems dienst Department Leitung: unbekannt Das NSD ist der Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage und ist f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT-Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4r zust\u00e4ndig. MPS Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit Ministry of Public Security Leitung: Minister Zhao Kezhi Das MPS ist zust\u00e4ndig f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und kann auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Einheiten, die auch verdeckt im Ausland t\u00e4tig sind und deren Aufgaben sich teilweise mit dem MSS decken. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. 303","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3. Islamische Republik Iran VAJA/MOIS Ziviler Inund AuslandsMinistry of nachrichtendienst Intelligence151 Leitung: Minister Esmaeil Khatib VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland, auch durch Staatsterrorismus. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. IRGC-IO Milit\u00e4rischer Inund AuslandsIslamic Revolutionary nachrichtendienst Guard Corps Intelligence Organization152 Leitung: Hossein Taeb Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig. 151 In Farsi: Vezarat e Ettela'ate Jomhouriye Eslamiye Iran - VAJA. 152 In Farsi: Sepah Pasdaran. 304","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Quds Force153 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Brigadegeneral Ismail Ghaani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden ist auf extraterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische Operationen (z.B. in Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien) sowie auf nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungen spezialisiert. 4. Republik T\u00fcrkei T\u00fcrkische Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden Das Aufkl\u00e4rungsinteresse t\u00fcrkischer Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland gilt grunds\u00e4tzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Ihre vorrangigen Ziele sind die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die G\u00fclen-Bewegung. Weitere Aufkl\u00e4rungsziele bilden wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb von EU und NATO. 153 In Farsi: Niruye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Na men f\u00fcr Jerusalem \"alQuds\" abgeleitet). 305","306","Geheimund Sabotageschutz 307","Geheimund Sabotageschutz Zielsetzung Der Geheimschutz dient dem Schutz von Informationen, die durch eine staatliche Stelle als Verschlusssache (VS)154 eingestuft worden sind. Der Sabotageschutz hat die Aufgabe, lebens und verteidi gungswichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen durch so genannte Innent\u00e4ter zu sch\u00fctzen. Solche Einrichtungen sind ent weder f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates unverzichtbar oder k\u00f6nnen im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Tei le der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden. Diese beiden Ziele werden durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheim und Sabotageschutzes erreicht. Materieller Materieller Schutz von VS umfasst organisatorische und techni Geheimschutz sche Vorkehrungen, um ihre Vertraulichkeit dauerhaft zu wahren. Wer berechtigt Zugang zu einer VS erlangt, ist zur Verschwiegen heit verpflichtet und hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass keine unbe fugte Person Kenntnis von der VS erlangt. Personeller GeheimWesentliches Element des personellen Geheim und Sabotage und Sabotageschutz schutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG). Durch sie wird festgestellt, ob eine Person die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr eine sicherheits empfindliche T\u00e4tigkeit besitzt. Das S\u00dcG bestimmt, wann eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforder lich ist. Im Bereich des personellen Geheimschutzes ist demnach der (tats\u00e4chliche oder potenzielle) Zugang zu Verschlusssachen, die VSVERTRAULICH oder h\u00f6her eingestuft sind, Voraussetzung. Beim personellen Sabotageschutz ist die T\u00e4tigkeit an einer sicher heitsempfindlichen Stelle einer - in der sogenannten Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung bestimmten - lebens oder verteidigungswichtigen Einrichtung ma\u00dfgeblich. Dar\u00fcber hinaus 154 Nach SS 4 Abs. 1 S\u00dcG sind VS im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. VS k\u00f6n nen auch Produkte und die dazu geh\u00f6renden Dokumente sowie Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung oder \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts, Betriebs, Erfindungs, Steuer oder sonstige private Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein. 308","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in bestimmten F\u00e4llen auf einer spezialgesetzlichen Grundlage vorgesehen.155 Das BfV wirkt wesentlich bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die in Bundesbeh\u00f6rden sowie sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes oder in Wirtschaftsunternehmen t\u00e4tig sind oder werden sollen, mit. Die Entscheidung, ob f\u00fcr eine Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist, trifft die zust\u00e4ndige Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde oder - sofern die Person bei einem Unternehmen besch\u00e4ftigt ist - das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen obliegt der Verantwortung des BfV. Grundlage einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Sicherheitser Verfahren kl\u00e4rung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person. Hierin sind die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und f\u00fcr die Bewertung m\u00f6glicher Sicherheitsrisiken erforderlichen Daten anzugeben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung setzt die Zustimmung der betroffenen und mitbetroffenen Personen156 voraus. Es besteht keine Pflicht, sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen und die erfor derlichen Angaben zu machen. Allerdings ist ohne die Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfung eine Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. Die geforderten Angaben und der Umfang der durchzuf\u00fchrenden \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen orientieren sich an der jeweiligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsart. Im Bereich des personellen Geheimschutzes gibt es drei Arten von Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungen, die sich jeweils an der H\u00f6he des Geheimhaltungs grades der Verschlusssachen orientieren, zu denen die betroffene Person Zugang erhalten soll. Das S\u00dcG sieht drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor: \" einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2), \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlun gen (\u00dc3). 155 Zum Beispiel im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief, Post und Fernmeldegeheim nisses (Artikel10Gesetz) oder im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG). 156 Als mitbetroffene, in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehende Person ist zu verstehen: die vollj\u00e4hrige Ehegattin oder der vollj\u00e4hrige Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die vollj\u00e4hrige Partnerin oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrtin oder Lebensgef\u00e4hrte). 309","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ In die \u00dc2 und \u00dc3 wird - deren Zustimmung vorausgesetzt - auch die mitbetroffene Person einbezogen. F\u00fcr den Bereich des Sabota geschutzes findet eine reduzierte Form der \u00dc2 Anwendung. Sicherheitsrisiko Ziel der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Feststellung beziehungs weise der Ausschluss eines Sicherheitsrisikos, welches der Ver wendung einer Person in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte \" Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung der si cherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (dies k\u00f6nnen zum Beispiel Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafvorschriften, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkon sum, Abh\u00e4ngigkeit oder Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln oder Medikamenten sowie bestimmte psychische Erkrankungen sein), \" eine besondere Gef\u00e4hrdung bei m\u00f6glichen Anbahnungs und Werbungsversuchen157 (dies k\u00f6nnen zum Beispiel verwandt schaftliche Verbindungen in Staaten mit besonderen Sicher heitsrisiken, Verhaltensweisen, die eine Person unbedingt vor Dritten verborgen halten will und sie daher erpressbar erschei nen lassen, oder \u00dcberschuldung sein) oder \" Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzei tigen Eintreten f\u00fcr deren Erhalt (dies kann zum Beispiel die Be t\u00e4tigung in einem extremistischen Personenzusammenschluss sein) begr\u00fcnden. Auch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen entsprechen der Sicherheitsrisiken bei der mitbetroffenen Person k\u00f6nnen sich auf das Gesamtergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung auswirken. Ma\u00dfnahmen der S\u00dc Um der zust\u00e4ndigen Stelle die Feststellung eines etwaigen Sicher heitsrisikos zu erm\u00f6glichen, f\u00fchrt das BfV die f\u00fcr die jeweilige \u00dcberpr\u00fcfungsart vorgesehenen Ma\u00dfnahmen nach SS 12 S\u00dcG durch. Hierzu z\u00e4hlen in jedem Fall die Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, die Einholung von Ausk\u00fcnften aus dem Bundeszentralregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie 157 Als Akteure kommen hier ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sin ne der SSSS 129 bis 129b des Strafgesetzbuches oder extremistische Organisationen infrage, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG verfolgen. 310","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Bun desnachrichtendienst und das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst. Zudem k\u00f6nnen seit 2017 bei allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten im erfor derlichen Ma\u00dfe \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen zur betrof fenen Person aus dem Internet eingesehen werden. Ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen ebenfalls angefragt werden, wenn in den vergangenen f\u00fcnf Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als sechs Monaten Dauer zu bewerten sind. Dies geschieht jedoch nur mit gesonderter Zustimmung der betroffenen beziehungsweise mitbetroffenen Person. Bei der \u00dc2 werden zus\u00e4tzlich auch die Polizeibeh\u00f6rden derjeni gen Bundesl\u00e4nder angefragt, in denen in den letzten f\u00fcnf Jahren Wohnsitze zu verzeichnen waren. Zudem wird eine Identit\u00e4tspr\u00fc fung zur betroffenen Person vorgenommen. F\u00fcr die mitbetroffene Person werden die f\u00fcr die \u00dc1 und \u00dc2 vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ebenfalls durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der \u00dc3 werden - zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen der \u00dc1 und \u00dc2 - die von der betroffenen Person angegebenen Refe renzpersonen sowie weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Alle Gespr\u00e4che beruhen auf Freiwilligkeit und dienen dazu, die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Daten zu \u00fcberpr\u00fcfen und ein Gesamtbild der Lebensumst\u00e4nde der betroffenen und gegebe nenfalls mitbetroffenen Person zu erhalten. Die Lebensumst\u00e4nde werden dabei aber nur insoweit betrachtet, als es f\u00fcr die Beurtei lung, ob Sicherheitsrisiken vorliegen, erforderlich ist. Sonstige Auskunftsersuchen an Beh\u00f6rden und Befragungen von Personen sind zul\u00e4ssig, soweit diese zur Kl\u00e4rung der Frage, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, erforderlich sind. Ma\u00dfnahmen der ver deckten Informationserhebung - also nachrichtendienstliche Mit tel - kommen bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht zum Einsatz. Die im Rahmen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens festge stellten Erkenntnisse werden vom BfV auf ihre Sicherheitserheb lichkeit gepr\u00fcft und bei der Erstellung des abschlie\u00dfenden Votums ber\u00fccksichtigt. Auf dessen Grundlage wiederum entscheidet die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde beziehungsweise das BMWK \u00fcber den Einsatz der \u00fcberpr\u00fcften Person. 311","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Entwicklungen Das BfV wirkte im vergangenen Jahr an \u00fcber 75.000 Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungen im Geheim und Sabotageschutz mit. Das \u00dcberpr\u00fc fungsaufkommen steigt kontinuierlich an. Das BfV tr\u00e4gt diesem Umstand mit der Konzeption, Pilotierung und anschlie\u00dfenden Einf\u00fchrung weitgehend digitalisierter Arbeitsprozesse Rechnung. Konkret wurden im Jahr 2021 im Geheimschutz 13.780 einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, 36.530 erweiterte Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfungen und 2.780 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. Hinzu kamen 7.590 \u00dcber pr\u00fcfungen im Bereich des Sabotageschutzes sowie 14.460 Aktua lisierungen. Schulung und Erg\u00e4nzend zu den Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Sensibilisierung Geheim und Sabotageschutzes bietet das BfV den Geheim und Sabotageschutzbeauftragten in Beh\u00f6rden158 regelm\u00e4\u00dfig Schulun gen an. Hierbei haben sich Videoseminare zu einem erfolgreichen und teilnahmestarken Format entwickelt. Im Rahmen der Schu lungen werden Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie rechtliche Themen behandelt. Gleichzeitig wird ein praxisorientierter Austausch gef\u00f6rdert. Des Weiteren stellt das BfV Materialien zur Verf\u00fcgung, um auch bei den Geheimnistr\u00e4gerinnen und Geheimnistr\u00e4gern selbst ein nach haltiges Sicherheitsbewusstsein zu f\u00f6rdern. 158 Die Geheim beziehungsweise Sabotageschutzbeauftragten in Beh\u00f6rden sind in ih ren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Bestimmungen des S\u00dcG und der dazu ergangenen Regelungen verantwortlich. Sie nehmen Auf gaben im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wahr und sorgen daf\u00fcr, dass sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nur nach Ma\u00dfga be des Gesetzes \u00fcbertragen werden. Ferner treffen sie die abschlie\u00dfende Entschei dung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tig keit. Sie sind Ansprechstellen f\u00fcr die Bediensteten in allen Fragen des personellen Geheim beziehungsweise Sabotageschutzes. Geheimschutzbeauftragte sind dar\u00fc ber hinaus f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes verantwortlich. 312","\"Scientology-Organisation\" (SO) 313","\"Scientology-Organisation\" (SO) Die \"ScientologyOrganisation\" (SO) beabsichtigt, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Dieses Ideal der SO ba siert dogmatisch auf den Schriften des Gr\u00fcnders und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986). Bereits 1950 ver\u00f6ffentlichte Hubbard das Buch \"Dianetik\". Darin entwickelte er eine Methode, die er als \"Technologie\", \"Dianetik\" beziehungsweise \"Scientology\" bezeichnete, mit der sich die Anwendenden selbst von jeglichen psychischen und physischen Belastungen befreien k\u00f6nnen. Ziel die ser Methode ist die Erschaffung des perfekten Menschen, der \"Clear\" oder synonym \"Nichtaberrierter\"159 genannt wird. Menschen, die nicht zu den \"Clears\" bzw. \"Nichtaberrierten\" geh\u00f6ren, sollen Grund rechte und die Menschenw\u00fcrde abgesprochen werden. \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", 3. \u00fcberarbeitete Ausgabe, Kopenhagen, 2007, S. 483) Ideologie Laut Hubbard ist eine Nation nur zur \"wahren Demokratie\" bef\u00e4 higt, wenn sie ausschlie\u00dflich aus \"Nichtaberrierten\" besteht. Die SO sieht sich selbst als F\u00fchrungselite, die durch die Anwendung der Lehren Hubbards als einzige Gruppe den Rest der Menschheit regieren sollte. Das - die Demokratie ersetzende - System einer solchen alleinherrschenden scientologischen Regierung ist nicht mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar. Alle Staatsgewalt ginge in solch einem System weder vom Volke aus, noch w\u00e4re sie durch eine ununterbrochene Legitimationskette an das Volk gebunden. Anl\u00e4sslich von Informationsveranstaltungen, aber auch \u00fcber offi zielle Repr\u00e4sentanzen der SO im virtuellen Raum werden B\u00fccher und Vortr\u00e4ge von Hubbard uneingeschr\u00e4nkt beworben und ver trieben. Auf der Homepage der SO wird die Person Hubbards in einer eigenen Rubrik glorifizierend dargestellt. Eine Distanzierung von seinen verfassungsfeindlichen Aussagen findet ausdr\u00fccklich nicht statt. 159 Vgl. Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", 3. \u00fcberar beitete Ausgabe, Kopenhagen, 2007, S. 537 ff. 314","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die SO besitzt in Deutschland neben drei repr\u00e4sentativen Zentren, Struktur sogenannten Idealen Orgs, zw\u00f6lf weitere Niederlassungen, die je nach Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung \"Missionen\" beziehungsweise \"Orgs\" genannt werden. Dar\u00fcber hinaus besitzt die SO zwei sogenannte Celebrity Centres. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um besonders serviceorientierte Niederlassungen, die prominenten Pers\u00f6nlichkeiten der \u00d6ffentlichkeit vorbehalten sind. Die Mitglie derzahl der SO in Deutschland liegt bei rund 3.600 Personen, somit ist im Vergleich zum Vorjahr (3.500 Mitglieder) ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die angestrebte scientologische Gesellschaftsordnung soll im Sin Strategie ne Hubbards durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstra tegie, eine Maximierung der finanziellen Einnahmen sowie durch die Bek\u00e4mpfung ihrer Kritikerinnen und Kritiker erreicht werden. Nach au\u00dfen stellt sich die SO als unpolitische Religionsgemein schaft dar. Aufgrund der durch die Coronapandemie eingeschr\u00e4nkten Kon Zus\u00e4tzliches taktm\u00f6glichkeiten erweiterte die SO im Berichtsjahr ihre Kurs Onlineangebot und Seminarangebote im virtuellen Raum mit Webinaren, Online Briefings und weiteren Onlineveranstaltungen umfassend.160 \u00dcber unterschiedliche Kan\u00e4le wurden sowohl aufgezeichnete Webinare \u00fcber Facebook161 und Instagram162 angeboten als auch live als Vi deokonferenz abgehalten. Daf\u00fcr wurden zum Teil Beitr\u00e4ge in orga nisationseigenen Film und Tonstudios produziert. Insofern nutzte die SO die durch die Pandemie bestehenden Zugangsbeschr\u00e4n kungen zu ihren \"Orgs\" strategisch, um niedrigschwellig scientolo gische Inhalte einem erweiterten Kreis von Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern nahezubringen. Gleichwohl sind die Produkte auf Dauer angelegt und sollen auch nach Ende der Pandemie dazu die nen, neue Mitglieder zu werben, Finanzmittel zu generieren und die Expansion der SO zu unterst\u00fctzen. Aber auch realweltliche Aktivit\u00e4ten, beispielsweise die f\u00fcr die SO Kampagnen \u00fcblichen Informationsst\u00e4nde, wurden trotz bestehender Corona Beschr\u00e4nkungen in verschiedenen Orten Deutschlands betrie ben. Weiterhin wurden im Berichtsjahr die \"Volunteer Ministers\" 160 Homepage Sei mehr, verlinkt u.a. \u00fcber die Homepage der Scientology NRW (17. November 2021). 161 FacebookPr\u00e4senz SeiMehrWebinare (17. November 2021). 162 InstagramKanal sei_mehr_webinare (17. November 2021). 315","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) (\"Ehrenamtliche Geistliche\"), welche im Auftrag der SO unter an derem im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe t\u00e4tig sind, bei Hilfs und Aufr\u00e4umaktionen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten im Westen und S\u00fcden Deutschlands aktiv163. Ziel solcher Aktionen ist einerseits der Aufbau von Kontakten zu staatlichen sowie privatwirtschaftlichen Organisationen auf kommunaler und regionaler Ebene, andererseits die Verbreitung scientologischer In halte. Zudem ist die positive Darstellung der Organisation in der \u00d6ffentlichkeit Teil der PRStrategie der SO. Brosch\u00fcren Im Vergleich zum Vorjahr lie\u00df sich ein Anstieg der bundesweiten f\u00fcr Kinder Verteilaktionen der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" durch die SOTarnorganisation \"The Way to Happiness\" feststellen. In Er g\u00e4nzung hierzu wurden erstmals speziell auf Kinder ausgerichtete Formate verbreitet. Die Brosch\u00fcre \"Wie man gute Entscheidungen trifft\"164 als kindgerechtes \u00c4quivalent zur Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" sowie der Podcast \"Tierische Abenteuer von Aman das Bauernhof\"165 illustrieren die verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen der SO, auf Kinder Einfluss zu nehmen. Auch im Jahr 2021 verfolgte die SO erneut das Ziel, politischen Einfluss auszu\u00fcben. So versandte die SONebenorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) Schreiben an das bayerische Staatsmi nisterium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst sowie an das nordrhein westf\u00e4lische Ministerium f\u00fcr Gesundheit und Soziales. In diesen forderte die KVPM die Ministerien auf, sich f\u00fcr die Abschaffung vermeintlicher Zwangspraktiken in der Psychiatrie in Deutschland einzusetzen. Zudem wandte sich die SO an die UNMenschenrechtskommis sion wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe der deutschen Beh\u00f6rden gegen die Menschenrechte. Durch Aktionen dieser Art versucht die SO, auch im politischen Raum Relevanz und Akzeptanz zu erzeugen, um hierdurch die eigene Expansion voranzutreiben. 163 Homepage Pressetext (17. November 2021). 164 Homepage Good Choices (17. November 2021). 165 AudioStreamingDienst Spotify (17. November 2021). 316","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", CSI), M\u00fcnchen (Bayern) (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Bl\u00f6baum Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.600 (2020: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: Streamingdienst: (Auswahl) \"Scientology Network\" Zeitungen/Zeitschriften: \"Impact\" \"International Scientology News\" \"The Auditor\" \"Source\" \"Freewinds\" Brosch\u00fcre: \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Podcast: \"Tierische Abenteuer von Amandas Bauernhof\" 317","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Teil-/NebenorganisatioNeun \"Kirchen\" in Deutschland, nen: (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\" \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" \"Youth for Human Rights\" \"NARCONON\" \"CRIMINON\" \"International Way to Happiness Foundation\" Die \"Scientology-Organisation\" (SO) beabsichtigt, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Dieses Ideal der SO basiert dogmatisch auf den Schriften des Gr\u00fcnders und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986), die nach wie vor ma\u00dfgeblich sind. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, ebenso wenig gew\u00e4hrleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. Zur Erreichung dieses Ziels verfolgt die SO eine langfristig angelegte Strategie. 318","Anhang 319","VERBOTSMASSNAHMEN \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2021 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/\"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans\" (ERNK) und \u00f6ffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie au\u00dfenpolitischer Belange \"F\u00f6deration der patriotischen Deutschlands Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias verbotenen \"Kurdistan Komitee e.V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 320","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linken\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (THKP-C) \"Blood & Honour\" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE \"White Youth\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 321","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der EuropaHolocaust in volksverhetzender Ausgabe der t\u00fcrkischWeise sprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"166 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" \"Collegium Humanum\" (CH) 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mit \"Bauernhilfe e.V.\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 166 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 322","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von \"Roj TV A/S\" GmbH\" \"al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hilfsorganisation f\u00fcr natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 323","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Interm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"an-Nussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V.\" (WKP) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT \"Islamischer Staat im Irak\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 324","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen LE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mezopotamien Verlag und 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE Vertrieb GmbH\" des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK \"MIR Multimedia GmbH\" 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 325","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Combat 18 Deutschland\" 06.12.2019 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker 14.02.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RuS und St\u00e4mme\" (GdVuSt) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung einschlie\u00dflich der Teilgerichtet organisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hizb Allah\" 26.03.2020 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Nordadler\"167 20.05.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 167 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 23. Juni 2020 vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verbo ten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 326","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 27.10.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Deutsche Libanesische 15.04.2021 Ersatzorganisationen des rechtskr\u00e4fISiT Familie e.V.\", \"Menschen f\u00fcr tig verbotenen \"Farben f\u00fcr WaisenMenschen e.V.\", \"Gib Frieden kinder e.V.\"/\"Waisenkinderprojekt e.V.\" Libanon e.V.\" (WKP) \"Ansaar International e.V.\" 05.05.2021 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT einschlie\u00dflich Teilorganisam\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet tionen: \"WorldWide ResistanceZuwiderlaufen gegen Strafgesetze Help e.V.\", \"Aktion Ansar Deutschland e.V.\", \"SomaliVersto\u00df gegen den Gedanken der sches Komitee Information V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB)\", \"Frauenrechte ANS.Justice e.V.\", \"\u00c4nis Ben-Hatira Help e.V./\u00c4nis Ben-Hatira Foundation\", \"Ummashop\", \"Helpstore Secondhand UG\", \"Better World Appeal e.V.\" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 327","REGISTER Register A alGama'a alIslamiya ...................................... 222 Acar, Leyla ............................................................. 261 AlHadaf (Publikation) .................................... 269 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ................. 226 alHashimi alQurashi, Abu Ibrahim ....... 192, 206 Agentent\u00e4tigkeit .............................. 275, 283, 300 alIkhwan alMuslimun (MB - Muslim Ajansa Nuceyan a Firate (ANF - Firat News bruderschaft) .............. 181, 197, 218, 222 f., 292 Agency) ..................................... 239 ff., 252 ff., 268 alJaulani, Abu Muhammad .......................... 212 Akhundzadah, Haibatullah .......................... 214 alKataib (Medienstelle) .................................. 211 Aktion Ansar Deutschland e.V. ...........202, 327 alKhilafa (Publikation) ................................... 221 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) ........................................................... 165 alMalahem Media (Medienstelle).............. 210 Aktionsblog..............................................................57 alManar TV (Fernsehsender) ..............216, 323 Aktionsb\u00fcndnis ............ 135, 143, 151, 155, 167 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu Aktionsfelder..................................... 122, 134, 172 (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch Demokratischen Idealistenvereine Akzelerationismus/Akzelerationisten ........71 in Deutschland e.V.).......................... 250 f., 266 f. alAhed alAkhbari (Onlinemagazin) ....... 216 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF - F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/ alAndalus (Medienstelle)............................... 208 innen in Deutschland e.V.) ............................. 265 alAqsa e.V................................................. 218, 321 f. Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu alAqsa TV (Fernsehsender) ........................... 218 (ATIF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) ............................ 263 alBaghdadi, Abu Bakr .................................... 206 alNaba (Onlinemagazin) ......................191, 206 alBanna, Hasan .................................................. 222 alQaida .......176 ff., 181 ff., 187, 190 ff., 207 ff. alBatarfi, Khalid ................................................ 210 alQaida auf der Arabischen Halbinsel alFadschr (Publikation).................................. 225 (AQAH) ................................................. 181, 192, 210 alFurqan (Medienstelle) ................................. 206 alQaida im Irak.................................................. 206 328","REGISTER alQaida im islamischen Maghreb Ansaar International e.V. ...................202 f., 327 (AQM).................................................... 181, 208, 209 Anschlagsplanung .......................... 178, 183, 288 alQudsTag........................................................... 196 Anschlussf\u00e4higkeit ..........................48, 87, 117 f. alQurashi, Abu Hamza .................................. 192 Antifa .................................63, 83, 130 ff., 165, 167 alQurashi, Abu Ibrahim alHashimi ...................................................192, 206 Antifa AK K\u00f6ln .................................................... 167 alRashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)........... 221 antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen ... 167 Antifaschismus........................... 122, 126 ff., 142, alShabab (Harakat alShabab 147, 154, 165, 167, 172 alMujahidin - Bewegung der MujahidinJugend) ......................... 181, 203, 211 Antifaschistische Aktion..............................131 f. alSomood (Onlinemagazin)......................... 214 Antifaschistische Initiative, Heidelberg .. 165 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ..........89 ff., Antiimperialisten ............................................... 154 129 f., 141 ff., 159 Antikapitalismus ................................................ 172 alWaie (Publikation)........................................ 221 Antikapitalistische Linke (AKL)................... 156 alZallaqa (Medienstelle) ................................. 208 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen .......... 168 alZawahiri, Aiman ...................................193, 207 Antimilitarismus .......................................139, 172 Amaq (Nachrichtenagentur) ................191, 206 Antirepression .................................. 122, 134, 139 AMJAD (Medienstelle)...................................... 212 Antisemitismus ...........28, 32, 35, 40, 43, 48, 50, Anarchismus ..............................132, 148 f., 152 f. 53 f., 69 ff., 76, 92, 95 f., 98, 103 f., 107, 113, 119, 176, 179, 185, 198 ff., Anarchisten/ 220 f., 225, 233 f., 248 ff., 254 ff., 269 anarchistisch ...............149 f., 152 f., 159 ff., 169 Antisoziale Stadtstrukturen .......................... 140 Anarchosyndikalismus...........................153, 169 APT 28 ..................................................................... 279 \u00c4nis BenHatira Foundation ...............202, 327 APT 29 ..................................................................... 280 \u00c4nis BenHatira Help e.V.......................202, 327 APT 31 ..................................................................... 286 Anpassungen im Verfassungsschutzrecht .....................................19 APT 40 ..................................................................... 286 329","REGISTER APTGruppierung .............................................. 279 Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der Werkt\u00e4tigen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya MigrantInnen in Europa) ............................. 264 Karkeren Kurdistan) ................161, 232, 234 ff., 249, 251, 254, 258 ff., 290, 305, 320 Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJKE - Argumentationsmuster ..................79, 102, 110 Kurdische Frauenbewegung in Europa) .................................................................236 f. Armstroff, Klaus..............................................87, 96 Avrupa Nizami Alem Federasyonu Arranca! (Publikation) ..................................... 165 (ANF - F\u00f6deration der Weltordnung in Europa) ............................................... 252 ff., 268 asSahab (Medienstelle)................................... 207 Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi Asylbewerber .........................................................88 (ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.) ..........251 f., 267 ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V. Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr (ATIK - Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen Dernekleri Birligi) .................................251 f., 267 aus der T\u00fcrkei in Europa) ............................... 263 Atilim (Publikation) .......................................... 265 AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Atomwaffen Division (AWD) ...........................71 (AZADI e.V.) ........................................................242 f. Atomwaffen Division Deutschland B (AWDD) ......................................................................71 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 270 Atsiz, Nihal .........................................................251 f. Babbar Khalsa International (BKI) ............. 270 Auslandskorrespondentinnen und korrespondenten.............................................. 282 Badi, Muhammad .............................................. 222 au\u00dferparlamentarisch .............................72 f., 77 Baltik Korps .............................................................57 Autonome....123, 125, 135, 150 ff., 158 ff., 167 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen ..... 165 Avantgarde ............................................96, 173, 207 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 167 Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEGKon - Konf\u00f6deration der unter Bet\u00e4tigungsverbot ...... 182, 196, 202, 206, 216, dr\u00fcckten Migranten in Europa) .................. 265 221, 235, 238, 258 f. 330","REGISTER Better World Appeal e.V. ........................202, 327 Bundestagswahl.................... 51, 60, 75, 78, 83 f., 88, 141 f., 144, 159, 194, 273 Bev\u00f6lkerungsaustausch .....................................69 Bundesverfassungsgericht Bewegung der MujahidinJugend (BVerfG).................................. 16, 84, 107, 172, 203 (alShabab - Harakat alShabab alMujahidin) .................................... 181, 203, 211 B\u00fcndnis ....86, 143, 152 f., 155, 158 f., 161, 166 f. Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) .......... 174 (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) .....237, 258 B\u00fcrgerb\u00fcro ........................................................60, 87 Bezugsgruppen ................................................... 151 B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi BfV CyberBrief................................................... 298 (BBP - Partei der gro\u00dfen Einheit) .............. 253 Bin Ladin, Usama ............................................... 207 C Bismarcks Erben .............................. 103, 105, 110 Camia (Publikation) .......................................... 228 Bizim Genclik (Publikation) .......................... 262 Catli, Abdullah ..................................................... 251 Blockade ........................................................141, 145 Cayir, Nusret ......................................................... 227 Blood & Honour (B&H) ............................. 56, 321 Celebrity Centres .......................................315, 318 B\u00f6lge................................................................236, 266 Chatgruppen ..................................51, 54 f., 68, 71 Borchardt, Siegfried .................................. 49, 85 f. Clears ....................................................................... 314 Bozkurt/Bozkurtlar COMPACTMagazin (Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe) ........................... 249 GmbH ................................ 52, 62, 63, 75 ff., 82, 98 Braunkohleabbau......................................143, 166 COMPACTTV .................................. 63, 75, 98, 118 Bulgarischer Nationalbund (BNS) .................86 Corona/Coronapandemie/ Coronavirus ................. 48, 64 f., 66 f., 74, 82, 87, B\u00fclten (Publikation) ......................................... 266 90, 98, 103, 112 ff., 122 f., 147 f., 158, 179, 233, 238, 247, 273, 278, 315 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ....................273, 299 CoronaDiktatur................................... 60, 82, 117 Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz CoronaSchutzma\u00dfnahmen ............. 48, 58, 61, und die Informationsfreiheit ..........................21 74, 103, 114 ff., 238 331","REGISTER CoronaZwangsma\u00dfnahmen ...................60, 74 Der III. Weg ................. 49, 51, 52, 60 f., 86 ff., 96 Cozy Bear ............................................................... 280 Desinformation............... 103, 273 f., 277 f., 279 CRIMINON ........................................................... 318 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................. 141, 145, 153, 155, 172 Critique'n'act, Dresden.................................... 167 Deutsche Libanesische Familie e.V. Cyberangriffe ....................................173 f., 178 ff., (DLF) ...................................................... 202, 216, 327 285, 289 f., 292, 298 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. CyberAZ (DMG).................................................... 181, 197, 222 (Nationales CyberAbwehrzentrum) ........ 273 Deutsches Reich.................................................. 102 D Deutsche Stimme (Publikation) ..............92, 94 Darknet ................................................................... 163 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) .............................................92, 94 Dayanisma Evi ..................................................... 246 Deutsche Winterhilfe ..........................................60 Deepfakes............................................................... 274 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............246, 262 de.indymedia (Internetplattform) ....... 128 ff., 137, 139 f., 142 ff., 162 ff. Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re Delegitimierung .....................61, 82, 112 f., 160 Volksbefreiungspartei) ...........................245, 321 Demokratiefeindlichkeit ..................................48 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) ....... 245 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FED Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi DEM - Federasyona Civaka Demokratik a (DHKPC - Revolution\u00e4re Volksbefreiungs Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 261 parteiFront) ................... 232 f., 244 ff., 262, 321 Demonstrationsgeschehen ................48 f., 113, Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 179, 201 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) ..... 245 Deradikalisierung .....................................186, 188 Devrimci Sol (Publikation) ............................ 262 Der Fl\u00fcgel - Anh\u00e4nger des formal DHKC Milis (Publikation)............................... 262 aufgel\u00f6sten Personenzusammen schlusses (Verdachtsfall) .............................52, 89 Dianetik .................................................................. 314 332","REGISTER Diaspora ........................... 184, 282, 285, 287, 293 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschafts und Finanzb\u00fcro) ..... 240 DIE RECHTE..............49, 51, 52, 60, 61, 85 f., 95 Els\u00e4sser, J\u00fcrgen .......................................................98 DIE ROTE HILFE (Publikation) ................... 170 Ende Gel\u00e4nde (Kampagne) ....143 ff., 161, 166 Die Wahre Religion (DWR) ...................188, 325 EntrismusStrategie .......................................... 155 Die W\u00f6lfe von Manhattan (Onlinemagazin) ..............................................192 f. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse.... 57 f. Direkte Aktion (Publikation) ........................ 169 Erbakan, Fatih ...................................................... 228 Direktinvestitionen ........................................... 284 Erbakan, Necmettin ................................226, 228 Dogmatische ErbakanStiftung................................................ 228 Linksextremisten ............. 125, 152 ff., 160, 161 Ethnopluralismus ...................................73, 79, 97 Dogru Haber (Publikation) ............................ 220 Europavertretung der Dogruyol, Sent\u00fcrk ............................................. 266 ErbakanStiftung................................................ 228 Drittes Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz ........57 Expansionsstrategie .......................................... 315 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 208 Expliciet (Publikation) ..................................... 221 DSTV (YouTubeKanal) .....................................92 Eyalet ....................................................................... 236 Dual UseG\u00fcter ..............................................293 ff. F E Fancy Bear ............................................................. 279 Ehrenamtliche Geistliche............................... 316 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. Einflussnahme....... 72, 119, 123, 143, 156, 160, (FfW).............................................202, 216, 324, 327 176, 195, 272 ff., 277 f., 281, 284 f., 286, 290 f. Fechtner, Gabi ...................................................... 173 Ein Prozent e.V. (Verdachtsfall) ..... 52, 59, 77 f. Federasyona Civaka Demokratik a Einzelt\u00e4ter .............................177, 183, 192, 206 f. Kurdistaniyan (FCDKKAWA - F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Eklat M\u00fcnster ...................................................... 167 Kurdistans e.V.) .................................................... 261 333","REGISTER Federasyona Civaka Demokratik a F\u00f6deration der demokratischen Aleviten Kurdistaniyen li Bakure Almanya e.V. (FEDA).............................................................. 237 (FEDDEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen F\u00f6deration der demokratischen in Norddeutschland e.V.) ................................ 261 Gesellschaften Kurdistans e.V. (FCDK KAWA - Federasyona Civaka Demokratik Federasyona Civaken Azad yen a Kurdistaniyan) ................................................. 261 Mezopotamya li NRW (FEDMED - F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) ....................... 261 Mesopotamiens in NRW e.V. (FEDMED - Federasyona Civaken Azad yen Federasyona Civaken Kurdistani Mezopotamya li NRW) .................................... 261 (FCK - F\u00f6deration der Gesellschaften F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans Kurdistans e.V.) .................................................... 261 e.V. (FCK - Federasyona Civaken Kurdistani) ............................................................. 261 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya (FEDKURD - Freie F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) ... 261 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc Fernmeldeaufkl\u00e4rung ................... 274, 301, 303 T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) ........250 f., 266 Festung Europa ......................................................86 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF - Avrupa Nizami Alem Feuerkrieg Division Deutschland Federasyonu) ......................................... 252 ff., 268 (FKDD) .................................................................... 71 f. Franz, Frank ......................................................84, 92 Finanzierungsaktivit\u00e4ten .................... 58 f., 182 Frauenrechte ANS.Justice e.V...........202 f., 327 Fischer, Matthias ............................................87, 96 Frauenverteidigungskr\u00e4fte (HPJ - Hezen Parastina Jin) .......................................... 235 Fl\u00fcchtlingspolitik ................................................88 Freewinds............................................................... 317 Flutkatastrophe.......................... 49, 61 f., 88, 316 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Union (FAU) .................................................153, 169 in Deutschland e.V. (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) ...................... 263 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FEDKURD - Federasyona Kurdistaniyen F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen Azad li Rojhilate Almanya) ............................ 261 in Deutschland e.V. (AGIF - Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) ....................... 265 Freie Sachsen............................................. 60 f., 118 334","REGISTER freiheitliche demokratische Grund Gef\u00e4hrdungspotenzial ................. 68, 72, 107 ff., ordnung (fdGO) ................. 16, 18 f., 21, 24 f., 26, 119 f., 146 ff., 178, 180, 186 ff., 48, 68, 73, 89, 91, 107, 122, 190, 243 f., 248, 280, 286 f., 289 f., 291 127, 149, 174, 176 f., 199, 254, 310 Gegenkultur......................................................77, 93 Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Geheimschutz .................................................308 ff. Demokrasiya Kurdistane)............................... 258 Geheimschutzbeauftragte ............................. 312 Freir\u00e4ume ..................................... 123, 135 ff., 140, 143, 148, 151, 160 Gemeinsames Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ...........19 Fremdenfeindlichkeit/ fremdenfeindlich .......................................28 f., 53 Gemeinsames Terrorismus abwehrzentrum (GTAZ) ........................... 19, 188 Front zur Eroberung Gro\u00dfsyriens (JFS - Jabhat Fath alSham) ........................... 212 Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) ............................. 237, 258, 260 Fr\u00fchwarnsystem ............................................. 17 ff. Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan FSB (russischer (KKK - Koma Komalen Kurdistan) ............ 258 Inlandsnachrichtendienst) ...................279, 302 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Fuad, Abu Ahmad............................................... 269 Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ............181, 224 F\u00fcnf Gifte ............................................................... 282 Gemeinwohlkasse (GK) ................................... 106 Furkan Gemeinschaft .............................181, 229 Generalbundesanwalt (GBA) ........55, 275, 300 Furkan Haber (Nachrichtenportal) ............ 229 Generation identitaire ........................................75 Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Generation Islam.......................................196, 221 Sesi (Publikation)................................................ 229 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ................. 226 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) ................ 229 Gerila TV................................................................. 241 G Geschichtsrevisionismus/geschichts revisionistisch ............ 48, 76, 79, 80, 92, 95, 103 G20Proteste......................................................... 160 Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung ..........................276, 282 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt)..................................104, 106 f., 108, 326 Ghaly, Iyad Ag ...................................................... 209 335","REGISTER Ghostwriter........................................................... 273 H Gib Frieden e.V.................................. 202, 216, 327 Hafnium ................................................................. 286 Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe Hai'at Tahrir alSham (HTS - Komitee (Bozkurt/Bozkurtlar) ........................................ 249 zur Befreiung Gro\u00dfsyriens) ....... 181, 183, 212 Great Reset ..........................................70, 74, 76, 82 Hakkhaber.com (Website) .............................. 230 Halk Cephesi (Volksfront) .....................246, 262 Gro\u00dfer Austausch ......................................73 f., 97 Halkinsesi TV ....................................................... 246 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC - Salafistische Gruppe Halk K\u00fclt\u00fcr Evi ................................................... 246 f\u00fcr Predigt und Kampf) ................................... 208 Halk Meclisi (Volksrat) ............................246, 262 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)......... 153 Halk Okulu (Publikation) ......................246, 262 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg .................. 165 Haniya, Isma'il .................................................... 218 Gruppe D.O.R.N., Kassel .................................. 165 HansLittenArchiv e.V. ..........................157, 170 Gruppe Freital..................................................... 55 f. Harakat alMuqawama alIslamiya Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam (HAMAS - Islamische Widerstands und der Muslime (Jama'at Nasr alIslam bewegung) ...........176, 178 f., 181, 184 f., 198 f., wal Muslimin - JNIM) ......................... 181, 208 f. 200, 203, 217 ff., 222, 250, 256 f., 269, 321 Gruppe S. ...................................................................56 Hasan Ferit GedikZentrum (HFG) ............ 247 Hausprojekt .............................................................75 Grup Yorum .............................................247 f., 262 HedschraKalender GRU (russischer milit\u00e4rischer Auslands (\"Hicri Takvim Avrupa\") .................................. 230 nachrichtendienst) ...................................279, 301 Heimat Defender: Rebellion ............................59 Guerilla ............................50, 235, 240 f., 259, 260 Hekmatyar, Gulbuddin ................................... 215 G\u00fclenBewegung ............................................... 305 Helpstore Secondhand UG ...............202 f., 327 G\u00fcm\u00fcs, Edip ......................................................... 220 Hezbe Islamiye Afghanistan (HIA - Gurdwara ............................................................... 270 Islamische Partei Afghanistans) .........181, 215 336","REGISTER Hezen Parastina Gel Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) .............. 235 (IBD) ..................... 52, 60, 73 ff., 77, 78, 80, 82, 97 Hezen Parastina Jin (HPJ - Frauen I Furiosi, D\u00fcsseldorf .......................................... 165 verteidigungskr\u00e4fte).......................................... 235 Illegale ..................................................................... 277 Hijazi, Samir (alias Faruq alSuri alias Abu Hammam alShami) ............................... 213 illegaler Wissens und Technologietransfer.......................................... 298 Hilafet (Publikation) ......................................... 221 Imam Ali Moschee ....................................197, 225 Hinweistelefon .......................................................23 Im Auftrag des Islam Historischer Materialismus........................... 149 (Internetplattform)............................................ 230 Hizb Allah (Partei Gottes) ............176, 181, 198, Impact ..................................................................... 317 200, 202, 216 f., 269, 326 Imperialismus......................................... 154, 245 f. Hizb utTahrir (HuT - Partei der Befreiung) ..................................181, 196, 221, 322 ImpfDiktatur .........................................................82 Impftotalitarismus ...............................................90 Hubbard, Lafayette Ron .....................314 f., 318 Informationsabfluss aus Unterneh Hungerstreik ........................................................ 237 men - Innent\u00e4terschaft als untersch\u00e4tztes Hurseda (Onlinemagazin) .............................. 220 Massenph\u00e4nomen - Pr\u00e4vention, Detektion und Reaktion ................................. 299 Huseynisevda (Onlinemagazin) .................. 220 Informationsgewinnung .....................19, 275 f., Huth, Stefan .......................................................... 171 282, 289, 291 hybride Bedrohungen...................................... 274 Initiative Wirtschaftsschutz.......................... 299 Innenministerkonferenz (IMK) ...............58, 68 I INSPIRE GUIDE .................................................. 192 IBAA (Nachrichtenagentur)........................... 212 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) Ibnat alIslam (Onlinemagazin) .................. 207 (Verdachtsfall) ............................................ 52, 78 ff. Ideale Org............................................................... 315 Instrumentalisierung ................59, 74, 119, 265 IdealistenBewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fc Internationale Automobilausstellung Bewegung) .................. 232 f., 248 ff., 257, 266 ff. (IAA)....................................................123, 139, 144 f. 337","REGISTER Internationales Komitee der Vierten islamistischer Terrorismus ......... 179, 202, 269 Internationalen (IKVI) ..................................... 174 Ismail Aga Cemaati (IAC) ................................ 227 Internationalistische Liste/MLPD ............. 173 International Scientology News ................. 317 J International Way to Happiness Jabhat alNusra Foundation............................................................ 318 (JaN - Unterst\u00fctzungsfront) ...... 183, 203, 212 Interventionistische Linke (IL) ....................152, Jabhat Fath alSham (JFS - Front zur 158 f., 165 f. Eroberung Gro\u00dfsyriens) ................................. 212 INZAR (Publikation) ......................................... 220 Jahresspendenkampagne (kampanya) ..... 240 Islamic Revolutionary Guard Corps Jaish alMalahim alIliktruni Intelligence Organization (IRGCIO) ........ 304 (Medienstelle) ....................................................... 192 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ... 237 Jama'at Nasr alIslam walMuslimin Islamische Gemeinschaft der schiitischen (JNIM - Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) ...197, 225 des Islam und der Muslime) ............. 181, 208 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland Jihad....................................................... 183, 190, 210 e.V. (IGD) ................................................................. 223 Jihadisten/jihadistisch ............ 176 ff., 185, 187, Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. 190 f., 193 ff., 203 f., 207 f., 210, 214, 230 (IGMG) ............................................................198, 228 jihadistische Gruppierungen .....................176 f. Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezbe Islamiye Afghanistan) ...........181, 215 Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen Kurdistans) ................. 237 Islamischer Staat (IS) ................. 181, 191 f., 206 Islamischer Staat - Provinz Khorasan Joint Comprehensive Plan of Action (ISPK)...........................................................183 f., 214 (JCPoA) .................................................................... 294 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Jugendinitiative Partizan/Marxisten (IZH)....................................................... 181, 197, 225 LeninistenMaoisten (PGI/MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/MarksistLeninist Islamische Widerstandsbewegung Maoist)..................................................................... 264 (HAMAS - Harakat alMuqawama alIslamiya)...................................181, 198 ff., 203, Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 217 ff., 222, 250, 256 f., 269 (Verdachtsfall) ..................................................... 89 f. 338","REGISTER Junge Nationalisten Kleingruppen ............. 122, 126, 131, 146 f., 151 (JN) ..................................... 61, 63, 66, 83, 92 f., 128 Kleinstgruppen .............................177, 183, 206 f. junge Welt (jW, Tageszeitung)....................... 171 Klimaprotestbewegung ..........................153, 173 K Klimaproteste .................123, 143 ff., 148, 160 f. K2, K\u00f6ln................................................................... 165 Klimaschutz ....................................... 139, 143, 309 Kalifat ......................181, 184, 188, 206, 221, 230 K\u00f6bele, Patrik ....................................................... 172 Kalifatsstaat .................................................181, 230 K\u00f6cer, Tahir ........................................................... 261 Kampagnenf\u00e4higkeit ........................................ 158 Kohorte UG Kampf der Nibelungen (KdN) ...........50, 59, 67 (OnlineShop Phalanx Europa) ......................97 Kampfsport ........................................ 50, 66 f., 127 K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation) ........................ 221 Kampfsportgruppierungen ..............................66 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 258 Kampfsportszene ............................. 50, 66 f., 147 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemein Kampfsportturnier ...............................................67 schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 258 Kampfsportveranstaltung ........ 50, 59, 67, 127 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) .................................... 237, 258, 260 Kapitalismus ...........................71, 122, 139, 144 f., 149 f., 154 f., 160, 166, 169 Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens (HTS - Hai'at Tahrir alSham)...... 181, 183, 212 Kaplan, Metin ....................................................... 230 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Kaypakkaya, Ibrahim ....................................263 f. gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) ...........................................................316, 318 KernalQaida .................... 181, 207, 209, 211 ff. Khalistan ................................................................ 270 Kommunismus ...................144, 148 f., 154, 168 Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................. 197 Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6 - Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc) ............ 265 klandestin ..................................126, 134, 161, 279 Kommunistische Partei Chinas Klassenkampf .............................................149, 174 (KPCh)....................................................281 f., 284 ff. 339","REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands Kulturlabor ..............................................................78 (KPD) ........................................................................ 172 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Plattform (KPF) ...........155 f. K\u00fcmmererPartei ..................................................87 Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc (KG\u00d6 - Kommunistische Jugendorganisation)......265 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) ...................................................236 f. Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der Kurdistansolidarit\u00e4t .......................................... 161 T\u00fcrkei in Europa (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu) .................................. 263 Kuytul, Alparslan ............................................... 229 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KONMED - L Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ...................................................236, 261 Lagebild .................................................69, 200, 255 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten LambdaZeichen ...................................................75 Migranten in Europa (AvEGKon - Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) ......... 265 Landgericht (LG) .......................................... 56, 129 Landtagswahl ...................... 83 ff., 88, 141 f., 273 KonfuziusInstitute........................................... 285 Laut gedacht ............................................................78 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 258 Legalresidenturen ....................... 276 f., 282, 287 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Liebig34................................................................... 143 (KADEK - Freiheits und Demokratiekon gress Kurdistans)................................................. 258 LilaRotKollektiv (MorKizil Kolektif, Frauenorganisation) ......................................... 264 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) ..........106, 110 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 168 konspirativ .... 19, 67, 122, 146, 189 f., 236, 276 Linke Presse Verlags F\u00f6rderungs und Kontrolle ............................................................... 19 f. Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ......................................................................... 171 K\u00f6piWagenplatz................123, 133, 136 f., 161 Linksterrorismus ............................................... 49 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 167 linksunten.indymedia Kubitschek, G\u00f6tz ............................................78, 80 (Internetplattform)...................................162, 325 kulturelle Autonomie .............................235, 259 Livestream ................................................................78 340","REGISTER L\u00fcbcke, Walter .................................................55, 81 Messerangriff ..........................................................88 LukovMarsch.........................................................86 metapolitisch ..........................................................72 Meuterei .....................................123, 136, 140, 143 M Militanz..........................................................150, 232 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 168 milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme ......... 297 maoistischstalinistisch .................................. 173 Military Intelligence Directorate M\u00e4rtyrer .................................202, 246 f., 265, 270 (MID, chinesischer milit\u00e4rischer In und Auslandsnachrichtendienst)........ 303 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 156 Milli Gazete (Publikation) .............................. 228 Marxisten ............................................................... 149 Milli G\u00f6r\u00fcs Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............. 172 Bewegung .........................176, 181, 197 f., 226 ff. Marxistische Leninistische Kommunistische Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) ........................ 226 Partei (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) ..........................................245, 265 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen MarxistischLeninistische Partei Deutsch Bewegung) .............................250 f., 253, 266, 268 lands (MLPD) .........141, 145, 155, 173, 256, 269 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist Mason, James Nolan ............................................71 abgek\u00fcrzt MOIS, vormals VEVAK, iranischer ziviler In und Auslands Massenvernichtungswaffen ....... 272, 293, 296 nachrichtendienst) ............................. 287 ff., 304 materieller Geheimschutz ....................308, 312 Ministry of Public Security (MPS, Mebrak, Yazid (alias Youssef Abu chinesisches Polizeiministerium)............... 303 Ubaydah alAnnabi) .......................................... 208 Ministry of State Security (MSS, Medienstelle ......................191 ff., 206 ff., 210 ff. chinesischer ziviler In und Auslands nachrichtendienst) .........................................302 f. Memes ........................................................................71 Mischszene ...............................................................66 Menschenfeindlichkeit................................48, 54 Missionen .............................................................. 315 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. ..... 202, 216, 327 MIT (t\u00fcrkischer ziviler In und Messenger ......19, 54, 70, 73, 107, 118, 191, 283 Auslandsnachrichtendienst) ......................290 f. 341","REGISTER Mobilisierung.....48 f., 51, 61, 67, 84, 87, 118 f., National Fight Night............................................67 135, 151 f., 161, 178, 190, 196, 221, 237, 257 Nationalismus ist keine Alternative Mofatteh, Mohammad Hadi ...............197, 225 (NIKA) .............................................................159, 167 mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ...167 Nationalsozialismus/ nationalsozialistisch ......................58, 68, 71, 87, MorKizil Kolektif (LilaRotKollektiv, 92, 96, 103, 115, 323 Frauenorganisation) ......................................... 264 NATO ....................272, 276, 278, 285 f., 301, 305 Moschee...................................... 55 f., 72, 197, 204, 215, 217, 220, 223, 225 Naturrecht ....................................................102, 110 MS Exchange ........................................................ 286 Neonazis/ Mursi, Mohammed............................................ 222 neonazistisch ......... 49, 57, 63, 66 f., 87, 95, 128 Musikveranstaltungen.................... 50, 59, 64 ff. Network Systems Department (NSD, chinesischer milit\u00e4rischer technischer Muslimbruderschaft (MB - alIkhwan Nachrichtendienst)............................................ 303 alMuslimun) ............. 181, 197, 218, 222 f., 292 Netzwerke ............... 50, 72 f., 130, 151, 156, 166, Muslim Interaktiv .....................................196, 221 182 ff., 190, 197, 203, 223 f., 297 Neue Demokratische Jugend N (YDG - Yeni Demokratik Genclik).............. 263 Nachberichtspflicht .............................................57 Neue Frau (Yeni Kadin) .................................... 263 Nachrichtendienstliches Informations Neue Rechte.............................................................72 system (NADIS) ...............................................17, 20 NARCONON ......................................................... 318 Newroz .................................................................... 238 Nasrallah, Hassan ............................................... 216 Nichtaberrierte.................................................... 314 Nationaldemokratische Partei NSU 2.0.......................................................................56 Deutschlands (NPD) ..............16, 49, 51 f., 61 ff., 82 ff., 86, 92 ff., 128 O Nationale Hochwasserhilfe ..............................61 Oberlandesgericht Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) ........................ 226 (OLG) .....................................55, 157, 203, 242, 275 Nationale Sozialisten Rostock (NSR) ...........57 \u00d6calan, Abdulllah..........235, 237 ff., 244, 258 f. 342","REGISTER \u00d6ffentlicher Dienst ............................. 22, 68, 107 parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiunge bundene Strukturen ............................................52 \u00d6ffentlichkeitsarbeit ..............22, 141, 151, 155, 157, 159, 170, 197 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) ....161, 232, 234 ff., Okzident Media UG ......................................73, 97 249, 241, 254, 258 ff., 290, 305, 320, 325 Onlineangebot................................ 75, 77, 98, 315 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist LeninistMaoist (PGI/MLM - Jugend Onlineblog................................................................78 initiative Partizan/MarxistenLeninisten Maoisten) ............................................................... 264 Onlinestream ..........................................................67 Pawn Storm .......................................................... 279 Onlinesubkulturen...............................................54 Permanente Revolution.................................. 174 Organisation der W\u00e4chter der Religion personeller Geheimschutz................308 f., 312 (THD - Tanzim Hurras alDin)................................................... 181, 183, 213 Personenpotenzial .....................22, 52, 103, 125, 146, 179 ff., 189, 234, 255 Organisierte Linke Heilbronn ...................... 165 Perspektif (Publikation) .................................. 229 Outings........................................127, 130, 141, 162 Perspektive Kommunismus \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ......................... 263 (PK) ......................................................... 144, 154, 168 Phalanx Europa........................................73, 82, 97 P PINEWS ............................................... 52, 80 ff., 99 Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)..........................................................................20 Podcast .................................................... 77 ff., 316 f. Politaufkleber (Internetversandhandel) ....82 Partei der Befreiung (HuT - Hizb utTahrir) ..........181, 196, 221, 322 Polizei ............................................35 f., 38, 57 f., 95, 114 ff., 122, 127, 130, 132 ff. Partei der gro\u00dfen Einheit (BBP - B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi)................................................253, 268 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront f\u00fcr die Partei der Nationalistischen Bewegung Befreiung Pal\u00e4stinas) ...............................256, 269 (MHP - Milliyetci Hareket Partisi)......................................250 f., 253, 266, 268 POSITION (Publikation) ................................. 172 Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit (PSG)............. 174 Postautonome ........................................151 f., 158 343","REGISTER Pr\u00e4vention ..........................................................298 f. Rechtsextremistische Musik veranstaltungen ........................................ 50, 64 ff. PRISMA - IL Leipzig ......................................... 165 Rechtsklick ........................................................60, 74 Proliferation ............272 f., 292 f., 295, 297, 301 rechtsterroristisch .....................................53 f., 72 Propaganda ................25 ff., 161 f., 177 f., 182 f., 186 f., 189 ff., 235, 240 f., 277 Redical [M], G\u00f6ttingen ..................................... 167 Protestformen ............................................115, 146 Referans (Publikation) ..................................... 267 Protest/Protestgeschehen.........58 ff., 73 f., 87, Regelanfrage ............................................................57 112 ff., 123, 135 f., 143 f., 146 ff., 160 f., 238 Reichsb\u00fcrger..... 32 f., 52, 68, 101 ff., 113, 116 ff. Punjab...................................................................... 270 Rekrutierung ................................64, 66, 182, 189, 221, 235, 239, 260 Q Repression ....................... 134, 150, 154, 160, 170 Quds Force (iranische milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Revolution ........................... 76, 98, 149, 153, 155, Spezialeinheit) ........................................288 f., 305 168 f., 197, 246, 265, 288 f. QuerdenkenBewegung........... 113 f., 116, 118 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart................... 168 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront R (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) .................................................................. 245 Radikalisierung .....................70, 115, 118 f., 122, 125, 146 f., 186, 201 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Ransomware ......................................................... 289 Partisi)...................................................................... 245 Rassismus/rassistisch .......68, 71, 91, 95 f., 131, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei 147, 162, 248 f., 251, 254 Front (DHKPC - Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi) .......................232 f., 244 ff., 262 Realit\u00e4t Islam ..............................................196, 221 Revolution des Proletariats ........................... 149 REBELL (Jugendverband) ......................146, 173 REVOLUTION (REVO) ..................................... 153 Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden ....................................50, 68 Revolutionsrhetorik .....................................76, 98 Rechtsextremistische Musikszene ..... 50, 64 f. Rigaer94 ...........123, 133 f., 137 f., 143, 153, 161 344","REGISTER Rippert, Ulrich ..................................................... 174 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la Risalat alIkhwan (Publikation)................... 222 Predication et le Combat)............................... 208 rocker\u00e4hnliche Vereinigungen .................... 254 SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime (Publikation) ......................................................... 225 Rote Armee Fraktion (RAF) ........................... 126 Sanktionen .........................................275, 276, 280, Rote Fahne (Publikation) ................................ 173 284, 290, 292, 294 f. RoteHilfeArchiv .....................................157, 170 Schadsoftware ............................................280, 289 Rote Hilfe e.V. (RH) ..................... 156 f., 159, 170 Schanze Eins UG & Co. KG ..................73, 75, 97 Roter Aufbau Hamburg (RAH)..................... 168 Scharia .................................................. 194, 214, 224 R\u00fcckkehrer ............................................................ 186 Scharnierfunktion ............................................. 158 Rzehaczek, Paul........................................63, 83, 93 Schiiten/schiitisch .............190, 196 f., 217, 225 Schreiber, Peter ......................................................94 S SchutzzonenKampagne ...................................83 Sa'adat, Ahmad .................................................... 269 Scientific Studies and Research Center SAADET Europa e.V..................................198, 227 (SSRC)....................................................................... 296 Saadet Partisi (SP) ............................................... 227 scientologische \"Technologie\" ..................... 314 Sabotage ........134, 144, 146, 278, 280, 298, 308 Scientology Network ........................................ 317 Sabotageschutz........................................17, 308 ff. ScientologyOrganisation (SO) ....313 ff., 317 f. Sabotageschutzbeauftragte ........................... 312 Sednit ....................................................................... 279 Sag NEIN zu Drogen - see red!, D\u00fcsseldorf ........................................... 165 Sag JA zum Leben ............................................... 318 Selbstbezichtigungsschreiben............ 128, 134, Saha .......................................................................... 236 139, 142 f., 150, 162 Salafismus.....................176 f., 179 f., 188 ff., 196 Selbstverbrennung .........................................243 f. Salafisten/salafistisch............176 f., 179 f., 181, Selbstverwalter.................................... 32 f., 52, 68, 188 ff., 195 f., 203, 208, 230 101 ff., 113, 116 ff. 345","REGISTER Seriat.net (Website)............................................ 230 Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Serxwebun (Publikation) .......................241, 258 Umgebung e.V. (SKIB)..............................202, 327 Sever, Engin .......................................................... 261 Soziale Netzwerke ........................... 105, 277, 283 Sezession (Zeitschrift) ..................................... 78 f. Sozialismus ...............................122, 132, 149, 172 S.H.A.E.F.Ideologie ........................................108 f. Sozialistische Alternative (SAV)................... 156 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ShahidStiftung..........................................198, 217 (SDAJ) .................................................... 146, 153, 172 Sham alRibat (Medienstelle) ....................... 213 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ..................................116, 172 Sicherheitsbeh\u00f6rden ......18, 35 f., 38, 50, 54 f., 67 f., 72, 109, 177 f., 182, Sozialistische Gleichheitspartei 185 ff., 229, 290 f., 299, 305, 311 (SGP) ................................................................141, 174 sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ....308, 312 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) ........................................................................... 156 Sicherheitsrisiko .................................... 186, 310 f. SpearPhishingAngriff ................................... 289 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung......................17, 308 ff. Spendenkampagne.........77, 220, 233, 240, 259 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) ......................................................... 308 ff., 312 Spiegelplattformen ........................................... 163 SiegeIdeologie .......................................50 f., 70 ff. SPOC Wirtschaft und Wissenschaft sch\u00fctzen ................................................................. 299 Sikh/Sikhs.....................................................270, 293 Staatenbund Deutsches Reich ..................... 110 SkillsharingCamps........................................... 161 staatenlos.info ..................................................... 104 Snake ........................................................................ 279 staatliche Parteienfinanzierung .....................84 Social Engineering....................................289, 299 Staatsmedien .....................................................277 f. SocialMediaPlattformen .........................70, 73 Staatsterrorismus ............................ 272, 288, 304 Sofacy....................................................................... 279 Sterka Ciwan (Publikation)...................239, 260 SolarWinds ............................................................ 280 Sterk TV (Fernsehsender).......................241, 258 346","REGISTER Strukturdaten ..................................................17, 22 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren Studierende Frauen Kurdistans Jugend) ................................................. 237, 258, 260 (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan)..... 237 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa St\u00fctzpunkte ...............................................86, 93, 96 (TJKE/Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung Subkultur/subkulturell ..................... 50, 66, 135 in Europa) ...........................................................236 f. Swaid, Khallad .................................................... 223 Thabat News Agency (Medienstelle) ......... 207 SWR (russischer ziviler Auslands Thabat nachrichtendienst) ...................................279, 301 (Medienstelle und Onlinemagazin) ........... 207 Synagoge ...................................... 72, 179, 185, 201 Thaler, Philip ...........................................................97 Syndikat.........................................................143, 169 The Auditor ........................................................... 317 The Dukes .............................................................. 280 Szeneobjekt ...............................50, 62, 64, 67, 123, 128, 133 ff., 140, 143, 161 Theorie Organisation Praxis ......................... 167 Szeneschwerpunkte .......................................... 146 The Way to Happiness (Leitfaden) ............. 316 Thinktanks ............................................... 277, 283 f. T Tiergartenmord ...............................................280 f. Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ................181, 224 TorNetzwerk ....................................................... 163 Tag der Ehre .............................................................86 T\u00f6tungsdelikte..................... 26 ff., 29 f., 34, 37 f., 40 f., 43 f., 53, 124, 132, 233 Taleban .............................................178, 181, 183 f., 187, 190 f., 194, 214 f. trotzkistisch ................................... 153, 155 f., 174 Tanzim Hurras alDin (THD - Organisation Turan ...............................................................248, 253 der W\u00e4chter der Religion) ........... 181, 183, 213 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ......................181, 220 Tarnfirmen ...................................................293, 297 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Telegram................59, 61, 73, 107, 109, 118, 193 MarxistenLeninisten (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ Terrorismusfinanzierung ............ 182, 188, 203 MarksistLeninist)................................. 245, 263 f. 347","REGISTER T\u00fcrkische Nachrichtendienste und Uroburos ................................................................ 279 Sicherheitsbeh\u00f6rden ...........................290 f., 305 Ustaosmanoglu, Mahmud ............................. 227 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - T\u00fcrkische Kommunistische V Partei/MarxistenLeninisten) ......... 245, 263 f. Vandreier, Christoph ........................................ 174 Turla ......................................................................... 279 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) .....105, 110 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 229 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya Xwendekaren U Kurdistan) .............................................................. 237 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (Idealisten Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantIn Bewegung) ............................232 f., 248 ff., 266 ff. nen in Europa (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi)................................................ 264 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 211 Verbotsverfahren .......................16, 84, 182, 202 Umgehungsausfuhren ..................................... 293 Verdachtsfall ..................... 52, 58 f., 77 ff., 82, 89 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ............. 207 Verdeckte Ummashop ..................................................202, 327 Informationsbeschaffung .................282 f., 311 ...ums Ganze! - kommunistisches Vereinigung der neuen Weltsicht in B\u00fcndnis............................. 144, 152, 158, 159, 167 Europa e.V. ............................................................. 228 Umvolkung ................................................69, 81, 99 Verfassunggebende Versammlung (VV) ..................................................................103, 110 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan)............... 258 verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ...................16, 57 203, 320 ff. Union Internationaler Demokraten (UID) ......................................................................... 291 Verfassungsschutzverbund ....57, 58, 179, 299 unsere zeit (uz, Publikation) .......................... 172 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 171 unstrukturiertes rechtsextremistisches Verlag Antaios (Verdachtsfall) ..... 52, 78 ff., 82 Personenpotenzial ................................................52 Vernetzung/Vernetzungsbestrebung ......... 49, Unterst\u00fctzungsfront 63 f., 67, 70, 79, 82, 86, 97, (JaN - Jabhat alNusra).................. 183, 203, 212 127, 135, 151 f., 154, 156, 158 ff., 237 348","REGISTER Verschlusssache (VS) ......................................308 f. W Verschw\u00f6rungsideologien ......53, 98, 108, 119 Waffenaffinit\u00e4t ....................................57, 109, 110 Verschw\u00f6rungsmythen ................................... 113 Waffenbeh\u00f6rde ......................................................57 Verschw\u00f6rungsnarrative ............................70, 74 waffenrechtliche Erlaubnisse ............ 57 f., 109 Verschw\u00f6rungstheorien/verschw\u00f6rungs Waisenkinderprojekt Libanon e.V. theoretisch .......................50, 54, 64, 69 f., 73, 76, (WKP) ............................. 198, 202, 216 f., 324, 327 82, 98, 102, 108, 110, 179 Watan TV (Fernsehsender) ............................. 222 VHD Aktuell ......................................................... 105 WeChat.................................................................... 283 Vielschreiberei ..................................................... 105 Weltgesundheitsorganisation (WHO) ...... 281 virtuelle Netzwerke ........................................... 102 Wendezeiten............................................................78 Voice of Hind (Onlinemagazin) ................... 191 White Supremacy .................................................71 v\u00f6lkischnationalistisch .............................76, 90 Widerstand............ 24, 27, 29 f., 32, 34, 37 f., 44, 60 f., 74, 76 f., 98, 102, 105, 108, 113, Volksbegriff .............................................................89 116, 124, 132, 135, 145 f., 217 ff., 222, 233 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Wir kl\u00e4ren das! .......................................................78 (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine)..................................................256, 269 Wirtschaftsschutz .............................................. 299 Volksfront (Halk Cephesi) .....................246, 262 Wirtschafts und Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu).......... 240 Volksgemeinschaft .................................48, 92, 96 Wirtschaftsunternehmen ............. 75, 122, 130, Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele 138 ff., 278, 309 Kurdistan - KONGRA GEL) ........................... 258 Wolfsgru\u00df .....................................................249, 251 Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK) ....................................................................... 288 Worch, Christian ............................................85, 95 Volksrat (Halk Meclisi) ............................246, 262 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ...................................................................... 318 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) ........................ 235 World Socialist Web Site (Publikation) .... 174 vorpolitischer Raum ..............................72, 77, 93 WorldWide ResistanceHelp e.V. .......202, 327 349","REGISTER Y Yorum K\u00fclt\u00fcr Evi ............................................... 246 YATIMKinderhilfe e.V............................218, 322 Young Struggle (YS) ........................................... 265 Yazicioglu, Erol .................................................... 268 Youth for Human Rights ................................ 318 Yazicioglu, Muhsin .........................................252 f. Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) .............................246, 262 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK - Verband der Studierenden aus Z Kurdistan) .............................................................. 237 Zentralrat der Muslime in Deutschland Yeni Demokrasi (Publikation) ...................... 264 e.V. (ZMD) ............................................................... 252 Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Zentralverband der Ezidischen Vereine Demokratische Jugend)................................... 263 e.V. (NAVYEK) ..................................................... 237 Yeni Kadin (Neue Frau) .................................... 263 Zentrum f\u00fcr Analyse und Forschung (ZAF) ............................................................................18 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Tageszeitung) ..................................241, 258 Ziviler Ungehorsam .......................................... 145 Yildirim, Durmus ............................................... 267 Z\u00fcmr\u00fct, Z\u00fcbeyde................................................ 261 350","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2021 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Aktion Ansar Deutschland e.V. 202, 327 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) 165 Aktionsblog 57 al-Aqsa e.V. 218, 321 f. al-Gama'a al-Islamiya 222 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 181, 197, 218, 222 f., 292 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu 250 f., 266 f. (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF - F\u00f6deration der 265 Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.) Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF - F\u00f6deration der 263 Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) al-Qaida 176 ff., 181 ff., 187, 190 ff., 207 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 181, 192, 210 al-Qaida im Irak 206 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 181, 208, 209 al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujahidin - Bewegung der 181, 203, 211 Mujahidin-Jugend) \u00c4nis Ben-Hatira Foundation 202, 327 \u00c4nis Ben-Hatira Help e.V. 202, 327 Ansaar International e.V. 202 f., 327 Antifa AK K\u00f6ln 167 antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen 167 Antifaschistische Initiative, Heidelberg 165 Antikapitalistische Linke (AKL) 156 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen 168 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 161, 232, 234 ff., 249, 251, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 254, 258 ff., 290, 305, 320 351","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 251 f., 267 e.V. (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi) Atomwaffen Division (AWD) 71 Atomwaffen Division Deutschland (AWDD) 71 Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 265 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi 264 (AGEB - Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa) Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 236 f. Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu 252 ff., 268 (ANF - F\u00f6deration der Weltordnung in Europa) Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 251 f., 267 T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konf\u00f6deration 263 der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 242 f. Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 270 Babbar Khalsa International (BKI) 270 Baltik Korps 57 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen 165 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 167 Better World Appeal e.V. 202, 327 Bewegung der Mujahidin-Jugend 181, 203, 211 (al-Shabab - Harakat al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend 237, 258 (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) Bismarcks Erben 103, 105, 110 Blood & Honour Division Deutschland (B&H) 56, 321 Bulgarischer Nationalbund (BNS) 86 C COMPACT-Magazin GmbH 52, 62, 63, 75 ff., 82, 98 COMPACTTV 63, 75, 98, 118 CRIMINON 318 Critique'n'act, Dresden 167 352","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 261 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 49, 51, 52, 60 f., 86 ff., 96 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 153, 155, 172 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 202, 216, 327 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 181, 197, 222 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 92, 94 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolution\u00e4re Jugend) 246, 262 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re 245 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi 245, 321 (DHKP - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 232 f., 244 ff., 262, 321 (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DIE RECHTE 49, 51, 52, 60, 61, 85 f., 95 Die Wahre Religion (DWR) 188, 325 E Eklat M\u00fcnster 167 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) 240 Erbakan-Stiftung 228 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 228 F Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) 202, 216, 324, 327 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 261 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 261 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 261 (FED-MED - F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) Federasyona Civaken Kurdistani 261 (FCK - F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya 261 (FED-KURD - Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) 353","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Feuerkrieg Division Deutschland (FKDD) 71 f. F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 263 (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. 265 (AGIF - Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 237 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. 261 (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan) F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens 261 in NRW e.V. (FED-MED - Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans e.V. 261 (FCK - Federasyona Civaken Kurdistani) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 250 f., 266 Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa 252 ff., 268 (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) Frauenrechte ANS.Justice e.V. 202 f., 327 Frauenverteidigungskr\u00e4fte (HPJ - Hezen Parastina Jin) 235 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 153, 169 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FED-KURD - 261 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) Freie Sachsen 60 f., 118 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 258 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Furkan Gemeinschaft 181, 229 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst 229 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) G Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 104, 106 f., 108, 326 Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 237, 258, 260 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Ko258 malen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Generation identitaire 75 Generation Islam 196, 221 Gib Frieden e.V. 202, 216, 327 Grup Yorum 247 f., 262 354","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 153 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg 165 Gruppe D.O.R.N., Kassel 165 Gruppe Freital 55 f. Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime 181, 208 f. (Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin - JNIM) Gruppe S. 56 H Hai'at Tahrir al-Sham 181, 183, 212 (HTS - Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens) Halk Cephesi (Volksfront) 246, 262 Halk Meclisi (Volksrat) 246, 262 Hans-Litten-Archiv - Verein zur Errichtung und F\u00f6rderung 157, 170 eines Archivs der Solidarit\u00e4tsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-Hilfe-Archiv) e.V. (HLA) (nicht selbst als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgef\u00fchrt, sondern als Unterst\u00fctzer einer solchen Gruppierung) Harakat al-Muqawama al-Islamiya 176, 178 f., 181, 184 f., (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) 198 f., 200, 203, 217 ff., 222, 250, 256 f., 269, 321 Hasan Ferit Gedik-Zentrum (HFG) 247 Helpstore Secondhand UG 202 f., 327 Hezb-e Islami-ye Afghanistan 181, 215 (HIA - Islamische Partei Afghanistans) Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) 235 Hezen Parastina Jin (HPJ - Frauenverteidigungskr\u00e4fte) 235 Hizb Allah (Partei Gottes) 176, 181, 198, 200, 202, 216 f., 269, 326 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 181, 196, 221, 322 I I Furiosi, D\u00fcsseldorf 165 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 52, 60, 73 ff., 77, 78, 80, 82, 97 International Way to Happiness Foundation 318 Interventionistische Linke (IL) 152, 158 f., 165 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 237 355","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 197, 225 Deutschlands e.V. (IGS) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 223 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 198, 228 Islamische Partei Afghanistans 181, 215 (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) Islamischer Staat - Provinz Khorasan (ISPK) 183 f., 214 Islamischer Staat (IS) 181, 191 f., 206 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 181, 197, 225 Ismail Aga Cemaati (IAC) 227 J Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Gruppe f\u00fcr die 181, 208 f. Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan 237 (JXK - Studierende Frauen Kurdistans) Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten-Maoisten (PGI/ 264 MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist) Junge Nationalisten (JN) 61, 63, 66, 83, 92 f., 128 junge Welt (jW) 171 K K2, K\u00f6ln 165 Kalifatsstaat 181, 230 Kohorte UG (Online-Shop Phalanx Europa) 97 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 258 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 258 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 237, 258, 260 Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens 181, 183, 212 (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 316, 318 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunistische Plattform (KPF) 155 f. Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 236, 261 (KON-MED - Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa 263 (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu) 356","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 236, 261 e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa 265 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 258 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 258 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 106, 110 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 167 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 236 f. K\u00fcrt Kadin Hareketi/Tevgera Jinen Kurd li Ewropa L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolek-tif, Frauenorganisation) 264 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 168 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungs171 genossenschaft junge Welt eG (LPG) M marx21 156 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 245, 265 (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 141, 145, 155, 173, 256, 269 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. 202, 216, 327 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 176, 181, 197 f., 226 ff. Mor-Kizil Kolek-tif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 264 Muslim Interaktiv 196, 221 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 181, 197, 218, 222 f., 292 N NARCONON 318 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 49, 51 f., 61 ff., 82 ff., 86, 92 ff., 128 Nationale Sozialisten Rostock (NSR) 57 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 263 Neue Frau (Yeni Kadin) 263 357","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl O Okzident Media UG 73, 97 Organisation der W\u00e4chter der Religion 181, 183, 213 (THD - Tanzim Hurras al-Din) Organisierte Linke Heilbronn 165 P Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 161, 232, 234 ff., 249, 241, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 254, 258 ff., 290, 305, 320, 325 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - 264 Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten-Maoisten) Perspektive Kommunismus (PK) 144, 154, 168 Phalanx Europa 73, 82, 97 PI NEWS 52, 80 ff., 99 Politaufkleber (Internetversandhandel) 82 Popular Front for the Liberation of Palestine 256, 269 (PFLP - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) PRISMA - IL Leipzig 165 R Realit\u00e4t Islam 196, 221 REBELL 146, 173 Redical [M], G\u00f6ttingen 167 REVOLUTION (REVO) 153 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart 168 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront 245 (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei 245 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 232 f., 244 ff., 262 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Rote Hilfe e.V. (RH) 156 f., 159, 170 Roter Aufbau Hamburg 168 S SAADET Europa e.V. 198, 227 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 318 358","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Schanze Eins UG & Co. KG 73, 75, 97 Scientology Network 317 Scientology-Organisation (SO) 313 ff., 317 f. see red!, D\u00fcsseldorf 165 Shahid-Stiftung 198, 217 Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt 202, 327 und Umgebung e.V. (SKIB) Sozialistische Alternative (SAV) 156 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 146, 153, 172 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 141, 174 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) 156 Staatenbund Deutsches Reich 110 staatenlos.info 104 Studierende Frauen Kurdistans 237 (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan) T Tablighi Jama'at 181, 224 (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Taleban 178, 181, 183 f., 187, 190 f., 194, 214 f. Tanzim Hurras al-Din 181, 183, 213 (THD - Organisation der W\u00e4chter der Religion) Tevgera Ciwanen Soresger 237, 258, 260 (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/Avrupa K\u00fcrt Kadin 236 f. Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Theorie Organisation Praxis, Berlin 167 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 181, 220 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 245, 263 f. (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 245, 263 f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 144, 152, 158, 159, 167 Ummashop 202, 327 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 258 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 359","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl V Vaterl\u00e4ndischer Hilfdienst (VHD) 105, 110 Verband der Studierenden aus Kurdistan 237 (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa 264 (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi) Verfassunggebende Versammlung (VV) 103, 110 Verlag 8. Mai GmbH 171 Volksfront (Halk Cephesi) 246, 262 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 256, 269 (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 258 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 246, 262 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) 235 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 198, 202, 216 f., 324, 327 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) 240 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 318 WorldWide Resistance-Help e.V. 202, 327 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 218, 322 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan 237 (YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan) Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend) 263 Yeni Kadin (Neue Frau ) 263 Young Struggle (YS) 265 Youth for Human Rights 318 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 237 360","BILDNACHWEIS Bildnachweis 57 dpa 61 dpa 61 www. derdritteweg.info 61 w ww. facebook.com 62 https:// www.materialvertrieb.de 63 https:// politaufkleber.de 66 www. derdritteweg.info 67 www. facebook.com 70 https:// politaufkleber.de 74 https:// rechtsklick.info 75 www. compactonline.de 76 www. compactshop.de 77 www. einprozent.de 78 www. facebook.com 80 www. facebook.com 80 www. pinews.net 83 https:// npd.de 83 https:// npdmaterialdienst.de 85 https:// dierechte.net 87 https:// derdritteweg.info 88 www. twitter.com 89 https:// derdritteweg.info 89 https:// netzseite.jungealternative.online 105 https:// podtail.com 106 https:// gemeinwohlkasse.org 108 https:// shaef.de 125 dpa 127 dpa 132 dpa 133 dpa 134 dpa 361","BILDNACHWEIS 135 dpa 135 dpa 137 dpa 138 dpa 138 dpa 140 dpa 140 dpa 141 www. twitter.com 141 www. gleichheit.de 141 www. interliste.de 144 www. endegelaende.org 144 dpa 146 dpa 148 dpa 150 dpa 151 dpa 152 dpa 154 https:// de.indymedia.org 156 https:// wirsindalleantifa.rotehilfe.de 158 dpa 160 dpa 162 https:// de.indymedia.org 235 dpa 238 https:// anfdeutsch.com 238 https:// anfdeutsch.com 241 www. facebook.com 248 https:// www.labournet.de 248 https:// aze.media 249 dpa 255 dpa 255 dpa 272 dpa 273 dpa 362","BILDNACHWEIS 274 Cyberabwehrzentrum 276 dpa 277 BMI 279 BfV 281 dpa 284 dpa 284 dpa 291 https:// uid.org 293 BfV 293 dpa 298 BfV 299 BfV 299 BMI 299 BfV 308 iStock 309 iStock 310 iStock 310 iStock 311 iStock 312 iStock 316 https:// goodchoices.net/ 316 www. facebook.com 363","NOTIZEN 364","NOTIZEN 365","NOTIZEN 366","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat AltMoabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Satz & Layout: Satzweiss.com Print Web Software GmbH, Saarbr\u00fccken Druck: Kern GmbH, Bexbach Der Verfassungsschutzbericht 2021 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 01770357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kosten los abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI22003","www.bmi.bund.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}