{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2016.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":338,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2016","Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere, MdB Wie wird uns das Jahr 2016 in Erinnerung bleiben? Sicher als eines, das den Terror auf schreckliche Weise auch in Deutschland greifbar gemacht hat. Hannover, Essen, W\u00fcrzburg, Ansbach, Berlin - f\u00fcnf St\u00e4dte, die f\u00fcr ein Jahr stehen, in dem der islamis tische Terrorismus in Deutschland mit voller H\u00e4rte zugeschlagen hat. Es waren Monate, die unser Land gepr\u00e4gt haben. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet gemeinsam mit den anderen deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und seinen aus l\u00e4ndischen Partnern intensiv daran, solche Bedrohungen einzu d\u00e4mmen. Daf\u00fcr ist insbesondere ein intensiver internationaler Informationsaustausch essentiell. Mit dem am 30. Juli 2016 in Kraft getretenen Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen hierf\u00fcr weiter verbessert. Doch es ist nicht nur der islamistische Terrorismus, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht. Der dies j\u00e4hrige Verfassungsschutzbericht spiegelt leider erneut vermehrte Gewalttaten von Rechtsextremisten, eine steigende Zahl gewalt orientierter Rechts und Linksextremisten und die besondere Waffenaffinit\u00e4t von sogenannten Reichsb\u00fcrgern und Selbstver waltern wider. All das fordert unseren gesellschaftlichen Zusam menhalt erheblich heraus. Es ist daher richtig, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit November 2016 die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbst verwalter\" gemeinsam mit den L\u00e4ndern beobachtet. Um diesen Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und unsere Rechtsordnung ablehnen, ihre Waffen zu entziehen, arbeitet das Bundesamt eng mit den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen 3","VORWORT Waffenbeh\u00f6rden zusammen. Die \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstver walter\" werden im Verfassungsschutzbericht erstmals als eigen st\u00e4ndiges Kapitel gef\u00fchrt. Doch auch staatliche Akteure fordern das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz heraus. 2016 konnte die Spionageabwehr einen sp\u00fcrbaren Anstieg von Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Nachrichten dienstes MIT in Deutschland feststellen. Deshalb ist und bleibt die Aufkl\u00e4rung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten im sogenannten 360GradBlick essentiell. Dies gilt insbesondere auch bei Cyberspionageangriffen, die sich zu einer wichtigen Methode nachrichtendienstlicher Aussp\u00e4hung entwickelt haben. Schlie\u00dflich zwingen uns Wirtschaftsspionage und Sabotage, unsere sicherheitspartnerschaftliche Zusammenarbeit, Analyse kompetenz und Sensibilisierungsarbeit zu erh\u00f6hen, um deutsche Wirtschaftsunternehmen besser zu sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutzbericht 2016 informiert \u00fcber all diese Beobachtungsfelder. Er sch\u00e4rft den Blick f\u00fcr demokratiefeind liche und extremistische Bestrebungen, die in unserem Land keinen Platz haben d\u00fcrfen. Wer den Verfassungsschutzbericht liest, wird feststellen: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist mit seinen vielf\u00e4ltigen Aufgaben eine tragende S\u00e4ule unserer wehrhaften Demokratie. Dr. Thomas de Maiziere, MdB Bundesminister des Innern 4","5","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 18 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 21 II. Gesamt\u00fcberblick PMK 22 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 23 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 23 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 24 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 25 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 27 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 28 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 29 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 30 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 31 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden 32 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 33 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 34 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 35 6","INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 38 1. Entwicklungstendenzen 38 2. Personenpotenzial 40 II. Gewalt und Militanz 41 1. Organisierte Gewalt/Ans\u00e4tze f\u00fcr Rechtsterrorismus 43 2. Rechtsextremistische Gewalt gegen Fremde, Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte 48 3. Rechtsextremistische Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner 50 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial 54 III. Rechtsextremistische Agitation 55 1. Ausgew\u00e4hlte Agitationsfelder von Rechtsextremisten 56 2. Rechtsextremistische Stimmungsmache und Vernetzung im Internet 60 3. Rechtsextremistische Veranstaltungen 64 4. Entwicklung des GIDASpektrums 67 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 68 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 70 1. Nachhaltige R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) im Wahljahr 2016 70 2. \"DIE RECHTE\" 73 3. \"Der III. Weg\" 74 4. \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") 76 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 77 V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 79 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 79 1.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 81 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 82 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) 82 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 83 2. \"DIE RECHTE\" 84 3. \"Der III. Weg\" 85 4. \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") 86 5. \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) 87 7","INHALTSVERZEICHNIS \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gef\u00e4hrdungspotenzial 96 IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 97 Linksextremismus I. \u00dcberblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 \"Antifaschismus\" 104 3.2 \"Antirassismus\" 106 3.3 \"Antirepression\" 107 3.4 \"Antigentrifizierung\" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. \"Massenmilitanz\" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial 127 IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) 129 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) 130 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) 132 4. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 133 4.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 135 8","INHALTSVERZEICHNIS 5. \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 136 5.1 \"REBELL\" 137 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) - Gefangenenhilfsorganisation 138 7. \"GegenStandpunkt\" (GSP) 139 8. \"Sozialistische Alternative\" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London 140 9. \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London 142 9.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM) 143 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 144 10.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) 144 10.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 145 10.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (AG Cuba Si) 146 10.4 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) 147 10.5 \"Marxistisches Forum\" (MF) 148 10.6 \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) 149 10.7 \"marx21\" 150 11. \"junge Welt\" (jW) 151 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 154 1. Entwicklungstendenzen 155 2. Organisationen und Personenpotenzial 159 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland 161 1. Lage in Syrien und im Irak: Auswirkungen auf die Sicherheitslage 161 1.1 Jihadistische Propaganda 162 1.2 Reisebewegungen 169 1.3 Gef\u00e4hrdungspotenzial 173 2. Lage in Afghanistan/Pakistan: Auswirkungen auf die Sicherheitslage 177 2.1 Gef\u00e4hrdungspotenzial 179 III. Salafistische Szene in Deutschland 179 IV. Antisemitismus im Islamismus 184 V. Staatliche Ma\u00dfnahmen 188 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 191 1. \"Islamischer Staat\" (IS) 191 2. Kern\"alQaida\" 193 9","INHALTSVERZEICHNIS 3. \"AlQaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 194 4. \"AlQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 195 5. \"AlShabab\" 196 6. \"Jabhat Fath alSham\" (JFS) 197 7. \"Hizb Allah\" 198 8. HAMAS 200 9. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 201 10. \"Hizb utTahrir\" (HuT) 202 11. \"Muslimbruderschaft\" (MB) 203 11.1 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) 204 12. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 205 13. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) 206 14. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung 207 14.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 208 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 212 1. Entwicklungstendenzen 212 2. Putschversuch in der T\u00fcrkei und Reaktionen in Deutschland 215 3. Organisationen und Personenpotenzial 216 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 217 1. Politische Ausgangslage 217 2. Auswirkungen der krisenhaften Entwicklung in der Heimatregion auf die Sicherheitslage in Deutschland 220 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen 222 4. Aktionsverhalten der PKKJugendorganisation 224 5. Zentrale PKKVeranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen 226 6. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa 227 7. Medienwesen der PKK 229 8. Internetaktivit\u00e4ten 229 9. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 230 10. Gef\u00e4hrdungspotenzial 231 III. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 232 IV. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung 236 V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 241 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 241 10","INHALTSVERZEICHNIS 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" 243 1.2 \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAVDEM) 244 1.3 \"AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland\" (AZADI e.V.) 245 2. \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) 246 2.1 \"Anatolische F\u00f6deration\" 247 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) 248 3.1 \"Partizan\"Fl\u00fcgel 249 3.2 \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) 249 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 250 5. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung 251 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 252 5.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Jugendbewegung 253 6. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 254 7. Gruppierungen des extremistischen SikhSpektrums 255 7.1 \"Babbar Khalsa International\" (BKI) 255 7.2 \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) 256 7.3 \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) 256 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 258 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 260 1. Gef\u00e4hrdungsdimension 260 2. Erkannte Angreifer 261 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 266 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 267 2. Methodik der Informationsgewinnung 269 3. Gef\u00e4hrdungspotenzial 270 IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 270 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 271 2. Methodik der Informationsgewinnung 272 3. Gef\u00e4hrdungspotenzial 273 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 274 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 277 11","INHALTSVERZEICHNIS VII. Proliferation 280 1. Islamische Republik Iran 281 2. Weitere Staaten mit Beschaffungsaktivit\u00e4ten 282 VIII. Wirtschaftsschutz 284 IX. Festnahmen und Verurteilungen 285 X. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 286 1. Spionage mit technischen Mitteln 288 XI. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 291 1. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste 291 2. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste 292 3. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 295 \"Scientology-Organisation\" (SO) 297 Anhang \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2016 304 Register 310 Registeranhang 326 Bildnachweis 334 12","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 13","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist Demokratie es, Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrger zu garantieren. Demo kratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Dis kurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Die grundlegenden Normen dieser Werteordnung werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkreti siert: # Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grunds\u00e4tze unab\u00e4n derlich, insbesondere der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, F\u00f6deralismus, Rechts und Sozialstaatlichkeit). # Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfas sungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisier ten Feinde\", wie das Bundesverfassungsgericht j\u00fcngst in den Leits\u00e4tzen zum Urteil im Rahmen des NPDVerbotsverfahrens feststellte. # Vereinigungen, deren Zwecke oder T\u00e4tigkeiten den Strafgeset zen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr der von Feinden der demokra tischen Grundordnung ausgehenden Gefahr ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen \u00fcber der artige Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) 14","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE eingerichtet worden und bilden einen festen, unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Stabilit\u00e4t und Sicherheit sind keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, son dern m\u00fcssen immer wieder neu erarbeitet werden. Der Auftrag des Verfassungsschutzes liegt zudem in einem konstruktiven Ausgleich zwischen dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Freiheitsanspruch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und dem Sicherungsbed\u00fcrfnis der frei heitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2016 hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2.972 Strukturdaten gem\u00e4\u00df (2015: 2.813) Bedienstete. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt SS 16 Abs. 2 Bundes betrug 253.294.733 Euro (2015: 222.480.785 Euro). verfassungsschutz gesetz Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.081 (2015: 1.086) Bediens tete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 76.563.985 Euro (2015: 75.554.628 Euro). Anfang 2017 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichten dienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.991.691 (Anfang 2016: 1.851.584) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.531.874 Eintragungen (76,9%, Anfang 2016: 75,9%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs gesetz oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmun gen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen Sicherheits Aufgaben architektur die Aufgabe zu, Gefahren durch politischen Extremis mus, Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionageaktivit\u00e4ten weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu erkennen und ein zusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheim und Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in sicherheitsempfind lichen Bereichen t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusam menarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des 15","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden # Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind Im Sinne eines effektiven \"Fr\u00fchwarnsystems\" erstellt der Verfas sungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnah men zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst kei nerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Nationale Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gew\u00e4hrleisten die B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informations und Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzen trum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/terrorismus, des Linksextremismus/terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/ter rorismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigen st\u00e4ndige Beh\u00f6rden. 16","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der Verfassungs Internationale schutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndi Zusammenarbeit schen Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gef\u00e4hrdung durch Cyber attacken von \u00fcberragender Bedeutung. Sie muss weiter ausgebaut werden und im Informationsaustausch und bei der gemeinsamen Analyse die Potenziale zeitgem\u00e4\u00dfer IT nutzen. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfas Informations sungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbei ten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Ent sprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observa tionen und Telekommunikations\u00fcberwachungen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) unter Bundesregierung liegt einer vielf\u00e4ltigen \u00dcberpr\u00fcfung. Hierzu geh\u00f6rt die Fachauf sicht durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit des Parlamentarisches Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen Kontrollgremium Bundestag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle verabschiedete \"St\u00e4ndiger Bevoll der Bundestag das am 7. Dezember 2016 in Kraft getretene \"Gesetz m\u00e4chtigter des PKGr\" zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes\". Hiernach unterst\u00fctzt nun 17","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE ein \"St\u00e4ndiger Bevollm\u00e4chtigter des Parlamentarischen Kon trollgremiums\" das Kontrollgremium bei seiner Arbeit einschlie\u00df lich der Koordinierung mit der G 10Kommission und dem Ver trauensgremium. G 10Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamenta rischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10Kommis sion auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Bundesbeauftragte Die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informati f\u00fcr den Datenschutz onsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen \u00dcber und die Informati pr\u00fcfung. Grundlage daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlichen onsfreiheit (BfDI) Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren (z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unent geltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Gerichte Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bundesebene gemeinsam vom BMI und BfV wahrge nommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauer haft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Extremismus auseinander setzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher 18","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hier\u00fcber gewon nenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich nicht exklusiv. Erst eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht f\u00fchren. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkennt Verfassungs nissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags schutzbericht zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Auf z\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusam menschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungs schutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Informa tionen zu ideologischen Hintergr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4 ten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzel\u00fcber sichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personen genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die potenzial Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutz beh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammen schl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Das BfV informiert im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit www.verfassungs einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikati schutz.de onen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfel dern. Die vielf\u00e4ltigen Arbeits und Karrierechancen im BfV werden auf Karriere im BfV der Karriereseite im Internet und auch bei \u00f6ffentlichen Informati onsveranstaltungen vorgestellt. Im Inlandsnachrichtendienst fin den sich vielseitige Arbeitsfelder mit gesellschaftlichem Mehrwert f\u00fcr qualifiziertes Fachpersonal sowie Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Die Abonnentenzahl des viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Newslet Newsletter ters entwickelte sich weiterhin positiv. Neben Beitr\u00e4gen zu 19","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE wichtigen Ereignissen in den einzelnen Bereichen des Extremis mus enth\u00e4lt er ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Artikel sowie Interviews der Amtsleitung und Hinweise auf neue BfVPublikationen. Eine Anmeldung ist f\u00fcr jedermann auf der Website (www.verfassungs schutz.de) m\u00f6glich. Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221/792-0 oder 030/18-792-0 Telefax: 0221/792-2915 oder 030/18-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit m\u00f6g lich: # F\u00fcr Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 0221/792-3366 oder 030/18-792-0 E-Mail: HiT@bfv.bund.de # F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus exis tiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfas sungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen: Telefon: 0221/792-62 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de # Ebenso gibt es f\u00fcr Linksextremisten ein spezielles Aussteiger programm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterst\u00fctzen den Ma\u00dfnahmen anbietet: Telefon: 0221/792-6600 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 20","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80 bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen wer den k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungs und K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fal len unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sol len, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lan des zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Ori entierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (soge nannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht 21","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den poli tisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Gesamt\u00fcberblick PMK Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2016 insgesamt 41.549 (2015: 38.981) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 13.923 (33,5%) Propagandadelikte (2015: 13.687 Delikte = 35,1%). 4.311 Straftaten (10,4%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzu ordnen (2015: 4.402 = 11,3%). Politisch motivierte Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 23.555 (2015: Straftaten nach 22.960) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Ph\u00e4nomenbereichen - rechts\", 9.389 (2015: 9.605) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 3.372 (2015: 2.025) dem Bereich \"Poli tisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 5.233 (2015: 4.391) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der oben genannten Ph\u00e4nomenbereiche getroffen werden. Extremistisch Insgesamt wurden 30.958 Straftaten (74,5%) mit extremistischem motivierte Hintergrund ausgewiesen (2015: 29.681 = 76,1%). Bei diesen Straf Straftaten taten gab es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Gel tung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundord nung pr\u00e4gend sind. Von den 30.958 Straftaten konnten 22.471 (2015: 21.933) dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Krimi nalit\u00e4t - rechts\", 5.230 (2015: 5.620) dem Ph\u00e4nomenbereich \"Poli tisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 2.566 (2015: 1.524) dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zuge ordnet werden. 691 (2015: 604) Straftaten mit einem extremisti schen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimm ten Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. 22","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T III. Politisch motivierte Straftaten mit extre mistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheit liche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Erneuter Anstieg rechts\" wurden 23.555 (2015: 22.960) Straftaten zugeordnet, hier rechtsextremistischer von 12.512 (2015: 12.175) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB Straf und Gewalt und 1.698 (2015: 1.485) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Ph\u00e4no taten menbereichs wurden 22.471 (2015: 21.933) Straftaten mit rechts extremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.600 (2015: 1.408) Gewalttaten. Dies entspricht einem Anstieg der rechtsextremisti schen Gewalttaten um 13,6%. 23","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 1 Gewalttaten: 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte 0 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 8 18 K\u00f6rperverletzungen 1.116 1.313 Brandstiftungen 99 113 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 18 10 Landfriedensbruch 42 23 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 13 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 23 16 Erpressung 7 16 Widerstandsdelikte 84 74 Sexualdelikte 1 1 gesamt 1.408 1.600 Sachbesch\u00e4digungen 1.243 1.501 N\u00f6tigung/Bedrohung 443 451 Propagandadelikte 12.154 12.476 St\u00f6rung der Totenruhe 9 11 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 6.676 6.432 gesamt 20.525 20.871 Straftaten insgesamt 21.933 22.471 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 1.190 Delikten (2015: 918) nahm die Zahl rechtsextremisti scher fremdenfeindlicher Gewalttaten um 29,6% zu. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund stieg im Jahr 2016 auf insgesamt 1.363 Taten (2015: 1.236); bei den Gewalttaten war eine Steigerung auf 31 (2015: 29) zu verzeichnen. 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzun gen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 24","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.600 1.600 1.408 1.400 1.200 1.190 1.000 918 800 600 400 252 250 200 82 29 34 31 0 01.01.-31.12.2015 01.01.-31.12.2016 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrich tungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehr dimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremden feindlichem Hintergrund Im Jahr 2016 setzte sich die seit Jahren steigende Anzahl der K\u00f6rperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivier ter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. 12 der insgesamt 18 versuchten T\u00f6tungsdelikte hatten einen frem denfeindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte 25","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte nahmen im Jahr 2016 zwar nur geringf\u00fcgig zu (2016: 907, 2015: 894, 2014: 170), allerdings bedeutet dies eine Best\u00e4tigung der drastisch gestiegenen Zahlen des Berichtsjahres 2015. Ebenso blieb der Anteil von Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte unver\u00e4ndert hoch (2016: 153, 2015: 153); die Anzahl der Brandanschl\u00e4ge ging zwar leicht auf 65 Delikte (2015: 75) zur\u00fcck, bleibt aber nach dem dramatischen Anstieg von 2014 (f\u00fcnf Delikte) auf 2015 immer noch hoch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 7 12 K\u00f6rperverletzungen 756 1.020 Brandstiftungen 83 92 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 11 7 Landfriedensbruch 16 11 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 8 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 16 13 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 21 19 Sexualdelikte 1 1 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 918 1.190 2 Siehe Fu\u00dfnote 1. 26","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist ann\u00e4hernd gleich geblieben. K\u00f6rperverletzungsdelikte sind wei terhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 215 217 Brandstiftungen 5 10 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 4 2 Landfriedensbruch 14 13 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 2 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 7 4 gesamt 252 250 3 Siehe Fu\u00dfnote 1. 27","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 381 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Brandenburg (165), Berlin (150) und Sachsen (145). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 381 Nordrhein-Westfalen 288 165 Brandenburg 128 150 Berlin 132 145 Sachsen 201 129 Sachsen-Anhalt 95 113 Bayern 91 106 Th\u00fcringen 73 101 Niedersachsen 89 Mecklenburg79 Vorpommern 94 66 Schleswig-Holstein 38 50 Rheinland-Pfalz 45 44 Baden-W\u00fcrttemberg 71 28 Hamburg 25 23 Hessen 20 12 Bremen 5 8 Saarland 13 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 28","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" R\u00fcckgang wurden 9.389 (2015: 9.605) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.702 linksextremistischer (2015: 2.246) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Straf und Gewalt menge 5.230 (2015: 5.620) Straftaten mit linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.201 (2015: 1.608) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 6,9% zur\u00fcck, die der Gewalttaten sogar um 25,3%. Damit n\u00e4hern sich die Deliktzahlen wieder dem Niveau des Jahres 2014 an, blei ben aber immer noch deutlich dar\u00fcber (es gab im Jahr 2014 4.424 Straftaten insgesamt und 995 Gewalttaten). Linksextremistisch motivierte Straftaten 4 Gewalttaten: 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 8 6 K\u00f6rperverletzungen 986 638 Brandstiftungen 69 134 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 4 7 Landfriedensbruch 256 186 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 46 50 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 21 23 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 216 155 gesamt 1.608 1.201 Sachbesch\u00e4digungen 1.731 2.233 N\u00f6tigung/Bedrohung 84 112 Andere Straftaten 2.197 1.684 gesamt 4.012 4.029 Straftaten insgesamt 5.620 5.230 4 Siehe Fu\u00dfnote 1. 29","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 687 F\u00e4lle (2015: 1.032) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden\", 542 (2015: 833) \"Gewalttaten gegen Rechts extremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\", 432 (2015: 572) \"Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole\" ausgewiesen - also deutlich weniger als im Vorjahr. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kampagne gegen Umstrukturierung 1.800 1.608 1.600 1.400 1.200 1.201 1.032 1.000 833 800 687 600 572 542 432 400 200 188 54 0 01.01.-31.12.2015 01.01.-31.12.2016 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrich tungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehr dimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Im Themenfeld \"Kampagne gegen Umstrukturierung\" wurden hingegen mehr als dreimal so viele Gewalttaten ausgewiesen (188, 2015: 54). Der Gro\u00dfteil dieser Straftaten (151) wurde in Berlin begangen. 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein R\u00fcckgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 35% zu verzeichnen. Mehr als 60% der Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Wider standsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 3 K\u00f6rperverletzungen 547 328 Brandstiftungen 25 40 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 2 Landfriedensbruch 120 65 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 22 16 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 16 16 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 98 70 gesamt 833 542 5 Siehe Fu\u00dfnote 1. 31","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 33,4% gesunken. Der massive Anstieg, der im Berichtsjahr 2015 im Ver gleich zu 2014 festzustellen war, ist damit ann\u00e4hernd egalisiert. Dennoch wurden beispielsweise allein am 9. Juli 2016 bei einer Demonstration im Zusammenhang mit der Teilr\u00e4umung der \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" in Berlin 123 Polizisten von gewaltorientierten Linksextremisten verletzt. Neben den Protestmobilisierungen des letzten Jahres f\u00fchrten weiterhin Auseinandersetzungen mit dem \"politischen Gegner\" zu Angriffen auf die Polizei. Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten: 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 3 K\u00f6rperverletzungen 600 359 Brandstiftungen 9 17 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 3 3 Landfriedensbruch 183 133 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 16 15 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 4 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 213 153 gesamt 1.032 687 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 276 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Berlin (179) sowie Hamburg und Niedersachsen (je 126). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 276 Nordrhein-Westfalen 401 179 Berlin 83 126 Hamburg 211 126 Niedersachsen 108 102 Sachsen 283 99 Baden-W\u00fcrttemberg 135 72 Bayern 122 66 Schleswig-Holstein 22 53 Brandenburg 48 25 Hessen 86 24 Sachsen-Anhalt 15 Mecklenburg24 Vorpommern 63 15 Th\u00fcringen 8 9 Bremen 4 3 Rheinland-Pfalz 13 2 Saarland 6 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminali t\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straf taten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 3.372 (2015: 2.025) Straftaten zugeordnet, hiervon 597 (2015: 345) Gewalt taten. In diesem Bereich wurden 2.566 (2015: 1.524) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst, darunter 427 (2015: 235) Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 68,4%, die der Gewalttaten um 81,7%. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 6 Gewalttaten: 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte 0 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 13 K\u00f6rperverletzungen 177 322 Brandstiftungen 11 14 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 21 37 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 6 4 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 10 29 gesamt 235 427 Sachbesch\u00e4digungen 175 285 N\u00f6tigung/Bedrohung 97 153 Andere Straftaten 1.017 1.701 gesamt 1.289 2.139 Straftaten insgesamt 1.524 2.566 6 Siehe Fu\u00dfnote 1. 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremisti schem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Aus l\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereigneten sich mit 203 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen BadenW\u00fcrttemberg (73) und Bayern (28). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 203 Nordrhein-Westfalen 58 73 Baden-W\u00fcrttemberg 64 28 Bayern 11 27 Schleswig-Holstein 4 20 Niedersachsen 40 17 Berlin 25 14 Sachsen 7 12 Brandenburg 4 10 Hessen 9 8 Bremen 0 6 Hamburg 4 4 Rheinland-Pfalz 1 Mecklenburg- 3 Vorpommern 4 1 Th\u00fcringen 4 1 Sachsen-Anhalt 0 0 50 100 150 200 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 35","36","Rechtsextremismus 37","Rechtsextremismus I. \u00dcberblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6 rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Eine auf diesen Kriterien fu\u00dfende \"Volks gemeinschaft\" als Gegenentwurf zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechtsextremisti sche Agitation ist gepr\u00e4gt von Fremdenfeindlichkeit und Rassis mus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grunds\u00e4tzlichen Demokratiefeindschaft. 1. Entwicklungstendenzen Die seit etwa Mitte 2014 steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextre mistisch motivierter Straftaten und einer verst\u00e4rkten Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unter k\u00fcnfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung einher. Insbesondere im Laufe des Jahres 2015 gewann diese Entwicklung an Dynamik und Intensit\u00e4t. Auch 2016 war hier ebenfalls ein hohes Niveau zu konstatieren. So konnte bei rechtsextremisti schen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Akti vit\u00e4ten vor allem in Bezug auf die Asylthematik eine deutliche Radikalisierung in Inhalt und Diktion festgestellt werden. Vor allem die M\u00f6glichkeiten des Internets haben hierbei einen enor men Einfluss. Verst\u00e4rkte Agitation Im Verlauf des Jahres 2016 r\u00fcckte zunehmend die Agitation gegen gegen den Staat das politische System in Deutschland in den Fokus rechtsextre mistischer Akteure. Insbesondere die in Deutschland begangenen Anschl\u00e4ge mit islamistischer Motivation oder die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in verschiedenen deutschen St\u00e4dten - hier vor allem in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) - nutzen Rechts extremisten gezielt zur Ver\u00e4chtlichmachung und Hetze gegen die vermeintlich verantwortlichen politischen Entscheidungstr\u00e4ger, aber auch gegen das demokratische Staatssystem selbst. 38","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistisch motivierte Gewalt, insbesondere gegen Gewalt und Militanz Fremde, Asylsuchende oder Personen, die daf\u00fcr gehalten werden, hat erneut zugenommen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Anzahl der Gewalttaten als auch f\u00fcr die Intensit\u00e4t der Gewalt. Vor allem die Beteiligung von Personen ohne rechtsextremistischen Vorlauf, insbesondere bei Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte, deutet auf Radikalisierungsprozesse im asylfeindlichen Kontext \u00fcber das organisierte rechtsextremistische Spektrum hinaus hin. Wenngleich eine Vielzahl von rechtsextremistischen Gewalttaten Rechtsterrorismus au\u00dferhalb einschl\u00e4giger Strukturen und Hierarchien begangen werden, haben sich in einigen Regionen rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse verfestigt, von denen zielgerichtet Gewalt gegen Fremde, politische Gegner oder Vertreter des Staates ausgeht. Gruppierungen wie die \"Oldschool Society\" (OSS) oder die \"Gruppe Freital\" zeigen den vereinzelten \u00dcbergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen oder zu tats\u00e4ch lichen Straf und Gewalttaten mit terroristischer Dimension. Die Herausbildung weiterer rechtsterroristischer Strukturen erscheint m\u00f6glich. Rechtsextremistische Parteien zeigen sich trotz der deutlichen Marginale Zunahme des Zuzugs von Asylsuchenden und den teilweise damit Wahlergebnisse einhergehenden sozialen Spannungen nicht in der Lage, nach haltig von dieser Ausgangslage zu profitieren. Zwar gelang es Parteifunktion\u00e4ren und mitgliedern in hohem Ma\u00dfe \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz zu zeigen - beispielsweise durch Flugblattverteilaktio nen, Demonstrationen oder eine verst\u00e4rkte Internetpr\u00e4senz -, sie erzielten damit allerdings keine nachhaltige Wirkung. Auch ein Zuwachs an Zuspruch, Solidarit\u00e4t oder gar Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung ist bislang nicht festzustellen. Die Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen im Berichtsjahr st\u00fctzen diesen Befund. Insbesondere durch die Wahlerfolge der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) wurde die fehlende Durchset zungskraft und Attraktivit\u00e4t rechtsextremistischer Parteien im Feld der Protestw\u00e4hler beziehungsweise Nichtw\u00e4hler besonders deutlich, weil die verschiedenen Parteien in Teilen um dieselbe W\u00e4hlerklientel konkurrieren. 39","RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 7.200 8.200 8.500 Neonazis 5.600 5.800 5.800 in Parteien 6.850 6.650 6.550 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.200 5.200 5.000 \"DIE RECHTE\" 500 650 700 \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" 2 (\"pro NRW\") 950 500 500 \"Der III. Weg\" 200 300 350 in sonstigen rechtsextremis tischen Organisationen3 2.500 3.200 3.500 Summe 22.150 23.850 24.350 Nach Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 21.000 22.600 23.100 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 10.500 11.800 12.100 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Ende 2015 spaltete sich von \"pro NRW\" der Ortsverband \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.\" ab. Dessen Mitglieder werden nunmehr im Personenpotenzial sonstiger rechtsextremistischer Organisationen ber\u00fccksichtigt. 3 Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" enthalten sowie 300 Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD). (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Seite 62 ff.) 40","RECHTSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt seit etwa 2014 stetig zu. Diese Entwicklung setzt sich fort: Nach 1.408 rechtsextremistischen Gewaltdelikten im Vorjahr registrier ten die Sicherheitsbeh\u00f6rden 2016 insgesamt 1.600 Gewalttaten. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist weiter ange stiegen und betr\u00e4gt nunmehr 12.100 Personen (2015: 11.800). Die Entwicklung rechtsextremistischer Gewalt ist vorrangig durch Opfer folgende Aspekte gepr\u00e4gt: # Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegen\u00fcber (ver meintlich) Fremden sinkt bundesweit. Dies bezieht sich auch auf die billigende Inkaufnahme von Verletzungen von Perso nen im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterk\u00fcnfte. # In den Fokus von Rechtsextremisten geraten auch zunehmend Personen, wie beispielsweise kommunale Entscheidungstr\u00e4ger, aber auch andere Vertreter des Staates, die mitunter pers\u00f6nlich f\u00fcr selbst empfundene Missst\u00e4nde oder die hohe Zahl an Asyl suchenden in Deutschland verantwortlich gemacht werden. In nahezu allen L\u00e4ndern ist ein Anstieg rechtsextremistischer Intensit\u00e4t der Gewalt Gewalttaten zu verzeichnen. Besonders viele Gewalttaten wurden - wie bereits im Jahr 2015 - in NordrheinWestfalen ver\u00fcbt (381), gefolgt von Brandenburg (165), Berlin (150) und Sachsen (145). Insbesondere der Anstieg versuchter T\u00f6tungsdelikte und die hohe Zahl von K\u00f6rperverletzungen und Brandstiftungsdelikten zeugen von einer zunehmenden Brutalit\u00e4t und Gewaltintensit\u00e4t (vgl. Berichtsteil Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, Kap. III, Nr. 1). Bei rechtsextremistischen Straf und Gewalttaten kommen wei Bewaffnung von terhin Waffen oder (zweckentfremdete) Gegenst\u00e4nde als Waffen Rechtsextremisten ersatz zum Einsatz. Das Spektrum der Delikte reicht von Sach besch\u00e4digungen (1.501 Delikte) bis hin zu K\u00f6rperverletzungen (1.313 Delikte). Verwendet werden \u00fcberwiegend Gegenst\u00e4nde wie zum Beispiel Glasflaschen, Steine oder Holzlatten, aber auch Hieb und Stichwaffen oder Reizgas. Als alarmierend muss auch die zunehmende Zahl an eingesetzten oder bei Rechtsextremisten festgestellten Spreng und Brandvorrichtungen gewertet werden. 41","RECHTSEXTREMISMUS Hierbei handelt es sich um Molotowcocktails, pyrotechnische Erzeugnisse wie Bengalo oder Rauchfackeln oder in Deutschland nicht legal erh\u00e4ltliche B\u00f6ller, die bei einer Umsetzung in Perso nenn\u00e4he schwere Verletzungen hervorrufen k\u00f6nnen. Der Einsatz von Faustfeuer oder Langwaffen bildete weiterhin die Ausnahme. Rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die aus unterschiedlichen \"Reichsb\u00fcrger\" Motiven unter anderem die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und deren Rechtssystem ablehnen, bil den eine organisatorisch wie ideologisch \u00e4u\u00dferst heterogene Szene. Nur ein geringerer Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" ist dem Rechts extremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden sie in ihrer Gesamt heit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gef\u00e4hrdungspotenzial sichtlich gestiegen ist (vgl. Berichtsteil \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbst verwalter\", Kap. III). Gewaltorientiertes Auch die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der gewaltorientierten rechts Spektrum extremistischen Szene verbleibt auf einem hohen Niveau. Gewalt orientierte Rechtsextremisten unterhalten in der Regel kleine informelle Gruppierungen. Eine Ausnahme bilden im gewalt orientierten Spektrum die Parteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\", deren grundgesetzlich besonders gesch\u00fctzter Parteien status ihren Mitgliedern eine gewisse Verbotssicherheit gew\u00e4hrt. Auch wenn in ihren Verlautbarungen selbst keine offene Gewalt bereitschaft zutage tritt, nutzen Angeh\u00f6rige der gewaltorientier ten Szene deren organisatorische Strukturen. \"Antikapitalistisches Das rechtsextremistische Spektrum griff auf andere, informelle Kollektiv\" (AKK) Vernetzungsstrategien zur\u00fcck, um gemeinsame Aktionen durch zuf\u00fchren. Als Plattform f\u00fcr solche Aktionen bot sich unter ande rem die rechtsextremistische Gruppierung \"Antikapitalistisches Kollektiv\" (AKK) an, die die Szene auf der Grundlage eines ideo logischen Minimalkonsenses (Kapitalismuskritik und Nationalis mus) vernetzen will. Hierbei soll eine verfestigte, eigene Organisa tionsstruktur bewusst vermieden werden. \u00d6ffentlichkeitswirksam traten die AKKAnh\u00e4nger unter anderem mit einem sogenannten Schwarzen Block im Rahmen der 1.MaiKundgebung 2016 in Plauen (Sachsen) in Erscheinung; dieses Konzept wurde in der Vergangenheit insbesondere durch die \"Autonomen Nationalis ten\" angewandt. 42","RECHTSEXTREMISMUS 1. Organisierte Gewalt/Ans\u00e4tze f\u00fcr Rechtsterrorismus \u00dcberwiegend kann bei im Asylkontext ver\u00fcbten Straftaten Gewalt/Rechts auf eine spontane beziehungsweise situative Begehungsweise terrorismus geschlossen werden. Teilweise wurden jedoch auch Delikte festge stellt, deren Tataus\u00fcbung ein planvolles Agieren beziehungsweise eine gezielte Vorbereitung erfordert haben d\u00fcrften. Bei rechtsextremistischen Straftaten traten auch rechtsextremis tisch gefestigte oder beeinflusste Gruppierungen in Erscheinung, obwohl aufgrund zahlreicher Verbotsma\u00dfnahmen in der Szene ein Strukturwandel hin zu eher losen, netzwerkartigen Strukturen zu verzeichnen ist. Auch wenn die Anzahl der Straftaten, die von Mitgliedern solcher Gruppierungen ausgehen, bislang gering ist, bergen sie durch ihr teilweise planvolles, zielgerichtetes Vorgehen gegen Leib und Leben zum Beispiel bei Angriffen auf Asylunterk\u00fcnfte eine beson dere Gef\u00e4hrlichkeit. Sie belegen zudem die weiterhin virulente Gefahr rechtsterroristischer Potenziale, die sich vor allem im Kontext der AntiAsylAgitation zeigen. Dabei wird deutlich, dass ein Teil der an diesen Gruppierungen beteiligten Personen zuvor kaum durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten beziehungsweise Delikte in Erscheinung getreten ist. Der Bundesminister des Innern hat am 16. M\u00e4rz 2016 die gewalt Verbot der \"Weisse bereite rechtsextremistische \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) W\u00f6lfe Terrorcrew\" verboten. Der Verein lief nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafge (WWT) setzen zuwider und richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Das Verbot ist rechtskr\u00e4ftig. Die Mitglieder der 2008 erstmals in Erscheinung getretenen und zum Schluss bundesweit aktiven Gruppierung waren durch NeonaziPropaganda und Gewaltstraftaten aufgefallen. Auf dem H\u00f6hepunkt ihrer Ausbreitung hatte die WWT circa 70 bis 100 gr\u00f6\u00dftenteils gewaltbereite Mitglieder in zehn L\u00e4ndern. Die Vereinigung engagierte sich verst\u00e4rkt f\u00fcr die Ausrichtung von Szenekonzerten und sah sich in einer Konkurrenzsituation zu den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkeren und szeneintern dominieren den \"Hammerskins\". Gleichzeitig f\u00fchrte sie bei Kundgebungen ihre neonationalsozialistische Propaganda fort. Am Rande der Treffen von Vertretern einzelner Landesstrukturen (\"Sektionen\"), 43","RECHTSEXTREMISMUS \u00fcberregionalen Zusammenk\u00fcnften der F\u00fchrungsebene und aus allt\u00e4glichen Situationen heraus kam es immer wieder zu gewalt t\u00e4tigen \u00dcbergriffen zum Beispiel auf Menschen mit Migrations hintergrund, (vermeintliche) Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene und Polizeibeamte. WWTMitglieder traten bei ihren Akti vit\u00e4ten zum Teil in Vereinskleidung auf. Gemeinsam begangene Gewaltdelikte hatten f\u00fcr die WWTAngeh\u00f6rigen \"EventCharak ter\" und eine integrative Funktion. \"Bamberger Gruppe\" Mitglieder der WWT waren auch mit anderen zum Teil gewalt orientierten Rechtsextremisten vernetzt und in einschl\u00e4gigen Gruppen organisiert. Solch einen Personenzusammenschluss bil dete beispielsweise eine Gruppierung aus dem Raum Bamberg (Bayern), der neben WWTAngeh\u00f6rigen auch Mitglieder der neo nazistischen Partei \"DIE RECHTE\", des rechtsextremistischen PEGIDAAblegers \"N\u00dcGIDA\"7 oder rechtsextremistische Hooli gans umfasste. Gegen vier Mitglieder der \"Bamberger Gruppe\" hat die Staatsanwaltschaft Bamberg am 20. Juli 2016 vor dem Land gericht Bamberg Anklage wegen Bildung einer kriminellen Ver einigung erhoben. Die Beklagten sollen unter anderem Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsheime geplant und im Mai 2015 einen \u00dcbergriff auf einen Treffpunkt von Angeh\u00f6rigen der \"linken\" Szene in W\u00fcrzburg (Bayern) begangen haben, bei dem ein geringer Sach schaden entstand. \"Nauener Gruppe\" Am 24. November 2016 begann vor dem Landgericht Potsdam (Brandenburg) die Verhandlung gegen sechs Mitglieder eines rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses aus Nauen (Brandenburg) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Neben einer Brandstiftung an einer Sporthalle, die als Not unterkunft f\u00fcr Asylsuchende vorgesehen war, werden den Rechts extremisten weitere politisch motivierte Straftaten aus dem Jahr 2015 vorgeworfen, unter anderem Sachbesch\u00e4digung an einem B\u00fcro der Partei DIE LINKE. Die Beschuldigten wurden am 9. Feb ruar 2017 zu teils mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Der Haupt beschuldigte - ein NPDFunktion\u00e4r - wurde zu acht Jahren Haft, ein weiterer Mitt\u00e4ter zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die \u00fcbrigen vier Angeklagten erhielten Bew\u00e4hrungs strafen zwischen acht Monaten und vier Jahren. 7 \"N\u00fcrnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes\". 44","RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsan \"Freie Kameradschaft waltschaft Dresden (Sachsen) erfolgten am 30. November 2016 Dresden\" Exekutivma\u00dfnahmen gegen mehrere Mitglieder der \"Freien Kameradschaft Dresden\" (FKD). Gegen die Gruppe wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Begehung zahlreicher Straf und Gewalttaten ermittelt: Her beif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digun gen an Asylunterk\u00fcnften oder zum Nachteil von Asylsuchenden oder politischen Gegnern. Am 27. April 2016 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Ans\u00e4tze f\u00fcr M\u00fcnchen (Bayern) die Hauptverhandlung gegen vier mutma\u00df Rechtsterrorismus liche Mitglieder der \"Oldschool Society\" (OSS). Den Angeklag ten wird zur Last gelegt, sp\u00e4testens im Januar 2015 unter dem \"Oldschool Society\" Namen OSS eine rechtsterroristische Vereinigung gegr\u00fcndet (OSS) und Vorbereitungen f\u00fcr ein Explosionsverbrechen getroffen zu haben. Als Anschlagsziel wurde unter anderem eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Betracht gezogen. Nachdem Erkennt nisse des BfV und der betroffenen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Ver fassungsschutz den Ausgangspunkt f\u00fcr entsprechende Ermitt lungen geliefert hatten, erfolgten unter Federf\u00fchrung des Generalbundesanwalts (GBA) am 6. Mai 2015 Exekutivma\u00dfnah men, die eine Umsetzung der Planungen vereitelten. Am 15. M\u00e4rz 2017 wurden die Beschuldigten zu Haftstrafen zwi schen drei und f\u00fcnf Jahren verurteilt. Im Fr\u00fchjahr 2016 \u00fcbernahm der GBA die Ermittlungen gegen \"Gruppe Freital\" mutma\u00dfliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung \"Gruppe Freital\" (Sachsen). Der GBA erweiterte sowohl den Kreis der Beschuldigten als auch die Tatvorw\u00fcrfe - insbesondere um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Am 2. November 2016 erhob der GBA Anklage vor dem OLG Dresden.8 Den acht Angeklagten wird vorgeworfen, sich sp\u00e4testens ab Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zur \"Gruppe Freital\" zusammengeschlossen zu haben. Sie befinden sich sp\u00e4testens seit 8 Die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden begann am 7. M\u00e4rz 2017. 45","RECHTSEXTREMISMUS den Festnahmen und Durchsuchungsma\u00dfnahmen des GBA vom 19. April 2016 in Haft, sofern sie nicht bereits aufgrund fr\u00fcherer Ermittlungsergebnisse inhaftiert waren. Den bisherigen Erkennt nissen zufolge begingen Mitglieder der Vereinigung bis Ende 2015 zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Freital, besch\u00e4digten das Fahrzeug und das Wahlkreisb\u00fcro eines \u00f6rtlichen Politikers der Partei DIE LINKE mit pyrotechnischen Sprengk\u00f6rpern und ver\u00fcbten einen Sprengmittel und Butter s\u00e4ureanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Zu diesen Zwecken soll die Gruppierung eine hohe Zahl pyrotech nischer Sprengk\u00f6rper aus dem Ausland beschafft haben. Einige ihrer Mitglieder sind in der Vergangenheit bereits durch einschl\u00e4 gig rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerwehr FTL/360\". Diese Gruppierung agierte seit Mitte 2015 zun\u00e4chst als virtuelle FacebookGruppe, formierte sich sp\u00e4ter auch in der Realwelt und rief unter anderem zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf. Rechtsterroristische Die gewaltt\u00e4tigen Gruppierungen OSS und die \"Gruppe Freital\" Zielsetzung haben gezeigt, dass weniger auf die Politik als auf die Gesellschaft in G\u00e4nze eingewirkt werden soll: Beabsichtigt ist die Verteidigung der bestehenden Ordnung - allerdings im eigenen, rechtsextre mistischen Sinne - und die Bek\u00e4mpfung hierbei st\u00f6render Ele mente. Die entsprechenden Gewalttaten richten sich deshalb vor rangig gegen Personen, die aus Sicht von Rechtsextremisten diese \"homogene Volksgemeinschaft\" insbesondere vor Ort infrage stel len: Fremde, Ausl\u00e4nder und Asylbewerber. Diese werden als (sicht bare) Bedrohung der Homogenit\u00e4t der eigenen Lebensumst\u00e4nde empfunden. Sie nehmen die eigenen Aktivit\u00e4ten als notwen dig oder sogar von der Mehrheit stillschweigend gebilligt wahr. Gerade in Verbindung mit einer weit \u00fcber das rechtsextremisti sche Lager hinaus gef\u00fchrten, gesamtgesellschaftlichen Debatte \u00fcber Chancen und Risiken von Migration soll die Opferauswahl f\u00fcr sich selbst sprechen. Selbstbezichtigungsschreiben oder eine breit gestreute Erkl\u00e4rung eigener Ziele sind deshalb entbehrlich. Einzelt\u00e4ter als Am 1. Juli 2016 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf (Nordrhein Gefahrenszenario Westfalen) einen 45J\u00e4hrigen wegen versuchten Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zum Nachteil der damali gen K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterkandidatin Henriette Reker und wegen der zum Teil schweren Verletzungen von vier weiteren 46","RECHTSEXTREMISMUS Personen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Der T\u00e4ter hatte am 17. Oktober 2015 seine Opfer im Rahmen einer Wahlkampf veranstaltung mit einem Messer attackiert und wollte nach eige nen Aussagen damit unter anderem ein Zeichen gegen die in Deutschland angeblich verfehlte Politik, insbesondere gegen die Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlingspolitik, setzen. Im Rahmen des Prozesses traten zwar keine Hinweise auf eine j\u00fcngere Einbindung des T\u00e4ters in rechtsextremistische Struk turen oder Organisationsformen zutage, jedoch bewegte sich der T\u00e4ter in den 1990erJahren im Umfeld der 1995 verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und nahm an diversen rechtsextremistischen Kundgebungen teil. Anscheinend stellte der T\u00e4ter seine offen rechtsextremisti schen Aktivit\u00e4ten ein. Er scheint aber - wie aus seinen Einlas sungen w\u00e4hrend des Prozesses zu schlie\u00dfen ist - grunds\u00e4tzliche ideologische Einstellungsmuster beibehalten zu haben. Mangels pers\u00f6nlicher Kontakte zu Rechtsextremisten ist damit zumindest von einer einseitigen Beziehung ins rechtsextremistische Spek trum auszugehen, zum Beispiel durch die Rezeption einschl\u00e4giger Internetver\u00f6ffentlichungen. Als Indiz hierf\u00fcr kann gelten, dass der T\u00e4ter vor seiner Tatausf\u00fchrung m\u00f6gliche Erkenntnisquellen beseitigte, wie zum Beispiel die Festplatte seines Computers. Dies l\u00e4sst allerdings auch auf eine bewusste Planung und Einsch\u00e4tzung der Wirkung der Gewalttat schlie\u00dfen und nicht auf eine situative Handlung. Damit kann der Attent\u00e4ter in den Ph\u00e4nomenbereich des \"Lone \"Lone Wolf\"Prinzip Wolf\"Terrorismus eingeordnet werden. Er handelte als Einzel t\u00e4ter, ohne Einbindung in extremistische Strukturen beziehungs weise Hierarchien. Mit seinen rechtsextremistisch motivierten schweren Gewalttaten verfolgte er mehrere Ziele: Einerseits ver suchte er die aus seiner Sicht f\u00fcr einen fortdauernden Missstand unmittelbar verantwortliche Person zu t\u00f6ten. Andererseits rich tete sich die Tat auch symbolisch gegen alle weiteren Personen mit einer \u00e4hnlichen Funktion wie Frau Reker als ehemalige Integrationsbeauftragte der Stadt K\u00f6ln: Durch den Mordanschlag sollte Angst und Schrecken insbesondere bei Amts und Man datstr\u00e4gern des politischen Systems, aber auch der Gesellschaft in G\u00e4nze gesch\u00fcrt werden. 47","RECHTSEXTREMISMUS 2. Rechtsextremistische Gewalt gegen Fremde, Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte Im Jahr 2016 ist die Anzahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erneut gestiegen und betr\u00e4gt 1.190 (2015: 918). Ihren deutlichen H\u00f6hepunkt erreichte das Aus ma\u00df fremdenfeindlicher Gewalt bereits zu Beginn des Jahres 2016 - allein im Januar 2016 wurden 222 Gewalttaten registriert - und schw\u00e4chte sich \u00fcber den Jahresverlauf hin mit leichten Wellen bewegungen ab. Da in den meisten L\u00e4ndern ein erneuter Zuwachs entsprechender Gewalttaten zu verzeichnen war, muss von einer weitgehend fl\u00e4chendeckenden Entwicklung gesprochen werden. Einige Beispiele: # Eine Asylbewerberin aus Kamerun wurde am 19. Mai 2016 in Guben (Brandenburg) aus einer Kleingruppe heraus rassis tisch beleidigt und erlitt leichte Verletzungen, als ihr die T\u00e4ter unvermittelt Reizgas ins Gesicht spr\u00fchten. # Am 18. September 2016 schlug ein Rechtsextremist in Cottbus (Brandenburg) einem Deutschen mit dunkler Hautfarbe mit der Faust ins Gesicht, beschimpfte ihn rassistisch als \"schwar zes Schwein\" und \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" und bezeichnete ihn als \"Fugees\" (Fl\u00fcchtlinge). Angriffsziel: Fl\u00fccht Besonderes Augenmerk muss der Entwicklung rechtsextre lingsunterk\u00fcnfte mistischer Straf und Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte gel ten - gerade auch wegen ihrer mehrdimensionalen Signalwir kung. Mit der Zielauswahl \"Fl\u00fcchtlingsunterkunft und deren Bewohner\" sprechen die T\u00e4ter gleich mehrere Adressaten an: # Den Bewohnern der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte vor Ort soll deut lich gemacht werden, dass sie nicht erw\u00fcnscht sind. Bei den Gewalttaten wird mitunter ein Schaden an Leib und Leben der Opfer in Kauf genommen oder ist sogar beabsichtigt. # Potenzielle Migranten sollen von einer Einreise nach Deutsch land abgehalten werden. # Den \u00f6ffentlichen Stellen - Politiker, Kommunalverwaltung etc. - soll die Ablehnung ihrer Asylpolitik und der damit ver bundenen Entscheidungen deutlich gemacht werden. 48","RECHTSEXTREMISMUS # Nachahmungst\u00e4ter sollen motiviert werden, ebenfalls Straf taten zu begehen, was oftmals verharmlosend als \"Widerstand\" bezeichnet wird. Im gesamten Berichtsjahr wurden 907 rechtsextremistisch moti vierte Straftaten ver\u00fcbt (2015: 894), die im Zusammenhang mit Asylbewerberunterk\u00fcnften standen beziehungsweise gegen diese gerichtet waren, davon 153 Gewalttaten (2015: 153). Einen Gro\u00dfteil dieser Gewalttaten bildeten Brandstiftungsdelikte (65; 2015: 75). Insgesamt bewegten sich die registrierten Delikte auf einem hohen Niveau, jedoch war \u00fcber den Jahresverlauf ein r\u00fcck l\u00e4ufiger Trend feststellbar. In der Gesamtschau - auch \u00fcber das Berichtsjahr hinaus - richteten sich die Straftaten haupts\u00e4chlich gegen Unterk\u00fcnfte, jedoch sind auch Angriffe auf Personen zu verzeichnen oder zumindest wird ein Personenschaden billigend in Kauf genommen: # Am 7. Februar 2016 warf ein 25j\u00e4hriger Deutscher einen Brandsatz durch ein geschlossenes Fenster in den Schlaf raum einer dezentralen Asylbewerberunterkunft in Hirschau (Bayern). Als Motiv nannte er \"\u00c4rger \u00fcber Asylbewerber\", dem er sich \"Luft machen\" wollte. Der Tatverd\u00e4chtige agierte als Einzelt\u00e4ter und geh\u00f6rt nach bisherigen Erkenntnissen keiner rechtsextremistischen Gruppierung an. Das Landge richt Amberg (Bayern) verurteilte ihn am 15. November 2016 wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Der im Jahresverlauf zu konstatierende R\u00fcckgang registrierter Straftaten im Umfeld von Asylunterk\u00fcnften erfordert allerdings eine differenzierte Betrachtung und bietet keinen Anlass zur Entwarnung. R\u00fcckl\u00e4ufige Zahlen von neu ankommenden Fl\u00fccht lingen sorgen f\u00fcr geringere Angriffsm\u00f6glichkeiten. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich die Gewalt nunmehr verlagert und entspre chende Straftaten eher im \u00f6ffentlichen Raum stattfinden oder sich aus Alltagssituationen heraus entwickeln, wie das folgende Beispiel zeigt: # Am 14. September 2016 kam es in Bautzen (Sachsen) zu einer Auseinandersetzung zwischen rund 20 jungen Asylbewerbern und etwa 80 jungen deutschen Frauen und M\u00e4nnern, die 49","RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angeh\u00f6rten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei und Rettungskr\u00e4fte. In den letzten eineinhalb Jahren hatte sich die Situation vor Ort (\"Kornmarkt\") zugespitzt. Immer wieder kam es zu Auseinan dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. H\u00e4ufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten zur Eskala tion der Lage bei, was zahlreiche Polizeieins\u00e4tze im Vorfeld der Konfrontation im September verursachte.9 Die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Deutschen verdeutlichen, dass Konfliktsituationen anlassbezogen innerhalb k\u00fcrzester Zeit eskalieren k\u00f6nnen. Das gilt insbesondere dann, wenn verschiedene Faktoren (z.B. Straftaten bzw. aggressives Verhalten durch Deutsche oder Asylbewerber, sinkende Hemmschwelle durch Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repr\u00e4sentanten des demokratischen Sys Politiker und tems der Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterst\u00fctzer der tischen Weltsicht grunds\u00e4tzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme der rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals versch\u00e4rft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit nicht ohne weiteres revidieren, aber sehr wohl deren Umsetzung vor Ort nachhaltig st\u00f6ren k\u00f6nnen. Hierbei kommt gerade den lokalen Amts und Mandatstr\u00e4gern eine Schl\u00fcsselfunktion zu. Durch \u00dcbergriffe in Form von Beleidigungen, Bedrohungen, 9 Die Staatsanwaltschaft G\u00f6rlitz (Sachsen) untersucht derzeit \u00fcber 130 Straftaten, die sich seit dem 1. Mai 2016 im Bautzener Innenstadtbereich, insbesondere am und um den Kornmarkt, zugetragen haben sollen. Es wird gegen 65 deutsche und 23 ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger ermittelt. Unter anderem im Zusammenhang mit den geschilderten Ereignissen fanden am 11. Januar 2017 Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei 18 Tatverd\u00e4chtigen unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten statt. Die Ermittlungen, die zum Teil wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen N\u00f6tigung gef\u00fchrt werden, dauern an. 50","RECHTSEXTREMISMUS Sachbesch\u00e4digungen oder vereinzelt auch gewaltt\u00e4tigen Angrif fen bauen Rechtsextremisten ein Bedrohungsszenario gegen \u00fcber den Garanten einer funktionierenden Fl\u00fcchtlingspolitik auf. Neben den kurzfristigen Auswirkungen - konkrete St\u00f6rung der Organisation zum Beispiel durch Sachbesch\u00e4digungen - m\u00fcs sen auch langfristige Folgen f\u00fcr die gesellschaftliche Entwick lung ber\u00fccksichtigt werden: Beispielsweise kann die Bereitschaft, politische \u00c4mter zu \u00fcbernehmen, zur\u00fcckgehen und dadurch auch elementare Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Gefahr geraten. # Auch Kommunalpolitiker verschiedener Parteien werden immer wieder Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen. So wurde ein f\u00fcr den 7. Oktober 2016 geplanter Parteitag der SPD in Bocholt (NordrheinWestfalen) kurzfristig abgesagt, nachdem der Vorsitzende konkrete Morddrohungen erhal ten hatte (\"Wir schlagen Dir auf deinem R\u00fcckweg Deinen Judensch\u00e4del ein\"). Im Vorfeld der Veranstaltung wurde neben dem SPDPolitiker weiteren Angeh\u00f6rigen der Stadtverwaltung - unter expliziter Bezugnahme auf deren Fl\u00fcchtlingspolitik - Gewalt angedroht. Nach erneuten Morddrohungen trat der SPDVorsitzende im Dezember 2016 schlie\u00dflich von seinem Amt zur\u00fcck. # In zahlreichen Hasspostings im Internet wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Zusammenhang mit ihrer Fl\u00fcchtlings politik beleidigt und bedroht (vgl. Kap. III, Nr. 1). So hei\u00dft es beispielsweise in einem Kommentar auf Facebook: \"W\u00e4re doch sch\u00f6n wenn man der Merkel einen Strick um den Hals legt und hochzieht\". Zudem wurde am 14. Mai 2016 vor ihrem Abgeordnetenb\u00fcro in Stralsund (MecklenburgVorpommern) ein Schweinekopf abgelegt. # In einer anonymen EMail an das Pfarramt der Herrnhuter \"Br\u00fcdergemeine\" in Herrnhut (Sachsen) drohte im November 2016 ein bisher unbekannter T\u00e4ter den Vorstandsmitgliedern der \"Gemeine\" mit dem Tod. Zudem stellte der T\u00e4ter Brand stiftungen an Geb\u00e4uden der \"Gemeine\" in Aussicht. Hinter grund ist die Beherbergung von Fl\u00fcchtlingen irakischer Her kunft, welche urspr\u00fcnglich Asyl in Tschechien erhalten hatten, jedoch im Anschluss Kirchenasyl in Herrnhut suchten. 51","RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2016 wurden insgesamt 328 Straftaten mit rechts extremistischer Motivation gegen Amts und Mandatstr\u00e4ger im Zusammenhang mit dem Thema Asyl ver\u00fcbt. Konfrontation mit Mit der Zunahme fremdenfeindlicher AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. F\u00fcr Linksextremisten ist die Bek\u00e4mpfung von Fremdenfeindlichkeit und das Einstehen f\u00fcr eine weitreichende Gew\u00e4hrung von Asyl und Migration ein agitatorischer Schwer punkt. Ein Aufeinandertreffen dieser beiden sich gegen\u00fcberste henden Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anl\u00e4ssen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zuf\u00e4lligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter sind Leib und Leben von Beteiligten erheblich gef\u00e4hrdet: # Am 17. Januar 2016 kam es am Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen K\u00f6rperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen f\u00fchrten die Beteiligten ihre Auseinan dersetzung mit Schl\u00e4gen, Tritten und dem Einsatz von Pfeffer spray fort. Vier Beteiligte wurden verletzt. # In Burg (SachsenAnhalt) kam es \u00fcber das Jahr verteilt zu meh reren wechselseitigen K\u00f6rperverletzungsdelikten und Sach besch\u00e4digungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, w\u00e4hrend Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angeh\u00f6rigen der NeonaziSzene verletzten. Dar\u00fc ber hinaus kam es zu gegenseitigen Bedrohungen oder Sach besch\u00e4digungen an diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: \"Kein Angriff bleibt unbeantwortet - Schlagt zur\u00fcck!\"10 Feindbild Polizei Polizeifeindliche \u00c4u\u00dferungen, Aufrufe zu Straftaten gegen Poli zeibeamte oder gewaltsame Eskalationen mit den Ordnungs kr\u00e4ften im Zusammenhang mit einschl\u00e4gigen Kundgebungen geh\u00f6ren seit jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (17. Juli 2016). 52","RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei Beispiele: # Am 9. Januar 2016 l\u00f6ste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung \"PEGIDA NRW\" in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkr\u00e4fte vonseiten der Kundgebungsteilnehmer mit Flaschen, Knall k\u00f6rpern und Steinen beworfen wurden. Neben mehreren Polizisten wurde unter anderem auch ein anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen den politischen Gegner, aber auch solche mit fremdenfeindlicher beziehungs weise asylfeindlicher Motivation. Es handelte sich zu einem gro\u00dfen Teil um K\u00f6rperverletzungen. # Im Vorfeld einer geplanten versammlungsrechtlichen Aktion in K\u00f6then (SachsenAnhalt) am 17. September 2016 begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung \"Brigade Halle\". Diese versuchten abrupt, gemeinschaftlich und gewaltsam die Kette der Polizeikr\u00e4fte zu durchbrechen, besch\u00e4digten einen Funkstreifenwagen und warfen Pyrotechnik auf die Beamten. Daneben zeugen aber auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern und polizeiliche Ma\u00dfnahmen gewaltsam unterlaufen wollen: # Am 30. September 2016 attackierte in Schwerin (Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender Polizisten. Diese konnten die zwei Personengruppen allerdings sofort trennen, sodass eine Schl\u00e4gerei unterbunden werden konnte. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. # Am 8. Oktober 2016 wurde ein Angeh\u00f6riger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits bei der Festnahme leistete die Person Widerstand und erhielt dabei Unterst\u00fctzung durch ihre Begleiter. Nachdem 53","RECHTSEXTREMISMUS der Tatverd\u00e4chtige in die Polizeiwache gebracht wurde, ver mummte sich ein Teil der Personengruppe und versuchte, sich Zugang zur Polizeidienststelle zu verschaffen. 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial Das Gef\u00e4hrdungspotenzial, das von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland ausgeht, befindet sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Zwar sind bei den meisten begangenen Gewalt taten die T\u00e4ter nicht in Organisationsstrukturen eingebunden oder die T\u00e4ter - soweit bekannt - handelten ohne langfristige und programmatische Zielsetzung. Allerdings belegen Gruppierun gen wie die OSS - deren Mitglieder aus verschiedenen Regionen Deutschlands stammten - oder die \u00fcberwiegend regional veran kerte und agierende \"Gruppe Freital\" eindringlich, dass in einigen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums das insbesondere durch den NSU gepr\u00e4gte Motto \"Taten statt Worte\" zuweilen tats\u00e4chlich umgesetzt wird oder ernstzunehmende Planungen hierf\u00fcr angestellt wurden. Die Bildung vergleichbarer Personen zusammenschl\u00fcsse muss in Betracht gezogen werden, weil zahl reiche Indizien auf eine hierf\u00fcr g\u00fcnstige Ausgangslage hindeuten: # Vielerorts steigt die Zahl der ver\u00fcbten rechtsextremistischen Gewalttaten, in einigen Regionen Deutschlands teilweise noch st\u00e4rker als im Vorjahresvergleich. Die Hemmschwelle, selbst eine Tat auszuf\u00fchren, sinkt. # Auch die geringe Aufkl\u00e4rungsquote kann mittelbar einen Ein fluss auf Gewalttaten entfalten: Wenn potenzielle T\u00e4ter das Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, als gering empfinden, kann dies einerseits zur Tataus\u00fcbung verleiten, andererseits verliert die Strafandrohung so ihre abschreckende Wirkung. Dies kann potenzielle T\u00e4ter motivieren. # Die augenscheinlich leichte Handhabung und Verf\u00fcgbarkeit von Waffen oder explosiven Gegenst\u00e4nden (insbesondere pyrotechnische Erzeugnisse) geben T\u00e4tern entsprechende Tat mittel an die Hand. # Rechtsextremistische Agitation sowie Gewalt und Wider standsrhetorik bieten T\u00e4tern scheinbare Rechtfertigungen f\u00fcr ihre Straftaten. 54","RECHTSEXTREMISMUS Neben Gewalttaten aus mehr oder weniger festen Gruppen strukturen heraus m\u00fcssen in die Gef\u00e4hrdungsbewertung auch m\u00f6gliche Aktionen von Einzelt\u00e4tern einbezogen werden. Die Gewalttaten selbstbestimmt handelnder Rechtsextremisten der j\u00fcngeren Vergangenheit zeugen von einer rechtsextremistischen und auf Gewalt ausgerichteten Radikalisierung auch ohne oder nur mit einer einseitigen Szeneanbindung der T\u00e4ter. Beispiel haft steht hierf\u00fcr Anders Behring Breivik, der im Juli 2011 in Norwegen einen Bombenanschlag vor einem Osloer Regierungs geb\u00e4ude und einen Massenmord an \u00fcberwiegend Jugendlichen auf der Insel Utoja ver\u00fcbte und sich nahezu isoliert selbst radi kalisiert hatte. Ebenfalls zu nennen ist der Messerangriff in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) des j\u00fcngst verurteilten RekerAttent\u00e4ters, der ebenfalls ideologisch gepr\u00e4gt handelte, jedoch ohne aktuelle Einbindung in die rechtsextremistische Szene (vgl. Kap. II, Nr. 1). III. Rechtsextremistische Agitation Rechtsextremisten versuchen zum Teil bewusst, die nach wie vor bestehende Stigmatisierung, die mit den Begriffen \"Rechts extremist\" oder \"Nazi\" einhergeht, aufzubrechen. Sie bem\u00fchen sich, entsprechende Beschreibungen durch die \u00d6ffentlichkeit als \"Keule\" beziehungsweise \"Totschlagw\u00f6rter\" im Diskurs abzu wehren und f\u00fcr die eigene Mobilisierung und Rekrutierung zu instrumentalisieren, indem sie diese in einen \"Wir gegen die\" Antagonismus einpassen: \"Wenn die Verteidigung von Heim und Herd Rassismus ist, dann sind wir stolz, 'Rassisten' und 'Nazis' zu sein. Die uns so nennen, das sind doch die Hochverr\u00e4ter und R\u00e4uber barone - kurz: der Feind.\" (Homepage \"National Journal\", 17. Februar 2016) Im Streben nach gesellschaftlicher Akzeptanz versuchen Rechts extremisten in Teilen Anschluss an sogenannte rechtspopulisti sche Zusammenh\u00e4nge zu finden. Diesen gelingt - im Gegensatz zu vielen Rechtsextremisten - trotz radikaler Standpunkte, ein b\u00fcr gerliches Erscheinungsbild beizubehalten und somit nicht (sofort) gesellschaftlich \"ge\u00e4chtet\" zu werden. Rechtsextremisten finden 55","RECHTSEXTREMISMUS hier ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte, zum Beispiel hinsicht lich der in beiden Bereichen vorherrschenden Elitenfeindlichkeit sowie im Politikstil (\"Wir da unten gegen die da oben\"). Ferner bietet das sogenannte rechtspopulistische Spektrum f\u00fcr Rechts extremisten zumindest potenziell eine b\u00fcrgerliche Camouflage f\u00fcr tats\u00e4chlich rechtsextremistische Argumentationslinien, um diese sukzessive in breitere Gesellschaftsschichten einsickern zu lassen. 1. Ausgew\u00e4hlte Agitationsfelder von Rechtsextremisten Mit ihrer Propaganda bem\u00fchen sich Rechtsextremisten seit Jah ren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden B\u00fcrgerkriegs in der Wahrnehmung der Gesellschaft zu verbreiten und zu verankern. Demnach f\u00fchre eine ma\u00dflose Zuwanderung eth nisch Fremder zu einem zwangsl\u00e4ufigen Zusammenbruch der \u00f6ffentlichen Ordnung und zum Untergang des eigenen Lebens stils beziehungsweise umfelds. Dies wird mit einer angebli chen Inkompatibilit\u00e4t der Migranten mit der deutschen Kultur, wenn nicht gar Feindschaft gegen\u00fcber dieser Kultur sowie mit einer \"Macht und Willenlosigkeit\" staatlicher und politischer Einrichtungen begr\u00fcndet. Ereignisse von besonderer Tragweite, wie beispielsweise islamistische Anschl\u00e4ge in Deutschland, oder Straf und Gewalttaten von Ausl\u00e4ndern werden als entsprechende \"Vorboten\" gedeutet und instrumentalisiert. Auf diese Weise soll die Bev\u00f6lkerung zu einem als gerechtfertigt und vor allem erfor derlich empfundenen aktiven Widerstand gegen einen solchen Untergang angestachelt werden. \"Wehrt euch\" In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich zu Beginn des Jahres 2016 der lang Rhetorik j\u00e4hrig aktive Neonazi und fr\u00fchere F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der \"Euro p\u00e4ischen Aktion\" (EA) Bernhard Schaub. In einem \"Neujahrsbrief\" erkl\u00e4rte er das Jahr 2016 zu einem \"Kampf und Schicksalsjahr\" f\u00fcr Europa und rief zu entsprechenden Ma\u00dfnahmen auf: \"Wenn jetzt nichts geschieht, werden schon unsere Kinder als versch\u00fcchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittwelt niveau steht und endg\u00fcltig gelenkt wird von transatlanti schen Klubs und j\u00fcdischen Bank und Medienzaren, eine kon trollierte, manipulierte und genver\u00e4nderte Menschenmasse.\" (Homepage \"Europ\u00e4ische Aktion\", 1. Januar 2016) 56","RECHTSEXTREMISMUS Als unabdingbar f\u00fcr einen erfolgreichen \"Widerstand gegen das Sys tem\" werden neben Propagandaaktivit\u00e4ten auch \"Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw.\" empfohlen. Ausger\u00fcstet mit der ent sprechenden ideologischen Basis k\u00f6nne jeder Aktivist der EA - die Schaub als \"politische Partisanenbewegung\" bezeichnet - \"jederzeit und \u00fcberall Aktionen\" durchf\u00fchren. Grunds\u00e4tzlich sei ein Organisa tionsanschluss zum Beispiel an die EA aber nicht zwingend n\u00f6tig, da auch ein autarkes Handeln Dritter infrage komme.11 Diese Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen durchaus als abstrakte Anleitung zur Gr\u00fcndung militanter Kleinstgruppen gewertet werden. Im Februar 2016 verbreiteten Unbekannte in Nauen (Branden \"Absoluter Wider burg) mehrere asylfeindliche Flugbl\u00e4tter. Diese belegen anschau stand\" und Aufrufe lich die Adaption asylkritischer szenefremder Debattenbeitr\u00e4ge zu Gewalt und deren Zuspitzung und Entwicklung ins Extremistische durch gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die anonymen Autoren bedienen sich weitgehend wortgleich einer negativen Lagebe schreibung zum Thema Migration, die von dem Herausgeber eines nichtextremistischen Nachrichtenmagazins verfasst wurde. Die drastische Kritik an der Zuwanderungspolitik (\"Invasion der Ausl\u00e4nder\") wird aufgegriffen und um eigene Gewaltphantasien angereichert. Unter der hinzugef\u00fcgten \u00dcberschrift \"!Absoluter Widerstand!\" und dem erg\u00e4nzten Verweis auf den sogenannten Widerstandsparagraphen Art. 20 Abs. 4 GG wird explizit der Bau und Einsatz von Molotowcocktails sowie Spreng und Brandvor richtungen propagiert, um \"das gew\u00fcnschte Ziel\" zu erreichen: die Verhinderung des staatlicherseits \"gewollten Bev\u00f6lkerungs austauschs\". Durch eine grunds\u00e4tzlich legitime Kritik an der der zeitigen Asylpolitik durch Nichtextremisten f\u00fchlen sich gewalt orientierte Rechtsextremisten offenbar best\u00e4tigt und erteilen sich eine Art \"Selbstlegitimation\" f\u00fcr drastische Ma\u00dfnahmen. Als exponiertes Mitglied der als \"Eliten\" bezeichneten politischen Personifiziertes Entscheidungstr\u00e4ger gilt weiterhin Bundeskanzlerin Dr. Angela Feindbild: Bundes Merkel. Vor allem ihre Entscheidung im September 2015, in kanzlerin Merkel Ungarn ausharrenden Asylsuchenden den Grenz\u00fcbertritt \u00fcber \u00d6sterreich nach Deutschland zu erm\u00f6glichen, und der damit in Verbindung gebrachte Satz \"Wir schaffen das\" werden oftmals als 11 Homepage \"Europ\u00e4ische Aktion\" (1. Januar 2016). 57","RECHTSEXTREMISMUS Ausgangspunkt f\u00fcr Schm\u00e4hungen und Beleidigungen jeglicher Art genutzt. \"L\u00fcgenpresse\" Eine weitere Taktik rechtsextremistischer Propaganda ist die Diffamierung der etablierten Medien als \"L\u00fcgenpresse\". Diese werden - vor allem im Zusammenhang mit der Zuwanderungs debatte - als verl\u00e4ngerter Arm der gleichfalls verachteten ver antwortlichen staatlichen Stellen betrachtet. Die Medien - so der Vorwurf - berichteten einseitig im Sinne der Regierung und wiesen vor allem auf die mit der Einwanderung verbundenen gesellschaftlichen Chancen hin. Nachteile, Risiken sowie die ver meintliche, oben geschilderte \"Bedrohungslage\" f\u00fcr das deutsche Volk w\u00fcrden jedoch verschwiegen. Stellt sich bei Ermittlungen zu Straf und Gewalttaten gegen Asyleinrichtungen aufgrund neuer Erkenntnisse heraus, dass entgegen der vormals vermuteten rechtsextremistischen Ein sch\u00e4tzung tats\u00e4chlich eine andere (nichtextremistische) Motiva tion zugrunde lag, nehmen Rechtsextremisten dies zum Anlass, um sich als Opfer einer unfairen Berichterstattung darzustellen. Gleichzeitig werten sie solche F\u00e4lle exemplarisch als Beleg f\u00fcr die \"L\u00fcgenpresse\" beziehungsweise f\u00fcr die angeblich nicht existente oder von anderer Stelle inszenierte fremdenfeindliche Gewalt. Ignoriert wird dabei, dass dennoch eine deutliche Mehrheit von Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte fremdenfeindlich motiviert ist. AntiIslamAgitation Neben der AntiAsylAgitation ist die Islamfeindlichkeit ein wesentliches Agitationsfeld von Rechtsextremisten. Um ihre Widerstands und Umsturzphantasien zu befeuern, versuchen Rechtsextremisten kontinuierlich, Ereignisse zu instrumentalisie ren, die sie mittel oder unmittelbar mit der Religion des Islam in Verbindung bringen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei einer AntiIslamAgitation zu, in der stereotyp eine Gegens\u00e4tz lichkeit und Unvereinbarkeit von deutscher und muslimischer Kultur behauptet wird. Muslimen wird pauschal unterstellt, einen (kulturellen) Eroberungsfeldzug gegen den Westen zu f\u00fchren sowie sich gewaltbereit und kriegerisch zu verhalten. Eine Unter scheidung zwischen integrierten Muslimen und Islamisten (wie z.B. Salafisten) findet kaum statt. So werden religi\u00f6se Handlun gen mit einem Krieg gegen \"unsere [deutsche] Art und die Kul tur\" gleichgesetzt. Solche \u00c4u\u00dferungen zielen darauf ab, \u00c4ngste, 58","RECHTSEXTREMISMUS Unsicherheiten und Vorurteile gegen\u00fcber Muslimen zu sch\u00fcren und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden f\u00fcr unfried liche Verhaltensweisen gegen\u00fcber dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe zu bereiten. Dies zeigt beispielhaft der Songtext einer rechtsextre mistischen Musikgruppe: \"Der Muezzin verk\u00fcndet von seinem Minarett: Das Abend land muss fallen, Infiltration. (...) Dies ist ein Aufruf an alle Freiheitsk\u00e4mpfer. Unser Abendland ist in Gefahr. Der Krieg mit dem Islam, er hat begonnen, sei bereit mein Volk. (...) Es eskaliert.\" (Musikgruppe \"Youth of Tomorrow\", CD \"Lasst die schwarzen Fahnen wehen\"12, Lied \"Es eskaliert\") Der NPDLandesverband BadenW\u00fcrttemberg ver\u00f6f fentlichte folgenden Beitrag, der den Amoklauf eines DeutschIraners im Juli 2016 in M\u00fcnchen (Bayern) als unmittelbare und unvermeidliche Folge des Zuzuges von Asylsuchenden und insbesondere Muslimen darstellt: \"Das Trojanische Pferd der Asylantenflut hat wohl endg\u00fcltig den Stall verlassen. Danke, Frau Merkel! Wir schaffen das!\" (FacebookSeite des NPDLandesverbands BadenW\u00fcrttem berg vom 22. Juli 2016) Gerade die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) und die zum Teil rasch aufeinanderfol genden islamistischen Anschl\u00e4ge im Sommer 2016 in den baye rischen St\u00e4dten W\u00fcrzburg und Ansbach sowie im Dezember 2016 in Berlin (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. II, Nr. 1.3) haben die ohnehin schon emotionalisierte Stim mung in der rechtsextremistischen Szene hinsichtlich des Themas Zuwanderung (insbesondere von Muslimen) fortw\u00e4hrend ange heizt. Ebenso werden Straftaten von Migranten gegen Deutsche, aber auch untereinander, regelm\u00e4\u00dfig thematisiert und in das fremden und islamfeindliche Weltbild eingepasst. Rechtsextre misten verzichten auf eine differenzierte Analyse der unterschied lichen Tatmotive und propagieren, die einzelnen Vorf\u00e4lle und 12 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 30. September 2016. 59","RECHTSEXTREMISMUS deren Ursache seien auf die ethnischkulturelle Fremdheit der T\u00e4ter zur\u00fcckzuf\u00fchren. Anschlussf\u00e4higkeit an Der Verlauf der in den Medien und im Internet gef\u00fchrten Dis die Gesellschaft kussion \u00fcber Ursachen und Folgen der von Migranten begange nen Delikte k\u00f6nnte darauf hindeuten, dass in der Einstellung zu den Themen Asyl, Zuwanderung und Islam \u00dcberschneidungen zwischen demokratischer Gesellschaft und rechtsextremistischer Szene bestehen. Dies w\u00e4re ein Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Rechts extremisten, \u00fcber die AntiAsylAgitation in den Diskurs der demo kratischen Mehrheitsgesellschaft hineinzuwirken und dadurch eine Anschlussf\u00e4higkeit zu gewinnen. Beispielhaft kann hierf\u00fcr eine AntiAsylDemonstration aus dem neonazistischen Spek trum/TH\u00dcGIDA am 31. Oktober 2016 in Sonneberg (Th\u00fcringen) mit 680 Teilnehmern angef\u00fchrt werden, von denen ein erheblicher Teil nicht der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rte. Ein weiteres Indiz f\u00fcr diese Anschlussf\u00e4higkeit kann aus der Analyse der Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte sowie den daf\u00fcr verantwortlichen T\u00e4tern beziehungsweise Tatverd\u00e4chtigen abgeleitet werden: Hier zeigt sich, dass ein erheblicher Teil der Beschuldigten zuvor weder als Extremisten noch als politisch motivierte Straft\u00e4ter in Erscheinung getreten ist. Wechselwirkung mit Die bewusste Gleichsetzung von Islam und Islamismus st\u00e4rkt dem salafistischen letztlich auch die Propaganda der gewaltbereiten Salafisten (vgl. Spektrum Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III) mit ihrer Ablehnung westlicher Werte, deren Aktionen wiederum von Rechtsextremisten genutzt werden, um die Islamfeindlichkeit zu sch\u00fcren. 2. Rechtsextremistische Stimmungsmache und Vernetzung im Internet \"Hasspostings\" Die vermeintliche Anonymit\u00e4t des Internets beg\u00fcnstigt die Ent stehung verbaler Radikalit\u00e4t und das Au\u00dferachtlassen von Grund regeln des menschlichen Zusammenlebens. Debatten zu aktuellen Themen - insbesondere im Zusammenhang mit der Thematik Asyl und Zuwanderung - werden \u00fcber alle Ph\u00e4nomenbereiche hinweg emotional und zum Teil mit einer Sch\u00e4rfe gef\u00fchrt, die jenseits der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung liegt beziehungsweise bei 60","RECHTSEXTREMISMUS der die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich \u00fcberschritten wird. Beitr\u00e4ge (\"Hasspostings\") umfassen Drohungen, N\u00f6tigun gen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhoh lene Aufrufe zu Straf und Gewalttaten. Solch eine von Gewalt und Hass gepr\u00e4gte Sprache ist grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen zur Gewaltanwen dung sinken. Das Gesagte und Geschriebene wird schlie\u00dflich auch als das Machbare angesehen oder - wenn Andere entsprechend handeln - zumindest gebilligt. Verbal ausgelebte Gewaltphanta sien k\u00f6nnen dadurch von einem selbst oder von Dritten als ver meintliche Rechtfertigung von realer Gewalt interpretiert werden. Diese Wahrnehmung erf\u00e4hrt eine Verst\u00e4rkung, weil sich die Betei ligten zumeist in einem Umfeld Gleichgesinnter bewegen und sich durch die Kommentare der Anderen in der eigenen Meinung best\u00e4tigt f\u00fchlen - ein in der Kommunikationswissenschaft als \"Echokammer\" bezeichneter Effekt. Diskutanten mit kontroverser Haltung werden mit verbaler Aggressivit\u00e4t ausgegrenzt, Gegen argumente oder Sichtweisen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen, von vornherein abgelehnt. Da in diesen virtuellen Zirkeln folglich weitgehend gleichgelagerte Wortmeldungen aus getauscht werden und mitunter nur wenig Widerspruch hierzu ge\u00e4u\u00dfert wird, erscheinen auch extreme Positionen als deckungs gleich mit der angenommenen Mehrheitsmeinung, da man fast ausschlie\u00dflich zustimmende Kommentare oder gar R\u00fcckmeldun gen erh\u00e4lt, die einen noch sch\u00e4rferen Ton anschlagen. Die Bereit schaft steigt, selbst extreme Meinungen zu vertreten beziehungs weise im Internet zu posten, da anscheinend keine Gefahr besteht, durch die eigene Gruppe f\u00fcr eine radikale Meinung sanktioniert oder ausgeschlossen zu werden. Hierbei kann eine Dynamik ent stehen, die pers\u00f6nliche Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen und beschleunigen kann. Rechtsextremistische und fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen finden sich auf einer Vielzahl unterschiedlicher Plattformen, Diskussi onsforen oder Internetseiten, die weit \u00fcber das rechtsextremisti sche Spektrum hinausgehen und erreichen so einen zunehmend gr\u00f6\u00dferen Empf\u00e4ngerkreis beziehungsweise werden f\u00fcr eine brei tere \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbar. Insbesondere die zunehmende Verlagerung der vormals szeneinternen Kommunikation \u00fcber eigene Internetpr\u00e4senzen (z.B. soziale Netzwerke und Kurznach richtendienste) beg\u00fcnstigt diese Entwicklung. 61","RECHTSEXTREMISMUS Soziale Netzwerke Die rechtsextremistische Szene betrachtet soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube als geeignete Instrumente eines schnellen und effektiven Informationsaustausches. Vor allem Facebook wird hierbei pr\u00e4feriert - ungeachtet der mitunter prak tizierten Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Nutzungsbedingun gen. Ein weiterer Kommunikationsschwerpunkt liegt im Bereich der Instant Messenger. Radikalisierungs Das Internet bietet grunds\u00e4tzlich auch Extremisten die M\u00f6glich faktor keit, relativ leicht mit Anderen in Kontakt zu treten und spielt deshalb auch bei der Radikalisierung von bisher nicht mit rechts extremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getretenen Personen eine bedeutende Rolle. Der Austausch extremer Ansichten erf\u00e4hrt eine Beschleunigung. Die Entstehung und Entwicklung rechts extremistischer Gruppen, wie beispielsweise der OSS oder der \"Gruppe Freital\" (vgl. Kap. II, Nr. 1), belegt dies deutlich. So erfolg ten hier die Anbahnung, Kontaktaufnahme und Konstatierung von Gruppenzielen vorrangig in virtuellen R\u00e4umen, noch bevor ein reales Kennverh\u00e4ltnis zwischen den sp\u00e4teren Mitgliedern bestand. Damit stellt das Internet f\u00fcr die rechtsextremistische Szene einen \"vorstrukturellen Raum\" dar, der den Zusammen schluss gleichgesinnter Personen erleichtert und \u00fcberregionale Vernetzungsbestrebungen erm\u00f6glicht. Verdachtsfall Um ein anfangs rein virtuelles Ph\u00e4nomen handelte es sich auch \"Identit\u00e4re Bewegung bei der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD). Die im Okto Deutschland\" (IBD) ber 2012 auf Facebook gegr\u00fcndete IBD sieht sich als Zusam menschluss von jungen Menschen, die die eigene Kultur bezie hungsweise das eigene Volk vor vermeintlichen Gefahren wie \"Multikulturalismus\", \"Masseneinwanderung\" und \"Identit\u00e4ts bzw. Werteverlust\" bewahren will. Die Urspr\u00fcnge der Organi sation liegen in Frankreich; so versteht sich die IBD laut eige ner Aussage als deutscher Ableger der franz\u00f6sischen Bewegung \"Generation Identitaire\", die sich seit 2003 mit Methoden des zivi len Ungehorsams und FlashmobAktionen gegen Zuwanderung und \"Islamisierung\" richtet. Mittlerweile haben sich in allen L\u00e4ndern regionale Untergruppen der IBD beziehungsweise landeseigene \"Identit\u00e4re Bewegungen\" gebildet. Sie informieren ihre Anh\u00e4nger im Internet regelm\u00e4\u00dfig und tagesaktuell \u00fcber Aktivit\u00e4ten und rufen sie zur Unterst\u00fctzung und Teilnahme auf. Im Mai 2014 wurde die IBD beim Amtsgericht 62","RECHTSEXTREMISMUS Paderborn (NordrheinWestfalen) als eingetragener Verein regis triert. Ihre ideologische Ausrichtung l\u00e4sst die IBD nur in Umrissen erkennen. Programmatische Schriften und grunds\u00e4tzliche Ver lautbarungen existieren nur vereinzelt und beschr\u00e4nken sich auf wenige zentrale Begriffe, die kaum Erl\u00e4uterung finden. Mit der seit Sommer 2015 laufenden Kampagne \"Der gro\u00dfe Aus tausch\" prangert die IBD eine - so hei\u00dft es - politisch gewollte, unkontrollierte Masseneinwanderung an, die bewusst mit einer politischen und \u00f6konomischen Benachteiligung der einheimi schen Bev\u00f6lkerung einhergehe. Ziel sei ein \"multikulturalisiertes\" Deutschland ohne Identit\u00e4t, Heimatverbundenheit, Patriotismus und Traditionen, in dem das Volk letztlich \"ausgetauscht\" werden soll. Unter dem Begriff \"Ethnopluralismus\" fordert die IBD den \"Erhalt der Vielfalt der V\u00f6lker und Kulturen\", verlangt das \"Ende der Islamisierung Europas\" und ein \"Durchgreifen gegen terroris tische Aktivit\u00e4ten radikaler Muslime\". Erforderlich sei die Errich tung einer \"Festung Europa\", die ihre Grenzen verteidigt und nur \"tats\u00e4chlich Hilfsbed\u00fcrftigen\" Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Die IBD sieht sich als au\u00dferparlamentarische Opposition. Eine Zusammenarbeit mit den politischen Parteien und Institutionen lehnt sie ab, da sie gerade jene f\u00fcr die angeblichen Fehlentwick lungen in Deutschland verantwortlich macht. In j\u00fcngster Vergan genheit hat sich die IBD \u00fcber den virtuellen Raum hinaus zu einer aktionistisch gepr\u00e4gten Organisation entwickelt, die mit regelm\u00e4 \u00dfigen, oft spektakul\u00e4ren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftritten auf sich und ihre Ziele aufmerksam macht. So besetzte eine Gruppe von IBDAktivisten am 27. August 2016 das Brandenburger Tor in Berlin und befestigte dort ein Transparent mit der Aufschrift \"Sichere Grenzen - Sichere Zukunft\". Am 28. Dezember 2016 ent h\u00fcllten IBDAktivisten zum Jahrestag der Ausschreitungen von Migranten in der Silvesternacht 2015/2016 ein Transparent an der Fassade des K\u00f6lner Hauptbahnhofes mit der Losung \"Nie wieder Schande von K\u00f6ln! #Remigration\". Dar\u00fcber hinaus macht die IBD mit vielf\u00e4ltigen kleineren Aktivit\u00e4ten von sich reden, zum Beispiel durch Demonstrationen, Flugblattverteilungen, Transparent aktionen, St\u00f6ren von Veranstaltungen des politischen Gegners oder Flashmobs in Form von Spontanaktionen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. 63","RECHTSEXTREMISMUS Einzelne Mitglieder der IBD unterhalten Kontakte in die rechts extremistische Szene. Auch geh\u00f6rten einige F\u00fchrungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Seit dem Beginn der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise im Jahr 2015 ist eine zuneh mende islamfeindliche Agitation der IBD und bei Teilen ihrer Mitglieder eine Radikalisierung zu beobachten. Es liegen somit Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen dieser Organisation vor. Verbot von Der Bundesminister des Innern hat am 27. Januar 2016 die neona \"Altermedia zistische Internetplattform \"Altermedia Deutschland\" auf Grund Deutschland\" lage des Vereinsgesetzes verboten. Das seit 1999 bekannte und in der Anfangszeit unter dem Namen \"St\u00f6rtebe kerNetz\" firmierende Internetforum z\u00e4hlte zu den wichtigsten Medien seiner Art in der rechtsextremistischen Szene und verzeich nete zum Teil mehrere Millionen Aufrufe pro Jahr. Auf der \u00fcberwiegend von Neonazis genutzten Seite wurden in massiver Weise rassistische, ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Inhalte verbreitet. Im Vertrauen auf die ver meintliche Unangreifbarkeit der \u00fcber einen Server in Russland laufenden Plattform und auf den Schutz ihrer Identit\u00e4ten durch das Agieren unter sogenannten Nicknames hatten die Administ ratoren stets darauf verzichtet, strafrechtlich relevante Eintr\u00e4ge zu l\u00f6schen. Gegen f\u00fcnf Betreiber und Administratoren von \"Alter media Deutschland\" hat der Generalbundesanwalt am 29. Dezem ber 2016 Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) wegen des Verdachts der Bildung einer kri minellen Vereinigung erhoben. 3. Rechtsextremistische Veranstaltungen Demonstrationen Im Jahr 2016 wurden insgesamt 466 rechtsextremistische Kund gebungen mit etwa 43.321 Teilnehmern (2015: 690 Kundgebungen mit 95.200 Teilnehmern) erfasst. Damit ist ein R\u00fcckgang von circa 33% festzustellen. Regionale Schwerpunkte - sowohl hinsicht lich der Teilnehmerzahlen als auch der Zahl der durchgef\u00fchr ten Demonstrationen - finden sich in den L\u00e4ndern Th\u00fcringen, Sachsen und SachsenAnhalt. 64","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2015 2016 NPD/JN 266 124 \"DIE RECHTE\" 95 42 \"Der III. Weg\" 31 38 \"pro NRW\" 8 2 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 290 260 Insgesamt 690 466 Die im Vergleich zum Vorjahr gesunkene Mobilisierung rechts extremistischer Akteure in Bezug auf AntiAsylDemonstrationen d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich auf den deutlichen R\u00fcckgang der Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Der massive Zulauf zu rechtsextremistischen Versammlungen im Jahr 2015, der insbesondere im Oktober und November 2015 auch viele Personen ohne Bezug zur rechtsextremistischen Szene umfasst hatte, fiel in die Phase, in der die unmittelbaren Folgen des Zuzuges f\u00fcr Gesellschaft, Verwaltung und Politik deutlich zutage traten. Rechtsextremistische Demonstrationen dienten in dieser Zeit nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch vielen B\u00fcrgern als Ventil, ihren Unmut \u00fcber eine als unzureichend empfundene Informationspolitik der verantwortlichen Beh\u00f6rden und Kom munalpolitiker zu \u00e4u\u00dfern oder \u00c4ngste beziehungsweise Ableh nung gegen\u00fcber der Aufnahme und Unterbringung von Asylbe werbern zum Ausdruck zu bringen. Mit der sukzessiven Abnahme der Migrationsbewegungen nach Deutschland ging in den Folge monaten auch ein Nachlassen des Belegungsdrucks auf die jewei ligen Asylunterk\u00fcnfte einher. Zus\u00e4tzlich zu dieser Entwicklung ist auch der Effekt einer \"Abnutzung\" der rechtsextremistischen Agitation im Themenfeld AntiAsyl in Betracht zu ziehen: Ein wiederkehrender, weitgehend inhaltsgleicher Diskurs, oftmals identische Redner und ein Mangel an sp\u00fcrbaren Auswirkungen derartiger Veranstaltungen auf die Gesamtsituation d\u00fcrften die Attraktivit\u00e4t rechtsextremistischer AntiAsylDemonstrationen nachhaltig geschm\u00e4lert haben. Dass der \"harte Kern\" der neonazistischen Szene grunds\u00e4tz lich gest\u00e4rkt aus der \"Fl\u00fcchtlingskrise\" hervorgeht, bezeugt bei spielhaft die j\u00e4hrlich stattfindende Kundgebung des \"Nationalen und sozialen Aktionsb\u00fcndnisses 1. Mai\" in Plauen (Sachsen). Die 65","RECHTSEXTREMISMUS Teilnehmerzahl der Kundgebung, die sich \u00fcberwiegend an das neonazistische und gewaltorientierte Spektrum richtete, \u00fcbertraf sogar die Erwartung des Veranstalterkreises, zu dem unter ande rem die Partei \"Der III. Weg\" geh\u00f6rt. Mit rund 900 Teilnehmern hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Musik und Konzerte Rechtsextremistische Musik und einschl\u00e4gige Musikveranstaltun gen stellen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene weiterhin wichtige Elemente f\u00fcr die Identit\u00e4tsstiftung und die Netzwerkbildung dar. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das subkulturell gepr\u00e4gte Spektrum. Gerade kleine Konzerte mit einem \u00fcberschaubaren und zum Teil vertrauten Teilnehmerkreis beg\u00fcnstigen und verst\u00e4rken ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl untereinander. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2015 2016 Konzerte 63 68 Liederabende 54 71 Sonstige 13 82 84 Insgesamt 199 223 Nach einer \u00fcber l\u00e4ngere Zeit r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung gewinnt die rechtsextremistische Musikszene seit 2014 wieder an Bedeu tung. So wurden im Jahr 2016 insgesamt 223 rechtsextremis tische Musikveranstaltungen (2015: 199) erfasst. Regionale Schwerpunkte finden sich in den L\u00e4ndern Th\u00fcringen, Sachsen, SachsenAnhalt, NordrheinWestfalen und BadenW\u00fcrttemberg. Vereinzelt war eine bemerkenswerte Mobilisierung festzustellen: # Mit rund 3.500 Besuchern fand am 7. Mai 2016 in Hildburghausen (Th\u00fcringen) eine der gr\u00f6\u00dften rechts extremistischen Musikveranstaltungen der letzten Jahre in Deutschland statt. Hierbei handelte es sich um die vierte Veranstaltung einer als \"Live H8\"14 bezeichneten Festivalreihe mit dem Motto \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t - Musik und Redebeitr\u00e4ge gegen die Abschaffung Deutschlands\". Thematisch stand die 13 Darunter fallen Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 14 \"H8\" steht f\u00fcr den englischen Begriff \"Hate\". 66","RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltung im Zusammenhang mit der AntiAsylAgitation der rechtsextremistischen Szene. # Am 15. Oktober 2016 organisierten deutsche Rechtsextremis ten unter der Bezeichnung \"Reichsmusikkammer\" ein Kon zert in der Gemeinde WildhausAlt St. Johann (Schweiz). An der Veranstaltung nahmen bis zu 5.000 Personen aus ver schiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teil, die meisten davon aus Deutschland. Die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Teilnehmerzahlen beider Musikver anstaltungen zeigen, dass solche Konzerte mit \"EventCharakter\" einen hohen Zuspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfahren. Auf das Selbstbild beziehungsweise Selbstbewusstsein subkulturell gepr\u00e4gter oder neonazistischer Rechtsextremisten d\u00fcrften sie sich positiv auswirken. Weiterhin erh\u00f6hen sie ma\u00df geblich das Aktionspotenzial zumindest der Veranstalter, da diese insbesondere durch die erzielten Einnahmen finanzielle Mittel erhalten, die weit \u00fcber den \u00fcblichen Einnahmem\u00f6glichkeiten bei anderen einschl\u00e4gigen Musikveranstaltungen liegen. 4. Entwicklung des GIDASpektrums Insgesamt liegen bislang bei der Bewegung \"Gegen die Islamisie rung des Abendlandes\" (GIDA) in der Gesamtschau keine hinrei chenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeind liche Bestrebung vor. Grunds\u00e4tzlich bieten sowohl Zielsetzung als auch Rhetorik ver schiedener Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der heterogenen und bundesweit vertretenen GIDAProtestbewegung ideologi sche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Rechtsextremisten: So offenba ren ressentimentbeladene Redebeitr\u00e4ge oder Sprechch\u00f6re auf GIDAKundgebungen mitunter nicht nur fremden und islam feindliche Tendenzen. Sie zeigen bei einem Teil der Sympathi santen auch eine grundlegende Politikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegen\u00fcber etablierten Par teien und Politikern (\"Volksverr\u00e4ter\"), Journalisten und Medien (\"L\u00fcgenpresse\") sowie Fl\u00fcchtlingen (\"Rapefugees\"). Dementspre chend nehmen regelm\u00e4\u00dfig auch Rechtsextremisten an GIDAVer anstaltungen teil. 67","RECHTSEXTREMISMUS Mit dem Szenario einer vermeintlichen \"Islamisierung\" und dro henden \"\u00dcberfremdung\" versuchen rechtsextremistisch beein flusste oder gesteuerte Ableger des GIDASpektrums auch weiter hin, Stimmungen und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu kanalisieren und so Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren oder gar dauerhaft f\u00fcr die eigene Szene zu rekrutieren. Im Jahr 2016 waren sowohl die Anzahl aktiver regionaler rechtsextremistischer GIDAZusammenschl\u00fcsse als auch die Teilnehmerzahlen an ein schl\u00e4gigen Veranstaltungen stark r\u00fcckl\u00e4ufig. So beteiligten sich im Jahr 2016 durchschnittlich noch 120 Personen (2015: ca. 340) an den GIDAVeranstaltungen. Auch die Zahl aktiver rechtsex tremistischer GIDAZusammenschl\u00fcsse ging bis zum Ende des Jahres 2016 auf drei regional t\u00e4tige Initiativen zur\u00fcck. Regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen waren zuletzt insbesondere in Berlin (\"B\u00c4RGIDA\") und Th\u00fcringen (\"TH\u00dcGIDA\") zu verzeichnen. Unabh\u00e4ngig von der organisatorischen Entwicklung im GIDASpektrum kann eine Radikalisierung von Sympathisanten der Protestbewegung nicht ausgeschlossen werden. So brachte nach derzeitigem Ermittlungsstand ein 30 Jahre alter Mann am 26. September 2016 in Dresden (Sachsen) zwei Sprengs\u00e4tze vor einer Moschee und einem Kongressgeb\u00e4ude zur Explosion. Es entstand Sachschaden. Wenngleich sich der Tatverd\u00e4chtige hin sichtlich seiner Motivation bislang nicht erkl\u00e4rte, gilt es festzu stellen, dass dieser mit einem Wortbeitrag auf einer PEGIDA Kundgebung am 13. Juli 2015 in Erscheinung trat. In seiner Rede - als offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel titu liert - attackiert er die aktuelle Asylpolitik, bezichtigt Merkel, \"der gr\u00f6\u00dften Massenvernichtungswaffe, dem Islamismus, die Hand\" gereicht zu haben und droht ihr, f\u00fcr ihren \"Hochverrat\" zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \"keine Gnade\" zu erhalten. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die hohe asyl und politikfeindliche Agitations und Demonstra tionsdichte mit ihren stets vorgebrachten Kernthesen \"Wir wer den betrogen\", \"Es werden Entscheidungen gegen uns getroffen\" oder schlicht \"Widerstand\" kann auf regelm\u00e4\u00dfige Demonstrati onsteilnehmer beziehungsweise Rezipienten eine radikalisierende Wirkung aus\u00fcben. Die st\u00e4ndige Selbstvergewisserung hinsichtlich 68","RECHTSEXTREMISMUS eines angeblich handlungsunf\u00e4higen Staates, unf\u00e4higer und dem Volk gegen\u00fcber feindlich eingestellter Politiker und einer schein bar gerechtfertigten (B\u00fcrger)Notwehr kann Entfremdungspro zesse gegen\u00fcber gesellschaftlichen und demokratischen Konven tionen beg\u00fcnstigen. Insbesondere in einem gewaltorientierten Spektrum - das zu einem gro\u00dfen Teil die rechtsextremistische Szene pr\u00e4gt - kann dies einen Handlungsdruck aufbauen, der schlie\u00dflich in Gewalttaten m\u00fcndet. Auch wenn sich Rechtsext remisten mitunter gegen gewaltsame (\"Widerstands\")Aktionen aussprechen, stechen doch Wortmeldungen in oftmals militanter Diktion hervor, die entsprechende Distanzierungen nur bedingt glaubw\u00fcrdig erscheinen lassen. Tats\u00e4chlich leiten viele Rechts extremisten aus dem gesetzlich beziehungsweise verfassungs rechtlich verankerten Notwehr und Widerstandsrecht ein ihnen angesichts des drohenden \"Volkstodes\" vermeintlich zustehendes Recht auf Einsatz jeglicher (auch gewaltsamer) Mittel ab. Ebenso ist in Betracht zu ziehen, dass einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4 ten - wie beispielsweise die Teilnahme an Demonstrationen - in einem wachsenden Ma\u00dfe nicht mehr als erfolgversprechend wahrgenommen werden, wenn subjektiv keine \u00c4nderung an der Gesamtlage in Sicht scheint. Der rechtsextremistischen Propaganda kommt dabei eine ma\u00dfgebliche Rolle zu, weil sie eine sich stetig verschlechternde, geradezu eskalierende Lebenswirk lichkeit in Deutschland suggeriert. Potenzielle T\u00e4ter k\u00f6nnen sich dadurch animiert f\u00fchlen, gewaltt\u00e4tig zu handeln. Eine vor allem im Internet verwendete Sprache der Gewalt unterst\u00fctzt dies und schafft ein Klima, in dem Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken. Gewalt gegen die angeblichen Verursacher dieser Situa tion wird als vermeintlich gerechtfertigt und als von einer gr\u00f6\u00dfe ren Mehrheit geduldet empfunden. Polarisierende Tendenzen in Teilbereichen der Gesellschaft, wie zum Beispiel eine zunehmende Verachtung der \"politischen Klasse\", das Empfinden sozialer Benachteiligung gegen\u00fcber Zuge wanderten oder das Gef\u00fchl der Bevormundung durch soge nannte Eliten bieten Rechtsextremisten auch zuk\u00fcnftig vielf\u00e4l tige Ankn\u00fcpfungspunkte. Inwiefern es Rechtsextremisten gelingt, einen radikalisierenden Einfluss auf nichtextremistische regie rungs und asylfeindliche Gruppierungen zu nehmen, muss auf merksam analysiert werden. 69","RECHTSEXTREMISMUS IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 1. Nachhaltige R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) im Wahljahr 2016 Die Serie der Niederlagen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) bei insgesamt f\u00fcnf Landtagswahlen im Jahr 2016 - darunter der Verlust ihrer letzten Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern - f\u00fchrte zu einer nachhaltigen Schw\u00e4chung der Partei. Damit m\u00fcndete die kurze Konsolidie rungsphase unter dem Ende 2014 gew\u00e4hlten Parteivorsitzenden Frank Franz in einem Bedeutungs und Mitgliederverlust der Partei. Anstatt des erhofften Aufbruchs durch ein modernes und professionelleres Image waren am Ende des Jahres strategische Ratlosigkeit und eine deutlich eingeschr\u00e4nkte Handlungs und Mobilisierungsf\u00e4higkeit kennzeichnend f\u00fcr die NPD. Verbotsverfahren Die NPD agierte 2016 vor dem Hintergrund des sich in der Schlussphase befindlichen Parteiverbotsverfahrens. Vom 1. bis 3. M\u00e4rz 2016 erfolgte die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), womit das Gericht - entge gen der Auffassung der NPD - best\u00e4tigte, dass der Verbotsantrag des Bundesrates vom 1. Dezember 2013 zul\u00e4ssig und f\u00fcr eine Verhandlung hinreichend begr\u00fcndet war. In der Sache entschied das BVerfG am 17. Januar 2017, den Antrag zur\u00fcckzuweisen.15 Zwar attestierte das Gericht der NPD, ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus gerichtetes politisches Konzept zu verfolgen sowie planvoll und qualifiziert auf die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinzuarbeiten. Es fehlten aber f\u00fcr ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG erforderliche konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die den Erfolg dieses Handelns als m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen (Merk mal der \"Potentialit\u00e4t\"). Weder habe die NPD die Aussicht, ihre Ziele mit demokratischen Mitteln auf parlamentarischem oder au\u00dferparlamentarischem Wege durchzusetzen, noch \u00fcberschreite die Partei in einer sie pr\u00e4genden Weise die Grenze des zul\u00e4ssigen Meinungskampfes. Der NPD habe nicht nachgewiesen werden k\u00f6nnen, die Freiheit der politischen Willensbildung - etwa durch die Anwendung von Gewalt oder die Schaffung einer Atmosph\u00e4re der Angst - zu beeintr\u00e4chtigen. 15 BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 70","RECHTSEXTREMISMUS Bei den Landtagswahlen am 13. M\u00e4rz 2016 in BadenW\u00fcrttem Anhaltende berg (0,4%), RheinlandPfalz (0,5%) und SachsenAnhalt (1,9%) Wahlniederlagen halbierte die NPD ihre jeweiligen Stimmenanteile im Vergleich zu den vorausgegangenen Landtagswahlen. Der NPD gelang es nicht, die Fl\u00fcchtlingsdebatte als \u00fcberragendes Agitationsthema in einen ma\u00dfgeblichen Mobilisierungsfaktor umzuwandeln. Bei der strategisch wichtigen Landtagswahl am 4. September 2016 in MecklenburgVorpommern, wo die NPD nach zwei Legislatur perioden einen dritten Landtagseinzug in Folge anstrebte, sollte deshalb ein intensiver, professioneller und auf den bekannten Spitzenkandidaten Udo Past\u00f6rs zugeschnittener Wahlkampf die letzte parlamentarische Pr\u00e4senz auf Landesebene sichern. Durch ein markantes Profil rechts von der AfD versuchte die Partei, \u00f6ffentlichkeitswirksam ihr Erscheinungsbild zu akzentuieren. Dennoch konnte sie nur 3,0% der Zweitw\u00e4hlerstimmen gewinnen (2011: 6,0%). Der Verlust bedeutet eine erhebliche strukturelle, personelle, logistische und finanzielle Schw\u00e4chung f\u00fcr den Lan desverband MecklenburgVorpommern, aber auch f\u00fcr die NPD insgesamt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. Sep tember 2016 hatte indessen einen deutlich geringeren Stellenwert f\u00fcr die Partei. Das dortige Ergebnis von 0,6% war aber ebenfalls eine herbe Niederlage und best\u00e4tigte den anhaltenden Abw\u00e4rts trend. Die strategische Aufarbeitung der schwachen W\u00e4hlerresonanz 2016 bereitete der NPD sichtlich Schwierigkeiten. Der Partei vorsitzende Franz r\u00e4umte daf\u00fcr zwar auch interne Gr\u00fcnde ein, machte aber vor allem \u00e4u\u00dfere Faktoren verantwortlich, wie die vermeintliche mediale Benachteiligung im Vergleich zur \"Sys tempartei\" AfD oder das Parteiverbotsverfahren f\u00fcr die geringe Attraktivit\u00e4t der NPD. Inhaltliche \u00c4nderungen k\u00e4men indessen nicht in Betracht, allenfalls sollten \"biopolitische\" Fragen bei der W\u00e4hleransprache eher in den Hintergrund r\u00fccken, ohne aber die ethnische Ausrichtung der Partei zu relativieren. Wichtig seien zuk\u00fcnftig zudem ein - ausgehend von den Kommunen - forcier ter Strukturausbau und eine ressourcenschonende Konzentration auf aussichtsreiche Wahlk\u00e4mpfe.16 Mehrere NPDFunktion\u00e4re widersprachen hingegen dem Parteivorsitzenden, indem sie in Reden und Stellungnahmen das v\u00f6lkische Bekenntnis der Partei 16 \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2016 von Mai 2016, S. 12 und \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2016 von Oktober 2016, S. 12 f. 71","RECHTSEXTREMISMUS offensiv herausstellten. Andere Parteiaktivisten rekurrierten in ihren Wahlanalysen auf schlichte Durchhalteparolen wie die Aussage, die NPD habe in ihrer langen Geschichte noch jede Krise \u00fcberwunden. Konkrete strategische Vorschl\u00e4ge zur Steigerung der eigenen W\u00e4hlerreichweite gab es indessen nicht. Ideologische Eine Vielzahl von \u00c4u\u00dferungen, Reden oder Stellungnahmen bele Unver\u00e4nderlichkeit gen, wie dominant die ideologische Auspr\u00e4gung - ohne R\u00fcck sicht auf taktischstrategische \u00dcberlegungen - das Auftreten und Erscheinungsbild der NPD unver\u00e4ndert bestimmt. Der ehema lige NPDFraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg Vorpommern Past\u00f6rs etwa stellte bei einer 1.MaiKundgebung in Schwerin die v\u00f6lkische Komponente in den Mittelpunkt seiner Rede. Das \"Ziel des Volkserhalts f\u00fcr die Deutschen in Deutschland\" m\u00fcsse Grundlage aller politischen Handlungen sein.17 Zudem wurde in der NPDPublikation \"Deutsche Stimme\" und auf Parteiveranstaltungen einem hochideologisierten Rasse theoretiker eine Plattform geboten, um seine Ideen zum \u00dcber leben der \"wei\u00dfen Rasse\" als ernsthaftes politisches Konzept zu diskutieren.18 Die gegenw\u00e4rtige Situation der NPD ist von unaufhebbaren Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt. Ihre starre, in Teilen weiterhin dem historischen Nationalsozialismus zugeneigte Ideologie ist nicht mit dem strategischen Anspruch einer potenziell mehrheitsf\u00e4hi gen Partei in Einklang zu bringen. Auch zuk\u00fcnftig wird die NPD deshalb kaum als relevanter Akteur des populistischen Protests re\u00fcssieren. Die durch den Wegfall der letzten Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern beschleunigte organisatorische Erosion erfasst die Partei nahezu bundesweit. Der Versuch, die sen Prozess durch die Aktivierung der rund 340 kommuna len Mandatstr\u00e4ger effektiv umzukehren, erscheint derzeit wenig erfolgversprechend. Die Vernetzung der NPD im europ\u00e4ischen Parteienb\u00fcndnis \"Alliance for Peace and Freedom\" (APF) und in der APFnahen Stiftung \"Europa Terra Nostra e.V.\" (ETN) kann den Einflussverlust der Partei nicht kompensieren. Punktuelle Erfolge wie die Durchf\u00fchrung des ETNKongresses \"Reconquista oder Untergang - Europa im Widerstand und Wandel\" vom 21. bis 23. Oktober 2016 in Wismar (MecklenburgVorpommern) 17 Videoportal YouTube (4. Mai 2016). 18 \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2016 von September 2016, S. 3 f. 72","RECHTSEXTREMISMUS sind geeignet, die eigenen Anh\u00e4nger kurzfristig zu mobilisieren, entfalten aber keine nachhaltige Resonanz, zumal es sich bei der APF um ein Parteienb\u00fcndnis aus \u00fcberwiegend unbedeutenden Splitterparteien handelt. Der von dem Parteivorsitzenden Franz prognostizierte Aufschwung nach dem Verbotsverfahren d\u00fcrfte deshalb nicht eintreten. 2. \"DIE RECHTE\" Die Partei \"DIE RECHTE\" konnte im Jahr 2016 die Zahl ihrer Mitglieder konsolidieren und unterh\u00e4lt Strukturen auf Landes ebene in 13 L\u00e4ndern. Der regionale Schwerpunkt der Parteiarbeit liegt weiterhin im mitgliederst\u00e4rksten Landesverband Nordrhein Westfalen; daneben traten vor allem BadenW\u00fcrttemberg, SachsenAnhalt und Th\u00fcringen mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Form von Demonstrationen, Informationsst\u00e4nden oder Flugblatt verteilungen in Erscheinung. \"DIE RECHTE\" ist weiterhin bem\u00fcht, die formalen Vorausset zungen zur Manifestation der Parteieigenschaft im Sinne des Parteiengesetzes zu erf\u00fcllen. So nahmen die Landesverb\u00e4nde in SachsenAnhalt und BadenW\u00fcrttemberg an den dortigen Land tagswahlen am 13. M\u00e4rz 2016 teil. Am 15. Mai 2016 erfolgte bei einem Bundesparteitag in Dortmund (NordrheinWestfalen) die Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Neonazi Christian Worch wurde erneut in seinem Amt als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. F\u00fcr das Jahr 2017 hat die Partei eine Beteiligung an der Landtagswahl in NordrheinWestfalen sowie einzelner Landesverb\u00e4nde an der Bundestagswahl angek\u00fcndigt. Im Zentrum der Parteiaktivit\u00e4ten steht weiterhin die rassistisch motivierte, fremden und islamfeindliche AntiAsylAgitation, deren Fokus sich ausgehend von den \u00dcbergriffen in der Silvester nacht 2015/2016 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) zunehmend von dem Protest gegen bestehende oder geplante Asylbewerber unterk\u00fcnfte auf andere Themenfelder wie Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (\"Rapefugees\") oder Integrationskosten verlagerte. Dabei werden durch die Partei oftmals Berichte \u00fcber tats\u00e4chliche Forderung nach oder vermeintliche Straftaten von Asylbewerbern instrumen \"Volksbewaffnung\" talisiert, um einen angeblichen staatlichen Kontrollverlust zu 73","RECHTSEXTREMISMUS konstatieren, der durch \"Volksbewaffnung\"19 und die Bildung von B\u00fcrgerwehren kompensiert werden m\u00fcsse: \"Millionen art und kulturfremde Invasoren befinden sich bereits auf deutschen Boden, weitere Millionen werden fol gen. (...) Hier ist das Volk selbst gefragt, f\u00fcr den Schutz seiner Frauen, Kinder und Angeh\u00f6rigen zu sorgen. Bildet B\u00fcrger wehren und organisiert den Selbstschutz. Mit Herz, Hand, Verstand und notfalls auch mit der Faust f\u00fcr unser Vater land!\" (Homepage Landesverband Sachsen der Partei \"DIE RECHTE\", 20. Januar 2016) In einem Kommentar der Partei zu den ansteigenden Antrags zahlen f\u00fcr den sogenannten Kleinen Waffenschein wird beispiels weise zum Kauf von Gas oder Schreckschusspistolen aufgerufen und folgendes postuliert: \"Vor allem m\u00fcssen wir auch mental darauf vorbereitet sein, die Waffe im Notfall tats\u00e4chlich einzusetzen und den Angrei fer mit einem sauber platzierten Schu\u00df au\u00dfer Gefecht zu setzen.\" (Homepage Kreisverband OstwestfalenLippe der Partei \"DIE RECHTE\", 29. November 2016) 3. \"Der III. Weg\" Die rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\" konnte ihre Struk turen im Jahr 2016 konsolidieren und verf\u00fcgt nunmehr \u00fcber 21 St\u00fctzpunkte und \u00fcber drei von vier geplanten Gebietsverb\u00e4nden. Die Partei ist \u00fcberwiegend in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rhein landPfalz und Sachsen aktiv. Im Norden Deutschlands bestehen bislang keine Strukturen. Dominierende Insbesondere nach den in der Silvesternacht 2015/2016 am K\u00f6l Asyl und Fremden ner Hauptbahnhof (NordrheinWestfalen) begangenen Straftaten, feindlichkeit bei denen ein Gro\u00dfteil der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen Asylbe werber waren, f\u00fchlt sich die Partei in ihrer asylfeindlichen Hal tung best\u00e4tigt. \"Der III. Weg\" sieht die sexuellen \u00dcbergriffe durch 19 Internetplattform \"DortmundEcho\" (28. April 2016). 74","RECHTSEXTREMISMUS Asylsuchende als wesentlichen Bestandteil ihrer Herkunftskultur und als unvermeidbaren Begleitumstand von Zuwanderung f\u00fcr die Aufnahmegesellschaft. Dies sei auch den politisch Verant wortlichen sowie den Medien bewusst und werde von diesen toleriert beziehungsweise ignoriert (\"Mit der Asylflut kommen die Vergewaltigungen - Politik und Medien l\u00fcgen\"20). Mit der Fl\u00fccht lingssituation verbundene Probleme und Herausforderungen nutzt die Partei zunehmend, um neben den Asylsuchenden als prim\u00e4rem Feindbild auch die als Gegner wahrgenommene \"Elite\" (Politiker und Medien) propagandistisch anzugreifen. Im Rahmen einer diffamierenden Postkartenaktion wurden im Fr\u00fchjahr 2016 \"\u00dcberfremdungsbef\u00fcrworter\" zur Ausreise in \"Richtung Afrika\" aufgefordert. Dies gelte f\u00fcr alle \"Unterst\u00fctzer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art und kulturfremden Ausl\u00e4ndern voran treibt\".21 Ebenso versucht \"Der III. Weg\", \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu sch\u00fc ren und Vorbehalte gegen\u00fcber dem Islam sowie Muslimen zu sch\u00fcren. So dient die Behauptung einer \"drohenden Islamisie rung Europas\" dem Ziel, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen und f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda zug\u00e4nglich zu machen. Die Partei unterscheidet nicht zwischen Islam und Islamismus und suggeriert, dass die Verk\u00fcndung des islamischen Glaubens grunds\u00e4tzlich dem Versuch einer kriegerischen Eroberung gleich komme. \"Der III. Weg\" beansprucht weiterhin f\u00fcr sich, \"keine Partei wie Strategische jede andere\" zu sein, sondern sieht sich in kompromissloser Positionierung Opposition zum \"System der BRD\". Die Beteiligung an Wahlen - also an dem Prozess der demokratischen Willensbildung - betrachtet die Partei als \"vorgegebenen Weg\", um in einem ver achteten System die eigene Position festigen zu k\u00f6nnen. Dabei ist der Partei weniger an Zuspruch von \"Normalb\u00fcrgern\" gelegen - die hierauf ausgerichtete Agenda der AfD, aber auch der NPD wird als \"systemkonform\" kritisiert - als vielmehr an der Her ausbildung eines neonazistischen Kaders.22 Bei der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 13. M\u00e4rz 2016 konnte die Partei 1.944 20 Homepage \"Der III. Weg\" (11. Januar 2016). 21 Homepage \"Der III. Weg\" (2. April 2016). 22 Homepage \"Der III. Weg\" (5. Juni 2016). 75","RECHTSEXTREMISMUS Stimmen (0,1%) erzielen. Sie kommentierte das Ergebnis dahin gehend, dieses sei alles in allem hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcckgeblieben. Dennoch h\u00e4tten trotz begrenzter finanzieller Mittel \"10.000 Plakate geh\u00e4ngt und rund 100.000 Flugbl\u00e4tter ver teilt\" werden k\u00f6nnen. \"Der III. Weg\" fordert eine umfassende Ausrichtung des individu ellen Lebensstils an der nationalsozialistischen Weltanschauung und schw\u00f6rt seine Mitglieder - als \"Tr\u00e4ger der Weltanschauung\" - in militanter Diktion darauf ein: \"Wir wissen, das Schicksal unseres Volkes ist unser Schicksal. Kampf ist dabei der Vater aller Dinge in der Natur - Kampf ist auch der Vater des \u00dcberlebens des eigenen Volkes.\" (Homepage \"Der III. Weg\", 20. Juni 2016) In diesem Sinne lehnt die Partei auch das demokratische Wer tesystem ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anleh nung an den historischen Nationalsozialismus: \"Das revolution\u00e4re besteht nicht aus pubert\u00e4rem Militanz gehabe sondern aus einer tiefgehenden Umw\u00e4lzung der bestehenden Ordnung (...). Wir glauben vielmehr an ein art eigenes Bedingtsein von Wahrheit, Wert und Moral durch Blut, Raum und Volk.\" (Homepage \"Der III. Weg\", 15. November 2016) 4. \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") In der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") setzen sich die parteiinternen Streitigkeiten fort, insbesondere um die Person des Parteivorsitzenden Markus Beisicht. Um nicht v\u00f6llig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, k\u00fcndigte dieser eine Kon zentration der verbliebenen Kr\u00e4fte auf die kommunale Politik an. Ein von der Partei oft postuliertes Ziel, die \"politikf\u00e4higen frei heitlichen Patrioten\"23 in NordrheinWestfalen zu einigen, d\u00fcrfte f\u00fcr \"pro NRW\" aber unerreichbar bleiben. 23 Homepage \"pro NRW\" (5. Juli 2016). 76","RECHTSEXTREMISMUS \"Pro NRW\" intensivierte die Zusammenarbeit mit Rechtsextre Schwindende misten verschiedener Spektren, obwohl sich die Partei in der Ver Distanzierung gangenheit des \u00d6fteren gerade von solchen Akteuren distanziert gegen\u00fcber anderen hatte, um ihre vorgeblich nichtextremistische Ausrichtung zu Rechtsextremisten belegen: # Am 27. Februar 2016 beteiligten sich \"pro NRW\"Funktion\u00e4re aktiv an einer Kundgebung der NPDgesteuerten Gruppie rung \"B\u00fcrger stehen auf - Gegen Asylmissbrauch\" in Erkelenz (NordrheinWestfalen). # Der ehemalige \"pro NRW\"Generalsekret\u00e4r und fr\u00fchere Bonner Stadtrat Christopher Freiherr von Mengersen trat im Rahmen des Jahreskongresses der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) vom 3. bis 5. Juni 2016 in Kirchheim (Th\u00fcringen) als Redner auf. # F\u00fcr eine Kundgebung am 31. Juli 2016 in K\u00f6ln (Nordrhein Westfalen) mobilisierte die Partei unter anderem im rechts extremistischen Hooliganspektrum. Aufgrund des vorherr schenden und zunehmenden Aggressionspotenzials der zum Gro\u00dfteil alkoholisierten rund 330 Teilnehmer - nahezu aus nahmslos Hooligans - wurde die Veranstaltung schlie\u00dflich aufgel\u00f6st. Mit einer Entscheidung24 vom 21. Januar 2016 hat das Verwal Bewertung des tungsgericht (VG) Berlin best\u00e4tigt, dass die Erw\u00e4hnung von \"pro Verfassungsschutzes NRW\" im Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundes rechtm\u00e4 best\u00e4tigt \u00dfig ist. Demnach verfolge \"pro NRW\" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die darauf gerichtet seien, Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen, insbesondere die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Dies komme insbe sondere in der anhaltenden islam und fremdenfeindlichen Agita tion der Partei zur Geltung. Anderslautende Stellungnahmen der Partei, wie zum Beispiel Bekenntnisse zum Grundgesetz, wertete das Gericht als \"blo\u00dfe Lippenbekenntnisse\". 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland mangelt es derzeit an einer weitreichenden Strahl und Gestaltungskraft - sei 24 VG Berlin, Urteil vom 21.01.2016 - VG 1 K 255.13. 77","RECHTSEXTREMISMUS es ins eigene Spektrum, in den Bereich der Protestw\u00e4hler, aber auch allgemein im gesellschaftlichen Meinungs und Willens bildungsprozess. Die bei der NPD durch das Bundesverfassungs gericht festgestellte begrenzte Schlag und Durchsetzungskraft gilt umso mehr f\u00fcr die weitaus kleineren rechtsextremistischen Parteien \"pro NRW\", \"DIE RECHTE\" oder \"Der III. Weg\". Allerdings gilt es zu beachten, dass diese mitunter auch keine ernsthafte Teil nahme am demokratischen und parlamentarischen System beab sichtigen, sondern vielmehr an verbotssicheren Strukturen f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele interessiert sind. 78","RECHTSEXTREMISMUS V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh\u00e4nger 5.000 (2015: 5.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Deutsche Stimme\" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) \"DS-TV\" (Internet-TV-Projekt) Teil-/Nebenorganisationen: 16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund Regionalverb\u00e4nde \"Junge Nationaldemokraten\" (JN; Jugendorganisation) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 79","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Das \"Volksgemeinschafts\"-Dogma bestimmt die grunds\u00e4tzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Ausl\u00e4nder, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung. Auch der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der NPD-Agitation. Mit geschichtsrevisionistischen \u00c4u\u00dferungen unterstreicht die NPD ihre grunds\u00e4tzlich bejahende Haltung gegen\u00fcber dem NS-Regime und ihr Bem\u00fchen, die Zeit des Nationalsozialismus fundamental umzudeuten beziehungsweise Teilbereiche als vorbildlich darzustellen. Die sogenannte Vier-S\u00e4ulen-Strategie - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um den organisierten Willen\" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. 80","RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Sebastian Richter Mitglieder/Anh\u00e4nger 320 (2015: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Der Aktivist\" (Zeitschrift, 2016 eine Ausgabe) Mit den JN verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine Jugendorganisation, die laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und v\u00f6lkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstw\u00e4hler zu initiieren. W\u00e4hrend die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen die JN ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\". 81","RECHTSEXTREMISMUS 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ricarda Riefling Mitglieder/Anh\u00e4nger unter 100 (2015: unter 100) in Deutschland: Der RNF sieht sich als \"Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr nationale Frauen\" und propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD. Vertreterinnen des RNF unterst\u00fctzen die NPD bei Wahlk\u00e4mpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infost\u00e4nde auf Veranstaltungen. 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte KPV versteht sich als bundesweite Interessenvertretung f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gef\u00f6rdert. 82","RECHTSEXTREMISMUS 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) Gr\u00fcndung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. \"Deutsche Stimme\" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) Der DS Verlag dient der NPD als Vertrieb f\u00fcr eigene Publikationen, Medien, Devotionalien etc. Als bedeutendste Schrift verlegt der DS Verlag das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\". Sie berichtet unter anderem \u00fcber NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteif\u00fchrung oder liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. 83","RECHTSEXTREMISMUS 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Christian Worch Mitglieder/Anh\u00e4nger 700 (2015: 650) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: 10 Landesverb\u00e4nde (inkl. Landesgruppe Bremen), ein Gebietsverband S\u00fcdwest, rund 30 Kreisverb\u00e4nde Die ideologischen Schwerpunkte der Partei \"DIE RECHTE\" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen \"staatliche Repression\" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verst\u00e4rkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. \"DIE RECHTE\" lehnt den Parlamentarismus grunds\u00e4tzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck f\u00fcr ihren Kampf gegen das \"System\". Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken f\u00fcr Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener NeonaziGruppierungen \u00fcbernommen. 84","RECHTSEXTREMISMUS 3. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Bad D\u00fcrkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anh\u00e4nger 350 (2015: 300) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: Drei Gebietsund 21 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind gepr\u00e4gt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 85","RECHTSEXTREMISMUS 4. \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") Gr\u00fcndung: 2007 Sitz: D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Markus Beisicht Mitglieder/Anh\u00e4nger 500 (2015: 500) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: Zu den 2016 aktiven Bezirksund Kreisverb\u00e4nden liegen keine verl\u00e4sslichen Erkenntnisse vor. Islamfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit (insbesondere gegen Asylbewerber) bilden die ideologischen Schwerpunkte der Partei \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\". So werden zum Beispiel Aktionen gegen \"Armutszuwanderung\", \"\u00dcberfremdung\" oder eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und Europas durchgef\u00fchrt. \"Pro NRW\" versucht, unter anderem mit Kampagnen gegen Moscheebauten, \u00c4ngste gegen\u00fcber dem Islam zu sch\u00fcren und Vorurteile gegen\u00fcber Muslimen zu verbreiten beziehungsweise zu verst\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus sollen beispielsweise mit Kundgebungen vor Asylbewerberunterk\u00fcnften \u00dcberfremdungs\u00e4ngste geweckt und fremdenfeindliche Ressentiments gesch\u00fcrt werden. 86","RECHTSEXTREMISMUS 5. \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) Gr\u00fcndung: 2010 Leitung/Vorsitz: Rigolf Hennig (Landesleiter Deutschland) Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2015: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Europa ruft!\" (Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" zeichnet sich durch eine besonders ausgepr\u00e4gte antisemitische und revisionistische Agitation aus. Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation in der \"Wiederherstellung der freien Rede\", d.h. die \"Revision\" zeitgeschichtlicher Offenkundigkeiten, vor allem des Holocaust. Die international ausgerichtete EA fordert unter anderem die Herstellung homogener \"Volksgemeinschaften\" in Europa und die Ausweisung \"rassisch Fremder\" (notfalls mit Gewalt). Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die F\u00fchrungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die \u00fcber weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus verf\u00fcgen, insbesondere in die Neonazi-Szene. 87","88","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 89","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bilden eine organisatorisch wie ideologisch \u00e4u\u00dferst heterogene Szene, der jedoch die funda mentale Ablehnung des Staates, seiner Repr\u00e4sentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Die erste bekanntere \"Reichsb\u00fcrger\"Gruppierung wurde als \"Kommissarische Reichsregierung\" (KRR)25 1985 in WestBerlin gegr\u00fcndet. Ideologisch hat die KRR ihren Ursprung in einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des \"Deutschen Reichs\". Seitdem entstanden durch Neugr\u00fcn dungen sowie durch Abspaltungs und Zersplitterungsprozesse weitere \"Reichsb\u00fcrger\"Gruppierungen in der ganzen Bundes republik. \"Selbstverwalter\" nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, zum Teil durch Bezug auf \"die Menschenrechte\", aus der Bundesrepublik \"austre ten\" zu k\u00f6nnen und reklamieren f\u00fcr sich ihre rechtliche Autono mie. Die Vorstellung, ein \"Deutsches Reich\" best\u00fcnde fort, spielt nur bedingt eine Rolle. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind flie\u00dfend. Aus dem Mischspektrum von \"Reichsb\u00fcrgern\" und Rechtsextre misten hatte der Bundesminister des Innern beispielsweise im Jahr 2008 das \"Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V.\" (CH) einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Bau ernhilfe e.V.\" sowie den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) verboten. Nur ein geringer Teil der Szene ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl bildet sie in ihrer Gesamtheit eine staats feindliche Bewegung, deren Gef\u00e4hrdungspotenzial sichtlich gestiegen ist. 25 Gr\u00fcnder der KRR war der 2014 verstorbene Deutsche ReichsbahnMitarbeiter Wolfgang G\u00fcnter Ebel. Er ernannte sich zum \"Reichskanzler\" und war der \u00dcber zeugung, Deutschland im Auftrag der Alliierten zu regieren. 90","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Zur Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" z\u00e4hlten 2016 deutschlandweit etwa 10.000 Personen; bei nur 500 bis 600 davon handelte es sich um Rechtsextremisten (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus, Kap. II). Da es sich bei den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" um ein neues, eigenst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen extremistischer Auspr\u00e4gung handelt, ist die bundesweite Erhe bung des Personenpotenzials noch nicht belastbar abgeschlossen. 1. Entwicklungstendenzen Die versch\u00e4rfte politik und staatsfeindliche Agitation von Ange Radikalisierungs h\u00f6rigen der \"Reichsb\u00fcrger\"Szene, die 2016 vor allem in sozialen prozesse Netzwerken stattfand, blieb nicht ohne Auswirkungen auf das Gesamtspektrum. Die Aufrufe zum \"Widerstand\" gegen den Staat und seine Repr\u00e4sentanten verst\u00e4rkten vielmehr deren Dynamik und Gewaltbereitschaft. So hie\u00df es in einem FacebookBeitrag vom 20. Dezember 2016: \"Merkel ist eine kriminelle und terroristische Massenmoerde rin und muss entmachtet werden, bevor sie uns allen jegliche Zukunftsperspektive nimmt. (...) Dazu gibt es Millionen Mit laeufer, welche ebenfalls aktiv bekaempft gehoeren.\" (FacebookEintrag eines \"Reichsb\u00fcrgers\", 20. Dezember 2016) Die heterogene \"Reichsb\u00fcrger\"Szene vernetzt sich vorwiegend \u00fcber das Internet - insbesondere \u00fcber soziale Netzwerke, da diese auch ohne feste Strukturen einen hohen Verbreitungsgrad ein schl\u00e4giger Propaganda erm\u00f6glichen. In dieser Hinsicht entfalte ten insbesondere die seit Ende 2015 entstandenen Gruppierungen deutliche Aktivit\u00e4ten. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" weisen eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen auf und sind oftmals gewaltorientiert. Dabei sehen sie sich selbst als vom Staat verfolgt und berufen sich auf eine angeb liche Notwehrlage. 91","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 2. Erscheinungsformen Definition Zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" z\u00e4hlen Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das histo rische Deutsche Reich, auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumen tationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4 sentanten oder definieren sich selbst als au\u00dferhalb der Rechtsord nung stehend und sind deshalb h\u00e4ufig bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Heterogenit\u00e4t der Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist vielschich Szene tig. Die nicht immer unter der Bezeichnung \"Reichsb\u00fcrger\" oder \"Selbstverwalter\" auftretenden Gruppierungen und Einzelperso nen konkurrieren h\u00e4ufig untereinander, weisen aber auch thema tische \u00dcbereinstimmungen auf. So bezeichnen sich zum Beispiel Gruppierungen in der Szene als \"Exilregierung Deutsches Reich\", \"Die Exilregierung Deutsches Reich\", \"Bundesstaat Deutschland\" oder \"Staatenbund Deutschland\"; sie proklamieren ein \"K\u00f6nigreich Deutschland\" oder eine \"Verfassunggebende Versammlung\", bilden einen \"Ver ein zur F\u00f6rderung des Rechtssachverstandes in der Bev\u00f6lkerung\" oder ein \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\". Allein vier verschiedene Gruppierungen der \"Reichsb\u00fcrger\"Szene repr\u00e4sentieren ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach einen \"Freistaat Preu\u00dfen\". Andere versu chen zum Beispiel \"preu\u00dfische\" Gemeinden zu \"reorganisieren\", um sie unter \"Selbstverwaltung\" zu stellen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" berufen sich auf eine Viel zahl pseudojuristischer Erw\u00e4gungen und Verschw\u00f6rungstheo rien. Die Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr sie ein \"Besat zungskonstrukt\", nicht existent, nicht souver\u00e4n oder lediglich eine \"Firma\" (\"BRDGmbH\"). Ihre Agitation richtet sich gegen Parlament und Regierung, Justiz und Polizei. Gesetze, Urteile und Bescheide erkennen sie nicht an. Einige Gruppierungen neh men f\u00fcr sich in Anspruch, eine eigene \"Staatsgewalt\" auszu\u00fcben und bilden \"Reichsregierungen\", \"Bundesstaaten\" oder \"Gemein den\". Sie ernennen \"Reichskanzler\" oder \"Minister\" und verkaufen \"Reichsausweise\" sowie eigene \"F\u00fchrerscheine\". \"Selbstverwalter\" 92","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER erkl\u00e4ren ihren \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland, definieren ihr Haus oder ihre Wohnung als souver\u00e4nes \"Staats gebiet\" und markieren ihr Grundst\u00fcck mit einer Grenzlinie. Auch mit obskuren \"Lebenderkl\u00e4rungen\"26 hoffen sie, sich dem staat lichen Einfluss zu entziehen. Eines der Ziele der Akteure ist es, keine Steuern zu zahlen und Widerstand gegen drohende Zwangsvollstreckungen abzuwenden. Selbsternannte Steuern und Justiz \"Rechtsbeist\u00e4nde\" der angeblichen Justizopfer behindern gezielt die Justiz. Viele \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werden dabei selbst zu Opfern szeneinterner Gesch\u00e4ftemacher, die mit dem Verkauf wertloser, selbstgefertigter Ausweispapiere enorme Gewinne erzielen. Leichtgl\u00e4ubige und Menschen in finanziellen Notlagen zahlen hohe Betr\u00e4ge f\u00fcr fatale \"Rechtsberatungen\" oder \"Schulungen\". Dort \"lernen\" sie, anstatt Steuern, Geb\u00fchren oder Bu\u00dfgelder zu zahlen, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mit absurden Schreiben zu \u00fcbersch\u00fctten. Kommt es dann mit anwachsenden Schulden zu Vollzugshandlungen, glauben einige, ihnen stehe ein Widerstands oder Notwehrrecht gegen\u00fcber Gerichtsvollziehern und Polizisten zu. In der Folge verstricken sie sich zunehmend in Schulden und Straftaten. Zu den kriminellen Profiteuren der Szene z\u00e4hlt beispielsweise der \"K\u00f6nig von als \"K\u00f6nig von Deutschland\" bekannte \"Reichsb\u00fcrger\" Peter F., der Deutschland\" seit Juni 2016 in Haft sitzt und bereits mehrfach verurteilt wurde. Ihm wurde unter anderem schwere Untreue mit einem Gesamt schaden von 1,3 Millionen Euro vorgeworfen. Am 15. M\u00e4rz 2017 wurde Peter F. vom Landgericht Halle (SachsenAnhalt) zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. \"Reichsb\u00fcrger\" oder \"Selbstverwalter\" versuchten 2016 in zahlrei \"MaltaInkasso\" chen F\u00e4llen, Mitarbeiter von Beh\u00f6rden und teilweise auch Politi ker mit Forderungen in Millionenh\u00f6he einzusch\u00fcchtern. Dabei fingierten sie vermeintliche Schulden der Betroffenen und trugen diese in ein USamerikanisches OnlineSchuldnerregister ein, bekannt auch als \"UCCRegister\" nach der gesetzlichen Grundlage im USHandelsgesetzbuch \"Uniform Commercial Code\" (UCC). 26 Als \"Lebenderkl\u00e4rung\" bezeichnen Szeneangeh\u00f6rige eine schriftlich verfasste Erkl\u00e4rung, in welcher der Verfasser sein \"Mensch sein\" sowie sein \"am Leben sein\" erkl\u00e4rt. Regelm\u00e4\u00dfig ist diese Erkl\u00e4rung von \"Zeugen\" mittels Unterschrift und Fingerabdruck unterzeichnet. 93","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Hierf\u00fcr wird weder ein Nachweis f\u00fcr eine Schuld noch f\u00fcr einen zugrundeliegenden Schaden ben\u00f6tigt. Anschlie\u00dfend wurden diese Forderungen an ein zu diesem Zweck gegr\u00fcndetes, in Malta ans\u00e4s siges InkassoUnternehmen abgetreten. Bisher sind allerdings keine F\u00e4lle bekannt, in denen eine Klageschrift oder ein Europ\u00e4i scher Zahlungsbefehl aus Malta an beklagte Amtstr\u00e4ger in Deutschland zugestellt wurde. Zudem versuchten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ver mehrt, Polizeibeamte und Richter zu beeinflussen oder l\u00e4cherlich zu machen, indem sie diese bei der Aus\u00fcbung ihrer Dienstge sch\u00e4fte massiv behinderten und anp\u00f6belten. Im Internet finden sich zahlreiche Videos, in denen die Szene solche Aktionen \"doku mentiert\" und propagandistisch auszuschlachten sucht. \"Bundesstaat Bayern\" Erst Ende 2015 entstand die Kleingruppe \"Bundestaat Bayern\", die auch f\u00fcr Teile der Pfalz Geltung beansprucht. Ein Anh\u00e4nger dieser Gruppe war 2016 f\u00fcr den Tod eines Polizisten verantwortlich (vgl. Kap. II). Der \"Bundesstaat Bayern\" ist einer von bisher f\u00fcnf \"Glied und Teilstaaten\" eines \"Deutschen Reiches\", zu denen auch ein \"Freistaat Preu\u00dfen\", \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\", \"Bundesstaat Baden\" und \"Bundesstaat Sachsen\" z\u00e4hlen. Die in dieser Konstel lation erst seit 2016 bestehende Gruppierung fiel vor allem durch umfangreiche und gleichartige Schreiben auf, mit denen sie ihre Forderungen gegen\u00fcber Beh\u00f6rden formulierte oder Widerspruch gegen staatliche Ma\u00dfnahmen einzulegen suchte. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" versu chen mitunter gezielt, in Polizeikreisen Anh\u00e4nger zu gewinnen. Ihr Motiv ist dabei, staatliche Ma\u00dfnahmen abzuwenden beziehungsweise fr\u00fchzeitig \u00fcber deren Planung informiert zu werden. II. Gewalt und Militanz Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der \"Reichsb\u00fcr ger\"Szene richtete sich im Berichtszeitraum vornehmlich gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Eins\u00e4tze der Beamten bezeichnet die Szene als \"\u00dcberf\u00e4lle\", gegen die Notwehr geboten 94","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER sei. Nach vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6r den verf\u00fcgten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" \u00fcber etwa 700 waffenrechtliche Erlaubnisse. Wegen der verst\u00e4rkten Vorliebe der Szene f\u00fcr Waffen mussten Gerichtsvollzieher und Ordnungs beh\u00f6rden bei der Vollstreckung von Ma\u00dfnahmen immer wieder auch Sondereinsatzkr\u00e4fte hinzuziehen. 2016 kam es zu schwerwiegenden Gewalttaten: # In Reuden (SachsenAnhalt) kam es am 25. August 2016 zu Schusswechsel mit einem Schusswechsel eines \"Reichsb\u00fcrgers\" mit der Polizei der Polizei anl\u00e4sslich einer Zwangsr\u00e4umung. Adrian U. hatte zuvor im Internet gegen die drohende Zwangsvollstreckung in dem von ihm gegr\u00fcndeten \"Staat Ur\" mobilisiert. Mehr als 100 Sympa thisanten waren auf seinem Grundst\u00fcck zusammengekom men, um ihn zu unterst\u00fctzen. Als rund 200 Beamte die Zwangsvollstreckung durchsetzen wollten, wurden sie massiv angegriffen. Adrian U., der eine \"Grenzlinie\" um seinen \"Staat\" gezogen hatte, wurde dabei schwer und zwei Beamte leicht verletzt. Adrian U. befindet sich derzeit in Haft; ihm wird ver suchter Totschlag vorgeworfen. # In Georgensgm\u00fcnd (Bayern) wollten Polizeibeamte am Tod eines Polizisten 19. Oktober 2016 bei dem 49j\u00e4hrigen Wolfgang P. Schusswaf fen sicherstellen. Als sie in den fr\u00fchen Morgenstunden in die Wohnung eindrangen, trug dieser eine schusssichere Weste und er\u00f6ffnete das Feuer auf die Polizei. Dabei t\u00f6tete er einen Polizisten und verletzte drei weitere. Wolfgang P., ein beruflich erfolgloser Kampfsportlehrer, ist Anh\u00e4nger verschiedener \"Reichsb\u00fcrger\"Thesen. 2016 gab er - bezeugt vom Leiter des \"Bundesstaates Bayern\" - eine \"Lebenderkl\u00e4rung\" ab. Zudem umrandete er sein Grundst\u00fcck mit einer aufgemalten \"Grenz linie\". Nach dem Vorfall in Georgensgm\u00fcnd stellte sich bei der Auswertung zuvor unbekannter Filmaufnahmen heraus, dass Wolfgang P. vermutlich als einer der Unterst\u00fctzer des Adrian U. aufgetreten war. Derzeit ist er wegen Mordverdachts inhaf tiert. Der \"Widerstand\" von Adrian U. und Wolfgang P. gegen die ver hassten staatlichen Ma\u00dfnahmen wurde von Gesinnungsgenossen teils begeistert als berechtigte \"Notwehrhandlungen\" gefeiert. Im Nachgang kam es sogar zu Mordaufrufen gegen die an den Ma\u00df nahmen beteiligten Beamten: 95","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \"Wir werden uns einen nach dem anderen der gestern Betei ligten holen, (...) sie dann (...) hinrichten, verbrennen und verscharren.\" (Homepage \"BRDSchwindel\", 26. August 2016) III. Gef\u00e4hrdungspotenzial Da \"Reichsb\u00fcrger\" ihre pers\u00f6nliche Situation oft als ausweglos empfinden, w\u00e4chst ihr Hass auf Vertreter des Staates, welchen sie f\u00fcr ihre Schwierigkeiten verantwortlich machen. Das dabei entstehende Gef\u00e4hrdungspotenzial darf angesichts des Waffen besitzes vieler \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" nicht unter sch\u00e4tzt werden. Die rigide Ablehnung des Staates, der verfas sungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten in Politik und Administration f\u00fchrt zu einer Abwehrhaltung, die 2016 bis hin zum Einsatz von Schusswaf fen reichte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" haben im letzten Jahr deutlich zugenommen. Angeh\u00f6rige der Szene behindern Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. Jeder staatliche Eingriff - gerade auch ein Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse - kann erhebliche Aggressionen und Gefahrensituationen ausl\u00f6sen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" setzen dar\u00fcber hinaus auch selbstgefertigte Waffen oder ihre Pkw gegen Polizisten ein. Die von \"Reichsb\u00fcrgern\" im Jahr 2016 ver\u00fcbten Gewalttaten und das der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"Szene insgesamt immanente Gef\u00e4hrdungspotenzial erfordern eine intensivierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 96","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 10.000 in Deutschland: Strukturen: Zahlreiche unterschiedliche Kleinund Kleinstgruppierungen sowie Einzelpersonen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen. Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Eine Gemeinsamkeit der sonst heterogenen Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repr\u00e4sentanten sowie der gesamten Rechtsordnung. Deren Anh\u00e4nger definieren sich h\u00e4ufig als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und legitimieren auf diese Weise Verst\u00f6\u00dfe und Straftaten. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Vernetzung der Szene im Internet wird zur Mobilisierung eines Unterst\u00fctzerumfeldes genutzt. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" behindern zunehmend Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. In Einzelf\u00e4llen kommt es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen. Gleichzeitig versuchen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", im beh\u00f6rdlichen Bereich Anh\u00e4nger zu gewinnen, um durch diese Kontakte staatliche Ma\u00dfnahmen abwenden oder unterlaufen zu k\u00f6nnen. 97","98","Linksextremismus 99","Linksextremismus I. \u00dcberblick Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats und Gesell schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzu schaffen und durch ein kommunistisches oder ein \"herrschafts freies\", anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind - in unterschiedlichem Ausma\u00df und abweichen der Interpretation - Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als \"revolution\u00e4re Gewalt\" der \"Unterdr\u00fcckten gegen die Herr schenden\", gilt grunds\u00e4tzlich als legitim. 1. Entwicklungstendenzen Linksextremisten geht es bei allen Aktionen nicht etwa darum, gesellschaftliche Probleme zu l\u00f6sen. Sie versuchen vielmehr, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Ziele zu instrumentalisieren: Sie beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen, um ihre linksextremis tischen Positionen zu popularisieren und neue Mitglieder oder Sympathisanten zu gewinnen. Ihr wirkliches Ziel, die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, verlieren sie dabei nicht aus den Augen. Ablehnung des Ihre ideologische Grundlage ist die Ablehnung des \"kapitalis \"kapitalistischen tischen Systems als Ganzes\", denn der \"Kapitalismus\" ist f\u00fcr Systems als Ganzes\" Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er ist sowohl Basis als auch Garant der \"b\u00fcrgerlichen Herrschaftsver h\u00e4ltnisse\" durch \"Repression\" nach innen und \"Aggression\" nach au\u00dfen. Der \"Kapitalismus\" ist demnach verantwortlich f\u00fcr alle gesellschaftlichen und politischen Missst\u00e4nde wie soziale Unge rechtigkeit, \"Zerst\u00f6rung\" von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremis mus und Rassismus sowie f\u00fcr Umweltkatastrophen. Die dem \"System\" angeblich immanente \"Profitmaximierung\" hat sich aus linksextremistischer Sicht bereits in aktuellen globalen und europ\u00e4ischen Krisen niedergeschlagen. Dies zeige sich etwa in der \"Verw\u00fcstung\" sozialer Strukturen, insbesondere in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern in S\u00fcdeuropa, in den \"Interventionskriegen\" im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika sowie im Abbau sozialer und 100","LINKSEXTREMISMUS politischer Rechte auch in Deutschland. Mangels \"linker Alternati AfD im Fokus der ven\" folge die deutsche Bev\u00f6lkerung zudem verst\u00e4rkt rechtspopu Kampagne \"Natio listischen, rassistischen und rechtsextremistischen Denkmustern. nalismus ist keine Neben rechtsextremistischen Parteien ist insbesondere die als Alternative\" rassistisch bezeichnete Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in den Fokus von Linksextremisten geraten. Im Rahmen einer bundeswei ten Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) wurde die AfD zum \"ErsteKlasseGegner\" erkl\u00e4rt und war Ziel diverser Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten. Vor diesem Hinter grund spielten die linksextremistischen Aktionsfelder \"Antifaschis mus\" und \"Antirassismus\" im Jahr 2016 eine besondere Rolle. Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Perso Erheblicher nen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich Anstieg des des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg Personenpotenzials um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensit\u00e4t von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren sp\u00fcrbar zuge nommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Haupttr\u00e4ger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie \u00fcben Gewalt als Stra\u00dfenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschl\u00e4ge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor k\u00f6rperlichen Attacken nicht zur\u00fcck und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf. Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu R\u00fcckgang der Straf gro\u00dfen \u00fcberregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. und Gewalttaten in Nicht zuletzt deshalb war die Zahl der Straf und Gewalttaten im 2016 ... Vergleich zum Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Aufbau interventionsf\u00e4higer linksextremistischer Strukturen ist 2016 nicht signifikant vorangeschritten. Einige B\u00fcndnisstruk turen haben sich wieder aufgel\u00f6st oder sind nicht mehr aktiv. Andere konnten zumindest keinen Bedeutungsgewinn erlangen. Trotz Anschlussf\u00e4higkeit etwa in den Aktionsfeldern \"Antifa schismus\", \"Antirassismus\" oder \"Antigentrifizierung\" blieben die Versuche von Linksextremisten, ihre Marginalisierung zu \u00fcber winden und gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, meist wirkungslos. 101","LINKSEXTREMISMUS ... ist f\u00fcr 2017 nicht Mit Blick auf den G20Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in zu erwarten Hamburg stattfinden wird, d\u00fcrfte sich das Bild wieder \u00e4ndern: Bereits seit Herbst 2016 mobilisieren Linksextremisten gegen dieses Treffen von Staats und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie und Schwellenl\u00e4nder. Sie sehen den st\u00e4dtischen Raum als g\u00fcnstiges Terrain f\u00fcr Besetzungsaktionen, Blockaden und Stra\u00dfenkrawalle an und haben - wie 2007 gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) - eine \"militante Begleitkampagne\" gestartet. Auch anl\u00e4sslich der Bundestagswahl im Herbst 2017 ist mit einem Anstieg linksextremistisch motivier ter Straf und Gewalttaten gegen den politischen Gegner und die Polizei zu rechnen. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Anstieg des Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2016 nach Abzug Personenpotenzials von Mehrfachmitgliedschaften um knapp sieben Prozent auf ins gesamt 28.500 Personen angewachsen (2015: 26.700). Der gr\u00f6\u00dfte Zuwachs - mehr als zehn Prozent - ist im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten zu verzeichnen. Hier betrug das Personenpotenzial im Jahr 2016 insgesamt 8.500 Personen (2015: 7.700), darunter 6.800 Autonome (2015: 6.300, das entspricht einem Plus von rund acht Prozent). Im Bereich der marxistischleninistischen und anderen lega listischen linksextremistischen Zusammenschl\u00fcsse hat sich die Anzahl der Mitglieder um etwa sieben Prozent auf 21.800 Perso nen erh\u00f6ht (2015: 20.300). 102","LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Autonome 6.100 6.300 6.800 Anarchisten 800 800 800 MarxistenLeninisten und andere Linksextremisten 21.100 20.300 21.800 Summe 28.000 27.400 29.400 Nach Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 27.200 26.700 28.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.600 7.700 8.500 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 103","LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bet\u00e4tigen sich in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern. In der Hauptsache geht es ihnen dabei nicht um die blo\u00dfe Behebung von Missst\u00e4nden, sondern um eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Die sogenannten Teilbereichs k\u00e4mpfe, das hei\u00dft die Aktivit\u00e4ten in den einzelnen linksextremis tischen Aktionsfeldern, laufen aus Sicht von Linksextremisten ins Leere, wenn ihr Ziel nicht die \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\" als Ganzes ist. Linksextremistische Agitation zielt auf eine \"Demaskierung\" der vermeintlich \"wahren\" Herrschaftsver h\u00e4ltnisse und darauf, neue Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, basieren sie alle auf dem gleichen Kerngedanken: Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Kriege, Flucht und Migration, f\u00fcr Armut und soziale Ungerechtigkeit l\u00e4gen im globa len \"Kapitalismus\" und im Herrschaftsstreben \"imperialistischer M\u00e4chte\". Rechtsextremismus und \"staatliche Repression\" seien im \"kapitalistischen System\" begr\u00fcndet und letztlich Instrumente zur Sicherung der Herrschafts und Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Im Berichtszeitraum 2016 standen vor allem die Aktionsfelder \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antirepression\" und \"Antigen trifizierung\" im Fokus linksextremistischer Agitation. Linksextre mistisch motivierte Gewalt findet sich dabei in allen Aktionsfeldern. 3.1 \"Antifaschismus\" \"Antifaschismus\" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der blo\u00dfe Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus linksex tremistischer Sicht hat der \"Faschismus\" seine Wurzeln im \"Kapi talismus\". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielf\u00fchrend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Blick nimmt und angreift. \"Antifaschismus\" sei deshalb immer auch \"Kampf gegen das kapitalistische System\". Der nachfolgende Aufruf zu einer Kundgebung ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie die Akti onsfelder \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Antirepression\" inhaltlich miteinander verkn\u00fcpft werden: 104","LINKSEXTREMISMUS \"Ein konsequenter Antifaschismus muss daher als logische Schlussfolgerung nicht nur gegen Rechte gerichtet sein, son dern auch gegen die Ursachen, die im globalen Wirtschafts und Gesellschaftssystem, dem Kapitalismus, zu finden sind. Wir werden nicht aufh\u00f6ren die Ursachen anzuprangern und gegen jeden Rassismus auf die Stra\u00dfe zu gehen. Gegen jede Kriminalisierung von AntifaschistInnen! Solidarit\u00e4t mit allen von Repression betroffenen!\" (Homepage \"Antifaschistische Linke F\u00fcrth\", 8. November 2016) Die \"AntifaRecherchearbeit\", also das Sammeln von Informatio nen mit dem Ziel, Rechtsextremisten beziehungsweise vermeint liche Rechtsextremisten zu \"outen\", hat im Berichtsjahr abermals eine gro\u00dfe Rolle gespielt: \"Antifaschistische Recherche oder die Dokumentation von antifaschistischer Arbeit sind wichtige Grundlagen f\u00fcr eine politische Praxis. (...) Mit unserer Recherche folgen Konsequen zen, (...) sei es, dass die Rassist_in ihre Arbeitsstelle verliert, der NeonaziVerkaufsladen verschwindet oder auf Landesebene Demonstrationen und Gruppierungen verboten werden.\" (Homepage \"antifainfoblatt\", 11. November 2016) Neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien ist 2016 auch die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zunehmend in den Fokus von Linksextremisten geraten. So wurden zum Beispiel im Fr\u00fchjahr 2016 Namen und Adressen mehrerer Tausend Teilneh mer der AfDParteitage 2015 und 2016 auf der linksextremisti schen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" hochgeladen. Erst ein halbes Jahr nach Ver\u00f6ffentlichung wurden die Doku mente von der Internetplattform entfernt. Zudem wurden Ein richtungen der Partei attackiert und Fahrzeuge von Mitgliedern in Brand gesetzt. Autonome \"Antifaschisten\" empfinden das \u00f6ffentliche Auftreten tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten als Provo kation und scheuen deshalb auch nicht vor direkten k\u00f6rperlichen Angriffen zur\u00fcck. 105","LINKSEXTREMISMUS 3.2 \"Antirassismus\" Das Thema \"Antirassismus\" geh\u00f6rte wegen der anhaltenden Fl\u00fcchtlingsdebatte auch 2016 wieder zu den wichtigsten Aktions feldern linksextremistischer Akteure. In der linksextremistischen Propaganda stehen sowohl Staat als auch Gesellschaft unter dem Generalverdacht, rassistisch zu sein. Die solidarische Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen wird von Linksextremisten zugleich als M\u00f6glichkeit begriffen, eigene Ziele zu propagieren: \"(...) es geht um weit mehr als die Situation und die Rechte der Gefl\u00fcchteten. Es geht darum, dass soziale Rechte und eine solidarische Gesellschaft tats\u00e4chlich nur F\u00dcR ALLE m\u00f6glich sind - oder f\u00fcr niemanden. (...) Gegen die falschen Alternati ven und f\u00fcr den Kommunismus!\" (Homepage \"Interventionistische Linke\" (IL), 16. August 2016) Ankn\u00fcpfungspunkte der linksextremistischen Agitation im Bereich der Asylthematik sind vor allem die \"Versch\u00e4rfung\" der Asylgesetze sowie Ausweisungen von Fl\u00fcchtlingen. Aufgrund der verst\u00e4rkten AntiAsylAgitation von Rechtsextremisten spielt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner (\"Antifaschis mus\") im Aktionsfeld \"Antirassismus\" eine bedeutende Rolle. Die zunehmende Verschr\u00e4nkung der Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" hat in der Konsequenz sogar zur Wortsch\u00f6p fung \"Antifra\" gef\u00fchrt. In diesem Begr\u00fcndungszusammenhang werden Straftaten - von Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandstiftungen - gegen \"die AkteurInnen der Abschottung\" ver\u00fcbt, zumeist gegen Einrichtun gen von Parteien oder staatlichen Institutionen: \"Zum anderen wollen wir der Infrastruktur des Abschiebe und Abschottungsregimes und seinen neoliberalen Profiteu ren praktisch entgegentreten - auf der Stra\u00dfe, an den Z\u00e4unen und in den \u00c4mtern. (...) Den Widerstand gegen Abschiebun gen und Sammelunterbringungen organisieren und deren Profiteuren hierzulande gemeinsam auf die Pelle zu r\u00fccken, kann ein erster Schritt sein, um gegen die inzwischen \u00fcberall 106","LINKSEXTREMISMUS geforderte Modernisierung der Festung Europa wieder ihren Abriss auf die Tagesordnung zu setzen\". (Homepage \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG), 27. M\u00e4rz 2016) 3.3 \"Antirepression\" \"Staatliche Repression\" dient aus linksextremistischer Sicht der Unterdr\u00fcckung revolution\u00e4rer Prozesse und der Herrschafts sicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich des halb in erster Linie gegen Polizeikr\u00e4fte, die als Repr\u00e4sentanten des \"Repressionsapparates\" angesehen werden, und gegen eine vermeintlich politisch instrumentalisierte \"Klassenjustiz\". Angriffe auf Polizisten und auf Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene \u00fcberwiegend akzeptiert und begr\u00fc\u00dft (\"Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!\"). Die T\u00e4ter nehmen bei solchen Attacken auch schwere und sogar lebensbe drohliche Verletzungen von Personen in Kauf (vgl. Kap. II, Nr. 4). \"Die Repression zielt darauf ab K\u00e4mpfe zu unterdr\u00fccken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klas senk\u00e4mpfe zu verhindern. Sei es durch die Kriminalisierung von Protesten bei Stra\u00dfendelikten in Form von Strafbefeh len, Geldbu\u00dfen bis hin zu Haftstrafen, oder eben auch in Form von Organisationsdelikten, bei denen es nicht um eine bestimmte Tat geht, sondern um die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer als 'kriminell' oder terroristisch eingestuften Organisation.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 29. Februar 2016) Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld \"Anti repression\" ist die \"Rote Hilfe e.V.\". Sie versteht sich als \"parteiun abh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutz und Solida rit\u00e4tsorganisation\". Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die von \"staatlicher Repression bedroht\" sind, gew\u00e4hrt sie Unterst\u00fctzung (z.B. in Form von Prozessvorbereitung, \u00dcber nahme von Anwalts und Prozesskosten, finanzieller Unter st\u00fctzung zur Sicherung des Lebensunterhalts bei hohen Geld strafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen). Au\u00dferdem h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Gefangenen, setzt sich f\u00fcr die 107","LINKSEXTREMISMUS Verbesserung ihrer Haftbedingungen ein und ermutigt sie zum \"weiterk\u00e4mpfen\".27 Unterst\u00fctzung erhalten jedoch nur diejenigen, die sich jeglicher Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verwei gern. 3.4 \"Antigentrifizierung\" Das Thema \"Gentrifizierung\"28 versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von \"Freir\u00e4umen\" (z.B. besetzte H\u00e4user oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Gegen \"antisoziale Stadtumstrukturierungen\" wird nicht nur demonstriert, es kommt auch zu Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahr zeuge, Sachbesch\u00e4digungen an sogenannten Luxusimmobilien und B\u00fcros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohun gen gegen vermeintlich Verantwortliche. Damit sollen Menschen angesprochen werden, die vom Verlust ihres bisherigen Wohn umfeldes bedroht sind. Die Suche nach einem \"revolution\u00e4ren Potenzial\" ist - wie in anderen Themenfeldern - auch hier von entscheidender Bedeutung. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die \"Rote Flora\" in Hamburg oder das autonome Wohnprojekt \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" in Berlin, gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Sym bolcharakter, die frei sind von \"kapitalistischer Verwertungslogik\", vor allem aber frei von \u00dcberwachung und staatlicher Einfluss nahme. In diesen Szeneobjekten wird versucht, das staatliche Gewaltmonopol au\u00dfer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden solche Objekte den Rahmen f\u00fcr eine subkulturelle \"Gegenkultur\", die auch Nichtextremisten anspricht. Auf den drohenden Verlust sol cher \"Freir\u00e4ume\" reagiert die Szene in der Regel \u00e4u\u00dferst aggressiv. So kam es beispielsweise im Juni 2016 zu gewaltt\u00e4tigen Aus schreitungen, als der Eigent\u00fcmer des Objekts \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" dort Bauma\u00dfnahmen durchsetzen wollte, die durch Polizeikr\u00e4fte abgesichert wurden (vgl. Kap. II, Nr. 3). 27 Homepage \"Rote Hilfe e.V.\" (9. Dezember 2016). 28 Gentrifizierung bezeichnet die Aufwertung eines Stadtteils durch Sanierung oder Umbau. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die mit steigenden Mieten verbun dene Verdr\u00e4ngung alteingesessener Bev\u00f6lkerungsgruppen. 108","LINKSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr gesunken (2016: 1.201; 2015: 1.608). Aktuell reicht die Gewaltbereitschaft der Szene von Sachbesch\u00e4di gungen \u00fcber K\u00f6rperverletzungen bis hin zu versuchten T\u00f6tungs delikten (2016: sechs Taten im Vergleich zu acht Taten in 2015). Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat weiter zuge nommen. Gestiegen ist auch deren Aktions und Aggressions niveau. Dies zeigt sich insbesondere bei gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie bei Angriffen auf die Polizei. Gewaltorientierte Linksextremisten begreifen Gewalt als \"Mittel der eigenen Befreiung\" und als Instrument, um die eigene Iden tit\u00e4t und \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\", also den \"Kapitalismus\", aus zudr\u00fccken. Mit zum Teil erheblicher Gewalt auch gegen Personen wollen sie ihre Forderungen unterstreichen, Situationen eskalie ren lassen und Entscheidungstr\u00e4ger zu einer Verhaltens\u00e4nderung n\u00f6tigen. Die eigene Gewalt wird als legitime Reaktion auf die vermeint lich \"strukturelle Gewalt\" des \"kapitalistischen Systems\" darge stellt. Steine auf Polizisten zu werfen gilt unter gewaltorientier ten Linksextremisten daher weitgehend als legitime \"Notwehr\". Debatten \u00fcber die eigene Gewalt kreisen oft lediglich um die eher taktischen Fragen, wie weit die eigene Gewalt gehen und gegen wen sie sich richten soll oder ob sie den eigenen Anliegen schaden k\u00f6nnte. Im Linksextremismus lassen sich zwei Arten der Gewaltaus\u00fcbung unterscheiden: Zum einen die sogenannte Massenmilitanz - also Stra\u00dfenkrawalle und Gewaltaus\u00fcbung vor, w\u00e4hrend oder nach Demonstrationen - und zum anderen verdeckt vorbereitete und ver\u00fcbte (klandestine) Anschl\u00e4ge, die in der Szene als \"kleine, krea tive Aktionen\" verharmlost werden. 109","LINKSEXTREMISMUS 1. \"Massenmilitanz\" Hohes Bei Demonstrationen oder Gro\u00dfveranstaltungen suchen gewalt Aggressionsniveau orientierte Linksextremisten oft die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit der Polizei; gewaltt\u00e4tige Aus schreitungen sind daher grunds\u00e4tzlich einzukalkulieren. Oft bilden sich \"Schwarze Bl\u00f6cke\" aus Vermummten in schwarzer, uniformer Kleidung und \"Kampfausr\u00fcstung\", die versuchen, die Polizei durch Gewalt zu provozieren und durch Z\u00fcnden von Pyro technik oder Werfen von Flaschen und Steinen eine Eskalation herbeizuf\u00fchren. Dies geschieht in der Hoffnung, dass sich der \"kapitalistische Repressionsstaat\" bei der Reaktion auf diese Mili tanz \"demaskiert\". Ein Beispiel: # Am 16. April 2016 beteiligten sich in Bad Oldesloe (Schleswig Holstein) rund 1.000 Linksextremisten (darunter etwa 200 gewaltorientierte) an Protestaktionen gegen einen Aufzug der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Aus den Reihen der gewaltorientierten Linksextremisten kam es zu diversen St\u00f6raktionen. Nach Beendigung der NPDVeranstal tung griffen gewaltorientierte Linksextremisten sowohl abrei sende Demonstrationsteilnehmer als auch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit Flaschen, B\u00f6ller und Steinw\u00fcrfen an. 2. Klandestine Gewalt Neben \"konfrontativer Gewalt\" ver\u00fcben gewaltorientierte Linksextremisten auch verdeckt (klandestin) vorbereitete Anschl\u00e4ge. Zielobjekte sind zum Beispiel Polizei und Justizge b\u00e4ude, Fuhrparks von Polizei und Bundeswehr, Kommunal\u00e4mter, Bahnanlagen, aber auch Privatfirmen und Fahrzeuge von Privat personen. Solche Aktionen zielen in der Regel auf eine breite Resonanz in den Medien. Zudem sollen sie einen m\u00f6glichst hohen wirtschaftlichen Schaden verursachen, um die angegriffenen Ins titutionen, Unternehmen oder Personen zu einer Verhaltens\u00e4nde rung im Sinne der T\u00e4ter zu n\u00f6tigen. Einige Beispiele: # In der Nacht auf den 8. M\u00e4rz 2016 drangen Unbekannte auf ein Leipziger Werkstattgel\u00e4nde ein und setzten acht Lastwagen in Brand, darunter f\u00fcnf Fahrzeuge der Bundeswehr. Es entstand ein Sachschaden im hohen sechsstelligen Bereich. In einer 110","LINKSEXTREMISMUS Selbstbezichtigung wurde die Tat in den Begr\u00fcndungszusam menhang \"Antimilitarismus\" gestellt: \"Was hier kaputt gemacht wird kann woanders keine Men schenleben zerst\u00f6ren. (...) Deutsches Milit\u00e4r und deutsches Kapital anzugreifen ist praktische Herrschaftskritik, ist prak tischer Antifaschismus.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 8. M\u00e4rz 2016) # Am 8. September 2016 setzten mutma\u00dfliche Linksextremisten auf einem Parkplatz nahe des Hauptbahnhofs in Magdeburg (SachsenAnhalt) 18 Fahrzeuge - darunter sieben Einsatzfahr zeuge der Bundespolizei - in Brand. # Am 23. Oktober 2016 ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Linksextremisten in Bremen einen Brandanschlag auf 18 Fahrzeuge der Bundes wehr. Hierbei entstand ein Sachschaden von mehr als 15 Milli onen Euro. # Am 6. November 2016 z\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter auf einem Betriebsgel\u00e4nde der Telekom AG in Berlin vier Fahrzeuge an. Ein Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus, die drei anderen Fahrzeuge wurden schwer besch\u00e4digt. Am Ende der auf \"linksunten.indymedia\" geposteten Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"G20Gipfel in Hamburg angreifen!\"29 H\u00e4ufig begr\u00fcnden die T\u00e4ter ihre Anschl\u00e4ge in Taterkl\u00e4rungen, die zumeist auf der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht werden. 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" in Berlin Am 22. Juni 2016 lie\u00df der Eigent\u00fcmer des linksextremistischen \"R\u00e4umung\" der Szeneobjekts \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" in Berlin Bauma\u00dfnahmen in dem \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" ... Objekt und dem dort befindlichen Szenetreff \"Kadterschmiede\" durchf\u00fchren. Linksextremisten bewerteten dies als Angriff auf ihren \"autonomen Freiraum\" und setzten eine f\u00fcr den \"Tag X\" vorgesehene Protestkette in Gang. Bereits im Februar 2016 war in der Berliner Szene unter dem Stichwort \"Tag X\" ein Kon zept ver\u00f6ffentlicht worden, wie auf die drohende R\u00e4umung von 29 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (6. November 2016). 111","LINKSEXTREMISMUS Szeneobjekten, zum Beispiel der \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" oder des \"Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf\" in der Manteuf felstra\u00dfe 99 (\"M99\"), reagiert werden solle. In diesem Zusammen hang kursierten auf der Internetplattform \"linksunten.indyme dia\" Slogans wie \"Jede R\u00e4umung hat ihren Preis\" und \"1 Million Sachschaden\", mit denen Linksextremisten dazu aufforderten, beispielsweise durch das Anz\u00fcnden von Autos, das Einwerfen von Fensterscheiben oder \u00e4hnliche Aktionen Sachsch\u00e4den zu erzeu gen. Ende Juni 2016 hie\u00df es in einem auf \"linksunten.indymedia\" geposteten Aufruf von Bewohnern der \"Rigaer Stra\u00dfe 94\": \"(...) 10 Millionen Sachschaden gehen \u00fcberall! Tag X endet erst, wenn wir unsere R\u00e4ume vollst\u00e4ndig zur\u00fcck haben (...)! Solange m\u00fcssen die N\u00e4chte weiter brennen (...).\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 28. Juni 2016) ... hat bundesweite Die Proteste gegen die als R\u00e4umung empfundenen Bauma\u00dfnah Ausstrahlung men im Objekt \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" gingen \u00fcber den Raum Berlin hinaus. Bundesweit ver\u00fcbten autonome Strukturen Brandstiftun gen zum Beispiel an \"Luxuskarossen\" oder Sachbesch\u00e4digungen an Objekten von \"Verursachern/Profiteuren der Verdr\u00e4ngung\" und des \"Repressionsapparats\". In Berlin beteiligten sich am 9. Juli 2016 etwa 3.500 Personen an einer Demonstration unter dem Motto \"Rigaer 94 verteidigen! Investor*innentr\u00e4ume platzen lassen!\". Teilnehmer des Aufzugs z\u00fcndeten von Beginn an Pyrotechnik und warfen Steine und Fla schen auf die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte. Auch nach dem Demons trationsende setzte sich die Gewalt gegen die Einsatzkr\u00e4fte fort. Insgesamt wurden 123 Polizisten verletzt. Am 13. Juli 2016 erging ein Vers\u00e4umnisurteil zugunsten der Betrei ber der \"Kadterschmiede\", woraufhin sich die Lage wieder beru higte. Gerichtliche Entscheidungen zugunsten weiterer Szene objekte, deren R\u00e4umung bef\u00fcrchtet wurde, f\u00fchrten dazu, dass die angestrebten dauerhaften militanten Aktionen nachlie\u00dfen. 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten erkennen das Gewaltmono pol des demokratischen Rechtsstaates nicht an. Aus Sicht der 112","LINKSEXTREMISMUS Szene nutzt gerade die Polizei als angeblicher Handlanger des \"Systems\" das staatliche Gewaltmonopol, um \"Aufstandsbe k\u00e4mpfung\" zu betreiben, Kritiker zu kriminalisieren und das \"Schweinesystem\" zu sch\u00fctzen. Brandstiftungen gegen Polizei fahrzeuge bis hin zu direkten k\u00f6rperlichen Angriffen auf Polizei beamte geh\u00f6ren zum \"Kampf\" gewaltorientierter Linksextremis ten gegen den \"Repressionsapparat\" und seine Repr\u00e4sentanten. Im September 2016 verurteilte das Amtsgericht Leipzig (Sachsen) sechs Mitglieder der Gruppe \"Revolution Leipzig\" unter ande rem wegen einer im August 2015 gemeinschaftlich begangenen Brandstiftung zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 10 und 14 Mona ten beziehungsweise den Hauptangeklagten zu einer Gesamt freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Sie hatten eine Leipziger Polizeidienststelle mit Steinen, Farbbeuteln und Brand s\u00e4tzen angegriffen und ein Dienstfahrzeug in Brand gesetzt. Immer wieder werden Polizisten bei linksextremistischen Veran staltungen attackiert und verletzt. Neben schweren Verletzungen wird auch die T\u00f6tung von Polizisten zumindest billigend in Kauf genommen. Angriffe mit Pflastersteinen geh\u00f6ren zu den Gr\u00fcn den, warum Polizeibeamte bei Demonstrationen mittlerweile zur Eigensicherung mit Polstern, Schonern und Helmen ausgestattet sind. Selbst Sanit\u00e4ter und Pressevertreter tragen bei derartigen Anl\u00e4ssen inzwischen oft einen Schutzhelm. Die Anwesenheit von Polizeikr\u00e4ften bei Demonstrationen sowie die Auflagen von Beh\u00f6rden gelten in der Szene als \"Schikane\" und \"Provokation\". Gewalt gegen Polizeikr\u00e4fte st\u00f6\u00dft daher bei gewalt orientierten Linksextremisten auf wachsenden Zuspruch und gilt weithin als legitim. Zuweilen werden Polizeibeamte sogar in ihrem Privatleben ange griffen: # In der Nacht zum 23. September 2016 setzten mutma\u00dfliche Linksextremisten in Hamburg zwei Privatfahrzeuge eines Polizeidirektors in dessen Carport in Brand. In einem auf \"linksunten.indymedia\" anonym geposteten Selbstbezichti gungsschreiben wird die Tat unter anderem damit gerecht fertigt, dass der Gesch\u00e4digte im Zusammenhang mit der Sicherung des G20Gipfels in Hamburg \"operative Aufgaben\" 113","LINKSEXTREMISMUS \u00fcbernehmen werde. Die T\u00e4ter betonen in ihrer Erkl\u00e4rung: \"Die H\u00e4user und Autos der Polizeif\u00fchrer sind f\u00fcr uns legitime Ziele.\" Zudem wird in der Taterkl\u00e4rung die genaue Wohn adresse des Polizeidirektors genannt.30 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten \"Antifaschistische\" Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren nach wie vor zu den Schwerpunkten gewaltorientierter Linksextremisten. Dabei leh nen sie das staatliche Gewaltmonopol ab und setzen stattdessen auf \"antifaschistische Selbsthilfe\". Oft geht es aber nur vorder gr\u00fcndig darum, rechtsextremistische Bestrebungen zu bek\u00e4mp fen. Prim\u00e4r richtet sich der \"antifaschistische Kampf\" gewaltori entierter Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. \"OutingAktionen\" Zu den wesentlichen Elementen \"antifaschistischer\" Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren \"AntifaRecherchen\" (vgl. Kap. I, Nr. 3.1) und darauf basierende sogenannte OutingAktionen: Informationen \u00fcber tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Adressen, Trefflokale und Schulungseinrichtungen werden akribisch gesam melt und auf einschl\u00e4gigen Internetportalen, in Szenezeitschrif ten, durch \"Steckbriefe\" oder Flugbl\u00e4tter \u00f6ffentlich verbreitet. Die Personen sollen in ihrem privaten und beruflichen Umfeld \u00f6ffentlich angeprangert und pers\u00f6nlich eingesch\u00fcchtert werden. Ein Beispiel: # Am 13. November 2016 brachen mutma\u00dfliche Linksextre misten in die Wohnung eines Rechtsextremisten in Leipzig (Sachsen) ein und verw\u00fcsteten sie, indem sie Sanit\u00e4ranlagen, Elektroger\u00e4te und Einrichtungsgegenst\u00e4nde zerst\u00f6rten und Bitumen verspr\u00fchten. In der Taterkl\u00e4rung auf \"linksunten. indymedia\" hei\u00dft es, das Opfer sei \"nicht das erste und wird nicht das letzte Nazischwein sein, das f\u00fcr faschistische Organi sation und Angriffe (...) zur Rechenschaft gezogen wird\".31 30 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (21. November 2016). 31 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (21. November 2016). 114","LINKSEXTREMISMUS Immer wieder suchen gewaltorientierte Linksextremisten auch die direkte Auseinandersetzung mit tats\u00e4chlichen oder vermeint lichen Rechtsextremisten, oft bei deren An oder Abreise im Zusammenhang mit Demonstrationen: # Am 16. Januar 2016 attackierte eine Gruppe von 20 bis 25 mutma\u00dflichen Linksextremisten am Bahnhof Oschersleben (SachsenAnhalt) eine kleinere Personengruppe, die sich auf der R\u00fcckreise von einer rechtsextremistischen Veranstaltung befand. Mit Eisenstangen, Baseballschl\u00e4gern und Holzlatten verletzten die T\u00e4ter vier Rechtsextremisten zum Teil lebens gef\u00e4hrlich. Die T\u00e4ter konnten unerkannt fliehen. Insgesamt fungiert das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" als Binde glied f\u00fcr die heterogene linksextremistische Szene und er\u00f6ffnet zugleich Anschlussm\u00f6glichkeiten an demokratische Diskurse. 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien Linksextremisten nutzen das Internet, insbesondere die sozia len Medien, um die Szene und ihre Sympathisanten schnell zu informieren, zu emotionalisieren und zum Handeln zu bewegen. Beispielsweise mobilisieren sie in (Musik)Videos mit zum Teil martialischen Sequenzen zu Aktionen und Demonstrationen. So wurde am 3. Juli 2016 in einem auf \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf zu einer Demonstration am 9. Juli 2016 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3) ein \"Mobiclip\" verlinkt, der mit aggres siver Hintergrundmusik unterlegt war und brutale \"Massenmili tanz\" in Form von massiven Angriffen randalierender Demons tranten auf Polizeibeamte zeigte. Das Internet und vor allem soziale Medien dienen dar\u00fcber hinaus zur Propaganda, Koordinierung von Aktionen und zur Gewin nung neuer Anh\u00e4nger. Nur wenige linksextremistische Websites erreichen eine Bedeu Internetplattform tung jenseits ihrer lokalen, regionalen oder ideologischen Zusam \"linksunten. menh\u00e4nge. Um die eigene Wahrnehmbarkeit zu erh\u00f6hen, nutzen indymedia\" Linksextremisten daher seit Jahren verst\u00e4rkt - neben sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter - gruppenunabh\u00e4ngige Internetplattformen wie \"linksunten.indymedia\". Ziel dieser 115","LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Internetplattform ist die Etablierung einer \"freien Gegen\u00f6ffentlichkeit\". Bei \"linksunten.indymedia\" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorien tierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum f\u00fcr weitgehend distanzlose Berichte \u00fcber linksextremistische Agita tion und Straftaten. Zudem werden auf \"linksunten.indymedia\" immer wieder tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten \"geoutet\". Im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge. Zum Beispiel wurde am 17. Juli 2016 nach einem Brand anschlag auf das Auto eines Rechtsextremisten mit erheblichem Sachschaden ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem dazu ermuntert wurde, \"es uns gleich zu tun\". Die Taterkl\u00e4 rung schlie\u00dft mit der Drohung \"nazi sein hei\u00dft probleme krie gen!\"32 Ein weiteres Beispiel f\u00fcr eine \"OutingAktion\" bildet die Ver\u00f6ffentlichung von Namen und Adressen mehrerer Tausend Teilnehmer der AfDParteitage 2015 und 2016, welche erst ein halbes Jahr sp\u00e4ter von der Internetplattform entfernt wurden (vgl. Kap. I, Nr. 3.1). Als Reaktion auf die gewaltsamen \u00dcbergriffe mutma\u00dfli cher Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Gesch\u00e4fte in LeipzigConnewitz ver\u00f6ffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" die Namen von 215 Personen, die an den Ausschreitungen betei ligt gewesen sein sollen.33 Sp\u00e4ter folgten weitere Ver\u00f6ffentlichun gen, die zum Teil Anschriften, Internetaktivit\u00e4ten und Vereinsmit gliedschaften der zuvor benannten 215 Personen enthielten.34 Bereits am 4. Februar 2016 war der Pkw eines mutma\u00dflich an den \u00dcbergriffen beteiligten \"Neonazis\" in Brand gesetzt worden.35 Weitere Angriffe auf Fahrzeuge und Wohnungen von Tatverd\u00e4ch tigen, verkn\u00fcpft mit der Ank\u00fcndigung weiterer Taten, folgten. Am 13. November 2016 drangen Unbekannte in die Wohnung eines Tatverd\u00e4chtigen ein, zerst\u00f6rten dort Elektroger\u00e4te und gro\u00dfe Teile der Einrichtung und verspr\u00fchten Bitumen.36 32 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (22. November 2016). 33 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (31. Dezember 2016). 34 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (13. November 2016). 116","LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit linksextremistischen Kampagnen - bei spielsweise gegen den G20Gipfel im Juli 2017 in Hamburg - wird auf \"linksunten.indymedia\" zu (gewaltsamen) Protestaktionen aufgerufen (vgl. Kap. IV, Nr. 3). Auch aus Anlass der \"R\u00e4umung\" des Berliner Szeneobjekts \"Rigaer Stra\u00dfe 94\" im Juni 2016 wurde dort zu Demonstrationen und Straftaten mobilisiert (vgl. Kap. II, Nr. 3). \"Linksunten.indymedia\" ist inzwischen das am meisten genutzte Forum f\u00fcr Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten. Die meisten der dort ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4 rungen bleiben l\u00e4ngerfristig auf der Plattform eingestellt. Auf \"linksunten.indymedia\" werden auch Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4run zugunsten der drei fl\u00fcchtigen Mitglieder der ehemaligen \"Rote gen f\u00fcr ehemalige Armee Fraktion\" (RAF) Daniela Klette, ErnstVolker Staub und RAFMitglieder Burkhard Garweg ver\u00f6ffentlicht, die als Tatverd\u00e4chtige schwerer Verbrechen seit langer Zeit polizeilich gesucht werden. So hei\u00dft es in einem Posting: \"Wir haben Respekt f\u00fcr ihre Entscheidung f\u00fcr die Freiheit und gegen die Bullen\".37 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen Neben ideologischen Differenzen und unterschiedlichen Positio Streitpunkte: nen zur Legitimit\u00e4t von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung poli Legitimit\u00e4t von tischer Ziele haben die verschiedenen Vorstellungen von einem Gewalt und Grad der angemessenen Grad der Organisierung \u00fcber Jahrzehnte zu inter Organisierung nen Konflikten und Spaltungen innerhalb der linksextremistischen Szene gef\u00fchrt. Die Folgen waren eine \u00fcber Jahre anhaltende Hand lungsschw\u00e4che und ein R\u00fcckgang der Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Aus der europ\u00e4ischen Finanz und Wirtschaftskrise konnten Trotz Anschlussf\u00e4hig die klassischen linksextremistischen Strukturen keinen Nut keit keine Dominanz zen ziehen. Die wachsende Kritik in der Bev\u00f6lkerung an poli tischen L\u00f6sungskonzepten lieferte zwar inhaltliche Ankn\u00fcp fungspunkte an nichtextremistisch motivierte Proteste, eine gesamtgesellschaftliche Vernetzung und ein Bedeutungsgewinn 37 Internetplattform \"linksunten.indymedia\" (22. November 2016). 117","LINKSEXTREMISMUS linksextremistischer Positionen konnten jedoch nicht erreicht werden. Selbst in ihren \"ureigenen\" Aktionsfeldern \"Antifaschis mus\" und \"Antirassismus\" waren Linksextremisten h\u00e4ufig margi nalisiert, da ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Rechts extremismus und Rassismus besteht und Linksextremisten hier keinen pr\u00e4genden Einfluss auf die Gestaltung der Proteste nehmen k\u00f6nnen. Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, blieben meist wirkungslos. Strategische Linksextremisten suchten daher nach Wegen, dieser f\u00fcr sie \u00dcberlegungen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In einigen Teilen der linksextremistischen Szene wurden grunds\u00e4tzliche Ausrichtun gen und Pr\u00e4missen des politischen Handelns zwar nicht infrage gestellt, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen aber neu \u00fcberdacht. Die Konsequenzen daraus waren die Entwicklung neuer Organisationsformen auf der einen und Re beziehungsweise Deideologisierungstendenzen auf der ande ren Seite. 1. Autonome Autonome bilden mit 6.800 (2015: 6.300) Personen die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Wenngleich die Gruppe der Autonomen weder ideologisch noch strategisch homogen ist und handelt, verf\u00fcgt sie doch \u00fcber ein heitliche Pr\u00e4missen und Leitziele: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt, jegliche Form der Fremdbestimmung wird abgelehnt und die \"autorit\u00e4re\" Staats und Gesellschaftsordnung soll zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung \u00fcberwunden werden. Anders als zum Beispiel kommunistische Kaderparteien, die durch formelle Hierarchien und strenge ideologische Grundlagen gepr\u00e4gt sind, versuchen Autonome, ihre Forderung nach einem selbstbestimmten Leben bereits im Vorfeld einer angestrebten Revolution umzusetzen. Leitprinzip ist dabei die \"Politik der ers ten Person\", das hei\u00dft eine Vernetzung des Privatlebens mit dem politischen Wirkungskreis und eigeninitiatives Handeln anstelle theorielastiger Debatten. 118","LINKSEXTREMISMUS Autonome streben daher die Schaffung von \"Freir\u00e4umen\" an (besetzte H\u00e4user und selbstverwaltete Zentren), in denen sie \"herrschaftsfreie\" Lebensformen praktizieren k\u00f6nnen. Aus diesen \"Freir\u00e4umen\" sollen staatliche Ordnungskr\u00e4fte ferngehalten wer den; das staatliche Gewaltmonopol wird kategorisch abgelehnt. Da Autonome eine Einbindung in langfristige und verbind Organisierungs liche Strukturen ablehnen, bleibt ihr Wirkungsbereich meist ans\u00e4tze in der auf die eigenen \"Freir\u00e4ume\" beschr\u00e4nkt. Ihre Selbstbezogenheit autonomen Szene erschwert eine Vernetzung mit weiteren Teilen der Gesellschaft. Um dieser Isolierung entgegenzuwirken, gibt es seit einigen Jah ren Tendenzen, autonomes Selbstverst\u00e4ndnis und verbindliche Organisierung miteinander zu vereinen und so die \"sozialen K\u00e4mpfe\" vor Ort zu b\u00fcndeln und bundesweit miteinander zu vernetzen. Die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das kommu nistische \"...ums Ganze!\"B\u00fcndnis (uG) sind auf diesem Gebiet die derzeit erfolgreichsten Akteure. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4n diger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktions b\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label \"...ums Ganze!\" fungieren. Das B\u00fcndnis umfasst etwa 250 Personen. Es bezeichnet sich selbst als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der \"Kapita lismus\" sei nicht reformierbar, bedingungslos zu bek\u00e4mpfen und mitsamt seines Staatssystems durch eine Revolution zu \u00fcberwin den. So hei\u00dft es in einem Aufruf aus dem Jahr 2014: \"THERE IS AN ALTERNATIVE - Kommunismus statt Schweinesystem!\"38 Das f\u00fcr Autonome eher ungew\u00f6hnlich deutliche Bekenntnis zum Re Kommunismus belegt die Reideologisierungstendenzen eines ideologisierung Teils der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Dabei bei uG zielt uG - auch unter Anwendung militanter Aktionsformen - auf eine Radikalisierung der Bev\u00f6lkerung ab. Ebenso wie uG versucht auch die IL, durch eine \u00fcberregionale Organisierung einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil der autonomen Szene 38 Homepage uG (12. Juli 2014). 119","LINKSEXTREMISMUS zu b\u00fcndeln und deren lokale Aktivit\u00e4ten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Die IL bekennt sich allerdings nicht zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. De Die ideologische Unverbindlichkeit erm\u00f6glicht es der IL, sich weit ideologisierung bis in orthodoxe, aber auch in gem\u00e4\u00dfigte und nichtextremistische bei der IL Lager zu vernetzen. Einer langfristigen und verbindlichen Zusam menarbeit stehen damit keine ideologischen Differenzen entgegen: \"Wir wollen mit m\u00f6glichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, f\u00fcr widerst\u00e4ndige und grenz\u00fcberschreitende Aktionen Legitimi t\u00e4t nach au\u00dfen und Transparenz nach innen herzustellen.\" (Homepage IL, 9. Dezember 2016) \"Radikalisierung der Auch die IL zielt auf eine \"Radikalisierung der Massen\" ab. Durch Massen\" die Darstellung von gesellschaftlichen Missst\u00e4nden soll die Not wendigkeit eines revolution\u00e4ren Umsturzes begr\u00fcndet werden: \"Die strategische Orientierung auf den Bruch darf auch nicht damit verwechselt werden, dass wir uns nur f\u00fcr eine ferne Revolution interessieren, aber in den aktuellen K\u00e4mpfen abseitsst\u00fcnden. Im Gegenteil: Wir wissen, dass eine linke gesellschaftliche Hegemonie nur im Kampf f\u00fcr Teil und Zwi schenziele, in der schrittweisen Verschiebung des Kr\u00e4ftever h\u00e4ltnisses und dem geduldigen Aufbau von Gegenmacht von unten erreicht werden kann.\" (Homepage IL, 9. Dezember 2016) Scharnierfunktion Erfolgreicher als uG fungiert die IL als Bindeglied zwischen der IL Autonomen, sonstigen Linksextremisten und auch dem nicht extremistischen Spektrum: Sie kann nicht nur eine gro\u00dfe Menschenmenge, sondern zeitgleich auch das eskalierende Moment auf die Stra\u00dfe bringen. Gewalt als Mittel Die Frage nach dem notwendigen Grad einer verbindlichen Orga \"subjektiver nisierung beziehungsweise nach der Rolle der Gewalt ist ein Befreiung\" Streitpunkt innerhalb der autonomen Szene. F\u00fcr \"klassische\" Autonome ist Gewalt ein \"Mittel subjektiver Befreiung\" und damit ein unverzichtbares Element im Kampf gegen ein angebli ches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung: 120","LINKSEXTREMISMUS \"Wir tr\u00e4umen nicht, das Bestehende zu ver\u00e4ndern, uns gen\u00fcgt wenn wir es brennen sehen.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 28. Juni 2016) Demgegen\u00fcber vermeiden B\u00fcndnisse wie uG oder die IL aus strategischen Gr\u00fcnden weitgehend ein offenes Bekenntnis zur Gewalt, da nichtextremistische Akteure ansonsten kaum zu einer Zusammenarbeit bereit w\u00e4ren. Eine diesem \"postautonomen\" Trend entgegengesetzte Entwick Militante lung ist die Herausbildung militanter autonomer Klein und Kleinstgruppen Kleinstgruppen. Diese versuchen, bei Demonstrationen eine Eska lation in Form von \"Massenmilitanz\" (vgl. Kap. II, Nr. 1) hervorzu rufen oder sie ver\u00fcben gezielte, klandestine Anschl\u00e4ge auf Perso nen und Objekte. Immer h\u00e4ufiger ist die Bereitschaft erkennbar, im Zuge dieser \u00dcbergriffe Menschenleben zu gef\u00e4hrden. Oftmals werden Taterkl\u00e4rungen zu den Anschl\u00e4gen im Internet ver\u00f6ffent licht - unter anderem, um politische Forderungen zu publizieren. In einer Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag auf Zollfahrzeuge in Leipzig (Sachsen) hei\u00dft es: \"Wir ziehen in Erw\u00e4gung, dass wir Staat und Kapital nur mit solchen Aktionen nicht zu Fall bringen k\u00f6nnen, wollen ihnen aber dennoch zu jeder Gelegenheit die sich bietet St\u00f6cke zwischen die Beine werfen. Wir werden beim Bezwingen der Verh\u00e4ltnisse nicht darum herum kommen unsere Feinde zu konfrontieren.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 2. Januar 2016) 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und anti imperialistischen Strukturen sind nach wie vor bem\u00fcht, sich zu vernetzen. 2015 waren sie mit dieser Strategie durchaus erfolgreich. Bei den Protesten gegen den G7Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) geh\u00f6rten die Zusammenschl\u00fcsse \"[3A]* Revolution\u00e4res B\u00fcndnis\" und \"Perspektive Kommunismus\" zu den Impulsgebern. Das antiimperialistisch ausgerichtete \"[3A]*Revolution\u00e4re B\u00fcndnis\" trat 2016 als solches nicht mehr in Erscheinung. Die 121","LINKSEXTREMISMUS \"[3A]*Revolution\u00e4res eingebundenen Organisationen existieren zwar nach wie vor, B\u00fcndnis\" und NaO stellen aber eigene Aktivit\u00e4ten auf lokaler Ebene in den Vorder nicht mehr aktiv grund. Ebenso l\u00f6ste sich das Projekt \"Neue antikapitalistische Organisa tion\" (NaO) Anfang 2016 auf. Als Ursachen f\u00fcr das Scheitern des Organisationsprojektes wurden das Fehlen neuer Mitglieder und Gruppen sowie zunehmende politische Differenzen angegeben. Die antiimperialistisch orientierte \"Perspektive Kommunismus\" war wie in den Vorjahren auch 2016 an der \"Revolution\u00e4ren 1. MaiDemonstration\" beteiligt. Ihre Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung neuer Mitgliedsgruppen sowie die Erweiterung ihres Einflussbereiches, scheint zu stagnieren. Die linksextremistischen Parteien - die \"Deutsche Kommunis tische Partei\" (DKP) und die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) - haben kaum Relevanz f\u00fcr den gewalt orientierten Linksextremismus und sind bei Wahlen erfolglos. 3. Kampagnenf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene Die B\u00fcndnis und Kampagnenarbeit - insbesondere im Zusam menhang mit Gro\u00dfereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda. Das strategische Ziel besteht darin, anlassbezogen ein m\u00f6glichst breites, \u00fcber das extremistische Spektrum hinausgehendes B\u00fcndnis zu etablieren, das auch \u00fcber eine regionale und lokale Verankerung verf\u00fcgt. Eine weitere Kom ponente hierbei ist die internationale Vernetzung. In taktischer Hinsicht bietet zudem gewaltorientierten Linksextremisten das Agieren aus einer gro\u00dfen Menschenmasse auch die Gelegenheit, weitgehend unerkannt Ausschreitungen zu begehen. Das Jahr 2016 war f\u00fcr die linksextremistische Szene von zwei gr\u00f6\u00dferen Kampagnen bestimmt: Die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) richtete sich insbesondere gegen die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), w\u00e4hrend mit der Kam pagne \"Ende Gel\u00e4nde\" gegen den Braunkohleabbau in der Nie derlausitz und im Rheinland protestiert wurde. Ende 2016 wurde eine dritte Kampagne gestartet, die sich gegen den G20Gipfel richtet, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden wird. 122","LINKSEXTREMISMUS Auf einem ma\u00dfgeblich durch das kommunistische \"...ums Gan \"Nationalismus ist ze!\"B\u00fcndnis (uG) organisierten \"AntifaKongress\" in Frankfurt keine Alternative\" am Main (Hessen) am 30. Januar 2016 wurde unter dem Motto (NIKA) \"Nationalismus ist keine Alternative - Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans\" eine sogenannte Mit machKampagne ins Leben gerufen, die sich direkt gegen die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) sowie weitere \"Brand stifter in Nadelstreifen\" richtet. Die AfD wurde zum \"ErsteKlasse Gegner\" erkl\u00e4rt. NIKA rief beispielsweise dazu auf, im Vorfeld der Landtagswahlen in BadenW\u00fcrttemberg, RheinlandPfalz und SachsenAnhalt am 13. M\u00e4rz 2016 den Wahlkampf der Partei zu st\u00f6ren. \"Kristallisationsort\" der Proteste gegen die AfD und deren \"v\u00f6lkischen Nationalismus\" sollte der AfDParteitag am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) sein. Tat s\u00e4chlich konnten zu diesem Termin rund 1.000 Demonstranten mobilisiert werden. Aufgrund des konsequenten Einschreitens der Polizei verliefen die Proteste friedlich. Im Rahmen der NIKAKampagne stieg das Aktionsniveau von Linksextremisten gegen die AfD erheblich an. In der links extremistischen Szene wird seitdem bundesweit dazu aufgeru fen, gegen die AfD vorzugehen. Es kam 2016 zu einer Vielzahl an Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil von Parteieinrichtungen (z.B. eingeworfene Fensterscheiben an Wahlkreisb\u00fcros), aber auch zu direkten Angriffen auf Parteimitglieder. Ein Beispiel: # Am 31. August 2016 bespr\u00fchten Linksextremisten den Kreis vorsitzenden der AfD Flensburg (SchleswigHolstein) nach einem Pressegespr\u00e4ch mit Essig. Im Rahmen der \"II. NIKAAktionskonferenz\" am 18. und 19. Juni 2016 wurde beschlossen, neben der AfD auch verst\u00e4rkt die \"Akteure und Profiteure der Festung Europa\" anzugreifen: \"Der rechte Rand ist nicht genug. Denn Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD und deren Erfolge sind nicht vom Himmel gefallen. (...) Die Akteure der Abschottung von schwarzrotgr\u00fcn, die das Ende der Erz\u00e4hlung von der 'Fl\u00fcchtlingskrise' vorbereiten, sind mit von der nationalis tischen Partie. (...) Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen und die Organisatoren der staatlichen Entrechtung 123","LINKSEXTREMISMUS von Gefl\u00fcchteten, die Akteure der Abschottung und auch ihre Grenzen angreifen.\" (Homepage NIKA, 22. November 2016) Dies wurde in die Tat umgesetzt, als beispielsweise Aktivisten der NIKAKampagne am 8. Dezember 2016 die Landeszentrale der CSU in M\u00fcnchen (Bayern) mit Absperrband und Transparenten blockierten und mit Parolen bespr\u00fchten. Der Partei wurde vorge worfen, daran mitzuwirken, \"rassistische Gesetzesversch\u00e4rfungen\" auf den Weg zu bringen. Dass die NIKAKampagne den Widerstand insbesondere gegen die AfD mit einer grunds\u00e4tzlichen Systemkritik verbindet, belegt der vom uGB\u00fcndnis im M\u00e4rz 2016 verfasste Kampagnentext, in dem es hei\u00dft: \"Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundkonstanten von Staat, National und Kapital sein - ein Kampf gegen Angst, Armut, Abschottung. Wer den Rassismus der AfD kritisiert, darf die ,Mitte der Gesellschaft' nicht vergessen.\" (Homepage uG, 9. Dezember 2016) Bei der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" hat die linksextremistische \"Interventionistische Linke\" (IL, vgl. Kap. III, Nr. 1) eine ma\u00dfgeb liche Rolle gespielt: \"Als interventionistische Linke haben wir an allen Ecken der Aktionen und Vorbereitung Verantwortung \u00fcbernommen.\" (Homepage IL, 20. Juli 2016) \"Ende Gel\u00e4nde\" - Auf diese Weise versuchen Linksextremisten, mit Protesten gegen Klimawandel den Braunkohleabbau mediale Aufmerksamkeit zu erzielen und im Fokus von das Thema Klimaschutz st\u00e4rker in der Szene zu verankern. Unter Linksextremisten dem Motto \"Ende Gel\u00e4nde 2016! Kohle stoppen - Klima sch\u00fctzen\" wurde bundesweit zu Aktionstagen vom 13. bis 16. Mai 2016 in der Niederlausitz (Brandenburg) mobilisiert. In einem entspre chenden Aufruf der IL hei\u00dft es: \"Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Und wissen: Das ist Hand arbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den BraunkohleAbbau 124","LINKSEXTREMISMUS in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob aktionserfahren oder nicht, k\u00f6nnen an der Aktion teilnehmen - zusammen werden wir die Bagger stoppen. (...) Auch wenn unsere Aktionen nicht legal sein m\u00f6gen - legitim sind sie allemal.\" (Homepage IL, 12. April 2016) An dem Protestcamp beteiligten sich insgesamt mehr als 2.000 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene und mehrere Hundert Aktivisten aus dem Ausland. Einige Akti onsbeispiele: # Am 13. Mai 2016 zogen etwa 1.000 Personen im Braunkohlerevier Lausitz (Brandenburg) in verschiedenen Demonstrationsz\u00fcgen in den Tagebau. Circa 600 von ihnen besetzten eine Kohleverladesta tion, weitere drangen in die Abbaugrube ein. Etwa 200 Personen besetzten eine Verladestation, Bagger sowie Gleisanlagen. # Am 14. Mai 2016 rissen mehrere Hundert Demonstran ten Werksz\u00e4une des Kraftwerkes \"Schwarze Pumpe\" bei Spremberg (Brandenburg) nieder und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Sie drangen auf das Werksgel\u00e4nde ein und lieferten sich Ausei nandersetzungen mit der Polizei. Mehr als 120 Personen wur den vorl\u00e4ufig festgenommen. Es kam zu zahlreichen Sachbe sch\u00e4digungen und Manipulationen an Gleisen, Signalanlagen sowie an den Kohleverladestationen und technischen Anlagen. Die IL sprach in einer Stellungnahme zum Verlauf der Aktions tage vom \"gr\u00f6\u00dften Klimacamp aller Zeiten\": Die \"Ende Gel\u00e4nde\" Aktion habe auch bei \"Menschen, die vorher nicht in politischen Bewegungen aktiv waren\", zu einem \"Politisierungs und Radika lisierungsschub\" gef\u00fchrt, den es zu nutzen gelte. Am 7. und 8. Juli 2017 wird in Hamburg das Treffen der Staats Kampagne gegen und Regierungschefs der Gruppe der 20 wichtigsten Indus den G20Gipfel in trie und Schwellenl\u00e4nder (G20) stattfinden. Dieses Treffen ist Hamburg im Juli 2017 aus Sicht der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Kristallisationspunkt des Protestes gegen die Repr\u00e4sentanten des \"kapitalistischen Systems\", das es zu bek\u00e4mpfen gilt. Im Novem ber 2016 rief ein spektren\u00fcbergreifendes Aktionsb\u00fcndnis, dem auch Linksextremisten angeh\u00f6ren, f\u00fcr den 8. Juli 2017 zu einer Gro\u00dfdemonstration in Hamburg auf: 125","LINKSEXTREMISMUS \"Beim G20Gipfel in Hamburg treffen sich einige der \u00fcbelsten Vertreterinnen und Vertreter der heutigen Weltpolitik, um die weitere Gestaltung des globalen Kapitalismus miteinander auszuhandeln. Wer sich solche G\u00e4ste einl\u00e4dt, l\u00e4dt sich auch den internationalen Protest ein (...). Gegen die radikale Rechte und gegen das Neoliberale, gegen Trump und Merkel, setzen wir eine dritte Kraft der Solidarit\u00e4t. Zu Zehntausenden wer den wir im Juli in Hamburg die Stra\u00dfen um das Gipfelspek takel erobern.\" (Homepage \"#NOG20_2017\", 21. November 2016) F\u00fcr den 7. Juli 2017 sind zudem \"massenhafte Blockaden\" und \"Aktionen zivilen Ungehorsams\" gegen den G20Gipfel geplant. In einem \"anarchistischen Aufruf gegen den G20Gipfel\" hei\u00dft es: \"Attack G20 summit! Throw Hamburg into chaos! Destroy the European fortress!\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 30. Oktober 2016) Anfang Dezember 2016 fand in Hamburg eine \"Aktionskonferenz\" zur Vorbereitung der Proteste gegen das Gipfeltreffen unter Betei ligung verschiedener linksextremistischer Gruppierungen statt, darunter die IL. Unter Bezugnahme auf den G20Gipfel ist es vor allem in Hamburg und Berlin bereits zu mehreren Straftaten gekommen (insbesondere Sachbesch\u00e4digungen). In einer auf \"linksunten. indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung zu einer Sachbesch\u00e4 digung an der Europazentrale der Chinese Ocean Shipping Com pany (COSCO) in Hamburg wurde bereits im September 2016 dazu aufgerufen, \"ab sofort subversive Taten mit G20 Bezug zu starten\". Die bislang schwerste Sachbesch\u00e4digung ver\u00fcbte am 26. Novem ber 2016 eine Gruppe vermummter Personen bei einem Brand anschlag auf die Hamburger Messehallen - dem Veranstaltungs ort des G20Gipfels. Vor dem Geb\u00e4ude wurden M\u00fcllcontainer, Autoreifen und ein Motorrad angez\u00fcndet sowie ein Feuer an der Fensterfront gelegt. Die Fassade des Geb\u00e4udes wurde mit Steinen und mit Farbe gef\u00fcllten Gl\u00e4sern beworfen. Unter Hinweis auf die voranschreitenden - insbesondere polizeilichen - Planungen 126","LINKSEXTREMISMUS und Vorbereitungen zur Sicherung des Gipfels hei\u00dft es in der auf \"linksunten.indymedia\" geposteten Taterkl\u00e4rung: \"(...) aber auch wir stehen in den Startl\u00f6chern. Die Rebell_ innen der Subversion werden in Hamburg deutliche Spuren hinterlassen und Zeichen der Zerst\u00f6rung setzen.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 27. November 2016) 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial Auch wenn es im Jahr 2016 keine gro\u00dfen \u00fcberregionalen Proteste gab, wie beispielsweise anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) im M\u00e4rz 2015 oder gegen den G7Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau (Bayern), belegen die geschilderten Kampagnen die erheb liche Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene. Letztlich mangelte es im Jahr 2016 an konkreten und emotionali sierenden Anl\u00e4ssen f\u00fcr gro\u00dfe \u00fcberregionale Proteste. Im Jahr 2016 traten hingegen verst\u00e4rkt regionale Themen in den Fokus linksextremistischer, insbesondere autonomer Agitation. Neben einer Reihe von Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil von Parteien im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Baden W\u00fcrttemberg, RheinlandPfalz, SachsenAnhalt und Mecklenburg Vorpommern sowie der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin war insbesondere im Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" ein Anstieg an Gewalttaten zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildete dabei Berlin, wo infolge des Polizeieinsatzes in dem linksextremistischen Szene objekt \"Rigaer Stra\u00dfe 94\", das als Symbol f\u00fcr \"widerst\u00e4ndige Kieze\" angesehen wird, eine bundesweite militante Protestwelle initiiert wurde (vgl. Kap. II, Nr. 3). Eine \"MitmachKampagne\" wie \"Nationalismus ist keine Alterna tive\" (NIKA) verdeutlicht, dass die linksextremistische Szene in der Lage ist, den politischen Gegner in aggressiver Weise \u00f6ffentlich zu stigmatisieren. Die Folgen sind nicht nur eine Vielzahl von Sach besch\u00e4digungen, sondern auch pers\u00f6nliche Angriffe auf Personen aus diesem Zielspektrum. 127","LINKSEXTREMISMUS Die \"Ende Gel\u00e4nde\"Mobilisierung hat auch im Jahr 2016 - insbesondere im Braunkohletagebau in der Niederlausitz (Brandenburg) - wieder Zugkraft bewiesen. Das bew\u00e4hrte Konzept der Aktionsb\u00fcndnisse, nichtextremistische und extremistische Strukturen unter einem \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionsthema zu b\u00fcndeln, war ebenso erfolgreich wie die Nutzung einer spek tren\u00fcbergreifenden Mobilisierung als Plattform f\u00fcr auch gewalt t\u00e4tige Aktionsformen. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene wird sp\u00e4testens zum G20Gipfel einen erneuten \"H\u00f6hepunkt\" erleben. Der Veranstaltungsort Hamburg erf\u00fcllt eine Reihe von Vorausset zungen f\u00fcr eine hohe linksextremistische Mobilisierung: So gibt es dort eine aktive linksextremistische Szene, die - ortskundig und erfahren - m\u00f6gliche Proteste auch f\u00fcr anreisende links extremistische oder ausl\u00e4nderextremistische Gruppierungen vor bereiten k\u00f6nnte. F\u00fcr diese Gruppierungen ist der st\u00e4dtische Raum generell ein g\u00fcnstiges Terrain f\u00fcr Besetzungsaktionen, Blocka den und Stra\u00dfenkrawalle. Der Tagungsort des G20Gipfels, die Hamburger Messehallen, grenzt zudem direkt an die Hamburger Szeneviertel, in denen sich neben dem autonomen Zentrum \"Rote Flora\" und dem antiimperialistisch gepr\u00e4gten \"B5\" eine Vielzahl von Szenekneipen, Kulturzentren und Wohnprojekten befinden, die bevorzugt von Linksextremisten besucht beziehungsweise bewohnt werden. Im Rahmen der Protestmobilisierung gegen den G20Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ist vor und w\u00e4hrend der Veranstaltung mit militanten Aktionen gewaltorientierter Links extremisten zu rechnen. 128","LINKSEXTREMISMUS IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 800 (2015: 700) Deutschland: in 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"Arranca!\", halbj\u00e4hrlich, Auflage: 1.500, sowie verschiedene, aktionsabh\u00e4ngig unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen Die \"Interventionistische Linke\" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"Zwischenstandspapiers\" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gr\u00fcndung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch gepr\u00e4gt, sie wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Da die IL auf die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes zielt, bildet der \"Antikapitalismus\" einen ideologischen Schwerpunkt. 129","LINKSEXTREMISMUS 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 250 (2015: 250) Deutschland: Publikationen/Medien: \"mole\" (englisch: \"Maulwurf\"; Zeitung, erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Mitgliedsgruppen: \"Basisgruppe Antifaschismus\" (Bremen) \"Theorie Organisation Praxis\" (Berlin) \"Fast Forward\" (Hannover, Niedersachsen) \"redical [m]\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Antifa AK K\u00f6ln\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"the future is unwritten\" (Leipzig, Sachsen) \"Kritik&Praxis\" (Frankfurt am Main, Hessen) \"Antifa NT\" (M\u00fcnchen, Bayern) \"critique'n'act\" (Dresden, Sachsen) \"LevelUP\" (T\u00fcbingen, Baden-W\u00fcrttemberg) \"autonome antifa [w]\" (Wien, \u00d6sterreich) \"...resist!\" (Saarbr\u00fccken, Saarland) 130","LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegr\u00fcndete \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis (uG) ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Bis Mitte 2015 war das B\u00fcndnis vor allem im norddeutschen Raum vertreten. Mittlerweile verst\u00e4rkte sich seine Pr\u00e4senz in S\u00fcdund Ostdeutschland durch den Beitritt der M\u00fcnchner \"Antifa NT\" und der Gruppen \"critique'n'act\" aus Dresden sowie \"...resist!\" aus Saarbr\u00fccken. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Es sieht im \"Kapitalismus\" das nicht reformierbare Grund\u00fcbel der Menschheit, welches es bedingungslos zu bek\u00e4mpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu \u00fcberwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung m\u00f6glich. Das B\u00fcndnis organisiert ma\u00dfgeblich Protestaktionen und Demonstrationen gegen die j\u00e4hrlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an sogenannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bew\u00e4ltigung der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsund Wirtschaftskrise. 131","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Publikationen/Medien: Unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften 2016: \"Alternativlos - Solidarit\u00e4t statt Konkurrenz\" (Zeitung zum 1. Mai 2016) Mitgliedsgruppen: \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (al[m]) \"Linke Aktion VillingenSchwenningen\" \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Hamburg\" (PRP HH) \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS) \"Revolution\u00e4re Perspektive Berlin\" (RPB) \"Rote Aktion Mannheim\" (RAM) Der Zusammenschluss \"Perspektive Kommunismus\" (PK) wird von sechs eigenst\u00e4ndigen Organisationen aus dem gewaltorientierten Linksextremismus getragen, welche sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die PK verf\u00fcgt \u00fcber aktive Gliederungen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin und Hamburg. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am Marxismus-Leninismus mit einzelnen trotzkistischen Elementen. Nach ihrer Auffassung ist das nicht reformierbare \"kapitalistische System\" verantwortlich f\u00fcr Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung und m\u00fcsse daher durch eine revolution\u00e4re Zerschlagung \u00fcberwunden werden. Ziel ist der \"Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft\". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer \"bundesweiten, aktionsorientierten und revolution\u00e4ren Organisation\". Tats\u00e4chlich stagniert die Entwicklung der PK - insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung neuer Mitgliedsgruppen. Im Jahr 2016 entfaltete die PK lediglich im Kontext der j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstrationen\" \u00fcberregional \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. 132","LINKSEXTREMISMUS 4. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.000 (2015: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 133","LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) ist der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit \u00fcber die k\u00fcnftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende \"Parteilinke\" votiert f\u00fcr die unbedingte R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt die innerparteiliche Opposition um den Verein \"Marxistische Linke e.V.\" an den \"Politischen Thesen\" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und daf\u00fcr pl\u00e4diert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdr\u00fccklich dazu, eine \"marxistischleninistische Partei\" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". 134","LINKSEXTREMISMUS 4.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: \"Jan Meier\" (Pseudonym) Mitglieder/Anh\u00e4nger 750 (2015: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"POSITION\" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. In dem 2012 beschlossenen \"Zukunftspapier\", der programmatischen Grundlage der SDAJ, hei\u00dft es: \"Unsere Grundrechte k\u00f6nnen nur in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, ohne Erwerbslosigkeit und Rassis mus durchgesetzt werden, also im Sozialismus. (...) Der Sozi alismus \u00f6ffnet damit zugleich den Weg zu einer kommunis tischen Gesellschaft, in der jeder nach seinen F\u00e4higkeiten t\u00e4tig und nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben kann.\" (Homepage SDAJ, 15. M\u00e4rz 2017) Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP bet\u00e4tigt, liegt der Fokus der SDAJ auch auf der Schulund Jugendpolitik. Die SDAJ richtet traditionell im Zweijahresrhythmus stattfindende sogenannte Pfingstcamps aus. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stehen politische Diskussionen. Musikveranstaltungen, Workshops und \"sportliche\" Wettk\u00e4mpfe bilden das Rahmenprogramm. 135","LINKSEXTREMISMUS 5. \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. M\u00e4rz 2017) Gabi G\u00e4rtner (seit 1. April 2017) Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.800 (2015: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) Jugendorganisation: \"REBELL\" Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bed\u00fcrfe eines \"revolution\u00e4ren Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch gepr\u00e4gt. Sie ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als \"Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus in Deutschland\". Im Jahr 2016 trat die MLPD insbesondere auf Solidarit\u00e4tsveranstaltungen mit kurdischen Organisationen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Rahmen ihrer Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 gr\u00fcndete die Partei am 2. Oktober 2016 die \"Internationalistische Liste/MLPD\". Die MLPD tritt damit bei der Bundestagswahl 2017 nicht als einzelne Partei, sondern als \"ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenk\u00e4mpferischer, internationalistischer und revolution\u00e4rer Organisationen und Einzelpersonen\" an. Tr\u00e4ger der Liste sind neben der MLPD und ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen. 136","LINKSEXTREMISMUS 5.1 \"REBELL\" Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lisa G\u00e4rtner Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2015: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin \"REBELL\" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die MLPD ist auch ihr Jugendverband \"REBELL\" maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Magazin des Jugendverbandes hei\u00dft es dazu: \"Zu diesem System der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gibt es eine Alternative: den Sozialismus/Kommunismus. Der REBELL und die MLPD stehen heute f\u00fcr diese Perspektive! (...) Um die Welt zu ver\u00e4ndern, brauchen wir ein klares Ziel und ein theoretisches Fundament. Unser Ziel ist eine Gesell schaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.\" (Homepage \"REBELL\", 15. April 2016). \"REBELL\" engagierte sich im Jahr 2016 insbesondere bei der Organisation des 10. Parteitages der MLPD sowie bei der Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. 137","LINKSEXTREMISMUS 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) - Gefangenenhilfsorganisation Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Mitglieder/Anh\u00e4nger 8.000 (2015: 7.000) in Deutschland: in 51 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatliche Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise setzt sie sich f\u00fcr die Verbesserung ihrer Haftbedingungen ein, h\u00e4lt pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten und ermutigt sie zum \"weiterk\u00e4mpfen\". 138","LINKSEXTREMISMUS 7. \"GegenStandpunkt\" (GSP) Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: M\u00fcnchen (Bayern) Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur), Dr. Herbert Fertl, Harald Kuhn, Wolfgang M\u00f6hl, Dr. Sabine Predehl, Heinz Scholler, Ussi Taraben Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.500 (2015: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift\" Die sektenartig organisierte Gruppe \"GegenStandpunkt\" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als \"perfekte Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft\" ab. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Aufgrund ihres elit\u00e4ren Marxismus-Verst\u00e4ndnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen statt. GSP betreibt Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen. Die Gruppierung widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie der Ver\u00f6ffentlichung von Texten im Internet. Au\u00dferdem organisiert GSP sowohl interne als auch \u00f6ffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorieschulung der Anh\u00e4nger beziehungsweise zur Verbreitung ihrer spezifischen Ideologie. 139","LINKSEXTREMISMUS 8. \"Sozialistische Alternative\" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus gleichberechtigten BundessprecherInnen bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2015: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Solidarit\u00e4t\" mit Jugendbeilage \"megafon\" (Zeitung, monatlich) \"sozialismus.info\" (Theoriemagazin, viertelj\u00e4hrlich) 140","LINKSEXTREMISMUS Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu k\u00f6nnen. Die SAV beteiligte sich 2016 an mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen. Insbesondere wirkte sie in einem B\u00fcndnis unter anderen mit der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit, welches zur Teilnahme an Demonstrationen anl\u00e4sslich des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" mobilisierte. Mitglieder aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern beteiligten sich zudem an einem bundesweiten \"Schulstreik gegen Rassismus\" am 27. April 2016 sowie an einer Demonstration des linksextremistischen Aktionsb\u00fcndnisses \"NoTddZ\" gegen den rechtsextremistischen \"8. Tag der Deutschen Zukunft\" (TddZ) am 4. Juni 2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). In Berlin, Dortmund und Hamburg f\u00fchrte die SAV sogenannte Sozialismustage durch. Die SAV bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antimilitarismus\" und \"Antiglobalisierung\". 141","LINKSEXTREMISMUS 9. \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London Gr\u00fcndung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 40 in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Neue Internationale\" (Zeitung, monatlich) \"Revolution\u00e4rer Marxismus\" (Theoriemagazin, j\u00e4hrlich) Das Ziel der \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM) ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. Die klassenlose Gesellschaft soll durch eine sozialistische Weltrevolution erreicht werden. Die GAM arbeitet schwerpunktm\u00e4\u00dfig im au\u00dferparlamentarischen Raum, insbesondere besch\u00e4ftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Sie rekrutiert Mitglieder meist \u00fcber ihre Jugendorganisation \"REVOLUTION\" (REVO). Die GAM beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen. 2016 mobilisierte sie zu verschiedenen Gro\u00dfdemonstrationen - zum Beispiel anl\u00e4sslich der 52. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar. Die Gruppierung f\u00fchrt j\u00e4hrlich eine sogenannte GAM-Sommerschulung durch, die parallel zum \"REVO-Sommercamp\" stattfindet. 2016 nahmen eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Personen an der \"GAM-Sommerschulung\" teil. 142","LINKSEXTREMISMUS 9.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM) Gr\u00fcndung: 1999 Sitz: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 60 (2015: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"REVOLUTION\" (Zeitung, unregelm\u00e4\u00dfig, 2016 vier Ausgaben) Als Jugendorganisation der \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM) steht \"REVOLUTION\" (REVO) in der Tradition eines \"undogmatischen und offenen Marxismus\" und verfolgt ebenfalls das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. In ihrem 2013 \u00fcberarbeiteten \"Manifest\" fordert REVO offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. 2016 beteiligte sich REVO an diversen Demonstrationen, zum Beispiel an den bundesweiten \"Schulstreiks gegen Rassismus\" am 27. April und 29. September, zu der die Jugendorganisation auch mobilisiert hatte. Zudem demonstrierte REVO im \"Internationalistischen Block\" bei der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" in Berlin und f\u00fchrte im Vorfeld ein \"Demo & Blockadetraining f\u00fcr Sch\u00fcler_Innen\" durch. Die Jugendorganisation veranstaltet j\u00e4hrlich ein \"REVO-Sommercamp\" parallel zur \"GAM-Sommerschulung\". 143","LINKSEXTREMISMUS 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 10.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.200 (2015: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" (Zeitschrift, monatlich) Die \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) ist der mitgliederst\u00e4rkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimit\u00e4t der DDR und setzt sich f\u00fcr eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antirassismus\". 144","LINKSEXTREMISMUS 10.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Gr\u00fcndung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zw\u00f6lf Personen) Mitglieder/Anh\u00e4nger 826 (2015: 826) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"realistisch und radikal\" (Debattenmagazin, unregelm\u00e4\u00dfig) Der offen extremistische Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" (SL) in der Partei DIE LINKE kn\u00fcpft an \"linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen\" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus. Die DDR war f\u00fcr die SL \"ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen\". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit. Des Weiteren richtet sie j\u00e4hrlich die \"Sommerakademie\" aus - eine \u00f6ffentliche Veranstaltung, bei der die \"Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus\" besprochen werden. 145","LINKSEXTREMISMUS 10.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (AG Cuba Si) Gr\u00fcndung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anh\u00e4nger 536 (2015: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Cuba Si revista\" (Zeitschrift, halbj\u00e4hrlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt f\u00fcr eine uneingeschr\u00e4nkte politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur \"Kommunistischen Partei Kubas\" sowie zum \"Kommunistischen Jugendverband Kubas\". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend f\u00fchrt Cuba Si Solidarit\u00e4tsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne \"Kuba muss \u00fcberleben\" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 146","LINKSEXTREMISMUS 10.4 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (f\u00fcnf Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 840 (2015: 592) in Deutschland: Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) fordert einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" sowie die \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen \"Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen\". Wesentliche Aktionsfelder sind \"Antikapitalismus\" und \"Antimilitarismus\". Auch Mitglieder der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) agieren in der AKL. 147","LINKSEXTREMISMUS 10.5 \"Marxistisches Forum\" (MF) Gr\u00fcndung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2015: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten \"Marxistischen Forum\" (MF) fehlen f\u00fcr eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgem\u00e4\u00dfen Voraussetzungen. Gleichwohl tr\u00e4gt es zur Profilierung des linken Fl\u00fcgels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den \"strukturellen Antifaschismus\" in der DDR. 148","LINKSEXTREMISMUS 10.6 \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 250 (2015: 250) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Bulletin\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) Der bundesweite Zusammenschluss \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen \"nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Str\u00f6mungen und Plattformen\" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". 149","LINKSEXTREMISMUS 10.7 \"marx21\" Gr\u00fcndung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (20 Personen) Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2015: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"marx21\" (Zeitung, vier Ausgaben pro Jahr) \"Theorie21\" (Theoriemagazin, halbj\u00e4hrlich) Das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus agitiert \"marx21\" in dem offen extremistischen Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antiimperialismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antiglobalisierung\". Dazu geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen, aktuell zu den Themen TTIP, Fl\u00fcchtlingspolitik und Rassismus. Au\u00dferdem richtet \"marx21\" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden Kongress \"Marx Is Muss\", an dem 2016 nach eigenen Angaben mehr als 800 Personen teilnahmen. 150","LINKSEXTREMISMUS 11. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"8. Mai GmbH\", geh\u00f6rt zur \"Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredakteur: Arnold Sch\u00f6lzel (bis 31. Juli 2016) Stefan Huth (seit 1. August 2016) Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) tritt f\u00fcr die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten guthei\u00dfen, eine \u00f6ffentliche Plattform. Die finanzielle Lage der jW ist seit Langem angespannt. 151","152","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 153","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt. Der Islamismus postu liert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absoluten Ordnung, die \u00fcber den von Menschen gemachten Ord nungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten im Widerspruch insbesondere zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus. Unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" werden verschiedene Str\u00f6 mungen zusammengefasst, die sich hinsichtlich ihrer ideolo gischen Pr\u00e4missen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Legalistische Str\u00f6mun gen wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpre tation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anh\u00e4nger islamistischterroristischer Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\", deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"alQaida\", sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terro ristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene alle Staaten. Eine seit mehreren Jahren stark an Bedeutung gewinnende Str\u00f6 mung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wort getreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung 154","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten) sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten des Propheten zu orientie ren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab, sondern negieren auch weitest gehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten ver treten einen Exklusivit\u00e4tsanspruch; sie sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Im Jahr 2016 kam es trotz umfangreicher Aufkl\u00e4rungsma\u00df Anschl\u00e4ge in nahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu mehreren terroristischen Deutschland Anschl\u00e4gen mit islamistischem Hintergrund in Deutschland: # 26. Februar 2016: Messerattacke auf einen Bundespolizisten in Hannover (Niedersachsen) # 16. April 2016: Explosion in einem Gebetshaus der Sikh Gemeinde in Essen (NordrheinWestfalen) # 18. Juli 2016: Beilattacke auf Mitreisende in einem Regionalzug in der N\u00e4he von W\u00fcrzburg (Bayern) # 24. Juli 2016: Explosion in unmittelbarer N\u00e4he eines Musik festivals in Ansbach (Bayern) # 19. Dezember 2016: Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Der Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin ist mit zw\u00f6lf Toten und \u00fcber 50 Verletzten der bislang schwerste islamistisch moti vierte Terroranschlag in Deutschland. 155","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Durch die Anschl\u00e4ge hat sich das Bedrohungsszenario durch den IS in Deutschland konkretisiert. Alle Anschl\u00e4ge des Jahres 2016 in Deutschland sind dem IS zuzurechnen. Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrorismus. Auch zuk\u00fcnftig kann es jederzeit zu einem terroristischen Ereignis in Deutschland kommen. Verhinderte Oberstes Ziel des BfV in Zusammenarbeit mit den deutschen Anschlagsvorhaben Sicherheitsbeh\u00f6rden und ausl\u00e4ndischen Partnern ist daher wei terhin die Verhinderung islamistischterroristischer Anschl\u00e4ge. Die erfolgten Festnahmen von Terrorverd\u00e4chtigen in Schleswig Holstein, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen und Berlin belegen beispielhaft den Erfolg dieser Zusammenarbeit. Anschl\u00e4ge in Europa Islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge betrafen im Jahr 2016 nicht nur Deutschland: # 22. M\u00e4rz 2016: Selbstmordanschl\u00e4ge am Br\u00fcsseler Flughafen Zaventem und in einer Br\u00fcsseler Metrostation mit 32 Todes opfern. Ferner kamen drei der Attent\u00e4ter bei den Anschl\u00e4gen ums Leben. Der IS reklamierte die Anschl\u00e4ge f\u00fcr sich. # 14. Juli 2016: Anschlag mittels Lkw auf der Promenade des Anglais in Nizza (Frankreich) mit 86 Todesopfern. Der Atten t\u00e4ter wurde von der Polizei erschossen. Der IS reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich. # 26. Juli 2016: Angriff mit Stichwaffen in einer Kirche in SaintEtienneduRouvray (Frankreich), bei dem ein Priester get\u00f6tet und ein Messebesucher schwer verletzt wurde; die bei den T\u00e4ter wurden durch Polizeikr\u00e4fte erschossen. Auch diesen Anschlag reklamierte der IS f\u00fcr sich. Einzelt\u00e4ter/ Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen europaweit vor der gro\u00dfen Her Kleinstgruppen ausforderung, das Handeln selbstradikalisierter, organisationsun (\"individueller Jihad\") gebundener, fanatisierter Einzelpersonen/Kleinstgruppen fr\u00fch zeitig zu erkennen und zu verhindern. S\u00e4mtliche Anschl\u00e4ge des Jahres 2016 in Deutschland sind dem Ph\u00e4nomen des \"individuellen Jihad\" zuzuordnen, das hei\u00dft sie wurden von Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen begangen. 156","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Einzelt\u00e4ter/die Kleinstgruppe handelt allein beziehungsweise ohne Auftrag, auch wenn die Tat im Interesse einer islamis tischterroristischen Gruppierung begangen wird. Typisch f\u00fcr diese Art von Anschl\u00e4gen ist eine Tatausf\u00fchrung mit zum Teil allt\u00e4glichen Gebrauchsgegenst\u00e4nden. H\u00e4ufig geht der Tat eine Radikalisierung im Salafismus voraus. Darauf haben Propaganda und Kontakte im Internet sowie Akti vit\u00e4ten der salafistischen Szene und ihrer Prediger in Deutschland einen erheblichen Einfluss. Insbesondere Jugendliche radikalisieren sich schnell und nach haltig und entwickeln die Bereitschaft, der Aufforderung zur T\u00f6tung von \"Ungl\u00e4ubigen\" konsequent zu folgen. Junge Menschen sind besonders anf\u00e4llig f\u00fcr jihadistische Propaganda insbesondere \u00fcber soziale Medien. Jihadistische Propaganda kennt keine sprachlichen und natio Jihadistische nalen Grenzen und ist verantwortlich daf\u00fcr, dass der Jihadismus Propaganda auch im Westen Anh\u00e4nger findet. Im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden standen weiterhin m\u00f6gliche Jihadisten unter legendierte Einreisen von Mitgliedern terroristischer Organisati Migranten/ onen innerhalb der Migrationsbewegung nach Europa und R\u00fcck R\u00fcckkehrern kehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak, die nach ihrer Wiedereinreise eine kaum kalkulierbare, m\u00f6glicherweise auch langfristige Gefahr darstellen. Ebenso wie im Jahr 2015 stagnierten im Jahr 2016 die islamistisch Ausreisen stagnieren motivierten Ausreisen. M\u00f6gliche Gr\u00fcnde sind die milit\u00e4rischen weiterhin Erfolge im Kampf gegen den IS und die von Gewalt, Brutalit\u00e4t und Willk\u00fcr gekennzeichneten Lebensbedingungen im \"Kalifat\" in Syrien und im Irak. Auch die verst\u00e4rkte \u00dcberwachung der t\u00fcrkischsyrischen Grenze, die es Jihadisten aus dem Westen inzwischen fast unm\u00f6glich macht, nach Syrien zu gelangen, ist zu erw\u00e4hnen. Der Salafismus in Deutschland verzeichnet einen ungebroche Salafismus: nen Zulauf. Er stellt die Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus dar, ungebrochener die - anders als die seit vielen Jahren in Deutschland \"etablierten\" Zulauf islamistischen Organisationen - auf keine hier fortgef\u00fchrten 157","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Traditionen und Strukturen aus (ehemaligen) Herkunftsl\u00e4ndern R\u00fccksicht zu nehmen braucht. Der Salafismus pr\u00e4sentiert sich einerseits als Gegenmodell zur hiesigen, westlichen Gesellschaft, ist aber andererseits auch deren Produkt. Mit dem Salafismus ist damit erstmals ein \"einheimi scher Islamismus\" entstanden. Seine anhaltende \"Attraktivit\u00e4t\" verdeutlicht, wie wichtig sowohl die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit ihm als auch seine Aufkl\u00e4rung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist. Dies gilt umso mehr, als die jihadistische Ausrichtung des Salafismus den Westen - symbolisiert in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht nur ablehnt, sondern aktiv bek\u00e4mpft: sei es durch die Ausreise in sogenannte JihadGebiete oder durch Anschl\u00e4ge im Westen. Es deutet sich an, dass immer mehr Personen aus dem Randbe reich des Salafismus f\u00fcr jihadistische Aktivit\u00e4ten in Syrien und im Irak geworben werden. In diesem Zusammenhang ist auf den radikalisierenden Einfluss salafistischer Propaganda besonders hinzuweisen. Verbot der Der Bundesminister des Innern hat mit Verf\u00fcgung vom 25. Okto \"LIES!\"Kampagne ber 2016 die Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) und die damit im Zusammenhang stehende Koranverteilaktion \"LIES!\" verboten und aufgel\u00f6st. DWR verbreitete ihre verfassungsfeind lichen und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto \u00dfenden Botschaften in Seminaren, \u00f6ffentlichen Veranstaltungen sowie im Rahmen der Verteilung von Koran\u00fcbersetzungen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. Die Ma\u00dfnahme steht nicht isoliert, sondern f\u00fcgt sich ein in eine Reihe von Verboten gegen salafistische Vereinigungen wie \"Millatu Ibrahim\" (2012), \"DawaFFM\" (2013), den IS (2014) und zuletzt \"Tauhid Germany\" (2015). Antisemitismus im Antisemitismus ist ein konstitutives Element in der Ideologie des Islamismus gesamten islamistischen Spektrums. Angesichts der strafrecht lichen Relevanz verzichten islamistische Organisationen h\u00e4u fig auf offen antisemitische Propaganda. Innerhalb der Inter netszene ist Antisemitismus ein fester Bestandteil der weltweit 158","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS propagierten islamistischen Ideologie. Wesentliches Kennzeichen des islamistischen Antisemitismus ist die antij\u00fcdische \"Weltver schw\u00f6rungstheorie\". Juden werden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschw\u00f6rung gesehen und kollektiv f\u00fcr verschiedene \u00dcbel und Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht. 2. Organisationen und Personenpotenzial Innerhalb der islamistischen Szene zeichnet sich eine Kr\u00e4ftever schiebung in den gewaltorientierten beziehungsweise jihadisti schen Bereich ab. Diese Tendenz verdeutlichen unter anderem sowohl die durchgef\u00fchrten wie auch die aufgedeckten und ver hinderten terroristischen Anschl\u00e4ge in Deutschland im Jahr 2016. Auf der einen Seite hat sich das Personenpotenzial bei nicht R\u00fcckgang bei nicht gewaltorientierten Gruppierungen verringert. Hier ist vor allem gewaltorientierten beim Personenpotenzial der der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung zuge Gruppierungen ordneten Vereinigungen ein signifikanter R\u00fcckgang festzustellen. Dies kann unter anderem auf den Reformprozess innerhalb der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) zur\u00fcckzuf\u00fch ren sein, der eine M\u00e4\u00dfigung und infolgedessen einen schw\u00e4cher werdenden Extremismusbezug der Vereinigung nach sich zieht. Damit sind auch die Mitglieder der Organisation nicht mehr in ihrer Gesamtheit dem extremistischen Personenpotenzial zuzu rechnen. Hingegen ist ein weiterer Anstieg des zunehmend gewaltori Anstieg des gewalt entierten beziehungsweise jihadistischen Salafismuspotenzials orientierten festzustellen. Spektrums 159","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht diese Entwicklung: Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus1 Organisationen 2014 2015 2016 Salafistische Bestrebungen 7.000 8.350 9.700 \"Islamischer Staat\" (IS) Kern\"alQaida\" \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQM) \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) \"alShabab\" keine gesicherkeine gesicherkeine gesicher\"Jabhat Fath alSham\" (JFS) ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Hizb Allah\"2 950 950 950 \"Harakat alMuqawama alIslamiya\" (HAMAS)2 300 300 320 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 360 360 400 \"Hizb utTahrir\" (HuT) 300 320 320 \"Muslimbruderschaft\"(MB)/\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) 1.000 1.040 1.040 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 700 650 650 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung und keine gesicherkeine gesicherzugeordnete Vereinigungen ten Zahlen ten Zahlen 10.000 Sonstige 3 2.060 1.950 1.045 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 \"Hizb Allah\" und HAMAS gelten international als terroristisch, nutzen Deutschland bislang jedoch lediglich als R\u00fcckzugsraum, d.h. sie entfalten hier keine terroristischen Aktivit\u00e4ten. 3 Weitere Organisationen, deren Mitglieder und Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2016 ein Islamismuspotenzial von rund 24.400 Personen. Versch\u00e4rfte Diese im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Gesamtsumme Gef\u00e4hrdungslage bedeutet jedoch keineswegs eine Abschw\u00e4chung der Gef\u00e4hr dungslage. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Verschiebung hin zum gewaltorientierten/terroristischen Spektrum ist eine neue Qualit\u00e4t der islamistischen Szene erkennbar, wie auch die 2016 in Deutschland durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge offenbart haben. 160","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland Die Sicherheitslage in Deutschland wird hinsichtlich des trans nationalen islamistischen Terrorismus in hohem Ma\u00dfe von inter nationalen Entwicklungen bestimmt. Ma\u00dfgeblich sind hier der andauernde und an Brutalit\u00e4t zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den IS. Das Jahr 2016 war gepr\u00e4gt von zahlreichen Anschl\u00e4gen in west lichen L\u00e4ndern (einschlie\u00dflich Deutschland), in der T\u00fcrkei und im Nahen Osten, f\u00fcr die der IS die Verantwortung \u00fcbernommen hat. Diese Anschl\u00e4ge f\u00fchrten zu politischen und milit\u00e4rischen Reak tionen, deren Folgen noch nicht absehbar sind. 1. Lage in Syrien und im Irak: Auswirkungen auf die Sicherheitslage Der Krieg in Syrien und im Irak dauert an. Der IS ger\u00e4t milit\u00e4risch in die Defensive, eskaliert aber seinen Terror weiter. Die Folgen von Krieg und Terror treffen nicht nur die Bev\u00f6lkerungen beider L\u00e4nder und ihrer Nachbarstaaten, sondern haben auch Europa und den Westen erreicht. In Syrien verzeichnet das AssadRegime auch dank massiver russischer Unterst\u00fctzung Erfolge im Kampf gegen Terroristen und andere Widerstandsgruppen. Im Irak ist es der Armee und schiitischen Milizen gelungen, wichtige St\u00e4dte und Gebiete vom IS zur\u00fcckzuerobern. Seit den Terroranschl\u00e4gen von Paris im November 2015 treibt der IS seine Strategie des Terrors gegen \"weiche Ziele\" voran. Sowohl in Europa als auch in den USA kam es im Verlauf des Jahres 2016 zu zahlreichen Terrorakten. Es ist davon auszugehen, dass der IS Pl\u00e4ne f\u00fcr weitere Anschl\u00e4ge im Westen verfolgt. Neben Kleinst gruppen (sog. HitTeams), die aus dem Ausland gesteuert werden, bergen (Jihad)R\u00fcckkehrer, selbstradikalisierte Einzelt\u00e4ter ohne Organisationsbezug (ggf. durch den IS inspiriert) oder radikali sierte Fl\u00fcchtlinge das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr einen islamistisch moti vierten Anschlag. 161","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aber auch \"alQaida\", namentlich \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), ruft in ihrem Onlinemagazin \"INSPIRE\" unvermindert zum Jihad gegen den Westen, insbesondere gegen die USA, auf. Der Krieg und der Terror in Syrien und im Irak sind auch der Grund daf\u00fcr, dass Millionen Menschen auf der Flucht sind: in den L\u00e4ndern selbst, in den Nachbarstaaten und seit Sp\u00e4tsommer 2015 auch in gro\u00dfer Zahl nach Europa. Der IS schreckt nicht davor zur\u00fcck, die Zuwanderungsbewegung zu nutzen, indem er unter den Fl\u00fcchtlingen Attent\u00e4ter nach Europa schleust oder Fl\u00fccht linge in Deutschland f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge rekrutiert. 1.1 Jihadistische Propaganda Die jihadistische Propaganda basiert auf zwei S\u00e4ulen. Jihadistische Organisationen wie der IS und \"alQaida\" betreiben offizielle Medienstellen, \u00fcber die sie ihre Propagandabotschaften ver\u00f6ffent lichen und verbreiten. Diese Medienstellen arbeiten professionell, oft mehrsprachig und produzieren qualitativ hochwertige Propa gandaprodukte, die den Sehgewohnheiten junger Erwachsener entsprechen. Die Produkte der offiziellen Medienstellen bilden die erste S\u00e4ule der Propaganda. Aus diesen Propagandaproduk ten lassen sich Ziele, Strategie und Taktik dieser Organisationen erkennen. Daneben werden Medienstellen und labels von der Unterst\u00fct zerszene betrieben, die Themen und Botschaften der offiziellen Propaganda aufgreifen oder auch offizielle Propaganda verbreiten. Diese bilden die zweite S\u00e4ule, die besonders f\u00fcr einen breiten Adressatenkreis wichtig ist. Die Aktivisten der Medienstellen nut zen verschiedene Internetdienste, um ihre Botschaften m\u00f6glichst schnell und breit zu streuen. Auch im Jahr 2016 war der IS die jihadistische Organisation, die die professionellste und umfangreichste Propaganda ver\u00f6ffent licht hat. Der IS misst der Propagandaarbeit einen hohen Stellen wert bei: Die Propagandisten werden f\u00fcr ihre Arbeit belobigt und der Kampf mit dem Wort dem Kampf mit der Waffe gleichgesetzt. Ebenso wird die Verantwortung der Propagandaaktivisten betont 162","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sowie deren Erfolge bei der Verbreitung der Botschaften des IS in mehreren Sprachen. Eine Sonderstellung in der Medienlandschaft des IS nahm im Berichtszeitraum die Medienstelle \"A'maq\" ein. Sie ver\u00f6ffentlichte neben etlichen Verlautbarungen auch Videos, in denen sich die Attent\u00e4ter von W\u00fcrzburg, Ansbach und Berlin (vgl. Nr. 1.3) zum IS bekannten und ihre Tat als Rache f\u00fcr die Milit\u00e4roperationen gegen den IS legitimierten. Die Videos wurden jeweils einen Tag beziehungsweise wenige Tage nach der Tat im Internet neben schriftlichen Kurzbekennungen von der Medienstelle ver\u00f6ffent licht. Die \"propagandistische W\u00fcrdigung\" der Gewalthandlun gen dient dabei als eine Art posthume \"Lebensversicherung\" f\u00fcr Attent\u00e4ter, da ihre Tat andernfalls umgedeutet und schnell in Ver gessenheit geraten k\u00f6nnte. Damit w\u00e4re das eigentliche Ziel eines Anschlags verfehlt. \"A'maq\" produziert ausschlie\u00dflich Propaganda zugunsten des IS, wurde vom IS aber noch nicht \u00f6ffentlich anerkannt. Die Medienstelle wurde erstmals im August 2014 im Zusammenhang mit den K\u00e4mpfen zwischen dem IS und kurdischen Kr\u00e4ften um das nordsyrische Kobane bekannt. Sie verbreitet vorwie gend schriftliche Kurzmeldungen mit eigenem Corporate Design sowie ISOperationsberichte in Form nachbereiteter Handy videos. Damit gibt \"A'maq\" Privataufnahmen einen \"offiziellen Anstrich\" und erzielt mit wenig Aufwand eine gro\u00dfe Wirkung. Der Fokus von \"A'maq\" liegt aber nicht auf Europa, sondern auf dem Einflussgebiet des IS. Die grundlegende Botschaft der jihadistischen Propaganda ist Themen der nach wie vor der angebliche \"Kampf des Westens\" gegen die Propaganda Muslime mit dem Ziel, den Islam zu vernichten. Auf diese Weise werden alle Gewalthandlungen, die von Jihadisten ver\u00fcbt werden, als angebliche Selbstverteidigung legitimiert. W\u00e4hrend \"alQaida\" als Hauptfeind den Westen (symbolisiert durch die USA) definiert und die Machthaber der muslimischen Welt als seine Handlanger diffamiert (die gest\u00fcrzt werden m\u00fcssen, um dadurch den Weg zum Sieg \u00fcber den Westen zu bereiten und schlie\u00dflich ein gerechtes Kalifat errichten zu k\u00f6nnen), verfolgt der IS propagandistisch einen anderen Ansatz: Seit Ende Juni 2014 ist mit der Etablierung des \"ISKalifats\" das Fernziel von \"alQaida\" 163","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS bereits erreicht. Daher wird als kollektives Ziel die Verteidigung und Ausweitung des \"Kalifats\" definiert bis hin zur apokalypti schen Endschlacht zwischen Muslimen und \"Ungl\u00e4ubigen\". Die Mobilisierungswirkung dieses Ansatzes ist bisher erfolgreicher als der langfristige, auf eine \"Graswurzelrevolution\" ausgelegte Ansatz von \"alQaida\", weil sich hier die K\u00e4mpfer f\u00fcr etwas enga gieren sollen, was bereits existiert und damit erlebbar ist. Die Propaganda des IS vermittelt zwei Hauptbotschaften: # Die real existierende Utopie eines \"ISKalifats\" und die damit einhergehende Realisierung einer idealen und gerechten Gesellschaft werden dargestellt. Es wird suggeriert, dass in die ser Gesellschaft alle Annehmlichkeiten des modernen Lebens vorhanden seien und der Staat aktiv f\u00fcr das Wohl seiner B\u00fcrger sorge. Beispielsweise zeigen ISVideos Schulen, die Versorgung der Armen und die Regelung des \u00f6ffentlichen Lebens im Einflussgebiet des IS bis hin zu Aktionen des Ver braucherschutzes. Dar\u00fcber hinaus wird immer wieder das Bild gezeichnet, die ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer seien den Einheimi schen willkommen und w\u00fcrden problemlos in die Gesellschaft vor Ort integriert. Damit behauptet der IS, eine multikulturelle Idealgesellschaft geschaffen zu haben. Dies soll insbeson dere Muslimen, die sich in der Minderheit befinden wie in westlichen Gesellschaften, ein paradiesisches Bild vermitteln. Botschaften dieser Art machen mehr als die H\u00e4lfte der IS Propaganda aus. # Videos von Hinrichtungen und milit\u00e4rischen Erfolgen sowie Anschlagsbekennungen werden ver\u00f6ffentlicht, um die angeb lichen Erfolge und die eigene Macht zu demonstrieren. Damit soll bei den Gegnern Angst und Schrecken verbreitet und lang fristig die Bev\u00f6lkerung im Westen gespalten werden; \u00f6ffent liche Debatten sollen emotionalisiert und die Ressentiments gegen Muslime gesch\u00fcrt werden, um ein \"FreundFeindDen ken\" hervorzurufen. Dadurch hofft der IS, mittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu k\u00f6nnen. Gleich zeitig wird wiederkehrend zu Anschl\u00e4gen gegen \"Ungl\u00e4ubige\" aufgerufen. Damit sind alle diejenigen gemeint, die Gegner des IS sind, unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Religionszugeh\u00f6 rigkeit. Aufsehen erregte, dass der IS im Jahr 2016 zur T\u00f6tung salafistischer Prediger im Westen aufrief. 164","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Fortsetzung der Kampfhandlungen und deren mediale Dar stellung sind wesentlich f\u00fcr den IS, da er nur dann seine Botschaft glaubhaft vermitteln kann, wenn er sich in einer Bedrohungssitu ation befindet. Die Stabilit\u00e4t von Friedenszeiten w\u00fcrde den Botschaften ihre Dringlichkeit nehmen, den Entbehrungen der Bev\u00f6lkerung in den Einflussgebieten des IS ihre Rechtfertigung entziehen und den IS vor die Herausforderung stellen, sein quasistaatliches Handeln fl\u00e4chendeckend zu optimieren. Es ist mehr als zweifelhaft, dass dem IS dies gelingt. Die im Mai 2016 ver\u00f6ffentlichte Ramadan botschaft des damaligen offiziellen Spre chers des IS Abu Muhammad alAdnani beinhaltete vor allem Durchhalteparolen: Trotz der Gebietsverluste des IS verk\u00fcndete alAdnani, dass die ISK\u00e4mpfer unbesiegbar seien. Des Weiteren rief er alle K\u00e4mpfer innerhalb und au\u00dferhalb des Einflussgebiets des IS dazu auf, Anschl\u00e4ge im Monat Ramadan zu begehen. Insbesondere an die Angeh\u00f6rigen der Unterst\u00fct zerszene im Westen gewandt betonte alAdnani, dass sie Anschl\u00e4ge in ihren Heimatl\u00e4ndern begehen sollten. Am 30. August 2016 gab der IS den Tod von alAdnani bekannt. Nachfolger von alAdnani wurde Abu alHasan alMuhajir. Dieser trat erstmals am 5. Dezem ber 2016 mit einer Botschaft als offizieller Sprecher des IS in Erscheinung. Der Anf\u00fchrer des IS Abu Bakr alBaghdadi drohte im Jahr 2016 den USA und deren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten sowie Russland und kritisierte die auf eine saudiarabische Initiative hin gegr\u00fcn dete Allianz vor allem arabischer Staaten gegen den IS. Nach dem Beginn der Angriffe auf die Stadt Mossul (Irak) im Oktober 2016 gab sich alBaghdadi siegesgewiss und verbreitete Durch halteparolen. Er rief saudiarabische Staatsangeh\u00f6rige dazu auf, Anschl\u00e4ge gegen Repr\u00e4sentanten des Staates zu begehen. Erstmals benannte er auch die T\u00fcrkei als Angriffsziel. Mit Blick auf den Konflikt in Syrien und im Irak ruft Haltung von Kern\"alQaida\" zur Einheit der jihadistischen K\u00e4mpfer Kern\"alQaida\" auf. Jegliche Spaltung f\u00fchre zur Schw\u00e4chung und gef\u00e4hrde damit den Erfolg des Kampfes. Die angebliche Losl\u00f6sung der 165","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"alQaida\"Regionalorganisation \"Jabhat alNusra\"39 (JaN) und ihre Umbenennung in \"Jabhat Fath alSham\"40 (JFS) Ende Juli 2016 ist als taktisches Man\u00f6ver zu werten, um Handlungsspielr\u00e4ume zu er\u00f6ffnen. Eine inhaltlichideologische Trennung von \"alQaida\" ist nicht erkennbar. Kern\"alQaida\" kritisiert den IS: Den Akteuren des IS wird vor geworfen, die Regeln der Scharia zu brechen und die muslimische Gemeinschaft zu spalten. Damit spricht \"alQaida\" dem IS seine Legitimit\u00e4t ab. Trends in der Die Mehrheit der Jihadisten nutzt das Internet. Es ist f\u00fcr sie ein Internetnutzung Instrument, um sich als einheitliche transnationale Bewegung f\u00fchlen zu k\u00f6nnen. Daher spielen Smartphones eine gro\u00dfe Rolle, weil sie den Zugriff auf die virtuelle Welt unabh\u00e4ngig vom tat s\u00e4chlichen Aufenthaltsort erm\u00f6glichen. Die salafistische und jihadistische Szene nutzt verschiedene Internetdienste parallel - auch in der Kommunikation mit nur einer Person. Nach wie vor ist Facebook f\u00fcr Selbstdarstel lung und Onlinevernetzung popul\u00e4r. Zur Kommunikation sind InstantMessengerDienste wie WhatsApp und Telegram beliebt. Obwohl der Kurznachrichtendienst Twitter wiederholt jihadisti sche Propaganda gel\u00f6scht hat, wird er als Verbreitungsinstrument weiterhin empfohlen. Neben den Konsumenten von Propaganda und den Personen kreisen, die das Internet zur Kommunikation mit Gleichgesinn ten nutzen, gibt es auch sogenannte Onlineagitatoren. Diese nutzen das Internet, um die salafistischjihadistische Botschaft in Form leicht verst\u00e4ndlicher Texte und Videos sowie emotionali sierender Bilder der breiten Sympathisantenszene anzubieten. Die Onlineagitatoren sind oft kein Mitglied einer jihadistischen Orga nisation, sondern der Unterst\u00fctzerszene zugeh\u00f6rig. Trotzdem sind ihre unterschiedlichen Internetauftritte zentrale Anlaufstellen f\u00fcr die Sympathisantenszene und die von ihnen ausgehenden Aktivi t\u00e4ten wirken identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr die mehrheitlich passive Szene im Internet. 39 Arabisch f\u00fcr \"Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das Volk Syriens\". 40 Arabisch f\u00fcr \"Front zur Eroberung Syriens\". 166","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zumeist werden Nachrichten und Videos, auch jihadistischer Organisationen, konsumiert und ausgetauscht; Nutzer suchen nach Informationen \u00fcber Themen wie Ausreise, Waffen, Leben im Einflussgebiet des IS und Gewalthandlungen. Schlie\u00dflich tau schen sie sich \u00fcber individuelle Alltagserfahrungen und Mei nungen aus. Das Internet erm\u00f6glicht dar\u00fcber hinaus die direkte Kommunikation mit JihadK\u00e4mpfern vor Ort, seien sie aus Deutschland ausgereist oder Einheimische des Gebiets, in dem die jihadistische Organisation ihren Einfluss aus\u00fcbt. Die K\u00e4mpfer set zen sich meist stark emotionalisierend in Szene und erm\u00f6glichen das Miterleben von Kampfhandlungen sowie des Alltagslebens vor Ort in Echtzeit. Dadurch werben diese K\u00e4mpfer unmittelbar f\u00fcr den Jihad, und das Internet fungiert als Radikalisierungs und Rekrutierungsplattform. Insbesondere die interaktive Kommu nikation wirkt pers\u00f6nlich und direkt: Nutzer einschl\u00e4giger Inter netplattformen werden dazu aufgefordert, in das Einflussgebiet des IS auszuwandern. Andere pr\u00e4sentieren sich als Experten und bieten Informationen und Hilfestellung an, wenn sie von JihadSympathisanten kontaktiert werden, die sich einer Terror organisation anschlie\u00dfen wollen. Dar\u00fcber hinaus werden die JihadSympathisanten in den sozialen Netzwerken auch individu ell zu Anschl\u00e4gen ermutigt. Der IS profitiert davon im Sinne einer \"Gleichschaltung\". Die Nutzung mobiler Endger\u00e4te kann diesen meinungshomogenen Gleichschaltungseffekt verst\u00e4rken, da die Nutzer \u00fcberall und unabh\u00e4ngig von ihrem tats\u00e4chlichen sozialen Umfeld gleichzeitig in ihrem virtuellen sozialen Umfeld vernetzt sein und kommu nizieren k\u00f6nnen. Dadurch wird das virtuelle Umfeld mitunter zu einer Konkurrenz zum realen Umfeld. Im virtuellen Raum wird Vertrauen gerade von Minderj\u00e4hrigen schnell aufgebaut, weil sie sich in einer Findungsphase befinden und sich (durch die konti nuierliche Best\u00e4tigung im virtuellen Umfeld) best\u00e4rkt f\u00fchlen k\u00f6n nen. Neben der jihadistischen Propaganda k\u00f6nnen auch direkte Ansprachen von ISAktivisten besonders radikalisierend wirken. Die biografische Analyse von Einzelt\u00e4tern zeigt, dass es vielen Einzelt\u00e4ter nicht gelingt, sich erfolgreich einer \"PeerGroup\" anzuschlie\u00dfen. Sie sind h\u00e4ufig ungewollt Einzelg\u00e4nger. Die virtuelle Gemein schaft nimmt stattdessen einen hohen Stellenwert ein; Einzelt\u00e4ter sind insgesamt online aktiver als in real existierende Gruppen eingebundene Personen. Zum Teil stehen sie in Kontakt mit 167","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS bekannten Extremisten, \u00e4u\u00dfern Gewaltfantasien oder suchen online nach einer \"Erlaubnis\" f\u00fcr eine Tat. Die Attent\u00e4ter von W\u00fcrzburg, Ansbach und Hannover erhielten konkrete Anweisungen und Ratschl\u00e4ge zu ihrer Tatausf\u00fchrung. Bis kurz vor der Anschlagsausf\u00fchrung standen sie mit \"Instruk teuren\" des IS in Syrien in Kontakt. Im Hinblick auf die Identifizierung potenzieller Einzelt\u00e4ter sind ihre Onlineaktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung. Wesentliche Tatimpulse d\u00fcrften von jihadistischer Propaganda und Onlineak tivit\u00e4ten der Szene insgesamt ausgehen. Sicherheit und Die Vermittlung von Wissen \u00fcber ITSicherheit oder zu einem Hacking als sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Kommunikations Randthemen mitteln sind Randthemen der jihadistischen Propaganda. Ende Dezember 2015 wurde die erste und im November 2016 dann die zweite Ausgabe eines deutschsprachigen Onlinemaga zins zu diesen Themen ver\u00f6ffentlicht. Dieses Magazin hat kei nen erkennbaren Bezug zu einer Organisation, sondern richtet sich allgemein an die deutschsprachige jihadistische Szene. Im Wesentlichen behandeln beide Ausgaben die Themen Verschl\u00fcs selung, Anonymisierung, Versand codierter Botschaften und Hacking. Insgesamt handelt es sich bei den Inhalten um eine B\u00fcn delung auch anderweitig verf\u00fcgbarer Erkenntnisse. Die Verfasser richten sich mit dem in ihrem Magazin zusam mengestellten Wissen explizit an Jihadisten, was dazu f\u00fchren kann, dass sich dieser Personenkreis vermehrt die entsprechen den F\u00e4higkeiten aneignet und einsetzt. Nach den Anschl\u00e4gen in Br\u00fcssel (Belgien) verbreiteten technisch versierte ISUnterst\u00fctzer gezielt Hinweise im Internet, wie Jiha disten und deren Unterst\u00fctzer ihre Kommunikation sowie ihre Endger\u00e4te gegen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der Sicherheitsbeh\u00f6r den absichern k\u00f6nnen. Zudem war im Berichtszeitraum zu beobachten, dass mit dem IS sympathisierende Gruppierungen verst\u00e4rkt die im Internet verf\u00fcgbaren Recherchem\u00f6glichkeiten nutzten, um mit geringem Aufwand eine propagandistische Wirkung zu erzielen. So wurde 168","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wiederholt nach im Internet frei verf\u00fcgbaren Datens\u00e4tzen \u00fcber Personen recherchiert und diese ohne redaktionellen Aufwand in \"KillListen\" umgewandelt. Diese wurden in den sozialen Netz werken mit dem Aufruf verbreitet, die gelisteten Personen zu t\u00f6ten. In ihrer Wirkung sind die Hacker der jihadistischen Szene bisher auf den Bereich der Propaganda und medienwirksamen Akti onen - Durchf\u00fchrung von Defacements41, AccountHijacking42 und Ver\u00f6ffentlichung der genannten \"KillListen\" - beschr\u00e4nkt. Es zeigt sich, dass sie den Rahmen ihrer F\u00e4higkeiten effektiv aussch\u00f6pfen und bestrebt sind, sie auszubauen. Jihadistischen Hackern ist das Potenzial der digitalen Kriegsf\u00fchrung bekannt und wird von ihnen intensiv diskutiert. Die bisherigen Beobachtungen lassen darauf schlie\u00dfen, dass sich die salafistischjihadistische HackingSzene in Deutschland noch in einem fr\u00fchen Entwicklungsstadium befindet. Gleichwohl ist Deutschland ein potenzielles Angriffsziel. 1.2 Reisebewegungen Die Region Syrien/Irak ist unver\u00e4ndert das Hauptreiseziel f\u00fcr Isla misten aus Deutschland. Mit Ablauf des Jahres 2016 lagen Erkenntnisse zu mehr als 890 Personen vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese Gruppierungen in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. 41 Das unberechtigte Ver\u00e4ndern einer Website, beispielsweise durch das Einf\u00fcgen von fremden Texten und Grafiken. 42 Eine Art von Diebstahl der Identit\u00e4t. Ein Hacker greift einen Account an und gibt sich dann als der tats\u00e4chliche Inhaber des Accounts aus. 169","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Entwicklung der Ausreisezahlen 1000 900 800 ausgereiste Personen (gesamt) 700 600 500 400 300 200 100 0 M Au No Fe M Au No Fe M Au No Fe M Au No ai ai ai ai b b b g g g g v1 v1 v1 v1 14 15 16 13 14 15 16 13 14 15 16 3 4 5 6 Verringerte In den Jahren 2013/2014 stiegen die Ausreisezahlen monatlich Ausreisedynamik rasant an. Diese Dynamik setzte sich im Jahr 2015 nicht fort. Es zeichnete sich eine verringerte Ausreisedynamik ab. Die Entwick lung der islamistisch motivierten Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak im Jahr 2016 verlief \u00e4hnlich wie im Vorjahr. Die Gr\u00fcnde der verringerten Ausreisedynamik liegen vermutlich in der milit\u00e4rischen Offensive gegen den IS, der zunehmend unter Druck durch milit\u00e4rische Niederlagen ger\u00e4t. Eine sich verschlech ternde Einstellung seiner K\u00e4mpfer ist die Folge. Von der vom IS in seiner Propaganda suggerierten \"Lebensqualit\u00e4t im Kalifat\" ist offenbar nichts mehr \u00fcbrig: In den vom IS domi nierten Gebieten m\u00fcssen sich Anh\u00e4nger mit Entbehrungen und Krankheiten durch katastrophale Lebensbedingungen und Isola tion (auch aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse) arrangieren. Die Einreise in die vom IS kontrollierten Gebiete \u00fcber das t\u00fcr kischsyrische Grenzgebiet ist, ob der versch\u00e4rften \u00dcberwachung 170","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS durch die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, fast unm\u00f6glich gewor den. Aufgegriffene Jihadisten aus westlichen L\u00e4ndern werden in der T\u00fcrkei inhaftiert und in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt. Seit Mitte 2014 l\u00e4sst sich eine sogenannte Jihadisierung der Aus \"Jihadisierung\" reisewilligen beobachten, das hei\u00dft Ausreisen mit dem Ziel der Kampfteilnahme nahmen zu. Zu beobachten war, dass vornehm lich stark radikalisierte Personen ausreisten beziehungsweise den Versuch der Ausreise unternahmen. Diese Personen haben ihre Ausreise h\u00e4ufig (noch) sorgf\u00e4ltiger abgewogen und planten zumeist l\u00e4ngerfristig beziehungsweise dauerhaft vor Ort zu sein. \u00dcberwiegend handelt es sich um m\u00e4nnliche Muslime mit Migra Ausreiseklientel tionshintergrund. Etwa ein Achtel der Ausgereisten sind Konverti ten. Der Anteil der Frauen liegt bei ungef\u00e4hr 20%. Der Gro\u00dfteil der Ausgereisten ist j\u00fcnger als 30 Jahre, vereinzelt sind auch Minderj\u00e4hrige in die Region Syrien/Irak ausgereist. Der Grund f\u00fcr die durchschnittlich recht junge Altersstruktur d\u00fcrfte sein, dass dieser Personenkreis besonders empf\u00e4nglich f\u00fcr Propa gandabotschaften von Terrororganisationen ist. Nicht in allen F\u00e4llen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, dass sich die ausgereisten Personen tats\u00e4chlich in Syrien oder im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Ferner liegen zu ungef\u00e4hr 140 Personen Hinweise vor, wonach sie in der Konfliktregion Syrien/Irak ums Leben gekommen sind. Etwa ein Drittel der in Richtung Syrien/Irak ausgereisten Per R\u00fcckkehrer sonen befindet sich wieder in Deutschland. Angesichts des mili t\u00e4rischen Vorgehens gegen den IS ist perspektivisch mit mehr R\u00fcckkehrern zu rechnen. Von zur\u00fcckgekehrten Personen aus JihadGebieten geht ein nur schwer zu bewertendes Gef\u00e4hrdungspotenzial aus. Grunds\u00e4tzlich muss bei allen Zur\u00fcckgekehrten davon ausgegangen werden, dass sie weiterhin an ihrer islamistischen Grundhaltung festhalten. Ihre F\u00e4higkeit, sich unauff\u00e4llig in westlichen Staaten zu bewegen (z.B. durch ein westliches Aussehen, den legalen Besitz westli cher Reise und Identit\u00e4tsdokumente), pr\u00e4destiniert sie aus Sicht 171","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS islamistischer Organisationen daf\u00fcr, Anschl\u00e4ge zu planen und durchzuf\u00fchren. Ein Sicherheitsrisiko stellen vor allem Personen dar, die w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Syrien oder im Irak ideo logisch indoktriniert, milit\u00e4risch ausgebildet und in K\u00e4mpfen eingesetzt wurden. Bei den Anschl\u00e4gen in Paris (2015) und Br\u00fcssel (2016) wurde das prognostizierte Gefahrenszenario real. Die Aufarbeitung der Ereignisse erbrachte den Beweis einer grenz\u00fcberschreitenden Vernetzung von R\u00fcckkehrern aus Syrien und dem Irak in Europa mit Verbindungen in den Nahen Osten. Migration Die islamistisch motivierten Attentate vom 13. November 2015 in Paris haben erstmals gezeigt, dass der IS den Fl\u00fcchtlingsstrom nach Europa nutzt, um (Selbstmord)Attent\u00e4ter zu entsenden. Deutschland ist nach wie vor das Ziel von Menschen aus den Kriegs und Krisengebieten des Nahen Ostens, S\u00fcdasiens und Afrikas, wenngleich sich die Zahl der Asylsuchenden seit dem vierten Quartal 2015 bedeutend verringert hat. Im Hinblick auf die Zuwanderungsbewegungen ist davon aus zugehen, dass sich darunter weitere aktive und ehemalige Mit glieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Orga nisationen gem\u00e4\u00df SSSS 129a und 129b StGB (wie dem IS) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamis tisch motivierte Kriegsverbrecher befinden k\u00f6nnen. Festzustellen ist, dass drei der Anschl\u00e4ge in Deutschland im Jahr 2016 von Asylsuchenden ver\u00fcbt wurden. Das BfV erhielt bislang Hinweise auf Jihadisten unter Zuwande rern nach Deutschland im unteren dreistelligen Bereich. Diesen Hinweisen gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder in jedem Fall unverz\u00fcglich nach. Ihre Bearbeitung erfolgt im engen bilateralen Austausch mit den beteiligten Beh\u00f6rden, auch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und mit europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen Partnern. 172","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.3 Gef\u00e4hrdungspotenzial \u00dcber lange Zeit ist die konstatierte Bedrohungslage in Deutsch Anschl\u00e4ge in land - mit Ausnahme des islamistisch motivierten Schuss Deutschland waffenanschlags eines 21j\u00e4hrigen Kosovaren auf Angeh\u00f6rige der USArmee am Frankfurter Flughafen am 2. M\u00e4rz 2011 - ohne faktische Konkretisierung durch weitere t\u00f6dliche Terrorakte geblieben. Diese konnten in der Vergangenheit in mehreren F\u00e4llen vereitelt werden oder scheiterten (etwa der Sprengsatz in einer Sporttasche im Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012). Das hat sich im Jahr 2016 ge\u00e4ndert; es kam zu f\u00fcnf terroristischen Anschl\u00e4gen mit islamistischem Hintergrund in Deutschland: # Aus Sympathie f\u00fcr den IS griff eine Minderj\u00e4hrige mit deutscher und marokkanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit am 26. Februar 2016 bei einer \"provozierten\" Personenkontrolle am Hauptbahnhof Hannover (Niedersachsen) einen Bundes polizisten mit einem K\u00fcchenmesser an und verletzte ihn dabei lebensgef\u00e4hrlich. Bereits einen Monat vor der Tataus f\u00fchrung hatte die Jugendliche versucht, \u00fcber die T\u00fcrkei in die Region Syrien/Irak auszureisen, konnte aber von ihrer Mutter nach Deutschland zur\u00fcckgeholt werden. Ihre verhinderte Aus reise war offenbar der Ausl\u00f6ser f\u00fcr ihre Tat. Sie stand zudem in engem Kontakt zu Mitgliedern der Terrororganisation IS. Am 26. Januar 2017 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) die Minderj\u00e4hrige zu einer sechsj\u00e4hrigen Jugendstrafe. # Am Abend des 16. April 2016 ereignete sich in einem Gebets haus der SikhGemeinde in Essen (NordrheinWestfalen) eine Sprengstoffexplosion, wo sich anl\u00e4sslich einer Hochzeitsfeier mehr als 100 Personen aufhielten. Durch die Detonation wur den drei Personen verletzt, eine davon schwer. Die Hauptver d\u00e4chtigen, drei in Deutschland geborene Minderj\u00e4hrige, sind in der Islamistenszene einschl\u00e4gig vernetzte ISSympathisan ten. Am 7. Dezember 2016 begann vor dem Landgericht Essen der Prozess gegen die drei Personen. Am 21. M\u00e4rz 2017 wurden sie zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verur teilt. # Am 18. Juli 2016 ver\u00fcbte ein minderj\u00e4hriger Asylsuchender den ersten Anschlag in Deutschland, zu dem sich der IS offi ziell bekannte. Vor seiner Tat hatte der Jugendliche ein Video 173","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS aufgenommen, in dem er sich als \"Soldat des Kalifats\" bezeich nete und eine \"M\u00e4rtyreroperation\" ank\u00fcndigte. Der Attent\u00e4ter attackierte in einem Regionalzug zwischen Treuchtlingen und W\u00fcrzburg (beide Bayern) Mitreisende mit einem Beil. Dabei wurden vier Angeh\u00f6rige einer Familie aus China zum Teil schwer verletzt. Auf seiner Flucht verletzte der T\u00e4ter eine Pas santin und griff schlie\u00dflich Polizeibeamte an, die daraufhin das Feuer er\u00f6ffneten und ihn t\u00f6dlich verletzten. # Am 24. Juli 2016 ereignete sich in Ansbach (Bayern) in der N\u00e4he der Eingangskontrolle zu einem Musikfestival eine Explosion, bei der 15 Personen verletzt wurden. Der T\u00e4ter, ein syri scher Asylsuchender, verstarb. Zuvor hatte er versucht, auf das Gel\u00e4nde des \"OpenAnsbachFestivals\" zu gelangen. Als dies wegen einer fehlenden Eintrittskarte missgl\u00fcckte, brachte er den Sprengstoff vor einer Gastst\u00e4tte in der Altstadt zur Explo sion. In einem vor der Tat aufgenommenen Video offenbarte der T\u00e4ter seinen islamistischterroristischen Hintergrund und bekannte sich explizit zum IS. # Am Abend des 19. Dezember 2016 fuhr ein tunesischer Staats angeh\u00f6riger einen Lkw in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Bei dem Anschlag wurden zw\u00f6lf Personen get\u00f6tet und mehr als 50 zum Teil schwer verletzt. Der T\u00e4ter hatte sich seit dem Jahr 2015 unter verschiedenen Falschpersonalien als Asylantragsteller in Deutschland aufgehalten. Ihm gelang nach dem Anschlag die Flucht \u00fcber die Niederlande und Frankreich nach Italien. Dort wurde er am 23. Dezember 2016 in der N\u00e4he von Mailand von Polizisten get\u00f6tet, als er sich unter Schusswaffengebrauch einer Personenkontrolle entziehen wollte. Der IS reklamierte durch mehrere Ver\u00f6ffentlichungen den Anschlag f\u00fcr sich. Reaktionen auf Erwartungsgem\u00e4\u00df nutzte der IS die in Deutschland ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge Anschl\u00e4ge f\u00fcr seine Propaganda. In der f\u00fcnften Ausgabe des ISOnlinemagazins \"RUMIYAH\" (pub liziert am 6. Januar 2017) nahm der IS zum wiederholten Male Bezug auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. In der deutschsprachigen Version der f\u00fcnften Ausgabe wurde der Anschlag ausf\u00fchrlich behandelt. Unter ande rem hie\u00df es: 174","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"W\u00e4hrend sich bis vor einiger Zeit die Taghut43Sicherheits beh\u00f6rden in Deutschland noch mit der Verhinderung von DschihadOperationen br\u00fcsteten, so hat mit der von Abu Yusuf alKarrar44 ausgef\u00fchrten Istischhadi45Operation in Ansbach eine peinliche Pannenserie begonnen, die \u00fcber W\u00fcrzburg und Hamburg46 f\u00fchrt und bis hin zum letzten Anschlag in Berlin andauert. (...) Ganz besonders peinlich war es dann auch dieses Mal f\u00fcr die KreuzfahrerBeh\u00f6rden in Berlin, als Abu Bara atTunusi47, ein Soldat des Islamischen Staates, inmitten der Bundeshauptstadt mit einem erbeuteten Sattelzug in eine Versammlung nichtsahnender Muschrikin48 raste, dabei Dutzende von ihnen t\u00f6tete und verletzte und danach ohne gefasst zu werden entkommen konnte (...).\" Ferner wurde Deutschland mit weiteren Anschl\u00e4gen gedroht und erkl\u00e4rt, die anderen \"MudschahidinBr\u00fcder\" in Deutschland w\u00fcr den \"ihre Gelegenheit zur Fortf\u00fchrung des Dschihads nutzen und bald erneut zuschlagen\". Auch die Anschl\u00e4ge in Ansbach und in der N\u00e4he von W\u00fcrzburg im Juli 2016 wurden ausf\u00fchrlich propagandistisch in fr\u00fcheren IS Publikationen gew\u00fcrdigt. Bereits bevor ein Bekennervideo des Attent\u00e4ters oder eine offi zielle Bekennung des IS vorlag, schrieb die Unterst\u00fctzerszene im Internet diese Gewalthandlungen dem IS zu. Sie feierte die Anschl\u00e4ge als gerechte Rache und Zeichen der St\u00e4rke des IS, ver bunden mit Drohbotschaften \u00fcber weitere \u00e4hnliche Gewalthand lungen. Die Attent\u00e4ter wurden als Vorbilder gefeiert. Schlie\u00dflich waren Aufrufe zu beobachten, den Attent\u00e4tern nachzueifern, sei es als Selbstmordattent\u00e4ter oder als K\u00e4mpfer in JihadGebieten. Es wurden Anleitungen und Ratschl\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, wie ein sol cher Anschlag m\u00f6glichst effizient und mit kosteng\u00fcnstigen und einfachen Mitteln vorbereitet und ver\u00fcbt werden k\u00f6nnte. 43 Arabisch f\u00fcr \"Tyrann\", \"G\u00f6tze\": Im Sprachgebrauch von Jihadisten abwertende Bezeichnung f\u00fcr aus ihrer Sicht unislamische Regierungen. 44 \"Kampfname\" des Attent\u00e4ters. 45 Arabisch f\u00fcr \"M\u00e4rtyrer\". 46 Am 16. Oktober 2016 wurde ein Jugendlicher in Hamburg erstochen, seine Beglei terin in die Alster geworfen. Der T\u00e4ter ist bislang nicht bekannt. Der IS reklamierte die Tat f\u00fcr sich. 47 \"Kampfname\" des Attent\u00e4ters. 48 Arabisch f\u00fcr \"Polytheisten\". 175","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Verhinderte Die intensive Kooperation nationaler und internationaler Sicher Anschlagsvorhaben heitsbeh\u00f6rden - unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des BfV - war im Jahr 2016 erneut erfolgreich. Beispiele: # Am 13. September 2016 fand in SchleswigHolstein und Niedersachsen ein Antiterroreinsatz gegen drei syrische Asyl suchende statt. Hintergrund war eine mutma\u00dfliche mitglied schaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Personen werden verd\u00e4chtigt, sich dem IS angeschlossen zu haben und in dessen Auftrag als Fl\u00fcchtlinge getarnt nach Europa gereist zu sein. Vor Ort sollten sie entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausf\u00fchren oder sich f\u00fcr weitere Ins truktionen bereithalten. # Zwischen dem 8. und 10. Oktober 2016 erfolgte ein Anti terroreinsatz in Chemnitz (Sachsen) gegen einen syrischen Asylsuchenden. In einer Wohnung wurde hochexplosiver Sprengstoff aufgefunden, den der Verd\u00e4chtige mutma\u00dflich f\u00fcr einen Anschlag einsetzen wollte. Nach seiner Flucht konnte der Syrer schlie\u00dflich in Leipzig (Sachsen) festgenommen wer den. Am 12. Oktober 2016 nahm sich der Verd\u00e4chtige in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben. # Ein Operateur des IS wurde am 2. November 2016 in Berlin festgenommen. Die Ermittlungen ergaben, dass der aus Tunesien stammende Mann unter Falschpersonalien bereits im Jahr 2015 nach Deutschland einreiste und sich als syrischer Fl\u00fcchtling ausgab. Er war in einer Fl\u00fcchtlingseinrichtung in Berlin untergebracht. # Am 8. November 2016 wurden in Niedersachsen und NordrheinWestfalen f\u00fcnf jihadistische Prediger und Unter st\u00fctzer des IS festgenommen. Sie sollen Mitglieder eines in Deutschland ans\u00e4ssigen Rekrutierungs/Radikalisierungsnetz werkes sein. Die Festnahmen sind ein wichtiger Schlag gegen Strukturen des IS in Deutschland. Innerhalb der islamistischen Szene kam es insbesondere im Internet zu Solidarit\u00e4tsbekun dungen mit den Festgenommenen, in denen die Ma\u00dfnahmen als ein Angriff auf den Islam beziehungsweise die Muslime im Allgemeinen dargestellt wurden. Diese vereitelten Anschl\u00e4ge oder durchkreuzten Planungen unterstreichen die hohe Gef\u00e4hrdungssituation durch den islamis tischen Terrorismus in Deutschland. 176","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In 2016 zeigte sich weiterhin das verst\u00e4rkte Bem\u00fchen terroris tischer Gruppierungen, das Internet und die sozialen Medien als Mittel einer hybriden Kriegsf\u00fchrung einzusetzen. In diesem Zusammenhang verbreiteten sie nicht nur ihre eigene Propa ganda, sondern waren zugleich bestrebt, ihre Kommunikations infrastrukturen auszubauen. Die Defensivsituation des IS im Nahen Osten f\u00fchrt zu einer Ver st\u00e4rkung seiner aggressiven, vor allem gegen Europa gerichteten Auslandsstrategie. Unter anderem wird der IS weiterhin versu chen, die Migrationsbewegungen gezielt auszunutzen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen von einer erh\u00f6hten Bedrohungs lage durch den islamistischen Terrorismus aus. Dies bedeutet, dass es jederzeit zu einem terroristischen Ereignis kommen kann. 2. Lage in Afghanistan/Pakistan: Auswirkungen auf die Sicherheitslage F\u00fcr Kern\"alQaida\" ist die Lage in ihren traditionellen R\u00fcckzugs Kern\"alQaida\" gebieten im afghanischpakistanischen Grenzgebiet weiterhin schwierig. Milit\u00e4roffensiven und Drohnenangriffe forderten in den vergangenen Jahren zahlreiche personelle Verluste und f\u00fchr ten dazu, dass die Organisation einen gro\u00dfen Teil ihrer Ressour cen f\u00fcr die Eigensicherung aufwenden musste. Die Kommunika tion mit den \"alQaida\"Organisationen in anderen Regionen ist aufgrund des Verfolgungsdrucks schwierig. Kern\"alQaida\" blieb auch im Jahr 2016, in dem sich die Propaganda Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 zum 15. Mal j\u00e4hrten, ihrem traditionellen Thema treu: Als Ziel wird der Sieg \u00fcber die USA zur Befreiung Jerusalems definiert. Insofern wird der Kampf um die Errichtung eines weltweiten Kalifats legitimiert als die suk zessive Zerst\u00f6rung der derzeitigen, als ungerecht empfundenen Weltordnung. Das Kalifat soll die Befreiung aller Unterdr\u00fcckten, f\u00fcr die die Pal\u00e4stinenser exemplarisch stehen, bewirken und eine gerechte Ordnung auf Grundlage der Scharia etablieren. In der Jubil\u00e4umsbotschaft zum 11. September stellte sich \"alQaida\" als Unterst\u00fctzer aller Unterdr\u00fcckten dar, unabh\u00e4ngig von ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit. Als Beispiel wurde die afroamerikanische Bev\u00f6lkerung erw\u00e4hnt, die im USamerikanischen Rechtssystem 177","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS diskriminiert werde. Im Gegensatz dazu unterscheide die Scharia nicht zwischen Hautfarben. Neben den USA und den Juden allge mein wurden auch die Schiiten als Feindbild vorgestellt. Kern\"alQaida\" versucht in den Propagandabotschaften, ihre Legitimit\u00e4t zu beweisen und ihren F\u00fchrungsanspruch f\u00fcr den globalen Jihad einzuforden, indem Usama Bin Ladin, sein Han deln und seine Aussagen wiederholt glorifiziert werden. Neben Aiman alZawahiri nimmt auch der Sohn von Bin Ladin, Hamza Bin Ladin, in der Propaganda von Kern\"alQaida\" eine zuneh mend wichtige Rolle ein. Die Propaganda von \"alQaida\" setzt weniger auf audiovisuelle Effekte als vielmehr auf die Botschaft selbst. \"Taleban\" Im Jahr 2016 vollzog sich erneut ein Wechsel in der F\u00fchrungs spitze der \"Taleban\": Haibatullah Akhundzada wurde zum Nachfolger des verstorbenen Mullah Akthar Mansur gew\u00e4hlt. Durch eine geschickte Ernennung seiner Stellvertreter gelang es Akhundzada, die bereits seit dem Tod des Anf\u00fchrers Mullah Omar im Jahr 2015 schwelenden Streitigkeiten \u00fcber die Ausrichtung und Vorgehensweise der \"Taleban\" zu schlichten. Angriffe auf afghanische Polizisten und Soldaten, die von den \"Taleban\" als \"Vasallen\" der ausl\u00e4ndischen \"Invasoren\" und \"Unterdr\u00fccker\" bezeichnet werden, sind an der Tagesordnung. Am 10. November 2016 wurde ein Anschlag auf das deutsche Gene ralkonsulat in Masare Scharif (Afghanistan) ver\u00fcbt. Begr\u00fcndet wurde der explizit gegen Deutschland gerichtete Anschlag als Vergeltungsakt f\u00fcr zivile Opfer durch USamerikanische Bom benangriffe in Kundus (Afghanistan), an deren Vorbereitung die Deutschen beteiligt gewesen seien. Ein Ende des bewaffneten Konflikts ist nicht in Sicht, wobei sich die \"Taleban\"F\u00fchrung mit ihren Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen unver\u00e4ndert auf Afghanistan bezieht. Konflikt mit dem IS Im globalen Jihadismus stehen sich seit dem Jahr 2014 zwei gro\u00dfe Lager unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber: Anh\u00e4nger des IS auf der einen und Anh\u00e4nger von \"alQaida\" auf der anderen Seite. 178","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Konflikt zwischen IS und \"alQaida\"/\"Taleban\"49 wird auch in Afghanistan und Pakistan ausgetragen. Im Januar 2015 rief der IS den \"Islamischen Staat - Khorasan Provinz\" (ISKP) aus, dessen Aktionsgebiet haupts\u00e4chlich in Ostafghanistan liegt. In der ostafghanischen Provinz Nangarhar kam es im Jahr 2016 verst\u00e4rkt zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der ISKP und den \"Taleban\". In diesem Konkurrenzkampf konnten sich die \"Taleban\" behaup ten. Die jihadistische \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) schwor zun\u00e4chst dem ISKP die Treue, schloss sich aber dann in Teilen wieder den \"Taleban\" an. 2.1 Gef\u00e4hrdungspotenzial \"AlQaida\" ist seit Jahren bestrebt, wieder spektakul\u00e4re Gro\u00dfan schl\u00e4ge in westlichen L\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Alternativ setzt \"alQaida\" auch auf radikalisierte Einzelt\u00e4ter, die ohne einen kon kreten Auftrag Anschl\u00e4ge begehen. III. Salafistische Szene in Deutschland Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 9.700 Personen in Deutschland weiterhin signifikant steigende Anh\u00e4ngerzahlen (2015: 8.350; 2014: 7.000). Der Salafismus ist eine fundamentalistische, islamistische Ideo Extremistische logie und zugleich eine extremistische, moderne Gegenkultur Gegenkultur mit einem alternativen Lebensstil durch markante Alleinstel lungsmerkmale (Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengeh\u00f6 rigkeitsgef\u00fchl erzeugen. Dies zieht insbesondere Personen an, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert f\u00fchlen. Gerade 49 Nach der Eroberung weiter Teile Afghanistans im Herbst 1994 durch die \"Taleban\" gew\u00e4hrten sie Jihadisten aus aller Welt Zuflucht, unter ihnen auch Usama Bin Ladins \"alQaida\". \"AlQaida\" ist durch einen Treueeid mit den \"Taleban\" verbun den. 179","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das einfa che salafistische Regelwerk angesprochen, das das t\u00e4gliche Leben bis in die Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird zu einem Teil einer Elite, zum Vork\u00e4mpfer des \"wahren Islam\", ausgezeich net durch seine moralische \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber einer \"Welt des Verdorbenen\". Ideologie Diese subkulturellen Elemente machen im Wesentlichen die Anziehungskraft einer Ideologie aus, die der Verfassungsschutz als eine vom Wahhabismus, der \"Staatsdoktrin\" SaudiArabiens, gepr\u00e4gte, besonders strenge und radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus definiert. Salafisten sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islam. Sie geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaf fenen Altvorderen (arab. alSalaf alSalih), auszurichten. In die ser Konsequenz versuchen Salafisten, einen \"Gottesstaat\" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. Immanente Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologi Gewaltorientierung schen Grundlagen. Sie unterscheiden sich vornehmlich in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten - die sie als \"Missionierung\" (Dawa) bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu ver\u00e4ndern. In Teilbereichen positionieren sich die Anh\u00e4nger des politischen Salafismus ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religi\u00f6s legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinit\u00e4t zur Gewalt aufweisen. Nach salafistischer Islamauslegung muss der universelle Geltungsanspruch des Islam aufgrund seiner \u00dcberlegenheit und nach g\u00f6ttlichem Heilsplan der 180","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gesamten Menschheit zuteil und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Damit ist die grunds\u00e4tzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. Die beiden salafistischen Str\u00f6mungen haben unterschiedliche, aber leicht zu \u00fcberbr\u00fcckende Auffassungen dar\u00fcber, unter wel chen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erkl\u00e4rt auch, weshalb der \u00dcbergang vom politischen zum jihadis tischen Salafismus flie\u00dfend ist. Am 15. November 2016 verbot der Bundesminister des Innern Verbot der mit Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2016 die salafistische Vereinigung \"LIES!\"Kampagne \"Die Wahre Religion\" (DWR) einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisatio nen sowie die damit im Zusammenhang stehende Koranverteil aktion \"LIES!\" und l\u00f6ste sie mit Wirkung vom 15. November 2016 auf. DWR/\"LIES!\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedan ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie vertrat eine Ideologie, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ersatzlos verdr\u00e4ngen wollte, bef\u00fcr wortete den bewaffneten Jihad und stellte ein bundesweit ein zigartiges Rekrutierungs und Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr solche Personen dar, die aus jihadistisch islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollten. Das im Jahr 2005 gegr\u00fcndete salafistische Predigernetzwerk DWR initiierte 2011 eine Kampagne zur Verteilung von deutschen Koran\u00fcbersetzungen unter der Projektbezeichnung \"LIES!\". Seit her kann DWR und \"LIES!\" synonym verwendet werden. Bei der \"LIES!\"Kampagne handelte es sich um eine Art der DawaArbeit. Aktivisten verteilten auf belebten \u00f6ffentlichen Pl\u00e4t zen und Stra\u00dfen an Informationsst\u00e4nden Koran\u00fcbersetzungen an vorwiegend Nichtmuslime und warben zur Finanzierung ihrer Arbeit um Spenden. Nach eigenen Angaben wurden bis Mitte 2016 rund 3,5 Millionen Koranexemplare verteilt. DWR/\"LIES!\" war nicht nur in zahlreichen St\u00e4dten und Gemein den Deutschlands aktiv, sondern verteilte auch international Koran\u00fcbersetzungen in zuletzt 15 L\u00e4ndern, darunter Frankreich, 181","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich, Schweden, Bahrain und seit Juni 2016 auch in Brasilien. Die Infost\u00e4nde des \"LIES!\"Projekts beziehungsweise die \"Street Dawa\" boten dabei die M\u00f6glichkeit, eine salafistische Ideologie zu propagieren, die dazu geeignet ist, die islamistische Radikalisie rung anzusto\u00dfen oder voranzutreiben. An den Aktionen des Projekts \"LIES!\" beteiligten sich zahlreiche Personen aus dem jihadistischen Spektrum oder mit Kontakten in die jihadistische Szene. Insgesamt reisten 140 Personen aus, um sich in Syrien oder im Irak terroristischen Organisationen anzuschlie\u00dfen, nachdem sie an DWRAktionen teilgenommen hatten. Gerade bei jungen Menschen in der Identit\u00e4tsfindungsphase und auf der Suche nach Antworten finden salafistische Ideen oftmals Anklang, wenn charismatische Leitfiguren der salafisti schen Szene einfache L\u00f6sungen auf komplexe Fragen anbieten. Dem DWRGr\u00fcnder kam dabei nicht nur die Rolle der zentralen Leitfigur des Projekts zu, sondern auch die des weithin bekannten Predigers. Dieser Umstand d\u00fcrfte einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr sein, warum es sich bei der \u00fcberwiegenden Zahl der Koranverteiler um Jugendliche und Heranwachsende handelte. Nicht zuletzt durch die intensive Nutzung moderner Medien und sozialer Netzwerke bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie wurde insbeson dere ein junges Publikum auf DWR/\"LIES!\" aufmerksam. Das Verbot war notwendig, um mit DWR/\"LIES!\" ein f\u00fcr die sala fistische Szene in Deutschland bedeutsames Rekrutierungs und Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten auszutrocknen. \"Missionierung\" Islamisten beziehungsweise islamistische Organisationen versu chen, auch unter den in Deutschland Zuflucht suchenden Men schen zu missionieren und Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Art und Umfang der vor allem im Umfeld von Fl\u00fcchtlings unterk\u00fcnften erfolgenden Kontaktaufnahmen sind heterogen. Salafisten verteilen Geld und/oder Sachspenden (wie z.B. Koran exemplare und Gebetsteppiche), offerieren eine Unterst\u00fctzung bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen und als Sprachmittler oder laden zu einem Moscheebesuch oder zur Teilnahme an Feierlichkeiten ein. 182","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gelegentlich wird den Bewohnern auch eine Unterkunft au\u00dfer halb ihrer Einrichtung oder eine allgemeine Unterst\u00fctzung bei der Aus\u00fcbung ihres Glaubens angeboten, unter anderem durch das gemeinsame Abhalten von Gebeten, religi\u00f6sen Feiern oder Koranunterricht in den Unterk\u00fcnften. Es konnten Kontaktaufnahmen festgestellt werden, bei denen Personen christlichen Glaubens aus Hilfsleistungen gezielt ausge grenzt wurden. Aber auch nicht zielgruppenspezifische Aktivit\u00e4 ten wurden verzeichnet. In sozialen Netzwerken fanden sich Aufrufe zur Solidarit\u00e4t mit den Schutzsuchenden und zu deren Unterst\u00fctzung. Auch solle darauf geachtet werden, dass der Einfluss der Nichtmuslime nicht \u00fcberhandnehme. Die Kontaktaufnahmen von Salafisten werden den Verfassungs schutzverbund auch in Zukunft besch\u00e4ftigen. Dabei ist abzu w\u00e4gen, inwieweit islamistische Organisationen oder Personen sich bei ihren Aktivit\u00e4ten auf humanit\u00e4re Hilfe beschr\u00e4nken oder diese zur Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie nutzen. Ein besonderes Augenmerk gilt unbegleiteten Jugendlichen, die aufgrund ihrer Situation und ihres Lebensalters als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr vor allem salafistische Missionierungsversuche gelten k\u00f6nnen. Die vielf\u00e4ltigen Propagandaaktivit\u00e4ten von Salafisten, die sie ver Gef\u00e4hrdungs harmlosend als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" potenzial bezeichnen - in Wahrheit ist es eine systematische Indoktrinie rung und oftmals auch der Anfang einer noch weitergehenden Radikalisierung -, sind \"erfolgreich\": Der Salafismus ist nach wie vor die am st\u00e4rksten wachsende islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Mit einer umfassenden propagandistischen Arbeit in den sozialen Netzwerken, provokativen Stra\u00dfenaktionen und dem Einsatz salafistischer Prediger aus dem Ausland, die sich oftmals radika ler \u00e4u\u00dfern als ihre deutschen Pendants, werden neue Anh\u00e4nger rekrutiert. Sie geraten in eine Szene, die gepr\u00e4gt wird von einer \"Wagenburgmentalit\u00e4t\" gegen\u00fcber einer als \"ungl\u00e4ubig\" diffa mierten Umwelt, zu der nicht nur Christen, Juden und Nichtgl\u00e4u bige z\u00e4hlen, sondern auch nichtsalafistische Muslime. Damit soll 183","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS jeglicher Einfluss von au\u00dfen unterbunden werden; Kontakte zu Nichtsalafisten gelten lediglich dann als legitim, wenn sie der Ver breitung der eigenen Ideologie dienen. Die salafistische Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungs feld f\u00fcr den Jihad dar. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit der salafistischen Szene in Kontakt. Die im Berichtsjahr konkretisierten Hinweise auf Personen, die zun\u00e4chst an den Koranverteilaktionen des \"LIES!\"Projekts teilgenommen hatten, um sich danach an den K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak zu beteiligen, f\u00fchrten nicht zuletzt zum Verbot von DWR/\"LIES!\". Zumindest in diesen F\u00e4llen ist der Zusammenhang zwischen sala fistischer Propaganda und JihadAusreisen in die Region Syrien/ Irak evident. Zudem wird hier erkennbar, wie wenig trennscharf die Unterscheidung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus in der Realit\u00e4t ist. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial durch salafistische Gewalt bleibt unver\u00e4ndert hoch. Salafistische Gewalt k\u00f6nnte eine zus\u00e4tzliche Dynamik durch Wechselwirkungen mit extremistischen Gruppen aus anderen, \"verfeindeten\" ideologischen Lagern bekommen, wie in der Ver gangenheit bereits an Einzelf\u00e4llen deutlich wurde. IV. Antisemitismus im Islamismus50 Erscheinungsbild Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechts und Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Ele ment in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums dar. Vor allem in der islamistischen Propaganda spielt der Anti semitismus eine Rolle. Hier werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis ins 21. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen. Allerdings verzichten in Deutschland aktive islamistische 50 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Antisemitismus im politischen Extremis mus. Ideologische Grundlagen und Argumentationsformen, K\u00f6ln 2016, abrufbar unter: www.verfassungsschutz.de. 184","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Organisationen angesichts der strafrechtlichen Relevanz und der Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Antisemitismus in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend auf offen antisemitische Propaganda. Ein wesentliches Kennzeichen des islamistischen Antisemitismus ist die antij\u00fcdische \"Weltverschw\u00f6rungstheorie\". \u00c4hnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschw\u00f6rung gesehen und kollektiv f\u00fcr verschiedene \u00dcbel und Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht. Im islamistisch begr\u00fcn deten Antisemitismus findet man auch Inhalte, die den besonde ren Stereotypen der jahrhundertealten europ\u00e4ischen Judenfeind schaft entlehnt sind und ab Mitte des 19. Jahrhunderts im Zuge der Kolonialisierung der arabischen beziehungsweise islamischen Welt dort Verbreitung fanden. Antisemitische Aussagen finden sich beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig in Druckerzeugnissen aus dem Umfeld der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung, insbesondere in der Zeitung \"Milli Gazete\". Die Juden - so die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie - w\u00fcrden den \"gottlosen Westen\" und den gr\u00f6\u00dften Teil der Welt beherrschen. Sie seien hinter den Kulissen agierende F\u00fchrer der herrschenden unislamischen, tyrannischen und \"nichtigen\" Ordnung und damit ewige Gegner des Islam. In einer Kolumne zum 44j\u00e4hrigen Bestehen der Zeitung wurde hervorgehoben, dass, wenn heute sogar Kinder \u00fcber die Vor gehensweise der \"Zionisten\" Auskunft geben k\u00f6nnten, dies ein Verdienst der \"Milli Gazete\" sei.51 Im Rahmen der j\u00e4hrlich stattfin denden Gedenkwoche f\u00fcr den im Jahr 2011 verstorbenen Gr\u00fcn der der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung Necmettin Erbakan erinnerte ein Kolumnist der \"Milli Gazete\" an bekannte Aussagen Erbakans wie: \"Wir sagen nicht, dass Juden an allen Ecken und Enden lauern. Aber ein Jude l\u00e4sst keine Ecke aus.\"52 In einer Kolumne zur Ann\u00e4 herung der t\u00fcrkischen Regierung an Russland und Israel nach dem Putschversuch in der T\u00fcrkei wurde erl\u00e4utert, dass die \"Regis seure des Umsturzversuches\" in der T\u00fcrkei im Juli 2016 die USA, die EU und die NATO gewesen seien. In diesem Zusammenhang f\u00fchrte der Kolumnist weiter aus, bereits im Koran werde darauf hingewiesen, dass Juden und Christen niemals Freundschaften mit Muslimen schlie\u00dfen k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich wisse \"jeder von 51 \"Milli Gazete\" vom 1. Februar 2016, S. 14. 52 \"Milli Gazete\" vom 1. M\u00e4rz 2016, S. 16. 185","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS uns\", dass man Juden und Christen nicht trauen k\u00f6nne, denn bei der ersten Gelegenheit w\u00fcrden sie Verrat \u00fcben, so der Autor weiter.53 Antisemitische Stereotype schreiben \"den Juden\" ein Arsenal an negativen Eigenschaften und antiislamischen Weltverschw\u00f6 rungspl\u00e4nen zu, was die Ablehnung, Bek\u00e4mpfung oder gar Ver nichtung von Juden, wo immer sie auch leben, rechtfertigen soll. Im Rahmen salafistischer Predigten in Deutschland f\u00e4llt generell auf, dass antisemitische \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit weit gehend vermieden werden. Offen antisemitische Propaganda findet daher nur vereinzelt statt. Am 29. Mai 2016 wurde auf dem YouTubeKanal der salafistischen Vereinigung \"Die Wahre Reli gion\" (DWR) ein Video ver\u00f6ffentlicht, das antisemitische Bez\u00fcge aufweist. Dort erkl\u00e4rt der DWRGr\u00fcnder zum Beispiel: \"Ich verachte und verteufele diese verfluchten zionistischen Medien, die aus uns hier Terroristen machen wollen\". (Videoportal YouTube, 29. Mai 2016) Bei der Demonstration anl\u00e4sslich des \"alQudsTages\" am 2. Juli 2016 in Berlin waren w\u00e4hrend der gesamten Veranstal tung antizionistische Tendenzen zu verzeichnen. W\u00e4hrend des Aufzuges riefen die Teilnehmer in Sprechch\u00f6ren propal\u00e4stinen sische \u00c4u\u00dferungen und zeigten entsprechende Transparente in deutscher Sprache. Dar\u00fcber hinaus wurden pal\u00e4stinensische und libanesische Flaggen in die H\u00f6he gehalten. Erstmalig wurde im Jahr 2016 von der Polizei in Berlin das Zeigen von Symbolen der \"Hizb Allah\" verboten. Die Teilnehmer der Veranstaltung hielten sich weitgehend an die Auflagen. Der \"alQudsTag\" ist ein von Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 ausgerufener Gedenktag, der die Muslime dazu auffordert, Jerusalem aus der Hand des \"Usurpators Israel\" zu befreien. Der \"alQudsTag\" ist damit auch Ausdruck der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel durch den iranischen Staat. Die allj\u00e4hrlich in Berlin stattfindende und von regierungstreuen Iranern organisierte Demonstration setzt sich \u00fcberwiegend aus 53 \"Milli Gazete\" vom 16. August 2016, S. 14. 186","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Anh\u00e4ngern der \"Hizb Allah\", regierungstreuen Iranern sowie schi itischen T\u00fcrken und Irakern zusammen. Auch innerhalb der Internetszene ist Antisemitismus ein fester Antisemitismus Bestandteil der weltweit propagierten islamistischen Ideologie. im Internet Dabei ist festzustellen, dass ein deutlicher, hinter antiisraelischen oder vermeintlich antizionistischen Positionen versteckter isla mistischer Antisemitismus seit Jahren auch \u00fcber das Internet sowie in islamistischen Medien verbreitet wird. In einschl\u00e4gigen jihadistischen Internetforen werden Juden nicht als Religionsge meinschaft wahrgenommen, sondern insbesondere als Vertreter einer politischen Macht, die den Muslimen grunds\u00e4tzlich feind lich gesonnen ist. \u00dcbersetzungen antisemitischer Verlautbarungen f\u00fchren zu einer Verbreitung der Propaganda auch unter deutschen Islamisten. Ein zentrales Thema im Hinblick auf die pauschale Kritik und die Verunglimpfung von Juden bleibt der NahostKonflikt. Ent sprechende Presseartikel werden geteilt und kommentiert sowie Bilder von Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels in Gaza ver\u00f6ffentlicht. Bilder von Pal\u00e4stinensern, insbesondere von pal\u00e4s tinensischen Kindern, die durch israelische Angriffe ums Leben gekommen sind, verbreiten sich nahezu ohne Unterlass \u00fcber die sozialen Netzwerke im Internet. Auf islamistischen Facebook Profilen sind in diesem Zusammenhang immer wieder eindeutig antisemitische beziehungsweise antizionistische \u00c4u\u00dferungen zu lesen. Auch die vermutete weltweite \"zionistische Verschw\u00f6rung\" zur Unterst\u00fctzung \"j\u00fcdischer Interessen\" bleibt als Thema virulent. Im Zusammenhang mit den andauernden Umw\u00e4lzungen in der arabischen Welt warnen unterschiedliche jihadistische Organisa tionen in ihren Verlautbarungen davor, dass nach dem Sturz der jeweiligen Regime neue \"Statthalter\" des Westens eingesetzt wer den k\u00f6nnten, um dann die \"Interessen des Westens und Israels\" zu vertreten und den Muslimen zu schaden. 187","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS V. Staatliche Ma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Vereinsverbote sind ein geeignetes Mittel, um die organi Ma\u00dfnahmen satorischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten von Islamisten zu beschr\u00e4nken. Wenngleich sich dadurch extremistische Gesinnungen nicht \u00e4ndern, werden Strukturen und Kommunika tionswege nachhaltig gest\u00f6rt. # Am 15. November 2016 verbot der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2016 die Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) alias \"LIES! Stiftung\"/\"Stiftung LIES\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen \"LIES! Verlag\", \"ReadLies Ltd\" und \"Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation\" und l\u00f6ste sie mit Wirkung vom 15. November 2016 auf. Die salafistische Vereinigung DWR einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen rich tete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie vertrat eine Ideologie, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ersatzlos verdr\u00e4ngt, bef\u00fcr wortete den bewaffneten Jihad und stellte ein bundesweit ein zigartiges Rekrutierungs und Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr solche Personen dar, die aus jihadistischis lamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollten. Die gegen das Verbot eingereichte Klage ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig. Strafverfahren Aus einer Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus werden die folgenden exemplarisch aufgef\u00fchrt: # Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde am 15. Dezember 2015 ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger wegen der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in vier F\u00e4llen fest genommen. Der bundesweit bekannte salafistische Prediger soll im Jahr 2013 von Deutschland aus als verl\u00e4ngerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation \"Jaish alMuhajirin walAnsar\" (JAMWA - \"Armee der Auswanderer und Helfer\") agiert haben. Die JAMWA gr\u00fcndete sich im M\u00e4rz 2013 und war sp\u00e4testens seit Mitte 2013 eng an den IS angebunden. Nach der Spaltung der JAMWA Ende 2013 schloss sich der von dem Angeklagten unterst\u00fctzte Fl\u00fcgel dem IS an. Der Ange klagte soll eine Anlaufstelle f\u00fcr Kampf und Ausreisewillige 188","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS insbesondere aus der salafistischen Szene im Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) gewesen sein. Er soll als Bin deglied zu der in Syrien agierenden JAMWA fungiert und enge Kontakte zu einem dort aufh\u00e4ltigen Konvertiten unterhalten haben. Ferner soll er mehrere Personen an eine in Syrien stati onierte Kampfeinheit der JAMWA vermittelt haben. Nach vor liegenden Ermittlungen reiste der Angeklagte Ende September 2013 selbst nach Syrien und \u00fcberbrachte Bargeld. Bei dieser Gelegenheit soll er den Auftrag erhalten haben, Nachtsicht ger\u00e4te f\u00fcr die JAMWA zu beschaffen. Seit seiner Festnahme befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. Der mit insgesamt 30 Verhandlungstagen am Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf angesetzte Prozess begann am 6. September 2016. # Aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des BGH hat die Bundesanwaltschaft am 13. September 2016 drei syri sche Staatsangeh\u00f6rige in SchleswigHolstein festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der drei Beschuldigten durch sucht. An dem Einsatz waren \u00fcber 200 Polizeibeamte beteiligt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten im Auftrag der terroristischen Vereinigung IS im November 2015 nach Deutschland gekommen sind, um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag durchzuf\u00fchren oder sich f\u00fcr weitere Instruk tionen bereitzuhalten. Sie sind daher der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung dringend verd\u00e4chtig. Auch auf der Grundlage von Erkenntnissen des BfV wird den Beschuldigten im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen: Einer der Beschuldigten schloss sich sp\u00e4testens Ende September 2015 in Syrien dem IS an und erhielt eine kurze Ausbildung, die auch die Einweisung in den Umgang mit Waffen und Sprengstoff umfasste. Im Oktober 2015 verpflichtete er sich gemeinsam mit den beiden anderen Beschuldigten gegen\u00fcber einem f\u00fcr Operationen und Anschl\u00e4ge au\u00dferhalb des ISGebiets zust\u00e4ndigen Funktion\u00e4r des IS, nach Europa zu reisen. Dort sollten die drei Beschuldigten entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausf\u00fchren oder auf weitere Anweisungen warten. Hierzu wurden sie mit vom IS bereitgestellten P\u00e4ssen, h\u00f6heren Bargeld betr\u00e4gen sowie Mobiltelefonen mit vorinstallierten Kommuni kationsprogrammen ausgestattet. \u00dcber die T\u00fcrkei und Griechen land gelangten die Beschuldigten dann Mitte November 2015 nach Deutschland. Am 1. Februar 2017 erhob die Bundesanwalt schaft vor dem OLG Hamburg Anklage gegen die drei Personen. 189","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS # Am 6. Oktober 2016 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen Angeklagten mit deutscher und t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Ver einigung IS zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ange klagte im M\u00e4rz 2013 nach Syrien reiste und sich dort Anfang Oktober 2013 dem IS anschloss. Nach dem Durchlaufen einer milit\u00e4rischen Ausbildung nahm er in der Folgezeit unter ande rem an bewaffneten Kampfhandlungen auf Seiten des IS in Syrien teil. Nach einem kurzen Aufenthalt im Januar 2014 in Deutschland (aufgrund einer Verletzung durch Granatsplitter) kehrte er nach Syrien zur\u00fcck und nahm dort f\u00fcr den IS an wei teren Kampfhandlungen teil. Sp\u00e4testens im September 2014 entschloss er sich zur erneuten R\u00fcckkehr nach Deutschland. Hierzu reiste er illegal in die T\u00fcrkei ein und wurde dort im Januar 2015 festgenommen. # Am 8. November 2016 verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei F\u00e4llen (jeweils in Tateinheit mit einem Versto\u00df gegen das Kriegswaf fenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen) zu einer Gesamtfrei heitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Das Gericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Angeklagte reiste im September 2013 \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien und schloss sich dort dem IS an. Er lie\u00df sich in ein Register der Vereinigung als K\u00e4mpfer eintragen und k\u00e4mpfte in der Folge wiederholt in erster Reihe. Unter anderem \u00fcbernahm der Angeklagte mit seinem Kampfverband Anfang November 2013 eine von der gegnerischen Seite aufgegebene Stellung in der N\u00e4he der syrischen Stadt Aleppo. Dort sch\u00e4ndete der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Einheit den Leich nam eines gegnerischen K\u00e4mpfers. Einer von ihnen schnitt dem Get\u00f6teten Ohren und Nase ab, ein weiterer schoss dem Get\u00f6teten in den Kopf. Der Angeklagte filmte die Verst\u00fcmme lung mit seinem Mobiltelefon und kommentierte das Gesche hen in ehrverletzender Weise. Anfang Februar 2014 reiste der Angeklagte aus Syrien in die T\u00fcrkei. Dort wurde er am 10. Februar 2014 festgenommen und bis zum 22. Januar 2015 inhaftiert. Nach der Freilassung reiste er nach Deutschland und befand sich seit seiner Festnahme am 25. Februar 2015 in Untersuchungshaft. 190","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: Abu Bakr al-Baghdadi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"DABIQ\" (Onlinemagazin) \"DAR AL-ISLAM\" (franz\u00f6sischsprachiges Onlinemagazin) \"KONSTANTINIYYE\" (t\u00fcrkischsprachiges Onlinemagazin) \"ISTOK\" (russischsprachiges Onlinemagazin) \"RUMIYAH\" (Onlinemagazin, erscheint seit September 2016 in mehreren westlichen und orientalischen Sprachen) \"al-Hayat Media Center\" (Medienstelle) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 191","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der \"Islamische Staat\" (IS) ist die aktivste terroristische Gruppierung im Irak sowie in weiten Teilen Syriens. Im Verlauf des Jahres 2013 nahm er eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte seit Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der IS das \"Kalifat\" aus. Propagandistisch agiert er wie ein modernes, globales Unternehmen und ist in sozialen Netzwerken weitr\u00e4umig pr\u00e4sent. Die IS-Propaganda zielt darauf ab, den \"Islamischen Staat\" als das einzig wahre, islamische Staatswesen darzustellen, dem sich Muslime in aller Welt anschlie\u00dfen sollen, um ihn zu verteidigen. Seit dem Beginn der US-gef\u00fchrten Luftangriffe gegen den IS im Jahr 2014 ruft dieser zu Anschl\u00e4gen im Westen auf. Zahlreiche Anschl\u00e4ge wurden bereits im Namen der Organisation begangen. Strukturen des IS in Deutschland sind nicht bekannt. 192","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Kern\"alQaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Resurgence\" (Onlinemagazin) \"as-Sahab\" (Medienstelle) Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) und dem \"inneren Feind\" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Ziel von \"al-Qaida\" sind weiterhin medienwirksame Anschl\u00e4ge. Zudem werden Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. Strukturen der \"al-Qaida\" in Deutschland sind nicht bekannt. 193","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"AlQaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er-Jahre in Algerien als \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) Leitung: Abdalmalik Droukdal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Andalus\" (Medienstelle) Der Beitritt der \"Salafistischen Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) zu \"al-Qaida\" wurde im September 2006 offiziell bekannt gegeben; im Januar 2007 erfolgte die Umbenennung in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Die AQM ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistisch-terroristische Organisation im Maghreb (im Sinne der AQM umfasst der Maghreb die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger), wo sie die Errichtung eines islamistischen Staates anstrebt. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der AQM (unter anderem Anschl\u00e4ge durch Selbstmordattent\u00e4ter) konzentrieren sich insbesondere auf Algerien und Mali. Strukturen der AQM in Deutschland sind nicht bekannt. 194","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"AlQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: Qasim al-Raimi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Anmerkung: VerPublikationen/Medien: \"INSPIRE\" (Onlinemagazin) schiedene jihadisti\"PALESTINE\" (Onlinemagazin) sche Organisationen \"Sada al-Malahem\" (Onlinemagazin) benutzen h\u00e4ufig \"al-Malahem Media\" (Medienstelle) dasselbe Logo; vgl. Logo IS. Im Januar 2009 schlossen sich \"al-Qaida im Jemen\" (AQJ) und \"al-Qaida\"-Kr\u00e4fte aus Saudi-Arabien zu \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien erweiterte. Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat AQAH ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche unter Beweis gestellt. Ziele waren unter anderem der internationale Luftverkehr sowie staatliche Institutionen und Einrichtungen insbesondere im Jemen und in Saudi-Arabien. Strukturen und Unterst\u00fctzer der AQAH in Deutschland sind nicht bekannt. 195","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"AlShabab\" Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Kataib\" (Medienstelle) Die Gruppierung \"al-Shabab\" hat sich im Jahr 2006 von der \"Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe\" (UIG) abgespalten und sich im Wesentlichen aus deren jungen, radikalen K\u00e4mpfern formiert. Im Februar 2012 wurde \"al-Shabab\" durch Kern-\"al-Qaida\" offiziell als regionaler Arm des \"al-Qaida\"-Netzwerks anerkannt. Ziel von \"al-Shabab\" ist die Errichtung eines islamistischen Staates in \"Gro\u00df-Somalia\" unter Einbeziehung der \u00e4thiopischen Region Ogaden sowie Teilen Kenias und Dschibutis. Zur Durchsetzung ihres Ziels wurden eine Vielzahl von Selbstmordattentaten und Anschl\u00e4gen auf Regierungsvertreter und diplomatische Einrichtungen - vor allem in der Hauptstadt Mogadischu - durchgef\u00fchrt. Auch das Nachbarland Kenia ist immer wieder Ziel der Angriffe von \"al-Shabab\". Strukturen von \"al-Shabab\" in Deutschland sind nicht bekannt. 196","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Jabhat Fath alSham\"54 (JFS) Gr\u00fcndung: Ende 2011 als \"Jabhat al-Nusra\"55 (JaN), Ende Juli 2016 Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS) Leitung: Abu Muhammad al-Julani Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"AZBIRU\" (Onlinemagazin) Als eine Regionalorganisation von \"al-Qaida\" strebt die ehemalige \"Jabhat al-Nusra (JaN), heute \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS), die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in \"Gro\u00df-Syrien\" an. Die regionalen Schwerpunkte der Gruppierung liegen im westlichen Teil Syriens, von Aleppo im Norden des Landes bis nach Daraa an der Grenze zu Jordanien im S\u00fcden. Im Umgang mit der Bev\u00f6lkerung und in der Umsetzung der Scharia in den \"befreiten\" Gebieten in Syrien gilt JFS als \"moderater\" als der IS, zu dem sie in Konkurrenz steht. Strukturen von JFS in Deutschland sind nicht bekannt. 54 Arabisch f\u00fcr \"Front zur Eroberung Syriens\". 55 Arabisch f\u00fcr \"Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das Volk Syriens\". 197","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"Hizb Allah\"56 Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 950 (2015: 950) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Ahd - al-Intiqad\" (Auswahl) (Zeitschrift, w\u00f6chentlich) \"al-Manar\" (TV-Sender) \"Moqawama.org\" (Website) Bet\u00e4tigungsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des \"al-Manar TV\": Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des \"Waisenkinderprojekt Bundesministers des Innern Libanon e.V.\" (WKP)57: vom 2. April 201458 56 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 57 Der Verein hat sich umbenannt und hei\u00dft seit dem 16. Oktober 2014 \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" 58 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot am 16. November 2015 best\u00e4tigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegr\u00fcndet abgewie sen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskr\u00e4ftig. 198","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist der mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrte und als \"legitimer Widerstand\" bezeichnete Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Es muss damit gerechnet werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die \"Hizb Allah\" \u00fcbertragen. Danach richtet sich die \"Hizb Allah\" insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. 199","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. HAMAS59 Gr\u00fcndung: Ende 1987 Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Khalid Mash'al Mitglieder/Anh\u00e4nger 320 (2015: 300) in Deutschland: Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des \"al-Aqsa e.V.\": Bundesministers des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\": Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, damit auch das Territorium des Staates Israel. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Das BVerwG hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des \"al-Aqsa e.V.\" vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e.V.\" vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 59 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat alMuqawama alIslamiya\" - \"Islamische Widerstands bewegung\". Das arabische Wort HAMAS bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\". 200","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2015: 360) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"INZAR\" \"Dogru Haber\" \"Kelhaamed\" \"Kendi Dilinden Hizbullah\" Onlinemagazine: \"Hurseda\" \"Susaningulleri\" \"Huseynisevda\" Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" (TH) ist die Abschaffung des laizistischen Staatssystems in der T\u00fcrkei, die Errichtung eines islamistischen Staates und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Die Organisation nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, Spendensammlungen und Veranstaltung religi\u00f6ser und kultureller Treffen. 201","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. \"Hizb utTahrir\"60 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger 320 (2015: 320) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Khilafa\" \"Hilafet\" \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" \"Expliciet\" Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die Vereinigung der Gemeinschaft aller Muslime (Umma) in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung (Scharia). Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Die HuT kann in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation, Spendensammlungen und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. 60 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\". 202","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. \"Muslimbruderschaft\"61 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.04062 (2015: 1.040) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 \u00fcberwiegend muslimischen L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Zahlreiche islamistische Organisationen, zum Beispiel die pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Ziel der MB ist die Errichtung eines \"b\u00fcrgerlichen Staates mit islamischen Werten\". Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter dem jetzigen Pr\u00e4sidenten al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 61 Arabisch \"alIkhwan alMuslimun\". 62 Einschlie\u00dflich 300 Mitglieder der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD; vgl. Nr. 11.1). 203","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11.1 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) Gr\u00fcndung: 1958 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Samir Falah Mitglieder in Deutschland: 300 (2015: 300) Jugendorganisation: \"Muslimische Jugend in Deutschland e.V.\" (MJD; formal unabh\u00e4ngige Jugendorganisation mit engen Verbindungen zur IGD) Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. Ziel der IGD ist es, sich in Deutschland als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Sie verfolgt daher eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Eigenen Angaben zufolge koordiniert die IGD ihre Aktivit\u00e4ten mit mehr als 50 Moscheegemeinden. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen vermieden. Gleichwohl sind die Aktivit\u00e4ten der IGD-Zentren aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB geeignet, eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber westlichen Werten zu verst\u00e4rken und eine Distanz zur Demokratie zu f\u00f6rdern. 204","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. \"Tablighi Jama'at\"63 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Indien Leitung: F\u00fchrungszirkel (Schura), Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2015: 650) in Deutschland: Die transnationale Massenbewegung mit weltweit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern wird von einem F\u00fchrungszirkel (Schura) sowie den drei religi\u00f6sen Zentren in Dhaka (Bangladesch), Neu-Delhi (Indien) und Raiwind (Pakistan) geleitet. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4nger, der Missionierung und Durchf\u00fchrung ideologischer Schulungen. 63 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\". 205","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Reza Ramezani Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Fadschr\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (viertelj\u00e4hrlich) In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), das Tr\u00e4ger der \"Imam Ali Moschee\" ist. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des \"Revolutionsf\u00fchrers\" der Islamischen Republik Iran in Deutschland - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei. Die Aktivit\u00e4ten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung auf unterschiedliche Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisiert das IZH unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Bestrebungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan (1926-2011) zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erbakan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen, einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung zuzuordnende Vereinigungen \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der T\u00fcrkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine Anh\u00e4nger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterst\u00fctzung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie aufgefordert hat. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", der die T\u00fcrkei retten k\u00f6nne. Seit Cayirs Ausreise in die T\u00fcrkei werden seine Predigten f\u00fcr seine Anh\u00e4nger - in der Regel via Skype - live nach Deutschland \u00fcbertragen. \"Deutschlandvertretung der 'Saadet Partisi' (SP)\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufzubauen. Erkl\u00e4rtes Ziel der Auslandsvertretungen ist zum einen die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und zum anderen die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei den im Juni 2015 erfolgten Parlamentswahlen und den im November 2015 durchgef\u00fchrten Neuwahlen in der T\u00fcrkei. W\u00e4hrend sich die \"Deutschlandvertretung der SP\" bereits am 30. September 2013 in M\u00fcnchen (Bayern) vereinsrechtlich angemeldet hatte, fand die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung erst am 27. Dezember 2013 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) statt. \"Europavertretung der ErbakanStiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde im Juni 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Fatih Erbakan, der Sohn Necmettin Erbakans und Vorsitzender der Stiftung, erkl\u00e4rte, dass die Stiftung das Ziel habe, eine Wiederbelebung der Ideen Necmettin Erbakans herbeizuf\u00fchren und die gesamte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wieder st\u00e4rker hierauf zu verpflichten. Am 24. November 2013 fand in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" statt. 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Vorliegende Anhaltspunkte belegen die auch weiterhin bestehenden Verbindungen der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), die im Jahr 1985 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) gegr\u00fcndet wurde, zu Teilbereichen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Gleichwohl ist deutschlandweit - allerdings regional in unterschiedlicher Intensit\u00e4t - ein schw\u00e4cher werdender Extremismusbezug der IGMG festzustellen. Dies korrespondiert mit den anhaltenden Bem\u00fchungen des IGMG-Vorsitzenden Kemal Erg\u00fcn, die Organisation aus der Einflussnahme der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei loszul\u00f6sen und der IGMG ein eigenst\u00e4ndiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten liegt inzwischen eindeutig im religi\u00f6sen Bereich, zum Beispiel auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich). 209","210","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 211","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick Im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus finden sich Ideolo gieelemente aus dem Rechts und Linksextremismus, einige Orga nisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell b\u00fcndnis f\u00e4higes Spektrum, sondern um ungleichartige Teile, die nur fall und anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremisti schen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern (und den dortigen zentralen Orga nisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie - oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror - auf eine radi kale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland. Deutschland gilt den meisten als sicherer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus k\u00f6nnen sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie auch in der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit gef\u00e4hrden und versto\u00dfen zudem zum Teil gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sind weit \u00fcberwiegend von der politischen Ent wicklung in den Heimatl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger sind in der Regel die Empf\u00e4nger poli tischstrategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweili gen Heimatl\u00e4ndern und auch bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen. \u00dcber den Berichtszeitraum hinaus bleiben die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) und die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung von herausgehobener Bedeutung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland: die PKK 212","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) wegen ihrer gewaltt\u00e4tigen Aktionen, insbesondere von jugend lichen Anh\u00e4ngern, die DHKPC wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewe gung wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrund satzes. F\u00fcr alle diese Gruppierungen stellte der Putschversuch in der T\u00fcrkei am 15. Juli 2016 und die darauf folgenden repressiven Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung ein mehr oder minder einschneidendes Ereignis dar. Im Nachgang f\u00fchrte es auch in Deutschland zu einer gesteigerten Zahl von Anschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen sowie zu Demonstrationen und Kund gebungen der verschiedenen Lager mit einem insgesamt hohen Mobilisierungspotenzial. Die PKK besch\u00e4ftigten im Jahr 2016 die sich stetig versch\u00e4rfenden PKK: bewaffneter b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen in ihrer \"Heimat und politischer region\" sowie die repressiven Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regie Kampf rung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien. Auf den gescheiterten Putsch in der T\u00fcrkei reagierte die PKK in Deutschland zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend und sah darin pri m\u00e4r einen \"innert\u00fcrkischen\" Konflikt, an dem sie sich nicht betei ligte. Ihre Sorge galt vielmehr dem Gesundheitszustand und der Sicherheit ihres inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan, welche sie aufgrund der Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung nach dem Putschversuch stark gef\u00e4hrdet sah. Auf die bereits seit Beginn des Jahres ausgeweiteten Kampfhandlungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die PKK und deren Guerillaeinheiten reagierten diese oft durch unmittelbare Vergeltungsaktionen, was den Konflikt weiter versch\u00e4rfte. Die Welt nimmt weiter in hohem Ma\u00dfe Anteil am Schicksal der Kurden als Leidtragende des B\u00fcrgerkriegs in Syrien und an der instabilen Lage im Irak. Die PKK gewinnt in dieser Situation an Reputation, denn sie wird oft als Verteidigerin von Leib und Leben der in der Region lebenden Kurden wahrgenommen (wobei h\u00e4u fig \u00fcbersehen wird, dass neben der PKK auch andere kurdische Milizen an den K\u00e4mpfen beteiligt sind). Aus dem Blickfeld geraten dabei ihr bewaffneter Kampf sowie etliche Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, ihre in Europa zumindest indifferente Haltung zu Militanz und Gewalt, insbesondere auch die anhaltende Rekrutierung f\u00fcr die Guerilla, sowie die intransparenten Entscheidungsstrukturen und mangelnder Pluralismus. Die PKK nutzt ihren Reputations gewinn, um vehement die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in 213","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Deutschland zu fordern. Sie ist bestrebt, sich vom Makel einer verbotenen Organisation zu befreien und erf\u00e4hrt hierbei Unter st\u00fctzung aus dem linksextremistischen Spektrum. DHKPC: versch\u00e4rfte Die DHKPC hat im Jahr 2016 ihre Anschlagsserie gegen staat Sicherheitsma\u00df liche Einrichtungen und Angeh\u00f6rige der Polizei in der T\u00fcrkei nahmen f\u00fchren zu fortgesetzt, jedoch aufgrund der versch\u00e4rften Sicherheitsma\u00dfnah weniger Anschl\u00e4gen men nach dem Putschversuch in deutlich verringertem Ausma\u00df gegen\u00fcber dem Vorjahr. Unver\u00e4ndert propagiert sie aber die Not wendigkeit terroristischer Gewalt in der T\u00fcrkei. In Deutschland ist die DHKPC \u00fcber ihre Tarnorganisation \"Ana tolische F\u00f6deration\" insbesondere propagandistisch und in der \"Gefangenenbetreuung\" t\u00e4tig. Die DHKPC betrachtet Deutschland nach wie vor als \"Ruhe raum\", jedoch tragen die Organisationseinheiten hierzulande unverkennbar die Linie der Gesamtpartei einschlie\u00dflich der ter roristischen Option in der T\u00fcrkei mit. Ein schwerer Schlag f\u00fcr die DHKPC in Deutschland und Europa war die Festnahme ihres Europaleiters am 2. Dezember 2016 in Hamburg. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung: Die nationalistische beziehungsweise rassistische rechtsextre organisatorischer mistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie, die auf einer \u00dcberh\u00f6hung der Kern und strukturlose T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Formen Ethnien basiert, wird in Deutschland im Wesentlichen durch den Dachverband \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) sowie andere - unorganisierte - Anh\u00e4nger vertreten. W\u00e4hrend sich der Dach verband nach au\u00dfen hin um ein gesetzeskonformes Verhalten bem\u00fcht, propagieren insbesondere die \u00fcber das Internet ver netzten Jugendlichen ihren Rassismus offensiv und fordern nicht nur verbal zur Gewalt auf, sondern ver\u00fcben gelegentlich auch Gewalttaten gegen\u00fcber anderen ethnischen Gruppen. Ein seit 2014 verst\u00e4rkt auftretendes Ph\u00e4nomen sind der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewe gung zuzuordnende t\u00fcrkische nationalistische Rockergruppie rungen, die neben der Allgemeinkriminalit\u00e4t zumindest auch politischideologische Absichten verfolgen. Wechselwirkungen Die oftmals kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Her zwischen den kunftsl\u00e4ndern f\u00fchren bei etlichen Migranten zu einer hohen Extremismen Emotionalisierung. Extremisten versuchen dies f\u00fcr ihre Zwecke 214","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) zu nutzen, indem sie zum Beispiel Kundgebungen instrumen talisieren. Sie sch\u00fcren eine aggressive Stimmung, die sich in der Folge vielfach in Militanz und Gewalt gegen rivalisierende Grup pen oder gegen die Polizei entl\u00e4dt. Das Aufeinandertreffen dieser Gruppen - im Berichtszeitraum insbesondere PKKAnh\u00e4nger und rechtsextremistische T\u00fcrken - stellt eine permanente Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland dar. 2. Putschversuch in der T\u00fcrkei und Reaktionen in Deutschland Am Abend des 15. Juli 2016 kam es in der T\u00fcrkei zu einem letztlich gescheiterten Putschversuch durch Teile des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs. Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan machte die Anh\u00e4nger des in den USA lebenden Predigers Fetullah G\u00fclen f\u00fcr den Putschversuch verantwortlich. G\u00fclen selbst wies die Anschuldigun gen vehement zur\u00fcck. Erdogan verh\u00e4ngte daraufhin am 20. Juli 2016 einen zun\u00e4chst drei Monate geltenden Ausnahmezustand in der T\u00fcrkei, der im Oktober 2016 sowie im Januar und im April 2017 um jeweils weitere drei Monate verl\u00e4ngert wurde. Dies erm\u00f6g lichte unter anderem, dass der Staatspr\u00e4sident ohne Beteiligung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen kann. Zudem k\u00f6nnen Grundrechte wie die Versammlungs und die Pressefreiheit ausgesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Ausgangs sperren verh\u00e4ngen und Medienberichterstattungen kontrollieren oder verbieten. In der T\u00fcrkei wurden mehr als Hunderttausend Staatsbedienstete verhaftet oder vom Dienst suspendiert, diverse Radio und Fernsehanstalten sowie Printmedien wurden geschlos sen. Die Entwicklungen in der T\u00fcrkei haben sich auch hierzulande Reaktionen in ausgewirkt und ein erhebliches Emotionalisierungs und Mobili Deutschland sierungspotenzial in Teilen der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Deutschland erkennen lassen. Bereits in der Nacht des Putschver suchs kam es bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen sowie - als H\u00f6hepunkt - zu einer insgesamt friedlich verlaufenen Gro\u00df kundgebung am 31. Juli 2016 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) unter dem Motto \"Gegen den Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei\", an der bis zu 40.000 regierungstreue t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen teilnahmen. In Deutschland kam es in einem engen zeitlichen Zusammen hang mit dem Ereignis zu Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen, 215","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) die der sogenannten G\u00fclenBewegung zuzurechnen sind oder ihr nahestehen. Insgesamt war die Stimmungslage unter der in Deutschland lebenden t\u00fcrkisch und kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung auf grund der Entwicklungen in der T\u00fcrkei breit gef\u00e4chert: Es konn ten sowohl Reaktionen gegen G\u00fclenAnh\u00e4nger und G\u00fclenEin richtungen, gegen die Putschisten als auch gegen die t\u00fcrkische Regierung festgestellt werden. Seit dem Putschversuch gingen bei deutschen Polizeibeh\u00f6rden mehrere Anzeigen von G\u00fclenAnh\u00e4n gern wegen Bedrohungen ein. Die Betroffenen f\u00fcrchten Repressi onen durch den t\u00fcrkischen Staat, da ihre Namen mutma\u00dflich an t\u00fcrkische Beh\u00f6rden weitergegeben worden waren. Innerhalb dieses Spannungsfeldes kam es aufgrund der hohen Emotionalisierung und gegenseitiger verbaler Provokatio nen zwischen regierungstreuen nationalistischen T\u00fcrken und kurdischst\u00e4mmigen Personen - insbesondere im Rahmen von Demonstrationen - vereinzelt auch zu gewaltsamen k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen. Die t\u00fcrkische Regierung hat \u00fcber in Deutschland t\u00e4tige regie rungstreue Organisationen, Interessenverb\u00e4nde und Personenzu sammenschl\u00fcsse M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme auf die hier lebende t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung. Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4 sident Erdogan wird von diesen Akteuren im Kontext des geschei terten Putsches ideologisch unterst\u00fctzt. 3. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anh\u00e4ngerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgef\u00e4hrdender beziehungsweise extremistischer Ausl\u00e4n derorganisationen stieg im Jahr 2016 aufgrund des Zuwachses im Bereich der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Rechtsextremisten auf nunmehr 30.050 Personen an. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil (17.550 Personen) entfiel auf linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen, 11.000 Personen geh\u00f6rten rechtsextre mistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen an, 1.500 Personen waren separatistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen zuzurechnen. 216","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2014 2015 2016 Linksextremisten 17.550 17.550 17.550 davon: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 14.000 14.000 14.000 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 650 650 650 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.780 1.500 1.500 davon: \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 780 500 500 Rechtsextremisten 10.000 10.000 11.000 Summe 29.330 29.050 30.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gez\u00e4hlt. II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 1. Politische Ausgangslage Im Jahr 2016 wurden die Aktivit\u00e4ten der etwa 14.000 Anh\u00e4n ger (2015: 14.000) der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)64 in Deutschland wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: # der sich stetig versch\u00e4rfenden Entwicklung der b\u00fcrgerkriegs \u00e4hnlichen Auseinandersetzungen in der \"Heimatregion\" # den repressiven Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien 64 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 217","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) # der Sorge um die Situation und den Gesundheitszustand des inhaftierten PKKF\u00fchrers \u00d6calan Zu den zentralen Forderungen der PKK geh\u00f6ren nach wie vor die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in ihren t\u00fcrkischen aber auch syrischen Sied lungsgebieten. Kampfhandlungen Seit Beginn des Jahres 2016 weitete das t\u00fcrkische Milit\u00e4r seine dauern an Kampfhandlungen gegen die PKK und deren Guerillaeinheiten aus - sowohl in den s\u00fcdostanatolischen Gebieten mit \u00fcberwie gend kurdischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit als auch in den nord syrischen Siedlungsgebieten. Der milit\u00e4rische Konflikt wurde dabei oftmals durch unmittelbare Vergeltungsaktionen der PKK gepr\u00e4gt und versch\u00e4rft. Terroristische Die PKKSplittergruppe \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK)65, die Anschl\u00e4ge durch seit 2006 auf der EUListe der terroristischen Organisationen die TAK verzeichnet ist, ver\u00fcbte im Verlauf des Jahres 2016 in der T\u00fcrkei mehrere Anschl\u00e4ge mit zahlreichen Todesopfern und Verletz ten. So detonierte am 17. Februar 2016 im Regierungsviertel der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara eine Autobombe inmitten eines Milit\u00e4rkonvois. In einer Taterkl\u00e4rung der TAK hie\u00df es, dieser Anschlag habe der Politik des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten gegol ten und sei eine Racheaktion f\u00fcr das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die PKK in der \u00fcberwiegend von Kurden bewohn ten Grenzstadt Cizre im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Zudem drohten die TAK weitere Anschl\u00e4ge gegen die T\u00fcrkei an, auch in Touristenge bieten. Am 20. Mai 2016 beschloss das t\u00fcrkische Parlament mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Verfassungs\u00e4nderung, welche die sofortige Aufhebung der Immunit\u00e4t von Parlaments abgeordneten erm\u00f6glicht, sodass gegen diese unmittelbar ermit telt werden kann. Dieser Beschluss zielte insbesondere auf die prokurdische Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP)66 ab, die \u00fcberproportional von dieser Ma\u00dfnahme betroffen war (50 von 59 Abgeordneten). Den prokurdischen HDPAbgeordneten wurden 65 \"Teyrebazen Azadiya Kurdistan\". 66 Halklarin Demokratik Partisi. 218","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) deutlich schwerere Straftaten als denen der \u00fcbrigen Fraktionen vorgeworfen, so zum Beispiel Propaganda f\u00fcr eine Terrororgani sation, Mitgliedschaft in oder gar Gr\u00fcndung einer Terrororgani sation (gemeint war die PKK). In der Nacht zum 4. November 2016 wurden neben weiteren Abgeordneten die beiden Vorsitzenden der HDP in Diyarbakir beziehungsweise Ankara (beide T\u00fcrkei) verhaftet. Als mutma\u00dfliche Reaktion darauf kam es am selben Tag zu einem Autobombenanschlag in Diyarbakir, bei dem elf Menschen get\u00f6tet und mehr als Hundert verletzt wurden. F\u00fcr das Attentat \u00fcbernahmen wiederum die TAK die Verantwortung. Auf den Putschversuch in der T\u00fcrkei am 15. Juli 2016 reagierte Zur\u00fcckhaltung nach die PKK zur\u00fcckhaltend und sah in den Ereignissen prim\u00e4r einen Putschversuch in der \"innert\u00fcrkischen\" Konflikt, an welchem sie sich nicht beteiligte. T\u00fcrkei Vielmehr lag der Fokus der PKK auf den ureigenen Themen \"Zugang zum PKKF\u00fchrer \u00d6calan\" und dem Kampf gegen den \"Islamischen Staat\" (IS) beziehungsweise der Verteidigung oder Erlangung der Gebietshoheit in Nordsyrien. Die Bef\u00fcrchtungen der PKK waren nach dem Putschversuch haupts\u00e4chlich auf die Situation beziehungsweise den Gesundheitszustand ihres auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten F\u00fchrers \u00d6calan gerichtet. Man bef\u00fcrchtete, dass auch \u00d6calan unter der Reaktion der t\u00fcrkischen Regierung auf den Putschversuch zu leiden habe. Deshalb sprachen hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Organi sation - erstmals seit Langem - offen und unverhohlen erhebliche Drohungen f\u00fcr Leib und Leben t\u00fcrkischer Politiker aus. So drohte der Oberkommandierende der PKKGuerillaeinheiten \"Volksver teidigungskr\u00e4fte\" (HPG)67 Murat Karayilan: \"Wenn das Leben unseres Volksf\u00fchrers Apo68 in Gefahr ist, dann ist auch das Leben der f\u00fchrenden Politiker der T\u00fcrkei in Gefahr. Diese Fakten sind eng miteinander verkn\u00fcpft. (...) Tausende K\u00e4mpfer stehen bereit.\" (\"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) vom 11. August 2016) Am 11. September 2016 durfte \u00d6calan - erstmals seit etwa zwei \u00d6calan darf Besuch Jahren - Besuch von Familienangeh\u00f6rigen empfangen. Ein Bruder empfangen besuchte ihn auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali und teilte anschlie \u00dfend mit, der PKKF\u00fchrer sei bei guter Gesundheit und zu 67 \"Hezen Parastina Gel\". 68 Der Begriff \"Apo\" (kurdisch: Onkel) wird von den PKKAnh\u00e4ngern f\u00fcr den Organi sationsgr\u00fcnder \u00d6calan verwendet. 219","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Keine Chancen einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit dem f\u00fcr Friedens t\u00fcrkischen Staat bereit. Demgegen\u00fcber belegt ein Interview mit verhandlungen Karayilan, \u00fcber das der PKKnahe Fernsehsender \"Med Nuce TV\" am 26. September 2016 berichtete, dass die PKK der Wieder aufnahme von Friedensverhandlungen derzeit keine Chancen einr\u00e4umt. 2. Auswirkungen der krisenhaften Entwicklung in der Heimatregion auf die Sicherheitslage in Deutschland Ereignisse und krisenhafte Entwicklungen in der T\u00fcrkei haben stets auch unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Gewaltt\u00e4tige Ausei Vor dem Hintergrund der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen nandersetzungen in zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK in der Hei Deutschland matregion nahmen auch in Deutschland die Spannungen zwi schen nationalistischen/rechtsextremistischen t\u00fcrkischst\u00e4mmi gen Personen und PKKAnh\u00e4ngern zu. Wenn beide politische Lager aufeinandertrafen, kam es oft zu gegenseitigen Provoka tionen, die zuweilen eskalierten. Folgende Beispiele belegen die jeweils hohe Emotionalisierung und Ablehnung des politischen Kontrahenten: # PKKAnh\u00e4nger provozierten am 26. M\u00e4rz 2016 in Duisburg (NordrheinWestfalen) die an einer Kundgebung teilnehmen den nationalistischen/rechtsextremistischen T\u00fcrken durch das Zeigen einer kurdischen Flagge, woraufhin Flaschen aus der Versammlungsmenge geworfen wurden. Die Polizei setzte Reizgas ein, um die beiden Lager zu trennen. # Am 27. M\u00e4rz 2016 griffen Anh\u00e4nger der PKK in Aschaffenburg (Bayern) eine Demonstration nationalistischer T\u00fcrken mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern an, was zu gewaltt\u00e4tigen Aus einandersetzungen zwischen beiden Lagern f\u00fchrte. Nach dem Eingreifen der Polizei verbarrikadierte sich ein Gro\u00dfteil der Angreifer im \u00f6rtlichen PKKVerein und bewarf vom Dach des Geb\u00e4udes aus die Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen. Unmittelbar nach dem Putschversuch in der T\u00fcrkei fanden in Deutschland lediglich vereinzelte PKKProtestaktionen statt, die sich zumeist auf die Situation des inhaftierten PKKF\u00fchrers 220","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \u00d6calan bezogen. Im Zeitraum von Ende Juli bis Mitte August 2016 verst\u00e4rkten sich die bundesweiten demonstrativen Protestaktio nen, die aber \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei verliefen. Anh\u00e4nger der PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/ \"Ciwanen Azad\" (vgl. Nr. 4) f\u00fchrten in diesem Zusammenhang Mitte August 2016 mehrere \"Besetzungsaktionen\" durch, unter anderem in Rundfunkanstalten und Flugh\u00e4fen. Sie wollten damit auf die Situation von \u00d6calan aufmerksam machen, um dessen Leben sie f\u00fcrchteten. Bei vereinzelten Kundgebungen kam es infolge von Provokatio nen auch zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen von Anh\u00e4ngern der PKK mit t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen. Zwei Beispiele: # Am 13. August 2016 kam es in N\u00fcrnberg (Bayern) nach Pro vokationen durch eine t\u00fcrkischst\u00e4mmige Person zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit drei Teilnehmern einer PKKDemonstration. Die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Person erlitt dabei eine tiefe Stichverletzung im R\u00fccken. # In Hannover (Niedersachsen) provozierten am 13. August 2016 t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen verbal die Teilnehmer einer PKKDemonstration, was zu einer gewaltt\u00e4tigen Konfronta tion zwischen beiden Lagern f\u00fchrte. Als Reaktion auf die Aufhebung der Immunit\u00e4t von Abgeord Reaktionen auf die neten der HDP im Mai 2016 f\u00fchrten PKKAnh\u00e4nger in diver Ma\u00dfnahmen gegen sen deutschen St\u00e4dten \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei verlaufene HDPAbgeordnete Protestkundgebungen durch, zu denen unter anderem der Dach verband PKKnaher Organisationen in Deutschland \"Demokra tisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAVDEM)69 mobilisiert hatte. Eine massivere Protestwelle folgte nach der Verhaftung der beiden HDPVorsitzenden in der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016. So wurde noch in derselben Nacht ein Anschlag mit Pflastersteinen auf die Sultan Alparslan Moschee in Kassel (Hessen) und am Abend des 4. November ein Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Cafe in Essen (NordrheinWestfalen) ver\u00fcbt. Zu dem Anschlag in Kassel hat die PKKJugendorganisation eine Taterkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht.70 69 \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\". 70 Vgl. Homepage \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" (10. Januar 2016). 221","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Darin ordnet sie die Moschee den \"Grauen W\u00f6lfen\" (Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung) zu. In Essen wurden kurz nach der Tat drei Tatverd\u00e4chtige festgenommen, die alle dem PKKSpektrum zuzurechnen sind. Die gr\u00f6\u00dfte der unmittelbar darauf abgehaltenen Kundgebungen - angemeldet von zwei Vorstandsmitgliedern des NAVDEM - fand mit etwa 6.500 Teilnehmern am 5. November 2016 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) statt und verlief st\u00f6rungsfrei. Am 12. November 2016 beteiligten sich in K\u00f6ln etwa 25.000 \u00fcber wiegend alevitische und kurdischst\u00e4mmige Personen - darunter auch Anh\u00e4nger der PKK - an einer st\u00f6rungsfrei verlaufenen Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Ja zu Demokratie, Frieden und Freiheit - Nein zur Diktatur!\". Zu der Veranstaltung hatten auch das NAVDEM und die PKKEuropaf\u00fchrung \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDKE)71 mobilisiert. Auch die PKKJugend hatte zur Teilnahme aufgerufen und mobilisiert. Abgesetzt von der eigentlichen Kund gebung kam es durch eine Gruppe von etwa 500 jugendlichen PKKAnh\u00e4ngern zu gewaltsamen Ausschreitungen, in deren Ver lauf Pyrotechnik gez\u00fcndet und einschreitende Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Aufgrund der weiterhin angespannten Lage in Syrien, im Irak und in der T\u00fcrkei halten die intensiven Bem\u00fchungen der PKK an, auch in Deutschland Personen f\u00fcr die Guerillaeinheiten der Organisa tion anzuwerben. Vor allem die Jugendorganisation der PKK ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rekrutierungsaktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa verantwortlich. Cemil Bayik, der CoVorsitzende des Exekutivrates der \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK)72, \u00e4u\u00dferte in einem Inter view mit der PKKnahen Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" (ANF), dass niemand den kurdischen Widerstand 71 \"Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa\". 72 Bei der \"Koma Civaken Kurdistan\" handelt es sich um einen kurdischen Dachver band, dem neben der PKK auch ihre Schwesterparteien im Irak, im Iran und in Syrien sowie verschiedene gesellschaftliche Gruppen angeh\u00f6ren. 222","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) unterdr\u00fccken k\u00f6nne. Zugleich rief er die kurdische Jugend dazu auf, sich den Guerillaeinheiten der Organisation anzuschlie\u00dfen.73 F\u00fcr den bewaffneten Kampf werden Jugendliche in Deutschland Jugendliche Rekruten rekrutiert und durch PKKKader auf ihre Tauglichkeit gepr\u00fcft. aus Deutschland Ein Teil dieser Personen reist tats\u00e4chlich in den Nordirak aus, von dort werden sie dann weiter in ihre jeweiligen Zielgebiete gebracht. Einige der in Deutschland rekrutierten Personen kamen 2016 bei Kampfeins\u00e4tzen ums Leben. Drei Beispiele: # Zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige im Alter von 19 und 26 Jahren wurden Anfang September 2016 bei Gefechten im Nordirak get\u00f6tet.74 # Zwischen dem 8. und 15. September 2016 wurde eine 20j\u00e4h rige aus Mainz (RheinlandPfalz) stammende t\u00fcrkische Staats angeh\u00f6rige in Hakkari (T\u00fcrkei) get\u00f6tet.75 # Zwischen dem 19. und 22. Oktober 2016 wurde ein 28j\u00e4hriger aus Deutschland stammender t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger im Gebiet Oremar (T\u00fcrkei) in einem Gefecht mit t\u00fcrkischen Soldaten get\u00f6tet.76 Insgesamt sind bereits \u00fcber 180 Personen aus Deutschland in die Kampfgebiete ausgereist, um gegen den IS zu k\u00e4mpfen; die meis ten wurden durch die PKK rekrutiert. Daneben wurden auch F\u00e4lle bekannt, in denen sich Personen Eigenst\u00e4ndig ohne bisherige Bez\u00fcge zur PKK entschlossen hatten, am bewaff ausgereiste neten Kampf gegen den IS teilzunehmen. Erst vor Ort wandten K\u00e4mpfer sie sich dann an Strukturen der PKK. Das Internet spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle, da leicht Informationen gefunden und ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Es ist davon auszugehen, dass das Ph\u00e4nomen der eigenst\u00e4ndi gen Ausreisen weiter an Bedeutung gewinnen wird. Insbeson dere durch die sich mehrenden Erfolge gegen den IS erscheint es wahrscheinlich, dass sich immer mehr Freiwillige dem 73 Vgl. \"Med Nuce TV\", 18. Februar 2016. 74 Vgl. FacebookSeite \"Ciwanen Azad Nienburg\" (6. November 2016). 75 Vgl. Homepage \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" (3. November 2016). 76 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) vom 18. November 2016, S. 3. 223","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) bewaffneten Kampf der Kurden anschlie\u00dfen wollen, ohne vorher in PKKStrukturen eingebunden gewesen zu sein. 4. Aktionsverhalten der PKKJugendorganisation Die PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\"77/\"Ciwanen Azad\"78 firmiert nach mehreren Umbenennungen seit 2005 unter der Bezeichnung \"Komalen Ciwan\". Die \"Ciwanen Azad\" wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung am 27./28. April 2013 in Troisdorf (NordrheinWestfalen) zwar als europ\u00e4ischer Dachverband der PKKJugendorganisation gegr\u00fcn det, tats\u00e4chlich umfassen beide Organisationen aber denselben Personenkreis. W\u00e4hrend \"Ciwanen Azad\" als offizielle Bezeich nung f\u00fcr die Jugend der PKK und als legaler Verband fungieren soll, wird die Bezeichnung \"Komalen Ciwan\" nur noch im Zusam menhang mit in der \u00d6ffentlichkeit negativ konnotierten Aktionen kurdischer Jugendlicher verwendet (z.B. bei Aufrufen zum Beitritt zur PKKGuerilla). Der \"Ciwanen Azad\" sollen demgegen\u00fcber aus schlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von friedlichen Demons trationen). Die Entwicklungen in Syrien, im Irak und insbesondere in der T\u00fcrkei haben sich auf das Aktionsverhalten der PKKJugendor ganisation ausgewirkt. Im Jahr 2016 gab es eine Vielzahl von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Besetzungen von \u00f6ffent lichrechtlichen Rundfunkanstalten, Parteib\u00fcros, Flughafenge b\u00e4uden oder Bahnh\u00f6fen. Insbesondere bei Demonstrationen verhinderten eingesetzte Poli zeibeamte mehrmals schwere gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen kurdisch und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Jugendlichen. In einigen F\u00e4llen gab es dennoch massive gewaltt\u00e4tige Konflikte. Am 27. Oktober 2016 wurde ein Aufruf der \"Ciwanen Azad Europa\" ver\u00f6ffentlicht, in dem es hie\u00df: 77 Sinngem\u00e4\u00df: \"Gemeinschaft der Jugendlichen\". 78 Sinngem\u00e4\u00df: \"Freie Jugend\". 224","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Wir als Ciwanen Azad Europa rufen alle kurdischen Jugend lichen, unser Volk und unsere Freunde \u00fcberall zu Aktionen auf. Wir als die in Europa lebenden Jugendlichen, rufen zum Widerstand gegen die Angriffe auf den Willen des kurdischen Volkes auf.\" (Homepage ANF, 27. Oktober 2016) Bereits einen Tag sp\u00e4ter, am Abend des 28. Oktober 2016, wurde das in Grevenbroich (NordrheinWestfalen) ans\u00e4ssige B\u00fcro der Union der Europ\u00e4ischT\u00fcrkischen Demokraten (UETD), welche der t\u00fcrkischen Regierungspartei Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Auf schwung (AKP)79 nahe steht, von circa 20 vermummten Personen \u00fcberfallen. Zu diesem Zeitpunkt fand dort eine Versammlung der UETD mit einem t\u00fcrkischen Internetblogger statt. In einer Taterkl\u00e4rung wurde die Aktion als Racheakt f\u00fcr die angebliche Hinrichtung von zwei K\u00e4mpferinnen der PKKGuerilla durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r bezeichnet. Im Nachgang zu den Verhaftungen der HDPAbgeordneten in der Nacht zum 4. November 2016 in der T\u00fcrkei ver\u00f6ffentlichte die PKKJugendorganisation auf ihrer Homepage einen weiteren Auf ruf mit deutlich versch\u00e4rftem Ton: \"Es ist an der Zeit den Widerstand in Europa zu intensivieren. (...) Heute ist nicht die Zeit f\u00fcr friedliche Demonstrationen und Mahnwachen, heute ist es Zeit f\u00fcr gelebten Widerstand und militanten Aktionismus!\" (Homepage \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\", 4. Novem ber 2016) Einen Tag sp\u00e4ter, am 5. November 2016, eskalierte in Ulm (BadenW\u00fcrttemberg) eine Auseinandersetzung zwischen jungen Kurden und T\u00fcrken im Anschluss an eine spontane Demons tration mit kurdischen Teilnehmern. Ein kurdischer Ordner ver suchte hier, einen t\u00fcrkischen Kontrahenten \u00fcber eine Br\u00fcstung in die Tiefe zu st\u00fcrzen. Durch das Einschreiten anwesender Poli zeikr\u00e4fte konnte die Situation entsch\u00e4rft und der Gesch\u00e4digte aus dem Griff des Ordners befreit werden. 79 Adalet ve Kalkinma Partisi. 225","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Dar\u00fcber hinaus kam es immer wieder anlassunabh\u00e4ngig bei zuf\u00e4lligen Aufeinandertreffen zu gewaltt\u00e4tigen Auseinander setzungen zwischen PKKJugendlichen und nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken. 5. Zentrale PKKVeranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen Zentral gesteuerte Propagandaaktionen sind ein wichtiges Akti onsfeld der PKK in Deutschland und Europa. Im Fokus stehen dabei das Schicksal des in der T\u00fcrkei inhaftierten Organisations gr\u00fcnders \u00d6calan und 2016 mehr denn je sowohl das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten als auch die repressiven Ma\u00dfnahmen in der T\u00fcrkei gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien. Zentrale Elemente der Propaganda sind Demonstrationen und Kundgebungen, die im Regelfall st\u00f6rungsfrei verlaufen, sowie Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Wie die nachfolgenden Beispiele zeigen, gelingt es den Organisatoren regelm\u00e4\u00dfig, ihre Anh\u00e4ngerschaft in hohem Ma\u00dfe zu mobilisieren: # Am 13. Februar 2016 fand in Stra\u00dfburg (Frankreich) eine Gro\u00df demonstration zum 17. Jahrestag der Festnahme \u00d6calans statt (15.000 Teilnehmer, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland, 2015: 8.000 Teilnehmer). # Am 19. M\u00e4rz 2016 wurde in Hannover (Niedersachsen) die zen trale Gro\u00dfkundgebung zum traditionellen kurdischen Neu jahrsfest \"Newroz\" unter dem DoppelMotto \"Aktuelle Ereig nisse in der T\u00fcrkei/Das milit\u00e4rische Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK und ihrer Anhangsorganisationen\" und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" durchgef\u00fchrt (12.000 Teilnehmer, 2015: 17.000 Teilnehmer). # Am 3. September 2016 fand in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) das \"24. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Weder Putsch noch Diktatur unterst\u00fctzen wir! F\u00fcr Demokra tie, Gleichheit, Freiheit und Solidarit\u00e4t hier und in der T\u00fcrkei. Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der T\u00fcrkei\" statt (28.000 Teilnehmer aus ganz Europa, 2015: 21.000 Teilnehmer). 226","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa Die PKK in Europa hat in den vergangenen Jahren mehrere Namens\u00e4nderungen vorgenommen, um nach au\u00dfen hin den Eindruck einer politischen und demokratischen Neuausrichtung zu erwecken und sich vom Makel einer Terrororganisation zu l\u00f6sen. Trotz der mehrfachen Ank\u00fcndigung, intern demokratische Strukturen einzuf\u00fchren, h\u00e4lt die Organisation an ihrer autorit\u00e4 ren F\u00fchrung mit einem Kaderprinzip fest. Demokratieans\u00e4tze, wie zum Beispiel die Einbeziehung der Basis in Entscheidungsabl\u00e4ufe, wurden weder strukturell noch personell realisiert. Bei den PKKStrukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstst\u00e4ndige (Teil)Vereini gungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausl\u00e4ndischen Hauptorganisation PKK unabh\u00e4ngig. Zum einen sind sie nahtlos in den PKKAufbau eingegliedert, zum anderen werden auch die politischideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKKF\u00fchrungsspitze vor gegeben und sind f\u00fcr die Strukturen der Organisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspiel raum ist somit \u00e4u\u00dferst gering und bewegt sich ausschlie\u00dflich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven.80 Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Umstrukturierung in Im Berichtszeitraum hat sich die PKK in Deutschland regional Deutschland umstrukturiert: Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren Nord, Mitte, S\u00fcd 1 und S\u00fcd 2 in nun neun Regionen mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze aufgeteilt. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist kon spirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorga ben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisa tion als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der Vereine fungiert das NAVDEM. 80 Urteil des BGH, 3. Strafsenat, vom 28.10.2010, Aktenzeichen 3 StR 179/10. 227","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die PKK versucht, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorga nisationen zu popularisieren. Darin organisiert sie ihre Anh\u00e4n ger nach sozialen Kriterien oder nach Berufs und Interessens gruppen. Besonders hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\", die \"Kurdische Frauenbewe gung in Europa\" (AKKH/TJKE)81 sowie der \"Verband der Studie renden aus Kurdistan\" (YXK). Zu erw\u00e4hnen sind weiterhin die Organisationen \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEKMAL) sowie die Religionsgemeinschaften \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA) und \"F\u00f6de ration der yezidischen Vereine e.V.\" (FKE). Erneut heraus Die j\u00fcngste allj\u00e4hrliche Spendenkampagne der PKK (\"kampanya\") ragendes Ergebnis erbrachte in Deutschland von September 2015 bis Anfang 2016 der \"Jahresspenden deutlich mehr als 13 Millionen Euro. Demgegen\u00fcber blieb der kampagne\" Gesamtspendenerl\u00f6s in Europa konstant (gesch\u00e4tzt mehr als 25 Millionen Euro). Die PKK hat damit in Deutschland ihre Spenden einnahmen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppeln k\u00f6nnen. Die hohe Spendenbereitschaft ist auf den Mitte 2014 gestarte ten milit\u00e4rischen Vormarsch des IS in den Kurdengebieten im Nordirak und in Nordsyrien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies hat inner halb der kurdischen Gemeinschaft ein gro\u00dfes Solidarit\u00e4tsgef\u00fchl erzeugt, sodass die PKK \u00fcber ihren eigenen Anh\u00e4ngerkreis hinaus Spender erreichen konnte. Zudem d\u00fcrfte sich das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungs gebieten positiv auf die Spendenbereitschaft ausgewirkt haben. Die in Deutschland und Europa gesammelten Gelder (Einnah men aus der Spendenkampagne, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Verkauf von Publikationen, Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen) werden vor allem f\u00fcr den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparates in Europa genutzt, dienen zum Teil aber auch der Unterst\u00fctzung in den Kampfgebieten. 81 AKKH ist die t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung, TJKE die kurdische Abk\u00fcrzung. 228","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa werden von der Kadereinheit \"Wirtschafts und Finanzb\u00fcro\" (EMB)82 gesteuert und kontrolliert. 7. Medienwesen der PKK Die PKK bedient sich zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideo logie eines vielf\u00e4ltigen Medienwesens. Damit mobilisiert sie nicht nur ihre Anh\u00e4nger, sondern versucht auch, die in Deutschland lebenden Kurden insgesamt im Sinne der Organisation zu beein flussen. Funktion\u00e4re der PKK erhalten zu diesem Zweck regelm\u00e4 \u00dfig eine \u00f6ffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda. Von besonderer Bedeutung sind die in Deutschland herausge gebene PKKTageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) sowie die beiden TVSatellitensender \"Sterk TV\" und \"Med Nuce TV\". Am 3. Oktober 2016 stellte der franz\u00f6sische Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des Senders \"Med Nuce TV\" ein. Auf grund des hohen Verbreitungsgrades in der kurdischen Diaspora war \"Med Nuce TV\" sowohl f\u00fcr die PKKAnh\u00e4ngerschaft als auch f\u00fcr den PKKPropagandaapparat von herausragender Bedeutung. Die PKK kritisierte den Sendestopp als Einschr\u00e4nkung der Mei nungs und Pressefreiheit. 8. Internetaktivit\u00e4ten F\u00fcr die PKK spielt das Internet eine zentrale Rolle. Hierbei nutzt insbesondere die junge Anh\u00e4ngerschaft neben klassischen Websites auch Videoportale wie YouTube, um zum Beispiel Propaganda videos \u00fcber die Guerillaeinheiten der Organisation zu verbreiten. Die gr\u00f6\u00dfte Rolle spielen jedoch soziale Netzwerke, wobei Face book das Hauptmedium darstellt. Auf diesem Wege werden zum einen eigene Anh\u00e4nger kurzfristig und \u00fcberregional f\u00fcr Demons trationen oder sonstige Protestaktionen mobilisiert. Zum ande ren dienen die M\u00f6glichkeiten des Internets der allgemeinen 82 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\". 229","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Emotionalisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft sowie in gleicher Weise der Diffamierung des \"Gegners\". Im Berichtszeitraum konnte zudem festgestellt werden, dass ins besondere die sozialen Netzwerke auch eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung f\u00fcr den Kampf gegen den IS spielen. 9. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Auch im Jahr 2016 wurden mehrere Strafverfahren gegen PKKFunktion\u00e4re gef\u00fchrt: # Am 3. August 2016 verurteilte der 3. Strafsenat des Hanseati schen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg einen PKKFunk tion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristi schen Vereinigung PKK zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Nach der \u00dcberzeugung des Gerichts hatte er sich als Sektor leiter f\u00fcr die PKK bet\u00e4tigt und als solcher unter anderem Wei sungen ihm \u00fcbergeordneter Kader umgesetzt, Demonstratio nen und Propagandaveranstaltungen organisiert und sich um das Finanzwesen gek\u00fcmmert. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. # Am 30. August 2016 verurteilte das OLG Celle (Niedersachsen) einen Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht gelangte zu der \u00dcberzeugung, dass der Angeklagte als Gebietsleiter \"Olden burg\" (Niedersachsen) und \"Hamburg\" f\u00fcr die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. # Am 1. September 2016 verurteilte das OLG Celle einen wei teren Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von ebenfalls zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er als Leiter des Gebiets \"Hannover\" (Niedersachsen) und Sachsen f\u00fcr die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. # Am 13. Oktober 2016 verurteilte das OLG Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) einen Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht befand, dass er von Mitte 2010 bis Februar 2015 als Leiter ver schiedener PKKGebiete in Deutschland t\u00e4tig war. 230","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) # Am 25. November 2016 verurteilte das OLG Hamburg einen Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terro ristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht gelangte zu der \u00dcberzeugung, dass der Angeklagte von August 2014 bis M\u00e4rz 2015 als hauptamtlicher PKKKader das Gebiet \"Bremen\" geleitet hatte. Strafmildernd ber\u00fccksichtigte das Gericht seine weitgehende Einlassung zum Anklagevorwurf sowie seine jesidische Herkunft, wegen der er in der T\u00fcrkei besonderer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei.83 10. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die PKK ist weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland. Die gegen w\u00e4rtig krisenhafte Lage in der T\u00fcrkei mit b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten und einer derzeit eher unwahrscheinlichen Wiederaufnahme des Frie densprozesses wird sich voraussichtlich auch weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Die Situation in der Region hat zu einer deutlichen Emotiona lisierung der PKKAnh\u00e4ngerschaft in Deutschland gef\u00fchrt. Die Spannungen zwischen PKKAnh\u00e4ngern und nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken sind anhaltend hoch. Ein perma nent wiederkehrendes Potenzial f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Konfrontationen bieten die zahlreichen im Bundesgebiet abgehaltenen Kundge bungen als Reaktion auf die versch\u00e4rfte Sicherheitslage in der T\u00fcrkei. Diese werden vom jeweiligen politischen Gegner als Pro vokation empfunden und k\u00f6nnen auch k\u00fcnftig zu erh\u00f6hter Emo tionalisierung sowie gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen f\u00fchren. Aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei sind immer wieder Anlass f\u00fcr entweder situativ bedingte oder auch geplante Zusammenst\u00f6\u00dfe von Anh\u00e4ngern beider Lager in Deutschland. Solange in der T\u00fcrkei keine Lageentspannung eintritt, d\u00fcrfte diese Situation in Deutschland anhalten. Die PKK ist nach wie vor in der Lage, Personen weit \u00fcber den engen Kreis der Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Ihre 83 Vgl. Homepage \"DIE WELT\" (25. November 2016). 231","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Kaderstrukturen erm\u00f6glichen zudem eine z\u00fcgige Umsetzung neuer strategischer und taktischer Vorgaben, auch hin zu einer m\u00f6glichen Neubelebung militanter Aktionsformen. Wenngleich in Europa weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufende Ver anstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine Option der PKKIdeologie. Das wird nicht zuletzt durch in Deutschland durchgef\u00fchrte Rekrutierungen f\u00fcr die Guerillaeinheiten deutlich. Die PKK ist in der Lage und im Bedarfsfall auch bereit, zumindest punktuell Gewalt in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft zu dulden. III. \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) Die marxistischleninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungs parteiFront\" (DHKPC)84 spricht sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1994 in Damaskus (Syrien) f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei aus und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Als Hauptfeinde gelten die als \"faschistisch\" und \"oligarchisch\" bezeichnete T\u00fcrkei und die USA. Aus ihrer Sicht dominiert der \"USImperialismus\" nicht nur die T\u00fcrkei in politischer, wirt schaftlicher und vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht, er sei auch die Hauptursache f\u00fcr die aktuellen Verh\u00e4ltnisse und Auseinanderset zungen im Nahen und Mittleren Osten. Die DHKPC untergliedert sich in einen politischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP)85, und den ihr nachgeordneten milit\u00e4rischpropagandistischen Arm, die \"Revo lution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC)86. In Deutschland unterliegt die DHKPC seit 1998 einem Organi sationsverbot. Die Europ\u00e4ische Union listet sie seit 2002 und die USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation. 84 \"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\". 85 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi\". 86 \"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\". 232","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Ungeachtet dessen propagiert die DHKPC f\u00fcr die T\u00fcrkei weiter hin den permanenten bewaffneten Kampf, der unter der F\u00fchrung der DHKC zu einem \"Volkskampf\" ausgeweitet werden soll. Die unver\u00e4nderte ideologische Grundhaltung manifestiert sich bei spielhaft in folgender Verlautbarung: \"Wir haben bewiesen, dass jene, die behaupten, die Zeit der Waffen sei abgelaufen, sich t\u00e4uschen. Wir werden dies auch weiterhin beweisen. Um dies zu beweisen, werden wir wei terhin sterben. Beim Sterben werden wir das T\u00f6ten lernen. Dennoch werden wir den Kampf verst\u00e4rken und unser Ver sprechen gegen\u00fcber den V\u00f6lkern und den Feinden halten. Wir werden die Hoffnung des Volkes sein und der Alptraum unse rer Feinde! Die Parole, 'Krieg bis zur Befreiung!' besagt, dass die Revolution der einzige Weg ist, die V\u00f6lker in der T\u00fcrkei von der imperialistischen Abh\u00e4ngigkeit und der oligarchischen Regierung zu befreien. Die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes besteht immer noch. Er ist heute dringlicher denn je!\" (Bulletin der DHKP Nr. 49 vom 30. M\u00e4rz 2016) Dar\u00fcber hinaus wird in nahezu jeder Ausgabe der in Deutschland verbotenen, dennoch w\u00f6chentlich erscheinenden und illegal ver triebenen Parteipublikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" die Anh\u00e4ngerschaft auf die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes unter F\u00fchrung der DHKPC eingeschworen. So wird zum Beispiel in der ersten Aus gabe des Jahres 2016 ausgef\u00fchrt: \"Der einzige Weg zur Befreiung der V\u00f6lker ist die Revolution! Das einzige Werkzeug zur Durchsetzung der Revolution ist der bewaffnete Kampf! Die einzige Kraft, die die V\u00f6lker zum Kampf f\u00fchren kann, sind die MarxistenLeninisten!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", Ausgabe Nr. 502 vom 3. Januar 2016) In einer Ausgabe aus dem Juli 2016 findet sich der Aufruf, den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen: \"Wir m\u00fcssen uns bewaffnen! Das ist der einzige Weg, der zur Befreiung f\u00fchrt! (...) Nur eine Revolution f\u00fchrt zur Befreiung!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", Ausgabe Nr. 531 vom 24. Juli 2016) Die DHKPC setzte im Berichtszeitraum ihre terroristischen Akti vit\u00e4ten in der T\u00fcrkei mit Anschl\u00e4gen und militanten Aktionen 233","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Terroristische gegen staatliche Einrichtungen und Angeh\u00f6rige der Polizei fort. Aktivit\u00e4ten in Gegen\u00fcber den Vorjahren verringerte sich das Ausma\u00df allerdings der T\u00fcrkei deutlich. Im Fr\u00fchjahr 2016 kam es vor allem in Istanbul (T\u00fcrkei) verst\u00e4rkt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und den sogenannten Milizen der DHKPC, die in einigen sozialen Brennpunkten \u00fcber bewaffnete Einheiten verf\u00fcgen. Dabei gab es in mehreren F\u00e4llen Tote auf Seiten der DHKPCMilizen und Verletzte auf beiden Seiten. Die DHKPC \u00fcbernahm zum Beispiel die Verantwortung f\u00fcr einen bewaffneten Angriff am 3. M\u00e4rz 2016 auf ein Dezernat der Bereitschaftspolizei in Istanbul. Dabei lieferten sich zun\u00e4chst zwei mit Handgranaten und automatischen Waffen ausgestat tete DHKPCK\u00e4mpferinnen einen Schusswechsel mit der Poli zei. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten die beiden Angreiferinnen in ein Geb\u00e4ude, das sp\u00e4ter von der Polizei gest\u00fcrmt wurde. Dabei wur den beide Frauen get\u00f6tet. Im Oktober \u00fcbernahm die DHKPC die Verantwortung f\u00fcr einen Anschlag in der Kurdenmetropole Diyarbakir (T\u00fcrkei). Dort hatte am 5. Oktober 2016 ein Mitglied der \"DHKPCLandguerilla\"87 mit einer Pistole auf ein gepanzertes Polizeifahrzeug geschossen und einen Polizisten leicht verletzt. Aufgrund der versch\u00e4rften Sicherheitslage in der T\u00fcrkei ist es der DHKPC allerdings nicht gelungen, ihre Agenda des bewaffneten Kampfes in der Intensit\u00e4t der vergangenen Jahre fortzuf\u00fchren. Festnahmen und 2016 wurden immer wieder Funktion\u00e4re und potenzielle Attent\u00e4 Durchsuchungen ter der DHKPC festgenommen. Ende August durchsuchten und in der T\u00fcrkei schlossen Sicherheitskr\u00e4fte mehrere R\u00e4umlichkeiten der DHKPC. Im Oktober 2016 wurden der Leiter der DHKPC Istanbul und die Leiterin der Region Schwarzmeer in der T\u00fcrkei verhaftet. Bei wei teren Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden mehrere Waffen und Munitionsdepots entdeckt. 87 Die DHKPC unterscheidet zwischen der \"Stadtguerilla\" und der \"Landguerilla\". Dabei bedeutet \"Stadtguerilla\" Milizen in gr\u00f6\u00dferen Orten vor allem im Westen der T\u00fcrkei und die \"Landguerilla\" Milizen in allen anderen Landesteilen. 234","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 2. Dezember 2016 wurde in Hamburg der mutma\u00dfliche Festnahme des Europaleiter der DHKPC festgenommen. Er galt seit Jahren als DHKPCEuropa F\u00fchrungsperson der Organisation in Westeuropa, der sogenann verantwortlichen in ten R\u00fcckfront f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei. Der Deutschland Festgenommene wurde in Deutschland seit Juni 2013 wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland mit Haftbefehl der Generalbundesanwalt schaft gesucht und befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Die USA beschuldigen ihn, Drahtzieher des Selbstmordanschlags auf die USamerikanische Botschaft in Ankara am 1. Februar 2013 gewesen zu sein, bei dem ein Wachmann get\u00f6tet und mehrere Personen verletzt wurden. Der Anschlag war von einem zuvor in Deutschland aktiven DHKPCMitglied ver\u00fcbt worden. In Deutschland ist die DHKPC \u00fcber ihre Tarnorganisation \"Ana Aktivit\u00e4ten in tolische F\u00f6deration\" (\"Anadolu Federasyonu\") sowie unter der Deutschland Bezeichnung \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") politischpropagandis tisch aktiv. Neben den organisationsbezogenen Gedenktagen der DHKPC bestimmen immer wieder aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei Umfang und Zielrichtung der Aktivit\u00e4ten. Insbesondere militante Aktionen und Attentate der DHKPC sto\u00dfen auf gro\u00dfe Resonanz und werden seitens der Organisation als wichtiges Mittel zur St\u00e4rkung des Zusammenhalts und der Motivation angesehen. So kam es im Anschluss an den DHKPCAnschlag am 3. M\u00e4rz 2016 in Istanbul zu eindeutigen Reaktionen der Anh\u00e4n gerschaft in Deutschland: Die \"Anatolische F\u00f6deration\" bekannte sich am 4. M\u00e4rz 2016 auf ihrer FacebookPr\u00e4senz zu den Atten t\u00e4terinnen. Etwa 100 Anh\u00e4nger der DHKPC beteiligten sich am 16. April 2016 in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg) an einer st\u00f6rungsfrei ver laufenen Veranstaltung, um - wie allj\u00e4hrlich - die Gr\u00fcndung der Partei zu feiern und der \"gefallenen K\u00e4mpfer\" der Organisation zu gedenken, die als \"M\u00e4rtyrer\" idealisiert werden. Die Teilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, zum Teil auch aus angrenzenden westlichen Nachbarl\u00e4ndern. Auf der zentralen B\u00fchne am Veranstaltungsplatz war ein Transparent mit Bildern von \"M\u00e4rtyrern\" und der Aufschrift \"Wir lieben euch\" angebracht. Im Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren war die Teil nehmerzahl 2016 r\u00fcckl\u00e4ufig (2015: 300, 2014: 200). 235","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Weitere Agitationsthemen der DHKPC sind ihre \"politischen Gefangenen\" in Deutschland und die \"unberechtigten Verfol gungsma\u00dfnahmen\" des \"faschistischen deutschen Staates\" gegen \u00fcber Migranten. Die DHKPC betrachtet Deutschland zwar als \"Ruheraum\", zeigt jedoch mit ihren hierzulande durchgef\u00fchrten Gedenkveranstal tungen f\u00fcr \"M\u00e4rtyrer\", dass auch die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger die Linie der Gesamtpartei einschlie\u00dflich der terroris tischen Option mittragen. Die Betonung der Vorbildfunktion der \"Revolutionsm\u00e4rtyrer\" deutet darauf hin, dass die DHKPC auch Deutschland beziehungsweise Europa als Rekrutierungsbasis f\u00fcr potenzielle Attent\u00e4ter betrachtet. IV. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung88 ent stand Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen beziehungsweise rassistischen rechtsextremis tischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite reicht von neuheidnischen Elementen \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Ziel ist der Schutz des T\u00fcrken tums sowie die Errichtung von \"Turan\", einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter F\u00fchrung der T\u00fcrken, der die Siedlungsge biete der Turkv\u00f6lker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht. Das Symbol des \"Grauen Wolfs\" (\"Bozkurt\") und der sogenannte Wolfsgru\u00df (Daumen und Finger des rechten ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfs) gelten als Erkennungszeichen der umgangssprachlich als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichneten Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Organisierte Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)89 ist der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Dachver 88 \"Idealisten\"Bewegung. 89 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 236","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) band in Deutschland. Sie ist die Auslandsvertretung der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewe gung\" (MHP)90, welche Oppositionspartei und die derzeit kleinste Fraktion des t\u00fcrkischen Parlaments ist. In rund 170 lokalen Verei nen sind etwa 7.000 Mitglieder als Tr\u00e4ger und Multiplikatoren der Ideologie organisiert. Nach au\u00dfen bem\u00fcht sich die AD\u00dcTDF um ein gesetzeskonformes Verhalten, ihre Aktivit\u00e4ten sind jedoch weiter hin extremistisch gepr\u00e4gt. Der 3. Mai, \"Tag des T\u00fcrkentums\", wurde auch in 2016 mit einer Demonstration in D\u00fcsseldorf (Nordrhein Westfalen) von der AD\u00dcTDF gefeiert. Dabei gedenken \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" Anh\u00e4nger des \"RassismusTuranismusProzesses\" in der T\u00fcrkei im Jahr 1944, in dem f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der panturkistischen Bewegung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt wurden. Seither gilt der 3. Mai als Geburtsstunde der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Die \"ArmenienResolution\" des Deutschen Bundestages erregte Die \"Armenien die Gem\u00fcter nationalistischer t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Personen. Der Resolution\" AD\u00dcTDFVerein in Recklinghausen (NordrheinWestfalen) orga des Deutschen nisierte am 4. Juni 2016 eine Informationsveranstaltung unter Bundestages dem Titel \"V\u00f6lkermord an den Armeniern ist eine internationale L\u00fcge\".91 Die AD\u00dcTDFZentrale in Frankfurt am Main (Hessen) bezeichnete die Entscheidung des Deutschen Bundestages als \"Unterschrift unter eine gro\u00dfe L\u00fcge\".92 Abweichend von der sonst eher \u00fcblichen Zur\u00fcckhaltung betei ligte sich die AD\u00dcTDF - unter eigenem Banner - neben anderen Vereinen aus dem t\u00fcrkischnationalistischen und islamistischen Spektrum an einer prot\u00fcrkischen Demonstration in Remscheid (NordrheinWestfalen) am 4. September 2016 gegen den Putsch versuch in der T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF ist trotz ihres vorgeblichen Integrationswillens und ihres legalistischen Auftretens Tr\u00e4ger und Verbreiter der Ideologie t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit. Dieses Weltbild verst\u00f6\u00dft gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenw\u00fcrde sowie den dort garantierten Gleichheitsgrundsatz und wirkt desintegrierend. 90 \"Milliyetci Hareket Partisi\". 91 Vgl. FacebookSeite \"Recklinghausen \u00dclk\u00fc Ocagi\" (5. Juni 2016). 92 Vgl. FacebookSeite \"G\u00f6ppingen \u00dclk\u00fc Ocagi\" (5. Juni 2016). 237","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Unorganisierte \u00dcber die verbandlich organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung hinaus ist \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung deren Ideologie ganz oder teilweise auch in nicht organisierten Teilen der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung verbreitet. Ihre Ver netzung vollzieht sich vor allem \u00fcber die sozialen Medien. Hier wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anh\u00e4nger offenbar - h\u00e4ufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anh\u00e4nger bekr\u00e4ftigen \u00fcber das Internet ihre rassische, kulturelle und mitunter auch religi\u00f6se \u00dcberlegenheits vorstellung. Einige Beispiele: \"Jeder, der Feind der T\u00fcrkei und der T\u00fcrken ist, muss vernich tet werden. (...) und wenn die Kurden weiterhin Spielzeug ausl\u00e4ndischer Aufhetzungen sind und weiter der Illusion eines kurdischen Staates hinterherrennen, wird es ihr Los sein, ausradiert zu werden.\" (FacebookGruppe der \"Hamburg T\u00fcrk \u00dclk\u00fc G\u00fcc Birligi\", 1. Februar 2016) \"Mit einem Terroristen redet man nicht, verhandelt man nicht. Man schie\u00dft ihm in den Kopf und macht somit eine gute Tat.\" (FacebookSeite \"AtaT\u00fcrken Official\", 16. Mai 2016) \"Als T\u00fcrken NEIN zu EU! Als T\u00fcrken NEIN zu allem, was nicht zu den T\u00fcrkv\u00f6lkern geh\u00f6rt!\" (FacebookSeite \"T\u00fcrkische Helden\", 6. November 2016) \"Wir [T\u00fcrken] sind ein Kriegervolk und Kampf ist bei uns etwas nat\u00fcrliches.\" (FacebookSeite \"Atat\u00fcrken - Deutschland\", 15. Novem ber 2016) Antisemitismus im Die antisemitischen Stereotypen der t\u00fcrkischen Rechtsextre t\u00fcrkischen Rechts misten reichen von einer fast schon klassischen Verschw\u00f6rungs extremismus haltung - mit Juden als finsteren Strippenziehern eines inter nationalen Imperialismus - bis hin zu einer religi\u00f6sislamisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Juden als Un beziehungsweise Falschgl\u00e4ubige. Nihal Atsiz, einer der zentralen Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie, hatte in seinem 1941 verfassten \"Testament\" eine Vielzahl von V\u00f6lkern als Feinde bezeichnet. Die Juden n\u00e4h men eine Sonderstellung ein, denn sie seien \"insgeheim die 238","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Feinde aller V\u00f6lker\". Atsiz wird in Reihen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" verehrt, seine Texte und Publikationen werden \u00f6ffentlich verbreitet. Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung sehen die T\u00fcrken und die T\u00fcrkei in st\u00e4ndiger Bedrohung. Feinde seien st\u00e4ndig bem\u00fcht, gegen die T\u00fcrkei zu konspirieren, sie zu bek\u00e4mpfen und zu spal ten. Gerade den Juden wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit politischen Feinden zu machen, zum Beispiel mit den Kurden oder den t\u00fcrkischen \"Linken\". \"Jude\" ist eine unter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4ngern gebr\u00e4uchliche Belei digung. Der AD\u00dcTDFVerein K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) zitiert Atsiz mit den Worten: \"Ein Kommunist ist ein vaterlandsloser Strolch, der seine Seele dem Juden Marx verkauft hat\". (FacebookSeite \"K\u00f6ln \u00dclk\u00fc Ocagi\", 3. April 2016) Zentraler emotionaler Bezugspunkt f\u00fcr t\u00fcrkischst\u00e4mmige Nati Gewalt bei onalisten und Rechtsextremisten ist die T\u00fcrkei. Die sich ver Demonstrationen sch\u00e4rfenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit kurdischen Milizen und der PKK in der T\u00fcrkei, im Irak und in Nordsyrien wirkten sich auch auf Deutschland aus. Um ihrer Position und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung Nachdruck zu verleihen, demonstrierten t\u00fcr kische Nationalisten im Jahr 2016 in mehreren deutschen St\u00e4dten. Kurden und \"linke\" B\u00fcndnisse riefen zu Gegendemonstrationen und Blockaden auf. In Hamburg, K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) und Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) kam es dabei am 10. April 2016 zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Rahmen der sogenannten Friedensm\u00e4rsche. Schwerere Zusammenst\u00f6\u00dfe konnten nur durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert werden. Seit 2014 werden verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Rechtsextre T\u00fcrkischnationalisti misten wahrgenommen, die sich in Rockergruppierungen und sche Rockergruppen rocker\u00e4hnlichen Vereinigungen organisieren. Das Fahren eines Motorrads spielt dabei keine allein sinnstiftende Rolle mehr. Auch wenn diese Vereinigungen eine rechtsextremistische Gesinnung bestreiten und sich als \"t\u00fcrkische Br\u00fcderschaft\" darstellen, deren Mitglieder sich gegenseitig helfen und unterst\u00fctzen wollen,93 93 Vgl. FacebookSeite \"Turkos Hamburg\" (4. Oktober 2016). 239","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) sind Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Ausrichtung zu erkennen. Dies gilt vor allem f\u00fcr \"Turan e.V.\", der seinen regio nalen Schwerpunkt in NordrheinWestfalen hat, sowie f\u00fcr den \"Turkos MC\", der vorwiegend im s\u00fcddeutschen Raum vertreten ist. Beide Organisationen haben insgesamt einige Hundert Mit glieder. 240","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger 14.000 (2015: 14.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) \"Med Nuce TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Deutschland: Bundesministers des Innern vom 22. November 1993. Das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: - \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) - \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" 241","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK ist die mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Zentrale Forderung der PKK ist die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, vor allem in der T\u00fcrkei und verst\u00e4rkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland fordern die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbots. 242","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" Gr\u00fcndung: 2005/2013 Publikationen/Medien: \"Sterka Ciwan\" (Zeitschrift, monatlich) Die Jugendorganisation der PKK firmiert nach mehreren Umbenennungen seit 2005 unter der Bezeichnung \"Komalen Ciwan\". Parallel dazu wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung am 27./28. April 2013 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) die \"Ciwanen Azad\" gegr\u00fcndet. Die \"Ciwanen Azad\" wurde zwar als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugendorganisation gegr\u00fcndet, tats\u00e4chlich bestehen die \"Ciwanen Azad\" und die \"Komalen Ciwan\" aber parallel nebeneinander und umfassen denselben Personenkreis. W\u00e4hrend \"Ciwanen Azad\" als offizielle Bezeichnung f\u00fcr die Jugend der PKK und als legaler Verband fungieren soll, wird die Bezeichnung \"Komalen Ciwan\" nur noch im Zusammenhang mit in der \u00d6ffentlichkeit negativ konnotierten Aktionen kurdischer Jugendlicher genutzt (z.B. bei Aufrufen zum Beitritt zur PKKGuerilla). Der \"Ciwanen Azad\" sollen dagegen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von friedlichen Demonstrationen). Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bildet die Mobilisierung zu sowie die Durchf\u00fchrung von Kundgebungen und Demonstrationen mit thematischem Bezug zur PKK beziehungsweise zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten. Dar\u00fcber hinaus ist die Jugendorganisation verantwortlich f\u00fcr anlassbezogene \"Hit and Run\"-Aktionen (beispielsweise Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen) und f\u00fcr die Rekrutierung von Personen f\u00fcr den bewaffneten Kampf der PKK (Aufrufe, Camps). 243","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAVDEM) Gr\u00fcndung: 27. M\u00e4rz 1994 als \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) Gleichberechtigte VorFatos G\u00f6ksungur und Bahattin standsvorsitzende: Dogan F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der in Deutschland verbotenen europ\u00e4ischen F\u00fchrungsspitze der PKK - insbesondere in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen - und f\u00fcr den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen kurdischen Vereine in Deutschland, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert das NAV-DEM. Der Dachverband ist damit ein Beispiel f\u00fcr eine der vom BGH im Urteil vom 28.10.2010 beschriebenen unselbstst\u00e4ndigen (Teil-)Vereinigungen der PKK, deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum sich ausschlie\u00dflich im Rahmen der von der PKK-F\u00fchrung vorgegebenen Direktiven bewegt. 244","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.3 \"AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland\" (AZADI e.V.) Gr\u00fcndung: 1996 Publikationen/Medien: \"AZADI infodienst\" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem \"AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland\" (AZADI e.V.) mit Sitz in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterst\u00fctzung von Personen liegt, die aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds \u00fcbernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert Zeitungsabonnements PKK-naher Zeitschriften f\u00fcr verurteilte Personen. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation \"Rote Hilfe e.V.\" 245","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2015: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (w\u00f6chentlich) \"G\u00fcndogdu\" (15-t\u00e4glich) \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"Tavir\" (monatlich/zweimonatlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998. Hierunter f\u00e4llt auch ein Verbreitungsverbot der Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\". Tarnorganisation: \"Anatolische F\u00f6deration\" Die marxistisch-leninistische DHKP-C ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\", einer politisch-milit\u00e4rischen Organisation, hervorgegangen. Der ideologische Leitgedanke der DHKP-C ist die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ver\u00fcbt die DHKP-C Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Angriffsziele sind vorrangig Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. In Deutschland leisten Anh\u00e4nger der DHKP-C als sogenannte R\u00fcckfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. 246","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.1 \"Anatolische F\u00f6deration\" Gr\u00fcndung: 28. Februar 2004 (Umbenennung) Hervorgegangen aus dem \"Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V.\" Leitung/Vorsitz: Halit Uzuncelebi Als Tarnorganisation der DHKP-C entfaltet die \"Anatolische F\u00f6deration\" in Deutschland propagandistische Aktivit\u00e4ten im Sinne der DHKP-C. In diesem Zusammenhang veranstaltet sie Demonstrationen. Schwerpunkte der Kampagnenarbeit sind die Themen \"Antirassismus\" und Gefangenenbetreuung. 247","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\"94 (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.300 (2015: 1.300) in Deutschland: Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gr\u00fcndete sich 1972 in der T\u00fcrkei und ist seit 1994 in die beiden Fl\u00fcgel \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen ver\u00fcben in der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge. Anh\u00e4nger beider Fl\u00fcgel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und leisten Unterst\u00fctzung bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 94 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarksistLeninist\". 248","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.1 \"Partizan\"Fl\u00fcgel Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 800 (2015: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) 3.2 \"Maoistische Kommunistische Partei\"95 (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 500 (2015: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) 95 \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\". 249","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\"96 (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Zusammenschluss der \"TKP/ ML-Hareketi\" (Bewegung) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2015: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"Atilim\" (w\u00f6chentlich) \"Internationales Bulletin\" (monatlich) \"Partinin Sesi\" (zweimonatlich) Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" im Kampf f\u00fcr die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anh\u00e4nger der Organisation in Deutschland auf politische und gesellschaftliche Ereignisse in der T\u00fcrkei. 96 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 250","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung Mitglieder/Anh\u00e4nger 11.000 (2015: 10.000) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisation: \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Jugendbewegung: \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Jugendbewegung Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist eine heterogene rechtsextremistische Bewegung, deren Urspr\u00fcnge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen reichen von klassischem Rassismus bis in den Randbereich des Islamismus. Die t\u00fcrkische Nation wird von allen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als h\u00f6chster Wert erachtet. Die geschichtliche Gr\u00f6\u00dfe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit verkl\u00e4rt. Die so antizipierte Sonderstellung \u00e4u\u00dfert sich in der Idealisierung der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration in die deutsche Gesellschaft dar. Jugendliche Anh\u00e4nger der Bewegung \u00e4u\u00dfern sich - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die einen offenen Antisemitismus vermeiden - vor allem im Internet mitunter unverhohlen antisemitisch. Langfristiges Ziel und geografischer Sehnsuchtsort der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger ist ein fiktiver, ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkv\u00f6lker. 251","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealisten vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)97 Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main (Hessen) Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder/Anh\u00e4nger 7.000 (2015: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"B\u00fclten\" (Zeitung/Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die t\u00fcrkische \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\" - MHP) ist die Hauptorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet, der bis heute als \"ewiger F\u00fchrer\" (\"Basbug\") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist eine Oppositionspartei im t\u00fcrkischen Parlament. In Deutschland wird die MHP durch die AD\u00dcTDF vertreten, dem mit 7.000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dften \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband im Bundesgebiet. Die hierarchisch aufgebaute AD\u00dcTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 B\u00f6lge (Gebiete) ein, in denen sie rund 170 Vereine unterh\u00e4lt. In der Au\u00dfendarstellung versucht die AD\u00dcTDF einen positiven und legalistischen Eindruck zu vermitteln. Tats\u00e4chlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die \u00fcber die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies f\u00f6rdert die Bildung einer Parallelgesellschaft von t\u00fcrkischen Nationalisten in Deutschland. 97 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 252","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Jugendbewegung Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.700 (2015: 3.000) in Deutschland: Der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Jugend werden 3.700 Personen zugerechnet. Sie sind der Bewegung zwar ideologisch verbunden, jedoch in keinem Dachverband organisiert. Diese unorganisierte Bewegung besteht \u00fcberwiegend, aber nicht nur, aus j\u00fcngeren Menschen. Sie stehen zum Teil \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre \"Gegner\". Vor allem Juden, Griechen, die USA, Kurden und Armenier sind Volksbeziehungsweise Religionsgemeinschaften, die - auch in v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidriger Hinsicht - herabgew\u00fcrdigt und zu Feinden des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt werden. Emotionaler Hauptbezugspunkt der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sind die T\u00fcrkei und die dortigen Geschehnisse. Die milit\u00e4rische Auseinandersetzung des t\u00fcrkischen Staates mit K\u00e4mpfern der PKK (vgl. Nr. 1) und anderer kurdischer Gruppen im Verlauf des Jahres 2016 fand Widerhall auch bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Jugend in Westeuropa. Sie beteiligten sich 2016 an prot\u00fcrkischen Demonstrationen, bei denen es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit kurdischen Jugendlichen kam. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr waren meist wechselseitige Provokationen, wie das Zeigen des \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-typischen \"Wolfsgru\u00dfes\" und das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan. Bei diesen Auseinandersetzungen wurden auch Polizisten verletzt. 253","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Leitung/Vorsitz: seit 2009 unbekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.000 (2015: 1.000) in Deutschland: Tamilen bilden im Inselstaat Sri Lanka die gr\u00f6\u00dfte Minderheit. Die LTTE f\u00fchrten seit den 1980er-Jahren Krieg zur Errichtung eines von Sri Lanka unabh\u00e4ngigen Staates im Nordosten des Inselstaates. Im Mai 2009 wurden die LTTE-Kampfeinheiten milit\u00e4risch zerschlagen. Die LTTE-Strukturen innerhalb der weltweiten tamilischen Diaspora sind jedoch \u00fcberwiegend intakt geblieben und arbeiten auch nach der milit\u00e4rischen Niederlage weiter an einem Wiederaufbau der LTTE in Sri Lanka. Einnahmen aus kulturellen Veranstaltungen der LTTE in Deutschland dienen der finanziellen Unterst\u00fctzung der Organisation. In Demonstrationen soll auf die Lage der tamilischen Bev\u00f6lkerung aufmerksam gemacht werden. 254","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7. Gruppierungen des extremistischen SikhSpektrums 7.1 \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Sitz: D\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2015: 100) in Deutschland: Die \"Babbar Khalsa\" (BK) geh\u00f6rt zum Spektrum der separatistisch-terroristischen Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs, deren Ziel die Gr\u00fcndung eines eigenen, von Indien unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab ist. Die Organisation operiert in Indien auch mit terroristischen Mitteln und versucht, die politische Lage im Punjab mit gezielten Anschl\u00e4gen zu destabilisieren. Die in der Diaspora bestehenden Gruppierungen der BK agieren unter dem Namen \"Babbar Khalsa International\" (BKI). Die BKI in Deutschland unterst\u00fctzt propagandistisch die Separationsbestrebungen in Indien, zudem sammelt sie Spendengelder f\u00fcr inhaftierte Gesinnungsgenossen und deren Angeh\u00f6rige. Im Kampf f\u00fcr \"Khalistan\" get\u00f6tete Sikh-Aktivisten werden in deutschen \"Sikh-Tempeln\" verehrt. 255","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7.2 \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Gr\u00fcndung: 2008 in Deutschland Sitz: D\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2015: 100) in Deutschland: Von der \"Babbar Khalsa International\" (BKI) hat sich im Jahr 2008 eine Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeichnung \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) firmiert. Auch sie unterst\u00fctzt propagandistisch mit Protestveranstaltungen die Separationsbestrebungen der Sikhs in Indien. 7.3 \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 in Gro\u00dfbritannien Leitung/Vorsitz: Gespalten in zwei Fraktionen: \"Sikh Federation Germany\" (SFG) und \"Sikh Federation International Germany\" (SFIG) mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2015: 300) in Deutschland: Die aus der \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) hervorgegangenen, in Deutschland aktiven Sikh-Gruppierungen \"Sikh Federation Germany\" (SFG) und \"Sikh Federation International Germany\" (SFIG) unterst\u00fctzen mit regelm\u00e4\u00dfigen Protestveranstaltungen die Forderungen der Sikhs nach einem unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" und kritisieren die Regierungspolitik Indiens in Bezug auf die Rechte der Sikhs. 256","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 257","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Staaten, die sich in politischen, milit\u00e4rischen (insbesondere stra tegischen) oder auch in wirtschaftlichen und technologischen Zusammenh\u00e4ngen einen Wissensvorsprung sichern wollen, scheuen nicht davor zur\u00fcck, sich hierf\u00fcr notwendige Informatio nen auch geheim und illegal unter Versto\u00df gegen geltendes Recht zu verschaffen. Deutschland als Das Interesse gilt Deutschland als weltpolitischem Akteur, als Spionageziel NATO und EUMitglied sowie seiner Wirtschaftskraft mit inno vativen Unternehmen. Ein weiteres Ausforschungsziel ausl\u00e4ndi scher Dienste in Deutschland sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatl\u00e4ndern. Die Folgen f\u00fcr unser Land reichen von einer geschw\u00e4chten Verhandlungsposition \u00fcber hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Sch\u00e4den bis hin zur Beeintr\u00e4ch tigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Hauptakteure Die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islami sche Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus spielen weitere - auch westliche - Staaten eine zunehmende Rolle. Ziele Die politische Agenda der Regierungen bestimmt die Schwer punkte der Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten ihrer jeweiligen Dienste: # Russland setzt sich f\u00fcr das Modell einer multipolaren Welt ein. Aktuell sind die Beziehungen zu den meisten EU und NATOStaaten stark belastet; zudem leidet Russland unter den im Zusammenhang mit der UkraineKrise verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen der EU. Die russische Staatsf\u00fchrung versucht, ihre eigene Sichtweise auf dieses Weltmodell und den UkraineKonflikt und andere Krisenherde in die westliche \u00d6ffentlichkeit zu tragen, um eine Aufhebung der EUSankti onen zu erreichen. Die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen russischer Nachrichtendienste gelten unter anderem dem Konflikt in der Ukraine, aber auch der Haltung Europas zum russischen Mili t\u00e4reinsatz in Syrien. 258","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN # Die chinesischen Dienste sind ein wichtiger Faktor zur Umset zung der politischen Leitlinien der Staatsf\u00fchrung: territoriale Integrit\u00e4t und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und milit\u00e4rischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen im Ausland vor allem den politischen Entscheidungsprozessen, dem tech nologischen Wissen und der Systemopposition. # Zentrale Aufgabe der iranischen Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen. Dar\u00fcber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Aus land Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Eine nachrichtendienstlich agierende mili t\u00e4rische Spezialeinheit des Iran richtet ihr Augenmerk aber auch auf (pro)j\u00fcdische beziehungsweise israelische Ziele (vgl. Kap. V). Das BfV konnte im Jahr 2016 einen deutlichen R\u00fcckgang von Anhaltspunkten f\u00fcr potenziell proliferations relevante Beschaffungsversuche des Iran feststellen. Soweit eine Verifizierung der Anhaltspunkte m\u00f6glich war, erbrachte diese jedoch keinen Beweis f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die 2015 mit dem Iran geschlossene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts. Im Zuge der Digitalisierung gewinnt die technische Informations Methodik beschaffung stetig an Bedeutung. Cyberangriffe k\u00f6nnen neben der Spionage aber auch zur Sabotage genutzt werden: Diese Gefahr gilt insbesondere f\u00fcr sogenannte Kritische Infrastruktu ren98. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht allerdings nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Vielmehr erg\u00e4nzen sich diese und erh\u00f6hen so das Gef\u00e4hrdungspotenzial. Die m\u00f6glichen Opfer von Spionageaktivi t\u00e4ten m\u00fcssen ihre Schutzg\u00fcter daher nicht nur vor Aussp\u00e4hungs versuchen von au\u00dfen, sondern auch gegen\u00fcber illoyalen Mitar beitern sch\u00fctzen (\"Innent\u00e4ter\"), die von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten f\u00fcr diese Zwecke angeworben, erpresst oder gar gezielt eingeschleust werden. 98 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von beson derer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere z.T. dramatische Folgen eintreten k\u00f6nnen. Dies gilt z.B. f\u00fcr Energie und Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 259","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN II. Bedrohung durch Cyberangriffe 1. Gef\u00e4hrdungsdimension Im Zuge des Fortschritts moderner Informations und Kommuni kationstechnologien hat sich der Modus Operandi ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ver\u00e4ndert. Informationen k\u00f6nnen heute auf digitalem Weg mit einem vergleichsweise geringen Risiko beschafft werden. Cyberangriffe haben sich daher zu einer wich tigen Methode nachrichtendienstlicher Aussp\u00e4hung entwickelt, wodurch die Intensit\u00e4t der Spionageaktivit\u00e4ten um ein Vielfaches gestiegen ist. Cyberangriffe k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass jahrelang unbemerkt Informationen abflie\u00dfen. Zudem ist es m\u00f6glich, eine bereits ein gebrachte Schadsoftware erst zu einem bestimmten sp\u00e4teren Zeitpunkt zu aktivieren. Sollte nicht nur der Abfluss von Informa tionen, sondern die Manipulation von Daten und die (Zer)St\u00f6rung der Funktionalit\u00e4t das eigentliche Ziel sein - gegebenenfalls ver bunden mit der gezielten Herbeif\u00fchrung eines gr\u00f6\u00dferen Scha densfalles (also Sabotage) -, k\u00f6nnte der entsprechende Angriff zu einer lautlos tickenden digitalen Zeitbombe werden. Eine solche Gefahr besteht besonders bei Kritischen Infrastrukturen. Zusammenarbeit Bei der Bek\u00e4mpfung der Gefahren durch Cyberangriffe arbeiten im CyberAZ auf nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Beh\u00f6rden zusammen. In Deutschland wird dies durch das Nationale CyberAbwehrzentrum (CyberAZ) koordiniert, an dem auch das BfV ma\u00dfgeblich beteiligt ist. Ziel ist es, die operative Zusammen arbeit staatlicher Stellen zu optimieren sowie Schutz und Abwehrma\u00dfnahmen gegen potenzielle ITVorf\u00e4lle abzustimmen. Zusammenarbeit Zur besseren Kooperation mit m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdeten natio mit Wirtschaft und nalen Stellen in Wirtschaft und Forschung hat das BfV in den letz Wissenschaft ten Jahren einen regelm\u00e4\u00dfigen Informationsaustausch mit zentra len Ansprechpartnern etabliert: mit Arbeitskreisen, Vereinen oder Informationsplattformen mit Bezug zum Thema ITSicherheit, die jeweils stellvertretend f\u00fcr eine Vielzahl von Unternehmen oder Institutionen aus einem bestimmten Bereich oder Themenfeld stehen. \u00dcber diese k\u00f6nnen zum Beispiel Informationen, die dem Selbstschutz potenziell Betroffener dienen, zeitnah und zielgerich tet an einen bestimmten Adressatenkreis \u00fcbermittelt werden. 260","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Erkannte Angreifer Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt, Angreifer: wenngleich auch Nachrichtendienste anderer Staaten \u00fcber die \u00fcberwiegend erforderlichen Ressourcen und F\u00e4higkeiten zur Durchf\u00fchrung Russland und China von Cyberangriffen verf\u00fcgen. So lassen sich Cyberangriffe inzwischen auch mutma\u00dflich staatlichen Stellen im Iran zuord nen. Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der Angriffe zeigen deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszu spionieren. Haupts\u00e4chlich betroffen sind das Ausw\u00e4rtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Bundesministerium der Finan zen sowie das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Auch das Bundeskanzleramt sowie Dienststellen der Bundeswehr stehen im Fokus der Angreifer. Nachrichtendienstlich initiierte und gesteuerte Kampagnen zur Informationsgewinnung gef\u00e4hrden aber auch in hohem Ma\u00dfe den Erfolg und die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten deutscher Unter nehmen. Eine mutma\u00dflich russische Angriffskampagne operiert etwa seit Angriffsoperation dem Jahr 2005 \u00e4u\u00dferst klandestin mit der sehr komplexen und mit mutma\u00dflich qualitativ hochwertigen Schadsoftware Uroburos (auch Snake russischem nach bzw. Turla genannt). Dies spricht f\u00fcr eine hohe Analysekompetenz richtendienstlichen der Angreifer und entsprechende Ressourcen. Die Schadsoftware Hintergrund ist darauf ausgelegt, in gro\u00dfen Netzwerken von Beh\u00f6rden, Firmen und Forschungseinrichtungen zu agieren. Die Infektion erfolgt meist \u00fcber sogenannte WateringHoleAttacken99. Die Opferauswahl deutet auf staatliche Interessen hin: Betrof fen sind weltweit Regierungsstellen und Ziele in Wirtschaft und Forschung, insbesondere in den Bereichen Energietechnik, R\u00f6nt gen und Nukleartechnologie, Messtechnologie sowie Luft und Raumfahrt. 99 Hierbei identifiziert der Angreifer Webpr\u00e4senzen, die f\u00fcr das Opfer potenziell in teressant sind, und leitet es auf den infizierten Webserver um. Dar\u00fcber erfolgt die Installation der Schadsoftware bei dem Opfer des Cyberangriffs. Die ausgew\u00e4hlten Opfer sind auf einer sogenannten WhiteList gespeichert. 261","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Cyberangriff auf Anfang Mai 2016 wurde durch schweizerische Medien bekannt, R\u00fcstungskonzern in dass der Berner R\u00fcstungs und Technologiekonzern RUAG Hol der Schweiz ding AG erfolgreich angegriffen worden war. H\u00f6chstwahrschein lich als Folge einer WateringHoleAttacke mit der Schadsoftware Uroburos flossen Daten mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Gigabytes ab. Der Angreifer konnte sich mehrere Monate lang unbemerkt im Datennetz des Konzerns bewegen und es weitge hend unter seine Kontrolle bringen. Die Cyberabwehr des BfV unterst\u00fctzte den schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erfolgreich bei der Analyse und Aufkl\u00e4rung des Falles. Zum Zeitpunkt der Pressever\u00f6ffentlichungen war die Datenausleitung aus dem RUAGNetz bereits durch entsprechende Ma\u00dfnahmen beendet worden. Angriffskampagne Auch die bereits seit geraumer Zeit beobachtete Angriffskam APT 28: Politik und pagne APT 28 ist weiterhin gegen deutsche Ziele aktiv.100 Es gibt Parteien im Fokus Anhaltspunkte f\u00fcr eine Steuerung durch russische staatliche Stellen. Im Fokus der Angriffskampagne stehen politische Entscheidungs tr\u00e4ger. So wurden im Mai 2016 Angriffsversuche gegen das Netz der CDU bekannt. Ein ITSicherheitsunternehmen, das APT 28 analysierte, hatte kurz zuvor Domains entdeckt, die h\u00f6chstwahr scheinlich f\u00fcr SpearPhishingAngriffe101 gegen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU registriert worden waren. Auch das BfV iden tifizierte solche Domains, die jedoch fr\u00fchzeitig in den Systemen blockiert wurden. Andernfalls w\u00e4ren alle EMails aus den entspre chenden Postf\u00e4chern kopiert und ausgeleitet worden. Nach dem Cyberangriff auf das interne Netz des Deutschen Bundestages im Mai 2015 erhielt das BfV im August 2016 erneut 100 APT steht f\u00fcr Advanced Persistent Threat (etwa \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf ITStrukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer, der sich im Opfersystem ausbreitet, sogenannte Hintert\u00fcren einbaut und - ggf. \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum - Informationen sammelt (Cyberspio nage) und/oder Manipulationen vornimmt (Cybersabotage). Mit dem Begriff APT kann sowohl die Cyberattacke selbst als auch die Angreifergruppe bezeichnet wer den. Diese ist oft von einem Staat beauftragt und finanziert. APT 28 ist auch unter den Bezeichnungen Sofacy, Fancy Bear und Pawn Storm bekannt. 101 SpearPhishing ist eine Spezialform des PhishingAngriffs, bei dem nicht breit fl\u00e4chig, sondern nur ein kleiner Empf\u00e4ngerkreis (h\u00e4ufig F\u00fchrungskr\u00e4fte oder Wissenstr\u00e4ger auf Leitungsebene) attackiert wird. Voraussetzung f\u00fcr einen erfolg reichen Angriff ist eine gute Vorbereitung und die Einbettung des Angriffs in einen f\u00fcr das Opfer glaubw\u00fcrdigen Kontext. 262","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Hinweise auf eine SpearPhishingAngriffswelle gegen den Deutschen Bundestag und mehrere Postf\u00e4cher politischer Par teien auf Bundes und Landesebene. Der Angriff erfolgte in zwei Wellen am 15. und am 24. August 2016 durch den Versand von EMails mit malizi\u00f6sem Link. Die EMailAdresse war \"gespooft\" (gef\u00e4lscht) und t\u00e4uschte die NATO als Absender vor. Die \u00dcbermitt lung der EMail erfolgte \u00fcber eine aus anderen APT 28Angriffen bekannte IPAdresse. Das BfV hat die ITVerantwortlichen beim Deutschen Bundestag sowie den Parteien umgehend unterrichtet und entsprechend sensibilisiert. Die Folgen solcher Cyberangriffe k\u00f6nnen durchaus schwerwie Cyberangriff auf gend sein. Das zeigt ein Blick auf einen vergleichbaren Angriff im Demokratische Partei Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA. Mitte Juni 2016 der USA wurde durch die Presse ein erfolgreicher Cyberangriff mit anschlie\u00dfendem Datendiebstahl auf das Netzwerk des Democratic National Committee (DNC) bekannt, der nationalen Organisation der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten. Am 22. Juli 2016, drei Tage vor dem Nominierungsparteitag der USDemokraten, wurden \u00fcber 19.000 interne EMails des DNC auf WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht. Darunter befanden sich Listen von Spendern an die Demokratische Partei, interne Finanzberichte der Partei sowie interne EMails, die belegen, dass sich die Partei f\u00fchrung bereits vor der offiziellen Nominierung f\u00fcr Hillary Clin ton und gegen den parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders ausgesprochen hatte. Als Folge dieses Skandals trat die Parteivor sitzende der Demokraten zur\u00fcck. Kurz nach Bekanntwerden des Angriffs behauptete ein angebli cher Hacker mit dem Pseudonym \"Guccifer 2.0\", dessen Urheber zu sein und den Gro\u00dfteil der entwendeten Daten an WikiLeaks \u00fcbermittelt zu haben. Drei mit der Untersuchung des Angriffs beauftragte ITSicherheitsunternehmen schlossen jedoch unab h\u00e4ngig voneinander auf eine Infektion durch die russischen Angriffskampagnen APT 28 und APT 29. Auch die Auswertung der technischen Parameter durch das BfV ergab \u00dcberschnei dungen zu der bereits bekannten Infrastruktur von APT 28, die teilweise beim Angriff auf den Deutschen Bundestag 2015 und bei den versuchten PhishingAngriffen gegen die CDU im Mai 2016 genutzt worden war. Mit dem Cyberangriff auf das Netzwerk des DNC versuchten mutma\u00dflich russische Nachrichtendienste, 263","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN den USamerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen. Beeinflussung der Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 k\u00f6nnten Bundestagswahl auch deutsche Parteien oder Politiker das Ziel russischer Einfluss m\u00f6glich nahme werden. Die aufgebrachten Reaktionen in den USA ver deutlichen, dass solche Einflussoperationen erhebliche Auswir kungen auf die innenpolitischen Verh\u00e4ltnisse eines Landes haben k\u00f6nnen - zumal die Opfer bei der Aussp\u00e4hung vertraulicher EMails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen m\u00fcssen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte pub lik gemacht werden. Angriffskampagne W\u00e4hrend es sich bei den vorgenannten Kampagnen \u00fcberwiegend Sandworm um Spionageoperationen handelt, dient die mindestens seit 2014 aktive Angriffskampagne Sandworm auch der Cybersabo tage. Zu den Zielen der auch unter den Namen Quedagh und SCADAConnection bekannten Angreifergruppe z\u00e4hlen Regie rungsstellen, Bildungseinrichtungen, Energieversorger, Telekom munikationsunternehmen sowie die NATO. ITSicherheits unternehmen vermuten den Ursprung der Kampagne in Russland. Sandworm nutzt die Schadsoftware BlackEnergy. Ihr modulares System l\u00e4sst sich auf die Bed\u00fcrfnisse des Nutzers anpassen und ist durch eine einfache Oberfl\u00e4che zu bedienen. Cyberangriff auf Am 23. Dezember 2015 ereignete sich in einem westukrainischen Stromversorgung in Verwaltungsbezirk ein Stromausfall, von dem mehrere Hundert der Ukraine tausend Haushalte betroffen waren. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war ein Sabotageangriff, der mittlerweile der Angreifergruppe Sandworm zugeschrieben wird. Der Angreifer attackierte den ortsans\u00e4ssigen ukrainischen Energieversorger mit einer PhishingMail. Mit dem \u00d6ffnen einer verseuchten ExcelTabelle soll die Schadsoftware auf dem Opfersystem installiert worden sein. Dadurch erlangte der Angreifer schrittweise Zugriff auf weitere Systeme im Netz des Energieversorgers, darunter auch Anlagensteuerungssysteme (sogenannte SCADASysteme102), und konnte sich lange Zeit darin bewegen. Um die Wirkung zu erh\u00f6hen und die Beseitigung der 102 SCADA (Supervisory Control and Data Acquisition), auch ICS (Industrial Control Systems) genannt, sind in der Industrie eingesetzte Steuersysteme wie z.B. DCS (Distributed Control System) oder Steuersystemkonfigurationen wie z.B. PLC (Pro grammable Logic Controllers). Diese werden u.a. bei Kritischen Infrastrukturen eingesetzt. 264","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Infektion zu erschweren, initiierte der Angreifer unter anderem gleichzeitig einen DDoSAngriff103 auf die ServiceHotline des Stromnetzbetreibers. Auch die Betreiber Kritischer Infrastrukturen oder vergleichbarer Einrichtungen in Deutschland sind potenzielle Opfer. Es geht dabei nicht ausschlie\u00dflich um Spionage, das hei\u00dft um die Aussp\u00e4 hung von Informationen, sondern vielmehr um Cybersabotage, mit der die angegriffene Versorgungsinfrastruktur ausgeschaltet werden soll, um einen schwerwiegenden Schaden anzurichten. China ist seit Jahren gegen deutsche Unternehmen aktiv. Spiona Angriffe chinesischer geschwerpunkte sind neben klassischen Bereichen (z.B. R\u00fcstungs Stellen auf Wirt industrie) folgende Branchen: schaftsunternehmen # Eisen, Stahl und Metallverarbeitung # Automobil, Luftfahrzeug, Schiffs und Maschinenbau # Chemie, Pharma und Biotechnologie # Elektronik und Elektrotechnik Die technische Qualit\u00e4t einzelner Angriffskampagnen unterschei det sich deutlich. Allgemein ist die st\u00e4rkere Fokussierung auf spezifische Inhalte und eine Abkehr von breitfl\u00e4chigem und wahl losem Informationsdiebstahl zu beobachten. 2016 kam es erneut zu Cyberangriffen im Technologiesektor durch eine seit Jahren in Deutschland aktive Angreifergruppie rung, die durch professionelles und zielgerichtetes Vorgehen in den Netzwerken der Opfer auff\u00e4llt. Auch dem Iran werden seit Langem sowohl die F\u00e4higkeiten als Angriffe mit auch die Bereitschaft zur Durchf\u00fchrung von Cyberspionageakti mutma\u00dflich vit\u00e4ten zugetraut. Das BfV hat seit 2014 entsprechende Hinweise iranischem auf eine Gef\u00e4hrdung insbesondere deutscher Unternehmen Hintergrund und wissenschaftlicher Institutionen. Daneben k\u00f6nnten in Deutschland lebende iranische Oppositionelle und Dissidenten 103 Bei einem DDoS (Distributed Denial of Service)Angriff kommt eine Vielzahl von unterschiedlichen Systemen in einem gro\u00dffl\u00e4chig koordinierten Angriff zum Einsatz. Aufgrund der hohen Anzahl der gleichzeitig angreifenden Rechner sind derartige Attacken besonders wirksam. Ziel ist es, die Kommunikationsf\u00e4higkeit eines Opfersystems zu l\u00e4hmen. 265","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sowie israelische Wissenschaftler ein m\u00f6gliches Ziel f\u00fcr derartige Aussp\u00e4haktionen darstellen. Im Zusammenhang mit der Versendung von SpearPhishing EMails als Angriffsmethode ist ein hochwertiges und teilweise aggressives Social Engineering104 im Vorfeld charakteristisch. Dieses soll die Empf\u00e4nger der SpearPhishingEMails zur Aktivie rung von bestimmten Links verleiten und damit zu einer Infizie rung mit Schadsoftware f\u00fchren. Es ist davon auszugehen, dass der Iran Cyberangriffe als offensives Mittel zur Informationsgewinnung und Interessenwahrnehmung nutzt, da durch die weitreichenden Anonymisierungsm\u00f6glich keiten des Internets eine zweifelsfreie Zuordnung von Angriffen nur schwer m\u00f6glich ist. III. Nachrichten und Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste sind ein wichtiges Instrument f\u00fcr den Machterhalt der russischen Staatsf\u00fchrung. Sie haben umfang reiche Befugnisse und stellen Informationen bereit, auf deren Grundlage die russische Regierung Entscheidungen trifft. Sie sind damit unter anderem neben den Einrichtungen des Innen ministeriums und der Nationalgarde wesentliche Garanten f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t des Landes und wirken an der Umsetzung der Regierungspolitik mit. Auslandsspionage ist ein wichtiger Pfeiler der nachrichtendienst lichen Informationsgewinnung. Auch in Deutschland sind russi sche Nachrichtendienste pr\u00e4sent. 104 Ausspionieren des pers\u00f6nlichen Umfelds durch zwischenmenschliche Beeinflus sung bzw. geschickte Fragestellung, meist unter Verschleierung der eigenen Iden tit\u00e4t (Verwenden einer Legende). Social Engineering hat das Ziel, unberechtigt an Daten, geheime Informationen, Dienstleistungen oder Gegenst\u00e4nde zu gelangen. 266","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer wirtschaft lichen und politischen Stellung in Europa ein wichtiges Auf kl\u00e4rungsziel. Russische Nachrichtendienste interessieren sich f\u00fcr politische und wirtschaftliche Themen, insbesondere f\u00fcr die Bereiche Energie (Rohstoffsicherheit und Versorgung) und Milit\u00e4r (NATOGipfel, Cyberstrategien, Wehrtechnik). Der UkraineKonflikt entfaltet weiterhin eine gro\u00dfe Wirkung auf Aufkl\u00e4rungsfokus ist die T\u00e4tigkeit russischer Nachrichtendienste. Fr\u00fchzeitig Informati UkraineKonflikt onen \u00fcber die inhaltliche Positionierung der Bundesregierung und der Oppositionsparteien zu erhalten, verbessert die russische Verhandlungsposition und schafft Raum f\u00fcr Gegenma\u00dfnahmen. Daneben umfasst ihr Arbeitsauftrag die Informationsgewinnung im Zusammenhang mit den Wirtschaftssanktionen, die seit Beginn der UkraineKrise im Jahr 2014 von der EU aufrechterhal ten werden. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Diskussion um eventu Milit\u00e4reinsatz elle Sanktionen der EU im Zusammenhang mit den russischen in Syrien Bombardements im SyrienKrieg von russischer Seite aufmerk sam beobachtet. Entsprechend hoch war das Interesse an der deutschen Haltung zum russischen Milit\u00e4reinsatz. Im Fokus der russischen Aufkl\u00e4rungsarbeit standen im Jahr 2016 zudem die angespannten Beziehungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei, die Zukunft der EU nach dem BrexitVotum und die euro p\u00e4ische Sicherheits und Verteidigungsstrategie. Neben der reinen Informationsbeschaffung versuchen russische Versuch politischer Dienste vermehrt, Einfluss auf Entscheidungstr\u00e4ger und die Einflussnahme \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen. Russische F\u00fch rungsoffiziere sehen in ihren Gespr\u00e4chspartnern geeignete Mittler zur Weiterverbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen. So sol len sie beispielsweise f\u00fcr die Haltung Moskaus im Ukraine Konflikt werben. Die Schuld am Fortgang der Krise wird dabei einseitig dem Westen zugeschrieben. Eine weitere von Russland genutzte Variante, die \u00f6ffentliche Mei nung zu beeinflussen, ist der Einsatz sogenannter InternetTrolle, die insbesondere in sozialen Medien prorussische Agitation 267","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN massiv platzieren, um andere Nutzer von ihrer Sichtweise zu \u00fcberzeugen. Es besteht die starke Vermutung, dass staatliche russische Stellen solche \"Meinungs\u00e4u\u00dferungen\" veranlasst und hierzu entsprechende Narrative festgelegt haben. Die prorussischen und gegen die Politik der Bundesregierung gerichteten Propaganda und Desinformationsaktivit\u00e4ten sind seit 2014 angestiegen - parallel zu den wachsenden au\u00dfenpolitischen Problemstellungen (KrimKrise, SyrienKrieg) und der zunehmen den Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Russland. Wich tige Werkzeuge zur Verbreitung von Propaganda und Desinforma tionen sind soziale Netzwerke, der Kurznachrichtendienst Twitter, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute sowie russische Staats medien. TV, Radio und Internetkan\u00e4le werden weltweit gezielt f\u00fcr Propaganda und Desinformationskampagnen eingesetzt. Propaganda und Ein Beispiel f\u00fcr russische Desinformation ist die angebliche Ent Desinformation f\u00fchrung und Vergewaltigung der 13j\u00e4hrigen russischst\u00e4mmigen \"Lisa F.\" in Berlin durch Fl\u00fcchtlinge. Die unwahre und rei\u00dferische Berichterstattung russischer Medien f\u00fchrte im Januar 2016 zu bundesweiten Protestkundgebungen mit insgesamt mehr als 12.000 Teilnehmern. Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow erhob am 26. Januar 2016 anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Fall \"Lisa F.\" schwere Vorw\u00fcrfe gegen Deutschland. Angeblich h\u00e4tten die deutschen Beh\u00f6rden nicht die notwendige Sorgfalt und Neutralit\u00e4t bei der Aufkl\u00e4rung des Falls gezeigt. Mit dieser Desinformationskampagne sollten die deutsche Bev\u00f6l kerung gespalten, das Vertrauen in die Berichterstattung deut scher Medien und die Integrit\u00e4t der deutschen Beh\u00f6rden unter graben sowie die Fl\u00fcchtlingsdebatte angeheizt werden. Unter dem Deckmantel einer alternativen Sicht auf die Bericht erstattung \"westlicher\" Medien verbreiten russische Stellen gezielt sogenannte Narrative. Fakten spielen hierbei eine nachrangige Rolle. Ihre Auswahl, Kombination und Interpretation ist der jeweiligen Botschaft angepasst, die der \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst emotional vermittelt werden soll. Daneben sollen russland freundliche Parteien und Gruppierungen in Deutschland gest\u00e4rkt werden, um den aktuellen politischen Diskurs im Sinne Russlands zu beeinflussen. 268","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Methodik der Informationsgewinnung Russische Nachrichtendienste unterhalten in Deutschland soge Aktivit\u00e4ten aus nannte Legalresidenturen, die innerhalb der offiziellen diplomati Legalresidenturen schen Vertretungen abgetarnt untergebracht sind. Die Anzahl der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen an diesen St\u00fctzpunkten ist, vergli chen mit anderen europ\u00e4ischen Staaten, in Deutschland hoch. Die Dienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus offenen, Offene und konspi allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Internet, Messen, Tagungen) rative Informations als auch aus konspirativen, geheimdienstlichen Verbindungen. In beschaffung beiden F\u00e4llen nutzen sie die von den Mitarbeitern der Legalresi denturen gekn\u00fcpften Kontakte. \"Abgesch\u00f6pfte\" deutsche Kontaktpersonen wissen h\u00e4ufig nicht, dass es sich bei den \"Diplomaten\" in Wirklichkeit um Angeh\u00f6 rige eines Nachrichtendienstes handelt und verhalten sich ihnen gegen\u00fcber entsprechend sorglos. Dar\u00fcber hinaus reisen russische Nachrichtendienstoffiziere aus Zentrale Steuerung der Zentrale in Moskau oder einem Drittland nach Deutschland. Die weitgehende Reisefreiheit innerhalb Europas durch SchengenVisa oder Diplomatenp\u00e4sse bietet ihnen die M\u00f6glich keit des weitgehend unkontrollierten Reisens zu nachrichten dienstlichen Zwecken. Auch \"Illegalenoperationen\" werden zentral gesteuert. Mit einer Falschidentit\u00e4t nach Deutschland eingeschleuste, hauptamtliche Mitarbeiter f\u00fchren hier aufwendige, meist langfristige Spionage eins\u00e4tze aus. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gef\u00e4hrdung in \u00fcberwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4n Russland gere Zeit dort aufhalten. In den Fokus geraten dabei insbesondere Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer und konsularischer Ver tretungen, Beh\u00f6rdenvertreter auf Dienstreisen, aber auch FirmenRepr\u00e4sentanten sowie Personen, die in Russland einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nachgehen oder f\u00fcr eine deutsche Stif tung arbeiten. Interessant f\u00fcr die Dienste sind auch Studierende mit guten Russischkenntnissen und einer Fachrichtung, die Zugang zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern oder in die Wirtschaft verspricht. 269","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefon und Internet\u00fcberwachung bieten den Diensten im eige nen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Sofern gewonnene Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnten, gehen die Dienste auch offensiv vor. 3. Gef\u00e4hrdungspotenzial Deutschland bleibt als Ausforschungsziel f\u00fcr die russischen Dienste von gro\u00dfer Bedeutung. Solange die UkraineKrise und die damit verbundenen EUSanktionen andauern und Deutschland der russischen Milit\u00e4rintervention im SyrienKrieg kritisch gegen\u00fcbersteht, wird auch die Intensit\u00e4t der russischen Spionage aktivit\u00e4ten konstant hoch bleiben. Deutschlands NATOMitglied schaft sowie seine wirtschaftliche und politische St\u00e4rke innerhalb der europ\u00e4ischen Gemeinschaft werden das Spionageinteresse Russlands aber auch ungeachtet aktueller Krisen weiterhin auf rechterhalten. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 ist davon auszugehen, dass staatliche russische Stellen zudem versuchen, verst\u00e4rkt Einfluss auf Parteien, Politiker und die \u00f6ffentliche Meinung zu nehmen. Dieses Thema wird weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt des BfV bilden. IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt Xi Jinpings im Jahr 2013 hat im autorit\u00e4ren und repressiven politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangrei chen Befugnissen dienen sie ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 270","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Zielrichtung chinesischer Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten wird von dem Streben der Regierung nach st\u00e4rkerer weltpolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung sowie territorialer Integrit\u00e4t geleitet. Die Schwerpunkte chinesischer nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Politische Spionage verschieben sich in Richtung politischer Spionage. Das Bestreben, Erkenntnisse \u00fcber supranationale Einrichtungen wie der EU sowie \u00fcber internationale Konferenzen (z.B. G20Gipfel) zu gewin nen, spielt eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als zuvor. Auch politische Positio nen, die China betreffen (wie die Anerkennung als Marktwirt schaft oder die Territorialstreitigkeiten im S\u00fcdchinesischen Meer), sind f\u00fcr das Land von gro\u00dfem Interesse. Deutschland steht dar\u00fcber hinaus auch aus folgenden Aspekten im Fokus der Dienste: # Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: Die Nachrichtendienste sind in das ehrgeizige und langfristig angelegte Programm zur Modernisierung der chinesischen Wirtschaft eingebunden; das verlangsamte Wirtschaftswachstum auf dem Binnenmarkt und die Forderung der chinesischen Staatsf\u00fchrung, die Wett bewerbsposition chinesischer Betriebe auch mittels \u00dcbernah men ausl\u00e4ndischer Unternehmen zu verbessern, hat vermehrt zum Aufkauf deutscher mittelst\u00e4ndischer Unternehmen aus dem Spitzentechnologiesektor gef\u00fchrt. Die \u00dcbernahmen und die damit verbundenen Technologietransfers lassen anneh men, dass sie Teile einer umfassenden Strategie sind, in die auch die Nachrichtendienste eingebunden sind. # Milit\u00e4r: Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundes wehr, moderne Waffentechnik - trotz bestehender Export beschr\u00e4nkungen # Bek\u00e4mpfung der Bestrebungen, die - nach chinesischem Ver st\u00e4ndnis - das Machtmonopol der Partei ersch\u00fcttern und die nationale Einheit bedrohen: Zu den von den chinesischen Beh\u00f6rden als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen z\u00e4hlen die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun Gong Bewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. 271","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Methodik der Informationsgewinnung Die offene Informationsbeschaffung (z.B. Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung) erfolgt \u00fcberwiegend aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland oder durch dort eingebundene Journalisten. Die ver deckte, d.h. nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung wird zumeist von China aus zentral gesteuert. Soziale Netzwerke Chinesische Nachrichtendienste nutzen soziale Netzwerke wie LinkedIn und Facebook f\u00fcr Anbahnungsoperationen im gro\u00dfen Stil. Der Modus Operandi ist fast immer gleich: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter kn\u00fcpfen Kon takte mit Personen, die \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden mit verlockenden Angeboten gek\u00f6dert und schlie\u00dflich nach China eingeladen; dort erfolgt die nachrichten dienstliche Anbahnung. Wirtschafts, Die Nachrichtendienste eruieren intensiv Arbeitsbereiche und Wissenschafts und Wissenspotenziale von in Deutschland lebenden chinesischen Technikspionage Wissenschaftlern. \u00dcber freundschaftliche Beziehungen und infor melle Kontakte versuchen sie, ausgew\u00e4hlte Personen f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen (\"NonProfessionals\"). Wegen der engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft in China ist es im Einzelfall kaum m\u00f6glich, zwischen staatlich betriebener Wirt schaftsspionage und Aussp\u00e4hung durch konkurrierende Unter nehmen zu unterscheiden. Aktivit\u00e4ten aus Die Nachrichtendienstmitarbeiter in den Legalresidenturen unter Legalresidenturen halten eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungsnetzwerken (\"guanxi\") zu Gespr\u00e4chspartnern, die \u00fcber f\u00fcr sie interessante Zug\u00e4nge oder Informationen verf\u00fcgen. Durch eine langfristig angelegte, geduldige \"Kultivierung\" sollen die Kontaktpersonen aus Politik und Wirtschaft dazu verleitet werden, dem vorgebli chen Freund auch vertrauliche Informationen preiszugeben und zum Informanten oder sogar Agenten f\u00fcr einen chinesischen Dienst zu werden. Think Tanks Nach wie vor ist die Einbindung politischer oder wissenschaft licher Think Tanks in nachrichtendienstliche Strategien von Bedeutung. Diese f\u00f6rdern das Ansehen Chinas, helfen bei der Ver breitung chinesischer Werte und dienen einer \"SoftPower Politik\". Es bestehen offizielle Kooperationen mit politischen 272","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Stiftungen der Bundesrepublik. Die Nachrichtendienste nutzen diese Institutionen aber auch als Tarnung f\u00fcr Reisen nach Deutschland und - meist in China - f\u00fcr die Kontaktaufnahme zu jungen Studenten, Diplomaten und Gesch\u00e4ftsleuten. So dienen die chinesischen Think Tanks auch dazu, sensible Informationen zu sammeln, nicht zuletzt auch zur Vorbereitung von Cyberan griffen, sowie geeignete Zielpersonen auszuw\u00e4hlen und nachrich tendienstliche Aktivit\u00e4ten zu tarnen. Bei der Bek\u00e4mpfung regimekritischer Personen und Gruppierun Bek\u00e4mpfung der gen gehen die chinesischen Nachrichtendienste offensiv und \"F\u00fcnf Gifte\" energisch vor und schrecken nicht vor Drohungen zur\u00fcck. Dabei wirken sich Konfliktsituationen in China - wie Unruhen in der autonomen Region Xinjiang oder in Tibet - auf die Aufkl\u00e4rungs intensit\u00e4t in Deutschland aus. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland Aktivit\u00e4ten in China und China er\u00f6ffnen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten zur Wirtschafts und Technologiespionage, beispielsweise \u00fcber deutsche Firmen niederlassungen in China (u.a. Joint Ventures). Die Nachrichten dienste werden dabei von staatlichen und privaten Unternehmen unterst\u00fctzt. Die umfassend praktizierten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in China, die neben der einheimischen Bev\u00f6lkerung auch den dort lebenden ausl\u00e4ndischen Diplomaten, Studenten, Wissenschaft lern, Gesch\u00e4ftsleuten und selbst Touristen gelten, bieten konkrete Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. 3. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die weltpolitische Situation und die politischen wie wirtschaft lichen Ambitionen Chinas lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivit\u00e4ten erwarten. Nach wie vor setzt das Regime auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bev\u00f6lkerung durch die Partei. Mit neuen, strikteren Sicherheitsgesetzen st\u00e4rkt Staatspr\u00e4 sident Xi Jinping die Macht des Sicherheitsapparates und dessen Einfluss auf die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche. Die wirtschaftliche Liberalisierung geht nicht mit einer demo kratischen \u00d6ffnung einher. Ebenso wenig lassen die strategische 273","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Konkurrenz mit den USA und Japan, die territorialen Konflikte und die infolgedessen angespannten Beziehungen mit verschie denen Nachbarl\u00e4ndern sowie mit den USA Hoffnungen auf eine nachhaltige Entspannung zu. \u00d6konomisch ist China dabei, sich von der \"verl\u00e4ngerten Werkbank\" der Welt zu einem Land mit technologisch h\u00f6herwertigen Produktionstechniken fortzuentwi ckeln - ein Ziel, das mithilfe illegaler Wissens und Technologie transfers durchaus schneller und kosteng\u00fcnstiger verfolgt werden kann. Hatten sich die chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland zuvor auf die Bek\u00e4mpfung der Exilopposition konzentriert, sind in den letzten Jahren vor allem in der klassischen Spionage (Politik und Milit\u00e4r, Wirtschaft und Technologie) wesentliche Akzentverschiebungen deutlich geworden: W\u00e4hrend in der Ver gangenheit fast ausschlie\u00dflich chinesischst\u00e4mmige Personen als Agenten rekrutiert worden waren, versuchen die Dienste mittler weile verst\u00e4rkt, Personen aus westlichen L\u00e4ndern als Informanten oder Agenten zu werben. Hinzu kommen Anbahnungsversuche in sozialen Netzwerken im gro\u00dfen Stil. Politische Think Tanks werden ebenfalls vermehrt f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im In und Ausland bleibt die zentrale Aufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates. Dar\u00fcber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Zielbereiche Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten ist des MOIS weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA105, zumeist MOIS abgek\u00fcrzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die \"Volksmodjahedin IranOrganisation\" (MEK) und ihr politischer Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Daneben bele gen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im In und Ausland ein 105 In Farsi: Vezarate Ettela'ate Jomhouriye Eslamiye Iran - VAJA. 274","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN anhaltendes Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik. Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Methodik Operationen, die haupts\u00e4chlich durch das Hauptquartier in Teheran (Iran) zentral gesteuert werden. Zur Anbahnung nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder famili\u00e4r bedingte Reisen sei ner Zielpersonen in den Iran. Dort k\u00f6nnen sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt. Daneben hat die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Bot schaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienst lichen Aussp\u00e4hung. Zu ihren Aufgaben z\u00e4hlt neben der Durch f\u00fchrung eigenst\u00e4ndiger nachrichtendienstlicher Operationen die Unterst\u00fctzung zentral gesteuerter Aktivit\u00e4ten der MOISZentrale. Diese richten sich haupts\u00e4chlich gegen Ziele in Deutschland, ver einzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europ\u00e4 ischen Ausland. Neben dem MOIS ist die Quds Force, eine nachrichtendienstlich Quds Force agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden106, in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro)j\u00fcdische beziehungsweise israelische Ziele. Laut einer Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite einer regierungstreuen Nachrichtenagentur \u00e4u\u00dferte im Okto ber 2016 ein hochrangiger Offizier auf einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" von zwei Bataillonen der Revolutionsgarden, die Welt k\u00f6nne sich sicher sein, dass die Revolutionsgarden \"bald auch in Amerika und Europa Gestalt annehmen\" werden.107 Eine akute Gef\u00e4hrdung von Personen oder Objekten durch die Quds Force war bislang nicht feststellbar. Bereits im September 2015 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsverfahren Wohnung eines 30j\u00e4hrigen afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen des Generalbundes wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit anwalts durchsuchen lassen. Er wird beschuldigt, f\u00fcr einen iranischen Nachrichtendienst exilafghanische Gruppierungen in Deutschland ausgeforscht zu haben. Die Ermittlungen dauern noch an. 106 Auf Farsi: Sepah Pasdaran. 107 Homepage \"Tasnim News Agency\" (abgerufen am 21.11.2016). 275","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Verurteilungen durch Am 27. M\u00e4rz 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen das Kammergericht 31j\u00e4hrigen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Freiheits Berlin strafe von vier Jahren und drei Monaten wegen geheimdienst licher Agentent\u00e4tigkeit. Der Verurteilte stand seit dem Jahr 2011 in Kontakt zu einer Person, die der iranischen Quds Force ange h\u00f6rt und dort f\u00fcr nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in Europa zust\u00e4ndig ist. In deren Auftrag hatte er sp\u00e4testens seit Juli 2015 eine Wirtschaftshochschule und einen dort t\u00e4tigen Professor in Paris sowie den damaligen Pr\u00e4sidenten der DeutschIsraelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin gegen Zahlung eines Agentenlohns ausgeforscht. Gegen ihn war am 5. Juli 2016 Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet worden. Ausgangspunkt hierf\u00fcr waren die Ergebnisse vorausgegangener nachrichtendienstlicher Ma\u00dfnahmen des BfV. Am 19. Juli 2016 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 32j\u00e4hrigen iranischen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Er hatte f\u00fcr das MOIS zahlreiche und umfas sende Informationen \u00fcber die MEK und den NWRI beschafft. Das Verfahren gegen einen ebenfalls angeklagten iranischen Staatsan geh\u00f6rigen wurde am 10. Juni 2016 unter Auflagen eingestellt. Gef\u00e4hrdungs Die iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument potenzial der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspru ches. Demzufolge wird die iranische Opposition weiterhin im Blickfeld des MOIS stehen. Der Iran versteht sich als Regionalmacht mit einem Gestaltungs willen \u00fcber die eigenen Grenzen hinaus, einschlie\u00dflich einer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen sowie antiisraelischen Sto\u00dfrichtung. Damit einhergehend ist die iranische Regierung an Informatio nen \u00fcber die k\u00fcnftige Politik des Westens - beispielsweise \u00fcber die deutsche Au\u00dfen und Sicherheitspolitik - interessiert. Der Staat Israel, seine Repr\u00e4sentanten und Unterst\u00fctzer sowie Angeh\u00f6rige der j\u00fcdischen Glaubensgemeinschaft z\u00e4hlen zu den erkl\u00e4rten Feinden des Iran. An dieser Haltung hat auch die zwi schen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts ge\u00e4ndert. Die Aussp\u00e4hung (pro)j\u00fcdischer beziehungsweise israelischer Ziele in Deutschland 276","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN geh\u00f6rt daher weiterhin zum Aufgabenfeld nachrichtendienstlich agierender Einrichtungen des Iran. VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Das BfV geht seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Die Aufkl\u00e4rungs und Abwehraktivit\u00e4ten der deutschen Spionageabwehr richten sich daher gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ohne Festlegung auf einzelne oder einen Kreis ausgew\u00e4hlter Staaten. Seit dem Jahr 2014 wurden die Ressourcen der Spionageabwehr im Bereich der sonstigen Staaten kontinuierlich verst\u00e4rkt und neue Methoden zur Gew\u00e4hrleistung eines Rundumblicks ent wickelt. Im Rahmen dieser \"360degBearbeitung\" k\u00f6nnen somit auch westliche und im Einzelfall auch solche Nachrichtendienste in den Fokus geraten, mit denen das BfV ansonsten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Hinweisen, dass ein zelne westliche Dienste durch \u00dcberwachung von Telekommuni kations und sonstigen Datenstr\u00f6men oder mittels menschlicher Quellen Spionage in beziehungsweise gegen Deutschland betrei ben, geht die Spionageabwehr konsequent nach. Die Zahl der Medienberichte auf Grundlage von Ver\u00f6ffent Ver\u00f6ffentlichun lichungen sogenannter Enth\u00fcllungsplattformen \u00fcber Aktivit\u00e4ten gen zu Aktivit\u00e4ten der National Security Agency (NSA) in Deutschland hat sich im USamerikanischer Vergleich zum Vorjahr verringert. Im Februar 2016 ver\u00f6ffentlichte Nachrichtendienste WikiLeaks erneut Datenbankausz\u00fcge von mutma\u00dflich durch die NSA \u00fcberwachten Telefonanschl\u00fcssen, die vor allem Deutschland, Frankreich und Italien betrafen. Der im Juli 2014 in Untersuchungshaft genommene Mitarbeiter Fall von USameri des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde am 17. M\u00e4rz 2016 kanischer Spionage durch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (Bayern) wegen Landes beim BND verrats in zwei F\u00e4llen, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig. Der BNDMitar beiter hatte sich im Jahr 2014 einem russischen Nachrichten dienst angedient und im Ermittlungsverfahren einger\u00e4umt, seit 277","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2008 \u00fcber einen Zeitraum von sechs Jahren einem USamerikani schen Dienst mehr als 200 vertrauliche Dokumente \u00fcbergeben zu haben. Hierf\u00fcr hatte er mindestens 95.000 Euro als Agentenlohn erhalten. T\u00fcrkische Der zivile t\u00fcrkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati Nachrichtendienste (MIT) ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Seine Befugnisse wurden 2014 im Zuge einer Reform noch erheblich ausgeweitet. Der MIT unterh\u00e4lt Legalresidenturen in unterschiedlichen offi ziellen Repr\u00e4sentanzen der T\u00fcrkei in Deutschland. Sie fertigen Stimmungs und Lagebilder und versuchen, auch \u00fcber die t\u00fcr kische Gemeinde hinaus, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kernaufgabe des MIT im Ausland ist jedoch die Aufkl\u00e4rung Oppositioneller. Im Fokus stehen Gruppie rungen wie die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revoluti on\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) und die \"Marxisti sche Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP). Nach dem Putschversuch von Teilen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Juli 2016 kam es in Milit\u00e4rkreisen und im breiten \u00f6ffentlichen Sektor der T\u00fcrkei zu zahlreichen Festnahmen und Entlassun gen. Die t\u00fcrkischen Medien sehen darin \"S\u00e4uberungsaktionen\", die auch Mitarbeiter an staatlichen Einrichtungen der T\u00fcrkei in Deutschland betreffen. Die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verfolgen seitdem vermehrt auch vermeintliche Verantwortliche im In und Ausland, nament lich Anh\u00e4nger der von Fethullah G\u00fclen gef\u00fchrten G\u00fclenBewe gung - von t\u00fcrkischer Seite als \"Fethullahistische Terrororgani sation\" (FET\u00d6) oder \"Parallele Staatsstruktur\" (PDY) bezeichnet -, die auch in Deutschland pr\u00e4sent ist. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesregierung von der t\u00fcrkischen Regierung aufge fordert, G\u00fclenAnh\u00e4nger als angebliche Regierungsgegner aus zuliefern; sie hat die nicht n\u00e4her begr\u00fcndeten Ersuchen jedoch abgelehnt. Es ist daher davon auszugehen, dass der MIT eigene Aktivit\u00e4ten zur Aufkl\u00e4rung und Verfolgung der G\u00fclenBewegung in Deutschland intensiviert. Syrische Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Aus Nachrichtendienste land ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistischterroristische 278","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gruppierungen als auch Menschenrechtsaktivisten und die breit gef\u00e4cherte s\u00e4kulare und kurdische Opposition z\u00e4hlen. Durch erfolgreiche Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr und straf rechtliche Ermittlungen von Polizei und Generalbundesanwalt sowie durch die Verurteilung syrischer Agenten und Ausweisung syrischer Diplomaten sind die syrischen Dienste seit 2012 in ihren Aktivit\u00e4ten in Deutschland erheblich geschw\u00e4cht. Der Zustrom syrischer Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland bietet den syrischen Diensten die M\u00f6glichkeit, sich zu konsolidieren. Sie nutzen den Zustrom, um in Deutschland neue Strukturen und Agentennetze zu etablieren. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Hinweise auf Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen syrischer Dienste im Fl\u00fcchtlingsumfeld deutlich gestiegen. Sollte es dem syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar alAssad gelingen, seine Machtposition weiter zu festigen, ist in Deutschland als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge mit einem weiteren Anstieg nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten syrischer Dienste zu rechnen. Am 10. November 2016 begann vor dem Kammergericht Berlin der Indische Prozess gegen einen Mitarbeiter der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Nachrichtendienste in Bielefeld (NordrheinWestfalen). Der 59j\u00e4hrige in Indien gebo rene deutsche Staatsangeh\u00f6rige wurde im Februar 2016 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, seit 2008 im Kontakt mit dem General konsulat in Frankfurt am Main (Hessen) und der Botschaft der Republik Indien gestanden zu haben. Unter Ausnutzung seiner Zug\u00e4nge zu amtlichen Registern soll er insbesondere in Deutschland lebende oppositionelle Sikhs und andere indische Oppositionelle f\u00fcr einen indischen Nachrichtendienst ausgeforscht haben. Der Beschuldigte ist am 6. Januar 2017 durch das Kammer gericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten in 38 F\u00e4llen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den indi schen Nachrichtendienst und der Verletzung von Dienstgeheimnis sen schuldig. Dieser Sachverhalt ist kein Einzelfall: Das Oberlandesge richt Koblenz (RheinlandPfalz) verurteilte im Juli 2014 einen 279","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 45j\u00e4hrigen Inder wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer neunmonatigen Haftstrafe. Er hatte f\u00fcr einen indi schen Nachrichtendienst oppositionelle und militante Sikhs in Deutschland ausgeforscht. Angesichts der im Wesentlichen vergleichbaren Vorf\u00e4lle inner halb eines relativ kurzen Zeitraums ist davon auszugehen, dass die indischen Nachrichtendienste weiterhin illegale Aktivit\u00e4ten in Deutschland entfalten. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei der Auf kl\u00e4rung und Ausforschung von Personen und Gruppierungen aus dem Spektrum oppositioneller und militanter Sikhs. VII. Proliferation Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABCWaffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00df lich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows wird als Proliferation bezeichnet. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Ver breitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie k\u00f6nnen ferner zu einer erheblichen Destabilisierung von ganzen Regionen beitragen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massen vernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder dies zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Dies birgt die Gefahr eines milit\u00e4rischen Wettr\u00fcstens in den betroffenen Regionen. Trotz eines teilweise erheblichen technologischen Fortschritts bleiben diese Staaten bei der Erforschung und Herstellung die ser Waffen und Tr\u00e4gersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie auch in Deutschland, notwendige Produkte zu beschaffen - unter Umgehung von Genehmigungs pflichten und Ausfuhrverboten. 280","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die bestehenden strengen deutschen und europ\u00e4ischen Export kontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender Wareneink\u00e4ufe haben zu einer Ver\u00e4nderung des Einkaufs und Beschaffungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten gef\u00fchrt. Die direkte Beschaffung solcher Waren bildet nunmehr eher die Ausnahme. Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die Geneh migungsbeh\u00f6rden beschaffen sie die Produkte stattdessen \u00fcber Drittl\u00e4nder (sogenannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfir men ein oder machen bei \"Dual Use\"G\u00fctern - dies sind Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen - falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck. F\u00fcr Studenten und Wissenschaftler aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern kommen zudem deutsche Universit\u00e4ten, Fachhochschu len, wissenschaftliche Institute und Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen in der Industrie als m\u00f6gliche Quel len zur Beschaffung von Wissen in Betracht. 1. Islamische Republik Iran Der Iran h\u00e4lt sich nach Berichten der Internationalen Atom energieOrganisation (IAEO) an die im Juli 2015 im \"Joint Com prehensive Plan of Action\" vereinbarten Beschr\u00e4nkungen seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden im Januar 2016 mit dem \"Implementation Day\" die Sanktionen gegen den Iran sp\u00fcr bar gelockert. Diese Lockerungen betreffen insbesondere G\u00fcter, deren Listung nicht unter dem Gesichtspunkt der Proliferations bek\u00e4mpfung, sondern zur wirtschaftlichen Schw\u00e4chung des Iran erfolgte (z.B. im Bereich der \u00d6l und Gasindustrie). Eine komplette Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen soll erst am \"Tran sition Day\" (sofern sich der Iran an die Vereinbarung h\u00e4lt, sp\u00e4tes tens am 18. Oktober 2023) erfolgen. Das BfV konnte im Jahr 2016 einen deutlichen R\u00fcckgang von Anhaltspunkten f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsver suche des Iran f\u00fcr sein Nuklearprogramm feststellen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich, wenn das methodische Vorgehen zur Beschaffung von G\u00fctern, deren Einsatzm\u00f6glichkeit auch in einem Nuklearprogramm und/oder vorliegende Erkenntnisse zum Endempf\u00e4nger beziehungsweise zur anfragenden Stelle 281","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN auf einen potenziellen proliferationsrelevanten Beschaffungs hintergrund hindeuten. Soweit eine Verifizierung der Anhalts punkte m\u00f6glich war, erbrachte diese keinen Beweis f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den \"Joint Comprehensive Plan of Action\". Das BfV beobachtet weiterhin, ob sich dieser Trend fortsetzt und der Iran die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung insoweit konsequent und nachhaltig einh\u00e4lt. Im Bereich Tr\u00e4gertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des \"Joint Comprehensive Plan of Action\" umfasst wird, blieb die Zahl der Anhaltspunkte f\u00fcr proliferations relevante Beschaffungsversuche auf nahezu gleichem Niveau. 2. Weitere Staaten mit Beschaffungsaktivit\u00e4ten Zu den Staaten, die in Deutschland Beschaffungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr sensitive G\u00fcter entwickeln, z\u00e4hlen auch die beiden Atomm\u00e4chte Nordkorea und Pakistan sowie Syrien. Nordkorea Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes Atomwaffen programm und ist zu eigenst\u00e4ndigen Entwicklungen beim Bau von Reaktoren f\u00e4hig. Ungeachtet internationaler Sanktionen wird dieses Programm unver\u00e4ndert fortgesetzt. So f\u00fchrten nordkorea nische Wissenschaftler 2016 erstmalig in einem Kalenderjahr zwei Nukleartests durch, wovon einer sogar als Test einer Wasserstoff bombe deklariert wurde. Daneben verfolgt das Land ein umfang reiches Tr\u00e4gertechnologieprogramm. Dem Start einer Interkonti nentalrakete im Februar 2016 folgten zahlreiche (teilweise auch UBootgest\u00fctzte) Raketentests (zum \u00fcberwiegenden Teil ballisti sche Mittelstreckenraketen). Nordkorea exportiert dar\u00fcber hinaus Raketen und bietet proli ferationsrelevanten Staaten Unterst\u00fctzung beim Aufbau eines eigenen Raketenentwicklungsprogramms an. Trotz diverser Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN),108 erg\u00e4nzt und versch\u00e4rft durch EUautonome Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf die Nuklear und Raketentests, sind anhaltende nordkoreanische Beschaffungsbem\u00fchungen um 108 Zuletzt VNResolutionen 2094 vom 07.03.2013, 2270 vom 02.03.2016 und 2321 vom 30.11.2016; abrufbar auf der Homepage der VN. 282","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN westliche Technologie zu beobachten, unter anderem in Deutsch land. Pakistan verf\u00fcgt \u00fcber ein umfangreiches milit\u00e4risches, gegen den Pakistan \"Erzfeind\" Indien gerichtetes Nuklear und Tr\u00e4gertechnologiepro gramm. Es baut sein Kernwaffenpotenzial sukzessive aus. Zur Weiterentwicklung seines Massenvernichtungswaffenprogramms sowie Instandhaltung der vorhandenen Nuklearanlagen (milit\u00e4ri sche und/oder zivile Nutzung) und Tr\u00e4gersysteme versucht Pakis tan, unter anderem in Deutschland hochwertige neue Produkte und Technologien zu beschaffen. Dazu z\u00e4hlt auch der Erwerb von technischem Knowhow durch Entsendung pakistanischer Stu denten und Wissenschaftler nach Deutschland. Nach dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffen\u00dcbereinkommen Syrien (CW\u00dc) und der Aufnahme als Vertragsstaat in die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW) wurden 2014 gro\u00dfe Men gen CWaffen und Kampfstoffe unter internationaler Aufsicht vernichtet. 2016 wurden jedoch nach einem Bericht von VN und OVCW ein deutige Beweise f\u00fcr den Einsatz von Giftgas in den Jahren 2014 und 2015 gefunden, die nahelegen, dass nicht s\u00e4mtliche Giftgas vorr\u00e4te deklariert und vernichtet wurden. Damit besteht auch weiterhin die Gefahr eines Einsatzes von Massenvernichtungs waffen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Obwohl sich die Beschaffungsaktivit\u00e4ten des (als Haupttr\u00e4ger der syrischen Massenvernichtungswaffenprogramme gelten den) Scientific Studies and Research Centers (SSRC) 2016 in Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren verringert haben, wird davon ausgegangen, dass auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um Rohstoffe und elektronische Bauteile f\u00fcr Fertigungseinrichtungen aus Europa zu beschaffen. Welche Entwicklung Syrien unter dem nun seit Jahren andau ernden B\u00fcrgerkrieg und den Aktivit\u00e4ten der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) zuk\u00fcnftig nehmen wird und wie sich diese Umst\u00e4nde auf die Forschung, Entwicklung und Produktion der milit\u00e4rischen Programme auswirken werden, l\u00e4sst sich schwerlich prognostizieren. 283","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VIII. Wirtschaftsschutz Deutsche Unternehmen sind auf dem Weltmarkt insbesondere aufgrund ihrer Innovationskraft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit erfolgreich. Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versu chen auf vielf\u00e4ltige Weise, Informationen und Knowhow abzu sch\u00f6pfen mit dem Ziel, der eigenen Volkswirtschaft Wettbewerbs vorteile zu verschaffen. Der Schutz der Unternehmen vor Wirtschaftsspionage, Sabotage und anderen Bedrohungsformen ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Mit der am 26. April 2016 gestarte ten \"Initiative Wirtschaftsschutz\" hat sich das BfV mit weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Wirtschaft unter der Koordinierung des Bundesministeriums des Innern (BMI) eine Zusammenar beitsform gegeben, um gemeinsam Ma\u00dfnahmen zur Verbesse rung des Wirtschaftsschutzes zu erarbeiten und umzusetzen. Das Knowhow der \"Initiative Wirtschaftsschutz\" steht geb\u00fcn delt und kostenfrei f\u00fcr jedermann auf der Internetplattform www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung. Diese wird unter der Federf\u00fchrung des BfV von Bundeskriminalamt (BKA), Bundes nachrichtendienst (BND) und Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Gemeinschaftsprojekt betrieben. Hier werden relevante Informationen der Bundesbeh\u00f6rden sowie der Wirtschaftsverb\u00e4nde zusammengef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wer den ein umfangreiches Sensibilisierungs und Pr\u00e4ventionsange bot bereitgestellt und konkrete Ansprechpartner der zust\u00e4ndigen Bundes und Landesbeh\u00f6rden benannt. \"Handbuch Wirt Auch das neue \"Handbuch Wirtschaftsgrundschutz\", das die Allianz schaftsgrundschutz\" f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband), das BSI und das BfV herausgeben, ist als Gemeinschaftsprojekt konzipiert und steht auf der Internetplattform www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung. Die ersten Module wurden am 10. November 2016 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Sie bilden einen handlungsorientier ten Leitfaden f\u00fcr mehr Sicherheit in den Unternehmen. Die aufein ander bezogenen und sich erg\u00e4nzenden Inhalte entsprechen vorrangig den Erfordernissen kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unter nehmen. 284","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gemeinsam mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg \"Roadshow und dem Brandenburgischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Wirtschaftsschutz\" Kommunales startete das BfV am 5. September 2016 in Potsdam (Brandenburg) mit der \"Roadshow Wirtschaftsschutz\" ein neues Veranstaltungsformat f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Bei ins gesamt vier dialogorientierten Informationsveranstaltungen in Brandenburg wurden zahlreiche Unternehmen f\u00fcr wesentliche Sicherheitsaspekte sensibilisiert. Das BfV wird die \"Roadshow Wirtschaftsschutz\" mit wechselnden Partnern auf Seiten der Wirtschaft und unter Mitwirkung geeigneter Experten k\u00fcnftig als eigenst\u00e4ndiges Sensibilisierungsformat fortf\u00fchren. Am 17. M\u00e4rz 2016 vereinbarten das BfV und der Bundesverband Kooperation mit Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom (Bitkom) eine Kooperation im Wirtschaftsschutz. Beide Seiten wollen mit dem jeweiligen Knowhow und ihren spezifischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mehr Sicherheitsbewusstsein in den Unterneh men werben. Das BfV und der ASW Bundesverband haben ihre langj\u00e4hrige Intensive Zusammen Zusammenarbeit mit dem am 29. September 2016 unterzeichne arbeit mit dem ASW ten \"Perspektivpapier Bekr\u00e4ftigung der Kooperation\" intensiviert. Bundesverband Sie wollen zuk\u00fcnftig die interne fachliche wie \u00f6ffentlichkeits wirksame Zusammenarbeit ausbauen (unter anderem durch Dia logveranstaltungen und gemeinsame Publikationen). IX. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2016 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt zehn neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2015: 14 Verfahren). Davon wurden neun Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) und ein Ermittlungsverfahren wegen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen (SS 96 StGB) gef\u00fchrt. Im Berichtszeitraum wur den neun Haftbefehle vollstreckt. Drei Personen wurden rechts kr\u00e4ftig verurteilt. 285","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN X. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Spionage gegen Deutschland wird sowohl mit technischen Mit teln als auch mit menschlichen Quellen durchgef\u00fchrt, die offen oder konspirativ agieren. Nutzung von Ausgangsbasis f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichten Legalresidenturen dienste sind h\u00e4ufig sogenannte Legalresidenturen, die in den offi ziellen oder halboffiziellen Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dazu geh\u00f6ren Botschaften und Generalkonsulate sowie Repr\u00e4sentanzen halbstaatlicher Einrich tungen und Wirtschaftsunternehmen (z.B. Fluggesellschaften). Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt die abgetarnten Nachrich tendienstangeh\u00f6rigen vor Strafverfolgung und l\u00e4sst im Falle der Enttarnung nur die Ausweisung zu. Offene und verdeckte Die Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen aus offe Informations nen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Internet, Industriemes beschaffung sen, Tagungen), aber auch aus konspirativen, mit einer Legende aufgebauten Verbindungen. Mit Bedacht gew\u00e4hlte Funktionen oder T\u00e4tigkeiten der Akteure in den Legalresidenturen lassen in der Au\u00dfenwahrnehmung ein Informationsbed\u00fcrfnis und eine gewisse \"Kontaktfreudigkeit\" nachvollziehbar erscheinen. Das gilt beispielsweise, wenn sich ein Konsulatsangeh\u00f6riger im Bereich Handels und Wirtschaftsangelegenheiten f\u00fcr Produkte und Marktstrategien interessiert. Gleicherma\u00dfen unauff\u00e4llig ist die Tarnung als Journalist, wenn es etwa um die Anbahnung von Kon takten zu Parteien und politischen Institutionen oder zu Unter nehmen und Forschungseinrichtungen geht. Die arglosen Ziel personen werden dabei perspektivisch im Hinblick auf ihre aktuellen und langfristigen Zugangsm\u00f6glichkeiten ausgew\u00e4hlt und verkennen meist den nachrichtendienstlichen Hintergrund. Mit geschickter Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gelingt es oftmals, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Zielpersonen derartiger Aussp\u00e4 hungsbem\u00fchungen sind neben Beh\u00f6rdenvertretern, Bundes wehrangeh\u00f6rigen, Wissenschaftlern und Mitarbeitern von Wirt schaftsunternehmen auch Vertreter politischer Institutionen (z.B. Parteien und Stiftungen). 286","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nachrichtendienstliche Operationen gegen deutsche Interessen Operationen aus den werden auch unmittelbar aus den jeweiligen Zentralen der Dienstzentralen Dienste in den Heimatl\u00e4ndern initiiert und gesteuert und neh men gezielt deutsche B\u00fcrger ins Visier, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit im jeweiligen Land aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen (etwa Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten, Studenten). Die Dienste bedienen sich hierzu der breiten Palette an \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten im eigenen Land, von den Grenzkontrollen \u00fcber die Beobachtung der Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollm\u00f6glichkeiten im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. Sie nutzen die sen \"Heimvorteil\", um Zielpersonen bei passender Gelegenheit zu kompromittieren und mit entsprechenden Druckmitteln zur Mit arbeit zu dr\u00e4ngen. In anderen F\u00e4llen versuchen die Nachrichten dienstoffiziere, ihre Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und auf \"freundschaftlicher\" Basis zu werben. Nachrichtendienste nutzen f\u00fcr Anbahnungsoperationen mittler Soziale Netzwerke weile massiv auch soziale Netzwerke wie Facebook oder die Karriere plattform LinkedIn. Der Modus Operandi ist dabei fast immer gleich: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter kn\u00fcp fen Kontakte zu Personen, die in den sozialen Netzwerken \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden aufgefordert, aus ihrem Arbeitsbereich zu berichten, mit einem reizvollen Joban gebot gek\u00f6dert oder in das jeweils agierende Land eingeladen. Dort erfolgt die nachrichtendienstliche Anbahnung. Nachrichtendienstoffiziere aus der Dienstzentrale sind im Zusam Reisende menhang mit Erkundungs und Treffreisen auch in anderen F\u00fchrungsoffiziere L\u00e4ndern operativ t\u00e4tig. So werden deutsche Quellen von ihren und Quellen F\u00fchrungsoffizieren bisweilen auch im Ausland getroffen (\"Dritt landtreff\"). Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen nutzen dabei die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums. Andernfalls verlagern sie ihre Aktivit\u00e4ten in L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas, in denen sie sich vor einer Entdeckung sicher f\u00fchlen. Der Einsatz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen, die mit einer \"Illegale\" falschen Identit\u00e4t und langfristigen Perspektive im Ausland ein gesetzt werden, erfordert einen besonders hohen infrastrukturel len Aufwand. Diese \"Illegalen\" sind wegen ihrer sorgf\u00e4ltigen Abdeckung dementsprechend schwer zu enttarnen. Seit 2006 konnten in Mitgliedsstaaten der EU und der NATO insgesamt 20 287","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \"Illegale\" enttarnt werden, die von russischen Diensten eingesetzt wurden. Staatlicher Einfluss Staatliche - nicht zwingend nachrichtendienstliche - Stellen ver suchen, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und die Deutungshoheit \u00fcber tagespolitische Ereignisse zu gewinnen. Propaganda und Desinformationen werden zum Beispiel \u00fcber Auslandsmedien und Think Tanks sowie durch Cyberaktivit\u00e4ten gezielt verbreitet. Der \u00dcbergang vom Einsatz menschlicher Quel len und technischer Mittel ist hierbei flie\u00dfend. 1. Spionage mit technischen Mitteln Angesichts der zunehmenden Bedeutung der technischen Infor mationsbeschaffung im digitalen Zeitalter er\u00f6ffnen sich auch f\u00fcr die Spionage neue M\u00f6glichkeiten und Wege - und f\u00fcr die Spio nageabwehr neue Herausforderungen. Informationen, die fr\u00fcher nur durch Agenten zu erlangen waren, sind heutzutage verh\u00e4lt nism\u00e4\u00dfig leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken auf technischem Weg zu beschaffen. Dazu geh\u00f6rt das Abh\u00f6ren inl\u00e4ndischer Kommuni kation und der internationalen Kommunikationsverbindungen \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland. Fernmeldeaufkl\u00e4 F\u00fcr Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen in Deutschland eignen rungsma\u00dfnahmen sich wegen ihrer g\u00fcnstigen Lage und ihrer Exterritorialit\u00e4t beson ders die Botschaftsgeb\u00e4ude im Zentrum Berlins sowie andere vergleichbare diplomatische Vertretungen. Insbesondere im Regierungsviertel muss bei allen \u00fcber Funk gef\u00fchrten Kommuni kationsverbindungen (z.B. Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLAN und BluetoothVerbindungen) mit einer \u00dcberwachung gerechnet werden. Auch die auf Laptops oder TabletPCs gespeicherten Daten sind dem unberechtigten Zugriff ausgesetzt, wenn die Ger\u00e4te in Funknetzen im Betrieb sind. Cyberangriffe Cyberangriffe mit und gegen ITInfrastrukturen haben sich in den letzten Jahren als wichtige Methode fremder Nachrichtendienste etabliert. Sie dienen dem Ausforschen sensibler Informationen und Strategien. Cyberangriffe k\u00f6nnen aber auch auf Sabotage, beispiels weise gegen Bereiche Kritischer Infrastrukturen, gerichtet sein. 288","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Cyberangriffe umfassen das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identi t\u00e4t, den Missbrauch oder die Sabotage fremder ITInfrastrukturen sowie die \u00dcbernahme computergesteuerter und netzgebundener Produktions und Steuereinrichtungen. Die Angriffe k\u00f6nnen von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke wie das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen, etwa \u00fcber manipulierte Hardwarekomponenten wie Speichermedien (z.B. USBSticks). Seit 2005 werden in Deutschland zielgerichtete Cyberangriffe auf Staat und Wirtschaft breiter Basis gegen Bundesbeh\u00f6rden, Politik und Wirtschafts im Fokus unternehmen festgestellt. Von besonderem Interesse f\u00fcr ausl\u00e4ndi sche Nachrichtendienste sind dabei vor allem die Bereiche Au\u00dfen und Sicherheitspolitik, Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcs tung. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf ein strategisches Vorgehen hin. Die Attacken h\u00e4ufen sich regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit bedeutenden wirt schafts und finanzpolitischen Treffen. So werden im Zusammen hang mit den G20Gipfeltreffen unter anderem Bundesministe rien und der Bankensektor angegriffen: In geschickt gestalteten EMails werden hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger und deren unmittelbare Mitarbeiter an einer vermeintlichen Kommunika tion der Chefunterh\u00e4ndler auf Regierungsebene (SherpaGruppe) beteiligt. Auf diese Weise sollen die Empf\u00e4nger dazu verleitet wer den, den Schadanhang zu \u00f6ffnen und so eine Infektion der Sys teme auszul\u00f6sen. Es liegt auf der Hand, dass Cyberangriffe auch in den Bereichen Hoher volkswirt Wirtschaft und Forschung ein probates Spionagemittel darstellen. schaftlicher Schaden So haben manche Nachrichtendienste den gesetzlichen bezie hungsweise staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlich beschafften Informationen zu unterst\u00fct zen. Damit tragen die Dienste erheblich zu staatlicher Planerf\u00fcl lung und Wirtschaftswachstum bei. In Deutschland verursachen sie dadurch immense volkswirt schaftliche Sch\u00e4den, wenn aus Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen geistiges Eigentum abflie\u00dft. Cyberangriffe aller T\u00e4tergruppen f\u00fchren in der deutschen Wirtschaft pro Jahr insgesamt zu einem auf mehrere Milliarden Euro gesch\u00e4tzten 289","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN finanziellen Schaden. Gerade in kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen finden die Angreifer h\u00e4ufig leicht verwundbare StandardITKomponenten vor. Der zunehmende Einsatz mobiler Endger\u00e4te (Smartphones, TabletPCs) mit Zugang zum Firmen netz sorgt f\u00fcr zus\u00e4tzliche Einfallstore. In der Wirtschaft sind insbesondere Unternehmen aus den Berei chen R\u00fcstung, Luft und Raumfahrt (insbesondere die Satel litensparte), die Automobilindustrie sowie Forschungsinstitute betroffen. Da die Angreifer die eingesetzten Schadprogramme permanent weiterentwickeln, steigt die Effektivit\u00e4t derartiger Angriffe. Selbst aktuelle Virenschutzprogramme k\u00f6nnen die eingesetzte Schad software nicht erkennen. Weil die Methoden zunehmend komple xer werden, ist die Dunkelziffer nicht erkannter Cyberangriffe als hoch einzusch\u00e4tzen. Die Opfer k\u00f6nnen solche Angriffe nur schwer aufdecken. Insbe sondere die Anonymit\u00e4t des Internets erschwert eine Identifizie rung und Verfolgung der T\u00e4ter. Oft ist aber aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien eine Zuordnung des Angriffs zu einem bestimmten Verursacher m\u00f6glich. Soweit es Hinweise auf eine Steuerung durch fremde Nachrichtendienste gibt, ist die Zust\u00e4n digkeit der Spionageabwehr des BfV gegeben. 290","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN XI. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki) Leitung: Sergey Naryshkin Mitarbeiterzahl: Mindestens 15.000 Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der Dienst wirkt zudem an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Milit\u00e4rischer AuslandsUprawlenije) nachrichtendienst Leitung: Generalleutnant Igor Korobow Mitarbeiterzahl: ca. 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz109) Aufgabenschwerpunkt der GRU ist die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisations\u00fcbergreifend milit\u00e4risch nutzbare Technologien. 109 Milit\u00e4rische Spezialeinheit der GRU. 291","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN FSB Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja Slushba Besopasnosti) Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Mitarbeiterzahl: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Kernaufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung des \"politischen Extremismus\" sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK). Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelf\u00e4llen betreibt der FSB Gegenspionage auch im Ausland. 2. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste MSS Ziviler Inund Ministry of State Security Auslandsnachrichtendienst Leitung: Minister Chen Wenqing Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit Spionageaktivit\u00e4ten betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und in diesem Bereich auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und sp\u00e4ht aktive oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 292","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID (vormals 2PLA)110 Milit\u00e4rischer Inund Military Intelligence Auslandsnachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Der Dienst MID ist dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Milit\u00e4rkommission unterstellt und weltweit offensiv t\u00e4tig. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Er ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bek\u00e4mpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und au\u00dferhalb Chinas geh\u00f6rt im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu den Aufgaben des Dienstes. NSD (vormals 3PLA) Technischer milit\u00e4rischer Network Systems Nachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Das NSD ist der Ende 2015 gegr\u00fcndeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung, technische Spionage und Cyberspionage. Dar\u00fcber hinaus ist der Dienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, ITSicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. 110 PLA = People's Liberation Army (Volksbefreiungsarmee). 293","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Leitung: Minister Guo Shengkun Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft werden. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. B\u00fcro 610 Institution der KPCh Leitung: MPS Vizeminister Huang Ming Das B\u00fcro 610 untersteht dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibeh\u00f6rden des Staates zu. 294","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste VAJA/MOIS Ziviler Inund Ministry of Intelligence111 Auslandsnachrichtendienst Leitung: Minister Mahmud Alawi Der Dienst VAJA (vormals VEVAK112, auch MOIS abgek\u00fcrzt) wurde 1984 als Nachfolger verschiedener im Nachgang der sogenannten islamischen Revolution im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegr\u00fcndet. VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. RGID Milit\u00e4rischer Inund Revolutionary Guards Auslandsnachrichtendienst Intelligence Department113 Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig. 111 Auf Farsi: Vezarat e Ettela'ate Jomhouriye Eslamiye Iran - VAJA. 112 Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshsvar - VEVAK, w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: Ministerium f\u00fcr Information und Sicherheit. 113 Auf Farsi: Sepah Pasdaran. 295","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Quds Force114 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Generalmajor Qassem Soleimani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden wurde Anfang der 1990er-Jahre gegr\u00fcndet. Sie ist auf exterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische Operationen (z.B. in Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien) spezialisiert. 114 Auf Farsi: Niruye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"alQuds\" abgeleitet). 296","\"ScientologyOrganisation\" (SO) 297","\"Scientology-Organisation\" (SO) Die \"ScientologyOrganisation\" (SO) ist ihrem Ziel, in Deutschland eine scientologische Gesellschaft zu etablieren, im Jahr 2016 nicht n\u00e4hergekommen. Die Mitgliederzahl in Deutschland stagniert derzeit bei rund 3.500 Personen. Die Anzahl der \u00f6ffentlichkeits wirksamen Aktivit\u00e4ten - wie beispielsweise die \"Feierlichkeiten\" der \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" im Juni 2016 anl\u00e4sslich 43 Jahren Pr\u00e4senz in der Stadt - ist weiterhin gering. Eine Best\u00e4ndig keit zeigt die SO in der Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nden in verschiedenen St\u00e4dten. Ideologie \"Wahre Demokratie\" ist nach dem Organisationsgr\u00fcnder und der ideologischen Leitfigur L. Ron Hubbard (1911-1986) nur m\u00f6glich in einer Nation von \"Clears\" - den mittels scientologischer \"Tech niken\" geformten Menschen. Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. Hubbard hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als \"Rechtsordnung\" beschrie ben, in der die Existenz des Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren. Die SO strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allge meine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen Gesetzeskodex ersetzt werden. Nach au\u00dfen hin versucht sie sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religions gemeinschaft zu pr\u00e4sentieren. Aus den ma\u00dfgeblichen und nach wie vor g\u00fcltigen Schriften Hubbards ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesell schaft nach scientologischen Vorstellungen durch eine lang fristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erh\u00f6hung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker erreicht werden soll. Der totalit\u00e4re Charakter der SO kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle \u00fcber alle Mitglieder angestrebt wird. Diese werden beispielsweise dazu aufgefordert, \"Wissens berichte\" \u00fcber alle \"unterdr\u00fcckerischen Handlungen gegen Scientology oder Scientologen\" sowie das \"Fehlverhalten\" von Gruppenmitgliedern zu verfassen.115 115 Homepage \"Religious Technology Center\" (13. Dezember 2016). 298","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Um ihre Einflussm\u00f6glichkeiten zu vergr\u00f6\u00dfern, ist die SO bem\u00fcht, die Wirtschaft zu unterwandern. Hierzu dient die SOTeilorganisation \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch t\u00e4tiger Scien tologen. Um sich den Anschein einer wohlt\u00e4tigen Religionsgemeinschaft Kampagnen und zu geben, betreibt die SO diverse Kampagnen f\u00fcr angebliche Teilorganisationen Sozialprogramme und vermeintliche Hilfsorganisationen: # Der Verein \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" soll insbesondere Jugendliche \u00fcber Drogenmissbrauch und pr\u00e4 vention aufkl\u00e4ren. # \"NARCONON\" dient als Anlaufstelle f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige. # \"CRIMINON\" bietet Hilfeleistungen f\u00fcr Straft\u00e4ter an. # Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men schenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) will angebliche Miss br\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie aufdecken und bek\u00e4mpfen. # Ziel der Initiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (\"Youth for Human Rights\") ist es, \"Jugendliche auf der ganzen Welt \u00fcber Menschenrechte aufzukl\u00e4ren\"116. # \"Applied Scholastics\" stellt ein Lernprogramm f\u00fcr Sch\u00fcler und Studenten dar. Mit dem Leitfaden \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" gibt die SO eine Handreichung f\u00fcr allt\u00e4gliche Lebensfragen heraus. Die \"Interna tional Way to Happiness Foundation\" f\u00fchrt entsprechende Schu lungen durch. Die SO nutzt das Internet als zentrale Propaganda und Werbe plattform. Mittels sozialer Netzwerke versucht sie, Imagepflege und Mitgliederwerbung zu betreiben. Mit zahlreichen multimedi alen Angeboten will sie Jugendliche direkt erreichen. Nach wie vor werden verst\u00e4rkt kostenlose \"OnlineKurse aus dem Scientology Handbuch\" angeboten, um Interessenten an das kostenintensive SOAngebot heranzuf\u00fchren. Bei einigen dieser Websites ist der Bezug zur SO nicht unmittelbar ersichtlich. 116 Homepage \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (1. Februar 2016). 299","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) SOMitgliedschaft Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte am 31. Mai 2016, dass begr\u00fcndet Zweifel an einem Mitglied der SO der Zugang zu Unterlagen, die einer Zuverl\u00e4ssigkeit Geheimhaltung unterliegen (\"Verschlusssachen\") verweigert wer den darf. Durch die Zugeh\u00f6rigkeit zur SO best\u00fcnden berechtigte Zweifel sowohl an der Zuverl\u00e4ssigkeit der Person als auch an deren jederzeitigem Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung. Insbesondere bei SOtypischen Befragungs methoden (\"Auditing\") bestehe die Gefahr, dass das SOMitglied geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen offenbare.117 117 VG Berlin, Urteil vom 31.05.2016 - VG 4 K 295.14. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 300","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"ScientologyOrganisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", CSI), M\u00fcnchen (Bayern) (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Bl\u00f6baum Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.500 (2015: 3.000 - 4.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: (Auswahl) \"Impact\" \"International Scientology News\" \"The Auditor\" \"Source\" \"Freewinds\" 301","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Teil-/Nebenorganisationen: neun \"Kirchen\" in Deutschland, (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\" \"Office of Special Affairs\" (OSA) \"International Association of Scientologists\" (IAS) \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"Association for Better Living & Education\" (ABLE) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" \"NARCONON\" \"CRIMINON\" \"International Way to Happiness Foundation\" Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911-1986) richtungsweisend. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, ebenso wenig gew\u00e4hrleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 302","Anhang 303","VERBOTSMASSNAHMEN \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2016 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ \"Nationale Befrei Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans\" und \u00f6ffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisationen, sowie au\u00dfenpolitischer Belange \"F\u00f6rderation der patrioti Deutschlands schen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKAKurdistan), \"KurdistanKomitee e.V.\" \"WikingJugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations 20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias verbotenen \"Kurdistan Komitee e. V.\" \"Kurdistan Informations b\u00fcro in Deutschland\" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 304","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung bereich \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE VolksbefreiungsparteiFront\" dung der inneren Sicherheit (DHKPC) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linke\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische Volksbefreiungs 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE partei/Front\" (THKP/C) dung der inneren Sicherheit \"Blood & Honour\" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE \"White Youth\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"alAqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 305","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung bereich \"Hizb utTahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der t\u00fcrWeise kischsprachigen Tageszeitung \"Anadoluda Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"118 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIMKinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" \"Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum\" (CH) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet mit \"Bauernhilfe e.V.\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 118 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 306","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung bereich \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Roj TV A/S\" \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH\" \"Roj TV A/S\" \"alManar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hilfsorganisation f\u00fcr natio 30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 307","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung bereich \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Inter m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"anNussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt Liba 02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT non e.V.\" (WKP) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT \"Islamischer Staat im Irak\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00dfSyrien\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 308","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung bereich \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 309","REGISTER Register alMalahem Media (Medienstelle) ............ 195 alManar TV (Fernsehsender) .............198, 307 A Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP - Partei f\u00fcr Dernekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF - Gerechtigkeit und Aufschwung) ............... 225 F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) ... 214, Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ................ 207 236 f., 239, 251 f. Adrian U. ..................................................................95 alMuhajir, Abu alHasan .............................. 165 Affinit\u00e4t zu Waffen ..............................................91 alQaida ...154, 160, 162 ff., 177 ff., 191, 193 ff. Agent ..........................................272, 274, 279, 288 alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) ................................................ 160, 162, 195 Akhundzada, Haibatullah ............................. 178 alQaida im Irak ................................................ 191 Aktionsfelder ............101, 104, 106, 118, 134 f., 141, 144 f., 147, 150 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) ............................................................160, 194 Aktionskonferenz ....................................123, 126 alQaida im Jemen (AQJ) ............................... 195 alAdnani, Abu Muhammad ........................ 165 alQudsTag ......................................................... 186 alAhd - alIntiqad (Publikation) .............. 198 alRaimi, Qasim ................................................. 195 alAndalus (Medienstelle) ............................. 194 alRashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ......... 202 alAqsa e.V. .............................................. 200, 305 f. alShabab .....................................................160, 196 alBaghdadi, Abu Bakr ...........................165, 191 Altermedia Deutschland alFadschr (Publikation) ................................ 206 (Internetportal) ........................................... 64, 309 alHayat Media Center (Medienstelle) .... 191 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ................. 39, 71, 75, 101, 105, 116, 122 ff. alIkhwan alMuslimun (MB - Muslimbruderschaft) ........................ 203 alWaie (Publikation) ...................................... 202 alJulani, Abu Muhammad ........................... 197 alZawahiri, Aiman .................................178, 193 alKataib (Medienstelle) ................................. 196 A'maq (Medienstelle) ....................................... 163 alKhilafa (Publikation) ................................. 202 Amt f\u00fcr Menschenrecht ...................................92 Alliance for Peace and Freedom (APF) .......72 310","REGISTER Anadolu Federasyonu Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya (Anatolische F\u00f6deration) .........214, 235, 246 f. Karkeren Kurdistan) ........... 212 f., 215, 217 ff., 239, 241 ff., 253, 278, 304 Anarchisten ......................................................... 103 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) ... 146 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) ............214, 235, 246 f. Armee der Auswanderer und Helfer (JAMWA - Jaish alMuhajirin walAnsar) Antifa AK K\u00f6ln ................................................... 130 ...................................................................................188 f. Antifa NT, M\u00fcnchen ..............................130, 131 Armstroff, Klaus ...................................................85 Antifaschismus ......101, 104 ff., 111, 115, 118, Arranca! (Publikation) .................................... 129 130, 134, 144, 148 f. AssadRegime ..................................................... 161 Antifra .................................................................... 106 asSahab (Medienstelle) ................................. 193 Antigentrifizierung ..............101, 104, 108, 127 Atilim (Der Vorsto\u00df, Publikation) ............. 250 Antiimperialisten ............................................. 121 Auditing ................................................................ 300 Antikapitalismus ..................129, 134, 147, 149 \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Antikapitalistische Linke (AKL) ........141, 147 Deutschland ...........................................................93 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen Autonome ..................... 101 ff., 105, 109, 118 ff. (al[m]) ...................................................................... 132 autonome Organisierungsans\u00e4tze ........... 119 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) ..........42 AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen Antimilitarismus ........ 111, 134, 141, 144, 147, und Kurden in Deutschland 149, 150 (AZADI e.V.) .......................................................... 245 Antirassismus ......101, 104, 106, 118, 144, 247 AZADI infodienst (Publikation) ................. 245 Antirepression ...........................................104, 107 AZBIRU (Onlinemagazin) ............................. 197 Antisemitismus .......... 38, 80, 84 f., 154, 158 f., 184 f., 187, 238, 251 B antisoziale Stadtumstrukturierung ......... 108 Babbar Khalsa (BK) ........................................... 255 Applied Scholastics .......................................... 299 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................. 256 Babbar Khalsa International (BKI) ........255 f. Badi, Muhammad ............................................. 203 311","REGISTER Bahceli, Devlet ................................................... 252 Bundesstaat Sachsen ..........................................94 Bamberger Gruppe .............................................44 Bundesstaat W\u00fcrttemberg ..............................94 B\u00c4RGIDA .................................................................68 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. ......................40 Basbug .................................................................... 252 B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) .................................... 40, 65, 76 ff., 86 Basisgruppe Antifaschismus, Bremen .... 130 B\u00fcrgerwehr FTL/360 .........................................46 Bauernhilfe e.V. ........................................... 90, 306 B\u00fcro 610 (chinesischer Nachrichtendienst Bayik, Cemil ........................................................ 222 der KPCh) ............................................................. 294 Beisicht, Markus ............................................76, 86 C Besatzungskonstrukt .........................................92 Camia (Publikation) ......................................... 209 Bin Ladin, Hamza ............................................. 178 Cayir, Nusret ....................................................... 208 Bin Ladin, Usama ................................. 178 f., 193 Ciwanen Azad (Freie Jugend) .......221, 223 ff., Bizim Genclik 228, 241, 243 (unsere Jugend, Publikation) ....................... 246 Clears ...................................................................... 298 Bozkurtlar (Graue W\u00f6lfe) .............................. 236 Collegium Humanum - BRDGmbH ............................................................92 Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) ............................. 90, 306 Breivik, Anders Behring ...................................55 Committee for a Worker's International Brigade Halle .........................................................53 (CWI) ....................................................................... 140 Bulletin (Publikation) ..................................... 149 CRIMINON .................................................299, 302 B\u00fclten (Das Bulletin, Publikation) ............ 252 critique'n'act, Dresden ................................130 f. Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Cuba si revista (Publikation) ........................ 146 und die Informationsfreiheit .........................18 Cyberangriffe .........................259 ff., 273, 288 ff. Bundesstaat Baden .............................................94 Cyberattacken ............................................. 17, 262 Bundesstaat Bayern ............................................94 Bundesstaat Deutschland ................................92 Bundesstaaten .......................................................92 312","REGISTER D Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, Personenzusammenschluss) ..............246, 305 DABIQ (Onlinemagazin) ............................... 191 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, DAR ALISLAM (Onlinemagazin) ............. 191 Publikation) ......................................................... 246 DawaFFM ............................................................. 158 Die Ehrlichen ...................................................... 298 Deideologisierung ............................................ 120 Die Exilregierung Deutsches Reich .............92 Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP - DIE RECHTE ............40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Halklarin Demokratik Partisi) ....... 218 f., 221 DIE ROTE HILFE (Publikation) .................. 138 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAVDEM - Die Wahre Religion (DWR) ....158, 181 f., 186, Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 188, 309 Almanyaye) ....................................221 f., 227, 244 Dogru Haber (Publikation) ........................... 201 Der Aktivist (Publikation) ................................81 Dogruyol, Sent\u00fcrk ............................................ 252 Der III. Weg .................40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Droukdal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... Abdalwadud) ....................................................... 194 122, 133 ff. DSTV ........................................................................79 Deutsches Reich .....................................90, 92, 97 Deutsche Stimme (Publikation) ...71 f., 79, 83 E Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Ebel, Wolfgang G\u00fcnter ......................................90 (DS Verlag) ........................................................79, 83 Echokammer .........................................................61 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi eigener Gesetzeskodex ................................... 298 (SP) ........................................................................... 208 Einzelt\u00e4ter ........46 f., 49, 55, 156 f., 161, 167 f., Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 179, 193 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) ...232 f. Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (EMB - Wirtschafts und Finanzb\u00fcro) .... 229 (DHKPC - Revolution\u00e4re Volksbefreiungs parteiFront) ............ 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., Ende Gel\u00e4nde (Kampagne) .....122, 124 f., 128 278, 305 Engel, Stefan ....................................................... 136 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) .... 232 Entrismus ....................................................141, 150 313","REGISTER Erbakan, Fatih .................................................... 208 F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V. (FKE) ........................................................................ 228 Erbakan, Necmettin ........................... 185, 207 f. F\u00f6deration Kurdischer Vereine in ErbakanStiftung .............................................. 208 Deutschland e.V. (YEKKOM - Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya) .......................... 244 Erg\u00fcn, Kemal ...................................................... 209 Franz, Frank .......................................... 70 f., 73, 79 Ethnopluralismus ................................................63 Freie Kameradschaft Dresden (FKD) ..........45 Europ\u00e4ische Aktion (EA) ....................... 56 f., 87 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) ................. 127 Teyrebazen Azadiya Kurdistan) ..............218 f. Europa ruft (Publikation) .................................87 Freiheits und Demokratiekongress Europa Terra Nostra e.V. (ETN) ......................72 Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane) ............................. 241 Europavertretung der ErbakanStiftung .............................................. 208 Freir\u00e4ume ....................................................108, 119 Exilregierung Deutsches Reich .....................92 Freistaat Preu\u00dfen ..........................................92, 94 Expansionsstrategie ........................................ 298 Friedensmarsch ................................................. 239 Expliciet (Publikation) .................................... 202 Friedensprozess ................................................. 231 Front zur Eroberung Syriens F (JFS - Jabhat Fath alSham) ....... 160, 166, 197 Falah, Samir ......................................................... 204 Fr\u00fchwarnsystem .............................................. 15 f. Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. .............198, 308 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ... 292 Fast Forward, Hannover ................................ 130 F\u00fcnf Gifte ....................................................271, 273 Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ....... 288 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. G (FEDA) .................................................................... 228 G7Gipfel .....................................................121, 127 F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. G20Gipfel ........102, 111, 113, 117, 122, 125 f., (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc 128, 271, 289 T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) ..... 214, 236 f., G\u00e4rtner, Lisa ........................................................ 137 239, 251 f. 314","REGISTER Gef\u00e4hrdungspotenzial ...42, 54, 68, 77, 90, 96, GRU (russischer milit\u00e4rischer 127, 171, 173, 179, 183 f., 231, 259, 270, 273 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 291 GegenStandpunkt (Organisation) ............. 139 Guerilla ............................................213, 224 f., 243 GegenStandpunkt (Publikation) ............... 139 G\u00fcm\u00fcs, Edip ........................................................ 201 Gemeinsames Extremismus und G\u00fcndogdu (Publikation) ............................... 246 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ..........16 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H (GTAZ) ............................................................. 16, 172 Halk Icin Devrimci Demokrasi Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk, (KKK - Koma Komalen Kurdistan), siehe Publikation) ......................................................... 249 auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .... 241 Halklarin Demokratik Partisi (HDP - Demo Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und kratische Partei der V\u00f6lker) ............. 218 f., 221 Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ..........160, 205 Hammerskins ........................................................43 Generation Identitaire ......................................62 Harakat alMuqawama alIslamiya Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) ..... 149 (HAMAS - Islamische Widerstands bewegung) .................. 154, 160, 199 f., 203, 305 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ................ 207 Hasspostings ............................................... 51, 60 f. Geschichtsrevisionismus .................................38 Hennig, Rigolf .......................................................87 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GfP) ............................................................................77 Hilafet (Publikation) ........................................ 202 Gewalt und Militanz .................. 39, 41, 94, 109 Hit and RunAktionen ................................... 243 Graue W\u00f6lfe (Bozkurtlar) .............................. 236 Hizb Allah (Partei Gottes) .......154, 160, 186 f., 198 f. Grenzlinie .........................................................93, 95 Hizb utTahrir (HuT - Partei der Groupe Salafiste pour la Predication et le Befreiung) .......................................... 160, 202, 306 Combat (GSPC - Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) ......................................... 194 Hubbard, L. Ron ........................................298, 302 Gruppe Arbeitermacht (GAM) .................142 f. Hurseda (Onlinemagazin) ............................. 201 Gruppe Freital .............................. 39, 45 f., 54, 62 Huseynisevda (Onlinemagazin) ................. 201 Huth, Stefan ........................................................ 151 315","REGISTER I Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ........................................................................ 179 IdealistenBewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung) ...........212 ff., 222, 236 ff., Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ... 228 251 ff. Islamische Gemeinschaft in Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Deutschland e.V. (IGD) ....................... 160, 203 f. (Verdachtsfall) ...........................................40, 62 ff. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. Illegale .................................................................287 f. (IGMG) ...........................................................159, 209 Illegalenoperation ............................................ 269 Islamische Rechtsordnung (Scharia) ...... 166, 177 f., 180, 197, 202 Imam Ali Moschee ........................................... 206 Islamischer Staat (IS) .........154, 156 ff., 160 ff., Informationsgewinnung ......... 17, 261, 266 f., 188 ff., 197, 283, 308 269, 272 Islamischer Staat - Khorasan Provinz Infost\u00e4nde ..................................................... 82, 182 (ISKP) ...................................................................... 179 INSPIRE (Onlinemagazin) ...................162, 195 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Harakat alMuqawama Internationale Humanit\u00e4re alIslamiya) ................ 154, 160, 199 f., 203, 305 Hilfsorganisation e.V. (IHH) ......................... 307 Islamische Zentren .......................................... 206 Internationales Bulletin (Publikation) ... 250 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Internationales Kurdisches (IZH) ...............................................................160, 206 Kulturfestival ...................................................... 226 Islamistischer Terrorismus ...154, 156, 160 f., Internationalismus .......................................... 146 176 f., 188 International Sikh Youth Federation Ismail Aga Cemaati (IAC) .............................. 208 (ISYF) ....................................................................... 256 ISTOK (Onlinemagazin) ................................ 191 International Way to Happiness Foundation....................................................299, 302 J Interventionistische Linke (IL) ....106, 119 ff., 124 ff., 129 Jabhat Fath alSham (JFS - Front zur Eroberung Syriens) ehemals Jabhat alNusra INZAR (Publikation) ........................................ 201 (JaN - Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das Volk Syriens) ............................................... 160, 166, 197 Islamfeindlichkeit .................................58, 60, 86 Jahresspendenkampagne .............................. 228 Islamische Audios ............................................. 308 316","REGISTER Jaish alMuhajirin walAnsar Klandestine Gewalt .......................................... 110 (JAMWA - Armee der Auswanderer und Helfer) ........................................................188 f. K\u00f6bele, Patrik ..................................................... 133 Jihad .......... 156, 158, 161 f., 167, 171, 175, 178, K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation) ....................... 202 181, 184, 188 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Jihadisten/jihadistisch ...... 154, 157 ff., 162 f., Gemeinschaften Kurdistans), siehe auch 165 ff., 171 f., 175 f., 179 ff., 187 f., 195 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 jihadistische Gruppierungen ...................... 154 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemein schaft der Kommunen in Kurdistan), siehe jihadistische Internetforen .......................... 187 auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .... 241 jihadistische Organisation ....162, 166 f., 187, Komalen Ciwan 195 (Gemeinschaft der Jugend) ..221, 223 ff., 228, 241, 243 Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) ...................299, 302 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ...90 Junge Nationaldemokraten (JN) .....65, 79, 81 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. junge Welt (jW, Tageszeitung) ..................... 151 (KVPM) ..........................................................299, 302 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD K (KPV) ...................................................................79, 82 Kadterschmiede .............................................111 f. Kommunismus ............ 106, 119, 137, 144, 148 Kalifat ........ 157, 163 f., 170, 174, 177, 192, 202 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................... 259, 293 f. Kampagne gegen den G20Gipfel ...117, 122, 125 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ............................................... 144 Kampagnenf\u00e4higkeit ...................................... 122 Konfrontative Gewalt ..................................... 110 Kelhaamed (Publikation) .............................. 201 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Kendi Dilinden Hizbullah Volkskongress Kurdistans), siehe auch (Publikation) ....................................................... 201 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................ 241 KernalQaida .......160, 165 f., 177 f., 193, 196 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................ 206 (KADEK - Freiheits und Demokratie kongress Kurdistans) ....................................... 241 Khomeini, Ayatollah ....................................... 186 K\u00f6nigreich Deutschland ..................................92 317","REGISTER K\u00f6nig von Deutschland ....................................93 Linke Presse Verlags F\u00f6rderungs und Beteiligungsgenossenschaft KONSTANTINIYYE (Onlinemagazin) ..... 191 junge Welt e.G. .................................................... 151 Kontaktpersonen .....................................269, 272 linksunten.indymedia (Internetplattform) ..........52, 105, 107, 111 ff., Konvertiten ................................................171, 189 121, 126 f. Krien, Hartmut .....................................................82 Live H8 ......................................................................66 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............ 130 Lone WolfPrinzip ...............................................47 Kulturelle Autonomie ...........................218, 242 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) .................................................... 228 MaltaInkasso ........................................................93 Kurdistan .............................................................. 304 Mansur, Akthar .................................................. 178 Maoistische Kommunistische Partei L (MKP - Maoist Kom\u00fcnist Partisi) ...........248 f. Lebenderkl\u00e4rung ..........................................93, 95 M\u00e4rtyrer ................................175, 235 f., 250, 275 Legalresidenturen ................269, 272, 278, 286 marx21 (Publikation) ...................................... 150 Leitfaden Der Weg zum Gl\u00fccklichsein ... 299 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ........... 150 Leninisten ...................... 103, 121, 217, 233, 248 Marx Is Muss ....................................................... 150 LevelUP, T\u00fcbingen ........................................... 130 Marxisten ....................... 103, 121, 217, 233, 248 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............ 133 (LTTE) ............................................................217, 254 Marxistische Leninistische Kommunistische LIES! ........................................158, 181 f., 184, 188 Partei (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist LIES!Stiftung, Kampagne, Verlag, Projekt Parti) .................................................... 217, 250, 278 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, Marxistische Linke e.V. ................................... 134 ReadLiesLtd) ........................158, 181 f., 184, 188 Marxistisches Forum (MF) ............................ 148 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 132 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................ 122, 136 f. Mash'al, Khalid ................................................... 200 318","REGISTER Massenmilitanz ...........................109 f., 115, 121 Mischspektrum ....................................................90 Medienstelle ............................ 162 f., 191, 193 ff. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) .................................. 144 Med Nuce TV (Fernsehsender) ............220, 223, 229, 241 MIT (t\u00fcrkischer ziviler Nachrichtendienst) ... 278 Mengersen, Christopher Freiherr von .......77 mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ... 130 Merkel, Angela ................ 51, 57, 59, 68, 91, 126 Moqawama.org (Website) ............................. 198 Militante Begleitkampagne ......................... 102 Muslimbruderschaft (MB - alIkhwan Militanz .............. 39, 41, 76, 94, 109 f., 213, 215 alMuslimun) ......................................... 160, 203 f. Military Intelligence Department Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MID, chinesischer milit\u00e4rischer In (MJD) ....................................................................... 204 und Auslandsnachrichtendienst ............... 293 Millatu Ibrahim .................................... 158, 308 f. N Milli Gazete (Publikation) ................ 185 f., 209 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ........................15 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung ............154, 159 f., 185, 207 ff. NARCONON ..............................................299, 302 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) ....................... 207 Nasrallah, Hassan ............................................. 198 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nationalistischen Bewegung) ............237, 252 (NPD) ... 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Ministry of Information and Security (MOIS, Nationales CyberAbwehrzentrum iranischer ziviler In und Auslandsnachrich (CyberAZ) ............................................................ 260 tendienst) ............................................... 274 ff., 295 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) ....................... 207 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgek\u00fcrzt MOIS, vormals VEVAK, iranischer Nationalismus ist keine Alternative ziviler In und Auslandsnachrichtendienst) (NIKA) ............................................101, 122 ff., 127 ....................................................................... 274 ff., 295 National Journal ...................................................55 Ministry of Public Security (MPS, National Security Agency chinesisches Polizeiministerium) ............. 294 (NSA, USamerikanischer milit\u00e4rischer Ministry of State Security (MSS, technischer Nachrichtendienst) ................ 277 chinesischer ziviler In und Nationalsozialismus ......................72, 76, 80, 85 Auslandsnachrichtendienst) ..............292, 294 319","REGISTER Nationalsozialistischer Untergrund \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ....................... 249 (NSU) ..........................................................................54 Nauener Gruppe ..................................................44 P Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li PALESTINE (Onlinemagazin) ..................... 195 Almanyaye (NAVDEM - Demokratisches Parlamentarisches Kontrollgremium ........17 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) .........................221 f., 227, 244 Partei der Befreiung (HuT - Hizb utTahrir) ................. 160, 202, 306 Neonazis ........................................40, 64 f., 84, 116 Partei der nationalistischen Bewegung Network Systems Department (MHP - Milliyetci Hareket Partisi) ...237, 252 (NSD, chinesischer milit\u00e4rischer technischer Nachrichtendienst) ................ 293 Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP - Adalet ve Kalkinma Partisi) .......... 225 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ....................................................................... 122 Parteiverbotsverfahren ................................. 70 f. Newroz .................................................................. 226 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) ......................................................... 250 Newsletter ...............................................................19 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - NIKA (Nationalismus ist keine Arbeiterpartei Kurdistans) .............. 212 f., 215, Alternative) ..................................101, 122 ff., 127 217 ff., 239, 241 ff., 253, 278, 304 NonProfessionals ............................................ 272 PartizanFl\u00fcgel ...............................................248 f. N\u00dcGIDA ...................................................................44 Past\u00f6rs, Udo ........................................................ 71 f. O PEGIDA ..............................................................44, 68 \u00d6calan, Abdulllah ............ 213, 218 f., 221, 226, PEGIDA NRW ........................................................53 241 f., 253 Perspektif (Publikation) ................................. 209 \u00d6ffentlichkeitsarbeit ................................ 19, 138 Perspektive Kommunismus (PK) ...121 f., 132 Oldschool Society (OSS) .......... 39, 45 f., 54, 62 Peter F. .......................................................................93 Omar, Mullah ..................................................... 178 Position (Publikation) ....................................... 135 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK - Postautonome .................................................... 121 Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi) .................. 249 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Hamburg OutingAktionen .............................................. 114 (PRP HH) ............................................................... 132 320","REGISTER Proliferation ...............................................280, 291 Reichsregierung ............................................90, 92 Propaganda .......................................43, 56, 58, 60, Reideologisierung ............................................ 119 69, 75, 91, 106, 115, 157 f., 162 ff., 166 ff., 174, 177 f., 184 ff., 192, 200, 219, 226, 229, 268, 288, Reker, Henriette ........................................ 46 f., 55 299, 306 Resurgence (Onlinemagazin) ...................... 193 Prophet Muhammad ...................................... 180 Revolution\u00e4re pseudojuristische Erw\u00e4gungen .....................92 1. MaiDemonstrationen ........... 122, 132, 143 Putsch ................................................. 213, 216, 226 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) .... 132 Putschversuch ..... 185, 213 ff., 219 f., 237, 278 Revolution\u00e4re Gewalt ..................................... 100 Revolution\u00e4re Perspektive Berlin Q (RPB) ....................................................................... 132 Quds Force (iranische milit\u00e4rische Spezial Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront einheit) ...................................................... 275 f., 296 (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) ..............................................................232 f. R Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Ramezani, Reza .................................................. 206 Partisi) .................................................................... 232 realistisch und radikal (Publikation) ....... 145 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC - Devrimci Halk Kurtulus REBELL (Jugendverband) ..........................136 f. PartisiCephesi) ..... 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., REBELL (Publikation) ..................................... 137 278, 305 Rechtsbeist\u00e4nde ...................................................93 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst Rechtsextremistische Musik ..........................66 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 295 Rechtsterrorismus .................................39, 43, 45 REVOLUTION (REVO) .................................142 f. redical [m], G\u00f6ttingen ..................................... 130 Richter, Sebastian ................................................81 Reichsausweis ........................................................92 Riefling, Ricarda ...................................................82 Reichsb\u00fcrger .......................................40, 42, 89 ff. Rigaer Stra\u00dfe 94 .........32, 108, 111 f., 117, 127 Reichskanzler .................................................90, 92 Ring Nationaler Frauen (RNF) ................79, 82 Reichsmusikkammer .........................................67 Risalat alIkhwan (Publikation) ................. 203 321","REGISTER Rockergruppierungen ...........................214, 239 Schiiten/schiitisch ..... 161, 178, 187, 199, 206 Rote Aktion Mannheim (RAM) .................. 132 Sch\u00f6lzel, Arnold ................................................ 151 Rote Fahne (Publikation) .............................. 136 Schreiber, Peter .....................................................83 Rote Flora ....................................................108, 128 Schwarzer Block ......................................... 42, 110 Rote Hilfe e.V. (RH) .....................107 f., 138, 245 scientologische Techniken ........................... 298 R\u00fcckkehrer ....................................157, 161, 171 f. Scientology Handbuch .................................. 299 RUMIYAH (Onlinemagazin) ...............174, 191 Scientology Kirche Hamburg e.V. ............. 298 ScientologyOrganisation (SO) ............. 297 ff. S Selbstverwalter ..................................40, 42, 90 ff. Saadet Partisi (SP) ............................................. 208 Serxwebun Saad, Maulana Ibrahim .................................. 205 (Unabh\u00e4ngigkeit, Publikation) ................... 241 Sada alMalahem (Onlinemagazin) .......... 195 Sikh Federation Germany (SFG) ................ 256 Sag NEIN zu Drogen - Sikh Federation International Germany Sag JA zum Leben ....................................299, 302 (SFIG) ...................................................................... 256 Salafismus ...................154, 157 f., 179 ff., 183 f. Solidarit\u00e4t (Publikation) ................................ 140 Salafisten/salafistisch ...... 58, 60, 154 f., 157 f., Sozialismus ..............85, 132, 135 ff., 148 f., 250 164, 166, 169, 180 ff., 186, 188 f. sozialismus.info (Publikation) .................... 140 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la Predication Sozialistische Alternative (SAV) .... 140 f., 147 et le Combat) ....................................................... 194 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Salafistische Prediger .........157, 164, 181, 183, (SDAJ) ................................................... 133, 135, 141 188 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime ... 206 (SED) ...............................................................134, 148 Schadsoftware .................. 260 ff., 264, 266, 290 Sozialistische Linke (SL) ........................145, 150 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 166, Staatenbund Deutschland ...............................92 177 f., 180, 197, 202 staatsfeindliche Bewegung ......................42, 90 Schaub, Bernhard .........................................56, 57 Staat Ur .....................................................................95 322","REGISTER Sterka Ciwan T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ....................160, 201 (Stern der Jugend, Publikation) .................. 243 T\u00fcrkische Kommunistische Sterk TV (Fernsehsender) .....................229, 241 Arbeiterbewegung (TKIH - T\u00fcrk Kom\u00fcnist Isci Hareketi) ...................... 250 Stra\u00dfenkrawalle ............................. 102, 109, 128 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxis Subkulturell gepr\u00e4gte tenLeninisten (TKP/ML - T\u00fcrk Kom\u00fcnist Rechtsextremisten ................................... 40, 66 f. Partisi/Marksist Leninist) ....................217, 248 Susaningulleri (Onlinemagazin) ................ 201 t\u00fcrkische Nationalisten ................................. 239 SWR (russischer ziviler Turkos MC ............................................................ 240 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 291 U T \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (IdealistenBewegung) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft ..........................................212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. der Verk\u00fcndigung und Mission) ......160, 205 \u00dclk\u00fcc\u00fcJugendbewegung ....................251, 253 Tag X .....................................................................111 f. Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ........... 196 Taleban ...............................................................178 f. Umma .................................................................... 202 Tauhid Germany (TG) ............................158, 309 ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis Tavir (Haltung, Publikation) ........................ 246 ..............................................107, 119 ff., 123 f. 130 f. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Uniform Commercial Code (UCC) ..............93 Freiheitsfalken Kurdistans) .......................218 f. Union der Europ\u00e4ischT\u00fcrkischen the future is unwritten, Leipzig ................. 130 Demokraten (UETD) ....................................... 225 Theorie21 (Publikation) ................................. 150 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan), siehe auch Theorie Organisation Praxis Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 (TOP B3rlin) ......................................................... 130 Union der Journalisten Kurdistans TH\u00dcGIDA .........................................................60, 68 (YRK) ....................................................................... 228 TKP/MLHareketi (Bewegung) ................... 250 Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 228 Turan .............................................................236, 251 Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 228 Turan e.V. .............................................................. 240 Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) ... 196 323","REGISTER Union kurdischer Familien (YEKMAL) ... 228 W unsere zeit (uz, Publikation) ........................ 133 waffenrechtliche Erlaubnisse .................... 95 f. Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 208 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) ............................................................198, 308 Uzuncelebi, Halit .............................................. 247 Wechselwirkungen ..........................60, 184, 214 V Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) ....43 f., 309 Verband anatolischer Widerstand .....49 f., 53, 56 ff., 68 f., 72, 91, 93, Volkskulturvereine e.V. .................................. 247 95, 106 ff., 124, 199, 203, 222, 225 Verband der Studierenden aus Kurdistan Wirtschaftsschutz ..........................................284 f. (YXK) ....................................................................... 228 Wirtschafts und Finanzb\u00fcro Verdeckte Informationsbeschaffung ..... 272, (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) ........ 229 286 Wissensberichte ................................................ 298 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .......................................... 209 Wolfgang P. .............................................................95 Verein zur F\u00f6rderung des Rechtssach Wolfsgru\u00df ....................................................236, 253 verstandes in der Bev\u00f6lkerung .....................92 Worch, Christian ...........................................73, 84 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten World Institute of Scientology Enterprises (VRBHV) ......................................................... 90, 307 (WISE) ............................................................299, 302 Verfassunggebende Versammlung ..............92 Y Verlag 8. Mai GmbH ........................................ 151 YATIMKinderhilfe e.V. .........................200, 306 Verschw\u00f6rungstheorien ................ 92 , 97, 159, 185 ff., 238 Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya (YEKKOM - F\u00f6deration Kurdischer VierS\u00e4ulenStrategie ........................................80 Vereine in Deutschland e.V.) ........................ 244 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P - Neue Freie Kongra Gele Kurdistan), siehe auch Politik, Tageszeitung) ..........219, 223, 229, 241 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................ 241 Youth of Tomorrow (Musikgruppe) ............59 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch, Publikation) ..........233, 246 324","REGISTER Z Zeitung zum 1. Mai 2016 ............................... 132 Zwischenstandspapier ................................... 129 [3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis ..................121 f. 325","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2016 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 200, 305 f. al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 203 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu 214, 236 f., 239, 251 f. (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 154, 160, 162 ff., 177 ff., 191, 193 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 160, 162, 195 al-Qaida im Irak 191 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 160, 194 al-Qaida im Jemen (AQJ) 195 al-Shabab 160, 196 Amt f\u00fcr Menschenrecht 92 Anadolu Federasyonu (Anatolische F\u00f6deration) 214, 235, 246 f. Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) 214, 235, 246 f. Antifa AK K\u00f6ln 130 Antifa NT, M\u00fcnchen 130, 131 Antikapitalistische Linke (AKL) 141, 147 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (al[m]) 132 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 42 Applied Scholastics 299 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 212 f., 215, 217 ff., 239, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 241 ff., 253, 278, 304 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 146 AZADI e.V. Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden 245 in Deutschland (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 256 Babbar Khalsa International (BKI) 255 f. B\u00c4RGIDA 68 326","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 130 Bauernhilfe e.V. 90, 306 Brigade Halle 53 Bundesstaat Baden 94 Bundesstaat Bayern 94 Bundesstaat Deutschland 92 Bundesstaat Sachsen 94 Bundesstaat W\u00fcrttemberg 94 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. 40 B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) 40, 65, 76 ff., 86 B\u00fcrgerwehr FTL/360 46 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Collegium Humanum - 90, 306 Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) CRIMINON 299, 302 critique'n'act, Dresden 130 f. D DawaFFM 158 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 221 f., 227, 244 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 79, 83 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 208 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi 232 f. (DHKC - Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 278, 305 Devrimci Halk Kurtulus Partisi 232 (DHKP - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 246, 305 Die Exilregierung Deutsches Reich 92 DIE RECHTE 40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Die Wahre Religion (DWR) 158, 181 f., 186, 188, 309 327","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl E Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) 229 Erbakan-Stiftung 208 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 56 f., 87 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 208 Exilregierung Deutsches Reich 92 F Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. 198, 308 Fast Forward, Hannover 130 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 228 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine 214, 236 f., 239, 251 f. in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V. (FKE) 228 F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. 244 (YEK-KOM - Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya) Freie Kameradschaft Dresden (FKD) 45 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Teyrebazen Azadiya Kurdistan) 218 f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 241 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane) Freistaat Preu\u00dfen 92, 94 G GegenStandpunkt 139 Gemeinschaft der Jugend (Komalen Ciwan) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 241 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission 160, 205 (TJ - Tablighi Jama'at) Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) 149 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GfP) 77 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 142 f. Gruppe Freital 39, 45 f., 54, 62 H Harakat al-Muqawama al-Islamiya 154, 160, 199 f., 203, 305 (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) Hizb Allah (Partei Gottes) 154, 160, 186 f., 198 f. 328","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 160, 202, 306 I Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) (Verdachtsfall) 40, 62 ff. Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) 307 International Sikh Youth Federation (ISYF) 256 International Way to Happiness Foundation 299, 302 Interventionistische Linke (IL) 106, 119 ff., 124 ff., 129 Islamische Audios 308 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 179 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 228 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 160, 203 f. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 159, 209 Islamischer Staat (IS) 154, 156 ff., 160 ff., 188 ff., 197, 283, 308 Islamischer Staat - Khorasan Provinz (ISKP) 179 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 160, 206 Ismail Aga Cemaati (IAC) 208 J Jabhat Fath al-Sham (JFS - Front zur Eroberung Syriens) 160, 166, 197 ehemals Jabhat al-Nusra (JaN - Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das Volk Syriens) Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar (JAMWA - Armee der 188 f. Auswanderer und Helfer) Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) 299, 302 Junge Nationaldemokraten (JN) 65, 79, 81 K Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Gemeinschaften 222, 241 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 241 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Kommissarische Reichsregierung (KRR) 90 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 299, 302 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 79, 82 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 144 329","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 241 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 241 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) K\u00f6nigreich Deutschland 92 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 130 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 228 L LevelUP, T\u00fcbingen 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 217, 254 LIES!-Stiftung, -Kampagne, -Verlag, -Projekt 158, 181 f., 184, 188 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, ReadLiesLtd) Linke Aktion Villingen-Schwenningen 132 Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund 151 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei 248 f. (MKP - Maoist Kom\u00fcnist Partisi) marx21 150 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 217, 250, 278 (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisches Forum (MF) 148 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 122, 136 f. Millatu Ibrahim 158, 308 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 154, 159 f., 185, 207 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 160, 203 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 204 N NARCONON 299, 302 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 221 f., 227, 244 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 122 330","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl N\u00dcGIDA 44 O Oldschool Society (OSS) 39, 45 f., 54, 62 P Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 212 f., 215, 217 ff., 239, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 241 ff., 253, 278, 304 PEGIDA NRW 53 Perspektive Kommunismus 121 f., 132 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Hamburg (PRP HH) 132 R REBELL 136 f. redical [m], G\u00f6ttingen 130 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) 132 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol) 246, 305 Revolution\u00e4re Perspektive Berlin (RPB) 132 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront 232 f. (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei 232 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 278, 305 REVOLUTION (REVO) 142 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 79, 82 Rote Aktion Mannheim (RAM) 132 Rote Hilfe e.V. (RH) 107 f., 138, 245 S Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 299, 302 Scientology Kirche Hamburg e.V. 298 Scientology-Organisation (SO) 297 ff. Sozialistische Alternative (SAV) 140 f., 147 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133, 135, 141 Sozialistische Linke (SL) 145, 150 Staatenbund Deutschland 92 331","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl T Tablighi Jama'at 160, 205 (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Taleban 178 f. Tauhid Germany (TG) 158, 309 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Freiheitsfalken Kurdistans) 218 f. the future is unwritten, Leipzig 130 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 130 TH\u00dcGIDA 60, 68 Turan e.V. 240 T\u00fcrk Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - 217, 248 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 160, 201 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 217, 248 (TKP/ML - T\u00fcrk Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) Turkos MC 240 U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendbewegung 251, 253 ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis 107, 119 ff., 123 f. 130 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 222, 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 228 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 228 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 228 Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) 196 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 228 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 228 Verein zur F\u00f6rderung des Rechtssachverstandes 92 in der Bev\u00f6lkerung Verfassunggebende Versammlung 92 Verlag 8. Mai GmbH 151 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 332","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 198, 308 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 43 f., 309 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro 229 (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 299, 302 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 200, 306 Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya 244 (YEK-KOM - F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) [3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis 121 f. 333","Bildnachweis S. 43 Verbotsverf\u00fcgung WWT S. 45 https://vk.com/freiekameradschaftdresden S. 50 www.facebook.com/duisburg.npd/ S. 52 https://www.facebook.com/Crew92NSW S. 52 dpa S. 53 dpa S. 56 www.facebook.com/BrigadeHalleSaale S. 57 https://npdmaterialdienst.de S. 58 www.facebook.com/npdmup/ S. 59 http://daszeughaus.com S. 59 www.facebook.com S. 64 www.altermediadeutschland.info S. 66 www.arbeiterkampftag.info S. 71 http://aktionwiderstand.de S. 72 www.europaterranostra.com S. 73 www.rechtebw.com S. 77 dpa S. 92 dpa S. 93 http://koenigreichdeutschland.org/de/ S. 94 www.staatenbunddeutschesreich.info S. 96 dpa S. 104 https://linksunten.indymedia.org S. 105 www.facebook.com/ALFuerth S. 106 www.facebook.com/ALFuerth S. 106 https://linksunten.indymedia.org S. 107 https://www.redside.tk S. 108 dpa S. 113 dpa S. 123 https://nationalismusistkeinealternative.net S. 123 https://linksunten.indymedia.org 334","BILDNACHWEIS S. 124 http://endegelaende.org S. 126 http://www.g20hamburg.org S. 156 dpa S. 162 www.twitter.com S. 169 www.cjlab.memri.org S. 173 dpa S. 173 dpa S. 174 dpa S. 174 dpa S. 174 dpa S. 177 www.twitter.com S. 221 dpa S. 226 https://isku.blackblogs.org S. 236 dpa S. 260 BfV S. 260 BfV S. 268 Fotolia S. 269 dpa S. 271 Fotolia S. 284 BfV S. 284 BMI S. 284 BfV S. 285 BfV S. 285 BfV S. 288 Fotolia S. 298 http://store.scientology.de S. 299 www.pressescientologyhamburg.de 335","NOTIZEN 336","NOTIZEN 337","NOTIZEN 338","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Werbedruck GmbH Horst Schreckhase, Spangenberg Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI17006"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}