{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2019.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":388,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2019","","Vorwort des Bundesministers des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Horst Seehofer Der Verfassungsschutz ist das Immunsystem unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das hat auch das Jahr 2019 wieder gezeigt: Wir m\u00fcssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein. Denn nur, wenn unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber die verschiedenen Gruppen und Unterst\u00fctzer im Bilde sind, die gegen unsere freiheitlichen Werte und demokratische Grundordnung agieren, k\u00f6nnen wir unsere offene Gesellschaft wirksam sch\u00fctzen. Diese Aufkl\u00e4rung und Wissensaufbereitung ist Aufgabe unseres Verfassungsschutzes und des vorliegenden Jahresberichts. Antisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation. Gerade der bei Rechtsextremisten str\u00f6mungs\u00fcbergreifend auftretende Antisemitismus schl\u00e4gt sich in einem Anstieg antisemitischer Gewalttaten nieder. Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten im Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) - rechts\" im Berichtsjahr zwar gesunken. Allerdings wies das Jahr 2019 mit dem Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke und dem Anschlagsgeschehen in Halle (Saale) erschreckende rechtsextremistische T\u00f6tungsdelikte auf. Auch als Reaktion auf diese schrecklichen Bluttaten habe ich zahlreiche personelle und organisatorische Ma\u00dfnahmen in den Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie legislative Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus veranlasst. Im Bereich des Linksextremismus ist - neben zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen - insbesondere in der direkten Auseinandersetzung mit Polizeibediensteten und politischen 3","Kontrahenten festzustellen, dass die Hemmschwelle der Gewaltt\u00e4ter kontinuierlich sinkt. Eine Vielzahl verletzter Personen und ein gesch\u00e4tzter Sachschaden in dreistelliger Millionenh\u00f6he sind die Folgen linksextremistischer Strafund Gewalttaten in Deutschland 2019. Auch \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" verbreiten weiterhin ihr krudes Gedankengut im Internet und bedrohen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von \u00c4mtern und Beh\u00f6rden mit Schreiben oder gehen diese sogar k\u00f6rperlich an. Hervorzuheben bleibt die Waffenaffinit\u00e4t vieler \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Es freut mich besonders, dass es uns in enger Zusammenarbeit mit den Waffenbeh\u00f6rden gelungen ist, eine Vielzahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" zu entziehen. Nach wie vor wird Deutschland von jihadistischen Organisationen als Feind wahrgenommen und steht unver\u00e4ndert in deren Zielspektrum. Die erneute Verhinderung von islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen im vergangenen Jahr ist hierf\u00fcr ein eindr\u00fccklicher Beleg. Der Verfassungsschutz spielt dabei ebenso eine zentrale Rolle wie bei der Beobachtung der salafistischen Szene. Diese hat im vergangenen Jahr einen erneuten Zuwachs verzeichnet. Die Bem\u00fchungen von Sicherheitsbeh\u00f6rden und ihren zivilgesellschaftlichen Partnern bleiben der richtige Ansatz, um der islamistischen Gefahr gesamtgesellschaftlich, ganzheitlich und wirksam entgegenzutreten. Bestimmte ausl\u00e4ndische Staaten setzen alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel und Wege des verdeckten Agierens ein, um mittels Spionage und Einflussnahme ihre Interessen zum Nachteil unseres Landes zu verfolgen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die geheime und illegale Informationsbeschaffung als auch f\u00fcr die gerade in Krisenzeiten verst\u00e4rkt initiierten Desinformationskampagnen, die auf die Destabilisierung unserer freiheitlichen Gesellschaft ausgerichtet sind. Die fortschreitende Digitalisierung vergr\u00f6\u00dfert die Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Cyberangriffe, die daher neben den \"klassischen\" Spionagemethoden vor allem auch f\u00fcr fremde Nachrichtendienste effektive Optionen bieten, sich wertige Informationen mit einem vergleichsweise geringen Entdeckungsrisiko zu beschaffen. Schlie\u00dflich leisten Staat, Wirtschaft und Wissenschaft im Dachb\u00fcndnis \"Initiative 4","Wirtschaftsschutz\" f\u00fcr im Fadenkreuz analoger und digitaler Angriffe stehende deutsche Unternehmen Hilfe zur Selbsthilfe. Eine der fundamentalen Aufgaben unseres demokratischen Staates ist es, die Sicherheit und Freiheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu garantieren. Freiheit in stabiler Sicherheit ist jedoch keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Mein herzlicher Dank gilt daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die weiterhin mit gro\u00dfem Engagement und hoher Sachkunde die vielf\u00e4ltigen und zahlreichen Herausforderungen bew\u00e4ltigen und dabei helfen, unser Land jeden Tag ein St\u00fcck sicherer zu machen. Horst Seehofer Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 5","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 18 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 22 II. Gesamt\u00fcberblick PMK 23 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 24 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 24 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 26 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 28 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 29 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 30 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 32 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 33 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 35 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden 36 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 37 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 38 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 40 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" 41 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 43 6","INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze 54 1. Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten 54 2. Versuchtes T\u00f6tungsdelikt in W\u00e4chtersbach (Hessen) 55 3. Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 56 4. Staatliche Ma\u00dfnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel \"Reconquista Germanica\" 59 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen 61 3. Gro\u00dfveranstaltungen mit Musik und Redebeitr\u00e4gen 63 4. Antisemitismus im Rechtsextremismus 66 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 69 6. Rechtsextremistische Publikationen 71 7. Zeitzeugenvortr\u00e4ge als spektren\u00fcbergreifende Kontaktund Vernetzungsm\u00f6glichkeit 74 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 75 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 75 2. \"DIE RECHTE\" 78 3. \"Der III. Weg\" 80 V. Rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 83 1. Verdachtsfall \"Der Fl\u00fcgel\" 83 2. Verdachtsfall \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) 87 VI. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 90 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 93 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 93 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) 95 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 96 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) 96 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 97 2. \"DIE RECHTE\" 98 3. \"Der III. Weg\" 99 4. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 100 7","INHALTSVERZEICHNIS \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick 102 1. Entwicklungstendenzen 103 2. Erscheinungsformen 104 II. Gewalt und Militanz 106 III. Gef\u00e4hrdungspotenzial 107 IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 109 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 109 Linksextremismus I. \u00dcberblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Entwicklung des Personenpotenzials 116 II. Linksextremistische Strukturen 116 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 117 1.1 Autonome 117 1.2 Anarchisten 120 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 121 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 124 2.1.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 124 2.1.3 \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) 125 2.2 \"Rote Hilfe e.V.\" 126 III. Linksextremistische Gewalt 128 1. Funktion der Gewalt 129 2. Formen der Gewalt 131 3. Ziele der Gewalt 133 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 139 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 140 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 141 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 143 4. Vernetzungen ins ausl\u00e4nderextremistische Spektrum 144 V. Verdachtsfall \"de.indymedia\" 145 VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial 148 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 151 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) 151 8","INHALTSVERZEICHNIS 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) 153 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) 155 4. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) 156 5. \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London 157 5.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) 158 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 159 7. \"junge Welt\" (jW) 160 8. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 161 8.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 162 9. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 163 9.1 \"REBELL\" 164 10. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") 165 11. \"Sozialistische Alternative\" (SAV)/ \"Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) 166 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 167 12.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) 167 12.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 168 12.3 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) 169 12.4 \"marx21\" 170 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 172 1. Entwicklungstendenzen 173 2. Organisationen und Personenpotenzial 180 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland 182 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 182 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 183 3. Weitere Jihad-Schaupl\u00e4tze 184 4. Internetpropaganda 185 5. Reisebewegungen 189 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial 192 III. Salafistische Szene in Deutschland 193 IV. Antisemitismus im Islamismus 198 V. Entwicklungen im legalistischen Spektrum 199 9","INHALTSVERZEICHNIS VI. Staatliche Ma\u00dfnahmen 203 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 206 1. \"Islamischer Staat\" (IS) 206 2. Kern-\"al-Qaida\" 208 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 209 4. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 211 5. \"Al-Shabab\" 212 6. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) 213 7. \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) 214 8. \"Hizb Allah\" 215 9. HAMAS 217 10. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 219 11. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 220 12. \"Muslimbruderschaft\" (MB) 221 12.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 223 13. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 224 14. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) 225 15. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 226 15.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 227 16. \"Furkan Gemeinschaft\" 229 17. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) 230 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 232 1. Entwicklungstendenzen 232 2. Entwicklung des Personenpotenzials 235 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 236 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die Entwicklungen in der T\u00fcrkei und im Norden Syriens 236 2. Versammlungsgeschehen mit PKK-Bezug in Deutschland 238 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen 241 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 243 5. Hierarchische Organisationsstruktur der PKK 244 6. Finanzielle Situation 246 7. Medienwesen der PKK 247 8. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 248 9. Gef\u00e4hrdungspotenzial 249 10","INHALTSVERZEICHNIS III. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 251 IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 257 V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 264 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 266 1.2 \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) 267 1.3 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) 268 1.4 \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) 268 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 269 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) beziehungsweise \"Partizan\" 270 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 271 5. T\u00fcrkische Rechtsextremisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 272 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 273 5.2 \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 274 5.3 Weitere \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Strukturen und unorganisierte Anh\u00e4nger 275 6. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 \"Babbar Khalsa International\" (BKI) 278 7.2 \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) 279 7.3 \"Sikh Federation Germany\" (SFG) 279 7.4 \"Sikh Federation International Germany\" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gef\u00e4hrdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial 290 11","INHALTSVERZEICHNIS III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 291 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 292 2. Methodik der Informationsgewinnung 293 3. Cyberangriffe 296 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial 298 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 298 V. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei 303 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 306 VII. Proliferation 308 VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 312 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 314 X. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 314 XI. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 319 1. Russische F\u00f6deration 319 2. Volksrepublik China 320 3. Islamische Republik Iran 322 4. Republik T\u00fcrkei 324 Geheimund Sabotageschutz 326 \"Scientology-Organisation\" (SO) 334 Anhang 341 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2019 342 Register 348 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2019 368 Bildnachweis 377 12","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 13","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: \"\" der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG \"\" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat benannt: \"\" Vereinigungen, deren Zweck oder T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten. \"\" Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde\", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leits\u00e4tzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen \u00fcber derartige Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten sind die 14","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Im Jahr 2019 hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Strukturdaten 3.864 (2018: 3.505) Bedienstete. Der Zuschuss aus dem Bundesgem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 haushalt betrug 399.114.450 Euro (2018: 345.879.829 Euro). Bundesverfassungsschutzgesetz Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst hatte 1.255 (2018: 1.169) Bedienstete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 113.251.923 Euro (2018: 95.627.497 Euro). Anfang 2020 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 2.330.122 (Anfang 2019: 2.256.041) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.861.136 Eintragungen (79,9 %, Anfang 2019: 80,8 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen SicherheitsarchiAufgaben tektur die Aufgabe zu, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Spionageaktivit\u00e4ten weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: \"\" Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 15","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben \"\" sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht \"\" Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden \"\" Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind Im Sinne eines effektiven \"Fr\u00fchwarnsystems\" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, Erkenntnisse an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen oder einzuleiten. Die Aufgabe erf\u00fcllt sich also nicht bereits in der Sammlung und Auswertung von Informationen gleichsam als Selbstzweck, sondern erst in der Weitergabe der Erkenntnisse, damit sie zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet werden. Nationale Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gew\u00e4hrleisten die B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rden. Internationale Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsZusammenarbeit schutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese 16","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gef\u00e4hrdung durch Cyberattacken von \u00fcberragender Bedeutung. Sie muss weiter ausgebaut werden; im Informationsaustausch und bei der gemeinsamen Analyse muss sie au\u00dferdem die Potenziale zeitgem\u00e4\u00dfer IT nutzen. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observationen und Telekommunikations\u00fcberwachungen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV wird vielf\u00e4ltig kontrolliert. Hierzu geh\u00f6rt die Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit des Parlamentarisches Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen BunKontrollgremium destag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. Einmal j\u00e4hrlich f\u00fchrt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (PKGrG) eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidenten des BAMAD, des BfV und des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch. Bei dieser Anh\u00f6rung werden insbesondere Fragen zur Umsetzung organisatorischer und befugnisrechtlicher Reformen und zur Aufkl\u00e4rung von Extremismus und Terrorismus von den Pr\u00e4sidenten beantwortet. 17","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE \"St\u00e4ndiger Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle unterst\u00fctzt ein Bevollm\u00e4chtigter \"St\u00e4ndiger Bevollm\u00e4chtigter des Parlamentarischen Kontrollgredes PKGr\" miums\" das Kontrollgremium bei seiner Arbeit einschlie\u00dflich der Koordinierung mit der G 10-Kommission und dem Vertrauensgremium. G 10-Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom PKGr bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem legt das PKGr regelm\u00e4\u00dfig einen Bericht \u00fcber Art und Umfang dieser Beschr\u00e4nkungen vor, der auch \u00f6ffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zug\u00e4nglich ist. Bundesbeauftragter Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informaf\u00fcr den Datenschutz tionsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen und die Informati\u00dcberpr\u00fcfung. Grundlage daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlichen onsfreiheit (BfDI) Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren (z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister). Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Gerichte Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bundesebene gemeinsam durch BMI und BfV wahrgenommen. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauerhaft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hier\u00fcber gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich nicht exklusiv; erst eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht f\u00fchren. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient dieser Aufkl\u00e4rung Verfassungsund beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines schutzbericht gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Informationen zu ideologischen Hintergr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4ten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzel\u00fcbersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Dieser Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2019. Sofern Sachverhalte und Ereignisse aus dem Jahr 2020 dargestellt werden, handelt es sich lediglich um unselbstst\u00e4ndige Fortl\u00e4ufe aus Entwicklungen des Berichtsjahres. Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenpotenzial genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Im Rahmen dieser Zahlenangaben wird ebenfalls ausgewiesen, bei wie vielen dieser Personen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der OberGewaltorientierung begriff \"gewaltorientiert\" wird dann verwendet, wenn Extremisten als gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingeordnet werden k\u00f6nnen. Das BfV informiert im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit www.verfassungseinem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikatioschutz.de nen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. 19","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Newsletter Ein viertelj\u00e4hrlich erscheinender Newsletter enth\u00e4lt neben Beitr\u00e4gen zu wichtigen Ereignissen in den einzelnen Bereichen des Extremismus auch ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Artikel sowie Interviews der Amtsleitung und Hinweise auf neue BfV-Publikationen. Eine Anmeldung ist auf der BfV-Website (www.verfassungsschutz.de) m\u00f6glich. Karriere im BfV Die vielf\u00e4ltigen Arbeitsund Karrierechancen im BfV werden auf der eigenen Karriereseite im Internet und auch bei \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. Im Inlandsnachrichtendienst finden sich vielseitige Arbeitsfelder mit gesellschaftlichem Mehrwert f\u00fcr qualifiziertes Fachpersonal sowie Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Ansprechpartner In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221/792-0 oder 030/18-792-0 Telefax: 0221/792-2915 oder 030/18-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit m\u00f6glich: \"\" F\u00fcr Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Ph\u00e4nomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 0221/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de \"\" F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen: Telefon: 0221/792-62 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 20","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE \"\" Ebenso gibt es f\u00fcr Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen anbietet: Telefon: 0221/792-6600 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 21","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80 bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fallen unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie \"\" den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, \"\" sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, \"\" durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, \"\" sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. 22","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Gesamt\u00fcberblick PMK Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2019 insgesamt 41.177 (2018: 36.062) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 16.182 (39,3 %) Propagandadelikte (2018: 14.088 Delikte = 39,1 %). 2.832 Straftaten (6,9 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2018: 3.366 = 9,3 %). Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 22.342 (2018: Politisch motivierte 20.431) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten nach rechts\", 9.849 (2018: 7.961) dem Bereich \"Politisch motivierte KriPh\u00e4nomenbereichen minalit\u00e4t - links\", 425 Straftaten dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\" (2018: 586) und 1.897 dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" (2018: 2.487) zugeordnet. Bei 6.664 (2018: 4.597) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der oben genannten Ph\u00e4nomenbereiche getroffen werden. Insgesamt wurden 31.472 Straftaten (76,4 %) mit extremistischem Extremistisch Hintergrund ausgewiesen (2018: 27.656 = 76,7 %). Bei diesen Strafmotivierte Straftaten taten gab es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. Von diesen 31.472 Straftaten konnten 21.290 (2018: 19.409) dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 6.449 (2018: 4.622) dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\", 362 (2018: 453) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideolgie\" und 1.354 (2018: 1.928) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" zugeordnet werden. 2.017 (2018: 1.244) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. 23","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Ph\u00e4nomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zur\u00fcckgegangen. Neben 5 versuchten T\u00f6tungsdelikten z\u00e4hlten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspr\u00e4sidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete T\u00f6tungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund1 Gewalttaten: 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte 0 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 5 K\u00f6rperverletzungen 938 781 Brandstiftungen 11 6 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 14 8 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 12 5 Freiheitsberaubung 2 1 Raub 14 13 Erpressung 17 36 Widerstandsdelikte 74 66 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.088 925 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 905 923 N\u00f6tigung/Bedrohung 352 376 Propagandadelikte 12.404 13.988 St\u00f6rung der Totenruhe 8 11 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 4.652 5.067 gesamt 18.321 20.365 Straftaten insgesamt 19.409 21.290 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwererwiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 25","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2019 ging die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 15,3 % zur\u00fcck (695 Delikte, 2018: 821). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 17,1 % auf insgesamt 1.844 Taten (2018: 1.575); in \u00e4hnlichem Ma\u00dfe (+16,7 %) stieg auch die Zahl der Gewalttaten auf insgesamt 56 Delikte (2018: 48). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.200 1.088 1.000 925 821 800 695 600 400 200 113 93 33 48 43 56 0 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2019 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 26","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2019 sank die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 18,6 %. Die T\u00f6tungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden allesamt mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Hierzu z\u00e4hlten 5 versuchte und 2 vollendete T\u00f6tungsdelikte. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte ging im Jahr 2019 erneut zur\u00fcck und liegt damit nach dem dramatischen Anstieg in den Jahren 2015 und 2016 deutlich unter den Zahlen des Jahres 2014 (2019: 116, 2018: 164, 2017: 286, 2016: 907, 2015: 894, 2014: 170). Die Zahl der Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte blieb gleich (2019 und 2018: 14); hierzu geh\u00f6rten im Berichtsjahr 4 Brandanschl\u00e4ge (2018: 3). Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund2 Gewalttaten: 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte 0 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 5 K\u00f6rperverletzungen 770 627 Brandstiftungen 5 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 5 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 12 8 Erpressung 9 20 Widerstandsdelikte 10 18 Sexualdelikte 0 0 gesamt 821 695 2 Siehe Fu\u00dfnote 1. 27","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zur\u00fcckgegangen. K\u00f6rperverletzungen sind hier weiterhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fu\u00dfnote 1. 28","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 158 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Berlin (150), Brandenburg (90) und Sachsen-Anhalt (71). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2018 158 Nordrhein-Westfalen 216 150 Berlin 121 90 Brandenburg 119 71 Sachsen-Anhalt 91 66 Sachsen 138 61 Bayern 63 Mecklenburg49 Vorpommern 43 49 Th\u00fcringen 66 48 Niedersachsen 47 40 Schleswig-Holstein 29 39 Baden-W\u00fcrttemberg 48 34 Rheinland-Pfalz 51 31 Hessen 25 25 Hamburg 11 11 Saarland 18 3 Bremen 2 0 40 80 120 160 200 240 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 29","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Strafund \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" wurden im Berichtsjahr Gewalttaten von 675 (2018: 864) politisch motivierte Straftaten zugerechnet, von \"Reichsb\u00fcrgern\" und denen 589 (2018: 776) als extremistisch eingeordnet wurden. Unter \"Selbstverwaltern\" diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 121 Gewalttazur\u00fcckgegangen ten (2018: 160). Hierzu z\u00e4hlten vor allem Erpressungsdelikte (81) und Widerstandsdelikte (30). Bei den weiteren Straftatbest\u00e4nden dominieren insbesondere N\u00f6tigungen und Bedrohungen (156). Au\u00dferdem wurden \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 24 antisemitische Straftaten zugeordnet, bei denen es sich im Wesentlichen um Volksverhetzungsdelikte (17), aber auch um eine Gewalttat handelte. Die - in absoluten Zahlen - meisten extremistischen Straftaten begingen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bayern (219, davon 75 Gewalttaten und 71 F\u00e4lle von N\u00f6tigung beziehungweise Bedrohung). 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - 'Reichb\u00fcrger und Selbstverwalter'\" * 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2018 75 Bayern 89 15 Berlin 11 8 Baden-W\u00fcrttemberg 5 7 Niedersachsen 7 Mecklenburg- 6 Vorpommern 7 4 Brandenburg 6 Nordrhein-Westfalen 3 12 2 Schleswig-Holstein 2 1 Sachsen 6 0 Bremen 0 0 Hamburg 0 0 Hessen 8 0 Rheinland-Pfalz 2 0 Saarland 1 0 Sachsen-Anhalt 3 0 Th\u00fcringen 1 0 20 40 60 80 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Anstieg linksDem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" extremistischer wurden 9.849 (2018: 7.961) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.052 Straftaten (2018: 1.340) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teilmenge 6.449 (2018: 4.622) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 921 (2018: 1.010) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg damit um 39,5 %, wohingegen die Zahl der Gewalttaten um 8,8 % sank. Linksextremistisch motivierte Straftaten4 Gewalttaten: 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 363 355 Brandstiftungen 108 164 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 8 Landfriedensbruch 90 72 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 48 45 Freiheitsberaubung 1 2 Raub 19 16 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 376 254 gesamt 1.010 921 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 2.219 3.520 N\u00f6tigung/Bedrohung 71 116 Andere Straftaten 1.322 1.892 gesamt 3.612 5.528 Straftaten insgesamt 4.622 6.449 4 Siehe Fu\u00dfnote 1. 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 467 F\u00e4lle (2018: 625) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden\" eingeordnet, was einen R\u00fcckgang um mehr als ein Viertel bedeutet. Die Zahl der \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\" haben sich leicht erh\u00f6ht auf insgesamt 297 Delikte (2018: 289), wohingegen die Zahl der \"Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole\" um 85,1 % auf 385 Straftaten anstieg (2018: 208). Mehr als verdreifacht hat sich die Zahl der Gewalttaten im Themenfeld \"Kampagne gegen Umstrukturierung\" (2019: 174, 2018: 51). Etwa zwei Drittel dieser Straftaten (117) wurden in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurden Linksextremisten sechs antisemitische Straftaten zugeordnet (darunter keine Gewalttaten). 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kampagne gegen Umstrukturierung 1.200 1.010 1.000 921 800 625 600 467 400 385 289 297 208 200 174 51 0 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2019 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 174 182 Brandstiftungen 17 30 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 24 20 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 14 13 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 44 36 gesamt 289 297 5 Siehe Fu\u00dfnote 1. 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 25,3 % zur\u00fcckgegangen. Bis zu vierstellige Deliktzahlen bei den Gewalttaten gegen die Polizei zeigten in den letzten Jahren, in welchen Berichtsjahren f\u00fcr die linksextremistische Szene relevante Gro\u00dfereignisse stattfanden (kein Gro\u00dfereignis im Jahr 2019 und 2018, G20-Gipfel im Jahr 2017, kein Gro\u00dfereignis im Jahr 2016, Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Jahr 2015). Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden6 Gewalttaten: 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 146 131 Brandstiftungen 16 19 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 68 46 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 20 15 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 374 254 gesamt 625 467 6 Siehe Fu\u00dfnote 1. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 205 registrierten Delikten in Berlin. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr f\u00fcr dieses Bundesland mehr als eine Verdoppelung. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (200) und Sachsen (117). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2018 205 Berlin 96 200 Nordrhein-Westfalen 446 117 Sachsen 115 112 Baden-W\u00fcrttemberg 60 62 Niedersachsen 65 47 Bayern 46 47 Sachsen-Anhalt 21 40 Th\u00fcringen 28 24 Brandenburg 17 Mecklenburg22 Vorpommern 26 15 Hamburg 39 13 Bremen 7 10 Schleswig-Holstein 5 5 Hessen 13 2 Rheinland-Pfalz 26 0 Saarland 0 0 40 80 120 160 200 240 280 320 400 440 480 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" Im Jahr 2019 wurden dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 362 extremistische Straftaten zugerechnet (2018: 453). Der \u00fcberwiegende Teil (314, 2018: 414) davon wies einen islamistisch-fundamentalistischen Hintergrund auf. Gewalttaten mit Von den 362 Straftaten mit religi\u00f6s-ideologischer Motivation sind religi\u00f6s-ideologischer insgesamt 41 Gewalttaten (2018: 44), zu denen unter anderem 1 Motivation versuchtes T\u00f6tungsdelikt, 32 K\u00f6rperverletzungen und 4 Brandstifetwa gleich tungsdelikte gerechnet werden. 63 extremistische Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" wurden als Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrden Gewalttat (SS 89a-c, SS 91 StGB) eingestuft (2018: 63) und 64 F\u00e4lle (2018: 144) als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Im Berichtsjahr wurden 21 antisemitische Straftaten mit einer religi\u00f6s ideologischen Motivation festgestellt, zu denen 3 Gewalttaten und 8 Volksverhetzungsdelikte z\u00e4hlten. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\"7 Gewalttaten: 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 37 32 Andere Gewalttaten 5 8 gesamt 44 41 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digung 16 11 N\u00f6tigung/Bedrohung 49 32 Volksverhetzung 26 16 Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat 63 63 Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 144 64 Andere Straftaten 111 135 gesamt 409 321 Straftaten gesamt 453 362 7 Siehe Fu\u00dfnote 1. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" * 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2018 12 Bayern 3 6 Berlin 7 5 Baden-W\u00fcrttemberg 4 4 Brandenburg 4 3 Niedersachsen 2 3 Sachsen 4 3 Schleswig-Holstein 6 2 Hamburg 1 1 Hessen 1 1 Nordrhein-Westfalen 8 1 Th\u00fcringen 0 0 Bremen 0 Mecklenburg- 0 Vorpommern 3 0 Rheinland-Pfalz 1 0 Saarland 0 0 Sachsen-Anhalt 0 0 5 10 15 20 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausDeutlicher R\u00fcckgang l\u00e4ndische Ideologie\" wurden 1.897 Straftaten zugeordnet (2018: der Straftaten 2.487), hiervon 351 Gewalttaten (2018: 425). Einen extremistischen Hintergrund hatten 1.354 Straftaten (2018: 1.928), was einem R\u00fcckgang von knapp 30 % entspricht. Unter diesen Delikten waren haupts\u00e4chlich Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (45,2 %), Sachbesch\u00e4digungen (12,1 %), aber auch 248 Gewalttaten (18,3 %). Im Vergleich zu 2018 (355 Gewalttaten) hat sich die Zahl der Gewalttaten zwar verringert, ihr Anteil an den extremistischen Straftaten insgesamt ist aber ann\u00e4hernd gleich geblieben (2018: 18,4 %). Ihr \u00fcberwiegender Teil sind K\u00f6rperverletzungen (58,1 %) und Widerstandsdelikte (31,9 %). Im Berichtsjahr befand sich unter den Gewalttaten kein T\u00f6tungsdelikt, w\u00e4hrend im Jahr 2018 noch 1 vollendetes und 4 versuchte T\u00f6tungsdelikte gez\u00e4hlt worden waren. Ebenfalls konnten 53 antisemitische Straftaten mit einer ausl\u00e4ndisch-ideologischen Motivation festgestellt werden, was einen deutlichen R\u00fcckgang um 43 % gegen\u00fcber dem vorherigen Berichtsjahr darstellt (2018: 93). Zu diesen Straftaten z\u00e4hlen 5 Gewalttaten (2018: 10) und 29 Volksverhetzungsdelikte (2018: 46). Zudem wurden auch 32 Delikte erfasst (2018: 55), bei denen den Tatverd\u00e4chtigen angelastet wurde, eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung zu unterst\u00fctzen oder ihr anzugeh\u00f6ren (SS 129b StGB). 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"8 Gewalttaten: 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 0 K\u00f6rperverletzungen 214 144 Brandstiftungen 14 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 47 16 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 7 1 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 5 1 Erpressung 3 2 Widerstandsdelikte 59 79 gesamt 355 248 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 211 164 N\u00f6tigung/Bedrohung 50 32 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 134 81 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 841 612 Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 55 32 Andere Straftaten 282 185 gesamt 1.573 1.106 Straftaten insgesamt 1.928 1.354 8 Siehe Fu\u00dfnote 1. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte - ausl\u00e4ndische Ideologie\" ereigneten sich mit 124 registrierten Delikten in Baden-W\u00fcrttemberg. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (49) und Berlin (31). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" * 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2018 124 Baden-W\u00fcrttemberg 51 49 Nordrhein-Westfalen 118 31 Berlin 66 13 Bayern 11 9 Niedersachsen 41 7 Sachsen 15 4 Hessen 12 4 Schleswig-Holstein 2 3 Saarland 2 2 Brandenburg 4 1 Bremen 5 1 Sachsen-Anhalt 3 0 Hamburg 19 Mecklenburg- 0 Vorpommern 4 0 Rheinland-Pfalz 2 0 Th\u00fcringen 0 0 20 40 60 80 100 120 140 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 43","44","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 45","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit pr\u00e4gen das rechtsextremistische Weltbild. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheidet nach dieser Auffassung \u00fcber den Wert eines Menschen. Rechtsextremisten ordnen diesen Kriterien auch die Menschenund B\u00fcrgerrechte unter und stehen deswegen im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 1. Entwicklungstendenzen Obwohl es im Zuge zur\u00fcckgehender Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren zu einer Verringerung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation kam, besitzt dieses Thema weiterhin hohes Mobilisierungspotenzial, das Gef\u00e4hrdungsmomente nach sich ziehen kann. Dass sich Rechtsextremisten durch die emotionalisierte Zuwanderungsdebatte seit 2015 auch nach vielen Jahren radikalisieren k\u00f6nnen und Gewalttaten begehen, zeigt der Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten, der Anfang Juni 2019 in Wolfhagen (Hessen) get\u00f6tet wurde. Mord am Kasseler Wenn sich der Tatverdacht gegen die Beschuldigten best\u00e4tigt, w\u00e4re Regierungsdiese Gewalttat ein erneuter Beleg f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der Verfaspr\u00e4sidenten sungsschutzbeh\u00f6rden, dass sich neue rechtsterroristische Ans\u00e4tze nicht mehr nur innerhalb etablierter rechtsextremistischer Strukturen und Organisationen, sondern auch an ihrem Rand oder aber sogar g\u00e4nzlich au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene entwickeln. Insbesondere die Detektion von Kleingruppen und Einzelt\u00e4tern stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen. Best\u00e4tigt wird diese Erkenntnis auch durch den Anschlag eines Einzelt\u00e4ters auf die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) im Oktober 2019. Diese rechtsextremistisch motivierten Anschl\u00e4ge mit Schusswaffen zeigen erneut deutlich das Gef\u00e4hrdungspotenzial von entsprechendem Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 46","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sind fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken. Seit Ende 2017 l\u00e4sst sich ein Versand von Erpressungsmails beobErpressungsmails, achten, die massive Beschimpfungen und rassistische \u00c4u\u00dferungen Drohmails und mit Erpressungsversuchen verbinden. Der oder die Absender dro\"Feindeslisten\" hen beispielsweise damit, dass sie im Internet Waffen an Rechtsextremisten verkaufen oder dass sie rechtsextremistische Anschl\u00e4ge gegen Bezahlung begehen, wenn ihnen nicht eine hohe Geldsumme in einer Digitalw\u00e4hrung \u00fcberwiesen wird. Sie verwenden dazu wechselnde Selbstbezeichnungen. Im Jahr 2019 gingen E-Mails mit Bombendrohungen bei Gerichten, kommunalen Einrichtungen und anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen sowie bei diversen Landespolitikern in ganz Deutschland ein. Die Absender firmieren beispielsweise unter den Bezeichnungen \"Staatsstreichorchester\" und \"Cyber Reichswehr\". In den letzten Jahren sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden auch immer wieder Informationssammlungen unterschiedlicher Art \u00fcber politische Gegner von Rechtsextremisten bekannt geworden, die in der medialen Berichterstattung als \"Feindes-\" oder \"Todeslisten\" bezeichnet werden. Bei den darin aufgef\u00fchrten Personen handelt es sich meist um Amtspersonen, Personen des \u00f6ffentlichen Lebens oder Privatpersonen. Diese Listen werden zum Teil auch auf Websites ver\u00f6ffentlicht. Aus Sicht der Polizei erwachsen daraus im Regelfall keine konkreten personenbezogenen Gef\u00e4hrdungsaspekte; vielmehr dienen derartige Ver\u00f6ffentlichungen dem Aufbau einer Drohkulisse, die zu einer Einsch\u00fcchterung der betroffenen Personen f\u00fchren soll. Von Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbte Gewalttaten sorgen - unabh\u00e4ngig von der Reaktionen auf jeweiligen Motivlage und dem konkreten Tathintergrund - weiterT\u00f6tungsdelikte hin f\u00fcr gro\u00dfe und emotionale Resonanz. Dies zeigen vor allem die in Frankfurt und Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die T\u00f6tung eines Stuttgart Kindes, das im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main (Hessen) vor einen Zug gesto\u00dfen wurde, und auf einen t\u00f6dlichen Schwertangriff in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) im Juli 2019. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichen in Ausma\u00df und Inhalt an das T\u00f6tungsdelikt von Asylbewerbern an einem 47","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Deutschen in Chemnitz (Sachsen) 2018 heran. \u00c4hnlich wie damals versuchten Rechtsextremisten, die gesellschaftliche Betroffenheit \u00fcber die Tat zu nutzen, um asylund fremdenfeindliche Positionen in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu verbreiten und zu verankern. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Hassbotschaft eines NPDFunktion\u00e4rs im Zusammenhang mit der Tat in Frankfurt: \"Na gut, (...) nach den Messerm\u00e4nnern kommen jetzt halt die Gleisbettkiller (...). Ich hasse das Pack, was uns \u00fcberschwemmt und unser Land in einen Freiluftpark f\u00fcr perverse Irre verwandelt. Ich hasse diese ganzen Minusmenschen, welche die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Ich hasse die ganzen idiotischen Schlafschafe, die klatschen, bl\u00f6de gucken, mich als Feind ansehen und hinterher nicht wissen, woher die Nagelbombe kam, die in ihre Fresse geflogen ist. ICH HASSE EUCH.\" (Facebook-Seite eines NPD-Funktion\u00e4rs, 29. Juli 2019) Die Partei \"DIE RECHTE\" kommentiert die Tat im Frankfurter Hauptbahnhof auf ihrer Website und gibt den offenen Grenzen und der Asylpolitik der Bundeskanzlerin die Schuld an der Tat: \"Ein achtj\u00e4hriger Junge ermordet, das Leben einer Familie zerst\u00f6rt, zahlreiche Passagiere und Bahnangestellte ihr Leben lang traumatisiert. - Und das nur, weil Grenzen nicht kontrolliert werden, weil unser Volk nicht gesch\u00fctzt wird, weil die Demokraten f\u00fcr die Verwirklichung ihres menschenund lebensverachtenden Multikulturalismus buchst\u00e4blich \u00fcber Leichen gehen.\" (Homepage \"DIE RECHTE\", 30. Juli 2019) In solchen Zusammenh\u00e4ngen gibt es auch direkte oder indirekte Aufrufe zu Selbstschutz, Selbstjustiz und \"Widerstand\", wie beispielsweise ein Posting des Landesvorsitzenden der NPD-Sachsen zeigt: \"H\u00e4tte das deutsche Volk R\u00fcckgrat, w\u00e4re das Berliner Regierungsviertel l\u00e4ngst gest\u00fcrmt worden! Was f\u00fcr eine abscheuliche Tat und was f\u00fcr eine abscheuliche Regierung, die solche Menschen wie diesen kranken Kinder-M\u00f6rder aus Eritrea einfach ins Land l\u00e4sst!!!\" (Facebook-Seite des s\u00e4chsischen NPD-Landesvorsitzenden, 30. Juli 2019) 48","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Solche Botschaften und Aufrufe k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anstacheln. Auch wegen der m\u00f6glichen Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen m\u00fcssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiterhin aufmerksam beobachtet werden. In den bisher g\u00e4ngigen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Virtuelle Twitter werden extremistische Inhalte zunehmend gel\u00f6scht und Plattformen als Orte entsprechende Nutzerprofile gesperrt. Als Kommunikationsalterrechtsextremistischer nativen dienen daher zunehmend auch Videooder Gaming-PorAgitation tale9 im Internet. Sie haben schnell wachsende Nutzerzahlen und sind grunds\u00e4tzlich keinem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Aufgrund ihrer hohen Anonymit\u00e4t und fehlender Moderation k\u00f6nnen sie aber auch f\u00fcr Propagandaoder Provokationszwecke genutzt werden. Entsprechende Videobotschaften k\u00f6nnen in k\u00fcrzester Zeit einer sehr hohen Zahl von Empf\u00e4ngern zug\u00e4nglich gemacht werden. Daher d\u00fcrften Gamingund Videoplattformen ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards10) f\u00fcr die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden. Im vorherigen Berichtsjahr wies das rechtsextremistische DeDemonstrationsmonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der T\u00f6tung eines geschehen Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz noch eine wachsende Tendenz auf - einer leicht gestiegenen Anzahl an Demonstrationen stand allerdings ein massiver Anstieg der Teilnehmerzahlen gegen\u00fcber. 2019 spiegelte sich die Bedeutung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation allerdings nicht im Demonstrationsgeschehen wider. Die Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen reduzierte sich mit 186 im Vergleich zum Jahr 2018 (233) um rund 20 % und lag damit zugleich deutlich unter der im Jahr 2017 (202). Die Teilnehmerzahl ging sogar um mehr als die H\u00e4lfte auf circa 20.650 zur\u00fcck (2018: circa 58.000) und liegt damit aber noch \u00fcber dem Niveau des Jahres 2017 (circa 16.400). 9 Ein Videoportal erlaubt, digitale Videos im Internet bereitzustellen und auf Anforderung abzurufen. Gaming-Portale bieten entsprechende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Computerspiele. 10 Ein Imageboard ist ein Internetforum, in dem Bilder und Kurznachrichten zu unterschiedlichen Themen ausgetauscht werden. 49","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 \"DIE RECHTE\" 33 25 \"Der III. Weg\" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 154 124 Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unver\u00e4nund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer h\u00e4ufiger professionell veranstaltet und f\u00fchren durch die Teilnahme ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Beh\u00f6rden verboten werden (vgl. Kap. III, Nr. 2). MusikMusik bleibt weiterhin f\u00fcr die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgro\u00dfveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelm\u00e4rschen und internen Szenetreffen h\u00f6here Besucherzahlen aufwiesen. Die teilnehmerst\u00e4rkste Veranstaltung waren die \"Tage der nationalen Bewegung\" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar (Th\u00fcringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Diens\u00f6ffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbeh\u00f6rden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung an den Tag legen, ersch\u00fcttern sie das 50","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in \u00f6ffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen Eckpfeilern des Berufsbeamtentums - insbesondere zu der zwingend zugrunde zu legenden Verfassungstreue. Ihre Gef\u00e4hrlichkeit resultiert unter anderem aus Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf sensible Informationen und Interna von Beh\u00f6rden. Hierzu geh\u00f6ren auch Kenntnisse \u00fcber Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen (Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die fr\u00fchzeitige Aufdeckung relevanter und gef\u00e4hrlicher rechtsextremistischer Vernetzung ist Kernund Daueraufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, welcher mit hoher Priorit\u00e4t nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei \"DIE RECHTE\" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl 2019. Die Partei \"Der III. Weg\" spricht vom \"zionistischen Geschw\u00fcr im Nahen Osten\". Aber auch \u00c4u\u00dferungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabh\u00e4ngig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer st\u00e4rkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten aus. Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten (vgl. Kap. III, Nr. 4). Dass Antisemitismus sogar zum Motiv f\u00fcr T\u00f6tungsdelikte werden kann, zeigt der Schusswaffenanschlag eines 27-J\u00e4hrigen auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019, in dessen Zusammenhang zwei Menschen get\u00f6tet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Bereits aus dem im Internet verbreiteten Schriftst\u00fcck des mutma\u00dflichen T\u00e4ters wird ein aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange pr\u00e4gende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel von \"DIE RECHTE\", \"Der III. Weg\" oder Parteien 51","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS der NPD verlieren seit einigen Jahren zumindest an \u00f6ffentlicher und elektoraler Bedeutung. Dies l\u00e4sst sich auch durch teils stark sinkende Mitgliederzahlen belegen. Die NPD beispielsweise verliert seit 2016 j\u00e4hrlich circa 500 Mitglieder und hat derzeit weniger als 4.000 Mitglieder. Auch die fortgesetzt schwachen Wahlergebnisse untermauern den Bedeutungsverlust rechtsextremistischer Parteien und sind Indiz ihrer abnehmenden Kampagnenf\u00e4higkeit. Gleichwohl behalten rechtsextremistische Parteien eine gewisse Bedeutung f\u00fcr die Binnenstruktur der rechtsextremistischen Szene (vgl. Kap. IV). 52","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 4.000 3.600 (NPD) \"DIE RECHTE\" 600 550 \"Der III. Weg\" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugeh\u00f6rigen Teilorganisationen \"Junge Alternative\" (JA) (Verdachtsfall) und \"Der Fl\u00fcgel\" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der \"Freien B\u00fcrger Union (FBU) - Landesverband Saarland\" und der bayerischen Kleinpartei \"Deutsche Konservative\" gez\u00e4hlt. Zur JA und zum \"Fl\u00fcgel\" liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu z\u00e4hlen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die in \u00fcberregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD). 4 Hierzu z\u00e4hlt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze Die rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Die Gesamtzahl der Straftaten stieg um 9,7 % im Vergleich zum Vorjahr auf 21.290 Delikte an (2018: 19.409). Rechtsextremistische Gewalttaten gingen im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr um 15 % zur\u00fcck (2019: 925; 2018: 1.088). K\u00f6rperverletzungsdelikte, die mit \u00fcber 84 % die \u00fcberwiegende Zahl der Gewaltdelikte bildeten, gingen um 16,7 % zur\u00fcck. Nachdem noch im letzten Jahr die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund angestiegen war, wurde hier im Jahr 2019 ein R\u00fcckgang von 18,6 % verzeichnet (2019: 627; 2018: 770). Auch die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten ging um insgesamt 15,3 % zur\u00fcck (2019: 695; 2018: 821). Rechtsextremistisch motivierte Brandstiftungsdelikte wurden nur noch in geringer Anzahl festgestellt (2019: 6; 2018: 11). Im Jahr 2019 wurden sieben rechtsextremistisch motivierte T\u00f6tungsdelikte gez\u00e4hlt, von denen zwei vollendet wurden. Hierbei handelt es sich um die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten in Wolfhagen (Hessen) und den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) mit zwei Todesopfern. Beide Taten verdeutlichen, dass auch bei einem zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang rechtsextremistischer Gewalttaten Gef\u00e4hrdungsmomente im Rechtsextremismus bestehen, die nicht mehr nur innerhalb etablierter rechtsextremistischer Strukturen und Organisationen zu finden sind, sondern die sich am Rande oder sogar au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene entwickeln k\u00f6nnen. 1. Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten In der Nacht auf den 2. Juni 2019 wurde der Regierungspr\u00e4sident des Regierungsbezirks Kassel Dr. Walter L\u00fcbcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Hessen) get\u00f6tet. Am Morgen des 15. Juni 2019 nahm die Polizei den mutma\u00dflichen T\u00e4ter fest. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat die Ermittlungen am 17. Juni 2019 \u00fcbernommen. Im Zuge der weiteren Ermittlungen erh\u00e4rtete 54","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sich der Tatverdacht gegen eine zweite Person. Gegen beide Tatverd\u00e4chtige wurde Haftbefehl erlassen. Nach dieser Gewalttat und insbesondere nach der Festnahme des mutma\u00dflichen T\u00e4ters kommentiert die rechtsextremistische Szene den Fortgang der Ermittlungen. Allgemeiner Tenor - insbesondere in Statements, die im Namen von rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen abgegeben werden - ist die behauptete Instrumentalisierung der Tat durch staatliche Stellen und die Presse. Ziel sei eine versch\u00e4rfte Repression gegen die rechtsextremistische Szene. Exemplarisch spekuliert die dem Kreisverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) der Partei \"DIE RECHTE\" zuzurechnende Website \"DortmundEcho\" in einem Beitrag \u00fcber die Motivation des Tatverd\u00e4chtigen: Die Tat sei f\u00fcr die \"staatlichen Repressionsorgane (...) ein willkommener Vorwand, neue Repressionen gegen die nationale Bewegung im Allgemeinen auszul\u00f6sen\". Der Staat behaupte rechtsextremistische Netzwerke, um Handhabe f\u00fcr Exekutivma\u00dfnahmen gegen \"legale, politische Strukturen, zu denen in Dortmund etwa die Partei DIE RECHTE\" geh\u00f6re, zu erlangen. Daher m\u00fcsse die \"politische Rechte\" einen \"klaren Kopf\" bewahren und Ver\u00e4nderungen nur auf \"legalem und friedlichem Weg\" zu erreichen suchen.11 2. Versuchtes T\u00f6tungsdelikt in W\u00e4chtersbach (Hessen) Am 22. Juli 2019 kam es zu einem versuchten T\u00f6tungsdelikt an einem eritreischen Asylsuchenden in W\u00e4chtersbach. Nachdem der T\u00e4ter ihn durch Sch\u00fcsse schwer verletzt hatte, konnte er zun\u00e4chst vom Tatort fl\u00fcchten. Der T\u00e4ter nahm sich w\u00e4hrend eines Telefonats mit der Polizei das Leben. \u00dcber ihn lagen bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keine Erkenntnisse vor. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden jedoch Gegenst\u00e4nde festgestellt, die auf eine fremdenfeindliche Tatmotivation hinweisen. Die Ermittlungen dauern an. 11 Homepage \"DortmundEcho\" (26. Juni 2019). 55","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 In den Mittagsstunden des 9. Oktober 2019 versuchte ein 27-J\u00e4hriger, in eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) einzudringen. Er trug unter anderem Tarnkleidung sowie einen Helm mit einer daran befestigten Kamera und war ausger\u00fcstet mit selbst gebauten Schusswaffen und Sprengk\u00f6rpern. In der Synagoge befanden sich wegen des h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertags, dem Jom-KippurFest, mehrere Dutzend j\u00fcdische Gl\u00e4ubige. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter erschoss eine zuf\u00e4llig vorbeikommende Passantin. Nachdem er keinen Zutritt zur Synagoge erlangen konnte, ergriff er die Flucht, t\u00f6tete unterwegs eine weitere Person und schoss auf eintreffende Polizisten. W\u00e4hrend seiner weiteren Flucht verursachte der mutma\u00dfliche T\u00e4ter einen Verkehrsunfall, in dessen Folge er festgenommen werden konnte. Wenige Minuten vor der Tat hatte der mutma\u00dfliche T\u00e4ter eine Erkl\u00e4rung auf einem sogenannten Imageboard ins Internet eingestellt; von dort aus f\u00fchrte ein Link zu einer Gaming-Plattform, auf der die Tat als Livestream verfolgt werden konnte. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter begann das Video mit einer rudiment\u00e4ren Vorstellung seiner politischen \u00dcberzeugungen. In englischer Sprache und offensichtlich an ein Internetpublikum gerichtet leitete er diese mit einem antisemitischen Statement ein. In vom mutma\u00dflichen T\u00e4ter im Internet ver\u00f6ffentlichten Dokumenten spielten antisemitische, aber auch fremdenund muslimfeindliche Ideologieelemente eine Rolle. Der Livestream erinnert in Anbetracht der verbalen Kommentierung und der Kameraperspektive an sogenannte Lets-Play-Videos der Gaming-Szene12. Die Tat von Halle weist Parallelen zum Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland)13 auf: Auch dort gab der T\u00e4ter vor seinem Anschlag eine \"Erkl\u00e4rung\" zu seiner politischen Motivation ab, trug Tarnkleidung w\u00e4hrend der Tat, verwendete mehrere Schusswaffen und \u00fcbertrug das 12 Videos, in denen Computerspiele gespielt und dabei vom Spieler kommentiert werden. Sowohl Spielverlauf als auch Kommentare werden dabei aufgezeichnet und auf einschl\u00e4gigen Videoportalen wiedergegeben. 13 In Christchurch wurden am 15. M\u00e4rz 2019 durch ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat auf zwei Moscheen 51 Menschen get\u00f6tet. 56","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Tatgeschehen aus einer Ego-Shooter-Perspektive per Livestream ins Internet. 4. Staatliche Ma\u00dfnahmen Die Polizei hat am 16. Januar 2019 die Wohnungen von 17 Beschul\"National Socialist digten wegen Mitgliedschaft in der neonationalsozialistischen Knights of the Gruppierung \"National Socialist Knights of the Ku Klux Klan\" in Ku Klux Klan\" insgesamt acht Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 Strafgesetzbuch (StGB) gebildet zu haben. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden \u00fcber hundert zum Teil erlaubnispflichtige Waffen sichergestellt. Scharfe Schusswaffen wurden nicht gefunden. Exekutivma\u00dfnahmen am 10. April 2019 richteten sich gegen \"Schnelle Rechtsextremisten aus dem Raum Cottbus (Brandenburg). Den Eingreiftruppe\" Beschuldigten, bei denen es sich \u00fcberwiegend um Angeh\u00f6rige einer ehemaligen rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung handelt, wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach SS 129 StGB gebildet zu haben. Unter der Bezeichnung \"Schnelle Eingreiftruppe\" sollen sie das Ziel verfolgt haben, Informationen \u00fcber politische Gegner und Journalisten regionaler Printund Rundfunkmedien zu sammeln und diese anlassbezogen k\u00f6rperlich anzugreifen. Weitere Durchsuchungen erfolgten am 30. Juli 2019 in Hessen, \"Sturmbrigade/ Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bei Wolfsbrigade 44\" mutma\u00dflichen Mitgliedern einer Gruppierung unter dem Namen \"Sturmbrigade/Wolfsbrigade 44\". Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen basierten auf einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB. Anfang des Jahres 2018 war in einem Regionalzug eine Reisetasche gefunden worden, in der sich neben T-Shirts mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen - unter anderem ein T-Shirt mit dem Aufdruck \"Sturmbrigade 44 K\u00f6then-Anhalt\" - auch diverse Waffen befunden hatten (darunter eine abges\u00e4gte Schrotflinte nebst Munition). Der GBA hat am 18. Juni 2019 gegen acht mutma\u00dfliche Mitglieder \"Revolution der rechtsterroristischen Gruppe \"Revolution Chemnitz\" vor dem Chemnitz\" Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Sachsen) Anklage erhoben. Den 57","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Tatverd\u00e4chtigen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB gebildet zu haben. Sie hatten sich vor dem Hintergrund der massiven asylfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz (Sachsen) nach einem von Asylbewerbern am 26. August 2018 ver\u00fcbten T\u00f6tungsdelikt an einem Deutschen zusammengefunden. In einer Chatgruppe sollen die Beschuldigten gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Ausl\u00e4nder und politische Gegner geplant haben. Ziel von \"Revolution Chemnitz\" soll der Sturz der Bundesregierung und ein Zusammenbruch der demokratischen Ordnung gewesen sein.14 Entzug Die Schusswaffenanschl\u00e4ge in Wolfhagen, W\u00e4chtersbach (beide waffenrechtlicher Hessen) und Halle (Sachsen-Anhalt) r\u00fccken das Gef\u00e4hrdungsErlaubnisse potenzial von Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremisten in den Fokus. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind daher fortlaufend bestrebt, rechtsextremistische Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse zu identifizieren und auf den Entzug der Erlaubnisse (insbesondere Waffenbesitzkarten und Kleine Waffenscheine) hinzuwirken. Im Berichtsjahr verf\u00fcgten knapp 900 Rechtsextremisten \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das noch im Berichtszeitraum von Bundestag und Bundesrat beschlossene Dritte Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz (3. WaffR\u00c4ndG)15 erweitert die M\u00f6glichkeiten der Waffenbeh\u00f6rden, den legalen Waffenbesitz durch Extremisten zu unterbinden. Ab Inkrafttreten soll die zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde bei jedem Erstantrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis und bei jeder Folge\u00fcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit eines Waffenbesitzers beim zust\u00e4ndigen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abfragen, ob dort Bedenken gegen die Zuverl\u00e4ssigkeit der betreffenden Person bestehen. Au\u00dferdem wurde die gesetzliche M\u00f6glichkeit geschaffen, Mitgliedern einer verfassungsfeindlichen Vereinigung die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, selbst wenn diese Vereinigung formell nicht verboten ist. Bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden fallen regelm\u00e4\u00dfig auch Hinweise auf illegalen Waffenbesitz von verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten an. Oft fallen Szeneangeh\u00f6rige dadurch auf, 14 Das OLG Dresden (Sachsen) verurteilte am 24. M\u00e4rz 2020 acht Rechtsextremisten im Alter von 22 bis 34 Jahren wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"Revolution Chemnitz\" zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und f\u00fcnfeinhalb Jahren. 15 Das 3. WaffR\u00c4ndG vom 17. Februar 2020 wurde am 19. Februar 2020 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet (BGBl. I S. 166). 58","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dass sie im Internet, in sozialen Netzwerken oder in Chatgruppen offen mit Waffen posieren. Bei einem erheblichen Teil der polizeilichen Durchsuchungen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in solchen F\u00e4llen initiieren, werden dann allerdings nur Anscheinswaffen wie zum Beispiel Softair-Waffen gefunden. Hinzu kommt, dass die Polizei immer wieder aufgrund von B\u00fcrgerhinweisen Durchsuchungen bei Personen durchf\u00fchrt, die den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bis dahin nicht bekannt waren, und dabei neben illegal besessenen Waffen auch rechtsextremistische Devotionalien findet. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden pr\u00fcfen in solchen F\u00e4llen, ob es Hinweise auf eine tiefergehende Einbindung dieser Personen in die rechtsextremistische Szene gibt. Im Berichtsjahr gelang es den Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden zuVeranstaltungsdem, Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene verbote und und der Musikszene zu verbieten oder mit Auflagen einzuschr\u00e4n-auflagen ken (Vgl. Kap. III, Nr. 2 und 3). III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel \"Reconquista Germanica\" Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen nutzen das Internet zur Informationsvermittlung, Meinungsbildung und Vernetzung. Dazu geh\u00f6rt auch eine im Internet um die Meinungshoheit wetteifernde Vielzahl von \"Influencern\"16 und \"Trollen\"17. Sie leisten einen Beitrag zur Verrohung der Sprache und Konsensverschiebung im \u00f6ffentlichen Diskurs. Dar\u00fcber hinaus bergen die Tatsachen, dass das Internet das von Jugendlichen mit Abstand am h\u00e4ufigsten genutzte Medium ist und dass es aufgrund seiner Verbreitungsm\u00f6glichkeiten und einer zum Teil fehlenden Kontrollinstanz ein ideales Medium f\u00fcr rechtsextremistische Inhalte darstellt, ein besonderes Gefahrenpotenzial, durch das ein Szeneeinstieg beg\u00fcnstigt werden kann. 16 Als \"Influencer\" werden Meinungsf\u00fchrer und Multiplikatoren im Internet bezeichnet. 17 Als \"Troll\" werden im Internet Personen bezeichnet, die auf emotionale Provokation anderer Gespr\u00e4chsteilnehmer zielen. 59","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In der Auseinandersetzung um die Diskurshoheit kreieren Rechtsextremisten zum einen eine \"alternative\" mediale \u00d6ffentlichkeit mit \"alternativen\" Nachrichtenseiten und Blogs. Zum anderen versuchen sie, durch die von \"Hatern\"18 und \"Troll-Armeen\" platzierte und koordinierte Provokation \u00fcber soziale Medien die Aufmerksamkeit auf eigene Narrative zu lenken und den demokratischen Diskurs zu manipulieren. Charakteristisch und zugleich neu ist die Entwicklung, dass sich sowohl Rechtsextremisten, Rechtspopulisten als auch Provokateure, die sich politisch nicht positionieren, auf einer Aktionsplattform innerhalb eines inhomogenen Milieus treffen und gemeinsam agitieren. Die Verbreitung von Hassbotschaften, insbesondere in sozialen Netzwerken, steht bei rechtsextremistischen Akteuren hierbei im Vordergrund. Ziel ist es, durch Verneinung der Gleichwertigkeit aller Menschen Ressentiments gegen Minderheiten zu sch\u00fcren. Zwar ist die Anzahl derjenigen, die im Internet stark polarisieren, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering, diese wenigen Akteure erwecken jedoch durch ihre gro\u00dfe Pr\u00e4senz den Eindruck einer breiten Masse. \"Trolle\" bedienen sich hierzu einfacher Mittel und erstellen beispielsweise zahlreiche Fake-Accounts, um in den Kommentarspalten sozialer Medien Themenschwerpunkte zu setzen. Hinzu kommt, dass viele rechtsextremistische Aussagen unter dem Deckmantel des Humors und der Satire in den vorpolitischen Raum transportiert werden. Diese Vorgehensweise beg\u00fcnstigt eine Abschw\u00e4chung der Vorbehalte anderer Diskursteilnehmer gegen\u00fcber rechtsextremistischen Inhalten. \"Reconquista Der Hass im Internet geht sowohl von einzelnen Akteuren als auch Germanica\" von Gruppen aus. Letztere k\u00f6nnen ihre Angriffe koordiniert und konzentriert durchf\u00fchren. Ein Beispiel f\u00fcr eine solche rechtsextremistische Internetgruppierung ist \"Reconquista Germanica\" (RG), die erstmals vor der Bundestagswahl 2017 in Erscheinung trat und die sich im Oktober 2019 nach eigenen Angaben aufgel\u00f6st haben soll. Sie war prim\u00e4r anonym in den Kommentarspalten sozialer Netzwerke aktiv, wo sie durch das Liken und Disliken von Inhalten mit in gro\u00dfer Zahl angelegten Fake-Accounts eine verzerrte Mehrheitsmeinung vort\u00e4uschte und durch die Verwendung von 18 Als \"Hater\" werden Personen im Internet bezeichnet, die ihre massive Abneigung gegen etwas oder jemanden in Wort und Schrift verbreiten. 60","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Memes\"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre \"Troll-Aktionen\" wurden \u00fcber verschl\u00fcsselte Sprachund Textkan\u00e4le einer Gaming-Plattform geplant und koordiniert. Die Gruppierung wies eine streng hierarchisch organisierte Struktur mit einer milit\u00e4rischen Rangordnung auf. Der Gr\u00fcnder von RG, in der Au\u00dfendarstellung auch als \"Oberbefehlshaber\" bezeichnet, ver\u00f6ffentlichte zudem im Internet Videos zur Ideologie und den Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschw\u00f6rungstheorien einer bevorstehenden \"Umvolkung\" durch Fremde verbreitet und die \"Remigration\" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch in den Videos des \"Oberbefehlshabers\" der RG ver\u00f6ffentlicht wurde. Das Beispiel RG zeigt, dass es auf Basis virtueller Kommunikationsund Aktionsformen m\u00f6glich ist, in kurzer Zeit eine inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den \u00f6ffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen M\u00f6glichkeiten der Kommunikation und Organisation, die vorrangig bei Onlinespielen von jungen, m\u00e4nnlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene ist. 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand im Jahr 2019 im Fokus beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen. Seit 2013 fand j\u00e4hrlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) statt, das gerade in den letzten Jah\"Kampf der ren stetig steigende Besucherzahlen aufweisen konnte (2018: 850). Nibelungen\" verboten 19 \"Memes\" sind ein Internetph\u00e4nomen, oft eine Kombination aus Bild und Text, welche sich im Internet viral verbreiten. Meist beziehen sich \"Memes\" auf aktuelle Ereignisse oder beliebte Serien und Filme. 61","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Nachdem das Turnier in fr\u00fcheren Jahren stets sehr konspirativ organisiert worden war, wurde es 2018 erstmals vom Veranstalter offiziell angemeldet und durchgef\u00fchrt. Im Berichtsjahr gelang es den zust\u00e4ndigen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden zum ersten Mal, das f\u00fcr den 12. Oktober in Ostritz (Sachsen) angemeldete Turnier zu verbieten. Die Stadt Ostritz untersagte die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung mit der Begr\u00fcndung, dass von ihr eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Wesentliche Teile der Verbotsverf\u00fcgung st\u00fctzten sich auf ein Beh\u00f6rdenzeugnis des BfV. Der Widerspruch des Anmelders scheiterte, nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen (Sachsen) am 11. Oktober 2019 das Verbot in letzter Instanz best\u00e4tigte. Kampfsportformat Anders als der im Vorfeld angemeldete KdN, aber vergleichbar \"TIWAZ - Kampf der konspirativ wie fr\u00fchere KdN-Veranstaltungen, wurde am 8. Juni freien M\u00e4nner\" 2019 in Zwickau (Sachsen) zum zweiten Mal das rechtsextremistische Kampfsportformat \"TIWAZ20 - Kampf der freien M\u00e4nner\" mit rund 400 (2018: circa 450) Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Als Veranstaltungsort war urspr\u00fcnglich eine alte Werkshalle in der Zwickauer Innenstadt vorgesehen. Nach Gespr\u00e4chen mit der Polizei war der Vermieter vom Mietvertrag mit dem Veranstalter zur\u00fcckgetreten. Kurzfristig gelang es den Organisatoren, die Veranstaltung nach Zwickau auf das Gel\u00e4nde einer Paintball-Anlage unter freiem Himmel zu verlegen. Durch ideologisch gepr\u00e4gte Reden w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe wird auch das \"TIWAZ\" gezielt in einen weltanschaulichen, rechtsextremistischen Kontext gesetzt. Die Kampfsportturniere KdN und \"TIWAZ\" konkurrieren nicht miteinander. Die Organisatoren unterst\u00fctzen sich vielmehr bei ihren Veranstaltungen. \"Jugend im Sturm\" Im Rahmen des Festivals \"Jugend im Sturm\" der rechtsextremistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" sollte am 6. Juli 2019 in Erfurt (Th\u00fcringen) ebenfalls zum zweiten Mal ein Kampfsportturnier stattfinden. Die gesamte Veranstaltung wurde im Vorfeld von den Erfurter Ordnungsbeh\u00f6rden untersagt. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich deutsche Rechtsextremisten im Berichtsjahr als Besucher, K\u00e4mpfer, Betreuer und Trainer an 20 Der Name \"TIWAZ\" bezieht sich auf \"Tyr\", den germanischen Gott des Kampfes. Ihm ist die \"Tiwaz\"-Rune des nordischen Runenalphabets zugeordnet. 62","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangeh\u00f6rige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland und der Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausl\u00e4ndischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Gro\u00dfveranstaltungen mit Musik und Redebeitr\u00e4gen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangeh\u00f6rigen ein identit\u00e4tsstiftendes Gemeinschaftsund St\u00e4rkegef\u00fchl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet somit ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt damit einen bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegen\u00fcber als umfassende Erlebniswelt darbietet. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgro\u00dfveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgro\u00dfveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. 63","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2018 2019 Konzerte 60 64 Liederabende 95 133 Sonstige21 115 114 Insgesamt 270 311 Wie bereits in den letzten Jahren fanden die gro\u00dfen besucherstarken Musikund Rednerveranstaltungen im Bundesgebiet ausschlie\u00dflich in Sachsen und Th\u00fcringen statt - zum Teil als zweit\u00e4gige Festivals. Bei diesen Gro\u00dfveranstaltungen stellen die Musikbeitr\u00e4ge zwar den inhaltlichen und quantitativen Schwerpunkt dar, durch die Auftritte rechtsextremistischer Redner und durch Informationsst\u00e4nde rechtsextremistischer Parteien, sonstiger Organisationen oder rechtsextremistischer Medien erhalten sie jedoch den in der Vergangenheit auch mehrfach gerichtlich best\u00e4tigten Charakter einer politischen Versammlung. Damit unterliegen sie trotz ihrer rechtsextremistischen Inhalte dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit, die nur unter hohen Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt werden darf. Veranstaltungsreihe Im Jahr 2019 fanden erneut in Ostritz (Sachsen) auf einem bereits \"Schild & Schwert\" mehrfach f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen genutzten Gel\u00e4nde im Rahmen der Veranstaltungsreihe \"Schild & Schwert\" zwei gr\u00f6\u00dfere Musikund Rednerveranstaltungen statt. Anmelder und ma\u00dfgeblicher Organisator der Veranstaltung war ein weiteres Mal der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise. Am 23. M\u00e4rz 2019 kamen hierzu circa 560 sowie am 21. und 22. Juni 2019 bis zu 700 Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland zusammen. Anders als 2018 reduzierte sich das geplante Angebot an Events bei der Veranstaltung im Juni jedoch erheblich. So fanden beispielsweise die angek\u00fcndigte Kampfsportveranstaltung und die Tattoo-Convention nicht statt. Nach einem von der Stadt Ostritz 21 Darunter fallen unter anderem Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 64","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS verh\u00e4ngten und gerichtlich best\u00e4tigten Alkoholverbot beschlagnahmte die Polizei an den Veranstaltungstagen 4.400 Liter Bier. Die \"Schild & Schwert\"-Reihe soll laut Aussage des Veranstalters trotz abnehmender Besucherzahlen fortgesetzt werden. Die teilnehmerst\u00e4rkste Musikveranstaltung fand wie schon im Jahr 2018 in Themar (Th\u00fcringen) statt. Bei der zweiten Auflage der Musikund Rednerveranstaltung \"Tage der nationalen Bewegung\" versammelten sich am 5. Juli 2019 circa 380 und am Folgetag circa 920 Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet sowie aus einigen europ\u00e4ischen Nachbarstaaten. Die Besucherzahl war jedoch erheblich geringer als im Juni 2018, als sich bis zu 2.250 Teilnehmer in Themar eingefunden hatten. Ein Alkoholverbot, das das Landratsamt Hildburghausen (Th\u00fcringen) im Vorfeld verh\u00e4ngt hatte, wurde gerichtlich best\u00e4tigt und f\u00fchrte zur polizeilichen Beschlagnahme der vorhandenen Alkoholvorr\u00e4te und zur Untersagung des Alkoholausschanks in einem benachbarten Szenelokal. Der im Vergleich zum Vorjahr erheblich schw\u00e4chere Besucherzuspruch dieser Musikund Rednerveranstaltungen d\u00fcrfte insbesondere auf die konsequente Umsetzung der ordnungsbeh\u00f6rdlichen Auflagen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Im Berichtsjahr konnten weitere rechtsextremistische MusikverMusikveranstaltungen anstaltungen bereits im Vorfeld durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen verhindert verhindert werden. So sollte am 12. Oktober 2019 in Ellwangen (Baden-W\u00fcrttemberg) ein rechtsextremistisches Konzert mit Bez\u00fcgen zu \"Blood & Honour\" stattfinden. Das Konzert sollte mutma\u00dflich als Gedenkkonzert f\u00fcr den 1993 verstorbenen Gr\u00fcnder der \"Blood & Honour\"-Bewegung Ian Stuart Donaldson dienen. Neben Teilnehmern aus Deutschland wurden auch G\u00e4ste aus dem europ\u00e4ischen Ausland erwartet. Nachdem das BfV den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Erkenntnisse \u00fcber das geplante Konzert zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, erlie\u00dfen diese auf Grundlage des Verbots der \"Blood & Honour Division Deutschland\" aus dem Jahr 2000 eine Verbotsverf\u00fcgung, die am Veranstaltungstag von der Polizei vollzogen wurde. Der Versuch, in den Landkreis Ansbach (Bayern) auszuweichen, scheiterte ebenfalls am Einschreiten der Polizei. Dennoch stellen die kombinierten Musikund RednerveranstalSpektrentungen derzeit immer noch die teilnehmerst\u00e4rksten Veranstaltun\u00fcbergreifende gen im deutschen Rechtsextremismus dar. Hierbei kommt es zu Vernetzung 65","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS einem Zusammentreffen der verschiedenen rechtsextremistischen Spektren, bei dem Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten sowie der neonazistischen Szene \u00fcberwiegen. Eine das Gemeinschaftsgef\u00fchl st\u00e4rkende Teilnahme an diesen Veranstaltungen f\u00fchrt zu einer F\u00f6rderung der internen Vernetzung. Dar\u00fcber hinaus werden Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verst\u00e4rkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und Strukturen genutzt. 4. Antisemitismus im Rechtsextremismus Unter Antisemitismus versteht man die antizionistisch, religi\u00f6s, sozial, politisch oder rassistisch motivierte Feindschaft gegen Juden. Hinzu kommt ein sekund\u00e4rer Antisemitismus, der sich in Relativierung oder Leugnung des Holocaust, der Forderung nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit oder in der rhetorischen Umkehr von Opfern und T\u00e4tern \u00e4u\u00dfert. Politischer Die im Rechtsextremismus am h\u00e4ufigsten anzutreffende Form des Antisemitismus Antisemitismus ist der sogenannte politische Antisemitismus. In dessen Rahmen nehmen vor allem Verschw\u00f6rungstheorien an Bedeutung zu. Danach seien \"die Juden\" eine politisch einflussreiche Macht im Hintergrund, die auf die Zerst\u00f6rung organisch gewachsener V\u00f6lker abziele und etwa Pl\u00e4ne zur \"Umvolkung\" Deutschlands verfolge. So stellt beispielsweise die von Neonazis herausgegebene Publikation \"Volk in Bewegung - Der Reichsbote\" explizit einen entsprechenden antisemitischen Zusammenhang her: \"Die 'BRD' ist seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg als Besatzungskonstrukt eine Fremdherrschaft, in der deutsche Handlanger das Deutsche Reich im Auftrag der alliierten Siegerm\u00e4chte besetzt halten und verwalten. Das erkl\u00e4rt die endlose Reihe an volksfeindlichen Handlungen der derzeitigen Machthaber wie etwa die \u00dcberfremdung und Verdr\u00e4ngung unseres Volkes und der \u00fcbrigen V\u00f6lker Europas durch Heerscharen au\u00dfereurop\u00e4ischer Eindringlinge. (...) Medien und Erziehungswesen sind in den H\u00e4nden der Besatzer, und u.a. spielt ein 'Zentralrat der Juden in Deutschland' per 'Staatsvertrag' den einflussreichen Aufpasser.\" (\"Volk in Bewegung - Der Reichsbote\", Ausgabe 5/2019, S. 17 f.) 66","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bedeutsam f\u00fcr die rechtsextremistische Propaganda ist zudem der Sekund\u00e4rer und sogenannte sekund\u00e4re Antisemitismus. Dabei wird Juden unterantizionistischer stellt, die Erinnerung an den Holocaust f\u00fcr ihre politischen und Antisemitismus materiellen Interessen zu benutzen. Aktuell nimmt ferner der antizionistische Antisemitismus in der rechtsextremistischen Agitation einen breiten Raum ein. F\u00fcr angebliche Verbrechen Israels werden hier Juden allgemein verantwortlich gemacht. Antisemitismus tritt str\u00f6mungs\u00fcbergreifend innerhalb des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten auf: Insbesondere in seiner politischen, sekund\u00e4ren und antizionistiAntisemitismus schen Auspr\u00e4gung spielt Antisemitismus im deutschen rechtsexim rechtstremistischen Parteienspektrum eine wichtige Rolle. So bedienen extremistischen regelm\u00e4\u00dfig Vertreter der \"Nationaldemokratischen Partei DeutschParteienspektrum lands\" (NPD) Verschw\u00f6rungstheorien im Sinne eines politischen und antizionistischen Antisemitismus. \"Ohne sich auf ein plumpes Juden-Bashing herablassen zu wollen, zeigen wir Gesicht gegen das Treiben von Menschen wie George Soros, welche die Geschicke lenken, die verlogenen Medien unter ihrer Kontrolle haben und die \u00dcberfremdung Europas gezielt mit ihrem Finanzkapital f\u00f6rdern. (...) Wir sind der Meinung: Es reicht nicht, immer nur gegen den Islam, die L\u00fcgenpresse, oder die Marionetten im Kanzleramt zu schimpfen. Man muss auch die, die diese Marionetten steuern, mit offenem Visier bek\u00e4mpfen und die Menschen \u00fcber diese b\u00f6sartigen Eliten aufkl\u00e4ren.\" (Homepage des NPD-Kreisverbands N\u00fcrnberg, 23. September 2019) Grunds\u00e4tzlich ist antisemitisches Denken auch in der Partei \"Der III. Weg\" fest verankert, die sich auch programmatisch auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. So wird Israel seit Jahren auf der Homepage der Partei als \"Terrorstaat\" bezeichnet sowie unter der \u00dcberschrift \"Israel-Boykott: Was jeder gegen den zionistischen V\u00f6lkermord tun kann\" offen zum Boykott von Produkten aus Israel, dem \"zionistischen Geschw\u00fcr im Nahen Osten\", dem \"zionistischen Raubstaat\", aufgerufen. Dies helfe dabei, \"den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina [zu] bek\u00e4mpfen\".22 Im Berichtsjahr bot die Partei zudem 22 Homepage \"Der III. Weg\" (4. Dezember 2019). 67","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in ihrem Materialvertrieb Aufkleber mit der Aufschrift \"Terrorstaat Israel\" oder \"Keine Solidarit\u00e4t mit Israel!\" an. Die Nominierung der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel durch die Partei \"DIE RECHTE\" als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl 2019 und der auf ihre Haft fokussierte Wahlkampf zeigen die Bedeutung antisemitischer Positionen innerhalb dieser Partei. Eine Veranstaltung am 9. November 2019 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) stand unter dem Motto \"FREIHEIT F\u00dcR URSULA HAVERBECK!\". Anlass war der 91. Geburtstag von Haverbeck-Wetzel am Vortag. W\u00e4hrend der Demonstration wurde unter anderem die Parole \"Nie wieder Israel\" skandiert. Zugleich propagiert die Partei mit solchen \u00c4u\u00dferungen eine eindeutig antisemitische Haltung. Diese Veranstaltung wurde zus\u00e4tzlich aufgeladen durch den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Antisemitismus Noch aggressiver als im rechtsextremistischen Parteienspektin neonationalrum tritt Antisemitismus bei klandestin agierenden neonationalsozialistischen sozialistischen Kleingruppen wie etwa der \"Atomwaffendivision Kleingruppen Deutschland\" auf. Es handelt sich dabei um eine urspr\u00fcnglich aus den USA stammende Gruppierung, die den totalen B\u00fcrgerkrieg zum Erhalt der wei\u00dfen Rasse propagiert und terroristische Akte bef\u00fcrwortet. Ein Flyer, der im Juni 2019 unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des NSU-Nagelbombenattentats in K\u00f6ln-M\u00fclheim (Nordrhein-Westfalen) verteilt wurde, bedroht zun\u00e4chst Muslime, um dann Juden als den wahren Feind auszumachen: \"Moslems in Deutschland! Eure Invasion in unser Land wird scheitern. Das deutsche Volk wacht auf, und wir erkennen immer klarer, dass ihr Feinde seid, und uns hasst. Ihr seid das willf\u00e4hrige Werkzeug der Juden, um Deutschland und Europa zu zerst\u00f6ren. Deshalb ist jeder einzelne von euch ein legitimes Ziel.\" Ebenfalls zu einem nationalsozialistisch gepr\u00e4gten Antisemitismus bekennt sich die Gruppierung \"Nordadler\". Diese \u00fcberwiegend im Internet aktive Kleingruppe mit einer Mitgliederzahl im niedrigen zweistelligen Bereich thematisiert im Rahmen ihrer Gewaltund Machtergreifungsfantasien auch die gro\u00dffl\u00e4chige Vertreibung und Ausl\u00f6schung von Juden. 68","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Dass antisemitische Gewaltfantasien auch in die Tat umgesetzt Terroranschlag werden k\u00f6nnen, zeigt der Angriff vom 9. Oktober 2019 auf eine von Halle Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Der Attent\u00e4ter versuchte, in das aufgrund eines j\u00fcdischen Feiertages gut besuchte Gotteshaus einzudringen, scheiterte aber an den dortigen Sicherheitsvorkehrungen. Daraufhin erschoss der Attent\u00e4ter zwei nichtj\u00fcdische Personen, die ihm zuf\u00e4llig begegneten (vgl. Kap. II, Nr. 3). Kurz vor seinem Angriff auf die Synagoge leugnete der mutma\u00dfliche T\u00e4ter in englischer Sprache den Holocaust. Antisemitisches Gedankengut hat vielf\u00e4ltige Verbreitungswege. Im Internet wird es mittlerweile in Bev\u00f6lkerungsgruppen transportiert, die bislang nicht f\u00fcr klassische Propaganda etwa in gedruckter Form erreichbar waren. Dies stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor enorme Herausforderungen. 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten Im Berichtsjahr setzten deutsche Rechtsextremisten ihre Kooperationen mit ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten unvermindert fort. Hinsichtlich der internationalen Vernetzung spielt die Nutzung sozialer Netzwerke eine herausragende Rolle. Neben den institutionalisierten Kontakten sind diese Auslandsbeziehungen vornehmlich von pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen gepr\u00e4gt. Rechtsextremistische Parteien zeigen ein breites Spektrum an Aktivit\u00e4ten und Kontakten im Ausland. Nationale und europ\u00e4ische Parteien und Parteizusammenschl\u00fcsse (z.B. \"Goldene Morgenr\u00f6te\"23 aus Griechenland, \"Parti Nationaliste Francais\" aus Frankreich, \"Alliance for Peace and Freedom\" als europaweites B\u00fcndnis) sowie au\u00dferparlamentarische nationalistische Oppositionsbewegungen (z.B. \"Nordische Widerstandsbewegung\"24, deren Teilorganisationen in den verschiedenen skandinavischen Staaten bestehen) z\u00e4hlen ebenso zu den Partnern deutscher Rechtsextremisten wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. So versuchen beispielsweise Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in der Ukraine, bei einschl\u00e4gigen 23 \"Chrysi Avgi\". 24 \"Nordiska motstandsr\u00f6relsen\". 69","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu kn\u00fcpfen und Unterst\u00fctzer f\u00fcr die dortige Szene zu werben. Die j\u00e4hrlich stattfindenden zentralen \"Gedenkveranstaltungen\" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der \"Tag der Ehre\" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene \"Lukov-Marsch\" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt f\u00fcr die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelm\u00e4\u00dfig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu st\u00e4rken beziehungsweise neu zu gr\u00fcnden. Auch nehmen umgekehrt ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Gro\u00dfkonzerte, szene\u00fcbergreifende Gro\u00dfveranstaltungen wie zum Beispiel das \"Schild & Schwert\"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung l\u00e4nder\u00fcbergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europ\u00e4ischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale B\u00fcndnis \"Festung Europa\" unter Beteiligung von Vertretern der Partei \"DIE RECHTE\" gegr\u00fcndet. Neben der Partei \"DIE RECHTE\" geh\u00f6ren dem B\u00fcndnis f\u00fcnf weitere Gr\u00fcndungsorganisationen aus Bulgarien (\"Bulgarski Nationalen Sajuz\"/\"Bulgarischer Nationalbund\"), Frankreich (\"Les Nationalistes\"), Ungarn (\"Legio Hungaria\"/\"Legion Ungarn\"), Tschechien (\"Narodni a socialni fronta\"/\"Nationale und Soziale Front\") sowie Polen (\"Szlurm\"/\"Angriff\") an. Unter dem Leitspruch \"Unsere Nationen - Unser Europa\" soll eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im B\u00fcndnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um f\u00fcr eine bessere Koordination der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Mit dem 'B\u00fcndnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europ\u00e4ischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideen, doch das Ziel, den Charakter unseres Kontinentes zu bewahren, vereint sie.\" (Homepage \"DortmundEcho\", 9. Dezember 2019) H\u00f6chste Priorit\u00e4t m\u00fcsse \"das k\u00f6rperliche, kulturelle und spirituelle \u00dcberleben unserer V\u00f6lker und der europ\u00e4ischen Zivilisation als Ganzes\" besitzen. Man sehe sich in der Pflicht, Strukturen aufzubauen, um Europa vor seinen inneren und \u00e4u\u00dferen Bedrohungen zu sch\u00fctzen und Widerstand zu leisten gegen die \"zerst\u00f6rerischen EU-Machteliten\". Zu diesem Zweck sollen auch mit weiteren Parteien und Organisationen Gespr\u00e4che erfolgen, um die Allianz weiter auszubauen und zu st\u00e4rken.25 6. Rechtsextremistische Publikationen Die Reichweite der wenigen verbliebenen rechtsextremistischen Periodika mit bundesweiter Bedeutung blieb auch im Jahr 2019 gering. Nur wenige Publikationen erreichen eine regelm\u00e4\u00dfige vierstellige Auflage, ebenso ist ihr Einfluss auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs unbedeutend. Verschiedene Akteure versuchten jedoch auch 2019, auf publizistisch unterschiedliche Weise ideologische Akzente zu setzen. Die rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\" setzte mit einer Zweite zweiten Brosch\u00fcre unter dem Titel \"Der Nationalrevolution\u00e4r - Grundlagenschrift Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" ihre \"Nationalrevoder Partei lution\u00e4re Schriftenreihe\"26 fort, mit der sie auch \u00fcber die Grenzen \"Der III. Weg\" der Partei hinaus ideologiebildend und handlungsanleitend wirken will. Die seit April 2019 \u00fcber den parteieigenen Materialvertrieb angebotene Brosch\u00fcre ist aufgrund ihrer visuellen Gestaltung und Praxisorientierung geeignet, auch au\u00dferhalb des traditionellen neonationalsozialistischen Spektrums Leser zu finden. Sie erschien nach eigenen Angaben in einer Auflage von 1.000 Exemplaren. Inhaltlich besa\u00df die Ver\u00f6ffentlichung gr\u00f6\u00dftenteils den Charakter einer theoretischen Grundlagenschrift. In sechs Kapiteln behandelt die Brosch\u00fcre grundlegende Aspekte von Weltanschauung, 25 Homepage \"DortmundEcho\" (9. Dezember 2019). 26 Ende 2017 hatte \"Der III. Weg\" bereits eine 58-seitige Brosch\u00fcre mit dem programmatischen Titel \"NATIONAL, REVOLUTION\u00c4R, SOZIALISTISCH\" in einer - nach eigenen Angaben - Auflage von 1.000 Exemplaren herausgegeben. 71","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Organisationsform, Programmatik, Au\u00dfendarstellung und Lebensf\u00fchrung f\u00fcr den einzelnen Aktivisten. Mit der Publikation setzt die Partei ihre Bem\u00fchungen fort, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umst\u00e4nde und Erfordernisse der modernen Zeit im Angesicht digitaler Massenkommunikation anzupassen. Die Bez\u00fcge zum historischen Nationalsozialismus bleiben aber trotz der Versuche einer formal \u00e4u\u00dferlichen Aktualisierung sowohl durch Verweise auf nationalsozialistische Schriftsteller als auch durch sprachliche und inhaltliche Parallelen klar erkennbar. Dabei richtet sich die Schrift allgemein an eine wesentlich breitere Leserschaft als die eigene Partei. Dies zeigt unter anderem die Auflageh\u00f6he, die weit \u00fcber die Mitgliederzahl der Partei \"Der III. Weg\" hinausgeht. Die zentrale politische Zielsetzung wird wie folgt formuliert: \"Als L\u00f6sung (...) bieten wir unsere Vision eines Deutschen Sozialismus jenseits von ausbeuterischem Kapitalismus ebenso wie gleichmacherischem Kommunismus an. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr ihn als Bewahrer unseres Volkstums. Die Verkn\u00fcpfung der sozialen Frage mit der ethnischen wird das entscheidende Thema unserer Generation werden.\" (\"Der Nationalrevolution\u00e4r - Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\", S. 52) \"Werk-Kodex\" Mit einer zweiten Ausgabe der im Jahr 2018 erstmals erschienenen Publikation \"Werk-Kodex\" setzte der Herausgeber, ein ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD, seine Bem\u00fchungen um die Etablierung eines Magazins fort, das \u00fcber die Grenzen des rechtsextremistischen Spektrums ausstrahlt und politische Themen beziehungsweise rechtsextremistische Weltanschauung durch Einkleidung in andere Themen transportiert. Die unter dem thematischen Schwerpunkt \"Ern\u00e4hrung\" stehende und optisch abermals aufwendig gestaltete Ausgabe enth\u00e4lt Beitr\u00e4ge verschiedener Autoren, darunter auch bekannter Rechtsextremisten. Die Texte sind gepr\u00e4gt durch die romantisierende Schilderung eines utopischen Idealzustands - der Mensch im Einklang mit der Natur - oder betonen Nachhaltigkeit und \u00d6kologie als Grundpfeiler \"rechter\" Weltanschauung. Somit durchzieht das Heft trotz einer modernistischen Kritik an der vermeintlichen Dekadenz und Entfremdung der modernen Welt eine stets durchscheinende Fokussierung auf den historischen Nationalsozialismus als vorbildhafte 72","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des \"Werk-Kodex\" unter der \u00dcberschrift \"Biologische Landwirtschaft\": \"Kein Wunder, dass auch bei der deutschen Kultur-Erneuerung ab 1933 die Frage der richtigen Landwirtschaftsweise eine gro\u00dfe Rolle spielte. Wir (...) wollen nur grunds\u00e4tzlich festhalten, dass sowohl Rudolf Hess als auch Reichsbauernf\u00fchrer Richard Walter Darre die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise nicht nur bef\u00fcrworteten, sondern tatkr\u00e4ftig f\u00f6rderten und dass sogar die Heilkr\u00e4uterg\u00e4rten der SS biodynamisch gepflegt wurden.\" (Werk-Kodex Nr. 2, Winter 2018, S. 38) Damit steht \"Werk-Kodex\" beispielhaft f\u00fcr die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelm\u00e4\u00dfig an ideologischer Einengung und daraus resultierend an mangelnder Anschlussf\u00e4higkeit, die wiederum spektren\u00fcbergreifende Resonanz innerhalb der Szene verhindert. Die seit M\u00e4rz 2017 zweimonatlich erscheinende Zeitschrift \"N.S. \"N.S. Heute\" Heute\" geh\u00f6rt mittlerweile zu den bedeutendsten neonazistischen Publikationen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverst\u00e4ndnis eines \u00fcbergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines ideologischen Leitmediums f\u00fcr die gesamte Neonaziszene. Inhaltlich und sprachlich gelingt ihr dies auch insofern, als \"N.S. Heute\" ganz offen an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. In einer zweiteiligen Reihe \u00fcber \"M\u00f6gliche Strategien f\u00fcr Nationale Sozialisten\" hei\u00dft es etwa: \"Eine zum Erfolg f\u00fchrende Strategie braucht zwingend ein unumst\u00f6\u00dfliches Ziel. (...) F\u00fcr uns als Nationale Sozialisten hei\u00dft dieses strategische Ziel Blut und Boden.\" (\"N.S. Heute\" Nr. 13, Januar/Februar 2019, S. 32 f.) Im Berichtsjahr versuchte die Publikation erstmals, ideologische Impulse mit einer eigenen Veranstaltung zu setzen: Am 2. November 2019 fand im Ruhrgebiet ein erstes \"N.S. Heute\"-Leserund Autorentreffen statt. Der Herausgeber leitete hier eine Podiumsdiskussion, die unter dem Titel \"Nationaler Widerstand 2.0 - Ausgetretene Pfade verlassen, neue Wege beschreiten\" stand. 73","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als \"Nationaler Widerstand\" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugeh\u00f6rigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von \"N.S. Heute\" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei \"DIE RECHTE\". Sie wirft ihm zum einen vor, den \u00f6ffentlichen Frieden in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gest\u00f6rt zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit \"N.S. Heute\" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung des nationalsozialistischen F\u00fchrerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven k\u00e4mpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvortr\u00e4ge als spektren\u00fcbergreifende Kontaktund Vernetzungsm\u00f6glichkeit Zeitzeugenvortr\u00e4ge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, geh\u00f6ren seit Jahren zu den bedeutenden \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvortr\u00e4ge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verkn\u00fcpfung von Vortr\u00e4gen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivit\u00e4t der Zeitzeugenvortr\u00e4ge f\u00fcr ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangeh\u00f6rige gleicherma\u00dfen. Derartige Vortragsveranstaltungen erf\u00fcllen zwei wichtige Funktionen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuh\u00f6rerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angeh\u00f6rige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverh\u00e4ltnisse 74","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS herauszubilden oder auszubauen. Zum anderen haben Zeitzeugenvortr\u00e4ge eine ideologiebildende Funktion: Die Angeh\u00f6rigen der sogenannten Erlebnisgeneration der Zeit des Nationalsozialismus, die sich f\u00fcr derartige Vortr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung stellen, stellen ihre Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend dieser Zeit zumeist positiv dar und konzentrieren sich auf milit\u00e4rische Aspekte des Zweiten Weltkriegs. Das dient der Verkl\u00e4rung der NS-Diktatur und der Legitimierung der NS-Kriegsf\u00fchrung als \"Abwehrkampf\" des deutschen Volkes. Das hohe Lebensalter der \"Zeitzeugen\" hat inzwischen die Zahl m\u00f6glicher Referenten auf einige wenige Personen reduziert. Neben soldatischen Erlebnisberichten von aktuell nicht in rechtsextremistische Organisationen eingebundenen ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Wehrmacht und Waffen-SS finden sich unter den \"Zeitzeugen\" auch lebens\u00e4ltere Protagonisten der Neonaziszene, die bereits im \"Dritten Reich\" sozialisiert wurden. Hierzu geh\u00f6rt allen voran die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die vor ihrer Inhaftierung im Mai 2018 bei mehreren gut besuchten Vortragsveranstaltungen in Sachsen referiert hatte. Dem evidenten Problem des aus Altersgr\u00fcnden schwindenden Referentenkreises der \"Zeitzeugen\" begegnet die rechtsextremistische Szene inzwischen mit Vortr\u00e4gen rechtsextremistischer Protagonisten der ersten Generation der bundesdeutschen Neonaziszene \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten in den 1970erund 1980er-Jahren. IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD ist weiterhin ein relevanter Faktor im rechtsextremistischen Spektrum. Jedoch weist die Partei auch 2019 - wie bereits seit einigen Jahren - r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen und schwache Wahlergebnisse auf. Im Berichtsjahr reduzierte sich die Zahl der Mitglieder auf etwa 3.600 (2018: 4.000). Im \"Superwahljahr 2019\", Wahlergebnisse das gepr\u00e4gt war von der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament und drei Landtagswahlen, verlor die NPD das einzige EU-Parlamentsmandat, das der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt innehatte. Auch folgte aus den schwachen Wahlergebnissen der Verlust von finanziellen Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die NPD verzeichnete bei der Europawahl am 26. Mai 2019 mit einem 75","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Stimmenanteil von 0,3 % (absolut: 101.011) gegen\u00fcber dem 2014 erreichten Ergebnis von 1,0 % (absolut: 301.139) eine Einbu\u00dfe von rund zwei Dritteln der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 trat die NPD nicht an. Bei der parallel stattfindenden Wahl im einstigen Stammland Sachsen erlitt die NPD eine deutliche Wahlniederlage mit einem Ergebnis von lediglich 0,6 % der Zweitstimmen gegen\u00fcber dem vergleichsweise guten Ergebnis von 2014 mit 4,9 % und dem seinerzeit nur knapp verfehlten Wiedereinzug in den s\u00e4chsischen Landtag. Auch bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen am 27. Oktober 2019 erzielte die NPD mit 0,5 % der Stimmen ein f\u00fcr sie entt\u00e4uschendes Resultat. Somit konnte die Einprozenth\u00fcrde, die zur Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung in Bezug auf Landtagswahlen berechtigt, nicht \u00fcberwunden werden. \"Schild & Schwert\"Ungeachtet dieser Wahlergebnisse gelang es der Partei im Jahr Veranstaltungen 2019, eine grunds\u00e4tzliche Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit sicherzustellen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Heise hatte bereits im April und November 2018 zwei \"Schild & Schwert\"-Festivals in Ostritz (Sachsen) durchgef\u00fchrt, die Ausfluss einer modifizierten Parteistrategie mit einer aktionistischen Schwerpunktsetzung auf Veranstaltungen und Kampagnen waren. Dies wurde fortgesetzt mit einem Konzert im M\u00e4rz 2019 unter dem Motto \"Zur\u00fcck zu den Wurzeln - Skinheads Back To The Roots\" und einem zweit\u00e4gigen Festival im Juni 2019. Allerdings konnten beide durchgef\u00fchrten Veranstaltungen der Reihe \"Schild & Schwert\" nur bedingt an die 2018 erzielte Resonanz ankn\u00fcpfen. Insbesondere gegen\u00fcber der im April 2018 stattgefundenen ersten Veranstaltung mit bis zu 1.300 Teilnehmern konnte im Juni 2019 mit etwa 700 Teilnehmern ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang festgestellt werden. Trotz der zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufigen Besucherzahlen k\u00fcndigte der Veranstalter im Berichtsjahr auf seiner Website an, die \"Schild & Schwert\"-Reihe im Jahr 2020 mit einem Konzert und einem Sommerfestival fortsetzen zu wollen. MobilisierungsAuch bei den traditionell durchgef\u00fchrten Demonstrationen am f\u00e4higkeit 1. Mai (Maifeiertag) zeigte die NPD 2019 mit zwei Veranstaltungen in Dresden (Sachsen) und Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) Pr\u00e4senz. Es kamen 175 Teilnehmer in Dresden und 250 Demonstranten in Wismar zusammen. Auch mit einer am 23. November 2019 durchgef\u00fchrten Demonstration gegen einen Journalisten, der 76","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in der rechtsextremistischen Szene recherchiert, versuchte die Partei, ihre Aktionsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen. Thematisch stellt die Demonstration ein Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde. 120 Aktivisten wurden zu der Kundgebung mobilisiert. Auch die vom NPD-Bundesvorstand w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfs 2017 initiierte \"Schutzzonen\"-Kampagne wurde 2019 fortgesetzt. Hierbei f\u00fchren Parteimitglieder provokante Einzelaktionen durch, bei denen sie glauben machen wollen, durch ihre Pr\u00e4senz an einzelnen \u00f6ffentlichen Orten f\u00fcr Sicherheit, insbesondere vor vermeintlich kriminellen Migranten, zu sorgen. Mit geringem personellem Aufwand versucht die Partei mit diesem KampagnenFormat, mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr sich zu generieren. Am 19. Juli 2019 wurde von allen drei dazu berechtigten Verfassungsorganen, n\u00e4mlich dem Bundesrat, dem Bundestag und der Bundesregierung, der Antrag27 auf Entscheidung, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschenden Wahlergebnisse, insbesondere bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament, befeuerten den sp\u00e4testens seit der Bundestagswahl 2017 offen schwelenden Konflikt um Ausrichtung und Kurs der Partei. Dem zunehmenden innerparteilichen Unmut versuchte der Parteivorsitzende Frank Franz mit einem Beitrag in der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) zu begegnen, in dem er die Ergebnisse einer am 21. und 22. September 2019 in Berlin durchgef\u00fchrten Klausurtagung des NPD-Parteivorstands erl\u00e4uterte. Sie beinhalteten neben einer strategischen Neuausrichtung auch die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung der Partei. Der NPD-Bundesparteitag beschloss am 30. November und 1. Dezember 2019 in Riesa (Sachsen) mehrheitlich, dass diese Pl\u00e4ne konkretisiert und weiterverfolgt werden sollen. 27 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG im Verbindung mit SSSS 13 Nr. 2a sowie 43 ff. BVerfGG den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung erm\u00f6glicht. 77","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November 2019 in Neuensalz (Sachsen) ihr 50-j\u00e4hriges Bestehen. Unter dem Motto \"Volkserhalt statt Multikulti\" versammelten sich einschlie\u00dflich prominenter Parteifunktion\u00e4re und Vertreter aller JN-Generationen etwa 100 Teilnehmer. Die JN versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und \"Freien Kr\u00e4ften\", k\u00e4mpft jedoch ebenso wie die Mutterpartei mit zunehmend defizit\u00e4ren Parteistrukturen. Weder der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) noch die \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) traten 2019 nennenswert in Erscheinung. Die \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) ver\u00f6ffentlichte auch im Berichtsjahr weiter die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\". 2. \"DIE RECHTE\" Die rechtsextremistische Kleinpartei \"DIE RECHTE\" gliedert sich in acht Landesverb\u00e4nde (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband \"S\u00fcdwest\" bestehend aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit circa 20 Kreisverb\u00e4nden und wenigen St\u00fctzpunkten. Einige Verb\u00e4nde auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau (Sachsen) oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gr\u00fcnden sich neu, ohne sich vorher formell aufgel\u00f6st zu haben. Andere Verb\u00e4nde bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivit\u00e4ten. Dies spiegelt sich in r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen wider. Der Schwerpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten liegt unver\u00e4ndert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert \"DIE RECHTE\" mittels Demonstrationen, Infost\u00e4nden, Flugblattverteilungen sowie Internetver\u00f6ffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland ist das politische Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt \"DIE RECHTE\" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und w\u00e4hlte Sascha Krolzig und Sven Skoda zu neuen Bundesvorsitzenden. Skoda war erst Ende 2018 in die Partei eingetreten und auf dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landesparteitag am 15. Dezember 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt 78","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS worden. Der Parteigr\u00fcnder und langj\u00e4hrige Bundesvorsitzende Christian Worch kehrte nach seinem \u00fcberraschenden R\u00fccktritt im Oktober 2017 nunmehr als Schatzmeister und Beisitzer in den Bundesvorstand zur\u00fcck. Bei der Europawahl im Mai 2019 trat die Partei mit einer KandidaEuropawahl 2019 tenliste an, die die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin anf\u00fchrte und sich ansonsten \u00fcberwiegend aus Neonazis zusammensetzte, die wegen einschl\u00e4giger Delikte in der Vergangenheit bereits Haftstrafen verb\u00fc\u00dft hatten. Nach ihrem \"Wahlkampfabschluss zur Europawahl 2019\" am 25. Mai 2019 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit rund 180 Teilnehmern erreichte die Partei mit einem Wahlergebnis von 24.598 Stimmen beziehungsweise 0,1 % eine deutliche Niederlage und rangierte damit letztlich am Rande der Bedeutungslosigkeit. Auch 2019 organisierte \"DIE RECHTE\" zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr Haverbeck-Wetzel, die als \"politische Gefangene\", \"Dissidentin\" und \"Streiterin f\u00fcr Meinungsfreiheit\" heroisiert wurde. So f\u00fchrten der Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe der Partei am 9. November 2019 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) eine Solidarit\u00e4tskundgebung mit circa 230 Teilnehmern unter dem Motto \"FREIHEIT F\u00dcR URSULA HAVERBECK!\" anl\u00e4sslich ihres 91. Geburtstags durch. Die uneingeschr\u00e4nkte Solidarisierung mit der inhaftierten Holocaustleugnerin spiegelt einmal mehr den unverhohlenen Antisemitismus und die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber der Werteordnung des Grundgesetzes wider. Im Rahmen des Europawahlkampfes verwendete \"DIE RECHTE\" ein inhaltlich an eine NS-Parole angelehntes Plakat mit der Aufschrift \"ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGL\u00dcCK! SCHLUSS DAMIT!\". Die antisemitische Grundhaltung der Partei wurde im Berichtsjahr auch durch Twitter-Beitr\u00e4ge Krolzigs mit Aussagen wie \"DIE RECHTE\" sei \"die einzige konsequent antiisraelische Partei auf dem Stimmzettel\" oder Beitr\u00e4ge unter dem Hashtag \"niewiederIsrael\" unterstrichen.28 Diese explizite und pauschale \"Anti-Israel-Agitation\" \u00fcberschreitet die Grenze blo\u00dfer Kritik an der Politik Israels und dient als Vehikel f\u00fcr eine m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksame, antisemitische Propaganda. 28 Twitter-Beitr\u00e4ge von Krolzig (18. Mai 2019 und 14. November 2019). 79","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft trat die \"DIE RECHTE\" zwar als einzige rechtsextremistische Partei an, erreichte jedoch nur 403 Stimmen (0,03 %). Zum Antreten bei den Landtagswahlen 2019 in den drei \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern fehlten der Partei die personellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten. Kontakte ins Ausland Im Rahmen eines Treffens europ\u00e4ischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 wurde in Sofia (Bulgarien) das internationale B\u00fcndnis \"Festung Europa\" unter Beteiligung von Vertretern der Partei \"DIE RECHTE\" gegr\u00fcndet (vgl. Kap. III, Nr. 5). Die Gr\u00fcndung dieses B\u00fcndnisses steht vermutlich im Zusammenhang mit der 2017 unter anderem von der Partei \"DIE RECHTE\" initiierten Anti-EU-Kampagne \"Europa erwache! Unser Europa ist nicht eure Union!\". Nach einem Auftaktkongress unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Europa\" am 4. November 2017 in Schwerte (NordrheinWestfalen) und einer Demonstration am 14. April 2018 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), an der sich auch Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland beteiligten, ist davon auszugehen, dass die Kampagne \"Europa erwache!\" nun im B\u00fcndnis \"Festung Europa\" fortgesetzt wird. 3. \"Der III. Weg\" Parteistrukturen Der rechtsextremistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" gelang es 2019, ihre Strukturen - wenn auch nur geringf\u00fcgig - auszubauen. Sie verf\u00fcgt nun \u00fcber 20 regionale \"St\u00fctzpunkte\" (2018: 18). \u00dcber die 2016 gegr\u00fcndeten drei Gebietsverb\u00e4nde Mitte, S\u00fcd und West ist die Partei bisher jedoch nicht hinausgekommen. \"Der III. Weg\" ist \u00fcberwiegend in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Th\u00fcringen aktiv, tritt aber auch in weiteren Bundesl\u00e4ndern in Erscheinung. Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken von Personen, die der neonazistischen Szene angeh\u00f6ren. In Bezug auf die Mitgliederzahlen ist vor allem durch den strukturellen Aufund Ausbau in Sachsen und Th\u00fcringen ein insgesamt geringf\u00fcgiger Aufw\u00e4rtstrend zu verzeichnen. V\u00f6lkisches, Begrifflich lehnt sich die Partei in ihrem Programm zum Teil antipluralistisches an Vertreter eines \"linken\" Nationalsozialismus an. Sie propaMenschenbild giert zugleich ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund 80","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsbild. Dabei werden unter anderem die Erhaltung und Entwicklung der \"biologischen Volkssubstanz\" und die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" postuliert. \"Der III. Weg\" agitiert insgesamt antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Mit den drei Bet\u00e4tigungsfeldern \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\" versteht sich \"Der III. Weg\" als \"ganzheitliche Organisation\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Der \"kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"Nachbarschaftshilfe\", \"gelebte Gemeinschaft\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\", bei denen gerade Kampfsport eine besondere Rolle spielt. In einem im Oktober 2019 auf der Website der Partei ver\u00f6ffentlichten Kommentar zum Verbot des Kampfsportturniers \"Kampf der Nibelungen\" hei\u00dft es, Ziel der Veranstalter sei es, \"den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems [zu] verstehen, sondern diesen als fundamentales Element einer Alternative zu eben jenem [zu] etablieren und in die Breite [zu] tragen\".29 \"Der III. Weg\" m\u00f6chte insofern den Sport zur Verbreitung der eigenen Ideologie instrumentalisieren. Auf seinem Bundesparteitag am 28. September 2019 beschloss \"Der III. Weg\" Satzungs\u00e4nderungen, \"um zuk\u00fcnftige Wahlantritte rechtlich gesehen auf ein sicheres Fundament zu bringen\".30 Diese \u00c4nderungen zielen auf eine Umstrukturierung der Gebietsverb\u00e4nde in Landesverb\u00e4nde ab. Denn w\u00e4hrend die Partei bei den s\u00e4chsischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 noch teilgenommen und jeweils ein Mandat in einem Stadtrat und einem Kreistag errungen hatte, war ihr die Teilnahme bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl am 1. September 2019 aus formalen Gr\u00fcnden vom Landeswahlausschuss verwehrt worden. Mit den Satzungs\u00e4nderungen unterstrich \"Der III. Weg\" seine Absicht, auch k\u00fcnftig bei Wahlen anzutreten und so eine der f\u00fcr den Erhalt des Parteistatus notwendigen formellen Voraussetzungen zu erf\u00fcllen beziehungsweise zu festigen. Eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Brandenburg und Th\u00fcringen hatte \"Der III. Weg\" von vornherein nicht beabsichtigt. 29 Homepage \"Der III. Weg\" (7. Oktober 2019). 30 Homepage \"Der III. Weg\" (1. Oktober 2019). 81","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Partei versucht, mit Kampagnen wie \"Volkstreu & gr\u00fcn\" inhaltlich an politische Themen der Mehrheitsgesellschaft anzukn\u00fcpfen und somit anschlussf\u00e4hig zu werden. Dem steht allerdings entgegen, dass \"Der III. Weg\" eine allumfassende Ausrichtung des individuellen Lebensstils an der nationalsozialistischen Weltanschauung einfordert und seine Mitglieder - als \"Tr\u00e4ger der Weltanschauung\" - in aggressiver Diktion darauf einschw\u00f6rt. Dominierende Die regionalen \"St\u00fctzpunkte\" der Partei f\u00fchrten 2019 regelm\u00e4\u00dfig Themen \"Nationale Streifen\" durch. Mit ihnen will \"Der III. Weg\" suggerieren, dass er der Bev\u00f6lkerung das \"verloren gegangene Sicherheitsgef\u00fchl\" zur\u00fcckgebe und sie durch Pr\u00e4senz vor vermeintlich kriminellen Ausl\u00e4ndern sch\u00fctzen wolle.31 Mit den \"Nationalen Streifen\" will \"Der III. Weg\" sich als \"K\u00fcmmerer-Partei\" und vermeintliche Br\u00fccke zur Mitte der Gesellschaft inszenieren. Hiermit rekurriert \"Der III. Weg\" zudem thematisch auf die Anti-Asyl-Agitation der vergangenen Jahre mit dem Ziel, Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit zu erregen. Auch im Berichtsjahr bildeten Aktionen wie die \"Deutsche Winterhilfe\" oder die \"Volksk\u00fcche\", also die Sammlung von Kleidung oder Bereitstellung von Lebensmitteln f\u00fcr Bed\u00fcrftige mit ausschlie\u00dflich ethnisch deutscher Herkunft, einen weiteren Themenschwerpunkt. Solche Aktionen sollen gleichzeitig dem Zweck dienen, gegen die vermeintlich bevorzugte Behandlung von Asylbewerbern durch staatliche Stellen zu protestieren und zumindest lokal oder regional Akzeptanz \u00fcber den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden - ein Ziel, das die Partei in Plauen (Sachsen) bereits in Ans\u00e4tzen erreicht. Breiteren Anklang m\u00f6chte \"Der III. Weg\" ferner beispielsweise \u00fcber die Verteilung von Schulbedarf und S\u00fc\u00dfigkeiten an deutsche Schulkinder anl\u00e4sslich ihres ersten Schultags finden. Europawahl F\u00fcr die Parteif\u00fchrung wiederum bildeten Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld der Europaund Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 einen T\u00e4tigkeitsschwerpunkt, auch wenn \"Der III. Weg\" bei der Europawahl mit einem Wahlergebnis von 0,0 % (absolut: 12.756 Stimmen) unterhalb jeder Relevanz blieb. 31 Homepage \"Der III. Weg\" (25. November 2019). 82","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte \"Der III. Weg\" unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausl\u00e4nder\" 500 Demonstrationsteilnehmer in Plauen (Sachsen) mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den \u00fcbrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die gr\u00f6\u00dfte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)32 Das BfV hat nach intensiver Pr\u00fcfung im Januar 2019 den Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\" sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA), zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsf\u00e4lle) erhoben. 1. Verdachtsfall \"Der Fl\u00fcgel\" \"Der Fl\u00fcgel\" bezeichnet die \"Erfurter Resolution\" vom M\u00e4rz 2015 als seine \"Gr\u00fcndungsurkunde\". Sie wurde vor dem Hintergrund damaliger innerparteilicher Machtk\u00e4mpfe verfasst, um sich gegen den Kurs des damaligen Bundessprechers zu wenden. Die Erstunterzeichner der \"Resolution\" lehnten diesen Kurs ab, weil er sich \"ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb [anpasst]: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes\" und damit nicht f\u00fcr die dem W\u00e4hler angek\u00fcndigte \"Alternative\" stehe. Sie geben an: \"Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD (...) gegen jede Verengungstendenz (...) als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)\" (Homepage \"Der Fl\u00fcgel\", 20. November 2019) \"Der Fl\u00fcgel\" sieht sich selbst deshalb als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft von Personen innerhalb der AfD mit dem erkl\u00e4rten Ziel, sich mittels der AfD f\u00fcr eine \"grunds\u00e4tzliche politische Wende in Deutschland\" und - in einem 32 Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 83","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS fundamentaloppositionellen Sinne - f\u00fcr eine \"echte Alternative zu den bestehenden Parteien\" einzusetzen.33 Organisation Formal ist \"Der Fl\u00fcgel\" zwar nach SS 17 der AfD-Bundessatzung keine Partei-\"Vereinigung\". Dennoch ist er als Personenzusammenschluss anzusehen, der als \"zentral organisierter, loser Verbund von Mitgliedern der Alternative f\u00fcr Deutschland im gesamten Bundesgebiet\" strukturiert auf Grundlage eines gemeinsamen Willens agiert.34 Die zentrale Steuerung und regionale Struktur wurde im Jahr 2019 nochmals deutlicher, als bei verschiedenen Veranstaltungen sogenannte Obleute als regionale Ansprechpartner f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder benannt und damit formal berufen wurden. Als offizielle Repr\u00e4sentanten organisieren sie regionale Veranstaltungen, unterst\u00fctzen die Vernetzung des \"Fl\u00fcgels\" vor Ort und tragen so ma\u00dfgeblich zur Verbreitung der Ideologie des \"Fl\u00fcgels\" bei. Der th\u00fcringische AfD-Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke ist unangefochten die F\u00fchrungsfigur des \"Fl\u00fcgels\" und als solche sehr pr\u00e4sent. Daneben ist der im Berichtszeitraum brandenburgische AfDLandesvorsitzende und Vorsitzende der dortigen Landtagsfraktion Andreas Kalbitz das zweite pr\u00e4gende Gesicht des \"Fl\u00fcgels\". Aufgrund der fehlenden formellen Vereinsund Mitgliederstruktur kann nicht konkret beziffert werden, wie viele Anh\u00e4nger \"Der Fl\u00fcgel\" tats\u00e4chlich hat. Verschiedene Aussagen von AfDund \"Fl\u00fcgel\"-Funktion\u00e4ren lassen aber den Schluss zu, dass dem \"Fl\u00fcgel\" bundesweit mindestens 20 % der AfD-Mitglieder zuzurechnen sind. Deshalb ist als untere Grenze von einem Personenpotenzial von circa 7.000 Anh\u00e4ngern auszugehen. Ideologie Die ideologischen Standpunkte des \"Fl\u00fcgels\" ergeben sich vor allem aus den Reden seiner exponierten Funktion\u00e4re sowie aus Verlautbarungen \u00fcber die offiziellen Kommunikationskan\u00e4le. Das durch den \"Fl\u00fcgel\" propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. 33 Homepage \"Der Fl\u00fcgel\" (20. November 2019). 34 Homepage \"Der Fl\u00fcgel\" (21. November 2019). 84","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In einer Wahlkampfrede in Erfurt (Th\u00fcringen) am 26. Oktober 2019 agitierte Kalbitz gegen muslimische Zuwanderer, indem er von Deutschen sprach, die sich \"nachts nicht mehr auf die Stra\u00dfe trauen oder an Bahnh\u00f6fe, weil da n\u00e4mlich irgendwelche jungen syrischen oder afghanischen Deserteure (...) rumlungern. Hinter denen das Kopftuchgeschwader mit Mehrfachkinderwagen. Und was wir viel mehr brauchen, (...) als diese sinnentleerte, hirnlose, selbstzerst\u00f6rerische Willkommenskultur, ist 'ne konsequente Abschiebekultur in unserem Land.\"35 Das Politikkonzept steht im Widerspruch zur Menschenw\u00fcrdegarantie sowie zum Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. \"Der Fl\u00fcgel\" sieht die AfD - so der mehrfach ge\u00e4u\u00dferte apodiktische Anspruch - als die \"letzte evolution\u00e4re Chance f\u00fcr dieses Land\". Ein ethnisch-homogenes Staatsvolksverst\u00e4ndnis bildet den DrehEthnisch-homogener und Angelpunkt im politischen Denken des \"Fl\u00fcgels\", so f\u00fchrt Volksbegriff und beispielsweise H\u00f6cke beim \"Kyffh\u00e4usertreffen\" am 6. Juli 2019 in Fremdenfeindlichkeit Leinefelde (Th\u00fcringen) in seiner Rede aus: \"Identit\u00e4t erzeugt Solidarit\u00e4t. Nur, wenn man einen Menschen als gleichgeartet identifiziert, erlebt, mit ihm im Austausch ist, mit ihm gemeinsame Verantwortungsr\u00e4ume gestaltet, im Ort, in den Kommunen, indem man merkt, man kann Vertrauen zu dem anderen sch\u00f6pfen, man kann Vertrauen leben. Nur dann entsteht auch Solidarit\u00e4t. Solidarit\u00e4t wiederum erzeugt St\u00e4rke. (...) Der totalit\u00e4re Globalismus geht ganz anders vor. Er versucht, durch unbeschr\u00e4nkte Masseneinwanderung, ja durch die bewusste Erzeugung von Krisen die Gesellschaft permanent zu kochen und von allen identit\u00e4ren Bindungen zu befreien.\" (Videoportal YouTube, 14. November 2019) Nach Auffassung von \"Fl\u00fcgel\"-Funktion\u00e4ren ist das \u00dcberleben des - biologistisch definierten - Volkes durch die gegenw\u00e4rtige Regierung bedroht. Wie ein roter Faden durchzieht deren Reden deshalb die Warnung vor einer vermeintlich bevorstehenden \"Abschaffung\" und \"Aufl\u00f6sung\" Deutschlands. 35 Videoplattform YouTube (27. Oktober 2019). 85","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Kulturfremde\" Migranten gelten durchweg als nicht integrierbar, weswegen ihnen eine Bleibeperspektive konsequent zu verwehren sei. Diese Annahme wird durch pauschal fl\u00fcchtlingsund muslimfeindliche \u00c4u\u00dferungen verst\u00e4rkt, indem Migration in ihren Auswirkungen als \"Zivilisationsbruch\" verunglimpft und bezogen auf ihre finanziellen, \u00f6konomischen und sozialen Folgen f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung mit einem Krieg gleichgesetzt wird. So \u00e4u\u00dferte sich H\u00f6cke auf dem \"Kyffh\u00e4usertreffen\" wie folgt: \"Aber klar ist auch, liebe Freunde, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen, und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert, dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns hat finanziell bluten lassen, als h\u00e4tten wir einen weiteren Krieg verloren.\" (Videoportal YouTube, 8. Juli 2019) GeschichtsDie Haltung des \"Fl\u00fcgels\" zum \"Dritten Reich\" ist von einem gerevisionismus und schichtsrevisionistischen, die nationalsozialistischen GewaltverAntisemitismus brechen relativierenden beziehungsweise ausblendenden Ansatz gepr\u00e4gt. Ziel dabei ist es, mittels einer \"erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad\" ein unbelastetes und vermeintlich identit\u00e4tsstiftendes Geschichtsbild zu vermitteln. Damit leistet \"Der Fl\u00fcgel\" dem sekund\u00e4ren Antisemitismus (vgl. Kap. III, Nr. 4) Vorschub, denn dessen geschichtsrevisionistische Positionen implizieren den Vorwurf, dass die Erinnerung an den vom NS-Regime ver\u00fcbten Genozid an der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung deutschen Interessen schadet. Auch vermeintlich globalisierungskritische \u00c4u\u00dferungen von Akteuren des \"Fl\u00fcgels\" enthalten in moderner Auspr\u00e4gung einen antisemitischen Kern. So werden komplexe gesellschaftliche Umbr\u00fcche unter Rekurs auf antisemitische Chiffren verschw\u00f6rungstheoretisch auf das verdeckte Handeln finanzkapitalistischer Eliten zur\u00fcckgef\u00fchrt, wie zum Beispiel in einem Redebeitrag von H\u00f6cke am 1. Mai 2019 in Erfurt (Th\u00fcringen): \"Den Preis f\u00fcr die hemmungslose, neoliberale Globalisierung - und diese EU ist in ihrer heutigen Form f\u00fcr mich nichts anderes als eine Globalisierungsagentur, die den als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros exekutiert - den (...) zahlen all die Flei\u00dfigen in diesem Lande (...).\" (Videoportal YouTube, 2. Mai 2019) 86","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Das seit 2015 j\u00e4hrlich stattfindende \"Kyffh\u00e4usertreffen\" ist die Veranstaltungen wichtigste Veranstaltung des \"Fl\u00fcgels\". Es dient dem pers\u00f6nlichen Kennenlernen seiner Anh\u00e4nger, der ideologischen Selbstvergewisserung und der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgedankens in dieser Sammlungsbewegung. Das \"Kyffh\u00e4usertreffen\" am 6. Juli 2019 in Leinefelde (Th\u00fcringen) war mit 800 Teilnehmern wie seine Vorg\u00e4ngerveranstaltungen ausverkauft und hatte in Bezug auf seine Professionalit\u00e4t und Inszenierung eine bislang noch nicht erreichte Eventqualit\u00e4t. Die Verleihung von eigenen Auszeichnungen wie dem \"Silbernen Fl\u00fcgelabzeichen\", die Inhalte der Redebeitr\u00e4ge und nicht zuletzt der von H\u00f6cke postulierte Gestaltungsanspruch f\u00fcr die Gesamtpartei brachten das gestiegene Selbstbewusstsein des \"Fl\u00fcgels\" bei der Veranstaltung deutlich zum Ausdruck. Neben dem \"Kyffh\u00e4usertreffen\" fanden 2019 auch diverse regionale \"Fl\u00fcgel\"-Treffen statt, beispielsweise am 1. April in Berlin, am 4. Mai im Greding (Bayern) und am 23. November in Binz (MecklenburgVorpommern). \"Der Fl\u00fcgel\" sieht sich durch die Erfolge der von ihm dominierten \u00f6stlichen AfD-Landesverb\u00e4nde bei den Landtagswahlen 201936 gest\u00e4rkt und in der offensiven Agitation gegen parteiinterne Kritiker best\u00e4tigt. Insofern ist von einer zumindest konsolidierten Machtund Einflussbasis innerhalb der AfD auszugehen. Die \"Fl\u00fcgel\"Protagonisten nutzten ihr nach den Landtagswahlen gestiegenes Gewicht, um auf dem Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2019 in Braunschweig (Niedersachsen) ihre parteiinterne Machtbasis weiter auszubauen. So wurde beispielsweise Kalbitz, der neben H\u00f6cke zweite ma\u00dfgebliche \"Fl\u00fcgel\"-Funktion\u00e4r, erneut in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. 2. Verdachtsfall \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) Die 2013 gegr\u00fcndete \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD.37 Die JA ist als eigenst\u00e4ndiger, nicht eingetragener Verein konstiOrganisation tuiert, verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Satzung und ist hinsichtlich ihrer Finanzen sowie ihres Personals unabh\u00e4ngig. Die JA umfasst 36 Die AfD erreichte bei den Landtagswahlen in Brandenburg 23,5 %, in Sachsen 27,5 % und in Th\u00fcringen 23,4 % der W\u00e4hlerstimmen. 37 Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des BfV. 87","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS derzeit - nach Aufl\u00f6sung des Landesverbands Niedersachsen im November 2018 - 15 Landesverb\u00e4nde, die sich wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde untergliedern. Nach eigenen Angaben hatte die JA im Jahr 2019 etwa 1.600 Mitglieder. Laut SS 17a der Bundessatzung der AfD soll die JA der \"Innovationsmotor\" sein, der \"das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis (...) verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD\" vertreten soll. Ideologie Die ideologischen Standpunkte der JA lassen sich neben den \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern auch aus den verabschiedeten Programmen ableiten. Neben dem Grundsatzprogramm der JA, dem sogenannten Deutschlandplan, besitzen die Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen eigene Programmschriften. Insbesondere der urspr\u00fcngliche \"Deutschlandplan\" enthielt Positionen, die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung begr\u00fcndeten. Dieser wurde nach der Erhebung zum Verdachtsfall \u00fcberarbeitet und entsprechende Positionen wurden gestrichen. Es kann noch nicht beurteilt werden, ob die programmatischen Ver\u00e4nderungen tats\u00e4chlich mit einer inhaltlichen Kurskorrektur der JA einhergehen oder vor dem Hintergrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz lediglich eine taktisch begr\u00fcndete Anpassung ohne weitere Substanz darstellen. F\u00fcr eine rein kosmetische M\u00e4\u00dfigung sprechen zum Beispiel das zum Teil enge Verh\u00e4ltnis zum \"Fl\u00fcgel\" und die fortbestehenden Verbindungen zur \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\". Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolkverst\u00e4ndnisses des Grundgesetzes steht. Daneben finden sich islamund muslimfeindliche Einstellungen in der Jugendorganisation wieder, denen mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip richten, kommen ebenfalls zum Ausdruck. Reaktion auf Die Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt des VerfassungsVerdachtsfallschutzes noch 2018 in den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen einstufung und Niedersachsen und Anfang 2019 im Bund - als Verdachtsfall - f\u00fchrte zu einer ganzen Reihe von Austritten und Distanzierungen 88","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS ehemaliger und zum damaligen Zeitpunkt noch aktiver JA-Mitglieder. So erkl\u00e4rten am 16. November 2018 insgesamt 44 Mitglieder der JA Baden-W\u00fcrttemberg, unter ihnen zahlreiche Funktion\u00e4re, ihren Austritt aus der Organisation. In einer Erkl\u00e4rung hierzu, zu deren Unterzeichnern sogar unter anderem der damalige JALandesvorsitzende z\u00e4hlte, hei\u00dft es: \"Bis zuletzt haben wir in Baden-W\u00fcrttemberg alles daran gesetzt, die Mehrheit der vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte, irrelevant aus welchem der sogenannten Fl\u00fcgel, zu b\u00fcndeln und uns gegen die immer st\u00e4rker wachsende politische Verantwortungslosigkeit zahlreicher Mitglieder zur Wehr zu setzen. Leider sind diese Versuche einem Radikalisierungsprozess zum Opfer gefallen, der insbesondere in den letzten Monaten noch einmal erheblich an Fahrt aufgenommen hat. So wurden etwa in mehreren Bezirksverb\u00e4nden regelrechte Parallelstrukturen mit engen Verbindungen zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Identit\u00e4ren Bewegung (IB) aufgebaut, obwohl die JA seit geraumer Zeit einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu dieser Organisation getroffen hat.\" Die JA selbst reagierte auf die Einstufung als Verdachtsfall, indem sie eine eigene \"Arbeitsgruppe Verfassungsschutz\" einrichtete, deren Ergebnisse sowie die daraus resultierenden Konsequenzen f\u00fcr die Jugendorganisation auf einer Pressekonferenz im Juni 2019 vorgestellt wurden. So wurden unter anderem Stellen aus dem \"Deutschlandplan\" gestrichen, die im Gutachten des BfV als tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen angef\u00fchrt worden waren. Au\u00dferdem habe man sich von 25 bis 30 Mitgliedern getrennt, die diesen Reformprozess nicht h\u00e4tten mittragen wollen. Das in der Pressekonferenz angek\u00fcndigte ReBranding dr\u00fcckte sich unter anderem in der Gr\u00fcndung des neuen Mitgliedermagazins \"Patria\", in einer Neugestaltung des JAErscheinungsbildes und der Verwendung eines neuen Logos mit stilisierter Flamme aus. 89","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) zun\u00e4chst im Internet bekannt, sp\u00e4ter trat sie mit Flashmobs oder Transparentaktionen in Erscheinung. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte, Videos und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten, und Messenger-Dienste wie Telegram zur Vernetzung und Kommunikation ihrer Mitglieder und Sympathisanten untereinander. Ein signifikanter Ausbau der nahezu bundesweit vorhandenen Organisationsstrukturen sowie eine weitere Steigerung des Aktivit\u00e4tsniveaus waren im Berichtsjahr nicht zu konstatieren. Allerdings werden Bem\u00fchungen der IBD erkennbar, durch Gr\u00fcndung von Wirtschaftsunternehmen auch finanziell von der Umsetzung identit\u00e4rer Projekte zu profitieren. Die Medienagentur \"Okzident Media\" offeriert Dienstleistungen wie Grafikund Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kan\u00e4le und die App \"Okzident News\" eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen \"Schanze Eins\" agiert als Finanzdienstleister, durch welchen Investoren f\u00fcr identit\u00e4re Immobilienprojekte, die zuk\u00fcnftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte f\u00fcr regionale \"patriotische Strukturen\" fungieren sollen, gewonnen werden sollen. Die \"Kohorte UG\" steht hinter dem IBDShop \"Phalanx Europa\", \u00fcber welchen Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden. Die IBD sieht sich selbst als au\u00dferparlamentarische patriotische Jugendbewegung. Zurzeit verf\u00fcgt sie \u00fcber etwa 600 Mitglieder (2018: 600). Ideologie Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sowie der \u00f6ffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG K\u00f6ln (Az: 13 K 4222/18), dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17 und VG 1 K 180.18) sowie dem OVG M\u00fcnster (Az: 5 B 1391/19) rechtsh\u00e4ngig. 90","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese ethnokulturelle Identit\u00e4t sieht die IBD durch den sogenannten Multikulturalismus bedroht, der durch eine behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft f\u00fchre. Daher fordert sie im Rahmen ihrer Kampagnen unter dem Schlagwort \"Remigration\" Ma\u00dfnahmen zur Umkehrung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten in deren Heimatl\u00e4nder. Sie kritisiert die aktuelle Asylpolitik als F\u00f6rderung des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Hierbei handelt es sich um ein verschw\u00f6rungstheoretisches zentrales Ideologieelement der IBD, wonach eine nicht n\u00e4her bestimmte Elite den Austausch der einheimischen Bev\u00f6lkerung gegen Migranten zum Ziel habe. Zudem warnt die IBD pauschal vor einer \"Islamisierung\" Deutschlands. Die IBD bringt Narrative einer \"Gegenkultur\" gezielt in den \u00f6ffentlichen Diskurs ein, um diesen zu dominieren. Besonders auff\u00e4llig geschieht dies in den kampagnenartigen Aktivit\u00e4ten zur Bekanntmachung von Forderungen wie \"Remigration\" oder der Theorie des vermeintlichen \"Gro\u00dfen Austauschs\". Die Verwendung solcher vermeintlich unbelasteter Begriffe geht zun\u00e4chst mit keiner gesellschaftlichen Ablehnung oder gar Stigmatisierung einher. Tats\u00e4chlich aber sind die inhaltlichen Positionen der IBD nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. F\u00fcr die IBD ist n\u00e4mlich die ethnische Herkunft allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk und letztlich f\u00fcr den Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit. Damit bringt sie einen exkludierenden Biologismus zum Ausdruck, der den Wertungen des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 GG zuwiderl\u00e4uft. Zugleich liegt hierin ein Versto\u00df gegen den Kern des Demokratieprinzips. Denn aufgrund der R\u00fcckbindung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) h\u00e4tte die ethnische Definition des Volkes zwingend den Ausschluss derjenigen, die diesem Volk aus ethnischen Gr\u00fcnden nicht angeh\u00f6ren, aus dem demokratischen Prozess zur Folge. Im Rahmen der seit 2015 laufenden IBD-Kampagne gegen den Aktionen \"Gro\u00dfen Austausch\" fand im M\u00e4rz 2019 eine \u00fcberregionale Aktionswoche \"Remigration\" mit verschiedenen Plakatund Banneraktionen sowie Einrichtung einer eigenen Kampagnenwebsite statt. 91","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als inhaltliche Fortsetzung des im Jahr 2018 erstmals durchgef\u00fchrten \"Europa Nostra\"-Festivals in Dresden (Sachsen) mobilisierte die IBD f\u00fcr den 20. Juli 2019 zu einer Demonstration unter dem Motto \"Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat\" in Halle (Sachsen-Anhalt) mit anschlie\u00dfendem Sommerfest. Nachdem der Demonstrationszug aus Sicherheitsgr\u00fcnden durch die Versammlungsbeh\u00f6rde aufgrund der Gefahrenprognose im Zusammenhang mit der Demonstrationslage untersagt worden war, fand nur das Sommerfest mit etwa 250 Teilnehmern in und vor dem Hausprojekt \"Flamberg\" statt. Die IBD ist in dieser Immobilie, in welcher unterschiedliche Organisationen B\u00fcror\u00e4umlichkeiten unterhalten, allerdings seit November 2019 eigenen Verlautbarungen zufolge nicht mehr pr\u00e4sent. Die europaweite Vernetzung der IBD \u00e4u\u00dfert sich insbesondere durch gemeinsame Aktionen. So errichtete eine europ\u00e4isch zusammengesetzte Gruppe von Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" unter Beteiligung der IBD bei der \"Mission Alpes\" im Rahmen der Kampagne \"Defend Europe\" im Fr\u00fchjahr 2018 am Pass Col de l'Echelle im franz\u00f6sisch-italienischen Grenzgebiet eine provisorische Grenze, um Migranten an der Reise nach Mitteleuropa zu hindern. Deutsche IBD-Aktivisten nehmen zudem regelm\u00e4\u00dfig an der j\u00e4hrlichen \"Sommeruniversit\u00e4t\" in Frankreich teil, wo ideologische Schulungen, Kampagnen-Workshops und Sporttrainings durchgef\u00fchrt werden. 92","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.600 (2018: 4.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Deutsche Stimme\" (Zeitung, monatlich, Auflage: nicht bekannt) \"DS-TV\" (YouTube-Kanal) Teil-/Nebenorganisa16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund tionen: Regionalverb\u00e4nde \"Junge Nationalisten\" (JN; Jugendorganisation) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 93","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist trotz anhaltendem Negativtrend im Hinblick auf die Mitgliederzahlen die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Das \"Volksgemeinschafts\"-Dogma bestimmt die grunds\u00e4tzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausl\u00e4nder, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert au\u00dferdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\" in Deutschland an. Die sogenannte Vier-S\u00e4ulen-Strategie - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um den organisierten Willen\" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. 94","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 \"Junge Nationalisten\"39 (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Paul Rzehaczek Mitglieder/Anh\u00e4nger 280 (2018: 280) in Deutschland: Mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine Jugendorganisation, die laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und v\u00f6lkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstw\u00e4hler zu initiieren. W\u00e4hrend die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, wollen die JN ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis und Anspruch nach eher im \"vorpolitischen Raum\" t\u00e4tig werden, etwa durch ideologische Schulungen ihrer Mitglieder. 39 Bis zum 13.01.2018 unter der Bezeichnung \"Junge Nationaldemokraten\" aktiv. 95","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Pirmasens (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Antje Mentzel Mitglieder/Anh\u00e4nger nicht bekannt (2018: unter 100) in Deutschland: Der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD und sieht sich als \"Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr nationale Frauen\". Vertreterinnen des RNF unterst\u00fctzen die NPD bei Wahlk\u00e4mpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infost\u00e4nde auf Veranstaltungen. 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gef\u00f6rdert. 96","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) Gr\u00fcndung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. \"Deutsche Stimme\" (Zeitung, monatlich, Auflage: nicht bekannt) Der DS Verlag dient der NPD als Vertrieb f\u00fcr eigene Publikationen und verlegt als bedeutendste Schrift der NPD das monatliche Parteiorgan \"Deutsche Stimme\". Als Sprachrohr der Partei berichtet die \"Deutsche Stimme\" unter anderem \u00fcber NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteif\u00fchrung oder liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. 97","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: seit 5. Januar 2019 Sascha Krolzig und Sven Skoda Mitglieder/Anh\u00e4nger 550 (2018: 600) in Deutschland: Teil-/Nebenacht Landesverb\u00e4nde (Baden-W\u00fcrtorganisationen: temberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband \"S\u00fcdwest\", der RheinlandPfalz und das Saarland umfasst) mit insgesamt circa 20 Kreisverb\u00e4nden beziehungsweise \"St\u00fctzpunkten\" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei \"DIE RECHTE\" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen \"staatliche Repression\" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verst\u00e4rkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. \"DIE RECHTE\" lehnt den Parlamentarismus grunds\u00e4tzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck f\u00fcr ihren Kampf gegen \"das System\". Das politische Ziel der Partei ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken f\u00fcr Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen \u00fcbernommen. 98","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anh\u00e4nger 580 Vollund F\u00f6rdermitglieder in Deutschland: (2018: 530) Teil-/Neben- 3 Gebietsund 20 Regionalverb\u00e4nde organisationen: (\"St\u00fctzpunkte\") Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind gepr\u00e4gt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 99","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndung: 2012 (Eintragung in das Vereinsregister 2014) Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Daniel Fi\u00df und Nils Altmieks seit Januar 2020: Philip Thaler Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2018: 600) in Deutschland: Teil-/Nebenbundesweite Strukturen mit Regionalorganisationen: und Ortsgruppen Okzident Media UG Schanze Eins UG & Co. KG Kohorte UG (Online-Shop \"Phalanx Europa\") Die IBD versteht sich selbst als Teil einer \"europaweiten patriotischen Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht.\" Die tats\u00e4chlichen Positionen der IBD sind allerdings nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschlie\u00dfen und sie in einer ihre Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen k\u00f6nnen aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. F\u00fcr die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verkn\u00fcpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderen in Aktionen und Kampagnen wie \"Der gro\u00dfe Austausch\". Die europaweite Vernetzung \u00e4u\u00dfert sich durch gemeinsame Aktionen wie \"Defend Europe\" oder die j\u00e4hrliche \"Sommeruniversit\u00e4t\" in Frankreich. 100","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 101","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist personell, organisatorisch und ideologisch heterogen. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne Organisationsanbindung, Kleinstund Kleingruppierungen, l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktiven Personenzusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung. Diese Ablehnung ist das Ergebnis verschiedener ideologischer Positionen, die sich teilweise stark voneinander unterscheiden. Dennoch sind sie insgesamt dazu geeignet, Personen ein verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu vermitteln, dessen Ergebnis die Ablehnung des Staates sein kann. Die Unterscheidung zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" einerseits und \"Selbstverwaltern\" andererseits ist teilweise \u00e4u\u00dferst schwierig. Die Argumente f\u00fcr ihre Ansichten sind im Wesentlichen deckungsgleich: \"Reichsb\u00fcrger\" berufen sich hinsichtlich des Staatsgebiets und des Rechtsstandes auf ein wie auch immer geartetes \"Deutsches Reich\" und lehnen deshalb die Bundesrepublik Deutschland ab. \"Selbstverwalter\" hingegen sind Personen, die sich dem Staat nicht zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus diesem austreten und seien deshalb nicht an die Gesetze gebunden. Dabei berufen sie sich oftmals auf eine UN-Resolution, die es ihrer Meinung nach erm\u00f6glichen w\u00fcrde, in eine \"Selbstverwaltung\" einzutreten. Ihr Wohnanwesen markieren sie mitunter durch (Grenz-)Linien, Schilder, \"Wappen\" oder andere Kennzeichen, durch die sich ihr angeblich souver\u00e4ner Verwaltungsraum abgrenzen soll. Dieser wird teilweise auch gewaltt\u00e4tig verteidigt. Ein geringer Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. \u00dcberschneidungen finden sich insbesondere bei den Themenfeldern Gebietsund Geschichtsrevisionismus, v\u00f6lkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie Antisemitismus. Bei den allermeisten Szeneangeh\u00f6rigen sind rechtsextremistische Ideologieelemente jedoch nur gering bis gar nicht auszumachen. 102","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Die ideologische Bandbreite der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstverPersonenpotenzial walter\" beg\u00fcnstigt ihr hohes Personenpotenzial. Deutschlandweit sind ihr im Jahr 2019 etwa 19.000 Personen (2018: 19.000) zuzurechnen. Bei rund 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2018: 950). 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial der Szene hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist zu circa drei Vierteln m\u00e4nnlich. Obgleich der Frauenanteil gering erscheinen mag, ist er, verglichen mit der rechtsextremistischen Szene, erkennbar h\u00f6her. Zudem sind Frauen in herausragenden Funktionen in einigen Gruppierungen t\u00e4tig und dominieren diese teilweise. Die meisten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind zwischen 40 und 60 Jahre alt. Die \"Vielschreiberei\", also das Versenden seitenlanger Ausf\u00fchrungen mit einer h\u00e4ufig pseudojuristischen Argumentation, stellt das g\u00e4ngigste Vorgehen innerhalb der Szene dar. Mitunter wird in diesen Schreiben versucht, Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu bedrohen oder einzusch\u00fcchtern. So k\u00fcndigte beispielsweise ein Mitglied der \"Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt)40 in einem Schreiben an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf in Berlin Bezug nehmend auf die angestrebte \"Eigentums\u00fcbernahme\" des Rathauses Steglitz an: \"Mit jeder \u00dcberschreitung Ihrer Rechte nach Erhebung der Hoheitsgebiete Steglitz, Lichterfelde und Sch\u00f6neberg sowie alle Weiteren in der Landschaft Berlin und Brandenburg, werden wir auch Sie, [Name genannt], au\u00dferhalb Ihrer handelsrechtlich wirkenden Haftungssicherung privat enteignen und in die Sippenhaftung stellen (...).\" (Schreiben GdVuSt, 10. Januar 2019) 40 Durch Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) seit dem 19. M\u00e4rz 2020 verboten. 103","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind h\u00e4ufig waffenaffin. Insgesamt wurden seit Einrichtung des Bundesbeobachtungsobjekts im Jahr 2016 mindestens 790 Szeneangeh\u00f6rigen ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Zum 31. Dezember 2019 waren noch rund 530 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bekannt (2018: 910). 2. Erscheinungsformen Definition \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Ausgew\u00e4hlte Insgesamt entfalten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" einen Aktivit\u00e4ten hohen Grad an Aktivit\u00e4ten. Ihr Vorgehen ist regelm\u00e4\u00dfig von bewussten Provokationen gepr\u00e4gt. Um den beh\u00f6rdlichen und rechtsstaatlichen Ablauf zu st\u00f6ren, richten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" mannigfaltig Schreiben an Beh\u00f6rden und \u00c4mter und suchen die Konfrontation mit ihnen. Dar\u00fcber hinaus sollen beh\u00f6rdliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesch\u00fcchtert und teilweise \u00f6ffentlich blo\u00dfgestellt werden. Um ihre Ansichten zu verbreiten und unter Anh\u00e4ngern zu verfestigen, richten verschiedene Szenegruppierungen Seminare aus, die teilweise auch im Internet verbreitet werden. So lud eine sich unter anderem als \"Amt f\u00fcr Menschenrechte\" bezeichnende Gruppierung41 im Januar 2019 eine im Dezember 2018 in Italien abgehaltene Seminarveranstaltung \u00fcber ihren YouTube-Kanal \"MenschenrechtTV\" hoch. Die Gruppierung h\u00e4lt sich selbst f\u00fcr eine staatliche Institution und erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Hierzu verk\u00fcndet das \"Amt f\u00fcr Menschenrechte\" auf seiner Homepage: 41 Die Gruppierung tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf, z.B. \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\", \"Gerichthof der Menschen\", \"Internationales Zentrum f\u00fcr Menschenrechte\" (IZMR). 104","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" \"Wir sind keine Organisation des Privatrechts, sondern des \u00f6ffentlichen Recht (...). Die Organisationen der Bundesrepublik sind nicht grundrechtf\u00e4hig und daher keine Tr\u00e4ger von Rechten.\" (Homepage \"Amt f\u00fcr Menschenrechte\", 12. Dezember 2019) Szeneangeh\u00f6rige beanspruchen mitunter rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben. Sie produzieren und vertreiben Fantasieausweise und Kfz-Kennzeichen oder nehmen Ver\u00e4nderungen an diesen vor. So wurde am 31. Juli 2019 bei Durchsuchungen in Sachsen gegen ein falsches \"Verkehrsamt\" vorgegangen. Die Betreiber, zwei \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", sollen \u00fcber dieses \"Verkehrsamt\" in Dresden (Sachsen) unter anderem Fantasief\u00fchrerscheine, -kennzeichen und falsche Zulassungsbescheinigungen ausgegeben haben. Au\u00dferdem sollen sie die Abnehmer ihrer Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern. Den beiden Beschuldigten wurde vorgeworfen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik durch eigene Stellen ersetzen zu wollen. Bei der Durchsuchung wurden mehr als 50 Aktenordner und Computertechnik sichergestellt. Gegen einen Tatverd\u00e4chtigen wird wegen Anstiftung zum Versto\u00df gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren gegen die andere beschuldigte Person wurde zwischenzeitlich eingestellt. Bei einer anderen Exekutivma\u00dfnahme am 5. September 2019 gegen Mitglieder der bereits erw\u00e4hnten Gruppierung GdVuSt, unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurden eine Vielzahl an Speichermedien und anderen Materialien beschlagnahmt. Die GdVuSt verfolgen eine eigene Theorie von drei Staatsformen. Dabei sei die niedrigste Staatenbildung eine solche, die \"auf dem Handel und den daraus sich ergebenden Abh\u00e4ngigkeiten und Zw\u00e4ngen\" aufbaue. Dieser Kategorie wird die Bundesrepublik Deutschland zugeordnet, die als Staat ein \"Handelskonstrukt\" sei. Somit wird ihr die Legitimit\u00e4t abgesprochen.42 Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist durch ihre Antisemitismus staatsfeindlichen Einstellungen und Verschw\u00f6rungstheorien gepr\u00e4gt. Letztere bef\u00f6rdern auch eine Anschlussf\u00e4higkeit an antisemitische Erkl\u00e4rungsmuster. Daher finden sich bei \"Reichsb\u00fcrgern\" 42 Homepage GdVuSt (22. Januar 2020). 105","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" und \"Selbstverwaltern\" immer wieder antisemitische Einstellungen und \u00c4u\u00dferungen, wie beispielsweise bei der Vereinigung GdVuSt. Auch die Gruppierung \"Verfassunggebende Versammlung\" \u00e4u\u00dferte sich im von ihr online genutzten \"ddb Netzwerk\" antisemitisch, indem sie im Beitrag \"Das ist die ELITE, das ist die NWO43!\" behauptet, es w\u00fcrde eine Art verborgene j\u00fcdische Weltherrschaft geben: \"Die politische Macht wurde von den Juden in fast jeder nichtj\u00fcdischen Nation zusammen mit der Finanzkraft erlangt, da j\u00fcdische Hofbanker Staatsgelder und Steuern manipulierten.\" (Website \"ddbnews.org\", 12. Dezember 2019) Antisemitismus bildet nicht bei allen Szeneangeh\u00f6rigen ein herausragendes Ideologieelement. Gerade aber im Zusammenhang mit Verschw\u00f6rungstheorien, vor allem wenn es um angebliche Hintergr\u00fcnde der etablierten Politik geht, werden antisemitische Einstellungen sichtbar. II. Gewalt und Militanz Ein Gro\u00dfteil der Szene konzentriert sich auf Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden und \u00c4mtern. Staatliche Eingriffe werden generell als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden. Dabei kann jede staatliche Einmischung erhebliche Aggressionen bis hin zu Gefahrensituationen ausl\u00f6sen. Staatliche Dieses reaktive Gewaltpotenzial zeigte sich deutlich im SeptemMa\u00dfnahmen ber des Berichtsjahres. Bei einer Exekutivma\u00dfnahme gegen einen Szeneangeh\u00f6rigen in Ottendorf-Okrilla (Sachsen) reagierte dieser mit erheblichem Widerstand. Unmittelbar nachdem die Polizei das Grundst\u00fcck betreten hatte, begab sich der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in sein Fahrzeug und rammte das vor der Grundst\u00fcckseinfahrt abgestellte Polizeifahrzeug. Bei der darauffolgenden 43 Die Abk\u00fcrzung NWO steht f\u00fcr den englischen Begriff \"New World Order\" (auf Deutsch: neue Weltordnung). Damit wird in verschiedenen Verschw\u00f6rungstheorien das vermeintlich angestrebte Ziel von vermuteten Eliten und Geheimgesellschaften umschrieben. 106","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Festnahme griff er die Polizeikr\u00e4fte an, die Pfefferspray einsetzten und so den Angriff unterbinden konnten. Die anhaltende Waffenaffinit\u00e4t der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" wurde auch 2019 durch erhebliche Waffenfunde im Zuge von Exekutivma\u00dfnahmen belegt. So wurden zum Beispiel am 14. und 15. M\u00e4rz 2019 bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Kordel (Rheinland-Pfalz) mehrere Hundert Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengk\u00f6rper sichergestellt. Gegen die beiden Betroffenen waren bereits Ende 2018 umfassende Waffenbesitzverbote ausgesprochen worden, verbunden mit der Pflicht zur Abgabe von Waffen und Sprengstoff. Dieser Pflicht waren sie nicht nachgekommen. Illegaler Waffenbesitz in der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" l\u00e4sst sich auch an der Feststellung eines Waffenarsenals in Appenheim (Rheinland-Pfalz) dokumentieren. Am 15. Mai 2019 vollstreckten dort Polizeikr\u00e4fte einen Haftbefehl gegen einen Szeneangeh\u00f6rigen, der wegen eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz verurteilt worden war. Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche (Schuss-)Waffen und Waffenzubeh\u00f6r sichergestellt werden. III. Gef\u00e4hrdungspotenzial Aus ihren staatsfeindlichen \u00dcberzeugungen heraus entfalten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ein hohes Ma\u00df an Aktivit\u00e4t. Ihre Anschauungen verbreiten sie zumeist im Internet, aber auch dar\u00fcber hinaus. Die mitunter aggressiven Verhaltensweisen der Szeneangeh\u00f6rigen richten sich vornehmlich gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beh\u00f6rden und \u00c4mtern. Einzelaktivisten treten h\u00e4ufig dadurch in Erscheinung, dass sie etwa mit szenetypischen Argumenten einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (\"Gelber Schein\") beantragen und sich dabei auf ein wie auch immer geartetes Reich beziehen. Das Internet spielt eine zentrale Rolle zur Verbreitung der eigenen Ideologie, aber auch um Kontakte zu Gleichgesinnten zu suchen, \"Werbung\" zu betreiben oder Spendenaufrufe zu starten. Auf Dauer angelegte Personenzusammenschl\u00fcsse in der Szene zeichnen sich meist durch die Planung und Durchf\u00fchrung 107","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" von Seminaren, das Bereitstellen von \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Dokumenten oder durch \u00e4hnliche Aktionen aus. Oftmals liegt ihren T\u00e4tigkeiten neben der ideologischen auch eine finanzielle Motivation zugrunde. Beachtliches Gef\u00e4hrdungspotenzial besteht in der Waffenaffinit\u00e4t der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind deshalb bestrebt, auf den Entzug s\u00e4mtlicher waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Szeneangeh\u00f6rigen hinzuwirken beziehungsweise zu verhindern, dass eine solche bewilligt wird. Aufgrund ihrer Waffenaffinit\u00e4t muss aber damit gerechnet werden, dass sich Szeneangeh\u00f6rige nach einem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis m\u00f6glicherweise illegal bewaffnen. Da \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" staatliche Ma\u00dfnahmen als unrechtm\u00e4\u00dfig empfinden, k\u00f6nnen diese zu Aggressionen und Gefahrensituationen bis hin zu schweren Gewalttaten f\u00fchren. Die Szene birgt weiterhin ein hohes (reaktives) Gewaltpotenzial. Das krude Weltbild vieler \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", das von verschiedenen Verschw\u00f6rungstheorien, einer Ablehnung des Staates und mitunter auch antisemitischen, rassistischen, gebietsund geschichtsrevisionistischen Einstellungen gepr\u00e4gt ist, f\u00fchrt dazu, dass Exekutivma\u00dfnahmen gegen Szeneangeh\u00f6rige nur bedingt Wirkung zeigen. Es l\u00e4sst sich teilweise eine vor\u00fcbergehende Zur\u00fcckhaltung der Betroffenen feststellen, eine dauerhafte Lossagung von der Szene findet aber zumeist nicht statt. Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gef\u00e4hrdungspotenzial erfordern deshalb auch zuk\u00fcnftig eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 108","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 19.000 in Deutschland: Publikationen/Medien: Vielzahl von Internetpr\u00e4senzen mit entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen Bundesweit aktive Rund 26 l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive Gruppierungen: Gruppierungen, unter anderem: - \"Staatenbund Deutsches Reich\" mit \"Gliedstaaten\" - \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\"44 - \"Amt f\u00fcr Menschenrechte\" Au\u00dferdem zahlreiche Kleinund Kleinstgruppierungen sowie Einzelpersonen Als \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Personen und Gruppierungen zu bezeichnen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich hinsichtlich der Staatsund Herrschaftsform sowie der Grenzverl\u00e4ufe auf verschiedene Erscheinungsformen des \"Deutschen Reiches\". Zudem bilden verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht das ideologische Fundament zur Leugnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sprechen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar ausnahmslos als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Deshalb besteht die Besorgnis, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind sehr aktiv: Sie behindern Beh\u00f6rden und \u00c4mter in ihrer Arbeit und bedrohen mitunter deren Mitarbeiter. In Einzelf\u00e4llen kommt es auch zu k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen. Insbesondere im Internet verbreiten sie intensiv ihr Gedankengut und ihre Argumentationsmuster. 44 Durch Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) seit dem 19. M\u00e4rz 2020 verboten. 109","110","Linksextremismus 111","Linksextremismus I. \u00dcberblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als \u00dcbergangsphase. Dabei sind Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" oder \"Antigentrifizierung\" anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grunds\u00e4tzlich bereit, Gewalt einzusetzen. Kommunismus und Die Ideologiefamilien des Linksextremismus sind KommunisAnarchismus als mus und Anarchismus. Kommunisten berufen sich in erster Linie Ideologiefamilien auf Karl Marx und Friedrich Engels sowie teilweise auf Wladimir Iljitsch Lenin, Josef Stalin, Leo Trotzki oder Mao Zedong. Fundament dieser ideologischen Weltsicht ist der von Marx als wissenschaftliche Tatsache propagierte \"Historische Materialismus\". Demnach sei der Ablauf der Geschichte eine durch \u00f6konomische Prozesse gesetzm\u00e4\u00dfig vorherbestimmte Entwicklung der menschlichen Gesellschaft - von der Urgesellschaft \u00fcber die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus, den \"Kapitalismus\" und den Sozialismus bis hin zum Kommunismus. In der derzeit vorherrschenden Entwicklungsstufe - dem \"Kapitalismus\" - existiere ein \"Klassenkampf\" zwischen der lohnabh\u00e4ngigen Klasse (\"Proletariat\") und der im Besitz der Produktionsmittel befindlichen, herrschenden Klasse (\"Bourgeoisie\"). Dieser \"Klassenkampf\" gipfele schlie\u00dflich in der Revolution des \"Proletariats\", die alle Klassenunterschiede aufheben werde. Sozialismus als Der \"gewaltsame Sturz der Bourgeoisie\" durch die Arbeiterklasse \u00dcbergangsphase f\u00fchre nach der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit des \"Historischen Materialismus\" \u00fcber den Sozialismus (\"Diktatur des Proletariats\") zum Kommunismus. Marxisten streben den Sozialismus als \u00dcbergangsphase an, in welcher der Staat in Teilen bis zur Entwicklung zum Kommunismus bestehen bleiben und die Gesellschaft auf den Kommunismus vorbereitet werden soll. So soll in dieser Phase beispielsweise das 112","LINKSEXTREMISMUS Privateigentum an Produktionsmitteln zugunsten einer Vergesellschaftung abgeschafft werden. Im Gegensatz zu Kommunisten, die den Wert der sozio\u00f6konomischen Gleichheit verabsolutieren, setzen sich Anarchisten die Abschaffung jeder Form menschlicher Herrschaft \u00fcber andere Menschen als Ziel. Den Sozialismus lehnen Anarchisten dabei genauso ab wie den \"Historischen Materialismus\". Sie sind konsequent staatsfeindlich und wollen die parlamentarische Demokratie unmittelbar durch eine \"basisdemokratisch\" organisierte Gesellschaft ersetzen. Einig sind sich Kommunisten und Anarchisten bei der unbedingten Kampf gegen den Notwendigkeit der Bek\u00e4mpfung des \"Kapitalismus\". Unter diesem \"Kapitalismus\" Begriff verstehen Linksextremisten die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, welche allein der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen diene. Der \"Kapitalismus\" als \"Wurzel allen \u00dcbels\" sei unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft. Die notwendige \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung erfolgen. 1. Entwicklungstendenzen Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 Mehr Straftaten erheblich zugenommen. Wurden im Vorjahr 4.622 Delikte erfasst, und gezielte Gewalt stieg die Zahl im Berichtsjahr um knapp 40 % auf 6.449, davon gegen Personen 921 Gewaltdelikte (2018: 1.010). Eine deutliche Zunahme um 58,6 % auf 3.520 Delikte zeigte sich insbesondere bei Sachbesch\u00e4digungen (2018: 2.219). Auch die Zahl der Brandstiftungen erh\u00f6hte sich um 51,9 % auf 164 (2018: 108). In zwei F\u00e4llen kam es zu versuchten T\u00f6tungsdelikten (2018: keine). Die Zahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte blieb mit 355 (2018: 363) in etwa konstant. Dagegen ging die Zahl der Widerstandsdelikte um 32,4 % auf 254 (2018: 376) zur\u00fcck. Die mit Abstand meisten linksextremistischen Straftaten entfielen auf die Bundesl\u00e4nder Nordrhein-Westfalen (1.391) und Sachsen (1.286). W\u00e4hrend die Zahl f\u00fcr Nordrhein-Westfalen mit nur leichten Zuw\u00e4chsen konstant hoch blieb (2018: 1.351), war in Sachsen 2019 mehr als eine Verdopplung der Delikte (2018: 628) festzustellen. 113","LINKSEXTREMISMUS Zahlreiche verletzte Personen und ein gesch\u00e4tzter Sachschaden in dreistelliger Millionenh\u00f6he sind die Folgen linksextremistischer Strafund Gewalttaten in Deutschland 2019. Trotz des quantitativen R\u00fcckgangs linksextremistischer Gewaltdelikte im Berichtsjahr hat sich die schon in den letzten Jahren festzustellende fortschreitende Entwicklung hin zu einer Erosion des Szenekonsenses der Ablehnung von gezielter Gewalt gegen Personen nochmals versch\u00e4rft. In der \u00dcberzeugung, der \"strukturellen\" und \"repressiven Gewalt des kapitalistischen Systems\" selbst eine \"revolution\u00e4re Gewalt\" entgegensetzen zu m\u00fcssen, begingen vor allem Autonome eine Vielzahl schwerer Gewalttaten. In der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei, war bei autonomen Gewaltt\u00e4tern nur eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitssch\u00e4digungen und in Einzelf\u00e4llen auch der m\u00f6gliche Tod von Menschen wurden billigend in Kauf genommen. Insbesondere im Kampf f\u00fcr \"autonome Freir\u00e4ume\" wurde gezielt Gewalt gegen Personen eingesetzt. Mit dem Angriff auf eine Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens in Leipzig (Sachsen), die von Linksextremisten in ihrer Wohnung \u00fcberfallen und mit Faustschl\u00e4gen ins Gesicht attackiert worden war, wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. Innerhalb des gewaltorientierten Spektrums hat sich gezeigt, dass sich die Fokussierung auf das Aktionsfeld \"Antirepression\" bundesweit zum st\u00e4rksten Mobilisierungsfaktor entwickelt hat. Staatliche Exekutivma\u00dfnahmen dienten insbesondere Autonomen auch 2019 als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr bundesweite militante Aktionen, die in Selbstbezichtigungsschreiben regelm\u00e4\u00dfig als Reaktion auf angebliche Polizeigewalt oder als Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige bezeichnet wurden. Im Unterschied zu den \u00fcbrigen Aktionsfeldern ist das Thema \"Antirepression\" kaum geeignet, zivilgesellschaftliche Akteure in gro\u00dfer Zahl zu mobilisieren und langfristig zu binden. Dennoch konnte die linksextremistische \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) im Jahr 2019 \u00fcber 1.300 neue Mitglieder hinzugewinnen. Die RH hat dabei regelm\u00e4\u00dfig versucht, im Nachgang zu staatlichen Ma\u00dfnahmen durch verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den vermeintlich \"repressiven Charakter\" des demokratischen Rechtsstaates herauszustellen. 114","LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine gro\u00dfe Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einflie\u00dfen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserh\u00f6hungen. F\u00fcr postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der pers\u00f6nliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserh\u00f6hungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsr\u00e4umen als gesellschaftlich besonders anschlussf\u00e4hig. F\u00fcr das autonome Spektrum k\u00f6nnen auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend daf\u00fcr sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich \"antisoziale Stadtstrukturen\" und das Themenfeld \"Antigentrifizierung\" regelm\u00e4\u00dfig als Begr\u00fcndung f\u00fcr Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbesch\u00e4digungen \u00fcber Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antigentrifizierung\" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld \"Antifaschismus\" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu z\u00e4hlen Sachbesch\u00e4digungen an Veranstaltungsr\u00e4umen und Parteib\u00fcros oder Brandanschl\u00e4ge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu K\u00f6rperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115","LINKSEXTREMISMUS 2. Entwicklung des Personenpotenzials Linksextremismuspotenzial1 2017 2018 2019 Gewaltorientierte 9.000 9.000 9.200 Linksextremisten2 davon: Autonome 7.000 7.400 7.400 Anarchisten 800 800 900 Dogmatische Linksextremisten - 800 900 Nicht gewaltorientierte 21.400 24.000 25.300 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 30.400 33.000 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmit29.500 32.000 33.500 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Bis zum Jahr 2017 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgef\u00fchrt. Zum besseren Verst\u00e4ndnis wird ab dem Jahr 2018 das Potenzial der gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschl\u00fcsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten separat ausgewiesen. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzusch\u00e4tzen. II. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch f\u00fcr die linksextremistische Szene ist ihre ausgepr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t. Diese zeigt sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Auspr\u00e4gungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Anhand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt derzeit ein konkretes, legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, l\u00e4sst sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten. 116","LINKSEXTREMISMUS 1. Gewaltorientierte Linksextremisten Mehr als jeder vierte Linksextremist in Deutschland ist als gewaltorientiert einzustufen. Zu dieser Gruppe z\u00e4hlen vor allem Autonome, Anarchisten sowie eine Minderheit des dogmatischen Spektrums. 1.1 Autonome Autonome bilden mit etwa 7.400 Personen die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Obwohl Autonome ideologisch, strategisch und organisatorisch keine einheitliche Szene darstellen, teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Jede Form einer Fremdbestimmung wird abgelehnt. Alle Staatsund Herrschaftsformen werden so gleicherma\u00dfen als autorit\u00e4r erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung \u00fcberwunden werden. Eine proletarische Diktatur als \u00dcbergangsphase, wie sie der Marxismus vorsieht, wird daher ebenfalls nicht angestrebt. Die theoretische Basis des autonomen Linksextremismus bilIdeologische Basis den Versatzst\u00fccke anarchistischer Ideen des 19. Jahrhunderts, die in unterschiedlicher Art und Weise rezipiert werden. So findet sich das Verst\u00e4ndnis einer Revolution als fortlaufender Prozess (William Godwin und Pjotr Kropotkin) ebenso in den Weltanschauungen der Autonomen wieder wie die \"destruktive Gewalt\" als revolution\u00e4res Konzept (Michail Bakunin). Dabei meint \"destruktive Gewalt\" das planm\u00e4\u00dfige, systematische und erhebliche Sch\u00e4digen insbesondere des Staates, ohne mit der einzelnen Tat etwas Konstruktives bewirken zu wollen. Den nach wie vor gr\u00f6\u00dften ideologischen Einfluss hat der individu\"Politik der ersten alistische Anarchismus des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts. Diese nonkonPerson\" formistische und antiautorit\u00e4re Auffassung versteht Privatleben und politisches Handeln als eine untrennbare Einheit. Abgezielt wird auf eine selbst gew\u00e4hlte Isolation von der Gesellschaft, ohne aber g\u00e4nzlich von einer Einflussnahme auf diese abzusehen. Dieser Grundgedanke des individualistischen Anarchismus bildet zugleich die theoretische Basis einer \"Politik der ersten Person\", die 117","LINKSEXTREMISMUS Autonomen als revolution\u00e4res Leitprinzip dient und sie von traditionellen anarchistischen Str\u00f6mungen unterscheidet. Demnach sei Voraussetzung f\u00fcr die \"Befreiung\" der Gesellschaft die innere und \u00e4u\u00dfere Befreiung jedes Individuums durch sich selbst. Autonome erheben sich selbst zum revolution\u00e4ren Subjekt und streben keinen gesamtgesellschaftlichen \"Klassenkampf\" an. Vielmehr lehnen sie jede Form von Stellvertreterpolitik ab und verstehen ihr Handeln als den Versuch, sich selbst von allen gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen zu befreien: \"Die Ohnmacht gegen\u00fcber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln \u00fcberwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 26. Mai 2019) In ihren \"Freir\u00e4umen\" versuchen Autonome deshalb, alternative Lebensentw\u00fcrfe zu verwirklichen, die an ihren eigenen Idealen orientiert sind. Damit gehen zwingend die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Revolution\u00e4rer Der einem niedrigen Organisationsgrad innewohnende Mangel an Ansatz Verbindlichkeit und Kontinuit\u00e4t erschwert jedoch das Initiieren eines effektiven und nachhaltigen revolution\u00e4ren Aktes. Aus diesem Wissen heraus ist die Forderung nach Eigenverantwortung und Selbstbestimmung als gesellschaftspolitisches Ziel gleichzeitig erkl\u00e4rtes Mittel zu dessen Erreichung. Durch die st\u00e4ndige Eroberung und Verteidigung von \"Freir\u00e4umen\" sollen Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens der \"kapitalistischen Verwertungslogik\" und staatlichen Einfl\u00fcssen entzogen werden. Daf\u00fcr besetzen Autonome leer stehende H\u00e4user, gr\u00fcnden Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Kleinbetriebe oder er\u00f6ffnen autonome Zentren, L\u00e4den und Einrichtungen. Dem \"kapitalistischen Gesellschaftssystem\" sollen Strukturen entgegengestellt werden, die die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten seiner Institutionen punktuell au\u00dfer Kraft setzen und so die Macht des Staates schrittweise bis zu seiner Aufl\u00f6sung reduzieren. Negierung des Nach autonomer Vorstellung bedarf es kaum der Formulierung Bestehenden konkreter politischer Ziele. Stattdessen wird die Verneinung des Bestehenden zum Leitmotiv. Daher begn\u00fcgen sich autonome Positionen regelm\u00e4\u00dfig in der Formulierung von Antihaltungen, die tats\u00e4chliche oder empfundene Missst\u00e4nde aufzeigen, ihnen jedoch 118","LINKSEXTREMISMUS keine konstruktiven L\u00f6sungsans\u00e4tze entgegenstellen. Die Beseitigung der Missst\u00e4nde k\u00f6nne nur mit der Beseitigung des Systems einhergehen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert Organisationsformen auch eine Abneigung gegen\u00fcber festen Organisationsstrukturen. Die meisten Autonomen bevorzugen unverbindliche Strukturen und bilden auf pers\u00f6nlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen (\"Bezugsgruppen\"). Diese Kleingruppen stehen ihrerseits in losen Verbindungen zu anderen Kleingruppen und kooperieren anlassbezogen miteinander. Andere Autonome schlie\u00dfen sich aus strategischen \u00dcberlegungen langfristig in Gruppen und Netzwerken zusammen. Dadurch soll die politische Schlagkraft erh\u00f6ht und ein effektiver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. Anlassbezogen kooperieren Autonome auch mit nicht extremistischen Akteuren und Aktionsb\u00fcndnissen, deren Forderungen gezielt um extremistische Inhalte erweitert und um eine militante Komponente erg\u00e4nzt werden sollen. Postautonome entwickeln diese strategischen \u00dcberlegungen weiPostautonome ter und r\u00fccken die Vernetzung mit nicht extremistischen Gruppen Zusammenschl\u00fcsse und Akteuren ins Zentrum ihres politischen Handelns. Damit geht eine vereinzelte Abkehr vom autonomen Selbstverst\u00e4ndnis einher, die zugunsten besserer M\u00f6glichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Einflussnahme bewusst hingenommen wird. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG). Bei der \"Antifaschistischen Aktion\" (kurz \"Antifa\") handelt es sich \"Antifaschistische dagegen nicht um eine klar umgrenzte Organisation oder strukAktion\" (\"Antifa\") turell verfestigte Gruppierung. Derzeit pr\u00e4gt den Begriff \"Antifa\" vor allem der \"autonome Antifaschismus\", der anlassbezogen oder kampagnenorientiert agiert. Unter dem Motto \"Antifa hei\u00dft Angriff\" rufen Linksextremisten im Rahmen des Aktionsfeldes \"Antifaschismus\" regelm\u00e4\u00dfig zu \"Gegenaktionen\" zum Nachteil ihrer Meinung nach \"faschistischer\" Personen, Gruppierungen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich die Begehung von Straftaten wie Sachbesch\u00e4digungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher K\u00f6rperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird (vgl. Kap. III, Nr. 3). 119","LINKSEXTREMISMUS Da es sich bei der \"Antifa\" nicht um eine verbotene verfassungswidrige \"Organisation\" handelt, ist auch das Verwenden des \"Antifa\"-Symbols nicht strafbar im Sinne des SS 86a Strafgesetzbuch. Dennoch findet es insbesondere im gewaltorientierten Linksextremismus breite Verwendung. Das Symbol der \"Antifa\" steht daher nicht allein f\u00fcr eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, sondern gerade auch f\u00fcr die Abgrenzung von \"b\u00fcrgerlichem\" oder \"staatskonformem\" Kampf gegen Rechtsextremismus mit rechtsstaatlichen Mitteln. So steht etwa die schwarze Fahne, die heute neben der roten im \"Antifa\"-Symbol verwendet wird, f\u00fcr den autonomen Anarchismus. Autonome als Autonome Szenen bilden sich prim\u00e4r in Gro\u00dfund/oder Universiurbanes Ph\u00e4nomen t\u00e4tsst\u00e4dten. Meist verf\u00fcgt die jeweilige Szene \u00fcber einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern \u00fcberregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die gr\u00f6\u00dften Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Sie verf\u00fcgen nicht nur \u00fcber ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Aktionsniveau und Mobilisierungspotenzial, sondern begehen auch eine Vielzahl an Strafund Gewalttaten. Hinzu kommt an diesen Orten ein breites sympathisierendes und anlassbezogen mobilisierbares Szeneumfeld. 1.2 Anarchisten Vertreter des Anarchismus lehnen die Herrschaft von Menschen \u00fcber andere Menschen ab. Das beinhaltet jede Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch die innerhalb freiheitlicher Demokratien. Die Werte von Freiheit und Gleichheit sollen uneingeschr\u00e4nkt in einer vollkommen herrschaftsfreien Staatsund Gesellschaftsordnung gelebt werden k\u00f6nnen. Anders als Autonome streben Anarchisten daher nicht nur die Schaffung von \"Freir\u00e4umen\" innerhalb einer gegebenen Staatsform an. Stattdessen sollen Nationalstaaten ebenso \u00fcberwunden werden wie die darin etablierten Herrschaftsformen - einschlie\u00dflich der freiheitlichen Demokratie. Kennzeichnend f\u00fcr die anarchistische Szene ist ihr hoher Grad an Vernetzung, welche als unerl\u00e4sslich f\u00fcr die revolution\u00e4re Herbeif\u00fchrung der anarchistischen Gesellschaft angesehen wird. 120","LINKSEXTREMISMUS Ideologisch existieren im Anarchismus verschiedene Str\u00f6mungen, wovon eine Auspr\u00e4gung in Deutschland der \"Anarchosyndikalismus\" ist. Dessen Anh\u00e4nger verfolgen das Ziel, eine \"soziale Revolution\" durch Gewerkschaften herbeizuf\u00fchren. Dieser Str\u00f6mung folgt mit der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) auch die mit etwa 800 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte anarchistische Organisation in Deutschland. 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten f\u00fchren ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels oder Lenin zur\u00fcck. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine \"klassenlose\" kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll. Dabei schlie\u00dfen die derzeit etwa 900 gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt explizit nicht aus. So soll beispielsweise nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) mithilfe einer \"kampff\u00e4higen Partei\" das bestehende Gesellschaftssystem \"zerbrochen\" und durch Arbeiterr\u00e4te ersetzt werden. Daf\u00fcr suchen die GAM und ihre Jugendorganisation \"REVOLUTION\" (REVO) nach M\u00f6glichkeiten, um ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. So engagieren sie sich in gesellschaftlichen Bewegungen wie der Klimaprotestbewegung oder bei den Protesten gegen Mietpreiserh\u00f6hungen, um diese f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Wie die GAM schlie\u00dft auch REVO Gewalt als m\u00f6gliches strategisches Mittel nicht aus. So hei\u00dft es zur Frage nach der Notwendigkeit von Gewalt im 2018 erneuerten politischen Programm von REVO, welches unter dem Titel \"the road to REVOLUTION\" nach wie vor auf der organisationseigenen Website abrufbar ist: \"Wir vertreten die Position so viel Gewalt wie n\u00f6tig, so wenig wie m\u00f6glich. (...) Wir lehnen das Gewaltmonopol des b\u00fcrgerlichen Staates ab. So k\u00e4mpfen wir bei Bedrohungen durch Faschist_Innen gegen\u00fcber Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften f\u00fcr organisierte Selbstverteidigungsstrukturen, ebenso wie wir Streikposten aufbauen, die die Stilllegung der Produktion 121","LINKSEXTREMISMUS f\u00fcr den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen.\" (\"the road to REVOLUTION\", 2018, S. 47 f.) Auch f\u00fcr die Klimaproteste stellt REVO die Gewaltfreiheit infrage: \"Da es hierbei um das \u00dcberleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss.\" (Homepage REVO, 29. Juli 2019) Neben GAM und REVO ist auch die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenst\u00e4ndige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Zu den Zielen der SDAJ erkl\u00e4rt deren Bundesvorsitzende: \"Man wird darauf hinweisen m\u00fcssen, (...) dass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter dieses System gest\u00fcrzt werden muss, dass an die Stelle des Kapitalismus der Sozialismus treten muss. Da verbindet sich dann der Reformkampf (...) mit der Perspektive Sozialismus.\" (\"junge Welt\" Nr. 11, 14. Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten z\u00e4hlen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die \"kapitalistischen\" Staaten darauf ab, durch \"imperialistische\" Politik neue M\u00e4rkte auch gewaltsam zu erschlie\u00dfen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente f\u00fcr den Kampf gegen den \"Kapitalismus\" beziehungsweise den \"Imperialismus\" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. Diese ideologische \"Freiz\u00fcgigkeit\" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen. 122","LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschl\u00fcssen ge\"Perspektive h\u00f6rt die \"Perspektive Kommunismus\" (PK). Im Jahr 2019 geh\u00f6rten Kommunismus\" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesl\u00e4ndern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen \"Klassenkampf\" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivit\u00e4t der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen St\u00e4dten gelegt, um sich dort konkret am \"Klassenkampf\" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem \u00fcberregional Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Gro\u00dfereignisse mit vorbereiten oder durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Zum antiimperialistischen Spektrum geh\u00f6rte auch der \"Jugend\"Jugendwiderstand\" widerstand\" (JW), der im Juni 2019 seine Aufl\u00f6sung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung f\u00fcr Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu k\u00f6nnen. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Au\u00dfenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend bef\u00fcrwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten z\u00e4hlen die linksextremistischen Parteien und partei\u00e4hnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine \"klassenlose\", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123","LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Parteien in Deutschland keine hohe politische Relevanz. Dennoch k\u00f6nnen sie durch ihre ideologische Basisarbeit auch zu \"geistigen Brandstiftern\" f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten werden. Zudem sind die Parteien aufgrund ihrer Mitgliederst\u00e4rke, ihrer Jugendarbeit und teils aufgrund ihrer Finanzst\u00e4rke ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Faktor im deutschen Linksextremismus. 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit etwa 2.850 Mitgliedern h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest. So betonte ein Vorstandsmitglied auf der 7. Tagung des Parteivorstands am 23. und 24. M\u00e4rz 2019 in Essen (NordrheinWestfalen) die Notwendigkeit der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der \"kapitalistischen\" Gesellschaftsordnung: \"Klassenbewusstsein der Klasse (...) umfasst die Einsicht, dass die \u00f6konomische, politische und geistig-moralische Befreiung der Arbeiterklasse nur durch die Erringung der politischen Macht und die \u00dcberwindung des Kapitalismus m\u00f6glich ist. (...) Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur auf dem Weg der revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung erfolgen.\" (Homepage \"unsere zeit\", 29. M\u00e4rz 2019) Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai 2019 erhielt die DKP bundesweit 20.396 Stimmen (0,1 %). Bei der Europawahl 2014 hatte die Partei 25.147 Stimmen (0,1 %) erhalten. 2.1.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des \"echten Sozialismus\" als Vorstufe einer \"klassenlosen\", kommunistischen Gesellschaft an. Im Jahr 2019 nahm die Partei mit der \"Internationalistischen Liste/ MLPD\" an zwei Wahlen teil. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai 2019 erhielt sie einen Stimmanteil von 0,0 % beziehungsweise 18.342 Stimmen (2014: 18.198). Ihre Teilnahme an der Europawahl begr\u00fcndete die MLPD damit, dass die Europ\u00e4ische 124","LINKSEXTREMISMUS Union als \"imperialistischer Block\" nicht umzugestalten sei, sondern bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Im Oktober 2019 nahm die MLPD an den Landtagswahlen in Th\u00fcringen teil und erzielte mit 2.354 Erststimmen (0,2 %) sowie 2.945 Zweitstimmen (0,3 %) ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Ein weiterer Schwerpunkt war 2019 die Teilnahme an Veranstaltungen der Klimaprotestbewegung. Die MLPD begr\u00fc\u00dfte die \"gewachsene Kampfentschlossenheit\" der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sich f\u00fcr \"die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft\" einzusetzen. Die Partei und insbesondere ihr Jugendverband \"REBELL\" h\u00e4tten sich nach eigener Darstellung bei Protestkundgebungen \"vielerorts aktiv und richtungsweisend\" mit \"ihrem Know-how\" f\u00fcr die Belange der Jugendlichen und der Klimapolitik eingesetzt. Der ehemalige MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sieht das Engagement seiner Partei in der Klimaprotestbewegung als notwendigen Schritt an, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten: \"Die gegenw\u00e4rtige Umweltkrise ist ein Produkt der monopolisierten Gro\u00dfindustrie und der heute verbreiteten kapitalistischen Lebensweise, die der Menschheit aufgezwungen wird. Das kann erst beseitigt werden, wenn wir eine neue, eine sozialistische Gesellschaft haben (...).\" (\"Rote Fahne - Magazin der MLPD\" Nr. 24/2019 vom 22. November 2019, S. 17) Vor allem der Jugendverband \"REBELL\" nutzte die Klimaproteste auch als M\u00f6glichkeit, mit Jugendlichen ins Gespr\u00e4ch zu kommen und sie anzuwerben. Mitgliederwerbung f\u00fchrte \"REBELL\" auch vor Schulen durch. Nach eigenen Angaben habe der Verband auf diese Weise einige Kontaktdaten von Jugendlichen erhalten. 2.1.3 \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) Die trotzkistisch gepr\u00e4gte \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) bildet die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI). Die Partei verfolgt damit die trotzkistische Theorie einer sozialistischen 125","LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. So hei\u00dft es in der Grundsatzerkl\u00e4rung der SGP: \"Die sozialistische Revolution wird und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie Trotzki (...) erkl\u00e4rte. (...) Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: (...) Die SGP setzt sich daf\u00fcr ein, die Arbeiter in Deutschland f\u00fcr das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und f\u00fcr die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren.\" (Homepage SGP, 18. Dezember 2019) Auch die SGP nahm an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai 2019 mit einer Bundesliste teil und erreichte 5.238 Stimmen (0,0 %). 2.2 \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist mit rund 10.500 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der gr\u00f6\u00dften und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches F\u00fchrungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2018: 9.200, 2017: 8.300). Sie beschreibt sich selbst als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Ihr prim\u00e4res Bet\u00e4tigungsfeld ist die Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Straft\u00e4tern sowohl im Strafverfahren als auch w\u00e4hrend der Haftzeit. Sie bietet politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterst\u00fctzung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimit\u00e4t des demokratischen Verfassungsstaates infrage zu stellen. Aufgrund ihrer ideologischen und strategischen Ausrichtung sorgt sie f\u00fcr eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den \u00fcbergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Str\u00f6mungen und bietet einen Legitimationsrahmen f\u00fcr die Begehung von Strafund Gewalttaten. 126","LINKSEXTREMISMUS Bei der Auswahl und Begr\u00fcndung der Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle l\u00e4sst sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur bef\u00fcrwortet, sondern auch unterst\u00fctzt: \"Wir stellen uns gegen die Einschr\u00e4nkung linker Politik durch staatliche Institutionen. (...) Wir sind solidarisch mit den von Handlungen betroffenen Organisationen und Personen, unabh\u00e4ngig von ihren politischen Einstellungen und angewandten Aktionsformen.\" (Homepage \"Solidarit\u00e4t verbindet\", 18. Dezember 2019) In der Nacht zum 8. Juli 2019 - dem zweiten Jahrestag der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 in Hamburg - kam es in Hamburg zur Festnahme von drei Personen (von der Szene als die \"Drei von der Parkbank\" bezeichnet). Diese f\u00fchrten mehrere funktionsf\u00e4hige Brands\u00e4tze mit sich. Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg h\u00e4tten die drei Personen sich dazu verabredet, gemeinschaftlich drei Brandstiftungen und eine schwere Brandstiftung zu begehen, letztere zum Nachteil einer Hamburger Senatorin. Die Festnahmen kommentierte ein Mitglied des Bundesvorstands der RH mit dem Vorwurf: \"Es ist unertr\u00e4glich, wie die Repressionsorgane nunmehr seit Jahren unter Verweis auf den G20-Gipfel Grundrechte au\u00dfer Kraft setzen, Rechtsbr\u00fcche zum Standard erheben und allt\u00e4gliche Gesetzesverst\u00f6\u00dfe als Anlass f\u00fcr Massenkriminalisierung benutzen.\" (Homepage RH, 7. Oktober 2019) Daneben versucht die RH, durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den vermeintlich \"repressiven Charakter\" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. So hie\u00df es zur Entlassung eines Beschuldigten aus der Untersuchungshaft, die wegen des dringenden Verdachts der Beteiligung an den Elbchaussee-Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 angeordnet worden war: \"Bei der Verfolgung der G20-Proteste werden die verbliebenen Reste rechtsstaatlicher Vorstellungen massenhaft \u00fcber Bord geworfen, und es ist kein Wunder, dass nun das Kollektivschuldprinzip offenbar in diesem Rahmen als neue Grundlage 127","LINKSEXTREMISMUS eines politischen Feindstrafrechts in der Rechtsprechung verankert wird.\" (Homepage RH, 20. Dezember 2019) Mit der Kampagne \"Solidarit\u00e4t verbindet\" wirbt die RH seit Herbst 2019 noch einmal verst\u00e4rkt um Mitglieder und ist bem\u00fcht, auch prominente Unterst\u00fctzer f\u00fcr sich zu gewinnen. Auf der Website der Kampagne wurde immer wieder die Solidarit\u00e4t mit den sogenannten politischen Gefangenen bekundet und um Spenden f\u00fcr die \"Genossen\" gebeten. III. Linksextremistische Gewalt Gewalt stellt f\u00fcr Teile des deutschen Linksextremismus einen elementaren Bestandteil ihrer politischen Agitation dar. In ihrer \u00dcberzeugung, der \"repressiven Gewalt\" des \"kapitalistischen Systems\" selbst \"revolution\u00e4re Gewalt\" entgegenbringen zu m\u00fcssen, begehen Linksextremisten eine gro\u00dfe Zahl schwerer Gewalttaten. Neben Sachbesch\u00e4digungen oder Brandstiftungen ist insbesondere in der direkten Auseinandersetzung mit Polizeibediensteten und politischen Kontrahenten festzustellen, dass die Hemmschwelle der Gewaltt\u00e4ter kontinuierlich sinkt. Schwere Gesundheitssch\u00e4digungen und in Einzelf\u00e4llen auch der Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen. Die Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt unterliegen einem stetigen Wandel. Galt die Eskalation von Demonstrationen lange Zeit als Ausdruck des eigenen revolution\u00e4ren Anspruchs, verlor die demonstrationsbezogene Gewalt in den letzten Jahren massiv an Bedeutung. In Ermangelung politischer Gro\u00dfereignisse, wie zuletzt etwa dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg, liefen \u00fcberregionale Mobilisierungsversuche im gewaltorientierten Spektrum in den letzten beiden Jahren meist ins Leere. Schwere Ausschreitungen bildeten so zuletzt die Ausnahme. Zunehmend Im Gegenzug ist eine zunehmende Fokussierung auf klandestine klandestine Aktionen Gewalt festzustellen. Demonstrationen werden immer h\u00e4ufiger durch Kleingruppen flankiert, die abseits des Versammlungsgeschehens Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen begehen oder politische Kontrahenten bei der Anund Abreise \u00fcberfallen. 128","LINKSEXTREMISMUS Daneben kommt es mittlerweile fast t\u00e4glich zu g\u00e4nzlich versammlungsunabh\u00e4ngigen Straftaten durch linksextremistische Gewaltt\u00e4ter. 1. Funktion der Gewalt F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten ist Militanz die zentrale AntiHandlungsform. Da sie die repr\u00e4sentative Demokratie ablehparlamentarismus nen, stellt der Parlamentarismus f\u00fcr sie keine legitime Art der politischen Bet\u00e4tigung dar. Ihrer Ansicht nach dienten Wahlen lediglich dazu, den \"Kapitalismus\" durch den Schein eines Mitbestimmungsrechts zu erhalten und eine angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu legitimieren. Tats\u00e4chliche gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen seien hingegen durch Wahlen nicht zu erreichen. Die Beseitigung von Ungleichheit und die Errichtung einer \"freien Gesellschaft\" k\u00f6nnten nur mit der \u00dcberwindung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse realisiert werden. Au\u00dferdem stellen gewaltorientierte Linksextremisten die GesetzGewalt als gebungskompetenz der Parlamente in Abrede. Da sie ihre Selbstvermeintliche bestimmung als absolutes und nat\u00fcrliches Recht ansehen, stehe \"Notwehrhandlung\" es keinem Abgeordneten zu, ihr Leben zu regulieren. Dementsprechend wird staatliches Handeln, das sich auf die parlamentarische Gesetzgebung beruft, grunds\u00e4tzlich als ungerechtfertigt angesehen. Gewaltsamer Widerstand gegen hoheitliches Handeln des Staates (z.B. Polizeieins\u00e4tze) wird zur legitimen Notwehrhandlung verkl\u00e4rt. Dieses Gewaltverst\u00e4ndnis zeigt sich auch bei der \"Eroberung\" und Verteidigung Verteidigung \"autonomer Freir\u00e4ume\". Da sie die \u00f6ffentliche Ord\"autonomer nung nicht anerkennen, ignorieren autonome Linksextremisten Freir\u00e4ume\" bestehende Eigentumsverh\u00e4ltnisse und errichten Orte, an denen sie selbst \u00fcber die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen wollen. Jegliche staatliche Eingriffe werden als Angriff auf die Selbstbestimmung verstanden. So kann bereits die blo\u00dfe Anwesenheit von Polizeikr\u00e4ften innerhalb eines \"Freiraums\" gewaltt\u00e4tige Angriffe nach sich ziehen: 129","LINKSEXTREMISMUS \"Da Bullen in Connewitz unerw\u00fcnscht sind (...), wurden sie aufgefordert, das Viertel zu verlassen. Weil sie das nicht taten, wurde der Forderung durch einige Wurfgeschosse Nachdruck verliehen.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 27. Oktober 2019) Selbsterm\u00e4chtigung Ferner dient autonomen Linksextremisten Militanz auch als Mitin der Aktion tel der aktiven Konfrontation mit staatlichen Institutionen und politischen Gegnern. Aus dem Handlungskonzept der \"Politik der ersten Person\" leiten sie f\u00fcr sich eine Selbsterm\u00e4chtigung zur direkten Aktion ab. Nach ihrer Interpretation sehen sie sich dazu berechtigt, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Missst\u00e4nde unmittelbar zu beseitigen - insbesondere durch die Begehung von Straftaten. Destruktives Vor allem gegen den Staat zeigen Autonome ein enormes GewaltRevolutionskonzept potenzial. Da sie dessen Beseitigung anstreben, dient jeder Angriff auf seine Institutionen und Symbole einem unmittelbaren politischen Zweck. Der Staat soll punktuell herausgefordert und durch die Kontinuit\u00e4t autonomer Militanz sukzessive dekonstruiert werden. Isoliert betrachtet haben die Taten kaum revolution\u00e4ren Charakter. Jedoch sollen sie ihre Wirkung in der Summe entfalten. \u00d6ffentliche Durch diese Form von Militanz zeigen Autonome ihre Unvers\u00f6hnAufmerksamkeit als lichkeit mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen. Zudem kann eine Ziel der Gewalt einzelne Gewalttat im Nachgang teils politische Symbolkraft entfalten und so unter Umst\u00e4nden zu Nachahmungstaten animieren. Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit nach einer Tat kann dazu genutzt werden, den eigenen Ansichten, die meist separat in einem Selbstbezichtigungsschreiben formuliert werden, Nachdruck zu verleihen. Verleitung des F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten aus dem dogmatischen Staates zur Spektrum steht eine solche \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit sogar im \"\u00dcberreaktion\" Zentrum ihrer Aktionskonzepte. Sie vertreten die Ansicht, dass der Kapitalismus bereits im Kern faschistisch sei oder langfristig faschistisch werden m\u00fcsse und er sich lediglich eine \"demokratische Maske\" aufsetzte. Durch diesen Schein demokratischer Mitbestimmungsrechte k\u00f6nne die Arbeiterklasse nicht erkennen, dass das System \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. Durch militante Aktionen soll daher eine \"\u00dcberreaktion des Staates\" provoziert werden. Durch \"unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repression\" werde der Staat seine \"Maske\" 130","LINKSEXTREMISMUS ablegen und seinen vermeintlich wahren, unterdr\u00fcckerischen Charakter offenbaren. Hierdurch steige in der Arbeiterklasse die Bereitschaft zu einem revolution\u00e4ren Umsturz. 2. Formen der Gewalt Der gewaltorientierte Linksextremismus verf\u00fcgt \u00fcber ein breites Repertoire militanter Aktionsformen. Grunds\u00e4tzlich kann dabei zwischen klandestiner und konfrontativer Gewalt unterschieden werden - die Grenzen verschwimmen jedoch zunehmend. Konfrontative Gewalt umfasst die direkte Auseinandersetzung mit Konfrontative Gewalt dem politischen Gegner, wie sie sich insbesondere im Verlauf \u00f6ffentlicher Versammlungen ereignet. Aus gro\u00dfen Personengruppen heraus versuchen gewaltbereite Linksextremisten, Demonstrationen eskalieren zu lassen. Meist einheitlich schwarze Kleidung und Vermummung (\"Schwarzer Block\") sollen dabei eine Identifizierung der Gewaltt\u00e4ter erschweren. In Ermangelung politischer Gro\u00dfereignisse konzentrierte sich die konfrontative Gewalt nach den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg wieder prim\u00e4r auf lokale Demonstrationslagen, wobei Ausschreitungen zuletzt die Ausnahme bildeten. In den letzten Jahren l\u00e4sst sich vermehrt eine Verlagerung der Ge\"Kleingruppenwalt in das Umfeld von Demonstrationen beobachten. Die teilweimilitanz\" se kampfsporterfahrenen gewaltbereiten Linksextremisten bewegen sich dabei in Kleingruppen, die deutlich dynamischer agieren k\u00f6nnen und damit f\u00fcr die Polizei schwerer zu kontrollieren sind. So begleiten sie dann Demonstrationen des demokratischen Spektrums oder gehen gewaltsam gegen Kundgebungen des politischen Gegners vor. Neben diesem strategischen Wechsel hin zur \"Kleingruppentaktik\" Angriffe auf kommt es immer h\u00e4ufiger zu \u00dcberf\u00e4llen auf DemonstrationsteilTeilnehmer vor nehmer w\u00e4hrend der Anund Abreise. So kam es am 19. Januar oder nach einer 2019 etwa zu einem versuchten T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil von Demonstration vier Teilnehmern einer rechtsextremistischen Gedenkkundgebung in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). W\u00e4hrend der R\u00fcckreise wurden diese am Bahnhof in Dessau-Ro\u00dflau (Sachsen-Anhalt) durch eine vermummte Personengruppe abgefangen und mittels 131","LINKSEXTREMISMUS Faustschl\u00e4gen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabh\u00e4ngige Aktionen gegen\u00fcber. Neben geplanten und spontanen \u00dcberf\u00e4llen auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbesch\u00e4digungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Geb\u00e4uden oder K\u00f6rperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der T\u00e4ter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. T\u00e4tergruppen k\u00f6nnen dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchf\u00fchren und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. \"Outing-Aktionen\" \"Outing-Aktionen\" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeitr\u00e4gen, Plakaten oder Briefkasteneinw\u00fcrfen in ihrem privaten Umfeld als \"Nazis\" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial ge\u00e4chtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich gesch\u00e4digt werden. In einigen F\u00e4llen werden diese \"Outing-Aktionen\" auch mit der Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die M\u00f6glichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten \"Nazi\" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis \u00fcber Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Fahrzeugbr\u00e4nden, Sachbesch\u00e4digungen an Wohnh\u00e4usern oder gewaltsamen \u00dcberf\u00e4llen auf die \"geoutete\" Person. In einigen F\u00e4llen verw\u00fcsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter rechnen muss, entfalten \"Outing-Aktionen\" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere \"unliebsame Personen\" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher \"Outings\" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132","LINKSEXTREMISMUS 3. Ziele der Gewalt Linksextremistische Gewalt richtet sich vor allem gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten. Das Hauptziel linksextremistischer Militanz ist dabei die Polizei. Polizei als Hauptziel Linksextremisten haben mit ihr im Alltag deutlich mehr Begeglinksextremistischer nungen als mit anderen Beh\u00f6rden. Zudem wird besonders durch Gewalt die Polizei das staatliche Gewaltmonopol sichtbar, weshalb sie bei Linksextremisten als Inbegriff staatlicher \"Repression\" gilt. Da sie in vielen Bereichen t\u00e4tig wird, etwa bei Demonstrationen, Zwangsr\u00e4umungen oder Abschiebungen, sind Angriffe auf die Polizei in diversen Zusammenh\u00e4ngen m\u00f6glich: \"\" Bei einer Demonstration gegen die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers am 9. Juli 2019 in Leipzig-Volkmarsdorf wurden Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen angegriffen. Elf Beamte wurden verletzt und drei Dienstwagen besch\u00e4digt. \"\" In der Nacht zum 21. Juli 2019 wurde eine Einsatzgruppe der Polizei in unmittelbarer N\u00e4he zum \"anarcha-queer-feministischen\" Hausprojekt \"Liebig34\" in Berlin-Friedrichshain mit Pflastersteinen beworfen. \"\" In der Nacht zum 1. Januar 2020 griffen etwa 20 Autonome im Leipziger Stadtteil Connewitz die Polizei massiv mit Steinen und Pyrotechnik an. Ein Polizeibeamter wurde dabei gezielt mit Schl\u00e4gen und Tritten gegen den Kopf angegriffen und so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Weitere Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruch auf. Neben diesen direkten Angriffen auf Polizeibeamte - meist im Zusammenhang mit Versammlungslagen - kommt es im Aktionsfeld \"Antirepression\" regelm\u00e4\u00dfig zu klandestinen Aktionen wie Anschl\u00e4gen insbesondere auf staatliche Geb\u00e4ude oder Dienstfahrzeuge. Die Angriffe stehen dabei h\u00e4ufig im Zusammenhang mit R\u00e4umungsank\u00fcndigungen oder strafprozessualen Ma\u00dfnahmen. Ziele von Sachbesch\u00e4digung oder Brandstiftung sind neben Polizeistationen beispielsweise auch Einrichtungen der Justiz, Jobcenter oder private Sicherheitsunternehmen. 133","LINKSEXTREMISMUS Die \"Drei von der Wenn Szeneangeh\u00f6rige etwa als Tatverd\u00e4chtige bei Gewalttaten Parkbank\" festgenommen werden, kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu \"Solidarit\u00e4tsaktionen\". So wurden am 7. Juli 2019 drei Personen (in der Szene bekannt als die \"Drei von der Parkbank\") in einem Hamburger Park verhaftet. Diesen wurde unter anderem vorgeworfen, zum Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 einen Brandanschlag geplant zu haben. Entsprechende Tatmittel wurden in ihren Rucks\u00e4cken gefunden. In der Folge kam es bundesweit zu einer Reihe von Gewalttaten, die in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben als \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" f\u00fcr die \"politischen Gefangenen\" bezeichnet wurden. So wurden etwa am Morgen des 13. Dezember 2019 Steine und eine mit Farbe gef\u00fcllte Glasflasche gegen den Dienstwagen des Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg geworfen. Zum Tatzeitpunkt befanden sich der Innensenator, dessen Kind sowie der Fahrer im Fahrzeug. Aus einem mutma\u00dflich von den T\u00e4tern ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben geht hervor, dass sie den Politiker vor der Tat ausgekundschaftet hatten. Zudem werden weitere Strafund Gewalttaten angek\u00fcndigt: \"Unser Angriff unterstreicht, dass der militante Kampf in Hamburg nach der Festnahme der 3 von der Parkbank im Juli 2019 noch lange nicht vorbei ist und dass die Feinde der Freiheit wie Andy Grote weiterhin im Blick sind und ihr Wirken und Leben sehr genau beobachtet werden. Einige wilde V\u00f6gel haben die Verfolgungsbeh\u00f6rden ins Visier genommen, aber die Schw\u00e4rme fliegen weiter und werden ihnen auch zuk\u00fcnftig auf den Kopf schei\u00dfen und zu gegebenem Zeitpunkt 'die Gewehre auf sie drehen - das wird sich lohnen'.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 14. Dezember 2019) Angriff auf den Ein weiteres Beispiel f\u00fcr militante Aktionen gegen staatliche EinBundesgerichtshof richtungen ist der Angriff auf das Geb\u00e4ude des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in Leipzig in der Nacht auf den 1. Januar 2019. Bereits auf ihrem Weg zum sp\u00e4teren Tatort hatte eine Gruppe von 50 bis 60 vermummten Personen mindestens drei Kraftfahrzeuge besch\u00e4digt, Barrikaden aus brennenden Autoreifen errichtet und sogenannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe auf der Fahrbahn verteilt, um eine Verfolgung durch die Polizei zu vereiteln. Die T\u00e4ter griffen zun\u00e4chst das Haus einer lokalen Studentenverbindung mit Steinen und Farbe an. Von dort aus verschafften sie sich dann Zutritt zum Gel\u00e4nde des 134","LINKSEXTREMISMUS Gerichts. Dort bespr\u00fchten sie \u00dcberwachungskameras mit Farbe, warfen Steine und Farbbeutel auf Fenster und Fassade und legten anschlie\u00dfend mittels Autoreifen Br\u00e4nde an zwei Eingangst\u00fcren. Weitere Brands\u00e4tze wurden an der Fassade platziert. Der Versuch, sich durch ein Fenster Zutritt zum Geb\u00e4ude zu verschaffen, scheiterte. Am 3. Januar 2019 bekannten sich \"Autonome Gruppen\" auf \"de.indymedia\" zur Tat. Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" behielt im Jahr 2019 seine heGewalttaten rausragende Bedeutung f\u00fcr den militanten Linksextremismus in im Kontext Deutschland. Es wurden Wohnobjekte und Treffpunkte tats\u00e4chli\"Antifaschismus\" cher oder vermeintlicher Rechtsextremisten angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesetzt und Menschen direkt k\u00f6rperlich attackiert. Die Taten stellen nicht nur unmittelbare Gewalt gegen Personen dar. Sie sollen zugleich ein Klima der Angst in der \"rechten\" und rechtsextremistischen Szene erzeugen. Das Ziel ist es, den politischen Gegner von der \u00f6ffentlichen Meinungsbekundung abzuhalten. So hie\u00df es in einem Selbstbezichtigungsschreiben im Vorfeld des rechtsextremistischen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches\": \"In dieser Woche wurden in Berlin mehrere Nazis zu Hause besucht und ihre Kneipen angegriffen. Der unmissverst\u00e4ndliche Hinweis: Bleibt dem Gedenken an Rudolf He\u00df fern und erz\u00e4hlt all euren Freund*innen davon.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 16. August 2019) Dagegen konnten Demonstrationen oder Veranstaltungen von tats\u00e4chlichen oder als solchen bezeichneten Rechtsextremisten nur in Ausnahmef\u00e4llen effektiv gest\u00f6rt oder verhindert werden. Im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" stand h\u00e4ufig die AfD im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Auch Unternehmen, die im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbetriebs mit der AfD in Verbindung standen, wurden Opfer linksextremistischer Straft\u00e4ter. So setzten beispielsweise in der Nacht auf den 20. Februar 2019 unbekannte T\u00e4ter den Imbisswagen eines Dresdener Restaurants in Brand. Zwei Tage sp\u00e4ter h\u00e4tte in dem Restaurant eine Veranstaltung der AfD zum Thema \"Kommunaler Wohnungsbau\" stattfinden sollen. Diese wurde in der Folge abgesagt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es zu dem Anschlag: 135","LINKSEXTREMISMUS \"Wir sagen es noch einmal deutlich (...), nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu sp\u00fcren bekommen, sondern auch s\u00e4mtliche Personen, Supporter_innen oder Strukturen, welche die AfD auf irgendeine Art und Weise unterst\u00fctzen.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 21. Februar 2019) Im Jahr 2019 war im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" eine gesteigerte Intensit\u00e4t bei gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Einzelpersonen zu verzeichnen. Sowohl spontane als auch geplante Angriffe gipfelten regelm\u00e4\u00dfig in erheblichen K\u00f6rperverletzungsdelikten. Hinzu kommen die Verwendung von Waffen oder gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden, eine fortlaufende Professionalisierung des Vorgehens und eine immer weiter sinkende Hemmschwelle bei den T\u00e4tern. Bei Gewalttaten nehmen Linksextremisten immer h\u00e4ufiger auch lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen in Kauf. Dies zeigte sich bei dem versuchten T\u00f6tungsdelikt in Dessau-Ro\u00dflau (vgl. Kap. III, Nr. 2), aber auch bei einer Reihe von Angriffen auf vermeintliche \"Nazis\" in Leipzig: \"\" Am 8. Januar 2019 wurde ein Kanalarbeiter w\u00e4hrend seiner Arbeit von vermummten Personen angegriffen. Mit Verweis auf ein Adlersymbol auf dessen M\u00fctze diffamierten sie ihn als \"Nazi\" und f\u00fcgten ihm lebensgef\u00e4hrliche Kopfverletzungen zu. \"\" Am 5. Mai 2019 griff eine ebenfalls vermummte Personengruppe einen Studenten an einer Bushaltestelle an. Auch er wurde unter Verweis auf eine Kleidungsmarke als \"Nazi\" beschimpft und durch Faustschl\u00e4ge und Tritte schwer verletzt. \"\" Am 27. Juni 2019 wurde ein Anh\u00e4nger der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IBD) in der Mensa einer Hochschule durch vermummte Personen unvermittelt angegriffen und erlitt eine Platzwunde im Gesicht. Angriffe auch auf Neben Vertretern staatlicher Hoheitsgewalt und politischen GegFeuerwehrleute und nern schrecken linksextremistische Gewaltt\u00e4ter auch nicht vor Journalisten Angriffen auf Feuerwehrleute sowie Journalisten zur\u00fcck: \"\" In der Nacht zum 26. Oktober 2019 legten unbekannte T\u00e4ter in Leipzig-Connewitz einen Brand auf einer Baustelle. Nach Abschluss der L\u00f6scharbeiten durch die Feuerwehr wurde das Feuer erneut entz\u00fcndet. Etwa 50 Personen griffen die zur\u00fcckkehrenden Einsatzkr\u00e4fte von Polizei und Feuerwehr mit Pyrotechnik, 136","LINKSEXTREMISMUS Steinen und Flaschen an. Die Feuerwehr konnte den Brand nur unter Polizeischutz l\u00f6schen. \"\" In den Morgenstunden des 31. Dezember 2019 setzten unbekannte T\u00e4ter in Berlin das Fahrzeug eines Journalisten in Brand. Es wurde durch das Feuer vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bezeichneten die Verfasser den Gesch\u00e4digten als \"Stichwortgeber von Rassist*innen, Rechten und von Reaktion\u00e4ren auf allen Feldern\". Die Tat wurde als bereits \"zweite Abmahnung\" bezeichnet und der Journalist aufgefordert, \"den Job zu wechseln\". Der Gesch\u00e4digte wurde bereits im Jahr 2014 Opfer einer Brandstiftung an seinem Fahrzeug. Der Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" sowie das eng damit verKampf um \"autonome kn\u00fcpfte Thema \"Antigentrifizierung\" waren auch im Jahr 2019 f\u00fcr Freir\u00e4ume\" den autonomen Linksextremismus in Deutschland von zentraler Bedeutung. In Leipzig zeigte sich das hohe Gewaltpotenzial insbesondere zum Jahresende, als es beginnend im Oktober in kurzer Zeit zu einer Reihe schwerer Strafund Gewalttaten kam. So setzten unbekannte T\u00e4ter am 3. Oktober 2019 auf einer Baustelle in Leipzig drei Baukr\u00e4ne und einen Bagger in Brand und verursachten dabei einen Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Eine zus\u00e4tzliche Gefahr entstand durch die Explosionen von Gasbeh\u00e4ltern, die sich unmittelbar an den Bauger\u00e4ten befanden. Ein Kran wurde durch das Feuer so instabil, dass er auf ein angrenzendes Wohnhaus zu st\u00fcrzen drohte. Da unmittelbare Lebensgefahr f\u00fcr die Anwohner bestand, mussten diese vor\u00fcbergehend ihre Wohnungen verlassen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 5. November 2019 hie\u00df es zu diesem Anschlag: \"Wir k\u00e4mpfen nicht f\u00fcr mehr 'sozialen' Wohnungsbau neben Luxusgem\u00e4uern, sondern bek\u00e4mpfen eine Gesellschaftsordnung in der es Menschen gibt die in Armut leben m\u00fcssen - wir wollen keine Welt in der sich einige wenige ihre Tempel errichten k\u00f6nnen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Stadt von unten und gegen die Reichen!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 5. November 2019) Bereits wenige Tage nach diesem Anschlag wurden zwei Bagger an einer Baustelle im Leipziger Stadtteil Zentrum-West zerst\u00f6rt, nur 137","LINKSEXTREMISMUS drei Tage sp\u00e4ter brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene auf den drohenden Verlust von \"Freir\u00e4umen\" regelm\u00e4\u00dfig aggressiv. Ein Beispiel ist das von R\u00e4umung bedrohte Hausprojekt \"Liebig34\". Obwohl der Pachtvertrag f\u00fcr das Projekt Ende des Jahres 2018 ausgelaufen und nicht verl\u00e4ngert worden war, weigerten sich die Bewohner, das Objekt zu verlassen. Bereits im Vorfeld der f\u00fcr den 15. November 2019 vor dem Landgericht Berlin angesetzten Verhandlung um das Szeneobjekt kam es zu St\u00f6raktionen, die sich w\u00e4hrend der Verhandlung fortsetzten. In den fr\u00fchen Morgenstunden des Verhandlungstages folgten Farbschmierereien an der Fassade des Gerichtsgeb\u00e4udes. Bei einem mit Farbe gef\u00fcllten Feuerl\u00f6scher, der wohl zur selben Zeit abgestellt worden war, konnte der Verdacht einer Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung erst nach dem Einsatz von Spezialisten der Polizei ausgeschlossen werden. Besetzerszene im In den Zusammenhang eines \"Kampfes um Freir\u00e4ume\" geh\u00f6ren Hambacher Forst auch die Entwicklungen im Hambacher Forst und in der Region rund um das Rheinische Braunkohlerevier (beide Nordrhein-Westfalen). Nachdem im September und Oktober 2018 die Baumh\u00e4user der Besetzerszene im Hambacher Forst ger\u00e4umt wurden, waren ein Jahr sp\u00e4ter bis zu 60 H\u00fctten und Bodenkonstruktionen wieder aufgebaut. Im Wald befindet sich eine wechselnde Klientel von etwa 80 Personen, von denen ein Teil den Aufbau einer \"anarchistischen Gesellschaftsstruktur\" verfolgt. Zu diesen anarchistischen Bestrebungen geh\u00f6rt einerseits die massive \"Verteidigung\" des Waldes etwa gegen\u00fcber der Polizei. Andererseits kommt es auch zu h\u00e4ufigen Angriffen auf Mitarbeiter oder Infrastruktur der RWE Power AG, der Betreibergesellschaft des unmittelbar benachbarten Tagebaus Hambach und des Rheinischen Braunkohlereviers. Hierzu geh\u00f6ren Steinw\u00fcrfe oder der Zwillenbeschuss auf Menschen genauso wie das Inbrandsetzen von Fahrzeugen oder das Errichten brennender Barrikaden. Angriffe auf Mittlerweile kommt es in Deutschland fast t\u00e4glich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl um Sachbesch\u00e4digungen oder Brandstiftungen an Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur oder Geb\u00e4uden der Unternehmen. Diese sollen im Kern der \u00dcberwindung des 138","LINKSEXTREMISMUS \"kapitalistischen Systems\" dienen, werden vordergr\u00fcndig aber meist begr\u00fcndet mit konkreten Zusammenh\u00e4ngen wie \"Antimilitarismus\" (bei R\u00fcstungsunternehmen), \"Antirepression\" (bei Unternehmen f\u00fcr Gef\u00e4ngnislogistik oder \u00dcberwachungstechnik) oder dem vermeintlichen Engagement f\u00fcr Klimaschutz (Tagebaubetreiber oder Energieunternehmen). Mit \"Antigentrifizierung\" stand im Jahr 2019 auch der Kampf gegen \"antisoziale Stadtstrukturen\" im Fokus linksextremistischer Straft\u00e4ter. Eine neue Qualit\u00e4t personenbezogener Gewalt zeigte sich bei eiNeue Qualit\u00e4t nem \u00dcberfall in Leipzig. Am Abend des 3. November 2019 klingelpersonenbezogener ten zwei maskierte T\u00e4ter an der Privatadresse einer Mitarbeiterin Gewalt eines Immobilienunternehmens, dr\u00e4ngten sie nach dem \u00d6ffnen der T\u00fcr in ihre Wohnung und verletzten sie durch mehrere Faustschl\u00e4ge ins Gesicht. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat als Reaktion auf ein Bauprojekt des Unternehmens in Leipzig-Connewitz gerechtfertigt, f\u00fcr das die Mitarbeiterin verantwortlich sei: Wir haben uns (...) entschieden, die Verantwortliche f\u00fcr den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger S\u00fcden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht. (...) Das einzige auf das Kapitalanleger und Eigennutzer (...) treffen werden, sind kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen. Verpisst euch aus Connewitz!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 3. November 2019) Bislang lie\u00df sich direkte k\u00f6rperliche Gewalt szeneintern nur gegen \"Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten des Staates\" oder gegen Personen, die als \"Nazis\" identifiziert wurden, rechtfertigen. Hier wurde erstmals der Versuch unternommen, einen direkten k\u00f6rperlichen Angriff im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antigentrifizierung\" zu legitimieren, der nicht aus einer unmittelbaren, vermeintlichen \"Verteidigung\" eines \"Freiraums\" resultierte. IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Das st\u00e4ndige Bem\u00fchen um die Ausweitung der eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten ist ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation. Linksextremisten versuchen, durch Vernetzung auf 139","LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erh\u00f6hen. Die Voraussetzung f\u00fcr eine solche Vernetzung bietet h\u00e4ufig ihr ideologisches Grundger\u00fcst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektren\u00fcbergreifend und auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg wirkt. Ankn\u00fcpfungspunkte sind insbesondere die K\u00e4mpfe gegen den \"Kapitalismus\", den \"Faschismus\" und die \"staatliche Repression\" sowie f\u00fcr die Schaffung \"autonomer Freir\u00e4ume\", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausma\u00df der nationalen und internationalen Aktionsf\u00e4higkeit und Solidarit\u00e4t wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die f\u00fcr die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG). Diese strategischen B\u00fcndnisstrukturen spielen f\u00fcr die \u00dcberwindung der Organisationsdefizite, aber auch f\u00fcr die Kampagnenf\u00e4higkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der \u00fcberregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit erm\u00f6glicht eine l\u00e4ngerfristige Zusammenarbeit \u00fcber die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt f\u00fcr die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu k\u00f6nnen, verzichtet die IL aus strategischen Gr\u00fcnden einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140","LINKSEXTREMISMUS \"Es kann, abh\u00e4ngig von den Bedingungen, auch legitim sein, sich gegen Angriffe zu wehren. Auch denjenigen, die militantere Formen des Widerstands w\u00e4hlen, gilt unsere Solidarit\u00e4t, insoweit uns das Ziel eint, die gewaltt\u00e4tigen Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden.\" (Debattenblog IL, 20. November 2019) Auch uG hat die bundesweite Vernetzung zum Ziel. Das kommunistische B\u00fcndnis vereint \"linksradikale und kommunistische Gruppen\", um die Schlagkraft ihrer etwa 300 Mitglieder zu erh\u00f6hen. Allerdings folgt uG weniger dem kampagnenorientierten Ansatz. Das B\u00fcndnis ist stattdessen ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Es versucht dabei auch, autonome Ideologiedefizite zu \u00fcberwinden. Neben der Theoriearbeit agiert uG in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit bundesweiten Gro\u00dfereignissen. Im Rahmen seines \"antifaschistischen Kampfes\" betreibt das B\u00fcndnis seit dem Jahr 2016 die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die AfD. Auch die \"Rote Hilfe e.V.\" hat sich zu einer bundesweit agierenden und mit anderen Linksextremisten gut vernetzten Struktur entwickelt. Sie tr\u00e4gt insbesondere mit der finanziellen Unterst\u00fctzung von potenziellen Strafund Gewaltt\u00e4tern sowie ihrer Solidarit\u00e4tsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum spektren\u00fcbergreifenden Zusammenhalt im Linksextremismus bei. Ihre Unterst\u00fctzung gilt den potenziellen T\u00e4tern dabei unabh\u00e4ngig von ideologischen Standpunkten und auch bei gewaltsamen Aktionsformen. 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Zum strategischen Vorgehen von Linksextremisten geh\u00f6rt es, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. So wird gezielt versucht, demokratische Protestgruppen und -bewegungen f\u00fcr eigene politische Aktivit\u00e4ten zu nutzen und deren Anliegen um eigene ideologische Positionen zu erg\u00e4nzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen. 141","LINKSEXTREMISMUS Ein Beispiel f\u00fcr die versuchte Beeinflussung demokratischer Diskurse ist das Agieren von Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene im Zusammenhang mit den Klimaprotesten. Seit Ende 2018 hat sich der Klimawandel durch die Entstehung einer neuen, weit \u00fcberwiegend von demokratischen Gruppierungen getragenen Klimaprotestbewegung zu einem Schwerpunkt der \u00f6ffentlichen Diskussion entwickelt. Aufgrund der hohen Medienaufmerksamkeit und des zum Teil jugendlichen Alters der Aktivisten ist die Klimaprotestbewegung ein attraktives Ziel f\u00fcr linksextremistische Einflussnahmeversuche. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mithilfe von Aktionsb\u00fcndnissen, ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Proteste zu nehmen. Dabei kommt insbesondere dem vor allem durch die postautonome IL beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" eine ma\u00dfgebliche Rolle zu. \u00dcber \"Ende Gel\u00e4nde\" findet die IL Anschluss an die gesellschaftlich relevanten Themen Kohleausstieg und Klimaschutz, die sie um linksextremistische Ideologiefragmente zu erg\u00e4nzen und zu radikalisieren versucht. \"Massenaktion\" von Im Mittelpunkt der Klimaproteste unter Beteiligung von Linksex\"Ende Gel\u00e4nde\" tremisten stand auch im Berichtsjahr wieder eine \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" vom 19. bis 24. Juni 2019 im westlich von K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) gelegenen Rheinischen Braunkohlerevier. Mit den Aktionstagen stellte sich \"Ende Gel\u00e4nde\" vorgeblich gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle und den Betreiberkonzern des Tagebaus. Verbunden mit der Forderung \"System Change, not Climate Change!\" wurde die \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" als notwendiges Ziel ausgegeben. Bis zu 6.000 Personen beteiligten sich an dem vielf\u00e4ltigen Protestgeschehen. Darunter befanden sich auch zahlreiche Aktivisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland. Damit handelte es sich um die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Aktion der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\", die erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getreten ist. Im Verlauf der Aktionen kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Insgesamt wurden 16 Einsatzkr\u00e4fte verletzt. Mehr als 550 Demonstranten wurden in Gewahrsam beziehungsweise festgenommen. In mehreren Demonstrationsz\u00fcgen - sogenannten Fingern - versuchten die Aktivisten, die Infrastruktur der Tagebaue zu st\u00f6ren. Instrumentalisierung Vor dem Hintergrund vermeintlich ausbleibender, konkreter klides Begriffs \"ziviler mapolitischer Erfolge rechtfertigen Linksextremisten ihre AktiUngehorsam\" onsformen bis hin zu Strafund Gewalttaten als legitimes Mittel 142","LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff \"ziviler Ungehorsam\" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verkl\u00e4ren sie mit einem \"nat\u00fcrlichen Recht auf Widerstand\": \"Ja, Ende Gel\u00e4nde ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gel\u00e4nde absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimit\u00e4t von unten entgegenzustellen.\" (Homepage \"Ende Gel\u00e4nde\", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband \"REBELL\". Sie versuchen, ihr Ziel der System\u00fcberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im \"Kapitalismus\" sei Umweltzerst\u00f6rung \"systemimmanent\". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der pers\u00f6nliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenz\u00fcberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkr\u00e4ftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Gro\u00dfereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewaltt\u00e4ter aus dem europ\u00e4ischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143","LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen\u00fcber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und \u00f6rtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitf\u00fchrens von Schutzausr\u00fcstung und Tr\u00e4nengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber entt\u00e4uschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden schr\u00e4nkte die Handlungsspielr\u00e4ume der Gewaltt\u00e4ter vor Ort sp\u00fcrbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenz\u00fcberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. M\u00e4rz 2019 vier deutsche mutma\u00dfliche Linksextremisten im Rahmen gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen anl\u00e4sslich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenm\u00e4\u00dfiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausl\u00e4nderextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des s\u00e4kularen Ausl\u00e4nderextremismus. Ein klassisches Bet\u00e4tigungsfeld ist die \"Kurdistansolidarit\u00e4t\". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Diese Solidarit\u00e4t umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) und deren bewaffneten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) einschlie\u00dflich der \"Frauenverteidigungseinheiten\" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda \u00fcber Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der T\u00fcrkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144","LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 f\u00fchrte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland. So beteiligten sich am 19. Oktober 2019 Anh\u00e4nger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen (\"World Resistance Day\") gegen die Milit\u00e4roperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome \"radikale linke | berlin\" zusammen mit einem breiten Protestspektrum unter \"#RiseUp4Rojava\" zu weiteren Solidarit\u00e4tsaktionen auf. In diesem Zusammenhang kam es dann auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen. V. Verdachtsfall \"de.indymedia\" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Zum einen soll ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bed\u00fcrfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer \u00f6ffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegen\u00fcber weiten Teilen der Gesellschaft vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu k\u00f6nnen. Eine solche \u00f6ffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform \"linksunten. indymedia\", die in erheblichem Ma\u00dfe zur Ver\u00f6ffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten, Bauanleitungen f\u00fcr Sprengoder Brandvorrichtungen sowie Texten mit einer sonstigen strafrechtlichen oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von \"linksunten.indymedia\" hat sich die Internetplattform \"de.indymedia\" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium f\u00fcr die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegr\u00fcndet wurde \"de.indymedia\" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Herbst 1999 entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia46. Ziel der im M\u00e4rz 2001 online 45 Mit Urteilen vom 29. Januar 2020 wies das BVerwG die Klagen gegen das Vereinsverbot als unbegr\u00fcndet ab. 46 Abk\u00fcrzung f\u00fcr Independent Media Center. 145","LINKSEXTREMISMUS geschalteten Plattform sei die Schaffung einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" frei von staatlicher Kontrolle. Entsprechend funktioniert die Plattform nach dem Prinzip des \"Open-Posting\": Jeder Nutzer hat die M\u00f6glichkeit, \u00fcber ein Eingabeformular eigene Beitr\u00e4ge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte zu ver\u00f6ffentlichen. Verwaltet werden die Beitr\u00e4ge nach der Ver\u00f6ffentlichung von sogenannten Moderationskollektiven. Neben administrativen Aufgaben stellen diese nach eigener Darstellung sicher, dass \"keine unerw\u00fcnschten Inhalte\" in Beitr\u00e4gen zu finden sind. Die \u00dcberpr\u00fcfung finde anhand von Moderationskriterien statt. Beitr\u00e4ge mit \"sexistischem, rassistischem, antisemitischem u./o. faschistischem Inhalt\" w\u00fcrden \"versteckt\", ebenso wie Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzende Beitr\u00e4ge. Beitr\u00e4ge oder Nicht gegen die Moderationskriterien verst\u00f6\u00dft offensichtlich eine Aufrufe zu Strafund Vielzahl an Beitr\u00e4gen, die einen Bezug zu linksextremistischer GeGewalttaten walt und Straftaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So erscheinen regelm\u00e4\u00dfig Selbstbezichtigungsschreiben zu teils schweren Strafund Gewalttaten, wie sie in Ausz\u00fcgen hier bereits dargestellt wurden. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, weitere Taten zu begehen. Auch finden \u00fcber \"de.indymedia\" immer wieder sogenannte Outing-Aktionen statt, wobei Bilder und personenbezogene Daten \"unliebsamer Personen\" ver\u00f6ffentlicht werden. Diese sind oftmals verbunden mit mehr oder minder offenen Aufrufen zur Begehung von Straftaten. Betroffen sind insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Vertreter des verhassten \"Repressionsstaats\", aber auch Angeh\u00f6rige von Wirtschaftsunternehmen oder Journalisten. Der weit \u00fcberwiegende Teil dieser Beitr\u00e4ge ist nach wie vor abrufbar und wird damit von den \"Moderationskollektiven\" mindestens geduldet. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist ein Beitrag, der offensichtlich als Reaktion auf die \u00f6ffentliche Diskussion zu linksextremistischer Gewalt zum Jahresbeginn 2020 auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht worden ist. Ausl\u00f6ser war der Angriff von Autonomen auf die Polizei in der Nacht zum 1. Januar 2020 in Leipzig-Connewitz, bei dem mehrere Polizisten teils auch schwer verletzt worden waren. Der Beitrag versucht, die Gewalt zu rechtfertigen. 146","LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegen\u00fcber dem Staat sch\u00e4rfen und suchen die Eskalation. (...) Wir stellen klar, dass alleine die Pr\u00e4senz der Bullen - durch das was sie sind, das was sie tun, das was sie sch\u00fctzen - unseren Hass sch\u00fcrt! (...) Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen? (...) Wir w\u00e4hlen den Weg der Verteidigung, den Weg des Widerstands (...), den Weg des Angriffs, um uns im sozialen Krieg zu behaupten. (...) F\u00fcr den Krawall, f\u00fcr einen militanten Widerstand. Am Tag (((i)))47 den Staat angreifen, Leipzig wird brennen. (Internetplattform \"de.indymedia\", 10. Januar 2020) Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten, wurde nicht von der Plattform entfernt. Gel\u00f6scht werden von den \"Moderationskollektiven\" vor allem Beitr\u00e4ge, die mutma\u00dflich \"unter falscher Fahne\" ver\u00f6ffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte \"Spam\"-Beitr\u00e4ge, mutma\u00dflich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schlie\u00dflich werden wenige Beitr\u00e4ge mit linksextremistischem Hintergrund gel\u00f6scht, wenn diese eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Leib oder Leben von Menschen entfalten k\u00f6nnten. Zu nennen sind hier beispielsweise \"Bastelanleitungen\" f\u00fcr den Bau von Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr m\u00fcssen sich die Betreiber von \"de.indymedia\" die Beitr\u00e4ge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gel\u00f6scht worden sind. Durch 47 Gemeint ist der 25. Januar 2020. F\u00fcr diesen Tag hatten Linksextremisten zu Protesten und zur Begehung von Straftaten in Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\", das dort vier Tage sp\u00e4ter vor dem Bundesverwaltungsgericht begann. 147","LINKSEXTREMISMUS die bisherige Verfahrensweise wird Linksextremisten bewusst eine Plattform geboten, die diese in zunehmendem Ma\u00dfe f\u00fcr ihre Zwecke nutzen. Die Beitr\u00e4ge auf \"de.indymedia\", die von den \"Moderationskollektiven\" nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der inhaltlichen Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen. Vor diesem Hintergrund liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine linksextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung von \"de.indymedia\" im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begr\u00fcnden. VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial Schon die zahlenm\u00e4\u00dfigen Indikatoren des Linksextremismus belegen ein anhaltend hohes Gefahrenniveau sowohl im Bereich der Strafund Gewalttaten als auch des Personenpotenzials. Dabei verl\u00e4uft die Entwicklung des gewaltorientierten Personenpotenzials weitgehend unabh\u00e4ngig von der Entwicklung der Gewalttaten. \u00c4u\u00dfere Anl\u00e4sse sorgen f\u00fcr eine Welle von Gesetzesverletzungen, die danach wieder abebbt. Dagegen ist die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten im Jahr 2019 auch ohne ein symboltr\u00e4chtiges Gro\u00dfereignis erneut angestiegen. Insbesondere Berlin und Leipzig haben sich im Berichtszeitraum als Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt best\u00e4tigt. Neben weiteren urbanen R\u00e4umen wie Bremen oder Hamburg ist auch das Rheinische Braunkohlerevier mit dem Hambacher Forst regelm\u00e4\u00dfig Ort linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten. Neben den quantitativen Ver\u00e4nderungen im Gewaltniveau l\u00e4sst sich auch ein Wandel in Art und Intensit\u00e4t der Gewalt feststellen. W\u00e4hrend Ausschreitungen und \"Schwarze Bl\u00f6cke\" bei Demonstrationen an Bedeutung verlieren, ist abseits solcher Veranstaltungen ein planvolles Vorgehen gegen Menschen und Sachwerte zu beobachten. Gut organisierte Kleingruppen begehen unter dem Kampfbegriff des \"Antifaschismus\" direkte Angriffe mit schwersten Verletzungen auf politische oder vermeintlich politische Gegner, um \"nazifreie Zonen\" zu schaffen. Auch \"Antigentrifizierung\" oder \"Antirepression\" dienen als Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr direkte, k\u00f6rperliche Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte, Politikerinnen und 148","LINKSEXTREMISMUS Politiker oder Angeh\u00f6rige von Wirtschaftsunternehmen. Dar\u00fcber hinaus sorgen klandestin durchgef\u00fchrte Brandanschl\u00e4ge auf Ziele wie Fahrzeuge, Baumaschinen und Geb\u00e4ude f\u00fcr teilweise enorme Schadenssummen. Linksextremistische Gewalt ist ein strategisches Instrument, um politische Meinungsbildungsund wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Daher werden Linksextremisten Gewalt auch weiterhin gezielt einsetzen. Vor allem die autonome Szene in Leipzig hat ihr Zielspektrum erweitert und ihren Einflussbereich auf gewaltbereite Fu\u00dfball-Ultras und die Kampfsportszene ausgedehnt. Aber auch an vielen anderen Orten hat sich insbesondere der Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" - um einzelne Szeneobjekte oder ganze st\u00e4dtische Bereiche - versch\u00e4rft. Das Aggressionspotenzial beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf Schwerpunkte wie Berlin, Hamburg und Leipzig. Teile der autonomen Szene verfolgen ihre Agenda derart nachhaltig und kompromisslos, dass sie sich l\u00e4ngst au\u00dferhalb des Szenekonsenses bewegen, wonach die Ziele und Mittel der Aktionen stets erkl\u00e4rund vermittelbar bleiben m\u00fcssen. F\u00fcr Linksextremisten lange Zeit wichtige Ereignisse im Jahreskalender, wie zum Beispiel der Tag der politischen Gefangenen oder der revolution\u00e4re 1. Mai, verlieren zunehmend an Bedeutung. An ihre Stelle treten immer h\u00e4ufiger Aktionen, die einer regional orientierten \"Selbsterm\u00e4chtigung\" dienen. Es besteht eine hohe Bereitschaft, das Heft des Handelns vor Ort selbst in die Hand zu nehmen, was nicht nur zu verbaler, sondern auch gewaltf\u00f6rmiger Solidarit\u00e4t innerhalb der Szene f\u00fchrt - national wie international. Eine umso gr\u00f6\u00dfere Bedeutung werden einzelne politische Entscheidungen und staatliche Ma\u00dfnahmen erhalten, die von Linksextremisten in Angriffe auf \"militante Strukturen\" umgedeutet werden. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel weitere Festnahmen wie im Fall der \"Drei von der Parkbank\" oder bevorstehende R\u00e4umungen von Szeneobjekten. Diese Reizpunkte f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu Resonanzstraftaten, die sich in Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, Immobilien-, Bau-, Telekommunikations-, Logistikund R\u00fcstungsunternehmen oder auf staatliche Institutionen wie Gerichte, Polizei und Bundeswehr entladen. Die von Linksextremisten angestrebte \"Revolution\" sehen auch sie selbst noch in weiter Ferne liegen. Menschen werden daher vor 149","LINKSEXTREMISMUS allem als unpers\u00f6nliche Vertreter von Institutionen verletzt. Daneben kommt es aber auch immer wieder zu gezielten Bedrohungen von Einzelpersonen, zum Beispiel im Rahmen von sogenannten Hausbesuchen. Einen Beitrag zu diesen Strafund Gewalttaten leistet auch der nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremismus, sei es durch die Schaffung ideologischer Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge oder durch konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen im Umfeld. Insbesondere die linksextremistischen Parteien sind trotz fehlender parlamentarischer Relevanz im politischen Meinungsdiskurs durchaus in der Lage, alte und neue Anh\u00e4nger mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten zu indoktrinieren und als geistige Wegbereiter dazu beizutragen, den Linksextremismus weiterhin zum Teil des Alltagsgeschehens zu machen. 150","LINKSEXTREMISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 1.000 (2018: 1.000) Deutschland: in 33 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"Arranca!\" (Zeitschrift, halbj\u00e4hrlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabh\u00e4ngig unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen Ortsgruppen, die in ih\"I Furiosi\" rem Namen nicht sofort (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) die Zugeh\u00f6rigkeit zur IL \"see red!\" erkennen lassen: (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) \"Antifaschistische Linke Freiburg\" (Freiburg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Basisdemokratische Linke\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg\" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Initiative\" (Heidelberg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Organisierte Linke Heilbronn\" (Heilbronn, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Gruppe D.O.R.N.\" (Kassel, Hessen) \"K2\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"PRISMA - IL Leipzig\" (Leipzig, Sachsen) \"Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.\" (Marburg, Hessen) 151","LINKSEXTREMISMUS Die \"Interventionistische Linke\" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Umgeformt zu einer bundesweiten Organisation verf\u00fcgt die IL heute \u00fcber 33 Ortsgruppen in ganz Deutschland. Diese haben sich \u00fcberwiegend als IL-Ortsgruppen benannt, sodass auch lokales Handeln eindeutig als Handeln der IL wahrgenommen werden kann. Ortsgruppen, die aufgrund ihres Namens nicht sofort als zur IL geh\u00f6rig zu erkennen sind, agieren anlassbezogen unter dem gemeinsamen IL-Label. Einzelne Ortsgruppen der IL sind auch international gut vernetzt, vor allem mit Linksextremisten aus den jeweils benachbarten Staaten. Zudem gibt es mit der \"IL Graz\" auch eine Ortsgruppe in \u00d6sterreich. Ziel der IL ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes. Entsprechend bildet der \"Antikapitalismus\" einen ideologischen Schwerpunkt. \"Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. (\"Selbstverst\u00e4ndnis\", Homepage IL, 19. Dezember 2019) Die IL bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine aktionsorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. So beteiligt sich die IL beispielsweise ma\u00dfgeblich mit dem von ihr beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" an den Protesten gegen den Braunkohleabbau. Die Einstellung der IL zur Gewalt ist taktisch gepr\u00e4gt. 152","LINKSEXTREMISMUS 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 300 (2018: 330) Deutschland: in zw\u00f6lf Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"mole\" (Englisch f\u00fcr: \"Maulwurf\"; Zeitung erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Mitgliedsgruppen: \"Theorie Organisation Praxis\" (Berlin) \"AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen\" (Bremen) \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) (Bremen) \"Critique'n'act\" (Dresden, Sachsen) \"Kritik&Praxis\" (Frankfurt am Main, Hessen) \"Redical [M]\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Fast Forward\" (Hannover, Niedersachsen) \"Antifa AK K\u00f6ln\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"the future is unwritten\" (Leipzig, Sachsen) \"antifant - Autonome Antifa M\u00fcnchen\" (M\u00fcnchen, Bayern) \"...resist!\" (Saarbr\u00fccken, Saarland) \"LevelUP\" (T\u00fcbingen, Baden-W\u00fcrttemberg) 153","LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegr\u00fcndete und bundesweit agierende B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional wahrnehmbar und handlungsf\u00e4hig zu sein. Mit der Wiener Gruppierung \"autonome antifa [w]\" verf\u00fcgt uG zudem \u00fcber eine Mitgliedsgruppe in \u00d6sterreich, die eng mit den deutschen Gruppierungen vernetzt ist und vor allem \u00fcber die sozialen Netzwerke, aber auch \u00fcber die Teilnahme an hier stattfindenden Veranstaltungen nach Deutschland hineinwirkt. W\u00e4hrend die einzelnen Mitgliedsgruppen lokal autark agieren, treten sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen als uG-B\u00fcndnis \u00f6ffentlich in Erscheinung. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich selbst als kommunistisch und beschreibt damit seine ideologische Ausrichtung. Es sieht im \"Kapitalismus\" das nicht reformierbare Grund\u00fcbel der Menschheit, das es bedingungslos zu bek\u00e4mpfen gelte. Es m\u00fcsse mitsamt \"seinem\" Staatssystem durch eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung \u00fcberwunden werden. Im Rahmen seines \"antifaschistischen Kampfes\" betreibt uG seit dem Jahr 2016 die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die zum \"Erste-Klasse-Gegner\" erkl\u00e4rt wurde. Weiterhin f\u00fcr das B\u00fcndnis relevant sind vor allem die Themen \"Antigentrifizierung\" und \"Antirassismus\". So mobilisierte uG im Jahr 2019 beispielsweise zur Teilnahme an bundesweiten Protesten gegen hohe Mietpreise und f\u00fcr Enteignungen von Wohnungseigent\u00fcmern oder zu Demonstrationen und Aktionen gegen den AfDBundesparteitag in Braunschweig (Niedersachsen). Zudem solidarisierte sich das B\u00fcndnis mit den \"Massenprotesten\" gegen den Braunkohleabbau im Rheinland und beteiligte sich unter anderem am 21. Juni 2019 an einer Gro\u00dfdemonstration der Klimaprotestbewegung in Aachen (Nordrhein-Westfalen). 154","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenst\u00e4ndigen Organisationen Publikationen/Medien: Unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften; \"1. Mai Zeitung 2019 - In die revolution\u00e4re Offensive\" (Zeitung erscheint j\u00e4hrlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" \"Linke Aktion Villingen-Schwenningen\" \"Roter Aufbau Hamburg\" Die \"Perspektive Kommunismus\" (PK) ist ein antiimperialistisch ausgerichteter Zusammenschluss. Sie wurde bislang von drei lokal in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem \"Roten Aufbau Hamburg\" eine vierte Organisation hinzu. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am MarxismusLeninismus. Dieser Ausrichtung zufolge m\u00fcsse der \"Kapitalismus\" \"revolution\u00e4r \u00fcberwunden und damit auch sein b\u00fcrgerlicher Staat abgeschafft werden\". Der Zusammenschluss bem\u00fcht sich um eine \"bundesweite revolution\u00e4re Organisation\", die \"auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut\". \"Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft.\" (\"Unser Grundlagentext\", Homepage PK, 13. Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie \"Antigentrifizierung\", \"Antimilitarismus\", \"Antifaschismus\" oder \"Antirassismus\" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz und f\u00fcr die Teilnahme am \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camp in Unterl\u00fc\u00df, einem Ortsteil der Gemeinde S\u00fcdheide (Niedersachsen). Daneben rief die PK zu Solidarit\u00e4tsaktionen mit \"Rojava\"48 auf. Zudem beteiligte sie sich 2019 an \u00fcberregional bedeutsamen Protesten wie der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstration in Berlin. 48 Mit \"Rojava\" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 155","LINKSEXTREMISMUS 4. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) Gr\u00fcndung: 1977 Sitz: Jena (Th\u00fcringen) Leitung/Vorsitz: Gesch\u00e4ftskommission (gew\u00e4hlt f\u00fcr jeweils zwei Jahre) Mitglieder/Anh\u00e4nger 800 in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\", die von einem \"grunds\u00e4tzlichen Interessengegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit\" ausgeht. Verk\u00fcrzt kann man die FAU als eine anarchistische Gewerkschaft bezeichnen, die ideologisch dem sogenannten Anarchosyndikalismus49 zuzuordnen ist. Die f\u00f6deralistisch aufgebaute FAU setzt sich aus in Deutschland verteilten lokalen Gewerkschaften zusammen, den sogenannten Syndikaten. Wie andere Gewerkschaften setzt sich die FAU f\u00fcr \"bessere Arbeitsbedingungen\" ein. Sie ist allerdings der Ansicht, dass diese tats\u00e4chlich nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein k\u00f6nnen. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Ziele w\u00e4hlt die FAU die \"direkte Aktion\". Diese f\u00fcr Autonome und Anarchisten essenzielle Aktionsform soll den Prinzipien der Herrschaftslosigkeit und der Selbstorganisation gerecht werden und schlie\u00dft militante Aktionen und Straftaten mit ein. Als idealtypisch betrachtet die FAU alle Mittel, die \"unmittelbaren Druck\" auf ihre \"Gegner\" aus\u00fcben. Dagegen sei der Parlamentarismus ungeeignet, den \"Kapitalismus\" als zentrales Hindernis f\u00fcr gesellschaftliche Emanzipation und individuelle Selbstbestimmung zu \u00fcberwinden. Neben eigenen Demonstrationen ist die FAU auch als Teilnehmerin bei Protestkundgebungen vertreten, die in keinem unmittelbaren gewerkschaftlichen Zusammenhang stehen. 49 Das Hauptziel des \"Anarchosyndikalismus\" ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Staates und der \"kapitalistischen\" Gesellschaft durch die unmittelbare \u00dcbernahme der Produktionsmittel in gewerkschaftlicher Selbstorganisation. 156","LINKSEXTREMISMUS 5. \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London Gr\u00fcndung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 50 (2018: 50) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Neue Internationale\" (Zeitung, monatlich) \"Revolution\u00e4rer Marxismus\" (Theoriemagazin, j\u00e4hrlich, zuletzt erschienen im November 2019) \"Fight! Revolution\u00e4re Frauenzeitung\" (Zeitung, j\u00e4hrlich, zuletzt erschienen im M\u00e4rz 2019) Die \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) geh\u00f6rt dem internationalen trotzkistischen Dachverband \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. Beabsichtigt ist die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft mittels einer sozialistischen Weltrevolution. Die GAM agitiert im au\u00dferparlamentarischen Raum, insbesondere besch\u00e4ftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Mitglieder rekrutiert sie zumeist \u00fcber ihre Jugendorganisation \"REVOLUTION\" (REVO). Die GAM nimmt regelm\u00e4\u00dfig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext \"Antiglobalisierung\" und \"Antifaschismus\" sowie an der j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstration in Berlin. F\u00fcr den Anschluss an ein zivildemokratisches Protestspektrum engagierte sich die GAM im Jahr 2019 vor allem f\u00fcr Proteste gegen Mietpreiserh\u00f6hungen sowie der Klimaprotestbewegung. Daneben bietet die Gruppierung bei diversen Veranstaltungen wie Lesekreisen und Vortragsreihen die M\u00f6glichkeit zur Diskussion und Schulung. F\u00fcr die Au\u00dfendarstellung der Organisation ist das j\u00e4hrlich stattfindende \"Sommercamp\" von besonderer Bedeutung. 2019 stand es unter dem Motto \"Revolution\u00e4rer Internationalismus\" und wurde unter anderem gemeinsam mit REVO durchgef\u00fchrt. 157","LINKSEXTREMISMUS 5.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) Gr\u00fcndung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anh\u00e4nger 60 (2018: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"REVOLUTION\" (Zeitung, unregelm\u00e4\u00dfig, 2019 zwei Ausgaben) \"Fight! Revolution\u00e4re Frauenzeitung\" (Zeitung, j\u00e4hrlich, zuletzt erschienen im M\u00e4rz 2019) Die Gruppierung \"REVOLUTION\" (REVO) steht in der Tradition eines \"undogmatischen und offenen Marxismus\" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. REVO ist als eigenst\u00e4ndige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London. Laut ihrem \u00fcberarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft\". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und \"Arbeiter_innenklasse unter F\u00fchrung einer revolution\u00e4ren, internationalen Partei\". REVO beteiligte sich im Jahr 2019 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenh\u00e4ngen \"Kurdistansolidarit\u00e4t\", \"Antifaschismus\" und \"Antiglobalisierung\" sowie an der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstration in Berlin. Wie in den Vorjahren f\u00fchrte REVO im Vorfeld ein \"1. Mai-Demotraining\" durch. Wie viele andere linksextremistische Gruppierungen beteiligte sich auch REVO an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung. Dabei stand f\u00fcr REVO insbesondere das Bem\u00fchen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO j\u00e4hrlich ein \"Sommercamp\", das 2019 unter dem Motto \"Revolution\u00e4rer Internationalismus\" stand. 158","LINKSEXTREMISMUS 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatliche Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), das am 18. Februar 2005 in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159","LINKSEXTREMISMUS 7. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"Verlag 8. Mai GmbH\"; geh\u00f6rt zur \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) tritt f\u00fcr die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenst\u00e4rkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverst\u00e4ndnis der jW hei\u00dft es etwa: \"In wenigen Worten l\u00e4sst sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei.\" (\"Mediadaten-Anzeigenpreisliste\" Nr. 28, 1. M\u00e4rz 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch f\u00fcr Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine \u00f6ffentliche Plattform f\u00fcr Personen, die politisch motivierte Straftaten guthei\u00dfen. 160","LINKSEXTREMISMUS 8. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.850 (2018: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bekennt sich ausdr\u00fccklich dazu, eine \"marxistisch-leninistische Partei\" zu sein. Als solche strebt sie einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" und die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft an. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. 161","LINKSEXTREMISMUS 8.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anh\u00e4nger 670 (2018: 670) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"POSITION\" (Magazin, zweimonatlich) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Zu ihrer Verortung im Marxismus-Leninismus erkl\u00e4rt sie: \"Au\u00dferdem gehen wir mit Lenin davon aus, dass die revolution\u00e4re Bewegung eine revolution\u00e4re Organisation braucht, die (...) alle gesellschaftlichen Konflikte konsequent auf die Klassenund letztlich die Systemfrage zuspitzt. Damit unterscheidet sich der Marxismus-Leninismus von anderen Weltanschauungen auch durch sein Verh\u00e4ltnis zur Praxis.\" (Homepage SDAJ, 12. November 2019) Die SDAJ sieht in B\u00fcndnispolitik eine Voraussetzung f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf. Bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartner schlie\u00dft sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bem\u00fchen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie und Praxis (z.B. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre Ansichten \u00f6ffentlichkeitswirksam zu bewerben und die \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" in Deutschland zu st\u00e4rken, um auf diese Weise den Boden f\u00fcr eine k\u00fcnftige System\u00e4nderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP bet\u00e4tigt, versucht die SDAJ verst\u00e4rkt, Einfluss auf die Klimaprotestbewegung zu nehmen. 162","LINKSEXTREMISMUS 9. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. G\u00e4rtner) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.800 (2018: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverb\u00e4nden Publikationen/Medien: \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) Jugendorganisation: \"REBELL\" Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) h\u00e4lt streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Daf\u00fcr sei \"die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen\" n\u00f6tig. \"Das erfordert also die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der ganzen Gesellschaft. Daf\u00fcr ist im politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus kein 'Rechtsweg' vorgesehen.\" (\"Rote Fahne - Magazin der MLPD\", Nr. 08/2019 vom 12. April 2019, S. 7) Schwerpunkte im Jahr 2019 waren die Teilnahme an der Europawahl (Stimmanteil 0,0 %, 18.342 Stimmen) und an der Landtagswahl in Th\u00fcringen. Dort erzielte die MLPD mit 2.354 Erststimmen (0,2 %) und 2.945 Zweitstimmen (0,3 %) ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis. Daneben zeigte die Partei gro\u00dfes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die f\u00fcr die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verst\u00e4rkt. Die Partei sieht in der Jugend eine \"praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung\". Gerade die MLPD-Jugendorganisation \"REBELL\" (vgl. Nr. 9.1) wirbt sehr aktiv unter Jugendlichen um neue Mitglieder. 163","LINKSEXTREMISMUS 9.1 \"REBELL\" Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anh\u00e4nger 150 (2018: 150) in Deutschland: in 65 Ortsgruppen (Eigenangabe) Publikationen/Medien: Magazin \"REBELL\" (Zeitschrift, zweimonatlich) Der im Jahr 1992 gegr\u00fcndete Jugendverband \"REBELL\" ist die Jugendorganisation der MLPD und wie diese streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Gemeinsam mit der MLPD setzt sich der \"REBELL\" f\u00fcr eine Gesellschaft des echten Sozialismus ein. Darunter wird die \"Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit\" verstanden. Den Sozialismus als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft sehen beide als den n\u00e4chsten gesellschaftlichen Schritt an. \"REBELL\" unterst\u00fctzte die MLPD in den Wahlk\u00e4mpfen 2019 und zeigte starkes Engagement im Rahmen der Klimaproteste. Bei Demonstrationen der Klimaprotestbewegung wurden Flyer verteilt. Teilnehmer wurden gezielt angesprochen, um sie f\u00fcr \"REBELL\" zu begeistern. Daneben wirbt der Verband auch gezielt vor Schulen - nicht zuletzt mit der Absicht, Mitglieder anzuwerben. Der Jugendverband f\u00fchrte am 8. und 9. Juni 2019 ein \"Pfingstjugendtreffen\" durch und organisierte vom 20. Juli bis 10. August 2019 ein \"Sommercamp\". Beide Veranstaltungen werden zum Kennenlernen und zur Vernetzung der \"REBELL\"-Mitglieder genutzt. 164","LINKSEXTREMISMUS 10. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") Gr\u00fcndung: 2017 (vormals PSG beziehungsweise BSA) Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert Mitglieder/Anh\u00e4nger 274 (2018: 271) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"World Socialist Web Site\" (Onlinepublikation) Die \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) ist eine Nachfolgepartei des im Jahr 1971 gegr\u00fcndeten \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA). Aus dem BSA hatte sich zun\u00e4chst von 1997 bis 2017 die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) formiert, die sich 2017 in SGP umbenannte. Die SGP erkennt die Autorit\u00e4t des trotzkistischen Dachverbands \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) an und folgt damit grunds\u00e4tzlich der trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem st\u00e4ndigem Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). Die SGP geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie einer Propagierung des Klassenkampfes aus. Sie fordert den Sturz des \"Kapitalismus\" - nicht allein bezogen auf das Wirtschaftssystem, sondern als \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Zur Europawahl 2019 kandidierte die SGP mit einer Bundesliste, erzielte jedoch keinen nennenswerten Wahlerfolg. 165","LINKSEXTREMISMUS 11. \"Sozialistische Alternative\" (SAV)/ \"Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bis zum 7. September 2019: Bundesleitung aus f\u00fcnf \"gleichberechtigten BundessprecherInnen\" Seit dem 8. September 2019: Provisorische Leitung Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2018: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Solidarit\u00e4t\" (Zeitung, monatlich) \"sozialismus.info\" (Theoriemagazin, viertelj\u00e4hrlich) Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Sie versucht, eine \"revolution\u00e4r-sozialistische Massenorganisation\" aufzubauen, und strebt die Einheit aller revolution\u00e4r-marxistischen Kr\u00e4fte in einer \"Internationale\" an. Die SAV versteht sich als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem versucht die SAV, B\u00fcndnisse und Kampagnen durch eigene Mitarbeit f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nach programmatischen Auseinandersetzungen hat sich die SAV auf einer Sonderkonferenz am 7. September 2019 in Berlin gespalten. Die ausgetretenen Mitglieder, darunter die Mehrheit der fr\u00fcheren SAV-Leitungsgremien, gr\u00fcndeten am 8. September 2019 die \"Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol). Genau wie die SAV will auch die Sol am Ziel festhalten, eine kommunistische Gesellschaftsordnung trotzkistischer Pr\u00e4gung zu schaffen. 166","LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.122 (2018: 1.200) in Deutschland: in 13 Landesverb\u00e4nden Publikationen/Medien: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" (Zeitschrift, monatlich) Die \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) geh\u00f6rt zu den mitgliederst\u00e4rksten Strukturen innerhalb der Partei. Die KPF definiert sich auf ihrer Website selbst als \"offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE\". Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des derzeitigen kapitalistischen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im Rahmen der dritten Tagung der 19. Bundeskonferenz hei\u00dft es dazu: \"Uns geht es (...) nicht darum, welchen kapitalh\u00f6rigen Strukturen wir den Vorzug geben, sondern darum, den Kapitalismus und den Imperialismus zu entlarven, zu bek\u00e4mpfen und letztlich zu \u00fcberwinden.\" (Homepage KPF, 1. Dezember 2018) Die KPF beteiligte sich aktiv am Wahlkampf f\u00fcr die Europawahl 2019 und vertrat dabei ihre Kernthemen \"friedenspolitische Prinzipien\" und \"antikapitalistischer Antifaschismus\". 167","LINKSEXTREMISMUS 12.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Gr\u00fcndung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: \"BundessprecherInnenrat\" (mindestens vier, maximal zw\u00f6lf Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"realistisch und radikal\" (Debattenmagazin, unregelm\u00e4\u00dfig) Der extremistische Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" (SL) in der Partei DIE LINKE kn\u00fcpft unter anderem an \"linkssozialistische\" sowie \"reformkommunistische Traditionen\" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der B\u00fcndnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, m\u00f6glichst breite B\u00fcndnisse im linksextremistischen Spektrum und dar\u00fcber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grunds\u00e4tzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gr\u00fcnden bewusst ausgeklammert: \"Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch gepr\u00e4gten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der gro\u00dfen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Einheit der lohnabh\u00e4ngigen Klasse sowie breite B\u00fcndnisse auch mit kleinb\u00fcrgerlichen Gruppen.\" (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen \u00f6ffentlichen \"Sommerakademie\" werden dazu die \"Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus\" behandelt. 168","LINKSEXTREMISMUS 12.3 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: \"BundessprecherInnenrat\" (acht Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.060 (2018: 1.011) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"aufm\u00fcpfig konsequent links\" (Bulletin, unregelm\u00e4\u00dfig) Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) fordert einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" sowie die \u00dcberwindung der bestehenden \"kapitalistischen\" Gesellschaftsordnung. Dazu soll das \"antikapitalistische Profil\" der Partei DIE LINKE weiter gest\u00e4rkt werden. \"[Die AKL] sieht sich als Br\u00fcckenglied zwischen der Partei DIE LINKE und der \u00fcbrigen politischen Linken in diesem Land und international sowie zu den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen.\" (Homepage AKL, 11. November 2019) Mitglieder der AKL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen - auch \u00fcber das Einreichen von Antr\u00e4gen -, Einfluss auf den ideologischen Kurs der Partei zu nehmen. \"F\u00fcr uns bedeutet Sozialismus \u00f6ffentliches Eigentum an Produktionsmitteln, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse und demokratische wirtschaftliche Kooperation und Planung statt Profitprinzip und Konkurrenz. Vor allem erwarten wir, dass sich die gesamte F\u00fchrung der LINKEN offensiv f\u00fcr Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht (...).\" (Homepage AKL, 14. Oktober 2019) Als ideologische Taktgeber engagieren sich in der AKL auch Mitglieder der trotzkistischen SAV/Sol (vgl. Nr. 11). Auf diese Weise versuchen sie etwa durch eigene Antr\u00e4ge auf Parteitagen, den Kurs der Partei DIE LINKE in ihrem Sinne zu beeinflussen. 169","LINKSEXTREMISMUS 12.4 \"marx21\" Gr\u00fcndung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (derzeit 20 Personen) Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2018: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"marx21\" (Zeitung, f\u00fcnf Ausgaben pro Jahr) \"theorie21\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus agitiert \"marx21\" im extremistischen Zusammenschluss SL (vgl. Nr. 12.2) der Partei DIE LINKE. Nach eigenen Ausf\u00fchrungen arbeiten Mitglieder des Netzwerks auch in Ortsgruppen verschiedener Strukturen der Partei DIE LINKE. Ziel von \"marx21\" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antiimperialismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antiglobalisierung\". Dazu geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen. Au\u00dferdem richtet \"marx21\" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den seit dem Jahr 2007 j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden Kongress \"Marx Is Muss\" mit - laut eigenen Angaben - zuletzt rund 600 Teilnehmern. 170","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 171","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absoluten Ordnung, die \u00fcber den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus. Unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" werden verschiedene Str\u00f6mungen zusammengefasst, die sich hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Legalistische Str\u00f6mungen wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\", deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\", sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene viele Staaten. Eine seit Jahren wachsende Str\u00f6mung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und 172","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aussagen des Propheten) sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten des Propheten zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivit\u00e4tsanspruch; sie sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im WeGef\u00e4hrdungslage sentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus war weiterhin hoch, auch wenn Anschl\u00e4ge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Vor allem im gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage gepr\u00e4gt von der damit einhergehenden scheinbaren Abnahme von pr\u00e4gnanten, klar umrissenen Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen Bedrohungslage. Obwohl der \"Islamische Staat\" (IS) im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren hat und sich auch bei \"al-Qaida\" keine neuen Dynamiken abzeichneten, zeigte sich die anhaltende Relevanz jihadistischer Ideologie in weiterhin existierenden Strukturen, einem fortbestehenden Anh\u00e4ngerund Sympathisantenpotenzial und ausgepr\u00e4gter Internetpropaganda. Deutschland wird von jihadistischen Organisationen nach wie vor als Feind wahrgenommen und steht unver\u00e4ndert in deren Zielspektrum. Seit August 2017 ist es in Deutschland zu keinem islamistisch-terroristischen Anschlag mehr gekommen. Das d\u00fcrfte eine m\u00f6gliche Folge der milit\u00e4rischen Niederlage des IS in Syrien sein, ist aber auch auf die umfangreichen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gleichzeitig belegen vereitelte Anschlagsplanungen das weiterhin vorhandene Gef\u00e4hrdungspotenzial. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Gefahr von durch die terroristischen Organisationen inspirierte Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge, die im Vorfeld nur schwer aufzukl\u00e4ren sind. Allerdings agieren auch diese nicht vollkommen isoliert. Fast 173","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS immer erh\u00e4lt der T\u00e4ter bei der Planung und Vorbereitung seiner Tat Beratung und Unterst\u00fctzung durch Angeh\u00f6rige einer Terrororganisation im Ausland. Komplexe und langfristig geplante Anschl\u00e4ge k\u00f6nnen auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Antisemitismus Auch im Jahr 2019 kam es zu einer Vielzahl islamistisch motivierter im Islamismus antisemitischer Vorf\u00e4lle. Antisemitismus stellt eine ideologische Klammer aller islamistischen Str\u00f6mungen dar. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen hegt antisemitisches Gedankengut und verbreitet es auf unterschiedlichsten Wegen. Milit\u00e4rische Ende M\u00e4rz 2019 verlor der IS mit dem Fall der Ortschaft al-Baghuz Niederlage des IS im Osten Syriens nahe der irakischen Grenze seine letzte Enklave. Damit war die territoriale Herrschaft des IS in der Region beendet. Der IS kontrollierte in Syrien und im Irak zeitweilig ein Gebiet von mehr als der H\u00e4lfte der Fl\u00e4che Deutschlands. In der Nacht auf den 27. Oktober 2019 kam der IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi bei einer US-amerikanischen Milit\u00e4roperation in der Provinz Idlib (Nordwest-Syrien) ums Leben. Dennoch sind sowohl die jihadistische Ideologie des IS wie auch ein gr\u00f6\u00dferer Teil seines Anh\u00e4ngerpotenzials weiterhin vorhanden. Das IS-\"Kalifat\" lebt nun als Utopie weiter. Der IS hat sich nach seiner vollst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Niederlage in Syrien und im Irak dort von einem quasistaatlichen Akteur wieder zu einer Terrorgruppe im Untergrund gewandelt. Die Organisation setzt dabei weiterhin auf eine Strategie des Terrors, vor allem gegen \"weiche\" Ziele. Auch \"al-Qaida\" steht unter Druck - einerseits aufgrund der anhaltenden staatlichen Verfolgung und andererseits infolge der fortdauernden Rivalit\u00e4t mit dem IS, aus der \"al-Qaida\" und die mit \"al-Qaida\" sympathisierenden Gruppen bislang keinen Vorteil ziehen konnten. \"Al-Qaida\" Dass Kern-\"al-Qaida\" weiterhin eine F\u00fchrungsrolle innerhalb der globalen jihadistischen Szene und unter den zahlreichen weiterhin aktiven regionalen Ablegern beansprucht, zeigte nicht zuletzt das Video von \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri zum 18. Jahrestag der Anschl\u00e4ge des 11. September 2001. Das gut halbst\u00fcndige Video, in dem er zu weltweiten Anschl\u00e4gen aufrief, enth\u00e4lt ein klares Drohpotenzial, das deutlicher als in den vergangenen Jahren zum 174","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ausdruck gebracht wurde. Gleichwohl reichen die propagandistischen F\u00e4higkeiten von \"al-Qaida\" weiterhin in keiner Weise an die des IS heran. Beide Organisationen haben den Anspruch, jede sich bietende Gelegenheit zur Durchf\u00fchrung von terroristischen Gewalttaten zu nutzen. Sie sind bestrebt, insbesondere zu eigenst\u00e4ndig geplanten und durchgef\u00fchrten terroristischen Gewalttaten durch (selbst-) radikalisierte Einzelpersonen oder autonom handelnde (Kleinst-) Gruppen zu animieren. Die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika blieb auch im Jahr 2019 instabil, gepr\u00e4gt von einer Vielzahl von regionalen Konflikten, die oft \u00fcber Jahre hinweg gewaltsam ausgetragen und von verschiedenen regionalen und \u00fcberregionalen Akteuren beeinflusst werden. H\u00e4ufig nehmen diese Dauerkonflikte den Charakter von Stellvertreterkriegen an. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Libyen, wo kein Ende des seit Jahren andauBeispiel Libyen ernden B\u00fcrgerkriegs abzusehen ist. Internationale Friedensbem\u00fchungen gestalten sich wegen der Beteiligung zahlreicher externer Akteure in diesem Konflikt \u00e4u\u00dferst schwierig. Vor allem IS-nahe jihadistische Kr\u00e4fte nutzten das staatliche Machtvakuum f\u00fcr sich und etablierten ab 2014 die \"Provinz Libyen\" des IS. Zwar konnte der IS zwei Jahre sp\u00e4ter aus dem von ihm kontrollierten K\u00fcstenstreifen bei der Stadt Sirte vertrieben werden, er ist jedoch weiterhin in Libyen pr\u00e4sent und ver\u00fcbt dort regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge. Die Lage hatte sich seit April 2019 durch eine gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis gerichtete milit\u00e4rische Offensive des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar nochmals versch\u00e4rft. In Syrien hat das Ende des \"Kalifats\" zur Folge, dass jihadistische Syrien K\u00e4mpfer und ihre Angeh\u00f6rigen die Region verlassen oder es beabsichtigen. Darunter sind auch Personen, die urspr\u00fcnglich aus Deutschland ausgereist waren. Viele halten sich in Gef\u00e4ngnissen und Lagern in den kurdisch kontrollierten Gebieten auf. Einige versuchten, in die von \"al-Qaida\"-nahen Gruppierungen kontrollierten Gebiete in der Region Idlib zu gelangen. Im Oktober 2019 begann die T\u00fcrkei eine Milit\u00e4roffensive in den kurdisch kontrollierten n\u00f6rdlichen syrischen Grenzgebieten. Die nach wenigen Tagen mit einer Waffenruhe beendete Offensive 175","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wirkt sich auch auf die jihadistischen K\u00e4mpfer aus, die sich im Grenzgebiet aufhalten. So besteht weiterhin das Risiko, dass es Personen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit oder sonstigem Deutschlandbezug, die sich in kurdischer Haft oder in Gewahrsam befinden, gelingt, in Zusammenhang mit den t\u00fcrkisch-kurdischen Auseinandersetzungen zu fl\u00fcchten oder unterzutauchen. Noch ist nicht absehbar, inwieweit die Lagever\u00e4nderung durch die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive und ihre Folgen Reisebewegungen von IS-Sympathisanten nach Europa und damit auch die Sicherheitslage in Deutschland beeinflussen werden. Reisebewegungen Seit dem Jahr 2012 wurden mehr als 1.050 Personen bekannt, die aus islamistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Mehr als ein Viertel davon sind Frauen. Im Jahr 2019 kam es kaum noch zu Ausreisen nach Syrien und in den Irak, die auch aktuell nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten sind. Ebenso sind weitere Jihad-Schaupl\u00e4tze aktuell nicht in Sicht. Ungef\u00e4hr ein Drittel der ausgereisten Personen ist inzwischen wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Bislang ist keine \"R\u00fcckkehrerwelle\" erkennbar. Gleichwohl sind st\u00e4rkere R\u00fcckreisebewegungen in Zukunft nicht auszuschlie\u00dfen. Es liegen Ende 2019 Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aus Syrien oder dem Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder die sich aktuell in Syrien oder dem Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden. Die Mehrheit dieser Personen d\u00fcrfte eine R\u00fcckkehr nach Deutschland beabsichtigen. Umgang mit Eine allgemeing\u00fcltige Aussage \u00fcber das Verhalten von R\u00fcckkehR\u00fcckkehrern rern in Deutschland kann nicht getroffen werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen jeden Fall einzeln betrachten, da das pers\u00f6nliche Umfeld, die famili\u00e4re Anbindung und auch die verbliebenen sozialen Strukturen das Verhalten nach der R\u00fcckkehr beeinflussen k\u00f6nnen. Das gilt vor allem f\u00fcr Personen, bei denen anzunehmen ist, dass sie sich bis zum Schluss in der letzten Enklave des IS-\"Kalifats\" aufgehalten haben. 176","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Eine besondere Herausforderung stellt der Umgang mit den zur\u00fcckkehrenden Frauen dar, denen - ohne Beteiligung an Kampfhandlungen - strafbare Handlungen oft nur schwer nachzuweisen sind. Dennoch sind viele von ihnen klar jihadistisch motiviert und haben den IS logistisch und propagandistisch unterst\u00fctzt. Im Laufe des Jahres 2019 kam es zu ersten Gerichtsurteilen gegen R\u00fcckkehrerinnen, die diesem Dilemma Rechnung trugen. Bei zur\u00fcckkehrenden Kindern und Jugendlichen darf es zu keiner pauschalen Stigmatisierung kommen. Es ist zu vermuten, dass sie indoktrinierenden Einfl\u00fcssen wie IS-Propaganda und Gewalterfahrungen ausgesetzt waren. Sie m\u00fcssen vor allem als Opfer der Ideologie ihrer Eltern betrachtet werden. Schon allein aus Gr\u00fcnden der F\u00fcrsorge muss ein Fokus auf die Gruppe der Kinder und Jugendlichen gelegt werden. Dabei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, nicht prim\u00e4r um eine Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Nach wie vor bildet der Salafismus den ideologischen Unterbau Salafistische Szene f\u00fcr den gewaltbereiten Jihadismus. W\u00e4hrend Gewaltbereitschaft in Deutschland in weiten Teilen der salafistischen Szene als eine m\u00f6gliche Option legitimiert ist, stellt Gewalt im Jihadismus die wichtigste Methode zur Erreichung der Ziele dar. Der Konflikt in Syrien und im Irak bildet mit Abstrichen bis heute eine wichtige ideologische Klammer f\u00fcr den Islamismus insgesamt, insbesondere aber f\u00fcr Jihadismus und Salafismus. Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere Aufstieg und Niederlage des IS, aber auch die staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen, haben auch die salafistische Szene beeinflusst. Das Wachstum des salafistischen Personenpotenzials h\u00e4lt weiterhin an, wenn auch nicht mehr so deutlich wie im Zeitraum 2012 bis 2016. Im Berichtsjahr ist es insgesamt um 850 Personen auf 12.150 Personen gestiegen (Stand: 31. Dezember 2019). Die salafistische Szene in Deutschland befindet sich in einer Art \"Konsolidierungsphase\". Allgemein akzeptierte und deutschlandweit aktive F\u00fchrungspersonen, die eine Identifikation und eine Marschrichtung vorgeben, gibt es nicht (mehr) - die Szene ist fragmentiert. Einzelne, gut vernetzte Personen \u00fcben vor allem lokal und regional Einfluss aus. In der \u00d6ffentlichkeit agiert die Szene 177","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gegenw\u00e4rtig eher zur\u00fcckhaltend. H\u00e4ufig ist die Ideologie auf den ersten Blick kaum noch erkennbar. Frauen, deren Anteil leicht zugenommen hat, sind in eigenen Netzwerken aktiv. Aber auch jihadistische Aktionsfelder sind weiterhin vorhanden: So bewerben deutschsprachige Jihadisten im Internet Spendenprojekte f\u00fcr Frauen in kurdischen Fl\u00fcchtlingslagern/-camps in Syrien. Die salafistische Szene hat sich durch die Ereignisse der vergangenen Jahre nicht nur strukturell ver\u00e4ndert. Durch den Zerfall des IS-\"Kalifats\", aber auch infolge der Verbote von verschiedenen salafistischen Vereinen ist eine gemeinschaftsstiftende Zielrichtung in den Hintergrund getreten. Die Fragmentierung der Szene beg\u00fcnstigt damit eine gr\u00f6\u00dfer werdende Bandbreite innerhalb des salafistisch-jihadistischen Spektrums. Sie reicht von einem vordergr\u00fcndig missionarisch orientierten politischen Salafismus, der gegen\u00fcber anderen islamistischen Gruppierungen und teilweise sogar jenseits des extremistischen Milieus grunds\u00e4tzlich anschlussf\u00e4hig ist, bis hin zu Personen mit starker Gewaltorientierung auf teilweise rudiment\u00e4rer ideologischer Basis. Jihadistische Die fortdauernde Attraktivit\u00e4t der Ideologie zeigt sich insbesondeInternetpropaganda re in der jihadistischen Internetpropaganda von IS und \"al-Qaida\", die immer noch vom Konflikt in Syrien und im Irak dominiert wird. Im Jahr 2019 hat es in der jihadistischen Propaganda weiterhin Aufrufe zu Anschl\u00e4gen im Westen gegeben, auch wenn die H\u00e4ufigkeit gegen\u00fcber dem Vorjahr etwas zur\u00fcckgegangen ist. Die IS-Propaganda beherrscht die jihadistische Internetszene auch nach dem Verlust des IS-\"Kalifats\". Durch auf \u00dcbersetzungen spezialisierte IS-nahe Medienstellen werden Teile der offiziellen ISPropaganda nicht arabischsprachigen (einschlie\u00dflich deutschsprachigen) Anh\u00e4ngern zug\u00e4nglich gemacht. Im April 2019 meldete sich IS-Anf\u00fchrer al-Baghdadi zum ersten Mal seit dem Jahr 2014 wieder mit einem Video zu Wort, in dem er sich unter anderem zum Fall der letzten IS-Bastion al-Baghuz \u00e4u\u00dferte. Das Video wurde von deutschen IS-Unterst\u00fctzern sehr positiv aufgenommen. Im September 2019 l\u00f6ste eine weitere Botschaft al-Baghdadis unter IS-Unterst\u00fctzern weltweit Sympathiebekundungen f\u00fcr den IS aus. 178","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nach dem Tod al-Baghdadis und seines Sprechers im Oktober 2019 stie\u00df auch die erste Verlautbarung des neuen Sprechers zum neuen IS-\"Kalifen\", der unter dem Aliasnamen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi eingef\u00fchrt wurde, auf gro\u00dfe Akzeptanz und Zustimmung in der Anh\u00e4ngerschaft. Der Tod al-Baghdadis konnte dadurch dazu genutzt werden, neue Impulse f\u00fcr die IS-Propaganda zu setzen. Im Unterschied dazu fand die bereits erw\u00e4hnte Audiobotschaft von \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrer al-Zawahiri vom 11. September 2019 relativ wenig Echo in der deutschsprachigen Szene - trotz deutlicherem Drohpotenzial. Die verhaltenen Reaktionen der deutschsprachigen Anh\u00e4nger auf die j\u00e4hrliche Botschaft deuten auch darauf hin, dass die \"al-Qaida\"-F\u00fchrung weiterhin nicht in der Lage ist, eine neue Dynamik zu entfalten. Deutschsprachige Onlineakteure, die mit der Ideologie von \"alQaida\" sympathisieren, rufen jedoch nach wie vor zur Ausreise nach Syrien und zur Unterst\u00fctzung des Jihad auf. Ende November 2019 f\u00fchrten staatliche Ma\u00dfnahmen unter Koordinierung der europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde Europol zur L\u00f6schung einer Vielzahl von jihadistischen Websites sowie Kan\u00e4len und Gruppen auf verschiedenen Messenger-Diensten. Die Aktion betraf auch Kan\u00e4le und Gruppen auf dem Messenger-Dienst Telegram, der von der deutschsprachigen Unterst\u00fctzerszene bis dahin vorrangig genutzt wurde. Neben der Verbreitung von Propaganda dienen die Messenger-Dienste der Szene auch zur Vernetzung. Bislang hat sich f\u00fcr die Betroffenen noch keine vergleichbare alternative Kommunikationsstruktur herauskristallisiert. Die islamistische Szene in Deutschland wird zwar stark durch das salafistische und jihadistische Personenpotenzial gepr\u00e4gt. Gleichwohl nehmen auch andere islamistische Richtungen mit teils gro\u00dfem Anh\u00e4ngerpotenzial einen breiten Raum ein. Dazu geh\u00f6ren die vielf\u00e4ltigen Bestrebungen von islamistischen Deutschland als Organisationen, die Deutschland als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr ihre islaR\u00fcckzugsraum mistisch-terroristischen Aktivit\u00e4ten im Ausland nutzen, ebenso wie solche Organisationen, die ihre verfassungsfeindlichen Ziele durch den Einsatz legalistischer Mittel anstreben. 179","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS So agiert zum Beispiel die libanesische \"Hizb Allah\" mit ihren terroristischen Aktionen gegen Israel und israelische Interessen auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens. Deutschland gilt dabei jedoch \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum. Legalistische Legalistische Organisationen, wie die dem Spektrum der extreOrganisationen mistischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) zuzurechnende \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG), zielen auf eine langfristige \u00c4nderung der Gesellschaft ab. Die MB verfolgt entsprechend ihrer langfristigen Strategie eine Durchdringung der Gesellschaft mit dem Ziel einer perspektivischen Errichtung eines auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Systems. 2. Organisationen und Personenpotenzial Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2019 aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 5,5 % gestiegenes Islamismuspotenzial von 28.020 Personen (2018: 26.560). 180","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus1 Organisationen 2017 2018 2019 Salafistische Bestrebungen 10.800 11.300 12.150 \"Islamischer Staat\" (IS) Kern-\"al-Qaida\" \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) keine keine keine \"al-Shabab\" gesicherten gesicherten gesicherten \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Zahlen Zahlen Zahlen \"Hizb Allah\"2 950 1.050 1.050 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS)2 320 320 380 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 400 400 400 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 350 350 430 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG)3 1.040 1.040 1.350 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 650 650 650 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine keine keine gesicherten gesicherten gesicherten Zahlen Zahlen Zahlen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen 10.000 10.000 10.000 \"Furkan Gemeinschaft\"4 - 290 350 \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) keine keine gesicherten gesicherten Zahlen Zahlen 100 Sonstige5 1.300 1.160 1.160 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 \"Hizb Allah\" und HAMAS gelten international als terroristisch, nutzen Deutschland bislang jedoch in erster Linie als R\u00fcckzugsraum. 3 Bis zur Umbenennung im September 2018 lautete der Vereinsname \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD). 4 Die \"Furkan Gemeinschaft\" wurde im Jahr 2018 zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben. 5 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. 181","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland Internationale Entwicklungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Entwicklungen, in die der transnationale islamistische Terrorismus involviert ist. 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak Bedrohung durch den Im Verlauf des Jahres 2013 nahm der IS eine zentrale Rolle im syri\"Islamischen Staat\" schen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im (IS) Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anf\u00fchrer al-Baghdadi das \"Kalifat\" aus. Inzwischen ist das IS-\"Kalifat\" milit\u00e4risch besiegt und hat nach dem Fall der ostsyrischen Stadt al-Baghuz im M\u00e4rz 2019 sein gesamtes Territorium im syrisch-irakischen Kerngebiet verloren. Infolge der milit\u00e4rischen Verdr\u00e4ngung des IS und der damit einhergehenden Neuorganisation der Gruppierung gingen die Anschlagsaktivit\u00e4ten des IS in Syrien und im Irak zun\u00e4chst deutlich zur\u00fcck. Doch schon im Laufe des Jahres 2019 waren wieder vermehrt Anschl\u00e4ge durch den IS in Syrien und im Irak zu verzeichnen. Die Bek\u00e4mpfung des IS scheint bei den vorherrschenden vielschichtigen Konfliktlagen in Syrien und im Irak in den Hintergrund getreten zu sein. Dieses Vakuum wei\u00df der IS, der in beiden L\u00e4ndern nach wie vor \u00fcber eine gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern verf\u00fcgt, f\u00fcr sich zu nutzen. Die Restrukturierung des IS von einem quasistaatlichen Akteur zu einer klassischen Terrorgruppe im Untergrund ist offenbar abgeschlossen. Nach dem Tod al-Baghdadis ernannte der IS binnen weniger Tage einen Nachfolger unter dem Aliasnamen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi zum neuen Anf\u00fchrer und \"Kalifen\". Vermutlich handelt es sich dabei um den Turkmenen Amir Muhammad Sa'id Abdal Rahman al-Mawla. Dieser Wechsel an der Spitze d\u00fcrfte kurzund mittelfristig nicht zu wesentlichen Ver\u00e4nderungen innerhalb des IS oder dessen Strategie f\u00fchren. Vielmehr ist anzunehmen, dass der neue \"Kalif\" den Kurs seines Vorg\u00e4ngers weiterverfolgen wird. 182","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gleichwohl ist festzuhalten, dass der IS infolge seiner milit\u00e4rischen Niederlagen bereits seit einiger Zeit unter gro\u00dfen Erfolgsdruck steht. In den Augen seiner Anh\u00e4nger muss er erneut seine Legitimation durch aufsehenerregende Anschl\u00e4ge unter Beweis stellen. Der Tod al-Baghdadis k\u00f6nnte diesen Druck noch einmal erh\u00f6ht haben. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende terroristische Gefahr geht dabei weiterhin von den durch den IS inspirierten Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen aus. Das letzte gr\u00f6\u00dfere zusammenh\u00e4ngende Gebiet in Syrien, das im \"Al-Qaida\"-Lager Jahr 2019 noch durchgehend von regimefeindlichen Kr\u00e4ften beherrscht wurde, befindet sich in der Region um Idlib und Aleppo im Nordwesten des Landes. Insbesondere die \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) kontrolliert dort weite Gebiete. Die HTS ging aus der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) hervor und ist ein Zusammenschluss verschiedener jihadistischer Gruppierungen mit mehreren Tausend Mitgliedern. Urspr\u00fcnglich war die Gruppe eindeutig dem \"al-Qaida\"-Lager zuzurechnen. Seit 2017 emanzipierte sie sich zunehmend und verfolgt eine prim\u00e4r regionale Agenda. Der derzeit bedeutendste Repr\u00e4sentant des \"al-Qaida\"-Lagers in Syrien ist die Anfang 2018 gegr\u00fcndete \"Tanzim Hurras al-Din\"51 (THD). In ihr schlossen sich Angeh\u00f6rige unterschiedlichster \"alQaida\"-naher Gruppierungen zusammen, die teilweise auch mit der zunehmenden Emanzipation der HTS von Kern-\"al-Qaida\" unzufrieden waren. 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan \"Al-Qaida\" befindet sich weiterhin in einer schwierigen Phase. Kern-\"al-Qaida\" Ihr Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri wirkt in seinen Botschaften wenig charismatisch und versteht es im Gegensatz zum IS nicht, ein junges Publikum zu begeistern und zeitgem\u00e4\u00df anzusprechen. Die Organisation ist \u00fcberaltert und leidet unter einem erkennbaren Mangel an Nachwuchskr\u00e4ften. In den vergangenen Jahren hatte \"al-Qaida\" versucht, Hamza Bin Ladin, den Sohn des \"al-Qaida\"Gr\u00fcnders Usama Bin Ladin, als Vertreter einer j\u00fcngeren Generation 51 Arabisch f\u00fcr \"Organisation der W\u00e4chter der Religion\". 183","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS aufzubauen. Im Jahr 2019 best\u00e4tigten die USA allerdings, dass Hamza Bin Ladin bei einem Antiterroreinsatz get\u00f6tet wurde. Trotzdem versteht sich \"al-Qaida\" weiterhin als Avantgarde des islamistischen Terrorismus und ruft unver\u00e4ndert zu Anschl\u00e4gen gegen westliche Ziele auf. Anspruch und tats\u00e4chliche F\u00e4higkeiten liegen jedoch weit auseinander. Der Nimbus der Organisation - begr\u00fcndet durch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 in den USA und den Ruf ihres Gr\u00fcnders - schwindet zunehmend. Im Konflikt mit dem IS wirkt \"al-Qaida\" hilflos. Auch die fortgesetzte Schw\u00e4chung des IS infolge seiner milit\u00e4rischen Niederlagen im Jahr 2019 konnte \"al-Qaida\" nicht f\u00fcr sich nutzen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielschichtig. Die \u00dcberalterung der \"alQaida\"-F\u00fchrung d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass diese den Bezug zur weltweiten jihadistischen Bewegung verloren hat, die vorwiegend aus j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern besteht. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfolgungsdruck auf die \"al-Qaida\"-F\u00fchrung in ihrem R\u00fcckzugsgebiet in Afghanistan und in Pakistan unver\u00e4ndert hoch. Dies erschwert die sichere Kommunikation innerhalb der Organisation und f\u00fchrt auch bei der Ver\u00f6ffentlichung von Propaganda zu zeitlichen Verz\u00f6gerungen. \"Taleban\" Die \"Taleban\" verfolgen auch weiterhin eine regionale Agenda. Sie konnten im Jahr 2019 ihren Einfluss in Afghanistan ausbauen und zus\u00e4tzliche Gebiete erobern. Die Strategie der \"Taleban\" scheint derzeit darin zu bestehen, sich sowohl durch Verhandlungen als auch durch Terroranschl\u00e4ge und Guerillakriegsf\u00fchrung maximalen Einfluss in Afghanistan zu sichern. Das Ziel d\u00fcrfte sein, sich dadurch bestm\u00f6glich f\u00fcr eine Macht\u00fcbernahme nach einem etwaigen Abzug der westlichen Streitkr\u00e4fte aus Afghanistan aufzustellen. Der Konflikt zwischen den \"Taleban\" und dem regionalen IS-Ableger \"Islamischer Staat - Khorasan Provinz\" (ISKP) dauert an. Dabei musste der ISKP weitere Niederlagen hinnehmen. Landesweit ist seine Bedeutung im Vergleich zu den \"Taleban\" mittlerweile gering. 3. Weitere Jihad-Schaupl\u00e4tze Das IS-\"Kalifat\" wurde territorial zerschlagen. Kern-\"al-Qaida\" ist weiterhin geschw\u00e4cht und vermag es nicht, sich im Machtkampf 184","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS innerhalb der jihadistischen Szene gegen den IS durchzusetzen. Ungeachtet dessen ist der jihadistische Terror immer noch in vielen L\u00e4ndern virulent. Dazu geh\u00f6ren auch Regionen abseits der hinl\u00e4nglich bekannten Jihad-Schaupl\u00e4tze. Diese \"Nebenschaupl\u00e4tze\" werden durch eine Vielzahl unterDynamik von schiedlicher Faktoren gepr\u00e4gt. Dazu geh\u00f6ren etwa eine schwach \"Nebenschaupl\u00e4tzen\" ausgepr\u00e4gte Staatsgewalt, langj\u00e4hrige Kriegserfahrung der Bev\u00f6lkerung oder ethnische Spannungen. Lokale Konfliktherde entwickeln h\u00e4ufig eine unvorhersehbare Eigendynamik und tragen zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Jihadistische Gruppierungen nutzen solche Entwicklungen insbesondere dort, wo sie bereits seit L\u00e4ngerem als Konfliktakteure aktiv waren. Sie sto\u00dfen aber auch in neue Gebiete vor, wenn sich entsprechende Gelegenheiten bieten. Zu den Regionen, in denen jihadistische Gruppierungen mit Bezug zum IS oder zu \"al-Qaida\" aktiv sind, geh\u00f6ren der Jemen, die Sahelzone, Libyen, Somalia, die Philippinen sowie die Sinai-Halbinsel. Die konkreten Auswirkungen der \"Nebenschaupl\u00e4tze\" auf den Westen blieben im Vergleich zu den Schaupl\u00e4tzen Syrien/Irak und Afghanistan/Pakistan bislang eher gering. Dennoch unterliegen dortige westliche Einrichtungen weiterhin einer hohen Anschlagsgef\u00e4hrdung. Westliche Personen, die sich aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden dort aufhalten, sind zudem einem hohen Entf\u00fchrungsrisiko ausgesetzt. Zwar finden auch regionale Konflikte und Jihad-Schaupl\u00e4tze in der Propaganda von IS und \"al-Qaida\" ihren Widerhall. Ausreisen westlicher Jihadisten in solche Regionen mit dem Ziel der Kampfteilnahme konnten bislang aber nur vereinzelt festgestellt werden. 4. Internetpropaganda Die global ausgerichteten jihadistischen Gruppierungen IS und \"al-Qaida\" dominieren nach wie vor die islamistische Propaganda. Die offizielle Propaganda des IS konnte ihr Niveau von 2018 auch Offizielle im Berichtszeitraum weitgehend aufrechterhalten, indem NachIS-Propaganda richtenmeldungen, Videos und Artikel in etwa derselben Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t produziert und verbreitet wurden. Nach dem Verlust 185","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS des IS-Territoriums wurden mehrere Propagandakampagnen gestartet, um die milit\u00e4rische Niederlage zu bagatellisieren. In der im Sommer 2019 ver\u00f6ffentlichten Kampagne \"Und das gute Ende geh\u00f6rt den Gottesf\u00fcrchtigen\" zeigt sich eine st\u00e4rkere Konzentration auf die \"Provinzen\" des IS, die ehemals propagierte Konfrontation mit dem Westen tritt in den Hintergrund. Die zentralen Medieninstrumente des IS bilden nach wie vor das Onlinemagazin \"al-Naba\", die Nachrichtenagentur \"Amaq\" und eine Reihe von offiziellen Medienzentren. Etliche IS-nahe Medienstellen sorgen f\u00fcr die \u00dcbersetzung der offiziellen Propaganda in eine Vielzahl von Sprachen, unter anderem auch ins Deutsche. Der Fokus der offiziellen IS-Propaganda lag im Jahr 2019 auf den milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten des IS, theologischen Fragen sowie der Hilfe f\u00fcr inhaftierte IS-Angeh\u00f6rige, vor allem in den zumeist von Kurden gef\u00fchrten Lagern/Haftanstalten in Nordsyrien. Ferner wurden Kinder und Jugendliche als Basis der k\u00fcnftigen jihadistischen Generation beschworen. Explizite Aufrufe zu Anschl\u00e4gen im Westen, wie sie Abu Bakr alBaghdadi noch im Jahre 2018 artikulierte, wurden im Berichtszeitraum von offizieller Seite des IS nicht verk\u00fcndet. Arabischsprachige Im Gegensatz zur offiziellen IS-Propaganda haben die PropagandaIS-Unterst\u00fctzerszene aktivit\u00e4ten der arabischsprachigen IS-Unterst\u00fctzerszene nachgelassen. Urs\u00e4chlich d\u00fcrften die Versuche der IS-F\u00fchrung sein, die inoffizielle Propaganda st\u00e4rker zu kontrollieren, um Abweichungen von der zentralen Ideologie zu unterbinden. Auch der Verlust des \"Kalifats\" d\u00fcrfte auf die IS-Anh\u00e4nger nachwirken und ihre Aktivit\u00e4ten zumindest zeitweise eingeschr\u00e4nkt haben. Die inoffizielle IS-Propaganda beschr\u00e4nkt sich zunehmend auf die Weiterverbreitung der offiziellen IS-Propaganda. Unabh\u00e4ngige, IS-nahe Onlinemagazine wie \"Shabab al-Khilafa\" oder \"From Dabiq to Rome\" sind im Herbst 2019 eingestellt worden. Die Zahl IS-naher Medienstellen ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Europaweite, von Europol koordinierte L\u00f6schaktionen im Internet f\u00fchrten Ende 2019 dazu, dass der Messenger-Dienst Telegram seine bisherige Bedeutung als Hauptaktionsfeld der IS-Unterst\u00fctzerszene vorerst verloren hat. Bislang hat sich noch keine vergleichbare alternative Kommunikationsstruktur herauskristallisiert. 186","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Schw\u00e4chung der Propagandaaktivit\u00e4ten der arabischsprachigen IS-Unterst\u00fctzerszene d\u00fcrfte zugleich durch die IS-internen ideologischen Kontroversen, die Ende 2018 ihren Anfang nahmen und sich \u00fcber das Jahr 2019 fortsetzten, beeinflusst sein. IS-Ideologen \u00fcbten Kritik an der IS-F\u00fchrung und riefen auch zum Sturz von al-Baghdadi auf. Die deutschsprachige IS-Unterst\u00fctzerszene verbreitet auch nach Deutschsprachige dem Verlust des \"Kalifats\" Propaganda. T\u00e4gliche Meldungen des IS IS-Unterst\u00fctzerszene \u00fcber milit\u00e4rische Operationen werden von Sympathisanten in der Regel ins Deutsche \u00fcbersetzt. Videound Audiobotschaften werden hingegen nur in Einzelf\u00e4llen mit deutschen Untertiteln oder in transkribierter Form verbreitet. Reaktionen auf zentrale Ereignisse des Jahres 2019 zeigen, dass deutschsprachige IS-Sympathisanten auf ein Fortbestehen der ISIdeologie und einen Neuaufbau des \"Kalifats\" hoffen. So wurde die Bombardierung der letzten IS-Enklave in Syrien im M\u00e4rz 2019 intensiv verfolgt und verurteilt. Deutschsprachige IS-Sympathisanten riefen zu Bittgebeten f\u00fcr die dortigen IS-K\u00e4mpfer auf und legten ihre Hoffnung in die junge Generation von IS-Anh\u00e4ngern, die im \"Kalifat\" oder im Sinne der IS-Ideologie aufwuchsen und dem IS fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Comeback verhelfen w\u00fcrden. Im April 2019 wurde das Video, in dem der IS-Anf\u00fchrer al-Baghdadi zum ersten Mal seit dem Jahr 2014 in Erscheinung trat, von deutschen IS-Unterst\u00fctzern gefeiert. Seit Sommer 2019 widmet sich die deutschsprachige IS-Unterst\u00fctzerszene verst\u00e4rkt deutschen IS-Anh\u00e4ngerinnen, die sich in kurdischem Gewahrsam befinden. Sie berichtet \u00fcber die schlechten humanit\u00e4ren Bedingungen vor Ort, bittet um Spenden und ruft zur Befreiung der Frauen und ihrer Kinder auf. Im September 2019 l\u00f6ste eine Audiobotschaft von al-Baghdadi in der IS-Unterst\u00fctzerszene eine weltweite Initiative aus, bei der Bilder mit handschriftlichen Sympathiebekundungen f\u00fcr den IS verbreitet wurden. Dabei wurden auch vereinzelt deutschsprachige Huldigungen in Umlauf gebracht. Am 31. Oktober 2019 best\u00e4tigte der neue offizielle Sprecher des IS Abu Hamza al-Qurashi in einer Audiobotschaft den Tod des IS-Anf\u00fchrers al-Baghdadi und seines offiziellen Sprechers Abu al-Hasan 187","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS al-Muhajir und benannte unter dem Aliasnamen Abu Ibrahim alHashimi al-Qurashi einen neuen IS-\"Kalifen\". In diesem Zusammenhang w\u00fcrdigten deutschsprachige IS-Anh\u00e4nger die Leistung des ehemaligen IS-Anf\u00fchrers. Gleichzeitig wurde betont, dass der IS nicht von individuellen F\u00fchrungspersonen abh\u00e4ngig sei, sondern auch unter der neuen F\u00fchrung seinen Weg fortsetzen und letztendlich siegreich sein werde. Dem neuen IS-Anf\u00fchrer wurde die Treue geschworen. Die Bedeutung des neuen IS-Anf\u00fchrers f\u00fcr die weitere Entwicklung der IS-Propaganda ist schwer abzusch\u00e4tzen, da er bislang weder als Person bekannt war noch mit konkreten Botschaften in Erscheinung getreten ist. Die Nachbesetzung der F\u00fchrungsposition k\u00f6nnte den Propagandaaktivit\u00e4ten aber neue Impulse verleihen. Die europaweiten L\u00f6schma\u00dfnahmen staatlicher Stellen haben sich sp\u00fcrbar auf die IS-Propaganda ausgewirkt. Die Ma\u00dfnahmen betrafen auch Kan\u00e4le und Gruppen auf dem Messenger-Dienst Telegram, die von der deutschsprachigen Unterst\u00fctzerszene genutzt wurden. Es bleibt abzuwarten, auf welche alternativen Plattformen die IS-Propagandisten ausweichen werden. Deutschsprachige Deutschsprachige Akteure im Internet, die mit der Ideologie von \"al-Qaida\"\"al-Qaida\" sympathisieren, betreiben Propaganda f\u00fcr die in der Sympathisanten Region Nordwestsyrien aktiven \"al-Qaida\"-nahen Gruppierungen wie HTS oder THD. \u00dcberdies werden deutsche \u00dcbersetzungen von \"al-Qaida\"-nahen Ideologen erstellt und verbreitet. Deutschsprachige \"al-Qaida\"-Sympathisanten geben unter anderem an, selbst am Jihad in Syrien teilzunehmen und zeigen sich online mehrfach bei Wachdiensten oder bei der Waffenausbildung. Sie rufen in Beitr\u00e4gen in sozialen Medien und Messenger-Diensten regelm\u00e4\u00dfig zur Ausreise nach Syrien auf. Wer nicht ausreisen k\u00f6nne, so appelliert dieser Personenkreis an die in Deutschland gebliebenen Gefolgsleute, der solle den Jihad zumindest finanziell unterst\u00fctzen. Im Fokus der deutschsprachigen \"al-Qaida\"-Sympathisanten stehen die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verb\u00fcndeten (insbesondere Russlands) auf die von der HTS dominierte nordwestsyrische Deeskalationszone um Idlib - der letzten verbliebenen Hochburg von jihadistischen und anderen bewaffneten 188","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS regimefeindlichen Gruppierungen in Syrien. Dabei betonen die Akteure, dass sie auch im Angesicht einer m\u00f6glichen Gro\u00dfoffensive des syrischen Regimes gewillt seien, f\u00fcr die Verteidigung der \"befreiten Gebiete\" ihr Leben zu opfern. Die Zukunft der aus Syrien berichtenden deutschsprachigen \"al-Qaida\"-Sympathisanten ist demnach stark abh\u00e4ngig von den milit\u00e4rischen Entwicklungen vor Ort. 5. Reisebewegungen Seit Jahren lassen sich islamistisch-terroristisch motivierte Reisebewegungen von deutschen Islamisten respektive Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen feststellen. Das 2014 durch den damaligen IS-Anf\u00fchrer al-Baghdadi ausge\"Hotspot\" rufene \"Kalifat\" entfaltete eine enorme Sogwirkung. Auch aus Syrien/Irak Deutschland folgten Personen den Aufrufen des IS zur Ausreise in sein syrisch-irakisches Kerngebiet. Neben dem IS schlossen sich Ausgereiste ebenso \"al-Qaida\" sowie anderen terroristischen Gruppierungen vor Ort an. Die Ausreisewelle nach Syrien und in den Irak, die in den Jahren Ausreisen auf 2013 und 2014 ihren H\u00f6hepunkt erreichte, ebbte seit 2015 merkniedrigem Stand lich ab. Der IS hat sein Territorium im syrisch-irakischen Kerngebiet verloren. Folglich werden neue Ausreisen in Richtung Syrien und Irak nur noch vereinzelt bekannt. In naher Zukunft wird sich die Zahl der Reisen nach Syrien und in den Irak nicht steigern, sondern auf einem niedrigen Niveau bleiben. Mit Ablauf des Jahres 2019 lagen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rEntwicklung der den Erkenntnisse zu mehr als 1.050 Personen vor, die seit 2012 in Ausreisen seit 2012 Richtung Syrien und Irak gereist sind. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie aufseiten terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen beziehungsweise unterst\u00fctzt haben. Nicht in allen F\u00e4llen verf\u00fcgen die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Erkenntnisse, dass sich die ausgereisten Personen 189","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS tats\u00e4chlich in Syrien und im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Dagegen liegen zu mehr als 230 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Entwicklung der Ausreisezahlen seit 2012 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Erkenntnisse zu Etwa ein Drittel aller in Richtung Syrien und Irak ausgereisten zur\u00fcckgekehrten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Den Personen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse zu \u00fcber 110 bislang zur\u00fcckgekehrten Personen vor, welche sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt haben oder daf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Verurteilte Die Zahl rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen zur\u00fcckgekehrter Personen R\u00fcckkehrer bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese Personen werden - je nach Strafma\u00df - nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafen innerhalb der n\u00e4chsten Jahre wieder aus der Haft entlassen. Der Umgang mit inhaftierten Islamisten und damit verbunden der Umgang mit Islamisten nach der Inhaftierung stellt f\u00fcr Justiz-, Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie staatliche und nicht staatliche Akteure der Deradikalisierung und Reintegration eine Herausforderung dar. Ob und inwiefern sich diese Personen nach ihrer Haftentlassung wieder aktiv in der salafistischen beziehungsweise jihadistischen Szene in Deutschland bet\u00e4tigen, kann nicht prognostiziert werden. Mehr R\u00fcckkehrEs liegen Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen willige aus Syrien im unteren dreistelligen Bereich vor, die aktuell aus Syrien und und dem Irak dem Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden. 190","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Inhaftierte IS-Anh\u00e4nger wurden bislang nur im Einzelfall nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt. Im vierten Quartal 2019 gab es lediglich R\u00fcckf\u00fchrungen von Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland. Bez\u00fcglich der von R\u00fcckkehrern ausgehenden Gef\u00e4hrdung ergibt Gef\u00e4hrdung durch sich ein heterogenes Bild. Die Spanne bei der Einsch\u00e4tzung dieser R\u00fcckkehrer Personen reicht von \"Desillusionierten\", deren szenetypische Aktivit\u00e4ten nach der R\u00fcckkehr deutlich abnehmen oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltbereiten Personen mit Kampferfahrung. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellen Personen dar, die w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in Syrien und im Irak ideologisch indoktriniert, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei zur\u00fcckkehrenden Kindern und Jugendlichen ist zu vermuten, Kinder und dass diese indoktrinierenden Einfl\u00fcssen ausgesetzt waren (z.B. Jugendliche durch Propaganda des IS und Gewalterfahrungen im Alltag). Sie m\u00fcssen somit vor allem als Opfer der Ideologie ihrer Eltern betrachtet werden und d\u00fcrfen nicht pauschal stigmatisiert werden. Dabei handelt es sich nicht prim\u00e4r um eine Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Bei Personen, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren, greift das geBeh\u00f6rdliche samte sicherheitsbeh\u00f6rdliche Instrumentarium. Jede dieser PerMa\u00dfnahmen sonen wird als Einzelfall behandelt. F\u00fcr ihre Straftaten in Syrien m\u00fcssen sich die aus Deutschland ausgereisten Jihadisten vor deutschen Gerichten verantworten. Daneben sind Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung und Reintegration - im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes der Bundesregierung in der Terrorismusbek\u00e4mpfung - bei der Befassung mit aus dem IS-Gebiet Zur\u00fcckgekehrten stets gleichwertig miteinzubeziehen. Im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl der R\u00fcckkehrer sind lageversch\u00e4rfende Ereignisse wie die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Herbst 2019 im Nordosten Syriens zu ber\u00fccksichtigen. Nicht nur im Zuge dieser Milit\u00e4roffensive ist es Personen, die sich in Syrien in Haft oder Gewahrsam befunden haben, gelungen zu fl\u00fcchten. Eine unkontrollierte R\u00fcckkehr von IS-K\u00e4mpfern und deren Angeh\u00f6rigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. 191","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Um die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu gew\u00e4hrleisten, sind an den Au\u00dfengrenzen der EU systematische Kontrollen f\u00fcr alle in die EU einreisenden Menschen eingef\u00fchrt worden. Es erfolgt ein systematischer Abgleich aller Personen, die \u00fcber eine Au\u00dfengrenze der EU einreisen wollen, mit Datenbanken f\u00fcr gestohlene und verlorene Reisedokumente, mit dem Schengener Informationssystem und mit weiteren Datenbanken. Die Kontrollen werden an allen Luft-, Seeund Landgrenzen durchgef\u00fchrt. Migration Deutschland ist Zielland von Migrationsbewegungen, die ihren Ursprung meist in L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas sowie S\u00fcdostasiens haben. Einfluss auf die Nach Einsch\u00e4tzung der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Gef\u00e4hrdungslage Sympathisanten oder Anh\u00e4nger jihadistisch-islamistischer Gruppierungen versuchen, innerhalb von Migrationsbewegungen unter Ausnutzung von L\u00fccken in der Fl\u00fcchtlingserfassung beziehungsweise dem Einsatz von Falschidentit\u00e4ten nach Westeuropa zu gelangen. Die intensive Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ist hier unerl\u00e4sslich. In Deutschland werden islamistische Organisationen beobachtet, die eine Kontaktaufnahme mit dem Ziel der Rekrutierung von in Deutschland lebenden Migranten verfolgen. Einen weiteren Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt bilden Migranten, die sich erst nach (l\u00e4ngerem) Aufenthalt in Deutschland ohne erkennbaren Bezug zu einer ausl\u00e4ndischen beziehungsweise hier aktiven extremistischen Gruppierung radikalisieren und sich im \u00e4u\u00dfersten Fall zu einem Anschlag entschlie\u00dfen. 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial Terroristische Deutschland wird von jihadistischen Gruppierungen als Feind Gewalttat als Ziel wahrgenommen und steht damit unver\u00e4ndert in deren Zielspektrum. Die Gruppierungen haben den Anspruch, jede sich bietende Gelegenheit f\u00fcr eine terroristische Gewalttat zu nutzen. Komplexe Anschl\u00e4ge, gesteuert durch terroristische Gruppen aus dem Ausland, haben in Deutschland bislang nicht stattgefunden, sind aber jederzeit denkbar. 192","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge sind mittlerweile ein fester Bestandteil der terroristischen Gewaltstrategie und der dominierende Anschlagstyp der letzten Jahre mit zum Teil hohem Wirkungsgrad. Anschl\u00e4ge dieser Art trafen Deutschland in den Jahren 2016 und 2017: Die T\u00e4ter, zumeist jung und m\u00e4nnlich, konsumierten im Vorfeld h\u00e4ufig gewaltorientierte Propaganda und durchliefen oft eine l\u00e4ngere Radikalisierungsund Planungsphase. In vielen F\u00e4llen erhielten die T\u00e4ter Beratung und Unterst\u00fctzung durch Angeh\u00f6rige von Terrororganisationen im Ausland. Die Kommunikation verlief zumeist \u00fcber Messenger-Dienste. Inhalte dieser Kommunikation umfassten die Radikalisierung, Inspiration und teilweise auch die Tatanleitung bis unmittelbar zum Anschlagsereignis. Inspirierte Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge sind Beispiele f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Propagandastrategie von Terrororganisationen. Einzeln agierende Personen f\u00fchlen sich durch ihr Vorhaben in ihrem Selbstwert gest\u00e4rkt. Insbesondere die selbst erkl\u00e4rte Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Terrororganisation und die damit einhergehende ideologische \u00dcberzeugung f\u00fchrt zum Gef\u00fchl, auserw\u00e4hlt zu sein. Im Jahr 2019 konnte kein Anschlagsvorhaben in Deutschland in Kein Anschlag in 2019 die Tat umgesetzt werden. Ein Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte der Verlust des IS-Territoriums in Syrien und im Irak sein, welcher die F\u00e4higkeit der Organisation zur Durchf\u00fchrung eines komplexen Anschlags mittels Ausbildung von Attent\u00e4tern vor Ort und Entsendung dieser in Form von Zellen nach Europa einschr\u00e4nkt. Ebenso tragen die umfangreichen Ma\u00dfnahmen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Verhinderung von Anschlagsvorhaben bei. So wurde in den letzten Jahren - auch unter Mitwirkung des BfV - eine Vielzahl islamistisch motivierter Anschlagsplanungen fr\u00fchzeitig aufgedeckt beziehungsweise vereitelt. III. Salafistische Szene in Deutschland Das Personenpotenzial im Salafismus ist im Jahr 2019 um 850 Personen angestiegen. Es umfasst nun insgesamt 12.150 Personen. Seit der Erhebung der Salafismuszahlen im Jahr 2011 hat sich die Zahl der Anh\u00e4nger damit mehr als verdreifacht. 193","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personenpotenzial Salafistisches Personenpotenzial 2011-2019 14.000 12.000 12.150 11.300 10.000 10.800 9.700 8.000 8.350 6.000 6.680 5.740 4.000 4.500 3.800 2.000 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 In den Jahren 2011 bis 2013 gab es einen relativ moderaten Anstieg von insgesamt 1.940 Personen. Zwischen den Jahren 2013 und 2017 - der Hochphase des IS-\"Kalifats\" - stieg die Zahl um insgesamt 5.060 Personen an. In diese Zeit fielen viele \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der salafistischen Szene in Deutschland - beispielsweise die \u00f6ffentliche Koranverteilaktion \"LIES!\". Seit 2017 verlangsamt sich das Wachstum jedoch deutlich. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies unter anderem auf staatliche Ma\u00dfnahmen. Personenpotenzial Obwohl die Szene weiterhin von M\u00e4nnern dominiert wird, ist der wird heterogener den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekannte Anteil der Frauen auf \u00fcber 13 % angestiegen. Eine Ver\u00e4nderung der Szene infolge des verst\u00e4rkten Zuzugs syrischer und irakischer Migranten ist trotz festgestellter Einflussnahmeversuche durch salafistische Akteure nicht feststellbar. Aktuell werden bestehende Strukturen (u.a. auch in Form von salafistischen Einrichtungen) durch Gefl\u00fcchtete lediglich zur Aus\u00fcbung ihres Glaubens angenommen. Wo es keine religi\u00f6sen Angebote gibt, schaffen sie sich selbst solche Angebote, um ihren Glauben praktizieren zu k\u00f6nnen. Eine signifikante Vermischung mit der hiesigen salafistischen Szene ist zurzeit nicht festzustellen. Offenbar nutzen Migranten die vorhandenen Angebote, ohne dabei jedoch die salafistische Ideologie zu \u00fcbernehmen. 194","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie und zugleich eine Extremistische extremistische Gegenkultur mit einem abgrenzenden Lebensstil Gegenkultur durch markante Alleinstellungsmerkmale (z.B. Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl erzeugen. Dies zieht insbesondere Personen an, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert f\u00fchlen. Gerade ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das umfassende salafistische Regelwerk angesprochen, welches das t\u00e4gliche Leben bis in seine Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird durch salafistische Propaganda zu einem Teil einer vermeintlichen Elite, zum Vork\u00e4mpfer des \"wahren Islam\", ausgezeichnet durch seine moralische \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber einer \"Welt des Verdorbenen\". Diese Elemente machen im Wesentlichen die Anziehungskraft der Ideologie salafistischen Ideologie aus, die vom Wahhabismus, der \"Staatsdoktrin\" Saudi-Arabiens, gepr\u00e4gt ist und eine besonders strenge und radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus darstellt. Salafisten sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islam. Sie geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. Das Handeln nach dem Vorbild der Altvorderen betrifft nicht nur religi\u00f6se Fragen, sondern ebenso Politik, Wirtschaft und so gut wie alle Bereiche des Lebens bis hin zur Intimsph\u00e4re. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen \"Gottesstaat\" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr h\u00e4tte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen politiImmanente schem und jihadistischem Salafismus. Beide Richtungen teilen Gewaltorientierung dieselben ideologischen Grundlagen, w\u00e4hlen aber unterschiedliche Mittel, um einen \"salafistischen Gottesstaat\" zu etablieren. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten - die sie als \"Missionierung\" (\"Dawa\") bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu ver\u00e4ndern. In Teilbereichen positionieren sich die Anh\u00e4nger des politischen Salafismus ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus, heben den 195","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religi\u00f6s legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinit\u00e4t zu Gewalt aufweisen. Nach salafistischer Islamauslegung muss der universelle Geltungsanspruch des Islam aufgrund seiner \u00dcberlegenheit und nach g\u00f6ttlichem Heilsplan der gesamten Menschheit zuteil und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Damit ist die grunds\u00e4tzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. Die beiden salafistischen Str\u00f6mungen haben unterschiedliche, aber leicht zu \u00fcberbr\u00fcckende Auffassungen dar\u00fcber, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erkl\u00e4rt auch, weshalb der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist. Strukturen Die Fragmentierung der salafistischen Szene setzt sich deutschlandweit fort. Es gibt viele kleine Gruppen und Personen, die Aktivit\u00e4ten entfalten, dabei jedoch nicht systematisch oder zwingend im Kontakt miteinander stehen m\u00fcssen. Diese Fragmentierung ist auch ein Ergebnis der vermehrten Ausreisen vieler Protagonisten nach Syrien und in den Irak sowie der staatlichen Ma\u00dfnahmen in den letzten Jahren. Der Konflikt in Syrien und im Irak war bis dato ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Durch seinen Niedergang hat der IS an Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Entsprechend ist der IS zurzeit nur noch begrenzt in der Lage, den gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen zu stellen. Hinzu kommt, dass Reiseprediger in Deutschland kaum noch Gro\u00dfveranstaltungen durchf\u00fchren und deutschlandweite Kampagnen wie die \u00f6ffentlichen Koranverteilaktionen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen von \"LIES!\" nicht mehr stattfinden. Es gibt jedoch eine hohe zweistellige Anzahl an Personen, die lokal und regional begrenzt Einfluss auf die salafistische Szene nehmen. Da Verantwortliche von salafistischen Moscheevereinen verst\u00e4rkt darauf achten, verfassungsfeindliche Aussagen in Predigtinhalten 196","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zu vermeiden, finden Radikalisierungen vor allem in kleinen konspirativen privaten Zirkeln und im Internet statt. Salafistische Propaganda wird im Internet verbreitet und konsumiert. Onlineseminare und -videos, auch von bekannten salafistischen Predigern, sind jederzeit abrufbar. Generell k\u00f6nnen salafistische Angebote im Internet sowie die Teilnahme in Chatgruppen identit\u00e4tsstiftend sein. Radikalisierungen k\u00f6nnen somit ohne Szenekontakte oder mit ausschlie\u00dflich virtuellen Szenekontakten vollzogen werden. Die Bearbeitung des online gelebten Salafismus stellt den Verfassungsschutzverbund vor neue Herausforderungen. Der R\u00fcckzug ins Private verstetigt sich auf unterschiedliche Weise. R\u00fcckzug ins Private \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, Islamseminare, Missionierungen in Moscheen sowie Stra\u00dfenmissionierungen (\"Street Dawa\") finden nur noch selten statt. Diese Entwicklung erschwert es der lokalen salafistischen Szene, potenziell interessierte Personen anzusprechen und an die Szene heranzuf\u00fchren. Das Rekrutierungsspektrum ist somit im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren eingeschr\u00e4nkt. Die salafistische Szene scheint weniger gut vernetzt zu sein als vor Ausblick einigen Jahren und befindet sich zurzeit in einer \"Konsolidierungsphase\". Inwiefern die vielen verschiedenen lokalen und regionalen Hauptakteure ihr Einflussgebiet vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnten, kann derzeit nicht verl\u00e4sslich bewertet werden. Es sind Einzelkontakte von Personen aus der salafistischen Szene zu anderen islamistischen Organisationen festzustellen. Es scheint sich dabei um vereinzelte pragmatische Allianzen zu handeln. Dessen ungeachtet ist das Gef\u00e4hrdungspotenzial des Salafismus immer noch hoch. Obschon die Arbeit des Verfassungsschutzes durch den R\u00fcckzug ins Private und die vermehrten Onlineaktivit\u00e4ten erschwert wird, ist es auch k\u00fcnftig eine wichtige Aufgabe, salafistische Bestrebungen fr\u00fchzeitig zu erkennen. 197","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. Antisemitismus im Islamismus Ideologie Antisemitismus stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie des islamistischen Spektrums dar. Unter dem Begriff \"Antisemitismus\" versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religi\u00f6s fundierte Feindschaft gegen\u00fcber Juden. Antisemitisch sind jegliche \u00c4u\u00dferung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die j\u00fcdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder au\u00dferhalb. Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religi\u00f6se und politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das \"Feindbild Judentum\" bildet deshalb einen zentralen Pfeiler in der Propaganda nahezu aller islamistischen Gruppierungen. Dabei werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis hin zur nationalsozialistischen Rassenideologie im 20. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen. Einen besonderen Stellenwert nimmt im islamistischen Antisemitismus die \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" ein. \u00c4hnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschw\u00f6rung gesehen und kollektiv f\u00fcr verschiedene nationale und internationale \u00dcbel und Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht. Antisemitische Das BfV stellte auch im Jahr 2019 eine Vielzahl antisemitischer Vorf\u00e4lle Vorf\u00e4lle fest. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antisemitischen Reden und Predigten \u00fcber judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder k\u00f6rperlichen Attacken gegen einzelne j\u00fcdische Personen. Im Folgenden zwei Beispiele: \"\" Ein Facebook-Nutzer mit albanischem Hintergrund kommentierte am 1. M\u00e4rz 2019 einen Beitrag der Facebook-Seite \"MuslimStern\" zur Anklage des israelischen Premierministers wegen Korruption mit den Worten: \"Eher wegen Mord sollte er vor Gericht stehen. Verfluchten Zionisten. Teufels Kinder!!\" \"\" Auf seinem Telegram-Account kommentierte am 28. Mai 2019 ein \"al-Qaida\"-Sympathisant die Schlagzeile einer Zeitung \"Die Kippa geh\u00f6rt zu Deutschland!\" mit den Worten: \"Wenn das so 198","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ist, dann holt eure Juden und Zionisten sofort nach Deutschland und gebt Pal\u00e4stina den Muslimen zur\u00fcck!\" Nach Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hegt die \u00fcberwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen antisemitisches Gedankengut und verbreitet dies auf unterschiedlichsten Wegen. Dieses Gedankengut stellt eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland dar. Zwar ist die Zahl der k\u00f6rperlichen Angriffe gegen j\u00fcdische Personen derzeit noch gering. Allerdings verdeutlichen schon diese Einzelf\u00e4lle, dass die ideologische Radikalisierung von Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu gewaltt\u00e4tigen antisemitischen Ausschreitungen f\u00fchren k\u00f6nnen, selbst wenn die T\u00e4ter weder Mitglied noch Anh\u00e4nger einer islamistischen Organisation sind. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr Personen, die im arabischen Raum in gesellschaftlichen Milieus sozialisiert wurden, in denen antisemitische Einstellungen weitverbreitet sind.52 Beispielhaft hierf\u00fcr steht ein arabischst\u00e4mmiger junger Mann, der am 26. April 2019 einen israelischen Touristen in Berlin mit den Worten \"Schei\u00df-Jude! Ich bring' Dich um, Du Kinderm\u00f6rder!\" beleidigte und bedrohte. V. Entwicklungen im legalistischen Spektrum W\u00e4hrend jihadistische Gruppierungen, wie der IS oder \"al-Qaida\", einen gewaltsamen Umsturz unter anderem mithilfe terroristischer Anschl\u00e4ge anstreben, agieren andere islamistische Gruppen in Deutschland legalistisch. Sie verfolgen ihre jeweiligen Ziele - in der Regel eine langfristige Ver\u00e4nderung des deutschen gesellschaftlichen und politischen Systems - auf Grundlage der hiesigen Gesetze. Zu ihnen z\u00e4hlen beispielsweise die der \"Muslimbruderschaft\" (MB) nahestehenden Organisationen, schiitische Vereine wie das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) oder die \"Furkan Gemeinschaft\". 52 In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens sowie im n\u00f6rdlichen Afrika sind antisemitische Einstellungen bei circa 75 % bis circa 90 % der Gesamtbev\u00f6lkerung zu finden (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11970, Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Berlin 2017, S. 91 ff.). 199","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"MuslimbruderIm Jahr 1928 gr\u00fcndete der \u00e4gyptische Lehrer Hasan al-Banna die schaft\" (MB) \"Jama'at al-Ikhwan al-Muslimin\"53, auch \"Muslimbruderschaft\" genannt. Durch diese Bewegung sollte die moralische Erneuerung zun\u00e4chst des Individuums, dann der Gesellschaft und schlie\u00dflich des Staates auf der Grundlage des \"wahren Islam\" erfolgen. Langfristiges Ziel ist die Vereinigung aller Muslime weltweit in einem auf Koran und Scharia basierenden Kalifat. Al-Banna strukturierte seine Organisation nach dem \"Usra\"-Konzept. Dies sind kleine Schulungsgruppen, die im Verborgenen agieren und sich gegen Au\u00dfenstehende abschotten. Diese Struktur ist ein unverwechselbares Kennzeichen der MB. Keine andere Organisation weltweit verwendet die Bezeichnung \"Usra\" (Arabisch f\u00fcr \"Familie\") f\u00fcr ihre kleinsten Organisationseinheiten. In Deutschland tritt die MB seit Mitte der 1950er-Jahre in Erscheinung. Zu diesem Zeitpunkt \u00fcbernahm Said Ramadan, der pers\u00f6nliche Sekret\u00e4r und Schwiegersohn al-Bannas, in M\u00fcnchen (Bayern) die Leitung des dortigen Moscheebauvereins, den er zur \"Islamischen Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland e.V.\" umwandelte. Diese entwickelte sich sp\u00e4ter zur bundesweit agierenden \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) und zugleich zur wichtigsten Organisation der MB in Deutschland. 2018 erfolgte die \u00c4nderung des Vereinsnamens in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG). \"Deutsche Neben un\u00fcbersehbaren personellen Verflechtungen gibt es enge Muslimische strukturelle und ideologische Verbindungen der DMG zur MB. Sie Gemeinschaft e.V.\" ist au\u00dferdem die zentrale Organisation der MB in Deutschland. (DMG) Dies impliziert, dass sie die langfristige Strategie der Muslimbr\u00fcder zur Durchdringung der Gesellschaft und zur perspektivischen Errichtung eines auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Systems teilt. Diese Einsch\u00e4tzung wurde unter anderem durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen best\u00e4tigt. Dieser betonte in einem Urteil aus dem Jahr 2017, dass es sich bei der IGD (heute DMG) um eine der MB zuzurechnende Organisation handelt, welche die \"Grund\u00fcberzeugungen der MB - die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna -, die mit demokratischen Prinzipien wie der 53 Arabisch f\u00fcr \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\". 200","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Meinungsfreiheit, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gleichberechtigung unvereinbar sind\", teilt.54 Dass die DMG wiederholt in der \u00d6ffentlichkeit jegliche Verbindung zur MB bestritten hat und sich stattdessen immer wieder zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, geh\u00f6rt zu ihrem konspirativen Vorgehen und verdeutlicht die Janusk\u00f6pfigkeit der Organisation. Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), das Tr\u00e4ger der \"Islamisches \"Imam Ali Moschee\" mit Sitz in Hamburg ist, ist neben der BotZentrum Hamburg schaft die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und zue.V.\" (IZH) dem ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa. Mithilfe des IZH versucht der Iran, Schiiten verschiedener Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte des iranischen Staates in Europa zu verbreiten. Zudem existieren in Deutschland eine Reihe von weiteren islamischen Zentren und Organisationen, die durch ihre Verbindungen zum IZH als beeinflusst durch den Iran gelten. Der Leiter des IZH Mohammad Hadi Mofatteh gilt dar\u00fcber hinaus als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" Ayatollah Seyyed Ali Khamenei in Europa. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und \u00fcbt auf diese gro\u00dfen Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. Als wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\" (IGS). Allj\u00e4hrlich findet der \"al-Quds\"-Tag55 am letzten Freitag im Fasten\"Al-Quds\"-Tag monat Ramadan statt. Es handelt sich um einen schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 geforderte \"Befreiung Jerusalems\" erinnern soll. Dem pal\u00e4stinensischen Volk soll Solidarit\u00e4t mit \"seinem Befreiungskampf\" bekundet werden. Weltweit werden j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich dieses Tages Demonstrationen abgehalten. In Deutschland finden Demonstrationen in Berlin und 54 VGH Hessen, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16. 55 Die Bezeichnung wird vom arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"al-Quds\" abgeleitet. 201","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS in Frankfurt am Main (Hessen) statt. Diese hatten im Jahr 2019 das Motto: \"Demonstration f\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina - Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus\". Wie in den Vorjahren wurde im Vorfeld der Veranstaltung das aktuelle politische Geschehen im Nahen Osten thematisiert. Der Teilnehmerkreis besteht \u00fcberwiegend aus pro-iranischer und pro-pal\u00e4stinensischer Klientel, die teilweise \u00f6ffentlich antiisraelische, antiwestliche und antisemitische Parolen und \u00c4u\u00dferungen verbreitet. \"Furkan Die deutsche Anh\u00e4ngerschaft der \"Furkan Gemeinschaft\" orienGemeinschaft\" tiert sich an Alparslan Kuytul, dem Gr\u00fcnder und geistigen Oberhaupt der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und F\u00fcrsorge\" (\"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\"). Ideologisch steht die Organisation in der Tradition des t\u00fcrkischen Islamismus, weist aber auch Einfl\u00fcsse aus dem arabischen Islamismus, insbesondere der MB, auf. Die Organisation propagiert die erneute Vereinigung aller Muslime in einer \"islamischen Zivilisation\", die sich an Koran und \"Sunna des Propheten\" ausrichten soll. Dieses Ziel soll durch Herausbildung einer \"avantgardistischen Generation\" verwirklicht werden, die Kuytuls Ideologie verinnerlicht habe und \u00fcber die Eigenschaften von islamischen Gelehrten verf\u00fcge. Daher richtet die \"Furkan Gemeinschaft\" ihr Augenmerk auf die Bildungsarbeit. Kuytul stellt den Westen als \"Ursprung allen \u00dcbels\" dar, polemisiert gegen den t\u00fcrkischen Staat, andere islamische Gemeinden und Religionen und spricht sich klar gegen die Demokratie als Staatsform aus, da er diese f\u00fcr unvereinbar mit dem Islam h\u00e4lt. Zudem spricht er Israel das Existenzrecht ab. Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Organisation insbesondere das Internet. Sie unterh\u00e4lt verschiedene Websites, Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken, ein eigenes Nachrichtenportal (\"Furkan Haber\"), einen Onlinefernsehsender (\"TV Furkan\") und publiziert eine eigene Zeitschrift (\"Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi\"). Auch die deutschen Ableger der \"Furkan Gemeinschaft\" sind in sozialen Netzwerken vertreten. Der Anf\u00fchrer Kuytul ist nach 22 Monaten am 5. Dezember 2019 aus der Haft in der T\u00fcrkei entlassen worden. Ihm wurden unter anderem die Gr\u00fcndung und F\u00fchrung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten sowie schwerer Betrug vorgeworfen. Kuytuls Entlassung wurde von seinen Anh\u00e4ngern in der T\u00fcrkei 202","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und in Deutschland lautstark gefordert. So fanden seit der Inhaftierung Kuytuls im Jahr 2018 in Deutschland mehrere \u00f6ffentliche Kundgebungen statt. VI. Staatliche Ma\u00dfnahmen Aus einer Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus werden die folgenden exemplarisch aufgef\u00fchrt: \"\" Am 27. Februar 2019 leitete das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ein Netzwerk von Vereinen ein, an dessen Spitze die Vereine \"Ansaar International e.V.\" (AI) in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) und \"WorldWide Resistance-Help e.V.\" (WWR-Help) in Neuss (Nordrhein-Westfalen) stehen. In der Folge f\u00fchrten die Polizeibeh\u00f6rden der L\u00e4nder am 10. April 2019 auf der Grundlage gerichtlicher Durchsuchungsbeschl\u00fcsse umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen in neun Bundesl\u00e4ndern durch. Von den Ma\u00dfnahmen waren circa 90 Personen und Objekte betroffen. Rund die H\u00e4lfte davon befand sich in Nordrhein-Westfalen, die \u00fcbrigen entfielen auf die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu finden, welche die Vereinsaktivit\u00e4ten und die f\u00fcr ein Vereinsverbot relevanten Handlungen der Beteiligten dokumentieren. Das Netzwerk ist unter anderem verd\u00e4chtig, in seinen Aktivit\u00e4ten propagandistisch und finanziell die HAMAS zu unterst\u00fctzen. Der Verein AI wurde unter der Bezeichnung \"Ansaar D\u00fcsseldorf e.V.\" im September 2012 gegr\u00fcndet und 2014 umbenannt. Nach eigenen Angaben unterst\u00fctzt der Verein weltweit Projekte f\u00fcr bed\u00fcrftige Muslime. WWR-Help besteht seit August 2014 und bezeichnet sich selbst als Hilfsverein zur F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von Kriegsopfern, deren Hinterbliebenen, Kriegsgefangenen und Notleidenden in Kriegsund Krisengebieten. \"\" Mit Beschluss vom 19. M\u00e4rz 2019 best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf zur Verurteilung von vier Angeklagten zum versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof und zur geplanten 203","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ermordung des damaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\"). Das Urteil wurde damit rechtskr\u00e4ftig. Bei einem der Angeklagten stellte das OLG D\u00fcsseldorf eine besondere Schwere der Schuld fest und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige wurde f\u00fcr die versuchte Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion am Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012, die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Inland und die Verabredung zum Mord an dem benannten Vorsitzenden verurteilt. Die drei anderen Angeklagten wurden wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Inland, Verabredung zum Mord und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz verurteilt. Dabei ergingen je zwei Urteile \u00fcber zw\u00f6lf Jahre sowie ein Urteil \u00fcber neun Jahre und sechs Monate Freiheitsentzug. \"\" Am 5. Juli 2019 verurteilte das OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) eine Syrien-R\u00fcckkehrerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. In dem Urteil wurde die deutsche Staatsangeh\u00f6rige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum, der Aus\u00fcbung der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber zwei Kriegswaffen und des Besitzes zweier halbautomatischer Kurzwaffen schuldig gesprochen. Das Urteil ist das erste gegen eine deutsche IS-R\u00fcckkehrerin. Die Richter ber\u00fccksichtigten in ihrem Urteil die Inbesitznahme von verlassenen Wohnungen durch deutsche IS-Anh\u00e4nger und sahen dies als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und als Pl\u00fcnderung an. Das Urteil ist seit dem 17. Dezember 2019 rechtskr\u00e4ftig. \"\" Eine Verfassungsbeschwerde des Vereins \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) wurde laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. August 2019 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verein wurde bereits im April 2014 durch das BMI wegen Versto\u00dfes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten und aufgel\u00f6st, wogegen dieser dann ohne Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Rechtsmittel einlegte. Gegen die ablehnende Entscheidung des BVerwG legte FfW Beschwerde vor dem BVerfG ein. Dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, begr\u00fcndete das Gericht mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Verbots. FfW unterst\u00fctzte demnach jahrelang und in betr\u00e4chtlichem Umfang die libanesische \"Shahid Stiftung\", auch \"Libanesisches M\u00e4rtyrerinstitut\" genannt. Diese Stiftung ist 204","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS integraler Bestandteil der \"Hizb Allah\", die das Existenzrecht Israels negiert und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft. \"\" Am 17. September 2019 wurde ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger vom Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main (Hessen) wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. Das Strafma\u00df bemisst sich, unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Jahr 2015, auf eine Freiheitsstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren, die ohne Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte im Herbst 2013 den Entschluss fasste, nach Syrien auszureisen, um sich der Terrororganisation \"Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG), die sich im Jahr 2014 in IS umbenannte, anzuschlie\u00dfen. Nach seiner Ankunft in Syrien machte er im Rahmen der Registrierung beim IS deutlich, dass er sich der Organisation als \"K\u00e4mpfer\" anschlie\u00dfen wolle. Aufgrund pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde verlie\u00df der Beschuldigte Syrien bereits nach kurzer Zeit wieder, um nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Aufgrund seiner Registrierung sah der Senat die Unterst\u00fctzung von ISIG jedoch als erwiesen an. \"\" Am 13. November 2019 verurteilte das OLG Hamburg zwei irakische Staatsangeh\u00f6rige zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Die kurdischen Iraker wurden zu je vier Jahren und acht Monaten Haft wegen der gemeinschaftlichen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat verurteilt. Das OLG Hamburg sah es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten einen islamistischen Terroranschlag unter Verwendung von Sprengstoff geplant hatten. Ein dritter Angeklagter mit irakischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wurde zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Beihilfe zur gemeinschaftlichen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat verurteilt. Er soll die beiden Hauptbeschuldigten bei der Beschaffung einer Waffe unterst\u00fctzt haben. Der Kauf der Waffe wurde jedoch nicht realisiert, da es zu Unstimmigkeiten in Bezug auf den Kaufpreis gekommen sein soll. Im Einzelnen wurde den Verurteilten vorgeworfen, dass sie im Internet Kontakte zu Anh\u00e4ngern des IS im Ausland gekn\u00fcpft, einfache Sprengs\u00e4tze gebaut (Schwarzpulver aus Silvesterknallern) und Fahrunterricht genommen hatten, um ein Fahrzeug in eine Menschenmenge steuern zu k\u00f6nnen. Damit hatten sie - so die Anklage - ein Klima der Angst sch\u00fcren wollen. 205","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: bis Oktober 2019: Abu Bakr al-Baghdadi ab Oktober 2019: Amir Muhammad Sa'id Abdal Rahman al-Mawla alias Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Naba\" (arabischsprachiges Onlinemagazin, erscheint w\u00f6chentlich) \"Amaq\" (Nachrichtenagentur) \"al-Hayat Media Center\" (Medienstelle) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im Verlauf des Jahres 2013 nahm der \"Islamische Staat\" (IS) eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi das \"Kalifat\" aus. Seit Beginn der US-gef\u00fchrten Luftangriffe gegen den IS im Jahr 2014 rief al-Baghdadi auch zu Anschl\u00e4gen im Westen auf. Zahlreiche Anschl\u00e4ge wurden im Namen des IS begangen, auch in Deutschland. Mit dem Fall der syrischen Stadt al-Baghuz im M\u00e4rz 2019 hat der IS sein Territorium im syrisch-irakischen Kerngebiet verloren. Das \"Kalifat\" ist nicht mehr existent. Der Tod des IS-Anf\u00fchrers al-Baghdadi sowie des IS-Sprechers Abu al-Hasan al-Muhajir Ende Oktober 2019 gilt als symbolische Niederlage f\u00fcr die Terrororganisation. Bereits am 31. Oktober 2019 gab der neue offizielle Sprecher des IS Abu Hamza al-Qurashi in einer Audiobotschaft einen Nachfolger unter dem Aliasnamen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi als neuen IS-\"Kalifen\" bekannt. Vermutlich handelt es sich dabei um den Turkmenen Amir Muhammad Sa'id Abdal Rahman al-Mawla. Der IS hat sich in Syrien und im Irak im Untergrund konsolidiert und verf\u00fcgt \u00fcber ein weltweites Netzwerk von verb\u00fcndeten Gruppen, die ihren Kampf unter dem Nachfolger al-Baghdadis vermutlich fortsetzen werden. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende terroristische Gefahr geht dabei von den durch den IS inspirierten Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen aus. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"as-Sahab\" (Medienstelle) Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) als auch dem \"inneren Feind\" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). \"Al-Qaida\" versteht sich dabei als Avantgarde einer internationalen jihadistischen Bewegung. Das weltweite Netzwerk von Regionalorganisationen und klandestinen Unterst\u00fctzerstrukturen besteht fort. \"Al-Qaida\" und der IS konkurrieren um den Einfluss und die Deutungshoheit bei Jihadisten weltweit. Trotz des Verlustes des ISTerritoriums gelang es \"al-Qaida\" im Gegenzug nicht, ihren Einfluss auf den Jihad-Schaupl\u00e4tzen zu st\u00e4rken. Mit zumeist detaillierten theologischen Propagandabotschaften erreicht \"al-Qaida\" keine neuen Anh\u00e4nger. Erkl\u00e4rtes Ziel von \"al-Qaida\" sind nach wie vor komplexe, medienwirksame Anschl\u00e4ge. Daneben sind Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: September 2006 Beitritt der algerischen \"Salafistischen Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) zu \"al-Qaida\", anschlie\u00dfende Umbenennung im Januar 2007 in \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Leitung: Abdalmalik Droukdal Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Andalus\" (Medienstelle) \"al-Zallaqa\" (Medienstelle) 209","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Mit der Umbenennung im Januar 2007 in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) vollzog sich auch ein Wandel der jihadistischen Agenda. Die AQM beanspruchte nun als ihren Einflussbereich die Maghreb-Staaten (im Sinne der AQM sind damit Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger gemeint). Der nachhaltige Verfolgungsdruck der algerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte zu hohen personellen Verlusten auch innerhalb der F\u00fchrungsebene. Zunehmender Bedeutungsund Handlungsverlust waren die Folge. Die AQM konzentrierte sich deshalb auf die Sicherung ihrer R\u00fcckzugsorte in den unzug\u00e4nglichen Bergregionen Algeriens. Im Fr\u00fchjahr 2019 kam es in Algerien zu Protesten gegen die geplante f\u00fcnfte Wiederwahl des damaligen Pr\u00e4sidenten Abdelaziz Bouteflika. Der Versuch der AQM, sich hier mit propagandistischen Mitteln an die Spitze der Protestbewegung zu setzen, misslang. Im Jahr 2017 hatte die AQM ihren Aktionsradius in den westafrikanischen Teil der Sahelzone, insbesondere in den Norden von Mali, verlagert. Die AQM vereinigte sich in Mali mit Mitgliedern der Tuareg-St\u00e4mme und anderen regionalen afrikanischen Ethnien und agiert dort unter der Bezeichnung \"Jama'at Nusrat al-Islam walMuslimin\" (JNIM)56. Die JNIM ist Teil der AQM und leistete gegen\u00fcber der F\u00fchrung von Kern-\"al-Qaida\" den Treueeid. Die JNIM f\u00fchrt zunehmend komplexe Angriffe gegen die Truppen der G5-SahelStaaten57 sowie Angeh\u00f6rige der UN-Mission MINUSMA58. Auch die Bundeswehr ist im Raum Gao im Norden von Mali im Einsatz. Westliche Staatsangeh\u00f6rige unterliegen in der Region einem latent hohen Entf\u00fchrungsrisiko. In der am 5. September 2017 vom UNSicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2374/2017 zur Situation in Mali werden die Aktivit\u00e4ten verschiedener regionaler Terrororganisationen, darunter der JNIM, verurteilt. Mitglieder dieser Organisationen sind von internationalen Sanktionen bedroht. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 56 Arabisch f\u00fcr \"Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime\". 57 G5-Sahel-Staaten: Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und der Tschad. 58 Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali; auf Franz\u00f6sisch: Mission multidimensionnelle integree des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MINUSMA). 210","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: Qasim al-Raimi (wurde Anfang des Jahres 2020 im Rahmen einer Anti-TerrorOperation im Jemen get\u00f6tet) Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Anmerkung: Publikationen/Medien: \"Madad\" (Onlinemagazin) Verschiedene jihadis\"al-Malahem Media\" (Medienstelle) tische Organisationen benutzen h\u00e4ufig dasIm Januar 2009 schlossen sich \"al-Qaida im Jemen\" (AQJ) und \"alselbe Logo; vgl. Logo IS. Qaida\"-Kr\u00e4fte aus Saudi-Arabien zu \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien erweiterte. Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat die AQAH ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche unter Beweis gestellt. Ziele waren unter anderem der internationale Luftverkehr und staatliche Einrichtungen auf der Arabischen Halbinsel. Der weiter andauernde Krieg im Jemen, auch unter Beteiligung ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rkr\u00e4fte, verschafft der AQAH geeignete Voraussetzungen f\u00fcr ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten. Medienprodukte, die sich explizit an westliche Abnehmer richten, hat die AQAH auch im Jahr 2019 nicht ver\u00f6ffentlicht. Stattdessen fokussierte sie sich in ihrer Propaganda fortlaufend auf regionale Themen. Dabei spielte auch die Auseinandersetzung mit dem IS im Jemen eine Rolle. Al-Raimi wurde Anfang des Jahres 2020 im Rahmen einer Antiterroroperation im Jemen get\u00f6tet. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 211","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Al-Shabab\" Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Kataib\" (Medienstelle) \"al-Andalus\" (Medienstelle) Die Organisation trat im Jahr 2006 als Sammlungsbewegung militanter Anh\u00e4nger der entmachteten \"Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe\" in Somalia in Erscheinung. \"Al-Shabab\" bek\u00e4mpfte prim\u00e4r die bis zum Jahr 2009 in Somalia stationierten \u00e4thiopischen Truppen sowie die damalige somalische \u00dcbergangsregierung. Im Anschluss richtete sie ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten auch gegen die im Jahr 2012 eingesetzte offizielle Regierung in Somalia. Im Februar 2012 wurde \"al-Shabab\" zudem von Kern-\"al-Qaida\" als regionaler Ableger in Ostafrika anerkannt. Neben \u00dcberf\u00e4llen auf polizeiliche oder milit\u00e4rische Kontrollstellen in weiten Teilen Somalias sind ebenso komplexe Anschl\u00e4ge auf von westlichen Personen besuchte Einrichtungen in der Hauptstadt Mogadischu, aber auch im benachbarten Kenia, durch \"al-Shabab\" zu verzeichnen. Ein Kommando von \"al-Shabab\" brachte Mitte Januar 2019 eine unter anderem von US-amerikanischen Staatsangeh\u00f6rigen frequentierte Hotelanlage in Nairobi (Kenia) f\u00fcr mehrere Stunden in seine Gewalt und t\u00f6tete 21 Menschen. Den Anschlag begr\u00fcndete die Terrormiliz mit der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem und hob hervor, der Angriff stehe im Einklang mit dem vom \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrer benannten Ziel des \"fernen Feindes\". IS-Strukturen in Somalia werden durch \"al-Shabab\" systematisch bek\u00e4mpft. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 212","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS)59 Gr\u00fcndung: Ende 2011 als \"Jabhat al-Nusra\" (JaN)60, Ende Juli 2016 Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS)61, Ende Januar 2017 aufgegangen in \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Leitung: Abu Muhammad al-Jaulani Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"IBAA\" (Nachrichtenagentur) Die urspr\u00fcnglich \"al-Qaida\"-nahe Organisation \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS) strebt die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in \"Gro\u00dfsyrien\" an. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt momentan im nordwestlichen Teil Syriens in der Region um Aleppo und Idlib. Seit dem Jahr 2017 emanzipiert sich die HTS zunehmend von Kern-\"al-Qaida\". Sie strebt an, in Syrien als unabh\u00e4ngiger Akteur ohne erkennbaren Einfluss einer Terrororganisation wie \"al-Qaida\" zu gelten. So \u00fcbt sie die Herrschaft in dem von ihr kontrollierten Gebiet durch nach au\u00dfen formal unabh\u00e4ngige Strukturen aus, die faktisch aber der HTS unterstellt sind. Im Kampf um die Herrschaft \u00fcber das von der HTS besetzte Gebiet kam es im Berichtszeitraum wiederholt zu Kampfhandlungen zwischen der HTS und anderen islamistischen Gruppierungen. Anschlagspl\u00e4ne der HTS gegen Ziele in westlichen L\u00e4ndern sind derzeit nicht bekannt. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 59 Arabisch f\u00fcr \"Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens\". 60 Arabisch f\u00fcr \"Unterst\u00fctzungsfront\". 61 Arabisch f\u00fcr \"Front zur Eroberung Gro\u00dfsyriens\". 213","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD)62 Gr\u00fcndung: Anfang 2018 Leitung: Samir Hijazi alias Faruq al-Suri alias Abu Hammam al-Shami Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Falah\" (Onlinemagazin) \"Sham al-Ribat\" (Medienstelle) \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) ist der Zusammenschluss mehrerer Kern-\"al-Qaida\" nahestehender Gruppierungen und Einzelpersonen in der nordsyrischen Provinz Idlib. Ziel ist die \"Befreiung\" Syriens von der Assad-Regierung und die Errichtung eines islamistischen Staatswesens. Aktuell treibt die THD den Ausbau und die Festigung der eigenen Strukturen sowie den personellen Aufwuchs, auch durch Abwerbung bei anderen Gruppierungen vor Ort, voran. Perspektivisch k\u00f6nnte die global-jihadistische Komponente in der jungen Organisation durch ihre ideologische N\u00e4he zu Kern-\"alQaida\" an Bedeutung gewinnen. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 62 Arabisch f\u00fcr \"Organisation der W\u00e4chter der Religion\". 214","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Hizb Allah\"63 Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.050 (2018: 1.050) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Ahd - al-Intiqad\" (Zeitschrift, w\u00f6chentlich) \"al-Manar\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers gegen \"al-Manar TV\": des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"Waisenkinderprojekt des Innern vom 2. April 201465 Libanon e.V.\" (WKP)64: 63 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 64 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namens\u00e4nderung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zust\u00e4ndige Amtsgericht \u00fcberstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli 2014 war zuvor die aufschiebende Wirkung der vom Verein eingelegten Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung unter Auflagen wiederhergestellt worden. 65 Das BVerwG hat das Verbot am 16. November 2015 in seinem Urteil gegen den FfW best\u00e4tigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskr\u00e4ftig. 215","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 9) auf die \"Hizb Allah\" \u00fcbertragen. Danach richtet sich die \"Hizb Allah\" insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. 216","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. HAMAS66 Gr\u00fcndung: Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Isma'il Haniya Mitglieder/Anh\u00e4nger 380 (2018: 320) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Aqsa TV\" (TV-Sender) Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"al-Aqsa e.V.\": des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"YATIM-Kinderhilfe des Innern vom 30. August 2005 e.V.\": 66 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - \"Islamische Widerstandsbewegung\". Das arabische Wort HAMAS bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\". 217","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. So hei\u00dft es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: \"Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch g\u00f6ttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...).\" Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit dem Jahr 2001 werden die \"Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden\" als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste gef\u00fchrt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Aufgrund einer Klage der HAMAS gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Einstufung wurde die Einstufung im Juli 2017 durch eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zun\u00e4chst best\u00e4tigt und zu einer materiellen Pr\u00fcfung an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen. Diese wies die Klage der HAMAS im M\u00e4rz 2019 ab, sodass die HAMAS auf der EU-Terrorliste verbleibt. Das BVerwG hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des \"al-Aqsa e.V.\" vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e.V.\" vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 218","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2018: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"INZAR\" \"Dogru Haber\" \"Kelhaamed\" Onlinemagazine: \"Hurseda\" \"Huseynisevda\" Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" (TH) ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der T\u00fcrkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Die TH nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, Spendensammlung und Veranstaltung religi\u00f6ser und kultureller Treffen. 219","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. \"Hizb ut-Tahrir\"67 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger 430 (2018: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Khilafa\" \"Hilafet\" \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" \"Expliciet\" Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die \"Befreiung\" aller Muslime von Unterdr\u00fcckung und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Die HuT kann in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Dazu z\u00e4hlen die Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" und \"Generation Islam\". 67 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\". 220","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. \"Muslimbruderschaft\"68 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.35069 (2018: 1.040) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) 68 Deutsch f\u00fcr \"al-Ikhwan al-Muslimun\". 69 Einschlie\u00dflich 400 Mitglieder der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (DMG; vgl. Nr. 12.1). 221","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Ziel der MB, die auch heute noch in wesentlichen Elementen von der Ideologie ihres Gr\u00fcnders Hasan al-Banna gepr\u00e4gt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Das Credo der MB lautet unver\u00e4ndert: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser nobelster Wunsch.\" Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil terroristische Organisationen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS oder die \u00e4gyptische \"al-Gama'a alIslamiya\" sind aus der MB hervorgegangen. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele, davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Im Zuge des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings stellte die MB von 2011 bis 2013 in \u00c4gypten sowohl die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament als auch mit Mohammed Mursi von 2012 bis 2013 den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbr\u00fcder nicht bestrebt waren, Teil eines demokratischen Systems zu sein, sondern dass sie demokratische Wahlen lediglich als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung eines islamistisch gepr\u00e4gten politischen Systems durchzusetzen. So enthielt der erste Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, eine massive Beschneidung der Rechte von Frauen und die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamische Gelehrte auf eine Islamkonformit\u00e4t. Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 222","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) Gr\u00fcndung: 1958 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen), Berlin Leitung/Vorsitz: Khallad Swaid Mitglieder in 400 (2018: 400) Deutschland: Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG), bis zu ihrer Umbenennung im September 2018 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Ziel der DMG ist es unter anderem, gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartner eines gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen vermieden. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit \u00fcber 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland. 223","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. \"Tablighi Jama'at\"70 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Britisch-Indien Leitung: bis 2018: F\u00fchrungszirkel (Schura), Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad derzeit: keine gesicherten Informationen (Umbruchphase) Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2018: 650) in Deutschland: Die transnationale Missionierungsbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) wurde 1926 in Britisch-Indien gegr\u00fcndet. Genaue Anh\u00e4ngerzahlen sind nicht bekannt; vermutlich liegt die Zahl der TJ-Anh\u00e4nger weltweit im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist es, der Scharia zu universeller Geltung zu verhelfen. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest passiv beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4nger unter Muslimen und der Durchf\u00fchrung von \"Missionierungsreisen\" im Inund Ausland. Vor einigen Jahren entbrannte in der F\u00fchrungsriege auf dem indischen Subkontinent ein offener Streit um die Einf\u00fchrung von Reformen. Neben Neuerungen im religi\u00f6sen Bereich f\u00fchrte auch die Etablierung eines Leitungsgremiums (Schura) mit weitreichenden Kompetenzen zu teilweise starken Reaktionen innerhalb der TJ. So kam es im Jahr 2018 in Bangladesch aber auch in Gro\u00dfbritannien zum Teil zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der Neuerungen. 70 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\". 224","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Fadschr\" (viertelj\u00e4hrlich) \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (viertelj\u00e4hrlich) In Deutschland existiert eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), das Tr\u00e4ger der \"Imam Ali Moschee\" ist. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des \"Revolutionsf\u00fchrers\" der Islamischen Republik Iran - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung auf unterschiedliche Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisiert das IZH unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. 225","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erbakan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". 226","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der T\u00fcrkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine Anh\u00e4nger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterst\u00fctzung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie aufgefordert hat. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", der die T\u00fcrkei \"retten\" k\u00f6nne. Seit Cayirs Ausreise in die T\u00fcrkei werden seine Predigten f\u00fcr seine Anh\u00e4nger - in der Regel via Skype - live nach Deutschland \u00fcbertragen. \"SAADET Europa e.V.\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, hatte im Jahr 2013 damit begonnen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufzubauen. Die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der Deutschlandvertretung der SP fand am 27. Dezember 2013 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) statt. Nachdem der Verein davor zun\u00e4chst in M\u00fcnchen (Bayern) eine vereinsrechtliche Anmeldung eingereicht hatte, ist er zwischenzeitlich unter der Bezeichnung \"SAADET Europa e.V.\" beim Vereinsregister in K\u00f6ln eingetragen. In K\u00f6ln befinden sich sowohl die Zentrale f\u00fcr Deutschland als auch f\u00fcr Europa. Erkl\u00e4rtes Ziel der Auslandsvertretungen ist zum einen die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und zum anderen die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der T\u00fcrkei. \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde im Juni 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Fatih Erbakan, der Sohn Necmettin Erbakans und der Vorsitzende der Stiftung, erkl\u00e4rte, die Stiftung habe das Ziel, eine Wiederbelebung der Ideen Necmettin Erbakans herbeizuf\u00fchren. Auf dieses Ziel solle die gesamte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wieder st\u00e4rker verpflichtet werden. Am 24. November 2013 fand in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" statt. 227","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) wurde im Jahr 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) gegr\u00fcndet. Die auch weiterhin bestehenden Verbindungen zu Teilbereichen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sind belegt. Insgesamt gesehen l\u00f6st sich die IGMG zunehmend aus der Einflussnahme der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Extremismusbez\u00fcge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit - allerdings in regional unterschiedlicher Intensit\u00e4t - schw\u00e4cher geworden. Der IGMG-Vorsitzende Kemal Erg\u00fcn verfolgt das Ziel, der IGMG ein eigenst\u00e4ndiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten liegt inzwischen eindeutig im religi\u00f6sen Bereich, zum Beispiel auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich). 228","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 16. \"Furkan Gemeinschaft\" Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anh\u00e4nger 350 (2018: 290) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Furkan Haber\" (Nachrichtenportal) \"TV Furkan\" (Onlinefernsehsender) \"Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi\" (Zeitschrift) Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und F\u00fcrsorge\" (\"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") wurde im Jahr 1994 gegr\u00fcndet. Das Zentrum der Organisation befindet sich in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Adana. In Deutschland firmiert die Organisation unter dem Namen \"Furkan Gemeinschaft\" und verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine \"islamische Zivilisation\" zu begr\u00fcnden, die durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein soll und sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientiert. Demokratie wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies findet seinen Ausdruck auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen. Der Westen wird zum Feindbild erkl\u00e4rt und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Muslimen jedweder Herkunft. Zur Verbreitung ihrer Ideen betreibt die in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssige \"Furkan Stiftung\" auch in Deutschland zahlreiche Websites und Profile in sozialen Netzwerken. 229","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 17. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA)71 Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er-Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 in Deutschland: Die sunnitische \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) ist eine der \u00e4ltesten islamistischen Gruppierungen Afghanistans und hatte ihren Ursprung in einer Studentenbewegung an afghanischen Universit\u00e4ten. In den 1980er-Jahren spielte die HIA eine zentrale Rolle im Kampf gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan. Nach Abzug der sowjetischen Besatzer k\u00e4mpfte die HIA bis zum Friedensabkommen mit der afghanischen Regierung im Jahr 2016 mit Waffengewalt und Terror f\u00fcr die Errichtung eines islamistischen Regimes auf der Grundlage der Scharia in Afghanistan. Die HIA versucht, sich inzwischen als politische Partei im afghanischen Parlament zu etablieren. In Deutschland gibt es mehrere Moscheegemeinden der HIA, vorwiegend in Hamburg und Frankfurt am Main (Hessen). Die Gemeinden haben enge Kontakte zur F\u00fchrung der HIA in Afghanistan. Anh\u00e4nger in Deutschland werben im Internet beziehungsweise in afghanischen TV-Kan\u00e4len mit islamistischer Rhetorik f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der HIA. Die Anh\u00e4nger betrachten Deutschland vorwiegend als R\u00fcckzugsraum und unterst\u00fctzen die HIA zumeist finanziell. 71 \"Islamische Partei Afghanistans\". 230","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 231","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick Im nicht islamistischen Ausl\u00e4nderextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell b\u00fcndnisf\u00e4higes Spektrum, sondern um unterschiedliche Interessengruppen, die nur fallund anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. \u00dcberwiegend bestimmen die Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland. Entsprechend zielen sie auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland - dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit versto\u00dfen von Deutschland aus agierende extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen nicht nur gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch hierzulande die innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicherer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus unterst\u00fctzen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, aber auch durch den Nachschub von Geld, Material und neu rekrutierten K\u00e4mpfern. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sind weit \u00fcberwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger sind in der Regel die Empf\u00e4nger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben konsequent in die Tat umzusetzen. 232","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) F\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland bleiben - wie bereits in den Vorjahren - die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) sowie die rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK wegen ihrer gewaltt\u00e4tigen Aktionen in der Heimatregion, die DHKP-C wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aktivit\u00e4ten der PKK wurden im Jahr 2019 wesentlich von der PKK: bewaffneter im Oktober gestarteten t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien und politischer (Operation \"Quelle des Friedens\") bestimmt. Als Reaktion darauf Kampf fanden bundesweit zahlreiche demonstrative Aktionen statt. Die anhaltenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r bleiben weiterhin ein beherrschendes Thema innerhalb der Organisation. Dar\u00fcber hinaus war das Versammlungsgeschehen im Berichtsjahr von der Sorge um den Gesundheitszustand und die Haftsituation des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan bestimmt, der auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftiert ist. Aufgrund der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Nordsyrien und im Irak gelingt es der PKK auch weiterhin, ihre Anh\u00e4ngerschaft in einem hohen Ma\u00dfe zu anlassbezogenen Demonstrationen sowie zu allj\u00e4hrlich stattfindenden Veranstaltungen zu mobilisieren. Der im Jahr 2018 noch festgestellte teils deutliche R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen bei PKK-Veranstaltungen setzte sich im Berichtszeitraum nicht weiter fort. Die DHKP-C strebt unver\u00e4ndert die Errichtung einer sozialistiDHKP-C: schen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei mit den Mitteln des beDeutschland als waffneten Kampfes an. Das Ausma\u00df ihrer militanten und terroris\"R\u00fcckfront\" f\u00fcr den tischen Aktionen in der T\u00fcrkei war im Jahr 2019 jedoch gering. In bewaffneten Kampf erster Linie d\u00fcrfte dies auf die seit dem gescheiterten Putsch von in der T\u00fcrkei 2016 fortbestehend versch\u00e4rfte Sicherheitslage in der T\u00fcrkei zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. So war im Berichtszeitraum auch die DHKP-C von Festnahmen und Durchsuchungen der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden betroffen. 233","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Deutschland bleibt f\u00fcr die DHKP-C nach wie vor als sogenannte R\u00fcckfront des in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten bewaffneten Kampfes unverzichtbar. Die Organisation entfaltet hierzulande insbesondere verschiedene Propagandaaktivit\u00e4ten. Ein wesentlicher Schwerpunkt bleiben dabei die Auftritte der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe \"Grup Yorum\". Neben mehreren kleineren Konzerten fand am 1. Juni 2019 in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) ein gr\u00f6\u00dferes Konzert der \"Grup Yorum\" vor rund 1.000 Zuschauern statt. Ein f\u00fcr den 24. November 2019 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) geplantes Konzert wurde von der Polizei mit der Begr\u00fcndung verboten, dass \"Grup Yorum\" als integraler Bestandteil der DHKP-C von deren Verbot in Deutschland mit umfasst sei. Neben diesen Propagandaveranstaltungen betreibt die DHKP-C auch eine Kampagne gegen Drogenund Gl\u00fccksspielsucht, mittels derer sie auch in Deutschland versucht, ihre Unterst\u00fctzerbasis auszuweiten und neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren - nicht zuletzt auch f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung: Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie wird in gem\u00e4\u00dfigte Agitation Deutschland im Wesentlichen durch die beiden Dachverb\u00e4nde des organisierten \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Kerns Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) und \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) vertreten. Daneben finden sich weitere Strukturen und unorganisierte Anh\u00e4nger. W\u00e4hrend sich die Dachverb\u00e4nde nach au\u00dfen um ein gesetzeskonformes Verhalten bem\u00fchen, demonstrieren unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung insbesondere im Internet ihre rassistischen \u00dcberlegenheitsvorstellungen. Entsprechend der aus ihrer Sicht insgesamt positiven politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei haben die organisierten Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung von der Durchf\u00fchrung von Aktionen zur politischen Lage in der T\u00fcrkei unter eigenen Organisationsnamen abgesehen. Vielmehr haben die Verbandsstrukturen \u00f6ffentlich zu Gewaltlosigkeit und Zur\u00fcckhaltung aufgerufen. Vereinzelte Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen den politischen Lagern, vor allem am Rande von PKK-Demonstrationen, waren situativ bedingt und insbesondere der emotional aufgeheizten Stimmung sowie wechselseitigen Provokationen geschuldet. Im Gegensatz zu den zahlreichen Protestkundgebungen gegen die erneute t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien im Herbst 2019 234","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) kam es nur in weit geringerem Umfang zu Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die T\u00fcrkei. Hieran beteiligten sich auch t\u00fcrkische Rechtsextremisten, die zum Teil durch das Verwenden von Symbolen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zu erkennen waren. Das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer GruppieWechselwirkungen rungen aus der T\u00fcrkei - insbesondere im Rahmen von Demonstrazwischen tionen - stellt nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit extremistischen in Deutschland dar. Dabei kann es jederzeit zu spontanen und siGruppierungen tuativ bedingten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kommen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr nicht verbandlich organisierte t\u00fcrkische Rechtsextremisten und jugendliche Anh\u00e4nger der PKK. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das Personenpotenzial nicht islamistischer sicherheitsgef\u00e4hrdender beziehungsweise extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen verringerte sich im Jahr 2019 auf insgesamt 28.820 Personen (2018: 30.350). Dieser R\u00fcckgang fand ausschlie\u00dflich im Bereich der nicht t\u00fcrkischen Separatisten statt. Die zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist unver\u00e4ndert die PKK mit 14.500 Anh\u00e4ngern (2018: 14.500). 235","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Personenpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1 (ohne Islamismus) 2017 2018 2019 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 14.500 14.500 14.500 T\u00fcrkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 T\u00fcrkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige2 2.500 2.300 770 Summe 30.550 30.350 28.820 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen wird hier mit erfasst. 2 Hier sind die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der \u00fcbrigen weltweiten sicherheitsgef\u00e4hrdenden/extremistischen Bestrebungen zusammengefasst. Darunter befinden sich 150 Anh\u00e4nger auslandsbezogener Organisationen, zu denen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine sicherheitsgef\u00e4hrdende/extremistische Bestrebung vorliegen, sodass die jeweilige Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die Entwicklungen in der T\u00fcrkei und im Norden Syriens Die Aktivit\u00e4ten der etwa 14.500 Anh\u00e4nger (2018: 14.500) der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)72 wurden im Jahr 2019 wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: \"\" der im Oktober 2019 begonnenen t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien, \"\" den europaweiten Aktionen f\u00fcr eine verbesserte Haftsituation des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan und der Sorge um dessen Gesundheitszustand, \"\" der innenpolitischen Lage in der T\u00fcrkei. 72 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 236","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in ihren t\u00fcrkischen, aber auch syrischen Siedlungsgebieten z\u00e4hlen unver\u00e4ndert zu den Kernforderungen der PKK. Die Kampfhandlungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den T\u00fcrkische Guerillaeinheiten der PKK in den s\u00fcdostanatolischen Gebieten Milit\u00e4roffensive mit \u00fcberwiegend kurdischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit hielten im in Nordsyrien Berichtszeitraum an. Insbesondere in den nordsyrischen Siedlungsgebieten versch\u00e4rften sich die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen nach Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation \"Quelle des Friedens\". Die Befriedung der Lage durch eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung erscheint gegenw\u00e4rtig sehr unwahrscheinlich. Bis zum Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive im Oktober 2019 Besuchserlaubnis schien eine Ann\u00e4herung zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung f\u00fcr \u00d6calan zumindest nicht ausgeschlossen. So wurden im Mai 2019 zum ersten Mal seit fast acht Jahren Antr\u00e4ge der Anw\u00e4lte \u00d6calans f\u00fcr einen Besuch bei ihrem Mandanten genehmigt. In der Folge wurde eine Aufhebung des Besuchsverbots seitens des t\u00fcrkischen Justizministeriums bekannt gegeben. \u00d6calan durfte daraufhin bis August 2019 mindestens drei weitere Besuche seiner Anw\u00e4lte sowie zwei Besuche von Familienangeh\u00f6rigen empfangen. Die Situation in der T\u00fcrkei war gepr\u00e4gt von den am 31. M\u00e4rz 2019 Kommunalwahlen durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen. Diese waren f\u00fcr die PKK in in der T\u00fcrkei Europa im Vergleich zu den richtungsweisenden Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Juni 2018 von eher geringem Interesse. Auch die Wahlwiederholung in Istanbul nach der Niederlage des Kandidaten der regierenden Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP)73 rief keine gr\u00f6\u00dferen Reaktionen in Deutschland hervor. Anders dagegen nach der Absetzung dreier kurdischer B\u00fcrgerAbsetzung von meister in den Provinzhauptst\u00e4dten Diyarbakir, Mardin und Van kurdischen im kurdisch besiedelten S\u00fcdosten der T\u00fcrkei am 19. August 2019 B\u00fcrgermeistern durch das t\u00fcrkische Innenministerium: In den darauffolgenden Tagen kam es in deutschen und weiteren europ\u00e4ischen St\u00e4dten zu zahlreichen Protestaktionen gegen die t\u00fcrkische Regierung, 73 Adalet ve Kalkinma Partisi. 237","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) an denen sich auch PKK-Anh\u00e4nger beteiligten. Alle drei aus ihren \u00c4mtern entfernten Politiker geh\u00f6ren der prokurdischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP)74 an. Einer auf der Website der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF)75 ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme zufolge verurteilte der Exekutivrat der \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK)76 das Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung umgehend und rief zu Protesten auf: \"Die Absetzung dreier B\u00fcrgermeister zeigt die feindliche Haltung zum erkl\u00e4rten politischen Willen des kurdischen Volkes und hat das Ziel, alle demokratischen Kr\u00e4fte zu zerschlagen und den kurdischen Genozid zu vollenden. (...) Von unserem Volk in allen Teilen Kurdistans und im Ausland fordern wir daher mit Nachdruck, sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen und den Kampf \u00fcberall zu steigern.\" (Homepage ANF, 19. August 2019) 2. Versammlungsgeschehen mit PKK-Bezug in Deutschland Mittels zentral gesteuerter, \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propagandaaktionen versucht die PKK in Deutschland und dem benachbarten Ausland immer wieder, Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Anliegen zu erlangen. Zu diesem Zweck richtet sie regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen und zentrale Gro\u00dfveranstaltungen sowie Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen aus. Im Fokus stehen dabei vor allem das Schicksal des in der T\u00fcrkei inhaftierten Organisationsgr\u00fcnders \u00d6calan, die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die Organisation und ihre Einrichtungen. Grunds\u00e4tzlich gelingt es der PKK regelm\u00e4\u00dfig, ihre Anh\u00e4ngerschaft in hohem Ma\u00dfe zu mobilisieren, wie es die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen: \"\" 16. Februar 2019, Stra\u00dfburg (Frankreich): Gro\u00dfdemonstration zum 20. Jahrestag der Festnahme \u00d6calans (7.000 Teilnehmer, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland, 2018: 11.000 Teilnehmer). 74 Halklarin Demokratik Partisi. 75 \"Ajansa Nuceyan a Firate\". 76 \"Koma Civaken Kurdistan\". Bei der KCK handelt es sich um einen kurdischen Dachverband, dem neben der PKK auch ihre Schwesterparteien im Irak, im Iran und in Syrien sowie verschiedene gesellschaftliche Gruppen angeh\u00f6ren. 238","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"\" 23. M\u00e4rz 2019, Frankfurt am Main (Hessen): Zentrale Gro\u00dfkundgebung zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" unter dem Motto \"Lasst uns die Isolation aufbrechen, den Faschismus st\u00fcrzen und Kurdistan befreien\" (25.000 Teilnehmer, 2018: 11.000 Teilnehmer). \"\" 21. September 2019, Maastricht (Niederlande): \"28. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" unter dem Motto \"Status f\u00fcr Rojava77, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\" (7.000 Teilnehmer, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland, 2018: 3.500 Teilnehmer). Nimmt man die letzten zehn Jahre als Vergleich, sind die erzielten Teilnehmerzahlen nach wie vor als niedrig einzustufen. Allerdings setzte sich der im Jahr 2018 noch festgestellte teils deutliche R\u00fcckgang der Teilnahme bei PKK-Veranstaltungen im Berichtszeitraum nicht weiter fort. Ob es sich dabei um eine blo\u00dfe Konsolidierung oder schon um eine Trendwende handelt, wird das Jahr 2020 zeigen. Teilnehmerzahlen des \"Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Seit Dezember 2018 f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK HungerstreikaktioHungerstreikaktionen nen in der T\u00fcrkei und in Europa durch. Diese standen unter dem beendet Motto \"Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien\". Mit ihrer Aktion wollten sie f\u00fcr die Aufhebung der \"Isolationshaft\" \u00d6calans protestieren und ihre Solidarit\u00e4t mit einer sich in der T\u00fcrkei im Hungerstreik f\u00fcr \u00d6calan befindenden HDP-Abgeordneten zum Ausdruck bringen. Nachdem im Mai 2019 Besuchsantr\u00e4ge der Anw\u00e4lte \u00d6calans genehmigt worden waren, beendeten PKK-Anh\u00e4nger sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland und weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ihre Hungerstreiks. 77 Mit \"Rojava\" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 239","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Reaktionen auf Neben der Situation \u00d6calans und den traditionellen zentralen die t\u00fcrkische Gro\u00dfveranstaltungen der PKK bestimmte vor allem die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive Milit\u00e4roffensive in den kurdischen Siedlungsgebieten im Norden in Nordsyrien Syriens das Versammlungsgeschehen in Deutschland. Am 9. Oktober 2019 begann die Operation \"Quelle des Friedens\", die der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan bereits seit Langem angek\u00fcndigt hatte. Als Ziel wurde die Errichtung einer \"Sicherheitszone\" im Norden Syriens ausgegeben. Bereits unmittelbar nach dem Beginn der Offensive fanden ab dem 9. Oktober 2019 deutschlandund europaweit spontane Protestkundgebungen statt. Bundesweit wurden in der Folge zahlreiche weitere Veranstaltungen im thematischen Zusammenhang durchgef\u00fchrt, wobei der Monat Oktober den zahlenm\u00e4\u00dfigen H\u00f6hepunkt des Protestgeschehens abbildete. Ende Oktober 2019 ging das Versammlungsgeschehen dann deutlich zur\u00fcck. Die h\u00f6chsten Teilnehmerzahlen wurden bei Protestveranstaltungen in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) am 12. Oktober 2019 mit etwa 15.000 Teilnehmern und am 19. Oktober 2019 mit etwa 10.000 Demonstranten erreicht. Getragen wurde das Protestgeschehen prim\u00e4r von Anh\u00e4ngern der PKK, die dabei auch von deutschen Linksextremisten unterst\u00fctzt wurden. W\u00e4hrend der \u00fcberwiegende Teil der Demonstrationen weitgehend friedlich verlief, kam es bei einigen Veranstaltungen durch Demonstrationsteilnehmer zu Angriffen auf Polizeibeamte. Gewaltsame Auseinandersetzungen gab es zudem zwischen kurdischen Demonstranten und Personen mit einem mutma\u00dflich t\u00fcrkisch-nationalistischen Hintergrund. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren meist vorangegangene Provokationen, wie beispielsweise das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\", dem Erkennungszeichen von Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die PKK auch unangemeldete Protestkundgebungen durch, die sie selbst als \"Besetzungsaktionen\" bezeichnete. In diesem Zusammenhang kam es beispielsweise an mehreren deutschen Flugh\u00e4fen zu Protesten mit Fahnen und Transparenten gegen den Milit\u00e4reinsatz der T\u00fcrkei in Nordsyrien. Diese Aktionen verliefen im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei. 240","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Die PKK ist weiterhin bestrebt, auch in Deutschland insbesondere jugendliche Anh\u00e4nger zu indoktrinieren und f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu rekrutieren. Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien hat diese Bem\u00fchungen weiter verst\u00e4rkt. In der PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) vom 10. September 2019 nahm ein Mitglied des Exekutivrates der KCK in der Rubrik \"Forum\" Stellung zu den Berichten \u00fcber in der t\u00fcrkischen Stadt Diyarbakir protestierende kurdische Familien von Guerillak\u00e4mpfern. Die Protestierenden hatten die PKK zur Herausgabe ihrer S\u00f6hne aufgefordert: \"Die kurdischen Jugendlichen gehen freiwillig in die Berge, es ist ihre Liebe zur Heimat, die sie in die Berge bringt. In allen Gesellschaften auf der Welt k\u00e4mpfen die jungen Menschen f\u00fcr die Freiheit ihres Volkes, warum sollten das nicht auch die kurdischen Jugendlichen tun d\u00fcrfen. Angesichts des schmutzigen Krieges, den der t\u00fcrkische Staat gegen die Kurden f\u00fchrt, ist ihr Kampf nur legitim.\" (Y\u00d6P, 10. September 2019, S. 1/15.) Auch im Jahr 2019 wurden mindestens vier F\u00e4lle bekannt, in denen Get\u00f6tete deutsche deutsche Staatsangeh\u00f6rige im Einsatz f\u00fcr die Guerillaeinheiten der PKK-K\u00e4mpfer PKK ums Leben gekommen sind. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF berichtete im Januar 2019 \u00fcber den Tod eines 23-j\u00e4hrigen Deutschen. Dieser war laut ANF Angeh\u00f6riger des bewaffneten Arms der PKK, der Guerillaeinheiten der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG)78, und soll bereits am 9. Juli 2018 bei einer Milit\u00e4roperation der t\u00fcrkischen Armee in der an den Irak und den Iran grenzenden t\u00fcrkischen Provinz Hakkari get\u00f6tet worden sein. Im Juni 2019 berichtete ANF dann unter Berufung auf die Medienstelle der HPG, dass eine 33-j\u00e4hrige deutsche Staatsangeh\u00f6rige bei einem Angriff der t\u00fcrkischen Armee get\u00f6tet worden sei. Sie soll sich bereits im Jahr 2017 den Guerillaeinheiten der PKK in den 78 \"Hezen Parastina Gel\". 241","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) kurdischen Siedlungsgebieten angeschlossen haben und zuletzt als Kommandantin eingesetzt worden sein. Am 26. August 2019 gaben die HPG \u00fcber ihr Pressezentrum den Tod eines 30-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen bekannt. Demnach soll dieser bereits am 14. Dezember 2018 bei einem Luftangriff des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Nordirak get\u00f6tet worden sein. Er habe sich im Jahr 2017 als \"Internationalist\" mit gro\u00dfem Enthusiasmus der PKK angeschlossen. Medienberichten zufolge ist zudem am 16. Oktober 2019 ein 24-j\u00e4hriger deutscher Staatsangeh\u00f6riger bei einem Luftangriff des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf die nordsyrische Ortschaft Ras al-Ain ums Leben gekommen. Dieser soll sich bereits im September 2016 den \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG)79 angeschlossen haben. Nach einer zwischenzeitlichen R\u00fcckkehr nach Deutschland sei er erneut in die Kampfgebiete ausgereist. Diese F\u00e4lle belegen, dass in Deutschland rekrutierte Personen tats\u00e4chlich milit\u00e4risch ausgebildet und im Kampf eingesetzt werden. Die get\u00f6teten deutschen PKK-K\u00e4mpfer geh\u00f6rten vor ihrer Ausreise und der Rekrutierung durch die PKK teilweise der deutschen linksextremistischen Szene an. Wie sie haben sich seit Juni 2013 rund 270 Personen aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben und sich dort verschiedenen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen. Von den Ausgereisten sind mindestens 23 Personen in den Kampfgebieten ums Leben gekommen. Etwa 135 Personen sind mittlerweile nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Die Mehrheit der Ausreisewilligen wird durch PKK-Kader angeworben. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Funktion\u00e4ren der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" zu. Zum Rekrutierungsprozess geh\u00f6ren meist ideologische Schulungen und eine Pr\u00fcfung der Tauglichkeit f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Erst dann werden die Rekruten in die Kampfgebiete geschickt. 79 \"Yekineyen Parastina Gel\". Die YPG sind die bewaffneten Einheiten der syrischen PKK-Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (\"Partiya Yekitiya Demokrat\", PYD). 242","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einigen F\u00e4llen bestehen im Vorfeld der Ausreise keine Kontakte zur PKK. Diese Personen reisen selbstst\u00e4ndig aus und wenden sich erst in den Kampfgebieten als freiwillige K\u00e4mpfer an die \u00f6rtlichen Strukturen der Organisation. Gerade der Tod ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer wird von der PKK f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisiert, um damit die Aufmerksamkeit einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zu erhalten. Die Gefallenen werden von der Organisation als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Dieser M\u00e4rtyrerkult dient sowohl der Motivation der eigenen Anh\u00e4nger als auch der Rekrutierung von K\u00e4mpfern, die bislang keine Bez\u00fcge zur Organisation aufgewiesen haben. Solange die bewaffneten Konflikte in Syrien, im Nordirak und in der T\u00fcrkei andauern, ist davon auszugehen, dass die Rekrutierungsaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa auf hohem Niveau verbleiben. 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation Die in der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS)80 organisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen bilden das R\u00fcckgrat der PKK, wenn es um die Rekrutierung f\u00fcr den bewaffneten Kampf oder um militante Aktionen und Straftaten gegen staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen oder t\u00fcrkische Rechtsextremisten geht. Von der Mehrheitsgesellschaft missbilligte, strafbare Handlungen werden dabei mit dem Namen \"Komalen Ciwan\" verkn\u00fcpft. Die TCS dagegen soll mit positiv besetzten Themen in Verbindung gebracht werden und tritt vor allem bei der Mobilisierung oder der Durchf\u00fchrung von Demonstrationen oder Veranstaltungen mit Bezug zur PKK auf. Auch 2019 haben sich die Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten auf das Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation ausgewirkt. Insbesondere die Offensive der t\u00fcrkischen Armee in Nordsyrien hat zu Reaktionen bei der Jugendorganisation gef\u00fchrt. Immer wieder gab es Aufrufe, Widerstand zu leisten und Aktionen durchzuf\u00fchren. So wurden die Jugendlichen in zwei Erkl\u00e4rungen vom 14. und 15. Oktober 2019 dazu aufgefordert, jeden Ort in ein Widerstandsgebiet zu verwandeln: 80 \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"/\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\". 243","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Mit dem Aufruf zur Mobilisierung fordern wir vor allem die gesamte Jugend Kurdistans, generell aber die gesamte revolution\u00e4re, demokratische, patriotische, sozialistische, internationalistische Jugend, (...) die f\u00fcr ein ehrenvolles, freies und menschenw\u00fcrdiges Leben eintritt, dazu auf, gegen die Besetzung Rojavas, die auf dem Konzept des vom faschistischen, kolonialistischen, genozidalen t\u00fcrkischen Okkupationsstaat gegen die V\u00f6lker Kurdistans initiierten totalen Krieges fu\u00dft, (...) aktiv zu werden und jeden Ort, zum Widerstandsgebiet zu machen.\" (Homepage ANF, 14. August 2019) Neben Spontankundgebungen kam es mit Beginn der Milit\u00e4roffensive auch zu Straftaten der Jugendorganisation wie Sachbesch\u00e4digungen oder Farbschmierereien. Dar\u00fcber hinaus kam es immer wieder w\u00e4hrend beziehungsweise nach Demonstrationen gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen PKK-Jugendlichen und mutma\u00dflich nationalistischen T\u00fcrken - meist aufgrund vorangegangener, wechselseitiger Provokationen. \"Langer Marsch\" Auch in diesem Jahr fand wie stets vor dem \"Internationalen der Jugendlichen Kurdischen Kulturfestival\" der mehrt\u00e4gige \"Lange Marsch\"81 der Jugendlichen statt. Dieser f\u00fchrte vom 9. bis 13. September 2019 in f\u00fcnf Etappen von Bonn nach M\u00f6nchengladbach (beide Nordrhein-Westfalen) und verlief im Gegensatz zum Vorjahr \u00fcberwiegend friedlich. Es kam lediglich vereinzelt zu gewaltt\u00e4tigen Reaktionen auf die Anweisungen der den Marsch begleitenden Polizeibeamten sowie auf verbale Provokationen durch mutma\u00dflich t\u00fcrkischst\u00e4mmige nationalistisch eingestellte Personen. 5. Hierarchische Organisationsstruktur der PKK Die PKK in Europa hat in den vergangenen Jahren mehrere Namens\u00e4nderungen vorgenommen, um nach au\u00dfen hin den Eindruck einer politischen und demokratischen Neuausrichtung zu erwecken. Dadurch versucht sie insbesondere, sich von der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung als Terrororganisation zu befreien. Trotz mehrfacher Ank\u00fcndigungen der Einf\u00fchrung interner 81 \"Mesa Direj\". 244","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) demokratischer Strukturen h\u00e4lt die Organisation nach wie vor an ihrer autorit\u00e4ren F\u00fchrung und dem Kaderprinzip fest. Demokratisierungsans\u00e4tze wurden auch im Jahr 2019 weder auf struktureller noch auf personeller Ebene realisiert. Bei den PKK-Strukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstst\u00e4ndige (Teil-)Vereinigungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausl\u00e4ndischen Hauptorganisation PKK unabh\u00e4ngig.82 Zum einen sind sie nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch die politisch-ideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKK-F\u00fchrungsspitze vorgegeben und sind f\u00fcr die Strukturen der Organisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum ist somit \u00e4u\u00dferst gering und bewegt sich ausschlie\u00dflich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven. Die PKK hat ihre im Jahr 2016 ge\u00e4nderte Struktur in Deutschland Struktur in mit neun Regionen und 31 Gebieten mit jeweils einem F\u00fchrungsDeutschland funktion\u00e4r an der Spitze beibehalten. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland fungierte lange das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM)83. Anfang Mai 2019 hat die PKK die Umstrukturierung ihrer bisher nicht ausdr\u00fccklich von dem Bet\u00e4tigungsverbot umfassten Strukturen ma\u00dfgeblich vorangetrieben. Im Rahmen einer zweit\u00e4gigen Veranstaltung, die am 4. Mai 2019 Gr\u00fcndung eines in Essen und am 5. Mai 2019 in Bergisch Gladbach (beide Nordneuen Dachverbands rhein-Westfalen) stattfand, wurde eine neue Dachorganisation f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet, die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften 82 BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 83 \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\". 245","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED)84. Dem neuen Dachverband sollen insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen angeh\u00f6ren, welche wiederum den \u00f6rtlichen Vereinen vorstehen. Die Strukturen der KON-MED haben seitdem nach und nach die Aufgaben von dem bisherigen Dachverband NAV-DEM \u00fcbernommen. Dazu z\u00e4hlte zum Beispiel die Organisation von Gro\u00dfveranstaltungen der PKK. Es ist zu erwarten, dass die neu geschaffenen Strukturen sukzessive weiter aufwachsen werden, um sich vollumf\u00e4nglich der Erf\u00fcllung ihrer neuen Aufgaben widmen zu k\u00f6nnen. Die PKK versucht, ihre Politik weiterhin mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren, in denen sie ihre Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Besonders hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/TCS, die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJK-E)85 sowie die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK)86. Zu erw\u00e4hnen sind auch Religionsgemeinschaften wie die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), die \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA) und der \"Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.\" (NAV-YEK). 6. Finanzielle Situation Erneutes RekordDie PKK erzielte im Jahr 2019 bei ihrer \"Jahresspendenkampagne\" ergebnis bei der (\"kampanya\") mehr als 16 Millionen Euro allein in Deutschland. \"JahresspendenDamit steigerte sie erneut das Rekordergebnis der Vorjahreskamkampagne\" pagne (2018: mehr als 15 Millionen Euro). In den zur\u00fcckliegenden zehn Jahren konnte die PKK ihre Einnahmen aus Spendengeldern mehr als verdreifachen. Der Gesamtspendenerl\u00f6s in Europa wird demgegen\u00fcber konstant auf \u00fcber 25 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Die erneute Steigerung des Spendenerl\u00f6ses ist unter anderem auf die hohe Emotionalisierung der PKK-Anh\u00e4ngerschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das nochmals intensivierte Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Siedlungsgebieten hat nicht nur unter PKK-Anh\u00e4ngern, sondern innerhalb der gesamten kurdischen Gemeinschaft ein gro\u00dfes Solidarit\u00e4tsgef\u00fchl erzeugt und dadurch den 84 \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\". 85 AKKH ist die t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung, TJK-E die kurdische Abk\u00fcrzung. 86 \"Yekitiya Xwendekaren Kurdistan\". Weibliche Studierende sind in dem YXK-Ableger \"Studierende Frauen Kurdistans\" (\"Jinen Xwendekar en Kurdistan\", JXK) organisiert. 246","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Spenderkreis vergr\u00f6\u00dfert. Zudem d\u00fcrften sich die Sorge um den angeblich verschlechterten Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-Gr\u00fcnders \u00d6calan sowie die Aktionen zur Verbesserung seiner Haftsituation (\"Isolationshaft\") positiv auf die Spendenbereitschaft im Sammlungszeitraum ausgewirkt haben. Die in Deutschland und Europa gesammelten Gelder (Einnahmen aus der Spendenkampagne, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Verkauf von Publikationen, Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen) werden vor allem f\u00fcr den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparats in Europa genutzt. Die Kadereinheit \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB)87 steuert und kontrolliert die finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa. 7. Medienwesen der PKK Zur Verbreitung ihrer Ideologie und Propaganda unterh\u00e4lt die PKK einen aufwendigen Medienapparat. Die Beschl\u00fcsse und Planungen der Organisation enthalten regelm\u00e4\u00dfig konkrete Vorgaben f\u00fcr die Arbeit von Zeitung, Fernsehen und Presseagentur. Mittels dieses Medienwesens beeinflusst und mobilisiert die Organisation nicht nur ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten. Vielmehr will die PKK die Gesamtheit der in Deutschland lebenden Kurden in ihrem Sinne \"informieren\", um damit den von ihr propagierten Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr \"kurdische Politik\" herauszustellen. Bei allen diesen Medien erhalten hochrangige PKK-Funktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig eine \u00f6ffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda. Von besonderer Bedeutung im PKK-Medienapparat sind der in Norwegen beheimatete PKK-Fernsehsender \"Sterk TV\"88 und die in Neu-Isenburg (Hessen) herausgegebene PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P)89. Die Y\u00d6P erscheint mit einer t\u00e4glichen Auflage von etwa 10.000 Exemplaren in t\u00fcrkischer und kurdischer Sprache und verf\u00fcgt ausweislich ihres Impressums \u00fcber regionale Vertretungen in mehreren deutschen St\u00e4dten und in der Schweiz. 87 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\". 88 \"Stern TV\". 89 \"Neue Freie Politik\". 247","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) T\u00e4glich in mehreren Sprachen berichtet die in den Niederlanden angesiedelte PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF)90 im Sinne der PKK. Anspruch der ANF ist es, die kurdische Presse durch ein Korrespondentennetz im Nahen Osten sowie in den europ\u00e4ischen Staaten zu repr\u00e4sentieren. Durch das seit August 2008 bestehende Portal \"Gerila TV\"91 wird zudem mit speziellen Beitr\u00e4gen der bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Mit der in den Niederlanden verlegten, monatlich erscheinenden PKK-Zeitung \"Serxwebun\"92 wird PKK-Kadern kontinuierlich die ideologische Ausrichtung der PKK vermittelt. Die am 12. Februar 2019 durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat als Teilorganisationen der PKK verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" und \"MIR Multimedia GmbH\" waren innerhalb des Medienwesens der PKK vor allem f\u00fcr die Verbreitung von PKK-Publikationen (insbesondere von B\u00fcchern des PKK-Gr\u00fcnders \u00d6calan) und von einschl\u00e4gigen Musikproduktionen zust\u00e4ndig. Beide Unternehmen haben gegen das Verbot Klagen eingereicht, welche derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig sind. Neben den genannten Medienformaten nutzt die PKK sehr stark das Internet und die sozialen Medien f\u00fcr die Emotionalisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft sowie zur Agitation gegen den politischen Gegner. Dabei zielt sie vor allem auf die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft. Auf diesem Weg werden auch Propagandavideos \u00fcber die PKK-Guerillaeinheiten verbreitet, mit dem Ziel, neue K\u00e4mpfer f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten zu gewinnen. 8. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Auch im Jahr 2019 wurden Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder und -Funktion\u00e4re gef\u00fchrt, zum Beispiel: \"\" Am 17. April 2019 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) vier Angeklagte unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Unterst\u00fctzung der 90 \"Ajansa Nuceyan a Firate\". 91 \"Guerilla TV\". 92 \"Unabh\u00e4ngigkeit\". 248","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise zwei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass zwei Angeklagte 2018 in Hannover (Niedersachsen) einen Pkw in Brand gesetzt hatten. Ebenfalls 2018 hatten alle vier Angeklagten gemeinschaftlich versucht, ein Geb\u00e4ude in Brand zu setzen. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts begingen die Angeklagten die Taten auf Anweisung eines Leiters der PKK-Jugendorganisation. Durch die Taten h\u00e4tten die Angeklagten die Gef\u00e4hrlichkeit der PKK in Kenntnis dessen gefestigt, dass diese ihre Ziele auch durch das Begehen von schweren Gewalttaten bis hin zu Kapitalverbrechen durchzusetzen versucht und damit eine terroristische Vereinigung im Ausland unterst\u00fctzt. Bei zwei der Verurteilten ist die Rechtskraft der Urteile bereits eingetreten. \"\" Am 5. November 2019 verurteilte das OLG Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) einen PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Mai 2015 bis Juni 2018 als Raumverantwortlicher und seit Ende Dezember 2017/Anfang Januar 2018 bis Juni 2018 als Gebietsleiter f\u00fcr die PKK t\u00e4tig war. 9. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die PKK ist unver\u00e4ndert die mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland. Die hohe Zahl an Protestveranstaltungen als Reaktion auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Herbst 2019 hat erneut das erhebliche Mobilisierungspotenzial der PKK verdeutlicht. Die Organisation ist weiterhin in der Lage, Personen weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Entwicklung in Nordsyrien hat zu einer deutlichen Emotionalisierung der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland gef\u00fchrt und wird sich voraussichtlich auch weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Die dadurch noch einmal verst\u00e4rkten Spannungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken sind auf beiden Seiten anhaltend hoch. 249","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Gewalt bei Ein permanentes Konfliktpotenzial bieten die zahlreichen im Demonstrationen Bundesgebiet abgehaltenen Kundgebungen, bei denen es auch im Verlauf des Jahres 2019 zu Konfrontationen beider Lager kam. Die Auseinandersetzungen zeigten teilweise eine Gef\u00e4hrdungsdimension, in der auch Todesopfer nicht auszuschlie\u00dfen sind. So kam es im Rahmen einer angemeldeten Demonstration in L\u00fcdenscheid (Nordrhein-Westfalen) am 16. Oktober 2019 nach verbalen Provokationen zwischen kurdischund t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit diversen K\u00f6rperverletzungsdelikten. Dabei wurde einem 50-j\u00e4hrigen, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Deutschen ein Messer in den R\u00fccken gesto\u00dfen. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen. Neben den Zusammenst\u00f6\u00dfen beider Lager hat sich in Deutschland auch die Wahrscheinlichkeit militanter Aktionen gegen (halb-) staatliche Einrichtungen der T\u00fcrkei erh\u00f6ht. Solange in der T\u00fcrkei beziehungsweise in Syrien keine Lageentspannung eintritt, d\u00fcrfte dieser Zustand anhalten und eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Selbstverbrennung Am 20. Februar 2019 hatte sich ein mutma\u00dflicher PKK-Anh\u00e4nger vor dem Amtsgericht in Krefeld (Nordrhein-Westfalen) selbst in Brand gesetzt und verstarb einige Tage sp\u00e4ter im Krankenhaus infolge der Verletzungen. In einem angeblich von ihm vor der Tat verfassten Brief schilderte er seine Beweggr\u00fcnde und nahm dabei explizit Bezug auf die \"Isolationshaft\" \u00d6calans. Bereits im Vorjahr war es zu einer Selbstverbrennung sowie zu einer versuchten Selbstentz\u00fcndung gekommen. Der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF zufolge \u00e4u\u00dferte sich die Vorstandsvorsitzende des Dachverbands PKK-naher Vereine NAV-DEM ablehnend zu dieser Form des politischen Kampfes, instrumentalisierte die Tat jedoch gleichzeitig, um auf die Belange der PKK aufmerksam zu machen: \"In Deutschland werden alle unsere T\u00e4tigkeiten angegriffen. Unsere Aktivit\u00e4ten, unsere Farben und sogar unsere kurdischen B\u00fccher werden verboten. Wir lehnen diese Aktionsform ab, aber [Name im Original genannt] hat offenbar keine Alternative mehr gesehen.\" (Homepage ANF, 21. Februar 2019) Wenngleich in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine strategische 250","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Option der PKK-Ideologie. Dies wird nicht zuletzt durch die Rekrutierungen f\u00fcr die eigene Guerilla deutlich. Die PKK ist in der Lage, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen, sofern dies aus ihrer Sicht geboten scheint. Dar\u00fcber hinaus werden Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft zumindest geduldet. III. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)93 strebt den revolution\u00e4ren Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an. Ihr Ziel ist es, dort eine sozialistische Gesellschaft zu errichten. Die wesentlichen Feindbilder der DHKP-C sind die als \"faschistisch\" und \"oligarchisch\" bezeichnete T\u00fcrkei und der \"US-Imperialismus\". Aus Sicht der DHKP-C wird die T\u00fcrkei in politischer, wirtschaftlicher und vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht von den USA dominiert. Die \u00dcberwindung dieser Situation und das Errichten der sozialistischen Gesellschaft sind laut dem Parteiprogramm der DHKP-C ausschlie\u00dflich \u00fcber den \"bewaffneten Volkskampf\" zu erreichen. Ihre ideologische Grundhaltung wird in den Ver\u00f6ffentlichungen der Organisation regelm\u00e4\u00dfig zum Ausdruck gebracht. Beispielhaft hei\u00dft es dazu in der in Deutschland verbotenen Parteipublikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\": \"Wir f\u00fchren immer noch einen bewaffneten Kampf f\u00fcr die marxistisch-leninistische Ideologie, die revolution\u00e4re Volksmacht und den Sozialismus.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 129, 28. Juli 2019) \"Gegen den Imperialismus und seinen Partner vor Ort, die Oligarchie, treten wir f\u00fcr eine komplett unabh\u00e4ngige T\u00fcrkei 93 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\". Die Organisation untergliedert sich in einen politischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP - \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi\"), und in einen ihr nachgeordneten milit\u00e4risch-propagandistischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC - \"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\"). 251","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) ein! Gegen den Faschismus treten wir f\u00fcr Demokratie, gegen den Kapitalismus f\u00fcr Sozialismus ein! Hierf\u00fcr sind wir seit 48 Jahren im Widerstand, hierf\u00fcr k\u00e4mpfen wir seit 48 Jahren!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 136, 15. September 2019) Nach wie vor sieht sich die DHKP-C selbst als f\u00fchrende Kraft des \"bewaffneten Volkskampfes\" unter der Leitung ihres milit\u00e4rischen Armes, der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungsfront\" (DHKC). Daran konsequent festzuhalten, betrachtet die DHKP-C als ihr Alleinstellungsmerkmal gegen\u00fcber anderen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Organisation pflegt damit weiterhin das Image einer politischen \"Avantgarde\": \"Wir sind die einzigen, die gegen die Oligarchie und gegen die Ausbeutungspolitik der Oligarchie einen Kampf f\u00fchren. (...) Wir sind die einzige marxistisch-leninistische Bewegung in der Welt, die noch k\u00e4mpft. (...) Wir k\u00e4mpfen, um die politische Macht des Volkes zu errichten. Dabei weichen wir von unserem Kampf, den wir f\u00fcr die Realisierung der Unabh\u00e4ngigkeit, der Demokratie und des Sozialismus f\u00fchren, keinen Millimeter ab.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 111, 24. M\u00e4rz 2019) In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot; von der Europ\u00e4ischen Union ist sie seit 2002 und von den USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation gelistet. Aktivit\u00e4ten der Obwohl sich die DHKP-C in ihren ideologischen Aussagen klar DHKP-C in der T\u00fcrkei und eindeutig zur Durchf\u00fchrung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei bekennt, gelang es ihr im Berichtszeitraum nicht, diesen erfolgreich in die Tat umzusetzen. Der bereits an der Einlasskontrolle zum t\u00fcrkischen Parlament in Ankara gescheiterte Versuch zweier DHKP-C-Anh\u00e4nger, am 15. Mai 2019 das Geb\u00e4ude mit einer Bombenattrappe und einem improvisierten Messer (an einem Bleistift war eine Rasierklinge befestigt worden) zu betreten, wurde von der Organisation dennoch im Nachgang propagandistisch zu einem Anschlagsversuch hochstilisiert: \"Ein Stift, ein Rasiermesser und dazu Wagemut! Das hat dem AKP-Faschismus den Verstand geraubt! Mit unserem 252","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Machtanspruch und mit unserem Mut werden wir siegen!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 122, 9. Juni 2019) Vereinzelt waren kleinere militante Aktionen der sogenannten Milizen der DHKP-C in der T\u00fcrkei festzustellen, die in einigen sozialen Brennpunkten, insbesondere in Istanbul, \u00fcber bewaffnete Kr\u00e4fte verf\u00fcgen. Der R\u00fcckgang gewaltsamer Aktionen der Organisation in der T\u00fcrkei d\u00fcrfte in erster Linie der seit dem gescheiterten Putsch von 2016 versch\u00e4rften Sicherheitslage in der T\u00fcrkei geschuldet sein. \u00dcberwiegend bet\u00e4tigten sich die Anh\u00e4nger der DHKP-C in der T\u00fcrkei in verschiedenen politisch-propagandistischen Kampagnen, die sich haupts\u00e4chlich mit dem Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates gegen die Organisation befassten. Gegenstand waren hierbei die in der T\u00fcrkei auch 2019 erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen insbesondere von zentralen R\u00e4umlichkeiten der DHKP-C. Unter den Festgenommenen befanden sich Anw\u00e4lte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs \"Halkin Hukuk B\u00fcrosu\" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe \"Grup Yorum\". Am 6. Februar 2019 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Strafverfahren gegen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den Europaleiter der DHKP-C DHKP-C-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seit 2009 das Bindeglied zwischen der F\u00fchrung der DHKP-C und den Strukturen der Organisation in mehreren westeurop\u00e4ischen Staaten, der sogenannten R\u00fcckfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren Funktion\u00e4r der DHKP-C ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Dieser war bereits seit 2002 als Funktion\u00e4r f\u00fcr die Organisation t\u00e4tig, unter anderem zwischen 2008 und 2010 als Gebietsverantwortlicher der DHKP-C f\u00fcr Hamburg und zwischen 2012 und 2013 f\u00fcr Berlin. 94 \"Rechtsb\u00fcro des Volkes\". 253","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Von den am 28. November 2017 in Griechenland verhafteten neun Mitgliedern der DHKP-C, die mit m\u00f6glichen Anschlagsplanungen der DHKP-C in der T\u00fcrkei in Verbindung gebracht worden waren, sind im Mai 2019 lediglich sechs wegen des Besitzes von Kleinwaffen verurteilt worden. Die Personen, unter denen sich F\u00fchrungskader aus Deutschland und weiteren westeurop\u00e4ischen Staaten befanden, waren zwischenzeitlich alle aus der Haft entlassen worden. Aktivit\u00e4ten Deutschland bleibt f\u00fcr die DHKP-C als sogenannte R\u00fcckfront des der DHKP-C in in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten bewaffneten Kampfes nach wie vor unverDeutschland zichtbar. Umfang und Zielrichtung der Aktivit\u00e4ten in Deutschland werden ma\u00dfgeblich von Ereignissen in der T\u00fcrkei bestimmt. So wurde die \"Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit\", mit der sich die Organisation in der T\u00fcrkei unter anderem f\u00fcr die inhaftierten Anw\u00e4lte des Rechtsanwaltskollektivs HHB und inhaftierte Mitglieder der \"Grup Yorum\" einsetzt, auch von der DHKP-C in Deutschland mit eigenen Kundgebungen aufgegriffen. Die Strukturen der DHKP-C in Deutschland agieren aufgrund des bestehenden Verbots der Organisation unter verschiedenen Tarnbezeichnungen, wie zum Beispiel \"Halk Cephesi\"95, \"Dev Genc\"96, \"Halk Meclisi\"97, \"Anadolu Federasyonu\"98 oder \"HFG\". Das im Mai 2018 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) er\u00f6ffnete \"Hasan Ferit Gedik99 - Kampfzentrum gegen Drogen und Gl\u00fccksspielsucht\", allgemein nur als \"HFG\" bezeichnet, wurde zwar nach nur zehn Monaten Ende M\u00e4rz 2019 wieder geschlossen. Die mit dem Begriff \"HFG\" verbundene Kampagne gegen Drogenund Gl\u00fccksspielsucht - der Kampf gegen die sogenannte Degeneration - wird jedoch fortgef\u00fchrt. Die Kampagne hat sich aus Sicht der DHKP-C zu einem propagandistischen Erfolgsmodell entwickelt, mit dem sie \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehende Kreise erreicht. Ideologisch wird die Kampagne als Teil des antiimperialistischen Kampfes gegen die \"Degeneration\" eingeordnet: 95 \"Volksfront\". 96 Kurzform f\u00fcr \"Devrimci Genclik\" - \"Revolution\u00e4re Jugend\". Die \"Dev Genc\" ist die Jugendorganisation der DHKP-C. 97 \"Volksrat\". 98 \"Anatolische F\u00f6deration\". 99 Hasan Ferit Gedik war Mitglied der \"Dev Genc\" in Istanbul. Er wurde im September 2013 von Mitgliedern einer Drogenbande erschossen. 254","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Drogen sind die organisierte Vergiftung des Volkes. Sie sind das Mittel des Imperialismus, um der V\u00f6lker habhaft zu werden! Daher stehen wir in unserem Kampf gegen Degeneration dem Imperialismus und der Oligarchie gegen\u00fcber. Der Kampf gegen Drogen ist somit der Kampf gegen den Imperialismus.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 130, 4. August 2019) Nach eigenen Angaben sieht die DHKP-C in dieser Kampagne auch die M\u00f6glichkeit, Personen f\u00fcr ihren bewaffneten Kampf zu rekrutieren: \"Denn wir wissen, dass der Krieg gegen den Drogenmissbrauch ein Krieg zwischen der Ideologie des Imperialismus und der revolution\u00e4ren Ideologie ist. (...) Wie werden wir diesen Krieg gewinnen? Wir werden diese Blumen auf dem M\u00fcll aus den M\u00fcllhaufen retten, auf die sie geworfen wurden, und sie gegen Imperialismus und Faschismus einsetzen. So werden wir gewinnen. Bislang haben wir sechs Genossen, die wir aus dem Sumpf gezogen haben, beim Kampf gegen den Faschismus als M\u00e4rtyrer verloren. Aber die Zahl der Revolution\u00e4re, die aus jenem Sumpf kommen, wird steigen und sie werden der Alptraum des Faschismus sein. (...) Mit Hilfe der Komitees f\u00fcr den Krieg gegen Drogen werden wir eine radikale und militante bewaffnete Volksbewegung erschaffen!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 138, 29. September 2019) Wie in jedem Jahr f\u00fchrte die DHKP-C anl\u00e4sslich ihres traditionellen \"M\u00e4rtyrergedenkens\" und Parteigr\u00fcndungstages wieder einen Protestmarsch und eine Gedenkveranstaltung durch, die am 14. April 2019 mit rund 200 Teilnehmern (2018: 250 Teilnehmer) in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) stattfanden. Die bei Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei get\u00f6teten K\u00e4mpfer der DHKP-C werden von ihr als \"M\u00e4rtyrer\" idealisiert. Die Betonung ihrer Vorbildfunktion, verbunden mit der Bekr\u00e4ftigung des fortgesetzten bewaffneten Kampfes, hat einen besonders hohen Stellenwert innerhalb der Propaganda der Organisation. Am traditionellen Sommerund Familiencamp der DHKP-C, das vom 27. Juli bis 11. August 2019 in S\u00fcdfrankreich stattfand, nahmen \u00fcber 200 Personen aus ganz Europa teil. Damit konnte die Organisation eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr mit nur 100 Teilnehmern verzeichnen. Wie in den Vorjahren wurden 255","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) die Teilnehmer in t\u00e4glichen Diskussionsund Schulungsveranstaltungen mit den aktuellen organisationstypischen Themen der DHKP-C vertraut gemacht - wie der Bedeutung der Parteizeitung \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" oder der Musikgruppe \"Grup Yorum\" und dem Kampf gegen die \"Degeneration\". Zusammenk\u00fcnfte dieser Art dienen der politischen Schulung und der Rekrutierung von Nachwuchsmitgliedern. Sie f\u00f6rdern durch ihren gemeinschaftlichen, kollektiven Charakter den inneren Zusammenhalt der Organisation. Konzerte der Die Konzertauftritte der Musikgruppe \"Grup Yorum\" sind das der\"Grup Yorum\" in zeit wichtigste Propagandainstrument der DHKP-C, da die Gruppe Deutschland eine weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehende Resonanz entfaltet. Auch im Berichtszeitraum hat sich erneut gezeigt, dass Konzerte der \"Grup Yorum\" von den Strukturen der DHKP-C in Deutschland vorbereitet, beworben und durchgef\u00fchrt werden. Nachdem die gr\u00f6\u00dferen Konzerte der \"Grup Yorum\" in den Jahren seit 2016 unter freiem Himmel stattgefunden hatten, gelang es der DHKP-C, am 1. Juni 2019 ein Konzert vor rund 1.000 Zuschauern in einer Halle in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) auszurichten. Neben weiteren, kleineren Auftritten einzelner Musiker von \"Grup Yorum\" war f\u00fcr den 24. November 2019 ein Konzert in einer privaten Veranstaltungshalle in K\u00f6ln geplant. Die Polizei untersagte jedoch die Durchf\u00fchrung des Konzerts, da die \"Grup Yorum\" als integraler Bestandteil der in Deutschland verbotenen DHKP-C zu betrachten sei. Gef\u00e4hrdungsAuch wenn in den letzten Jahren die terroristischen Aktivit\u00e4ten potenzial der DHKP-C in der T\u00fcrkei nachgelassen haben, kann dies nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Organisation auch k\u00fcnftig jede sich bietende Gelegenheit nutzen wird, Gewalt vor allem gegen t\u00fcrkische und US-amerikanische Einrichtungen zu ver\u00fcben. Dabei kommt es weniger auf eine \"erfolgreiche\" Durchf\u00fchrung oder die Gr\u00f6\u00dfe des Schadens an. Auch blo\u00dfe Anschlagsversuche werden propagandistisch als Nachweis der eigenen Handlungsf\u00e4higkeit genutzt. Die Strukturen der DHKP-C in Westeuropa und insbesondere in Deutschland sind dabei als R\u00fcckzugsraum und logistische Versorgungsbasis f\u00fcr die Organisation nach wie vor unverzichtbar. Insbesondere ihre Propagandaaktivit\u00e4ten und die aktuelle Kampagne 256","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) gegen Drogenund Gl\u00fccksspielsucht machen zudem deutlich, dass die DHKP-C Deutschland auch als eine Basis zur Rekrutierung potenzieller Attent\u00e4ter f\u00fcr Anschlagsziele in der T\u00fcrkei betrachtet. IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel dieser Bewegung ist die Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums. Als Idealvorstellung gilt den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern die Errichtung von \"Turan\" - ein ethnisch homogener Staat aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung der T\u00fcrken. F\u00fcr die Gr\u00fcndung dieses Staates sollen \"Turan\" die Siedlungsgebiete aller Turkv\u00f6lker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t und resultiert in einer - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen - Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgru\u00df, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung daher auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. 257","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) AD\u00dcTDF als Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine gr\u00f6\u00dfter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)100 ist der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-DachDachverband verband in Deutschland. Er vertritt hierzulande die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)101. Dem Dachverband geh\u00f6ren rund 170 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind. In ihrer \u00f6ffentlichen Darstellung demonstriert die AD\u00dcTDF ein gesetzeskonformes Verhalten und ist stark um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht. Tats\u00e4chlich ist die AD\u00dcTDF Verfechterin einer nationalistisch-rechtsextremistischen Ideologie im Sinne ihrer Mutterpartei MHP. So ist der Verband nicht nur aufgrund seiner Mitgliederst\u00e4rke ein ernst zu nehmender Tr\u00e4ger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden T\u00fcrken. Einer der Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der rassistisch-nationalistische sowie antisemitische Autor und Historiker Nihal Atsiz (1905-1975), dessen Schriften die AD\u00dcTDF propagiert und verbreitet. Auch die t\u00fcrkische Unterweltgr\u00f6\u00dfe Abdullah Catli (1956-1996), dem unter anderem mehrere politische Morde zur Last gelegt werden und der ein Verfechter der \"Turanistischen Idee\" war, wird in etlichen AD\u00dcTDF-Vereinen verehrt. Beispielhaft ist folgender Eintrag auf Facebook: \"Der Vorsitzende der \u00dclk\u00fc Ocaklari der Provinz Ankara im Jahre 1977 Abdullah CATLI 01.06.1956 - 03.11.1996 VERGESSEN IST VERRAT...\" (Facebook-Seite \"ATF Osnabr\u00fcck \u00dclk\u00fc Ocagi\", 3. November 2019) Die AD\u00dcTDF ist entgegen ihrem nach au\u00dfen demonstrierten Integrationswillen und legalistischen Auftreten \u00fcberzeugt von der \u00dcberlegenheit des T\u00fcrkentums. Dieses Weltbild verst\u00f6\u00dft gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und wirkt 100 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 101 \"Milliyetci Hareket Partisi\". Die 1969 gegr\u00fcndete MHP gilt als Urorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Sie ist im t\u00fcrkischen Parlament vertreten und unterst\u00fctzte in den zur\u00fcckliegenden Jahren die Politik von Staatspr\u00e4sident Erdogan und seiner Partei AKP. 258","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) einer Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Das Bekenntnis zur \"turanistischen\" Ideologie wird regelm\u00e4\u00dfig unterstrichen durch \u00c4u\u00dferungen der Vereine oder einzelner Mitglieder sowie durch die Zurschaustellung einschl\u00e4giger Symbole und Gesten in den sozialen Netzwerken. Beispiele sind das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\" oder das Verwenden der \"\u00dcc Hilal\" (\"drei Halbmonde\")102. Eines der Feindbilder der AD\u00dcTDF sowie der gesamten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung stellen die PKK sowie generell alle Kurden dar. Dennoch kam es im Berichtszeitraum nicht zu gr\u00f6\u00dferen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der verfeindeten Lager. Dies mag auch auf die Vorgaben f\u00fcr die verbandlich organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. In einer Stellungnahme zur t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation \"Quelle des Friedens\" in Nordsyrien betonte der AD\u00dcTDF-Vorsitzende Sent\u00fcrk Dogruyol, dass sich sein Verband von jeglicher Art der Aufwiegelung und der Provokation fernhalten werde. Gleichwohl verfolge man seit Beginn der Offensive mit gro\u00dfer Sorge die zuweilen gewaltsamen Demonstrationen und Aktionen der PKK in Deutschland. Dass die Gewalt insbesondere durch wechselseitige Provokationen - darunter auch das Zeigen t\u00fcrkisch-rechtsextremistischer Symbolik - hervorgerufen worden war, erw\u00e4hnte Dogruyol nicht. Ein weiterer Dachverband, der der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechATIB als weiterer nen ist, ist die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen KulturverDachverband der eine in Europa e.V.\" (ATIB)103. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Die ATIB hat sich im Jahr 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. Wie die AD\u00dcTDF geh\u00f6rt die ATIB so auch heute nach wie vor der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung an, steht im Vergleich zur AD\u00dcTDF aber f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch-religi\u00f6s orientierten Teil der Bewegung. In Bezug auf ihre Strukturen in Deutschland spricht die ATIB selbst von 80 Vereinen mit \u00fcber 8.000 Mitgliedern. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften es deutlich weniger sein. So k\u00f6nnen dem Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln derzeit rund 102 Die \"\u00dcc Hilal\" auf rotem Grund dienen als Zeichen f\u00fcr das Osmanische Reich und sind zugleich das Parteilogo der MHP. 103 \"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\". 259","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 20 Ortsvereine mit insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet werden. Die ATIB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachem\u00f6glichkeiten in Deutschland bem\u00fcht. Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religi\u00f6se Identit\u00e4t der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei f\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Tats\u00e4chlich wurzelt der eingetragene Verein in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie, die eine \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums vertritt und von einem ausgepr\u00e4gten Freund-Feind-Denken gepr\u00e4gt ist, das zu systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums, f\u00fchrt. Anders als von der ATIB nach au\u00dfen propagiert, erzeugt der Dachverband eine desintegrative Wirkung und f\u00f6rdert einen t\u00fcrkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einfl\u00fcssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung beruht insbesondere auf: \"\" ihrer in der Bewegung liegenden organisatorischen Herkunft, \"\" ideologischen Gemeinsamkeiten, \"\" der Nutzung der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolik und \"\" den \u00c4u\u00dferungen und dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATIB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung \u00fcblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATIB noch heute verehrt und zitiert. Die zur Schaffung des Staates \"Turan\" gestellten Territorialanspr\u00fcche vom europ\u00e4ischen Balkan bis nach China in Verbindung mit der Verehrung kriegerischer \"Turk\"-Eroberer von der Antike bis zum Osmanischen Reich versto\u00dfen zudem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 260","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Entsprechend hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen im Jahr 2019 die Zuordnung der ATIB zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet.104 Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig. Ein milit\u00e4risches Vorgehen der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte in Reaktionen auf den t\u00fcrkisch-syrischen Grenzregionen findet unter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Andie t\u00fcrkische h\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig ein fast ausnahmslos zustimmendes Echo. So Milit\u00e4roperation wurde auch die Anfang Oktober 2019 gestartete Operation \"Quelle \"Quelle des Friedens\" des Friedens\" \u00fcberwiegend positiv aufgenommen. Infolge der Vielzahl an Protestkundgebungen, die sich gegen die t\u00fcrkische Offensive richteten und an denen sich auch PKK-Anh\u00e4nger beteiligten, kam es vereinzelt auch zu Solidarit\u00e4tskundgebungen zur Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte. Diese Demonstrationen wurden nicht von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Organisationen angemeldet, die ihre Mitglieder in diesem Zusammenhang durchweg zur Zur\u00fcckhaltung aufgerufen hatten. Vielmehr versammelte sich meist ein breites Spektrum von Personen mit \u00fcberwiegend t\u00fcrkischem Migrationshintergrund, unter denen auch Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung festzustellen waren. H\u00e4ufigstes Erkennungszeichen war der \"Wolfsgru\u00df\", aber auch andere t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Symbolik. So wurde zum Beispiel bei einer Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern am 20. Oktober 2019 in Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) sowohl vom Lautsprecherfahrzeug herab als auch aus dem Teilnehmerkreis heraus h\u00e4ufig der \"Wolfsgru\u00df\" gezeigt. Auch einer der Redner beendete unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer seinen Redebeitrag mit dem \"Wolfsgru\u00df\" und einem leicht abgewandelten Liedtext des im Februar 2019 verstorbenen K\u00fcnstlers Ozan Arif, der in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene immer noch gro\u00dfe Popularit\u00e4t genie\u00dft: \"Solange der Koran in den M\u00fcndern und Herzen existiert, wird das Vaterland, die t\u00fcrkische Heimat nicht verw\u00fcstet. Hoch lebe der Sohn des T\u00fcrken, hoch lebe der Turan. Die Bozkurts waren mit uns.\" (\"Avrupa'da meydanlara sigmadik ... Muhtesemdin Heilbronn!\", YouTube, 20. Oktober 2019) 104 Vgl. VG M\u00fcnchen, Urteil vom 23.05.2019 - M 30 K 17.1230. 261","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Antisemitismus Antisemitismus ist ein Wesensmerkmal der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. innerhalb der Schon Nihal Atsiz, der bedeutendste ideologische Vordenker des \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung t\u00fcrkischen Rechtsextremismus, propagierte den Antisemitismus, wobei er die Juden \u00fcber eine F\u00fclle anderer angeblicher Feinde der T\u00fcrken hinaus zum \"Feind aller V\u00f6lker\" erkl\u00e4rte. Die antisemitischen Stereotype anderer t\u00fcrkischer Rechtsextremisten reichen von rassistischen Vorstellungen von \"minderwertigen\" Juden \u00fcber Verschw\u00f6rungstheorien - mit Juden als finsteren \"Strippenziehern\" eines internationalen Imperialismus - bis hin zu einer religi\u00f6s-islamisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Juden als Unbeziehungsweise Falschgl\u00e4ubige. Bei den verbandlich organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereinen tritt ein offener Antisemitismus nach au\u00dfen hin kaum zutage. Die um ein positives Erscheinungsbild bem\u00fchten Vertreter wirken insoweit erfolgreich auf ihre Mitglieder ein. Unter den unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern finden sich \u00fcberwiegend in den sozialen Netzwerken einzelne Personen, welche sich auf Grundlage ihrer Ideologie auch offen antisemitisch zeigen. H\u00e4ufig werden diese Postings allerdings nicht selbst verfasst, sondern entsprechende Aussagen geteilt oder zustimmend kommentiert. Unorganisierte Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung besteht zu einem gro\u00dfen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Teil aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese stehen vor allem \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren mittels Hass-Postings gegen ihre \"Feinde\". Einzelne \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger engagieren sich aber auch zunehmend in t\u00fcrkischen Vereinigungen, die keine vordergr\u00fcndig extremistische Programmatik vertreten, sondern sich lediglich loyal zur T\u00fcrkei verhalten. Im Gegensatz zu einem kleiner werdenden kemalistisch eingestellten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, der der t\u00fcrkischen Regierungspartei kritisch gegen\u00fcbersteht, geht in der Mehrheit der unorganisierten Szene die Loyalit\u00e4t zur T\u00fcrkei mit einer Akzeptanz der gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierungspolitik einher. Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft h\u00e4lt sich bei der Verwendung rechtsextremistischer Symbolik oft weniger zur\u00fcck. 262","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Allerdings ist nicht jeder, der den \"Wolfsgru\u00df\" zeigt, nur deshalb sofort den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" zuzuordnen. Zwar entspringt dieses Zeichen eindeutig dem t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. Dennoch wird es auch von Personen, die nicht der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung angeh\u00f6ren, zum Beispiel bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, gezielt als Provokation gegen\u00fcber Andersdenkenden genutzt. Zudem geh\u00f6ren einige t\u00fcrkische Rechtsextremisten einem Kreis \"informeller Sicherheitsleute\" an, die sich etwa seit 2016 f\u00fcr Schutzund Hilfsaufgaben am Rande von Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung stellen. Diese traten zum Beispiel bei der der Er\u00f6ffnung der DITIB-Zentralmoschee in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) durch den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan am 29. September 2018 in Erscheinung. Ein Teil dieser Personen entstammt dem Milieu der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen rocker\u00e4hnlichen Vereinigungen. Die seit 2014 verst\u00e4rkt festzustellenden t\u00fcrkisch-nationalistischen Rocker\u00e4hnliche beziehungsweise t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen Gruppierungen haben sp\u00e4testens seit dem Jahr 2018 wieder an innerhalb der Bedeutung verloren. Diese Zusammenschl\u00fcsse zur \"Verteidigung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung der Interessen der T\u00fcrkei\" erwiesen sich damit als relativ kurzlebig. Zeitweise \u00fcberregional bestehende Vereinigungen des \"Turkos MC\" und des \"Turan e.V.\" haben sich 2018 aufgel\u00f6st. Nachfolgeaktivit\u00e4ten zur Fortsetzung beziehungsweise Wiederaufnahme der Bestrebungen zeigten bisher keine erw\u00e4hnenswerten Erfolge. Die wenigen verbliebenen, zersplitterten und oft f\u00fchrungslosen Kleinstgruppierungen stellen in dieser Form keinen nennenswerten Faktor im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus mehr dar. Zu dieser Entwicklung d\u00fcrften unter anderem auch staatliche Ma\u00dfnahmen beigetragen haben, die sich gegen kriminelle Aktivit\u00e4ten der Gruppierungen oder einzelner Mitglieder richteten. 263","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger 14.500 (2018: 14.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 264","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Zentrale Forderungen der PKK sind die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, vor allem in der T\u00fcrkei und verst\u00e4rkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland fordern die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbots. 265","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) Gr\u00fcndung: 2005/2013 Publikationen/Medien: \"Sterka Ciwan\" (Zeitschrift, monatlich) Die Jugendorganisation der PKK firmiert nach mehreren Umbenennungen seit 2005 unter der Bezeichnung \"Komalen Ciwan\". Parallel dazu wurde im April 2013 die \"Ciwanen Azad\" gegr\u00fcndet, die seit Oktober 2018 unter dem Namen \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) auftritt. Die TCS wurde zwar als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugendorganisation gegr\u00fcndet, tats\u00e4chlich aber bestehen die TCS und die \"Komalen Ciwan\" parallel nebeneinander und umfassen denselben Personenkreis. W\u00e4hrend TCS als offizielle Bezeichnung f\u00fcr die Jugend der PKK und als legaler Verband fungieren soll, wird die Bezeichnung \"Komalen Ciwan\" nur noch im Zusammenhang mit in der \u00d6ffentlichkeit negativ konnotierten Aktionen kurdischer Jugendlicher genutzt (z.B. bei Aufrufen zum Beitritt zur PKK-Guerilla). Der TCS sollen dagegen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von friedlichen Demonstrationen). Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bildet die Mobilisierung zu sowie die Durchf\u00fchrung von Kundgebungen und Demonstrationen mit thematischem Bezug zur PKK beziehungsweise zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten. Dar\u00fcber hinaus ist die Jugendorganisation verantwortlich f\u00fcr anlassbezogene \"Hit and Run\"-Aktionen (z.B. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen) und f\u00fcr die Rekrutierung von Personen f\u00fcr den bewaffneten Kampf der PKK (z.B. durch Aufrufe oder das Veranstalten von Jugend-Camps). 266","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) Gr\u00fcndung: 27. M\u00e4rz 1994 als \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)105 Gleichberechtigte Ayten Kaplan und Tahir K\u00f6cer Vorstandsvorsitzende: F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der in Deutschland verbotenen europ\u00e4ischen F\u00fchrungsspitze der PKK - insbesondere in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen - und f\u00fcr den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen kurdischen Vereine in Deutschland, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband dieser Vereine fungierte bislang das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM). Der Dachverband ist damit ein Beispiel f\u00fcr eine der unselbstst\u00e4ndigen (Teil-)Vereinigungen der PKK, deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum sich ausschlie\u00dflich im Rahmen der von der PKK-F\u00fchrung vorgegebenen Direktiven bewegt.106 Seit ihrer Gr\u00fcndung im Mai 2019 \u00fcbernimmt die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) (vgl. Nr. 1.3) sukzessive das Aufgabenspektrum des NAV-DEM. 105 \"Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya\". 106 Vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 267","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.3 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) Gr\u00fcndung: Mai 2019 Gleichberechtigte Vorstandsvorsitzende: Leyla Acar und Tahir K\u00f6cer Im Mai 2019 wurde mit der \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) eine neue Dachorganisation f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet. Seitdem haben die Strukturen der KON-MED nach und nach die Aufgaben von dem bisherigen Dachverband NAV-DEM (vgl. Nr. 1.2) \u00fcbernommen. Der neuen Dachorganisation sollen insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen unterstehen, welche wiederum den \u00f6rtlichen kurdischen Vereinen \u00fcbergeordnet sind. Es ist zu erwarten, dass die neu geschaffenen Strukturen sukzessive weiter aufwachsen werden. 1.4 \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) Gr\u00fcndung: 1996 Publikationen/Medien: \"AZADI infodienst\" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterst\u00fctzung von Personen liegt, die aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds \u00fcbernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten f\u00fcr verurteilte Personen und unterst\u00fctzt Inhaftierte finanziell. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zum linksextremistischen Verein \"Rote Hilfe e.V.\". 268","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2018: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (j\u00e4hrlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"DHKC Gerilla\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998; hierunter f\u00e4llt auch ein Verbreitungsverbot der Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Tarnbezeichnungen: \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") \"Volksrat\" (\"Halk Meclisi\") Jugendorganisation: \"Devrimci Genclik\" (kurz: \"Dev Genc\") Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\", einer politisch-milit\u00e4rischen Organisation, hervorgegangen. Der ideologische Leitgedanke der DHKP-C ist die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele h\u00e4lt die DHKP-C an der Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei fest. Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates bleiben dabei vorrangige Angriffsziele. In Deutschland leisten Anh\u00e4nger der DHKP-C als sogenannte R\u00fcckfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. 269","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)107 beziehungsweise \"Partizan\" Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder/Anh\u00e4nger 800 (2018: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gr\u00fcndete sich 1972 in der T\u00fcrkei. \u00d6ffentlichkeitswirksam agiert sie auch unter der Bezeichnung \"Partizan\". Ideologisch ist die TKP/ML fest im Marxismus-Leninismus verankert, sie folgt dabei aber einer maoistischen Linie. Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des Staatsund Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei und die Errichtung eines kommunistischen Systems. Ereignisse in der T\u00fcrkei werden von der TKP/ML in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. 107 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 270","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\"108 (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Zusammenschluss der \"TKP/ ML-Hareketi\" und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2018: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Atilim\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der T\u00fcrkei terroristischer Mittel. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MLKP ihrer f\u00fcr die Revolution gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" und unterst\u00fctzt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der T\u00fcrkei. 108 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 271","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. T\u00fcrkische Rechtsextremisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Mitglieder/Anh\u00e4nger 11.000 (2018: 11.000) in Deutschland: Verbandliche Strukturen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratiin Deutschland: schen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist eine heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Urspr\u00fcnge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen reichen von klassischem Rassismus bis in den Randbereich des Islamismus. Die t\u00fcrkische Nation wird von allen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als h\u00f6chster Wert erachtet. Die geschichtliche Gr\u00f6\u00dfe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis angeblicher t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit verkl\u00e4rt. Die sich so zugeschriebene Sonderstellung \u00e4u\u00dfert sich in der Idealisierung der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern in die deutsche Gesellschaft dar. Neben einem in Verb\u00e4nden organisierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung gibt es auch zahlreiche unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Diese \u00e4u\u00dfern sich vor allem im Internet mitunter unverhohlen rassistisch und antisemitisch - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die gerade einen offenen Antisemitismus vermeiden. Langfristiges Ziel und geografischer \"Sehnsuchtsort\" aller \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger ist ein ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkv\u00f6lker. 272","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder/Anh\u00e4nger 7.000 (2018: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"B\u00fclten\" (Zeitung/Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die extrem nationalistische t\u00fcrkische \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) ist die Hauptorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) gegr\u00fcndet, der bis heute als \"ewiger F\u00fchrer\" (\"Basbug\") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. In Deutschland wird die MHP durch die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertreten, dem mit 7.000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dften \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband im Bundesgebiet. Die hierarchisch aufgebaute AD\u00dcTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") ein, in denen sie rund 170 Vereine unterh\u00e4lt. In der Au\u00dfendarstellung ist die AD\u00dcTDF bem\u00fcht, einen positiven und legalistischen Eindruck zu vermitteln. Tats\u00e4chlich vertritt die AD\u00dcTDF eine extrem nationalistische, rechtsextremistische Ideologie, die \u00fcber die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies f\u00f6rdert die Bildung einer Parallelgesellschaft von t\u00fcrkischen Nationalisten in Deutschland. 273","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Durmus Yildirim Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.200 in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Referans\" (Zeitschrift, zweimonatlich) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) hat sich im Jahr 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF (vgl. Nr. 5.1) abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. So geh\u00f6rt die ATIB heute nach wie vor der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung an, steht im Vergleich zur AD\u00dcTDF aber f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch-religi\u00f6s orientierten Teil der Bewegung. In Bezug auf ihre Strukturen in Deutschland spricht die ATIB selbst von 80 Vereinen mit \u00fcber 8.000 Mitgliedern. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften es deutlich weniger sein. So k\u00f6nnen dem Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln derzeit rund 20 Ortsvereine mit etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet werden. Die ATIB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachem\u00f6glichkeiten in Deutschland bem\u00fcht. Ihrer Selbstdarstellung zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religi\u00f6se Identit\u00e4t der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei f\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Anders als von der ATIB nach au\u00dfen propagiert erzeugt der Dachverband durch seine Verwurzelung in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie eine desintegrative Wirkung und f\u00f6rdert einen t\u00fcrkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einfl\u00fcssen. Die Zuordnung der ATIB zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wurde im Jahr 2019 vom Verwaltungsgericht M\u00fcnchen als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet.109 109 Vgl. VG M\u00fcnchen, Urteil vom 23.05.2019 - M 30 K 17.1230. 274","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.3 Weitere \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Strukturen und unorganisierte Anh\u00e4nger Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.800 in Deutschland: Neben den verbandlich in der AD\u00dcTDF oder der ATIB organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern werden 2.800 Personen weiteren \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Strukturen sowie der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zugerechnet, mit der sie insbesondere ideologisch verbunden sind. Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung besteht \u00fcberwiegend (aber nicht ausschlie\u00dflich) aus j\u00fcngeren Menschen, die zum Teil \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre \"Gegner\". Vor allem Kurden, Armenier, Griechen, Juden oder die USA werden von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern in v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidriger Hinsicht herabgew\u00fcrdigt und zu Feinden des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt. Emotionale Hauptbezugspunkte der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sind die T\u00fcrkei sowie der Konflikt der T\u00fcrkei mit der kurdischen PKK. Mitunter schlie\u00dfen sich Teile der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in rocker\u00e4hnlichen Vereinigungen zusammen. Diese Verbindungen sind jedoch oft nicht von langer Dauer. 275","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP)110 Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Generalsekret\u00e4r Ahmad Sa'adat (in Israel inhaftiert); Vertreter: Abu Ahmad Fuad Mitglieder/Anh\u00e4nger 120 (2018: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Al-Hadaf\" (fr\u00fcher als Zeitung, heute Onlinepublikation) 110 Englisch: \"Popular Front for the Liberation of Palestine\" (PFLP). 276","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1967 z\u00e4hlt die marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) zum Spektrum der terroristischen pal\u00e4stinensischen Organisationen. Die PFLP lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Sie verfolgt das Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel, mit einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen Organisationen, die den Staat Israel bek\u00e4mpfen, wie HAMAS111 und \"Hizb Allah\"112. Insbesondere in den 1960erund 1970er-Jahren f\u00fchrten Mitglieder der PFLP zahlreiche Flugzeugentf\u00fchrungen, Geiselnahmen und Attentate mit Todesopfern durch. In den nachfolgenden Jahrzehnten gingen die terroristischen Aktionen mit PFLP-Beteiligung merklich zur\u00fcck. Dennoch kommt es nach wie vor zu Anschl\u00e4gen mit Todesopfern. Auch hierbei offenbart die PFLP ihren von ihr selbst nach au\u00dfen hin geleugneten antisemitischen Charakter, indem sie ihre Anschl\u00e4ge gezielt gegen j\u00fcdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch aktiv. Die hier aktiven Anh\u00e4nger verbreiten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchen, politische Unterst\u00fctzung zu generieren. Die PFLP unterh\u00e4lt auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) sowie zum \"antiimperialistischen\" Spektrum. 111 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - \"Islamische Widerstandsbewegung\". 112 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 277","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 7.1 \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Sitz: D\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2018: 100) in Deutschland: Die \"Babbar Khalsa International\" (BKI) ist die Auslandsorganisation der 1978 in Indien gegr\u00fcndeten \"Babbar Khalsa\" (BK). Wie alle hier aufgef\u00fchrten Gruppierungen aus dem extremistischen Sikh-Spektrum verfolgt die BK separatistische Bestrebungen. Ihr Ziel ist die Gr\u00fcndung eines von Indien unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" (\"Land der Reinen\") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Durch die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge in Indien versucht die BK, die politische Lage - insbesondere im Punjab - gezielt zu destabilisieren. Die Anh\u00e4nger der BKI in Deutschland sind nicht terroristisch aktiv. Sie unterst\u00fctzen die Separationsbestrebungen in Indien in erster Linie propagandistisch. Im Kampf f\u00fcr \"Khalistan\" get\u00f6tete Sikh-K\u00e4mpfer werden als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Zudem werden Spendengelder f\u00fcr in Indien inhaftierte BK-Anh\u00e4nger und deren Angeh\u00f6rige gesammelt. 278","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7.2 \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Gr\u00fcndung: 2008 in Deutschland Sitz: D\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2018: 100) in Deutschland: Die \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) hat sich Ende 2008 von der BKI (vgl. Nr. 7.1) abgespalten. F\u00fcr ihr Ziel, den eigenen Staat \"Khalistan\", sind die Anh\u00e4nger der BKG in Deutschland propagandistisch t\u00e4tig. 7.3 \"Sikh Federation Germany\" (SFG) Gr\u00fcndung: 2007 in Deutschland Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 150 (2018: 150) in Deutschland: Die 1984 in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndete \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) ist in Deutschland in zwei Organisationen gespalten. Die ehemalige \"Bittu-Fraktion\" (ISYF-B) agiert hierzulande seit Mitte 2007 unter dem Namen \"Sikh Federation Germany\" (SFG). F\u00fcr die Schaffung des unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" und mehr Rechte f\u00fcr die Sikhs in Indien beteiligen sich die Anh\u00e4nger der SFG regelm\u00e4\u00dfig an Protestveranstaltungen vor indischen diplomatischen Vertretungen. 279","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7.4 \"Sikh Federation International Germany\" (SFIG) Gr\u00fcndung: 2012 in Deutschland Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 150 (2018: 150) in Deutschland: Die ehemalige \"Rode-Fraktion\" (ISYF-R) der ISYF (vgl. Nr. 7.3) agiert in Deutschland als eigenst\u00e4ndige Organisation seit Anfang 2012 unter der Namen \"Sikh Federation International Germany\" (SFIG). Auch die SFIG strebt einen eigenen Staat \"Khalistan\" und damit die Unabh\u00e4ngigkeit von Indien an und unterst\u00fctzt hierzulande die Separationsbestrebungen propagandistisch durch die Teilnahme an Protestkundgebungen. 280","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht 281","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage Dynamische Fremde M\u00e4chte setzen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschund komplexe land alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel und Wege des verdeckten Bedrohungslage Agierens ein, um ihre Interessen zu verfolgen; die Bedrohungslage kann als dynamisch und komplex charakterisiert werden. Deutschland ist wegen seiner Mitgliedschaft in der NATO und der EU, aber auch wegen seiner nichtst\u00e4ndigen und auf zwei Jahre befristeten Mitgliedschaft seit dem 1. Januar 2019 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Ziel politischer Spionage. Wegen seiner Wirtschaftskraft, seiner innovativen Unternehmen und der Leistungen in anwendungsorientierter Forschung wie Grundlagenforschung ist Deutschland auch ein Ziel f\u00fcr Wirtschaftsund Technologiespionage fremder Nachrichtendienste. F\u00e4lle von Staatsterrorismus, bei denen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste oder von fremden Staaten gesteuerte andere Strukturen zentrale Akteure sind, weisen eine weitere besonders ernst zu nehmende Gef\u00e4hrdungsdimension auf. Das gilt auch f\u00fcr m\u00f6gliche sabotagevorbereitende Operationen fremder Dienste insbesondere in Bezug auf Kritische Infrastrukturen113. Die negativen Folgen von Spionage sind vielf\u00e4ltig. Dazu z\u00e4hlen unter anderem beeinflusste demokratische Willensbildungsprozesse, vorab bekannt gewordene vertrauliche diplomatische Verhandlungspositionen und Verst\u00f6\u00dfe gegen Recht und Gesetz. Die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen aus Drittstaaten durch ausl\u00e4ndische Dienste in Deutschland stellt eine weitere Beeintr\u00e4chtigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t dar. 113 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere z.T. dramatische Folgen eintreten k\u00f6nnen. Dies gilt z.B. f\u00fcr Energieund Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 282","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Aber auch der Know-how-Verlust sowie die betriebsund volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den sind immens.114 Weiterhin sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, Hauptakteure die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahme. Dabei bestimmen die innenund au\u00dfensowie wirtschaftspolitischen Ziele dieser L\u00e4nder die Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten ihrer jeweiligen Dienste. 2. Gef\u00e4hrdungsdimension Cyberangriffe Mit der weiterhin voranschreitenden Entwicklung zur Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft hat sich auch die Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Cyberangriffe und damit die Bedrohungslage durch Cyberspionage und Cybersabotage vergr\u00f6\u00dfert. Besonders die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und Angreifer der Volksrepublik China entfalten Cyberspionageaktivit\u00e4ten gegen \u00fcberwiegend aus deutsche Stellen. Hierzu geh\u00f6rt auch der Auftrag, die eigene VolksRussland und China wirtschaft mit Informationen zu unterst\u00fctzen, die auf nachrichtendienstlichem Weg beschafft wurden. Solche Angriffe zur Informationsgewinnung gef\u00e4hrden in hohem Ma\u00df den Erfolg und die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten deutscher Unternehmen. Dieser Gef\u00e4hrdungslage wird in Deutschland mit einer umfassenden Cybersicherheitsarchitektur entgegengewirkt, die sich aus einer Vielzahl von Beh\u00f6rden zusammensetzt. Das BfV leistet hierbei einen wesentlichen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr von Cybergefahren durch die Detektion von Angriffen, ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Attribution zu einem bestimmten Angreifer sowie die sich aus diesen Erkenntnissen ergebenden M\u00f6glichkeiten zur Pr\u00e4vention. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rZusammenarbeit den dient das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ), an im Cyber-AZ dem auch das BfV ma\u00dfgeblich beteiligt ist. Ziel des Cyber-AZ ist die 114 Nach seiner regelm\u00e4\u00dfigen Umfrage beziffert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) die Gesamtschadenssumme f\u00fcr den Zeitraum 2018/2019 auf 102,9 Mrd. Euro, fast doppelt so viel wie in der Vorg\u00e4ngerstudie von 2017. Die Ergebnisse der Studie \"Wirtschaftsschutz in der digitalen Welt\" sind abrufbar unter www.bitkom.org. 283","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Optimierung des Informationsaustauschs insbesondere staatlicher Stellen sowie die bessere Koordinierung von Schutzund Abwehrma\u00dfnahmen gegen potenzielle IT-Vorf\u00e4lle. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sind ein wichtiges Instrument f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung. Mit vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten sind die russischen Nachrichtendienste an Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen der russischen Staatsf\u00fchrung beteiligt. Die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung Russlands richtet sich auf alle deutschen Politikfelder mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf Russland, insbesondere die Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik. Auch seine Einflussnahmeaktivit\u00e4ten setzt der Kreml \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le fort. Im Rahmen seiner geopolitischen Ambitionen geht Russland weiter gegen die Sanktionen vor, die die EU wegen der Annexion der Krim und der Intervention in der Ukraine 2014 beschlossen hatte. Hinsichtlich des Mordes an einem georgischen Staatsangeh\u00f6rigen am 23. August 2019 in Berlin bestehen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die T\u00f6tung im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen F\u00f6deration oder solchen der teilautonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen F\u00f6deration erfolgt sein k\u00f6nnte. Dies und die unzul\u00e4ngliche russische Kooperation bei der Aufkl\u00e4rung belasten die deutsch-russischen Beziehungen zus\u00e4tzlich. Die russische Auslandsspionage ist ein wichtiger Pfeiler der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung. Insbesondere hat sie mit der Abk\u00fchlung der politischen Beziehungen Russlands zur westlichen Staatengemeinschaft noch weiter an Bedeutung gewonnen. Auch mittels hybrider Aktivit\u00e4ten versucht Russland, in seinem Sinne auf andere Staaten und ihre Institutionen einzuwirken. 284","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Mit ihren breit angelegten Beschaffungsund BeeinflussungsHohe Pr\u00e4senz bem\u00fchungen - letztere besonders seit Beginn des Russlandund Intensit\u00e4t Ukraine-Konflikts - sind die russischen Nachrichtendienste seit vielen Jahren mit hoher Pr\u00e4senz und Intensit\u00e4t in Deutschland beziehungsweise gegen deutsche Interessen aktiv. Im Fokus stehen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Milit\u00e4r. Von besonderem Interesse sind die politische Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration und solche Aufkl\u00e4rungsziele, die russische Interessen tangieren. Die Nachrichtendienste versuchen, ihrer eigenen Regierung Einblick in Positionen der deutschen Seite zu erm\u00f6glichen und ihr damit bei wichtigen politischen Ereignissen einen Wissensvorsprung zu verschaffen. Schwerpunkte der Aussp\u00e4hungsversuche sind das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis sowie die deutsche Politik innerhalb der NATO und der EU. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie zur Einsch\u00e4tzung von Wahlen auf allen Ebenen zu erlangen. Besonderes Augenmerk richteten sie auf die Europawahl im Mai 2019, die Ausrichtungen und Ziele der einzelnen Parteien sowie die Aussichten der populistischen Parteien in Europa. Auch der europ\u00e4ische Diskussionsprozess vor dem Hintergrund der fortbestehenden EU-Wirtschaftsund Handelssanktionen115 gegen die Russische F\u00f6deration hatte einen hohen Stellenwert bei den Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Insbesondere die \u00f6konomischen Folgen f\u00fcr die deutsche und die russische Wirtschaft standen dabei im Blick. Die Dienste versuchten ferner, fr\u00fchzeitig Informationen \u00fcber energiepolitische Entscheidungen Deutschlands zu erlangen, die gerade f\u00fcr Russland als wichtigem Exporteur fossiler Brennstoffe von gro\u00dfer Bedeutung sind. Neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politiEinflussnahme und sche und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der rusDesinformation sischen Politik zu beeinflussen. Russische Stellen - jedoch nicht 115 Zuletzt im Dezember 2019 verl\u00e4ngert und bis Ende Juli 2020 g\u00fcltig. 285","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN notwendigerweise nachrichtendienstliche Strukturen - zielen mittels Propaganda und Einflussma\u00dfnahmen auf eine Beeinflussung beziehungsweise Desinformation verschiedener Adressatengruppen ab. Damit soll die deutsche Bev\u00f6lkerung zum Nutzen Russlands beeinflusst werden. Dazu sind auf unterschiedliche Weise sowohl im russischen Sinn handelnde Einzelpersonen, vermeintlich staatsfreie Vereinigungen als auch staatliche Einrichtungen Russlands t\u00e4tig. Sie agieren in sozialen Netzwerken und auf diskussionsorientierten Websites, betreiben eigene Websites oder treten als vermeintlich staatsfreier Think Tank auf. Von besonderer Bedeutung sind in Deutschland angesiedelte, jedoch vom russischen Staat betriebene Medien. Die zentralen Rollen nehmen dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik ein. Im Vergleich zu den letzten Jahren ist jedoch in Bezug auf Deutschland eine gewisse M\u00e4\u00dfigung zu verzeichnen. Zwar verfolgen die russischen Akteure weiterhin das Ziel, in Deutschland den Willen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen zu schw\u00e4chen. Dies erfolgt aber in weniger aggressiver Form als in der Vergangenheit. So wurde beispielsweise im Berichtsjahr zwar die Rechtfertigung der Annexion der Krim durch Russland aufrechterhalten, gleichzeitig trat aber die Betonung der beiderseitigen wirtschaftlichen Vorteile, die sich bei einem Wegfall der Sanktionen ergeben w\u00fcrden, deutlich in den Vordergrund. Dar\u00fcber hinaus lassen russische Akteure die USA als Bedrohung f\u00fcr ein angeblich friedliches Russland erscheinen und versuchen, das Ansehen der NATO in der deutschen Bev\u00f6lkerung zu besch\u00e4digen. Versehen mit der Absicht, Zweifel am deutschen Engagement in dem Verteidigungsb\u00fcndnis zu s\u00e4en, wird die NATO zu diesem Zweck als aggressives Machtinstrument dargestellt. 2. Methodik der Informationsgewinnung Legalresidenturen Spionageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gehen in erster Linie von sogenannten Legalresidenturen aus, die innerhalb der offiziellen diplomatischen und konsularischen Vertretungen untergebracht sind (vgl. Kap. X, Abs. 2). 286","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gef\u00e4hrdung im \u00fcberwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4nAusland gere Zeit dort aufhalten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten, Wissenschaftler oder Studierende. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internet\u00fcberwachung bieten den Diensten in der Russischen F\u00f6deration zahlreiche M\u00f6glichkeiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, scheuen die Dienste nicht vor aggressiven Anwerbungsversuchen zur\u00fcck. 3. Cyberangriffe Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration nutzen in groSteuerung durch \u00dfem Umfang Cyberangriffe zur Informationsbeschaffung. Auf dierussische Dienste se Weise erlangte Informationen werden in einzelnen F\u00e4llen auch zu Desinformation und Propaganda genutzt. Die Cyberspionageoperationen sollen vor allem der St\u00e4rkung der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit Russlands, der Sicherung strategischen Einflusses sowie der F\u00f6rderung russischer Milit\u00e4rund Energieexporte und russischer Spitzentechnologie dienen. Russische Cyberangriffe richten sich unter anderem gegen Regierungsstellen, Parlamente und Politiker, Streitkr\u00e4fte, supranationale Organisationen, internationale Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen. Zudem stehen Regierungskritiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen sowie internationale Gro\u00dfbanken und Medienunternehmen im Fokus. Nach wie vor kommen unterschiedliche, teils schwierig aufzukl\u00e4rende Angriffsmethoden zum Einsatz. Diese umfassen sowohl E-Mails mit Schadanhang oder Hyperlinks zu Websites mit Schadcode als auch gef\u00e4lschte Log-in-Seiten oder Watering-HoleAngriffe116. Zu den am h\u00e4ufigsten angewandten Angriffsvektoren 116 Bei einem Angriff mit sogenannten Watering Holes identifiziert der Angreifer Websites, die f\u00fcr das Opfer potenziell interessant sind, und leitet dieses mithilfe einer hinterlegten Liste (sogenannte White List) auf den infizierten Webserver um. Hier\u00fcber erfolgt die Installation der Schadsoftware bei dem Opfer des Cyberangriffs. 287","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN von APT-Gruppierungen117 z\u00e4hlen Spear-Phishing-Angriffe118, die sich durch auf das Opfer zugeschnittene E-Mails auszeichnen und auf einem guten Social Engineering119 basieren. Insgesamt d\u00fcrfte von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ sehr hochwertiger Cyberangriffe auszugehen sein. APT 28 APT 28 (auch Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm oder Sednit genannt) ist eine seit mindestens 2004 aktive russische Angreifergruppierung mit Opfern weltweit. Neben Spionageangriffen f\u00fchrt sie auch Ma\u00dfnahmen zur gezielten Desinformation und Propaganda durch. Steuerung durch Aufgrund der vorliegenden, auch nachrichtendienstlichen ErNachrichtendienst kenntnisse rechnet das BfV APT 28 dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU zu. Hierf\u00fcr sprechen insbesondere die Opferauswahl beziehungsweise das dahinterstehende Aufkl\u00e4rungsinteresse. Neben Strukturen der NATO, der OSZE sowie westlichen Verteidigungsund Au\u00dfenministerien rechnet das BfV auch Beh\u00f6rden im Kaukasus und russische Oppositionelle zu den Opfern der Gruppierung. Dementsprechend schlie\u00dft sich die Cyberabwehr der seit Oktober 2018 von einer Reihe westlicher Regierungsstellen \u00f6ffentlich gemachten Einsch\u00e4tzung an, wonach die GRU f\u00fcr eine Welle APT 28 zugeschriebener Cyberangriffe verantwortlich ist. Angriffsziele Seit 2015 ist zu beobachten, dass APT 28 sich vor allem auf Opfer im politischen Raum konzentriert. So halten zum Beispiel die seit 2016 festzustellenden Cyberangriffe auf politische Parteien und Stiftungen in Deutschland weiter an. Seit Mitte 2017 sind auch vermehrt Organisationen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, der Korruptionsbek\u00e4mpfung sowie der Politikberatung (Think Tanks) im Fokus von APT 28. 117 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (etwa \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer. 118 Spear-Phishing ist eine Spezialform des Phishing-Angriffs, bei dem nicht breitfl\u00e4chig, sondern nur ein kleiner Empf\u00e4ngerkreis attackiert wird. Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen Angriff ist eine gute Vorbereitung und die Einbettung des Angriffs in einen f\u00fcr das Opfer glaubw\u00fcrdigen Kontext im Rahmen des sogenannten Social Engineering. 119 Ausspionieren \u00fcber das pers\u00f6nliche Umfeld, durch zwischenmenschliche Beeinflussung bzw. durch geschickte Fragestellung, meist unter Verschleierung der eigenen Identit\u00e4t (Verwenden einer Legende). Social Engineering hat das Ziel, unberechtigt an Daten, geheime Informationen, Dienstleistungen oder Gegenst\u00e4nde zu gelangen. 288","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN So kam es auch im Jahr 2019 erneut zu Cyberangriffen von APT 28 gegen politische Organisationen in Deutschland. Betroffen war hierbei unter anderem ein deutscher Think Tank, bei dem als Angriffsvektor Credential-Phishing-E-Mails genutzt wurden. Bei solchen Angriffen wird das Opfer per E-Mail dazu verleitet, seine Zugangsdaten (Credentials) f\u00fcr den E-Mail-Account auf einer vom Angreifer erstellten, gef\u00e4lschten Log-in-Seite einzugeben. Zu diesem Zweck registrierte APT 28 mehrere Domains, die die Originaldomain des Think Tanks imitierten. Mit den erbeuteten Credentials konnte sich der Angreifer erfolgreich in E-Mail-Accounts der Organisation einloggen und E-Mails ausleiten. Auch die Angriffe gegen internationale Sportorganisationen beziehungsweise Antidopingagenturen wurden fortgesetzt. Das Security Response Center des US-amerikanischen UnternehIoT im Fokus mens Microsoft ver\u00f6ffentlichte am 5. August 2019 einen Bericht120 zu Angriffen von APT 28 gegen sogenannte IoT-Ger\u00e4te121. Das Unternehmen konnte unter anderem Kompromittierungen von VoIP-Telefonen122 und WLAN-Druckern durch APT 28 feststellen. Nach Einsch\u00e4tzung der Cyberabwehr des BfV geht von IoT-Ger\u00e4ten eine besondere Gef\u00e4hrdung aus, da diese im Vergleich zu anderen IT-Systemen oftmals schlechter abgesichert sind. Kompromittierte IoT-Ger\u00e4te k\u00f6nnen in der Folge als initialer Einfallspunkt f\u00fcr die weitere Ausbreitung in einem Netzwerk genutzt werden. Bei der APT-Gruppierung Snake (auch Uroburos oder [Epic] TurSnake la genannt) handelt es sich um einen \u00e4u\u00dferst klandestin vorgehenden Angreifer mit internationaler Zielauswahl; entsprechende Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen bis ins Jahr 2005 zur\u00fcckverfolgt werden. Das BfV rechnet Snake einem russischen Nachrichtendienst zu. Die ausgew\u00e4hlten Ziele stehen regelm\u00e4\u00dfig im staatlichen Aufkl\u00e4rungsinteresse. 120 \"Corporate IoT - a path to intrusion\"; APT 28 wird von Microsoft als \"Strontium\" bezeichnet. 121 Internet of Things (IoT), dt.: Internet der Dinge; unter IoT versteht man die zunehmende Einbeziehung von Alltagsgegenst\u00e4nden (K\u00fcchenger\u00e4te, Kleidung, M\u00f6bel etc.) in den Cyberraum. Ziel ist die Minimierung der Informationsl\u00fccke zwischen der realen und virtuellen Welt. 122 Voice over IP; bezeichnet eine Technologie zur internetbasierten \u00dcbertragung von Sprachdaten unter Nutzung des Internetprotokolls (Internet-Telefonie). 289","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die festgestellten Angriffe erfolgen extrem zielgerichtet und passgenau; bei hochwertigen Zielen geht die Gruppe besonders vorsichtig vor. Oftmals wird eine Erstinfektion \u00fcber Monate aufrechterhalten, laterale Ausbreitung und sp\u00e4tere Datenausleitung erfolgen erst nach mehrmaligen, teils l\u00e4ngeren Wartezeiten. Von den fortdauernden Angriffsoperationen der APT-Gruppierung Snake geht nach wie vor eine hohe Gefahr f\u00fcr deutsche Stellen in Regierung und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung aus. Angriffsziele Der vornehmliche Fokus des Angreifers liegt weiterhin auf Au\u00dfenministerien und diplomatischen Vertretungen, sonstigen Regierungseinrichtungen sowie supranationalen Organisationen. Weitere zuletzt bekannt gewordene Aufkl\u00e4rungsziele von Snake waren weltweit unter anderem Polizeiund Grenzschutzbeh\u00f6rden, Entwicklungshilfeorganisationen sowie mehrere Technologieunternehmen, beispielsweise im Bereich der Raumfahrt. Ein wachsendes Interesse gilt zudem Milit\u00e4rund Marinethemen. Geografisch verteilen sich die Aufkl\u00e4rungsziele auf Europa, Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, Nordund S\u00fcdamerika, den Nahen Osten, Asien und den Pazifikraum. 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial Nach wie vor stellen die russischen Nachrichtendienste aufgrund ihrer hohen Pr\u00e4senz und regen Aktivit\u00e4t im Bundesgebiet sowie ihrer Cyberangriffe eine besondere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr schutzw\u00fcrdige Interessen der Bundesrepublik Deutschland dar. Wenn mittels politischer Spionage Positionen der deutschen Seite vor wichtigen politischen Ereignissen bekannt werden, kann ein solcher Informationsvorsprung die nationale Sicherheit beziehungsweise die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands oder des NATO-B\u00fcndnisses beeintr\u00e4chtigen. Durch geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten in und gegen Deutschland ist eine permanente Bedrohungslage gegeben. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden EU-Wirtschaftsund Handelssanktionen gegen die Russische F\u00f6deration sind Spionageaktivit\u00e4ten gegen die deutsche Wirtschaft, insbesondere den Energiesektor, zu bef\u00fcrchten. Auf absehbare Zeit ist nicht mit einem Nachlassen der Spionageaktivit\u00e4ten Russlands zu rechnen. Allerdings gelingt es der deutschen 290","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Spionageabwehr immer wieder, konkrete oder sich abzeichnende Gef\u00e4hrdungen zu beenden oder abzuwenden. Von den fortdauernden Cyberangriffsoperationen aus Russland geht nach wie vor eine hohe Gefahr f\u00fcr Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft aus. Am 23. August 2019 wurde der georgische Staatsangeh\u00f6rige Selimchan Changoschwili alias Tornike Kawtaraschwili in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten get\u00f6tet. Der Generalbundesanwalt hat am 4. Dezember 2019 das Ermittlungsverfahren wegen Mordes \u00fcbernommen. Nach seiner ersten Pr\u00fcfung liegen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die T\u00f6tung im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen F\u00f6deration oder solchen der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen F\u00f6deration erfolgt ist. Aufgrund der mangelnden Unterst\u00fctzung bei der Aufkl\u00e4rung des Mordes hat das Ausw\u00e4rtige Amt zwei Mitarbeiter der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin zu \"personae non gratae\" erkl\u00e4rt. Auf die deutschen Ausweisungen reagierte die russische Regierung mit der Ausweisung zweier Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt des Staatsund Parteichefs Xi Jinping im November 2012 hat im politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) im dortigen Einparteiensystem. Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologief\u00fchrerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteif\u00fchrung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Einflussnahmeaktivit\u00e4ten haben im Gefolge der Auseinandersetzungen um die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong zugenommen. 291","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Politische Spionage Der Umfang erkennbarer politischer und wirtschaftlicher Spionage hat erheblich zugenommen, ohne Aspekte der Informationsbeschaffung zu milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungszielen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Der Bedarf an Erkenntnissen \u00fcber supranationale Einrichtungen wie die EU sowie \u00fcber internationale Konferenzen wie den G20-Gipfel nimmt stetig zu. Auch politische wie wirtschaftliche Positionen, die China betreffen (wie die Beteiligung chinesischer Unternehmen am Aufbau von 5G-Netzen, die technologiepolitische Auseinandersetzung oder der Handelskonflikt mit den USA), sind f\u00fcr das Land von gr\u00f6\u00dftem Interesse und f\u00fcr strategische Entscheidungen unentbehrlich. In Deutschland stehen dar\u00fcber hinaus auch folgende Aufkl\u00e4rungsziele im Fokus der Dienste: \" Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: China ist verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergegangen, durch den Aufkauf deutscher mittelst\u00e4ndischer Unternehmen aus dem Spitzentechnologiesektor technologische L\u00fccken zu schlie\u00dfen, um sein ambitioniertes industriepolitisches Hightech-Programm \"Made in China 2025\" (MIC 2025)123 realisieren zu k\u00f6nnen. Denkbar ist dabei auch ein Szenario, wonach China durch den Erwerb sicherheitsrelevanter Unternehmen sensible Daten und damit Wissen erlangt, das auch deutsche Sicherheitsinteressen beeintr\u00e4chtigt. \"\" Milit\u00e4r: Struktur sowie Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr sind von besonderem Interesse wie auch moderne Waffentechnik aus der deutschen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie - trotz bestehender Exportbeschr\u00e4nkungen. \"\" Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppen, die - aus der Sicht Pekings - das Machtmonopol der Partei infrage stellen und die nationale Einheit bedrohen. Zu den von den chinesischen Beh\u00f6rden als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen z\u00e4hlen die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. Hinzugekommen sind 123 Zentrale industriepolitische Strategie der chinesischen Regierung, um in zehn ausgew\u00e4hlten Branchen eine f\u00fchrende Rolle auf dem Weltmarkt einzunehmen. 292","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN aufgrund der Entwicklungen seit dem Sommer 2019 die Unterst\u00fctzer der Demokratiebewegung in Hongkong. 2. Methodik der Informationsgewinnung Aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland (vgl. Kap. X, Aktivit\u00e4ten aus Abs. 2) erfolgt \u00fcberwiegend eine offene Informationsbeschaffung Legalresidenturen einschlie\u00dflich eines Monitorings von Medien, anderen Publikationen und offenen, webbasierten Quellen. Daneben sammeln Angeh\u00f6rige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen einer harmlos wirkenden Kontaktpflege (Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung). Zu den Aufgaben der Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt ferner die Kontrolle und Steuerung der in Deutschland ans\u00e4ssigen chinesischen Auslandsgemeinde. Durch die enge institutionelle Anbindung von chinesischen Unternehmen, Studentenorganisationen sowie kulturellen Vereinen und Instituten soll linientreues Verhalten sichergestellt und die beschworene sogenannte Einheitsfront im Ausland gest\u00e4rkt werden. Bei der Informationsbeschaffung st\u00fctzen sich chinesische NachZentrale Steuerung richtendienste nicht nur auf Mitarbeiter ihrer Legalresidenturen im Ausland, sondern steuern Operationen auch unmittelbar aus ihren Zentralen beziehungsweise regionalen B\u00fcros in China. So werden Zielpersonen mit hochwertigen Zug\u00e4ngen bei Aufenthalten in China angesprochen und mit der Aussicht auf eine reizvolle Entlohnung angeworben. Die in der Folge stattfindenden Treffs werden in Drittl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt, um die Beziehung zu dem Agenten zu verschleiern. Die Steuerung erfolgt \u00fcber webbasierte verschl\u00fcsselte Kommunikation. Chinesische Nachrichtendienste nutzen soziale Netzwerke wie Soziale Netzwerke LinkedIn f\u00fcr Anbahnungsoperationen. Der Modus Operandi ist und Sozialkreditfast immer der gleiche: Vermeintliche Wissenschaftler, JobvermittSysteme ler und Headhunter kn\u00fcpfen Kontakte mit Personen, die \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden mit verlockenden Angeboten gek\u00f6dert und schlie\u00dflich nach China eingeladen; dort erfolgt die nachrichtendienstliche Anbahnung. Auch das Sammeln von in Deutschland generierten Daten f\u00fcr Datenbanken chinesischer Sozialkredit-Systeme kann eine Informationsquelle sein: Chinesische, aber auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen 293","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN in Deutschland Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen wie Tencent (WeChat Pay) und Alibaba (Alipay) sowie andere Apps, Webdienste und Mobilit\u00e4tsangebote wie beispielsweise von Fahrrad-Anbietern nutzen. Deren Datenserver stehen in China, der Zugriff staatlicher chinesischer Stellen darauf ist m\u00f6glich. Wirtschafts-, Die Nachrichtendienste eruieren intensiv Arbeitsbereiche und Wissenschaftsund Wissenspotenziale chinesischer Wissenschaftler, die in DeutschTechnikspionage land arbeiten. \u00dcber freundschaftliche Beziehungen und informelle Kontakte versuchen sie, ausgew\u00e4hlte Personen aus diesem Kreis f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen (\"Non-Professionals\"). Wegen der engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft in China ist es im Einzelfall kaum m\u00f6glich, zwischen staatlich betriebener Wirtschaftsspionage und Aussp\u00e4hung durch konkurrierende Unternehmen zu unterscheiden. Ausl\u00e4ndische China betreibt unter anderem mit der \"Belt and Road Initiative\" Direktinvestitionen (BRI)124, MIC 2025 sowie den regelm\u00e4\u00dfigen \"F\u00fcnf-Jahres-Pl\u00e4nen\"125 eine langfristig angelegte strategische Au\u00dfenwirtschaftspolitik, die neben wirtschaftlichen auch geopolitische Investitionsziele verfolgt und gezielt Direktinvestitionen im Ausland vorsieht (vgl. Kap. X, letzter Abs.). Daneben besteht ein erheblicher staatlicher Einfluss auf Unternehmen. Dieser \u00e4u\u00dfert sich beispielsweise in weitreichenden Pflichten zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden, unternehmensinternen Parteizellen, Investitionsgenehmigungen, strikten Kapitalverkehrskontrollen, selektiver Kreditvergabe sowie im Monitoring von Unternehmen und deren Mitarbeitern durch die staatlichen Social-Scoring-Verfahren. Diese zwei Aspekte - geopolitische Investitionsziele und staatlicher Einfluss - machen China aus nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Sicht zur gr\u00f6\u00dften Herausforderung in Bezug auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in Deutschland. Zwar war 2019 - wie schon 2018 - ein quantitativer R\u00fcckgang chinesischer Investitionst\u00e4tigkeit zu beobachten, was jedoch nichts 124 Investitionsprogramm, das von der Staatsund Parteif\u00fchrung erstmals im Herbst 2013 vorgestellt wurde (auch \"Neue Seidenstra\u00dfe\" genannt) und weltweit chinesische Infrastrukturinvestitionen umfasst. 125 Die zentral verwaltete chinesische Volkswirtschaft wird \u00fcber diese sogenannten F\u00fcnf-Jahres-Pl\u00e4ne gesteuert. F\u00fcr den Zeitraum 2016 bis 2020 gilt in der Volksrepublik China der \"13. F\u00fcnf-Jahres-Plan\". 294","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \u00fcber die Qualit\u00e4t einzelner \u00dcbernahmen aussagt. Zudem muss in technologischen Schl\u00fcsselbranchen weiterhin mit gezielten Unternehmens\u00fcbernahmen gerechnet werden, da die Investitionsstrategien Chinas langfristig angelegt sind. Nach wie vor ist die Einbindung politischer oder wissenschaftliThink Tanks cher Think Tanks in die nachrichtendienstlichen Strategien Chinas von Bedeutung. Diese haben die Aufgabe, zur Ansehenssteigerung des chinesischen Staates beeinflussend beizutragen. Sie helfen bei der Verbreitung chinesischer Werte und dienen so der Umsetzung einer \"Soft-Power-Politik\"126. Es bestehen offizielle Kooperationen mit politischen Stiftungen in Deutschland. Die Nachrichtendienste nutzen diese Institutionen aber auch als Tarnung f\u00fcr Reisen nach Deutschland und - meist in China - f\u00fcr die Kontaktaufnahme zu jungen Studenten, Diplomaten und Gesch\u00e4ftsleuten. So dienen die chinesischen Think Tanks auch dazu, sensible Informationen zu sammeln (nicht zuletzt zur Vorbereitung von Cyberangriffen) sowie geeignete Zielpersonen auszuw\u00e4hlen und nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zu tarnen. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China er\u00f6ffnen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten zur Wirtschaftsund Technologiespionage, beispielsweise \u00fcber deutsche Firmenniederlassungen in China (u.a. Joint Ventures). Die Nachrichtendienste werden dabei von staatlichen und privaten Unternehmen unterst\u00fctzt. Die umfassend praktizierten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in China, Aktivit\u00e4ten in China die neben der einheimischen Bev\u00f6lkerung auch den dort lebenden ausl\u00e4ndischen Diplomaten, Studierenden, Wissenschaftlern, Gesch\u00e4ftsleuten und selbst Touristen gelten, bieten dabei konkrete Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. Seit Mai 2019 ist f\u00fcr Reisen nach China zudem online ein neues Formular zur Beantragung eines Visums auszuf\u00fcllen. Im Vergleich zum vorherigen Formular werden damit erheblich mehr Informationen abgefragt. Die nunmehr notwendigen Detailangaben erleichtern es den chinesischen Nachrichtendiensten, Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit interessantem Profil 126 Politische Machtaus\u00fcbung mittels kultureller, ideologischer und anderer nicht materieller Werte, auch mithilfe internationaler Institutionen. Im Kontext dieses politikwissenschaftlichen Begriffes spielen \u00f6konomische und milit\u00e4rische Machtaus\u00fcbung keine Rolle. 295","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN automatisiert aus der Masse von Antragstellern herauszufiltern. Vor Ort in China k\u00f6nnen dann mit vergleichsweise geringem Risiko Anwerbungsversuche unternommen werden. Politische Daneben versuchen chinesische Akteure verst\u00e4rkt, politischen Einflussnahme Einfluss im Ausland zu gewinnen. Einen Anlass daf\u00fcr boten die Auseinandersetzungen um die Demokratiebewegung in Hongkong. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg hierbei ist es, ein wohlwollendes politisches Umfeld zu schaffen. Dies geschieht durch umfassende Versuche, die Einflusssph\u00e4re Pekings weltweit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszudehnen. Daf\u00fcr spannen staatliche, halbstaatliche und private chinesische Akteure gut vernetzte deutsche Entscheidungstr\u00e4ger und Multiplikatoren als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen ein. Zudem erzeugen chinesische Investitionen in Deutschland wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten, die China bei Bedarf als Hebel f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse einsetzen kann. 3. Cyberangriffe Chinesische Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur Durchf\u00fchrung langfristiger und strategisch angelegter Cyberspionageangriffe. Die Kapazit\u00e4ten umfassen dabei nicht nur die F\u00e4higkeit, komplexe internationale Angriffe zielgerichtet durchzuf\u00fchren, sondern diese auch parallel mit einer Vielzahl von Opfern zu betreiben. Chinesische Cyberakteure haben dabei in den letzten Jahren eine beachtliche technologische Weiterentwicklung demonstriert und zeigen eine deutliche Fokussierung auf die Verschleierung von Angriffen. Wirtschaftsspionage In den letzten Jahren konnten weltweit diverse Opfer von mutdurch Cyberangriffe ma\u00dflich chinesischen Cyberakteuren, auch in Deutschland, beobachtet werden. Als Kernziel kristallisierten sich vornehmlich Wirtschaftsunternehmen heraus. Die Angreifer verfolgen dabei mutma\u00dflich das Ziel, durch Wirtschaftsspionage und illegitimen Wissenstransfer ausgew\u00e4hlte chinesische Wirtschaftszweige zu f\u00f6rdern und somit insgesamt die chinesischen Ambitionen auf dem Weg zur weltweit f\u00fchrenden Wirtschaftsmacht zu st\u00fctzen. Den Rahmen f\u00fcr Cyberangriffe setzen unter anderem der aktuelle \"F\u00fcnf-Jahres-Plan\", MIC 2025 sowie die BRI. Die umfangreiche Wirtschaftsspionage und der gezielte, systematische illegitime 296","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Wissenstransfer durch chinesische Cyberangriffe richten dabei einen signifikanten Schaden bei betroffenen Unternehmen und der gesamten Volkswirtschaft an. Angriffe auf politische Ziele durch mutma\u00dflich chinesische CyberWandel des akteure konnten in der Vergangenheit \u00fcberwiegend im asiatischen Zielspektrums zu Raum beobachtet werden. Seit 2018 scheinen auch Regierungsstelpolitischen Zielen len in europ\u00e4ischen beziehungsweise westlichen Staaten vermehrt im Fokus zu stehen. Insbesondere betroffen davon sind beispielsweise supranationale Institutionen, mit denen China politisch und geostrategisch kooperiert oder konkurriert, sowie Regierungsinstitutionen, die mit China im Rahmen der BRI-Konzeption in politischen Kooperationsverhandlungen standen und noch stehen. Zu den mutma\u00dflichen Akteuren z\u00e4hlen beispielsweise Gruppierungen wie APT 27 alias Emissary Panda, die mittels der eigens entwickelten Schadsoftware HYPERBRO und FOCUSFJORD zahlreiche Regierungsinstitutionen angegriffen hat. Betroffen waren insbesondere solche Staaten, die mit Peking Verhandlungen zum Infrastrukturausbau im Rahmen von BRI gef\u00fchrt haben. Weitere Akteure, die das BfV China zurechnet, sind unter anderem WinNTI, APT 15, APT 25 oder APT 31, die teilweise auch Regierungsnetzinfrastrukturen in europ\u00e4ischen Staaten angegriffen haben. Deutschland war und ist aufgrund seiner politischen und milit\u00e4rischen Einbindung in internationale B\u00fcndnisse und Organisationen auch politisch ein lohnenswertes Ziel. 2019 wurde eine umfangreiche Cyberangriffskampagne der WinNTI APT-Gruppierung WinNTI auf die deutsche Wirtschaft bekannt. Die Angriffe sind mutma\u00dflich zwischen 2016 und 2019 erfolgt; unter den Opfern befanden sich unter anderem gro\u00dfe DAX-Konzerne. Der Begriff \"WinNTI\" bezeichnet vermutlich einen losen Zusammenschluss mehrerer Angreifer, die insbesondere eine gleichnamige Schadsoftware f\u00fcr Angriffe einsetzen und derzeit als sehr aktiv gelten. F\u00fcr eine Beauftragung durch den chinesischen Staat spricht, dass sich die globalwirtschaftlich ausgerichtete Opferfl\u00e4che mit dem Aufkl\u00e4rungsinteresse chinesischer Nachrichtendienste und den wirtschaftlichen Entwicklungszielen Chinas deckt. Zudem weisen auch technische Indikatoren auf eine chinesische Urheberschaft hin. 297","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die weltpolitische Situation und die damit im Zusammenhang stehenden politischen wie wirtschaftlichen Ambitionen Chinas lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivit\u00e4ten wie auch der Einflussnahmeaktivit\u00e4ten erwarten. Nach wie vor setzt das Regime zudem auch im Ausland auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bev\u00f6lkerung durch die Partei. Mit neuen, strikteren Sicherheitsgesetzen st\u00e4rkte China die Macht des Sicherheitsapparats und dessen Einfluss auf die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche. Wenn die Staatsund Parteif\u00fchrung \"Kerninteressen\" verletzt sieht, ist sie bereit, in eigener Sache \u00fcber viele Kan\u00e4le massiv Spannungen zu sch\u00fcren oder auch Druck auszu\u00fcben. Hatten sich die chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland fr\u00fcher auf die Bek\u00e4mpfung der Exilopposition konzentriert, sind in den letzten Jahren vor allem in der klassischen Spionage in den Feldern Politik und Milit\u00e4r, Wirtschaft und Technologie wesentliche Akzentverschiebungen deutlich geworden. W\u00e4hrend in der Vergangenheit vorrangig im Ausland lebende chinesischst\u00e4mmige Personen als Agenten rekrutiert worden waren, versuchen die Dienste seit geraumer Zeit verst\u00e4rkt, Personen aus westlichen L\u00e4ndern vor Ort in China oder \u00fcber soziale Netzwerke als Informanten oder Agenten zu werben. Die Cyberabwehr des BfV geht von einem weiterhin hohen Bedrohungspotenzial staatlich gelenkter Cyberangriffe mit mutma\u00dflich chinesischem Ursprung sowohl f\u00fcr Unternehmen und Forschungseinrichtungen als auch f\u00fcr Politik und Verwaltung sowie andere Einrichtungen in Deutschland aus. IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Aussp\u00e4hung und die Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland stellen nach wie vor die Schwerpunkte der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste dar. Dar\u00fcber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik und Milit\u00e4r sowie Wirtschaft und Wissenschaft. 298","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Iran versteht sich als Regionalmacht mit einem Gestaltungswillen \u00fcber die eigenen Grenzen hinaus - einschlie\u00dflich einer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen sowie antiisraelischen Sto\u00dfrichtung. Damit einhergehend ist das iranische Regime an Informationen \u00fcber die k\u00fcnftige Politik des Westens interessiert - beispielsweise \u00fcber die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Die zunehmende Konfrontation im Nahen und Mittleren Osten wie auch mit Israel pr\u00e4gt die iranischen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten. Wegen mutma\u00dflicher staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten iranischen Ursprungs wurden 2019 weitere Sanktionen unter dem EU-Anti-Terrorismus-Regime verh\u00e4ngt. Neben den USA z\u00e4hlen der Staat Israel, seine Repr\u00e4sentanten und exponierte Unterst\u00fctzer zu den erkl\u00e4rten Feinden Irans. Hierzu k\u00f6nnen auch f\u00fchrende Vertreter j\u00fcdischer Organisationen in der Diaspora geh\u00f6ren. Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)j\u00fcdische Ziele in Deutschland geh\u00f6ren daher zum Aufgabenfeld nachrichtendienstlich agierender Einrichtungen des Iran. Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten ist Zielbereiche des weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA127, zumeist MOIS abMOIS gek\u00fcrzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland ein anhaltendes Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Methodik Operationen, die unter Einbeziehung der Legalresidenturen vor Ort oder zentral in Teheran (Iran) und dort insbesondere durch das Hauptquartier des MOIS gesteuert werden. Zur Anbahnung im Heimatland nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder famili\u00e4r bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort k\u00f6nnen sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt. Am 28. Oktober 2019 lie\u00df der Staatsschutzsenat am OberlanStrafverfahren gegen desgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) die Anklage gegen einen iranischen Agenten deutsch-afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von 127 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 299","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Dienstgeheimnissen in 18 F\u00e4llen zu. Er war am 15. Januar 2019 festgenommen worden und befand sich danach in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte war als \u00dcbersetzer und landeskundlicher Berater bei der Bundeswehr t\u00e4tig und soll in dieser Eigenschaft Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Das BfV hat das Ermittlungsverfahren durch Erkenntnismitteilungen unterst\u00fctzt. Am 12. Dezember 2019 wurde gegen die Ehefrau Anklage wegen Beihilfe zum Landesverrat erhoben.128 Anschlagsplanung Wie bereits im Verfassungsschutzbericht 2018 ausgef\u00fchrt, wurde am 1. Juli 2018 ein an der iranischen Botschaft in Wien (\u00d6sterreich) akkreditierter Diplomat aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, als hauptamtlicher Mitarbeiter des MOIS Drahtzieher eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Jahrestreffen der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) in Villepinte bei Paris (Frankreich) am 30. Juni 2018 gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang habe der iranische Diplomat ein belgisches Ehepaar iranischer Abstammung als Agenten gef\u00fchrt und mit der Tatausf\u00fchrung beauftragt. Anfang Oktober 2018 wurde der Beschuldigte nach Belgien ausgeliefert. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen den Diplomaten wurden um das Agentenehepaar sowie zwei weitere Verd\u00e4chtige erweitert. Die Ermittlungen in Deutschland und Belgien dauerten im Berichtsjahr an. Sanktionen gegen Infolge dieses geplanten Anschlags setzte die EU am 8. Januar 2019 den Iran eine Abteilung des MOIS, den als Drahtzieher angeschuldigten iranischen Diplomaten und einen ehemaligen stellvertretenden Minister des MOIS auf die EU-Terrorliste. Der Rat der Au\u00dfenminister stellte in seinem Beschluss fest, dass die genannten Personen und Einrichtungen an terroristischen Handlungen beteiligt waren. Ferner hat die Bundesregierung ab dem 21. Januar 2019 eine Ruhensanordnung f\u00fcr die Betriebsgenehmigung der iranischen Fluglinie Mahan Air von und nach Deutschland erlassen. Die Ma\u00dfnahme ist sowohl eine Reaktion auf die Transporte der 128 Am 23. M\u00e4rz 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) den Ehemann wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft. Seine mitangeklagte Ehefrau wurde wegen Beihilfe zum Landesverrat zu zehn Monaten Haft verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 300","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Fluglinie in das Kriegsgebiet Syrien als auch auf die iranischen Spionaget\u00e4tigkeiten. Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Quds Force Force der Iranischen Revolutionsgarden129 in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele. Auch wenn sich eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Personen oder Objekten bislang nicht feststellen lie\u00df, ist anzunehmen, dass diese Aussp\u00e4hungen zum Zwecke der Vorbereitung von sp\u00e4teren Anschl\u00e4gen auf die ausgesp\u00e4hten Zielpersonen beziehungsweise Einrichtungen erfolgen. Im Februar 2019 f\u00fchrte das Bundeskriminalamt eine ExekutivExekutivma\u00dfnahmen ma\u00dfnahme gegen eine Person in Hessen durch, die verd\u00e4chtigt wird, im Auftrag der Quds Force nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet zu haben. Das Ermittlungsverfahren dauert an. Auch die im September/Oktober 2017 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zehn im Januar 2018 von Exekutivma\u00dfnahmen betroffene mutma\u00dfliche Agenten der Quds Force laufen weiter. Iranische Cyberoperationen richten sich haupts\u00e4chlich gegen Cyberangriffe Ziele im Nahen Osten, insbesondere gegen die traditionellen politischen Gegenspieler Saudi-Arabien und Israel, sowie die USA. Betroffen sind aber auch Ziele in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Das Potenzial des Iran zur Durchf\u00fchrung von Cyberoperationen hat sich in den letzten Jahren signifikant erh\u00f6ht, was zu gesteigerten Aktivit\u00e4ten iranischer Cyberakteure gegen Ziele im Inund Ausland gef\u00fchrt hat. Angegriffen werden vor allem Ziele in Verwaltung und Regierung, in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Dissidenten und Oppositionelle. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt mit der Lage am Persischen Golf in Zusammenhang stehen. Die politischen Spannungen nahmen deutlich zu, nachdem die USA im Mai 2018 aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA)130 mit Iran ausgestiegen waren und das 129 In Farsi: Sepah Pasdaran. 130 Auch als \"Nuklearabkommen\" bekannt; vgl. Kap. VII. 301","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Land mit verst\u00e4rkten Sanktionen belegt hatten. Die gesteigerten Aktivit\u00e4ten zeigen sich in Deutschland unter anderem durch die verst\u00e4rkte Nutzung deutscher IT-Infrastruktur durch iranische Akteure. Hierbei scheinen die Angriffe und deren Vorbereitung mit dem Anwachsen der Spannungen am Persischen Golf zu korrelieren. Zweck der Angriffe d\u00fcrfte zum einen die Umgehung der Sanktionen gegen Iran sein und zum anderen die Absicht, Hintergrundinformationen von Entscheidungstr\u00e4gern \u00fcber geplante politische Man\u00f6ver zu erlangen. Iranische Cyberakteure versuchen, einen dauerhaften Zugang zu sch\u00fctzenswerten Informationen zu erlangen. Hauptangriffsmethode ist in der Regel Spear-Phishing. Besonders charakteristisch ist dabei das durchweg hochwertige Social Engineering. F\u00fcr die Cyberangriffe kommen h\u00e4ufig \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Tools zum Einsatz, die unter anderem zum Zweck des Webhackings (z.B. Durchf\u00fchrung von SQL-Injections131) angewendet werden. Dass bei den Cyberangriffen auch Ziele in Deutschland in den Fokus geraten, zeigt das Beispiel einer weltweiten iranischen Cyberangriffskampagne, von der die Cyberabwehr 2019 Kenntnis erlangte. Die Mitarbeiter der betroffenen deutschen Firmen erhielten Spear-Phishing-E-Mails mit gef\u00e4lschten Jobangeboten eines namhaften ausl\u00e4ndischen Unternehmens. Dem vermeintlichen Jobangebot war ein Hyperlink beigef\u00fcgt, der auf malizi\u00f6se Anwendungen weiterleitete. Durch die Ausf\u00fchrung dieser Anwendungen konnte unbemerkt Schadsoftware auf den Rechner des Opfers geladen werden. Gef\u00e4hrdungsDie iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrupotenzial ment der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs. Demzufolge wird die iranische Opposition - erst Recht nach den inneriranischen Protesten im November 2019 - weiter im Blickpunkt des MOIS sowie des Nachrichtendienstes der Revolutionsgarden und den Quds Forces stehen. Die Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr iranische Oppositionelle in Deutschland und Europa hat sich 2019 weiter versch\u00e4rft. Ein Beispiel f\u00fcr die 131 Das Ausnutzen einer Sicherheitsl\u00fccke im Zusammenhang mit Datenbanken, die auf der Datenbanksprache \"Structured Query Language\" (SQL) beruhen. Durch die Einschleusung eigener Datenbankbefehle beabsichtigt der Angreifer Daten auszusp\u00e4hen. 302","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN gestiegene Gef\u00e4hrdung ist der Fall eines in Frankreich lebenden prominenten Oppositionellen. Dieser wurde unter einem Vorwand in den Irak gelockt und von dort unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Revolutionsgarden am 14. Oktober 2019 in den Iran entf\u00fchrt. Der Vorfall unterstreicht - neben den bekanntgewordenen Anschlagsplanungen - das aggressive Vorgehen Irans auch gegen im Ausland lebende Oppositionelle. Neben China und Russland hat sich Iran als handlungsf\u00e4higer und potenter Akteur im Bereich der Cyberspionage etabliert. Eine weitere Zunahme der Kapazit\u00e4ten sowie eine gestiegene Bereitschaft des Einsatzes dieser M\u00f6glichkeiten sind wahrscheinlich. Dies gilt umso mehr nach der Aufk\u00fcndigung des JCPoA durch die USA und der verst\u00e4rkten Sanktionspolitik gegen\u00fcber Iran. Es ist davon auszugehen, dass die krisenhaften Ereignisse am Persischen Golf zu einem weiteren Anwachsen der Auseinandersetzung beitragen k\u00f6nnen. Als Folge w\u00e4ren aufseiten des Iran verst\u00e4rkte Spionageund Cyberaktivit\u00e4ten auch gegen deutsche Interessen zu erwarten. V. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat MIT Teskilati (MIT) ist ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter dem Staatspr\u00e4sidenten und dessen Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Informationsbeschaffung, die politische Entscheidungen vorbereitet. Der MIT verf\u00fcgt \u00fcber 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Mitarbeiter und wird seit 2010 von Direktor Hakan Fidan geleitet. Er ist mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Im Fokus des MIT sind vor allem solche Organisationen, die die Zielbereiche T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dar\u00fcber hinaus besteht ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Gegenw\u00e4rtig vorrangig f\u00fcr den MIT ist die Aufkl\u00e4rung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der Bewegung des islamischen 303","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Predigers Fethullah G\u00fclen. Letztere wird von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und als \"Terrororganisation\" angesehen. Die zumeist in Kooperation mit den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gastlandes durchgef\u00fchrten R\u00fcckf\u00fchrungen mutma\u00dflicher G\u00fclen-Anh\u00e4nger aus dem Ausland in die T\u00fcrkei unterstreichen dieses hohe Verfolgungsinteresse. In Einzelf\u00e4llen kam es dabei wahrscheinlich zu eigenm\u00e4chtigen Entf\u00fchrungen des MIT ohne Wissen des Gastlandes. Gem\u00e4\u00df t\u00fcrkischen Medienberichten wurde Ende August 2019 ein Hauptverantwortlicher der G\u00fclen-Bewegung in Malaysia durch eine Zusammenarbeit zwischen dem MIT und malaysischen Beh\u00f6rden gefasst und in die T\u00fcrkei verbracht. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft und Hochtechnologie. Methodik Der Dienst gewinnt seine Informationen sowohl aus offenen und allgemein zug\u00e4nglichen Quellen als auch durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auf verdeckte Weise. Aufgrund der gro\u00dfen t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Gemeinde und der Vielzahl t\u00fcrkischer Organisationen und Institutionen sowie der gro\u00dfen Zahl diplomatischer Vertretungen besteht f\u00fcr den MIT eine g\u00fcnstige Beschaffungslage in Deutschland. In der T\u00fcrkei richtet sich der Blick des MIT auch auf Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen. Besonders heikel ist die Situation f\u00fcr T\u00fcrkeireisende, die neben der deutschen auch die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, wie zahlreiche Haftf\u00e4lle und Einreisesperren in der j\u00fcngeren Vergangenheit belegen. Staatliche Flankiert werden die Aktivit\u00e4ten des MIT durch EinflussnahmeEinflussnahme versuche auf t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaften in Deutschland sowie punktuelle Einflussnahmeversuche auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt. Regierungsnahe Organisationen mit unterschiedlich starker struktureller Anbindung an Ankara werben in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige t\u00fcrkische Politik und nehmen sie gegen\u00fcber Kritik in Schutz. 304","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ein wesentlicher Teil dieser Einflussnahmestrategie ist es, die \u00d6ffentlichkeit auf vermeintliche und tats\u00e4chliche F\u00e4lle von Rassismus, Islamophobie und T\u00fcrkei-Feindlichkeit hinzuweisen sowie angebliche Fehlentwicklungen in Deutschland sowie Europa besonders zu betonen, um auf diesem Weg kritischen T\u00f6nen gegen\u00fcber der politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei zu begegnen. Der gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkisch dominierte staatsbeziehungsweise regierungsnahe Interessenverband ist die \"Union of International Democrats\" (UID). Der Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln wurde 2004 als Lobbyorganisation der AKP gegr\u00fcndet. Mittlerweile verf\u00fcgt die UID \u00fcber circa 13 Regionalverb\u00e4nde in Westdeutschland und Berlin, die sich wiederum in eine Vielzahl von Ortsvereinen mit Mitgliedsstatus auff\u00e4chern. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit gibt sich die UID betont gem\u00e4\u00dfigt und ist bem\u00fcht, die Verbindungen und Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse zur T\u00fcrkei herunterzuspielen. Das Streben nach aktiver Einflussnahme erkl\u00e4rt sich prim\u00e4r durch die Bedeutung der in Deutschland befindlichen t\u00fcrkischen Gemeinden f\u00fcr die politischen Strukturen und Prozesse in der T\u00fcrkei. So waren zum Zeitpunkt der t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen 2018 rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger wahlberechtigt, wovon sich rund 600.000 an den Wahlen beteiligten. Dar\u00fcber hinaus gibt es immer wieder punktuelle Versuche, die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Diaspora f\u00fcr t\u00fcrkische Regierungspolitik im Inund Ausland zu instrumentalisieren. Deutschland bleibt f\u00fcr den MIT weiterhin eines der vorrangigen Gef\u00e4hrdungsAusforschungsziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Unabh\u00e4ngig von der potenzial gegenw\u00e4rtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wird die Intensit\u00e4t t\u00fcrkischer nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten auf dem festgestellten hohen Niveau konstant bleiben. Die im Rahmen einer aktiven Diasporapolitik betriebene Einflussnahme auf die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaft in Deutschland wird ebenso fortgesetzt werden. 305","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Aufkl\u00e4rungsund Abwehraktivit\u00e4ten der deutschen Spionageabwehr richten sich gegen s\u00e4mtliche illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten. Im Rahmen dieser \"360deg-Bearbeitung\" k\u00f6nnen beim Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland auch solche Nachrichtendienste in den Fokus geraten, mit denen das BfV in anderen Zusammenh\u00e4ngen vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Denn es ist auch in solchen F\u00e4llen nicht zu tolerieren, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste durch \u00dcberwachung von Telekommunikation oder mittels menschlicher Quellen in beziehungsweise gegen Deutschland Spionage betreiben. Pakistanische Pakistan unterh\u00e4lt drei gro\u00dfe Nachrichtendienste. Der Inter-SerNachrichtendienste vices Intelligence (ISI) ist der gr\u00f6\u00dfte Dienst, der aufgrund seiner Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung auch als \"Staat im Staate\" bezeichnet wird. Er ist auch in Deutschland aktiv und beobachtet in Deutschland lebende Angeh\u00f6rige oppositioneller Gruppierungen. Daneben existieren noch das zivile Intelligence-Bureau (IB) und die Military Intelligence (MI). Indische Am 12. Dezember 2019 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt Nachrichtendienste am Main (Hessen) ein indisches Ehepaar wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Der Ehemann wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung f\u00fcr zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Seine Ehefrau wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Der Verurteilte hatte seit 2015 f\u00fcr einen indischen Nachrichtendienst Informationen \u00fcber aus Indien stammende und in Deutschland lebende Angeh\u00f6rige der Sikhs beschafft. Ab Juli 2017 unterst\u00fctzte ihn seine Ehefrau bei dieser nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Syrische 2019 gelang es dem syrischen Regime, seine Machtposition zu Nachrichtendienste konsolidieren, ein Gro\u00dfteil des Landes steht nun unter seiner Kontrolle. Damit einher ging auch eine Stabilisierung der nachrichtendienstlichen Strukturen. Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Ausland ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistisch-terroristische 306","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gruppierungen als auch Menschenrechtsaktivisten und die breit gef\u00e4cherte s\u00e4kulare und kurdische Opposition z\u00e4hlen. Deutschland steht als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge in Europa weiterhin im Fokus der syrischen Nachrichtendienste. Die syrischen Dienste scheinen den Zustrom syrischer Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland ab 2015 genutzt zu haben, um hier neue Strukturen und Agentennetze zu etablieren. Im Vergleich zu den Vorjahren ist 2019 die Zahl der Hinweise auf entsprechende Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen nicht nur im Fl\u00fcchtlingsumfeld erheblich gestiegen. Neben klassischer nachrichtendienstlicher Ausforschung konnten auch Bestrebungen festgestellt werden, die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der syrischen Regierung zu beeinflussen. \u00c4gypten als bev\u00f6lkerungsst\u00e4rkstes arabisches Land hat eine lange \u00c4gyptische Tradition im Kampf gegen den Islamismus und islamistischen TerNachrichtendienste rorismus. Dort sind auch zahlreiche Anschl\u00e4ge des sogenannten Islamischen Staats zu verzeichnen, unter anderem auf koptische Kirchen. Die gr\u00f6\u00dfte illegale Oppositionsgruppe ist die \"Muslimbruderschaft\" (MB). Aus \u00e4gyptischer Sicht handelt es sich bei der MB um eine terroristische Vereinigung. Ihre Organisationen sind daher ein Hauptaufkl\u00e4rungsziel \u00e4gyptischer Sicherheitsbeh\u00f6rden; ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten werden in \u00c4gypten verfolgt, verhaftet und h\u00e4ufig auch zum Tode verurteilt. In Deutschland sind der \u00e4gyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) t\u00e4tig mit der Hauptzielrichtung, Erkenntnisse \u00fcber in Deutschland lebende Oppositionelle wie beispielsweise die Mitglieder der MB zu gewinnen. Auch andere \u00e4gyptischst\u00e4mmige Personen wie Angeh\u00f6rige der christlichen koptischen Gemeinden k\u00f6nnen in den Fokus der Nachrichtendienste geraten. Hinweisen zufolge versuchen \u00e4gyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen; hierzu nutzen sie Vorsprachen dieser Personen in den \u00e4gyptischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland sowie deren Reisen nach \u00c4gypten. 307","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Dezember 2019 wurden durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts Exekutivma\u00dfnahmen gegen einen Mitarbeiter des Presseund Informationsamtes der Bundesregierung durchgef\u00fchrt, der \u00fcber Jahre hinweg einem \u00e4gyptischen Nachrichtendienst zugearbeitet haben soll. Das Ermittlungsverfahren dauert an. Jordanische Am 22. Oktober 2019 verurteilte das Oberlandesgericht Th\u00fcringen Nachrichtendienste einen deutschen Staatsb\u00fcrger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der Verurteilte hatte zwischen 2016 und 2018 f\u00fcr einen jordanischen Nachrichtendienst Informationen und Lichtbilder zu deutschen Staatsb\u00fcrgern \u00fcbergeben, die sich im Umfeld des salafistischen und jihadistischen Spektrums bewegten. VII. Proliferation Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie k\u00f6nnen ferner zu einer erheblichen Destabilisierung ganzer Regionen beitragen. Trotz eines teilweise erheblichen technologischen Fortschritts bleiben proliferationsrelevante Staaten132 bei der Forschung und Herstellung solcher Waffen und Tr\u00e4gersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie, notwendige Produkte unter Umgehung von Genehmigungspflichten und Ausfuhrverboten auch in Deutschland zu beschaffen. Die direkte Beschaffung solcher G\u00fcter bildet inzwischen eher die Ausnahme. Die bestehenden strengen deutschen und europ\u00e4ischen 132 Es handelt sich um L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABCWaffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Exportkontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender K\u00e4ufe haben zu einer Ver\u00e4nderung des Einkaufsund Beschaffungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten gef\u00fchrt. Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbeh\u00f6rden beschaffen sie die Produkte \u00fcber Drittl\u00e4nder (sog. Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei \"Dual Use\"-G\u00fctern - dies sind Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen und daher ebenfalls Exportkontrollen unterliegen - falsche Angaben \u00fcber deren Verwendungszweck. Auch die direkte Finanzierung derartiger Gesch\u00e4fte und Produkte aus den relevanten Staaten ist eher die Ausnahme. Diese l\u00e4uft vielmehr \u00fcber Firmenund Bankennetzwerke, um auch hier den Hintergrund von K\u00e4ufern zu verschleiern. F\u00fcr Studenten und Wissenschaftler proliferationsrelevanter L\u00e4nder kommen deutsche Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, wissenschaftliche Institute und Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen in der Industrie als m\u00f6gliche Quellen zur Beschaffung von Wissen in Betracht. Pakistan geh\u00f6rt zu den weltweit vier L\u00e4ndern, die den AtomwafIslamische fensperrvertrag und die dazugeh\u00f6rigen Sicherheitsabkommen Republik Pakistan nicht unterzeichnet haben, und betreibt neben einem zivilen auch ein umfassendes milit\u00e4risches Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramm. Pakistan und Indien stehen seit ihrer Staatsgr\u00fcndung in einem anhaltenden Spannungsverh\u00e4ltnis. Grund hierf\u00fcr ist, dass beide Staaten die Region Kaschmir f\u00fcr sich beanspruchen. Daraus resultiert eine angespannte Lage zwischen den beiden Staaten, die bis heute andauert. Der Ausbau des eigenen Kernwaffenpotenzials durch die Entwicklung und Stationierung neuer nuklearf\u00e4higer Raketen sowie die Produktionssteigerung spaltbarer Materialien ist f\u00fcr das Land weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung. Auch 2019 waren in Deutschland und zahlreichen anderen westlichen L\u00e4ndern in hohem Ma\u00df pakistanische Beschaffungsversuche festzustellen, wobei insbesondere G\u00fcter mit einer Verwendungsm\u00f6glichkeit im Bereich der Nukleartechnik im Fokus standen. 309","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Entsprechend intensive Bem\u00fchungen sind auch zuk\u00fcnftig zu erwarten, insbesondere der Einsatz verdeckter pakistanischer Beschaffungsstrukturen. Die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung proliferationsrelevanter pakistanischer Beschaffungsversuche z\u00e4hlt damit auch zuk\u00fcnftig zu den Schwerpunkten der Proliferationsabwehr. Islamische Die Bearbeitung des Iran bildet weiterhin einen Schwerpunkt der Republik Iran Proliferationsabwehr. Eine wichtige Aufgabe ist hierbei die Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher Proliferationsbem\u00fchungen f\u00fcr das iranische Nuklearprogramm. Zudem stehen insbesondere seit den letzten Jahren m\u00f6gliche Beschaffungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr das ambitionierte und international sanktionierte Raketenund Tr\u00e4gertechnologieprogramm im Fokus. Nach den Berichten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hatte sich Iran bis Mai 2019 an die im Juli 2015 im JCPoA vereinbarten Beschr\u00e4nkungen seines Nuklearprogramms gehalten. Trotz der Berichte der IAEO gaben die USA bereits am 8. Mai 2018 ihren Ausstieg aus dem JCPoA mit Iran bekannt. Gleichzeitig setzten die USA ihre nationalen Sanktionen gegen Iran in zwei Phasen - am 6. August 2018 und am 4. November 2018 - wieder in Kraft. Dies wirkt sich auch auf deutsche Unternehmen und ihre wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten mit Iran aus. Konkret m\u00fcssen Firmen, die sich nicht an die neuen US-Sanktionen halten, mit Schwierigkeiten bei Gesch\u00e4ften mit den USA rechnen. Zudem versch\u00e4rften die USA ihre Sanktionen gegen Iran im Jahr 2019 weiterhin erheblich, was zu einer wirtschaftlichen Krise im Iran gef\u00fchrt hat. Iran kritisiert seit dem Ausstieg der USA aus dem JCPoA insbesondere auch die europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Er h\u00e4lt diesen vor, den Ausstieg und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht aktiv genug zu kompensieren. Um entsprechenden Druck auf die verbliebenen Vertragspartner auszu\u00fcben, setzte der Iran 2019 teilweise die Vereinbarungen aus. Das BfV konnte 2019 nur vereinzelt Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran f\u00fcr sein Nuklearprogramm feststellen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich, wenn das methodische Vorgehen zur Beschaffung von G\u00fctern, deren 310","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Einsatzm\u00f6glichkeit auch in einem Nuklearprogramm und/oder vorliegende Erkenntnisse zum Endempf\u00e4nger beziehungsweise zur anfragenden Stelle auf einen potenziellen proliferationsrelevanten Beschaffungshintergrund hindeuten. Soweit eine Verifizierung dieser Anhaltspunkte m\u00f6glich war, erbrachten diese keinen Beweis f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den JCPoA in Deutschland. Im Bereich Tr\u00e4gertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, konnte im Gegensatz zu 2018 kein neuerlicher Anstieg proliferationsrelevanter Beschaffungsversuche festgestellt werden; die Zahlen waren \u00e4hnlich hoch wie 2017. Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes Kernwaffenund Demokratische Raketenprogramm, das ungeachtet der bestehenden SanktionsreVolksrepublik Korea gime nach wie vor qualitativ wie quantitativ weiterentwickelt wird. (Nordkorea) Als Reaktion auf die zahlreichen Kernwaffenund Raketentests verh\u00e4ngten die Vereinten Nationen sowie die EU insbesondere seit 2017 weitgehende Sanktionen, die sich auch auf den Finanzund Energiesektor erstrecken. 2018 pr\u00e4gten zun\u00e4chst Gesten der Diplomatie gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere gegen\u00fcber S\u00fcdkorea und den USA, die nordkoreanische Politik. Im April 2018 k\u00fcndigte Nordkorea einen Stopp seiner Kernwaffenund Raketentests an. Seit Ende 2018 und im Lauf des Jahres 2019 erfolgten jedoch wiederholt Verst\u00f6\u00dfe gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen, unter anderem durch mehrere Tests taktischer Waffen und Kurzstreckenraketen. Die weitere Entwicklung der politischen Situation bleibt ungewiss. Eine proliferationsrelevante G\u00fcterbeschaffung durch Nordkorea ist in Deutschland zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht festzustellen, wenngleich von nordkoreanischer Seite vereinzelte Interessensbekundungen an \"Dual Use\"-Produkten zu beobachten waren. Die Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich weiterhin auf die Beschaffung von Devisen f\u00fcr das Regime. Da das Land der Entwicklung seines Atomwaffenprogramms absolute Priorit\u00e4t einr\u00e4umt, ist die staatlich gesteuerte Volkswirtschaft in jeder Hinsicht mit dessen Finanzierung verbunden. Somit geht jegliche Devisenbeschaffung Nordkoreas mit einer mittelbaren Proliferationsfinanzierung einher. Legale Gesch\u00e4fte kann Nordkorea wegen der internationalen Sanktionen in Deutschland kaum noch durchf\u00fchren. Ein Ausweichen 311","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN auf Alternativen zur Devisenbeschaffung ist sehr wahrscheinlich. Entsprechende Aktivit\u00e4ten beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weiterhin. Arabische Syrien ist 2013 dem Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc) beiRepublik Syrien getreten und als Vertragsstaat in die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW) aufgenommen worden. 2014 wurden gro\u00dfe Mengen an chemischen Waffen aus Syrien unter internationaler Aufsicht vernichtet. Inzwischen ist jedoch anzunehmen, dass die syrische Erstdeklaration zu den Chemiewaffenbest\u00e4nden unvollst\u00e4ndig war und demnach nicht alle Vorr\u00e4te entsprechend vernichtet wurden. Die umfassenden restriktiven Ma\u00dfnahmen gegen das syrische Regime wurden 2019 vom Rat der Europ\u00e4ischen Union erneut um ein Jahr verl\u00e4ngert. Zudem verh\u00e4ngte die EU am 21. Januar 2019 Sanktionen unter anderem gegen Wissenschaftler sowie das Scientific Studies and Research Center (SSRC), das als Haupttr\u00e4ger der syrischen Massenvernichtungsprogramme gilt. Ihnen wird vorgeworfen, f\u00fcr die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich zu sein. Die fortschreitende Stabilisierung des syrischen Regimes und der damit verbundene Wiederaufbau des Landes lassen auch den Aufbau von Forschung, Entwicklung und Produktion der milit\u00e4rischen Programme in Syrien erwarten, wovon auch proliferationsrelevante G\u00fcter betroffen sein d\u00fcrften. Im Fokus syrischer Beschaffungsbem\u00fchungen in Deutschland steht derzeit laborspezifische Ausr\u00fcstung, die den Aufund Ausbau von Chemieund Biolaboren nahelegt. VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Deutsche Unternehmen sind aufgrund ihrer Innovationsst\u00e4rke und Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf den Weltm\u00e4rkten facettenreichen Bedrohungen ausgesetzt. Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versuchen auf vielf\u00e4ltige Weise, Informationen und Knowhow der deutschen Wirtschaft abzusch\u00f6pfen oder absichtlich wirtschaftliche Abl\u00e4ufe zu st\u00f6ren, um der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 312","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \u00dcberdies k\u00f6nnen auch Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden Ziele von Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten fremder Staaten werden. Im Rahmen der Pr\u00e4vention informiert das BfV \u00fcber eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich eigenverantwortlich und effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Im Rahmen der 13. Sicherheitstagung von BfV und dem Bundesverband der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) am 27. M\u00e4rz 2019 in Berlin beleuchteten Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verfassungsschutz die Implikationen von Linksund Rechtsextremismus sowie islamistischem Extremismus/Terrorismus unter der \u00dcberschrift: \"Extremismus - steigende Gefahr f\u00fcr Sicherheit und Reputation von Unternehmen\". Das BfV war im Jahr 2019 auch Ansprechpartner auf verschiedenen Messen und Fachveranstaltungen, wie zum Beispiel auf Europas gr\u00f6\u00dfter IT-Sicherheitsmesse \"it-sa\" vom 8. bis 10. Oktober 2019 in N\u00fcrnberg (Bayern). Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des gesamten Verfassungsschutzverbundes. Daher wurden auch 2019 wieder mehrere Veranstaltungen wie beispielsweise regionale Wirtschaftsschutztage gemeinsam mit den jeweiligen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt. Dort werden f\u00fcr die Sicherheit in der Wirtschaft relevante Informationen ausgetauscht und somit fl\u00e4chendeckend zum Schutz von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Aktivit\u00e4ten unterstreichen, dass Wirtschaftsschutz eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft ist. Das BfV engagiert sich dar\u00fcber hinaus in der Weiterentwicklung der vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat koordinierten Initiative Wirtschaftsschutz. In diesem Dachb\u00fcndnis setzen sich Sicherheitsbeh\u00f6rden, Unternehmen und Verb\u00e4nde, Wissenschaft und Forschung gemeinsam daf\u00fcr ein, analoge und digitale Angriffe durch Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t von der deutschen Wirtschaft abzuwehren. 313","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2019 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt zw\u00f6lf neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2018: 19 Verfahren). Davon betrafen zehn Ermittlungsverfahren den Verdacht der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) und zwei Ermittlungsverfahren den Verdacht des Landesverrats (SS 94 StGB). Im Berichtszeitraum wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Zwei Personen wurden wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. X. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Spionage gegen Deutschland wird sowohl mit technischen Mitteln als auch mit menschlichen Quellen durchgef\u00fchrt, die offen oder konspirativ agieren. Im Zuge der Digitalisierung verschr\u00e4nken fremde Nachrichtendienste beide Methoden der Spionage miteinander. Nutzung von Sogenannte Legalresidenturen stellen eine Ausgangsbasis f\u00fcr SpioLegalresidenturen nageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste dar. Eine Legalresidentur ist der St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Die an den Auslandsvertretungen t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere agieren dabei unter diplomatischer Tarnung und nutzen ihren Status als Diplomaten gezielt aus. So sind sie beispielsweise vor einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung gesch\u00fctzt. Offene und verdeckte Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen aus offenen, Informationsallgemein zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Fachmessen, Kongresse und beschaffung Tagungen), aber auch aus konspirativen, mit einer Legende aufgebauten Verbindungen. Fremde Dienste w\u00e4hlen dabei perspektivisch meist arglose Zielpersonen im Hinblick auf deren aktuelle und langfristige Zugangsm\u00f6glichkeiten aus. Mit geschickter Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gelingt es oftmals, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Zielpersonen derartiger Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen sind 314","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN vor allem Beh\u00f6rdenvertreter, Bundeswehrangeh\u00f6rige, Vertreter politischer Institutionen (z.B. Parteien und Stiftungen), Wissenschaftler sowie Mitarbeiter von Unternehmen und Banken. Nachrichtendienstliche Operationen gegen deutsche Interessen Operationen aus den werden auch unmittelbar aus den jeweiligen Zentralen der Dienste Dienstzentralen in den Heimatl\u00e4ndern initiiert und gesteuert. Au\u00dferdem nehmen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste gezielt deutsche B\u00fcrger ins Visier, wenn diese sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit im jeweiligen Land aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Dazu z\u00e4hlen Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten, Gastwissenschaftler und Studierende. Dabei nutzen die Dienste heimische \u00dcberwachungsund Kontrollm\u00f6glichkeiten. Nachrichtendienstoffiziere aus der Dienstzentrale sind im ZusamReisende menhang mit Erkundungsund Treffreisen auch in anderen L\u00e4nF\u00fchrungsoffiziere dern operativ t\u00e4tig. So werden deutsche Quellen von ihren F\u00fchund Quellen rungsoffizieren auch im Ausland getroffen (\"Drittlandtreff\"). Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen nutzen dabei die Reisefreiheit innerhalb des 26 europ\u00e4ische L\u00e4nder umfassenden Schengenraums. Auch verlagern sie ihre Aktivit\u00e4ten in L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas, in denen sie sich vor einer Entdeckung sicher f\u00fchlen. Nachrichtendienste nutzen f\u00fcr Anbahnungsoperationen mittlerSoziale Netzwerke weile auch soziale Netzwerke wie Facebook oder die Karriereplattform LinkedIn. Der Modus Operandi ist dabei fast immer gleich: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter kn\u00fcpfen Kontakte zu Personen, die \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden aufgefordert, aus ihrem Arbeitsbereich zu berichten oder in das jeweils agierende Land eingeladen. Dort erfolgt dann die nachrichtendienstliche Anbahnung. Der Einsatz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen, die mit einer \"Illegale\" falschen Identit\u00e4t und langfristigen Perspektive im Ausland eingesetzt werden, erfordert einen besonders hohen Aufwand. Andererseits sind diese \"Illegalen\" wegen ihrer sorgf\u00e4ltigen Abdeckung entsprechend schwer zu enttarnen. Die weiter voranschreitende Digitalisierung hat der nachrichtenSpionage mit dienstlichen Informationsbeschaffung neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6fftechnischen Mitteln net. Informationen, die fr\u00fcher nur durch menschliche Quellen zu erlangen waren, sind heutzutage verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht und ohne 315","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN gr\u00f6\u00dfere Risiken auf technischem Weg zu beschaffen. Dazu geh\u00f6rt das Abh\u00f6ren inl\u00e4ndischer Kommunikation und der internationalen Kommunikationsverbindungen \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland. FernmeldeFernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer Nachrichtenaufkl\u00e4rungsdienste in Deutschland in Bezug auf relevante Informationen der ma\u00dfnahmen Bundesregierung werden wegen ihrer g\u00fcnstigen Lage und Exterritorialit\u00e4t besonders von den jeweiligen Botschaftsgeb\u00e4uden im Zentrum Berlins aus durchgef\u00fchrt. Insbesondere im Regierungsviertel muss daher bei allen \u00fcber Funk gef\u00fchrten Kommunikationsverbindungen (z.B. Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLANund Bluetooth-Verbindungen) mit einer \u00dcberwachung gerechnet werden. Auch in WLAN-Netzen eingebundene mobile Endger\u00e4te und die darauf gespeicherten Daten k\u00f6nnten so einem unberechtigten Zugriff ausgesetzt sein. Cyberangriffe Cyberangriffe mit und gegen IT-Infrastrukturen haben sich in den letzten Jahren als wichtige Methode ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste etabliert. Sie umfassen das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, den Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die \u00dcbernahme computergesteuerter und netzgebundener Produktionsund Steuereinrichtungen. Solche Cyberangriffe k\u00f6nnen von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke wie das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen (z.B. \u00fcber manipulierte Hardwarekomponenten wie USB-Sticks). Staat und Wirtschaft Seit 2005 werden in Deutschland zielgerichtete nachrichtendienstim Fokus liche Cyberangriffe auf breiter Basis gegen Bundesbeh\u00f6rden, Politik und Wirtschaftsunternehmen festgestellt. Von besonderem Interesse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste sind dabei vor allem die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf ein strategisches Vorgehen hin. Komplexit\u00e4t und Da die Angreifer die eingesetzten Schadprogramme permanent Dunkelfeld weiterentwickeln, steigt die Effektivit\u00e4t derartiger Angriffe. So werden die Methoden zunehmend komplexer, zudem ist die Dunkelziffer nicht erkannter Cyberangriffe als hoch einzusch\u00e4tzen. 316","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Insbesondere die Anonymit\u00e4t des Internets erschwert Identifizierung und Verfolgung der T\u00e4ter. Oft ist aber aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien eine Zuordnung des Angriffs zu einem bestimmten nachrichtendienstlichen Verursacher m\u00f6glich. Aber nicht nur bei der geheimen und illegalen InformationsStaatliche beschaffung mit menschlichen und technischen Quellen setzen Einflussnahme und fremde Staaten ihre Nachrichtendienste aktiv ein. Einflussnahmehybride Bedrohungen aktivit\u00e4ten und Desinformation waren und sind g\u00e4ngige Handlungsoptionen von Staaten. Zum Einsatz kommen hierzu sowohl Nachrichtendienste als auch sonstige staatliche Stellen, staatlich beeinflusste Organisationen oder soziale Medien. Im Rahmen von sogenannten hybriden Bedrohungen greifen Akteure zentral gesteuert und in der Regel unter gezielter Verschleierung der Herkunft Institutionen demokratischer Staaten an, wirken auf deren Funktionsweisen ein und nutzen deren systemische Schw\u00e4chen gezielt aus, um so Entscheidungsprozesse zu st\u00f6ren oder sogar zu manipulieren. Das Instrumentarium, dessen sich hybride Akteure bedienen k\u00f6nnen, ist vielgestaltig. Die strategische Auswahl der Instrumente f\u00fcr eine hybride Beeinflussung h\u00e4ngt von den spezifischen Rahmenbedingungen im Zielland sowie der Zielsetzung des Einflussnehmers ab. In Deutschland waren bisher vor allem Desinformationskampagnen, wirtschaftliche Einflussnahmen sowie das Einwirken auf bestimmte Diasporagemeinschaften zu beobachten. Der Einsatz verschiedener denkbarer Mittel hybrider Einflussnahme wird dabei fortw\u00e4hrend angepasst und verfeinert, um die Wirksamkeit der gew\u00e4hlten Instrumente zu maximieren. Das Aufsp\u00fcren und korrekte Attribuieren von verschleierten und mit einem typischerweise hohen Ma\u00df an Professionalit\u00e4t durchgef\u00fchrten Einflussnahmeoperationen stellt im Bereich der hybriden Bedrohungen eine zentrale Herausforderung f\u00fcr Deutschland und seine Partner dar. Deutschland ist ein gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen Ausl\u00e4ndische offenes Land. Im Zuge eines Unternehmensaufkaufs kann es aber Direktinvestitionen zu unerw\u00fcnschten Informationsabfl\u00fcssen kommen. Neben dieser Gefahr k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen insbesondere im Bereich Kritischer Infrastrukturen zu Abh\u00e4ngigkeiten von staatlich kontrollierten ausl\u00e4ndischen Investoren und - im \u00e4u\u00dfersten Fall - zu Kontrollverlusten \u00fcber kritische und sicherheitsrelevante Infrastruktur f\u00fchren. Immer wieder erfolgen solche \u00dcbernahmen 317","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN im Bereich von Hochtechnologien und Kritischen Infrastrukturen (beispielsweise Transport, Energie, Sicherheitstechnik, Telekommunikation). Es ist nicht immer eindeutig, ob hinter Investitionen in diesen Bereichen lediglich rein wirtschaftliche Interessen stehen. Beteiligungen an deutschen Unternehmen k\u00f6nnen neben einem Know-how-Abfluss auch dazu dienen, sensible Informationen zu erlangen. Letztgenanntes kann etwa der Fall sein, wenn ein Unternehmen aufgrund von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit \u00f6ffentlichen Stellen Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen hat. Hinter den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen k\u00f6nnen staatliche - nicht zwingend nachrichtendienstliche - Stellen stehen, die versuchen, wirtschaftliche und politische Machtverh\u00e4ltnisse zugunsten ihrer L\u00e4nder zu beeinflussen. 318","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN XI. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Russische F\u00f6deration SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergej Narischkin Mitarbeiterzahl: mindestens 15.000 Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der Dienst wirkt zudem an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Milit\u00e4rischer AuslandsnachrichtenGlawnoje Raswedywadienst telnoje Uprawlenije Leitung: Vize-Admiral Igor Kostjukow Mitarbeiterzahl: ca. 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz133) Aufgabenschwerpunkt der GRU ist die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisations\u00fcbergreifend milit\u00e4risch nutzbare Technologien. 133 Milit\u00e4rische Spezialeinheit der GRU. 319","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Mitarbeiterzahl: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Kernaufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und Organisierter Kriminalit\u00e4t, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelf\u00e4llen betreibt der FSB Gegenspionage auch im Ausland. 2. Volksrepublik China MSS Ziviler Inund AuslandsMinistry of State nachrichtendienst Security Leitung: Minister Chen Wenqing Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit offensiven Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Das Ministerium ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die staatliche Ordnung und Sicherheit zust\u00e4ndig und hierf\u00fcr auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und sp\u00e4ht aktive oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 320","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID (vormals 2PLA134) Milit\u00e4rischer Inund AuslandsnachMilitary Intelligence richtendienst Directorate Leitung: Direktor Chen Guangjun Der Dienst MID ist dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Milit\u00e4rkommission unterstellt und weltweit offensiv t\u00e4tig. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Er ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist das MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4risch-strategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren. NSD Technischer milit\u00e4rischer NachrichtenNetwork Systems dienst Department Leitung: Kommandeur Zheng Junjie Das NSD ist der Ende 2015 gegr\u00fcndeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung, elektronische Kriegsf\u00fchrung (Electronic Warfare), Cyberspionage und Psychologische Kriegsf\u00fchrung (PsyOps). Dar\u00fcber hinaus ist der Dienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT-Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. 134 People's Liberation Army (\"Volksbefreiungsarmee\"). 321","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MPS Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit Ministry of Public Security Leitung: Minister Zhao Kezhi Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten, die auch verdeckt im Ausland t\u00e4tig sind. Das Aufgabenspektrum dieser Spezialeinheiten \u00fcberschneidet sich teilweise mit dem des MSS. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. 3. Islamische Republik Iran VAJA/MOIS Ziviler Inund AuslandsMinistry of Intellinachrichtendienst gence135 Leitung: Minister Mahmud Alawi Der Dienst VAJA (vormals VEVAK136, auch MOIS abgek\u00fcrzt) wurde 1984 als Nachfolger verschiedener im Nachgang der sogenannten islamischen Revolution im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegr\u00fcndet. VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. 135 In Farsi: Vezarat e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 136 In Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshsvar - VEVAK (\"Ministerium f\u00fcr Information und Sicherheit\"). 322","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN RGID Milit\u00e4rischer Inund Revolutionary Guards Auslandsnachrichtendienst Intelligence Department137 Leitung: Hossein Taeb Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig. Quds Force138 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Brigadegeneral Ismail Ghaani (seit Januar 2020) Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden wurde Anfang der 1990er-Jahre gegr\u00fcndet. Sie ist auf extraterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische Operationen (z.B. in Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien) sowie auf nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungen spezialisiert. 137 In Farsi: Sepah Pasdaran. 138 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"al-Quds\" abgeleitet). 323","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4. Republik T\u00fcrkei MIT Ziviler Inund AuslandsMilli Istihbarat Teskilati nachrichtendienst Leitung: Hakan Fidan Mitarbeiterzahl: 8.000 bis 9.000 Der MIT wurde 1926 unter der Bezeichnung Milli Emniyet Hizmeti Riyaseti gegr\u00fcndet. Der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete Dienst ist zentraler Bestandteil der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur. Seine Befugnisse wurden im Rahmen einer Reform 2014 erheblich ausgeweitet. Im August 2017 erhielt er durch zwei neue Dekrete mit Gesetzeskraft weitere Kompetenzen. Es erfolgte auch eine Neuordnung des Unterstellungsverh\u00e4ltnisses: Der bisher dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten unterstellte Dienst ist seit 2017 direkt dem Staatspr\u00e4sidenten verantwortlich. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse des MIT in Deutschland gilt grunds\u00e4tzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Die vorrangigen Ziele seiner nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten sind derzeit die G\u00fclen-Bewegung, welcher die Verantwortung f\u00fcr den gescheiterten Putsch 2016 zugeschrieben wird, die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) sowie die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C). Weitere Aufkl\u00e4rungsziele bilden wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb der EU und der NATO. 324","Geheimund Sabotageschutz 325","Geheimund Sabotageschutz Zielsetzung Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden oder sch\u00e4digen k\u00f6nnen, d\u00fcrfen nur solchen Personen zug\u00e4nglich gemacht werden, die \u00fcber die hierf\u00fcr erforderliche besondere Zuverl\u00e4ssigkeit verf\u00fcgen. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist Aufgabe des personellen Geheimschutzes. Dazu werden die Instrumente des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) eingesetzt. Lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen k\u00f6nnen Ziel von Sabotagehandlungen werden, insbesondere aus terroristischen Motiven. Ziel des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes ist es daher, sicherzustellen, dass an sicherheitsempfindlichen Stellen solcher Einrichtungen keine Personen besch\u00e4ftigt sind, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen. Rechtliche Nach SS 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 BVerfSchG in VerbinGrundlagen dung mit SS 3 Absatz 2 S\u00dcG hat das BfV die gesetzliche Aufgabe, auf Bundesebene an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen mitzuwirken. Demgem\u00e4\u00df f\u00fchrt das BfV im Auftrag der f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. Zust\u00e4ndige Stelle ist grunds\u00e4tzlich die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes oder politische Partei nach Artikel 21 GG, f\u00fcr welche die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person t\u00e4tig werden soll, das hei\u00dft, die eine Person mit einer sogenannten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will (sogenannte betroffene Person). \u00dcberpr\u00fcfungen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten in nicht \u00f6ffentlichen Stellen betreffen, fallen grunds\u00e4tzlich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Auch an diesen wirkt das BfV mit. Sonstige gesetzliche Bestimmungen im Sinne des SS 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BVerfSchG, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Vorgaben des S\u00dcG unter Mitwirkung des BfV regeln, sind \"\" das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz - G 10), 326","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ \"\" das Gesetz zum Schutz vor Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG) und \"\" das Gesetz \u00fcber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG). Je nach Schutzbed\u00fcftigkeit erfolgt die Einstufung von Informationen bzw. von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (sog. Verschlusssache - VS)139 in einen der vier Geheimhaltungsgrade: VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, VS-GEHEIM oder VS-STRENG GEHEIM. Diese Einstufung und der Zugang zu VS sind u.a. ma\u00dfgeblich f\u00fcr das \"Ob\" und \"Wie\" der durchzuf\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit im Sinne des S\u00dcG aus\u00fcben sollen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn der Stelleninhaber Zugang zu VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH erhalten soll, sich diesen Zugang bei der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit verschaffen kann oder in einem Sicherheitsbereich einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig werden soll (personeller Geheimschutz). Der Zugang zu VS des Geheimhaltungsgrades VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH setzt hingegen nicht die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung voraus. Hier ist der Stelleninhaber vor Zugang zu solchen VS nach den Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) besonders zu verpflichten. 139 Nach SS 4 Abs. 1 S\u00dcG sind VS im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. VS k\u00f6nnen auch Produkte und die dazu geh\u00f6renden Dokumente sowie Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung oder \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein. 327","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung140 besch\u00e4ftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Verfahren Den Ausgangspunkt einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person erfolgen darf, bildet eine von dieser Person auszuf\u00fcllende Sicherheitserkl\u00e4rung, die an das BfV \u00fcbermittelt wird. Die geforderten Angaben und der Umfang der durchzuf\u00fchrenden \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen orientieren sich an der jeweiligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsart. Im Bereich des personellen Geheimschutzes werden drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen unterschieden, die sich jeweils an der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades orientieren, zu dem die betroffene Person Zugang erhalten soll: \"\"die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), \" die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) und \"\"die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). In die \u00dcberpr\u00fcfungen der beiden h\u00f6chsten Sicherheitsstufen werden auch die Partnerin oder der Partner (mitbetroffene Person)141 der von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betroffenen Person mit ihrer ausdr\u00fccklichen Zustimmung einbezogen. Im Bereich des Sabotageschutzes ist eine einheitliche \u00dcberpr\u00fcfungsart vorgegeben, 140 Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, (1.) deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr (z.B. Explosions-, Brand-, Verseuchungsgefahr etc.) die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder (2.) die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde (z.B. die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Postund Telekommunikationsleistungen). Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung auch solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund (1.) fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung, oder (2.) der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann (vgl. SS 1 Abs. 5 S\u00dcG). 141 Unter Partnerin/Partner ist zu verstehen: die vollj\u00e4hrige Ehegattin oder der vollj\u00e4hrige Ehegatte der betroffenen Person, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder die vollj\u00e4hrige Partnerin oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrtin oder Lebensgef\u00e4hrte). 328","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ deren Ma\u00dfnahmen auf die diesbez\u00fcgliche spezifische Zielsetzung (Verhinderung von Sabotagehandlungen durch Innent\u00e4ter) ausgerichtet sind. Je nach vorgegebener \u00dcberpr\u00fcfungsart hat das BfV im Rahmen Ma\u00dfnahmen der S\u00dc der Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bestimmte Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Die im Rahmen einer \u00dc1 durchzuf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen sind gleichzeitig Standardma\u00dfnahmen der \u00dc2 und \u00dc3. Bei allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten erfolgt eine sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Zudem geh\u00f6ren zu den (Standard-)Ma\u00dfnahmen der \u00dc1 \"\" die Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister (BZR), \"\" ein Ersuchen um eine Daten\u00fcbermittlung aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV), \"\" eine Anfrage an das Bundeskriminalamt (BKA), \"\" eine Anfrage an die Bundespolizei (BPol) und \"\" Anfragen an die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst/BND und Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst/BAMAD). Auch die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden ist bei Auslandsaufenthalten von ununterbrochen l\u00e4ngerer Dauer als sechs Monate in den vergangenen f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich. Hierf\u00fcr ist eine gesonderte Zustimmung der betroffenen bzw. mitbetroffenen Person in der Sicherheitserkl\u00e4rung erforderlich. Die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden ist ausgeschlossen, wenn ausw\u00e4rtige Belange oder Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen oder der mitbetroffenen Person entgegenstehen. In diesem Fall kommen Ersatzma\u00dfnahmen in Betracht. Soweit im Einzelfall erforderlich, kann bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen (eine Ausnahme bilden freiz\u00fcgigkeitsberechtigte Unionsb\u00fcrger) zus\u00e4tzlich auch ein Ersuchen an das Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) erfolgen. 329","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Dar\u00fcber hinaus werden bei der \u00dc2 die Polizeibeh\u00f6rden der innegehabten Wohnsitze im Inland, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, angefragt, und es wird eine Identit\u00e4tspr\u00fcfung zur betroffenen Person vorgenommen. F\u00fcr die mitbetroffene Person werden die f\u00fcr die \u00dc1 und \u00dc2 vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ebenfalls durchgef\u00fchrt. Abweichend hiervon erfolgt eine \u00dc2 im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes ohne Einbeziehung der Partnerin/des Partners. Im Rahmen der \u00dc3 werden \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der \u00dc1 und \u00dc2 hinaus von der betroffenen Person angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Bei allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten kann zudem zu der betroffenen Person in erforderlichem Ma\u00dfe Einsicht in \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Internetseiten genommen werden, mit Ausnahme des \u00f6ffentlich sichtbaren Teils sozialer Netzwerke. In diese darf grunds\u00e4tzlich nur bei den beiden h\u00f6chsten \u00dcberpr\u00fcfungsarten (\u00dc2, \u00dc3) Einsicht genommen werden. Zudem k\u00f6nnen die betroffene und die mitbetroffene Person selbst befragt werden, soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert. Reicht diese Befragung nicht aus, stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegen, oder erfordert es die Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t, k\u00f6nnen auch weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen befragt oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Ferner kann die betroffene Person aufgefordert werden, f\u00fcr die Abkl\u00e4rung der sicherheitserheblichen Erkenntnis geeignete Unterlagen beizubringen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen von \u00f6ffentlichen Stellen Akten beigezogen werden - von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Finanzbeh\u00f6rden auch \u00fcber Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat im Sinne des SS 369 der Abgabenordnung. Auswirkungen Mit der Novelle des S\u00dcG im Jahr 2017 wurde das Niveau der Sicherder Novelle des S\u00dcG heits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Bundesebene durch die Erweiterung der in der Praxis Aktualisierungsund Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren und die Einf\u00fchrung neuer \u00dcberpr\u00fcfungsinstrumente angehoben. So f\u00fchrt insbesondere das Instrument der Internetrecherche zu einer Ausweitung der Bewertungsgrundlagen. Mit der M\u00f6glichkeit der Beteiligung des AZR lassen sich nun Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung bez\u00fcglich des Aufenthaltsstatus effektiver \u00fcberpr\u00fcfen. Eine breitere Datenbasis steht dem BfV durch die Beteiligung des ZStV zur Verf\u00fcgung, wodurch nun auch anh\u00e4ngige strafrechtliche 330","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Ermittlungsverfahren im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt werden. Die im Rahmen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens festgeSicherheitsrisiken stellten Erkenntnisse werden vom BfV auf ihre Sicherheitserheblichkeit gepr\u00fcft. Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Einzelfall, bezogen auf die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit, \"\" Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, \"\" eine besondere Gef\u00e4hrdung der betroffenen Person, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, bei m\u00f6glichen Anbahnungsund Werbungsversuchen142 oder \"\" Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Auch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen entsprechender Sicherheitsrisiken bei der Partnerin oder dem Partner k\u00f6nnen sich negativ auf das Gesamtergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung auswirken. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen sich aus zahlreichen Anhaltspunkten ergeben, wie z.B. Verst\u00f6\u00dfen gegen Strafvorschriften, \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Alkoholkonsum, Abh\u00e4ngigkeit oder Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln/Medikamenten oder psychischen Erkrankungen. Zunehmende Bedeutung haben seit Jahren \u00dcberpr\u00fcfungsf\u00e4lle, bei denen finanzielle Probleme sicherheitsm\u00e4\u00dfig bewertet werden m\u00fcssen. Eine besondere Gef\u00e4hrdung kommt unter anderem bei Verbindungen zu oder in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken in Betracht. Aber auch Erkenntnisse, die auf eine Spielsucht oder Geldgier der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person schlie\u00dfen lassen, spielen bei dieser Risikogruppe eine Rolle. Ebenso k\u00f6nnen Verhaltensweisen einer Person, die diese unbedingt vor Dritten verborgen halten will, wie etwa das Unterhalten einer au\u00dferehelichen Beziehung, eine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Erpressungsversuche bieten. 142 Als Akteure kommen hier ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b des Strafgesetzbuches oder extremistische Organisationen in Frage, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG verfolgen. 331","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich ergeben, wenn zu ihr Erkenntnisse aus den Bearbeitungsfeldern des BfV vorliegen. Das Ergebnis der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen wird der jeweils zust\u00e4ndigen Stelle in Form eines Votums mitgeteilt, auf dessen Grundlage sie eigenverantwortlich \u00fcber den Einsatz der \u00fcberpr\u00fcften Person in der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. Materieller Das S\u00dcG enth\u00e4lt auch allgemeine, materielle Grunds\u00e4tze zum Geheimschutz Schutz von VS. So sind zum Beispiel Bundesbeh\u00f6rden und sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Bundes verpflichtet, VS durch Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes (Schaffung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS) so zu sch\u00fctzen, dass ihre Vertraulichkeit dauerhaft gewahrt bleibt. Wer berechtigt Zugang zu einer VS erlangt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von der VS erlangt. Entwicklungen Im Durchschnitt hat das BfV in den vergangenen f\u00fcnf Jahren j\u00e4hrlich an rund 42.000 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Geheimund Sabotageschutz mitgewirkt. Im Jahr 2019 wurden im Geheimschutz 6.102 einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, 29.095 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und 2.325 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. Hinzu kamen 7.327 \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich des Sabotageschutzes sowie 11.407 Aktualisierungs\u00fcberpr\u00fcfungen. Insgesamt lag die Anzahl der \u00dcberpr\u00fcfungen im Geheimund Sabotageschutz, an denen das BfV mitgewirkt hat, bei 56.256. Damit setzt sich die Tendenz der vergangenen Jahre zu mehr und intensiveren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen fort. Schulung und Das BfV tr\u00e4gt durch die Schulung von Geheimund SabotageSensibilisierung schutzbeauftragten von Beh\u00f6rden dazu bei, dass sich dort eine m\u00f6glichst gleichwertige Sicherheitsstruktur etabliert. Dar\u00fcber hinaus stellt es geeignete Materialien zur Verf\u00fcgung, um auch bei den Geheimnistr\u00e4gern selbst ein nachhaltiges Sicherheitsbewusstsein zu f\u00f6rdern. 332","\"Scientology-Organisation\" (SO) 333","\"Scientology-Organisation\" (SO) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) beabsichtigt, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Die Mitgliederzahl in Deutschland liegt bei rund 3.500 Personen. Die Zahl der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ist weiterhin gering. Die SO richtet jedoch best\u00e4ndig Informationsst\u00e4nde in St\u00e4dten der gesamten Bundesrepublik aus. Sie besitzt neben drei repr\u00e4sentativen Zentren, sogenannten Idealen Orgs, zw\u00f6lf weitere Niederlassungen, die je nach Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung \"Missionen\" beziehungsweise \"Orgs\" genannt werden. Dar\u00fcber hinaus besitzt die SO f\u00fcr ihre in der Gesellschaft ber\u00fchmten Mitglieder sogenannte Celebrity Centres. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um besonders serviceorientierte Niederlassungen. Ideologie Die SO gr\u00fcndet ihre Ideologie dogmatisch auf den Schriften des Gr\u00fcnders und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986). Die SO bewarb im Berichtsjahr, allen voran mit dessen Buch \"Dianetik\", umfassend und ohne Einschr\u00e4nkungen die Lehren Hubbards, die nach Aussage der SO alle Aspekte des menschlichen Daseins beeinflussen.143 Hubbard wird von der SO ohne Vorbehalt als \"Menschenfreund\"144 bezeichnet. Eine Distanzierung der SO von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards findet ausdr\u00fccklich nicht statt. \"Er bleibt im Geiste und durch das Verm\u00e4chtnis seiner Lehren und ihrer st\u00e4ndigen Aus\u00fcbung auf der ganzen Welt f\u00fcr uns pr\u00e4sent.\" (Homepage SO, 2. Dezember 2019) Hubbard ver\u00f6ffentlichte das Buch \"Dianetik\" bereits 1950. Darin entwickelte er eine Methode, die er als \"Technologie\", \"Dianetik\" beziehungsweise \"Scientology\" bezeichnete, mit der sich der Benutzer selbst von jeglichen psychischen und physischen Belastungen befreien k\u00f6nne. Ziel dieser Methode ist die Erschaffung des perfekten Menschen, der \"Clear\" beziehungsweise der \"Nichtaberrierte\"145. Menschen, die nicht zu den \"Clears\" geh\u00f6143 Homepage SO (2. Dezember 2019). 144 Homepage L. Ron Hubbard (2. Dezember 2019). 145 L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Kopenhagen 2007, S. 537 ff. 334","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) ren, sollen Grundrechte und die Menschenw\u00fcrde abgesprochen werden. \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Kopenhagen 2007, S. 483) \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgem\u00e4\u00dferes Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Kopenhagen 2007, S. 373) \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nicht aberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur f\u00fchren ... Es gen\u00fcgt nicht, als einzelner nicht aberriert zu sein.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Kopenhagen 2007, S. 482) Laut Hubbard ist eine Nation nur zur \"wahren Demokratie\" bef\u00e4Strategie higt, wenn sie ausschlie\u00dflich aus \"Nichtaberrierten\" besteht. Die SO sieht sich selbst als F\u00fchrungselite, die durch die Anwendung der Lehren Hubbards als einzige Menschengruppe den Rest der Menschheit regieren sollte. Das - die Demokratie ersetzende - System einer solchen alleinherrschenden scientologischen Regierung ist nicht mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar. Alle Staatsgewalt ginge in solch einem System weder vom Volke aus, noch w\u00e4re sie durch eine ununterbrochene Legitimationskette an das Volk gebunden. Der totalit\u00e4re Charakter der SO zeigt sich unter anderem in der Methode, eine in alle Lebensbereiche erstreckende Kontrolle \u00fcber die Mitglieder auszu\u00fcben und diese aufzufordern, sich gegenseitig zu melden. So werden Organisationsmitglieder dazu aufgefordert, regelm\u00e4\u00dfig \"Wissensberichte\" \u00fcber andere Mitglieder zu verfassen, um deren vermeintliches \"Fehlverhalten\" zu protokollieren. Weiterhin ist es in der SO \u00fcblich, Mitglieder dazu aufzufordern, bei vermeintlich \"schlechtem\" Einfluss durch Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf diese, jeglichen Kontakt in G\u00e4nze und endg\u00fcltig abzubrechen. 335","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Aus den Schriften Hubbards ergibt sich, dass die angestrebte scientologische Gesellschaftsordnung durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, eine Maximierung der finanziellen Einnahmen sowie durch die Bek\u00e4mpfung der Kritiker der SO erreicht werden soll. Nach au\u00dfen stellt sich die SO als unpolitische Religionsgemeinschaft dar. Die Organisation nutzt das Internet als zentrale Propagandaund Werbeplattform. Mittels sozialer Netzwerke betreibt sie Imagepflege, Mitgliederwerbung und Vernetzung. Mit zahlreichen multimedialen Angeboten zielt die SO besonders auf Jugendliche ab. Nach wie vor werden kostenlose \"Online-Kurse aus dem Scientology Handbuch\" angeboten, um Interessenten auf diese Weise an das kostenintensive SO-Angebot heranzuf\u00fchren. Bei den meisten Websites wird der Bezug zur SO nicht auf den ersten Blick erkennbar angegeben. Die Angebote der SO umfassen stets konkrete Hilfsangebote, um die Hilfesuchenden dann an die SO zu binden. Einen weiteren Ausdruck der vielf\u00e4ltigen Werbemethoden der SO stellt die Partnervermittlungsplattform \"FreeSpiritSingles\" in englischer Sprache dar, die sich auf den SO-Leitfaden \"The Way to Happiness\" bezieht. Auch hier ist die SO nicht direkt als Urheber zu erkennen. Die Website bietet, neben der kostenfreien Anmeldung, kostenpflichtige Abonnements an, die mit einer h\u00f6heren Reichweite des Profils des Abonnenten oder einer erh\u00f6hten Privatsph\u00e4re verkn\u00fcpft sein sollen.146 Kampagnen und Mit \"Scientology Network\" betreibt die SO eine kostenfreie, engTeilorganisationen lischsprachige und deutsch untertitelte Streaming-Website und verbreitet Internetfernsehen \u00fcber verschiedene Anbieter. Zu sehen sind Werbespots und eigenproduzierte Dokumentationen. Alle Inhalte dieser Seite befassen sich mit der SO. Thematisch geht es in allen Produktionen um eine angebliche Verbesserung der Welt durch die SO oder das pers\u00f6nliche Potenzial, welches ein Individuum mit scientologischer \"Technologie\" aussch\u00f6pfen k\u00f6nne. Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein Dachverband von scientologisch gef\u00fchrten Unternehmen, die Geld f\u00fcr die SO erwirtschaften und innerhalb der Unternehmen 146 Homepage \"FreeSpiritSingles\" (4. November 2019). 336","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) scientologische Methoden zur F\u00fchrung und Schulung der Mitarbeiter nutzen. Die SO f\u00fchrt weiterhin diverse Sozialkampagnen durch und betreibt vermeintliche Hilfsorganisationen. Beispielhaft seien genannt: \"\" Der Verein \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" gibt an, insbesondere Jugendliche \u00fcber Drogenmissbrauch und -pr\u00e4vention aufkl\u00e4ren zu wollen. Letztlich sollen Ratsuchende dadurch jedoch f\u00fcr scientologische Ma\u00dfnahmen und Angebote interessiert werden. Diese Kampagne ist etwa im M\u00e4rz 2019 mit Informationsst\u00e4nden in Buxtehude (Niedersachsen) in Erscheinung getreten. \"\" \"NARCONON\" dient als Anlaufstelle und Entzugseinrichtung f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige. \"\" \"CRIMINON\" bietet Hilfeleistungen und scientologische Kurse f\u00fcr Straft\u00e4ter an. \"\" \"Applied Scholastics\" bietet ein scientologisches Nachhilfeprogramm f\u00fcr Sch\u00fcler und Studierende an. \"\" \"Youth for Human Rights\" verbreitet Informationen, die an das Gedankengut der Organisation heranf\u00fchren sollen, gibt aber an, junge Menschen \u00fcber Menschenrechte aufzukl\u00e4ren. \"\" In M\u00fcnchen (Bayern) wurde im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig ein Informationsstand unter dem Titel \"Dianetik f\u00fchrt zum Frieden\" aufgestellt, um scientologisches Material zu verteilen. \"\" Die \"Volunteer Ministers\" leisten weltweit humanit\u00e4re Hilfe in Krisengebieten und verteilen scientologische Inhalte. \"\" Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) will angebliche Missbr\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie aufdecken und bek\u00e4mpfen. Im Berichtsjahr pr\u00e4sentierte die KVPM eine bereits seit L\u00e4ngerem existente internationale Wanderausstellung dreimal in Deutschland. Sie fand in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) vom 26. M\u00e4rz bis 4. April 2019, in Berlin vom bis 20. bis 30. Mai 2019 und in Frankfurt am Main (Hessen) vom 17. bis 30. Juli 2019 statt. Die SO-Teilorganisation \"International Way to Happiness Foundation\" bietet scientologische Produkte an und wirkt als Marketingorgan der SO. Mit dem Leitfaden \"The Way to Happiness\" gibt die \"International Way to Happiness Foundation\" eine Handreichung 337","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) f\u00fcr allt\u00e4gliche Lebensfragen heraus. Im Jahr 2019 hat die \"International Way to Happiness Foundation\" in G\u00fcnzburg (Bayern) \u00fcberdurchschnittlich viele Werbebrosch\u00fcren verteilt, sodass die dortige Stadtverwaltung den Bezug der Brosch\u00fcren zur SO klargestellt hat, um die B\u00fcrger zu warnen. 338","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", CSI), M\u00fcnchen (Bayern) (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Bl\u00f6baum Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.500 (2018: 3.400) in Deutschland: Publikationen/Medien: Internetfernsehen: (Auswahl) \"Scientology Network\" Zeitungen/Zeitschriften: \"Impact\" \"International Scientology News\" \"The Auditor\" \"Source\" \"Freewinds\" 339","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Teil-/Nebenorganisaneun \"Kirchen\" in Deutschland, dationen: runter zwei \"Celebrity Centres\" (Auswahl) \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" \"Youth for Human Rights\" \"NARCONON\" \"CRIMINON\" \"International Way to Happiness Foundation\" Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911-1986) ma\u00dfgeblich. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, ebenso wenig gew\u00e4hrleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 340","Anhang 341","VERBOTSMASSNAHMEN \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2019 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/\"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans\" (ERNK) und \u00f6ffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie au\u00dfenpolitischer Belange \"F\u00f6rderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias verbotenen \"Kurdistan Komitee e.V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 342","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4re Linke\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (THKP-C) \"Blood & Honour\" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE \"White Youth\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 343","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der t\u00fcrWeise kischsprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"147 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" \"Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum\" (CH) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet mit \"Bauernhilfe e.V.\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 147 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 344","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von \"Roj TV A/S\" GmbH\" \"al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hilfsorganisation f\u00fcr natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 345","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Interm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"an-Nussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V.\" (WKP) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT \"Islamischer Staat im Irak\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 346","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen LE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mezopotamien Verlag und 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE Vertrieb GmbH\"148 des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK \"MIR Multimedia GmbH\"149 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK 148 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. 149 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 347","REGISTER Register al-Gama'a al-Islamiya .......................................222 A al-Hashimi al-Qurashi, Abu Ibrahim ......................... 179, 182, 188, 206 f. Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP - Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und al-Hayat Media Center (Medienstelle).......206 Aufschwung) ............................237, 258, 303, 305 al-Ikhwan al-Muslimun Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ..................226 (MB - Muslimbruderschaft) ...........................221 Agent .................................. 293, 298 ff., 306 ff. 314 al-Jaulani, Abu Muhammad ...........................213 Ajansa Nuceyan a Firate al-Kataib (Medienstelle) ...................................212 (ANF - Firat News Agency) .........238, 241, 244, 248, 250 al-Khilafa (Publikation) ....................................220 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg Alliance for Peace and Freedom .................... 69 (AKUT [+C]) ............................................................151 al-Malahem Media (Medienstelle)...............211 Aktionsb\u00fcndnis ............................... 119, 142, 154 al-Manar TV (Fernsehsender) ..............215, 345 Aktionsfelder..... 112, 114, 161 f., 168, 170, 178 al-Mawla, Amir Muhammad Sa'id al-Ahd - al-Intiqad (Publikation).................215 Abdal Rahman (alias Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi)....................... 182, 206 f. al-Andalus (Medienstelle der al-Qaida im islamischen Maghreb) ................................209 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu al-Andalus (Medienstelle der (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkischal-Shabab) ..............................................................212 Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.)............... 234, 258 f., 272 ff. al-Aqsa e.V. ........................................................217 f. al-Muhajir, Abu al-Hasan .................. 187 f., 207 al-Aqsa TV (Fernsehsender) ............................217 al-Naba (Onlinemagazin) ......................186, 206 al-Baghdadi, Abu Bakr ..........174, 178 f., 182 f., 186 ff., 206 f. al-Qaida ...................... 172 ff., 178 f., 181, 183 ff., 188 f., 199, 208 al-Banna, Hasan .........................................200, 222 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel al-Fadschr (Publikation)...................................225 (AQAH) ...........................................................181, 211 al-Falah (Onlinemagazin) ................................214 al-Qaida im Irak...................................................206 348","REGISTER al-Qaida im islamischen Maghreb Ansaar D\u00fcsseldorf e.V. ......................................203 (AQM).......................................................... 181, 209 f. Ansaar International e.V. (AI).........................203 al-Qaida im Jemen (AQJ)..................................211 Anschlagsplanungen ........ 173 f., 193, 254, 300 al-Quds-Tag............................................................201 Anschlussf\u00e4higkeit....73, 82, 105, 115, 142, 178 al-Qurashi, Abu Hamza ..................... 187 f., 207 Anti-Asyl .....................................................46, 49, 82 al-Raimi, Qasim ..................................................211 Antifa ....................................................................119 f. al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)............220 Antifa AK K\u00f6ln .....................................................153 al-Shabab ......................................................181, 212 antifant - Autonome Antifa M\u00fcnchen .....153 Alternative f\u00fcr Deutschland Antifaschismus.................................112, 115, 119, (AfD) ...........53, 83 ff., 87 f., 115, 135 f., 141, 154 135 f., 141, 148 Altmieks, Nils ........................................................100 Antifaschistische Aktion..............................119 f. al-Waie (Publikation).........................................220 Antifaschistische Gruppe Bremen ..............153 al-Zallaqa (Medienstelle) ..................................209 Antifaschistische Initiative, Heidelberg ....151 al-Zawahiri, Aiman ................174, 179, 183, 208 Antifaschistische Linke Freiburg .................151 Amaq (Nachrichtenagentur) ................186, 206 Antifaschistische Linke International (A.L.I.), G\u00f6ttingen.................................................151 Amt f\u00fcr Menschenrecht, Amt f\u00fcr Menschenrechte .................. 104 f., 109 Antigentrifizierung ..... 112, 115, 137, 139, 148 Anadolu Federasyonu Antiglobalisierung ................................ 157 f., 170 (Anatolische F\u00f6deration) .................................254 Antiimperialisten ............................................122 f. Anarchismus ..................................112, 117, 120 f. Antikapitalismus .......................................152, 161 Anarchisten..............113, 116 f., 120 f., 138, 156 Antikapitalistische Linke (AKL)..........166, 169 Anarchosyndikalismus...........................121, 156 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen ...........155 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) ....................................254 Antimilitarismus ....................139, 155, 161, 170 Angriff (Szlurm) ..................................................... 70 Antiparlamentarismus .....................................129 349","REGISTER Antirassismus ...................................................154 f. Autonome........................114 ff., 129 f., 133, 135, 137, 140 ff., 149, 152 ff., 156 Antirepression ............... 112, 114, 133, 139, 148 Avantgarde, praktische .....................................163 Antisemitismus ................................. 51, 66 ff., 86, 105 f., 174, 198 f., 262 AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Antisoziale Stadtstrukturen .................115, 139 (AZADI e.V.) ............................................................268 Applied Scholastics ............................................337 AZADI infodienst (Publikation) ...................268 APT 15 ......................................................................297 B APT 25 ......................................................................297 Babbar Khalsa (BK) .............................................278 APT 27 ......................................................................297 Babbar Khalsa Germany (BKG) .....................279 APT 28 ..................................................................288 f. Babbar Khalsa International (BKI) ..............278 APT 31 ......................................................................297 Badi, Muhammad ...............................................221 APT-Gruppierung ................................288 ff., 297 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen ......151 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Basisgruppe Antifaschismus (BA), Partiya Karkeren Kurdistan) ............... 144, 233, Bremen.....................................................................153 235 ff., 264 f., 342, 347 Besetzerszene ........................................................138 Argumentationsmuster .........................104, 109 Bet\u00e4tigungsverbot ....206, 215, 220, 245, 264 f. Armstroff, Klaus..................................................... 99 Bewegung der revolution\u00e4ren Arranca! (Publikation) ......................................151 Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger, TCS)...............................................243, 246, 264, 266 as-Sahab (Medienstelle)....................................208 Bezugsgruppen ....................................................119 Atilim (Publikation) ...........................................271 Bin Ladin, Hamza ...........................................183 f. Atomwaffendivision Deutschland................68 Bin Ladin, Usama ......................................183, 208 Atsiz, Nihal ......................................... 258, 260, 262 Bizim Genclik (Publikation) ...........................269 aufm\u00fcpfig konsequent links (Publikation) ..........................................................169 Blockade ........................................................145, 162 350","REGISTER Blood & Honour............................................65, 343 CRIMINON ..................................................337, 340 Bozkurt/Bozkurtlar Critique'n'act, Dresden.....................................153 (Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe) ..................257, 261 Cyberangriffe ..............................4, 281 ff., 287 ff., Braunkohleabbau......................................152, 154 290 f., 295 ff., 301 f., 316 Braunkohlerevier ............................ 138, 142, 148 Cyberattacken......................................................... 17 Bulgarischer Nationalbund Cyber-AZ (Bulgarski Nationalen Sajuz) ............................ 70 (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) .........283 B\u00fclten (Publikation) ..........................................273 Cyber Reichswehr ................................................. 47 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) ...........165 D Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit .......................... 18 DawaFFM ................................................................346 Bundessprecherrat/ ddb Netzwerk........................................................106 Bundessprecherinnenrat........................... 167 ff. Degeneration .................................................. 254 ff. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)............................................14, 77, 161, 204 de.indymedia (Internetplattform)................... 118, 130, 134 ff., B\u00fcndnis......... 69 f., 80, 119, 122, 140 ff., 152 ff., 139, 145 ff. 162, 166, 168, 286, 290, 297, 313 Demokratiefeindlichkeit .................................. 46 C Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP - Halklarin Demokratik Partisi) ..................238 f. Camia (Publikation) ...........................................228 Demokratisches Gesellschaftszentrum Catli, Abdullah ......................................................258 der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAVCayir, Nusret .........................................................227 DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye)............. 245 f., 250, 267 f. Celebrity Centres .......................................334, 340 Der Fl\u00fcgel (Verdachtsfall) ......................53, 83 ff. Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen (CW\u00dc) .......................................................................312 Der III. Weg .......50 f., 53, 62, 67, 71 f., 80 ff., 99 Christchurch ........................................................... 56 Desinformation................................ 4, 285 ff., 317 Clears ....................................................................334 f. Destruktive Gewalt ............................................117 351","REGISTER Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) .........................156 (DKP) ........................................ 122, 124, 143, 161 f. Direktinvestitionen .............................. 294, 317 f. Deutsche Konservative....................................... 53 Dogmatischer Linksextremismus ........ 115 ff., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. 121 ff., 130, 140, 143, 150 (DMG)................................... 180 f., 200 f., 221, 223 Dogru Haber (Publikation) .............................219 Deutsches Reich.........................................102, 109 Dogruyol, Sent\u00fcrk ....................................259, 273 Deutsche Stimme (DS, Publikation) ........ 77 f., 93, 97 Drei von der Parkbank.................. 127, 134, 149 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Drittlandtreff ..............................................293, 315 (DS Verlag) ..................................................78, 93, 97 Drohmails ................................................................. 47 Deutschlandplan ............................................... 88 f. Droukdal, Abdalmalik .......................................209 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............254, 269 DS-TV (YouTube-Kanal) ..................................... 93 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolution\u00e4re E Volksbefreiungspartei-Front )....233 f., 251 ff. 269, 324, 343 Einflussnahme ................4, 114 f., 117, 119, 127, 141 f., 162, 166, 169 f., 172 f., 194, 196 f., Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 201, 223, 225, 228, 283 ff., 291, 294, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) ......251 296, 298, 304 f., 317, 335 Devrimci Sol (Organisation) ................269, 343 Einzelt\u00e4ter ...................... 46, 173, 183, 193, 207 f. Devrimci Sol (Publikation) .............................269 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) ......247 DHKC Gerilla (Publikation) ............................269 Ende Gel\u00e4nde (Kampagne) ............... 142 f., 152 Dianetik ..................................................... 334 f., 337 Entrismus......................................................166, 170 DIE RECHTE........................... 48, 50 f., 53, 55, 68, 70, 74, 78 ff., 98 Erbakan, Fatih .......................................................227 DIE ROTE HILFE (Publikation) ....................159 Erbakan, Necmettin .......................................226 f. Die Wahre Religion (DWR) .............................347 Erbakan-Stiftung.................................................227 Diktatur des Proletariats..................................112 Erdogan, Recep Tayyip.................. 240, 258, 263 352","REGISTER Erg\u00fcn, Kemal .........................................................228 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA)............................................246 Ethnopluralismus ........................................90, 100 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Europavertretung der Idealistenvereine in Deutschland e.V. Erbakan-Stiftung.................................................227 (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Europawahl ....................... 51, 68, 75, 79, 82, 124, Federasyonu) ............................ 234, 258 f., 272 ff. 163, 165, 167, 285 F\u00f6deration Kurdischer Vereine Exekutivkomitee .................................................158 in Deutschland e.V. (YEK-KOM - Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya) ...........267 Expansionsstrategie ...........................................336 Franz, Frank ......................................................77, 93 Expliciet (Publikation) ......................................220 FreeSpiritSingles..................................................336 F Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) ..............................121, 156 Fake-Accounts ....................................................... 60 Freie B\u00fcrger Union (FBU) - Fantasieausweise .................................................105 Landesverband Saarland ................................... 53 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW)...................................................... 204, 215, 346 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Fast Forward, Hannover...................................153 Azadi u Demokrasiya Kurdistane)...............264 Fechtner, Gabi .......................................................163 Freir\u00e4ume ...114, 118, 120, 129, 137 f., 140, 149 Feindeslisten............................................................ 47 Fremdenfeindlichkeit/ fremdenfeindlich ..............26 f., 46, 48, 54 f., 61, Fernmeldeaufkl\u00e4rung ................... 316, 319, 321 78, 85, 94, 98 f. Festung Europa ...............................................70, 80 From Dabiq to Rome (Onlinemagazin).....186 Fight! Revolution\u00e4re Frauenzeitung Front zur Eroberung Gro\u00dfsyriens (Publikation) ......................................................157 f. (JFS - Jabhat Fath al-Sham) ............................213 Firat News Agency (ANF - Ajansa Nuceyan Fr\u00fchwarnsystem ............................................... 15 f. a Firate) ............................. 238, 241, 244, 248, 250 FSB (russischer Fi\u00df, Daniel ..............................................................100 Inlandsnachrichtendienst) .............................320 353","REGISTER F\u00fchrungsoffizier ..................................................315 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen F\u00fcnf Gifte ................................................................292 Kurdistan) ...............................................................264 Furkan Gemeinschaft ..........181, 199, 202, 229 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ............181, 224 Furkan Haber (Nachrichtenportal).... 202, 229 Generalbundesanwalt (GBA) ..........54, 57, 291, Furkan Nesli Dergisi - 300 f., 308, 314 \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi (Publikation) ...........202, 229 Generation Islam.................................................220 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und F\u00fcrsorge (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) .......202, 229 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ..................226 Gerichthof der Menschen ...............................104 G Gerila TV..................................................................248 G7-Gipfel.................................................................144 geschichtsrevisionistisch........... 78, 86, 94, 108 G20-Gipfel .............36, 127 f., 131, 134, 143, 292 Gewalt und Militanz ..........................................106 G20-Proteste..........................................................127 Goldene Morgenr\u00f6te (Chrysi Avgi) ............... 69 Gaming-Portale ..................................................... 49 Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe Geeinte deutsche V\u00f6lker und (Bozkurt/Bozkurtlar) ...............................257, 261 St\u00e4mme (GdVuSt) .........................103, 105 f., 109 Groupe Salafiste pour la Predication et Gef\u00e4hrdungspotenzial ......... 46, 58, 107 f., 148, le Combat (GSPC - Salafistische Gruppe 173, 192, 197, 249, 256, 290, 298, 302, 305 f\u00fcr Predigt und Kampf) ....................................209 Geistige Brandstifter..........................................124 Grup Yorum ....................................234, 253 f., 256 Gelber Schein ........................................................107 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) ............................................. 121 f., 143, 157 f. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ........... 16 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg ...................151 Gemeinsames Gruppe D.O.R.N., Kassel ...................................151 Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ........... 16 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam Gemeinschaft der Jugendlichen und der Muslime (Jama'at Nusrat (Komalen Ciwan) ................ 242 f., 246, 264, 266 al-Islam wal-Muslimin - JNIM)....................210 354","REGISTER GRU (russischer milit\u00e4rischer Hijazi, Samir (alias Faruq al-Suri Auslandsnachrichtendienst) ................288, 319 alias Abu Hammam al-Shami) ......................214 G\u00fcm\u00fcs, Edip .........................................................219 Hinweistelefon ....................................................... 20 Historischer Materialismus........................112 f. H Hit and Run-Aktionen......................................266 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS - Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens) ......181, 183, 188, 213 Hizb Allah (Partei Gottes) ................. 172, 180 f., 205, 215 f., 277 Halklarin Demokratik Partisi (HDP - Demokratische Partei der V\u00f6lker) ...........238 f. Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) ...... 181, 220, 344 Halle (Sachsen-Anhalt) .................24, 46, 51, 54, 56, 58, 69, 92 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn .......................................................84 ff. Hambacher Forst.......................................138, 148 hoheitliche Rechte und Aufgaben ..............105 Haniya, Isma'il .....................................................217 Hooligan .............................................................51, 57 Hans-Litten-Archiv e.V. (HLA) ......................159 Hubbard, Lafayette Ron ....................334 ff., 340 Harakat al-Muqawama al-Islamiya Hungerstreik .....................................................238 f. (HAMAS - Islamische Hurseda (Onlinemagazin) ...............................219 Widerstandsbewegung) ...............172, 181, 203, 216 ff., 222, 277, 343 Huseynisevda (Onlinemagazin) ...................219 Hasan Ferit Gedik-Zentrum (HFG) .............254 Huth, Stefan ...........................................................160 Hassbotschaften .............................................48, 60 I Haverbeck-Wetzel, Ursula............51, 68, 75, 79 I Furiosi, D\u00fcsseldorf ...........................................151 Heise, Thorsten ...............................................64, 76 IBAA (Nachrichtenagentur)............................213 Hekmatyar, Gulbuddin ....................................230 Ideale Org................................................................334 Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fcAfghanistans) ..............................................181, 230 Bewegung) ................233 ff., 240, 257 ff., 272 ff., Hezen Parastina Gel Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) ...........241 f. (IBD) ......................................53, 88, 90 ff., 100, 136 355","REGISTER Illegale ......................................................................315 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) .................. 181, 200, 223 Imam Ali Moschee ....................................201, 225 Islamische Gemeinschaft in Imperialismus................ 122, 167, 251, 255, 262 S\u00fcddeutschland e.V. ...........................................200 Informationsgewinnung ...17, 283 f., 286, 293 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) .....................................228 Initiative Wirtschaftsschutz...........................313 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Instrumentalisierung ................55, 99, 115, 142 Hezb-e Islami-ye Afghanistan) ...........181, 230 International Sikh Youth Federation (ISYF) .....................................................................279 f. Islamische Rechtsordnung (Scharia) ............................ 180, 195, 200, 224, 230 International Way to Happiness Foundation............................................... 337 f., 340 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Harakat al-Muqawama Internationale Atomenergieal-Islamiya).........................................172, 181, 203, Organisation (IAEO)...........................................310 216 ff., 222, 277, 343 Internationales Komitee der Vierten Islamischer Staat - Internationalen (IKVI) ............................125, 165 Khorasan Provinz (ISKP) .................................184 Internationale Humanit\u00e4re Islamischer Staat (IS) ..........172 ff., 181 ff., 191, Hilfsorganisation e.V. (IHH) ...........................345 193 f., 196, 199, 204 ff., 211 f., 346 Internationales Kurdisches Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien Kulturfestival ..............................................239, 244 (ISIG)......................................................................... 205 Internationales Zentrum f\u00fcr Islamisches Zentrum Menschenrechte (IZMR) ..................................104 Hamburg e.V. (IZH) ................181, 199, 201, 225 Interventionistische Linke (IL) .....119, 140 ff., islamistischer Terrorismus ............... 171 f., 181 145, 151 f. INZAR (Publikation) ..........................................219 Ismail Aga Cemaati (IAC) .................................227 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ....246 Israel ....... 67 f., 79, 172, 180, 198, 202, 205, 208, 212, 216, 218, 220, 222, 229, 276 f., 299, 301 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) ...........201 Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden ...................218 356","REGISTER J Kalifat ...................... 174 ff., 178, 182, 184, 186 f., 189, 194, 200, 207, 220, 343 Jabhat al-Nusra (JaN - Unterst\u00fctzungsfront) ..............................183, 213 Kampagnen..........................33 f., 52, 76 f., 80, 82, 90 ff., 95, 100, 128, 140 ff., 152, 154, 157, 166, Jabhat Fath al-Sham (JFS - 170, 186, 196, 234, 253 ff., 271, 336 f. Front zur Eroberung Gro\u00dfsyriens) .............213 Kampagnenf\u00e4higkeit .......................... 52, 76, 140 Jahresspendenkampagne (kampanya) ......246 Kampf der Nibelungen (KdN) .............. 61 f., 81 Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM - Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Kampfsportszene ............ 50, 59, 61, 63, 70, 149 des Islam und der Muslime) ...........................210 Kapitalismus 72, 112 f., 122, 124 f., 129 f., 140, 142 f., 152, 154 ff., 163, 165, 167 f., 252 Jihad..........................176 ff., 182 ff., 188, 208, 222 Kaplan, Ayten ........................................................267 Jihadisten/jihadistisch .......172 ff., 183 ff., 188, 190 ff., 195 f., 199, 208, 210 f., 214, 308 Kelhaamed (Publikation) .................................219 jihadistische Gruppierungen ..... 172, 185, 199 Kern-al-Qaida ............174, 181, 183 f., 208, 210, 212 f., 214, 218, Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen Kurdistans) ....246 Khalistan ........................................................... 278 ff. Joint Comprehensive Plan of Action Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ........201, 225 (JCPoA) .....................................................................301 Klandestine Gewalt ..........128, 131 ff., 144, 208 Jugend im Sturm ................................................... 62 Klassenkampf ..........................112, 118, 123, 165 Jugendwiderstand (JW) ....................................123 Kleingruppen 46, 68, 119 f., 128, 131, 144, 148 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) (Verdachtsfall) .............................53, 83, 87 ff. Kleinstgruppen ...................................... 183, 207 f. Junge Nationalisten (JN) ...............50, 78, 93, 95 Klimaprotestbewegung ................115, 121, 125, 142 f., 154, 157 f., 162 ff. junge Welt (jW, Tageszeitung)..............122, 160 Klimaproteste ...................... 122, 125, 142 f., 164 K Klimaschutz .................................................139, 142 K2, K\u00f6ln....................................................................151 K\u00f6bele, Patrik ........................................................161 Kalbitz, Andreas .......................................... 84 f., 87 K\u00f6cer, Tahir ........................................................267 f. 357","REGISTER Kohorte UG Konf\u00f6deration der Gemeinschaften (Online-Shop Phalanx Europa) .............90, 100 Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation) .........................220 Kurdistaniyen li Almanya) .............245 f., 267 f. Koma Civaken Kurdistan Konfrontative Gewalt .......................................131 (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistans) ..... 238, 241, 264 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ..............................264 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane in Kurdistan) ..........................................................264 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ................264 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ....................... 242 f., 246, 264, 266 Kreymann, Lena ..................................................162 Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens Krien, Hartmut ....................................................... 96 (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ............ 181, 183, Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ..............153 188, 213 f. Krolzig, Sascha ...................................... 74, 78 f., 98 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V. kulturelle Autonomie .............................237, 265 (KVPM) ...........................................................337, 340 Kurdische Frauenbewegung in Europa Kommunalpolitische Vereinigung (AKKH/TJK-E) .......................................................246 der NPD (KPV) ...................................... 78, 93, 96 f. Kurdistansolidarit\u00e4t .................................144, 158 Kommunismus ............72, 112 f., 121 ff., 140 f., 153 ff., 157 f., 160 ff., 166 ff., Kuytul, Alparslan .................................. 202 f., 229 170, 270 f., 291, 324 Kyffh\u00e4user-Treffen ..........................................85 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....291 Kommunistische Partei Deutschlands L (KPD) .........................................................................161 Landtagswahl ................. 75 f., 80 f., 87, 125, 163 Kommunistische Plattform der Partei Legalresidenturen ..................286, 293, 299, 314 DIE LINKE (KPF)..................................................167 Legion Ungarn (Legio Hungaria) ................... 70 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya (KON-MED - Konfoderation Legitimit\u00e4t ....................... 102, 105, 109, 126, 143 der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) ................................245 f., 267 f. Leninisten ...........................................................270 f. 358","REGISTER Les Nationalistes.................................................... 70 Marxisten....112, 124, 161, 163, 270 f., 277, 324 LevelUP, T\u00fcbingen ..............................................153 Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ..............161 Libanesisches M\u00e4rtyrerinstitut Marxistische Leninistische (Shahid Stiftung)..................................................204 Kommunistische Partei (MLKP - Marksist Leninist Liebig34..........................................................133, 138 Kom\u00fcnist Parti) ..........................................271, 324 Liga f\u00fcr die f\u00fcnfte Internationale (L5I) ........................................................................157 f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).... 124 f., 143, 163 f., 277 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ....155 materieller Geheimschutz ..............................332 Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Medienstelle ......................................178, 186, 206, Welt eG (LPG) ........................................................160 208 f., 211 f., 214, 241 linksunten.indymedia MenschenrechtTV...............................................104 (Internetplattform)......................... 145, 147, 347 L\u00fcbcke, Walter ........................................................ 54 Mentzel, Antje ......................................................... 96 Mezopotamien Verlag und M Vertrieb GmbH .....................................................248 Madad (Onlinemagazin) ..................................211 Militanz................................... 106, 129 f., 133, 232 Made in China 2025 ...........................................292 Milit\u00e4roffensive (Operation Quelle Maizeitung 1. Mai 2019 - In die des Friedens) .................175 f., 191, 233 f., 236 f., revolution\u00e4re Offensive (Publikation) ......155 240 f., 244, 249, 259 maoistisch-stalinistisch ..................... 124, 163 f. Military Intelligence Directorate (MID, chinesischer milit\u00e4rischer M\u00e4rtyrer .....................................243, 255, 271, 278 Inund Auslandsnachrichtendienst).........321 Marx is Muss..........................................................170 Millatu Ibrahim................................................346 f. marx21 (Publikation).........................................170 Milli Gazete (Publikation) ...............................228 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) .............170 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) .........................226 Marxismus-Leninismus .................... 155, 161 f., 251 f., 269 ff. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ............ 172, 181, 226 ff. 359","REGISTER Milliyetci Hareket Partisi NARCONON ................................................337, 340 (MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung) ................................................ 258 f., 273 Nasrallah, Hassan ................................................215 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist National Socialist Knights of the abgek\u00fcrzt MOIS, vormals VEVAK, Ku Klux Klan (NSK KKK) ................................... 57 iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ...........299 ff., 322 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..... 14, 48, 50, 52 f., 64, 67, Ministry of Public Security (MPS, 72, 75 ff., 93 ff. chinesisches Polizeiministerium)................322 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) .........................226 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Inund Nationale Streifen ................................................. 82 Auslandsnachrichtendienst) ..........................320 Nationale und Soziale Front MiR Multimedia GmbH .........................248, 347 (Narodni a socialni fronta) ................................ 70 MIT (t\u00fcrkischer ziviler Inund Nationalismus ist keine Alternative Auslandsnachrichtendienst) ...........303 ff., 324 (NIKA) .............................................................141, 154 Mitteilungen der Kommunistischen Nationalsozialismus ......57, 67 f., 71 ff., 80, 82, Plattform (Publikation) ....................................167 86, 94, 98 f., 102, 198 Mobilisierung............. 46, 61, 76 f., 92, 114, 128, Naturrecht ....................................................104, 109 144, 233, 238, 243 f., 249, 266 Navenda Civaka Demokratik ya Mofatteh, Mohammad Hadi ...............201, 225 Kurden li Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ...153 der KurdInnen in Deutschland e.V.) ......245 f., 250, 267 f. Mursi, Mohammed .............................................222 Neonaziszene/neonazistische Szene ... 50, 63, Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al66, 73 ff., 79 f., 98 Muslimun) .........180 f., 199 ff., 217, 221 ff., 307 Network Systems Department N (NSD, chinesischer milit\u00e4rischer technischer Nachrichtendienst) ..................321 N.S. Heute (Publikation)................................. 73 f. Neue Internationale (Publikation) ..............157 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) .......................... 15 Newroz .....................................................................239 360","REGISTER Newsletter ................................................................ 20 P Nichtaberrierte.................................................334 f. Pal\u00e4stina .......................... 67, 199, 202, 218, 276 f. Non-Professionals ..............................................294 Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)...................................................................... 17 f. Nordadler .................................................................. 68 Partei der Befreiung Nordische Widerstandsbewegung (HuT - Hizb ut-Tahrir) .............................181, 220 (Nordiska motstandsr\u00f6relsen) ........................ 69 Partei der Demokratischen Union (PYD)................................................................144, 242 O Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetci \u00d6calan, Abdulllah.................. 233, 236 ff., 247 f., Hareket Partisi)...........................................258, 273 250, 264 f. Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und \u00d6ffentlichkeitsarbeit .....19, 114, 127, 141, 159 Aufschwung (AKP - Adalet ve Kalkinma Partisi) ....................237, 258, 303, 305 Okzident Media UG ....................................90, 100 Partei f\u00fcr soziale Gleichheit (PSG) ..............165 Online-Kurse.........................................................336 parteiunabh\u00e4ngige bzw. Online-Netzwerk .................................................. 59 parteiungebundene Strukturen ..................... 53 Operation Quelle des Friedens .......... 233, 237, Parti Nationaliste Francais (PNF)................... 69 240, 259, 261 Partiya Karkeren Kurdistan Organisation der W\u00e4chter der Religion (PKK - Arbeiterpartei (THD - Tanzim Hurras al-Din).....................183, Kurdistans) ............... 144 f., 233 ff., 236 ff., 259, 188, 214 261, 264 ff., 275, 303, 324 Organisation f\u00fcr das Verbot Partizan ....................................................................270 chemischer Waffen (OVCW) ..........................312 Permanente Revolution...................................165 Organisierte Linke Heilbronn .......................151 personeller Geheimschutz........................ 326 ff. Ostritz (Sachsen) ......................................62, 64, 76 Perspektif (Publikation) ...................................228 Outing-Aktionen.......................................132, 146 Perspektive Kommunismus (PK) .......123, 155 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ..........................270 Politik der ersten Person .......................117, 130 361","REGISTER Popular Front for the Liberation REBELL (Publikation)........................................164 of Palestine (PFLP - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) ......................276 f. Rechtsextremistische Musik .......................63 ff. POSITION (Publikation) ..................................162 rechtsterroristisch ..................................46, 54, 57 Postautonome .........................115, 119, 140, 142 Reconquista Germanica (RG)......................59 ff. PRISMA - IL Leipzig ..........................................151 Redical [M], G\u00f6ttingen ......................................153 Proliferation ....................................16, 308 ff., 319 Referans (Publikation) ......................................274 Propaganda ............49, 51, 67, 90, 144 f., 177 ff., Reichsb\u00fcrger .............................. 30, 46, 53, 102 ff. 184 ff., 197 f., 201, 234, 238, 247 f., 255 f., 286 ff., 336 Rekrutierung ........143, 157, 192, 197, 218, 220, 232, 234, 241 ff., 251, 255 ff., 266, 298 Prophet Muhammad ..................... 173, 195, 202 Remigration ......................................................61, 91 Putsch ..........................................233, 253, 304, 324 Repression ....55, 98, 127, 130, 133, 140, 146, 159 Q ...resist! ......................................................................153 Quds Force (iranische milit\u00e4rische Resonanzstraftaten ............................................149 und nachrichtendienstliche Spezialeinheit) ........................................ 301 f., 323 REVOLUTION (REVO) ........... 121 f., 143, 157 f. Revolution Chemnitz...................................... 57 f. R Revolution des Proletariats ............................112 radikale linke | berlin.........................................145 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart....................155 Radikalisierung ...............46, 49, 89, 115, 141 ff., 175, 193, 197, 199 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Ramadan, Said ......................................................200 Cephesi) ...............................................................251 f. Rassismus........................................46, 61, 272, 305 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - realistisch und radikal (Publikation)..........168 Devrimci Halk Kurtulus Partisi) ..................251 Realit\u00e4t Islam ........................................................220 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus REBELL (Jugendverband) .........125, 143, 163 f. Partisi-Cephesi) ..............233 f., 251 ff., 269, 324 362","REGISTER Revolution\u00e4rer Internationalismus .......157 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ......................................337, 340 Revolution\u00e4rer Marxismus (Publikation) ..........................................................157 Salafismus ..................... 172 f., 177 f., 193, 195 ff. Revolutionary Guards Intelligence Salafisten/salafistisch ........... 172 f., 177 ff. 181, Department (RGID, iranischer 190, 193 ff., 209, 222, 308 milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichtendienst der Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt Iranischen Revolutionsgarden) ....................323 und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat) ...............209 Ring Nationaler Frauen (RNF) ..........78, 93, 96 Salafistische Prediger ....................................196 f. Rippert, Ulrich ......................................................165 SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime Risalat al-Ikhwan (Publikation)....................221 (Publikation) ..........................................................225 #RiseUp4Rojava ...................................................145 Schanze Eins UG & Co. KG .......................90, 100 rocker\u00e4hnliche Gruppierungen/ Scharia Vereinigungen ............................................263, 275 (islamische Rechtsordnung).......180, 195, 200, 224, 230 Rojava ..........................................145, 155, 239, 244 Scharnierfunktion ..............................................140 Rote Fahne (Publikation) .......................125, 163 Schiiten/schiitisch .................199, 201, 216, 225 Rote-Hilfe-Archiv ...............................................159 Schild & Schwert.................................. 64 f., 70, 76 Rote Hilfe e.V. (RH) ....114, 126 ff., 141, 159, 268 Schnelle Eingreiftruppe ..................................... 57 Roter Aufbau Hamburg....................................155 Schreiber, Peter ...................................................... 97 R\u00fcckkehrer ..................................176 f., 190 f., 204 Schutzzonen-Kampagne ................................... 77 Rzehaczek, Paul...................................................... 95 Schwarzer Block ........................................131, 148 S Scientific Studies and Saad, Maulana Ibrahim ....................................224 Research Center (SSRC) ....................................312 SAADET Europa e.V............................................227 scientologische \"Technologie\" ......................336 Saadet Partisi (SP) ................................................227 Scientology Handbuch .....................................336 363","REGISTER Scientology Network ...............................336, 339 Solidarit\u00e4tsaktionen ...................... 134, 145, 155 Scientology-Organisation (SO) ............... 333 ff. Solidarit\u00e4tsorganisation ........................126, 159 see red!, D\u00fcsseldorf ............................................151 Sommercamp ......................................... 157 f., 164 Selbstbezichtigungsschreiben............ 114, 130, Souver\u00e4nit\u00e4t ...................................... 102, 109, 282 134, 145 f. soziale Netzwerke ...90, 262, 275, 293, 298, 315 Selbstverbrennung .............................................250 Sozialismus ......... 72, 81, 99, 112 f., 122 ff., 126, Selbstverwalter...................... 30 f., 46, 53, 101 ff. 155, 164, 169, 251 f. Serxwebun (Publikation) .......................248, 264 sozialismus.info (Publikation).......................166 Shabab al-Khilafa (Onlinemagazin) ...........186 Sozialistische Alternative (SAV)..........166, 169 Shahid Stiftung Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (Libanesisches M\u00e4rtyrerinstitut) ..................204 (SDAJ) .................................................122, 143, 161 f. Sham al-Ribat (Medienstelle) ........................214 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ..........................................................................161 sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit......... 326 ff. Sozialistische Gleichheitspartei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung...................... 15, 326 ff. (SGP) ............................................................ 125 f., 165 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Sozialistische Linke (SL) .........................168, 170 (S\u00dcG) ................................................326 ff., 330, 332 Sikh Federation Germany (SFG) ...............279 f. Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) ............................................................................166 Sikh Federation International Germany (SFIG).........................................................................280 Sozialkredit-System ...........................................293 Sikh/Sikhs................................................278 ff., 306 Staatenbund Deutsches Reich ......................109 Skoda, Sven .......................................................78, 98 Staatliche Ma\u00dfnahmen ...................57, 106, 203 Snake .....................................................................289 f. Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis .........................107 Social Engineering....................................288, 302 Staatsstreichorchester......................................... 47 Soft-Power-Politik ..............................................295 Sterk TV (Fernsehsender).......................247, 264 Solidarit\u00e4t (Publikation)...................................166 Sterka Ciwan (Publikation).............................266 364","REGISTER Strukturdaten .....15, 19, 93, 109, 151, 206, 264 the road to REVOLUTION (Publikation) ......................................................121 f. Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan)......246 The Way to Happiness (Leitfaden) ..........336 f. Sturmbrigade/Wolfsbrigade 44...................... 57 Themar (Th\u00fcringen) .....................................50, 65 subkulturell................................................51, 66, 74 Theorie Organisation Praxis ..........................153 Swaid, Khallad .....................................................223 Theorie21 (Publikation) ...................................170 SWR (russischer ziviler Think Tanks ....................................286, 288 f., 295 Auslandsnachrichtendienst) ..........................319 TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner ............. 62 Synagoge ................................24, 46, 51, 54, 56, 69 TKP/ML-Hareketi ...............................................271 System Change not Climate Change! ........142 Systemwechsel ......................78, 94, 98, 158, 169 T\u00f6tungsdelikte.....22, 24 f., 27 f., 32, 35 f., 38 f., 41 f., 47, 51, 54 ff., 58, 113, 131, 136 Szeneobjekt ..................................................138, 149 Trotzkismus/trotzkistisch...........121, 125, 143, 157 f., 165 f., 169 f. T Turan ................................................257 ff., 263, 272 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ........181, 224 Turan e.V..................................................................263 Tage der nationalen Bewegung ...............50, 65 T\u00fcrkes, Alparslan .......................................260, 273 Taleban .....................................................................184 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ......................181, 219 Tanzim Hurras al-Din T\u00fcrkische Kommunistische (THD - Organisation der W\u00e4chter Arbeiterbewegung (TKIH)...............................271 der Religion) ...................................... 183, 188, 214 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Tauhid Germany (TG)........................................347 Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Tevgera Ciwanen Soresger T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren Marksist-Leninist)...............................................270 Jugend) .................................... 242 f., 246, 264, 266 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ Thaler, Philip .........................................................100 Marksist-Leninist (TKP/ML - T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ the future is unwritten, Leipzig ....................153 Marxisten-Leninisten) ......................................270 365","REGISTER Turkos MC ..............................................................263 V Turla ..........................................................................289 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya TV Furkan (Onlinefernsehsender) ....202, 229 Xwendekaren Kurdistan) .................................246 Verdeckte Informationsbeschaffung.........314 U Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .......................................228 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Bewegung) .......233 ff., 240, 257 ff., Vereinsverbot ............ 145, 203, 215, 217, 342 ff. 272 ff. Verfassunggebende Versammlung .............106 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ..............212 Verlag 8. Mai GmbH ...........................................160 ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis.............................................119, 140, 153 f. Vernetzung/ Vernetzungsbestrebung ........50 f., 59, 63, 65 f., Umvolkung .......................................................61, 66 69 f., 74, 84, 90, 92, 96, 100, 119 f., 126, 139 ff., 143 f., 164, 179, 283, 336 Union der Gemeinschaften Kurdistans Verschlusssache ...............................................326 f. (KCK - Koma Civaken Kurdistan) ........................................... 238, 241, 264 verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster .........................104, 109 Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe ..................212 Verschw\u00f6rungstheorien ........... 61, 66 f., 105 f., Union of International Democrats (UID) 108, 262 305 Vielschreiberei ......................................................103 unsere zeit (uz, Publikation) .................124, 161 Vier-S\u00e4ulen-Strategie .......................................... 94 unstrukturiertes rechtsextremistisches Voigt, Udo ................................................................. 75 Personenpotenzial ................................................ 53 Volk in Bewegung - Der Reichsbote ............ 66 Unterst\u00fctzungsfront (JaN - Jabhat al-Nusra)............................183, 213 Volksfront (Halk Cephesi) .....................254, 269 Uroburos .................................................................289 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP - Popular Front for the Liberation Ustaosmanoglu, Mahmud .............................227 of Palestine)........................................................276 f. 366","REGISTER Volkskongress Kurdistans (Kongra Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ..................264 (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu)...........247 Volksrat (Halk Meclisi) ............................254, 269 Wirtschaftsschutz .....................................283, 313 Volksverteidigungseinheiten Wissensberichte...................................................335 (YPG - Yekineyen Parastina Gel) ........144, 242 Wolfhagen (Hessen) ...............................46, 54, 58 Volksverteidigungskr\u00e4fte Wolfsgru\u00df ........................ 240, 257, 259, 261, 263 (HPG - Hezen Parastina Gel) .....................241 f. Worch, Christian ................................................... 79 Volunteer Ministers ...........................................337 World Institute of Scientology Enterprises vorbeugender personeller (WISE) .............................................................336, 340 Sabotageschutz...........................................326, 328 World Socialist Web Site (Publikation) .....165 W WorldWide Resistance-Help e.V. (WWR-Help) ..........................................................203 W\u00e4chtersbach (Hessen) ...............................55, 58 Waffenaffinit\u00e4t .................................................107 f. Y Waffenbesitz ........................................... 46, 58, 107 YATIM-Kinderhilfe e.V............................217, 344 waffenrechtliche Erlaubnisse .................. 47, 58, Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 104, 108 (Y\u00d6P, Tageszeitung) ........................ 241, 247, 264 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Youth for Human Rights .......................337, 340 (WKP) ..............................................................215, 346 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) .......... 251 ff., 255 f., 269 Wechselwirkungen ............................................235 Z Werk-Kodex (Publikation) ............................ 72 f. Zeitzeugenvortr\u00e4ge .......................................... 74 f. Widerstand.........22, 25, 27 f., 30, 32, 35 f., 41 f., 48, 69, 71, 73 f., 106, 113, 129, 141, 143, Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. 147, 160, 216 ff., 222, 243 f., 252, 277 (NAV-YEK) ..............................................................246 WinNTI ....................................................................297 Ziviler Ungehorsam .......................................142 f. 367","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2019 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen 153 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) 151 al-Aqsa e.V. 217 f. al-Gama'a al-Islamiya 222 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 221 Alliance for Peace and Freedom 69 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu 234, 258 f., 272 ff. (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) al-Qaida 172 ff., 178 f., 181, 183 ff., 188 f., 199, 208 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 181, 211 al-Qaida im Irak 206 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 181, 209 f. al-Qaida im Jemen (AQJ) 211 al-Shabab 181, 212 Amt f\u00fcr Menschenrechte alias Amt f\u00fcr Menschenrecht 104 f., 109 Anadolu Federasyonu (Anatolische F\u00f6deration) 254 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) 254 Angriff (Szlurm) 70 Ansaar International e.V. (AI) 203 Antifa AK K\u00f6ln 153 antifant - Autonome Antifa M\u00fcnchen 153 Antifaschistische Initiative, Heidelberg 151 Antifaschistische Linke Freiburg 151 Antifaschistische Linke International (A.L.I.), G\u00f6ttingen 151 Antikapitalistische Linke (AKL) 166, 169 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen 155 Applied Scholastics 337 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 144, 233, 235 ff., 264 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 342, 347 368","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 234, 259 ff., 272, 274 f. e.V. (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi) Atomwaffendivision Deutschland 68 Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 234, 259 ff., 272, 274 f. T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 268 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 279 Babbar Khalsa International (BKI) 278 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen 151 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 153 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 246, 264, 266 Soresger), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) Bulgarischer Nationalbund (Bulgarski Nationalen Sajuz) 70 C CRIMINON 337, 340 Critique'n'act, Dresden 153 D DawaFFM 346 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 245 f., 250, 267 f. Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 50 f., 53, 62, 67, 71 f., 80 ff., 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 124, 143, 161 f. Deutsche Konservative 53 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 180 f., 200 f., 221, 223 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 78, 93, 97 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolution\u00e4re Jugend) 254, 269 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re 251 f. Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re 251 Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 233 f., 251 ff., 269, 324, 343 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol 269, 343 369","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl DIE RECHTE 48, 50 f., 53, 55, 68, 70, 74, 78 ff., 98 Die Wahre Religion (DWR) 347 E Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) 247 Erbakan-Stiftung 227 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 227 F Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) 204, 215, 346 Fast Forward, Hannover 153 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 246 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 234, 258 f., 272 ff. Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM - 267 Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 121, 156 Freie B\u00fcrger Union (FBU) - Landesverband Saarland 53 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - 264 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Furkan Gemeinschaft 181, 199, 202, 229 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und F\u00fcrsorge (Furkan Egitim ve 202, 229 Hizmet Vakfi) G Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 103, 105 f., 109 Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 242 f., 246, 264, 266 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 264 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gerichthof der Menschen, siehe auch Amt f\u00fcr Menschenrechte 104 Goldene Morgenr\u00f6te (Chrysi Avgi) 69 Grup Yorum 234, 253 f., 256 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 121 f., 143, 157 f. Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg 151 Gruppe D.O.R.N., Kassel 151 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime 210 (Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin - JNIM) 370","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl H Hai'at Tahrir al-Sham (HTS - Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens) 181, 183, 188, 213 Halk Cephesi (Volksfront) 254, 269 Halk Meclisi (Volksrat) 254, 269 Halkin Hukuk B\u00fcrosu (HHB - Rechtsb\u00fcro des Volkes) 253 Hans-Litten-Archiv - Verein zur Errichtung und F\u00f6rderung 159 eines Archivs der Solidarit\u00e4tsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-Hilfe-Archiv) e.V. (HLA) Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - Islamische 172, 181, 203, 216 ff., 222, Widerstandsbewegung) 277, 343 Hasan Ferit Gedik-Zentrum (HFG) 254 Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei 181, 230 Afghanistans) Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) 241 f. Hizb Allah (Partei Gottes) 172, 180 f., 205, 215 f., 277 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 181, 220, 344 I I Furiosi, D\u00fcsseldorf 151 Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 233 ff., 240, 257 ff., 272 ff., Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 53, 88, 90 ff., 100, 136 International Sikh Youth Federation (ISYF) 279 f. International Way to Happiness Foundation 337 f., 340 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) 345 Internationales Zentrum f\u00fcr Menschenrechte (IZMR), 104 siehe auch Amt f\u00fcr Menschenrechte Interventionistische Linke (IL) 119, 140 ff., 145, 151 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 246 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 201 Deutschlands e.V. (IGS) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 181, 200, 223 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 228 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezb-e Islami-ye 181, 230 Afghanistan) Islamischer Staat - Khorasan Provinz (ISKP) 184 Islamischer Staat (IS) 172 ff., 181 ff., 191, 193 f., 196, 199, 204 ff., 211 f., 346 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 181, 199, 201, 225 371","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Ismail Aga Cemaati (IAC) 227 Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden 218 J Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM - Gruppe f\u00fcr die 210 Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen 246 Kurdistans) Jugendwiderstand (JW) 123 Junge Nationalisten (JN) 50, 78, 93, 95 f. junge Welt (jW) 122, 160 K K2, K\u00f6ln 151 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 238, 241, 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 264 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 242 f., 246, 264, 266 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschen337, 340 rechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 78, 93, 96 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 167 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya (KON-MED - 245 f., 267 f. Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 245 f., 267 f. e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits264 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 153 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 246 L Legion Ungarn (Legio Hungaria) 70 Les Nationalistes 70 LevelUP, T\u00fcbingen 153 372","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Linke Aktion Villingen-Schwenningen 155 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossen160 schaft junge Welt eG (LPG) M marx21 170 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 271, 324 (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 124 f., 143, 163 f., 277 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 248 Millatu Ibrahim 346 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 172, 181, 226 ff. MIR Multimedia GmbH 248, 347 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 180 f., 199 ff., 217, 221 ff., 307 N NARCONON 337, 340 National Socialist Knights of the Ku Klux Klan (NSK KKK) 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 48, 50, 52 f., 64, 67, 72, 75 ff., 93 ff. Nationale und Soziale Front (Narodni a socialni fronta) 70 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 245 f., 250, 267 f. (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Nordadler 68 Nordische Widerstandsbewegung (Nordiska motstandsr\u00f6relsen) 69 O Organisation der W\u00e4chter der Religion (THD - Tanzim Hurras 183, 188, 214 al-Din) Organisierte Linke Heilbronn 151 P Partei der Demokratischen Union (PYD - Partiya Yekitiya 144, 242 Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 144 f., 233 ff., 236 ff., 259, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 261, 264 ff., 275, 303, 324 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD - Partei der Demokratischen 144, 242 Union) 373","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Partizan, siehe auch T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ 270 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektive Kommunismus (PK) 123, 155 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 276 f. f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) PRISMA - IL Leipzig 151 R radikale linke | berlin 145 REBELL 125, 143, 163 f. Rechtsb\u00fcro des Volkes (HHB - Halkin Hukuk B\u00fcrosu) 253 Reconquista Germanica (RG) 59 ff. Redical [M], G\u00f6ttingen 153 ...resist!, Saarbr\u00fccken 153 REVOLUTION (REVO) 121 f., 143, 157 f. Revolution Chemnitz 57 f. Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart 155 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 251 f. Kurtulus Cephesi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 251 Kurtulus Partisi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 233 f., 251 ff., 269, 324 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 78, 93, 96 Rote Hilfe e.V. (RH) 114, 126 ff., 141, 159, 268 Roter Aufbau Hamburg 155 S SAADET Europa e.V. 227 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 337, 340 Schnelle Eingreiftruppe 57 Scientology-Organisation (SO) 333 ff. see red! D\u00fcsseldorf 151 Sikh Federation Germany (SFG) 279 f. Sikh Federation International Germany (SFIG) 280 Sozialistische Alternative (SAV) 166, 169 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 122, 143, 161 f. Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), ehemals Partei f\u00fcr soziale 125 f., 165 Gleichheit (PSG) Sozialistische Linke (SL) 168, 170 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) 166 374","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Staatenbund Deutsches Reich 109 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 246 Kurdistan) Sturmbrigade/Wolfsbrigade 44 57 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und 181, 224 Mission) Taleban 184 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der W\u00e4chter der 183, 188, 214 Religion) Tauhid Germany (TG) 347 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren 242 f., 246, 264, 266 Jugend), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) the future is unwritten, Leipzig 153 Theorie Organisation Praxis, Berlin 153 Turan e.V. 263 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 181, 219 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 270 (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 270 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Turkos MC 263 U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 233 ff., 240, 257 ff., 272 ff., ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 119, 140, 153 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 238, 241, 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe 212 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 246 Xwendekaren Kurdistan) Verfassunggebende Versammlung 106 Verlag 8. Mai GmbH 160 Volksfront (Halk Cephesi) 254, 269 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP - Popular Front 276 f. for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 375","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Volksrat (Halk Meclisi) 254, 269 Volksverteidigungseinheiten (YPG - Yekineyen Parastina Gel) 144, 242 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) 241 f. W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 215, 346 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) 247 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 336, 340 WorldWide Resistance-Help e.V. (WWR-Help) 203 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 217, 344 Yekineyen Parastina Gel (YPG - Volksverteidigungseinheiten) 144, 242 Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM - F\u00f6deration 267 Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK - Verband der 246 Studierenden aus Kurdistan) Youth for Human Rights 337, 340 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 246 376","BILDNACHWEIS Bildnachweis 56 Screenshot aus dem Tatvideo 57 https://nsknightsgermany.jimdofree.com 57 w ww.facebook.com 60 http://bitchute.com 62 w ww.facebook.com 62 w ww.facebook.com 64 https://schildundschwertfestival.de 67 www.der-dritte-weg.info 70 dpa 71 www.der-dritte-weg.info 73 www.nsheute.com 74 https://die-rechte.net 76 dpa 79 www.twitter.com 83 dpa 91 www.ibladen.de 91 https://phalanx-europa.com 103 http://deutsche-voelker.de/ 104 www.youtube.com/user/MenschenrechtTV 105 dpa 106 www.verfassunggebende-versammlung.com 106 https://ddbnews.wordpress.com 107 dpa 121 https://arbeiterinnenmacht.de 121 https://onesolution.de 123 http://jugendwiderstand.blogspot.com 124 https://shop.unsere-zeit.de 124 www.facebook.com 124 https://rf-news.de 125 https://gleichheit.de 377","BILDNACHWEIS 126 w ww.twitter.com 128 https://solidaritaet-verbindet.de 130 dpa 132 https://de.indymedia.org 133 https://de.indymedia.org 134 www.twitter.com 134 dpa 138 dpa 138 dpa 140 https://interventionistische-linke.org 141 https://nationalismusistkeinealternative.net 142 dpa 142 dpa 143 https://international.nostate.net 144 w ww.facebook.com 145 https://riseup4rojava.org 145 https://de.indymedia.org 174 https://telegram.org 178 https://telegram.org 186 www.twitter.com 186 https://telegram.org 186 https://telegram.org 187 www.facebook.com 187 https://telegram.org 239 dpa 240 dpa 256 www.facebook.com 257 www.facebook.com 257 dpa 260 www.twitter.com 283 BfV 284 Cyberabwehrzentrum 378","BILDNACHWEIS 286 Adobe Stock 289 BfV 292 dpa 294 https://unsplash.com 296 dpa 305 http://uetd.org 308 BfV 313 BfV 314 dpa 315 dpa 316 https://pixabay.com 327 dpa 329 https://pixabay.com 332 dpa 336 www.freespiritsingles.com 337 www.scientology.tv 379","NOTIZEN 380","NOTIZEN 381","NOTIZEN 382","NOTIZEN 383","NOTIZEN 384","NOTIZEN 385","NOTIZEN 386","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Alt-Moabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Satz & Layout: Satzweiss.com Print Web Software GmbH, Saarbr\u00fccken Druck: Kern GmbH, Bexbach Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. 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