{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2017.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":359,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2017","Vorwort des Bundesministers des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Horst Seehofer 2017 hat Deutschland in Atem gehalten. Unser Land stand weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Aber der unerm\u00fcdliche Einsatz, den unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen den Terror aufbringen, war oft erfolgreich. Eine Reihe von Anschlagspl\u00e4nen konnten so fr\u00fchzeitig aufgedeckt und Anschlagsvorhaben vereitelt werden. Das zeigt, wie wichtig und wertvoll die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist. 2017 war auch ein Jahr linksund rechtsextremistischer Kriminalit\u00e4t. Da sind zum einen die erschreckenden Bilder aus dem Juli 2017 in Hamburg: W\u00e4hrend des G20-Gipfels suchten Linksextremisten schwere Konfrontationen mit Polizeikr\u00e4ften, ereiferten sich in Gewaltexzessen und ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge. \u00dcber 230 Polizistinnen und Polizisten wurden bei diesen inakzeptablen Krawallen verletzt. Zu den Krawallen wurde auch auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" aufgerufen. Es war daher richtig und wichtig, dass das Bundesinnenministerium den hinter der Plattform stehenden Verein im August 2017 verboten und aufgel\u00f6st hat. Auch die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten ist nach wie vor hoch. Zwar sank 2017 die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, allerdings stieg im gleichen Zeitraum das gewaltorientierte rechtsextremistische Personenpotenzial. Die Gefahr, die von dieser Szene ausgeht, darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Die Verurteilungen im vergangenen Jahr belegen, wie wichtig weiterhin Wachsamkeit und Konsequenz von Nachrichtendiensten, Polizei- 3","und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber jeder Form von Rechtsextremismus sind. Gleiches gilt f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\": Wer die Existenz unseres Staates ablehnt und dessen Vertreter beleidigt, bedroht oder sogar t\u00e4tlich angreift, muss und wird mit einer konsequenten Reaktion der Sicherheitsbeh\u00f6rden rechnen. Daneben bereiten uns Antisemitismus und Israelfeindlichkeit gro\u00dfe Sorge. Die 2017 bekannt gewordenen Vorf\u00e4lle belegen, welch erhebliche Herausforderung dieses Gedankengut f\u00fcr das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt. Wir werden aber Hass, antisemitische \u00c4u\u00dferungen und \u00dcbergriffe nicht dulden. Und schlie\u00dflich hielten uns 2017 Cyberangriffe in Atem. Die Cyberspionageaktivit\u00e4ten von APT 28 gegen politische Parteien und Stiftungen in Deutschland setzten sich fort. Ende des Jahres erhielt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Hinweis, dass die ITInfrastruktur deutscher Bundesbeh\u00f6rden durch die Cyberspionagekampagne Snake kompromittiert sei. Mit der Unterst\u00fctzung des Bundesamtes konnte der Angriff kontrolliert und abgewehrt werden. Die Wirtschaftsschutzexperten des Amtes f\u00fchren dar\u00fcber hinaus einen Dialog mit Unternehmensvertretern, um die Wirtschaft \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Gefahren von Spionage und Cyberangriffen zu informieren. Diesen partnerschaftlichen Zusammenschluss von Staat und Wirtschaft wollen wir weiter st\u00e4rken. Die Bilanz des abgelaufenenen Jahres zeigt: Unsere wehrhafte Demokratie muss sich auch in Zukunft gegen enorme Herausforderungen wappnen. Im f\u00f6deralen Verfassungsschutzverbund erfordert dies einen harmonisierten Rechtsrahmen f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes mit wirksamen Befugnissen. Denn Bereiche unterschiedlicher Sicherheit und blinde Flecken k\u00f6nnen wir uns nicht erlauben. 4","Mein und unser aller Ziel ist der Schutz unserer Freiheiten in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Hierf\u00fcr setze ich mich mit aller Kraft ein. Dabei wei\u00df ich ein starkes Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an meiner Seite. Horst Seehofer Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 5","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 19 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 22 II. Gesamt\u00fcberblick PMK 23 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 24 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 24 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 25 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 28 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 29 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 30 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 32 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 33 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 34 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden 35 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 36 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 37 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 39 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" 40 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 42 6","INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 44 1. Entwicklungstendenzen 44 2. Personenpotenzial 48 II. Gewalt und Militanz 52 1. Der Rechtsterrorismus-Begriff im Verfassungsschutz 53 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen 54 3. Sonstige gewaltorientierte Gruppierungen und deren Gef\u00e4hrdungspotenzial 56 4. Mobilisierung und Radikalisierung durch das Internet 58 III. Ans\u00e4tze f\u00fcr neue Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Ver\u00e4nderungen bisheriger Strukturen 60 2. Verst\u00e4rkte Internationalisierung des Rechtsextremismus 62 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen 63 4. Ans\u00e4tze f\u00fcr strategische Diskussionen 65 5. Krisenszenarien und Krisenvorsorge 67 6. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in der Kampfsportszene 68 7. Geschichtsrevisionistische Akteure 69 8. Ver\u00e4nderte Funktionen rechtsextremistischer Parteien 71 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 72 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 72 2. \"DIE RECHTE\" 76 3. \"Der III. Weg\" 78 V. Verdachtsfall \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 80 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 82 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 82 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) 84 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 85 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) 85 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 86 2. \"DIE RECHTE\" 87 3. \"Der III. Weg\" 88 7","INHALTSVERZEICHNIS \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 95 III. Gef\u00e4hrdungspotenzial 97 IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 98 Linksextremismus I. \u00dcberblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 103 3.1 \"Antiglobalisierung\" 104 3.2 \"Antirepression\" 105 3.3 \"Antifaschismus\" 106 3.4 \"Antigentrifizierung\" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. \"Massenmilitanz\" 113 3. Klandestine Gewalt 114 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 119 2. Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf 122 3. Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 128 2. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 130 3. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) 131 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung \u00fcber das Internet 131 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" 133 VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial 136 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 138 8","INHALTSVERZEICHNIS 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) 138 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) 139 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) 141 4. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 142 4.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 144 5. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 146 5.1 \"REBELL\" 147 6. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI) (Abspaltung der \"Vierten Internationale\") 148 7. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 149 8. \"GegenStandpunkt\" (GSP) 150 9. \"Sozialistische Alternative\" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London 151 10. \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London 152 10.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) 153 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 154 11.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) 154 11.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 155 11.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (AG Cuba Si) 156 11.4 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) 157 11.5 \"Marxistisches Forum\" (MF) 158 11.6 \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) 159 11.7 \"marx21\" 160 12. \"junge Welt\" (jW) 161 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 164 1. Entwicklungstendenzen 165 2. Organisationen und Personenpotenzial 172 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland 174 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 174 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 175 3. Weitere Jihad-Schaupl\u00e4tze 177 4. Internetpropaganda von IS und \"al-Qaida\" 178 9","INHALTSVERZEICHNIS 5. Reisebewegungen 183 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial 186 III. Salafistische Szene in Deutschland 189 IV. Antisemitismus im Islamismus 194 V. Staatliche Ma\u00dfnahmen 196 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 199 1. \"Islamischer Staat\" (IS) 199 2. Kern-\"al-Qaida\" 200 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 201 4. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 202 5. \"Al-Shabab\" 203 6. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) 204 7. \"Hizb Allah\" 205 8. HAMAS 207 9. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 208 10. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 209 11. \"Muslimbruderschaft\" (MB) 210 11.1 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) 211 12. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 212 13. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) 213 14. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 214 14.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 215 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 218 1. Entwicklungstendenzen 218 2. Organisationen und Personenpotenzial 221 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 222 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei 222 2. Versammlungsgeschehen mit PKK-Bezug in Deutschland 225 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen 228 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 230 5. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa 232 6. Medienwesen der PKK 234 7. Internetaktivit\u00e4ten 235 10","INHALTSVERZEICHNIS 8. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 235 9. Gef\u00e4hrdungspotenzial 236 III. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 238 IV. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung - T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 243 V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 249 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 249 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" 251 1.2 \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) 252 1.3 \"AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland\" (AZADI e.V.) 253 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 254 2.1 \"Anatolische F\u00f6deration\" 255 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 256 3.1 \"Partizan\"-Fl\u00fcgel 257 3.2 \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) 257 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 258 5. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung 259 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 260 5.2 Unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung 261 6. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 262 6.1 \"Babbar Khalsa International\" (BKI) 262 6.2 \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) 263 6.3 \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) 264 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 266 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 267 1. Gef\u00e4hrdungsdimension 267 2. Erkannte Angreifer 269 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 274 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 275 2. Methodik der Informationsgewinnung 277 3. Gef\u00e4hrdungspotenzial 278 IV. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 278 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 279 11","INHALTSVERZEICHNIS 2. Methodik der Informationsgewinnung 280 3. Gef\u00e4hrdungspotenzial 281 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 283 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 285 VII. Proliferation 291 1. Islamische Republik Pakistan 292 2. Islamische Republik Iran 293 3. Weitere Staaten mit Beschaffungsaktivit\u00e4ten 293 VIII. Wirtschaftsschutz 295 IX. Festnahmen und Verurteilungen 297 X. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 298 XI. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 303 1. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste 303 2. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste 304 3. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 307 Geheimund Sabotageschutz 309 \"Scientology-Organisation\" (SO) 315 Anhang \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2017 321 Register 328 Registeranhang 345 Bildnachweis 353 12","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 13","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Die grundlegenden Normen dieser Werteordnung werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG die Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, F\u00f6deralismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit), Art. 20 GG die Unab\u00e4nderlichkeit dieser zentralen Grunds\u00e4tze nach Art. 79 Abs. 3 GG Auch werden im GG Schutzinstrumente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat benannt: Vereinigungen, deren Zweck oder T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde\", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leits\u00e4tzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens feststellte. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. 14","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen \u00fcber derartige Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen festen, unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Stabilit\u00e4t und Sicherheit sind keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sondern m\u00fcssen immer wieder neu erarbeitet werden. Der Auftrag des Verfassungsschutzes liegt zudem in einem konstruktiven Ausgleich zwischen dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Freiheitsanspruch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und dem Sicherungsbed\u00fcrfnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2017 hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Strukturdaten 3.207 (2016: 2.972) Bedienstete. Der Zuschuss aus dem Bundesgem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 haushalt betrug 306.918.024 Euro (2016: 253.294.733 Euro). Bundesverfassungsschutzgesetz Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst hatte 1.113 (2016: 1.081) Bedienstete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 79.096.540 Euro (2016: 76.563.985 Euro). Anfang 2018 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 2.135.800 (Anfang 2017: 1.991.691) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.734.321 Eintragungen (81,2 %, Anfang 2017: 76,9 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen SicherheitsarchiAufgaben tektur die Aufgabe zu, Gefahren durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionageaktivit\u00e4ten weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen 15","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Bereichen t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind Im Sinne eines effektiven \"Fr\u00fchwarnsystems\" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen oder einzuleiten. Nationale Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gew\u00e4hrleisten die B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter 16","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rden. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsInternationale schutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gef\u00e4hrdung durch Cyberattacken von \u00fcberragender Bedeutung. Sie muss weiter ausgebaut werden; im Informationsaustausch und bei der gemeinsamen Analyse muss sie au\u00dferdem die Potenziale zeitgem\u00e4\u00dfer IT nutzen. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observationen und Telekommunikations\u00fcberwachungen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV wird vielf\u00e4ltig kontrolliert. Hierzu geh\u00f6rt die Bundesregierung Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit des Parlamentarisches Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen BunKontrollgremium destag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. Im Berichtsjahr f\u00fchrte das PKGr, das ansonsten geheim tagt, erstmals eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidenten des BAMAD, des 17","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE BfV und des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch, die nach dem neu eingef\u00fchrten SS 10 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (PKGrG) j\u00e4hrlich stattfindet. Bei der Anh\u00f6rung wurden insbesondere Fragen zur Umsetzung organisatorischer und befugnisrechtlicher Reformen und zur Aufkl\u00e4rung von Extremismus und Terrorismus von den Pr\u00e4sidenten beantwortet. Durch die Berichterstattung zahlreicher Medienvertreter und den Livestream des Deutschen Bundestages konnte sich eine breite \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Anh\u00f6rung informieren. \"St\u00e4ndiger Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle unterst\u00fctzt ein Bevollm\u00e4chtigter \"St\u00e4ndiger Bevollm\u00e4chtigter des Parlamentarischen Kontrollgredes PKGr\" miums\" das Kontrollgremium bei seiner Arbeit einschlie\u00dflich der Koordinierung mit der G 10-Kommission und dem Vertrauensgremium. G 10-Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom PKGr bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem legt das PKGr regelm\u00e4\u00dfig einen Bericht \u00fcber Art und Umfang dieser Beschr\u00e4nkungen vor, der auch \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist (zuletzt: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/163). Bundesbeauftragte Die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informaf\u00fcr den Datenschutz tionsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen und die Informations\u00dcberpr\u00fcfung. Grundlage daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlichen freiheit (BfDI) Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren (z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister). Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Gerichte in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bundesebene gemeinsam durch BMI und BfV wahrgenommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauerhaft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hier\u00fcber gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich nicht exklusiv. Erst eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht f\u00fchren. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient dieser Aufkl\u00e4rung Verfassungsund beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines schutzbericht gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Informationen zu ideologischen Hintergr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4ten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzel\u00fcbersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personengenannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die potenzial Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. 19","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Internet Das BfV informiert im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Karriere im BfV Die vielf\u00e4ltigen Arbeitsund Karrierechancen im BfV werden auf der Karriereseite im Internet und auch bei \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. Im Inlandsnachrichtendienst finden sich vielseitige Arbeitsfelder mit gesellschaftlichem Mehrwert f\u00fcr qualifiziertes Fachpersonal sowie Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Newsletter Die Abonnentenzahl des viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Newsletters entwickelt sich weiterhin positiv. Neben Beitr\u00e4gen zu wichtigen Ereignissen in den einzelnen Bereichen des Extremismus enth\u00e4lt er ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Artikel sowie Interviews der Amtsleitung und Hinweise auf neue BfV-Publikationen. Eine Anmeldung ist f\u00fcr jeden auf der BfV-Website (www.verfassungsschutz.de) m\u00f6glich. Ansprechpartner In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221/792-0 oder 030/18-792-0 Telefax: 0221/792-2915 oder 030/18-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit m\u00f6glich: F\u00fcr Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 0221/792-3366 oder 030/18-792-0 E-Mail: HiT@bfv.bund.de 20","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen: Telefon: 0221/792-62 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Ebenso gibt es f\u00fcr Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen anbietet: Telefon: 0221/792-6600 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 21","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80 bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fallen unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte 22","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Seit Jahresbeginn 2017 hat das BKA seine Kategorisierung von Straftaten neu geordnet: Der bisherige Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurde in die Ph\u00e4nomenbereiche \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" und \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" ausdifferenziert. Deswegen ist die direkte Vergleichbarkeit der Fallzahlen 2017 mit denen der Vorjahre nicht mehr gegeben. Zudem wurden im Jahr 2017 erstmals Delikte ausgewiesen, die \"Reichsb\u00fcrgern\" oder \"Selbstverwaltern\" zugerechnet wurden. II. Gesamt\u00fcberblick PMK Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2017 insgesamt 39.505 (2016: 41.549) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 13.406 (33,9 %) Propagandadelikte (2016: 13.923 Delikte = 33,5 %). 3.754 Straftaten (9,5 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2016: 4.311 = 10,4 %). Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 20.520 (2016: Politisch motivierte 23.555) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte KriminaliStraftaten nach t\u00e4t - rechts\", 9.752 (2016: 9.389) dem Bereich \"Politisch motivierte Ph\u00e4nomenbereichen Kriminalit\u00e4t - links\", 1.102 Straftaten dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\" und 1.617 dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" zugeordnet. Bei 6.514 (2016: 5.233) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der oben genannten Ph\u00e4nomenbereiche getroffen werden. Insgesamt wurden 29.855 Straftaten (75,6 %) mit extremistischem Extremistisch Hintergrund ausgewiesen (2016: 30.958 = 74,5 %). Bei diesen Strafmotivierte Straftaten taten gab es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. Von den 29.855 Straftaten konnten 19.467 (2016: 23","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 22.471) dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 6.393 (2016: 5.230) dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\", 907 dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideolgie\" und 1.187 dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" zugeordnet werden. 1901 (2016: 691) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten R\u00fcckgang rechtsDem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" extremistischer Strafwurden 20.520 (2016: 23.555) Straftaten zugeordnet, hiervon 12.032 und Gewalttaten (2016: 12.512) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.130 (2016: 1.698) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Ph\u00e4nomenbereichs wurden 19.467 (2016: 22.471) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.054 (2016: 1.600) Gewalttaten. Dies entspricht einem R\u00fcckgang der rechtsextremistischen Gewalttaten um 34,1 %. Die Zahl der versuchten T\u00f6tungsdelikte sank von 18 auf 4. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 1 Gewalttaten: 2016 2017 T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 18 4 K\u00f6rperverletzungen 1.313 904 Brandstiftungen 113 42 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 10 5 Landfriedensbruch 23 10 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 13 13 Freiheitsberaubung 2 2 Raub 16 3 Erpressung 16 21 Widerstandsdelikte 74 50 Sexualdelikte 1 0 gesamt 1.600 1.054 Sachbesch\u00e4digungen 1.501 1.317 N\u00f6tigung/Bedrohung 451 336 Propagandadelikte 12.476 11.894 St\u00f6rung der Totenruhe 11 5 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 6.432 4.861 gesamt 20.871 18.413 Straftaten insgesamt 22.471 19.467 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten1 Mit 774 Delikten (2016: 1.190) ging die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 35 % zur\u00fcck. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg im Jahr 2017 leicht auf insgesamt 1.385 Taten (2016: 1.363); bei den Gewalttaten war ein R\u00fcckgang auf 28 (2016: 31) zu verzeichnen. 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 25","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.600 1.600 1.400 1.200 1.190 1.054 1.000 800 774 600 400 250 200 98 34 31 24 28 0 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2017 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 26","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Zum ersten Mal seit Jahren ist die Anzahl der K\u00f6rperverletzungen unter den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund r\u00fcckl\u00e4ufig. Die 4 versuchten T\u00f6tungsdelikte wurden alle aus einer fremdenfeindlichen Motivation heraus begangen. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte nahmen im Jahr 2017 sehr deutlich ab (2017: 286, 2016: 907, 2015: 894, 2014: 170), liegen aber nach einem dramatischen Anstieg in den beiden vorherigen Berichtsjahren immer noch \u00fcber den Zahlen aus dem Jahr 2014. Ebenso deutlich sank der Anteil von Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte (2017: 42, 2016: 153); die Anzahl der Brandanschl\u00e4ge ging noch deutlicher auf 16 Delikte zur\u00fcck (2016: 65), was aber immer noch dreimal so viele sind wie 2014 (5).2 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2016 2017 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 12 4 K\u00f6rperverletzungen 1.020 720 Brandstiftungen 92 23 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 7 4 Landfriedensbruch 11 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 8 10 Freiheitsberaubung 2 1 Raub 13 3 Erpressung 5 0 Widerstandsdelikte 19 7 Sexualdelikte 1 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 1.190 774 2 Siehe Fu\u00dfnote 1. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ging ebenfalls deutlich zur\u00fcck. K\u00f6rperverletzungsdelikte sind weiterhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2016 2017 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 217 80 Brandstiftungen 10 8 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 13 6 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 4 2 gesamt 250 98 3 Siehe Fu\u00dfnote 1. 28","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 206 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Brandenburg (121), SachsenAnhalt (101) und Berlin (100). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2017 01.01.-31.12.2016 206 Nordrhein-Westfalen 381 121 Brandenburg 165 101 Sachsen-Anhalt 129 100 Berlin 150 95 Sachsen 145 Mecklenburg84 Vorpommern 79 71 Th\u00fcringen 106 68 Bayern 113 47 Schleswig-Holstein 66 42 Niedersachsen 101 39 Baden-W\u00fcrttemberg 44 30 Rheinland-Pfalz 50 16 Hessen 23 15 Hamburg 28 15 Saarland 8 4 Bremen 12 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 29","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" wurden im Berichtsjahr 911 politisch motivierte Straftaten zugerechnet, von denen 783 als extremistisch eingeordnet wurden. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 130 Gewalttaten, vor allem Erpressungsdelikte (90) und Widerstandsdelikte (30). Bei den weiteren Straftatbest\u00e4nden dominieren insbesondere N\u00f6tigung und Bedrohung (233). Au\u00dferdem wurden \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 36 antisemitische Straftaten zugeordnet, bei denen es sich im Wesentlichen um Volksverhetzungsdelikte handelte (24). Antisemitische Gewalttaten wurden nicht festgestellt. Die - in absoluten Zahlen - meisten extremistischen Straftaten begingen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bayern (345, davon 64 Gewalttaten und 118 F\u00e4lle von N\u00f6tigung bzw. Bedrohung). 30","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -,Reichsb\u00fcrger' und ,Selbstverwalter'\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2017 Bayern 64 Nordrhein-Westfalen 12 Baden-W\u00fcrttemberg 11 Berlin 10 Brandenburg 10 MecklenburgVorpommern 7 Schleswig-Holstein 7 Niedersachsen 4 Sachsen 3 Saarland 1 Sachsen-Anhalt 1 Bremen 0 Hamburg 0 Hessen 0 Rheinland-Pfalz 0 Th\u00fcringen 0 0 20 40 60 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Steigerung Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" linksextremistischer wurden 9.752 (2016: 9.389) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.967 Strafund (2016: 1.702) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als TeilmenGewalttaten ge 6.393 (2016: 5.230) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.648 (2016: 1.201) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten steigerte sich damit um 22,2 %, die der Gewalttaten sogar um 37,2 %. W\u00e4hrend die Deliktzahlen im Berichtsjahr 2016 verglichen mit dem Jahr 2015 eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz aufwiesen, hat sich diese Entwicklung nicht weiter fortgesetzt - vielmehr liegen die Zahlen der Strafund Gewalttaten 2017 noch \u00fcber denen des Jahres 2015 (5.620). F\u00fcr diese Steigerung sind im Wesentlichen die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 urs\u00e4chlich (vgl. Berichtsteil Linksextremismus). 4 Linksextremistisch motivierte Straftaten 4 Gewalttaten: 2016 2017 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 3 K\u00f6rperverletzungen 638 499 Brandstiftungen 134 145 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 7 5 Landfriedensbruch 186 784 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 50 63 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 23 12 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 155 135 gesamt 1.201 1.648 Sachbesch\u00e4digungen 2.233 3.190 N\u00f6tigung/Bedrohung 112 80 Andere Straftaten 1.684 1.475 gesamt 4.029 4.745 Straftaten insgesamt 5.230 6.393 4 Siehe Fu\u00dfnote 1. 32","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 1.135 F\u00e4lle (2016: 687) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden\" eingeordnet. Ann\u00e4hernd halbiert haben sich \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\" auf 264 (2016: 542) und \"Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole\" auf 236 (2016: 432). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kampagne gegen Umstrukturierung 1.800 1.648 1.600 1.400 1.200 1.201 1.135 1.000 800 687 600 542 432 400 264 236 200 188 49 0 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2017 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 33","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Im Themenfeld \"Kampagne gegen Umstrukturierung\" wurden wesentlich weniger Gewalttaten ausgewiesen als noch im Vorjahr (2017: 49, 2016: 188). Der Gro\u00dfteil dieser Straftaten (27) wurde erneut in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurde lediglich eine linksextremistische antisemitische Strafttat gez\u00e4hlt (Volksverhetzung). 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein R\u00fcckgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 51 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten.5 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2016 2017 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 2 K\u00f6rperverletzungen 328 162 Brandstiftungen 40 23 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 65 20 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 16 9 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 16 8 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 70 37 gesamt 542 264 5 Siehe Fu\u00dfnote 1. 34","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 65,2 % gestiegen. Alleine in Hamburg wurden im Berichtsjahr 832 dieser Gewalttaten begangen. Im Zuge des dortigen G20-Gipfels wurden alleine in der Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli 2017 insgesamt 231 Polizisten verletzt. Die deutlichen Wellenbewegungen der Anzahl von Gewalttaten gegen die Polizei zeigen, in welchen Berichtsjahren f\u00fcr die linksextremistische Szene relevante Gro\u00dfereignisse stattfanden (G20Gipfel im Jahr 2017, kein Gro\u00dfereignis im Jahr 2016, Er\u00f6ffnung des Neubaus der europ\u00e4ischen Zentralbank im Jahr 2015). Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden6 Gewalttaten: 2016 2017 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 1 K\u00f6rperverletzungen 359 301 Brandstiftungen 17 19 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 3 2 Landfriedensbruch 133 654 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 15 24 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 153 134 gesamt 687 1.135 6 6 Siehe Fu\u00dfnote 1. 35","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 1.001 registrierten Delikten in Hamburg. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (191) und Sachsen (101). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2017 01.01.-31.12.2016 1.001 Hamburg 126 191 Nordrhein-Westfalen 276 101 Sachsen 102 69 Baden-W\u00fcrttemberg 99 65 Berlin 179 54 Bayern 72 51 Niedersachsen 126 29 Sachsen-Anhalt 24 24 Brandenburg 53 19 Schleswig-Holstein 66 16 Th\u00fcringen 15 Mecklenburg11 Vorpommern 24 9 Bremen 9 5 Hessen 25 2 Rheinland-Pfalz 3 1 Saarland 2 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1000 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 36","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" Im Jahr 2017 wurden dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 907 extremistische Straftaten zugerechnet. Der \u00fcberwiegende Teil (885) wies au\u00dferdem einen islamistisch/fundamentalistischen Hintergrund auf. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere insgesamt 60 Gewalttaten, zu denen 3 T\u00f6tungsdelikte (2 vollendete und 1 versuchtes) und 48 K\u00f6rperverletzungen gerechnet werden. Die vollendeten T\u00f6tungsdelikte sind der Messerangriff eines Pal\u00e4stinensers am 28. Juli 2017 in einem Hamburger Supermarkt und die T\u00f6tung einer afghanischen Asylbewerberin durch einen Landsmann am 29. April 2017 in Prien Chiemsee (Bayern). 112 extremistische Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" wurden als Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrden Gewalttat (SS 89a-c, SS 91 StGB) eingestuft und 310 F\u00e4lle von Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Im Berichtsjahr wurden 24 antisemitische Straftaten mit einer religi\u00f6s ideologischen Motivation festgestellt, zu denen eine Gewalttat z\u00e4hlte. 37","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\"7 Gewalttaten: 2017 T\u00f6tungsdelikte 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 K\u00f6rperverletzungen 53 Andere Gewalttaten 9 gesamt 65 Sachbesch\u00e4digungen 24 N\u00f6tigung/Bedrohung 70 Volksverhetzung 20 Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrenden Gewalttat 112 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 310 Andere Straftaten 306 gesamt 907 7 7 Siehe Fu\u00dfnote 1. 38","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\"* in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2017 Nordrhein-Westfalen 12 Berlin 12 Brandenburg 10 Bayern 8 Niedersachsen 4 Baden-W\u00fcrttemberg 4 Bremen 3 Sachsen 3 Schleswig-Holstein 2 Hamburg 2 MecklenburgVorpommern 2 Hessen 1 Rheinland-Pfalz 1 Sachsen-Anhalt 1 Th\u00fcringen 0 Saarland 0 0 5 10 15 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" wurden 1.617 Straftaten zugeordnet, hiervon 233 Gewalttaten. Einen extremistischen Hintergrund hatten 1.187 Straftaten, darunter waren haupts\u00e4chlich Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (38,7 %), gegen das Versammlungsgesetz (9,7 %) sowie Sachbesch\u00e4digungen (9,4 %), aber auch 182 Gewalttaten (15,3 %). Der \u00fcberwiegende Teil dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungen (82,4 %). Ebenfalls konnten 36 antisemitische Straftaten mit einer ausl\u00e4ndisch ideologischen Motivation festgestellt werden. Zu diesen Straftaten z\u00e4hlen 5 Gewalttaten und 20 Volksverhetzungsdelikte. Zudem wurden auch 71 Delikte erfasst, bei denen den Tatverd\u00e4chtigen angelastet wurde, eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung zu unterst\u00fctzen oder ihr anzugeh\u00f6ren (SS 129b StGB). 40","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"8 Gewalttaten: 2017 T\u00f6tungsdelikte 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 K\u00f6rperverletzungen 150 Brandstiftungen 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 12 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 Freiheitsberaubung 0 Raub 2 Erpressung 3 Widerstandsdelikte 10 gesamt 182 Sachbesch\u00e4digungen 112 N\u00f6tigung/Bedrohung 41 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 115 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 459 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 71 Andere Straftaten 207 gesamt 1.005 Straftaten insgesamt 1.187 8 8 Siehe Fu\u00dfnote 1. 41","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte - ausl\u00e4ndische Ideologie\" ereigneten sich mit 121 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Berlin (17) und BadenW\u00fcrttemberg (16). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2017 Nordrhein-Westfalen 121 Berlin 17 Baden-W\u00fcrttemberg 16 Niedersachsen 9 Sachsen 9 Schleswig-Holstein 2 Bayern 1 Brandenburg 1 Hessen 1 Bremen 1 Hamburg 1 Rheinland-Pfalz 1 MecklenburgVorpommern 1 Sachsen-Anhalt 1 Th\u00fcringen 0 Saarland 0 0 20 40 60 80 100 120 140 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 42","Rechtsextremismus 43","Rechtsextremismus I. \u00dcberblick Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse ist im rechtsextremistischen Weltbild entscheidend f\u00fcr den Wert eines Menschen. Diesem \"v\u00f6lkischen\" Kriterium sind auch die B\u00fcrgerund Menschenrechte des Einzelnen untergeordnet. Rechtsextremistische Agitation ist gepr\u00e4gt von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grunds\u00e4tzlichen Demokratiefeindschaft. Damit stehen Rechtsextremisten und deren Ideologie im fundamentalen Widerspruch zu zentralen und universellen Werten des Grundgesetzes, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. 1. Entwicklungstendenzen BedeutungsSeit 2014 war ein Anstieg rechtsextremistisch motivierter Strafr\u00fcckgang der Antitaten und eine verst\u00e4rkte Agitation von Rechtsextremisten gegen Asyl-Agitation Asylsuchende, deren Unterk\u00fcnfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung feststellbar. Im Jahr 2016 war das Aufkommen rechtsextremistischer Anti-Asyl-Agitation insgesamt hoch, wobei eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz bereits erkennbar wurde. Im Berichtsjahr lie\u00df sich erstmals ein nachhaltiger R\u00fcckgang der Zuwanderung konstatieren. Die Bedeutung der Anti-Asyl-Debatte in der rechtsextremistischen Szene ging zur\u00fcck. Auch nahm die Beteiligung an rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen und Demonstrationen im Anti-Asyl-Kontext ab. DemonstraDas rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen insgesamt tionsgeschehen war 2017 weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00e4hrend 2016 noch 466 rechtsextremistische Kundgebungen mit 43.321 Teilnehmern erfasst wurden, waren es 2017 nur noch 202 Versammlungen mit 16.398 Teilnehmern, was einem R\u00fcckgang der Teilnehmerzahl um 62 % entspricht. 44","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2016 2017 NPD/JN 124 27 \"DIE RECHTE\" 42 25 \"Der III. Weg\" 38 21 \"pro NRW\" 2 - Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 260 129 Insgesamt 466 202 Trotz der sinkenden Bedeutung der Anti-Asyl-Debatte und einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahl an Straftaten seit dem Fr\u00fchjahr 2016 erfassten die Polizeibeh\u00f6rden in ihrer j\u00e4hrlichen Kriminalstatistik auch im Jahr 2017 schwere Straftaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Der Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Kremmen (Brandenburg) am 15. April 2017 wurde beispielsweise von der Staatsanwaltschaft als versuchtes T\u00f6tungsdelikt eingestuft. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial durch schwere Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte, bei denen rechtsextremistische T\u00e4ter die Verletzung von Personen bis hin zu deren Tod in Kauf nehmen, ist nach wie vor vorhanden. Obwohl das Themenfeld \"Anti-Asyl\" an Bedeutung verlor, versuchen Rechtsextremisten Gewalttaten von Ausl\u00e4ndern weiterhin in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. So wird der Messerangriff eines afghanischen Fl\u00fcchtlings auf ein 15-j\u00e4hriges deutsches M\u00e4dchen in Kandel (Rheinland-Pfalz) am 27. Dezember 2017 auf verschiedenen Facebook-Seiten der NPD als Folge der Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung bewertet: \"Immer mehr deutsche M\u00e4dchen und Frauen werden Gewaltopfer von Krimigranten, mit denen sie zuvor Beziehungen hatten. Lasst endlich die Finger von diesen kulturfremden Psychos, die null Erfahrung mit emanzipierten Frauen haben...\" \"Die Zuwanderungsfanatiker der Systemparteien schlie\u00dfen M\u00f6rdern und anderen Kriminellen die T\u00fcren nach Deutschland auf: Der afghanische M\u00f6rder der 15-j\u00e4hrigen Deutschen kam als minderj\u00e4hriger unbegleiteter Pseudo-Fl\u00fcchtling ins Land!\" (Facebook-Seite NPD vom 29.12.2017) 45","RECHTSEXTREMISMUS Daneben traten auch andere Inhalte in das Blickfeld rechtsextremistischer Agitation: Hinsichtlich der linksextremistischen Ausschreitungen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg fordern etliche Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken ein h\u00e4rteres staatliches Vorgehen gegen gewaltorientierte Linksextremisten. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben beispielsweise die neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte Mittel-/Ostsachsen\": \"#G20_Hamburg - Man muss sich einmal vorstellen, Abertausende Polizisten vor Ort, Steuergelder in Millionen H\u00f6he (...) Hunderte Verletzte Polizisten.. Mehrerer Millionen schwerer Sachschaden an Autos Geb\u00e4uden etc. Und was passiert ?? Nix !!! Wo bleibt der Schie\u00dfbefehl ?? Wo bleibt der Aufschreih nach einem Verbotsverfahren der Antifa ?? Wo bleiben die Panzer und R\u00e4umfahrzeuge ?? (...) Unsere Politik zeigt vor der Weltpresse das sie ihr Land in keinster Weise unter Kontrolle hat !!! Ich hoffe es trifft endlich die richtigen !!!!! (...) Darf gerne geteilt werden, ewt wacht der ein oder andere Pisser ja mal auf !!!\" (Facebook-Seite \"FK Mittel / Ostsachsen\" vom 7. Juli 2017) Auch andere relevante Ereignisse, wie das im Januar 2017 verk\u00fcndete Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im NPDVerbotsverfahren, finden in der rechtsextremistischen Szene entsprechenden Widerhall. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz kritisiert die Urteilsbegr\u00fcndung auf seiner Facebook-Seite. Der Verbotsantrag sei zwar \"grandios gescheitert\", doch enthalte die Begr\u00fcndung erheblichen Sprengstoff. Jeder bedeutsam werdenden, das Volk in den Mittelpunkt stellenden Organisation drohe nun ein Verbot. Die NPD aber werde die \"Kriegserkl\u00e4rung\" des BVerfG an das deutsche Volk nicht hinnehmen und an ihrem Wesenskern unverbr\u00fcchlich festhalten.9 Kampagnen Rechtsextremisten initiierten im Berichtsjahr zahlreiche, zum Teil vielschichtige Kampagnen, um im Internet und in der Realwelt die Szene und potenzielle Sympathisanten zu mobilisieren oder um ihre Ansichten in der \u00d6ffentlichkeit zu platzieren. Exemplarisch ist die bereits 2016 angesto\u00dfene Mobilisierungskampagne der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr den \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 3. Juni 2017 in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) zu nennen. So gab es neben einer eigens eingerichteten Internetpr\u00e4senz am 9 Facebook-Seite von Frank Franz (18. Januar 2017). 46","RECHTSEXTREMISMUS 1. April 2017 im Raum Metz (Frankreich) ein rechtsextremistisches Konzert, mit dem f\u00fcr den TddZ geworben wurde. Dar\u00fcber hinaus fand eine Bewerbung der Demonstration in Szenepublikationen, bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und den Verkauf von TddZ-Kampagnen-T-Shirts statt. Dieses Beispiel unterstreicht, dass jede rechtsextremistische KamMobilisierung pagne auch im Internet propagandistisch begleitet wird und der und Radikalisierung Einfluss des Mediums bei der Mobilisierung der Szene erheblich ist. im Internet Gleiches gilt f\u00fcr Radikalisierungsverl\u00e4ufe, zu denen das Internet beg\u00fcnstigend beitragen kann. Ein in Einzelf\u00e4llen flie\u00dfender \u00dcbergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen oder zu tats\u00e4chlichen Strafund Gewalttaten mit rechtsterroristischen Dimensionen scheint auch k\u00fcnftig m\u00f6glich. Beispielhaft f\u00fcr diesen Befund steht die Gruppierung \"Oldschool Society\" (OSS). Vier Beschuldigte der zun\u00e4chst als virtuelle Gruppierung gegr\u00fcndeten OSS wurden im M\u00e4rz 2017 unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu hohen Haftstrafen verurteilt. Pr\u00e4gend f\u00fcr das Berichtsjahr 2017 waren weiterhin musikalische Gro\u00dfveranstaltungen, die - anders als im vorangegangenen Jahr, das von vielen kleinen Veranstaltungen und geringer Teilnehmerzahl gekennzeichnet war - mit oft vierstelligen Besucherzahlen aufwarteten. Die bislang gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung dieser Art fand mit 6.000 Teilnehmern am 15. Juli 2017 in Themar (Th\u00fcringen) statt. Diverse Verurteilungen und anh\u00e4ngige Gerichtsverfahren belegen Verfolgung rechtsterdie hohe Aufmerksamkeit von Nachrichtendiensten, Polizeisowie roristischer Ans\u00e4tze Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichten gegen\u00fcber den organisierten Ans\u00e4tzen von Rechtsterrorismus, wie der OSS, der \"Gruppe Freital\" oder der \"Nauener Gruppe\" im Jahr 2017. Sofern Anhaltspunkte f\u00fcr neue rechtsterroristische Bestrebungen und Strukturen erkannt werden, erfolgt unmittelbar eine konsequente Aufkl\u00e4rung und Verfolgung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Im Zuge der 2017 fortgesetzten Beobachtung von \"Reichsb\u00fcrgern\" Rechtsextremistische und \"Selbstverwaltern\" best\u00e4tigte sich, dass der rechtsextremisti\"Reichsb\u00fcrger\" sche Anteil an dem Gesamtpersonenkreis gering ist. Ausgehend von der hohen Waffenaffinit\u00e4t im rechtsextremistischen Spektrum und der staatsfeindlichen Zielsetzung von \"Reichsb\u00fcrgern\" ist von 47","RECHTSEXTREMISMUS einem gro\u00dfen Gef\u00e4hrdungspotenzial auszugehen (vgl. auch Berichtsteil \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"). Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl 2017 scheiterten die angetretenen rechts2017 extremistischen Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"DIE RECHTE\" (nur in Baden-W\u00fcrttemberg angetreten) deutlich. \"DIE RECHTE\" blieb mit ihrem Ergebnis (0,0 % der Zweitstimmen) unterhalb der Wahrnehmungsgrenze, aber auch die NPD verfehlte ihr selbst gestecktes Minimalziel von mindestens 0,5 % der Zweitstimmen. Damit verliert die NPD den Anspruch auf finanzielle Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung f\u00fcr die Teilnahme an einer Bundestagswahl. Nach ihrem verfehlten Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2016 musste die NPD jetzt erstmals seit der Bundestagswahl 2002 wieder Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Wahlantritt sammeln, was ihr unter Mobilisierung s\u00e4mtlicher finanzieller und personeller Mittel auch gelang. Lediglich in Berlin konnte die NPD aufgrund eines Formfehlers nicht mit einer eigenen Landesliste antreten. Ihr zentrales Wahlkampfthema war die \"Anti-Asyl-Agitation\" beziehungsweise die Agitation gegen eine unkontrollierte Zuwanderung und angebliche \u00dcberfremdung Deutschlands. Im Rahmen von kleineren Kundgebungen, dem Protest gegen Auftritte der Bundeskanzlerin und durch Rundfahrten mit Lautsprecherwagen wurde die \"Asylproblematik\" in den Vordergrund ger\u00fcckt, um mit einer vermeintlich \"volksfeindlichen\" Politik der etablierten Parteien pauschal abzurechnen und Fl\u00fcchtlinge abzuwerten. 2. Personenpotenzial Die bisherige Darstellungsform des rechtsextremistischen Personenpotenzials geht von den Kategorien \"Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten\", \"Neonazis\", \"Parteien\" und \"Sonstige rechtsextremistische Organisationen\" aus. Neben dieser - im Schwerpunkt an inhaltlich-ideologischen Kriterien - ausgerichteten Darstellung ist f\u00fcr den Verfassungsschutz insbesondere der Grad der Organisiertheit von verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten von zentraler Bedeutung. 48","RECHTSEXTREMISMUS Erg\u00e4nzend wird zu der bisherigen Darstellung deshalb die Organisationsgebundenheit des rechtsextremistischen Personenpotenzials abgebildet werden. Dabei wird zwischen \"in Parteien\", \"in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen\" und \"Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\" unterschieden. W\u00e4hrend die Kategorie \"in Parteien\" unver\u00e4ndert bleibt, werden unter \"in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen\" Kameradschaften, Vereine, Netzwerke, gegebenenfalls Nachfolgebestrebungen zu verbotenen Organisationen, Verlage und sonstige organisierte Rechtsextremisten gez\u00e4hlt. In der Kategorie \"Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\" werden alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten zusammengefasst, zum Beispiel subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten oder Gewaltt\u00e4ter, au\u00dferdem Internetaktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden k\u00f6nnen. 49","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach ideologischer Pr\u00e4gung - 2016 2017 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 8.500 9.200 Neonazis 5.800 6.000 in Parteien 6.550 6.050 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.000 4.500 \"DIE RECHTE\" 700 650 \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") 500 400 \"Der III. Weg\" 350 500 in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.100 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie 500 Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschlands\" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Seite 80 f.) f\u00fcr das Jahr 2017 enthalten. Zur IBD liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 3 Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie 300 Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschlands\" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Seite 80 f.) f\u00fcr das Jahr 2016 enthalten. Zur IBD liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 50","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach Organisationsgrad - 2016 2017 in Parteien 6.550 6.050 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.000 4.500 \"DIE RECHTE\" 700 650 \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") 500 400 \"Der III. Weg\" 350 500 in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen - 6.3002 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial - 12.900 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.100 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie 500 Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschlands\" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Seite 80 f.) f\u00fcr das Jahr 2017 enthalten. Zur IBD liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 51","RECHTSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz 1. R\u00fcckgang rechtsNachdem die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaextremistischer ten in den Jahren 2015 (1.408) und 2016 (1.600) angestiegen war, Gewalttaten ging diese im Jahr 2017 deutlich auf 1.054 zur\u00fcck. Dies ist gegen\u00fcber dem Vorjahr ein R\u00fcckgang um 34,1 %. Damit befindet sich die aktuelle Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten deutlich unter der des Jahres 2015. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten entwickelte sich in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern r\u00fcckl\u00e4ufig. Hinsichtlich der einzelnen Deliktarten l\u00e4sst sich diese Entwicklung ebenfalls verdeutlichen: Die Zahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte sank von 1.313 im Jahr 2016 auf 904 (- 31,2 %) im Jahr 2017. Bei den Brandstiftungsdelikten gab es ebenfalls einen R\u00fcckgang von 113 im Jahr 2016 auf 42 (- 62,8 %) in diesem Jahr. Die insbesondere seit 2015 feststellbare Entwicklung eines kontinuierlichen Anstiegs der Fallzahlen im \"Anti-Asyl-Kontext\" hat sich zwischenzeitlich aufgel\u00f6st. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte sank im Jahr 2017 um 72,5 % (2017: 42, 2016: 153). Ein Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte ist vermutlich auch die konsequente Verurteilungspraxis vieler Gerichte bei entsprechenden Gewalttaten mit teils hohen Haftstrafen f\u00fcr die T\u00e4ter. So verurteilte das Landgericht (LG) Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) am 9. November 2017 zwei 33 und 24 Jahre alte M\u00e4nner unter anderem wegen Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie vier Jahren und sieben Monaten. Die beiden T\u00e4ter hatten am 20. Januar 2017 Rohbauten einer geplanten Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Neuenstein (Baden-W\u00fcrttemberg) angez\u00fcndet. Im Jahr 2017 wurden insgesamt vier versuchte T\u00f6tungsdelikte als mutma\u00dflich rechtsextremistisch motiviert bewertet. Bei diesen Taten gibt es zudem Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund (vgl. Berichtsteil Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, 52","RECHTSEXTREMISMUS Kap. III Nr. 1). Die Gesamtzahl liegt damit deutlich unter der des Vorjahres (2016: 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt, 18 versuchte T\u00f6tungsdelikte). Trotz des R\u00fcckgangs der Gewalttaten ist die Gewaltbereitschaft in Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene nach wie vor hoch. Sinkende Gewalttatenzahlen d\u00fcrfen nicht \u00fcber das anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungspotenzial hinwegt\u00e4uschen. Ein Indikator hierf\u00fcr ist nicht nur der erneut hohe Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten (12.700) am gesamten Personenpotenzial (24.000), auch regelm\u00e4\u00dfige Waffenfunde bei Rechtsextremisten belegen diese Einsch\u00e4tzung. Grunds\u00e4tzlich kann weiterhin eine Gefahr der Entwicklung rechtsterroristischer Ans\u00e4tze nicht ausgeschlossen werden. Auch schwerste Straftaten von radikalisierten Einzelt\u00e4tern, die keiner Organisation zugeh\u00f6rig sind (\"Lone Wolf\"-Prinzip), bleiben ein - teils schwer zu kalkulierendes - Risiko und bilden ein hohes Gef\u00e4hrdungsmoment im Rechtsextremismus. 1. Der Rechtsterrorismus-Begriff im Verfassungsschutz Der Terrorismus-Begriff der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterDefinition Rechtsscheidet sich von der strafrechtlichen Definition: W\u00e4hrend der terrorismus Terrorismus-Begriff im strafrechtlichen Sinne - zumindest in Bezug auf \"terroristische Vereinigungen\" gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) - eine relativ enge Konkretisierung erf\u00e4hrt, ist dieser im Verfassungsschutzverbund weiter gefasst. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen unter Rechtsterrorismus den nachhaltig gef\u00fchrten Kampf von Rechtsextremisten f\u00fcr politische Ziele. Diese sollen mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer durchgesetzt werden, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Damit enth\u00e4lt die Definition zwar einen unmittelbaren Bezug zum Tatbestand des SS 129a StGB, sie ist jedoch nicht ausschlie\u00dflich auf diesen beschr\u00e4nkt. Entscheidend ist aus 53","RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzperspektive das gleichzeitige Vorliegen von drei wesentlichen Faktoren, die auf einen Akteur zutreffen m\u00fcssen: eine politische Motivation in Verbindung mit konkreten politischen Zielen ein nachhaltiges, also nicht nur spontanes, impulsives oder einmaliges Agieren Ver\u00fcben von besonders schweren Straftaten, insbesondere massiven Gewaltstraftaten Diese Verfassungsschutzdefinition verlangt dabei nicht notwendigerweise die Existenz einer Gruppierung, wie sie das Strafrecht dagegen zwingend vorsieht. Es werden somit auch Einzelpersonen erfasst, die die oben genannten Faktoren erf\u00fcllen und dabei nicht auf konkrete Weisung Dritter handeln (etwa in Form eines \"Lone Wolf\"-Terrorismus). Die \u00dcberg\u00e4nge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus k\u00f6nnen flie\u00dfend sein. Die Beobachtung des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist daher f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von besonderer Bedeutung. Zeigen sich Ans\u00e4tze f\u00fcr eine rechtsterroristische Auspr\u00e4gung, etwa konkrete Anzeichen f\u00fcr die Planung einer schweren Gewalttat oder eines terroristischen Anschlags, erfolgt eine engmaschige intensive Bearbeitung als Gef\u00e4hrdungssachverhalt. In der Vergangenheit konnten hierdurch Anschlagsplanungen vereitelt und operative Erfolge im Zusammenspiel der Sicherheitsbeh\u00f6rden erzielt werden. 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen Bundesweite Am 25. Januar 2017 durchsuchten etwa 200 Polizeibeamte in Durchsuchungen mehreren Bundesl\u00e4ndern Wohnungen und weitere R\u00e4umlichkeiten von insgesamt sieben Mitgliedern und Unterst\u00fctzern einer mutma\u00dflich terroristischen Vereinigung. Nach Einsch\u00e4tzung des Generalbundesanwalts (GBA), der das Ermittlungsverfahren urspr\u00fcnglich wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen SS 129a StGB f\u00fchrte, sollen sechs der Beschuldigten im Alter zwischen 35 und 66 Jahren eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel gegr\u00fcndet haben, in Deutschland bewaffnete Anschl\u00e4ge auf Polizisten, Juden und Muslime sowie Asylbewerber zu begehen. Einem weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, die mutma\u00dflich 54","RECHTSEXTREMISMUS rechtsterroristische Gruppe durch die Beschaffung von Waffen unterst\u00fctzt zu haben. Keines der Mitglieder der Gruppierung war zuvor einschl\u00e4gig durch rechtsextremistische Organisationsbez\u00fcge bekannt geworden. Die Ermittlungen konnten den Verdacht des Versto\u00dfes gegen SS 129a StGB nicht erh\u00e4rten. Die verbleibenden Verfahren, unter anderem wegen Waffendelikten, wurden an die jeweils zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) verurteilte im \"Oldschool Society\" M\u00e4rz 2017 vier Mitglieder der \"Oldschool Society\" (OSS) wegen der (OSS) Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren. Im Rahmen der Hauptverhandlung gelangte das Gericht zu der \u00dcberzeugung, dass die OSS darauf ausgerichtet war, Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft mittels Gewalt aus Deutschland zu vertreiben. Zu diesem Zweck seien Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte geplant gewesen. Den Tod m\u00f6glicher Opfer h\u00e4tte die Gruppierung bei der Durchf\u00fchrung ihrer Pl\u00e4ne billigend in Kauf genommen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Am 27. April 2017 erhob der GBA Anklage vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden (Sachsen) gegen zwei weitere mutma\u00dfliche Mitglieder der rechtsterroristischen OSS. Ihnen werden ebenfalls die Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB sowie die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gem\u00e4\u00df SS 310 StGB vorgeworfen. Sie sollen unter anderem zusammen mit anderen OSS-Mitgliedern im Mai 2015 einen Sprengstoffanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Borna (Sachsen) geplant haben. Am 6. Mai 2015 hatten Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Gruppe stattgefunden, die eine Umsetzung der Vorhaben vereitelten.10 Das LG Dresden (Sachsen) verurteilte am 24. August 2017 zwei \"Freie KameradMitglieder der \"Freien Kameradschaft Dresden\" (FKD) wegen schaft Dresden\" Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedens(FKD) bruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Herbeif\u00fchrung einer 10 Das 2015 nach SS 129a StGB eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen urspr\u00fcnglich zehn Beschuldigte wurde somit in vier F\u00e4llen durch das rechtskr\u00e4ftige Urteil des OLG M\u00fcnchen abgeschlossen. In zwei F\u00e4llen wurden die Ermittlungen abgeschlossen und Anklage vor dem OLG Dresden wegen SS 129a StGB erhoben. Gegen einen Beschuldigten ist das Ermittlungsverfahren weiterhin anh\u00e4ngig. In drei F\u00e4llen wurden die Ermittlungen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden gem\u00e4\u00df SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 55","RECHTSEXTREMISMUS Sprengstoffexplosion zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren und acht Monaten. Beide Angeklagten wurden f\u00fcr schuldig befunden, aktive Mitglieder der FKD gewesen zu sein und sich in diesem Zusammenhang an gezielten und vorab geplanten Gewalttaten gegen Asylbewerber und politische Gegner beteiligt zu haben. Die Verhandlung gegen die beiden Protagonisten bildete den prozessualen Auftakt im Zusammenhang mit der mittlerweile aufgel\u00f6sten FKD. Am 13. September 2017 er\u00f6ffnete das LG Dresden gegen weitere sechs mutma\u00dfliche Mitglieder der FKD das Hauptverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. 3. Sonstige gewaltorientierte Gruppierungen und deren Gef\u00e4hrdungspotenzial \"Combat 18\" (C18) Ein Beispiel f\u00fcr das Gef\u00e4hrdungspotenzial im gewaltorientierten Rechtsextremismus stellt die Organisation \"Combat 18\" (C18)11 dar: Nach Hinweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kontrollierte die Bundespolizei am 24. September 2017 mit Spezialkr\u00e4ften der GSG 9 zw\u00f6lf deutsche Neonazis nach deren R\u00fcckreise aus der Tschechischen Republik, die zuvor im nahen Grenzgebiet einen Schie\u00dfstand besucht haben sollen. Bei ihnen handelte es sich um Angeh\u00f6rige der neonazistischen Organisation \"Combat 18 Deutschland\" (C18 Deutschland). Bei der Kontrolle der Kraftfahrzeuge wurden Patronen, Gewehrmunition und Flintenlaufgeschosse beschlagnahmt; wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. C18 wurde 1992 in England von Angeh\u00f6rigen der \"British National Party\" (BNP) als deren Saalschutz gegr\u00fcndet. Dort erlangte C18 in der Folgezeit auch mediale Bekanntheit durch Gewaltakte und eine gezielte Einsch\u00fcchterung politischer Gegner. Von Gro\u00dfbritannien aus entwickelte sich ein Netzwerk, das in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aktiv ist. C18 propagierte Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf, um ihr Ziel, einen nationalsozialistisch gepr\u00e4gten Staat, zu verwirklichen. 11 Die Ziffern 1 und 8 stehen f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und symbolisieren die Initialen Adolf Hitlers. 56","RECHTSEXTREMISMUS Unter der Leitung zweier britischer Neonazis war C18 zun\u00e4chst in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und hatte die einflussreiche neonazistische Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" (B&H) nach dem Tod ihres Gr\u00fcnders Ian Stuart Donaldson 1993 \u00fcbernommen. In Deutschland lagen seit den 2000er-Jahren immer wieder vereinzelte Hinweise auf lokale C18-Sektionen vor. Diese Strukturen konnten sich aber nicht \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum weiterentwickeln und hatten letztlich keinen Bestand. Seit einigen Jahren liegen Erkenntnisse auf einen kontinuierlichen Ausbau von festen C18-Strukturen vor. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von wenigen regionalen Gruppen und Einzelpersonen, die unter der Bezeichnung \"C18\" bestehen. Trotz der bereits in der Organisationsbezeichnung enthaltenen Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus konnte bislang keine politische Agenda der unter dem Namen C18 in Deutschland agierenden Personen festgestellt werden. Politische Aktivit\u00e4ten einzelner Protagonisten, wie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, k\u00f6nnen nicht der Gruppierung als solcher zugerechnet werden. Politisch motivierte Straftaten, die der Gruppierung zugerechnet werden k\u00f6nnten, sind bislang nicht bekannt geworden. Anhaltspunkte, die auf die Entstehung einer rechtsterroristischen Vereinigung hindeuten, liegen derzeit nicht vor. Schwerpunkt von C18 ist vielmehr die (auch kommerzielle) Beteiligung an kleineren rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit 80 bis 100 Teilnehmern. Die zumeist verbalradikale \"Militanz\" vor allem ausl\u00e4ndischer C18Protagonisten unterscheidet sich vom Erscheinungsbild der Organisation in Deutschland. In der Vergangenheit gaben deutsche Rechtsextremisten wiederholt die Existenz nationaler C18-Zellen vor, zum Teil unter Bezugnahme auf die gewaltbereite Ausrichtung der Gruppierung in England. Dabei diente der szeneinterne Bezug auf C18 in der Regel jedoch eher der eigenen Aufwertung und sollte nach au\u00dfen den Eindruck von Gef\u00e4hrlichkeit vermitteln. Tats\u00e4chlich gab es weder vor noch nach dem Verbot der deutschen Division von B&H im Jahr 2000 zielgerichtete Bestrebungen, C18 als \"bewaffneten Arm\" von B&H in Deutschland auszubauen. Aktuell liegen keine Erkenntnisse zur Auspr\u00e4gung von \"C18 Deutschland\" als einer \"militanten\" oder gar bewaffneten Gruppierung vor, 57","RECHTSEXTREMISMUS wenngleich den Anh\u00e4ngern von C18 eine gewisse Waffenaffinit\u00e4t - wie durch die oben genannten Schie\u00df\u00fcbungen und Munitionsfunde belegt - und grunds\u00e4tzliche individuelle Gewaltbereitschaft zu unterstellen ist. Insofern muss den Mitgliedern von C18 Deutschland ein prinzipielles Gef\u00e4hrdungspotenzial zugemessen werden. Daher werden C18-Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich als C18-Mitglieder bezeichnen oder der bundesweiten Organisation zugeh\u00f6rig sind, mit besonderer Aufmerksamkeit von den Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachtet, um etwaige Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen. Diese m\u00fcssen nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass sich Einzelpersonen durch die Ideologie von C18 soweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten. \"Kameradschaft Eine weitere Gruppierung, bei der zumindest Ans\u00e4tze f\u00fcr \"miliAryans\" tante\" rechtsextremistische Tendenzen zu erkennen sind, ist die \"Kameradschaft Aryans\". Um bei Treffen oder in der \u00d6ffentlichkeit einheitlich aufzutreten, tragen Mitglieder der \"Aryans\" zuweilen Kleidungsst\u00fccke mit dem Logo der Gruppierung, einem Reichsadler mit schwarz-wei\u00df-roten Schwingen und dem Schriftzug \"Aryans\" in einem Lorbeerkranz. Es handelt sich um eine \u00fcberregional agierende, dem gewaltorientierten Neonazi-Spektrum zuzurechnende Gruppierung. Hinweise von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fchrten am 25. Oktober 2017 zu Wohnungsdurchsuchungen bei zwei Angeh\u00f6rigen der Kameradschaft. Dabei wurden unter anderem Schreckschusswaffen, ein Luftdruckgewehr und zwei Schlagwaffen sichergestellt. Einer der Beschuldigten war kurzzeitig Mitglied der \"Oldschool Society\" (OSS) und Teilnehmer der OSS-Gr\u00fcndungsveranstaltung im November 2014 in Borna (Sachsen). 4. Mobilisierung und Radikalisierung durch das Internet Internet als zentrales Rechtsextremisten nutzen die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten des InMedium ternets von sozialen Netzwerken, Videoplattformen, MicroblogDiensten bis hin zu eigens erstellten Websites. Diese Aktivit\u00e4ten dienen unterschiedlichen Zwecken, wie der Selbstdarstellung und 58","RECHTSEXTREMISMUS Propaganda, aber auch der szeneinternen Kommunikation. Dar\u00fcber hinaus werden Szeneangeh\u00f6rige zu Aktionen und Veranstaltungen mobilisiert. Das Internet erm\u00f6glicht au\u00dferdem, leicht mit anderen bisher nicht rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Personen in Kontakt zu treten und sie f\u00fcr die eigenen rechtsextremistischen Ansichten zu gewinnen und zu radikalisieren. Nicht au\u00dfer Acht bleiben sollte die M\u00f6glichkeit einer indirekten Einflussnahme von Rechtsextremisten auf \u00f6ffentliche Debatten der demokratischen Mehrheitsgesellschaft, insbesondere \u00fcber die Handlungsoptionen des \"Web 2.0\"12. Damit ist das Internet ein zentrales Medium f\u00fcr die Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene und f\u00fcr ihre propagandistische Medienpr\u00e4senz. Unver\u00e4ndert ist die rechtsextremistische Szene darum bem\u00fcht, Verschleierung und strafrechtlich relevante Inhalte - darunter auch nationalsozialisKonspiration tische Parolen und Symbolik - in nicht offen zug\u00e4nglichen Internetbereichen zu verbreiten. F\u00fcr die Kommunikation von solchen Inhalten nutzt die Szene vielmehr Instant-Messenger-Dienste. Diese Dienste bieten vor allem den Vorteil, dass es - im Gegensatz zu einer beispielsweise versch\u00e4rften Sperrund L\u00f6schungspraxis bei Facebook - keine oder geringere Einschr\u00e4nkungen durch den Anbieter gibt und die Kommunikation verschl\u00fcsselt ist. Offenes Auftreten und die Verbreitung von Propaganda auf der einen Seite sowie die Verlagerung von Kommunikation in gesch\u00fctzte Bereiche auf der anderen Seite z\u00e4hlen zu den methodischen Grundelementen, die die rechtsextremistische Szene seit Beginn ihres Auftretens im Internet beherrscht und weiterhin intensiv nutzt. Das Internet ist mittlerweile als wichtigstes PropagandainstruMobilisierung und ment der rechtsextremistischen Szene etabliert. Sobald rechtsexKampagnen tremistische Organisationen gr\u00f6\u00dfere Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit planen oder Kampagnen ins Leben rufen, nutzen sie fast ausnahmslos das Internet zur Verbreitung von Informationen. Wesentliche Elemente einer Online-Kampagne sind etwa eigens eingerichtete Websites, Profile in sozialen Netzwerken, OnlineFlyer, Bildoder Textpostings und Videoclips. 12 Unter Web 2.0 wird die Weiterentwicklung des Internets weg vom reinen Konsumieren von Informationen hin zu mehr Dialog und Wissenstransfer verstanden. 59","RECHTSEXTREMISMUS Beispielsweise hat die rechtsextremistische Szene die f\u00fcr sie relevanten Kundgebungen anl\u00e4sslich des sogenannten Arbeiterkampftages, der am 1. Mai 2017 in Gera (Th\u00fcringen), Halle (Sachsen-Anhalt) und anderen St\u00e4dten stattfand, bereits lange vorher im Internet angek\u00fcndigt und intensiv beworben. Dies galt auch f\u00fcr die neonazistische Kampagne \"Mord verj\u00e4hrt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache!\", die mit der Kundgebung am 19. August 2017 in Berlin-Spandau ihren H\u00f6hepunkt und Abschluss fand. Ziel der Kampagne war es, anl\u00e4sslich des 30. Todestages von Rudolf He\u00df in szenetypischer, propagandistischer Art auf die angeblich mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nde seines Todes im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis von Berlin-Spandau aufmerksam zu machen und eine \"Aufkl\u00e4rung\" des Falles einzufordern. III. Ans\u00e4tze f\u00fcr neue Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Ver\u00e4nderungen bisheriger Strukturen Ein durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden initiierter hoher Ermittlungsdruck, Angst vor Verbotsma\u00dfnahmen und interne Unstimmigkeiten f\u00fchrten im Jahr 2017 zur Aufl\u00f6sung von zwei kleinen, aber innerhalb der rechtsextremistischen Szene durchaus bedeutsamen neonazistischen Gruppen. Aufl\u00f6sung der Die antisemitische und verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte \"Euro\"Europ\u00e4ischen p\u00e4ische Aktion\" (EA) war 2010 unter Beteiligung ehemaliger MitAktion\" (EA) glieder der mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 18. April 2008 verbotenen revisionistischen Vereine \"Collegium Humanum\" (CH) und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndet worden. Die Organisation verstand sich als international ausgerichtete rechtsextremistische Sammlungsbewegung mit dem Ziel, ein europaweites Netzwerk aufzubauen, und warb in unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren um Anh\u00e4nger. Das Spektrum der Aktivisten reichte von j\u00fcngeren gewaltorientierten Neonazis bis hin zu lebens\u00e4lteren Geschichtsrevisionisten. Dessen ungeachtet konnte die EA mit ihren circa 100 Mitgliedern den Anspruch einer breiten, \u00fcberparteilichen europ\u00e4ischen Sammlungsbewegung zu keinem Zeitpunkt erf\u00fcllen. 60","RECHTSEXTREMISMUS Am 10. Juni 2017 gab die EA \u00fcberraschend die Aufl\u00f6sung ihrer Organisationsstrukturen bekannt. Zwei Wochen sp\u00e4ter durchsuchten mehrere Hundert Polizeibeamte Objekte von Anh\u00e4ngern der EA in Th\u00fcringen und Niedersachsen. Die Ma\u00dfnahmen erfolgten im Rahmen eines vom Landeskriminalamt Th\u00fcringen gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Gefunden und sichergestellt wurden Propagandamaterial und diverse Waffen - darunter mehrere scharfe Kurzund Langwaffen. Hoher Ermittlungsdruck gegen einzelne EA-Funktion\u00e4re und insbesondere die Furcht vor einem Verbot der Organisation d\u00fcrften die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Selbstaufl\u00f6sung gewesen sein. Am 30. August 2017 wurde die Selbstaufl\u00f6sung der \"Autonomen Selbstaufl\u00f6sung Nationalisten Berlin\" (AN Berlin) auf deren Homepage ohne Ander \"Autonomen gabe von Gr\u00fcnden bekannt gegeben. Bei der AN Berlin handelte Nationalisten Berlin\" es sich um einen Ableger des neonazistischen \"Antikapitalistischen (AN Berlin) Kollektivs\" (AKK). Das als Impulsgeber f\u00fcr das neonationalsozialistische Spektrum gegr\u00fcndete bundesweit aktive AKK trat zuletzt im Zusammenhang mit der Organisation der rechtsextremistischen Kundgebung zum 1. Mai 2017 in Halle (Sachsen-Anhalt) auf. Weil die Polizei angereiste Teilnehmer zu durchsuchen begann, entschloss sich das AKK aber, nicht mehr an der Demonstration teilzunehmen. Angeh\u00f6rige des gewaltbereiten Spektrums, unter ihnen Mitglieder des AKK, versammelten sich daraufhin in Apolda (Th\u00fcringen) zu einem Spontanaufzug, bei dem es nach Z\u00fcnden von Pyrotechnik sowie nach Steinund Flaschenw\u00fcrfen auf die Polizei zu zahlreichen Festnahmen kam. Im Zuge einer nachtr\u00e4glichen szeneinternen Bewertung der Demonstration schlug den Aktivisten des AKK massive Kritik entgegen. Die vorzeitige Beendigung der Kundgebung in Halle wurde als Niederlage empfunden. Angesichts der im Vorfeld kolportierten k\u00e4mpferischen Aufrufe zu Gewalt wurde vor allem die mangelnde Gegenwehr gegen das polizeiliche Einschreiten als entt\u00e4uschend empfunden. Szeneintern gab es seitdem Hinweise auf eine m\u00f6gliche Spaltung des AKK. Zugleich war ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der neonazistischen Gruppierung festzustellen. Die vonseiten des AKK 61","RECHTSEXTREMISMUS beabsichtigte internationale Vernetzung konnte ebenso wenig ausgebaut werden. 2. Verst\u00e4rkte Internationalisierung des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene Deutschlands entfaltet in Europa aufgrund ihres nominell hohen Personenpotenzials und ihres Aktivit\u00e4tsgrades wesentlichen Einfluss auf ausl\u00e4ndische Gesinnungsgenossen. Die internationalen Kontakte und der Austausch innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Europa haben sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit teilweise deutlich intensiviert. Internationale Sehr deutlich stellt sich eine neue Qualit\u00e4t der Zusammenarbeit Kontakte im subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum vor aldurch Musiklem im Bereich der Musikveranstaltungen dar. Bereits die beiden veranstaltungen Gro\u00dfkonzerte am 15. Oktober 2016 in der Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann (Schweiz) und am 18. M\u00e4rz 2017 im Raum Metz (Frankreich), die 5.000 beziehungsweise 1.500 Besucher hatten, wurden ma\u00dfgeblich von deutschen Rechtsextremisten organisiert und auch \u00fcberwiegend von deutschen Angeh\u00f6rigen des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums besucht. Auch reisten Rechtsextremisten aus den angrenzenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu gr\u00f6\u00dferen Musikveranstaltungen nach Deutschland. So geh\u00f6rten zu den etwa 6.000 Teilnehmern an der bislang gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Musikveranstaltung am 15. Juli 2017 in Themar (Th\u00fcringen) auch Besucher aus Italien, \u00d6sterreich, der Schweiz, der Slowakei, Tschechien und Ungarn (vgl. auch Kap. III Nr. 3). \"Alliance for Peace Eine europaweite Vernetzung jenseits der subkulturellen rechtsexand Freedom\" (APF) tremistischen Szene ist auch in anderen rechtsextremistischen Spektren \u00fcber die Themenfelder \"Anti-Asyl\" beziehungsweise \"Anti-Zuwanderung\" zu beobachten. Neben den deutschsprachigen Anrainerstaaten \u00d6sterreich und Schweiz, in die deutsche Rechtsextremisten gute Kontakte unterhalten, stellen insbesondere die Benelux-Staaten, Frankreich, Tschechien und Ungarn wichtige Bindeglieder dar. Dabei verl\u00e4uft die Kooperation einerseits \u00fcber institutionalisierte Formen - wie die \"Alliance for Peace and Freedom\" (APF), einer europ\u00e4ischen politischen Partei, an der auch die NPD mitwirkt (vgl. Kap. IV Nr. 1). 62","RECHTSEXTREMISMUS Andererseits pflegen deutsche Rechtsextremisten auch individuelInternationale le Kontakte zu Gesinnungsgenossen im europ\u00e4ischen Ausland, die Vernetzung der sie f\u00fcr diejenigen Organisationen nutzen, in denen sie Mitglieder Neonazi-Szene oder Funktion\u00e4re sind. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die beiden neonazistisch gepr\u00e4gten Kleinparteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\". Mitglieder dieser beiden Parteien beteiligen sich seit mehreren Jahren regelm\u00e4\u00dfig an wiederkehrenden Kundgebungen im europ\u00e4ischen Ausland. Hierzu geh\u00f6ren zentrale Demonstrationen wie der \"Imia-Marsch\" in Athen (Griechenland), der \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn) oder der \"Lukov-Marsch\" in Sofia (Bulgarien). Auch ausl\u00e4ndischen Neonazis wird Gelegenheit gegeben, bei rechtsextremistischen Parteikundgebungen in Deutschland aufzutreten. So sprach zum Beispiel der Leiter der militanten skandinavischen Neonazi-Organisation \"Nordische Widerstandsbewegung\" (NRM) bei einer Demonstration der Partei \"Der III. Weg\" am 18. Februar 2017 in W\u00fcrzburg (Bayern). Die Partei \"DIE RECHTE\" organisierte am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) einen Europakongress unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Europa\", an dem rund 150 G\u00e4ste aus Bulgarien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Russland und Ungarn teilnahmen. Nach dem Willen der Veranstalter soll dieser Kongress k\u00fcnftig j\u00e4hrlich und jeweils in einem anderen europ\u00e4ischen Land ausgerichtet werden. 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen besitzen Rechtsextremistische weiterhin eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistiMusik sche Szene. Sie dienen als Lockmittel f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuf\u00fchren und letztlich auch zu binden. Au\u00dferdem f\u00f6rdern sie die Netzwerkbildung \u00fcber verschiedene rechtsextremistische Spektren hinaus und den Zusammenhalt innerhalb der Szene. Anders als in den letzten Jahren, die durch den zahlenm\u00e4\u00dfigen Anstieg kleinerer Musikveranstaltungen mit einer geringen Teilnehmerzahl charakterisiert waren, wurde das Jahr 2017 durch Musikveranstaltungen mit bis zu 6.000 Teilnehmern gepr\u00e4gt: 63","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2016 2017 Konzerte 68 68 Liederabende 71 88 Sonstige13 84 103 Insgesamt 223 259 Mit 850 Besuchern markierte das \"Rock f\u00fcr Deutschland\"-Festival der NPD am 1. Juli 2017 in Gera (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Deutschland - Zukunft - Souver\u00e4nit\u00e4t\" den Auftakt einer Reihe von Freiluftmusikveranstaltungen mit Redeauftritten in Th\u00fcringen. Diese Konzerte waren durch professionelle Planung und hohe Besucherzahlen gekennzeichnet. Gro\u00dfveranstaltungen Im Berichtsjahr wurden insgesamt drei gro\u00dfe rechtsextremistische in Themar Musikund Rednerveranstaltungen in Themar (Th\u00fcringen) organisiert: Die bislang gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Konzertund Rednerveranstaltung in Deutschland fand am 15. Juli 2017 statt und stand unter dem Motto \"Rock gegen \u00dcberfremdung - Identit\u00e4t und Kultur bewahren\". Rund 6.000 Teilnehmer waren mit 15 Bussen aus sieben Bundesl\u00e4ndern und etwa 1.200 Privatautos angereist. Zudem registrierte die Polizei unter anderem Teilnehmer aus Italien, \u00d6sterreich, der Schweiz, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Am 29. Juli 2017 fand eine weitere Veranstaltung (\"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t - Musik und Redebeitr\u00e4ge gegen die Abschaffung Deutschlands\") statt, zu der rund 1.000 Besucher aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland (vornehmlich Tschechien und Ungarn) anreisten. Am 28. Oktober 2017 versammelten sich erneut \u00fcber 1.000 Teilnehmer zu einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung mit Redebeitr\u00e4gen unter dem Motto \"Rock gegen Links - Musik und Redebeitr\u00e4ge gegen den Zeitgeist\". Die Besucher kamen aus 13 Darunter fallen Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 64","RECHTSEXTREMISMUS dem Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland (Schweden, Schweiz und Russland). Nachdem sich das Veranstaltungskonzept in Themar aus Sicht des Veranstalters bew\u00e4hrt hatte und das Grundst\u00fcck nach eigener Aussage des Veranstalters der oben genannten Gro\u00dfkonzerte an diesen verpachtet wurde, ist f\u00fcr 2018 mit einer Fortsetzung \u00e4hnlicher Gro\u00dfveranstaltungen an dieser Stelle zu rechnen. Allein die vier aufgef\u00fchrten Musikund Rednerveranstaltungen in Th\u00fcringen hatten zusammengenommen ungef\u00e4hr genauso viele Besucher wie alle rechtsextremistischen Konzerte im Jahr 2016. Die Bedeutung derartiger Veranstaltungen liegt im Zusammentreffen unterschiedlicher Str\u00f6mungen der rechtsextremistischen Szene. Sie f\u00f6rdern nicht nur die szeneinterne Vernetzung, sondern erwirtschaften auch betr\u00e4chtliche Gewinne, die wiederum lokalen Strukturen der rechtsextremistischen Szene zugutekommen k\u00f6nnen. 4. Ans\u00e4tze f\u00fcr strategische Diskussionen Neonazistische, aber auch aus rechtsextremistischen Parteien stammende Autoren unternahmen im Jahr 2017 den Versuch, durch sehr unterschiedliche Publikationen und Diskussionsbeitr\u00e4ge strategische und ideologische Impulse zu setzen sowie szeneinterne Diskussionen zu initiieren. Im M\u00e4rz 2017 erschien die erste von insgesamt sechs im Jahr 2017 \"N.S. HEUTE\" herausgegebenen Ver\u00f6ffentlichungen der neuen Publikation \"N.S. HEUTE\". Anl\u00e4sslich des 30. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df im August 2017 widmete sich eine Ausgabe dem Thema \"30 Jahre Rudolf-He\u00df-Gedenk-Aktionen. Eine Chronik\". Das Heft ist konzipiert als \"ganzheitliches Magazin\", erstellt \"von Kameraden f\u00fcr Kameraden\", und erhebt den Anspruch, neonationalsozialistisches \"Denken und Handeln in Einklang zu bringen\".14 Die Bandbreite der Beitr\u00e4ge reicht von Erfahrungsberichten und Interviews, ideologischen Abhandlungen, \u00fcber Tipps zu Lebensstil 14 Vgl. \"N.S. HEUTE\" Nr. 1/2017, M\u00e4rz/April 2017, S. 1. 65","RECHTSEXTREMISMUS und Ausfl\u00fcgen mit historischen Bez\u00fcgen bis hin zu Portr\u00e4ts und Buchrezensionen. In der ersten Ausgabe unterstrich ein Artikel \u00fcber den Prozess gegen das \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" vor dem LG Koblenz (Rheinland-Pfalz) und ein Portr\u00e4t des \"Nazi-Kiezes\" Dortmund-Dorstfeld (Nordrhein-Westfalen) die Bez\u00fcge von \"N.S. HEUTE\" zur nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene. In einem weiteren Artikel wird das Leben und Wirken des SA-Sturmf\u00fchrers Horst Wessel glorifiziert. Au\u00dferdem bekennt sich der als f\u00fchrendes Mitglied der Partei \"DIE RECHTE\" bekannte Autor in einem Artikel unter der \u00dcberschrift \"100% Rassismus, 0% Chauvinismus\" zum Rassismus als Leitbild, das nach dortiger Darstellung lediglich der nat\u00fcrlichen Ordnung der Menschheit Rechnung trage und keine Abwertung anderer Rassen begr\u00fcnde. Internetblog \"Rhein Ein neuer Internetblog mit dem Titel \"Rhein Rausch Randale\" Rausch Randale\" versucht, in der neonationalsozialistischen Szene strategische und ideologische Impulse zu setzen. Der Blog hebt sich nicht nur wegen seines h\u00f6heren Sprachniveaus von anderen \u00e4hnlichen Internetpr\u00e4senzen der Neonazi-Szene ab. Mit seiner Fokussierung auf ideologische und strategische Aspekte wird versucht, Diskurse innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums neu anzusto\u00dfen. Bemerkenswert ist neben dem Selbstbewusstsein, mit dem der Begriff Nationalsozialismus f\u00fcr die Szene vereinnahmt und positiv besetzt wird, auch die aggressive systemfeindliche Ausrichtung, die der Bundesrepublik ihre Legitimation abspricht. Allerdings konnte die hohe Zahl der noch im ersten Halbjahr 2017 ver\u00f6ffentlichten Blog-Beitr\u00e4ge nicht beibehalten werden. Nach einem Beitrag anl\u00e4sslich der Bundestagswahl im September 2017 (\"Wenn man sich mit dem Teufel einl\u00e4sst...\") erschien erst wieder im Dezember 2017 ein Beitrag zur Fortsetzung des Strafverfahrens gegen mutma\u00dfliche Mitglieder des \"Aktionsb\u00fcros Mittelrhein\". Theoriezeitschrift Anfang Juli ver\u00f6ffentlichte die NPD-nahe Stiftung \"Bildungswerk \"Gegenlicht\" f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V.\" die aufwendig gestaltete neue Theoriezeitschrift \"Gegenlicht. Magazin f\u00fcr Kultur und Politik\"15. Postulierter Anspruch der Projektverantwortlichen ist es, mit \"Gegenlicht\" ein pluralistisches Debattenorgan zu schaffen, das eine Gegenkultur zum Mainstream bildet. Das 128-seitige Magazin beschr\u00e4nkt sich jedoch inhaltlich im Wesentlichen auf 15 Homepage NPD (5. August 2017). 66","RECHTSEXTREMISMUS klassische \"rechte\" beziehungsweise rechtsextremistische Themen wie Identit\u00e4t und \u00dcberfremdung. Im Juli 2017 wurde auf der Homepage der Partei \"Der III. Weg\" ein Szeneinterne \"Diskussionsbeitrag\" mit der \u00dcberschrift \"Die Szene ist unser Leitbild-Diskussion Ungl\u00fcck\"16 ver\u00f6ffentlicht. Er thematisiert die bislang gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Musikveranstaltung Deutschlands im th\u00fcringischen Themar vom 15. Juli 2017 und polemisiert gegen Erscheinungsbild und Verhalten der 6.000 Besucher. So h\u00e4tten Szeneangeh\u00f6rige bereits vor der Veranstaltung \"unz\u00e4hlige alkoholische Getr\u00e4nke konsumiert\" und Flaschenund M\u00fcllberge produziert, angesichts derer die Parole aus dem \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" zur \"Farce\" verkomme. Ein derartiges Verhalten konterkariere \"unseren Versuch, den Menschen Werte und Normen nahezubringen\". Zudem habe man die Taschenund K\u00f6rperkontrollen vonseiten der Polizei und des Veranstalters widerspruchslos hingenommen, was bei jeder Demonstration oder anderen Veranstaltungen mit politischem Inhalt zu Tumulten gef\u00fchrt h\u00e4tte. Mit Politik h\u00e4tten diese Events nichts zu tun; im Gegenteil sei man mit derartig \"asozialen\" Aufm\u00e4rschen im absoluten Mainstream angelangt, wobei es den meisten nur darum gegangen sei, ihren Drang nach Spa\u00df und Konsum zu befriedigen. 5. Krisenszenarien und Krisenvorsorge Immer wieder gibt es in der rechtsextremistischen Szene vereinzelte Bestrebungen, sich auf einen B\u00fcrgerkrieg zwischen \"einheimischen Deutschen\" und \"zugewanderten Fremden\" vorzubereiten. Hierf\u00fcr sollen ein personelles Netzwerk, Kommunikationswege, sichere R\u00fcckzugsr\u00e4ume mit ausreichend Lebensmitteln und Waffen geschaffen werden. Ziel ist es, an einem erwarteten \"Tag X\" sowohl verteidigungsf\u00e4hig zu sein als auch (vermeintliche) Aufst\u00e4ndische oder politische Funktionstr\u00e4ger attackieren zu k\u00f6nnen. Kennzeichnend f\u00fcr eine derartige Krisenvorsorge von RechtsexVorsorge f\u00fcr den tremisten ist dabei, dass sie den \"Tag X\" nicht nur bef\u00fcrchten, wie \"Tag X\" 16 Homepage \"Der III. Weg\" (19. Juli 2017). Die \u00dcberschrift ist eine Anspielung auf die von den Nationalsozialisten verwendete Parole \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck\". 67","RECHTSEXTREMISMUS Aktivisten der unpolitischen \"Prepper-Szene\"17, sondern entweder selbst herbeif\u00fchren wollen oder zur Realisierung ihrer extremistischen Vorstellungen nutzen wollen. Entsprechende Diskussionen in der Szene \u00fcber eine Krisenvorsorge gehen einher mit \u00dcberlegungen, sich f\u00fcr einen vermeintlich unmittelbar bevorstehenden B\u00fcrgerkrieg zwischen autochthoner Bev\u00f6lkerung und \"marodierenden Ausl\u00e4nderhorden\" zu bewaffnen. Am 28. August 2017 fanden in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 89a StGB) statt. Die Beschuldigten hatten sich - nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen - mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen \u00fcber die aus ihrer Sicht verfehlte Fl\u00fcchtlingspolitik ausgetauscht. Sie erwarteten b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und legten Vorr\u00e4te an Lebensmitteln, Edelmetallen und Munition f\u00fcr ihre bereits legal beschafften Waffen an. Die beiden Beschuldigten selbst sollen den erwarteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des \"linken\" Spektrums festzusetzen und zu t\u00f6ten. Zu diesem Zweck sollen sie bereits Informationen \u00fcber politische Gegner gesammelt haben. 6. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in der Kampfsportszene Die Kampfsportszene mit ihren Veranstaltungen weist grunds\u00e4tzlich keinen ideologischen Einschlag auf. Dessen ungeachtet genie\u00dft Kampfsport innerhalb des gewaltorientierten rechtsextremistischen Lagers eine hohe Popularit\u00e4t und besitzt eine integrierende Funktion. Beispielhaft ist hier der \"Kampf der Nibelungen\" zu nennen. Dabei handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte organisations\u00fcbergreifende Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa, die am 14. Oktober 2017 in Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) mit rund 500 Zuschauern und K\u00e4mpfern stattgefunden hat. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung, die bereits zum f\u00fcnften Mal in Folge und im Jahr 2017 mit dem bislang st\u00e4rksten Zulauf stattfand, befanden sich Rechtsextremisten 17 Unter \"Preppern\", abgeleitet vom englischen Wort \"to prepare\" (sich vorbereiten), versteht man Personen und Personengruppen, die sich im Rahmen der pers\u00f6nlichen Notfallvorsorge auf Katastrophen wie beispielsweise Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen oder Kriege vorbereiten. 68","RECHTSEXTREMISMUS aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Bulgarien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Russland. 7. Geschichtsrevisionistische Akteure Geschichtsrevisionismus ist der Versuch, ein wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkanntes Geschichtsbild zu revidieren, indem bestimmte Ereignisse wesentlich anders als in der gegenw\u00e4rtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erkl\u00e4rt beziehungsweise gedeutet werden. Rechtsextremisten entwickeln, pflegen und verbreiten eine verf\u00e4lschende Geschichtsbetrachtung, mit der sie die Verantwortung des Hitler-Regimes f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massenmord an Juden weitestgehend abstreiten oder suchen ihn zu widerlegen. Revisionisten sind keine feste oder strukturierte Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Revisionistische Vorstellungen dagegen sind in weiten Teilen der Szene Allgemeingut. Dass dieses Thema auch weiterhin aktuell ist, zeigen Beispiele aus Revisionistische dem Jahr 2017: Protagonisten Am 13. April 2017 verurteilte das Amtsgericht (AG) Verden (Niedersachsen) den Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in mehreren F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Hennig hatte in mehreren Beitr\u00e4gen in der rechtsextremistischen Publikation \"Stimme des Reiches\" (SdR) die massenhafte Ermordung von Juden geleugnet. Der Holocaustleugner Horst Mahler entzog sich dem Haftantritt (wegen einer Reihe von Volksverhetzungsdelikten) im April 2017 durch eine Flucht nach Ungarn, die er durch Videobotschaften als Medienereignis inszenierte. Wenige Wochen sp\u00e4ter nahm die ungarische Polizei Mahler fest und lieferte ihn an die deutschen Beh\u00f6rden aus. Auf der eigens im Mai 2017 registrierten Homepage \"Horst-Mahler.net\" wird \u00fcber Solidarit\u00e4tsaktionen in verschiedenen deutschen St\u00e4dten vor den dortigen ungarischen Vertretungen berichtet. An den Versammlungen nahmen unter anderem Vertreter der NPD sowie der Partei \"DIE RECHTE\" teil. 69","RECHTSEXTREMISMUS Im August 2017 starb der Revisionist Ernst Z\u00fcndel im Alter von 78 Jahren. Diverse Nachrufe aus der inund ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Szene w\u00fcrdigten Z\u00fcndel. So hie\u00df es auf der Homepage der Partei \"Der III. Weg\": \"F\u00fcr uns v\u00f6llig unerwartet, verstarb einer der gr\u00f6\u00dften K\u00e4mpfer unseres Volkes f\u00fcr die geschichtliche Wahrheit. Ernst! Wir verneigen uns vor Deinem Mut, vor Deiner Standfestigkeit und Opferbereitschaft!\" (Homepage \"Der III. Weg\", 6. August 2017) Die vielleicht bekannteste noch aktive Vertreterin des Revisionismus in Deutschland ist die bereits mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Immer wieder befanden deutsche Gerichte sie der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB f\u00fcr schuldig und verurteilten sie zu teilweise mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Wegen Volksverhetzung verurteilten sie zuletzt das LG Verden (Niedersachsen) im August 2017 zu einer zweij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe und das AG Detmold (Nordrhein-Westfalen) im November 2017 zu 14 Monaten - jeweils ohne Bew\u00e4hrung. Haverbeck-Wetzel legte gegen alle Urteile Rechtsmittel ein. Im Februar 2018 verwarf das OLG Celle (Niedersachsen) ihre angestrebte Revision, sodass das Urteil des LG Verden rechtskr\u00e4ftig wurde. Die provokativen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftritte von Haverbeck-Wetzel, ihre Uneinsichtigkeit trotz hoher Strafen sowie ihr hohes Alter sichern ihr die Bewunderung j\u00fcngerer Rechtsextremisten, die angesichts der hohen Strafandrohungen \u00fcberwiegend eine offene Holocaustleugnung vermeiden. Dass direkte Bez\u00fcge zum historischen Nationalsozialismus in der rechtsextremistischen Szene eine mobilisierende Wirkung entfalten k\u00f6nnen, zeigt die Demonstration zum 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df am 19. August 2017 in BerlinSpandau unter dem Motto \"Mord verj\u00e4hrt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!\". An ihr nahmen bis zu 750 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland teil. Die vordergr\u00fcndige Forderung nach Freigabe der britischen Akten zum Tod von He\u00df und nach rechtsstaatlicher Aufkl\u00e4rung des Falles dient lediglich der Verbr\u00e4mung geschichtsrevisionistischer Propaganda. Die Verkl\u00e4rung von He\u00df als Friedensvermittler zwischen Deutschland und Gro\u00dfbritannien und die Behauptung, Gro\u00dfbritannien h\u00e4tte die Absicht gehabt, durch Ablehnung eines solchen Angebotes den europ\u00e4ischen Krieg zum Weltkrieg auszuweiten, sollen die 70","RECHTSEXTREMISMUS Schuld des nationalsozialistischen Deutschlands am Ausbruch und Verlauf des Zweiten Weltkriegs negieren. 8. Ver\u00e4nderte Funktionen rechtsextremistischer Parteien Die schwachen Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien haben sich bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 besonders deutlich best\u00e4tigt. W\u00e4hrend die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) aufgrund ihres schlechten Zweitstimmenergebnisses ihren Anspruch auf Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung f\u00fcr die Teilnahme an dieser Bundestagswahl verlor, blieb die Partei \"DIE RECHTE\" mit ihrem Ergebnis unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. Die Partei \"Der III. Weg\" trat erst gar nicht an. In Zukunft d\u00fcrften folgende Aspekte f\u00fcr die Rolle rechtsextremistischer Parteien wichtig werden. Zun\u00e4chst steht eine zunehmende Vernetzung durch KooperatioVernetzung durch nen mit anderen Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums Kooperation im Fokus. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass gewaltorientierten Rechtsextremisten - sowohl in der NPD als auch besonders in den kleineren Parteien - organisatorische Plattformen geboten werden. Aufgrund des vergleichsweise hohen Organisationsgrades kommt den Parteien eine logistische Funktion zu, etwa indem sie Demonstrationen anmelden oder Konzerte als Parteiveranstaltungen deklarieren. Da die Parteien \u00f6ffentlich auftreten und in der Regel \u00fcber fl\u00e4chendeckende Organisationsstrukturen verf\u00fcgen, dienen sie ebenso als Anlaufpunkt f\u00fcr interessierte Personen, sodass sie auch f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger eine wichtige Rolle spielen. Nicht zuletzt versuchen die Parteien, durch Schulungsma\u00dfnahmen, Vortr\u00e4ge und den Austausch mit anderen Akteuren die Professionalisierung ihrer Mitglieder zu betreiben. 71","RECHTSEXTREMISMUS IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die Ablehnung des Bundesratsantrags auf ein Parteiverbot durch das BVerfG am 17. Januar 2017 konnte die NPD nicht nutzen, um - wie von ihr erhofft - ein Wiedererstarken der eigenen Strukturen einzuleiten und den Negativtrend der vorausgegangenen Landtagswahlen zu wenden. Der Partei fiel es sichtlich schwer, mit der Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichts umzugehen, das die politischen Ziele der NPD zwar als verfassungsfeindlich, deren Verwirklichungsaussicht aber als zu gering einstufte, um ein Verbot hinreichend begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. In der Folgezeit \u00fcbte die NPD scharfe Kritik am Urteil, ohne allerdings ihre ideologischen Positionen zu \u00e4ndern, deren v\u00f6lkische Komponenten sie vielmehr bekr\u00e4ftigte und radikalisierte. Zudem scheiterte der Versuch, durch ein moderneres und b\u00fcrgernahes Auftreten die eigene Reichweite zu vergr\u00f6\u00dfern. Die Wahlergebnisse 2017 blieben wie im Vorjahr weit unter den eigenen Erwartungen und verursachten erneute parteiinterne Debatten \u00fcber Selbstverst\u00e4ndnis und Ausrichtung der NPD. Die Partei zeigte sich aber bem\u00fcht, ihre grunds\u00e4tzliche Handlungsf\u00e4higkeit durch eine modifizierte Schwerpunktsetzung und optimierte Handlungsabl\u00e4ufe zu wahren. Reaktion der Die NPD wies die Kritik des BVerfG am ethnisch definierten VolksNPD auf das begriff in einer Vielzahl von \u00c4u\u00dferungen vehement zur\u00fcck. Der Verbotsverfahren Parteivorsitzende Franz sprach auf seiner Facebook-Seite etwa von einer \"Kriegserkl\u00e4rung\" des Gerichts an das deutsche Volk, die die an ihrem Wesenskern festhaltende NPD nicht hinnehmen werde.18 Der stellvertretende Parteivorsitzende Ronny Zasowk \u00e4u\u00dferte, die NPD werde sich der \"h\u00f6chstrichterliche[n] Abschaffung des deutschen Volkes\" widersetzen. Die Argumentation der Richter entlarve diese als die \"wahren Verfassungsfeinde\".19 Machtzuwachs Neben etlichen Stellungnahmen, die die Fortf\u00fchrung des vom Gedes radikalen richt als verfassungsfeindlich eingestuften v\u00f6lkischen Kurses beParteifl\u00fcgels tonten, zeigten auch Personalentscheidungen den Machtzuwachs des radikalen Parteifl\u00fcgels in der NPD: Thorsten Heise, ein 18 Facebook-Seite von Frank Franz (19.Januar 2017). 19 Homepage NPD (23. Januar 2017). 72","RECHTSEXTREMISMUS exponierter Vertreter der neonationalsozialistischen Str\u00f6mung in der NPD, wurde am 18. Februar 2017 zum th\u00fcringischen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt und am 11. und 12. M\u00e4rz 2017 zum stellvertretenen Bundesvorsitzenden, nachdem er zuvor in einer Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz gegen den nach au\u00dfen moderater auftretenden Amtsinhaber Franz unterlegen war. Deutsch zu sein, so Heise, sei nur durch deutsche Eltern m\u00f6glich, weshalb sich die NPD von dem \"undemokratischen Schandurteil von Karlsruhe\" einhellig und unmissverst\u00e4ndlich distanzieren m\u00fcsse.20 Heise nahm explizit f\u00fcr sich in Anspruch, Stimme und Gesicht des \"v\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" zu sein, und pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die NPD wieder st\u00e4rker f\u00fcr Aktivisten anderer \"nationaler\" Parteien oder politischer Vorfeldorganisationen zu \u00f6ffnen. Im \u00dcbrigen bezeichnete auch der wiedergew\u00e4hlte Vorsitzende Franz die von Heise repr\u00e4sentierte ideologische Str\u00f6mung als wichtigen und unverzichtbaren Teil der NPD.21 Der NPD gelang es nicht, die mit dem BundesverfassungsgerichtsWahlergebnisse 2017 urteil und der Zur\u00fcckweisung des Verbotsantrags verbundene Publizit\u00e4t in einen, die eigenen Wahlchancen beg\u00fcnstigenden, Mobilisierungsschub umzuwandeln. Bei der saarl\u00e4ndischen Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2017 trat sie mit dem Spitzenkandidaten Peter Richter an, der die Partei im vorausgegangenen Verbotsverfahren als Prozessbevollm\u00e4chtigter vertreten hatte und insofern \u00fcber einen relativen Bekanntheitsgrad verf\u00fcgte. Die NPD erreichte allerdings in einer f\u00fcr sie vermeintlich g\u00fcnstigen Gesamtkonstellation nur einen Stimmenanteil von 0,7 % (absolut: 3.744 Stimmen) und verlor im Vergleich zu 2012 ein Drittel ihrer damaligen saarl\u00e4ndischen W\u00e4hler. Bei den drei weiteren Landtagswahlen des Jahres 2017 in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kandidierte die NPD nur im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland, wo sie aber am 14. Mai 2017 mit dem Ergebnis von 0,3 % (absolut: 28.723 Zweitstimmen) die eigenen Erwartungen verfehlte. Die haupts\u00e4chliche Konzentration der NPD galt aber der Bundestagswahl im September 2017. Wegen des Verlusts ihrer Landtagsfraktionen in Sachsen (2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2016) musste die NPD erstmals seit 2002 wieder bundesweit 20 Facebook-Seite von Thorsten Heise (21. Februar 2017). 21 Homepage NPD (13. M\u00e4rz 2017). 73","RECHTSEXTREMISMUS insgesamt knapp 28.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften sammeln, um fl\u00e4chendeckend antreten zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich schaffte es die Partei mit einem \u00e4u\u00dfersten personellen Kraftakt, die erforderlichen Unterschriften in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern bis zur Abgabefrist Mitte Juli 2017 zusammenzutragen. In Berlin verhinderte jedoch ein Formfehler den Wahlantritt der NPD, die insofern bei der Bundestagswahl nur mit 15 Landeslisten pr\u00e4sent war. Einen Erfolg versprechenden Aufbruch glaubte die NPD vor allem mit ihrem Wahlkampfauftakt am 22. Juli 2017 in Riesa (Sachsen) zu initiieren, auf dem die Veranstaltungsteilnehmer mit aggressiven Reden auf Geschlossenheit und eine strikt v\u00f6lkische Linie eingeschworen wurden. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Udo Past\u00f6rs, dass nur derjenige zum deutschen Staatsvolk geh\u00f6re, \"der wei\u00df ist wie wir und aussieht wie wir\". Der Parteivorsitzende Franz warnte, die W\u00e4hler m\u00fcssten sich entscheiden, ob sie als deutsches Volk leben wollten oder \"ob wir in einem ethnischen Gemischtwarenladen aufgehen, in dem es an der Tagesordnung ist, dass wei\u00dfe Frauen von eingeschleppten Horden vergewaltigt und bel\u00e4stigt werden\".22 Ungeachtet ihrer agitatorischen und auf maximale Provokation setzenden Hetze kam die NPD aber am Wahltag des 24. September 2017 nicht \u00fcber 0,4 % (absolut: 176.020 Zweitstimmen) hinaus und verlor im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (1,3 %; absolut: 560.828 Zweitstimmen) etwa 70 % ihrer damaligen W\u00e4hlerschaft. Durch das Unterschreiten der 0,5 %-Schwelle finden die bei der Finanzielle Bundestagswahl f\u00fcr die NPD abgegebenen Stimmen keine Ber\u00fcckEinbu\u00dfen nach der sichtigung mehr bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Statt der Bundestagswahl urspr\u00fcnglich angenommenen staatlichen Mittel in einer Gesamtsumme von 1.137.511,55 Euro standen der NPD deshalb f\u00fcr das Jahr 2017 tats\u00e4chlich staatliche Gelder im Umfang von 852.333,72 Euro zu. Ausrichtung Perspektivisch stellte das NPD-Pr\u00e4sidium nach der Bundestagsder Partei wahl die Bedeutung des Jahres 2019 mit Kommunalwahlen in acht Bundesl\u00e4ndern, der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg heraus. Besondere Hoffnungen ruhen dabei auf den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, die durch ein aus Sicht der Partei erh\u00f6htes 22 Facebook-Seite NPD (25. Juli 2017). 74","RECHTSEXTREMISMUS Protestw\u00e4hlerpotenzial in der Bev\u00f6lkerung und ein entsprechendes gesellschaftspolitisches Klima vergleichsweise g\u00fcnstige Rahmenbedingungen aufweisen, um eigene Positionen erfolgreicher zu vermitteln.23 Die herbe Niederlage am 24. September 2017 l\u00f6ste aber auch erneut eine parteiinterne Debatte \u00fcber Ausrichtung und Selbstverst\u00e4ndnis der NPD aus. So forderte der stellvertretende Parteivorsitzende Heise, die NPD m\u00fcsse sich zuk\u00fcnftig st\u00e4rker als konsequente \"Weltanschauungspartei\" verstehen und pr\u00e4sentieren, statt tagespolitische Themen zu bedienen.24 Die ideologische Selbstvergewisserung der NPD, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Anfang 2017 einsetzte, m\u00fcndete Ende des Jahres in einer noch deutlicheren Akzentuierung der v\u00f6lkisch-rassistischen \u00dcberzeugungen. Der Status als Wahlpartei ist f\u00fcr die NPD relevant, und es d\u00fcrfte ihr im Jahr 2018 darum gehen, zun\u00e4chst innerhalb des \"nationalen Widerstands\" beziehungsweise des rechtsextremistischen Spektrums durch ideologische Festigkeit, Offenheit f\u00fcr nicht parteiorientierte Aktivisten und die Durchf\u00fchrung str\u00f6mungs\u00fcbergreifender Gro\u00dfveranstaltungen eine F\u00fchrungsrolle zur\u00fcckzugewinnen. Die NPD-Teilorganisationen \"Junge Nationalisten\"25 (JN), \"Ring NPD-TeilNationaler Frauen\" (RNF) und \"Kommunalpolitische Vereinigung organisationen der NPD\" (KPV) traten im Jahr 2017 weniger in Erscheinung als im Vorjahr. Mit einem gesch\u00e4tzten Mitgliederstand von 280 Personen (2016: 320) sind die JN immer noch eine relevante Gr\u00f6\u00dfe in der NPD, doch offenbarte das Fehlen einer klaren Leitungsstruktur im Jahr 2017 die F\u00fchrungsschw\u00e4che des Jugendverbands. Der RNF fiel lediglich durch den Wechsel des Vorsitzes auf. Die KPV spielte im Jahr 2017 keine erkennbare Rolle; die rund 320 kommunalen Mandate der NPD sind jedoch auch weiterhin ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Faktor in der Partei. Der Deutsche Stimme-Verlag gab auch 2017 parteieigene Publikationen heraus und ver\u00f6ffentlichte als bedeutendste Schrift der NPD das monatliche Parteiorgan \"Deutsche Stimme\". Von unver\u00e4ndert betr\u00e4chtlichem Nutzen ist die Einbindung der Europ\u00e4ische NPD in das rechtsextremistische europ\u00e4ische Parteienb\u00fcndnis Vernetzung \"Alliance for Peace and Freedom\" (APF) und die APF-nahe Stiftung \"Europa Terra Nostra\" (ETN). Diese sind nicht nur wegen ihrer 23 Homepage NPD (26. September 2017). 24 Facebook-Seite von Thorsten Heise (26. September 2017). 25 Bis zum 13. Januar 2018 unter der Bezeichnung \"Junge Nationaldemokraten\". 75","RECHTSEXTREMISMUS finanziellen Ausstattung - die APF erhielt im Jahr 2016 Finanzmittel des EU-Parlaments in H\u00f6he von 328.661 Euro; die ETN konnte \u00fcber 151.403 Euro an EU-Geldern verf\u00fcgen26 -, sondern auch wegen der M\u00f6glichkeit, internationale Veranstaltungen auszurichten, von hohem Interesse f\u00fcr die NPD. Diesbez\u00fcglich zu nennen sind f\u00fcr das Jahr 2017 etwa die APF-Konferenzen in Genua (Italien) am 11. Februar und Br\u00fcnn (Tschechien) am 18. November sowie die ETN-Veranstaltungen in Berlin am 1. und 2. Juli, in Bratislava (Slowakei) vom 21. bis 23. September und in G\u00f6teborg (Schweden) am 28. Oktober. 2. \"DIE RECHTE\" Die Partei \"DIE RECHTE\" hatte im Jahr 2017 einen leichten R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Sie unterh\u00e4lt derzeit zehn Landesverb\u00e4nde, wovon der Landesverband \"S\u00fcdwest\" die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst. Im mitgliederst\u00e4rksten Landesverband Nordrhein-Westfalen liegt weiterhin das Zentrum der Partei. Ein weiterer Landesverband mit nennenswerter Mitgliederst\u00e4rke, jedoch deutlich geringerem Aktivit\u00e4tsniveau, existiert in Baden-W\u00fcrttemberg. Die anderen formell vorhandenen Landesverb\u00e4nde sind \u00fcberwiegend inaktiv. Dies kann als Indikator daf\u00fcr gesehen werden, dass die Parteistruktur auch weiterhin ausschlie\u00dflich als relativer Schutzmechanismus vor staatlichen Ma\u00dfnahmen fungiert, in dem sich Angeh\u00f6rige von verbotenen oder potenziell bald verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaften zusammenfinden. Mit Demonstrationen, Infost\u00e4nden, Flugblattverteilungen sowie Internetver\u00f6ffentlichungen propagierte \"DIE RECHTE\" rassistische, antisemitische, islamfeindliche und revisionistische Inhalte. Die Bandbreite des Vokabulars reichte dabei von Begrifflichkeiten aus dem historischen Nationalsozialismus (\"Volksgemeinschaft\") bis hin zu \"modernen\" Slogans (\"Indigene Jugend\"). R\u00fccktritt des BundesZum Jahresende wurden schwere innerparteiliche Konflikte vorsitzenden deutlich: So trat der seit Parteigr\u00fcndung im Mai 2012 amtierende Bundesvorsitzende Christian Worch nahezu unmittelbar nach seiner Wiederwahl auf dem Bundesparteitag am 28. Oktober 2017 26 Homepage des Europ\u00e4ischen Parlaments (29. M\u00e4rz 2018). 76","RECHTSEXTREMISMUS in Hamm (Nordrhein-Westfalen) \u00fcberraschend zur\u00fcck. Anlass war eine verlorene Kampfabstimmung \u00fcber die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Wenig sp\u00e4ter erkl\u00e4rte der gesamte Vorstand des Landesverbands Th\u00fcringen seinen R\u00fccktritt und k\u00fcndigte zugleich seinen Parteiaustritt an. Der Hintergrund dieser Verwerfungen d\u00fcrfte in der Dominanz des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverbands zu sehen sein sowie in Streitigkeiten \u00fcber die programmatische Ausrichtung der Partei. Ebenfalls k\u00f6nnten Vorw\u00fcrfe eine Rolle gespielt haben, nach denen der Landesverband Th\u00fcringen Anteile der Mitgliedsbeitr\u00e4ge nicht an den Bundesverband abgef\u00fchrt habe. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband - vor allem der aktivistisch gepr\u00e4gte Dortmunder Kreisverband - gewann durch diese Entwicklungen auf Bundesebene weiter deutlich an Einfluss. Sowohl der kommissarische Parteivorsitzende als auch f\u00fcnf weitere Mitglieder des Bundesvorstands stammen nunmehr aus Nordrhein-Westfalen. Einen Wahlerfolg konnte \"DIE RECHTE\" auch im Jahr 2017 nicht Wahlteilnahme verbuchen. Die Beteiligungen an der Landtagswahl in NordrheinWestfalen am 14. Mai 2017 und an der Bundestagswahl am 24. September 2017 (nur in Baden-W\u00fcrttemberg) blieben im Hinblick auf das Wahlergebnis unterhalb der Wahrnehmungsschwelle und dienten in erster Linie der medialen Aufmerksamkeit sowie der Manifestation der Parteieigenschaft im Sinne des Parteiengesetzes. Gleiches gilt f\u00fcr die Kandidaturen des bisherigen Bundesvorsitzenden Worch sowie eines weiteren Parteiaktivisten bei B\u00fcrgermeisterwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg in der ersten Jahresh\u00e4lfte. Ihre internationale Vernetzung trieb \"DIE RECHTE\" insbesondere mit einem Kongress unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Europa\" am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) voran. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus dem europ\u00e4ischen Ausland sowie Russlands mit teils \"militanter\" Pr\u00e4gung. Eine Anti-EU-Kampagne mit dem Titel \"Europa erwache!\"27 wurde bis zum 14. April 2018 durchgef\u00fchrt und mit einer Demonstration in Dortmund unter internationaler Beteiligung zum Abschluss gebracht. 27 Das Motto ist offenkundig in Anlehnung an die nach SS 86a StGB strafbewehrte \u00f6ffentliche Verwendung der nationalsozialistischen Parole \"Deutschland erwache!\" gew\u00e4hlt. 77","RECHTSEXTREMISMUS 3. \"Der III. Weg\" Die 2013 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Kleinstpartei \"Der III. Weg\" konnte im Jahr 2017 ihre Strukturen nicht ausbauen und verf\u00fcgt derzeit nur noch \u00fcber 20 St\u00fctzpunkte (2016: 21). Drei von vier geplanten Gebietsverb\u00e4nden wurden bislang gegr\u00fcndet. Die Partei ist in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Berlin, Brandenburg, RheinlandPfalz und Sachsen aktiv, tritt aber auch in weiteren Bundesl\u00e4ndern in Erscheinung. Im Norden der Bundesrepublik ist es der Partei \"Der III. Weg\" bislang nicht gelungen, Strukturen aufzubauen. Die Partei versammelt insbesondere Personen, die der neonazistischen Szene angeh\u00f6ren. Strategische \"Der III. Weg\" lehnt das Wertesystem der freiheitlichen demokraPositionierung tischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus. Insofern nimmt die Partei f\u00fcr sich in Anspruch, \"keine Partei wie jede andere\" zu sein, und sieht sich in kompromissloser Opposition zum \"System der BRD\". Die Beteiligung an Wahlen sowie an dem Prozess der demokratischen Willensbildung - der ureigenen Funktion einer demokratischen Partei - betrachtet \"Der III. Weg\" nach wie vor als \"vorgegebenen Weg\" in einem doch verachteten System. So sieht die Partei Entscheidungstr\u00e4ger in h\u00f6heren Hierarchieebenen als \"Feinde\" an. Beamte beim polizeilichen Staatsschutz oder Verfassungssch\u00fctzer tr\u00fcgen zum Erhalt des \"volksfeindlichen Systems der BRD\" bei.28 Dominierende AsylDie Themen \"Fl\u00fcchtlingskrise\" und \"Asylproblematik\" standen und Fremdenfeindauch im Jahr 2017 im Mittelpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten. Entsprelichkeit chend sch\u00fcrte die Partei auf ihrer Homepage \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und \u00e4u\u00dferte sich abf\u00e4llig gegen\u00fcber der Religion des Islam im Besonderen und gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern im Allgemeinen; vors\u00e4tzlich wird bei dieser Agitation der Unterschied zwischen Islam und Islamismus \u00fcbergangen. Vielmehr gilt das Bestehen islamischer Gemeinden grunds\u00e4tzlich als aggressiver Akt einer Religion, die \u00fcberwiegend mit nicht friedlichen Mitteln verbreitet werde und der eine gewaltt\u00e4tige Natur immanent sei. Als \"Belege\" f\u00fcr diese Behauptungen berichtet \"Der III. Weg\" nahezu w\u00f6chentlich auf seiner Homepage - basierend auf Mutma\u00dfungen und ohne 28 Homepage \"Der III. Weg\" (14. Juli 2017). 78","RECHTSEXTREMISMUS Quellenangaben - \u00fcber angebliche und tats\u00e4chliche F\u00e4lle von Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in Deutschland. Im Kontext der These einer \"drohenden Islamisierung Europas\" arbeitet die Partei mit ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Personen und Organisationen zusammen. So hatte \"Der III. Weg\" etwa zweimal Vertreter der in Skandinavien aktiven rechtsextremistischen \"Nordischen Widerstandsbewegung\" (NRM) nach Deutschland als Redner eingeladen. Pers\u00f6nliche Kontakte existieren auch zu Rechtsextremisten in Griechenland, Portugal und Bulgarien. Mit der Einrichtung eines B\u00fcrgerb\u00fcros in Plauen (Sachsen) im Januar 2017, verbunden mit einer monatlichen \"Volksk\u00fcche\" und einer Abgabestelle f\u00fcr Kleidung (\"Winterhilfe\") und Spielzeug f\u00fcr bed\u00fcrftige deutsche Personen und Familien, sollen Kontakte zur \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung hergestellt und Sympathie erlangt werden. Mit dem Einsatz sogenannter Nationaler Streifen suggeriert \"Der III. Weg\", f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Sicherheit vor vermeintlich kriminellen Ausl\u00e4ndern gew\u00e4hrleisten zu wollen. \"Auch in Zukunft werden Aktivisten unserer Partei 'Der III. Weg' auf den Stra\u00dfen von Olpe Pr\u00e4senz zeigen. Jeder B\u00fcrger, der auf die 'klugen' Verhaltensregeln der Polizei zum Selbstschutz verzichten m\u00f6chte und sich lieber aktiv an der Herstellung von Sicherheit im Olper Stadtgebiet beteiligen m\u00f6chte (...), kann sich jederzeit bei unserer Partei melden!\" (Homepage \"Der III. Weg\", 1. Dezember 2017) 79","RECHTSEXTREMISMUS V. Verdachtsfall \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD)29 Verdachtsfall Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) wurde erstmals nach \"Identit\u00e4re ihrer Gr\u00fcndung im Internet beziehungsweise auf Facebook im OkBewegung tober 2012 bekannt. Anfangs handelte es sich bei der IBD um ein Deutschland\" (IBD) rein virtuelles Ph\u00e4nomen. Mittlerweile hat die IBD unter anderem mit zahlreichen Flashmob-Aktionen den Sprung in die reale Welt vollzogen und ist in vielen Bundesl\u00e4ndern mit regionalen Untergruppen aktiv. Die IBD und ihre Mitglieder haben sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram, eine Struktur aufgebaut, die sie zur Vorstellung und Verbreitung ihrer politischen Aussagen und Kampagnen nutzen. Gleichzeitig erfolgen dort die Kommunikation von Mitgliedern und Sympathisanten sowie die Dokumentation ihrer durchgef\u00fchrten Aktionen. Die IBD verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber etwa 500 Mitglieder (2016: 300). Ideologie Die IBD sieht sich in ihrer Selbstdarstellung als Teil einer europaweiten, patriotischen Jugendbewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit den Mitteln des Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einzustehen. Die IBD bekennt sich offen zum Konzept des Ethnopluralismus, wonach die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Vor diesem Hintergrund lehnt die IBD den sogenannten Multikulturalismus ab, da dieser bewusst eine Heterogenisierung der Gesellschaft f\u00f6rdere und das Konzept der Integration aushebele. Die IBD will Zuwanderung vielmehr nach ethnisch und v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Kriterien steuern. Die IBD fordert eine \"identit\u00e4re\" - im Gegensatz zur bestehenden repr\u00e4sentativen - Demokratie; das hei\u00dft, man wolle eine \"echte, direkte\" Demokratie schaffen. F\u00fcr diese aber sei eine Homogenit\u00e4t des Volkes erforderlich, die durch eine - behauptet - unkontrollierte Massenzuwanderung in ihrem Bestand gef\u00e4hrdet sei. Vor diesem 29 Zur Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG K\u00f6ln (zum Zeitpunkt der Drucklegung noch ohne Az.) und dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17; VG 1 K 180.18 und VG 1 L 605.17) rechtsh\u00e4ngig. 80","RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund kritisiert die IBD die gegenw\u00e4rtige Asylpolitik, spricht von einer zunehmenden Islamisierung des Landes und fordert unter dem Leitwort \"Remigration\" unter anderem \"klare Umkehrungsma\u00dfnahmen der Migrationsstr\u00f6me\". Die IBD praktiziert eine gro\u00dfe Bandbreite an Aktionsformen in der Aktionsformen \u00d6ffentlichkeit. Neben Transparentoder Flugblattverteilaktionen trat die IBD auch mit gro\u00dfen, medienwirksamen Aktionen wie zum Beispiel der Protestaktion am Eingang des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz am 19. Mai 2017 in Berlin in Erscheinung. Die Kampagne \"Defend Europe\", initiiert und durchgef\u00fchrt von \"identit\u00e4ren\" Aktivisten mehrerer westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder, richtete sich gegen die europ\u00e4ische \"Asylund Migrationspolitik\" und gegen \"kriminellen Menschenhandel und das Einwanderungsgesch\u00e4ft von Nichtregierungsorganisationen\". Hieran beteiligte sich die IBD aktiv, indem sie etwa in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2017 vor dem B\u00fcro des Bayerischen Fl\u00fcchtlingsrates in M\u00fcnchen (Bayern) eine symbolische Mauer errichtete oder am 27. Mai 2017 in Berlin w\u00e4hrend einer Diskussionsrunde auf dem Evangelischen Kirchentag eine sogenannte Intervention durchf\u00fchrte. Von einzelnen Mitgliedern der IBD ist bekannt, dass sie KontakVerdachtsfallte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch geh\u00f6rten bearbeitung einige F\u00fchrungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der auf ethnisch, v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Kriterien fu\u00dfenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Haltung der IBD liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls begr\u00fcnden. 81","RECHTSEXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh\u00e4nger 4.500 (2016: 5.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Deutsche Stimme\" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) \"DS-TV\" (Internet-TV-Projekt) Teil-/Nebenorganisationen: 16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund Regionalverb\u00e4nde \"Junge Nationalisten\" (JN; Jugendorganisation) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 82","RECHTSEXTREMISMUS Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Das \"Volksgemeinschafts\"Dogma bestimmt die grunds\u00e4tzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Ausl\u00e4nder, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung. Auch der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der NPD-Agitation. Mit geschichtsrevisionistischen \u00c4u\u00dferungen unterstreicht die NPD ihre grunds\u00e4tzlich bejahende Haltung gegen\u00fcber dem NS-Regime und ihr Bem\u00fchen, die Zeit des Nationalsozialismus fundamental umzudeuten beziehungsweise Teilbereiche als vorbildlich darzustellen. Die sogenannte Vier-S\u00e4ulen-Strategie - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um den organisierten Willen\" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. 83","RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Junge Nationalisten\"30 (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpommern) seit 13. Januar 2018: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Sebastian Richter31 seit 13. Januar 2018: Christian H\u00e4ger Mitglieder/Anh\u00e4nger 280 (2016: 320) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Der Aktivist\" (keine Ausgabe 2017) Mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine Jugendorganisation, die laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und v\u00f6lkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstw\u00e4hler zu initiieren. W\u00e4hrend die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen die JN ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\". 30 Bis zum 13. Januar 2018 unter der Bezeichnung \"Junge Nationaldemokraten\" aktiv. 31 Der im Dezember 2014 zum JN-Vorsitzenden gew\u00e4hlte Richter trat 2017 in dieser Funktion nicht mehr in Erscheinung. 84","RECHTSEXTREMISMUS 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Pirmasens (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Ricarda Riefling seit 27. Mai 2017: Antje Mentzel Mitglieder/Anh\u00e4nger unter 100 (2016: unter 100) in Deutschland: Der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) sieht sich als \"Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr nationale Frauen\" und propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD. Vertreterinnen des RNF unterst\u00fctzen die NPD bei Wahlk\u00e4mpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infost\u00e4nde auf Veranstaltungen. 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gef\u00f6rdert. 85","RECHTSEXTREMISMUS 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) Gr\u00fcndung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. \"Deutsche Stimme\" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) Der \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) gibt parteieigene Publikationen heraus und ver\u00f6ffentlicht als bedeutendste Schrift der NPD das monatliche Parteiorgan \"Deutsche Stimme\". Als Sprachrohr der Partei berichtet sie unter anderem \u00fcber NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteif\u00fchrung oder liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. 86","RECHTSEXTREMISMUS 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: bis 31. Oktober 2017: Christian Worch seit 1. November 2017 (kommissarisch): Christoph Drewer Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2016: 700) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: 10 Landesverb\u00e4nde (wovon der Landesverband \"S\u00fcdwest\" die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst) und rund 25 Kreisverb\u00e4nde sowie \"St\u00fctzpunkte\" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei \"DIE RECHTE\" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen \"staatliche Repression\" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verst\u00e4rkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. \"DIE RECHTE\" lehnt den Parlamentarismus grunds\u00e4tzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck f\u00fcr ihren Kampf gegen das \"System\". Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken f\u00fcr Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen \u00fcbernommen. 87","RECHTSEXTREMISMUS 3. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Bad D\u00fcrkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anh\u00e4nger 500 Vollund F\u00f6rdermitglieder32 in Deutschland: (2016: 350) Teil-/Nebenorganisationen: 3 Gebietsund 20 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind gepr\u00e4gt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 32 2017 wurden erstmals Vollmitglieder und F\u00f6rdermitglieder zusammengefasst aufgef\u00fchrt. 88","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 89","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist organisatorisch und ideologisch \u00e4u\u00dferst heterogen, zersplittert und vielschichtig. Sie besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung, aber auch aus Kleinstund Kleingruppierungen, virtuellen Netzwerken und \u00fcberregional agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen. Verbindendes Element der Szeneangeh\u00f6rigen ist die fundamentale Ablehnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung. \"Reichsb\u00fcrger\" \"Reichsb\u00fcrger\" existieren in unterschiedlichsten Auspr\u00e4gungen seit Jahrzehnten. So wurde bereits 1985 eine \"Kommissarische Reichsregierung\" (KRR)33 bekannt, die ideologisch einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\" nahestand. In den darauffolgenden Jahren bildeten sich bis heute stetig neue \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen, welche nicht selten miteinander konkurrieren. \"Selbstverwalter\" \"Selbstverwalter\" unterscheiden sich von \"Reichsb\u00fcrgern\" im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht zwingend auf ein \"Deutsches Reich\" fokussiert sind. Gleichwohl bedienen sie sich nahezu identischer Argumentationsmuster. Personen, die in eine \"Selbstverwaltung\" eintreten, erkl\u00e4ren, dass sie dem Staat nicht angeh\u00f6ren und wollen dies bisweilen mit eigenen Grenzziehungen unterstreichen. Selbst erkl\u00e4rte \"Hoheitsgebiete\" versuchen sie teils auch mit Gewalt gegen staatliches Handeln zu verteidigen. Aufgrund vielf\u00e4ltiger Mischformen gestaltet sich eine trennscharfe Unterscheidung zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" als schwierig. Nur ein sehr kleiner Teil dieser Szene ist dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Bei der Mehrheit der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind rechtsextremistische Ideologieelemente nur gering bis gar nicht ausgepr\u00e4gt. Die Ideologieelemente der Szeneangeh\u00f6rigen erm\u00f6glichen es aber, mit Verschw\u00f6rungstheorien, die Ablehnung und Hass gegen\u00fcber dem Staat sch\u00fcren k\u00f6nnen, politikund 33 Die KRR wurde von dem 2014 verstorbenen Deutsche Reichsbahn-Mitarbeiter Wolfgang G\u00fcnter Ebel gegr\u00fcndet. Er ernannte sich zum \"Reichskanzler\" und war der \u00dcberzeugung, Deutschland im Auftrag der Alliierten zu regieren. 90","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" staatsverdrossene Personen zu beeinflussen und f\u00fcr die Grundhaltung der Szene zu gewinnen. Vor allem im rechtsextremistischen Teil der Szene sind auch antisemitische Ideologieelemente und Argumentationsmuster zu beobachten. In ihrer Gesamtheit sind \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als staatsfeindlich und extremistisch einzuordnen. Deutschlandweit wurde die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstPersonenverwalter\" im Jahr 2017 auf etwa 16.500 Personen (2016: 10.000) potenzial beziffert. Bei circa 900 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2016: 500 bis 600). Die bundesweite Erhebung des Personenpotenzials ist noch nicht belastbar abgeschlossen. 1. Entwicklungstendenzen Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegen\u00fcber dem Vorjahr ist Ausdruck der fokussierten Aufkl\u00e4rung dieses Ph\u00e4nomens. Sie beruht auf einem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, aber auch auf einem verbreiterten ideologischen Angebot der Szene selbst. Ein Teil des Zuwachses im Jahr 2017 erwuchs aus Nachahmungseffekten, bei denen noch nicht gesichert ist, ob sie sich dauerhaft festigen. Besorgniserregend ist dabei, dass gerade die schweren Gewalttaten von 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgm\u00fcnd (Bayern) szeneintern als erfolgreicher \"Widerstand\" gegen den Staat \"gefeiert\" wurden.34 Der gr\u00f6\u00dfte Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist m\u00e4nnlich (ca. 74 %) und \u00e4lter als 40 Jahre. Viele von ihnen sind bereits langj\u00e4hrig in der Szene aktiv, sodass sich ihre staatsfeindliche Haltung \u00fcber Jahre gefestigt hat. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" nutzen intensiv das Internet und soziale Netzwerke. Aber auch in der \"realen Welt\" entwickeln sie sehr dynamisch juristisch v\u00f6llig absurde Ansichten und verbrei34 In Reuden hatte am 25. August 2016 bei einer geplanten Exekutivma\u00dfnahme der Polizei ein Angeh\u00f6riger des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums auf die Einsatzkr\u00e4fte geschossen. Am 19. Oktober 2016 wurden in Georgensgm\u00fcnd - bei dem Versuch, mehrere Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschl\u00fcsse durchzusetzen - vier Polizeibeamte bei einem Schusswechsel verletzt, von denen einer sp\u00e4ter im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag (vgl. Kap. II). 91","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Verbale Aggressivit\u00e4t ten diese. Auffallend ist eine h\u00e4ufig anma\u00dfende und aggressive Diktion ihrer Ver\u00f6ffentlichungen und Schreiben an staatliche Stellen, in denen den Bediensteten mit Schadensersatzforderungen oder gar schweren Gewalttaten gedroht wird. So hei\u00dft es in einem an den Pr\u00e4sidenten des Landgerichts (LG) Potsdam verfassten Schreiben eines selbst ernannten \"H\u00f6chsten Gericht - Geeinter deutscher V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt): \"Der Inhaftierte lebende :Horst :Mahler35 ist umgehend (...) achtsam in die Obhut seiner Familie zu geben. (...) Es ist anzunehmen, dass Sie sich der unrechtm\u00e4\u00dfigen Verurteilung von lebenden Menschen (...) im h\u00f6chsten Ma\u00df strafbar machen. Dann w\u00e4re mit dem h\u00f6chsten Strafma\u00df, die Entfernung des Mittelfingers, Ringfingers und des kleinen Fingers an der linken Hand zu rechnen.\" (Schreiben der GdVuSt, 13. Juli 2017) Waffenaffinit\u00e4t Neben ihrer verbalen Aggressivit\u00e4t haben \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" aber auch eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen. Der Anteil von knapp 7 % der Szeneangeh\u00f6rigen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen liegt h\u00f6her als in der Gesamtbev\u00f6lkerung (ca. 2 %). Die vielen Sicherstellungen von Waffen und Munition im Zuge polizeilicher Ma\u00dfnahmen im Berichtszeitraum belegen die hohe Waffenaffinit\u00e4t (vgl. Kap. II). Zu den strafbaren Verhaltensweisen von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" z\u00e4hlen unter anderem Beleidigungen, N\u00f6tigungen, Bedrohungen gegen\u00fcber Repr\u00e4sentanten des Staates, Urkundenf\u00e4lschungen und illegaler Waffenbesitz. 2. Erscheinungsformen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die 35 Bei Mahler handelt es sich um einen Geschichtsrevisionisten (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus, Kap. III, Nr. 7), der einige Unterst\u00fctzer unter den rechtsextremistischen Reichsb\u00fcrgern hat. 92","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive - Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angeh\u00f6rigen st\u00e4ndig neue Varianten und Wege. Eine weitverbreiBeh\u00f6rden tete Strategie ist dabei die \u00dcberflutung von Beh\u00f6rden mit pseudojuristischen, langatmigen Schreiben in einer oftmals aggressiven Diktion. Vielfach suchen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" aber auch die unmittelbare Konfrontation mit Mitarbeitern der Beh\u00f6rden. Sie bel\u00e4stigen diese durch vielfache Anrufe oder pers\u00f6nliche Vorsprachen. Die Gespr\u00e4che zeichnen sie mitunter auf und ver\u00f6ffentlichen sie gegen den Willen ihrer Gespr\u00e4chspartner im Internet. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die beh\u00f6rdliche Arbeit zu st\u00f6ren und lahmzulegen sowie die Mitarbeiter einzusch\u00fcchtern und blo\u00dfzustellen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Beh\u00f6rden und staatlichen Stellen. Hierzu produzieren und vertreiben sie zum Beispiel Fantasieausweise oder nehmen \u00c4nderungen an ihren Kfz-Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und \"Rechtsberatungen\" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders f\u00fcr sogenannte Rechtskonsulenten und deren \"Ausbilder\". Diese geben vor, auf dem Gebiet des \"Reichsrechtes\" bewandert zu sein und pr\u00fcfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als \"Rechtsbeist\u00e4nde\" in Gerichtsverfahren auf. Selbst ernannte \"Rechtsbeist\u00e4nde\" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere ma\u00dfen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach Ausweisdokumente der Bundesrepublik \"Gelber Schein\" Deutschland als unwirksam ab und propagiert stattdessen die Be93","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" antragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises36, der als \"Gelber Schein\" bezeichnet wird. Nur ein Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis sichere die \"volle Rechtsf\u00e4higkeit\" als Grundrechtstr\u00e4ger. Die Beantragung des \"Gelben Scheines\" weist insbesondere dann auf Szeneangeh\u00f6rige hin, wenn im Antrag als Geburtsort beispielsweise \"K\u00f6nigreich Bayern\" oder \"K\u00f6nigreich Preu\u00dfen\" eingetragen wird. Im Jahr 2017 versuchten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" auch, Wahlbenachrichtigungen notariell beglaubigen zu lassen, um ein angebliches Ersatzdokument f\u00fcr ihre beh\u00f6rdlich abgelehnten Fantasieausweise zu erlangen. Bemerkenswert an diesen Vorgehensweisen ist, dass Beh\u00f6rdenhandeln einerseits fundamental abgelehnt wird, andererseits aber zur Erlangung der eigenen \"Unabh\u00e4ngigkeit\" vorausgesetzt und in Anspruch genommen wird. Einrichtung Die Aktivit\u00e4ten der Szene gipfeln in der Einrichtung verschiedener unabh\u00e4ngiger \"Regierungen\" oder \"Verwaltungen\" bis hin zur Ausrufung eines Gemeinden eigenen K\u00f6nigreiches oder Staates. Hierzu z\u00e4hlen die von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" \"aktivierten\", \"reaktivierten\" oder \"reorganisierten\" Gemeinden. Mit ausufernden Selbsterm\u00e4chtigungsschreiben erkl\u00e4ren Szeneangeh\u00f6rige eine Gemeinde als unabh\u00e4ngig von der Bundesrepublik Deutschland. Mitunter schicken sie auch Schreiben an ausl\u00e4ndische Botschaften mit der Bitte, die von ihnen angeblich geschaffene Gemeinde oder Gebietsk\u00f6rperschaft (v\u00f6lkerrechtlich) anerkennen zu lassen. Ziel ist es, bei Beh\u00f6rden Verwirrung zu stiften, um die staatliche Eingriffsverwaltung zu behindern oder unm\u00f6glich zu machen. Nicht zuletzt erzielen die selbst ernannten \"Verwaltungen\" aber auch Einnahmen (z.B. Geb\u00fchren f\u00fcr die Ausstellung von \"Reichsdokumenten\" und durch den Verkauf von Devotionalien) durch Szeneangeh\u00f6rige. \"Selbstverwalter\" kennzeichnen die \"eigenen\" Gebiete teilweise durch Grenzziehungen oder Banner. \"Staatenbund Besonders aktiv - trotz vielf\u00e4ltiger Exekutivma\u00dfnahmen - waren Deutsches Reich\" 2017 Anh\u00e4nger des \"Staatenbundes Deutsches Reich\" (abweichend auch bezeichnet als \"Staatenbund Deutschland\", \"Deutsches Reich\" oder vereinzelt \"2. Deutsches Reich\"). Dabei handelt es sich um eine Dachorganisation der einzelnen \"Gliedstaaten\" \"Deutsches Reich 36 Der Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis ist ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland, mit dem der Besitz der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit dokumentiert wird. Den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit stellen Personen, bei denen aus historischen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden zweifelhaft ist, ob sie deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind. In der Regel sind dies im Ausland lebende Personen. 94","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" - Freistaat Preu\u00dfen\", \"Bundesstaat Bayern\", \"Bundesstaat Baden\", \"Bundesstaat Sachsen\" und \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\". Der \"Staatenbund Deutsches Reich\" behauptet auf seiner Homepage, er habe am 3. Oktober 2015 die Handlungsf\u00e4higkeit des \"Deutschen Reiches\" \"proklamiert\". Die Gliedbeziehungsweise Bundesstaaten bef\u00e4nden sich gegenw\u00e4rtig in \"Reorganisation\". Man wolle den Menschen ihre \"tats\u00e4chliche Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und die damit angeblich verbundenen Bodenund Menschenrechte \"zur\u00fcckgeben\". Auch diese Aktivit\u00e4ten sind mit zum Teil erheblichen Einnahmen verbunden. Bei Teilen der Gruppierung wurden im Jahr 2017 aufgrund des Verdachts der Amtsanma\u00dfung und gewerbsund bandenm\u00e4\u00dfiger Urkundenf\u00e4lschungen bei mehreren Durchsuchungsma\u00dfnahmen eine Vielzahl von Waffen, Bargeld und sogenannter \"Reichsb\u00fcrger\"-Dokumenten sichergestellt. Ungeachtet dessen f\u00fchrt der \"Staatenbund Deutsches Reich\" seine Aktivit\u00e4ten fort. II. Gewalt und Militanz Die Szene weist eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen auf. Im Jahr 2017 verf\u00fcgten rund 1.100 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" \u00fcber waffenrechtliche Erlaubnisse und stellen eine Risikogruppe innerhalb der Szene dar, der ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden gilt. In vielen F\u00e4llen f\u00fchrten staatliche Beh\u00f6rden Entziehungsma\u00dfnahmen durch, gegen die die Betroffenen jedoch h\u00e4ufig Rechtsmittel einlegten. Die Verfahren dauern zumeist noch an. Bei diversen Exekutivma\u00dfnahmen gegen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" wurden zahlreiche Waffen aufgefunden und sichergestellt. So wurden bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Februar, M\u00e4rz und Staatliche Juli 2017 gegen die Organisation \"Bundesstaat Bayern\" in Bayern, Ma\u00dfnahmen Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz eine Vielzahl an EDVGer\u00e4ten, Bargeld, Speichermedien und zum Teil auch Waffen sichergestellt. Bei Durchsuchungsund Sicherstellungsma\u00dfnahmen im M\u00e4rz 2017 in Grefrath, Krefeld und Nettetal (alle Nordrhein-Westfalen) stellten Polizeibeamte nach dem Widerruf der waffenrechtlichen 95","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Erlaubnisse 36 Waffen und etwa 20.000 Schuss Munition sicher. Die vier betroffenen Personen bezeichneten sich selbst als \"Reichsb\u00fcrger\". Einer der Betroffenen f\u00fchrte w\u00e4hrend der Polizeiaktion verdeckt eine Schusswaffe mit sich, die ihm durch Spezialkr\u00e4fte der Polizei abgenommen wurde. Im September 2017 fand die Polizei bei einem Einsatz in Berlin und Wandlitz (Brandenburg) bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" mehrere scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss scharfe Munition verschiedener Kaliber. Zudem konnten die Polizeibeamten Werkzeug zum Umbau von Waffen sicherstellen. Aufgrund der hohen Bedeutung, die Szeneangeh\u00f6rige ihrer Bewaffnung beimessen, ist nach dem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse vermehrt mit illegalem Waffenbesitz zu rechnen. Dabei ist auch zu beachten, dass der angestrebte Aufbau einer eigenen staatlichen Gewalt begriffsnotwendig eine Bewaffnung und einen Aufbau von \"polizeilichen\" und \"milit\u00e4rischen\" Einheiten voraussetzt. Verurteilung wegen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind bereit, ihre Waffen f\u00fcr versuchten Mordes schwerste Gewalttaten einzusetzen. Im Oktober 2017 verurteilte das LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth einen 50-J\u00e4hrigen aus Georgensgm\u00fcnd (Bayern) wegen Mordes an einem Polizisten, versuchten Mordes in drei tateinheitlichen F\u00e4llen und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in zwei tateinheitlichen F\u00e4llen zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der beschuldigte \"Reichsb\u00fcrger\" trug eine schusssichere Weste und hatte insgesamt elf Mal auf Beamte geschossen, die 31 in seinem Besitz befindliche Jagdund Sportwaffen beschlagnahmen wollten. Vier Polizisten wurden bei der Tat im Oktober 2016 verletzt, von denen einer kurze Zeit sp\u00e4ter seinen Verletzungen erlag. Auch ohne scharfe Waffen greifen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" mitunter Polizisten an und verletzen sie schwer. In F\u00fcrstenberg/Havel (Brandenburg) wehrte sich im November 2017 ein 58-J\u00e4hriger derart heftig gegen seine Festnahme, dass er einen der eingesetzten Polizisten schwer verletzte und fl\u00fcchten konnte. Hintergrund des Haftbefehls war eine nicht bezahlte, marginale Geldstrafe. Gegen den T\u00e4ter wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung ermittelt. 96","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" III. Gef\u00e4hrdungspotenzial F\u00fcr ihre oft als ausweglos erachtete pers\u00f6nliche Situation machen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" vielfach den Staat verantwortlich. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" behindern Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden in der Ausf\u00fchrung ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. Jeder staatliche Eingriff wird generell als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden und kann erhebliche Aggressionen und Gefahrensituationen ausl\u00f6sen. Die hohe Waffenaffinit\u00e4t und die gro\u00dfe Anzahl an waffenrechtlichen Erlaubnissen stellen ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Die Leugnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t und die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten in Politik und Staatswesen f\u00fchren zu einer Abwehrhaltung, die sich in schwersten Gewalttaten manifestieren kann. Dieses Bedrohungspotenzial wird durch die zahlreichen im Berichtsjahr sichergestellten Schusswaffen belegt. Die vielen von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" im Jahr 2017 ver\u00fcbten Straftaten, die weiterhin anhaltend hohe, nicht nur verbale Aggression sowie das immanente Gef\u00e4hrdungspotenzial erfordern auch weiterhin eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 97","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/Anh\u00e4nger ca. 16.500 in Deutschland: Publikationen/Medien: Vielzahl von Internetauftritten und Ver\u00f6ffentlichungen Strukturen: Zahlreiche verschiedene Kleinund Kleinstgruppierungen sowie Einzelpersonen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen. Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Eine Gemeinsamkeit der \u00e4u\u00dferst heterogenen Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist die rigorose Ablehnung des Staates, seiner Repr\u00e4sentanten sowie der gesamten Rechtsordnung. Szeneangeh\u00f6rige definieren sich h\u00e4ufig als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend, weshalb die Besorgnis besteht, dass sie auf diese Weise Verst\u00f6\u00dfe legitimieren und Straftaten begehen. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" - insbesondere im Internet - sind sehr hoch. Sie entwickeln dabei st\u00e4ndig neue Varianten und Wege zur Verbreitung ihrer Auffassung, daher ist mit weiteren \"kreativen\" Aktionen zu rechnen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" behindern zunehmend Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. In Einzelf\u00e4llen kommt es auch zu k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen. 98","Linksextremismus 99","Linksextremismus I. \u00dcberblick \"Demokratie\" Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staatsund Gesellabschaffen schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein \"herrschaftsfreies\", anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind - in unterschiedlichem Ausma\u00df und abweichender Interpretation - Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als \"revolution\u00e4re Gewalt\" der \"Unterdr\u00fcckten gegen die Herrschenden\", gilt grunds\u00e4tzlich als legitim. Im Wesentlichen geht es Linksextremisten im Rahmen ihrer unterschiedlichen Agitationen nicht darum, konkrete gesellschaftliche Probleme zu l\u00f6sen. Vielmehr versuchen sie, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Ziele zu instrumentalisieren: Sie beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen, um ihre linksextremistischen Positionen zu popularisieren und neue Mitglieder oder Sympathisanten zu gewinnen. Ihr wirkliches Ziel, die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, verlieren sie dabei nicht aus den Augen. \"Kapitalismus\" Ihre ideologische Grundlage ist die Ablehnung des \"kapitalistials \"Kern\u00fcbel\" schen Systems als Ganzes\", denn der \"Kapitalismus\" ist f\u00fcr Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er gilt sowohl als Basis als auch als Garant der \"b\u00fcrgerlichen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" durch \"Repression\" nach innen und \"Aggression\" nach au\u00dfen. Der \"Kapitalismus\" ist demnach verantwortlich f\u00fcr alle gesellschaftlichen und politischen Missst\u00e4nde wie soziale Ungerechtigkeit, \"Zerst\u00f6rung\" von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremismus und Rassismus sowie f\u00fcr Umweltkatastrophen. 1. Entwicklungstendenzen Gewalteskalation Die Schwerpunkte linksextremistischer Agitation waren im Bebeim G20-Gipfel richtsjahr 2017 ma\u00dfgeblich durch das Gro\u00dfereignis des G20in Hamburg Gipfels in Hamburg37 beeinflusst. Zum einen ergab sich aufgrund 37 Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder der Welt (G20) statt - ein informeller Zusammenschluss von 19 Staaten und der EU. 100","LINKSEXTREMISMUS des G20-Gipfels eine Schwerpunktsetzung in den Aktionsfeldern \"Antiglobalisierung\" und \"Antirepression\". Zum anderen waren sowohl die im Kontext des G20-Gipfels ver\u00fcbte Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten als auch das dort ver\u00fcbte Ausma\u00df an Stra\u00dfenkrawallen plakative Beispiele f\u00fcr die unter gewaltbereiten Linksextremisten vorherrschende Einstellung zur Gewalt. Zum Schutz des G20-Gipfels waren mehr als 30.000 Polizeibeamte Einstellung zur im Einsatz; es handelte sich damit um den gr\u00f6\u00dften Polizeieinsatz Gewalt wird auf die in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Verlauf diverser ProStra\u00dfe getragen testaktivit\u00e4ten kam es unter anderem zu schweren Konfrontationen mit Polizeikr\u00e4ften, zu Blockaden von Zufahrtswegen und zu Angriffen auf die st\u00e4dtische Infrastruktur sowie zu Brandanschl\u00e4gen auf wahllos betroffene Kraftfahrzeuge von Privatleuten. In der Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli wurden \u00fcber 231 Polizisten verletzt (vgl. Kap. III, Nr. 1). Der G20-Gifel ist ma\u00dfgeblicher und ausschlaggebender Faktor G20: Anstieg f\u00fcr den Anstieg der linksextremistisch motivierten Strafund der GewaltGewalttaten im Jahr 2017. Insgesamt wurden im Jahr 2017 6.393 und Straftaten linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten (2016: 5.230) ver\u00fcbt (vgl. Kap. II). Mit Bezug zum G20-Gipfel wurden im gesamten Berichtszeitraum 2017 bundesweit 1.783 linksextremistisch motivierte Straftaten, davon 1.023 Gewalttaten ver\u00fcbt. Daraus ergibt sich, dass die Strafund Gewalttaten mit G20-Bezug allein 27,9 % aller linksextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Das entspricht einem Anteil von mehr als einem Viertel. Die meisten Taten (1.389) standen im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen (6. bis 9. Juli) und konzentrierten sich auf den Veranstaltungsort Hamburg. Bezogen auf die Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten wurden dementsprechend 21,7 % im engen zeitlichen und r\u00e4umlichen Zusammenhang zum G20-Gipfel ver\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus erreichte die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene mit der Kampagne zum G20-Gipfel einen neuen H\u00f6hepunkt. Unter den zahlreichen Demonstranten, die innerhalb der Gipfelwoche gegen die Veranstaltung protestierten, befanden sich circa 8.000 gewaltorientierte Personen. 101","LINKSEXTREMISMUS NIKA-Kampagne Einen weiteren Schwerpunkt bildeten im Berichtszeitraum die richtet sich weiter Proteste gegen die beiden Parteitage der Alternative f\u00fcr Deutschgegen die AfD land (AfD) im April in K\u00f6ln und im Dezember in Hannover. Linksextremisten beteiligten sich ma\u00dfgeblich an beiden Gegenprotesten, insbesondere \u00fcber die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), f\u00fcr die auch der Bundestagswahlkampf Ankn\u00fcpfungspunkt linksextremistische Agitation war (vgl. Kap. III, Nr. 2). Zus\u00e4tzlich stand mit den Protestaktionen im Rahmen der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" auch das Thema Klimaund Umweltschutz weiterhin im Fokus von Linksextremisten und verdeutlichte insbesondere durch die Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier deren hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit (vgl. Kap. III, Nr. 3). Insgesamt ist das linksextremistische Personenpotenzial im Berichtszeitraum 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Anhaltender Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2017 nach AbAnstieg des Persozug von Mehrfachmitgliedschaften um knapp 4 % auf insgesamt nenpotenzials 29.500 Personen gestiegen (2016: 28.500). Der Zuwachs an gewaltorientierten Linksextremisten betrug dabei knapp 6 %. Hier ist das Personenpotenzial im Jahr 2017 mit insgesamt 9.000 Personen (2016: 8.500) zu beziffern, darunter 7.000 Autonome (2016: 6.800). Knapp 31 % der Linksextremisten sind somit als gewaltorientiert einzusch\u00e4tzen. Im Bereich der marxistisch-leninistischen und anderen linksextremistischen Zusammenschl\u00fcsse hat sich die Zahl der Mitglieder um knapp 4 % auf 22.600 Personen erh\u00f6ht (2016: 21.800). 102","LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2015 2016 2017 Autonome 6.300 6.800 7.000 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 20.300 21.800 22.600 Summe 27.400 29.400 30.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 29.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.700 8.500 9.000 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Aktionsfelder Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv. Sie versuchen sich in bestehende Protestbewegungen einzubringen und deren Unterst\u00fctzer im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Gesellschaftlich gepr\u00e4gte Proteste werden so um eine revolution\u00e4re Komponente erweitert. Dabei ist das Handeln von Linksextremisten immer orientiert an ihrem grunds\u00e4tzlichen Ziel: In der Hauptsache geht es dabei nicht um die tats\u00e4chliche Behebung von Missst\u00e4nden, sondern um die \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\", das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird. Im Berichtszeitraum 2017 standen aufgrund des G20-Gipfels vor Aktionsschwerpunkte allem die Aktionsfelder \"Antiglobalisierung\" und \"Antirepression\" gepr\u00e4gt durch G20 im Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden \"Kampf\" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl auf der Mobilisierung gegen die AfD. Daneben steht auch weiterhin das Thema \"Antigentrifizierung\" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern. 103","LINKSEXTREMISMUS 3.1 \"Antiglobalisierung\" Globalisierung wird von Linksextremisten als Auswuchs des \"kapitalistischen Systems\" verstanden. Sie werfen den \"reichen, kapitalistischen Staaten des Nordens\" vor, in einer aus ihrer Sicht ungerechten Weltordnung und im Interesse global agierender Konzerne die Ressourcen der \"armen L\u00e4nder des S\u00fcdens\" zu pl\u00fcndern. So hie\u00df es zum Beispiel in einem Aufruf der \"Radikalen Linken Berlin\" zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel: \"Mit Vollgas steuern die herrschenden Regierungen die Menschheit auf die Klimaund Umweltkatastrophe zu und in Richtung eines dritten Weltkrieges. Getrieben von einer globalisierten Profitwirtschaft von Banken und Gro\u00dfkonzernen aus den G20-Staaten rei\u00dfen sie vor aller Augen die Welt in den Abgrund (...).\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 3. Juli 2017) Im Fokus europaweiter, teils auch internationaler Protestmobilisierungen stehen vor allem Gipfelkonferenzen der EU, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und die j\u00e4hrlichen Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen (G7 bzw. G8 oder G20). Proteste gegen G20Das Aktionsspektrum reicht regelm\u00e4\u00dfig von Demonstrationen Gipfel in Hamburg \u00fcber Blockaden bis hin zu militanten Aktionen. Welches Ausma\u00df die Gewalteskalation erreichen kann, zeigte sich im Berichtszeitraum w\u00e4hrend des G20-Gipfels, als Globalisierungsgegner Autos und Barrikaden in Brand setzten und Polizeibeamte mit von Zwillen abgefeuerten Stahlkugeln, Pyrotechnik sowie Flaschen und Steinen attackierten. An den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligten sich gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und Europa. Es kam zu den schwersten Ausschreitungen der vergangenen Jahre (vgl. Kap. III, Nr. 1). 104","LINKSEXTREMISMUS 3.2 \"Antirepression\" \"Antirepression\" beziehungsweise der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten weiterhin ein zentrales Aktionsfeld. In der linksextremistischen Argumentation dient Repression der Verhinderung revolution\u00e4rer Prozesse und stellt damit aus linksextremistischer Sicht ein entscheidendes Mittel zur Herrschaftssicherung des \"kapitalistischen Systems\" dar. Zum sogenannten Repressionsapparat z\u00e4hlen Linksextremisten in erster Linie die Polizei und staatliche Einrichtungen wie Ordnungs\u00e4mter und Arbeitsagenturen, aber auch private Sicherheitsunternehmen. \"Wir bekennen uns zum militanten Kampf gegen den Staat auf allen Ebenen. Die Repression wird uns nicht aufhalten k\u00f6nnen.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 20. November 2017) Zum \"Kampf\" gewaltorientierter Linksextremisten gegen den \"ReKampf gegen pressionsapparat\" geh\u00f6ren deshalb vor allem Angriffe auf Polizei\"Repressionsapparat\" beamte und ihre Infrastruktur. Bei einem Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in der Nacht vom 26. auf den 27. M\u00e4rz in Hamburg setzten unbekannte T\u00e4ter auf dem Innenhof einer Polizeiwache mehrere Fahrzeuge in Brand. Vier Einsatzfahrzeuge der Polizei brannten vollst\u00e4ndig aus. Das Feuer griff auf vier weitere Fahrzeuge \u00fcber, die stark besch\u00e4digt wurden. Durch die Hitzeeinwirkung entstand zudem Schaden an der Grundst\u00fccksmauer sowie an mehreren Fenstern. Die Wache, in der sich zwei Beamte aufgehalten hatten, musste aus Sicherheitsgr\u00fcnden evakuiert werden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 27. M\u00e4rz wird die Zielauswahl vorrangig mit dem Kampf gegen \"Repression\" und die bereits eingeleiteten staatlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz des G20Gipfels begr\u00fcndet: \"Wir haben (...) deshalb die Polizei angegriffen, da sie in dieser perfiden Maschinerie die unmittelbar ausfuehrende Gewalt sind. Sie sind der Leim, der den ganzen Laden zusammenhaelt. Jeder, vom kleinsten Streifenhoernchen bis zum Bulle, der gefesselte Menschen auf Matratzen anzuendet, erfuellt 105","LINKSEXTREMISMUS eine Funktion. Wenn wir davon reden, dieses System zum Einsturz bringen zu wollen, werden wir es genau mit ihnen zu tun bekommen. Genau diese Buettel werden sich uns auch in den Weg stellen, wenn wir uns im Sommer zum Sturm auf die Messehallen und ihre Infrastruktur aufmachen. Als das, was sie sind, naemlich reale Beschuetzer*innen der herrschenden Ordnung und nicht symbolische, muessen wir sie auch mit voller Haerte angreifen. Jede*r, die*der die herrschende Ordnung verteidigt, ist mitverantwortlich fuer die Ausbeutung des kapitalistischen Systems dieser Welt und muss deswegen auch mit den Konsequenzen leben.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 27. M\u00e4rz 2017) 3.3 \"Antifaschismus\" Aus linksextremistischer Sicht hat der \"Faschismus\" seine Wurzeln im \"Kapitalismus\". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielf\u00fchrend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus r\u00fcckt und angreift. \"Antifaschismus\" sei deshalb auch immer \"Kampf gegen das kapitalistische System\" und seine Unterst\u00fctzer und damit mehr als der blo\u00dfe Kampf gegen Rechtsextremismus. In einem Aufruf zu einer Demonstration gegen \"Nazis\" wird diese Haltung deutlich: \"Der Kampf gegen den Faschismus ist auch der Kampf der Unterdr\u00fcckten gegen die herrschende Klasse. Dessen Zerschlagung kann nur durch das \u00dcberwinden des kapitalistischen Systems erreicht werden.\" (Homepage \"Antifaschistische Aktion Karlsruhe\", 2. M\u00e4rz 2017) Im Kampf gegen \"Faschisten\" spielte die \"Antifaschistische Recherchearbeit\" weiterhin eine dominierende Rolle. Dabei sammeln Linksextremisten Informationen \u00fcber vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen. Sie machen ihre Informationen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, um vermeintliche \"Nazis\" zu denunzieren. In einer Publikation \"Tipps & Tricks f\u00fcr Antifas und Antiras\" wird dazu ausgef\u00fchrt: 106","LINKSEXTREMISMUS \"Eine wichtige Grundlage f\u00fcr antifaschistische Arbeit ist die Recherche. Rechercheergebnisse helfen, Nazis besser einzusch\u00e4tzen, die Akteure_innen rechter Strukturen zu erkennen und sie mit den gesammelten Fakten in der \u00d6ffentlichkeit zu isolieren. Ziel von Recherche ist es auch, herauszufinden, welche Pl\u00e4ne und Strategien Nazis verfolgen und welche Gefahr von ihnen ausgeht. (...) Recherche ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Grundlage f\u00fcr direkte antifaschistische Intervention.\" (Kollektiv Schulschluss, \"Tipps & Tricks f\u00fcr Antifas und Antiras\", M\u00fcnster 2017, S. 30 und 33) Neben den Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien stand im AfD als \"ErsteJahr 2017 erneut die AfD im Fokus linksextremistischer AgitatioKlasse-Gegner\" nen. Mitglieder der Partei wurden weiterhin im Internet \"geoutet\". Zudem kam es w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen, beispielsweise an Parteib\u00fcros und Vereinsr\u00e4umen, zum Nachteil der AfD. Linksextremisten suchen vornehmlich die direkte Konfrontation mit \"Faschisten\" auf der Stra\u00dfe und scheuen auch nicht vor k\u00f6rperlichen Angriffen zur\u00fcck. Das \u00f6ffentliche Auftreten von Rechtsextremisten, zum Beispiel bei Demonstrationen und im Wahlkampf, wird regelm\u00e4\u00dfig als Provokation empfunden und kann linksextremistische Spontanreaktionen beziehungsweise Angriffe hervorrufen. \"Militanter Antifaschismus bleibt notwendig und kann gar nicht oft genug praktiziert werden.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 16. Januar 2017) 3.4 \"Antigentrifizierung\" Linksextremisten versuchen das Thema \"Gentrifizierung\" zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von \"Freir\u00e4umen\" (z.B. besetzte H\u00e4user oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die \"Rote Flora\" in Hamburg oder Kampf um das autonome Wohnprojekt \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" in Berlin, gelten als \"Freir\u00e4ume\" 107","LINKSEXTREMISMUS wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter, die frei von \"kapitalistischer Verwertungslogik\" sind, vor allem aber frei von \u00dcberwachung und staatlicher Einflussnahme. In diesen Szeneobjekten wird versucht, das staatliche Gewaltmonopol au\u00dfer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden solche Objekte den Rahmen f\u00fcr eine subkulturelle \"Gegenkultur\", die auch nicht extremistische Personengruppen anspricht. Auf den drohenden Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\" reagiert die Szene in der Regel \u00e4u\u00dferst aggressiv. Gegen \"antisoziale Stadtumstrukturierungen\" wird nicht nur demonstriert; es kommt au\u00dferdem h\u00e4ufig zu Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge und Baumaschinen, Sachbesch\u00e4digungen an sogenannten Luxusimmobilien und B\u00fcros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen Verantwortliche. Die Suche nach einem \"revolution\u00e4ren Potenzial\" unter den von \"Gentrifizierungsma\u00dfnahmen\" Betroffenen ist - wie in anderen Themenfeldern - auch hier von entscheidender Bedeutung. In diesem Kontext ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 22. September 2017 einen Farbanschlag auf ein Hotel im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Auf der Internetplattform \"chronik.blackblogs\" hei\u00dft es dazu in einer Stellungnahme: \"W\u00e4hrend unz\u00e4hlige Menschen sich ihre Mieten nicht mehr leisten k\u00f6nnen und aus Kreuzberg und allen anderen als ,hipp' titulierten Kiezen wegziehen m\u00fcssen, scheint es kein Problem zu sein, ein Luxushotel zu er\u00f6ffnen (...). Wir haben keinen Bock darauf, dass der Kapitalismus und seine Lakaien diktieren, wer in Kreuzberg und sonst wo wohnen kann und das die, die es sich nicht mehr leisten k\u00f6nnen zwangsger\u00e4umt werden. Wir nehmen unser Leben wieder selbst in die Hand. Wir nehmen es wieder in die Hand, in den K\u00e4mpfen um unsere Pl\u00e4tze, Stra\u00dfen und H\u00e4user. Wir nehmen uns leerstehende H\u00e4user und f\u00fcllen diese wieder mit kollektivem Leben. Wir diskutieren \u00fcber neue Formen des Zusammenlebens. Unsere Luft zum Atmen werdet ihr uns nicht nehmen.\" (Internetplattform \"chronik.blackblogs\", 22. September 2017) 108","LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltorientierter Linksextremismus F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten ist der Einsatz von Gewalt das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Differenzen \u00fcber die Legitimit\u00e4t von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele f\u00fchren zur Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Autonome stellen die personenst\u00e4rkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Da Autonome das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit staatlichen Handelns generell in Abrede gestellt. Gewalt gegen\u00fcber Repr\u00e4sentanten des Staates - wie etwa Polizisten - wird als legitime Notwehrhandlung verkl\u00e4rt. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten z\u00e4hlen neben den Autonomen auch gewaltorientierte Antiimperialisten. Deren Auffassung zum Einsatz von Gewalt \u00e4hnelt autonomen Ans\u00e4tzen. Im Gegensatz zu den Autonomen sind Antiimperialisten jedoch st\u00e4rker ideologisch orientiert. Ihre Ideologie beruht auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild: Nach Auffassung gewaltorientierter Antiimperialisten basiert der Reichtum der Industrienationen unter anderem auf der Ausbeutung von Ressourcen der Entwicklungsl\u00e4nder. Aufgrund ihrer internationalistischen Ausrichtung solidarisieren sich Antiimperialisten mit sogenannten Befreiungsbewegungen, die gegen \"kolonialistische Ausbeutung\" k\u00e4mpfen. Im Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Strafund Gewalttaten (2016: Anstieg linksextre5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextremistisch motivierter mistischen Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksexGewaltstraftaten tremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2016 um 27,1 % (447 Gewalttaten), also um mehr als ein Viertel gestiegen. Der Anstieg l\u00e4sst sich ma\u00dfgeblich auf den G20-Gipfel in Hamburg zur\u00fcckzuf\u00fchren (vgl. Kap I, Nr. 1). 1.023 der insgesamt 1.648 Gewalttaten und damit weit \u00fcber die H\u00e4lfte (62,1 %) weisen einen G20-Bezug auf. 109","LINKSEXTREMISMUS 1. Autonome und Postautonome Autonome bilden mit 7.000 Personen (2016: 6.800) die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Autonome versuchen bei Demonstrationen eine Eskalation in Form von Massenmilitanz hervorzurufen oder sie ver\u00fcben gezielte, klandestine Angriffe auf Personen und Objekte. Der Staat soll dadurch gen\u00f6tigt werden, sein angeblich \"faschistisches Wesen\" offenzulegen, das er nur hinter einer demokratischen \"Maske\" verstecke. Anders als kommunistische oder traditionelle anarchistische Str\u00f6mungen, die ihr Handeln zentral auf die Herbeif\u00fchrung eines revolution\u00e4ren Umbruchs ausrichten, stellen Autonome das Individuum und seine unmittelbare Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt der politischen Agitation (\"Politik der ersten Person\"). F\u00fcr Autonome bilden vordergr\u00fcndig die emotionale Betroffenheit und das pers\u00f6nliche Gef\u00fchl einer Notwendigkeit aktiven Handelns das Fundament der politischen Aktion. Die \"autorit\u00e4re\" Staatsund Gesellschaftsordnung soll zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft \u00fcberwunden werden. Daher streben sie die Schaffung von \"Freir\u00e4umen\" (z.B. besetzte H\u00e4user und selbstverwaltete Zentren) an, in denen sie alternative Formen des Zusammenlebens praktizieren k\u00f6nnen. Anstelle von festen Organisationen mit hierarchischen Strukturen und kollektiver Willensbildung tolerieren Autonome lediglich lose Zusammenh\u00e4nge. Die Forderung nach einem selbstbestimmten Leben findet so bereits im Vorfeld einer angestrebten Revolution ihre Umsetzung. Da Autonome grunds\u00e4tzlich die Einbindung in langfristige und verbindliche Strukturen ablehnen, bleibt ihr Wirkungskreis meist auf die selbst geschaffenen \"Freir\u00e4ume\" beschr\u00e4nkt. Diese politische Selbstbezogenheit erschwert eine breite Vernetzung mit weiteren Teilen der Gesellschaft. Postautonome Teile der Autonomen versuchen seit einigen Jahren, ihre diesbeZusammenschl\u00fcsse z\u00fcgliche Isolation aufzubrechen. Dabei bleiben grunds\u00e4tzliche 110","LINKSEXTREMISMUS politische Ausrichtungen und Handlungspr\u00e4missen zwar weitgehend bestehen, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen werden aber neu \u00fcberdacht. Die Konsequenzen daraus sind neue Organisationsformen und eine intensivere Auseinandersetzung mit theoretischen Grundlagen. Daraus resultierende sogenannte postautonome Zusammenschl\u00fcsse tendieren dazu, einige Pr\u00e4missen autonomer Politik neu zu definieren. So soll insbesondere die Vermittelbarkeit auch gewaltsamer Aktionsformen gegen\u00fcber weiten Teilen der Gesellschaft sowie die Anschlussf\u00e4higkeit linksextremistischer Proteste insgesamt verbessert werden. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsm\u00f6glichkeiten zu radikalisieren. Insbesondere das B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) und die \"Interventionistische Linke\" (IL) sind derzeit die aktivsten Zusammenschl\u00fcsse auf diesem Gebiet. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, \"...ums Ganze!\" lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label \"...ums Ganze!\" fungieren. Das B\u00fcndnis umfasst etwa 250 Personen. Es bezeichnet sich selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der \"Kapitalismus\" sei nicht reformierbar, bedingungslos zu bek\u00e4mpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu \u00fcberwinden. So hei\u00dft es in einem Aufruf auf der Homepage der uG: \"THERE IS AN ALTERNATIVE - KOMMUNISMUS STATT SCHWEINESYSTEM!\" (Homepage uG, 5. Dezember 2017) Ebenso wie uG versucht auch die IL, durch eine \u00fcberregionale \"Interventionistische Organisation einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil der autonomen LinksLinke\" extremisten zu b\u00fcndeln und deren lokale Aktivit\u00e4ten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Die IL verfolgt hierbei einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit erm\u00f6glicht es ihr, sich breit zu vernetzen, sodass einer langfristigen und verbindlichen Zusammenarbeit weder mit orthodoxen noch mit sonstigen Linksextremisten ideologische Differenzen entgegenstehen: 111","LINKSEXTREMISMUS \"Wir wollen mit m\u00f6glichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, f\u00fcr widerst\u00e4ndige und grenz\u00fcberschreitende Aktionen Legitimit\u00e4t nach au\u00dfen und Transparenz nach innen herzustellen.\" (Homepage IL, 9. Dezember 2017) Hierbei zielt die IL, der rund 850 Personen angeh\u00f6ren, auf eine \"Radikalisierung der Massen\" ab. Durch die Darstellung von gesellschaftlichen Missst\u00e4nden soll die Notwendigkeit eines revolution\u00e4ren Umsturzes begr\u00fcndet werden: \"Die strategische Orientierung auf den Bruch darf auch nicht damit verwechselt werden, dass wir uns nur f\u00fcr eine ferne Revolution interessieren, aber in den aktuellen K\u00e4mpfen abseitsst\u00fcnden. Im Gegenteil: Wir wissen, dass eine linke gesellschaftliche Hegemonie nur im Kampf f\u00fcr Teilund Zwischenziele, in der schrittweisen Verschiebung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses und dem geduldigen Aufbau von Gegenmacht von unten erreicht werden kann.\" (Homepage IL, 9. Dezember 2017) Die IL fungiert insofern als Bindeglied zwischen Autonomen und anderen Linksextremisten, wobei sie zus\u00e4tzlich eine \"Scharnierfunktion\" zum nicht extremistischen Spektrum wahrnimmt. Sie versucht, nicht nur eine gro\u00dfe Menschenmenge, sondern gleichzeitig auch ein eskalierendes Moment \"auf die Stra\u00dfe\" zu bringen. Der f\u00fcr die Wahrnehmung der \"Scharnierfunktion\" strategisch notwendige Verzicht auf die offene Propagierung von Militanz bringt der IL jedoch auch Kritik seitens anderer Teile des autonomen Spektrums ein. F\u00fcr \"klassische\" Autonome ist Gewalt nicht blo\u00df ein Instrument, sondern auch ein \"Mittel zur subjektiven Befreiung\" und damit ein unverzichtbares Element im Kampf gegen ein angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung: \"Wir tr\u00e4umen nicht, das Bestehende zu ver\u00e4ndern, uns gen\u00fcgt, wenn wir es brennen sehen.\" (Internetplattform \"chronik.blackblogs\", 5. Dezember 2017) 112","LINKSEXTREMISMUS 2. \"Massenmilitanz\" Bei Demonstrationen oder Gro\u00dfveranstaltungen suchen gewaltorientierte Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit der Polizei. Daf\u00fcr bilden sie h\u00e4ufig einen sogenannten Schwarzen Block als Teil des Demonstrationszuges, aus dem heraus sie Pyrotechnik z\u00fcnden und Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewerfen. Die Polizeikr\u00e4fte sollen dadurch zu Reaktionen provoziert werden, um dem \"Schwarzen Block\" eine weitere Eskalation zu erm\u00f6glichen und gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit als angebliche \"Notwehrhandlung\" zu rechtfertigen. Die Vermummung in uniformer schwarzer Kleidung vermittelt einerseits ein Gemeinschaftsgef\u00fchl unter gewaltbereiten Linksextremisten und erschwert andererseits die nachtr\u00e4gliche Identifizierung sowie die strafrechtliche Verfolgung von Gewaltt\u00e4tern. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es beispielsweise im Zuge der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai Demonstration\" in Berlin zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Auch 2017 wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Fahnenstangen sowie Pyrotechnik angegriffen. Das Ausma\u00df an Gewaltaktionen zeigte sich vor allem im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Dort kam es w\u00e4hrend der \"Welcome to Hell\"-Demonstration am 6. Juli 2017 aus dem \"Schwarzen Block\" heraus zu massiven gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte (vgl. Kap. III, Nr. 1). Abseits von oder flankierend zu Gro\u00dfdemonstrationen verwenden \"Kleingruppentaktik\" gewaltbereite Linksextremisten h\u00e4ufig die \"Kleingruppentaktik\", zur Unterst\u00fctzung um die Handlungsf\u00e4higkeit und Effizienz militanter Aktionsvon Militanz konzepte angesichts hoher Polizeipr\u00e4senz zu verbessern. Anstatt sich zu einem gro\u00dfen Block zu formieren, bewegen sie sich dabei in kleinen Gruppen durch das Stadtgebiet und begehen Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. Dadurch vergr\u00f6\u00dfern sie den militanten Aktionsraum und zwingen gleichzeitig die Polizei, ihre Kr\u00e4fte auf ein gr\u00f6\u00dferes Gebiet aufzuteilen. Die separierten Einsatzverb\u00e4nde der Polizei k\u00f6nnen wiederum deutlich leichter angegriffen werden. Polizeiketten und Gegendemonstranten k\u00f6nnen zudem gleichzeitig an mehreren Stellen angegriffen werden, wobei die Chancen auf ein erfolgreiches Durchbrechen erh\u00f6ht werden. 113","LINKSEXTREMISMUS 3. Klandestine Gewalt Zus\u00e4tzlich zu Aktionsformen der \"konfrontativen Gewalt\" ver\u00fcben gewaltorientierte Linksextremisten auch verdeckt (klandestin) vorbereitete Anschl\u00e4ge. Angriffsziele sind regelm\u00e4\u00dfig Geb\u00e4ude oder Fahrzeuge von Beh\u00f6rden (insbesondere der Polizei und anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden), aber auch Unternehmen und Fahrzeuge von Privatpersonen sowie Bahnanlagen. Die Methoden reichen dabei von einfachen Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu schweren Brandstiftungen. Dabei zielen die T\u00e4ter auf eine breite Resonanz in den Medien, um ihren politischen Vorstellungen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Es sollen m\u00f6glichst hohe Sachsch\u00e4den verursacht werden, um den angegriffenen Institutionen wirtschaftlich zu schaden und sie zu Verhaltens\u00e4nderungen zu n\u00f6tigen. Zudem ver\u00f6ffentlichen die T\u00e4ter im Nachgang regelm\u00e4\u00dfig Selbstbezichtigungsschreiben, um ihre Taten zu begr\u00fcnden und ihre politischen Forderungen zu kommunizieren. In der Nacht auf den 17. M\u00e4rz 2017 setzten Unbekannte ein Fahrzeug der \"Gewerkschaft der Polizei\" (GdP) sowie ein Dienstfahrzeug der Polizei in Hamburg in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Tat in Zusammenhang mit der erwarteten hohen Polizeipr\u00e4senz w\u00e4hrend des G20-Gipfels im Juli 2017 gestellt: \"Die t\u00e4glichen Opfer von Bullen sind nur notwendige Kollateralsch\u00e4den f\u00fcr dieses System. (...) Vor dem Gipfel, w\u00e4hrend des Gipfels und nach dem Gipfel: Gegen Staat, Kapitalismus und jede Autorit\u00e4t!\" (Internetplattform \"chronik.blackblogs\", 17. M\u00e4rz 2017) Am 24. M\u00e4rz 2017 griffen Unbekannte das Ordnungsamt in Berlin-Reinickendorf und ein Parteib\u00fcro mit Steinen und Farbe an: \"In der kapitalistischen Stadt sind Verdr\u00e4ngung und Ausgrenzung aller, nicht im Sinne des Kapitals Verwertbaren, allt\u00e4glich. (...) Dass das Ordnungsamt hierbei ein williger Vollstrecker ist, zeigt sich jeden Tag aufs Neue.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 26. M\u00e4rz 2017) 114","LINKSEXTREMISMUS Am 19. Juni 2017 kam es zu einem \u00fcberregional koordinierten Brandanschlag auf die Deutsche Bahn. Innerhalb weniger Stunden wurden Brands\u00e4tze an 14 verschiedenen Stellen des Schienennetzes unter anderem in Berlin, Bremen, K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) und Leipzig (Sachsen) platziert. In der Folge kam es zu massiven St\u00f6rungen des Bahnbetriebes. In einem Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel \"Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit\" stellten die T\u00e4ter einen Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg her: \"Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht. Aber wir zeigen auf, wie es m\u00f6glich ist, die Maschine zum Stottern zubringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen. Wir rufen unseren Widerspruch in das Ged\u00e4chtnis der Maschinisten. So wie im Juli beim Gipfel der G20 in Hamburg. Massenhafter Widerspruch wird f\u00fcr die ganze Welt sichtbar werden.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 19. Juni 2017) In der Nacht auf den 9. November 2017 wurde ein Brandanschlag auf einen Funkmast der Polizei in Leipzig ver\u00fcbt. In dem anonym ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat wie folgt begr\u00fcndet: \"In offener Feindschaft mit dem Staat und seinen Schergen haben wir am Abend des 8.11. Feuer unter einem Funkmast der Schweine gelegt. Wir unterst\u00fctzen damit den Aufruf gegen die Innenministerkonferenz (...).\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 26. November 2017) 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten wenden sich traditionell gegen das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Aus Sicht der linksextremistischen Szene nutzt und missbraucht die Polizei als angeblicher Handlanger des zu bek\u00e4mpfenden \"kapitalistischen Systems\" das staatliche Gewaltmonopol. So w\u00fcrden Kritiker des Systems kriminalisiert und eine \"falsche\" Gesellschaft verteidigt. \"Repression\" durch die Polizei solle, so die Unterstellung, die \"Revolution\" verhindern. 115","LINKSEXTREMISMUS Polizisten Vor diesem Hintergrund haben gewaltorientierte Linksextremisals personifiziertes ten grunds\u00e4tzlich eine feindselige Haltung gegen\u00fcber der Polizei, Hauptfeindbild wie die Verwendung des unter anderem auch in der linksextremistischen Szene verbreiteten Akronyms \"A.C.A.B.\" (\"all cops are bastards\") zeigt. Polizisten stellen f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten personifizierte Hauptfeindbilder und zum Teil sogar \"entmenschlichte\" Hassobjekte dar. Diese entmenschlichende Wahrnehmung vereinfacht die Rechtfertigung von Gewalt, welche sich dann aus Sicht von Linksextremisten nicht mehr gegen Menschen, sondern gegen blo\u00dfe Teile einer angeblichen Repressionsmaschinerie richtet. Immer wieder verletzen gewaltorientierte Linksextremisten Polizisten bei Demonstrationen. Polizisten, die im Einsatz die Aus\u00fcbung des Versammlungsrechts sch\u00fctzen, avancieren hierbei f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten zu Ersatzzielen, wenn Gewalt gegen den eigentlichen politischen Gegner (bspw. vermeintliche Rechtsextremisten) nicht ausge\u00fcbt werden kann. Auf angebliche \"Polizei\u00fcbergriffe\" oder vermeintlichen \"Polizeiterror\" reagieren militante Linksextremisten reflexartig mit \"Gegenangriffen\". Mit dem Ziel, von der eigenen Gewalt abzulenken und als Opfer zu gelten, verkl\u00e4ren die T\u00e4ter und ihr Umfeld diese Angriffe auf Polizisten oft als Selbstverteidigung beziehungsweise Notwehr. Die blo\u00dfe Anwesenheit von Polizeikr\u00e4ften auf Demonstrationen und Auflagen von Beh\u00f6rden gelten in der Szene bereits als Schikane und Provokation. Zweckentfremdete Pflastersteine, mit denen Polizisten beworfen werden, geh\u00f6ren zu den Gr\u00fcnden, warum Polizeibeamte auf einschl\u00e4gigen Demonstrationen mittlerweile zur Eigensicherung mit schwerer Schutzkleidung ausger\u00fcstet werden m\u00fcssen. Hemmschwelle sinkt Attacken auf Polizeikr\u00e4fte sto\u00dfen bei gewaltorientierten Linksextremisten auf zum Teil wachsende Akzeptanz und gelten weithin als legitim. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, sinkt seit Jahren. Zugleich steigt das Aggressionsniveau gegen\u00fcber Polizisten. Am 17. Juni 2017 ver\u00fcbten Linksextremisten beispielsweise einen gezielten Angriff auf die Polizei im Bereich der Rigaer Stra\u00dfe in Berlin. Die Polizei erhielt in den fr\u00fchen Morgenstunden mehrere Notrufe, wonach circa 40 bis 60 Personen Hindernisse auf die Fahrbahn verbracht und lautstarke Musik abgespielt h\u00e4tten. Als 116","LINKSEXTREMISMUS die Einsatzkr\u00e4fte am Ort des Geschehens eintrafen, wurden sie umgehend von D\u00e4chern der umliegenden H\u00e4user und aus Personengruppen in den angrenzenden Stra\u00dfen mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. An einer angrenzenden Kreuzung standen zuvor errichtete Hindernisse in Flammen. Drei Polizeibeamte, die zur Unterst\u00fctzung im Rahmen eines Hubschrauber-Einsatzes hinzugezogen worden waren, wurden f\u00fcr eine knappe Minute mittels eines Laserpointers geblendet. Die Polizeibeamten konnten sich im Hubschrauber nur durch Nachtsichtbrillen und durch das Ver\u00e4ndern der Sitzposition vor Verletzungen sch\u00fctzen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den im Zusammenhang mit der Laserattacke festgenommenen T\u00e4ter im Oktober 2017 unter anderem wegen des versuchten gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr und der versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Das Ausma\u00df der Gewalt gegen Polizisten verdeutlichen zudem die Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels in Hamburg, bei denen \u00fcber 200 Einsatzkr\u00e4fte zum Teil schwer verletzt wurden (vgl. Kap. III, Nr. 1). Als Reaktion auf die \u00f6ffentliche Fahndung der Polizei nach Beteiligten an den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gerieten auch Politiker und im Rahmen des G20-Gipfels eingesetzte Polizeibeamte in das Zielspektrum von Linksextremisten. 54 Polizeibeamte, die an der R\u00e4umung eines Szeneobjektes beteiligt waren, wurden auf den Fahndungsaufrufen der Polizei nachempfundenen Plakaten abgebildet. Diese \"Fahndungsplakate\" wurden durch Linksextremisten im Internet ver\u00f6ffentlicht. In dem entsprechenden Aufruf hei\u00dft es: \"(...) anl\u00e4sslich der Hetzjagd auf Teilnehmer_innen des Hamburger Aufruhrs gegen den G20 erneuern wir unser Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die Faschistischen Organisationen wie die Polizei (...). Anl\u00e4sslich der Hetzkampagne (...) haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu ver\u00f6ffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu r\u00e4umen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der R\u00e4u117","LINKSEXTREMISMUS mung k\u00f6nnen sie bedenkenlos f\u00fcr die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.\" (Homepage Rigaer94, 17. Dezember 2017) Dar\u00fcber hinaus wurde an einer Bushaltestelle im Bezirk Mitte ein Plakat mit der \u00dcberschrift \"\u00d6ffentlicher Fahndungsaufruf\" festgestellt. Auf diesem \"Fahndungsplakat\" waren unter anderem der Erste B\u00fcrgermeister, der Innensenator und ein ranghoher Polizeibeamter der Stadt Hamburg sowie beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzte Polizeibeamte abgebildet. Im Text wurde der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, dass die abgebildeten Personen w\u00e4hrend der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen h\u00e4tten. An diversen Stromk\u00e4sten, Haltestellen, Litfa\u00dfs\u00e4ulen und Altkleidercontainern in der n\u00e4heren Umgebung wurden weitere derartige \"Fahndungsplakate\" festgestellt. Neben den dargestellten Aktionen geh\u00f6ren auch Brandstiftungen gegen Polizeifahrzeuge und -geb\u00e4ude, in denen sich mitunter Menschen befinden, zum \"Kampf\" gewaltorientierter Linksextremisten gegen den \"Repressionsapparat\" und seine Repr\u00e4sentanten. Damit nehmen die T\u00e4ter den Verlust von Menschenleben zumindest billigend in Kauf. So griffen beispielsweise in den fr\u00fchen Morgenstunden des 8. Juli 2017 vier bis f\u00fcnf unbekannte T\u00e4ter ein Dienstgeb\u00e4ude der Polizei Magdeburg an. Sie warfen Steine gegen das Geb\u00e4ude und platzierten zwei selbst gebaute Brands\u00e4tze (pr\u00e4parierte Gaskartuschen), die jedoch nicht umsetzten. Die Polizei ermittelte eine Person die der linksextremistischen Szene angeh\u00f6rt. Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten konnten unter anderem mehrere Waffen sichergestellt werden. 118","LINKSEXTREMISMUS III. Kampagnenf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene Im Jahr 2017 stellte die linksextremistische Szene in Deutschland ihre Kampagnenf\u00e4higkeit erneut unter Beweis. Zentrale Kampagne war die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel, die sich zum europaweiten Aktionsschwerpunkt entwickelte. Daneben konnten die bereits 2016 aus Szenesicht erfolgreichen Kampagnen NIKA und \"Ende Gel\u00e4nde\" im Jahr 2017 fortgef\u00fchrt werden. 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg Der Protest gegen den G20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg wies im Vergleich zu vergangenen Gro\u00dfereignissen dieser Art ein bisher beispielloses bundesweites Mobilisierungspotenzial aller Str\u00f6mungen des deutschen Linksextremismus auf und f\u00fchrte zu den gewaltt\u00e4tigsten Ausschreitungen der letzten Jahre. Die linksextremistische Szene zeigte hinsichtlich der Teilnahme \u00dcbergreifendes an den Protesten gegen den Gipfel ungewohnte Einigkeit. Neben Mobilisierungsdem spektren\u00fcbergreifenden zentralen \"B\u00fcndnis gegen das G20potenzial Treffen in Hamburg\" (\"NoG20\"-B\u00fcndnis) hatten sich bundesweit diverse regionale \"B\u00fcndnisse\" gebildet. Dar\u00fcber hinaus mobilisierten autonome Einzelstrukturen sowie andere linksextremistische Gruppierungen gegen den G20-Gipfel. Auch ausl\u00e4nderextremistische Strukturen wurden in den Protest eingebunden - so nahmen zum Bespiel bei der Gro\u00dfdemonstration am 8. Juli auch Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) teil, die verbotene Fahnen und Symbole der Organisation zeigten. Ziel der Mobilisierung war es, den Protest aller gesellschaftlichen Spektren zu b\u00fcndeln und sowohl extremistische als auch nicht extremistische Demonstrationsplanungen einzubeziehen. Bereits im Mai 2016 hatte sich - begleitend zur Protestmobilisierung - eine \"militante Kampagne\" entwickelt, bei der bis zum Juli 2017 weit \u00fcber hundert linksextremistisch motivierte Straftaten - mit zum Teil schweren Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen - begangen worden waren. Durch diese fr\u00fche Integration militanter Strukturen entwickelte sich eine nachhaltige Verbindung von \"Gipfelprotest\" und \"Militanz\". 119","LINKSEXTREMISMUS \"NoG20\"-B\u00fcndnis Die dominierende extremistische Gruppierung innerhalb des \"NoG20\"-B\u00fcndnisses war die IL. Ziel war es, mit aufeinander abgestimmten Aktionsformen und m\u00f6glichst vielen Protestteilnehmern eine effektive Protestchoreografie in der Gipfelwoche zu etablieren. Aktionsschwerpunkte waren unter dem Label \"BlockG20\" unter der Federf\u00fchrung der IL Blockadeaktionen am 7. Juli 2017, dem sogenannten Tag des Ungehorsams, sowie eine Gro\u00dfdemonstration am 8. Juli 2017. Zus\u00e4tzlich wurden auch Aktionsplanungen autonomer Strukturen, wie zum Beispiel die \"Welcome to Hell\"Demonstration am 6. Juli 2017, bewusst in die Gesamtchoreografie integriert. So hei\u00dft es im Aufruf des \"NoG20\"-B\u00fcndnisses zur zweiten Aktionskonferenz im April 2017 in Hamburg: \"Von Hamburg bis M\u00fcnchen, von Barcelona bis Athen, von Toronto bis Sidney bereiten sich Aktivist*innen auf die Proteste zu G20 vor - die ganze Woche vor dem Gipfel wird Hamburg zum Schauplatz vielf\u00e4ltiger Gegenproteste. Gemeinsam wollen wir den Herrschenden ihre Grenzen aufzeigen und unserer Solidarit\u00e4t und gesellschaftlichen Alternativen gegen ihre m\u00f6rderische, kapitalistische Zerst\u00f6rungspolitik pr\u00e4sentieren (...). Wir laden alle, die sich dem gemeinsam mit uns widerst\u00e4ndig und ungehorsam entgegenstellen wollen, vom 8. bis 9. April nach Hamburg ein, um (...) eine gemeinsame Choreographie der Protestaktionen zu planen.\" (Homepage g20hamburg, 27. November 2017) Im Ereigniszeitraum konnte durch das \"NoG20\"-B\u00fcndnis eine insgesamt professionelle Protestlogistik zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Diese umfasste R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten, Infopoints, ein Medienzentrum, Rechtsberatung sowie medizinische Betreuung. Des Weiteren wurden die Protestteilnehmer umfangreich mit Kartenmaterial und Zeitpl\u00e4nen ausgestattet. Die urspr\u00fcnglich geplante Unterbringung der Teilnehmer in Camps konnte aufgrund beh\u00f6rdlicher Auflagen nur in Teilen umgesetzt werden. Gesamtchoreografie Die Proteste gegen den G20-Gipfel bildeten die bekannten linksder Proteste extremistischen Aktionsformen wie Demonstrationen, Spontanaufz\u00fcge und Kleingruppenmilitanz ab. Bei den Blockadeaktionen des 7. Juli 2017 wurde zum Beispiel auf die bereits bei vergange120","LINKSEXTREMISMUS nen Gro\u00dfereignissen eingesetzte \"Fingertaktik\"38 zur\u00fcckgegriffen. Farblich einheitlich gekleidet, bewegten sich im Rahmen der Blockadeaktion gro\u00dfe Personengruppen zu verabredeten Blockadepunkten und versuchten, eine St\u00f6rung der Anfahrten der Gipfelteilnehmer und des Veranstaltungsprogramms zu erreichen. Im Verlauf der Kampagne entwickelte sich das Themenfeld \"Antirepression\" zum zentralen Ankn\u00fcpfungspunkt der Proteste. Die Aktionen des autonomen Spektrums konzentrierten sich auf Verlauf der G20die konzentrierten sich auf die \"Welcome to Hell\"-Demonstration Proteste am Abend des 6. Juli 2017 sowie auf den 7. Juli 2017, den \"Tag des Ungehorsams\". Nachdem sich Personen aus dem sogenannten Schwarzen Block w\u00e4hrend der \"Welcome to Hell\"-Demonstration vermummt hatten, versuchten Polizisten, diesen von den \u00fcbrigen Demonstrationsteilnehmern zu trennen. Daraufhin warfen Demonstranten Flaschen und Steine auf die Beamten und griffen sie mit St\u00f6cken, Eisenstangen und Holzlatten an. Die Einsatzkr\u00e4fte setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke ein. Im Anschluss an die \"Welcome to Hell\"-Demonstration sowie am \"Tag des Ungehorsams\" kam es zus\u00e4tzlich zu weiteren erheblichen Ausschreitungen, wie massiven Angriffen auf Einsatzkr\u00e4fte und Einsatzfahrzeuge (unter anderem mit Wurfgegenst\u00e4nden, Steinen, Flaschen und Pyrotechnik), der Errichtung von teilweise in Brand gesetzten Hindernissen auf Fahrbahnen und zu einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen gegen Fahrzeuge, Gesch\u00e4fte, Banken, Ladenlokale und Verwaltungsgeb\u00e4ude. Die massiven Ausschreitungen sowie vielf\u00e4ltigen St\u00f6raktionen verfolgten das Ziel, den Ablauf des Gipfels nachhaltig zu behindern. Durch die Choreografie von \"BlockG20\" wurden an den Gipfeltagen die Zufahrtswege zu den Gipfelorten blockiert und damit Polizeikr\u00e4fte gebunden. Diese Bindung schuf Raum f\u00fcr autonome Gewalttaten, der zum Beispiel in den fr\u00fchen Morgenstunden des 7. Juli von militanten Kleingruppen genutzt wurde, um in Hamburg Altona massive Ausschreitungen zu begehen und auf diese 38 Hierbei soll die Aufteilung der Demonstrationsteilnehmer in einzelne verschiedene Demonstrationsz\u00fcge (\"Finger\") ein \"Durchflie\u00dfen\" von beispielsweise Polizeiketten erleichtern. 121","LINKSEXTREMISMUS Weise medial wirksam Chaos zu stiften. Dort wurden eine Station der Bundespolizei und das Rathaus mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen; mehr als 30 Autos, \u00fcberwiegend von Privatleuten, gingen an der Elbchaussee in Flammen auf. Der w\u00e4hrend der Proteste verursachte Sachschaden war erheblich. Es ist davon auszugehen, dass auch ausl\u00e4ndische Autonome an den Ausschreitungen beteiligt waren, da der G20-Gipfel auch im europ\u00e4ischen Ausland zu einer linksextremistischen Protestmobilisierung im Vorfeld f\u00fchrte. Schwerpunkte waren der skandinavische Raum sowie Italien, wo die IL und uG systematisch, zum Beispiel durch die Teilnahme an Informationsveranstaltungen, f\u00fcr die Proteste in Hamburg warben. Die eigentliche Gipfelkonferenz konnte dennoch nahezu st\u00f6rungsfrei stattfinden. Keine klare Die Protestmobilisierungen gegen den G20-Gipfel wird vonseiten Distanzierung der linksextremistischen Szene insgesamt als Erfolg gewertet. Die von \"G20-Gewalt\" vielf\u00e4ltigen Reaktionen belegen auch eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung zu den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Diese rechtfertigt zum Beispiel die IL in einer \"ersten vorl\u00e4ufigen Bilanz\" wie folgt: \"Wenn die Polizei \u00fcber Tage hinweg Menschen drangsaliert, schl\u00e4gt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee auff\u00fchrt, die von Deeskalation noch nie etwas geh\u00f6rt zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus.\" (Homepage IL, 12. Juli 2017) 2. Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf Fortsetzung Die ma\u00dfgeblich durch das kommunistische B\u00fcndnis uG bereits von NIKA 2016 initiierte Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative - Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans\" konnte auch im Jahr 2017 ihre in erster Linie gegen die AfD sowie weitere \"Akteure der Abschottung\" gerichteten Aktionen fortsetzen. 122","LINKSEXTREMISMUS Dies zeigte sich unter anderem anl\u00e4sslich des AfD-BundesparteiKonstante Mobilisietages am 22. und 23. April 2017 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). rung gegen die AfD An den auch seitens NIKA mit hoher Intensit\u00e4t und bundesweit beworbenen Protestaktionen gegen den Parteitag beteiligten sich circa 10.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten. Deren erkl\u00e4rtes Ziel, die Veranstaltung zu verhindern oder zumindest empfindlich zu st\u00f6ren, konnte aufgrund der hohen Polizeipr\u00e4senz jedoch nicht erreicht werden. Dennoch bem\u00fchten sich die Veranstalter, die Protestaktionen als Erfolg zu deuten. So \u00e4u\u00dferte sich ein Sprecher der Kampagne in einer Pressemitteilung zu den Protesten: \"Diese gro\u00dfe Zahl an Menschen, die heute an den Protesten gegen die AfD teilgenommen haben, ist nicht nur ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr uns. (...) Wir haben heute gezeigt, dass man den Rechtsruck, dessen legitimierteste Form die AfD ist, nicht einfach passieren lassen muss.\" (Homepage NIKA, 8. Dezember 2017) Daneben gerieten auch andere Parteien in den Fokus der KampagNIKA mobilisiert ne. Neben der AfD machten Linksextremisten beispielsweise auch im Bundestagswahldie \"Bundesregierung aus Christdemokraten und Sozialdemokrakampf tie\" sowie die Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr Versch\u00e4rfungen des Asylrechts verantwortlich. Seit Ende August rief die NIKAKampagne \u00fcber ihre Homepage daher dazu auf, den Bundestagswahlkampf dazu zu nutzen, \"um dem Rechtsruck in den Parlamenten und Beh\u00f6rden auf der Stra\u00dfe entgegen zu treten\". Bei der Bundestagswahl drohe sich \"der Rechtsruck\" der Gesellschaft zu verfestigen: Die AfD verschiebe im \"Ping-Pong-Spiel\" mit der \"b\u00fcrgerlichen Mitte\" die \u00f6ffentliche Diskussion nach rechts und baue ihre Strukturen aus. Diesem \"Rechtsruck\" m\u00fcsse man entgegentreten: \"(...) der Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, \u00f6ffentlich gegen die Akteure der Abschottung aller Couleur vorzugehen und praktisch deutlich zu machen, dass es ganz anders werden kann, ganz anders werden muss, als es sich die Fans der Festung Europa vorstellen wollen. (...) 123","LINKSEXTREMISMUS Der Wahlkampf bietet nun zahlreiche Gelegenheiten, gegen die Akteure der Abschottung und die Fans der autorit\u00e4ren Formierung bei ihren Veranstaltungen und St\u00e4nden aktiv zu werden, ihre Plakate zu bearbeiten, sie in ihren Parteizentralen zu besuchen und sie bei ihren Kampagnen zu konfrontieren.\" (Homepage NIKA, 24. August 2017) \"Nazi-Outings\" als \u00d6ffentliches Vorgehen gegen \"politische Gegner\", darunter tatlinksextremistische s\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ist eine klassiAktionsform sche linksextremistische Aktionsform. Im Rahmen von \"OutingAktionen\" publizieren Linksextremisten zum Beispiel private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder zum Beispiel durch Plakate oder Flugbl\u00e4tter, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen aufgeh\u00e4ngt beziehungsweise verteilt sowie immer h\u00e4ufiger \u00fcber Internetportale verbreitet werden. Ziel ist es, die Person in der \u00d6ffentlichkeit blo\u00dfzustellen, um diese gesellschaftlich zu \u00e4chten, einzusch\u00fcchtern oder ihre berufliche Laufbahn zu beeintr\u00e4chtigen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen \"Outings\" auch als unausgesprochene Aufforderung zur Begehung von Straftaten unter Linksextremisten gelten, selbst wenn der ver\u00f6ffentlichte Text selber gar keine direkten Aufforderungen enth\u00e4lt (vgl. Kap. II, Nr. 4). Das aus Sicht der AfD letztlich positive Ergebnis der Bundestagswahl f\u00fchrte aufseiten des linksextremistischen Spektrums zu verschiedenen Diskussionsbeitr\u00e4gen, Aufrufen und Demonstrationen. Vereinzelt kam es im Nachgang zur Bundestagswahl auch zu Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern. Beispielsweise wurde in der Nacht zum 29. September 2017 in Hamburg das Wohnhaus des parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der AfD mit Christbaumkugeln beworfen, welche mit Farbe gef\u00fcllt waren. Vor dem Grundst\u00fcck wurden zudem die \u00dcberreste verbrannter AfD-Wahlplakate gefunden. In einem auf einer Internetplattform ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es: \"Wir rufen dazu auf mit Aktionen des zivilen Ungehorsams und mit militanten Aktionen weiterhin Druck gegen die AfD zu erzeugen. Wir sagen jetzt erst Recht! (...) Auf allen Ebenen mit allen Mitteln den AfD Faschos das Leben zur H\u00f6lle machen!\" (Internetplattform \"chronik.blackblogs\", 29. September 2017) 124","LINKSEXTREMISMUS Die Proteste von Linksextremisten gegen den im Anschluss an die Bundestagswahl abgehaltenen Bundesparteitag der AfD am 2. und 3. Dezember in Hannover verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. An den auch von NIKA beworbenen Protestaktionen beteiligten sich bei mehreren Demonstrationen bis zu 6.500 Personen. Unter diesen Personen befanden sich etwa 600 gewaltorientierte Linksextremisten. Demonstranten versuchten ab dem fr\u00fchen Morgen des ersten Tages die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort des AfD-Bundesparteitages zu blockieren. Es fanden St\u00f6rungen durch kleinere Gruppen mittels Sitzblockaden und Ankettungsaktionen in der N\u00e4he des Kongresszentrums statt. Dar\u00fcber hinaus wurden zwei Delegierte der AfD, die dem Deutschen Bundestag angeh\u00f6ren, auf ihrem Weg zum Veranstaltungsort von einer siebenk\u00f6pfigen Gruppe - darunter f\u00fcnf Linksextremisten - sowie einer unbekannten m\u00e4nnlichen Person angegriffen und am Arm beziehungsweise im Gesicht verletzt. Die Struktur von NIKA als \"Mitmach-Kampagne\", in der sowohl linksextremistische als auch nicht extremistische Akteure mitwirkten, zeigt, dass die linksextremistische Szene in der Lage ist, den politischen Gegner in aggressiver Weise unter Einbeziehung unterschiedlicher Gruppierungen \u00f6ffentlich zu stigmatisieren. 3. Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" gegen den Braunkohleabbau F\u00fcr Linksextremisten war die Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" zur \"Klimaproteste\" Umsetzung ihrer Positionen auch im Jahr 2017 von strategischer im Fokus von Bedeutung. Mithilfe von Aktionsb\u00fcndnissen versuchen LinksLinksextremisten extremisten tagespolitische Themen - zum Beispiel das Thema Klimaund Umweltschutz - aufzugreifen, diese nachhaltig in der Szene zu verankern und ihre Anschlussf\u00e4higkeit an das demokratische Spektrum zu st\u00e4rken. Ziel war es zudem, die Internationalisierung der Proteste voranzutreiben. Im Fokus des nach der Kampagne benannten, linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses \"Ende Gel\u00e4nde\" standen im Jahr 2017 das Rheinische Braunkohlerevier in der N\u00e4he von K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) sowie der Betreiberkonzern RWE als \"der gr\u00f6\u00dfte CO2-Verursacher Europas\". Die IL (vgl. Kap. II, Nr. 1) spielte dabei erneut eine f\u00fchrende Rolle. Zur Bedeutung der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" f\u00fcr die IL hei\u00dft es in einem Aufruf: 125","LINKSEXTREMISMUS \"Mit Ende Gel\u00e4nde! setzen wir ein starkes Zeichen f\u00fcr Klimagerechtigkeit - Im Herzen des kapitalistischen Wachstumsregimes, gegen den Klimawandel und seine Nutznie\u00dfer*innen, gegen das weiter so wie bisher. (...) Eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, wird entlang zahlreicher Br\u00fcche erk\u00e4mpft werden. (...) All diese Br\u00fcche im Einzelnen sind keine revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzungen, aber sie sind Schritte auf dem weiten Weg einer radikalen Transformation zur Erm\u00f6glichung eines guten Lebens f\u00fcr alle. (...) Auf diesem Weg ist Ende Gel\u00e4nde! f\u00fcr uns ein wichtiger n\u00e4chster Schritt.\" (Homepage IL, 11. April 2017) Proteste im Vom 24. bis 29. August 2017 mobilisierte \"Ende Gel\u00e4nde\" zu \"AkRheinischen tionstagen\" im Rheinischen Braunkohlerevier unter dem Motto Braunkohlerevier \"Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit\". An den Protestaktionen beteiligten sich in der Spitze etwa 2.500 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene sowie mehrere Hundert Aktivisten aus dem Ausland. Hauptaktionstage waren der 25. und 26. August 2017. Die Proteste waren von einer Vielzahl gr\u00f6\u00dferer Demonstrationsz\u00fcge sowie zahlreichen Kleingruppenaktionen gepr\u00e4gt. Insgesamt wurden im Rahmen der Protestaktionen mehr als 1.100 Personen in Gewahrsam genommen: Am 25. August 2017 kam es zu mehreren Besetzungen von Gleisen der Kohlef\u00f6rderbahn sowie zu der Besetzung eines Baggers. Es erfolgte eine Notausschaltung. Zudem drangen etwa 50 militante Aktivisten in den Tagebau Garzweiler II ein. Am 26. August besetzten in der Spitze etwa 600 militante Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, mehrmals im Verlauf des Tages verschiedene Gleise. Zwei Blockierer ketteten sich - verbunden mit einem 120 Kilogramm schweren Betonfass - an die Gleise der Kohlef\u00f6rderbahn. Am 5. November 2017 fanden erneut Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier statt. Die Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" hatte - eingebettet in die Proteste gegen die \"23. UN-Klimakonferenz\" vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) - zu Aktionen im Braunkohletagebau Hambach (Nordrhein-Westfalen) mobilisiert. Auch hier spielte die IL eine ma\u00dfgebliche Rolle bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen. 126","LINKSEXTREMISMUS An den Aktionen beteiligten sich etwa 2.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. Circa tausend Demonstranten gelang es, in den Tagebau Hambach einzudringen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Personen aus dem Ausland. Elf militanten Aktivisten gelang es, einen - bereits vorsorglich abgeschalteten Bagger - kurzzeitig zu besetzen. Insgesamt wurden bei den Protesten knapp 1.100 Personen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. Die IL bewertete die Proteste positiv: \"Heute waren wir zusammen mit vielen anderen Aktivist*innen in der Grube im Tagebau Hambach, sodass die Bagger still standen. Wir brauchen nicht \u00fcber Klima-Ziele oder Elektroautos zu reden, wir sollten \u00fcber Kapitalismus und Gerechtigkeit reden! Heute haben wir gezeigt, dass jede*r selbst aktiv werden kann und wir gemeinsam Fakten schaffen k\u00f6nnen.\" (Facebook-Seite IL, 5. November 2017) Die Mobilisierung im Rahmen von \"Ende Gel\u00e4nde\" hat im Berichtsjahr 2017 erneut besondere Zugkraft durch die Nutzung anschlussf\u00e4higer Themen f\u00fcr linksextremistische Proteste bewiesen. IV. Linksextremistisches Parteienspektrum Linksextremistische Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen geh\u00f6ren zu dem Spektrum orthodoxer Linksextremisten. Deren Ideologie und Politik beruhen im Wesentlichen auf den Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin. Zentrales Ziel ist die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, um - von dieser ausgehend - eine \"klassenlose\", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch an Parlamentswahlen. Im Unterschied zu militanten Linksextremisten halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grunds\u00e4tzlich erst in einer revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der B\u00fcndnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit auch mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grunds\u00e4tzlich 127","LINKSEXTREMISMUS ausgeschlossen. Orthodoxe Linksextremisten verf\u00fcgen derzeit weder \u00fcber wirkm\u00e4chtige eigenst\u00e4ndige Strukturen noch haben sie - laut Bundestagswahlergebnis - bundespolitisch eine besondere Relevanz. 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die orthodox-kommunistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ihren cirka 3.000 Mitgliedern h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und bekennt sich zu Theorien von Marx, Engels und Lenin als Anleitung f\u00fcr ihr Handeln. Nach wie vor befindet sie sich in einem innerparteilichen Richtungsstreit \u00fcber die k\u00fcnftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Dabei dominiert seit 2013 die \"Parteilinke\", die f\u00fcr die unbedingte R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um den Verein \"marxistische linke e.V.\" h\u00e4lt demgegen\u00fcber weiterhin an den \"Politischen Thesen\" aus dem Jahr 2010 fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativieren und daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass die DKP in allen \"fortschrittlichen Bewegungen\" mitarbeitet. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteivorstand am 17. und 18. Juni 2017 die Aufl\u00f6sung der Bezirksorganisation S\u00fcdbayern, die der innerparteilichen Opposition nahesteht. Die Reaktionen der Parteigliederungen waren gegens\u00e4tzlich: So \u00e4u\u00dferten unter anderem die Bezirksorganisationen Saarland und Rheinland-Pfalz ihre Ablehnung, w\u00e4hrend andere - beispielsweise die Bezirksorganisation Hamburg - dem Beschluss der Parteif\u00fchrung zustimmten. Ideologischer Der innerparteiliche Richtungsstreit \u00fcber die k\u00fcnftige ideologiRichtungsstreit sche Ausrichtung der Partei spitzte sich im November 2017 auf f\u00fchrt 2017 zu einer au\u00dferordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz weiter zu Parteiaustritten und f\u00fchrte in der Folge zu Austritten aus der DKP - gr\u00f6\u00dftenteils in den Regionen S\u00fcdbayern und in M\u00fcnchen - sowie aus der Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). Zu den Ausgetretenen geh\u00f6ren auch ehemalige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Partei, so eine fr\u00fchere Parteivorsitzende und ein fr\u00fcherer stellvertretender Parteivorsitzender. Diese bekannten: 128","LINKSEXTREMISMUS \"Auch nach unserem Austritt bleiben wir KommunistInnen (...). Viele von uns werden in der marxistischen linken weiterarbeiten (...). Uns ist bewusst, dass wir derzeit eine \u00dcbergangsphase erleben, in der sich eine langfristige politische Organisierung f\u00fcr KommunistInnen noch herauskristallisieren muss. Ein fertiges Patent, ein anziehendes, dauerhaftes Projekt, gibt es f\u00fcr linke und kommunistische Kr\u00e4fte in der heutigen Zeit noch nicht. Wir werden mit vielen anderen daran arbeiten, ein solches zu entwickeln. a luta continua - Der Kampf geht weiter!\" (Internetplattform \"kommunisten.de\", 19. November 2017) Das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder ist zudem aufgrund der \u00dcberalterung der Partei stark gesunken. So erkl\u00e4rte eine stellvertretende Parteivorsitzende auf der 9. Tagung des Parteivorstands am 17. und 18. Juni 2017 in Essen: \"Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir heute Aussagen \u00fcber die Verfasstheit der Partei treffen, greifen wir zur\u00fcck auf unsere letzte Mitgliedererhebung 2014 und deren Auswertung. (...) Die wesentlichen Aussagen der Auswertung der Mitgliedsneuausgabe haben Bestand: * Die Partei ist in weiten Teilen des Landes nicht handlungsf\u00e4hig. Das hei\u00dft, die Grundorganisationen sind an vielen Orten nicht in der Lage, eigenst\u00e4ndig Interessenvertretungspolitik in ihrem direkten Umfeld - Kommune oder Betrieb - zu entwickeln\" (Homepage DKP, 21. September 2017) An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die DKP mit insgesamt neun Landeslisten (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) sowie Direktkandidaten in acht Wahlkreisen teil; sie errang 7.517 Erststimmen und 11.558 Zweitstimmen (0,0 %; 2013: Kandidatur nur mit Direktkandidaten in sechs Wahlkreisen in Berlin, Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg, 1.699 Erststimmen). 129","LINKSEXTREMISMUS 2. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Der maoistisch-stalinistisch gepr\u00e4gten \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) geh\u00f6ren rund 1.800 Mitglieder an. Die MLPD sieht ihre Zielsetzung nach wie vor im \"Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\" und in der \"Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" aufzubauen. Die bereits auf dem 10. Parteitag im November 2016 in Truckenthal (Th\u00fcringen) durchgef\u00fchrte Wahl eines neuen Parteivorsitzenden wurde am 1. April 2017 umgesetzt. Der seit Gr\u00fcndung der MLPD im Jahr 1982 amtierende Parteivorsitzende Stefan Engel gab sein Amt aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden an seine Nachfolgerin Gabi Fechtner ab. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene nach wie vor weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP sowie DIE LINKE als \"Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus in Deutschland\". In diesem Zusammenhang hei\u00dft es im Statut der MLPD: \"Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entschieden von diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten' abzugrenzen.\" (Homepage MLPD, 7. Dezember 2017) Die MLPD befindet sich seit Jahren in einer auffallend guten finanziellen Lage. Sie erzielt Einnahmen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Spendenaufkommen, welches nach eigenen Angaben der Organisation im hohen sechsstelligen Bereich lag. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 trat die MLPD unter der Bezeichnung \"Internationalistische Liste/MLPD\"39 mit eigenen Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern an. 39 Der Bundeswahlleiter hatte nur die MLPD zur Bundestagswahl zugelassen. Im Wahlkampf trat die Partei jedoch meist unter der Bezeichnung \"Internationalistische Liste/MLPD\" auf. 130","LINKSEXTREMISMUS Die MLPD erhielt bei der Wahl 35.760 Erststimmen und 29.785 Zweitstimmen (0,1 %; 2013: 0,1 %, 24.219 Zweitstimmen). 3. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) Die trotzkistische \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) mit nach Eigenangaben 261 Mitgliedern hat sich auf ihrem Parteitag am 18. und 19. Februar 2017 in Berlin in \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) umbenannt. Weiterhin bildet sie die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI). Die SGP folgt grunds\u00e4tzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem st\u00e4ndigen Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die SGP mit zwei Landeslisten (Nordrhein-Westfalen und Berlin) und einer Direktkandidatin in Frankfurt am Main teil und erreichte 903 Erststimmen sowie 1.291 Zweitstimmen (0,0 %). Damit blieb sie weit hinter dem absoluten Ergebnis ihrer Vorg\u00e4ngerpartei PSG bei der Bundestagswahl 2013 zur\u00fcck, die insgesamt 4.564 Zweitstimmen (0,0 %) erzielte. V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung \u00fcber das Internet Die sich seit Jahren weiterentwickelnden M\u00f6glichkeiten des Internets und insbesondere der Nutzung von sozialen Medien - wie die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Netzwerke Facebook oder Twitter - sind aus linksextremistischer Perspektive f\u00fcr die Kampagnenarbeit und zur Diskussion zentraler Themen und Agitationsschwerpunkte von besonderer Bedeutung. Auf verschiedenen Plattformen, Blogs und Foren vernetzt sich die linksextremistische Szene und ist in der Lage, schnell Informationen im Inund Ausland auszutauschen. Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram erm\u00f6glichen es Linksextremisten, schnellstm\u00f6glich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. 131","LINKSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus werden die Internetpr\u00e4senzen linksextremistischer Organisationen daf\u00fcr genutzt, um Interessierte und Sympathisanten als Mitglieder zu gewinnen. Im Hinblick auf die Nutzung und den Umgang mit internetbasierten Medien stellen sich die Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene als versiert und zielgerichtet dar. Hierbei agieren Linksextremisten im Internet \u00fcberwiegend zur\u00fcckhaltend in Bezug auf die Ver\u00f6ffentlichung eigener personenbezogener Daten, wie beispielsweise Fotos und sonstiger Identifikationsmerkmale. Die Bedeutung der Internetnutzung f\u00fcr die linksextremistische Szene wird auch dadurch deutlich, dass sich Akteure \u00f6ffentlich f\u00fcr die Freiheit der Nutzung des Internets einsetzen. Im Berichtsjahr proklamierten Linksextremisten diese Forderung als Reaktion auf das Verbot der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Mobilisierung Im Kontext der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel nutzgegen G20 im ten Linksextremisten verst\u00e4rkt diverse Medien zur Mobilisierung. Internet Auch im Rahmen von Interviews in den klassischen Printmedien und im Fernsehen, vorwiegend jedoch \u00fcber eigene Homepages sowie soziale Medien, gelang es, f\u00fcr die Proteste eine breite \u00d6ffentlichkeit herzustellen. Insbesondere in weit verbreiteten (Musik-) Videos warben Linksextremisten mit zum Teil martialischen Bildund Tonsequenzen f\u00fcr ihre Aktionen und Demonstrationen. Professionell erstellte Logos und Slogans sowie diverse \"Mobilisierungsvideos\" richteten sich dabei vor allem an ein junges Publikum. Neben bildlichen Darstellungen, zum Beispiel vermummte Personengruppen, die unzul\u00e4ssiger Weise Pyrotechnik verwenden, wird zudem in Textpassagen eine aggressive Grundstimmung verbreitet und der Aufruf zu gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen mit der Polizei deutlich. In Anlehnung an das Motto der autonom gepr\u00e4gten Demonstration \"Welcome to Hell\" am 6. Juli 2017 hei\u00dft es in einem gleichnamigen YouTube-Video: \"Komm nach Hamburg, mach Welle, Hass auf die Cops, hier ist die richtige Stelle, Gipfel des Wahnsinns, Messehallen, wo die Kn\u00fcppel dir wahrscheinlich in die Fresse knallen. Doch wir schie\u00dfen zur\u00fcck (...).\" (Videoportal YouTube, 16. Juni 2017) 132","LINKSEXTREMISMUS 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" Um die eigene mediale Pr\u00e4senz zu erh\u00f6hen, nutzen LinksextremisBedeutung der ten seit Jahren verst\u00e4rkt Internetplattformen, die innerhalb der Plattform \"linksSzene ein von bestimmten Gruppen oder ideologischen Str\u00f6mununten.indymedia\" gen unabh\u00e4ngiges Angebot einschl\u00e4giger Inhalte geb\u00fcndelt bereitstellen. Hierzu z\u00e4hlte insbesondere die Internetplattform \"linksunten.indymedia\", bei der es sich lange Zeit um das wichtigste Medium im gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland handelte. Das \u00fcbergeordnete Ziel der nunmehr verbotenen linksextremistischen Plattform40 bestand darin, eine \"von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen\" freie \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu etablieren und linksextremistische Propaganda zu verbreiten. \u00dcber Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistisch motivierter Straftaten und verfassungsfeindlicher Inhalte. Insbesondere war eine Vielzahl an Selbstbezichtigungssschreiben gewaltorientierter Linksextremisten auf \"linksunten.indymedia\" abrufbar. Gleiches galt f\u00fcr Anleitungen zum Bau von zeitverz\u00f6gerten Brands\u00e4tzen und explizite Aufforderungen zu Straftaten. \u00dcber die Plattform wurde unter anderem zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizisten und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel wurde auf \"linksunten.indymedia\" f\u00fcr gewaltsame Aktionen mobilisiert. Es gab vonseiten der Betreiber der Internetplattform keine Distanzierung gegen\u00fcber den dort ver\u00f6ffentlichten Inhalten. Selbst offensichtlich strafrechtlich relevante Beitr\u00e4ge wurden nicht von der Plattform entfernt. Vielmehr wurde die Ver\u00f6ffentlichung von Berichten \u00fcber linksextremistische Gewalttaten bef\u00fcrwortet und von den Betreibern als Alleinstellungsmerkmal der Internetplattform hervorgehoben. So hie\u00df es beispielsweise auf der Plattform: 40 Das Vereinsverbot umfasst auch das Logo/Kennzeichen der Plattform, bestehend aus der grafischen Verwendung des pr\u00e4genden Vereinsnamensbestandteils \"linksunten\" im Schriftzug \"linksunten.indymedia.org\" in roter Farbe, kombiniert mit der Darstellung des Buchstabens \"i\", von dem beidseitig Funkwellen symbolisierende Klammerzeichen abgehen. 133","LINKSEXTREMISMUS \"10 000 mal kontrolliert 10 000 mal ist nichts passiert aber heute Nacht (23.9.2016) hat es Buuum gemacht n\u00e4mlich in Polizeidirektor[s] (...) Carport (...). Die Autos der Familie (...) wurden durch Feuer vernichtet und die Nachtruhe des Menschenj\u00e4gers gest\u00f6rt.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", Beitrag vom 23. September 2016) \"In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg in Brand gesetzt. 7 am Magdeburger Hauptbahnhof parkende Autos gingen in Flammen auf ebenso 11 Fahrzeuge der Deutschen Bahn. Die Zeitung schreibt, der Schaden wird auf 750 000 Euro gesch\u00e4tzt.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", Beitrag vom 9. September 2016) \"Am 19.01.2017 haben wir an den T\u00fcren von Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft in Dessau Feuer gelegt. Die Bullen misshandeln und morden und die staatliche Justiz unterst\u00fctzt durch vertuschen und verharmlosen. (...) In Gedenken an alle, die ihr schon zum Opfer gefallen sind (...).\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", Beitrag vom 29. Januar 2017) \"Wir haben unter einem der beiden Gro\u00dftrafos ungef\u00e4hr 60 Liter Benzin (mit Diesel versetzt) in mehreren Kanistern und Farbeimern platziert. Um diese zu entfachen, haben wir insgesamt 4 elektrische Z\u00fcnder hinterlassen. Je zwei hingen an einer Stromquelle. Diese sollten durch je einen K\u00fcchenwecker eingeschaltet werden.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", Beitrag vom 15. Januar 2017) Damit folgte das Portal dem eigenen, auch \u00f6ffentlich formulierten Anspruch, militanten Gruppen unter anderem eine \"Plattform f\u00fcr ihre BekennerInnenschreiben\" zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies geschah offenbar auch, um die Popularit\u00e4t der Internetplattform im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zu steigern. 134","LINKSEXTREMISMUS Durch das Angebot eines verschl\u00fcsselten und anonymisierten Kommunikationsweges war es f\u00fcr Nutzer von \"linksunten.indymedia\" m\u00f6glich, Beitr\u00e4ge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform zu ver\u00f6ffentlichen, ohne Strafverfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Hierdurch wurden Strafund Gewalttaten zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele legitimiert und zur Begehung weiterer Straftaten aufgerufen. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzten \"linsunten.indymedia\" zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte und konnten \u00fcber die Nutzung der Internetplattform bundesweite Wahrnehmung erlangen. Der hinter der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" stehende Verein wurde mit Wirkung zum 25. August 2017 vom Bundesminister des Innern verboten und aufgel\u00f6st. Ausweislich der Verbotsverf\u00fcgung liefen Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider und richteten sich zudem gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurden Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Das Verbot ist daher bislang nicht bestandskr\u00e4ftig. Bereits vor Bestandskraft ist der Weiterbetrieb der Internetplattform des Vereins jedoch nach SS 20 Abs. 1 Nr. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) verboten, weil die sofortige Vollziehbarkeit der Verbotsverf\u00fcgung angeordnet worden ist. Auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" findet sich seit dem Wochenende nach dem Verbot als einziger Inhalt die Textzeile: \"Wir sind zur Zeit offline...\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 20. Oktober 2017) Die zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden werden auch nach dem Verbot von \"linksunten.indymedia\" sehr aufmerksam die weiteren Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene im Internet beobachten. Dies geschieht unter anderem vor dem Hintergrund, dass die Bildung von Organisationen, die verfassungswidrige Bestrebungen (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 des VereinsG verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortf\u00fchren, verboten ist (SS 8 Abs. 1 des Vereinsgesetzes). Verst\u00f6\u00dfe gegen Vereinsbeziehungsweise Vereinigungsverbote sind nach SS 20 des VereinsG und mit Eintreten der Bestandskraft nach SS 85 135","LINKSEXTREMISMUS des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Es ist Aufgabe der zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hiergegen vorzugehen. VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial Bei der Bewertung des Gef\u00e4hrdungspotenzials linksextremistischer Bestrebungen ist zwischen gewaltorientierten und anderen Linksextremisten zu differenzieren. Unter gewaltorientierten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist weiterhin ein hohes Aggressionsniveau und Gewaltpotenzial festzustellen. Das Aktionsfeld \"Antirepression\" wird auch zuk\u00fcnftig einen Schwerpunkt autonomer Agitation bilden. Wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wirkt dieses Aktionsfeld mobilisierungsund militanzf\u00f6rdernd. \"Antirepression\" kann insofern mit jedem weiteren Aktionsfeld verkn\u00fcpft werden und bei k\u00fcnftigen Mobilisierungen einen noch h\u00f6heren Stellenwert bekommen. Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" wird aufgrund der Anschlussf\u00e4higkeit an weitere Teile der Gesellschaft unver\u00e4ndert zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation z\u00e4hlen. F\u00fcr das Jahr 2018 ist damit zu rechnen, dass die AfD, auch aufgrund ihres Einzugs in den Bundestag, weiterhin im Fokus linksextremistischer Akteure stehen wird. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" werden der Mangel an g\u00fcnstigem Wohnraum in Ballungsr\u00e4umen und stark steigende Mieten in Gro\u00dfst\u00e4dten weiterhin als dauerhafte Themen Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr autonome Agitation sein. Dies f\u00fchrt dazu, dass Autonome ihre \"Freir\u00e4ume\", insbesondere in den jeweiligen Szenevierteln, auch k\u00fcnftig zu verteidigen suchen. Die Protestmobilisierung in Form von Aktionsb\u00fcndnissen, die sowohl extremistische als auch nicht extremistische Gruppierungen in einer gemeinsamen Kampagne integrieren, ist aus Sicht von Teilen der linksextremistischen Szene ein tragf\u00e4higes Erfolgsmodell. H\u00e4ufig wird dabei auf vorhandene, nicht extremistische Proteststrukturen aufgesetzt, welche um linksextremistische Ideologien 136","LINKSEXTREMISMUS und Aktionsformen erg\u00e4nzt werden. Die bewusste Integration militanter Aktionsformen in den Protest entspricht dem eigenen Anspruch, f\u00fcr alle \"radikalen Kr\u00e4fte\" zu stehen, gew\u00e4hrleistet aber auch die gew\u00fcnschte mediale Wahrnehmung. Auf diese Weise wird nicht nur die Beeinflussung breiter Schichten der Gesellschaft, sondern auch die Akzeptanz von \"Militanz\" als legitime Form politischen Handelns angestrebt. Die linksextremistischen Parteien in Deutschland haben im allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess nur eine geringe Bedeutung. Aber auch im eigenen Spektrum haben sie nur wenig Relevanz f\u00fcr den gewaltorientierten Linksextremismus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren; die DKP ist aufgrund der \u00dcberalterung ihrer Mitglieder in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt. Bei der Bundestagswahl 2017 waren die linksextremistischen Parteien - wie auch bei fr\u00fcheren Wahlen - erfolglos. Im Jahr 2018 stehen keine mit dem G20-Gipfel vergleichbaren Gro\u00dfereignisse an, die bereits absehbar f\u00fcr linksextremistische Protestmobilisierungen instrumentalisiert werden. Aktuelle politische Begebenheiten oder auch lokale (Spontan-)Ereignisse k\u00f6nnen jedoch jederzeit Anl\u00e4sse f\u00fcr militante Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten darstellen. 137","LINKSEXTREMISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 850 (2016: 800) Deutschland: in 32 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"Arranca!\" (Zeitschrift, halbj\u00e4hrlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabh\u00e4ngig unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen Die \"Interventionistische Linke\" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"Zwischenstandspapiers\" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gr\u00fcndung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch gepr\u00e4gt, sie wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Da die IL auf die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes zielt, bildet der \"Antikapitalismus\" einen ideologischen Schwerpunkt. 138","LINKSEXTREMISMUS 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 250 (2016: 250) Deutschland: in 13 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"mole\" (englisch f\u00fcr: \"Maulwurf\"; Zeitung, erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Mitgliedsgruppen: \"Theorie. Organisation. Praxis\" (Berlin) \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (Bremen) \"Basisgruppe Antifaschismus\" (Bremen) \"critique'n'act\" (Dresden, Sachsen) \"Kritik&Praxis\" (Frankfurt am Main, Hessen) \"redical [m]\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Fast Forward\" (Hannover, Niedersachsen) \"Antifa AK K\u00f6ln\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"the future is unwritten\" (Leipzig, Sachsen) \"Antifa NT\" (M\u00fcnchen, Bayern) \"...resist!\" (Saarbr\u00fccken, Saarland) \"LevelUP\" (T\u00fcbingen, Baden-W\u00fcrttemberg) \"autonome antifa [w]\" (Wien, \u00d6sterreich) 139","LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Im Oktober 2017 schloss sich als weitere Gruppe aus Norddeutschland die \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" an. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Es sieht im \"Kapitalismus\" das nicht reformierbare Grund\u00fcbel der Menschheit, welches es bedingungslos zu bek\u00e4mpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu \u00fcberwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung m\u00f6glich. Das B\u00fcndnis engagiert sich in unterschiedlichen Kampagnen und vor allem in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antiglobalisierung\". 140","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Publikationen/Medien: Unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften 2017: \"Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus\" (Zeitung zum 1. Mai 2017), \"FIGHT CAPITALISM\" (Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017) Mitgliedsgruppen: \"Revolution\u00e4re Perspektive Berlin\" \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Hamburg\" \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" \"Linke Aktion Villingen-Schwenningen\" Die \"Perspektive Kommunismus\" (PK) wird von f\u00fcnf eigenst\u00e4ndigen Organisationen (2016: sechs) aus dem Linksextremismus getragen, welche sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die einzelnen aktiven Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin und Hamburg orientieren sich ideologisch am Marxismus-Leninismus sowie einzelnen trotzkistischen Elementen. Der \"Kapitalismus\" m\u00fcsse, so die ideologische Ausrichtung, \"revolution\u00e4r \u00fcberwunden und damit auch sein b\u00fcrgerlicher Staat abgeschafft werden\". Ziel ist der \"Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft\". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer \"bundesweiten, aktionsorientierten und revolution\u00e4ren kommunistischen Organisation\". Diese angestrebte organisatorische Entwicklung stagniert derzeit. Der Zusammenschluss beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an verschiedenen Protestaktionen, insbesondere in den Aktionsfeldern \"Antiglobalisierung\" und im Rahmen der j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstrationen. 141","LINKSEXTREMISMUS 4. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.000 (2016: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 142","LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) ist der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit \u00fcber die k\u00fcnftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende \"Parteilinke\" votiert f\u00fcr die unbedingte R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt die innerparteiliche Opposition um den Verein \"marxistische linke e.V.\" an den \"Politischen Thesen\" fest, die 2010 vom damaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und daf\u00fcr pl\u00e4diert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdr\u00fccklich dazu, eine \"marxistisch-leninistische Partei\" zu sein. Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die DKP mit neun Landeslisten und Direktkandidaten (2013: nur Direktkandidaten); sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". 143","LINKSEXTREMISMUS 4.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: \"Jan Meier\" (Pseudonym) Mitglieder/Anh\u00e4nger 750 (2016: 750) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"POSITION\" (Magazin, zweimonatlich) 144","LINKSEXTREMISMUS Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. In dem 2012 beschlossenen \"Zukunftspapier\", der programmatischen Grundlage der SDAJ, hei\u00dft es: \"Unsere Grundrechte k\u00f6nnen nur in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, ohne Erwerbslosigkeit und Rassismus durchgesetzt werden, also im Sozialismus. (...) Der Sozialismus \u00f6ffnet damit zugleich den Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft, in der jeder nach seinen F\u00e4higkeiten t\u00e4tig und nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben kann.\" (Homepage SDAJ, 13. Dezember 2017) Die SDAJ sieht in der B\u00fcndnispolitik eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf. Bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartner schlie\u00dft sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bem\u00fchen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie (u.a. Aufrufe, Erkl\u00e4rungen, Solidarit\u00e4tsbekundungen) und Praxis (u.a. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre politischen Ansichten \u00f6ffentlichkeitswirksam zu bewerben und die \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" in Deutschland zu st\u00e4rken, um auf diese Weise den Boden f\u00fcr eine k\u00fcnftige System\u00e4nderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP bet\u00e4tigt, liegt der Fokus der SDAJ auch auf der Schulund Jugendpolitik. Die SDAJ richtet traditionell im Zweijahresrhythmus stattfindende sogenannte Pfingstcamps aus. 145","LINKSEXTREMISMUS 5. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. M\u00e4rz 2017) Gabi Fechtner (geb. G\u00e4rtner, seit 1. April 2017) Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.800 (2016: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) Jugendorganisation: \"REBELL\" Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bed\u00fcrfe eines \"revolution\u00e4ren Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch gepr\u00e4gt. Auf ihrem 10. Parteitag im November 2016 in Truckenthal (Th\u00fcringen) wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet, in dem der Sozialismus als \u00dcbergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus bezeichnet wird. Zudem wurde eine neue Parteivorsitzende gew\u00e4hlt, die ihr Amt am 1. April 2017 antrat. Der bisherige Vorsitzende hatte die MLPD seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 geleitet. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als \"Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus in Deutschland\". Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern; sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. 146","LINKSEXTREMISMUS 5.1 \"REBELL\" Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sprecherrat Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2016: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin \"REBELL\" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die MLPD ist auch ihr Jugendverband \"REBELL\" maoistischstalinistisch ausgerichtet. Der Sozialismus wird seitens der Parteijugend als die n\u00e4chste gesellschaftliche Stufe und Vorstufe einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft angesehen. Auf der Homepage des Jugendverbandes hei\u00dft es hierzu: \"Sozialismus ist der n\u00e4chste gesellschaftliche Schritt vorw\u00e4rts. Er bedeutet Abschaffung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der werkt\u00e4tigen Massen. Im Sozialismus werden die alten Kapitalisten unterdr\u00fcckt, damit die Massen wirkliche Demokratie haben.\" (Homepage \"REBELL\", 13. Dezember 2017) Gemeinsam mit der MLPD bereitete sich \"REBELL\" im Jahr 2017 auf die Bundestagswahlen vor. Auf Initiative von \"REBELL\" gr\u00fcndete sich im M\u00e4rz 2017 die \"Jugendplattform im Internationalistischen B\u00fcndnis\", dem auch Jugendorganisationen aus dem ausl\u00e4nderextremistischen Bereich angeh\u00f6ren. 147","LINKSEXTREMISMUS 6. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI) (Abspaltung der \"Vierten Internationale\") Gr\u00fcndung: 2017 (vormals PSG bzw. BSA) Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert (Parteivorsitzender seit 1971) Mitglieder/Anh\u00e4nger 261 (2016: 261) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"World Socialist Web Site\" (Onlinepublikation) Die \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) erkennt die politische Autorit\u00e4t des trotzkistischen Dachverbands \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) an und folgt damit grunds\u00e4tzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem st\u00e4ndigen Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). Vorg\u00e4ngerstruktur der SGP war von 1997 bis 2017 die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG); die wiederum aus dem \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), der in den Jahren 1971 bis 1997 bestand, hervorgegangen war. Die Agitation der SGP richtet sich schon in ihrer Programmatik gegen die bestehende, pauschal als \"Kapitalismus\" verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus sowie gegen die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE. Durch die Teilnahme an Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Zur Bundestagswahl 2017 kandidierte die SGP mit zwei Landeslisten (Nordrhein-Westfalen und Berlin) sowie einer Direktkandidatin in Frankfurt am Main, erzielte jedoch - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Wahlerfolge. 148","LINKSEXTREMISMUS 7. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Mitglieder/Anh\u00e4nger 8.300 (2016: 8.000) in Deutschland: in 51 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatliche Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. 149","LINKSEXTREMISMUS 8. \"GegenStandpunkt\" (GSP) Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: M\u00fcnchen (Bayern) Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur) Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.000 (2016: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift\" Die sektenartig organisierte Gruppe \"GegenStandpunkt\" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als \"perfekte Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft\" ab. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Aufgrund ihres elit\u00e4ren Marxismus-Verst\u00e4ndnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen statt. GSP betreibt Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen. Die Gruppierung widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie der Ver\u00f6ffentlichung von Texten im Internet. Au\u00dferdem organisiert GSP sowohl interne als auch \u00f6ffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorieschulung der Anh\u00e4nger beziehungsweise zur Verbreitung ihrer spezifischen Ideologie. 150","LINKSEXTREMISMUS 9. \"Sozialistische Alternative\" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus gleichberechtigten BundessprecherInnen bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2016: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Solidarit\u00e4t\" (Zeitung, monatlich), \"sozialismus.info\" (Theoriemagazin, viertelj\u00e4hrlich) Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu k\u00f6nnen. Die SAV beteiligte sich auch 2017 an mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antiglobalisierung\" sowie an den j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden \"Sozialismustage\". 151","LINKSEXTREMISMUS 10. \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London Gr\u00fcndung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 40 (2016: 40) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Neue Internationale\" (Zeitung, monatlich) \"Revolution\u00e4rer Marxismus\" (Theoriemagazin, j\u00e4hrlich) Die \"Gruppe Arbeitermacht\" nennt sich seit der Neugestaltung ihrer Homepage am 1. Juli 2017 \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM). Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. Die klassenlose Gesellschaft soll durch eine sozialistische Weltrevolution erreicht werden. Die GAM arbeitet schwerpunktm\u00e4\u00dfig im au\u00dferparlamentarischen Raum, insbesondere besch\u00e4ftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Sie rekrutiert Mitglieder meist \u00fcber ihre Jugendorganisation \"REVOLUTION\" (REVO). Die GAM beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere in dem Aktionsfeld \"Antiglobalisierung\" sowie den j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"Demonstrationen in Berlin. Die Gruppierung bietet bei diversen Veranstaltungen, wie Lesekreise und Vortragsreihen, die M\u00f6glichkeit zur Diskussion und Schulung. J\u00e4hrlich wird eine sogenannte \"GAM-Sommerschulung\" in Berlin durchgef\u00fchrt, die parallel zum \"REVO-Sommercamp\" stattfindet. 152","LINKSEXTREMISMUS 10.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) Gr\u00fcndung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee (XK) (gew\u00e4hlt aus den 16 Mitgliedern der Sektionskonferenz) Mitglieder/Anh\u00e4nger 60 (2016: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"REVOLUTION\" (Zeitung, unregelm\u00e4\u00dfig, 2017 zwei Ausgaben) Als Jugendorganisation der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) steht \"REVOLUTION\" (REVO) in der Tradition eines \"undogmatischen und offenen Marxismus\" und verfolgt ebenfalls das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. Die Altersh\u00f6chstgrenze ist auf 30 Jahre begrenzt mit dem Ziel, im Anschluss in die GAM zu wechseln. In ihrem 2013 \u00fcberarbeiteten \"Manifest\" fordert REVO offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. REVO beteiligte sich 2017 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den Aktionsfeldern \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" und \"Antiglobalisierung\" sowie an den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstrationen in Berlin. Ein besonderer Fokus liegt dar\u00fcber hinaus auf der Personengruppe \"Sch\u00fcler\". So f\u00fchrt die REVO \"Demo & Blockadetrainings f\u00fcr Sch\u00fcler_Innen\" durch und beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen zum Thema Schulpolitik oder den sogenannten Schulstreiks. Die Jugendorganisation veranstaltet j\u00e4hrlich ein \"REVO-Sommercamp\", das parallel zur \"GAM-Sommerschulung\" stattfindet. 153","LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.200 (2016: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" (Zeitschrift, monatlich) Die \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) ist der mitgliederst\u00e4rkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimit\u00e4t der DDR und setzt sich f\u00fcr eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antirassismus\". Sie beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an dem Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" heraus. Diese weisen nach eigenen Angaben die politischen Positionen der KPF aus. 154","LINKSEXTREMISMUS 11.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Gr\u00fcndung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zw\u00f6lf Personen) Mitglieder/Anh\u00e4nger 826 (2016: 826) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"realistisch und radikal\" (Debattenmagazin, unregelm\u00e4\u00dfig) Der offen extremistische Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" (SL) in der Partei DIE LINKE kn\u00fcpft an \"linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen\" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus. Die DDR war f\u00fcr die SL \"ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen\". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit. Des Weiteren richtet sie j\u00e4hrlich die \"Sommerakademie\" aus - eine \u00f6ffentliche Veranstaltung, bei der die \"Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus\" besprochen werden. 155","LINKSEXTREMISMUS 11.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (AG Cuba Si) Gr\u00fcndung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anh\u00e4nger 536 (2016: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Cuba Si revista\" (Zeitschrift, halbj\u00e4hrlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss \"Cuba Si\" tritt f\u00fcr eine uneingeschr\u00e4nkte politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG Cuba Si unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur \"Kommunistischen Partei Kubas\" sowie zum \"Kommunistischen Jugendverband Kubas\". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend, f\u00fchrt die AG Cuba Si Solidarit\u00e4tsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne \"Kuba muss \u00fcberleben\" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 156","LINKSEXTREMISMUS 11.4 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: \"BundessprecherInnenrat\" (f\u00fcnf Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 933 (2016: 840) in Deutschland: Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) fordert einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" sowie die \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen \"Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen\". Wesentliche Aktionsfelder sind \"Antikapitalismus\" und \"Antimilitarismus\". Auch Mitglieder der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) agieren in der AKL. 157","LINKSEXTREMISMUS 11.5 \"Marxistisches Forum\" (MF) Gr\u00fcndung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2016: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten \"Marxistischen Forum\" (MF) fehlen f\u00fcr eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgem\u00e4\u00dfen Voraussetzungen. Gleichwohl tr\u00e4gt es zur Profilierung des linken Fl\u00fcgels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den \"strukturellen Antifaschismus\" in der DDR. 158","LINKSEXTREMISMUS 11.6 \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Bulletin\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) Der bundesweite Zusammenschluss \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen \"nicht unwesentlichen Teil der marxistischkommunistisch-sozialistischen Str\u00f6mungen und Plattformen\" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". 159","LINKSEXTREMISMUS 11.7 \"marx21\" Gr\u00fcndung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (20 Personen) Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2016: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"marx21\" (Zeitung, vier Ausgaben pro Jahr) \"Theorie21\" (Theoriemagazin, halbj\u00e4hrlich) Das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus agitiert \"marx21\" im extremistischen Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antiimperialismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antiglobalisierung\". Dazu geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen. Au\u00dferdem richtet \"marx21\" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden Kongress \"Marx Is Muss\". 160","LINKSEXTREMISMUS 12. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"8. Mai GmbH\", geh\u00f6rt zur \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) tritt f\u00fcr die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer Auflage von 156.000 Exemplaren (Eigenangaben der Organisation) das auflagenst\u00e4rkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten guthei\u00dfen, eine \u00f6ffentliche Plattform. Die seit Jahren angespannte finanzielle Lage der jW hat sich nach eigenen Angaben stabilisiert. 161","162","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 163","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absoluten Ordnung, die \u00fcber den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus. Unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" werden verschiedene Str\u00f6mungen zusammengefasst, die sich hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Legalistische Str\u00f6mungen wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\", deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\", sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene alle Staaten. Eine seit mehreren Jahren stark an Bedeutung gewinnende Str\u00f6mung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung emp164","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS fohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten) sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten des Propheten zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivit\u00e4tsanspruch; sie sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Im Jahr 2017 kam es in Deutschland zu einem islamistisch-terroAnschlag in ristisch motivierten Anschlag. Am 28. Juli 2017 stach ein abgelehnDeutschland ter pal\u00e4stinensischer Asylbewerber in einem Supermarkt in Hamburg mit einem Messer auf einen Kunden ein und verletzte diesen t\u00f6dlich. Danach verletzte er sechs weitere Menschen teilweise schwer, bevor er auf der Flucht von Passanten \u00fcberw\u00e4ltigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden konnte. In den polizeilichen Vernehmungen gab der T\u00e4ter an, dass er - ohne Mitglied des IS oder einer anderen terroristischen Vereinigung zu sein - seine Tat in einen Kontext mit islamistischen Anschl\u00e4gen stelle und als pers\u00f6nlichen Beitrag zum weltweiten Jihad verstehe. Die Bilanz eines einzigen Anschlags erscheint im Vergleich zu den sechs Terroranschl\u00e4gen des Vorjahres gering, darf aber nicht \u00fcber die weiterhin hohe Anschlagsgefahr in Deutschland hinwegt\u00e4uschen. Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrorismus. Die im Jahr 2017 deutlich niedrigere Zahl islamistisch motivierter Erfolgreiche Terroranschl\u00e4ge in Deutschland ist unter anderem auch auf erAufkl\u00e4rungsarbeit folgreiche bundesweite Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. So wurden in diesem Jahr - auch unter Mitwirkung des BfV - in einer Reihe von F\u00e4llen Anschlagsplanungen fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Auch zuk\u00fcnftig kann es in Deutschland jederzeit zu einem terroristischen Ereignis kommen. Oberstes Ziel des BfV in Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und ausl\u00e4ndischen Partnern ist daher weiterhin die Verhinderung islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge. 165","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gef\u00e4hrdungslage in Insgesamt setzt sich der Trend einer Kr\u00e4fteverschiebung hin zu Deutschland salafistischen Str\u00f6mungen und global orientierten jihadistischen Gruppierungen sowie zu gewaltorientierten Aktionsformen fort. Unter den legalistischen Organisationen verzeichnete insbesondere die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in den letzten Jahren einen deutlichen R\u00fcckgang von Anh\u00e4ngern. Im Zentrum der islamistischen Gef\u00e4hrdungslage stehen islamistisch-terroristische Anschlagsvorhaben - sowohl mit einfachen Mitteln als auch solche komplexer Natur. Dabei bestehen verschiedene Bedrohungsszenarien: Einzelt\u00e4ter/ Zum einen geht weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr von organisationsKleinstgruppen ungebundenen, durch jihadistische Ideologie inspirierten, h\u00e4ufig (\"individueller Jihad\") selbstradikalisierten und eigenst\u00e4ndig handelnden Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen aus (\"individueller Jihad\"). Ein Einzelt\u00e4ter oder eine Kleinstgruppe handelt zumeist ohne Auftrag, auch wenn die Tat im Interesse einer islamistisch-terroristischen Gruppierung begangen wird. Koordinierte Daneben besteht aber weiterhin auch die Gefahr eines komplexen Anschl\u00e4ge durch Anschlags, durchgef\u00fchrt von Personennetzwerken (\"Hit-Teams\") \"Hit-Teams\" im Auftrag von global agierenden islamistisch-terroristischen Gruppierungen wie dem IS. Ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden gilt hier m\u00f6glichen konspirativen Einreisen von Mitgliedern und Beauftragten terroristischer Organisationen im Rahmen der Migrationsbewegungen nach Europa. Au\u00dferdem liegt der Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den R\u00fcckkehrern aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak. Aufgrund der milit\u00e4rischen Erfolge der Anti-IS-Koalition und des Assad\"Jihad-R\u00fcckkehrer\" Regimes sowie seiner Verb\u00fcndeten ist perspektivisch mit mehr \"Jihad-R\u00fcckkehrern\" nach Europa zu rechnen, wo sie eine schwer kalkulierbare und m\u00f6glicherweise auch langfristige Gefahr darstellen. Das Ende des \"Kalifats\", aber auch die prek\u00e4re Situation in der Konfliktregion, f\u00fchrt dazu, dass K\u00e4mpfer und ihre Angeh\u00f6rigen die Kampfgebiete verlassen. Nicht alle von ihnen versuchen jedoch nach Deutschland zur\u00fcckzukehren: Einige weichen in benachbarte Regionen aus, andere versuchen in andere Jihad-Gebiete (z.B. in 166","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Richtung Afghanistan) weiterzureisen. Hinzu kommen Todesf\u00e4lle und Gefangennahmen durch Konfliktparteien. Etwa ein Drittel aller in Richtung Syrien/Irak ausgereisten Personen befindet sich gegenw\u00e4rtig wieder in Deutschland. Das von ihnen ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial ist schwer abzusch\u00e4tzen: Einige von ihnen k\u00f6nnten weiterhin hoch radikalisiert sein. Oft verf\u00fcgen sie \u00fcber Erfahrungen im Umgang mit Waffen und Sprengstoff sowie \u00fcber Kontakte zu anderen (ehemaligen) jihadistischen K\u00e4mpfern und zu terroristischen Organisationen. Auch von den zur\u00fcckkehrenden Ehefrauen und Kindern der Familien K\u00e4mpfer kann eine Gef\u00e4hrdung ausgehen. Die Propaganda des von K\u00e4mpfern IS weitet die Pflicht zum Jihad auch auf Frauen und Kinder aus. Die meisten K\u00e4mpfer haben eine oder mehrere Frauen. Zum Teil wurden die Ehen vor der Ausreise in Deutschland, zum Teil erst im Konfliktgebiet geschlossen. Einige Kinder sind mit den Jihadisten ausgereist, andere wurden vor Ort geboren. Es ist auch Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dieses Personenpotenzial im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu identifizieren. Deutschland ist nach wie vor Zielland f\u00fcr Menschen aus den Jihadisten unter Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aus Afrika und S\u00fcdasien. InsbeFl\u00fcchtlingen sondere der Krieg in Syrien und im Irak f\u00fchrt seit Sommer 2015 zu ausgepr\u00e4gten Migrationsbewegungen nach Europa. Der IS nutzt die Migrationsrouten gezielt, um Attent\u00e4ter nach Europa zu schleusen, und ist gleichzeitig bem\u00fcht, Fl\u00fcchtlinge in Deutschland f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge zu gewinnen. Vier islamistische Anschl\u00e4ge, die sich 2016 (W\u00fcrzburg, Ansbach und Berlin) und 2017 (Hamburg) in Deutschland ereigneten, wurden von Asylsuchenden ausgef\u00fchrt. Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass sich unter den Migranten auch Mitglieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten extremistischer und terroristischer Organisationen befinden, die verdeckt nach Deutschland einreisen. Zugleich beobachten die Sicherheitsbeh\u00f6rden Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen und Str\u00f6mungen in Deutschland, die versuchen, Kontakt mit Migranten aufzunehmen, um diese f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. 167","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Festzustellen waren aber auch Migranten, die sich in Deutschland - mitunter in einem \u00e4u\u00dferst kurzen Zeitraum - (selbst-)radikalisierten und islamistischen Beobachtungsobjekten anschlossen. Unter den Sicherheitsbeh\u00f6rden findet auf nationaler und internationaler Ebene eine intensive Zusammenarbeit im Hinblick auf die Gefahren m\u00f6glicher konspirativer Einreisen im Rahmen der Migrationsbewegungen nach Europa statt. Jihadistisch Die Ausreise nach Syrien oder in den Irak ist nicht mehr das prim\u00e4motivierte re Thema und Ziel des jihadistischen Milieus in Deutschland. JihaAusreisen verlieren distische Propaganda und Rekrutierung dient nur noch vereinzelt an Bedeutung dem Ziel der Ausreise in ein Jihad-Gebiet. Die Utopie des \"Kalifats\" hat ihre Anziehungskraft mit zunehmenden territorialen und personellen Verlusten des IS nahezu vollst\u00e4ndig verloren. Statt auf Ausreisen zur Kampfbeteiligung konzentrierte sich die Szene im Jahr 2017 - gem\u00e4\u00df den anhaltenden Appellen der jihadistischen Propaganda - zunehmend auf Aktionen vor Ort. Auch auf deutschsprachigen Internetpr\u00e4senzen wurde daf\u00fcr geworben, im Namen des IS selbstst\u00e4ndig Anschl\u00e4ge in Deutschland zu planen und durchzuf\u00fchren. Internationale Gleichzeitig beeinflussen internationale Entwicklungen, Kriege Entwicklungen und Unruhen mit Beteiligung von Muslimen islamistisch und besonders jihadistisch motivierte Personen und sind damit auch f\u00fcr die Bedrohungslage in Deutschland relevant. Das gilt vor allem f\u00fcr Themen und Ereignisse, die geeignet sind, die in der islamistischen Weltsicht angenommene generelle Unterdr\u00fcckung von Muslimen durch Nichtmuslime zu belegen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Konflikt um die muslimische Volksgruppe der Rohingya in Myanmar. Der seit dem Jahr 2011 andauernde Krieg und Terror in Syrien mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung ist jedoch weiterhin ein ma\u00dfgeblicher Faktor f\u00fcr die islamistische Wahrnehmung der Welt. Niederlage des Im Jahr 2017 erlitt der IS in Syrien und im Irak aufgrund deutli\"Kalifats\" in Syrien cher milit\u00e4rischer Niederlagen massive Gebietsverluste. Insbesonund im Irak dere verlor er seine wichtigsten st\u00e4dtischen Zentren, das irakische Mossul (Juli 2017) und das syrische Raqqa (Oktober 2017). Damit ist das islamistische Narrativ von der Wiedereinsetzung des histo168","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS rischen islamischen Kalifats nach einer Phase der vermeintlichen Realisierung wieder zu einer Utopie geworden. IS-Sympathisanten weltweit verf\u00fcgen nun \u00fcber neuen Stoff zur Legendenbildung und Veteranenverehrung, der als Motivation daf\u00fcr dienen kann, den einmal erreichten Zustand erneut zu erk\u00e4mpfen. Die territorialen Verluste zwangen den IS zu einer strategischen Neuausrichtung. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Propaganda des IS wider. Aktuell geht es mit Blick auf das \"Kalifat\" kaum noch um die Idealisierung des Alltagslebens im Herrschaftsgebiet des IS, sondern vermehrt um Durchhalteparolen. Das \"Kalifat\" wird dabei in den Kontext des historischen Kalifats der islamischen Fr\u00fchzeit gestellt, um es zu legitimieren und seine Bedeutung hervorzuheben. Auch infolge seiner umfassenden Niederlagen in Syrien und im Anschl\u00e4ge in Europa Irak treibt der IS seine Strategie des Terrors gegen \"weiche Ziele\" und weltweit voran. Nicht nur in Deutschland, Europa und den USA, sondern auch in anderen Teilen der Welt kam es im Verlauf des Jahres 2017 zu zahlreichen Terrorakten. Viele davon sind dem IS zuzurechnen. Teilweise d\u00fcrften diese Anschl\u00e4ge direkt gesteuert gewesen sein, h\u00e4ufig wurden sie autonom geplant und durchgef\u00fchrt. Der IS \u00fcbernahm f\u00fcr die \"inspirierten\" Anschl\u00e4ge gleichwohl oft die Verantwortung. Darunter waren viele Messerattacken, aber auch Sprengstoffanschl\u00e4ge und Anschl\u00e4ge mit Fahrzeugen, die in Menschenmengen fuhren. Im Jahr 2017 gab es europaweit Anschl\u00e4ge in Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Spanien, Schweden, Russland und Finnland. Die Propaganda des IS und der \"al-Qaida\" beinhaltet nach wie vor ein ernst zu nehmendes Drohpotenzial vor allem f\u00fcr die westlichen Staaten. Die jihadistische Propaganda wurde auch im Jahr 2017 von den Jihadistische Propaglobal ausgerichteten jihadistischen Gruppierungen IS und \"algandastrategien Qaida\" dominiert. Beide haben die milit\u00e4rische und ideologische \u00dcberwindung des Westens beziehungsweise aller \"Ungl\u00e4ubigen\" zum Ziel und r\u00e4umen dabei dem \"Online-Jihad\" eine gro\u00dfe Bedeutung ein. 169","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In der IS-Propaganda ist eine doppelte Kommunikationsstrategie erkennbar: F\u00fcr die eigene Anh\u00e4ngerschaft werden Erfolgsmeldungen verbreitet, die zugleich in westlichen Gesellschaften Angst und Schrecken verursachen sollen. Die Niederlage des IS in Syrien und im Irak wirkte sich jedoch auch auf seine Medienlandschaft aus. Gerade im Bereich der \"offiziellen Medien\" des IS waren 2017 \"Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse\" zu beobachten. Neben dem IS rufen auch Kern-\"al-Qaida\" und die mit ihr assoziierten Gruppierungen unvermindert zum Jihad gegen den Westen auf. Das gilt insbesondere f\u00fcr das von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) verantwortete Onlinemagazin \"INSPIRE\", das auch \u00fcber Instant-Messaging-Dienste zum Jihad aufruft. \"Al-Qaida\" weiter Kern-\"al-Qaida\" agiert weiterhin in den R\u00fcckzugsgebieten Afghaunter Druck nistan und Pakistan. In Afghanistan, wo sich die Sicherheitslage im vergangenen Jahr kontinuierlich verschlechtert hat, kooperiert Kern-\"al-Qaida\" auf lokaler Ebene sowohl mit den \"Taleban\" als auch mit dem militanten islamistischen \"Haqqani-Netzwerk\", um deren Ziel eines afghanischen Jihad zu unterst\u00fctzen. Insgesamt hat sich die Lage von \"al-Qaida\" in ihren Kerngebieten jedoch weiter angespannt. Die Organisation steht hier unter massivem milit\u00e4rischem Druck. Salafismus: Im Jahr 2017 stieg die Zahl der Salafisten in Deutschland noch einweiter steigende mal um \u00fcber 1.000 Personen auf 10.800 an. Die Anh\u00e4nger der salaAnh\u00e4ngerzahl fistischen Ideologie sind damit die einzige islamistische Gruppe mit signifikant steigendem Personenpotenzial. Flie\u00dfende Das ist besonders problematisch vor dem Hintergrund der gemein\u00dcberg\u00e4nge zur samen ideologischen Grundlagen, die politische und jihadistische Gewaltbereitschaft Salafisten teilen. Obwohl politische Salafisten von Gewaltanwendung zumeist Abstand nehmen und sich nach eigenem Bekunden auf als \"Missionierung\" deklarierte Propaganda und Rekrutierung konzentrieren, zeigt die Praxis, dass sich beide Richtungen nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Die grunds\u00e4tzliche Bejahung von Gewalt ist ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. Die Analyse aktueller Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa zeigt, 170","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS dass einer jihadistischen Tat sehr h\u00e4ufig eine Radikalisierung im Salafismus vorausgeht. Im Jahr 2017 zeigte sich innerhalb der salafistischen Szene ein Trend zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private. \u00d6ffentlich sichtbare \"Stra\u00dfenmissionierung\" (\"Street Dawa\") findet gut ein Jahr nach Verbot und Aufl\u00f6sung der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) und der damit im Zusammenhang stehenden Koranverteilaktion \"LIES!\" nur noch selten statt. Am 14. M\u00e4rz 2017 verbot das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport den Moscheeverein \"Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.\" in Hildesheim (Niedersachsen). Staatliche Ermittlungserfolge wie dieses Verbotsverfahren f\u00fchren dazu, dass neben den salafistischen Zentren (\"Hot Spots\"), die immer noch bedeutsam sind, die Nutzung privater Netzwerke und eine Fragmentierung der Szene zunehmen. Orte der Radikalisierung sind inzwischen weniger Moscheen oder gr\u00f6\u00dfere, \u00fcberregionale salafistische Organisationen, sondern eher kleine konspirative Zirkel und vor allem das Internet. Antisemitismus ist ein konstitutives Element in der Ideologie des Antisemitismus gesamten islamistischen Spektrums. Religi\u00f6se, territoriale und/ im Islamismus oder national-politische Motive verschmelzen dabei zu einem antisemitischen Weltbild, dessen wesentlicher Pfeiler eine angenommene \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" darstellt. Dabei werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten Verschw\u00f6rung gesehen und kollektiv f\u00fcr verschiedene \u00dcbel und Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht. Aber auch au\u00dferhalb islamistischer Zusammenh\u00e4nge ist Antisemitismus in einigen Heimatl\u00e4ndern von muslimischen Migranten verbreitet und anschlussf\u00e4hig. Die dem BfV bekannt gewordenen antisemitischen Vorf\u00e4lle mit islamistischem Hintergrund weisen darauf hin, dass das von islamistischen Organisationen verbreitete antisemitische Gedankengut eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die zahlreichen nach Deutschland eingereisten Migranten. Die antisemitischen Ausschreitungen w\u00e4hrend einiger Demonstrationen gegen eine Anerkennung Jerusalems als Haupt171","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS stadt Israels durch die US-Regierung im Dezember 2017 verdeutlichen diese Problemlage schlaglichtartig. Im Fall einer scheiternden Integration k\u00f6nnten die in ihren Heimatl\u00e4ndern h\u00e4ufig vermittelten antisemitischen Einstellungen einen Ansatzpunkt f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung darstellen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Innerhalb der islamistischen Szene zeichnet sich, wie auch schon im Jahr 2016, eine Kr\u00e4fteverschiebung in den gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Bereich ab. Diese Tendenz verdeutlichen unter anderem die durchgef\u00fchrten sowie die aufgedeckten und verhinderten terroristischen Anschl\u00e4ge in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017. Auf der einen Seite hat sich das Personenpotenzial bei nicht gewaltorientierten Gruppierungen in den vergangenen Jahren verringert. Hier ist vor allem beim Personenpotenzial der Vereinigungen, die der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zugeordnet werden, gegen\u00fcber 2015 ein signifikanter R\u00fcckgang festzustellen. Dies kann unter anderem auf den Reformprozess innerhalb der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, der eine M\u00e4\u00dfigung und infolgedessen einen schw\u00e4cher werdenden Extremismusbezug der Vereinigung nach sich zieht. Damit sind auch die Mitglieder der Organisation nicht mehr in ihrer Gesamtheit dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. Hingegen ist ein weiterer Anstieg des zunehmend gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafismuspotenzials festzustellen. 172","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht die Entwicklung: Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus1 Organisationen 2015 2016 2017 Salafistische Bestrebungen 8.350 9.700 10.800 \"Islamischer Staat\" (IS) Kern-\"al-Qaida\" \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) \"al-Shabab\" keine gesicherkeine gesicherkeine gesicher\"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Hizb Allah\"2 950 950 950 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS)2 300 320 320 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 360 400 400 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 320 320 350 \"Muslimbruderschaft\"(MB)/\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) 1.040 1.040 1.040 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 650 650 650 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und keine gesicherzugeordnete Vereinigungen ten Zahlen 10.000 10.000 Sonstige 3 1.950 1.045 1.300 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 \"Hizb Allah\" und HAMAS gelten international als terroristisch, nutzen Deutschland bislang jedoch lediglich als R\u00fcckzugsraum, d.h. sie entfalten hier keine terroristischen Aktivit\u00e4ten. 3 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2017 allein aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben ein Islamismuspotenzial von 25.810 Personen. 173","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland Internationale Entwicklungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Entwicklungen, in die der transnationale islamistische Terrorismus involviert ist. Besondere Bedeutung hatte und hat immer noch der andauernde Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den \"Islamischen Staat\" (IS). 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak Der Krieg in Syrien und im Irak dauerte 2017 an. Da eine mehrheitsf\u00e4hige einvernehmliche und friedliche L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft Syriens nicht absehbar ist, kann davon ausgegangen werden, dass terroristische Gruppierungen auf absehbare Zeit im Land aktiv sein werden und ihre Ziele unter Umst\u00e4nden auch durch Aktivit\u00e4ten in den L\u00e4ndern zu erreichen trachten, die als Konfliktbeteiligte in Syrien und den Nachbarstaaten agieren. Der IS hat zwar aufgrund deutlicher milit\u00e4rischer Niederlagen massive Gebietsverluste erlitten und nahezu alle wichtigen Hochburgen in Syrien und im Irak an seine Gegner verloren, er f\u00fchrt jedoch immer noch terroristische Gewalttaten gegen die dortige Bev\u00f6lkerung durch. Er bedroht weiterhin \"den Westen\" und damit auch Deutschland, indem er seine Strategie des Terrors gegen \"weiche Ziele\" propagiert und in die Tat umsetzt beziehungsweise umsetzen l\u00e4sst. Sowohl in Europa als auch in den USA kam es im Verlauf des Jahres 2017 zu zahlreichen Terrorakten. Der IS betreibt mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Pl\u00e4ne f\u00fcr Anschl\u00e4ge im Westen. Probate Mittel zur Durchf\u00fchrung eines islamistisch motivierten Anschlags d\u00fcrften vor allem aus dem Ausland gesteuerte Kleinstgruppen (sog. Hit-Teams), (Jihad-)R\u00fcckkehrer, selbstradikalisierte Einzelt\u00e4ter ohne Organisationsbezug (ggf. durch den IS inspiriert) oder radikalisierte Fl\u00fcchtlinge sein. Krieg und Terror in Syrien und im Irak f\u00fchren seit Sommer 2015 zu gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men nach Europa. Der IS nutzt die Zuwanderungsbewegung gezielt, um Attent\u00e4ter nach Europa zu schleu174","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sen oder Fl\u00fcchtlinge in Deutschland f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge zu rekrutieren. Anfang 2017 wurde in Syrien die \"al-Qaida\"-nahe \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) als Zusammenschluss verschiedener jihadistischer Milizen gegr\u00fcndet. Aufgrund der globalen Agenda der \"al-Qaida\" erscheint auch diese Gruppierung als potenzielle Gef\u00e4hrdung der Sicherheit in Deutschland und Europa. 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan Aiman al-Zawahiri ist momentan die einzige in der Region verblieKern-\"al-Qaida\" bene F\u00fchrungsfigur. Im Jahr 2017 trat Hamza Bin Ladin, der Sohn des \"al-Qaida\"-Gr\u00fcnders Usama Bin Ladin, vermehrt in Erscheinung. Kern-\"al-Qaida\" begreift sich nach wie vor als eine international ausgerichtete Organisation. Trotz des Versuchs, sich angesichts der Niederlage des IS neu zu positionieren, gelang \"al-Qaida\" keine erkennbare, nachhaltige Restrukturierung. Zwar konnte \"alQaida\" im Lauf des Jahres 2017 wieder eine kontinuierliche Propagandaarbeit betreiben, jedoch besteht diese weiterhin vor allem aus Verlautbarungen und Vortr\u00e4gen von bekannten Protagonisten. Sowohl al-Zawahiri als auch Bin Ladin riefen zu Anschl\u00e4gen gegen \"westliche Einrichtungen\" auf. Die sich 2017 zum 16. Mal j\u00e4hrenden Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 wurden erneut dazu benutzt, den bewaffneten Kampf gegen westliche Staaten, insbesondere gegen die USA und deren Verb\u00fcndete, als notwendige \"Selbstverteidigung\" der Muslime gegen einen \u00e4u\u00dferen Aggressor und eine als ungerecht empfundene Weltordnung zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang lobte al-Zawahiri die sich zu Kern-\"al-Qaida\" bekennenden K\u00e4mpfer und Gruppen in Nordafrika, in Ostafrika, auf der arabischen Halbinsel sowie auf dem indischen Subkontinent und rief zu einer Fortsetzung des Kampfes auf. Das Auftreten von Bin Ladins Sohn k\u00f6nnte ebenso als Beleg eines Comebacks von \"al-Qaida\" gedeutet werden. Zumindest l\u00e4sst sich seine Rolle als Versuch von \"al-Qaida\" interpretieren, das Verm\u00e4chtnis von Bin Ladin und seiner ehemals zentralen F\u00fchrungsfunktion quasi dynastisch fortzusetzen mit dem Ziel, der Organisation zu neuer Gr\u00f6\u00dfe zu verhelfen. Eine dar\u00fcber hinausgehende \"Erneuerung\" ist aber bisher nicht erkennbar. \"Al-Qaida\" ist es 175","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS damit bislang nicht gelungen, die Schw\u00e4che des IS f\u00fcr sich selbst zu nutzen. Die Durchf\u00fchrung von m\u00f6glichst spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen insbesondere in westlichen L\u00e4ndern ist ein prim\u00e4res Ziel der Kern-\"alQaida\". Die praktische Planung und Umsetzung solcher Vorhaben aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet heraus erweist sich als schwierig. Kern-\"al-Qaida\" versucht deshalb gezielt, Einzelpersonen zu Anschl\u00e4gen zu motivieren. \"Taleban\" Den \"Taleban\" gelang es im Jahr 2017, die Zahl ihrer Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen und Vertreter der afghanischen Regierung, der Polizei und der Streitkr\u00e4fte im Vergleich zum Jahr 2016 zu steigern. Infolgedessen stiegen auch die Opferzahlen unter der Zivilbev\u00f6lkerung weiter an. Der Konflikt mit dem \"Islamischen Staat - Khorasan Provinz\" (ISKP) dauert an. Es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Organisationen. Die \"Taleban\" verfolgen unver\u00e4ndert eine regionale Agenda. \"Haqqani-Netzwerk\" Am 31. Mai 2017 kam es zu einem verheerenden Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul (Afghanistan), bei dem \u00fcber 150 Menschen get\u00f6tet und mehr als 300 verletzt wurden. Ein als Sprengsatz pr\u00e4pariertes Fahrzeug explodierte vor einem Kontrollposten der afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte unmittelbar vor der Au\u00dfenmauer der deutschen Botschaft. Die Botschaft wurde erheblich besch\u00e4digt. Als Urheber wird das \"Haqqani-Netzwerk\" verd\u00e4chtigt. Das Netzwerk war im Berichtszeitraum f\u00fcr weitere Anschl\u00e4ge in Afghanistan sowohl auf afghanische als auch auf ausl\u00e4ndische Sicherheitsdienste verantwortlich. Bei dem \"Haqqani-Netzwerk\" handelt es sich um eine militante islamistische Terrororganisation mit Sitz in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan. Das \"Haqqani-Netzwerk\" agiert trotz der Verbundenheit mit den \"Taleban\" und mit Kern-\"al-Qaida\" eigenst\u00e4ndig. Es unterh\u00e4lt eigene Ausbildungslager. Im Jahr 2015 wurde die Organisation in Pakistan verboten. Das \"Haqqani-Netzwerk\" agiert vor allem in Afghanistan. 176","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Weitere Jihad-Schaupl\u00e4tze Obwohl das IS-Kalifat territorial am Ende ist und zumindest Kern\"al-Qaida\" weit von ihrer fr\u00fcheren Schlagkraft entfernt scheint, ist der jihadistische Terror in vielen Teilen der Welt virulent, nicht nur in Syrien und im Irak oder in Afghanistan/Pakistan. Beispiele f\u00fcr mehr oder weniger gro\u00dfe regionale Netzwerke, die sich tats\u00e4chlich oder auch nur vorgeblich der global-jihadistischen Agenda verschrieben haben und unter Ausnutzung eines staatlichen Machtvakuums und regionaler Konflikte agieren, existieren an vielen Orten weltweit. Es handelt sich bislang um \"Neben-Schaupl\u00e4tze\"; diese k\u00f6nnen jedoch zuk\u00fcnftig eine erhebliche Dynamik entfalten, die dazu f\u00fchren kann, dass auch Interessen \"des Westens\" in Gefahr geraten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Situation im Norden der \u00e4gyptischen Sinai-Halbinsel. Die Region ist schon seit vielen Jahren durch eine instabile Sicherheitslage gepr\u00e4gt. Auch infolge der teilweisen Abwesenheit staatlicher Strukturen und des gleichzeitig harten Vorgehens des \u00e4gyptischen Milit\u00e4rs gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, insbesondere der dort lebenden Beduinenst\u00e4mme, bildete sich ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Sympathisanten des globalen Jihads und die Pr\u00e4senz jihadistischer Gruppierungen, die sich schlie\u00dflich als \"Provinz Sinai\" zum IS bekannten. In der Region d\u00fcrften sich auch ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer aufhalten. Im Jahr 2017 kam es zu mehreren schweren Anschl\u00e4gen, die zun\u00e4chst auf die christliche Bev\u00f6lkerung zielten und sich zuletzt, am 24. November 2017, gegen eine vor allem von Sufis (Anh\u00e4nger einer mystischen Ausrichtung des Islam) besuchte Moschee richteten. Bei diesem schwersten Anschlag der j\u00fcngeren \u00e4gyptischen Geschichte wurden \u00fcber 300 Menschen get\u00f6tet und mehr als 120 verletzt. Trotz bislang fehlender Bekennung d\u00fcrfte der Anschlag auf das Konto der \"Provinz Sinai\" gehen. Sollte es dem Netzwerk gelingen, seinen Einfluss auf andere Regionen \u00c4gyptens auszudehnen, k\u00f6nnte das weitreichende Folgen f\u00fcr die gesamt\u00e4gyptische und damit auch regionale Stabilit\u00e4t haben. Zu den weiteren Regionen, in denen jihadistische Gruppierungen, die sich entweder dem IS oder \"al-Qaida\" \"unterstellt\" haben und teilweise bereits seit vielen Jahren aktiv sind, geh\u00f6ren der Jemen, die Sahelzone (vornehmlich Mali), Somalia und die Philippinen. 177","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch wenn diese Jihad-Schaupl\u00e4tze in der Propaganda der dort k\u00e4mpfenden jihadistischen Gruppierungen thematisiert werden, sind bisher kaum Ausreisen westlicher Jihadisten dorthin festzustellen. Obwohl die dortigen Auseinandersetzungen und ihre Folgen zahlreiche Menschenleben kosten und die betroffenen Regionen destabilisiert werden, sind die konkreten und unmittelbaren Auswirkungen auf \"den Westen\" bislang eher gering. 4. Internetpropaganda von IS und \"al-Qaida\" In Bezug auf Umfang und Professionalit\u00e4t wurde die islamistische Propaganda im Berichtszeitraum von den global ausgerichteten jihadistischen Gruppierungen IS und \"al-Qaida\" dominiert. Beide Gruppierungen haben die milit\u00e4rische und ideologische \"\u00dcberwindung des Westens\" beziehungsweise aller \"Ungl\u00e4ubigen\" zum Ziel und r\u00e4umen dem \"Online-Jihad\" dabei eine gro\u00dfe Bedeutung ein. PropagandaDer IS verf\u00fcgt \u00fcber eine Reihe von Plattformen, die als sogenannte plattformen offizielle Sprachrohre der Terrororganisation fungieren. Hierzu geh\u00f6rt mit \"Amaq\" ein Medienlabel, das sich mittlerweile als offizielles Medienorgan des IS pr\u00e4sentiert. Die Nachrichtenagentur \"Amaq\" berichtet \u00fcber milit\u00e4rische Operationen des IS und lanciert regelm\u00e4\u00dfig Erfolgsmeldungen, um Handlungsf\u00e4higkeit und Effektivit\u00e4t des IS zu suggerieren. Bekennungen des IS zu Anschl\u00e4gen innerhalb und au\u00dferhalb seines unmittelbaren Wirkungsbereichs werden ebenfalls verbreitet. Der IS bekannte sich \u00fcber \"Amaq\" unter anderem zu dem Anschlag in London (Gro\u00dfbritannien) am 22. M\u00e4rz 2017: Ein Attent\u00e4ter steuerte ein Auto auf Fu\u00dfg\u00e4nger auf einer Br\u00fccke im Zentrum Londons und erstach anschlie\u00dfend einen Polizisten. Das arabischsprachige IS-Magazin \"al-Naba\" ver\u00f6ffentlicht Beitr\u00e4ge zu \u00e4hnlichen Themenkomplexen wie \"Amaq\". So berichtete auch \"al-Naba\" beispielsweise \u00fcber den Anschlag in Barcelona (Spanien) am 17. August 2017, bei dem ein Attent\u00e4ter mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge fuhr. \"Al-Naba\" verkn\u00fcpfte den Bericht mit einer ausf\u00fchrlichen Kommentierung und weiteren Anschlagsdrohungen. 178","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Seit September 2016 ver\u00f6ffentlicht der IS das monatlich in mehreren Sprachen erscheinende Magazin \"RUMIYAH\", welches das Vorg\u00e4ngermagazin \"DABIQ\" ersetzt. \"RUMIYAH\" richtet sich an nicht arabischsprachige Leser und orientiert sich an den spezifischen Belangen der jeweiligen L\u00e4nder - auch Deutschlands. Das bislang vom \"al-Hayat Media Center\" herausgegebene Magazin \"RUMIYAH\" wurde zuletzt im September 2017 ver\u00f6ffentlicht. Teile der Medienorganisation scheinen noch intakt zu sein. Die Propaganda von Kern-\"al-Qaida\" und ihren Regionalorganisationen ist im Internet ebenfalls stark vertreten, f\u00e4llt jedoch quantitativ deutlich hinter die IS-Propaganda zur\u00fcck. Hervorzuheben ist das englischsprachige, unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Onlinemagazin \"INSPIRE\", das von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) herausgegeben wird. In der Ausgabe im Juli 2017 werden Drohungen \"gegen den Westen\" und insbesondere gegen die USA kolportiert. Eine weitere wichtige Plattform von Kern-\"al-Qaida\" ist das \"al-Fidaa\"-Forum, das auch Ansprachen von al-Zawahiri verbreitet. W\u00e4hrend die zentralen Onlinemagazine und -plattformen nach Dezentralisierung wie vor eine bedeutende Rolle in der jihadistischen Propaganda spielen, zeichnet sich zugleich die Tendenz zu einer Dezentralisierung der Verbreitung jihadistischer Inhalte ab. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Propagandaaktivit\u00e4ten hat sich auf Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp und vor allem Telegram verlagert. Hier nehmen Online-Agitatoren eine Schl\u00fcsselrolle bei der Verbreitung und Weiterentwicklung des Materials ein. Der Prozess der Dezentralisierung ist bereits seit geraumer Zeit zu beobachten und setzte sich im Jahre 2017 fort. In zahlreichen IS-nahen Kan\u00e4len und Gruppen werden Themen der offiziellen IS-Propaganda aufgegriffen, multipliziert, kommentiert und teilweise durch neue Themen erg\u00e4nzt. Insbesondere Anschlagsdrohungen sind hier viel h\u00e4ufiger, vielf\u00e4ltiger und detaillierter. Die Schaffung dezentraler Strukturen bei der Verbreitung der Propaganda ist von jihadistischen Ideologen als strategisches Element schon fr\u00fch erkannt und thematisiert worden. Mit Blick auf die 179","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS territorialen Verluste des IS und den dadurch bedingten R\u00fcckgang der Kapazit\u00e4ten in der Medienproduktion gewinnt die Dezentralisierung der Propaganda weiter an Bedeutung. Deutschsprachige Deutschsprachige ISund \"al-Qaida\"-Aktivisten nutzen insbeAktivisten nutzen sondere Telegram. Sie thematisieren in ihren Beitr\u00e4gen in der Telegram Regel den Konflikt in Syrien und im Irak. Dazu verbreiten und kommentieren sie umfassende Bildund Textmaterialien der offiziellen IS-Propaganda sowie aktuelle Lagedarstellungen aus den Kriegsgebieten. Trotz der milit\u00e4rischen Verluste des IS versuchen deutschsprachige Propagandisten, die Utopie des \"Kalifats\" aufrechtzuerhalten. Die Aufrufe zur Ausreise in das \"Kalifat\" sind stark zur\u00fcckgegangen. Analog zur offiziellen IS-Propaganda wird daf\u00fcr geworben, im Namen des IS selbstst\u00e4ndig Anschl\u00e4ge zu planen und durchzuf\u00fchren. Aber auch andere Jihad-Schaupl\u00e4tze, darunter S\u00fcdund S\u00fcdostasien, werden thematisiert. In einem deutschsprachigen Telegram-Kanal wurde berichtet, dass K\u00e4mpfer aus dem Ausland eingereist seien, um in Myanmar gegen die \"Feinde Allahs\" zu k\u00e4mpfen. Auch f\u00fcr \"al-Qaida\" und ihr nahestehende Organisationen wird in deutscher Sprache geworben. Einige deutschsprachige TelegramKan\u00e4le verbreiten die Propaganda und kommentieren Ereignisse im Sinne der \"al-Qaida\"-Ideologie. Im Juni 2017 wurde \u00fcber Telegram ein Film verbreitet, der einen angeblich aus Deutschland stammenden jungen Mann portr\u00e4tiert. Das Leben in Deutschland wird als verdorben und nicht konform mit dem Islam dargestellt. Der Anschluss an die K\u00e4mpfer in Syrien erscheint als Akt der Befreiung, der erst ein islamgem\u00e4\u00dfes Leben erm\u00f6glicht. Der Film stammt aus dem Umfeld der syrischen \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS), die der Kern-\"al-Qaida\" nahesteht. Inhalte der Ein Gro\u00dfteil der Propaganda befasst sich mit theologisch-islamPropaganda rechtlich verbr\u00e4mten ideologischen Fragen wie etwa den Grundlagen des Glaubens, mit dem Zusammenhang von Wort und Tat oder der Frage, unter welchen Voraussetzungen jemand f\u00fcr ungl\u00e4ubig zu erkl\u00e4ren ist (takfir). Ein weiterer wichtiger Teil ist den Kriegsschaupl\u00e4tzen und milit\u00e4rischen Operationen vor allem in Syrien und im Irak, aber auch in Nordafrika, im Jemen, in Afghanistan oder auf den Philippinen gewidmet. K\u00e4mpfe werden nicht nur in Textform ausf\u00fchrlich be180","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS schrieben und kommentiert, sondern h\u00e4ufig auch durch Videos oder Bilder wiedergegeben, um dem Betrachter unmittelbare N\u00e4he zum Kampfgeschehen zu suggerieren. Der IS veranschaulicht seine \"milit\u00e4rischen Erfolge\" bevorzugt in Infografiken, in denen die Zahlen von Toten und Verletzten unter den Feinden an den Kampfst\u00e4tten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gut sichtbar platziert werden. Der konsequenten Verbreitung von milit\u00e4rischen Erfolgsmeldungen stellt er ein Opfernarrativ zur Seite, demzufolge die ungl\u00e4ubigen Feinde den Islam vernichten wollen und nicht einmal vor der T\u00f6tung von unschuldigen Frauen und Kindern zur\u00fcckschrecken. Eine Besonderheit ist die kalifatsbezogene Propaganda des IS. Das \"Kalifat\" Nach der Ausrufung des \"Kalifats\" war die IS-Propaganda zun\u00e4chst bem\u00fcht, das Alltagsleben im neu eroberten Herrschaftsgebiet zu idealisieren mit dem Ziel, weitere Menschen zur Ausreise in das \"Kalifat\" zu bewegen. Mittlerweile ist der IS milit\u00e4risch fast vollst\u00e4ndig geschlagen und verf\u00fcgt nach dem Verlust zentraler St\u00e4dte und Gebiete kaum noch \u00fcber ein eigenes Territorium. Dies f\u00fchrte in der Propaganda neben verst\u00e4rkten Durchhalteparolen dazu, dass vermehrt Vergleiche zum historischen Kalifat der islamischen Fr\u00fchzeit gezogen wurden: Wie dieses stelle das vom IS errichtete \"Kalifat\" ein legitimes Staatswesen dar und m\u00fcsse unbedingt verteidigt (bzw. zur\u00fcckerobert) werden. Propagandistische Inszenierungen des \"Kalifats\" als aktuell funktionierendes Staatswesen, das Gerechtigkeit, Ordnung und ein harmonisches Zusammenleben gew\u00e4hrleiste, haben demgegen\u00fcber abgenommen. Die Propaganda von IS und \"al-Qaida\" beinhaltet nach wie vor Drohpotenziale ernst zu nehmende Drohpotenziale. Immer wieder, h\u00e4ufig auch im Zusammenhang mit der Kommentierung bereits ver\u00fcbter Anschl\u00e4ge, werden Drohungen an \"den Westen\" allgemein, bestimmte L\u00e4nder oder Personengruppen gerichtet. So hat sich der IS nicht nur zu dem Anschlag in Barcelona (Spanien) am 17. August 2017 bekannt, sondern diesen in verschiedenen Berichten, Kommentierungen und Videos medial ausgeschlachtet und zum Anlass f\u00fcr weitere Drohungen gegen Spanien genommen. 181","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Eine besondere Drohkulisse stellen die Aufrufe zu autonom und selbstst\u00e4ndig geplanten sowie durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen vor allem in westlichen Staaten dar. Oft sind diese Aufrufe mit konkreten Handlungsanleitungen beziehungsweise Szenarien verkn\u00fcpft, wie, wo und unter welchen Voraussetzungen ein Anschlag am besten auszuf\u00fchren sei. Die meisten der in j\u00fcngster Zeit ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge sind in der Art ihrer Ausf\u00fchrung (Messerattacken, LkwAnschl\u00e4ge etc.) zuvor in den jihadistischen Medien als m\u00f6gliche Anschlagsvarianten thematisiert und detailliert beschrieben worden. Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen stehen in engem Zusammenhang mit dem Versuch, moralischen Druck auf Muslime auszu\u00fcben. Es wird suggeriert, dass die Begehung von Anschl\u00e4gen in Staaten, die sich am Kampf gegen den IS beteiligen, nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern auch legitim sei. Auch \"al-Qaida\" ruft zu autonom durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen in westlichen Staaten auf. So rief die Regionalorganisation AQAH in der August-Ausgabe 2017 des englischsprachigen Onlinemagazins \"INSPIRE\" in einem ausf\u00fchrlichen Artikel zu Anschl\u00e4gen im Transportwesen auf, wobei detaillierte Vorschl\u00e4ge zur Vorgehensweise unterbreitet wurden. Einzelt\u00e4ter Die biografische Analyse von Einzelt\u00e4tern zeigt, dass es vielen nicht gelingt, sich erfolgreich der jihadistischen Szene anzuschlie\u00dfen. Sie sind h\u00e4ufig ungewollt Einzelg\u00e4nger. Die virtuelle Gemeinschaft nimmt stattdessen einen hohen Stellenwert ein; Einzelt\u00e4ter sind online aktiver als in real existierende Gruppen eingebundene Personen. Zum Teil stehen sie in Kontakt mit bekannten Extremisten, \u00e4u\u00dfern Gewaltfantasien oder suchen online nach einer \"Erlaubnis\" f\u00fcr eine Tat. Im Hinblick auf die Identifizierung potenzieller Einzelt\u00e4ter sind ihre Onlineaktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung. Wesentliche Tatimpulse d\u00fcrften von jihadistischer Propaganda und Onlineaktivit\u00e4ten der Szene insgesamt ausgehen. Auch der am 31. Oktober 2017 in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat festgenommene Syrer hatte Kontakt zur islamistischen Szene in den sozialen Netzwerken gesucht. Unter einem Pseudonym hatte er sich nach Bauanleitungen 182","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zur Herstellung improvisierter Sprengvorrichtungen in mit dem IS sympathisierenden Chatgruppen erkundigt. Angesichts der fortdauernden milit\u00e4rischen Niederlagen und des Frauen und Kinder Todes vieler seiner K\u00e4mpfer hat der IS die Frage, wer am Jihad teilim Fokus nehmen kann und soll, neu aufgeworfen. Die Pflicht zum Jihad soll nun verst\u00e4rkt auch f\u00fcr Frauen gelten, nachdem die Rolle der Frauen gem\u00e4\u00df der bisherigen IS-Ideologie im Wesentlichen auf Aufgaben in der Familie und die Erziehung der Kinder beschr\u00e4nkt war. Zur Rechtfertigung verweist der IS in ausf\u00fchrlichen Beitr\u00e4gen seiner Onlinemagazine auf das vorbildhafte jihadistische Verhalten einzelner Frauen zur Zeit des Propheten und der Prophetengef\u00e4hrten. Im Februar 2018 ver\u00f6ffentlichte das \"al-Hayat Media Center\" ein Video, in dem unter anderem augenscheinlich eine vollverschleierte Frau mit einer Schusswaffe an Kampfhandlungen teilnimmt. Mit der Videover\u00f6ffentlichung m\u00f6chte der IS offenbar verdeutlichen, dass nach Auffassung der Terrororganisation Frauen ebenso wie M\u00e4nner in den Krieg ziehen und mit Waffen k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Der IS - wie schon andere Organisationen vor ihm - ist ferner bem\u00fcht, Kinder gezielt zu Jihadisten zu erziehen und auszubilden. Sie erhalten eine ideologische und eine praktisch-milit\u00e4rische Ausbildung und erscheinen in Videos sogar in Hinrichtungsszenen als Vollstrecker. 5. Reisebewegungen Seit Jahren lassen sich islamistisch-terroristisch motivierte Reisebewegungen von deutschen Islamisten respektive Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen feststellen. Die Ausreisewelle nach Syrien und in den Irak, die im Jahr 2013 ihren Anfang nahm, ebbt seit 2015 merklich ab. Die Region bleibt aber das Hauptreiseziel von Islamisten aus Deutschland. Im Jahr 2017 sind einzelne Ausreisen dorthin bekannt geworden. In der Gesamtschau liegen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Ende des Jahres 2017 Erkenntnisse zu mehr als 960 Perso183","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS nen vor, die seit Mitte des Jahres 2013 in Richtung Syrien und Irak gereist sind, um dort aufseiten des IS und anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder jene in sonstiger Art und Weise zu unterst\u00fctzen. Verringerte Die Utopie des \"Kalifats\" hat mit den territorialen und personellen Ausreisedynamik Verlusten ihre Anziehungskraft nahezu vollst\u00e4ndig verloren. Von der angeblichen \"Lebensqualit\u00e4t im Kalifat\", die der IS in seiner Propaganda suggerierte, ist nichts mehr \u00fcbrig. Aufgrund zahlreicher nationaler und internationaler Reisebeschr\u00e4nkungen sowie sukzessiv verst\u00e4rkter Grenzkontrollen durch die T\u00fcrkei lassen sich Ausreisen in die Krisenregionen kaum noch realisieren. Von t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgegriffene Ausreisewillige aus westlichen Staaten werden inhaftiert und konsequent zur\u00fcckgef\u00fchrt. Ausreiseklientel Der Gro\u00dfteil der aus Deutschland nach Syrien beziehungsweise in den Irak Ausgereisten ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Rund 5 % waren zum Zeitpunkt der (Erst-)Ausreise minderj\u00e4hrig. Etwa die H\u00e4lfte der Minderj\u00e4hrigen ist weiblich. Der Frauenanteil insgesamt liegt bei etwa 20 %. \u00dcberwiegend handelt es sich bei den ausgereisten Personen um m\u00e4nnliche Muslime mit Migrationshintergrund. Ungef\u00e4hr ein Achtel aller Ausgereisten sind Konvertiten. Nicht in allen F\u00e4llen verf\u00fcgen die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Erkenntnisse, dass sich die ausgereisten Personen tats\u00e4chlich in Syrien und im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Dagegen liegen 184","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zu circa 150 Personen Hinweise vor, wonach sie in der Region ums Leben gekommen sind. Etwa ein Drittel aller in Richtung Syrien und Irak ausgereisten PerR\u00fcckkehrer sonen befindet sich wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl der R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen dar\u00fcber vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen vor Ort beteiligt haben. Mit einer kurzfristig eintreffenden Welle von R\u00fcckreisenden d\u00fcrfte in Deutschland allerdings nicht zu rechnen sein. Nahezu alle syrischen und irakischen Anrainerstaaten haben ihre Grenzen geschlossen. Die Gebietsverluste des IS gehen mit Todesf\u00e4llen unter den Anh\u00e4ngern, Gefangennahmen durch verschiedene Konfliktparteien und vermutlich auch mit mehr Konsularf\u00e4llen, also Anfragen nach Betreuung durch die \u00f6rtliche konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, einher. Trotzdem erreichen R\u00fcckkehrwillige Deutschland, und ihr Gef\u00e4hrdungspotenzial ist nur schwer zu bewerten. Grunds\u00e4tzlich muss bei allen Zur\u00fcckgekehrten davon ausgegangen werden, dass sie weiterhin an ihrer islamistischen Grundhaltung festhalten. Ein Sicherheitsrisiko stellen vor allem Personen dar, die w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in Syrien und im Irak ideologisch indoktriniert, milit\u00e4risch ausgebildet und in K\u00e4mpfen eingesetzt wurden. \"Terror durch R\u00fcckkehr\" kann insbesondere f\u00fcr den IS ein zweckdienliches Mittel sein, seine R\u00fcckschl\u00e4ge in Syrien und im Irak zu kompensieren. Bei den Anschl\u00e4gen in Paris (2015) und Br\u00fcssel (2016) wurde dieses Gefahrenszenario real. Die Aufarbeitung der Ereignisse erbrachte den Beweis einer grenz\u00fcberschreitenden Vernetzung von R\u00fcckkehrern aus Syrien und dem Irak in Europa mit Verbindungen in den Nahen Osten. Es sind bislang deutlich weniger Frauen zur\u00fcckgekehrt als M\u00e4nner. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass verst\u00e4rkt Frauen gemeinsam mit (ihren) Kindern aus Syrien/Irak nach Deutschland zur\u00fcckkommen. Die Kinder und Jugendlichen k\u00f6nnen durch den IS radikalisiert oder durch Propaganda, Gewalt und traumatisierende Erlebnisse beeinflusst worden sein. Eine Teilhabe oder Mitwirkung an Gewalttaten in Syrien und im Irak ist ebenfalls nicht 185","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auszuschlie\u00dfen. Etwaige Kontakte mit dem salafistischen Milieu in Deutschland d\u00fcrften negative Entwicklungen noch verst\u00e4rken. Migration Deutschland ist nach wie vor Ziel von Menschen, die die Kriegsund Krisengebiete des Nahen Ostens, Afrikas und S\u00fcdasiens verlassen haben. Migranten stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland und anderen Aufnahmestaaten vor unterschiedliche Herausforderungen. Ein Fokus liegt auf der Einreise von Islamisten und islamistischen Terroristen. Deutschland ist Zielland von Menschen, die teilweise aus Kriegsgebieten stammen, in denen jihadistische Kampfverb\u00e4nde agieren. Unter diesen Migranten finden sich Personen, die in unterschiedlichem Ma\u00df in islamistisch-terroristische Organisationen eingebunden waren. Zum Teil offenbarten sie diese Aktivit\u00e4ten im Kontakt mit deutschen Beh\u00f6rden. Dabei schilderten sie beispielsweise den Aufenthalt in einem islamistisch-terroristischen Trainingslager, den gescheiterten Einsatz als Selbstmordattent\u00e4ter sowie die Teilnahme an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Regierungskr\u00e4ften des Herkunftslandes. Zur Abwehr der von einreisenden Islamisten und islamistischen Terroristen m\u00f6glicherweise ausgehenden Gefahren erfolgt in den Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) ein enger Austausch der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erg\u00e4nzt wird dies um eine bilaterale und multilaterale Kooperation mit europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen Partnern. Einen weiteren Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt bilden Migranten, die sich ohne erkennbaren Bezug zu einer in Deutschland aktiven extremistischen Organisation radikalisieren und sich im extremen Fall zu einem Anschlag entschlie\u00dfen. Beobachtet werden zudem Bestrebungen islamistischer Gruppierungen beziehungsweise Organisationen, die der Kontaktaufnahme zu und Rekrutierung von in Deutschland lebenden Migranten dienen. 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen nach wie vor von einer erh\u00f6hten Bedrohungslage aus. Es sind keine Anzeichen erkennbar, dass sich 186","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS diese in n\u00e4herer Zukunft entspannen wird. Daf\u00fcr sprechen unter anderem die zahlreichen propagandistischen Aufrufe islamistischer Terrorgruppen zur Begehung von Anschl\u00e4gen mit einfachen Tatmitteln auch in Deutschland. Im Jahr 2017 gelang es einem T\u00e4ter, sein kurzfristig gefasstes VorAnschlagsereignis haben mit t\u00f6dlichen Folgen umzusetzen: 2017 Am 28. Juli 2017 stach ein 26-j\u00e4hriger pal\u00e4stinensischer Migrant in Hamburg in einem Supermarkt auf einen Kunden mit einem Messer ein und verletzte diesen t\u00f6dlich. Bevor er festgenommen werden konnte, stach er auf sechs weitere Menschen ein und verletzte diese zum Teil schwer. In den polizeilichen Vernehmungen gab der T\u00e4ter an, dass er - ohne Mitglied des IS oder einer anderen terroristischen Vereinigung zu sein - seine Tat in einen Kontext mit islamistischen Anschl\u00e4gen stelle und als pers\u00f6nlichen Beitrag zum weltweiten Jihad verstehe. Er habe m\u00f6glichst viele deutsche Staatsangeh\u00f6rige christlichen Glaubens t\u00f6ten wollen, um Vergeltung f\u00fcr das Unrecht zu \u00fcben, das aus seiner Sicht den Muslimen weltweit zugef\u00fcgt werde. Dass es im Jahr 2017 nur zu einem islamistisch motivierten TerErfolgreiche roranschlag in Deutschland kam, ist unter anderem auch auf erAufkl\u00e4rungsarbeit folgreiche bundesweite Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. So wurden in diesem Jahr - auch unter Mitwirkung des BfV - in einer Vielzahl von F\u00e4llen Anschlagsplanungen tatgeneigter Islamisten fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Beispiele f\u00fcr eine erfolgreiche Aufkl\u00e4rungsarbeit sind: Am 9. Februar 2017 wurden in Niedersachsen ein 22-j\u00e4hriger Nigerianer und ein 27-j\u00e4hriger Algerier wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags in Deutschland verhaftet. Die beiden Personen unterhielten enge Verbindungen zu anderen gewaltorientierten Salafisten in Deutschland. In einer Grundsatzentscheidung vom 21. M\u00e4rz 2017 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die sofortigen Abschiebungen gem\u00e4\u00df SS 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Am 16. Februar 2017 wurde gegen einen 21-J\u00e4hrigen mit deutscher und kasachischer Staatsangeh\u00f6rigkeit Untersuchungshaft angeordnet, nachdem bei der Durchsuchung seiner Wohnung 187","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS unter anderem geeignete Mittel f\u00fcr die Herstellung des Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) sowie ein auf Arabisch verfasster Treueeid auf den Kalifen des IS Abu Bakr al-Baghdadi gefunden worden waren. Mit Urteil vom 20. Oktober 2017 wurde er zu einer Freiheitstrafe von drei Jahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Am 8. August 2017 wurden zwei Br\u00fcder aus Bosnien und Herzegowina in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen. Die Br\u00fcder waren als Teilnehmer der \"LIES!\"-Kampagne bekannt. Sie verkehrten in den salafistischen Szenen in MecklenburgVorpommern, Brandenburg und Berlin, sympathisierten mit dem IS und waren als gewaltbereit bekannt. Sie wurden auf Grundlage des SS 58a AufenthG in ihr Heimatland abgeschoben. Am 31. Oktober 2017 wurde ein 19-j\u00e4hriger syrischer Staatsangeh\u00f6riger in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen. Der Verd\u00e4chtige hatte \u00fcber einen Online-Versandhandel bereits verschiedene Ger\u00e4tschaften (L\u00f6tkolben, Messbecher, Teethermometer) und Chemikalien (Batteries\u00e4ure, Schwefels\u00e4ure, Oxidatorl\u00f6sung) bestellt. Die bei der Durchsuchung der Wohnung vorgefundene Situation deutete auf erste Versuche zum Bau einer funktionst\u00fcchtigen Bombe hin. Am 5. M\u00e4rz 2018 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Hamburg Anklage wegen des Tatvorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Der Angeschuldigte ist hinreichend verd\u00e4chtig, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits mit dessen Vorbereitung begonnen zu haben. 188","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS III. Salafistische Szene in Deutschland Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 10.800 Personen in Deutschland weiterhin signifikant steigende Anh\u00e4ngerzahlen (2016: 9.700; 2015: 8.350). Seit 2011 hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland somit fast verdreifacht. Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie und zugleich eine Extremistische extremistische Gegenkultur mit einem abgrenzenden Lebensstil Gegenkultur durch markante Alleinstellungsmerkmale (Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl erzeugen. Dies zieht insbesondere Personen an, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert f\u00fchlen. Gerade ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das einfache salafistische Regelwerk angesprochen, welches das t\u00e4gliche Leben bis in seine Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird durch salafistische Propaganda zu einem Teil einer Elite, zum Vork\u00e4mpfer des \"wahren Islam\", ausgezeichnet durch seine moralische \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber einer \"Welt des Verdorbenen\". Diese subkulturellen Elemente machen im Wesentlichen die AnIdeologie ziehungskraft der salafistischen Ideologie aus, die vom Wahhabismus, der \"Staatsdoktrin\" Saudi-Arabiens, gepr\u00e4gt ist und eine be189","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sonders strenge und radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus darstellt. Salafisten sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islam. Sie geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen \"Gottesstaat\" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. Immanente Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologiGewaltorientierung schen Grundlagen. Sie unterscheiden sich prim\u00e4r in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihr Ziel, den \"salafistischen Gottesstaat\", verwirklichen wollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten - die sie als \"Missionierung\" (Dawa) bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu ver\u00e4ndern. In Teilbereichen positionieren sich die Anh\u00e4nger des politischen Salafismus ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religi\u00f6s legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinit\u00e4t zur Gewalt aufweisen. Nach salafistischer Islamauslegung muss der universelle Geltungsanspruch des Islam aufgrund seiner \u00dcberlegenheit und nach g\u00f6ttlichem Heilsplan der gesamten Menschheit zuteil und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Damit ist die grunds\u00e4tzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. Die beiden salafistischen Str\u00f6mungen haben unterschiedliche, aber leicht zu \u00fcberbr\u00fcckende Auffassungen dar\u00fcber, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erkl\u00e4rt auch, weshalb der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist. Im Berichtszeitraum beobachtete das BfV innerhalb der salafistischen Szene einen Trend zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit 190","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ins Private. \u00d6ffentlich sichtbare \"Stra\u00dfenmissionierung\" (\"Street Dawa\") findet nur noch selten statt. Dies ist mutma\u00dflich auch eine Folge der staatlichen Ermittlungserfolge. Indoktrinierung und Radikalisierung findet weniger in Moscheen oder in gr\u00f6\u00dferen \u00fcberregionalen salafistischen Organisationen, sondern in kleinen konspirativen Zirkeln und vor allem im Internet statt. Am 15. November 2016 verbot der Bundesminister des Innern mit Verbot der \"LIES!\"Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2016 die salafistische Vereinigung \"Die Kampagne Wahre Religion\" (DWR) einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen sowie die damit im Zusammenhang stehende Koranverteilaktion \"LIES!\" und l\u00f6ste sie mit Wirkung vom 15. November 2016 auf. DWR/\"LIES!\" (einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen) richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie vertrat eine Ideologie, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ersatzlos verdr\u00e4ngen wollte, bef\u00fcrwortete den bewaffneten Jihad und stellte ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr solche Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollten. Insgesamt reisten mindestens 140 Personen aus, um sich in Syrien oder im Irak terroristischen Organisationen anzuschlie\u00dfen, nachdem sie an \"LIES!\"-Aktionen teilgenommen hatten. Am 1. Januar 2017 gab der Initiator des \"LIES!\"-Projekts auf YouTube eine Stellungnahme zu dem Verbot ab. Das Verbot beruhe auf einer L\u00fcge und sei Resultat des erfolglosen Versuchs, einzelne \"LIES!\"-Akteure strafrechtlich zu verfolgen. Bereits am 15. Dezember 2016 hatte er beim BVerwG Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung eingereicht. Die Klage bestreitet die Vereinseigenschaft und die materiellen Verbotsgr\u00fcnde. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach SS 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht, den das BVerwG mit Beschluss vom 4. Mai 2017 ablehnte. Die m\u00fcndliche Hauptverhandlung vor dem BVerwG am 19. Dezember 2017 wurde wegen der R\u00fccknahme der Klage kurz nach der Er\u00f6ffnung beendet. Das Verbot ist damit bestandskr\u00e4ftig. 191","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Missionierung\" Islamisten beziehungsweise islamistische Organisationen versuchen, auch unter den in Deutschland Zuflucht suchenden Menschen zu missionieren und Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Gerade unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe k\u00f6nnte es Islamisten gelingen, Migranten zu radikalisieren. In der Vergangenheit bem\u00fchten sich insbesondere Salafisten um eine Kontaktaufnahme zu Migranten. Sie besuchten zu diesem Zweck Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und boten Unterst\u00fctzungsleistungen an. Zielgruppe waren nicht nur erwachsene Migranten, sondern auch unbegleitete Jugendliche, die aufgrund ihrer Situation und ihres Lebensalters als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionierungsversuche gelten k\u00f6nnen. Gef\u00e4hrdungsDie vielf\u00e4ltigen Propagandaaktivit\u00e4ten von Salafisten, die sie verpotenzial harmlosend als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" bezeichnen - in Wahrheit ist es eine systematische Indoktrinierung und oftmals auch der Anfang einer noch weitergehenden Radikalisierung -, sind \"erfolgreich\": Der Salafismus ist nach wie vor die am st\u00e4rksten wachsende islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Mit einer umfassenden propagandistischen Arbeit in den sozialen Netzwerken, provokativen Stra\u00dfenaktionen und dem Einsatz salafistischer Prediger aus dem Ausland, die sich oftmals radikaler \u00e4u\u00dfern als ihre deutschen Pendants, werden neue Anh\u00e4nger rekrutiert. Sie geraten in eine Szene, die gepr\u00e4gt wird von einer \"Wagenburgmentalit\u00e4t\" gegen\u00fcber einer als \"ungl\u00e4ubig\" diffamierten Umwelt, zu der nicht nur Christen, Juden und Nichtgl\u00e4ubige z\u00e4hlen, sondern auch nicht salafistische Muslime. Damit soll jeglicher Einfluss von au\u00dfen unterbunden werden. Kontakte zu Nichtsalafisten gelten lediglich dann als legitim, wenn sie der Verbreitung der eigenen Ideologie dienen. Die salafistische Szene stellt das wesentliche Rekrutierungsfeld f\u00fcr den Jihad dar. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit der salafistischen Szene in Kontakt. Die im Jahr 2016 konkretisierten Hinweise auf Personen, die zun\u00e4chst an den Koranverteilaktionen des \"LIES!\"-Projekts teilgenommen hatten, um sich danach an den K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak zu beteiligen, f\u00fchrten nicht zuletzt zum Verbot von DWR/\"LIES!\". Zumindest in diesen F\u00e4llen 192","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ist der Zusammenhang zwischen salafistischer Propaganda und Jihad-Ausreisen in die Region Syrien/Irak evident. Zudem wird hier erkennbar, wie wenig trennscharf die Unterscheidung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus in der Realit\u00e4t ist. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial durch salafistische Gewalt bleibt unver\u00e4ndert hoch. Salafistische Gewalt k\u00f6nnte eine zus\u00e4tzliche Dynamik durch Wechselwirkungen mit extremistischen Gruppen aus anderen, \"verfeindeten\" ideologischen Lagern bekommen, wie in der Vergangenheit bereits an Einzelf\u00e4llen deutlich wurde. Innerhalb der salafistischen Szene in Deutschland haben zuletzt Salafisten nordkaukavermehrt Akteure nordkaukasischer Herkunft - insbesondere aus sischer Herkunft der russischen Teilrepublik Tschetschenien - an Bedeutung gewonnen. Betroffen hiervon sind insbesondere ostund norddeutsche Bundesl\u00e4nder. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in NordrheinWestfalen. Die nordkaukasische islamistische Szene ist durch weitl\u00e4ufige, zum Teil europaweite Netzwerke und Kennverh\u00e4ltnisse gekennzeichnet. Nach au\u00dfen ist sie weitgehend abgeschottet. Entscheidender Faktor f\u00fcr eine Radikalisierung ist das pers\u00f6nliche Kontaktspektrum. Verbindende Elemente bilden die Religion und die traditionelle Clanstruktur. Von den \"Erfolgen\" der nordkaukasischen K\u00e4mpfer in Syrien beziehungsweise im Irak inspiriert - so hatten auch Nordkaukasier bedeutende Positionen beim IS in Syrien beziehungsweise im Irak inne -, hat sich die nordkaukasische islamistische Szene in Deutschland in den vergangenen Jahren auch Terrororganisationen in dieser Region zugewandt. Westeuropa wird von Angeh\u00f6rigen der nordkaukasischen islamistischen Szene vor allem als Ruheund R\u00fcckzugsraum betrachtet. Angesichts des Niedergangs des vornehmlich regional agierenden \"Kaukasischen Emirats\" und des Bedeutungszuwachses global agierender jihadistischer Organisationen, insbesondere des IS, f\u00fcr die Szene k\u00f6nnte sich jedoch das von ihr ausgehende abstrakte Gef\u00e4hrdungspotenzial erh\u00f6hen. 193","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. Antisemitismus im Islamismus41 Definition Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechtsund Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums dar. Unter dem Begriff \"Antisemitismus\" versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religi\u00f6s fundierte Feindschaft gegen\u00fcber Juden. Antisemitisch sind jegliche \u00c4u\u00dferung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die j\u00fcdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder au\u00dferhalb. Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religi\u00f6se, territoriale und/oder national-politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das \"Feindbild Judentum\" bildet deshalb einen zentralen Pfeiler in der Propaganda aller islamistischen Gruppierungen. Dabei werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis zur nationalsozialistischen Rassenideologie im 20. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen. Einen besonderen Stellenwert nimmt im islamistischen Antisemitismus die \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" ein. \u00c4hnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschw\u00f6rung gesehen und kollektiv f\u00fcr verschiedene nationale und internationale \u00dcbel und Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht. Antisemitische Das BfV stellte im Jahr 2017 eine Vielzahl antisemitischer Vorf\u00e4lle Vorf\u00e4lle fest. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antiisraelischen Spruchb\u00e4ndern auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen \u00fcber antisemitische Predigten und judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder k\u00f6rperlichen Attacken gegen einzelne j\u00fcdische Personen. Im Folgenden zwei Beispiele: Ein Anh\u00e4nger der im Jahr 2001 verbotenen islamistischen Organisation \"Kalifatsstaat\" postete am 13. M\u00e4rz 2017 auf seinem Facebook-Profil ein Bild des niederl\u00e4ndischen Politikers Geert 41 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Antisemitismus im politischen Extremismus. Ideologische Grundlagen und Argumentationsformen, K\u00f6ln 2016, abrufbar unter: www.verfassungsschutz.de. 194","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Wilders mit Kippa und dem Satz \"Die Niederlanden geh\u00f6rt den Zionisten Rothschild und Rockefeller.\" Auf der Facebook-Seite eines Vorstandsmitglieds der \"Islamischen Gemeinde Stendal\" (Sachsen-Anhalt) konnte am 11. September 2017 ein Video festgestellt werden, in welchem eine Kindergruppe der Gemeinde ein arabisches Lied singt. Thema des Liedes ist Jerusalem. Die Kinder dr\u00fccken darin die Bereitschaft zum Kampf gegen Israel aus und singen vom Jihad. Die Erkenntnisse des BfV zeigen, dass s\u00e4mtliche in Deutschland N\u00e4hrboden aktive islamistische Organisationen antisemitisches Gedankenf\u00fcr Eskalationen gut hegen und auf unterschiedlichsten Wegen verbreiten. Dieses Gedankengut stellt eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland dar. Zwar ist die Zahl der k\u00f6rperlichen Angriffe gegen j\u00fcdische Personen derzeit noch sehr gering. Allerdings verdeutlichen schon diese Einzelf\u00e4lle, dass die ideologische Radikalisierung von Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut den N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Eskalationen bilden. Welche Auswirkungen islamistischer Antisemitismus bereits heute auf die \u00f6ffentliche Ordnung in Deutschland haben kann, zeigte sich schlaglichtartig im Dezember 2017. Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Pr\u00e4sidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Demonstrationen von in Deutschland lebenden Pal\u00e4stinensern, T\u00fcrken und weiteren muslimischen Personengruppen mit Migrationshintergrund. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) erkl\u00e4rte in einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme, daf\u00fcr zu beten, dass Jerusalem bald von Besatzung und Unterdr\u00fcckung befreit werde. Auf den beiden gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen in Berlin, die unter anderem von Personen aus dem HAMAS-Umfeld angemeldet worden waren, verbrannten einzelne Personen israelische Fahnen und riefen antisemitische Parolen.42 42 Die Teilnehmer skandierten unter anderem \"Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden, die Armee Muhammads wird zur\u00fcckkehren!\". Chaibar war eine ca. 150 Kilometer n\u00f6rdlich von Medina im heutigen Saudi-Arabien gelegene, von Juden bewohnte Oasensiedlung, die vom Propheten Muhammad im Jahr 628 angegriffen und erobert wurde. 195","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS V. Staatliche Ma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Vereinsverbote sind ein geeignetes Mittel, um die organisatoriMa\u00dfnahmen schen und finanziellen M\u00f6glichkeiten von Islamisten zu beschr\u00e4nken. Wenngleich sich dadurch extremistische Gesinnungen nicht \u00e4ndern, werden Strukturen und Kommunikationswege doch nachhaltig gest\u00f6rt. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport verbot am 14. M\u00e4rz 2017 den Moscheeverein \"Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.\" (DIK Hildesheim). Laut Verbotsverf\u00fcgung richtete sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Seine T\u00e4tigkeit lief Strafgesetzen zuwider. Das Verbot ist bestandskr\u00e4ftig. Der DIK Hildesheim wurde im Jahr 2012 in das Vereinsregister eingetragen. Ab etwa 2014 trat ein irakischer Staatsangeh\u00f6riger als regelm\u00e4\u00dfiger Imam im DIK Hildesheim auf, dessen Predigten und Aktivit\u00e4ten bestimmend f\u00fcr die inhaltliche Ausrichtung der Moschee wurden. Der Imam - und damit der DIK Hildesheim - sind ideologisch dem \"Islamischen Staat\" (IS) zuzurechnen. Auch wenn der Imam in seinen Predigten und \u00f6ffentlichen Auftritten in der Regel ein offenes Bekenntnis zum IS vermied, war diese Ausrichtung f\u00fcr die Besucher durchaus erkennbar. Die Freitagspredigt im DIK Hildesheim wurde zu Spitzenzeiten von mehreren Hundert Personen besucht. In der Moschee fanden mehrmals pro Jahr sogenannte Islamseminare statt. Diese wurden von Personen aus zahlreichen Bundesl\u00e4ndern sowie zum Teil aus dem benachbarten Ausland besucht. Im Nachgang dieser Seminare kam es teilweise geh\u00e4uft zu Ausreisen von DIKHildesheim-Besuchern nach Syrien beziehungsweise in den Irak, um sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. Seit dem Jahr 2014 reisten laut Verbotsverf\u00fcgung mindestens 15 nieders\u00e4chsische Teilnehmer solcher Seminare dorthin aus. Der Imam, der bundesweit aktiv war, wurde bereits am 8. November 2016 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 26. September 2017 begann vor dem OLG Celle (Niedersachsen) die Hauptverhandlung gegen ihn und weitere Angeklagte wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS. 196","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aus einer Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem isStrafverfahren lamistischen Terrorismus werden die folgenden exemplarisch aufgef\u00fchrt: Am 26. Januar 2017 verurteilte das OLG Celle eine minderj\u00e4hrige Angeklagte mit deutscher und marokkanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren (Jugendstrafe). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte am 26. Februar 2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover versucht hatte, einen Beamten der Bundespolizei zu t\u00f6ten. Mit der Tat habe sie den IS unterst\u00fctzen wollen, was unter anderem durch Chats auf dem Mobiltelefon der Angeklagten belegt sei. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilte am 3. April 2017 einen Angeklagten mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion sowie unter anderem der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung und Verabredung zum Mord an dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe. Nach der \u00dcberzeugung des Gerichts hatte der Angeklagte am 10. Dezember 2012 versucht, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofes eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch eine Vielzahl von Menschen zu t\u00f6ten. Zu einer Explosion des Sprengsatzes kam es nicht, weil die Z\u00fcndvorrichtung durch Einwirkungen Dritter besch\u00e4digt worden war. Mit gleichem Urteil hat das Gericht einen albanischen Staatsangeh\u00f6rigen und einen Angeklagten mit deutscher und t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit unter anderem wegen Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Verabredung zum Mord und eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu jeweils einer Gesamtfreiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren sowie einen weiteren deutschen Staatsangeh\u00f6rigen unter anderem wegen Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Verabredung zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Angeklagten gemeinsam mehrere Anschl\u00e4ge geplant hatten, unter anderem ein t\u00f6dliches Attentat auf den Vorsitzenden von 197","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"pro NRW\" im M\u00e4rz 2013. Die Festnahme der Angeklagten erfolgte, bevor es zur Ausf\u00fchrung dieser Taten kommen konnte. Am 26. Juli 2017 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen Angeklagten mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen der Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar\" (JAMWA - \"Armee der Auswanderer und Helfer\") in vier F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sp\u00e4testens seit Anfang 2013 Ansprechpartner und Anlaufstelle f\u00fcr Kampfund Ausreisewillige war, insbesondere aus der salafistischen Szene im Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf. In der Zeit von Juli 2013 bis November 2013 hatte er ma\u00dfgebliche Beitr\u00e4ge geleistet, zwei in Deutschland lebende M\u00e4nner einer in Syrien stationierten Kampfeinheit der IS-nahen Organisation JAMWA zuzuf\u00fchren. Bei Reisen nach Syrien im Jahr 2013 \u00fcbergab der Angeklagte der JAMWA f\u00fcr deren bewaffneten Kampf Gelder und lie\u00df der Organisation aus Deutschland drei Nachtsichtger\u00e4te aus ehemaligen Bundeswehrbest\u00e4nden zukommen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Am 27. Oktober 2017 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Hamburg Anklage gegen einen pal\u00e4stinensischen Volkszugeh\u00f6rigen wegen Mordes sowie sechsfachen versuchten Mordes und sechsfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Der Angeschuldigte ist hinreichend verd\u00e4chtig, am 28. Juli 2017 in einem Supermarkt in Hamburg mit einem Messer einen Menschen heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweggr\u00fcnden get\u00f6tet zu haben und sechs weitere Menschen bei dem Versuch, sie heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweggr\u00fcnden zu t\u00f6ten, zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt zu haben. Den Ermittlungen zufolge kam es dem Angeschuldigten darauf an, m\u00f6glichst viele deutsche Staatsangeh\u00f6rige christlichen Glaubens zu t\u00f6ten. Seine Taten wollte der Angeschuldigte im Kontext islamistischer Anschl\u00e4ge wahrgenommen und mithin als Beitrag zum weltweiten Jihad verstanden wissen. Belastbare Anhaltspunkte f\u00fcr eine Einbindung des Angeschuldigten in eine terroristische Vereinigung liegen nicht vor. Der Prozess vor dem OLG Hamburg begann am 12. Januar 2018. Am 1. M\u00e4rz 2018 verurteilte das OLG Hamburg den Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. 198","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: Abu Bakr al-Baghdadi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Naba\" (arabischsprachiges Onlinemagazin, erscheint w\u00f6chentlich) \"Amaq\" (Nachrichtenagentur) \"RUMIYAH\" (Onlinemagazin, erschien seit September 2016 in mehreren westlichen und orientalischen Sprachen; die bislang letzte Ausgabe erschien im September 2017) \"al-Hayat Media Center\" (Medienstelle) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 Im Verlauf des Jahres 2013 nahm der \"Islamische Staat\" (IS) eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der IS das \"Kalifat\" aus. Seit dem Beginn der US-gef\u00fchrten Luftangriffe gegen den IS im Jahr 2014 ruft dieser zu Anschl\u00e4gen \"im Westen\" auf. Zahlreiche Anschl\u00e4ge wurden bereits im Namen der Organisation begangen, auch in Deutschland. Trotz seiner fast vollst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Niederlage geht vom IS, seinen regionalen Ablegern (\"Provinzen\") sowie von durch ihn \"inspirierte\" Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen auf nicht absehbare Zeit eine sehr hohe terroristische Gefahr aus, sowohl in \"islamischen L\u00e4ndern\" als auch \"im Westen\". Strukturen des IS in Deutschland sind nicht bekannt. 199","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Resurgence\" (Onlinemagazin) \"as-Sahab\" (Medienstelle) Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) als auch dem \"inneren Feind\" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Ziel von \"al-Qaida\" sind weiterhin \"gro\u00dfe\", medienwirksame Anschl\u00e4ge. Daneben werden Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. Strukturen der \"al-Qaida\" in Deutschland sind nicht bekannt. 200","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er-Jahre in Algerien als \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) Leitung: Abdalmalik Droukdal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Andalus\" (Medienstelle) Der Beitritt der \"Salafistischen Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) zu \"al-Qaida\" wurde im September 2006 offiziell bekannt gegeben; im Januar 2007 erfolgte die Umbenennung in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Die AQM gilt als die gr\u00f6\u00dfte islamistisch-terroristische Organisation im Maghreb (im Sinne der AQM umfasst der Maghreb die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger), wo sie die Errichtung eines islamistischen Staates anstrebt. Ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten (u.a. Selbstmordattentate) konzentriert die AQM momentan vor allem auf Mali und die angrenzenden Sahel-Staaten. Im Jahr 2017 schlossen sich die in Mali aktiven Gruppierungen der AQM zu der Gruppe \"Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin\" zusammen. Durch den Zusammenschluss wurde die Organisation gest\u00e4rkt, um ihr Ziel, die Errichtung eines islamistischen Staates, voranzutreiben sowie dem IS nahestehenden Gruppierungen besser begegnen zu k\u00f6nnen. Strukturen der AQM in Deutschland sind nicht bekannt. 201","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: Qasim al-Raimi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Anmerkung: Publikationen/Medien: \"INSPIRE\" (Onlinemagazin) Verschiedene jihadis\"Sada al-Malahem\" (Onlinemagazin) tische Organisationen \"al-Malahem Media\" (Medienstelle) benutzen h\u00e4ufig dasselbe Logo; Im Januar 2009 schlossen sich \"al-Qaida im Jemen\" (AQJ) und \"alvgl. Logo IS. Qaida\"-Kr\u00e4fte aus Saudi-Arabien zu \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien erweiterte. Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat AQAH ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche unter Beweis gestellt. Ziele waren unter anderem der internationale Luftverkehr sowie staatliche Institutionen und Einrichtungen insbesondere im Jemen und in Saudi-Arabien. Die andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen im Jemen erleichtern es AQAH, sich vor allem im S\u00fcden und Osten des Landes zumindest bis auf Weiteres als lokale Macht zu etablieren. AQAH ruft au\u00dferdem auch zu \"einfachen\" Anschl\u00e4gen \"im Westen\" auf. Strukturen und Unterst\u00fctzer der AQAH in Deutschland sind nicht bekannt. 202","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Al-Shabab\" Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Kataib\" (Medienstelle) Die Gruppierung \"al-Shabab\" hat sich im Jahr 2006 von der \"Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe\" abgespalten und sich im Wesentlichen aus deren jungen, radikalen K\u00e4mpfern formiert. Im Februar 2012 wurde \"al-Shabab\" durch Kern-\"al-Qaida\" offiziell als regionaler Arm des \"al-Qaida\"-Netzwerks anerkannt. Ziel von \"al-Shabab\" ist die Errichtung eines islamistischen Staates in \"Gro\u00df-Somalia\" unter Einbeziehung der \u00e4thiopischen Region Ogaden sowie Teilen Kenias und Dschibutis. Die terroristische Organisation betrachtet Selbstmordattentate und Anschl\u00e4ge auf Regierungsvertreter sowie diplomatische Einrichtungen - vor allem in der Hauptstadt Mogadischu - als probates Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele. Das Nachbarland Kenia ist ebenfalls immer wieder von Angriffen der Gruppierung betroffen. Strukturen von \"al-Shabab\" in Deutschland sind nicht bekannt. 203","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS)43 Gr\u00fcndung: Ende 2011 als \"Jabhat al-Nusra\" (JaN)44, Ende Juli 2016 Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS)45, Ende Januar 2017 aufgegangen in \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Leitung: bis Oktober 2017: Hashim al-Shaikh ab Oktober 2017: Abu Muhammad al-Julani Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"IBAA\" (Nachrichtenagentur) Als \"al-Qaida\"-nahe Organisation strebt die ehemalige \"Jabhat al-Nusra (JaN), heute \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS), die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in \"Gro\u00dfsyrien\" an. Die regionalen Schwerpunkte der Gruppierung liegen im westlichen Teil Syriens, von Aleppo im Norden des Landes bis nach Daraa an der Grenze zu Jordanien im S\u00fcden. Mit der neuerlichen Umbenennung versucht die Organisation, m\u00f6glichst viele regionale islamistisch-terroristische Gruppierungen in Syrien unter sich zu vereinigen. Seit Herbst 2017 sind verst\u00e4rkte Spannungen zwischen Kern-\"al-Qaida\" und HTS zu verzeichnen. Strukturen von HTS in Deutschland sind nicht bekannt. 43 Arabisch f\u00fcr \"Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens\". 44 Arabisch f\u00fcr \"Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das Volk Syriens\". 45 Arabisch f\u00fcr \"Front zur Eroberung Syriens\". 204","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"Hizb Allah\"46 Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 950 (2016 : 950) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Ahd - al-Intiqad\" (Zeitschrift, (Auswahl) w\u00f6chentlich) \"al-Manar\" (TV-Sender) \"Moqawama.org\" (Website) Bet\u00e4tigungsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des \"al-Manar TV\": Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des \"Waisenkinderprojekt Bundesministers des Innern Libanon e.V.\" (WKP)47: vom 2. April 201448 46 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 47 Der Verein hat sich umbenannt und hei\u00dft seit dem 16. Oktober 2014 \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\". 48 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot am 16. November 2015 best\u00e4tigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskr\u00e4ftig. 205","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die \"Hizb Allah\" \u00fcbertragen. Danach richtet sich die \"Hizb Allah\" insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. HAMAS49 Gr\u00fcndung: Ende 1987 Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: bis Mai 2017: Khalid Mash'al ab Mai 2017: Isma'il Haniya Mitglieder/Anh\u00e4nger 320 (2016: 320) in Deutschland: Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des \"al-Aqsa e.V.\": Bundesministers des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\": Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des \"al-Aqsa e.V.\" vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e.V.\" vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 49 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - \"Islamische Widerstandsbewegung\". Das arabische Wort HAMAS bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\". 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2016: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"INZAR\" \"Dogru Haber\" \"Kelhaamed\" Onlinemagazine: \"Hurseda\" \"Huseynisevda\" Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" (TH) ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der T\u00fcrkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Die Organisation nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, Spendensammlung und Veranstaltung religi\u00f6ser und kultureller Treffen. 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. \"Hizb ut-Tahrir\"50 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger 350 (2016: 320) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Khilafa\" \"Hilafet\" \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" \"Expliciet\" Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die \"Befreiung\" aller Muslime von Unterdr\u00fcckung und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Die HuT kann in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. 50 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\". 209","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. \"Muslimbruderschaft\"51 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.04052 (2016: 1.040) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 \u00fcberwiegend muslimischen L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Zahlreiche islamistische Organisationen, zum Beispiel die pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Ziel der MB ist die Errichtung eines \"b\u00fcrgerlichen Staates mit islamischen Werten\". Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Nach der gewaltsamen \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 51 Arabisch \"al-Ikhwan al-Muslimun\". 52 Einschlie\u00dflich 340 Mitglieder der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD; vgl. Nr. 11.1). 210","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11.1 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) Gr\u00fcndung: 1958 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Samir Falah Mitglieder in Deutschland: 340 (2016: 300) Jugendorganisation: \"Muslimische Jugend in Deutschland e.V.\" (MJD; formal unabh\u00e4ngige Jugendorganisation mit engen Verbindungen zur IGD) Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Ziel der IGD ist es unter anderem, sich in Deutschland als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Sie verfolgt daher eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Eigenen Angaben zufolge koordiniert die IGD ihre Aktivit\u00e4ten mit mehr als 50 Moscheegemeinden. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen vermieden. Gleichwohl sind die Aktivit\u00e4ten der IGD-Zentren aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB geeignet, eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber westlichen Werten zu verst\u00e4rken und eine Distanz zur Demokratie zu f\u00f6rdern. 211","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. \"Tablighi Jama'at\"53 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Indien Leitung: F\u00fchrungszirkel (Schura), Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2016: 650) in Deutschland: Die transnationale Massenbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) mit weltweit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern wird von einem F\u00fchrungszirkel (Schura) sowie den drei religi\u00f6sen Zentren in Dhaka (Bangladesch), Neu-Delhi (Indien) und Raiwind (Pakistan) geleitet. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest passiv beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4nger und der Durchf\u00fchrung von sogenannten Jama'aten (Bildungsreisen). In den vergangenen beiden Jahren konnte eine vermehrte Kontaktaufnahme von TJ-Anh\u00e4ngern zu Fl\u00fcchtlingen festgestellt werden, in deren Rahmen Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder anderen Veranstaltungen ausgesprochen wurden. F\u00fcr die multiethnische und gegen\u00fcber allen Muslimen Offenheit demonstrierende TJ bilden insbesondere die muslimischen Fl\u00fcchtlinge - gerade auch in ihrer ethnischen und ideologischen Heterogenit\u00e4t - eine naheliegende Zielgruppe f\u00fcr ihre Werbungsarbeit. 53 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\". 212","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Reza Ramezani Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Fadschr\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (viertelj\u00e4hrlich) In Deutschland existiert eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), das Tr\u00e4ger der \"Imam Ali Moschee\" ist. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des \"Revolutionsf\u00fchrers\" der Islamischen Republik Iran in Deutschland - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei. Die Aktivit\u00e4ten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung auf unterschiedliche Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisiert das IZH unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. 213","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan (1926-2011) zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erbakan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/ religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". 214","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der T\u00fcrkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine Anh\u00e4nger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterst\u00fctzung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie aufgefordert hat. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", der die T\u00fcrkei \"retten\" k\u00f6nne. Seit Cayirs Ausreise in die T\u00fcrkei werden seine Predigten f\u00fcr seine Anh\u00e4nger - in der Regel via Skype - live nach Deutschland \u00fcbertragen. \"Deutschlandvertretung der 'Saadet Partisi' (SP)\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufzubauen. Erkl\u00e4rtes Ziel der Auslandsvertretungen ist zum einen die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und zum anderen die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 und den Neuwahlen im November 2015 in der T\u00fcrkei. W\u00e4hrend sich die \"Deutschlandvertretung der ,Saadet Partisi' (SP)\" bereits am 30. September 2013 in M\u00fcnchen (Bayern) vereinsrechtlich angemeldet hatte, fand die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung erst am 27. Dezember 2013 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) statt. \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde im Juni 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Fatih Erbakan, der Sohn Necmettin Erbakans und der Vorsitzende der Stiftung, erkl\u00e4rte, dass die Stiftung das Ziel habe, eine Wiederbelebung der Ideen Necmettin Erbakans herbeizuf\u00fchren und die gesamte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wieder st\u00e4rker hierauf zu verpflichten. Am 24. November 2013 fand in Solingen (NordrheinWestfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" statt. 215","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Vorliegende Anhaltspunkte belegen die auch weiterhin bestehenden Verbindungen der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), die im Jahr 1985 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) gegr\u00fcndet wurde, zu Teilbereichen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Gleichwohl ist deutschlandweit - allerdings regional in unterschiedlicher Intensit\u00e4t - ein schw\u00e4cher werdender Extremismusbezug der IGMG festzustellen. Dies korrespondiert mit den anhaltenden Bem\u00fchungen des IGMG-Vorsitzenden Kemal Erg\u00fcn, die Organisation aus der Einflussnahme der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei loszul\u00f6sen und der IGMG ein eigenst\u00e4ndiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten liegt inzwischen eindeutig im religi\u00f6sen Bereich, zum Beispiel auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich). 216","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 217","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick Im nicht islamistischen Ausl\u00e4nderextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus, einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell b\u00fcndnisf\u00e4higes Spektrum, sondern um ungleichartige Teile, die nur fallund anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern (und den dortigen zentralen Organisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie - oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror - auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland. Auch in der Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen die innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfen sie zum Teil gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Deutschland gilt den meisten als sicherer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus k\u00f6nnen sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterst\u00fctzen. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sind weit \u00fcberwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger sind in der Regel die Empf\u00e4nger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern; sie sind auch bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen. F\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland bleiben - wie bereits in den Vorjahren - die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) sowie die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK wegen ihrer gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die DHKP-C wegen ihres of218","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) fenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aktivit\u00e4ten der PKK wurden im Jahr 2017 wesentlich von der PKK: bewaffneter Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand ihres inund politischer haftierten Organisationsgr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan bestimmt. In Kampf diesem Kontext fanden bundesweit zahlreiche demonstrative Aktionen statt, insbesondere nachdem im Oktober 2017 Meldungen \u00fcber eine angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands bis hin zum angeblichen Tod \u00d6calans \u00fcber soziale Medien verbreitet worden waren. Nach wie vor sind auch die anhaltenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und den Guerillaeinheiten der PKK ein beherrschendes Thema innerhalb der Organisation. Das Versammlungsgeschehen im Berichtsjahr war auch von der Konkretisierung des PKK-Kennzeichenverbots durch das Bundesministerium des Innern (BMI) gepr\u00e4gt. Insbesondere war das Kennzeichenverbot zentrales Thema einer Demonstration am 4. November 2017 in D\u00fcsseldorf, an der etwa 6.000 PKK-Anh\u00e4nger teilnahmen. Bei der Veranstaltung kam es zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte. Dar\u00fcber hinaus war das Versammlungsgeschehen auch durch das am 16. April 2017 in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrte Verfassungsreferendum gepr\u00e4gt. So hatten sich PKK-Anh\u00e4nger im Vorfeld des Referendums darum bem\u00fcht, Wahlberechtigte innerhalb der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu einer Stimmabgabe gegen die Verfassungs\u00e4nderung zu mobilisieren. Die PKK lehnte die Verfassungs\u00e4nderung ab, da sie bei einer Ausweitung der Befugnisse des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten eine Versch\u00e4rfung der gegen sie gerichteten Repressionen sowie eine Intensivierung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen bef\u00fcrchtete. Das aus Sicht der PKK daher unerfreuliche Ergebnis des Referendums - 51,4 % der W\u00e4hler stimmten f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung - rief innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft jedoch nur verhaltene Reaktionen hervor, etwa in Form schriftlicher Stellungnahmen und Beteiligungen an st\u00f6rungsfrei verlaufenen Kundgebungen. 219","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) DHKP-C propagiert Die DHKP-C hat ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei im unver\u00e4ndert die Jahr 2017 zwar fortgesetzt, jedoch ging das Ausma\u00df im Vergleich Notwendigkeit zum Vorjahr erneut zur\u00fcck. Die seit dem Putschversuch am 15. Juli des bewaffneten 2016 weiterhin versch\u00e4rfte Sicherheitslage in der T\u00fcrkei und die Kampfes in der T\u00fcrkei damit verbundenen umfangreichen staatlichen Ma\u00dfnahmen hatten unmittelbare Auswirkungen auf die DHKP-C, etwa durch die Festnahme von Organisationsmitgliedern. Zudem wurde Anfang 2017 bekannt, dass Mitglieder der DHKP-C bei einem Luftangriff des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs get\u00f6tet wurden. Aus Protest gegen die Verhaftung ihres mutma\u00dflichen Europaleiters am 2. Dezember 2016 in Hamburg f\u00fchrte die DHKP-C Anfang 2017 einen \"Langen Marsch\" durch, in dessen Rahmen zahlreiche Demonstrationen im Bundesgebiet sowie im benachbarten Ausland stattfanden. Nach wie vor stellen Auftritte der Musikgruppe \"Grup Yorum\" einen integralen Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C dar. Wie im Vorjahr gelang es der DHKP-C jedoch auch im Jahr 2017 nicht, eine Halle oder ein Stadion f\u00fcr einen Auftritt im gr\u00f6\u00dferen Rahmen anzumieten. Die DHKP-C betrachtet Deutschland weiterhin als R\u00fcckzugsraum. Die hierzulande durchgef\u00fchrten Gedenkveranstaltungen f\u00fcr \"M\u00e4rtyrer\" (in der T\u00fcrkei ums Leben gekommene Attent\u00e4ter) belegen, dass auch die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger die Linie der Gesamtpartei, einschlie\u00dflich der terroristischen Option, mittragen. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Die nationalistische beziehungsweise rassistische rechtsextremisBewegung: tische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie, die auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei organisatorischer und des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien Kern und strukturlose basiert, wird in Deutschland im Wesentlichen durch den DachverFormen band \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) sowie andere - unorganisierte - Anh\u00e4nger vertreten. W\u00e4hrend sich der Dachverband nach au\u00dfen hin um ein gesetzeskonformes Verhalten bem\u00fcht, demonstrieren unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung insbesondere im Internet ihre rassistischen \u00dcberlegenheitsvorstellungen. So werden in sozialen Netzwerken Gewaltaufrufe und gewaltverherrlichende \u00c4u\u00dferungen verbreitet, die sich gegen die Feindbilder der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung richten, insbesondere gegen Kurden. Zu dem nicht dachverbandlich organisierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung 220","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) geh\u00f6ren auch rocker\u00e4hnliche Gruppierungen, bei denen eindeutige Bekenntnisse zum t\u00fcrkischen Rechtsextremismus zu erkennen sind. Das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer GruppieWechselwirkungen rungen aus der T\u00fcrkei - insbesondere im Rahmen von Demonstzwischen den rationen - stellt eine permanente Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Extremismen in Deutschland dar. Auch aufgrund der durch die Gruppierungen gesch\u00fcrten aggressiven Stimmung kommt es zu spontanen und situativ bedingten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Dies gilt insbesondere bei einem Aufeinandertreffen von Anh\u00e4ngern der PKK mit nationalistischen beziehungsweise rechtsextremistischen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Personenpotenzial nicht islamistischer sicherheitsgef\u00e4hrdender beziehungsweise extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen stieg im Jahr 2017 aufgrund des Zuwachses im Bereich der PKK auf insgesamt 30.550 Personen an. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil entfiel mit 18.050 Personen auf linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen, 11.000 Personen geh\u00f6rten rechtsextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen an, 1.500 Personen waren separatistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen zuzurechnen. 221","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Personenpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2015 2016 2017 Linksextremisten 17.550 17.550 18.050 davon: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 14.000 14.000 14.500 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 650 650 650 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Separatisten 1.500 1.500 1.500 Rechtsextremisten 10.000 11.000 11.000 Summe 29.050 30.050 30.550 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier wird auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen erfasst. II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei Die Aktivit\u00e4ten der etwa 14.500 Anh\u00e4nger (2016: 14.000) der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)54 in Deutschland wurden im Jahr 2017 wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: der Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r in der \"Heimatregion\" sowie dem Kennzeichenverbot f\u00fcr PKK-Symboliken Nach wie vor geh\u00f6ren die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter 54 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 222","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in ihren t\u00fcrkischen, aber auch syrischen Siedlungsgebieten zu den Kernforderungen der PKK. Die Kampfhandlungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den Anhaltende KampfGuerillaeinheiten der PKK in den s\u00fcdostanatolischen Gebieten handlungen mit \u00fcberwiegend kurdischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit sowie in den nordsyrischen Siedlungsgebieten hielten zwar an, erreichten jedoch nicht die Intensit\u00e4t des Vorjahres. Eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat erscheint gegenw\u00e4rtig unwahrscheinlich. Die Situation in der T\u00fcrkei war im Berichtszeitraum von den AusAuswirkungen des wirkungen des Putschversuchs durch Teile des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs Putschversuchs am 15. Juli 2016 gepr\u00e4gt. Der infolge dieses Ereignisses verh\u00e4ngte und f\u00fcr die Dauer von jeweils drei Monaten geltende Ausnahmezustand in der T\u00fcrkei wurde zwischenzeitlich sieben Mal - zuletzt im April 2018 - verl\u00e4ngert. Dies erm\u00f6glichte unter anderem, dass der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan ohne Beteiligung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen konnte. Zudem konnten Ausgangssperren verh\u00e4ngt und Medienberichterstattungen kontrolliert oder verboten werden. In der T\u00fcrkei wurden mehr als hunderttausend Staatsbedienstete entlassen oder vom Dienst suspendiert, zahlreiche - darunter auch kurdische - Radiound Fernsehanstalten sowie Printmedien wurden geschlossen. Dar\u00fcber hinausgehende, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Putschversuch stehende Auswirkungen in Bezug auf die PKK waren nicht feststellbar. Am 16. April 2017 wurde in der T\u00fcrkei ein Referendum \u00fcber die Verfassungsreferen\u00c4nderung der t\u00fcrkischen Verfassung hin zu einem Pr\u00e4sidialsystem dum in der T\u00fcrkei mit weitreichenden Befugnissen f\u00fcr das Staatsoberhaupt durchgef\u00fchrt. Insgesamt stimmten 51,4 % der W\u00e4hler f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung, wobei die Wahlbeteiligung bei 85,4 % lag. Auch in Deutschland waren rund 1,4 Millionen wahlberechtigte T\u00fcrken aufgerufen, in insgesamt 13 deutschen St\u00e4dten - zumeist in den Generalkonsulaten der T\u00fcrkei - an der Abstimmung teilzunehmen. Dabei stimmten hier 63,1 % f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems in der T\u00fcrkei. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,2 %. 223","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Hayir\"-Kampagne Im Vorfeld des Referendums intensivierten auch im Bundesgebiet lebende PKK-Anh\u00e4nger ihre Bem\u00fchungen, Wahlberechtigte innerhalb der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu einer Stimmabgabe gegen die Verfassungs\u00e4nderung zu mobilisieren. So wurde beispielsweise Ende Januar 2017 ein \u00fcberwiegend von PKK-Aktivisten und PKK-nahen Organisationen getragenes europaweites B\u00fcndnis, die Plattform \"'Nein' in Europa\"55, gegr\u00fcndet, deren Ziel der Zusammenschluss aller Gegner Erdogans war. In diesem Kontext wurde die \"Hayir\"56-Kampagne initiiert, an der sich sodann auch regionale B\u00fcndnisse (\"Plattformen\") beteiligten. Im Rahmen dieser Kampagne fanden bundesweit, wie auch in ganz Europa, zahlreiche friedlich verlaufene Kundgebungen und Veranstaltungen statt, bei denen um Nein-Stimmen zu der geplanten Verfassungs\u00e4nderung in der T\u00fcrkei geworben wurde. Das Verfassungsreferendum war auch ein beherrschendes Thema der zentralen Feierlichkeiten anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\" am 18. M\u00e4rz 2017 in Frankfurt am Main (Hessen), bei dem etwa 30.000 Teilnehmer, darunter viele PKK-Anh\u00e4nger und Mitglieder PKK-naher Organisationen, friedlich gegen die Verfassungs\u00e4nderung und f\u00fcr die \"Hayir\"-Kampagne demonstrierten (vgl. Nr. 2). Der aus Sicht der PKK unerfreuliche Ausgang des Referendums f\u00fchrte innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland zu keinen nennenswerten Reaktionen. Vereinzelt erfolgten jedoch schriftliche Stellungnahmen sowie Beteiligungen an st\u00f6rungsfrei verlaufenen Kundgebungen in mehreren deutschen St\u00e4dten gegen den Ausgang des Referendums. Erster Jahrestag Am 15. Juli 2017 j\u00e4hrte sich der Putschversuch durch Teile des t\u00fcrdes Putschversuchs kischen Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei erstmals. Da die PKK den Putschverin der T\u00fcrkei such prim\u00e4r als \"innert\u00fcrkischen\" Konflikt ansieht, waren seitens der PKK und ihr nahestehender Gruppierungen auch anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages keinerlei Aktivit\u00e4ten oder Reaktionen zu verzeichnen. Im Rahmen der im Juli 2017 durchgef\u00fchrten PKKGro\u00dfveranstaltungen, dem \"13. Zilan-Frauenfestival\" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und dem \"20. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" in Blegny (Belgien), wurde der Jahrestag des Putschversuchs ebenfalls nicht thematisiert. 55 \"Avrupa'da Hayir Platformu\". 56 \"Nein\". 224","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Unumstrittener Anf\u00fchrer ist weiterhin der seit 1999 auf der t\u00fcrkiMeldungen \u00fcber schen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierte Gr\u00fcnder der Organisation \u00d6calans Gesund\u00d6calan, der innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft als F\u00fchrungsund heitszustand Integrationsfigur des \"kurdischen Freiheitskampfes\" verehrt wird. Dies wurde einmal mehr deutlich, nachdem Mitte Oktober 2017 Meldungen \u00fcber eine Verschlechterung des Gesundheitszustands bis hin zum angeblichen Tod \u00d6calans \u00fcber soziale Medien verbreitet worden waren. Infolgedessen kam es in Europa, auch im gesamten Bundesgebiet, zu einer mehrere Wochen anhaltenden Protestwelle mit zahlreichen demonstrativen - zumeist friedlich verlaufenen - Ereignissen. Die in der T\u00fcrkei aktive PKK-Splittergruppe \"Freiheitsfalken KurDrohung der TAK distans\" (TAK)57, welche seit 2006 auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet ist, k\u00fcndigte am 6. Juni 2017 in einer in t\u00fcrkischer und englischer Sprache ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung an, ihren Kampf in der T\u00fcrkei zu intensivieren. So erkl\u00e4rte die TAK \"alle Metropolen und Tourismusgebiete\" in der T\u00fcrkei zu potenziellen Anschlagsgebieten: \"Wir warnen diejenigen, die die T\u00fcrkei im Hinblick auf Investitionen und Tourismus f\u00fcr ein sicheres Land halten. Alle St\u00e4dte, Megast\u00e4dte58, Metropolen und Tourismusgebiete der T\u00fcrkischen Republik sind unser Kriegsgebiet, und unsere Anschl\u00e4ge werden viel h\u00e4ufiger als in der Vergangenheit erfolgen.\" (Homepage TAK, 24. November 2017) 2. Versammlungsgeschehen mit PKK-Bezug in Deutschland Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen, meist zentral gesteuerten Propagandaaktivit\u00e4ten versucht die PKK regelm\u00e4\u00dfig, ihren Anliegen in Deutschland und Europa Geltung zu verschaffen. Das Schicksal des in der T\u00fcrkei inhaftierten Organisationsgr\u00fcnders \u00d6calan, das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen bleiben dabei die zentralen Themen. 57 \"Teyrebazen Azadiya Kurdistan\". 58 Der verwendete t\u00fcrkische Ausdruck \"megapol\" bezeichnet eine aus mehreren St\u00e4dten zusammengewachsene sehr gro\u00dfe Stadt. 225","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten sind Demonstrationen und Kundgebungen. Daneben initiiert die Organisation auch regelm\u00e4\u00dfig Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Wie die nachfolgenden Beispiele zeigen, gelingt es der PKK bei diesen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig, ihre Anh\u00e4ngerschaft zur Teilnahme zu mobilisieren: 11. Februar 2017, Stra\u00dfburg (Frankreich): Gro\u00dfdemonstration zum 18. Jahrestag der Festnahme \u00d6calans (12.000 bis 15.000 Teilnehmer, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland, 2016: 15.000 Teilnehmer). 18. M\u00e4rz 2017, Frankfurt am Main (Hessen): Zentrale Gro\u00dfkundgebung zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" unter dem Motto \"No Pasaran - kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus, Demokratie in der T\u00fcrkei, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden in Kurdistan\" (30.000 Teilnehmer, 2016: 12.000 Teilnehmer). 16. September 2017, K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen): \"25. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan, Demokratie f\u00fcr den Mittleren Osten\" (14.000 Teilnehmer aus ganz Europa, 2016: 28.000 Teilnehmer). Konkretisierung Neben den j\u00e4hrlich stattfindenden zentralen Gro\u00dfveranstaltungen des PKK-Kennder PKK war das Versammlungsgeschehen in Deutschland auch zeichenverbots durch Reaktionen auf die Konkretisierung des PKK-Kennzeichenverbots durch das BMI am 2. M\u00e4rz 2017 gepr\u00e4gt. Grundlage dieser Aktualisierung ist das gegen die PKK im Jahr 1993 ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot. Dieses umfasst auch das \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Dazu geh\u00f6ren sowohl PKK-Symbole, die bereits zum Zeitpunkt des Bet\u00e4tigungsverbots verwendet wurden, als auch solche, die erst sp\u00e4ter - zum Beispiel durch Umbenennungen - hinzugekommen sind. Durch die Konkretisierung des Kennzeichenverbots wurde klargestellt, welche Symbole von dem Verbot der PKK umfasst sind, darunter die Kennzeichen und Symbole der syrischen PKKSchwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD), der der PYD unterstellten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) und \"Volksverteidigungseinheiten der Frauen\" (YPJ),59 der PKK59 Die YPG und die YPJ sind die bewaffneten Einheiten der PYD in Syrien. 226","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" sowie der PKK-Studierendenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK). Dar\u00fcber hinaus verwendet die PKK inzwischen zunehmend Symbole, die f\u00fcr sich genommen zun\u00e4chst keinen unmittelbaren Bezug zu ihr aufweisen, so zum Beispiel Fahnen mit dem Abbild des PKK-Gr\u00fcnders \u00d6calan. Aufgrund des durch die Darstellung \u00d6calans hervorgerufenen erheblichen Emotionalisierungseffekts bei Versammlungen sind diese Fahnen aber in besonderer Weise dazu geeignet, den Zusammenhalt der PKK zu f\u00f6rdern und diesen nach au\u00dfen hin un\u00fcbersehbar zu demonstrieren. Aus diesem Grund sind Darstellungen mit dem Abbild \u00d6calans in diesem Kontext ebenfalls von dem Kennzeichenverbot umfasst. Die Aktualisierung des Kennzeichenverbots, insbesondere im HinKennzeichenverbot blick auf Abbildungen \u00d6calans, war das zentrale Thema einer am als Ausl\u00f6ser f\u00fcr 4. November 2017 in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) durchKonfrontation mit gef\u00fchrten Demonstration, an der etwa 6.000 PKK-Anh\u00e4nger teilder Polizei nahmen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung \u00fcber eine polizeiliche Versammlungsauflage stattgefunden, die das Zeigen von Abbildern \u00d6calans verbot. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster best\u00e4tigte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auflage am Vorabend der Demonstration.60 W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde dennoch eine Vielzahl verbotener Fahnen und Abbilder \u00d6calans gezeigt. Entsprechenden polizeilichen Aufforderungen, die nicht zugelassenen Abbildungen zu entfernen, kamen die Versammlungsteilnehmer nicht nach. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu Angriffen von Demonstrationsteilnehmern auf die eingesetzten Polizisten, von denen mehrere verletzt wurden. Gegen einen Demonstrationsteilnehmer wurde Haftbefehl erlassen, nachdem er mit einer Zwille auf Einsatzkr\u00e4fte der Polizei geschossen hatte. Weitere Eskalationen konnten durch den Einsatz des Reizstoffspr\u00fchger\u00e4ts unterbunden werden. Die Polizei stellte circa 1.000 verbotene Fahnen und Gegenst\u00e4nde sicher. Im Zusammenhang mit dem Kennzeichenverbot kam es Mitte November 2017 auch in Hannover (Niedersachsen) und Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zu Auseinandersetzungen von PKK-Anh\u00e4ngern mit der Polizei. Hintergrund war eine europaweite Bustour unter dem Motto \"Die Zeit ist reif! Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\", die PKK-Anh\u00e4nger vom 9. Oktober bis 12. November 2017 durchf\u00fchr60 OVG NRW, Beschluss vom 03.11.2017 - 15 B 1371/17. 227","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) ten. Auf der Website der PKK-Jugendorganisation wurde das Ziel der Aktion wie folgt dargestellt: \"Ziel der Kampagne und Bustour ist es eine breite \u00d6ffentlichkeit sowie politische Institutionen der bereisten L\u00e4nder auf die Situation \u00d6calans und seine Ideen aufmerksam zu machen.\" (Homepage \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\", 13. November 2017) Im Rahmen dieser Bustour kam es aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen das PKK-Kennzeichenverbot zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen. So war der Bus selbst mit Abbildern \u00d6calans versehen. Aus diesem Grund untersagte die Polizei im Rahmen der Veranstaltung am 9. November 2017 in Hannover zun\u00e4chst die Weiterfahrt. Versammlungsteilnehmer bespuckten die Polizeibeamten und versuchten sie k\u00f6rperlich anzugreifen, als diese die am Bus angebrachten Abbildungen entfernten. Bei einer Durchsuchung des Busses durch die Polizei wurden unter anderem H\u00e4mmer, ein Teleskopschlagstock, Metallstangen und ein Baseballschl\u00e4ger aufgefunden. Am 10. November 2017 wurde in Dortmund eine Versammlung von PKK-Anh\u00e4ngern untersagt, da diese sich unter anderem weigerten, die Konterfeis \u00d6calans von dem Bus zu entfernen beziehungsweise unkenntlich zu machen. 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Nach wie vor indoktriniert und rekrutiert die PKK auch in Deutschland zumeist jugendliche Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Dabei ist insbesondere die Jugendorganisation der PKK \"Komalen Ciwan\"61/\"Ciwanen Azad\"62 ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rekrutierungsaktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa verantwortlich. Jugendliche werden in Aufrufen der PKK, die \u00fcber den Medienapparat der Organisation verbreitet werden, dazu aufgefordert, sich den bewaffneten PKK-Einheiten in Syrien, im Irak beziehungsweise in der T\u00fcrkei anzuschlie\u00dfen, um ihre \"Heimat\" zu verteidigen. 61 Sinngem\u00e4\u00df: \"Gemeinschaft der Jugendlichen\". 62 Sinngem\u00e4\u00df: \"Freie Jugend\". 228","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einem am 13. Juli 2017 durch die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" (ANF) ver\u00f6ffentlichten Artikel werden die PKK-Guerillaeinheiten glorifiziert und Jugendliche zum Beitritt aufgerufen: \"Die kurdischen Jugendlichen m\u00fcssen der Guerilla zu Tausenden beitreten (...). Die gr\u00f6\u00dfte Organisation der kurdischen Jugendlichen ist die Guerilla. In den Reihen der Guerilla k\u00f6nnen die kurdischen Jugendlichen den Befreiungskampf des kurdischen Volkes intensivieren und sich selbst befreien. (...) Mit diesem Widerstand und diesem Kampf wird die kurdische Jugend zur Avantgarde f\u00fcr die Jugend der ganzen Welt werden.\" (Homepage ANF, 4. Dezember 2017) Dar\u00fcber hinaus rief auch die \"Gemeinschaft der Frauen Kurdistans\" (KJK), der Dachverband der PKK-Frauenorganisationen, \u00fcber ANF junge Frauen und M\u00e4nner anl\u00e4sslich des Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK am 15. August 2017 dazu auf, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen und den Kampf in \"radikaler Weise\" zu verst\u00e4rken. Die in Deutschland rekrutierten Jugendlichen werden durch PKKRekrutierung von Kader auf ihre Tauglichkeit f\u00fcr den bewaffneten Kampf gepr\u00fcft. Jugendlichen aus Ein Teil dieser Personen reist tats\u00e4chlich in den Nordirak aus; von Deutschland dort werden sie dann weiter in ihre jeweiligen Zielgebiete gebracht. Dass Personen dort tats\u00e4chlich milit\u00e4risch ausgebildet und im Kampf eingesetzt werden, zeigt der Fall eines aus Deutschland stammenden Rekruten: Die PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) berichtete am 12. September 2017 \u00fcber eine Gedenkveranstaltung im PKK-nahen Verein \"Demokratisches kurdisches Kulturzentrum Dortmund\" f\u00fcr einen im Alter von 30 Jahren im \"Freiheitskampf\" ums Leben gekommenen PKK-Aktivisten, der zuletzt in Hamburg wohnte. Er habe auch in Europa Jugendarbeit geleistet. Auf einer PKK-nahen franz\u00f6sischsprachigen Website hei\u00dft es, er sei am 28. August 2017 bei einem Bombenanschlag auf ein kurdisches Camp im Nordirak get\u00f6tet worden. 229","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Insgesamt sind bereits mindestens 230 Personen aus Deutschland in die Kampfgebiete ausgereist, von denen die meisten durch die PKK rekrutiert wurden. Am bewaffneten Kampf nahmen jedoch nicht nur Personen mit vorherigen Bez\u00fcgen zur PKK teil. Es wurden auch F\u00e4lle bekannt, bei denen sich Personen erst in den Kampfgebieten als Freiwillige an die Strukturen der PKK wandten. Eine zentrale Rolle f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen der eigenst\u00e4ndigen Ausreise spielt das Internet. Hier k\u00f6nnen Personen, die sich zum Beispiel f\u00fcr den Kampf gegen den IS interessieren, Informationen unter anderem zur Anreise finden und austauschen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Ph\u00e4nomen zumindest bis zu einer vollst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Niederlage des IS bedeutsam bleiben wird und sich insbesondere dann verst\u00e4rken d\u00fcrfte, wenn die milit\u00e4rischen Aktionen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte in den Kurdengebieten zunehmen. 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" bilden die Mobilisierung zu sowie die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen mit thematischem Bezug zur PKK beziehungsweise zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten. Dabei kommt es auch immer wieder zu spontanen und situativ bedingten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit zumeist nationalistischen/rechtsextremistischen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen. So kam es am 6. Februar 2017 in Bruchsal (Baden-W\u00fcrttemberg) w\u00e4hrend eines siebent\u00e4gigen \"Langen Marsches\", der im Vorfeld einer Gro\u00dfkundgebung in Stra\u00dfburg (Frankreich) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Festnahme \u00d6calans von der \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" initiiert worden war, zu verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Personen. Hierbei erlitt eine t\u00fcrkischst\u00e4mmige Person eine Kopfverletzung und wurde zudem durch Messerstiche schwer verletzt. Nur durch das schnelle Einschreiten von Polizeikr\u00e4ften konnte die Lage beruhigt werden. 230","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Insbesondere die gesamtpolitischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei haben sich im Jahr 2017 auf die \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" ausgewirkt. So rief die PKK-Jugendorganisation immer wieder dazu auf, \"Widerstand\" zu leisten und Aktionen durchzuf\u00fchren. Eine \"Apoistische63 Jugendinitiative\" rief am 18. Oktober 2017 - nach Meldungen \u00fcber die Verschlechterung des Gesundheitszustands bis hin zum angeblichen Tod des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan - \u00fcber die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF zu Racheaktionen auf. Man habe eine unbefristete Kampagne gestartet und sei jederzeit zu Aktionen bereit: \"Alle faschistischen t\u00fcrkischen Zentren in Europa, alle Einrichtungen, die der Erdogan-MHP64-Diktatur angeh\u00f6ren, sind unsere Ziele. Bis wir Nachricht von unserem F\u00fchrer haben, wird niemand unsere Aktionen und uns selbst stoppen k\u00f6nnen.\" (Homepage ANF, 18. Oktober 2017) Am 30. Oktober 2017 kam es zu einem Angriff mit Farbund Steinw\u00fcrfen auf die Vereinsr\u00e4ume der Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischer Demokraten (UETD) in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). Die UETD steht der t\u00fcrkischen Regierungspartei Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP)65 nahe. Auf die Au\u00dfenfassade des Geb\u00e4udes wurde in schwarzer Farbe gro\u00dffl\u00e4chig das Wort \"INTIKAM!\" (\u00fcbersetzt: \"RACHE!\") aufgebracht. Scheiben wurden durch Dutzende Steinw\u00fcrfe zerst\u00f6rt; mit Farbe sowie mit Bitumen gef\u00fcllte Gl\u00e4ser wurden an die Geb\u00e4udefassade geworfen. Unter der Bezeichnung \"Apoistische Jugendinitiative - Rachekommando Eylem Newroz\"66 wurde am 31. Oktober 2017 auf der Website der PKK-Jugendorganisation eine Taterkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. In dieser wird der UETD vorgeworfen, als verl\u00e4ngerter Arm der AKP und somit des \"faschistische[n] Regime[s]\" der T\u00fcrkei zu agieren. Auch die Haft63 Der Begriff \"Apo\" (kurdisch: Onkel) wird von den PKK-Anh\u00e4ngern f\u00fcr den Organisationsgr\u00fcnder \u00d6calan verwendet. 64 Die extrem nationalistische t\u00fcrkische Partei \"Milliyetci Hareket Partisi\" (MHP - \"Partei der Nationalistischen Bewegung\") ist im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. 65 Adalet ve Kalkinma Partisi. 66 Das Bekenntnis zu dem Anschlag auf das UETD-Geb\u00e4ude unter der Bezeichnung \"Rachekommando Eylem Newroz\" nimmt Bezug auf Eylem Yasa, Deckname \"Eylem Newroz\". Als Mitglied der TAK ver\u00fcbte sie am 7. Juni 2016 in Istanbul einen Selbstmordanschlag. Damals kamen durch eine Bombe, die neben einem Polizeibus detonierte, elf Menschen ums Leben. 231","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) bedingungen \u00d6calans wurden in der Taterkl\u00e4rung als Motivation f\u00fcr die Tat bezeichnet: \"Solange unser Vorsitzender Abdullah \u00d6calan in Isolationshaft gehalten wird, solange wir keinerlei Information \u00fcber seinen Gesundheitszustand oder seine Haftbedingungen erhalten, sehen wir uns gezwungen unsere Aktionen pausenlos und an jedem Ort fortzusetzen. Dabei werden s\u00e4mtliche Einrichtungen des kolonialistischen t\u00fcrkischen Staates und seiner Kollaborateure in Europa unser Ziel sein.\" (Homepage \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\", 6. November 2017) 5. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa Die PKK in Europa hat in den vergangenen Jahren mehrere Namens\u00e4nderungen vorgenommen, um nach au\u00dfen hin den Eindruck einer politischen und demokratischen Neuausrichtung zu erwecken. Dadurch versucht sie, sich von dem Makel einer Terrororganisation zu l\u00f6sen. Trotz der mehrfachen Ank\u00fcndigung der Einf\u00fchrung interner demokratischer Strukturen h\u00e4lt die Organisation an ihrer autorit\u00e4ren F\u00fchrung mit einem Kaderprinzip fest. Demokratieans\u00e4tze, wie etwa die Einbeziehung der Basis in Entscheidungsabl\u00e4ufe, wurden auch im Jahr 2017 weder auf struktureller noch auf personeller Ebene realisiert. Bei den PKK-Strukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstst\u00e4ndige (Teil-)Vereinigungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausl\u00e4ndischen Hauptorganisation PKK unabh\u00e4ngig. Zum einen sind sie nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch die politisch-ideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKK-F\u00fchrungsspitze vorgegeben und sind f\u00fcr die Strukturen der Organisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum ist somit \u00e4u\u00dferst gering und bewegt sich ausschlie\u00dflich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven.67 67 BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 232","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die PKK hat ihre im Jahr 2016 ge\u00e4nderte Struktur in Deutschland Struktur in mit neun Regionen und 31 Gebieten mit jeweils einem F\u00fchrungsDeutschland funktion\u00e4r an der Spitze beibehalten. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der Vereine fungiert das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM)68. Die PKK versucht, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren, in denen sie ihre Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Besonders hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\", die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJK-E)69 sowie die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK). Zu erw\u00e4hnen sind auch Religionsgemeinschaften wie die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), die \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA) und der \"Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.\" (NAV-YEK). Die PKK steigerte im Jahr 2017 bei ihrer allj\u00e4hrlichen SpendenErneut herausragenkampagne (\"kampanya\") in Deutschland mit mehr als 14 Millides Ergebnis der onen Euro erneut das Ergebnis des Vorjahres (2016: mehr als 13 \"JahresspendenkamMillionen Euro). Sie konnte damit ihre Spendeneinnahmen in pagne\" Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifachen. Demgegen\u00fcber blieb der Gesamtspendenerl\u00f6s in Europa mit gesch\u00e4tzt mehr als 25 Millionen Euro weitgehend konstant. Die hohe Spendenbereitschaft ist auf den Kampf kurdischer Einheiten gegen den IS in den Kurdengebieten im Nordirak und in Nordsyrien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zudem d\u00fcrfte das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei entscheidend dazu beigetragen haben, dass bei den Spendensammlungen ein neues Rekordergebnis erzielt werden konnte. 68 \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\". 69 AKKH ist die t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung, TJK-E die kurdische Abk\u00fcrzung. 233","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Dieses milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates hat innerhalb der kurdischen Gemeinschaft ein gro\u00dfes Solidarit\u00e4tsgef\u00fchl erzeugt, sodass die PKK \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus Spender erreichen konnte. Die Einnahmen aus der Spendenkampagne, aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Verkauf von Publikationen und der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen werden vor allem f\u00fcr den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparats in Europa eingesetzt, dienen zum Teil aber auch der Unterst\u00fctzung in den Kampfgebieten. Die finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa werden von der Kadereinheit \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB)70 gesteuert und kontrolliert. 6. Medienwesen der PKK Die PKK verf\u00fcgt zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie \u00fcber ein vielf\u00e4ltiges Medienwesen. Dadurch informiert beziehungsweise mobilisiert sie nicht nur ihre Anh\u00e4nger, sondern sie versucht auch, die in Deutschland lebenden Kurden insgesamt im Sinne der Organisation zu beeinflussen und ihren Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr die \"kurdische Sache\" zu unterstreichen. Funktion\u00e4re der PKK erhalten in den verschiedenen Medien regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Plattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF mit Sitz in den Niederlanden betreibt Informationspolitik im Sinne der Organisation. Anspruch der ANF ist es, die kurdische Presse durch ein Korrespondentennetz in der T\u00fcrkei, im Iran, im Irak, in Syrien sowie in den europ\u00e4ischen Staaten zu repr\u00e4sentieren. Sie berichtet t\u00e4glich in t\u00fcrkischer, kurdischer, englischer, spanischer, arabischer und persischer Sprache. Von besonderer Bedeutung ist zudem die in t\u00fcrkischer Sprache in Deutschland herausgegebene PKK-Tageszeitung Y\u00d6P, die mit einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren erscheint. Die monatlich ver\u00f6ffentlichte PKK-Zeitung \"Serxwebun\", die in den Niederlan70 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\". 234","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) den verlegt wird, soll PKK-Kadern die ideologischen Grundlagen der Organisation vermitteln. 7. Internetaktivit\u00e4ten Das Internet spielt f\u00fcr die PKK eine ma\u00dfgebliche Rolle. Vor allem die jugendliche Anh\u00e4ngerschaft nutzt neben klassischen Websites auch Videoportale wie YouTube, zum Beispiel zur Verbreitung von Propagandavideos \u00fcber die Guerillaeinheiten der Organisation. Am wichtigsten sind jedoch die Aktivit\u00e4ten in sozialen Netzwerken, wobei Facebook das Hauptmedium darstellt. Auf diesem Weg werden eigene Anh\u00e4nger kurzfristig und \u00fcberregional f\u00fcr Demonstrationen oder sonstige Protestaktionen mobilisiert. Au\u00dferdem dient das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, der allgemeinen Emotionalisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft und der Diffamierung des Gegners. Die im Jahr 2016 festgestellte Entwicklung, dass soziale Netzwerke auch eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung f\u00fcr den Kampf gegen den IS spielen, hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. 8. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Auch im Jahr 2017 wurden mehrere Strafverfahren gegen PKKFunktion\u00e4re gef\u00fchrt, zum Beispiel: Am 24. Januar 2017 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf einen PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Gericht gelangte zu der \u00dcberzeugung, dass der Angeklagte von Juni 2013 bis Juli 2014 als Sektorleiter \"Mitte\" f\u00fcr die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Am 17. M\u00e4rz 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Juli 2014 bis Juli 2015 Leiter des Gebiets \"Berlin\" war. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 235","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 13. Juli 2017 verurteilte das OLG Stuttgart einen Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zun\u00e4chst ab August 2013 bis Juli 2014 den PKK-Sektor S\u00fcd 2 leitete, anschlie\u00dfend bis zum Sommer 2015 Gebietsleiter Dortmund und zuletzt bis zur Festnahme im Februar 2016 Gebietsleiter D\u00fcsseldorf war. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 9. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die PKK ist nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit \u00fcber den eigenen Kreis der Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Die zeitnahe Ausrichtung einer hohen Zahl von Protestveranstaltungen im Oktober 2017 unterstrich erneut das erhebliche Mobilisierungspotenzial der PKK. Die innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft der PKK verbreitete Sorge um den Gesundheitszustand \u00d6calans sowie die Lage in der T\u00fcrkei und den benachbarten Kurdengebieten erweisen sich immer wieder als geeignet, emotionale Reaktionen, insbesondere jugendlicher PKKAnh\u00e4nger, hervorzurufen. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr den Fall, dass sich die Situation \u00d6calans vermeintlich oder tats\u00e4chlich verschlechtern sollte. Ereignisse und krisenhafte Entwicklungen in der T\u00fcrkei und der Heimatregion k\u00f6nnen nach wie vor stets auch unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Mit einem dadurch oftmals unmittelbar erh\u00f6hten Demonstrationsaufkommen von Anh\u00e4ngern der PKK steigt sodann auch das Risiko von Zusammenst\u00f6\u00dfen insbesondere mit nationalistischen oder rechtsextremistischen T\u00fcrken. Zudem erh\u00f6ht sich die Wahrscheinlichkeit militanter Aktionen gegen (halb-)staatliche Einrichtungen der T\u00fcrkei. Die renitent-provokante Haltung der PKK im Zusammenhang mit dem Kennzeichenverbot stellt zwar noch keine Abkehr von dem grunds\u00e4tzlich friedlichen Kurs der Organisation in Europa dar. Die \u00dcbergriffe auf die Polizei belegen aber die nach wie vor vorhandene Bereitschaft der PKK, auch in Deutschland gewaltsam gegen 236","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) exekutive Ma\u00dfnahmen vorzugehen, wenn diese essenzielle Interessen der PKK betreffen. Derartige Reaktionen sind auch in Zukunft in vergleichbaren Situationen zu erwarten. Insbesondere folgende Umst\u00e4nde d\u00fcrften zu Reaktionen der PKK f\u00fchren, die die innere Sicherheit auch in Deutschland gef\u00e4hrden: die Sorge um Leben und Gesundheit \u00d6calans Berichte \u00fcber brutales Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die kurdische Zivilbev\u00f6lkerung in den kurdischen Siedlungsgebieten existenzgef\u00e4hrdende Angriffe auf die beziehungsweise die Beendigung der \"kurdischen Autonomie\" in \"Rojava\"71 durch die T\u00fcrkei Wenngleich in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine Option der PKK-Ideologie. Das wird nicht zuletzt durch die Guerilla-Rekrutierungen deutlich. 71 Mit \"Rojava\" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 237","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) III. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)72 spricht sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1994 in Damaskus (Syrien) f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei aus. Als Hauptfeinde betrachtet die DHKP-C die als \"faschistisch\" und \"oligarchisch\" bezeichnete T\u00fcrkei und den \"US-Imperialismus\", der die T\u00fcrkei in politischer, wirtschaftlicher und vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht dominiere. Ihr Ziel, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in der T\u00fcrkei, ist laut Parteiprogramm der DHKP-C nicht durch Wahlen zu erreichen, sondern ausschlie\u00dflich durch den \"bewaffneten Volkskampf\" unter der F\u00fchrung der DHKP-C beziehungsweise ihres milit\u00e4rischen Arms, der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungsfront\" (DHKC). In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Die EU listet sie seit 2002 und die USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation. Die unver\u00e4nderte ideologische Grundhaltung der DHKP-C zeigt sich beispielhaft in einer zum Jahrestag der Parteigr\u00fcndung am 30. M\u00e4rz auf der Internetplattform der DHKP-C ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung: \"Wir werden nicht das Opfer des Imperialismus, sondern sein Henker sein. (...) Die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi f\u00e4hrt damit fort, zu sagen und umzusetzen, dass unter den heutigen Bedingungen der Welt der einzige Weg zur Rettung \u00fcber den bewaffneten Kampf des Volkes f\u00fchrt. (...) Den Krieg werden nicht die schweren Waffen und Tausende von Tonnen Bomben gewinnen, sondern die Guerillakr\u00e4fte und das Volksheer, die mit Hilfe der sozialistischen Ideologie Krieg f\u00fchren und den Krieg zur Sache des Volkes machen. (...) Wir f\u00fchren 72 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\". Die DHKP-C untergliedert sich in einen politischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP), und den ihr nachgeordneten milit\u00e4risch-propagandistischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC). 238","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Krieg f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Sozialismus und Demokratie. (...) Wir werden uns bewaffnen.\" (Internetplattform \"halkinsesi\", 28. M\u00e4rz 2017) Dar\u00fcber hinaus wird die Anh\u00e4ngerschaft in nahezu jeder Ausgabe der Parteipublikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" auf die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes unter F\u00fchrung der DHKP-C eingeschworen. Die w\u00f6chentlich erscheinende \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" ist in Deutschland verboten, wird jedoch weiterhin illegal vertrieben. In einer Ausgabe im Februar 2017 hei\u00dft es beispielsweise: \"Wir wollen unseren Kampf so ausweiten, dass er alle Berge, alle St\u00e4dte und alle Armenviertel dieses Landes erfasst. Wir wollen die organisierte Kraft des Volkes mit der revolution\u00e4ren Gewalt b\u00fcndeln und diese geb\u00fcndelte Kraft der faschistischen Gewalt entgegensetzen. Wir wollen den bewaffneten Kampf erweitern und das Volk bewegen, sich an diesem Kampf zu beteiligen. Das ist unser Hauptanliegen. Die Fortentwicklung der Revolution h\u00e4ngt davon ab, ob wir dieses Ziel erreichen k\u00f6nnen oder nicht.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", Ausgabe Nr. 559 vom 5. Februar 2017)73 Eine kurze und pr\u00e4gnante Zusammenfassung der Parteiideologie findet sich erneut in einer Ausgabe der \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" im September 2017: \"In unserem Land, welches eine Kolonie des Imperialismus ist, und welches - wie alle anderen Kolonien auch - durch den Faschismus regiert wird, muss der bewaffnete Kampf die Grundlage jenes Kampfes sein, durch den die Revolution verwirklicht werden wird.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", Ausgabe Nr. 30 vom 3. September 2017) Die DHKP-C hat ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei auch Terroristische Aktiviim Berichtszeitraum mit Anschl\u00e4gen und militanten Aktionen t\u00e4ten in der T\u00fcrkei gegen staatliche Einrichtungen und Angeh\u00f6rige der Polizei fortgesetzt. Insgesamt jedoch verringerte sich das Ausma\u00df militanter Aktionen gegen\u00fcber den Vorjahren erneut. 73 Die Nummerierung der \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" wurde nach der Ausgabe 559 in 2017 ausgesetzt und startete im selben Jahr erneut mit Ausgabe Nr. 1. 239","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 20. Januar 2017 attackierten Mitglieder der DHKP-C in Istanbul (T\u00fcrkei) das Geb\u00e4ude der Polizeizentrale und wenig sp\u00e4ter ein B\u00fcro der t\u00fcrkischen Regierungspartei Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) jeweils mit einem Raketenwerfer. Hierbei wurde niemand verletzt. Einer der T\u00e4ter wurde festgenommen, ein weiterer sp\u00e4ter durch t\u00fcrkische Polizeikr\u00e4fte get\u00f6tet, als er sich durch Schusswaffengebrauch der Festnahme entziehen wollte. Die DHKP-C bekannte sich in einer in der \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" vom 29. Januar 2017 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung zu dem Anschlag. Am 9. Mai 2017 beschossen Mitglieder der Milizen der DHKP-C in Istanbul eine Polizeistreife. Es wurde niemand verletzt. Festnahmen und Auch die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 weiterhin verDurchsuchungen sch\u00e4rfte Sicherheitslage in der T\u00fcrkei und die damit verbundenen in der T\u00fcrkei umfangreichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen haben unmittelbare Auswirkungen auf die DHKP-C. Neben zahlreichen Festnahmen und wiederholten Durchsuchungen von R\u00e4umlichkeiten der DHKP-C wurden mehrere Mitglieder der Organisation in der T\u00fcrkei get\u00f6tet. So beklagte die DHKP-C im Januar 2017 den Tod mehrerer Mitglieder der \"DHKP-C-Landguerilla\" durch einen Luftangriff des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in der Provinz Tunceli am 7. November 2016. Dar\u00fcber hinaus wurde ein polizeilich gesuchtes Mitglied der DHKP-C-Jugendorganisation \"Devrimci Genclik\"74 (\"Dev Genc\") Anfang Mai 2017 bei einem Festnahmeversuch in Istanbul erschossen. Anklage gegen Am 28. September 2017 hat der Generalbundesanwalt vor dem DHKP-C-EuropaStaatsschutzsenat des OLG Hamburg Anklage gegen den mutverantwortlichen in ma\u00dflichen Europaleiter der DHKP-C erhoben. Er ist dringend Deutschland verd\u00e4chtig, sich als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKP-C beteiligt zu haben. Der Prozess begann am 25. Januar 2018. Der Angeklagte galt seit Jahren als F\u00fchrungsperson der Organisation in Westeuropa, der sogenannten R\u00fcckfront, und soll unter anderem f\u00fcr den Nachschub an Waffen f\u00fcr die Kampfeinheiten der DHKP-C in der T\u00fcrkei verantwortlich gewesen sein. Er war am 2. Dezember 2016 in Hamburg aufgrund eines seit Juni 2013 bestehenden Haftbefehls der Generalbundesanwaltschaft festgenommen worden. 74 \"Revolution\u00e4re Jugend\". 240","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die DHKP-C protestierte mit einem \"Langen Marsch\" gegen die Verhaftung. Beginn der Aktion, die unter dem Motto \"Revolution\u00e4r zu sein ist kein Verbrechen\" stand, war am 31. Dezember 2016 in Hamburg. Sie endete am 18./19. M\u00e4rz 2017 in Berlin. In diesem Zeitraum fanden aufeinanderfolgende Demonstrationen an verschiedenen Orten in ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland statt, die sich gegen die Festnahme des mutma\u00dflichen Europaleiters der DHKP-C richteten. Des Weiteren wurde die ehemalige Vorsitzende der \"Anatolischen F\u00f6deration\"75, einer Tarnorganisation der DHKP-C in Deutschland, am 16. Februar 2017 vor dem OLG D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die griechische Polizei verhaftete am 28. November 2017 in Athen Festnahme von neun t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, die der DHKP-C angeh\u00f6ren. Bei DHKP-C-Mitgliedern Durchsuchungen wurden Gegenst\u00e4nde aufgefunden, die auf die in Griechenland Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei schlie\u00dfen lassen, so etwa eine Pistole sowie Materialien zur Herstellung von Sprengk\u00f6rpern. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Personen mit Bez\u00fcgen nach Westeuropa, so unter anderem der ehemalige Deutschlandleiter der DHKP-C. In Deutschland ist die DHKP-C \u00fcber die \"Anatolische F\u00f6deration\" Aktivit\u00e4ten in sowie unter der Bezeichnung \"Volksfront\"76 politisch-propaganDeutschland distisch aktiv. Zunehmend wird auch die Bezeichnung der DHKPC-Jugendorganisation verwendet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht sich die DHKP-C vermehrt darum, die alevitischen Gemeinden und Kulturvereine in Deutschland f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Um sich f\u00fcr diese Kreise attraktiv zu machen und zu \u00f6ffnen, tritt die DHKP- C gelegentlich unter der Bezeichnung \"Avrupa Anadolu Alevi Hareketi\"77 (AAAH) auf. Weitere Agitationsthemen bleiben die von der DHKP-C als \"politische Gefangene\" bezeichneten, in Deutschland inhaftierten Mitglieder, insbesondere der in Hamburg in Untersuchungshaft sitzende mutma\u00dfliche Europaleiter der DHKP-C, sowie die \"un75 \"Anadolu Federasyonu\". 76 \"Halk Cephesi\". 77 \"Alevitische Bewegung Anatoliens in Europa\". 241","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) berechtigten Verfolgungsma\u00dfnahmen\" des \"faschistischen deutschen Staates\" gegen\u00fcber Migranten. Am 15. April 2017 fand in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) die j\u00e4hrliche Veranstaltung zum Gr\u00fcndungstag der DHKP-C statt, an der nach Angaben der Organisation 250 Personen teilnahmen. Wie in den Jahren zuvor wurden die in der T\u00fcrkei get\u00f6teten DHKP-CMitglieder als \"M\u00e4rtyrer\" glorifiziert, ihre dortigen Guerillaeinheiten geehrt sowie der Widerstand in der T\u00fcrkei beschworen. Neben solchen organisationsbezogenen Gedenktagen der DHKP-C bestimmen immer wieder aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei Umfang und Zielrichtung der Aktivit\u00e4ten. In Deutschland gedachten DHKP-C-Anh\u00e4nger in mehreren Mahnwachen sowohl der im November 2016 get\u00f6teten K\u00e4mpfer der \"Landguerilla\" als auch des im Mai 2017 get\u00f6teten \"Dev Genc\"-Mitglieds. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland und Europa in 2017 waren die Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr zwei in der T\u00fcrkei aus Protest gegen ihre Entlassung aus dem \u00f6ffentlichen Dienst in den Hungerstreik getretene Akademiker. Der Hungerstreik wurde seitens der Organisation als vorbildliche Widerstandshandlung gegen das \"Erdogan-Regime\" stilisiert und zur Mobilisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft instrumentalisiert. \"Grup Yorum\"Integraler Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C Konzerte in sind die Auftritte der Musikgruppe \"Grup Yorum\". Dies best\u00e4tigte Deutschland auch ein 2015 ergangenes Urteil des OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen vier DHKP-C-Funktion\u00e4re, in dem festgestellt wurde, dass \"Grup Yorum\" seit den 1990er-Jahren mit der DHKPC-\"R\u00fcckfront\" in enger Verbindung stehe.78 \u00d6ffentliche \"Grup Yorum\"-Auftritte und -Konzerte seien immer wieder von Verantwortlichen der DHKP-C, teilweise \u00fcber deren Tarnvereine, vorbereitet und zur Verbreitung ihrer Zielsetzung instrumentalisiert worden. So sei bei \"Grup Yorum\"-Auftritten unter anderem Propagandamaterial der DHKP-C verteilt und Reden von Organisationskadern in den Programmablauf aufgenommen worden. \"Grup Yorum\" diene der DHKP-C zur ideologischen Indoktrination und damit Mobilisierung der (Volks-)\"Massen\". 78 OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2015 - 6-2 StE 1/14. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 242","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Seit 2012 findet neben kleineren Konzertveranstaltungen j\u00e4hrlich das Europakonzert der \"Grup Yorum\" in Deutschland statt. Trat die Musikgruppe noch bis 2015 in gro\u00dfen Hallen auf, gelang es ihr seit 2016 vor dem Hintergrund ihrer Verbindungen zur terroristischen DHKP-C nicht mehr, Anbieter vergleichbar gro\u00dfer Veranstaltungsr\u00e4umlichkeiten und -gel\u00e4nde zu gewinnen. Am 17. Juni 2017 fand in Fulda (Hessen) unter dem Motto \"Die V\u00f6lker erheben ihre Stimme gegen Rassismus\" eine Kundgebung unter freiem Himmel statt, deren H\u00f6hepunkt der Auftritt der \"Grup Yorum\" war. An der Veranstaltung nahmen circa 2.000 Personen teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern angereist waren. Wie in den Jahren zuvor ergaben sich auch w\u00e4hrend dieser Veranstaltung eindeutige Bez\u00fcge zur DHKP-C: Neben einem Stand der \"Dev Genc\" wurde unter anderem ein Gro\u00dfplakat gezeigt, auf dem die Freilassung des mutma\u00dflichen Europaleiters der DHKP-C gefordert wurde. Die DHKP-C betrachtet Deutschland zwar als \"Ruheraum\", zeigt jedoch mit ihren hierzulande durchgef\u00fchrten Gedenkveranstaltungen f\u00fcr \"M\u00e4rtyrer\", dass auch die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger die Linie der Gesamtpartei einschlie\u00dflich der terroristischen Option mittragen. Die Betonung der Vorbildfunktion der \"Revolutionsm\u00e4rtyrer\" deutet darauf hin, dass die DHKP-C auch Deutschland beziehungsweise Europa als Rekrutierungsbasis f\u00fcr potenzielle Attent\u00e4ter betrachtet. IV. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung - T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung79 entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen beziehungsweise rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel dieser Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie die Errichtung von \"Turan\", einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter F\u00fchrung der 79 \"Idealisten\"-Bewegung. 243","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) T\u00fcrken, der die Siedlungsgebiete der Turkv\u00f6lker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chstes Gut an. Die dadurch unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t. Dabei werden andere Volksgruppen - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrig - herabgew\u00fcrdigt und zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgru\u00df (Finger der rechten Hand des ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfes). Oft werden Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung daher umgangssprachlich auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. AD\u00dcTDF als Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine gr\u00f6\u00dfter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)80 ist der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-DachverDachverband band in Deutschland. Sie vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)81. Der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren rund 170 lokale Vereine an, in denen 7.000 Mitglieder organisiert sind. In ihrer \u00f6ffentlichen Darstellung demonstriert sie ein gesetzeskonformes Verhalten. Dennoch ist sie ein ernst zu nehmender Tr\u00e4ger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts - auch wegen ihrer hohen Mitgliederzahl. Einer der Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist Nihal Atsiz (19051975), der in den Reihen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung verehrt wird. Seine Texte und Publikationen werden auch durch die AD\u00dcTDF propagiert und verbreitet. Auch Abdullah Catli (1956-1996), dem unter anderem mehrere politische Morde zur Last gelegt werden und der ein Verfechter der \"Turanistischen Idee\" war, wird in zahlreichen AD\u00dcTDF-Vereinen verehrt. 80 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 81 \"Milliyetci Hareket Partisi\". Die MHP ist im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. 244","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Das Bekenntnis zur \"turanistischen\" Ideologie wird regelm\u00e4\u00dfig durch \u00c4u\u00dferungen der Vereine oder einzelner Mitglieder in den sozialen Netzwerken deutlich. Die AD\u00dcTDF ist entgegen ihrem nach au\u00dfen demonstrierten Integrationswillen und legalistischen Auftreten \u00fcberzeugt von dem Glauben an die \u00dcberlegenheit des T\u00fcrkentums. Dieses Weltbild verst\u00f6\u00dft gegen die im Grundgesetz formulierte Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde, den dort garantierten Gleichheitsgrundsatz und wirkt einer Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Dabei stellen die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie die gesamte kurdische Bev\u00f6lkerung aus Sicht der AD\u00dcTDF sowie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Feindbilder dar. Insbesondere in sozialen Netzwerken werden Gewaltaufrufe und gewaltverherrlichende \u00c4u\u00dferungen zum Nachteil von Kurden verbreitet, in denen etwa ihre \"Deportation\" und \"Vernichtung\" gefordert wird. Das Ausma\u00df der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung und der kurdischen PKK oder t\u00fcrkischen Linksextremisten ging 2017 im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcck. Das im April 2017 in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrte VerfassungsreferenReaktionen auf das dum rief bei den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern in Deutschland nur wenig VerfassungsreferenResonanz hervor. Die mitunter kritische Einstellung traditionell dum in der T\u00fcrkei kemalistisch orientierter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger zu dieser \u00c4nderung der t\u00fcrkischen Verfassung wurde nur vereinzelt offen ge\u00e4u\u00dfert; signifikanten Widerstand gab es dagegen nicht. Dies d\u00fcrfte der Positionierung der Parteispitze der MHP geschuldet sein, die auf einen \"Pro-Erdogan\"-Kurs eingeschwenkt ist und sich f\u00fcr eine Zustimmung zur Verfassungs\u00e4nderung eingesetzt hatte. \u00dcber die verbandlich organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung hinaus finUnorganisierte det deren Ideologie Anh\u00e4nger innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Bev\u00f6lkerung, die sich nicht fest organisieren. Ihre Vernetzung vollzieht sich vor allem \u00fcber soziale Medien, in denen oft drastische Bilder und Worte die ganze Bandbreite der Bewegung offenbaren. Jenseits der Restriktionen von Dachverb\u00e4nden, die auf ihren \u00f6ffentlichen Ruf bedacht sind, bekr\u00e4ftigen viele der oft jugendlichen 245","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Anh\u00e4nger hier ihre rassistische, kulturelle und mitunter auch religi\u00f6se \u00dcberlegenheitsvorstellung. Dabei r\u00fcckt neben den klassischen Feindbildern auch Deutschland immer st\u00e4rker in den Fokus verbaler Stimmungsmache. So wird Deutschland im Hinblick auf die PKK zum Beispiel \"Terrorunterst\u00fctzung\" vorgeworfen. H\u00e4ufig wird Deutschland auch aggressiv und in abwertender Weise als \"Hans\" tituliert und einer angeblichen \"Hetze\" oder \"Sabotage\" gegen die T\u00fcrkei bezichtigt: \"[ , Halt die Fresse HANS !' ] #Heuchl\u00e4nder\" \"Wer bietet denn Schutz den Tod-Feinden der T\u00fcrkei? Der G\u00fclen-Sekte, der PKK?\" \"Wer versorgt denn die PKK mit Waffen seit Jahrzehnten?\" \"Wer sabotiert unseren Wirtschaftsaufschwung?\" \"Wer k\u00fcmmert sich kaum um 2000 Anschl\u00e4ge auf Moscheen?\" \"Wessen Wahlkampf basiert auf T\u00fcrkei-Hetze?\" \"Es reicht. Wir suchen uns andere ,Freunde'.\" (Facebook-Seite \"M.I.T. Made in Turkey\", 6. September 2017) Antisemitismus Die antisemitischen Stereotypen der t\u00fcrkischen Rechtsextreim t\u00fcrkischen misten reichen von traditionellen Verschw\u00f6rungstheorien - mit Rechtsextremismus Juden als \"finsteren Strippenziehern\" eines internationalen Imperialismus - bis hin zu einer religi\u00f6s-islamisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Juden als Unbeziehungsweise Falschgl\u00e4ubige. Nihal Atsiz, einer der zentralen Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie, hatte in seinem 1941 verfassten \"Testament\" eine Vielzahl von V\u00f6lkern als Feinde bezeichnet. Die Juden n\u00e4hmen eine Sonderstellung ein, denn sie seien \"insgeheim die Feinde aller V\u00f6lker\". Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sehen die T\u00fcrken und die T\u00fcrkei einer dauerhaften Bedrohung ausgesetzt. Feinde seien st\u00e4ndig bem\u00fcht, gegen die T\u00fcrkei zu konspirieren, sie zu bek\u00e4mpfen und zu spalten. Insbesondere \"den Juden\" wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit politischen Feinden, wie zum Beispiel den Kurden oder den t\u00fcrkischen \"Linken\", zu machen. 246","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Seit 2014 werden verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-AnRocker\u00e4hnliche h\u00e4ngerschaft wahrgenommen, die sich in Rockergruppierungen Gruppen innerhalb und rocker\u00e4hnlichen Vereinigungen organisieren. Das Motorradder \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"fahren spielt dabei nur bei einer Vereinigung eine sinnstiftende Bewegung Rolle. Auch wenn die Vereinigungen mitunter eine t\u00fcrkischrechtsextremistische Gesinnung bestreiten und eher als \"t\u00fcrkische Bruderschaft\" gesehen werden wollen, sind bei einigen dieser Gruppen eindeutige Bekenntnisse zum t\u00fcrkischen Rechtsextremismus zu finden. Dies gilt unter anderem f\u00fcr \"Turan e.V.\"82, welcher der nicht dachverbandlich organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzuordnen ist. Dabei handelt es sich um eine rocker\u00e4hnliche Gruppierung rechtsextremistischer M\u00e4nner t\u00fcrkischer Herkunft. \"Turan e.V.\" propagiert die Errichtung eines homogenen Staates \"Turan\" unter F\u00fchrung der T\u00fcrken. Bei Auftritten in der \u00d6ffentlichkeit wird oftmals die Parole \"Hedef Turan\" (\"Das Ziel ist Turan\") skandiert. Seit 2015 waren etwa 20 \"Chapter\" von \"Turan e.V.\" in Deutschland aufgetreten oder im Internet als solche erw\u00e4hnt worden. Die Zahl tats\u00e4chlich aktiver \u00f6rtlicher Gruppierungen von \"Turan e.V.\" ist jedoch deutlich niedriger. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung lag in Nordrhein-Westfalen, die deutschlandweite Zentrale befand sich in Duisburg und wurde nach eigenen Angaben der Organisation im Februar 2018 aufgel\u00f6st. Schon im Jahr 2017 traten erhebliche Erosionserscheinungen auf und das Tragen der rockertypischen Kutten wurde weitgehend aufgegeben. Es ist von insgesamt nur noch etwa hundert Mitgliedern auszugehen. \"Turan e.V.\" veranstaltete am 15. Januar 2017 in Dortmund eine friedlich verlaufene Demonstration mit etwa 430 Teilnehmern. Es wurden \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Fahnen und der sogenannte Wolfsgru\u00df gezeigt, was den Charakter der Veranstaltung pr\u00e4gte. Eine weitere Rockergruppierung, die der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzuordnen ist, ist der \"Turkos MC\". Dieser wurde urspr\u00fcnglich Anfang 2008 in M\u00fcnchen (Bayern) als t\u00fcrkischer Motorradclub (MC) gegr\u00fcndet und war zeitweise als Verein eingetragen. Sp\u00e4ter erfolgte ein Wandel hin zu einer auch politischen Agenda. Auch in dieser 82 Lediglich die \u00f6rtlichen Gruppierungen in Duisburg und Hagen (beide NordrheinWestfalen) sind tats\u00e4chlich als Vereine eingetragen. 247","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Gruppierung wird der \"Wolfsgru\u00df\" verwendet. Regionaler Schwerpunkt ist S\u00fcddeutschland, allerdings hat die Organisation ihren Zenit \u00fcberschritten und mittlerweile ist nur noch von bundesweit h\u00f6chstens 50 Mitgliedern auszugehen. Bei \"Turkos MC\" ist ebenfalls von wenigen Hundert Mitgliedern auszugehen. Sowohl bei \"Turan e.V.\" als auch bei \"Turkos MC\" gibt beziehungsweise gab es Anhaltspunkte f\u00fcr die Verstrickung einzelner Mitglieder in Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t beziehungsweise rockertypische Straftaten. 248","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger 14.500 (2016: 14.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des BundesminisDeutschland: ters des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: - \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) - \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" 249","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Zentrale Forderung der PKK ist die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, vor allem in der T\u00fcrkei und verst\u00e4rkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland fordern die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbots. 250","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" Gr\u00fcndung: 2005/2013 Publikationen/Medien: \"Sterka Ciwan\" (Zeitschrift, monatlich) Die Jugendorganisation der PKK firmiert nach mehreren Umbenennungen seit 2005 unter der Bezeichnung \"Komalen Ciwan\". Parallel dazu wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung am 27./28. April 2013 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) die \"Ciwanen Azad\" gegr\u00fcndet. Die \"Ciwanen Azad\" wurde zwar als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugendorganisation konstituiert, tats\u00e4chlich bestehen die \"Ciwanen Azad\" und die \"Komalen Ciwan\" aber parallel nebeneinander und umfassen denselben Personenkreis. W\u00e4hrend \"Ciwanen Azad\" als offizielle Bezeichnung f\u00fcr die Jugend der PKK und als legaler Verband fungieren soll, wird die Bezeichnung \"Komalen Ciwan\" nur noch im Zusammenhang mit in der \u00d6ffentlichkeit negativ konnotierten Aktionen kurdischer Jugendlicher genutzt (z.B. bei Aufrufen zum Beitritt zur PKK-Guerilla). Der \"Ciwanen Azad\" sollen dagegen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von friedlichen Demonstrationen). Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bildet die Mobilisierung zu sowie die Durchf\u00fchrung von Kundgebungen und Demonstrationen mit thematischem Bezug zur PKK beziehungsweise zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten. Dar\u00fcber hinaus ist die Jugendorganisation verantwortlich f\u00fcr anlassbezogene \"Hit and Run\"-Aktionen (bspw. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen) und f\u00fcr die Rekrutierung von Personen f\u00fcr den bewaffneten Kampf der PKK (Aufrufe, Camps). 251","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) Gr\u00fcndung: 27. M\u00e4rz 1994 als \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)83 Gleichberechtigte bis Mai 2017: Fatos G\u00f6ksungur und Vorstandsvorsitzende: Bahattin Dogan seit Mai 2017: Ayten Kaplan und Tahir K\u00f6cer F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der in Deutschland verbotenen europ\u00e4ischen F\u00fchrungsspitze der PKK - insbesondere in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen - und f\u00fcr den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen kurdischen Vereine in Deutschland, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM). Der Dachverband ist damit ein Beispiel f\u00fcr eine der vom BGH im Urteil vom 28.10.2010 beschriebenen unselbstst\u00e4ndigen (Teil-)Vereinigungen der PKK, deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum sich ausschlie\u00dflich im Rahmen der von der PKK-F\u00fchrung vorgegebenen Direktiven bewegt. 83 \"Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya\". 252","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.3 \"AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland\" (AZADI e.V.) Gr\u00fcndung: 1996 Publikationen/Medien: \"AZADI infodienst\" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem \"AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland\" (AZADI e.V.) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterst\u00fctzung von Personen liegt, die aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds \u00fcbernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert Abonnements PKK-naher Zeitschriften f\u00fcr verurteilte Personen. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation \"Rote Hilfe e.V.\". 253","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2016: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (w\u00f6chentlich) \"G\u00fcndogdu\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"Devrimci Sol\" (j\u00e4hrlich) \"Tavir\" (monatlich/zweimonatlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"DHKC Gerilla\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998; hierunter f\u00e4llt auch ein Verbreitungsverbot der Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Tarnorganisation: \"Anatolische F\u00f6deration\" Jugendorganisation: \"Dev Genc\"84 Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\", einer politisch-milit\u00e4rischen Organisation, hervorgegangen. Der ideologische Leitgedanke der DHKP- C ist die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ver\u00fcbt die DHKP-C Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Angriffsziele sind vorrangig Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. In Deutschland leisten Anh\u00e4nger der DHKP-C als sogenannte R\u00fcckfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. 84 \"Devrimci Genclik\". 254","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.1 \"Anatolische F\u00f6deration\"85 Gr\u00fcndung: 28. Februar 2004 (Umbenennung) Hervorgegangen aus dem \"Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V.\" Leitung/Vorsitz: Halit Uzuncelebi Als Tarnorganisation der DHKP-C entfaltet die \"Anatolische F\u00f6deration\" in Deutschland propagandistische Aktivit\u00e4ten im Sinne der DHKP-C. In diesem Zusammenhang veranstaltet sie Demonstrationen. Schwerpunkte der Kampagnenarbeit sind die Themen \"Antirassismus\" und Gefangenenbetreuung. 85 \"Anadolu Federasyonu\". 255","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\"86 (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.300 (2016: 1.300) in Deutschland: Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gr\u00fcndete sich 1972 in der T\u00fcrkei und ist seit 1994 in die beiden Fl\u00fcgel \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen ver\u00fcben in der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge. Anh\u00e4nger beider Fl\u00fcgel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und leisten Unterst\u00fctzung bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 86 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 256","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.1 \"Partizan\"-Fl\u00fcgel Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 800 (2016: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) 3.2 \"Maoistische Kommunistische Partei\"87 (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 500 (2016: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) 87 \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\". 257","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\"88 (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Zusammenschluss der \"TKP/ ML-Hareketi\" und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2016: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"Atilim\" (w\u00f6chentlich) \"Internationales Bulletin\" (monatlich) \"Partinin Sesi\" (zweimonatlich) Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" im Kampf f\u00fcr die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anh\u00e4nger der Organisation in Deutschland auf politische und gesellschaftliche Ereignisse in der T\u00fcrkei. 88 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 258","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Mitglieder/Anh\u00e4nger 11.000 (2016: 11.000) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisation: \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist eine heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Urspr\u00fcnge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen reichen von klassischem Rassismus bis in den Randbereich des Islamismus. Die t\u00fcrkische Nation wird von allen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als h\u00f6chster Wert erachtet. Die geschichtliche Gr\u00f6\u00dfe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis angeblicher t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit verkl\u00e4rt. Die so antizipierte Sonderstellung \u00e4u\u00dfert sich in der Idealisierung der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration in die deutsche Gesellschaft dar. Anh\u00e4nger des unorganisierten Teils der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung \u00e4u\u00dfern sich - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die einen offenen Antisemitismus vermeiden - vor allem im Internet mitunter unverhohlen antisemitisch. Langfristiges Ziel und geografischer Sehnsuchtsort der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger ist ein fiktiver, ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkv\u00f6lker. 259","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)89 Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder/Anh\u00e4nger 7.000 (2016: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"B\u00fclten\" (Zeitung/Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die t\u00fcrkische \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\" - MHP) ist die Hauptorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet, der bis heute als \"ewiger F\u00fchrer\" (\"Basbug\") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. In Deutschland wird die MHP durch die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertreten, dem mit 7.000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dften \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband im Bundesgebiet. Die hierarchisch aufgebaute AD\u00dcTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 B\u00f6lge (Gebiete) ein, in denen sie rund 170 Vereine unterh\u00e4lt. In der Au\u00dfendarstellung versucht die AD\u00dcTDF einen positiven und legalistischen Eindruck zu vermitteln. Tats\u00e4chlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die \u00fcber die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies f\u00f6rdert die Bildung einer Parallelgesellschaft von t\u00fcrkischen Nationalisten in Deutschland. 89 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 260","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 Unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Mitglieder/Anh\u00e4nger 4.000 in Deutschland: Der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung werden 4.000 Personen zugerechnet. Sie sind mit der Bewegung ideologisch verbunden, aber nicht verbandlich organisiert. Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung besteht \u00fcberwiegend (aber nicht nur) aus j\u00fcngeren Menschen. Sie stehen zum Teil \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre \"Gegner\". Vor allem Juden, Griechen, die USA, Kurden und Armenier sind Volksbeziehungsweise Religionsgemeinschaften, die - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrig - herabgew\u00fcrdigt und zu Feinden des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt werden. Emotionaler Hauptbezugspunkt der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sind die T\u00fcrkei und die dortigen Geschehnisse. 261","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 6.1 \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Sitz: D\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2016: 100) in Deutschland: Bei der \"Babbar Khalsa International\" (BKI) handelt es sich um die in der Diaspora bestehenden Gruppierungen der 1978 in Indien gegr\u00fcndeten \"Babbar Khalsa\" (BK). Politisches Ziel der BK ist die Gr\u00fcndung eines eigenen, von Indien unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" (\"Land der Reinen\") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Die Organisation operiert in Indien auch mit terroristischen Mitteln und versucht, die politische Lage im Punjab durch Anschl\u00e4ge auf indische Politiker, Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden und milit\u00e4rische Einrichtungen gezielt zu destabilisieren. Die in Deutschland existierenden Gruppierungen der BKI sind nicht terroristisch aktiv, unterst\u00fctzen jedoch die Separationsbestrebungen in Indien propagandistisch und sammeln Spendengelder f\u00fcr inhaftierte Gesinnungsgenossen und deren Angeh\u00f6rige. Im Kampf f\u00fcr \"Khalistan\" get\u00f6tete Sikh-Aktivisten werden im Rahmen von \"M\u00e4rtyrergedenken\" in deutschen \"Sikh-Tempeln\" verehrt. 262","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6.2 \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Gr\u00fcndung: 2008 in Deutschland Sitz: D\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2016: 100) in Deutschland: Die \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) wurde im Jahr 2008 als Abspaltung der \"Babbar Khalsa International\" (BKI, vgl. Nr. 6.1) in Deutschland gegr\u00fcndet. Auch ihre Anh\u00e4nger unterst\u00fctzen die Separationsbestrebungen der Sikhs in Indien propagandistisch. Sie f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig Protestveranstaltungen vor indischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland durch, fordern einen freien Staat \"Khalistan\" und prangern die Politik Indiens gegen\u00fcber den Sikhs an. 263","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6.3 \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 in Gro\u00dfbritannien Leitung/Vorsitz: In Deutschland gespalten in zwei Organisationen: \"Sikh Federation Germany\" (SFG) und \"Sikh Federation International Germany\" (SFIG) mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2016: 300) in Deutschland: Die \"Sikh Federation Germany\" (SFG) und die \"Sikh Federation International Germany\" (SFIG) sind aus der \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) hervorgegangenen. Auch sie fordern die Schaffung eines von Indien unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" und beteiligen sich an den regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Protestveranstaltungen gegen die Regierungspolitik Indiens in Bezug auf die Rechte der Sikhs. 264","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 265","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Staaten, die sich in politischen, milit\u00e4rischen (insbesondere strategischen) oder auch in wirtschaftlichen und technologischen Zusammenh\u00e4ngen einen Wissensvorsprung sichern wollen, scheuen nicht davor zur\u00fcck, sich hierf\u00fcr notwendige Informationen auch geheim und illegal unter Versto\u00df gegen geltendes Recht zu verschaffen. Deutschland als Das Interesse gilt Deutschland als weltpolitischem Akteur, als Spionageziel NATOund EU-Mitglied sowie seiner Wirtschaftskraft mit innovativen Unternehmen. Ein weiteres Ausforschungsziel ausl\u00e4ndischer Dienste in Deutschland sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatl\u00e4ndern. Die Folgen f\u00fcr Deutschland reichen von einer geschw\u00e4chten Verhandlungsposition \u00fcber hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Sch\u00e4den bis hin zur Beeintr\u00e4chtigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Hauptakteure Die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus spielen weitere - auch westliche - Staaten eine Rolle. Ziele Die politische Agenda der Regierungen bestimmt die Schwerpunkte der Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten ihrer jeweiligen Dienste: Russlands Beziehungen zu den meisten EUund NATO-Staaten sind weiterhin stark belastet; die im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 von der EU verh\u00e4ngten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen wirken fort. Im Blickpunkt stehen daher alle Politikfelder mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf Russland, namentlich die B\u00fcndnispolitik innerhalb der NATO und der EU sowie die deutsche Au\u00dfenpolitik. Die chinesischen Dienste sind ein wichtiger Faktor zur Umsetzung der politischen Leitlinien der Staatsf\u00fchrung: territoriale Integrit\u00e4t des Landes und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und milit\u00e4rischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche 266","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen im Ausland vor allem den politischen Entscheidungsprozessen, dem technologischen Wissen und der chinesischen Systemopposition. Die zentrale Aufgabe der iranischen Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen. Dar\u00fcber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Eine nachrichtendienstlich agierende milit\u00e4rische Spezialeinheit des Iran richtet ihr Augenmerk aber auch auf (pro-)j\u00fcdische beziehungsweise (pro-)israelische Ziele. Im Zuge der Digitalisierung ist die Bedeutung der technischen InMethodik formationsbeschaffung stetig gestiegen. Cyberangriffe k\u00f6nnen neben der Spionage auch zur Sabotage genutzt werden: Diese Gefahr gilt insbesondere f\u00fcr sogenannte Kritische Infrastrukturen90. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht allerdings nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Vielmehr erg\u00e4nzen sich diese M\u00f6glichkeiten der Informationsgewinnung und erh\u00f6hen so das Gef\u00e4hrdungspotenzial. M\u00f6gliche Opfer m\u00fcssen ihre Schutzg\u00fcter daher nicht nur vor Aussp\u00e4hungsversuchen von au\u00dfen, sondern auch gegen\u00fcber illoyalen Mitarbeitern sch\u00fctzen (\"Innent\u00e4ter\"), die von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten f\u00fcr diese Zwecke angeworben, erpresst oder gar gezielt eingeschleust werden. II. Bedrohung durch Cyberangriffe 1. Gef\u00e4hrdungsdimension Die voranschreitende Digitalisierung hat die Welt in den vergangenen Jahren rapide ver\u00e4ndert. Sie beeinflusst das Kommunikationsverhalten in unserer Gesellschaft und vervielfacht den Umfang an schnell verf\u00fcgbaren Informationen. Die Vorteile der neuen technischen M\u00f6glichkeiten liegen auf der Hand. Nicht zu leugnen 90 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere, z.T. dramatische Folgen eintreten k\u00f6nnen. Dies gilt z.B. f\u00fcr Energieund Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 267","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sind aber auch die dabei entstandenen Risiken durch ihren Missbrauch. In den letzten Jahren ist die Spionage durch Cyberangriffe zum Standardwerkzeug zahlreicher Nachrichtendienste mit einem hohen Gef\u00e4hrdungsgrad f\u00fcr potenzielle und tats\u00e4chliche Opfer geworden. Die schnelle Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechnologie bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten der Datenaussp\u00e4hung zum Zwecke der Spionage und politischen Desinformation, der Datenver\u00e4nderung und Computersabotage. Es ist notwendig, dieser Bedrohungslage mit einer schnellen und schlagkr\u00e4ftigen Abwehr und Aufkl\u00e4rung von m\u00f6glichen und tats\u00e4chlichen Cyberangriffen nachhaltig zu begegnen. Daf\u00fcr ist die Umsetzung und laufende Aktualisierung beziehungsweise \u00dcberpr\u00fcfung der organisatorischen, technischen und rechtlichen Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Cyberabwehr bei allen damit befassten oder davon potenziell betroffenen Einrichtungen unabdingbar. Zusammenarbeit Um den Gefahren von Cyberangriffen zu begegnen, arbeiten auf im Cyber-AZ nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Beh\u00f6rden zusammen. In Deutschland wird diese Zusammenarbeit durch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) koordiniert, an dem auch das BfV beteiligt ist. Ziel des Cyber-AZ ist die Optimierung der operativen Zusammenarbeit staatlicher Stellen sowie die bessere Koordinierung von Schutzund Abwehrma\u00dfnahmen gegen potenzielle IT-Vorf\u00e4lle. BfV Cyber-Brief Zur Erh\u00f6hung der Cybersicherheit und in Erg\u00e4nzung zu den Expertisen von IT-Dienstleistungsunternehmen kann das BfV aus seinem Erkenntnisaufkommen stammende Hinweise auf bestimmte IT-Infrastrukturen geben, die f\u00fcr Angriffe genutzt werden (sog. Indicators of Compromise, IOC). Damit werden gef\u00e4hrdete Stellen in die Lage versetzt, eine eigene Betroffenheit festzustellen, potenzielle Zugriffe von diesen Infrastrukturen auf ihr IT-Netzwerk im Vorfeld zu sperren und dadurch den Schutz gegen Cyberangriffe zu erh\u00f6hen. Das BfV hat hierzu mit dem Cyber-Brief ein Format etabliert, mit dem gezielte Warnmeldungen und Berichte in Form eines Rundbriefs per E-Mail an Beh\u00f6rden und die Wirtschaft weitergeleitet werden. 268","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Erkannte Angreifer Besonders Russland und China hat das BfV mehrfach als Angreifer Angreifer: erkannt. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten verf\u00fcgen \u00fcberwiegend inzwischen \u00fcber die erforderlichen Ressourcen und F\u00e4higkeiten Russland und zur Durchf\u00fchrung von Cyberangriffen. So lassen sich CyberangrifChina fe gegen Ziele in Deutschland inzwischen auch mutma\u00dflich staatlichen Stellen im Iran zuordnen. Nachhaltigkeit und Zielauswahl der Angriffe zeigen deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Die nachrichtendienstlich initiierten und gesteuerten Kampagnen zur Informationsgewinnung gef\u00e4hrden aber auch in hohem Ma\u00df den Erfolg und die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten deutscher Unternehmen. Die bereits seit geraumer Zeit beobachtete Angriffskampagne APT Russische Angriffs2891 ist weiterhin gegen deutsche Ziele aktiv. Zu ihren Aktivit\u00e4ten kampagne APT 28 geh\u00f6ren auch Ma\u00dfnahmen zur gezielten Desinformation und Propaganda. Bereits der Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Fr\u00fchjahr 2015 sowie erneute Angriffe auf das Parlament und auf politische Parteien im Fr\u00fchjahr und Sommer 2016 wurden dieser Kampagne zugerechnet. Auch der Mitte Juni 2016 bekannt gewordene erfolgreiche Cyberangriff mit anschlie\u00dfendem Datendiebstahl auf das Netzwerk des Democratic National Committee (DNC) in den Vereinigten Staaten wird mit APT 28 in Verbindung gebracht. Dieser Angriff ist wegen der sp\u00e4ter erfolgten Ver\u00f6ffentlichung von \u00fcber 19.000 internen E-Mails vor allem unter dem Aspekt der gezielten Einflussnahme auf den US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf von Bedeutung. Die bisherigen Ermittlungen ergeben Anhaltspunkte f\u00fcr eine Steuerung durch russische staatliche Stellen. Die Cyberspionageaktivit\u00e4ten von APT 28 gegen politische StrukPolitik und turen wie Parteien und Stiftungen setzten sich in Deutschland Parteien weiterhin auch im Jahr 2017 fort. im Fokus 91 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (etwa \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer. APT 28 ist auch unter den Bezeichnungen Sofacy, Fancy Bear und Pawn Storm bekannt. 269","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Am 6. Februar 2017 wurde eine Domain festgestellt, die eine offizielle Seite der CDU imitierte und anscheinend f\u00fcr geplante Phishing-Angriffe gegen die Partei angelegt worden war. Die Domain wies starke technische \u00dcberschneidungen zu APT 28 auf. Offenbar fanden aber nur Angriffsvorbereitungen statt; Spear-Phishing-Mails92 wurden nicht bekannt. Am 8. M\u00e4rz 2017 erlangte das BfV Kenntnis von einem Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durch APT 28. Im Rahmen von Infrastrukturanalysen zu dieser Kampagne kl\u00e4rte das BfV in der Folge die Domain auf, von der der Angriff ausgegangen war. Sie war Anfang Februar 2017 wahrscheinlich f\u00fcr Angriffe auf Mitarbeiter der KAS registriert worden. Der Angriff erfolgte mittels einer Spear-PhishingMail mit der erw\u00e4hnten Domain als nachgestellter Login-Seite. Am 3. April 2017 identifizierte das BfV eine kurz zuvor registrierte Domain, bei der aufgrund ihrer Bezeichnung davon auszugehen war, dass sie f\u00fcr Spear-Phishing-Angriffe gegen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) angelegt worden war. Mitarbeiter der Stiftung hatten tats\u00e4chlich am 31. M\u00e4rz 2017 entsprechende E-Mails mit dieser Domain als gef\u00e4lschte LoginSeite erhalten. Ziel der Angriffe war offensichtlich das Erlangen von Zugangsdaten. Die auf Deutsch verfassten Phishing-Mails gaben vor, vom IT-Referat der FES zu stammen. Die Opfer wurden - nach einem \u00fcblichen Schema - aus angeblichen Sicherheitsgr\u00fcnden aufgefordert, ihre Webmail-Zugangsdaten in das Login-Fenster einzugeben. Am 11. April 2017 erfolgten weitere Phishing-Angriffe gegen die Stiftung. Zuvor hatte der Angreifer erneut eine gef\u00e4lschte Domain registriert, welche den Login f\u00fcr den Internetauftritt der FES imitierte. Auch diese Angriffe waren nicht erfolgreich. Die verwendete Domain wies hinsichtlich des genutzten IT-Systems und der E-Mail-Adresse des Registranten deutliche Bez\u00fcge zu der bekannten Infrastruktur von APT 28 auf. Einflussnahme auf Die nach den russischen Einflussma\u00dfnahmen auf die Pr\u00e4sidentBundestagswahl schaftswahlen in den USA und in Frankreich sowie den zahlreiausgeblieben chen russischen Cyberangriffen auf den Deutschen Bundestag, 92 Spear-Phishing ist eine Spezialform des Phishing-Angriffs, bei dem nicht breitfl\u00e4chig, sondern nur ein kleiner Empf\u00e4ngerkreis (h\u00e4ufig F\u00fchrungskr\u00e4fte oder Wissenstr\u00e4ger auf Leitungsebene) attackiert wird. Voraussetzungen f\u00fcr einen erfolgreichen Angriff sind eine gute Vorbereitung und die Einbettung des Angriffs in einen f\u00fcr das Opfer glaubw\u00fcrdigen Kontext. 270","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Politiker, Parteien und politische Stiftungen bef\u00fcrchtete Einmischung Russlands in den deutschen Wahlkampf ist letztlich ausgeblieben. Mit zunehmender N\u00e4he zur Bundestagswahl war zuletzt sogar ein R\u00fcckgang russischer Cyberaktivit\u00e4ten mit m\u00f6glichem Bezug zur Wahl zu verzeichnen. Angesichts des Bedrohungspotenzials hatte das BfV zur Gew\u00e4hrleistung einer lageangepassten konzentrierten und strukturierten Bearbeitung m\u00f6glicher Propagandaund Einflussaktivit\u00e4ten im Vorfeld der Bundestagswahl bereits fr\u00fchzeitig geeignete Ma\u00dfnahmen getroffen. Zur Abwehr von Versuchen politischer Einflussnahme hatte das BfV mit langem Vorlauf Akteure in Politik und Medien sowie die \u00d6ffentlichkeit entsprechend sensibilisiert, um das Bewusstsein f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten zu sch\u00e4rfen und m\u00f6gliche Sch\u00e4den zu minimieren. Die dadurch erreichte starke Pr\u00e4senz der Thematik und die pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen haben zu einer hohen Aufmerksamkeit gegen\u00fcber einer m\u00f6glichen Desinformation beigetragen und zu verst\u00e4rkten Schutzma\u00dfnahmen gef\u00fchrt. Demzufolge k\u00f6nnten potenzielle Angreifer von einem Einsatz abgesehen haben. Offensichtliche Beeinflussungsversuche im Vorfeld der Wahl h\u00e4tten zudem das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis weiter belastet und die von Russland angestrebte Lockerung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts zus\u00e4tzlich erschwert. Insofern d\u00fcrfte Russland schlie\u00dflich auf Versuche zur Beeinflussung der Bundestagswahl wohl nach einer Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung verzichtet haben. Nach Ansicht des BfV wird Russland jedoch unabh\u00e4ngig von der Bundestagswahl 2017 seine Strategie des S\u00e4hens von Zwiespalt in Deutschland beziehungsweise Europa sowie der Delegitimierung demokratischer Institutionen weiter verfolgen. Es besteht folglich kein Anlass f\u00fcr ein Nachlassen der Aufmerksamkeit in Bezug auf m\u00f6gliche russische Beeinflussungsaktivit\u00e4ten im Cyberraum oder gar eine Entwarnung. Dies betrifft neben APT 28 die Bearbeitung weiterer russischer Cyberangriffskampagnen wie Snake (auch Uroburos oder Turla genannt), die - teils auch gegen deutsche Ziele - unver\u00e4ndert aktiv sind. 271","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Angriff auf die Ende 2017 erhielt das BfV den Hinweis, dass die IT-Infrastruktur Bundesverwaltung deutscher Bundesbeh\u00f6rden durch die Cyberspionagekampagne Snake kompromittiert sei. Tats\u00e4chlich betroffen waren einzelne Rechner des Ausw\u00e4rtigen Amts und der Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung beziehungsweise der Hochschule des Bundes. Das BfV unterst\u00fctzte die Aufkl\u00e4rung des Cyberangriffs durch eigene operative Ma\u00dfnahmen. Die gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber betroffene Rechner, Kommunikationsinhalte, Angriffsversuche und den Angreifer sowie den gew\u00e4hlten Modus Operandi flossen in die Abwehrma\u00dfnahmen zum Schutze des Regierungsnetzes ein und dienten der Zuordnung des Angriffs zur Spionagekampagne Snake. Angriffe chinesischer China geh\u00f6rt ebenfalls nach wie vor zu den Hauptakteuren im BeStellen auf Ziele reich der Cyberangriffe. Chinesische Nachrichtendienste verf\u00fcgen in Deutschland \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur Durchf\u00fchrung langfristiger und strategisch angelegter Cyberspionageangriffe. Die Kapazit\u00e4ten umfassen dabei nicht nur die F\u00e4higkeit, komplexe, internationale Angriffe zielgerichtet durchzuf\u00fchren, sondern diese auch parallel mit einer Vielzahl von Opfern zu betreiben. Im Fokus stehen sowohl die deutsche Wirtschaft als auch Regierungsund Verwaltungseinrichtungen. Die Zahl der detektierten Angriffe auf Regierungsund Verwaltungsnetze war in den vergangenen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Seit Ende 2016 sind chinesische Cybergruppen jedoch wieder verst\u00e4rkt aktiv und nehmen dabei auch deutsche Ziele ins Visier. Sie setzen dabei auch auf neue, bisher unbekannte Angriffsverfahren. CyberangriffsCyberangriffe mit chinesischem Hintergrund sind zielgerichtet gruppe APT 10 und auftragsorientiert. APT 10 (auch MenuPass oder Stone Panda) ist eine chinesische Cyberangriffsgruppe, die in der j\u00fcngeren Vergangenheit ihren Interessensfokus und ihr Vorgehen ver\u00e4ndert hat. Einen Schwerpunkt der aktuellen Cyberangriffe durch APT 10 bildet die Kompromittierung von Managed Service Providern (\"Cloud-Anbietern\") in Europa. Sie sind zust\u00e4ndig f\u00fcr das Management ausgelagerter Kunden-Infrastrukturen und haben damit grunds\u00e4tzlich direkten Zugriff auf die Kundennetze. Zudem speichern sie oft signifikante Mengen an Kundendaten innerhalb der eigenen Infrastruktur. Damit stellen sie ein besonders 272","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN wertiges Ziel f\u00fcr Cyberangriffe dar, denn die eigentlichen Kundennetze sind h\u00e4ufig gegen Kompromittierungen abgesichert. Gelingt es aber, in das Netz eines IT-Dienstleisters mit direktem Zugang in diverse Kundennetze einzudringen, k\u00f6nnen so deren individuelle Sicherheitsma\u00dfnahmen umgangen werden. Datendiebstahl durch APT 10 auf diesem Weg konnte in mehreren F\u00e4llen beobachtet werden. Seit dem Jahr 2014 registriert das BfV verst\u00e4rkt Cyberangriffe mit Angriff mit mutmutma\u00dflich iranischer Urheberschaft. Auch im Jahr 2017 wurden ma\u00dflich iranischem zahlreiche Cyberangriffe gegen deutsche Stellen dem Iran zugeHintergrund ordnet. Das Erkenntnisaufkommen sowie \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Informationen \u00fcber iranische Cyberkampagnen offenbaren hierbei weitreichende globale Aufkl\u00e4rungsinteressen. Angegriffen werden vor allem Ziele in Verwaltung und Regierung, Dissidenten und Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft mit den Schwerpunkten Luftund Raumfahrt, R\u00fcstung und Petrochemie. Schwerpunkt bei der Zielauswahl sind die traditionellen politischen Gegenspieler des Iran (Israel, Golf-Staaten, USA). In den letzten Jahren deuten vielf\u00e4ltige Hinweise jedoch ebenso auf eine deutsche Betroffenheit von Wirtschaftsunternehmen und Forschungsinstitutionen hin. Dies unterst\u00fctzt die Einsch\u00e4tzung, dass iranische Cyberakteure nicht nur das Potenzial f\u00fcr Aktionen im direkten Wirkungsund Interessensbereich besitzen, sondern mittlerweile eine dar\u00fcber hinausgehende Handlungsf\u00e4higkeit entwickelt haben. Die beobachteten Cyberkampagnen entwickeln zum Teil eine solche Wirkungskraft, dass die nachrichtendienstlich initiierten und gesteuerten Operationen zur Informationsgewinnung f\u00fcr deutsche Unternehmen und Forschungsinstitutionen eine Gefahr darstellen k\u00f6nnen. Neben klassischen Spionagezielen ist die erweiterte Ausrichtung auf personenbezogene Daten dabei ein zus\u00e4tzliches Gef\u00e4hrdungsmoment. Iranische Cyberakteure versuchen, einen dauerhaften Zugang zu Modus Operandi sch\u00fctzenswerten Informationen zu erhalten. Ein solches Vorgehen stellt einen Wandel in der Durchf\u00fchrung von Cyberoperationen 273","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN dar. In den Jahren nach Stuxnet93 waren iranische Cyberoperationen von einem zeitlich stark beschr\u00e4nkten Wirkungsund Aktionszeitraum und im Zusammenhang mit offensiven Aktionen eher durch einen destruktiven und propagandistischen Charakter gepr\u00e4gt. F\u00fcr die Cyberattacken werden h\u00e4ufig \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Tools verwendet. Nur gelegentlich ist auch die Verwendung eigener Malware zu beobachten. Besonders charakteristisch ist das durchweg hochwertige Social Engineering94 im Zusammenhang mit iranischen Cyberangriffen, das auch mit gro\u00dfer Ausdauer bis zur erfolgreichen Infektion des Systems des Opfers durchgef\u00fchrt wird. Im Vergleich mit russischen oder chinesischen Attacken ist hier bereits kein qualitativer Unterschied mehr festzustellen. Bewertung Neben Russland und China hat sich der Iran als weiterer handlungsf\u00e4higer und potenter Akteur im Bereich Cyberspionage etabliert. Eine weitere Zunahme der Kapazit\u00e4ten sowie der Bereitschaft zum Einsatz dieser M\u00f6glichkeiten ist wahrscheinlich. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste sind ein wichtiges Instrument f\u00fcr den Machterhalt der russischen Regierung. Sie dienen der Staatsf\u00fchrung zur Durchsetzung der Regierungspolitik, zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und stellen Informationen bereit, auf deren Grundlage die russische Regierung Entscheidungen trifft. Sie sind damit wichtige Garanten f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t des Landes und haben umfangreiche Befugnisse. Mit der Abk\u00fchlung der politischen Beziehungen zu westlichen Staaten hat die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung an Bedeutung gewonnen. Auslandsspionage ist dabei ein wichtiger Pfeiler. 93 Stuxnet ist ein im Jahr 2010 aufgedeckter Cybersabotageangriff auf das iranische Atomprogramm. 94 Ausspionieren \u00fcber das pers\u00f6nliche Umfeld, durch zwischenmenschliche Beeinflussung bzw. durch geschickte Fragestellung, meist unter Verschleierung der eigenen Identit\u00e4t (Verwenden einer Legende). Social Engineering hat das Ziel, unberechtigt an Daten, geheime Informationen, Dienstleistungen oder Gegenst\u00e4nde zu gelangen. 274","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die russischen Dienste betreiben mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Mit der Nutzung des Cyberraums steigerte sich das Ausma\u00df der Spionage noch um ein Vielfaches. Im Fokus sind alle Bereiche in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Milit\u00e4r, wobei die politische Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration im Vordergrund steht. Wichtig sind ihnen daher insbesondere Politikfelder, in denen Entscheidungen getroffen werden, die russische Interessen beeinflussen k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6ren die B\u00fcndnispolitik innerhalb der NATO und EU sowie die deutsche Au\u00dfenpolitik. Von besonderem Interesse waren das sich stetig verschlechternde Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und der T\u00fcrkei und daraus resultierende m\u00f6gliche Konsequenzen f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen, ebenso - speziell nach dem sogenannten BREXIT-Votum - die Zukunft der EU sowie die Ausrichtung der Gemeinsamen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Die in den Jahren 2014 und 2015 stark im Vordergrund stehende Ukraine-Krise wurde nicht zuletzt durch das schwindende \u00f6ffentliche Interesse von anderen Spannungsfeldern, wie etwa dem Syrienkonflikt, \u00fcberlagert. Gleichwohl bleibt die Frage einer Aufhebung oder Verl\u00e4ngerung der gegen Russland im Zuge jener Ukraine-Krise im Jahr 2014 von der EU verh\u00e4ngten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen f\u00fcr die russischen Dienste von hohem Interesse. Auf dem Gebiet der deutschen Innenpolitik versuchten die Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie zu m\u00f6glichen Konsequenzen von Wahlentscheidungen auszusp\u00e4hen. Jenseits ihrer Spionageinteressen sind die russischen Dienste beVersuch politischer strebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu Einflussnahme beeinflussen. Bei deutschen Gespr\u00e4chspartnern vertreten Angeh\u00f6rige der russischen Dienste Positionen im Sinne der offiziellen Linie des Kremls, werben um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Politik 275","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN und versuchen, ihr Gegen\u00fcber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen zu gewinnen. Propaganda und Daneben wurde wie auch in den vergangenen Jahren pro-russische Desinformation Propaganda auf vielf\u00e4ltigen Wegen verbreitet. Wichtige Werkzeuge sind die sozialen Netzwerke, der Kurznachrichtendienst Twitter, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute (z.B. Think Tanks) und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le betreiben gezielt Propaganda und Desinformationskampagnen. Es ist davon auszugehen, dass derartige \"Meinungs\u00e4u\u00dferungen\" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Sie suggerieren einen moralischen, politischen, gesellschaftlichen oder \u00f6konomischen \"Verfall\" Deutschlands. Derartige Desinformationsund Propagandakampagnen sollen die Bundesregierung destabilisieren und ihre Position als Bef\u00fcrworterin einer Verl\u00e4ngerung der EU-Sanktionen gegen Russland schw\u00e4chen. Die Verh\u00e4ltnisse im eigenen Land werden demgegen\u00fcber gesch\u00f6nt dargestellt und die Ursachen f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Einschnitte allein den westlichen Regierungen angelastet. Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf nahm die Berichterstattung russischer Medien sowohl in Russland als auch in Deutschland im Verlauf des Jahres 2017 zu. Jedoch wurden konkrete Versuche russischer Stellen, durch Propaganda oder Desinformation auf die Bundestagswahl Einfluss zu nehmen, nicht bekannt. Zwar thematisierten russische Medien die Bundestagswahl; eine nachhaltige Agitation, die auf ein von Russland favorisiertes Wahlergebnis abzielte, blieb jedoch aus. Artikel staatsnaher russischer Medienkan\u00e4le waren eher zur\u00fcckhaltend; an die Stelle des typisch emotionsgetragenen Stils trat ein vergleichsweise n\u00fcchterner. Die Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter u.a.) im deutschsprachigen Raum best\u00e4tigten diesen Eindruck. Auch eine dem Fall \"Lisa F.\" im Jahre 2016 vergleichbare \u00f6ffentlichkeitswirksame Desinformationskampagne blieb aus. 276","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Methodik der Informationsgewinnung Spionageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gehen h\u00e4ufig Aktivit\u00e4ten aus von sogenannten Legalresidenturen aus, die innerhalb der offizielLegalresidenturen len diplomatischen und konsularischen Vertretungen untergebracht sind. Die Dienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus offenen, allOffene und kongemein zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Internet, Presse und \u00f6ffentliche spirative InformaVeranstaltungen) als auch durch konspirative, nachrichtendiensttionsbeschaffung liche Verbindungen. In beiden F\u00e4llen nutzen sie die von den Mitarbeitern der Legalresidenturen gekn\u00fcpften Kontakte, zum Beispiel zu Gespr\u00e4chspartnern in politiknahen Stiftungen oder (Wirtschafts-)Verb\u00e4nden. \"Abgesch\u00f6pfte\" deutsche Kontaktpersonen wissen oft nicht, dass es sich bei den angeblichen \"Diplomaten\" tats\u00e4chlich um Angeh\u00f6rige eines Nachrichtendienstes handelt und verhalten sich ihnen gegen\u00fcber dementsprechend arglos. Dar\u00fcber hinaus reisen russische Nachrichtendienstoffiziere aus Zentrale der Zentrale in Moskau oder einem Drittland zu Erkundungsund Steuerung Treffreisen nach Deutschland. Treffen zwischen den F\u00fchrungsoffizieren und ihren deutschen Quellen finden zuweilen aber auch im Ausland statt. Die weitgehende Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums bietet ihnen die M\u00f6glichkeit des nahezu g\u00e4nzlich unkontrollierten Reisens zu nachrichtendienstlichen Zwecken. Auch \"Illegalenoperationen\" werden zentral gesteuert. Mit einer Falschidentit\u00e4t nach Deutschland eingeschleuste, hauptamtliche Mitarbeiter f\u00fchren hier aufwendige, meist langfristige Spionageeins\u00e4tze aus. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gef\u00e4hrdung \u00fcberwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4ngein Russland re Zeit dort aufhalten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rdenvertreter auf Dienstreisen, aber auch Repr\u00e4sentanten verschiedener Firmen oder Studierende mit guten Russischkenntnissen und einer Fachrichtung, die Zugang zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern oder in die Wirtschaft verspricht. 277","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefon-und Internet\u00fcberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Sofern gewonnene Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnten, gehen die Dienste auch offensiv vor. 3. Gef\u00e4hrdungspotenzial Deutschland bleibt als Ausforschungsziel f\u00fcr die russischen Dienste weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung. Solange die Ukraine-Krise und die damit verbundenen EU-Sanktionen andauern und Deutschland der russischen Milit\u00e4rintervention im Syrien-Krieg kritisch gegen\u00fcbersteht, wird auch die Intensit\u00e4t russischer Spionageaktivit\u00e4ten konstant hoch bleiben. Deutschlands NATO-Mitgliedschaft sowie seine wirtschaftliche und politische St\u00e4rke innerhalb der europ\u00e4ischen Gemeinschaft werden das Spionageinteresse Russlands aber auch ungeachtet aktueller Krisen k\u00fcnftig aufrechterhalten. IV. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt Xi Jinpings im November 2012 hat im autorit\u00e4ren und repressiven politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen sie ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der KPCh. Im Juli 2017 verabschiedete der chinesische Volkskongress das neue Nationale Geheimdienstgesetz (NGG). Dadurch haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden nun zahlreiche f\u00f6rmlich kodifizierte Sonderrechte, um nahezu ohne Einschr\u00e4nkungen im Inund Ausland nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu sein. Das NGG sieht unter anderem auch vor, Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen im Inund Ausland zur Mitarbeit zu verpflichten. 278","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit chinesischer Nachrichtendienste Politische verschieben sich in Richtung politischer Spionage. Das Bestreben, Spionage Erkenntnisse \u00fcber supranationale Einrichtungen wie die EU sowie \u00fcber internationale Konferenzen (z.B. G20-Gipfel) zu gewinnen, spielt eine gro\u00dfe Rolle. Auch politische Positionen, die China betreffen (wie die Anerkennung als Marktwirtschaft oder die Territorialstreitigkeiten im S\u00fcdchinesischen Meer), sind f\u00fcr das Land von gro\u00dfem Interesse. In Deutschland stehen dar\u00fcber hinaus auch folgende Aufkl\u00e4rungsziele im Fokus der Dienste: Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: Das verlangsamte Wirtschaftswachstum auf dem chinesischen Binnenmarkt und die Forderung der chinesischen Staatsf\u00fchrung, die Wettbewerbsposition chinesischer Betriebe auch mittels \u00dcbernahmen ausl\u00e4ndischer Unternehmen zu verbessern, hat vermehrt zum Aufkauf deutscher mittelst\u00e4ndischer Unternehmen aus dem Spitzentechnologiesektor gef\u00fchrt. Mit den Investitionen beabsichtigt China, technologische L\u00fccken zu schlie\u00dfen, um das ambitionierte Hightech-Programm \"Made in China 2025\" realisieren zu k\u00f6nnen. Ziel des Programms ist die Entwicklung des Landes zu einer f\u00fchrenden Industrienation. Zu diesem Zweck werden bestimmte Branchen und Zukunftstechnologien gezielt gef\u00f6rdert (u.a. Meerestechnik und Schifffahrt, Schienenverkehrstechnik und Eisenbahn, neue Energien und Antriebe, neue Werkstoffe, Medizintechnik, \"Smart Manufacturing\" und Industrierobotik, Informationstechnologien, Luftund Raumfahrttechnologie). Der chinesische Staat nimmt durch Investitionsgenehmigungen, strikte Kapitalverkehrskontrollen, selektive Kreditvergabe, enge Abstimmung zwischen Staatsunternehmen und Regierung sowie \u00fcber die Parteizellen in chinesischen Unternehmen (Beeinflussung der Unternehmensleitung) Einfluss auf diese Investitionen und steuert beziehungsweise kontrolliert sie. Auch die Nachrichtendienste sind auf diese Weise eingebunden. Der Abfluss von Know-how kann der deutschen Wirtschaft langfristig schaden. Ferner ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass China durch den Erwerb von sicherheitsrelevanten Unternehmen sensible Daten 279","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN und somit Wissen erlangt, das auch deutschen Sicherheitsinteressen zum Nachteil gereichen k\u00f6nnte. Milit\u00e4r: Insbesondere Informationen zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr sowie moderne Waffentechnik - trotz bestehender Exportbeschr\u00e4nkungen - geh\u00f6ren zu den Aufkl\u00e4rungszielen. Bek\u00e4mpfung der Bestrebungen, die - nach chinesischem Verst\u00e4ndnis - das Machtmonopol der Partei ersch\u00fcttern und die nationale Einheit bedrohen: Zu den von den chinesischen Beh\u00f6rden als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen z\u00e4hlen die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. 2. Methodik der Informationsgewinnung Die offene Informationsbeschaffung (z.B. Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung) erfolgt \u00fcberwiegend aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland oder durch dort eingebundene Journalisten. Die verdeckte, nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung wird zumeist von China aus zentral gesteuert. Soziale Netzwerke Chinesische Nachrichtendienste nutzen soziale Netzwerke wie LinkedIn f\u00fcr Anbahnungsoperationen im gro\u00dfen Stil. Der Modus Operandi ist fast immer gleich: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter kn\u00fcpfen Kontakte mit Personen, die \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden mit verlockenden Angeboten gek\u00f6dert und schlie\u00dflich nach China eingeladen; dort erfolgt die nachrichtendienstliche Anbahnung. Wirtschafts-, Die Nachrichtendienste eruieren intensiv Arbeitsbereiche und WissenschaftsWissenspotenziale chinesischer Wissenschaftler in Deutschland. und Technik\u00dcber freundschaftliche Beziehungen und informelle Kontakte verspionage suchen sie, ausgew\u00e4hlte Personen f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen (\"Non-Professionals\"). Wegen der engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft in China ist es im Einzelfall kaum m\u00f6glich, zwischen staatlich betriebener Wirtschaftsspionage und Aussp\u00e4hung durch konkurrierende Unternehmen zu unterscheiden. 280","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Nachrichtendienstmitarbeiter in den Legalresidenturen unterAktivit\u00e4ten aus halten eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungsnetzwerken Legalresidenturen (\"guanxi\") zu Gespr\u00e4chspartnern, die \u00fcber interessante Zug\u00e4nge oder Informationen verf\u00fcgen. Durch eine langfristig angelegte, geduldige \"Kultivierung\" sollen die Kontaktpersonen in Politik und Wirtschaft dazu verleitet werden, dem vorgeblichen \"Freund\" auch vertrauliche Informationen preiszugeben und so zum Informanten oder sogar Agenten f\u00fcr einen chinesischen Dienst zu werden. Nach wie vor ist die Einbindung politischer oder wissenschaftlicher Think Tanks Think Tanks in nachrichtendienstliche Strategien von Bedeutung. Diese f\u00f6rdern das Ansehen Chinas, helfen bei der Verbreitung chinesischer Werte und dienen einer \"Soft-Power-Politik\". Es bestehen offizielle Kooperationen mit politischen Stiftungen der Bundesrepublik. Die Nachrichtendienste nutzen diese Institutionen aber auch als Tarnung f\u00fcr Reisen nach Deutschland und - meist in China - f\u00fcr die Kontaktaufnahme zu jungen Studenten, Diplomaten und Gesch\u00e4ftsleuten. So dienen die chinesischen Think Tanks auch dazu, sensible Informationen zu sammeln, nicht zuletzt zur Vorbereitung von Cyberangriffen, sowie geeignete Zielpersonen auszuw\u00e4hlen und nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zu tarnen. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland Aktivit\u00e4ten in China und China er\u00f6ffnen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten zur Wirtschaftsund Technologiespionage, beispielsweise \u00fcber deutsche Firmenniederlassungen in China (u.a. Joint Ventures). Die Nachrichtendienste werden dabei von staatlichen und privaten Unternehmen unterst\u00fctzt. Die umfassend praktizierten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in China, die neben der einheimischen Bev\u00f6lkerung auch den dort lebenden ausl\u00e4ndischen Diplomaten, Studenten, Wissenschaftlern, Gesch\u00e4ftsleuten und selbst Touristen gelten, bieten konkrete Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. 3. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die weltpolitische Situation und die politischen wie wirtschaftlichen Ambitionen Chinas lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivit\u00e4ten erwarten. Nach wie vor setzt das Regime auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bev\u00f6lkerung durch die 281","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Partei. Mit neuen, strikteren Sicherheitsgesetzen st\u00e4rkt Staatspr\u00e4sident Xi Jinping die Macht des Sicherheitsapparates und dessen Einfluss auf die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche. Die wirtschaftliche Entwicklung und die st\u00e4rkeren Interventionsm\u00f6glichkeiten von KPCh und Staat auf unternehmerische Entscheidungen gehen mit einer Intensivierung politischer und sozialer Kontrollmechanismen einher. Dies sowie die strategische Konkurrenz mit den USA und Japan, die territorialen Konflikte und die infolgedessen angespannten Beziehungen mit verschiedenen Nachbarl\u00e4ndern sowie mit den USA lassen kaum Hoffnungen auf eine nachhaltige Entspannung zu. \u00d6konomisch ist China dabei, sich von der \"verl\u00e4ngerten Werkbank\" der Welt zu einem Land mit technologisch h\u00f6herwertigen Produktionstechniken fortzuentwickeln - ein Ziel, das mithilfe illegaler Wissensund Technologietransfers durchaus schneller und kosteng\u00fcnstiger verfolgt werden kann. Hatten sich die chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland zuvor auf die Bek\u00e4mpfung der Exilopposition konzentriert, sind in den letzten Jahren vor allem in der klassischen Spionage (Politik und Milit\u00e4r, Wirtschaft und Technologie) wesentliche Akzentverschiebungen deutlich geworden: W\u00e4hrend in der Vergangenheit fast ausschlie\u00dflich chinesischst\u00e4mmige Personen als Agenten rekrutiert worden waren, versuchen die Dienste mittlerweile verst\u00e4rkt, Personen aus westlichen L\u00e4ndern in ihrer Heimat, vor Ort in China oder \u00fcber soziale Netzwerke als Informanten oder Agenten zu werben. 282","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland stellt nach wie vor den Schwerpunkt der Arbeit des iranischen Nachrichtendienstapparats dar. Dar\u00fcber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten ist das Zielbereiche des Ministry of Intelligence (VAJA95, zumeist MOIS abgek\u00fcrzt). In seiMOIS nem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland ein anhaltendes Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Methodik Operationen, die unter Einbeziehung der Legalresidenturen vor Ort oder zentral in Teheran (Iran) und dort insbesondere durch das Hauptquartier des MOIS gesteuert werden. Zur Anbahnung im Heimatland nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder famili\u00e4r bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort k\u00f6nnen sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen - was eine ideale Voraussetzung f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt. In Deutschland hat die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung. Zu ihren Aufgaben z\u00e4hlt neben der Durchf\u00fchrung eigenst\u00e4ndiger nachrichtendienstlicher Operationen die Unterst\u00fctzung zentral gesteuerter Aktivit\u00e4ten der MOISZentrale. Diese richten sich haupts\u00e4chlich gegen Ziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europ\u00e4ischen Ausland. Neben dem MOIS ist die Quds Force, eine auch nachrichtendienstQuds Force lich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden96, in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro-)j\u00fcdische beziehungsweise 95 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 96 In Farsi: Sepah Pasdaran. 283","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN (pro-)israelische Ziele. Eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Personen oder Objekten lie\u00df sich bislang nicht feststellen. Verurteilung Am 27. M\u00e4rz 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen padurch das Kammerkistanischen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von vier gericht Berlin Jahren und drei Monaten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2017 die Revision als unbegr\u00fcndet verworfen hatte, ist das Urteil nun rechtskr\u00e4ftig. Der Verurteilte stand seit dem Jahr 2011 in Kontakt zu einer Person, die der iranischen Quds Force angeh\u00f6rt und dort f\u00fcr nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in Europa zust\u00e4ndig ist. In deren Auftrag hatte er sp\u00e4testens seit Juli 2015 in Paris eine Wirtschaftshochschule und einen dort t\u00e4tigen Professor sowie den damaligen Pr\u00e4sidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin gegen Zahlung eines Agentenlohns ausgeforscht. Gegen den Verurteilten war am 5. Juli 2016 Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet worden. Ausgangspunkt hierf\u00fcr waren die Ergebnisse vorausgegangener nachrichtendienstlicher Ma\u00dfnahmen des BfV. Gef\u00e4hrdungsDie iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument potenzial der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruches. Demzufolge wird die iranische Opposition weiter im Blickpunkt des MOIS stehen. Der Iran versteht sich als Regionalmacht mit einem Gestaltungswillen \u00fcber die eigenen Grenzen hinaus, einschlie\u00dflich einer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen sowie antiisraelischen Sto\u00dfrichtung. Damit einhergehend ist die iranische Staatsf\u00fchrung an Informationen \u00fcber die k\u00fcnftige Politik des Westens - beispielsweise \u00fcber die deutschen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik - interessiert. Der Staat Israel, seine Repr\u00e4sentanten und Unterst\u00fctzer sowie Angeh\u00f6rige der j\u00fcdischen Glaubensgemeinschaft z\u00e4hlen zu den erkl\u00e4rten Feinden des Iran. An dieser Haltung hat auch die zwischen Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts ge\u00e4ndert. Die Aussp\u00e4hung (pro-)j\u00fcdischer beziehungsweise (pro-)israelischer Ziele in Deutschland geh\u00f6rt daher weiterhin zum Aufgabenfeld nachrichtendienstlich agierender Einrichtungen des Iran. 284","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Aufkl\u00e4rungs-und Abwehraktivit\u00e4ten der deutschen Spionageabwehr richten sich gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ohne Festlegung auf einzelne oder einen Kreis ausgew\u00e4hlter Staaten. Seit dem Jahr 2014 wurden die Ressourcen der Spionageabwehr im Bereich der sonstigen Staaten kontinuierlich verst\u00e4rkt und neue Methoden zur Gew\u00e4hrleistung eines Rundumblicks entwickelt. Im Rahmen dieser \"360deg-Bearbeitung\" k\u00f6nnen auch westliche und im Einzelfall auch solche Nachrichtendienste in den Fokus geraten, mit denen das BfV an anderer Stelle vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Es ist jedoch auch in solchen F\u00e4llen nicht zu tolerieren, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste durch \u00dcberwachung von Telekommunikation oder mittels menschlicher Quellen in beziehungsweise gegen Deutschland Spionage betreiben. Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist T\u00fcrkische Nachein mit Exekutivbefugnissen ausgestatteter Inund Auslandsnachrichtendienste richtendienst. Er nimmt somit in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur eine herausgehobene Stellung ein. Nach einer erheblichen Ausweitung seiner Befugnisse im Jahr 2014 wurden am 25. August 2017 zwei neue Dekrete mit Gesetzeskraft ver\u00f6ffentlicht, die ihm weitere Kompetenzen \u00fcbertragen. Seitdem untersteht der MIT nicht mehr dem Ministerpr\u00e4sidenten, sondern direkt dem Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Staatspr\u00e4sident hat in diesem Zuge auch den Vorsitz im nachrichtendienstlichen Koordinierungsrat \u00fcbernommen. Diese Anpassungen sichern Erdogan den unmittelbaren Zugriff auf den MIT und erlauben ihm die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Strukturen von Polizei, Gendarmerie und den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften. Der MIT unterh\u00e4lt Legalresidenturen in unterschiedlichen offiziellen Repr\u00e4sentanzen der T\u00fcrkei in Deutschland. Sie fertigen Stimmungsund Lagebilder und versuchen, auch \u00fcber die t\u00fcrkische Gemeinde hinaus, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kernaufgabe des Dienstes im Ausland ist jedoch die Aufkl\u00e4rung Oppositioneller. In den vergangenen Jahren standen in Deutschland verst\u00e4rkt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und die \"Marxistische Leninistische 285","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Kommunistische Partei\" (MLKP) im Fokus des MIT (vgl. Berichtsteil Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus), Kap. II, III und V). Verurteilung eines Am 10. Oktober 2017 verurteilte das Hanseatische Oberlandesget\u00fcrkischen Spions richt in Hamburg einen kurdischst\u00e4mmigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Sein Agentenlohn wurde eingezogen. Er hatte im Zeitraum Januar bis November 2016 als Journalist getarnt die kurdische Szene in Deutschland, insbesondere in Bremen, ausspioniert und daf\u00fcr 20.950 EUR Agentenlohn erhalten. Der Verurteilte war nicht gest\u00e4ndig, wurde jedoch unter anderem durch Nachrichten auf seinem Mobiltelefon \u00fcberf\u00fchrt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Aktuell hat f\u00fcr den MIT die Aufkl\u00e4rung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen oberste Priorit\u00e4t. Die von der T\u00fcrkei als \"Fethullahistische Terrororganisation\" (FET\u00d6) oder \"Parallele Staatsstruktur\" (PDY) bezeichnete Organisation ist aus Sicht der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. \"MIT-Listen\" Im Februar 2017 \u00fcbergab der Leiter des MIT ein Dossier \u00fcber die G\u00fclen-Bewegung in Deutschland. Darin sind mehrere Hundert Personen, darunter Lehrer, Journalisten und Vorstandsmitglieder von Vereinen sowie zwei deutsche Politikerinnen, namentlich und teilweise sogar mit Adressen, Telefonnummern oder Fotos benannt. Zus\u00e4tzlich sind rund zweihundert Institutionen (Schulen, Firmen, Stiftungen, Vereine und Medieneinrichtungen) aufgef\u00fchrt. Umfang und Qualit\u00e4t der in dieser Liste gesammelten Daten belegen, dass der t\u00fcrkische Nachrichtendienst systematisch Informationen \u00fcber mutma\u00dfliche G\u00fclen-Anh\u00e4nger in Deutschland zusammentr\u00e4gt und hierf\u00fcr auch auf menschliche Quellen und Zutr\u00e4ger zur\u00fcckgreift. Staatliche Bei der Informationsbeschaffung zu mutma\u00dflichen Terroristen Einflussnahme greift der t\u00fcrkische Staat verst\u00e4rkt auf t\u00fcrkische Diasporaorganisationen in Deutschland zur\u00fcck. So wurden Imame, die in Moscheen der \"T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\" (DITIB) t\u00e4tig waren beziehungsweise sind, von der staatlichen t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde Diyanet \u00fcber die t\u00fcrkischen Generalkonsulate beauftragt, Informationen zu G\u00fclen-Angeh\u00f6rigen in 286","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN ihrer Gemeinde zu \u00fcbermitteln. Zumindest Imame aus den Regionen D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und M\u00fcnchen sind dieser Aufforderung gefolgt und haben den jeweiligen Religionsattaches an den dortigen t\u00fcrkischen Generalkonsulaten Namen und Einrichtungen \u00fcbermittelt. Der Generalbundesanwalt hat in diesem Zusammenhang am 16. Januar 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst eingeleitet. Am 15. Februar 2017 erfolgten Durchsuchungen bei vier Imamen. Inzwischen wurden die Ermittlungsverfahren gegen besagte Imame und einen Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde eingestellt. Bei f\u00fcnf der 19 Beschuldigten wurde von einer Verfolgung wegen Geringf\u00fcgigkeit abgesehen, bei sieben weiteren erfolgte eine Einstellung der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts und sieben Beschuldigte hatten Deutschland verlassen und halten sich mittlerweile an unbekannten Orten auf, weshalb die Ermittlungen gegen sie wegen des Vorliegens von Verfahrenshindernissen eingestellt wurden. Auch die t\u00fcrkische Diasporaorganisation \"Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrVorfeldkischer Demokraten e.V.\" (UETD) mit Sitz in K\u00f6ln vertritt nachorganisation dr\u00fccklich die Interessen der t\u00fcrkischen Regierung in Deutschland und Europa. Sie ist die inoffizielle Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen Regierungspartei Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP)97. Im Vorfeld der Abstimmung zum t\u00fcrkischen Verfassungsreferendum am 16. April 2017 warb die UETD bei den hier lebenden wahlberechtigten T\u00fcrken eindringlich f\u00fcr die Zustimmung zu der umstrittenen Verfassungsreform. Zudem organisierte sie mehrere Wahlkampfveranstaltungen, an denen f\u00fchrende AKP-Minister teilnahmen. F\u00fcr den Wahlkampfauftritt des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Binali Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen stellte sie kostenlos Bustransfers zur Verf\u00fcgung. An der Veranstaltung nahmen bis zu 10.000 Personen teil. Bei der UETD handelt es sich um eine t\u00fcrkisch dominierte, staatsbeziehungsweise regierungsnahe Vereinigung, die sich nach deutschem Vereinsrecht organisiert hat. Die Dachorganisation mit Sitz in K\u00f6ln wurde 2004 auf Betreiben Erdogans gegr\u00fcndet. Ihr 97 Adalet ve Kalkinma Partisi. 287","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN geh\u00f6ren eine Vielzahl von lokalen und regionalen Mitgliedsvereinen in Deutschland und Europa an. In ihrer Vereinssatzung stellt sich die UETD als Nichtregierungsorganisation dar. Danach verfolgt der Verein keine politischen Ziele und ist \"parteipolitisch und weltanschaulich neutral\". Tats\u00e4chlich ist sie jedoch keinesfalls eine unabh\u00e4ngige Interessenvertretung t\u00fcrkischer Migranten, sondern eine regierungsnahe Vorfeldorganisation der AKP, die im Sinne ihrer Mutterorganisation auf politischer und gesellschaftlicher Ebene Lobbyismus f\u00fcr Interessen der AKP betreibt. In der Gesamtschau von Medienberichterstattung und UETD-Reaktionen zeigt sich ein weitverzweigtes Geflecht von Organisationen mit Einflussstr\u00e4ngen aus hohen politischen Stellen in der T\u00fcrkei bis hin zu lokalen ausf\u00fchrenden Strukturen in Deutschland. So kann unmittelbar auf die Meinungsbildung und das Verhalten der t\u00fcrkischen Diaspora eingewirkt werden. Mittelbar ist es so au\u00dferdem m\u00f6glich, auf politische Entscheidungsfindungsprozesse in Deutschland Einfluss zu nehmen. Schweizer NachAm 9. November 2017 wurde ein Schweizer Staatsb\u00fcrger vom richtendienst Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und einer Zahlung von 40.000 EUR wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Schweizer Nachrichtendienst verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der Beschuldigte gestand im Laufe des Prozesses, f\u00fcr den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) pers\u00f6nliche Daten von drei deutschen Steuerfahndern beschafft zu haben, die in den Ankauf von Daten deutscher Steuerfl\u00fcchtiger involviert waren. Der Vorwurf, eine Quelle in der deutschen Finanzverwaltung platziert zu haben, konnte hingegen nicht nachgewiesen werden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Syrische NachrichDer Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Austendienste land ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistisch-terroristische Gruppierungen als auch Menschenrechtsaktivisten und die breit gef\u00e4cherte s\u00e4kulare und kurdische Opposition z\u00e4hlen. Durch erfolgreiche Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr und strafrechtliche Ermittlungen von Polizei und Generalbundesanwalt 288","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sowie durch die Verurteilung syrischer Agenten und die Ausweisung syrischer Diplomaten waren die syrischen Dienste seit 2012 in ihren Aktivit\u00e4ten in Deutschland erheblich geschw\u00e4cht. Der Zustrom syrischer Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 bot den syrischen Diensten jedoch die M\u00f6glichkeit, sich zu konsolidieren: Sie scheinen den Zustrom zu nutzen, um in Deutschland neue Strukturen und Agentennetze zu etablieren. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Hinweise auf Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen syrischer Dienste im Fl\u00fcchtlingsumfeld im Jahr 2017 erneut gestiegen. Sollte es dem syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al-Assad weiterhin gelingen, seine Machtposition zu festigen, ist in Deutschland als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge mit einer Fortsetzung und gegebenenfalls einem Ausbau der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten syrischer Dienste zu rechnen. Die Aussp\u00e4hung oppositioneller und extremistischer Sikh-BeweIndische Nachrichgungen im Inund Ausland bleibt die zentrale Aufgabe des inditendienste schen Nachrichtendienstes. Die gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten gehen haupts\u00e4chlich von dem f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Nachrichtendienst Research & Analysis Wing (R&AW) sowie dem f\u00fcr die Inlandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Intelligence Bureau (IB) aus. Beide Dienste setzen offiziell akkreditierte Verbindungsbeamte ein, die in den Generalkonsulaten beziehungsweise in der Botschaft besch\u00e4ftigt sind. Jeder Nachrichtendienst verf\u00fcgt zudem \u00fcber eine nicht bekannte Zahl von Mitarbeitern, die nicht offiziell als solche in der Bundesrepublik registriert sind und damit verdeckt operieren. Im Dezember 2017 lie\u00df die Bundesanwaltschaft die Wohnungen Ermittlungsverfahren von drei indischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen des Verdachts der gedes Generalbundesheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit durchsuchen. Sie werden beanwalts schuldigt, f\u00fcr einen indischen Nachrichtendienst Informationen \u00fcber Personen der indischen Sikh-Diaspora geliefert zu haben. Die Ermittlungen dauern noch an. Die Aktivit\u00e4ten indischer Nachrichtendienste in Deutschland sind kein neues Ph\u00e4nomen. Im Juni 2014 und Januar 2017 wurden 289","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN jeweils Agenten indischer Nachrichtendienste wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu teils mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der aktuelle Verdachtsfall zeigt, dass weder die Verurteilungen noch vorangegangene Exekutivma\u00dfnahmen Wirkung gezeigt haben. Die recht kurz hintereinander erfolgten Exekutivma\u00dfnahmen gegen zwei indische Agenten haben nicht zu einem Abklingen der illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass trotz der aktuellen Exekutivma\u00dfnahmen gegen drei weitere mutma\u00dflich indische Agenten ein fortw\u00e4hrendes Interesse des indischen Nachrichtendienstes an weiteren Quellen im Umfeld der indischen SikhGruppierungen besteht und die illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fortgesetzt werden. Vietnamesische Am 23. Juli 2017 wurde ein ehemals hochrangiger vietnamesischer NachrichtenPolitfunktion\u00e4r zusammen mit seiner Begleitperson auf offener dienste Stra\u00dfe in Berlin entf\u00fchrt und gewaltsam nach Vietnam verbracht. Ihm war in seiner Heimat Korruption vorgeworfen worden, woraufhin er nach Deutschland floh und Asyl beantragte. Die anschlie\u00dfenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fchrten zur Festnahme eines Tatverd\u00e4chtigen und zur Ausstellung weiterer Haftbefehle. Au\u00dferdem erh\u00e4rteten sie den bereits kurz nach der Tat aufgekommenen Verdacht, dass die vietnamesische Botschaft in Berlin sowie andere staatliche, offenkundig nachrichtendienstliche Stellen Vietnams in die Tatvorbereitung und -durchf\u00fchrung eingebunden waren. Als unmittelbare Reaktion auf den aus deutscher Sicht eklatanten Versto\u00df gegen deutsches und internationales Recht wies das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) Anfang August 2017 den an der vietnamesischen Botschaft in Berlin eingesetzten Residenten des vietnamesischen Nachrichtendienstes und Ende September 2017 einen weiteren Botschaftsmitarbeiter aus. Am 24. April 2018 begann vor dem 3. Strafsenat des Kammergerichts Berlin die Verhandlung gegen einen Tatbeteiligten wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung. 290","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VII. Proliferation Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten (\"Dual-Use\"-)Produkte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie k\u00f6nnen ferner zu einer erheblichen Destabilisierung ganzer Regionen beitragen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten98 Massenvernichtungswaffen einsetzen oder dies zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Dies birgt auch die Gefahr eines milit\u00e4rischen Wettr\u00fcstens in den betroffenen Regionen. Trotz eines teilweise erheblichen technologischen Fortschritts bleiben die proliferationsrelevanten Staaten bei der Erforschung und Herstellung solcher Waffen und Tr\u00e4gersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie, notwendige Produkte unter Umgehung von Genehmigungspflichten und Ausfuhrverboten auch in Deutschland zu beschaffen. Die direkte Beschaffung solcher G\u00fcter bildet inzwischen eher die Ausnahme. Die bestehenden strengen deutschen und europ\u00e4ischen Exportkontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender G\u00fcterk\u00e4ufe haben zu einer Ver\u00e4nderung des Einkaufsund Beschaffungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten gef\u00fchrt. Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbeh\u00f6rden beschaffen sie die Produkte \u00fcber Drittl\u00e4nder (sog. Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei \"Dual-Use\"-Produkten - dies sind G\u00fcter, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen und daher ebenfalls den Exportkontrollregimen unterliegen - falsche Angaben \u00fcber deren Verwendungszweck. Auch die direkte Finanzierung derartiger Gesch\u00e4fte und Produkte aus den relevanten 98 Hierbei handelt es sich um L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 291","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Staaten ist eher die Ausnahme. Diese l\u00e4uft vielmehr \u00fcber Firmenund Bankennetzwerke, um auch hier den Ursprung des K\u00e4ufers zu verschleiern. Die Aufdeckung derartiger Netzwerke, einschlie\u00dflich des eigentlichen Empf\u00e4ngers, ist daher ein wichtiger Baustein bei der Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Proliferation. F\u00fcr Studenten und Wissenschaftler proliferationsrelevanter L\u00e4nder kommen deutsche Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, wissenschaftliche Institute und Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen in der Industrie als m\u00f6gliche Quellen zur Beschaffung von Wissen in Betracht. 1. Islamische Republik Pakistan Pakistan hat den Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag und die zugeh\u00f6rigen Sicherheitsabkommen nicht unterzeichnet und verf\u00fcgt neben einem zivilen auch \u00fcber ein umfangreiches milit\u00e4risches Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramm, welches ausschlie\u00dflich gegen den \"Erzfeind\" Indien gerichtet ist. Das Land baut sein Atomwaffenpotenzial stetig aus - zum einen durch die Entwicklung und Stationierung neuer nuklearf\u00e4higer Raketen, zum anderen durch die Produktionssteigerung spaltbarer Materialien. Es soll aktuell \u00fcber etwa 130 bis 140 Atomwaffen verf\u00fcgen und ist bestrebt, diese Zahl auf bis zu 250 Atomsprengk\u00f6pfe bis zum Jahr 2025 zu erh\u00f6hen. Durch neue Kurzstreckenraketen und Marschflugk\u00f6rper verschiebt Pakistan seine nuklearen Kapazit\u00e4ten immer mehr in Richtung taktischer Atomwaffen; ein Einsatz dieser Waffen bei einem konventionellen Angriff auf pakistanisches Territorium gilt als wahrscheinlich. In Deutschland, wie auch in zahlreichen anderen westlichen L\u00e4ndern, ist ein massiver Anstieg pakistanischer Beschaffungsversuche festzustellen. Im Fokus stehen vor allem G\u00fcter mit einer Verwendungsm\u00f6glichkeit im Bereich der Nukleartechnik. Entsprechend intensive Bem\u00fchungen sind auch zuk\u00fcnftig zu erwarten, insbesondere der Einsatz verdeckter pakistanischer Beschaffungsstrukturen. Nicht zuletzt wegen des verst\u00e4rkt betriebenen Ausbaus des Atomwaffenarsenals r\u00fcckt Pakistan k\u00fcnftig noch st\u00e4rker in den Fokus der Bearbeitung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 292","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Islamische Republik Iran Nach den Berichten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) h\u00e4lt sich der Iran an die im Juli 2015 im \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPoA) vereinbarten Beschr\u00e4nkungen seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden im Januar 2016 mit dem \"Implementation Day\" die Sanktionen gegen den Iran sp\u00fcrbar gelockert. Diese Lockerungen betreffen insbesondere G\u00fcter, deren Listung nicht unter dem Gesichtspunkt der Proliferationsbek\u00e4mpfung, sondern zur wirtschaftlichen Schw\u00e4chung des Iran erfolgte (z.B. im Bereich der \u00d6lund Gasindustrie). Eine komplette Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen soll erst am \"Transition Day\" (sofern sich der Iran an die Vereinbarung h\u00e4lt, sp\u00e4testens am 18. Oktober 2023) erfolgen. Das BfV konnte gegen\u00fcber dem Vorjahr einen noch deutlicheren R\u00fcckgang der Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran f\u00fcr sein Nuklearprogramm feststellen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich, wenn das methodische Vorgehen zur Beschaffung von G\u00fctern, deren Einsatzm\u00f6glichkeit auch in einem Nuklearprogramm und/oder vorliegende Erkenntnisse zum Endempf\u00e4nger beziehungsweise zur anfragenden Stelle auf einen potenziellen proliferationsrelevanten Beschaffungshintergrund hindeuten. Soweit eine Verifizierung dieser Anhaltspunkte m\u00f6glich war, erbrachte diese keinen Beweis f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den JCPoA. Das BfV beobachtet weiterhin, ob sich dieser Trend fortsetzt und der Iran die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung konsequent einh\u00e4lt. Im Bereich Tr\u00e4gertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, blieb die Zahl der Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche auf dem hohen Niveau des Vorjahres. 3. Weitere Staaten mit Beschaffungsaktivit\u00e4ten Zu den Staaten, die in Deutschland Beschaffungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr sensitive G\u00fcter entwickeln, z\u00e4hlen auch die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und die Arabische Republik Syrien. 293","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nordkorea Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes Kernwaffenund Raketenprogramm. Im Jahr 2017 wurden als Reaktion auf die zahlreichen Raketentests von den Vereinten Nationen (VN) sowie der Europ\u00e4ischen Union und national erneut weitgehende Sanktionen, auch im Finanzsektor, verh\u00e4ngt. Nach dem im September 2017 durchgef\u00fchrten sechsten und bisher st\u00e4rksten nordkoreanischen Nukleartest erreichten im September 2017 die Spannungen - gerade auch in der Rhetorik - einen neuen H\u00f6hepunkt. So k\u00fcndigte Kim Jong Un zuletzt in seiner Neujahrsansprache die Massenproduktion nuklearer Gefechtsk\u00f6pfe und ballistischer Raketen an. Eine direkte proliferationsrelevante G\u00fcterbeschaffung durch Nordkorea ist in Deutschland zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht festzustellen. Vielmehr konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten auf die Beschaffung von Devisen f\u00fcr das Regime. Da das Land die absolute Priorisierung des Atomwaffenprogramms vorgibt, ist die staatlich gesteuerte Volkswirtschaft in jeder Hinsicht mit dessen Finanzierung verbunden. Somit geht jegliche Devisenbeschaffung Nordkoreas mit einer mittelbaren Proliferationsfinanzierung einher. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Nordkorea wiederholt aufgefordert, das aus VN-Sicherheitsratsresolution 2321 hervorgehende Verbot der nichtdiplomatischen Nutzung von Immobilien einzuhalten. Legale Gesch\u00e4fte mit Nordkorea sind aufgrund von VNund EU-Sanktionen in Deutschland kaum noch durchf\u00fchrbar. Wahrscheinlich wird das Regime daher nach anderen Wegen zur Devisenbeschaffung suchen. Somit ist die Beobachtung entsprechender Aktivit\u00e4ten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weiterhin erforderlich. Syrien Nach dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen (CW\u00dc) und der Aufnahme als Vertragsstaat in die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW) wurden 2014 gro\u00dfe Mengen chemischer Waffen unter internationaler Aufsicht vernichtet. Allerdings wurde seither wiederholt die Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch den syrischen Staat von internationalen Organisationen und dort in Auftrag gegebenen Untersuchungen angezweifelt. Daher besteht auch weiterhin die Gefahr eines 294","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Nach Ermittlungen der OVCW und der VN kam es im April 2017 w\u00e4hrend eines Luftangriffs auf die im Nordwesten Syriens gelegene Stadt Khan Shaykhun zum Einsatz des Nervengases Sarin. Mehr als 80 Personen starben infolge des Angriffs. In einem Bericht der VN wird die syrische Regierung als Urheberin des Angriffs genannt. Die Urheber weiterer Angriffe mit chemischen Waffen im Jahr 2017, \u00fcberwiegend mit Chlorgas, konnten jeweils nicht zweifelsfrei ermittelt werden. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten des (als Haupttr\u00e4ger der syrischen Massenvernichtungswaffenprogramme geltenden) Scientific Studies and Research Centers (SSRC) in Deutschland bewegen sich in den letzten Jahren auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Nach wie vor werden jedoch Anstrengungen unternommen, um Rohstoffe und elektronische Bauteile f\u00fcr Fertigungseinrichtungen aus Europa zu beschaffen. Die Entwicklung Syriens im andauernden Konflikt bleibt abzuwarten. Die Auswirkungen auf Forschung, Entwicklung und Produktion der milit\u00e4rischen Programme lassen sich derzeit nicht abschlie\u00dfend beurteilen. VIII. Wirtschaftsschutz Deutsche Unternehmen sind aufgrund ihrer Innovationsst\u00e4rke und Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf den Weltm\u00e4rkten facettenreichen Bedrohungen ausgesetzt. Auch fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versuchen auf vielf\u00e4ltige Weise, Informationen und Know-how abzusch\u00f6pfen, um der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Unternehmen k\u00f6nnen aber auch Ziel extremistisch motivierter Kampagnen oder Gewaltaktionen sein. Daneben stellt der internationale Terrorismus die deutsche Wirtschaft in Zeiten voranschreitender Globalisierung vor gro\u00dfe Herausforderungen. Der Schutz der Unternehmen vor solchen Gef\u00e4hrdungsszenarien, insbesondere vor Wirtschaftsspionage, Sabotage und Konkurrenzaussp\u00e4hung, ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Seit der Gr\u00fcndung der Initiative Wirtschaftsschutz im April 2016 haben sich verschiedene Formate der Kooperation von 295","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Sicherheitsbeh\u00f6rden und Wirtschaft unter der Koordinierung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) etabliert. Das Informationsportal der Initiative Wirtschaftsschutz b\u00fcndelt Know-how aller Partner f\u00fcr Unternehmen auf der Internetseite www.wirtschaftsschutz.info. Neben aktuellen Informationen h\u00e4lt das Portal ein umfangreiches Sensibilisierungsund Pr\u00e4ventionsangebot bereit und benennt die Ansprechpartner der zust\u00e4ndigen Bundesund Landesbeh\u00f6rden. Handbuch WirtDas als Gemeinschaftsprojekt von BfV, Allianz f\u00fcr Sicherheit in der schaftsgrundschutz Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) und Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) herausgegebene Handbuch Wirtschaftsgrundschutz steht ebenfalls auf dem Informationsportal zur Verf\u00fcgung. Durch das vielf\u00e4ltige Angebot aufeinander abgestimmter und sich erg\u00e4nzender Module verhilft es vor allem kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen zu mehr Sicherheit. Seit der ersten Ver\u00f6ffentlichung Ende 2016 sind zahlreiche themen\u00fcbergreifende Bausteine, zum Beispiel zu Schulung und Sensibilisierung, Notfallmanagement und Sicherheitsvorfallmanagement, hinzugekommen. Das konkrete und praxisorientierte Hilfestellung bietende Handbuch behandelt auch spezifische Fragestellungen wie Objektoder Reisesicherheit. Sensibilisierung im Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern etablierWirtschaftsschutz ten in Kooperation mit den Bundesund Landesverb\u00e4nden der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) im Jahr 2017 das Dialogformat Entscheiderfr\u00fchst\u00fcck Wirtschaftsschutz, ein zwangloses Treffen von Entscheidungstr\u00e4gern der regionalen Unternehmen mit Wirtschaftsschutzexperten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist die Sensibilisierung vor allem kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen in den verschiedenen Regionen Deutschlands hinsichtlich der Bedrohungen durch Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Sie haben dabei die M\u00f6glichkeit, mit ausgewiesenen Experten unmittelbar in Kontakt zu treten, um sich \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Gefahren zu informieren und \u00fcber Wirtschaftsschutzthemen sowie das Best Practice der Unternehmenssicherheit auszutauschen. Jeweils 60 bis 100 Teilnehmer nahmen an den sieben Terminen dieser Veranstaltungsreihe teil. Das BfV beabsichtigt die Fortf\u00fchrung solcher Formate mit Kooperationspartnern. 296","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Auch die Kooperation des BfV mit dem Bundesverband InformatiKooperation onswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) mit Bitkom wurde intensiviert. Neben dem regen fachlichen Austausch der Partner gab es gemeinsame Pr\u00e4senzen sowohl auf der weltgr\u00f6\u00dften Industriemesse \"Hannover-Messe\" als auch auf der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Fachmesse f\u00fcr Informationssicherheit, der \"it-sa\" in N\u00fcrnberg. Auf diese Weise brachten beide Partner ihr jeweiliges Know-how und die spezifischen M\u00f6glichkeiten ein, um gemeinsam f\u00fcr mehr Sicherheitsbewusstsein und proaktiven Wirtschaftsschutz in den Unternehmen zu werben. Im Jahr 2017 fand bereits zum dritten Mal ein gemeinsam mit dem BfV-BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) veranstaltetes Tagesseminar Tagesseminar Wirtschaftsschutz statt. Es er\u00f6ffnet in besonderer Weise den fachlichen Austausch mit den \u00fcber 900 im BDSW organisierten Sicherheitsunternehmen. Das Tagesseminar hilft dabei, den Gedanken des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes in der Sicherheitswirtschaft zu verankern. Zugleich kann er so auch gegen\u00fcber den Auftrag gebenden Firmen vermittelt werden. Hierdurch kann der Sensibilisierungsgrad bei Unternehmen, welche Dienstleistungen der Sicherheitswirtschaft nachfragen, mittelbar erh\u00f6ht werden. Die Steigerung von Aufmerksamkeit im Rahmen von Schulungsma\u00dfnahmen und der multiplikative Sensibilisierungsansatz tragen gleicherma\u00dfen zu einem h\u00f6heren Schutzniveau der Wirtschaft bei. Darum beabsichtigt das BfV, diese Strategie auszubauen. IX. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2017 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 35 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2016: 10 Verfahren). Davon wurden 34 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 99 Strafgesetzbuch (StGB) und ein Ermittlungsverfahren wegen des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen (SS 96 StGB) gef\u00fchrt. Im Berichtszeitraum wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Vier Personen wurden rechtskr\u00e4ftig verurteilt. 297","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN X. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Spionage gegen Deutschland wird sowohl mit technischen Mitteln als auch mit menschlichen Quellen durchgef\u00fchrt, die offen oder konspirativ agieren. Nutzung von Ausgangsbasis f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer NachrichLegalresidenturen tendienste sind h\u00e4ufig sogenannte Legalresidenturen, die in den offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dazu geh\u00f6ren Botschaften und Generalkonsulate sowie Repr\u00e4sentanzen halbstaatlicher Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen (z.B. Fluggesellschaften). Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt die abgetarnten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen vor Strafverfolgung und l\u00e4sst im Falle der Enttarnung nur die Ausweisung zu. Offene und Die Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen aus offeverdeckte Informatinen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Internet, Industriemesonsbeschaffung sen, Tagungen), aber auch aus konspirativen, mit einer Legende aufgebauten Verbindungen. Mit Bedacht gew\u00e4hlte Funktionen oder T\u00e4tigkeiten der Akteure in den Legalresidenturen lassen in der Au\u00dfenwahrnehmung ein Informationsbed\u00fcrfnis und eine gewisse \"Kontaktfreudigkeit\" nachvollziehbar erscheinen. Das gilt beispielsweise, wenn sich ein Konsulatsangeh\u00f6riger im Bereich Handelsund Wirtschaftsangelegenheiten f\u00fcr Produkte und Marktstrategien interessiert. Gleicherma\u00dfen unauff\u00e4llig ist die Tarnung als Journalist, wenn es etwa um die Anbahnung von Kontakten zu Parteien und politischen Institutionen oder zu Unternehmen und Forschungseinrichtungen geht. Die arglosen Zielpersonen werden dabei perspektivisch im Hinblick auf ihre aktuellen und langfristigen Zugangsm\u00f6glichkeiten ausgew\u00e4hlt und verkennen meist den nachrichtendienstlichen Hintergrund. Mit geschickter Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gelingt es oftmals, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Zielpersonen derartiger Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen sind neben Beh\u00f6rdenvertretern, Bundeswehrangeh\u00f6rigen, Wissenschaftlern und Mitarbeitern von Wirtschaftsunternehmen auch Vertreter politischer Institutionen (z.B. Parteien und Stiftungen). 298","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nachrichtendienstliche Operationen gegen deutsche Interessen Operationen werden auch unmittelbar aus den jeweiligen Zentralen der Dienste aus den in den Heimatl\u00e4ndern initiiert und gesteuert und nehmen gezielt Dienstzentralen deutsche B\u00fcrger ins Visier, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit im jeweiligen Land aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen (etwa Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten und Studenten). Die Dienste bedienen sich hierzu der breiten Palette an \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten im eigenen Land, von den Grenzkontrollen \u00fcber die Beobachtung der Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollm\u00f6glichkeiten im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. Sie nutzen diesen \"Heimvorteil\",umZielpersonenbeipassenderGelegenheitzukompromittieren und mit entsprechenden Druckmitteln zur Mitarbeit zu dr\u00e4ngen. In anderen F\u00e4llen versuchen die Nachrichtendienstoffiziere, ihre Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und auf \"freundschaftlicher\" Basis zu werben. Nachrichtendienste nutzen f\u00fcr Anbahnungsoperationen mittSoziale Netzwerke lerweile massiv auch soziale Netzwerke wie Facebook oder die Karriereplattform LinkedIn. Der Modus Operandi ist dabei fast immer gleich: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter kn\u00fcpfen Kontakte zu Personen, die in den sozialen Netzwerken \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden aufgefordert, aus ihrem Arbeitsbereich zu berichten, mit einem reizvollen Jobangebot gek\u00f6dert oder in das jeweils agierende Land eingeladen. Dort erfolgt die nachrichtendienstliche Anbahnung. Nachrichtendienstoffiziere aus der Dienstzentrale sind im ZusamReisende menhang mit Erkundungsund Treffreisen auch in anderen L\u00e4nF\u00fchrungsoffiziere dern operativ t\u00e4tig. So werden deutsche Quellen von ihren F\u00fchund Quellen rungsoffizieren auch im Ausland getroffen (\"Drittlandtreff\"). Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen nutzen dabei die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums. Andernfalls verlagern sie ihre Aktivit\u00e4ten in L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas, in denen sie sich vor einer Entdeckung sicher f\u00fchlen. Der Einsatz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen, die mit einer fal\"Illegale\" schen Identit\u00e4t und langfristigen Perspektive im Ausland eingesetzt werden, erfordert einen besonders hohen infrastrukturellen Aufwand. Diese \"Illegalen\" sind wegen ihrer sorgf\u00e4ltigen Abdeckung entsprechend schwer zu enttarnen. Seit 2006 konnten in 299","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Mitgliedsstaaten der EU und der NATO insgesamt 20 \"Illegale\" enttarnt werden, die von russischen Diensten eingesetzt worden waren. Staatlicher Staatliche - nicht zwingend nachrichtendienstliche - Stellen verEinfluss suchen, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und die Deutungshoheit \u00fcber tagespolitische Ereignisse zu gewinnen. Propaganda und Desinformationen werden zum Beispiel \u00fcber Auslandsmedien und Think Tanks sowie durch Cyberaktivit\u00e4ten gezielt verbreitet. Der \u00dcbergang zwischen dem Einsatz menschlicher Quellen und technischer Mittel ist hierbei flie\u00dfend. Spionage mit Angesichts der gro\u00dfen Bedeutung der technischen Informationstechnischen Mitteln beschaffung im digitalen Zeitalter er\u00f6ffnen sich auch f\u00fcr die Spionage neue M\u00f6glichkeiten und Wege - und f\u00fcr die Spionageabwehr neue Herausforderungen. Informationen, die fr\u00fcher nur durch Agenten zu erlangen waren, sind heutzutage verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken auf technischem Weg zu beschaffen. Dazu geh\u00f6rt das Abh\u00f6ren inl\u00e4ndischer Kommunikation und der internationalen Kommunikationsverbindungen \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland. Fernmeldeaufkl\u00e4F\u00fcr Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen in Deutschland eignen rungsma\u00dfnahmen sich wegen ihrer g\u00fcnstigen Lage und ihrer Exterritorialit\u00e4t besonders die Botschaftsgeb\u00e4ude im Zentrum Berlins sowie andere vergleichbare diplomatische Vertretungen. Insbesondere im Regierungsviertel muss bei allen \u00fcber Funk gef\u00fchrten Kommunikationsverbindungen (z.B. Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLANund Bluetooth-Verbindungen) mit einer \u00dcberwachung gerechnet werden. Auch die auf Laptops oder Tablet-PCs gespeicherten Daten sind dem unberechtigten Zugriff ausgesetzt, wenn die Ger\u00e4te in Funknetzen in Betrieb sind. Cyberangriffe Cyberangriffe mit und gegen IT-Infrastrukturen haben sich in den letzten Jahren als wichtige Methode ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste etabliert. Sie dienen dem Ausforschen sensibler Informationen und Strategien. Cyberangriffe k\u00f6nnen aber auch auf Sabotage, beispielsweise gegen Bereiche Kritischer Infrastrukturen, gerichtet sein. 300","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Cyberangriffe umfassen das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, den Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die \u00dcbernahme computergesteuerter und netzgebundener Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe k\u00f6nnen von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke wie das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen, etwa \u00fcber manipulierte Hardwarekomponenten wie Speichermedien (z.B. USB-Sticks). Seit 2005 werden in Deutschland zielgerichtete Cyberangriffe auf Staat und Wirtbreiter Basis gegen Bundesbeh\u00f6rden, Politik und Wirtschaftsunschaft im Fokus ternehmen festgestellt. Von besonderem Interesse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste sind dabei vor allem die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf ein strategisches Vorgehen hin. Die Attacken h\u00e4ufen sich regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit bedeutenden wirtschaftsund finanzpolitischen Treffen. So werden zum Beispiel im Zusammenhang mit den G20-Gipfeltreffen unter anderem Bundesministerien und der Bankensektor angegriffen: In geschickt gestalteten E-Mails werden hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger und deren unmittelbare Mitarbeiter an einer vermeintlichen Kommunikation der Chefunterh\u00e4ndler auf Regierungsebene (Sherpa-Gruppe) beteiligt. Auf diese Weise sollen die Empf\u00e4nger dazu verleitet werden, den Schadanhang der E-Mail zu \u00f6ffnen und so eine Infektion der Systeme auszul\u00f6sen. Es liegt auf der Hand, dass Cyberangriffe auch in den Bereichen Hoher volkswirtWirtschaft und Forschung ein probates Spionagemittel darstellen. schaftlicher Schaden So haben manche Nachrichtendienste den gesetzlichen beziehungsweise staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlich beschafften Informationen zu unterst\u00fctzen. Damit tragen die Dienste erheblich zu staatlicher Planerf\u00fcllung und Wirtschaftswachstum bei. In Deutschland verursachen sie dadurch immense volkswirtschaftliche Sch\u00e4den, wenn aus Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen geistiges Eigentum abflie\u00dft. Cyberangriffe aller T\u00e4tergruppen f\u00fchren in der deutschen Wirtschaft pro Jahr insgesamt zu einem auf mehrere Milliarden Euro gesch\u00e4tzten 301","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN finanziellen Schaden. Gerade in kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen finden die Angreifer h\u00e4ufig leicht verwundbare Standard-IT-Komponenten vor. Der zunehmende Einsatz mobiler Endger\u00e4te (Smartphones, Tablet-PCs) mit Zugang zum Firmennetz sorgt f\u00fcr weitere Einfallstore. In der Wirtschaft sind insbesondere Unternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Luftund Raumfahrt (vor allem die Satellitensparte), die Automobilindustrie sowie Forschungsinstitute betroffen. Da die Angreifer die eingesetzten Schadprogramme permanent weiterentwickeln, steigt die Effektivit\u00e4t derartiger Angriffe. Selbst aktuelle Virenschutzprogramme k\u00f6nnen die eingesetzte Schadsoftware nicht erkennen. Weil die Methoden zunehmend komplexer werden, ist die Dunkelziffer nicht erkannter Cyberangriffe als hoch einzusch\u00e4tzen. Die Opfer k\u00f6nnen solche Angriffe nur schwer aufdecken. Insbesondere die Anonymit\u00e4t des Internets erschwert eine Identifizierung und Verfolgung der T\u00e4ter. Oft ist aber aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien eine Zuordnung des Angriffs zu einem bestimmten Verursacher m\u00f6glich. Soweit es Hinweise auf eine Steuerung durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste gibt, ist die Zust\u00e4ndigkeit der Spionageabwehr des BfV gegeben 302","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN XI. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki) Leitung: Sergey Naryshkin Mitarbeiterzahl: mindestens 15.000 Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der Dienst wirkt zudem an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Milit\u00e4rischer AuslandsUprawlenije) nachrichtendienst Leitung: Generalleutnant Igor Korobow Mitarbeiterzahl: ca. 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz99) Aufgabenschwerpunkt der GRU ist die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisations\u00fcbergreifend milit\u00e4risch nutzbare Technologien. 99 Milit\u00e4rische Spezialeinheit der GRU. 303","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN FSB Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja Slushba Besopasnosti) Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Mitarbeiterzahl: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Kernaufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK). Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelf\u00e4llen betreibt der FSB Gegenspionage auch im Ausland. 2. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste MSS Ziviler Inund (Ministry of State Security) Auslandsnachrichtendienst Leitung: Minister Chen Wenqing Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit Spionageaktivit\u00e4ten betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und in diesem Bereich auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und sp\u00e4ht aktive oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 304","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID (vormals 2PLA)100 Milit\u00e4rischer Inund (Military Intelligence Auslandsnachrichtendienst Directorate) Leitung: Direktor Chen Guangjun Der Dienst MID ist dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Milit\u00e4rkommission unterstellt und weltweit offensiv t\u00e4tig. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Er ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bek\u00e4mpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und au\u00dferhalb Chinas geh\u00f6rt im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu den Aufgaben des Dienstes. NSD (vormals 3PLA) Technischer milit\u00e4rischer (Network Systems Nachrichtendienst Department) Leitung: Kommandeur Zheng Junji Das NSD ist der Ende 2015 gegr\u00fcndeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung, technische Spionage und Cyberspionage. Dar\u00fcber hinaus ist der Dienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, ITSicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. 100 People's Liberation Army (PLA - Volksbefreiungsarmee). 305","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MPS Polizeiministerium (Ministry of Public Security) Leitung: Minister Zhao Kezhi Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft werden. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. B\u00fcro 610 Institution der KPCh Leitung: Huang Ming Das B\u00fcro 610 untersteht dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibeh\u00f6rden des Staates zu. 306","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste VAJA/MOIS101 Ziviler Inund (Ministry of Intelligence) Auslandsnachrichtendienst Leitung: Minister Mahmud Alawi Der Dienst VAJA (vormals VEVAK102, auch MOIS abgek\u00fcrzt) wurde 1984 als Nachfolger verschiedener im Nachgang der sogenannten islamischen Revolution im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegr\u00fcndet. VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. RGID Milit\u00e4rischer Inund (Revolutionary Guards Auslandsnachrichtendienst Intelligence Department)103 Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig. 101 In Farsi: Vezarat e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran (VAJA). 102 Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshsvar (VEVAK - Ministerium f\u00fcr Information und Sicherheit). 103 In Farsi: Sepah Pasdaran. 307","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Quds Force104 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Generalmajor Qassem Soleimani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden wurde Anfang der 1990er-Jahre gegr\u00fcndet. Sie ist auf exterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische Operationen (z.B. in Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien) spezialisiert. 104 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"al-Quds\" abgeleitet). 308","Geheimund Sabotageschutz 309","Geheimund Sabotageschutz MitwirkungsNach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 BVerfSchG in Verbindung mit aufgabe SS 3 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) hat das BfV die gesetzliche Aufgabe, auf Bundesebene an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen mitzuwirken. Dies bedeutet, dass das BfV die bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen erforderlichen Ma\u00dfnahmen im Auftrag sogenannter zust\u00e4ndiger Stellen durchf\u00fchrt. Zust\u00e4ndige Stellen sind Beh\u00f6rden oder sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Bundes oder politische Parteien nach Art. 21 GG, f\u00fcr welche die zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen t\u00e4tig werden sollen. \u00dcberpr\u00fcfungen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten in nicht\u00f6ffentlichen Stellen betreffen, fallen grunds\u00e4tzlich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Auch an diesen wirkt das BfV mit. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit im Sinne des S\u00dcG aus\u00fcben sollen. Eine solche liegt vor, wenn der Stelleninhaber Zugang zu Verschlusssachen (VS)105 ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH erhalten soll, sich diesen Zugang bei der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit verschaffen kann oder in einem Sicherheitsbereich einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig werden soll (personeller Geheimschutz). Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens105 VS sind im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. VS k\u00f6nnen auch Produkte und die dazu geh\u00f6renden Dokumente sowie zugeh\u00f6rige Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung und \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein. 310","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ oder verteidigungswichtigen Einrichtung106 besch\u00e4ftigt ist (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, die Sicherheit Personeller oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden oder Geheimschutz sch\u00e4digen k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in einen der vier Geheimhaltungsgrade: VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH; VS-VERTRAULICH; GEHEIM; STRENG-GEHEIM. Der personelle Geheimschutz dient der Kontrolle, wer mit diesen gesch\u00fctzten Informationen umgehen darf. Es gilt zu verhindern, dass VS Personen oder Institutionen in die H\u00e4nde fallen, f\u00fcr die sie nicht bestimmt sind - sei es aus Nachl\u00e4ssigkeit oder durch eine bewusste Weitergabe. Deshalb wird beim personellen Geheimschutz sowohl die allgemeine Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person bewertet als auch ihr Einstehen f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zudem wird gekl\u00e4rt, ob die Gefahr besteht, dass die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person aus einer Zwangssituation oder pers\u00f6nlichen Motiven heraus VS an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, kriminelle, extremistische oder terroristische Organisationen weitergeben k\u00f6nnte. Mit den Mitteln des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes Vorbeugender soll insbesondere unterbunden werden, dass potenzielle terroristipersoneller sche Saboteure an besonders sensible Stellen lebensoder verteidiSabotageschutz gungswichtiger Einrichtungen gelangen k\u00f6nnen. Ausgangspunkt einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bildet eine von der Verfahren betroffenen Person auszuf\u00fcllende Sicherheitserkl\u00e4rung, die dem BfV zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die geforderten Angaben und der Umfang der durchzuf\u00fchrenden \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen orientieren sich an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsart. Im Bereich 106 Lebenswichtig sind Einrichtungen, deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr (Explosions-, Brand-, Verseuchungsgefahr etc.) die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde (z.B. die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Postund Telekommunikationsleistungen). Verteidigungswichtig sind neben dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. 311","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ des personellen Geheimschutzes werden drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen unterschieden107, die sich jeweils an der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades orientieren, zu dem die betroffene Person Zugang erhalten soll. In die \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr die beiden h\u00f6chsten Sicherheitsstufen werden auch die Partnerin oder der Partner108 der von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betroffenen Person einbezogen. Im Bereich des Sabotageschutzes ist eine einheitliche \u00dcberpr\u00fcfungsart vorgegeben, deren Ma\u00dfnahmen auf die diesbez\u00fcgliche spezifische Zielsetzung (Verhinderung von Sabotagehandlungen durch Innent\u00e4ter) ausgerichtet sind. Sicherheitsrisiken Im Rahmen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens festgestellte Erkenntnisse werden durch das BfV dahingehend bewertet, ob sie sicherheitserheblich sind. Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, eine besondere Gef\u00e4hrdung der betroffenen Person, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, bei m\u00f6glichen Anbahnungsund Werbungsversuchen109 oder Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Auch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen entsprechender Sicherheitsrisiken bei der Partnerin oder dem Partner k\u00f6nnen sich negativ auf das Gesamtergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung auswirken. Das Ergebnis der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen wird der jeweils zust\u00e4ndigen Stelle in Form eines Votums mitgeteilt, auf dessen 107 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1); Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2); Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). 108 Unter Partnerin/Partner ist zu verstehen: die vollj\u00e4hrige Ehegattin oder der vollj\u00e4hrige Ehegatte der betroffenen Person, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder die vollj\u00e4hrige Partnerin oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrtin/Lebensgef\u00e4hrte). 109 Als Akteure kommen hier ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b des Strafgesetzbuches oder extremistische Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG verfolgen, infrage. 312","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Grundlage sie eigenverantwortlich \u00fcber den Einsatz der \u00fcberpr\u00fcften Person in der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. Das S\u00dcG bildet den rechtlichen Rahmen, an den alle am \u00dcberpr\u00fcSicherheits\u00fcberfungsverfahren Beteiligten gebunden sind. Da die umfassenden pr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) Ma\u00dfnahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in das grundrechtlich gesch\u00fctzte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht eingreifen, ist zu ihrer Durchf\u00fchrung eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf zudem nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person erfolgen. Mit einer umfassenden Gesetzesnovelle wurde das S\u00dcG mit WirNovellierung des S\u00dcG kung vom 21. Juni 2017 erstmals grundlegend an die aktuellen Sicherheitserfordernisse angepasst. W\u00e4hrend bisher schon bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der \u00fcbrigen Nachrichtendienste des Bundes, des Bundeszentralregisters, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei beigezogen wurden, kommt nun als zus\u00e4tzliche Standardma\u00dfnahme ein Ersuchen um Daten\u00fcbermittlung aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) hinzu. Das ZStV ist eine Datenbank der in ganz Deutschland anh\u00e4ngigen und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren. Auch f\u00fcr die Abfrage des Ausl\u00e4nderzentralregisters (AZR) besteht jetzt eine klare gesetzliche Regelung, um im Einzelfall Angaben der von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betroffenen Person mit dem AZR abzugleichen. Besonders relevant ist dies zur Kl\u00e4rung von Wohnsitzangaben oder Angaben \u00fcber den Zuzug nach Deutschland. Auch Informationen zu unerlaubten Einreisen und Aufenthalten oder Einreisebedenken k\u00f6nnen nun ber\u00fccksichtigt werden. Des Weiteren ist die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden nun ausdr\u00fccklich - mit der Ma\u00dfgabe der gesonderten Zustimmung - in den Ma\u00dfnahmenkatalog der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen aufgenommen worden. Schlie\u00dflich liefert das neue Gesetz auch eine Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Recherchen im Internet. Wie bisher f\u00fchrt das BfV bei den \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr die beiden h\u00f6chsten Sicherheitsstufen weitere Regelma\u00dfnahmen durch: Diese reichen von der Identit\u00e4tspr\u00fcfung \u00fcber Anfragen an Landespolizeien bis zu Befragungen von Referenzund Auskunftspersonen. 313","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Im Einzelfall kann das BfV bei allen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen weitere Ma\u00dfnahmen ergreifen. Als wesentliche Erweiterung des bisherigen Verfahrens ist zudem die Einf\u00fchrung der Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung bei allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (bisher allein bei der h\u00f6chsten \u00dcberpr\u00fcfungsstufe) im Zehn-Jahres-Rhythmus zu nennen. Auch bei der f\u00fcnf Jahre nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchrenden Aktualisierung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsunterlagen sind seit der Gesetzesnovelle bestimmte \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen erneut durchzuf\u00fchren. Materieller Um ein angemessenes Schutzniveau f\u00fcr VS zu gew\u00e4hrleisten, wurGeheimschutz den mit der Gesetzesnovelle erstmals auch allgemeine Grunds\u00e4tze zum materiellen Schutz von VS in das S\u00dcG aufgenommen. So sind zum Beispiel Bundesbeh\u00f6rden und sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Bundes verpflichtet, VS durch Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes (Schaffung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS) so zu sch\u00fctzen, dass ihre Vertraulichkeit dauerhaft gewahrt bleibt. Wer berechtigt Zugang zu einer VS erlangt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von der VS erlangt. Entwicklungen Im Durchschnitt hat das BfV in den vergangenen zehn Jahren j\u00e4hrlich rund 32.000 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Geheimund Sabotageschutz durchgef\u00fchrt. Im Jahr 2017 wurden im Geheimschutz 4.570 einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, 18.289 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und 1.985 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. Hinzu kamen 8.477 \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich des Sabotageschutzes. Schulung und Das BfV tr\u00e4gt durch die Schulung von Geheimund SabotageSensibilisierung schutzbeauftragten von Beh\u00f6rden dazu bei, dass sich dort eine m\u00f6glichst gleichwertige Sicherheitsstruktur etabliert. Dar\u00fcber hinaus stellt es geeignete Werbeartikel zur Verf\u00fcgung, um auch bei den Geheimnistr\u00e4gern selbst ein nachhaltiges Sicherheitsbewusstsein zu f\u00f6rdern. 314","\"Scientology-Organisation\" (SO) 315","\"Scientology-Organisation\" (SO) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) ist auch im Jahr 2017 ihrem Ziel nicht n\u00e4hergekommen, in Deutschland eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Wie bereits in den Vorjahren stagniert die Mitgliederzahl in Deutschland bei rund 3.500 Personen. Die Zahl der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ist weiterhin gering. Best\u00e4ndigkeit zeigt die SO allerdings in der Ausrichtung von Informationsst\u00e4nden in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland. Ideologie \"Wahre Demokratie\" ist nach dem Organisationsgr\u00fcnder und der ideologischen Leitfigur L. Ron Hubbard (1911-1986) nur m\u00f6glich in einer Nation von \"Clears\" - den mittels scientologischer \"Techniken\" geformten Menschen. Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. Hubbard hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als \"Rechtsordnung\" beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den \"Ehrlichen\"/\"Clears\" geh\u00f6ren. Die SO strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen Gesetzeskodex abgel\u00f6st werden. Nach au\u00dfen hin versucht sich die SO hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu pr\u00e4sentieren. Aus den ma\u00dfgeblichen und nach wie vor g\u00fcltigen Schriften Hubbards ergibt sich, dass die perspektivisch beabsichtigte Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erh\u00f6hung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker erreicht werden soll. Der totalit\u00e4re Charakter der SO dokumentiert sich unter anderem in ihrem Anspruch, eine weitgehende Kontrolle \u00fcber alle Mitglieder auszu\u00fcben. So werden diese etwa dazu aufgefordert, \"Wissensberichte\" \u00fcber alle \"unterdr\u00fcckerischen Handlungen gegen Scientology oder Scientologen\" sowie das \"Fehlverhalten\" von Gruppenmitgliedern zu verfassen.110 110 Homepage \"Religious Technology Center\" (27. November 2017). 316","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die SO versucht weiterhin, Wirtschaftsunternehmen zu unterwandern, um ihre Einflussm\u00f6glichkeiten zu vergr\u00f6\u00dfern. Hierzu dient die SO-Teilorganisation \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch t\u00e4tiger Scientologen. Die SO betreibt diverse Kampagnen f\u00fcr angebliche \"SozialproKampagnen und gramme\" und vermeintliche \"Hilfsorganisationen\", um sich den Teilorganisationen Anschein einer wohlt\u00e4tigen Religionsgemeinschaft zu geben und ihre gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit zu erweitern. Auff\u00e4llig ist in diesem Zusammenhang, dass in den meisten F\u00e4llen die SO nicht als verantwortliche Organisation zu erkennen ist. Die scheinbar sozialen Programme und Institute wecken in ihrer Darstellung vielmehr Interesse und Sympathie, die sich dann sp\u00e4ter auf den eigentlichen Initiator, die SO, \u00fcbertragen sollen. Beispiele: Der Verein \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" soll insbesondere Jugendliche \u00fcber Drogenmissbrauch und -pr\u00e4vention aufkl\u00e4ren. \"NARCONON\" dient als Anlaufstelle f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige. \"CRIMINON\" bietet Hilfeleistungen f\u00fcr Straft\u00e4ter an. \"Applied Scholastics\" stellt ein Lernprogramm f\u00fcr Sch\u00fcler und Studenten dar. Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) will angebliche Missbr\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie aufdecken und bek\u00e4mpfen. Ziel der Initiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (\"Youth for Human Rights\") ist es, \"Jugendliche auf der ganzen Welt \u00fcber Menschenrechte aufzukl\u00e4ren\".111 Mit dem Leitfaden \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" gibt die SO eine Handreichung f\u00fcr allt\u00e4gliche Lebensfragen heraus. Die \"International Way to Happiness Foundation\" f\u00fchrt entsprechende Schulungen durch. 111 Homepage \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (15. November 2017). 317","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die SO nutzt das Internet als zentrale Propagandaund Werbeplattform. Mittels sozialer Netzwerke betreibt sie Imagepflege und Mitgliederwerbung. So berichtete die SO im Berichtsjahr unter anderem \u00fcber die j\u00e4hrlich stattfindende internationale \"Anti-Drogen-Konferenz\" der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien im Juli 2017. Bewusst l\u00e4sst die SO offen, ob sie an dieser Veranstaltung selbst teilgenommen hat, um ihrer Agitation gleicherma\u00dfen eine vermeintlich politische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz zu verleihen. Mit zahlreichen multimedialen Angeboten zielt die SO dar\u00fcber hinaus besonders auf Jugendliche ab. Nach wie vor werden verst\u00e4rkt kostenlose \"Online-Kurse aus dem Scientology-Handbuch\" angeboten, um Interessenten auf diese Weise an das kostenintensive SO-Angebot heranzuf\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise auch der Kurs \"Probleme bei der Arbeit\", der sowohl als Seminar sowie auch als Online-Kurs angeboten wird. Die Teilnehmer sollen \u00fcber effiziente Kontrolle und Mechanismen zur Leistungssteigerung informiert werden. Bei den meisten Websites ist der Bezug zur SO bewusst nicht erkennbar. Im Berichtsjahr versuchte die Organisation ferner, mittels einer \u00fcber das Internet erfolgten Kontaktaufnahme durch einen \"Headhunter\", junge Nachwuchssportler mit Sprachstipendien an die \"Clearwater Academy International\" nach Florida zu locken. Auch hier wurde gegen\u00fcber den Stipendiaten sowohl der SO-Hintergrund des \"Headhunters\" als auch der Einrichtung in Florida verschwiegen. 318","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", CSI), M\u00fcnchen (Bayern) (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Bl\u00f6baum Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.500 (2016: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: (Auswahl) \"Impact\" \"International Scientology News\" \"The Auditor\" \"Source\" \"Freewinds\" 319","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Teil-/Nebenorganisationen: neun \"Kirchen\" in Deutschland, (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\" \"Office of Special Affairs\" (OSA) \"International Association of Scientologists\" (IAS) \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"Association for Better Living & Education\" (ABLE) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" \"NARCONON\" \"CRIMINON\" \"International Way to Happiness Foundation\" Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911-1986) richtungsweisend. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, ebenso wenig gew\u00e4hrleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 320","Anhang 321","VERBOTSMASSNAHMEN \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2017 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ \"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans\" und \u00f6ffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisationen, sowie au\u00dfenpolitischer Belange \"F\u00f6rderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias verbotenen \"Kurdistan Komitee e. V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 322","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linke\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungspartei/dung der inneren Sicherheit Front\" (THKP/-C) \"Blood & Honour\" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE \"White Youth\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 323","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der t\u00fcrWeise kischsprachigen Tageszeitung \"Anadoluda Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"107 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" \"Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum\" (CH) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet mit \"Bauernhilfe e.V.\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 107 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 324","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH\" \"Roj TV A/S\" \"al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hilfsorganisation f\u00fcr natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 325","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Interm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"an-Nussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt Liba02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT non e.V.\" (WKP) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT \"Islamischer Staat im Irak\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 326","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen LE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 327","REGISTER Register al-Khilafa (Publikation) ................................... 209 Alliance for Peace and A Freedom (APF) ............................................. 62, 75 f. A'maq (Medienstelle) ...............................178, 199 al-Malahem Media (Medienstelle).............. 202 Adalet ve Kalkinma Partisi al-Manar TV (Fernsehsender) ..............205, 325 (AKP - Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) ..................................231, 240, 287 f. Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ................. 214 (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkischAffinit\u00e4t zu Waffen ........................................92, 95 Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.).................220, 244 f., 259 f. Agent .........................281 f., 284, 286 ff., 297, 300 al-Naba (Onlinemagazin) ......................178, 199 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) .................................... 229, 231, 234 al-Qaida ..............164, 169 f., 173, 175 ff., 199 ff. Aktionsb\u00fcndnis ............................... 111, 125, 136 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) .............................. 170, 173, 179, 182, 202 Aktionsfelder.... 101, 103, 140 f., 143, 145, 151, 153 ff., 157, 159 f. al-Qaida im Irak ................................................. 199 Aktionskonferenz .............................................. 120 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM)..............................................................173, 201 al-Ahd - al-Intiqad (Publikation)................ 205 al-Qaida im Jemen (AQJ)................................. 202 al-Andalus (Medienstelle)............................... 201 al-Raimi, Qasim ................................................. 202 al-Aqsa e.V........................................... 207, 323, 324 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)........... 209 al-Baghdadi, Abu Bakr ...........................188, 199 al-Shabab ......................................................173, 203 al-Fadschr (Publikation).................................. 213 al-Shaikh, Hashim ............................................ 204 al-Fidaa-Forum ................................................... 179 Alternative f\u00fcr Deutschland al-Hayat Media Center (AfD) ................................... 102 f., 107, 122 ff., 136 (Medienstelle) .................................... 179, 183, 199 al-Waie (Publikation)........................................ 209 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) ... 173, 210 f., 349 al-Zawahiri, Aiman ......................... 175, 179, 200 al-Julani, Abu Muhammad ............................ 204 Anadolu Federasyonu (Anatolische F\u00f6deration) ................... 241, 254 f. al-Kataib (Medienstelle) .................................. 203 328","REGISTER Anarchisten........................................................... 103 APT 10 ..................................................................272 f. Anatolische F\u00f6deration APT 28 ................................................................269 ff. (Anadolu Federasyonu) ...................... 241, 254 f. Arbeiterpartei Kurdistans Anti-Asyl ..........................................44 f., 48, 52, 62 (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 118 f., 218 f., 221 ff., 245 f., 249 ff., 285 Anti-Drogen-Konferenz ................................. 318 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si).... 156 Antifa ...................................................46, 106 f., 139 Argumentationsmuster ........................ 90 ff., 98 Antifa AK K\u00f6ln .................................................... 139 Armee der Auswanderer und Helfer (JAMAntifa NT, M\u00fcnchen ......................................... 139 WA - Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar) ........ 198 Antifaschismus......103, 106 f., 136, 139 f., 143, Armstroff, Klaus.....................................................88 151, 154, 158 f. Arranca! (Publikation) ..................................... 138 Antifaschistische Gruppe Bremen ....139, 140 Assad-Regime ..................................................... 166 Antigentrifizierung ........................ 103, 107, 136 as-Sahab (Medienstelle)................................... 200 Antiglobalisierung ... 101, 103 f., 140 f., 151 ff., 160 Atilim (Publikation) .......................................... 258 Antiimperialisten ............................................... 109 Autonome.................. 102 f., 107, 109 ff., 119 ff., 138, 140 Antikapitalismus ....................138, 143, 157, 159 Autonome Nationalisten (AN) ........................61 Antikapitalistische Linke (AKL)..........151, 157 AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen Kurdinnen und Kurden in Deutschland (al[m]) ....................................................................... 141 (AZADI e.V.) ........................................................... 253 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) ............61 AZADI infodienst (Publikation) .................. 253 Antimilitarismus ...... 143, 151, 154, 157, 159 f. B Antirassismus ................................... 151, 154, 255 Babbar Khalsa (BK) ...................................262, 263 Antirepression ............... 101, 103, 105, 121, 136 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 263 Antisemitismus ....44, 83, 87 f., 164, 171, 194 f. Babbar Khalsa International (BKI) ..........262 f. antisoziale Stadtumstrukturierung ........... 108 Badi, Muhammad .............................................. 210 Applied Scholastics ........................................... 317 329","REGISTER Bahceli, Devlet ..................................................... 260 Bundestagswahl...........48, 66, 71, 73 f., 77, 103, 123 ff., 129 ff., 137, 148, 270 f., 276 Basbug ..................................................................... 260 Bundesverfassungsgericht Basisgruppe Antifaschismus, Bremen...... 139 (BVerfG).............................................. 14, 46, 72, 143 Bedrohungspotenzial ..........................................97 B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) ................................................... 50 f., 197 Bewaffnung ................................................... 96, 280 B\u00fcro 610 (chinesischer BfV Cyber-Brief................................................... 268 Nachrichtendienst der KPCh) ...................... 306 Bin Ladin, Hamza .............................................. 175 Bin Ladin, Usama ......................................175, 200 C Bizim Genclik (Publikation) .......................... 254 Camia (Publikation) .......................................... 216 Blockade ..............101, 104, 120 f., 125, 145, 153 Cayir, Nusret ........................................................ 215 Blood & Honour (B&H) ............................. 57, 323 Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen (CW\u00dc) ...................................................................... 294 Bodenund Menschenrechte..........................95 Ciwanen Azad Bozkurtlar (Graue W\u00f6lfe)................................ 244 (Freie Jugend) ................. 227 f., 230 ff., 249, 251 Bulletin (Publikation)....................................... 159 Clears ....................................................................... 316 B\u00fclten (Publikation) ......................................... 260 Clearwater Academy International ........... 318 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) .......... 148 Combat 18 (C18)............................................... 56 ff. Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Committee for a Worker's International und die Informationsfreiheit ..........................18 (CWI) ........................................................................ 151 BundessprecherInnenrat ......................155, 157 CRIMINON ..................................................317, 320 Bundesstaat Baden ...............................................95 critique'n'act, Dresden..................................... 139 Bundesstaat Bayern .............................................95 Cuba si revista (Publikation) ......................... 156 Bundesstaat Sachsen ...........................................95 Cyberangriffe ............ 267 ff., 272 f., 296, 300 ff. Bundesstaat W\u00fcrttemberg ...............................95 Cyberattacken............................................... 17, 274 Bundesstaaten ........................................................95 330","REGISTER D Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolution\u00e4re VolksbefreiungsDABIQ (Onlinemagazin) ................................. 179 partei-Front) .........218, 220, 222, 238 ff., 254 f., 285, 323 DawaFFM ............................................................... 326 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Decker, Peter......................................................... 150 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) ..... 238 Demokratiefeindschaft ......................................44 Devrimci Sol (Publikation) ...................254, 323 Demokratisches Gesellschaftszentrum Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, der KurdInnen in Deutschland e.V. Personenzusammenschluss)................254, 323 (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye)........................233, 252 DHKC Gerilla (Publikation) ........................... 254 Der Aktivist (Publikation) .................................84 DIE RECHTE............. 45, 48, 50 f., 63, 66, 69, 71, 76 f., 87 Der III. Weg ........ 45, 50 f., 63, 67, 70 f., 78 f., 88 DIE ROTE HILFE (Publikation) ................... 149 Desinformation............................ 268 f., 271, 276 Die Wahre Religion (DWR) ..... 171, 191 f., 327 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...............................128 ff., 137, 142 f., 145 f. Diyanet (Amt f\u00fcr religi\u00f6se Angelegenheiten in der T\u00fcrkei)................... 286 Deutsche Stimme (Publikation) .......75, 82, 86 Dogru Haber (Publikation) ............................ 208 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) .........................................................82, 86 Dogruyol, Sent\u00fcrk ............................................. 260 Deutsches Reich............................90, 92, 94 f., 98 Drittlandtreff ....................................................... 299 Deutschlandvertretung der Saadet Droukdal, Abdalmalik Partisi (SP) .............................................................. 215 (alias Abu Mus'ab Abdalwadud)................... 201 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim DS-TV..........................................................................82 e.V. (DIK Hildesheim)...............................171, 196 Devrimci Genclik E (Dev Genc) ...................................... 240, 242 f., 254 Ebel, Wolfgang G\u00fcnter .......................................90 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) ....... 238 Eigener Gesetzeskodex .................................... 316 Einflussnahme .................59, 108, 211, 216, 269, 270 f., 275, 286 331","REGISTER Einzelt\u00e4ter ....................... 166, 174, 182, 199, 200 Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen......... 300 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu FIGHT CAPITALISM (Publikation) ........... 141 (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) ..... 234 Fingertaktik .......................................................... 121 Ende Gel\u00e4nde (Kampagne) ...................................102, 119, 125 ff. F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA)........................................... 233 Engel, Stefan ................................................130, 146 Entrismus......................................................151, 160 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Entziehungsma\u00dfnahmen .................................95 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik Erbakan, Fatih .............................................214, 215 \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Erbakan, Necmettin ................................214, 215 Federasyonu) ..............................220, 244 f., 259 f. Erbakan-Stiftung................................................ 215 F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM - Yekitiya Erg\u00fcn, Kemal ........................................................ 216 Komalen Kurd Li Elmanya)........................... 252 Ethnopluralismus .................................................80 Franz, Frank ......................................... 46, 72 ff., 82 Europa Terra Nostra e.V. (ETN) ................... 75 f. Freie Kameradschaft Dresden (FKD)........ 55 f. Europ\u00e4ische Aktion (EA) ................................ 60 f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Europavertretung der Demokrasiya Kurdistane)............................... 249 Erbakan-Stiftung................................................ 215 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Expansionsstrategie .......................................... 316 Teyrebazen Azadiya Kurdistan) ..........225, 231 Expliciet (Publikation) ..................................... 209 Freir\u00e4ume ..................................107, 108, 110, 136 Freistaat Preu\u00dfen ..................................................95 F Fremdenfeindlichkeit ................44, 78, 83, 87 f. Falah, Samir .......................................................... 211 Fantasieausweise ............................................93, 94 Front zur Eroberung Syriens (JFS - Jabhat Fath al-Sham) .......................... 204 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V................205, 326 Fr\u00fchwarnsystem ............................................15, 16 Fast Forward, Hannover.................................. 139 FSB (russischer Fechtner, Gabi (geb. G\u00e4rtner) ...............130, 146 Inlandsnachrichtendienst) ............................ 304 332","REGISTER F\u00fchrungsoffizier ........................................277, 299 Graue W\u00f6lfe (Bozkurtlar)................................ 244 F\u00fcnf Gifte ............................................................... 280 Grenzziehungen .............................................90, 94 Groupe Salafiste pour la Predication et le G Combat (GSPC - Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf)........................................... 201 G20-Gipfel ........... 32, 35, 46, 100 f., 103 ff., 109, 113 ff., 117 ff., 132 f., 136 f., 141, 279, 301 GRU (russischer milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst) ............................................ 303 Gef\u00e4hrdungspotenzial ....45, 48, 53, 56, 58, 97, 136, 167, 185 f., 192 f., 236, 267, 278, 281, 284 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)......152 f. Gegenlicht (Publikation)....................................66 Gruppe Freital.........................................................47 GegenStandpunkt (Organisation) .............. 150 Guerilla ................................................ 229, 237, 251 GegenStandpunkt (Publikation) ................. 150 G\u00fcm\u00fcs, Edip ........................................................ 208 Gelber Schein ...................................................... 93 f. G\u00fcndogdu (Publikation) ................................. 254 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ............................17 H Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Hai'at Tahrir al-Sham (GTAZ)............................................................... 16, 186 (HTS - Komitee zur Befreiung von Gro\u00dfsyrien) ...............................173, 175, 180, 204 Gemeinschaft der Jugend (Komalen Ciwan) .......... 227 f., 230 ff., 249, 251 Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ......................................................... 257 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen Kurdistan), siehe Haniya, Isma'il .................................................... 207 auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ... 249 Haqqani-Netzwerk ...................................170, 176 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ............173, 212 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - Islamische WiderstandsGeraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) ....... 159 bewegung) ................... 164, 173, 195, 206 f., 210 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ................. 214 Haverbeck-Wetzel, Ursula.................................70 Geschichtsrevisionismus............................44, 69 Headhunter........................................ 280, 299, 318 Gewalt und Militanz ............................................95 Heise, Thorsten ........................................72, 73, 75 Globalisierungsgegner ..................................... 104 Hennig, Rigolf .........................................................69 333","REGISTER Hilafet (Publikation) ......................................... 209 Intelligence Bureau (IB, indischer Inlandsnachrichtendienst) ............................ 289 Hit and Run-Aktionen..................................... 251 International Sikh Youth Federation Hit-Teams .....................................................166, 174 (ISYF) ........................................................................ 264 Hizb Allah (Partei Gottes) ...164, 173, 205, 206 International Way to Happiness Foundation...................................................317, 320 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) ..................... 173, 209, 324 Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)....................................................................... 293 H\u00f6chstes Gericht - Geeinter deutscher V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) ........................92 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) .......................... 325 Hubbard, L. Ron .........................................316, 320 Internationaler W\u00e4hrungsfond (IWF) ...... 104 Hurseda (Onlinemagazin) .............................. 208 Internationales Bulletin (Publikation) ..... 258 Huseynisevda (Onlinemagazin) .................. 208 Internationales Komitee der Vierten Huth, Stefan .......................................................... 161 Internationalen (IKVI) ............................131, 148 Internationales Kurdisches I Kulturfestival ....................................................... 226 IBAA (Nachrichtenagentur)........................... 204 Interventionistische Linke (IL) ...........111, 138 Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fcINZAR (Publikation) ......................................... 208 Bewegung) ..........................218 ff., 243 ff., 259 ff. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ... 233 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) (Verdachtsfall) .............................. 50 f., 80 f. Islamische Gemeinde Stendal...................... 195 Illegale ............................................................299, 300 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ................... 173, 210 f. Illegalenoperation ............................................. 277 Islamische Gemeinschaft Imam Ali Moschee ............................................. 213 Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ................. 172, 195, 216 Informationsgewinnung ......17, 267, 269, 273, Islamische Rechtsordnung (Scharia) ........ 190 277, 280 Islamische Widerstandsbewegung Initiative Wirtschaftsschutz.......................295 f. (HAMAS - Harakat al-Muqawama INSPIRE al-Islamiya)...................................................173, 207 (Onlinemagazin) .....................170, 179, 182, 202 Islamische Zentren ............................................ 213 334","REGISTER Islamischer Staat (IS) ..........164 ff., 173 ff., 193, K 196 ff., 201 f., 230, 233, 235, 326 Kalifat .... 166, 168 f., 177, 180 f., 184, 199, 209 Islamischer Staat - Khorasan Provinz (ISKP)........................................................................ 176 Kalifatsstaat .................................................194, 323 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Kameradschaft Aryans .......................................58 (IZH).................................................................173, 213 Kampagne gegen den G20-Gipfel .............. 119 Islamistischer Terrorismus..........................20, 164 f., 173 f., 197 Kampagnen....33 f., 46 f., 59 f., 77, 80 f., 84, 90, 101 f., 119, 121 ff., 131, 136, 138, 140, 151 f., Ismail Aga Cemaati (IAC) ................................ 215 160, 188, 191, 224, 231, 233, 250, 255, 258, 269, 295, 317 J Kampagnenf\u00e4higkeit ........................................ 119 Jabhat Fath al-Sham (JFS - Front zur Kampf der Nibelungen .......................................68 Eroberung Syriens) ............................................ 204 Kampfsportszene ..................................................68 Jahresspendenkampagne ............................... 233 Kapitalismus .........100, 106, 108, 111, 114, 127, Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar (JAMWA - 138, 140 f., 146, 148, 154 f. Armee der Auswanderer und Helfer) ....... 198 Kaukasisches Emirat......................................... 193 Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin.... 201 Kelhaamed (Publikation) ................................ 208 Jihad............165 ff., 177 ff., 182 f., 195, 198, 202 Kern-al-Qaida ........170, 173, 175 f., 179 f., 200, Jihadisten/jihadistisch ...................186 f., 190 ff. 203 f. jihadistische Gruppierungen .............. 164, 177 Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................. 213 Joint Comprehensive Plan of Action Klandestine Gewalt ........................................... 114 (JCPoA) .................................................................... 293 Kleingruppenmilitanz ..................................... 120 Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) ...........................................317, 320 Klimaproteste ......................................... 102, 125 f. Jugendplattform im internationalistischen K\u00f6bele, Patrik ....................................................... 142 B\u00fcndnis................................................................... 147 K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation) ........................ 209 Junge Nationaldemokraten Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der (JN) ..........................................................45, 75, 82, 84 Gemeinschaften Kurdistans) ........................ 249 junge Welt (jW, Publikation) ......................... 161 335","REGISTER Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKrien, Hartmut .......................................................85 schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 249 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 139 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugend) ...................... 227 f., 230 ff., 249, 251 Kulturelle Autonomie .............................222, 250 Komitee zur Befreiung von Gro\u00dfsyrien Kurdische Frauenbewegung in Europa HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ..............173, 175, (AKKH/TJK-E) ...................................................... 233 180, 204 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ...90 L Legalresidenturen .....277, 280 f., 283, 285, 298 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. Legitimit\u00e4t ............................ 90, 97, 109, 112, 154 (KVPM) ...........................................................317, 320 Leitfaden Der Weg zum Gl\u00fccklichsein .... 317 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) ..........................................75, 82, 85 Leninisten ........................................... 103, 222, 256 Kommunismus ....111, 128, 141, 146, 154, 158 LevelUP, T\u00fcbingen ............................................. 139 Kommunistische Partei Chinas LIES!....................................................171, 188, 191 f. (KPCh)................................ 266, 278, 282, 305, 306 LIES!-Kampagne, -Projekt ....................188, 191 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 143 Liga f\u00fcr die f\u00fcnfte Internationale (L5I) .... 152 Kommunistische Plattform der Partei Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 141 DIE LINKE (KPF)................................................. 154 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsKonfrontative Gewalt ...................................... 114 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. ..................................................... 161 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 249 linksunten.indymedia (Internetplattform)...106 f., 114 f., 132 ff., 327 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratiekonLone Wolf-Prinzip ............................................ 53 f. gress Kurdistans)................................................. 249 K\u00f6nigreich Bayern ................................................94 M K\u00f6nigreich Preu\u00dfen .............................................94 Made in China 2025 .......................................... 279 Kontaktpersonen ......................................277, 281 Mahler, Horst ...................................................69, 92 Konvertiten ........................................................... 184 336","REGISTER Maoistische Kommunistische Partei Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) .............. 164, 166, (MKP - Maoist Kom\u00fcnist Partisi) ...........256 f. 172 f., 195, 214 ff. M\u00e4rtyrer .......................................... 220, 242 f., 258 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung .............164, 166, 172 f., 214 ff. Marx is Muss......................................................... 160 Milliyetci Hareket Partisi marx21 (Publikation)........................................ 160 (MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung) ...................................... 231, 244 f., 260 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 160 Ministry of Intelligence (VAJA, Marxisten ............................................ 103, 222, 256 zumeist abgek\u00fcrzt MOIS, vormals Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............. 142 VEVAK, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ............283 f., 307 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Marksist Leninist Ministry of Public Security (MPS, Kom\u00fcnist Parti) .............................222, 258, 285 f. chinesisches Polizeiministerium)............... 306 Marxistische Linke e.V. ...........................128, 143 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Inund AuslandsnachrichtenMarxistisches Forum (MF) ............................. 158 dienst) ...................................................................... 304 Marxistisch-Leninistische Partei MIT (t\u00fcrkischer ziviler Inund Deutschlands (MLPD) ..................... 130 f., 146 f. Auslandsnachrichtendienst) ......................285 f. Mash'al, Khalid .................................................... 207 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) ................................... 154 Massenmilitanz ..........................................110, 113 Mobilisierung.......... 47 f., 58 f., 103 f., 119, 123, materieller Geheimschutz ............................. 314 127, 131 f., 230, 242, 251 Medienstelle ....................................................199 ff. mole (englisch: Maulwurf; Publikation).............. 139 Meier, Jan (Pseudonym) .................................. 144 Moqawama.org (Website) ............................... 205 Militanz....................... 52, 57, 95, 112 f., 119, 137 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan Military Intelligence Department al-Muslimun) .......................................... 173, 210 f. (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichtendienst .......................... 305 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) ........................................................................ 211 Millatu Ibrahim................................................326 f. Milli Gazete (Publikation) .............................. 216 337","REGISTER N Network Systems Department (NSD, chinesischer milit\u00e4rischer technischer N.S. HEUTE (Publikation)...........................65, 66 Nachrichtendienst)............................................ 305 Nachahmungseffekte ..........................................91 Neue Internationale (Publikation) ............. 152 Nachrichtendienst des Bundes Newroz ................................................. 224, 226, 231 (NDB, ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst der Schweiz) .................. 288 Newsletter ................................................................20 Nachrichtendienstliches NoG20-B\u00fcndnis .........................................119, 120 Informationssystem (NADIS) ..........................15 Non-Professionals ............................................. 280 NARCONON ................................................317, 320 Nordische Widerstandsbewegung Nasrallah, Hassan ............................................... 205 (NRM)...................................................................63, 79 O Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........ 14, 45 f., 48, 50 f., 62, \u00d6calan, Abdulllah....... 219, 222, 225 ff., 230 ff., 64, 66, 69, 71 ff., 82 ff. 236 f., 249 f. Nationale Sicht \u00d6ffentlichkeitsarbeit ................................. 20, 149 (Milli G\u00f6r\u00fcs) ...........164, 166, 172 f., 195, 214 ff. Oldschool Society (OSS) .......................47, 55, 58 Nationales Cyber-Abwehrzentrum Online-Kurse........................................................ 318 (Cyber-AZ) ............................................................. 268 Organisation f\u00fcr das Verbot Nationales Geheimdienstgesetz (NGG) ... 278 chemischer Waffen (OVCW) ......................294 f. Nationalismus ist keine Alternative Organisation f\u00fcr Sicherheit und (NIKA) ..............................................102, 119, 122 ff. Zusammenarbeit in Europa (OSZE) .......... 318 Nationalsozialismus ..57, 66, 70, 76, 78, 83, 88 Ostanatolisches Gebietskomitee Naturrecht .........................................................92, 98 (DABK) ..................................................................... 257 Nauener Gruppe ....................................................47 Outing-Aktionen................................................ 124 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ......................... 257 Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) .......................................233, 252 Neonazis ...............45, 48, 50, 56 f., 60, 63, 65, 87 338","REGISTER P Prepper-Szene.........................................................68 Parlamentarisches Kontrollgremium Projekt Revolution\u00e4re Perspektive (PKGr)...................................................................17, 18 Hamburg (PRP HH) ........................................... 141 Partei der Befreiung Proliferation .......................................... 291 ff., 303 (HuT - Hizb ut-Tahrir) .............................173, 209 Propaganda ...................................23 ff., 59, 61, 70, Partei der Demokratischen Union 87, 133, 167 ff., 175, 178 ff., 184 f., 189 ff., 207, (PYD)......................................................................... 226 220, 225, 234 f., 242, 269, 271, 276, 300, 318 Partei der Nationalistischen Bewegung Prophet Muhammad ...............................190, 195 (MHP - Milliyetci Hareket Provinz Sinai ........................................................ 177 Partisi)............................................... 231, 244 f., 260 pseudojuristische, langatmige Schreiben ..93 Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP - Adalet ve Kalkinma Putsch ............................... 220, 223, 224, 240, 286 Partisi)................................................231, 240, 287 f. Putschversuch ............... 220, 223, 224, 240, 286 Partei f\u00fcr soziale Gleichheit (PSG) ....131, 148 parteiunabh\u00e4ngige (-ungebundene) Q Strukturen .........................................................49, 51 Quds Force (iranische milit\u00e4rische Partinin Sesi (Publikation) ............................. 258 und nachrichtendienstliche Spezialeinheit) .................................. 283, 284, 308 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) ........... 119., 218 f., 221 ff., 245 f., 249 ff., 285, 322 R Partizan-Fl\u00fcgel .................................................256 f. Radikale Linke Berlin ....................................... 104 Past\u00f6rs, Udo .............................................................74 Radikalisierung ....................... 47, 58, 112, 171 f., 191 ff., 195 Permanente Revolution.........................131, 148 Radikalisierung der Massen .......................... 112 personeller Geheimschutz........................310 ff. Ramezani, Reza ................................................... 213 Perspektif (Publikation) .................................. 216 Rassismus..................... 44, 66 100, 145, 243, 259 Perspektive Kommunismus (PK) ................ 141 realistisch und radikal (Publikation)......... 155 POSITION (Publikation)................................. 144 REBELL (Jugendverband) ............................146 f. Postautonome ..................................................110 f. REBELL (Publikation)....................................... 147 339","REGISTER Rechtsbeist\u00e4nde .....................................................93 Revolution\u00e4re Gewalt .............................100, 139 Rechtsberatungen.................................................93 Revolution\u00e4re Perspektive Berlin (RPB).. 141 rechtsextremistische Ideologieelemente...90 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) ......... 238 Rechtsextremistische Musik ...................... 63 ff. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Rechtskonsulenten...............................................93 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) ..................................................................... 238 Rechtsterrorismus ..................................... 47, 53 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungsparteiredical [m], G\u00f6ttingen ...................................... 139 Front (DHKP-C - Devrimci Halk Reichsb\u00fcrger ..................... 30 f., 47 f., 50 f., 90 ff. Kurtulus Partisi-Cephesi) ........... 218, 222, 238, 243, 254, 285, 323 Reichsdokumente .................................................94 Revolution\u00e4rer Marxismus ........................... 152 Reichskanzler ..........................................................90 Revolutionary Guards Intelligence DepartReichsrecht...............................................................93 ment (RGID, iranischer milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichtendienst)........ 307 Reichsregierung .....................................................90 Rhein-Rausch-Randale (Internetblog)........66 Rekrutierung .......71, 168, 170, 186, 191 f., 209, 228 f., 235, 237, 243, 251 Richter, Sebastian..................................................84 Reorganisation .......................................................95 Rigaer Stra\u00dfe 94 ..................................... 107, 117 f. Repr\u00e4sentanten des Staates.................... 92, 109 Ring Nationaler Frauen (RNF) ..........75, 82, 85 Repression ..........................87, 100, 105, 115, 149 Rippert, Ulrich ..................................................... 148 Research & Analysis Wing (R&AW, Risalat al-Ikhwan (Publikation)................... 210 indischer Auslandnachrichtendienst) ...... 289 Rockergruppierungen...................................... 247 resist! ........................................................................ 139 Rojava (Westkurdistan) ................................... 237 Resurgence (Onlinemagazin) ....................... 200 Rote Fahne (Publikation) ................................ 146 REVOLUTION (REVO) ..................................152 f. Rote Flora............................................................... 107 Revolution\u00e4re 1. MaiDemonstrationen.......................113, 141, 151 ff. Rote Hilfe e.V. (RH) ...................................149, 253 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) ...... 141 R\u00fcckkehrer ..................................166 f., 174, 185 f. RUMIYAH (Onlinemagazin) ................179, 199 340","REGISTER S sicherheitsempindliche T\u00e4tigkeit ..................................................... 310, 312 f. Saad, Maulana Ibrahim ................................... 212 Sicherheitsrisiko ........................................185, 312 Saadet Partisi (SP) ............................................... 215 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung......................15, 310 ff. Sada al-Malahem (Onlinemagazin) ........... 202 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Sag NEIN zu Drogen - (S\u00dcG) ........................................................... 310, 313 f. Sag JA zum Leben ......................................317, 320 Sicherstellungen .............................................92, 95 Salafismus .....................164, 170 ff., 189 f., 192 f. Sikh Federation Germany (SFG) .................. 264 Salafisten/salafistisch .......... 164 ff., 170 f., 173, 186 ff., 198, 201 Sikh Federation International Germany (SFIG) ....................................................................... 264 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la PredicaSnake .....................................................................271 f. tion et le Combat) .............................................. 201 Social Engineering............................................. 274 Salafistische Prediger ....................................... 192 Soft-Power-Politik ............................................. 281 SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime Solidarit\u00e4t (Publikation).................................. 151 (Publikation) ......................................................... 213 Souver\u00e4nit\u00e4t .................................... 64, 90, 97, 266 Scharia (islamische Rechtsordnung) ......... 190 soziale Netzwerke ..........46, 58 ff., 80, 182, 192, Scharnierfunktion ....................................112, 138 220, 245, 276, 318 Schiiten/schiitisch ....................................206, 213 Sozialismus .... 88, 128, 130, 141, 145 ff., 158 f., Schwarzer Block ........................................113, 121 239, 258 Scientific Studies and Research Center sozialismus.info (Publikation)...................... 151 (SSRC)....................................................................... 295 Sozialistische Alternative (SAV)..........151, 157 scientologische Techniken............................. 316 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Scientology Handbuch .................................... 318 (SDAJ) .................................................128, 142, 144 f. Scientology-Organisation (SO) ... 315 f., 319 f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ................................................................143, 158 Selbsterm\u00e4chtigungsschreiben ......................94 Sozialistische Gleichheitspartei Selbstverwalter.......... 23, 30 f., 47 f., 50 f., 89 ff. (SGP) ................................................................131, 148 Serxwebun (Publikation) .......................234, 249 Sozialistische Linke (SL) .........................155, 160 341","REGISTER Staatenbund Deutsches Reich .................... 94 f. Theorie21 (Publikation) .................................. 160 Staatenbund Deutschland ................................94 Think Tanks ....................................... 276, 281, 300 Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis ...........................94 TKP/ML-Hareketi (Bewegung) .................... 258 Sterk TV (Fernsehsender)................................ 249 Turan ................................................. 243, 247 f., 259 Sterka Ciwan (Publikation)............................ 251 Turan e.V.............................................. 243, 247, 248 Stra\u00dfenkrawalle.................................................. 101 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ......................173, 208 Stuart Donaldson, Ian .........................................57 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH - Subkulturell gepr\u00e4gte T\u00fcrk Kom\u00fcnist Isci Hareketi) ....................... 258 Rechtsextremisten ................................... 48 ff., 62 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxisSWR (russischer ziviler ten-Leninisten (TKP/ML - T\u00fcrk Kom\u00fcnist Auslandsnachrichtendienst) ......................... 303 Partisi/Marksist Leninist)......................222, 256 Syrien-Krieg.......................................................... 278 T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V. (DITIB)................................... 286 T Turkos MC ..........................................................247 f. Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft Turla ......................................................................... 271 der Verk\u00fcndigung und Mission) ........173, 212 Tag der deutschen Zukunft (TddZ) ........... 46 f. U Tag des Ungehorsams ...................................120 f. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (IdealistenBewegung) ..........................218 ff., 243 ff., 259 ff. Taleban ...........................................................170, 176 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 203 Tauhid Germany (TG)....................................... 327 ums Ganze! - kommunistisches Tavir (Publikation) ............................................. 254 B\u00fcndnis (uG) ..................................... 111, 139, 140 Teyrebazen Azadiya Kurdistan unabh\u00e4ngige Gemeinden ..................................94 (TAK - Freiheitsfalken Kurdistans) ............ 225 Union der Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischen the future is unwritten, Leipzig ................... 139 Demokraten (UETD) ............................ 231, 287 f. Themar (Th\u00fcringen) ...................47, 62, 64 f., 67 Union der Gemeinschaften Kurdistans Theorie Organisation Praxis (KCK - Koma Civaken Kurdistan)............... 249 (TOP B3rlin) .......................................................... 139 342","REGISTER Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe ................. 203 Verschw\u00f6rungstheorien .......................... 90, 246 Union T\u00fcrkisch-Europ\u00e4ischer Vier-S\u00e4ulen-Strategie ..........................................83 Demokraten e.V. (UETD) .................... 231, 287 f. virtuelle Netzwerke ..............................................90 Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus (Publikation)............................... 141 V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel ...................................................73 unsere zeit (uz, Publikation) .......................... 142 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), siehe auch unstrukturiertes Personenpotenzial.....49, 51 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............. 249 Urkundenf\u00e4lschung ......................................92, 95 Volksverteidigungseinheiten (YPG) .......... 226 Uroburos ................................................................ 271 Volksverteidigungseinheiten der Frauen (YPJ)........................................................................... 226 Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 215 vorbeugender personeller Uzuncelebi, Halit ............................................... 255 Sabotageschutz.................................................... 311 V W verbale Aggressivit\u00e4t.....................................92, 97 waffenrechtliche Erlaubnisse ..........................95 Verband anatolischer Volkskulturvereine Waisenkinderprojekt Libanon e.V. e.V............................................................................... 255 (WKP) ..............................................................205, 326 Verband der Studierenden aus Kurdistan Wechselwirkungen ..................................193, 221 (YXK)................................................................227, 233 Welcome to HellVerdeckte InformationsDemonstration ............................. 113, 120 f., 132 beschaffung .......................17, 274, 277, 280, 298 Widerstand....... 91, 96, 206, 210, 229, 231, 242, Vereinigung der neuen Weltsicht 245 in Europa e.V. (AMGT) ...................................... 216 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro Vereinsverbot ...........................133, 196, 205, 207 (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu).......... 234 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 161 Wirtschaftsschutz .........................................295 ff. Vermummung ..................................................... 113 Wissensberichte.................................................. 316 Verschlusssachen .............................................. 310 Wolfsgru\u00df ................................................. 244, 247 f. verschw\u00f6rungstheoretische Worch, Christian ........................................76 f., 87 Argumentationsmuster ..............................92, 98 343","REGISTER World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ....................................317, 320 World Socialist Web Site (Publikation) .... 148 Y YATIM-Kinderhilfe e.V............................207, 324 Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya (YEK-KOM - F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) ......................... 252 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Tageszeitung) ........................ 229, 234, 249 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) .........................239 f., 254 Z Zeitung zum 1. Mai 2016 ................................ 141 Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) ..........................233, 352 Z\u00fcndel, Ernst ...........................................................70 Zwischenstandspapier ..................................... 138 344","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Aktionsb\u00fcro Mittelrhein 66 al-Aqsa e.V 207, 323, 324 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 175, 210 f. Alliance for Peace and Freedom (APF) 62, 75 f. Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu 220, 244 ff., 259 f. (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 164, 169 f., 173, 175 ff., 199 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 170, 173, 179, 182, 202 al-Qaida im Irak 199 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 173, 201 al-Qaida im Jemen (AQJ) 202 al-Shabab 173, 203 Anadolu Federasyonu (Anatolische F\u00f6deration) 241, 254 f. Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) 241, 254 f. Antifa AK K\u00f6ln 139 Antifa NT, M\u00fcnchen 139 Antifaschistische Gruppe Bremen 139, 140 Antikapitalistische Linke (AKL) 151, 157 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (al[m]) 141 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 61 Applied Scholastics 317 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 118 f., 218 f., 221 ff., 245 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 249 ff., 285 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 156 Autonome Nationalisten Berlin (AN Berlin) 61 AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 253 Deutschland (AZADI e.V.) 345","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 263 Babbar Khalsa International (BKI) 262 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 139 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V. 66 Blood & Honour (B&H) 57, 323 Bundesstaat Baden 95 Bundesstaat Bayern 95 Bundesstaat Sachsen 95 Bundesstaat W\u00fcrttemberg 95 B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) 50 f., 197 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 227 f., 230 ff., 249, 251 Clearwater Academy International 318 Combat 18 (C18) 56 ff. CRIMINON 317, 320 critique'n'act, Dresden 139 D DawaFFM 326 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 233, 252 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 45, 50 f., 63, 67, 70 f., 78 f., 88 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 ff., 137, 142 f., 145 f. Deutsches Reich 90, 92, 94 f., 98 Deutsches Reich - Freistaat Preu\u00dfen 94 f. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 82, 86 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 215 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK Hildesheim) 171, 196 Dev Genc, Devrimci Genclik 240, 242 f., 254 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 238 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 238 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 218, 220, 222, 238 ff., (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 254 f., 285, 323 346","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke - Organisation) 254, 323 DIE RECHTE 45, 48, 50 f., 63, 66, 69, 71, 76 f., 87 Die Wahre Religion (DWR) 171, 191 f., 327 E Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu 234 (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) Erbakan-Stiftung 215 Europa Terra Nostra e.V. (ETN) 75 f. Europ\u00e4ische Aktion (EA) 60 f. Europavertretung der Erbakan-Stiftung 215 F Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. 205, 326 Fast Forward, Hannover 139 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 233 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 220, 244 f., 259 f. Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM - 252 Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya) Freie Kameradschaft Dresden (FKD) 55 f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 249 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Teyrebazen Azadiya Kurdistan) 249 Freistaat Preu\u00dfen 95 G GegenStandpunkt 150 Gemeinschaft der Jugend (Komalen Ciwan) 227 f., 230 ff., 249, 251 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Ko249 malen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) 159 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 152 f. Gruppe Freital 47 H Hai'at Tahrir al-Sham (HTS - Komitee zur Befreiung 173, 175, 180, 204 von Gro\u00dfsyrien) 347","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Haqqani-Netzwerk 170, 176 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - 164, 173, 195, 206 f., 210 Islamische Widerstandsbewegung) Hizb Allah (Partei Gottes) 164, 173, 205, 206 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 173, 209, 324 H\u00f6chstes Gericht - Geeinter deutscher V\u00f6lker und St\u00e4mme 92 (GdVuSt) I Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 218 ff., 243 ff., 259 ff. International Sikh Youth Federation (ISYF) 264 International Way to Happiness Foundation 317, 320 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) 325 Interventionistische Linke (IL) 111, 138 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 233 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 173, 210 f. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 172, 195, 216 Islamischer Staat (IS) 164 ff., 173 ff., 193, 196 ff., 201 f., 230, 233, 235, 326 Islamischer Staat - Khorasan Provinz (ISKP) 176 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 173, 213 Ismail Aga Cemaati (IAC) 215 J Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar 198 (JAMWA - Armee der Auswanderer und Helfer) Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin 201 Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) 317, 320 Junge Nationaldemokraten (JN) 75, 84 Junge Nationalisten (JN) 45, 75, 82, 84 junge Welt (jW) 161 K Kalifatsstaat 194, 323 Kameradschaft Aryans 58 Kaukasisches Emirat 193 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 249 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 249 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 348","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugend) 227 f., 230 ff., 249, 251 Kommissarische Reichsregierung (KRR) 90 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschen317, 320 rechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 75, 82, 85 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 154 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 249 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 249 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 139 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 233 L LevelUP, T\u00fcbingen 139 LIES!-Kampagne, -Projekt 171, 188, 191 f. Linke Aktion Villingen-Schwenningen 141 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossen161 schaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 256 f. Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti 222, 258, 285 f. (MLKP - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) marx21 160 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 222, 258, 285 f. (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisches Forum (MF) 158 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 130 f., 146 f. Millatu Ibrahim 326 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 164, 166, 172 f., 214 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 173, 210 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 211 N NARCONON 317, 320 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 45 f., 48, 50 f., 62, 64, 66, 69, 71 ff., 82 ff. Nauener Gruppe 47 349","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (NAV233, 252 DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Nordische Widerstandsbewegung (NRM) 63 O Oldschool Society (OSS) 47, 55, 58 P Partei der Demokratischen Union (PYD) 226 Partei f\u00fcr soziale Gleichheit (PSG) 131, 148 jetzt Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 119., 218 f., 221 ff., 245 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 249 ff., 285, 322 Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) 256 f. Perspektive Kommunismus 141 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Hamburg (PRP HH) 141 R REBELL 146 f. redical [m], G\u00f6ttingen 139 resist! 139 REVOLUTION (REVO) 152 f. Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) 141 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol - Organisation) 254, 323 Revolution\u00e4re Perspektive Berlin (RPB) 141 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 238 Kurtulus Cephesi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 238 Kurtulus Partisi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 218, 222, 238, 254, 285 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 75, 82, 85 Rote Hilfe e.V. (RH) 149, 253 S Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 317, 320 Scientology-Organisation (SO) 315 ff. Sozialistische Alternative (SAV) 151, 157 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 128, 144, 145 350","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 131, 148 ehemals Partei f\u00fcr soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Linke (SL) 155, 160 Staatenbund Deutsches Reich 94 f. Staatenbund Deutschland 94 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 173, 212 Verk\u00fcndigung und Mission) Taleban 170, 176 Tauhid Germany (TG) 327 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Freiheitsfalken Kurdistans) 225 the future is unwritten, Leipzig 139 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 139 Turan e.V. 243, 247 f. T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 173, 208 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 222, 256 ML - T\u00fcrk Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) T\u00fcrk Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - 222, 256 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Turkos MC 247 f. U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 218 ff., 243 ff., 259 ff. ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 111, 139, 140 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 249 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe 203 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 227, 233 Verlag 8. Mai GmbH 161 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), siehe auch Arbeiter249 partei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungseinheiten (YPG) 226 Volksverteidigungseinheiten der Frauen (YPJ) 226 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 205, 326 351","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro 234 (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 317, 320 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 207, 324 Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya (YEK-KOM - 252 F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 233 352","BILDNACHWEIS Bildnachweis 59 https://pixabay.com 60 dpa 60 www.facebook.com 64 dpa 65 http://die-rechte.com 66 https://www.rhein-rausch-randale.info 66 www.facebook.com 67 https://der-dritte-weg.info 68 www.facebook.com 72 https://npd-materialdienst.de 76 www.facebook.com 77 www.facebook.com 78 https://der-dritte-weg.info 80 www.facebook.com 80 http://www.ibladen.de 81 www.twitter.com 95 https://staatenbund-deutschesreich.info 96 Pressestelle Polizei Krefeld 104 https://shutdown-hamburg.org 105 https://de.indymedia.org 106 http://rebell.info 108 http://antifainfopool.blogsport.eu 113 dpa 114 dpa 115 www.redside.tk 119 https://de.indymedia.org 121 dpa 121 https://de.indymedia.org 123 https://nationalismusistkeinealternative.net 123 https://nationalismusistkeinealternative.net 353","BILDNACHWEIS 126 www.ende-gelaende.org 127 dpa 165 dpa 169 https://telegram.org 170 https://jihadology.net 175 https://www.longwarjournal.org 175 http://fotooh.co 178 www.twitter.com 178 https://telegram.org 179 https://archive.org 180 www.twitter.com 181 https://telegram.org 182 https://jihadology.net 183 https://jihadology.net 183 www.twitter.com 186 BfV 191 www.facebook.com/diewahrereligion 193 http://occident.blogsport.com 224 www.facebook.com 226 www.facebook.com 227 dpa 243 www.facebook.com 244 www.facebook.com 244 dpa 267 BfV 268 BfV 268 Fotolia, BfV 276 Fotolia 277 dpa 279 Fotolia 287 www.twitter.com 291 BfV 354","BILDNACHWEIS 295 BfV 296 BfV 297 BfV 300 Fotolia 310 dpa 313 https://pixabay.com 314 dpa 317 www.sag-nein-zu-drogen.de 355","NOTIZEN 356","NOTIZEN 357","NOTIZEN 358","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Alt-Moabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Der Verfassungsschutzbericht 2017 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI18002","www.bmi.bund.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}