{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2010.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":474,"pages":["Bundesministerium des Innern Verfassungsschutzbericht 2010","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Der Verfassungsschutzbericht 2010 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(\u00c4nderungen im Kap. \"Rechtsextremismus\" gem\u00e4\u00df Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)","Statement von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB, aus Anlass der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 am 1. Juli 2011, in Berlin Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2010 informiert \u00fcber verfassungsfeindliche Entwicklungen in Deutschland sowie \u00fcber Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Im Jahr 2010 war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus erneut zentrales Schwerpunktthema des Verfassungsschutzes. Der Tod Usama Bin Ladins bedeutet keinesfalls das Ende der islamistisch-terroristischen Bedrohung. Der islamistische Terrorismus ist heute heterogener als fr\u00fcher. Er konzentriert sich nicht mehr auf den einen \"al Qaida\" - Anf\u00fchrer. Vielmehr zeigt sich die Szene vielf\u00e4ltig. Es geht den islamistischen Gruppierungen mittlerweile auch darum, durch gesellschaftliche und politische Einflussnahme Freir\u00e4ume f\u00fcr die Scharia im Bundesgebiet zu schaffen. Weltweit w\u00e4chst derzeit am schnellsten die islamistische Bewegung des Salafismus. Salafisten streben eine v\u00f6llige Umgestaltung des Staates und der Gesellschaft an. Der Verfassungsschutz beobachtet bundesweite salafistische Strukturen. Gest\u00fctzt auf das Internet, missbrauchen Salafisten vor allem die Begeisterungsf\u00e4higkeit von Jugendlichen. Ihre netzwerkartigen Strukturen bilden die Basis f\u00fcr gef\u00e4hrliche Radikalisierungsprozesse. Der Anschlag am 02. M\u00e4rz 2011 am Frankfurter Flughafen, bei dem zwei US-Soldaten get\u00f6tet und zwei weitere Menschen schwer verletzt wurden, war die Tat eines durch solche Netzwerke radikalisierten Einzelt\u00e4ters. 3","REDE BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Anlass zur Sorge und zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit bieten auch die Entwicklungen in den Bereichen des nationalen Extremismus. So ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, besonders der Autonomen, erneut angestiegen. Politisch motivierte Straftaten, bei denen tats\u00e4chlich Gewalt ausge\u00fcbt wird, werden mittlerweile mehrheitlich von Linksextremisten begangen. Dieser Gewalt sind in zunehmendem Ma\u00dfe Polizisten ausgesetzt. Das k\u00f6nnen wir nicht hinnehmen: Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf die B\u00fcrger unseres Landes. Es ist Aufgabe aller Demokraten, die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen und die gegen sie ver\u00fcbte Gewalt gesellschaftlich zu \u00e4chten. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung des nationalistischen Extremismus. Das Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus liegt 2010 leicht unter dem Niveau des Jahres 2009. Hauptgrund ist die stark r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahl der DVU, die ca. ein Drittel unter der des Vorjahres liegt. R\u00fcckl\u00e4ufig war 2010 auch die Zahl der NPD-Mitglieder; die angek\u00fcndigte Fusion mit der DVU hat bislang nicht zu einer St\u00e4rkung der NPD gef\u00fchrt. W\u00e4hrend die NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit 14 Abgeordneten sowie mit bundesweit rund 330 Kommunalmandaten pr\u00e4sent ist, blieb ihr der Einzug in das Landesparlament Sachsen-Anhalt versagt. Das ist zwar ein gutes Zeichen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t unserer Demokratie. Anlass f\u00fcr eine Entwarnung ist es jedoch nicht. Besorgniserregend ist der deutliche Anstieg der Zahl der Neonazis und damit auch der diesem Spektrum zuzuordnenden \"Autonomen Nationalisten\". Diese Gruppe spricht junge Leute, \u00e4hnlich der linksautonomen Szene, auch wegen ihres Erscheinungsbildes und ihrer Aktionsorientierung an. Ob linksoder rechtsextremistisch, f\u00fcr Gewalt gleich welcher Art und Herkunft ist in unserer Gesellschaft kein Raum. Die Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung erfordert jedoch mehr als die blo\u00dfe Verurteilung von Gewalt. Extremisten sind Gegner unserer Freiheit und Demokratie; sie stehen au\u00dferhalb unserer Werteordnung. Alle demokratischen Kr\u00e4fte sind aufgerufen, ihnen dies deutlich zu machen. 4","REDE BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Ein leichter Anstieg der Mitgliederzahlen ist in den nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen festzustellen. Wie im Jahr 2009 waren es vor allem Anh\u00e4nger der PKK, die 2010 auf Gro\u00dfveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen Freiheitsrechte f\u00fcr Minderheiten in der T\u00fcrkei und die Freilassung ihres F\u00fchrers \u00d6calan gefordert haben. Ein Beispiel solcher extremistischer Gruppen ist die Tamilen-Organisation LTTE (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\"). Eine weitere zentrale Herausforderung f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder bleibt die Spionageabwehr. Die Ziele der Spionage ver\u00e4ndern sich: Zwar stehen immer noch Politik und Milit\u00e4r im Fokus fremder Nachrichtendienste, aber die Aufkl\u00e4rung dieser Dienste richtet sich verst\u00e4rkt gegen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Staaten, die solche Spionage betreiben, wollen sich wirtschaftliche, politische und strategische Vorteile verschaffen und versuchen daher, Erkenntnisse im Hochtechnologieland Deutschland zu erlangen. Eine besondere Bedrohung sind internetbasierte Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Zur Abwehr dieser Bedrohung hat die Bundesregierung am 1. April 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum unter direkter Beteiligung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eingerichtet. Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes ist. Er dokumentiert die Arbeit einer Institution, die als unverzichtbares Fr\u00fchwarnsystem gute und wertvolle Arbeit im Dienste unserer wehrhaften Demokratie leistet. Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Bundesminister des Innern 5","Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 14 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 14 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 14 II. Weitere Strukturdaten 14 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 23 VI. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2010 (in chronologischer Reihenfolge) 27 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 33 II. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 34 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 35 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 35 1.1 \u00dcberblick 35 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 37 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 38 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 38 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 39 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 39 6","INHALTSVERZEICHNIS 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 42 2.1 \u00dcberblick 42 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 48 3.1 \u00dcberblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 50 Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 52 3. Organisationen und Personenpotenzial 54 4. Periodische Publikationen 56 5. Rechtsextremistische Kundgebungen 56 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 57 1. Formen der Gewaltbereitschaft 57 2. Personenpotenzial 58 3. Rechtsextremistische Strukturen mit \u00fcberwiegender Gewaltbereitschaft 59 3.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 59 3.2 Neonazistische Strukturen 61 III. Parteien 67 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 67 1.1 Ideologische Merkmale 67 1.2 Strategische Ans\u00e4tze 78 1.3 Organisation und Entwicklung 83 1.4 Unterorganisationen der NPD 90 1.4.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 91 1.4.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 94 1.4.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) 95 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - Die Neue Rechte 96 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 98 1. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet 98 1.1 Allgemein 98 7","INHALTSVERZEICHNIS 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 100 2. Rechtsextremistische Musik 101 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 102 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 104 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 107 V. Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. \u00dcberblick 126 1. Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 134 1. Autonome 135 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis 135 1.2 Formen konfrontativer Gewalt 137 1.3 Klandestine Anschl\u00e4ge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) 149 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) 151 3. Traditionelle Anarchisten 153 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. \"DIE LINKE.\" 154 1.1 \"Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'\" (KPF) 159 1.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 160 1.3 \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SoD) 162 1.4 \"Marxistisches Forum\" (MF) 163 1.5 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" 164 1.6 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) 165 1.7 Jugendverb\u00e4nde 167 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 169 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 169 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 173 2.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 173 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES) 175 8","INHALTSVERZEICHNIS 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 176 4. Trotzkisten 178 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 181 IV. Aktionsfelder 183 1. \"Antirepression\" 183 2. \"Antimilitarismus\" 188 3. \"Antifaschismus\" 193 4. Sonstige erw\u00e4hnenswerte Aktionsfelder 198 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 202 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus 202 2. Organisationen und Personenpotenzial 206 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 207 1. Aktuelle Entwicklungen 207 2. \"al-Qaida\" (\"Die Basis\") 214 2.1 Kern-\"al-Qaida\" 214 2.2 \"al-Qaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\" 218 2.3 \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 221 2.4 \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 222 3. Regionale \"jihadistische\" Gruppierungen 225 3.1 \"Ansar al-Islam-Gruppe\" (AAI) (\"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\") 225 3.2 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) 226 3.3 \"al-Shabab\" 228 4. Salafistische Bestrebungen 229 5. Nutzung des Internets 232 6. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter Ver\u00f6ffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2010 236 7. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge 240 III. Islamismus 242 1. Arabischer Ursprung 242 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 242 1.2 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) (\"Partei der Befreiung\") 245 1.3 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") 248 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) (\"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") 251 1.5 \"Jama'at al-Adl wal-Ihsan\" (JAI) (\"Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit\") 257 9","INHALTSVERZEICHNIS 2. T\u00fcrkischer Ursprung 258 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 258 2.2 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 271 3. Sonstige 273 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 273 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 274 3.3 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 277 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 282 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) 282 2. Organisationen und Personenpotenzial 284 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 286 1. Gruppierung aus dem kurdischen Spektrum 286 1.1 \u00dcberblick 286 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 287 1.2.1 Allgemeine Lage 287 1.2.2 Organisatorische Situation 291 1.2.3 \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (\"Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan\" - PJAK) 292 1.2.4 Propaganda der PKK 294 1.2.4.1 Medienwesen 294 1.2.4.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen 296 1.2.5 Aktivit\u00e4ten der Komalen Ciwan 301 1.2.6 Rekrutierung junger Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland f\u00fcr die Guerilla 303 1.2.7 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten 304 1.2.8 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 305 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum 306 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 307 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 313 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 317 3. \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) 323 4. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 325 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 332 III. Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen 334 10","INHALTSVERZEICHNIS Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick 336 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 338 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 338 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 340 3. Methodische Vorgehensweisen 342 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 342 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 345 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der anderen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 346 III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 348 1. Entwicklung in der Volksrepublik China 348 2. Strukturen und Aufgaben 349 3. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 351 4. Methodische Vorgehensweisen 352 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland 352 4.2 Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" in Deutschland 353 4.3 Aktivit\u00e4ten in China 355 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 356 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 356 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 357 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 359 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 360 V. Proliferation 363 VI. Elektronische Angriffe 366 VII. Wirtschaftsschutz 369 VIII. Ermittlungsverfahren 372 Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz 374 II. Sabotageschutz 375 III. Verfahren 376 11","STRUKTURDATEN \"Scientology-Organisation\" (SO) 1. Grundlagen und Zielsetzung 380 2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit 387 Gesetzestext und Register Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 392 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) 412 Register 430 Registeranhang 457 12","STRUKTURDATEN Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2010 betrug 174.306.125 Euro (2009: 158.101.808 Euro). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.641 (2009: 2.579) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2010 betrug 70.418.548,97 Euro (2009: 72.912.482,75 Euro). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.180 (2009: 1.213) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2011 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.482.504 (Anfang 2010: 1.388.992) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.079.054 Eintragungen (72,8%, Anfang 2010: 70,0%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. 13","14","Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 15","Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufkl\u00e4rung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, F\u00f6deralismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundord16","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE nung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind (vgl. Kap. VI). # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. # Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des BunAufgaben des und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind. 17","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE InformationsEinen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Vergewinnung fassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern dies nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz) wurden die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erweitert.1 U.a. werden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern einger\u00e4umt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie d\u00fcrfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. SicherheitsDar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Auf\u00fcberpr\u00fcfungen gabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse des BfV bei dieser Mitwirkung sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) im Einzelnen geregelt. 1 Die Regelungen waren zun\u00e4chst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz\" um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgef\u00fchrten Evaluierung. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigZusammenarbeit keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik mit deutschen Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen SicherSicherheitsheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten beh\u00f6rden des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Fr\u00fchjahr 2007 sowie der M\u00f6glichkeit zur F\u00fchrung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gezielt unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch mithilfe einer verfahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zul\u00e4ssigen Datenaustauschs weiter verbessert. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der BedroInternationale hungsph\u00e4nomene steht das BfV dar\u00fcber hinaus in intensivem Zusammenarbeit Kontakt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) sowie den USA und Kanada zusammen. Aufgrund des Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrfnisses im Bereich des Internationalen Terrorismus (Herkunftsl\u00e4nder, Reisebewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten au\u00dferhalb der EU. Die Art der Kontakte mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. Bei der ganzheitlichen und strategischen Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit ist die Erstellung \u00fcbergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, m\u00f6gliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenma\u00dfnahmen zu erarbeiten. 19","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das BfV ist u.a. in der Counter Terrorist Group (CTG) vertreten, einem Kooperationsforum europ\u00e4ischer Inlandsdienste au\u00dferhalb der EU-Strukturen. Die CTG unterh\u00e4lt Kontakte zum europ\u00e4ischen Lagezentrum Joint Situation Center (SitCen) und unterst\u00fctzt die Arbeit der EU bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt die Bundesregierung der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, w\u00e4hrend die Fachaufsicht \u00fcber das BfV durch das Bundesministerium des Innern ausge\u00fcbt wird. Parlamentarisches Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Kontrollgremium Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet. Es ist von der Bundesregierung in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und des BND, \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung - und auf Verlangen auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten (SS 4 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes - PKGrG). Das Parlamentarische Kontrollgremium kann im Rahmen seines Rechts auf Kontrolle von Bundesregierung und BfV verlangen, Akten und andere Schriftst\u00fccke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu \u00fcbermitteln. Ebenso kann es BfV-Angeh\u00f6rige befragen oder von ihnen schriftliche Ausk\u00fcnfte einholen. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4n- G 10-Kommission gige G 10-Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz einger\u00e4umten Auskunftsrechte, soweit sie gegen\u00fcber Postdienstleistungsunternehmen bzw. Telekommunikationsund Teledienstleistern geltend gemacht werden (vgl. Kap. II). 20","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Sowohl das BVerfSchG als auch den Aufgabenbereich des BfV Bundesbeauftragber\u00fchrende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Antiterrorter f\u00fcr den Datendateiengesetz oder das Ausl\u00e4nderzentralregistergesetz, enthalschutz und die Inten zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der BfDI formationsfreiheit unterzieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlichen (BfDI) datenschutzrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag Auskunftsrecht unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Gerichte in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen gerichtlicher Nachpr\u00fcfung. IV. Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Zweck des und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzreleVerfassungsschutzvante Bestrebungen. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das berichtes BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Dies entspricht der Erf\u00fcllung des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschriebenen Aufkl\u00e4rungsauftrags. Eine Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist in aller Regel geboten, wenn im Hinblick auf den betreffenden Personenzusammenschluss auf Tatsachen gest\u00fctzte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu 21","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE der Bewertung f\u00fchren, dass dieser Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit zur Feststellung f\u00fchrt, dass es sich hierbei um eine extremistische Organisation handelt. Damit ist nicht die Feststellung verbunden, dass alle Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger extremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. PersonenzusamAlle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht menschl\u00fcsse genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zu allen Mitgliedern der beobachteten Personenzusammenschl\u00fcsse sind daf\u00fcr nicht erforderlich. Berichterstattung Ausnahmsweise kann eine Berichterstattung im Verfassungs\u00fcber \"Verdachtsschutzbericht auch dann in Betracht kommen, wenn die im Hinf\u00e4lle\" blick auf einen Personenzusammenschluss vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch noch nicht rechtfertigen. Unter Ber\u00fccksichtigung der mit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht einhergehenden Sanktionswirkung m\u00fcssen in diesen F\u00e4llen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Einzelfall hinzutretenden besonderen Aufkl\u00e4rungsinteresses der \u00d6ffentlichkeit eine Berichterstattung erfordern. Soweit sich die Berichterstattung ausnahmsweise auf solche Verdachtsf\u00e4lle bezieht, sind diese - auch f\u00fcr den fl\u00fcchtigen Leser erkennbar - im Text ausdr\u00fccklich als Verdachtsfall kenntlich gemacht. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien und -senaten bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Programme gegen Rechtsextremismus fortf\u00fchren. Die Bundesprogramme zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus werden von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB) komplement\u00e4r unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus stellt die BpB z.B. im Rahmen ihres Internetangebots thematische Online-Dossiers zu den Bereichen Rechtsund Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Verf\u00fcgung. Eine wichtige Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft spielt das vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz am 23. Mai 2000 gegr\u00fcndete \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\". Das \"B\u00fcndnis\" b\u00fcndelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen jegliche Form des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement f\u00fcr Demokratie und Toleranz zu 23","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Rassismus\", das sich im M\u00e4rz 1998 konstituiert hat. Es umfasst rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 55 bundesweit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Mitgliedern eine Plattform f\u00fcr den Dialog \u00fcber Fragen, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seinen drei Wanderausstellungen bei zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2010 ungebrochen gro\u00df. Insgesamt besuchten ann\u00e4hernd 110.000 Personen die bundesweit 23-mal pr\u00e4sentierten BfV-Ausstellungen. Auch auf der Bildungsmesse \"didacta\" in K\u00f6ln war das BfV mit einem Stand vertreten. Die Rechtsextremismusausstellung \"DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'\" wurde in sechs Bundesl\u00e4ndern an neun Terminen gezeigt. Das BfV pr\u00e4sentierte die Ausstellung \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" acht Mal in f\u00fcnf verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Die Ausstellung \"Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland\" wurde sechs Mal in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern gezeigt. Die Ausstellungen und Messest\u00e4nde wurden vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbe24","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE suchern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen dieses Informationsangebot. Im Bereich Wirtschaftsschutz f\u00fchrt das BfV Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention durch F\u00f6rderung des individuellen Sicherheitsbewusstseins durch Information im (\"Security Awareness\") und publiziert Informationsmaterial. So Bereich erfolgten insbesondere Sensibilisierungsvortr\u00e4ge und InformaWirtschaftsschutz tionsgespr\u00e4che, z.B. bei deutschen Forschungsinstituten sowie im M\u00e4rz 2010 auf der CeBIT in Hannover und im Oktober 2010 auf der internationalen Sicherheitsmesse \"security essen\". Begleitet wurden diese Aktivit\u00e4ten durch die Ver\u00f6ffentlichung von themenbezogenen Faltbl\u00e4ttern, weiteren umfangreichen Informationsangeboten auf der Website des BfV und die Herausgabe eines Newsletters (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. VII). Auch im Bereich Proliferation hielten Mitarbeiter des BfV VorPr\u00e4vention im tr\u00e4ge im Rahmen von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. Sowohl Bereich Industrie als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen wurProliferation den \u00fcber die Proliferationsthematik und die Risiken f\u00fcr die Betroffenen in Deutschland - z.B. Reputationsverlust, wirtschaftliche Einbu\u00dfen - informiert und sensibilisiert. Zur Unterst\u00fctzung dieser Ma\u00dfnahmen haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung!\" neu herausgegeben. Sie ist ebenfalls auf der Website des BfV abrufbar (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. V). Das Internetangebot des BfV ist ein wichtiges Instrument zur Informationsportal Information der \u00d6ffentlichkeit und wird t\u00e4glich von mehr als 2.400 Nutzern aufgerufen. Auf der Homepage finden sich Ausf\u00fchrungen zu allen T\u00e4tigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes. Sie werden durch aktuelle Hinweise, u. a. auf die Wanderausstellungen und die Publikationen aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus Bund und L\u00e4ndern erg\u00e4nzt. 25","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221-792-0 oder 03018-792-0 Telefax: 0221-792-2915 oder 03018-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 0221-792-3366 oder E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verf\u00fcgung. Seit dem 19. Juli 2010 bietet das BfV f\u00fcr Menschen, die sich aus einem Umfeld l\u00f6sen m\u00f6chten, in dem ein fanatischer, die Anwendung von Gewalt bef\u00fcrwortender Islam gepredigt und gelebt wird, ein Aussteigerprogramm an. Das Aussteigerprogramm HATIF (Akronym f\u00fcr \"Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus\" und Arabisch f\u00fcr \"Telefon\") sorgt f\u00fcr individuelle Beratung und konkrete Unterst\u00fctzung von Ausstiegswilligen. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit m\u00f6glich unter Telefon: 0221-792-6999 oder E-Mail: HATIF@bfv.bund.de F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spezielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungsschutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 0221-792-62 oder E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 26","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VI. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2010 (in chronologischer Reihenfolge) Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Bestrebungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische 26.11.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsFront\" (NF) gegen die verfasbar extremissungsm\u00e4\u00dfige Ordmus nung gerichtet \"Deutsche Alterna08.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtstive\" (DA) gegen die verfasbar extremissungsm\u00e4\u00dfige Ordmus nung gerichtet \"Nationale Offen21.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtssive\" (NO) gegen die verfasbar extremissungsm\u00e4\u00dfige Ordmus nung gerichtet \"Arbeiterpartei Kur22.11.1993 - StrafgesetzwidUnanfechtAusl\u00e4ndistans\" (PKK), \"Narigkeit, Gef\u00e4hrbar derextretionale Befreiungsdung der inneren mismus front Kurdistans\" Sicherheit und (ERNK) und Teilorga\u00f6ffentlichen Ordnisationen, \"F\u00f6rderanung sowie tion der patriotiau\u00dfenpolitischer schen Arbeiterund Belange DeutschKulturvereinigunlands gen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" 27","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Wiking-Jugend 10.11.1994 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextree.V.\" (WJ) gegen die verfasbar mismus sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Infor20.02.1995 - ErsatzorganisaUnanfechtAusl\u00e4ndermationsb\u00fcro\" tion des rechtsbar extremis(KIB) alias \"Kurkr\u00e4ftig verbotenen mus distan Informa\"Kurdistan Komitionsb\u00fcro in tee e.V.\" Deutschland\" \"Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Arbeigegen die verfasbar mismus terpartei\" (FAP) sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtAusl\u00e4nderVolksbefreiungsrigkeit und Gebar extremispartei-Front\" f\u00e4hrdung der inmus (DHKP-C) neren Sicherheit - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linke\" (Devrimci Sol) \"T\u00fcrkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtAusl\u00e4nderbefreiungsparrigkeit und Gebar extremistei/-Front\" f\u00e4hrdung der inmus (THKP/-C) neren Sicherheit 28","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Blood & Ho12.09.2000 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrenour\" (B&H) gerichtet gegen: bar mismus mit \"White - die verfassungsYouth\" m\u00e4\u00dfige Ordnung - den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifats08.12.2001/ - Vereinszweck UnanfechtIslamismus/ staat\" und 14.12.2001/ gerichtet gegen: bar islamisti35 Teil13.05.2002/ - die verfassungsscher Terroorganisatio16.09.2002 m\u00e4\u00dfige Ordnung rismus nen - den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung - Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"Al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 - Versto\u00df gegen den UnanfechtIslamismus/ Gedanken der V\u00f6lbar islamistikerverst\u00e4ndigung scher Terro(finanzielle Unterrismus st\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) 29","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Hizb ut-Tah10.01.2003 - Versto\u00df gegen den Unanfechtbar Islamismus/ rir\" (HuT) Gedanken der V\u00f6lislamistikerverst\u00e4ndigung scher Terro- - Bef\u00fcrwortung von rismus Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit 22.02.2005 - Leugnung und Unanfechtbar Islamismus/ GmbH\" Verharmlosung islamistiVerlegerin der des Holocaust in scher TerroEuropa-Ausvolksverhetzender rismus gabe der t\u00fcrWeise kischsprachi- - Verbreitung antigen Tageszeisemitischer / antitung \"Anadowestlicher Propaluda Vakit\" ganda \"Bremer HilfsSelbstaufl\u00f6BMI hatte am Islamismus/ werk e.V.\" sung mit 03.12.2004 ein islamistiWirkung vereinsrechtlischer Terrovom ches Ermittrismus 18.01.2005; lungsverfahren L\u00f6schung mit dem Ziel im Vereinseines Verbots register am gegen das 29.06.2005 \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 30","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamismus/ hilfe e.V.\" sation des rechtsbar islamistikr\u00e4ftig verbotenen scher Terro\"al-Aqsa e.V.\" rismus \"Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum\" (CH) mit gegen die verfasbar mismus \"Bauernhilfe e.V.\" sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mismus wegen Bestreisungsm\u00e4\u00dfige Ordtens des Holonung gerichtet caust Verfolgten\" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze \"Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAussetzung Ausl\u00e4nderBroadcast A/S\", rigkeit des Verfahextremis\"Roj TV A/S\", - Versto\u00df gegen den rens durch mus \"VIKO Fernseh Gedanken der V\u00f6ldas Produktion kerverst\u00e4ndigung BVerwG, GmbH\" Vorlage an den EuGH \"Al-Manar TV\" 29.10.2008 - Versto\u00df gegen den UnanfechtIslamismus/ Gedanken der V\u00f6lbar islamistikerverst\u00e4ndigung scher Terrorismus 31","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Heimattreue 09.03.2009 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Jugend gegen die verfasbar mismus - Bund zum sungsm\u00e4\u00dfige OrdSchutz f\u00fcr Umnung gerichtet welt, Mitwelt und - Zuwiderlaufen Heimat e.V.\" gegen Strafge(HDJ) setze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale 23.06.2010 - Versto\u00df gegen Anh\u00e4ngig Islamismus/ Humanit\u00e4re den Gedanken der beim islamistiHilfsorganisation V\u00f6lkerverst\u00e4ndiBVerwG scher Terroe.V.\" (IHH) gung rismus 32","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t bezeichnet und erfasst: 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80-83, 84-86a, 8791, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im \u00dcbrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), jedoch nur, wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie: # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer gegebenenfalls zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2010 insgesamt 27.180 (2009: 33.917) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 12.796 (47,1%) Propagandadelikte enthalten (2009: 14.851 Delikte = 43,8%). 2.636 Delikte (9,7%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2009: 3.044 = 9%). Politisch motivierte Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 16.375 Straftaten (2009: 19.468) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Krinach Ph\u00e4nomenminalit\u00e4t - rechts\", 6.898 (2009: 9.375) dem Bereich \"Politisch bereichen motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 917 (2009: 966) dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 2.990 (2009: 4.108) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der o.g. Ph\u00e4nomenbereiche getroffen werden. 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Insgesamt wurden 20.811 Straftaten (76,6%) mit extremistischem Extremistische Hintergrund ausgewiesen (2009: 24.9522 = 73,6%), davon 15.905 Straftaten (2009: 18.750) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 3.747 (2009: 4.734) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 790 (2009: 707) aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 369 (2009: 761) Straftaten deuten aufgrund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 \u00dcberblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinR\u00fcckgang der tergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich schen Kriminalit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 16.375 (2009: 19.468) Straftaten, hiervon 11.401 (2009: 13.295) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 806 (2009: 959) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Ph\u00e4nomenbereich wurden 15.905 (2009: 18.750) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 762 (2009: 891) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,2%, die der Gewalttaten um 14,5% zur\u00fcck. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund betr\u00e4gt 4,8% (2009: 4,8%). Bei 80,6% (2009: 81,5%) aller politisch rechts 2 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" weichen von der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Jahr 2009\" vom 23.03.2010 insoweit ab, wie ein Land nachtr\u00e4glich Korrekturbedarf bei extremistischen Taten in diesen Bereichen angemeldet hat. 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.384 Taten, 2009: 13.280) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (1.433 Taten, 2009: 1.997). Insgesamt wurden 275 Delikte (2009: 300) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 42 Delikte (2009: 55) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gewalttaten 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 6 K\u00f6rperverletzungen 738 638 Brandstiftungen 18 29 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 44 25 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 4 Freiheitsberaubung 3 0 Raub 16 7 Erpressung 5 3 Widerstandsdelikte 57 48 Sexualdelikte 0 0 gesamt 891 762 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 1.453 1.335 N\u00f6tigung/Bedrohung 146 127 Propagandadelikte 13.280 11.384 St\u00f6rung der Totenruhe 24 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.956 2.279 gesamt 17.859 15.143 Straftaten insgesamt 18.750 15.905 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 285 (2009: 351) Delikten wiesen rund 37,4% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 275 (36,1%) Gewaltdelikte (2009: 300 = 33,7%) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1.000 891 800 762 600 400 351 300 285 275 200 55 31 42 29 0 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2010 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund* 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 K\u00f6rperverletzungen 321 263 Brandstiftungen 7 12 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 4 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 10 1 Erpressung 3 0 Widerstandsdelikte 3 1 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 351 285 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2010 wurden insgesamt 1.166 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit ging die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.502) nicht nur um etwa 22,4% zur\u00fcck, sondern es wurden auch die niedrigsten Werte seit Einf\u00fchrung des derzeit geltenden Definitionsund Erfassungssystems registriert. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund fiel von 31 (2009) auf 29. Insgesamt wiesen 3,8% aller politisch rechts motivierten Gewalt38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) delikte sowohl einen extremistischen als auch einen antisemitischen Hintergrund auf.3 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 3 K\u00f6rperverletzungen 251 232 Brandstiftungen 5 14 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 29 12 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 2 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 4 4 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 6 5 gesamt 300 275 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 149 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (98; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (80; bezo- 3 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) gen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), Sachsen-Anhalt (67; bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Brandenburg (66; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle) sowie Bayern (58; bezogen auf die Einwohnerzahl an vorvorletzter Stelle) und Th\u00fcringen (44; bezogen auf die Einwohnerzahl an vierter Stelle). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2010 01.01.-31.12.2009 Nordrhein-Westfalen 149 163 Sachsen 98 84 Niedersachsen 80 113 Sachsen-Anhalt 67 60 Brandenburg 66 69 Bayern 58 53 Th\u00fcringen 44 41 Baden-W\u00fcrttemberg 39 47 Schleswig-Holstein 37 60 Mecklenburg29 Vorpommern 36 Berlin 22 56 Hamburg 21 30 Rheinland-Pfalz 20 38 Hessen 20 22 Saarland 7 13 Bremen 5 6 0 30 60 90 120 150 180 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2010 01.01.-31.12.2009 Sachsen-Anhalt 2,52 2,84 Brandenburg 2,74 2,63 Sachsen 2,00 2,35 Th\u00fcringen 1,81 1,96 Mecklenburg2,16 Vorpommern 1,76 2,12 Schleswig-Holstein 1,31 1,69 Hamburg 1,18 1,42 Niedersachsen 1,01 0,91 Nordrhein-Westfalen 0,83 0,91 Bremen 0,76 1,26 Saarland 0,68 Berlin 1,63 0,64 Rheinland-Pfalz 0,94 0,50 Bayern 0,42 0,46 Baden-W\u00fcrttemberg 0,44 0,36 Hessen 0,36 0,33 0 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2010) der L\u00e4nder. 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 \u00dcberblick R\u00fcckgang der linksPolitisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinextremistischen tergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"PoliKriminalit\u00e4t tisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 6.898 (2009: 9.375) Straftaten, hiervon 1.377 (2009: 1.822) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 3.747 (2009: 4.734) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 944 (2009: 1.115) Gewalttaten, erfasst. Damit ging die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 20,8%, die der Gewalttaten um 15,3% zur\u00fcck. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* Gewalttaten 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 7 4 K\u00f6rperverletzungen 502 541 Brandstiftungen 113 81 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 4 5 Landfriedensbruch 271 148 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 18 34 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 23 15 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 173 112 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.115 944 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 2.091 1.640 N\u00f6tigung/Bedrohung 56 62 Andere Straftaten 1.472 1.101 gesamt 3.619 2.803 Straftaten insgesamt 4.734 3.747 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 443 F\u00e4lle (2009: 468) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\", ein Delikt (2009: 11) im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" und 31 Delikte (2009: 43) im Themenfeld \"Kampagne gegen Kernenergie\" ausgewiesen. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung 1.200 1.115 1.000 944 800 600 468 443 400 200 43 31 11 1 0 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2010 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 304 308 Brandstiftungen 19 18 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 59 63 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 22 14 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 55 27 gesamt 468 443 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 172 registrierten Delikten in Bayern, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an neunter Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen - Nordrhein-Westfalen (152; bezogen auf die Einwohnerzahl an elfter Stelle) und Sachsen (128; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 45","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2010 01.01.-31.12.2009 Bayern 172 127 Nordrhein-Westfalen 152 187 Sachsen 128 89 Niedersachsen 109 161 Berlin 81 215 Baden-W\u00fcrttemberg 74 93 Schleswig-Holstein 64 67 Sachsen-Anhalt 37 24 Brandenburg 30 26 Hamburg 27 37 Mecklenburg24 Vorpommern 20 Bremen 24 12 Hessen 14 24 Rheinland-Pfalz 4 19 Th\u00fcringen 2 10 Saarland 2 4 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 46","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2010 01.01.-31.12.2009 Bremen 3,63 1,81 Sachsen 3,07 2,12 Berlin 2,35 6,27 Schleswig-Holstein 2,26 2,36 Sachsen-Anhalt 1,57 1,01 Hamburg 1,52 2,09 Mecklenburg1,45 Vorpommern 1,20 Niedersachsen 1,37 2,03 Bayern 1,37 1,01 Brandenburg 1,19 1,03 Nordrhein-Westfalen 0,85 1,04 Baden-W\u00fcrttemberg 0,69 0,87 Hessen 0,23 0,40 Saarland 0,20 0,39 Rheinland-Pfalz 0,10 0,47 Th\u00fcringen 0,09 0,44 0 2,00 4,00 6,00 8,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2010) der L\u00e4nder. 47","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 3.1 \u00dcberblick Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 917 (2009: 966) Straftaten, hiervon 153 (2009: 144) Gewalttaten zugeordnet. In diesem Bereich wurden 790 (2009: 707) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 130 (2009: 102) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 11,7% und die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich um 27,5% an. 48","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"* Gewalttaten 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 56 77 Brandstiftungen 7 7 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 2 Landfriedensbruch 16 31 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 1 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 8 1 Erpressung 6 3 Widerstandsdelikte 4 5 Sexualdelikte 0 0 gesamt 102 130 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 162 119 N\u00f6tigung/Bedrohung 41 10 Andere Straftaten 402 531 gesamt 605 660 Straftaten insgesamt 707 790 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 49","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereigneten sich mit 51 registrierten Delikten in Baden-W\u00fcrttemberg. Danach folgen Niedersachsen (26) und Nordrhein-Westfalen (25). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2010 01.01.-31.12.2009 51 Baden-W\u00fcrttemberg 29 26 Niedersachsen 3 Nordrhein-Westfalen 25 22 Berlin 14 29 Bayern 5 1 Bremen 3 4 Hessen 1 6 Sachsen 1 3 Th\u00fcringen 1 2 Schleswig-Holstein 1 2 Hamburg 1 1 Sachsen-Anhalt 1 0 Rheinland-Pfalz 0 0 Brandenburg 0 0 Saarland 0 0 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 10 20 30 40 50 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 50","Rechtsextremismus 51","Rechtsextremismus I \u00dcberblick 1. Ideologie Kein ideologisch Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches einheitliches Gef\u00fcge dar, sondern tritt in verschiedenen AusGef\u00fcge des Rechtspr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer extremismus in Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleiDeutschland tenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autorit\u00e4rer Staat Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisund \"Volksgemeinten in aller Regel zudem ihr Staatsverst\u00e4ndnis, das f\u00fcr ein autoschafts\"-Ideologie rit\u00e4res politisches System eintritt, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene - Volk als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Struktur des Zum rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich subSpektrums kulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, Neonazis einschlie\u00dflich der \"Autonomen Nationalisten\" sowie die rechtsextremistischen Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Deutsche Volksunion\" (DVU). 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus RechtsextremistiDie Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polische Gewalttaten tisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), Kap. III, Nr. 1) ging 2010 zur\u00fcck, insbesondere im Bereich der Propagandadelikte. 52","RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial war 2010 erneut R\u00fcckgang des leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Betroffen von dem R\u00fcckgang war mit Ausrechtsextremistinahme der Neonazis das gesamte rechtsextremistische Spekschen Personentrum. potenzials Zudem setzte sich die strukturelle Verschiebung - weg von der Strukturelle Ver\u00e4neinst stilbildenden Skinhead-Subkultur der 1990er Jahre, hin zu derungen in der anderen rechtsextremistischen Subkulturen und der neonazissubkulturell tischen Szene - fort (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). gepr\u00e4gten Szene halten an Im neonazistischen Spektrum stellen die \"Autonomen NationaNeonazi-Szene - listen\" die am schnellsten wachsende Str\u00f6mung dar. Im \u00dcbrigen Anwachsen der besteht die neonazistische Szene \u00fcberwiegend aus regionalen \"Autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen mit losen OrganisationsstruktuNationalisten\" ren und geringen Mitgliederzahlen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Die NPD bleibt die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische ParNPD st\u00e4rkste tei. In Vorbereitung auf das Wahljahr 2011 versuchte die Parteirechtsextremisf\u00fchrung, einen Motivationsund Mobilisierungsschub auszul\u00f6tische Partei sen. Am Rande des Bundesparteitages der NPD in Bamberg (Bayern) NPD forciert Fusion wurde in einer Pressekonferenz \u00f6ffentlichkeitswirksam die mit der DVU geplante Fusion von NPD und DVU durch die beiden Parteivorsitzenden Udo Voigt (NPD) und Matthias Faust (DVU) angek\u00fcndigt. Der NPD-Parteivorsitzende Voigt setzte sich im Folgenden massiv f\u00fcr die rasche Realisierung des Vorhabens ein, das auf Seiten der NPD ohne gr\u00f6\u00dfere Reibungen verlief (vgl. Kap. III, Nr. 1). Demgegen\u00fcber war der Fusionsprozess auf Seiten der DVU von DVU steht vor der parteiinternen Kontroversen gepr\u00e4gt. Zwar votierten auf einem Aufl\u00f6sung Parteitag im Dezember 2010 die wenigen anwesenden Mitglieder f\u00fcr die Fusion mit der NPD und beschlossen die Aufl\u00f6sung der DVU. Dies hat die innerparteilichen Querelen jedoch nicht beendet. Anfang 2011 begann ein Rechtsstreit dar\u00fcber, ob der Parteitagsbeschluss und die Fusion rechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen sind und die DVU damit wirksam aufgel\u00f6st worden ist (vgl. Kap. III, Nr. 2). 53","RECHTSEXTREMISMUS RechtsextremistiRechtsextremistische Musik, entsprechende Internetseiten und sche Verbreitungspers\u00f6nliche Kontakte zu gleichaltrigen Rechtsextremisten bilstrukturen den die Basis f\u00fcr den Einstieg vieler Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene und Ideologie (vgl. Kap. IV). 3. Organisationen und Personenpotenzial Weiterer R\u00fcckgang Ende 2010 gab es in Deutschland 219 (2009: 195) rechtsextremisdes rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die tischen PersonenZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextrepotenzials misten in Deutschland liegt nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften mit insgesamt 25.000 Personen erneut unter der des Vorjahres (2009: 26.600). Gewaltbereite Parallel zu den strukturellen Ver\u00e4nderungen in der rechtsextreRechtsextremisten mistischen Szene ist eine Verlagerung des Gewaltpotenzials insbesondere bei Konfrontationen mit dem politischen Gegner zu verzeichnen. Um dieser Ver\u00e4nderung Rechnung zu tragen, wird im Jahr 2010 erstmals die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen. Dieses Personenpotenzial setzt sich zusammen aus Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene, rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern und solchen Rechtsextremisten, die sich deutlich f\u00fcr die Anwendung von Gewalt aussprechen oder im \u00dcbrigen eine hohe Gewaltbereitschaft aufweisen. Insgesamt werden diesem Potenzial 9.500 Personen zugerechnet (vgl. Kap. II, Nr. 1.2). Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist 2010 auf 5.600 (2009: 5.000) deutlich deutlich gestiegen angestiegen. Viel zur \"Attraktivit\u00e4t\" der Szene tragen die \"Autonomen Nationalisten\" bei; deren Anteil am Neonazispektrum ist gegen\u00fcber 2009 von 800 auf 1.000 Personen angewachsen. Subkulturell Demgegen\u00fcber ging die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsgepr\u00e4gte Rechtsextremisten auf 8.300 (2009: 9.000) zur\u00fcck. extremisten 54","RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahl der DVU sank deutlich auf nur noch 3.000 Hohe (2009: 4.500). Mitgliederverluste bei der DVU Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 63 (2009: 60) leicht gestiegen. Diesem Spektrum geh\u00f6rten wie im Vorjahr rund 2.500 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1 2008 2009 2010 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 2 9.500 1 9.000 1 8.300 Neonazis 2 87 4.800 132 5.000 153 5.600 in Parteien 2 13.000 2 11.300 2 9.600 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 7.000 6.800 6.600 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 6.000 4.500 3.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 3.800 60 2.500 63 2.500 Summe 156 31.100 195 27.800 219 26.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3 30.000 26.600 25.000 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 4 9.500 1 Die Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Ma\u00df an Organisationsstruktur aufweisen. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2009: 1.200; f\u00fcr das Jahr 2010: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 erstmals gesondert ausgewiesen (vgl. Kap. II, Nr. 1, 2). 55","RECHTSEXTREMISMUS 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist mit 81 (2009: 82, 2008: 78) ann\u00e4hernd gleich geblieben. 31 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen Im Jahr 2010 fanden 148 neonazistische Demonstrationen statt. von Neonazis Die Zahl der Veranstaltungen hat sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr (2009: 143) leicht erh\u00f6ht. Themenschwerpunkte waren wie im Vorjahr die Jahrestage der Bombardierung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, allgemeinpolitische sowie aktuelle Anl\u00e4sse. Demonstrationen Die Zahl der von der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge der NPD Nationaldemokraten\" (JN) organisierten Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen blieb weitestgehend auf dem Vorjahresniveau. Es wurden 92 Demonstrationen und \u00f6ffentliche Veranstaltungen durchgef\u00fchrt (2009: 95). Die anhaltend hohe Anzahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen belegt die Mobilisierungsund Aktionsbereitschaft der Szene. Teilnehmerst\u00e4rkste Wie bereits im Vorjahr war eine Tendenz zu kleineren regionalen Veranstaltungen Kundgebungen und spontanen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung zu erkennen. Dennoch bem\u00fchte sich insbesondere die neonazistische Szene auch im Jahr 2010, gr\u00f6\u00dfere Aufm\u00e4rsche mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern als Zeichen der eigenen Mobilisierungskraft - gerade gegen\u00fcber dem politischen Gegner - zu organisieren. Diese Demonstrationen haben f\u00fcr die Szene eine gro\u00dfe Signalwirkung. Umso schwerer wiegt der Umstand, dass die bisher gr\u00f6\u00dfte derartige Veranstaltung, der von der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) j\u00e4hrlich organisierte \"Trauermarsch\" in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, im Jahr 2010 durch Sitzblockaden, Stra\u00dfensperrungen und Barrikadenbau verhindert werden konnte. Nach den f\u00fcr sie frustrierenden Misserfolgen plant die Szene, eine bessere Strategie, Vorbereitung und Koordinierung der eigenen Aktivit\u00e4ten zu entwickeln. In 56","RECHTSEXTREMISMUS Teilen der neonazistischen Szene wird dar\u00fcber hinaus gefordert, die eigenen Aufm\u00e4rsche auch mit Gewalt durchzusetzen (vgl. Kap. II, Nr. 1). Von den teilnehmerst\u00e4rksten Veranstaltungen im Jahr 2010 sind insbesondere zu erw\u00e4hnen: # An dem durch die JLO organisierten \"Trauermarsch\" am 13. Februar 2010 in Dresden nahmen ca. 6.400 Teilnehmer (2009: 6.500, 2008: 3.800) aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum teil. Die verhinderte Veranstaltung stand unter dem Motto \"In W\u00fcrde unserer Toten gedenken\". # Das Pressefest der NPD-eigenen \"Deutschen Stimme - Verlagsgesellschaft mbH\" fand am 7. August 2010 in J\u00e4nkendorf (Sachsen) mit ca. 2.000 Teilnehmern statt. II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Formen der Gewaltbereitschaft Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Keine rechtsStrukturen feststellbar. terroristische Strukturen Rechtsextremistische Gewalt wird \u00fcberwiegend spontan \u00dcberwiegend begangen. H\u00e4ufig sind es Situationen, in denen oder anl\u00e4sslich situative Gewalt derer Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die dem typischen rechtsextremistischen Feindbild entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrationen bleiben Gewalttaten von Rechtsextremisten meist die Ausnahme. Das Aggressionspotenzial in Form von Straftaten entl\u00e4dt sich eher bei der Anund Abreise bzw. im Zusammenhang mit Spontandemonstrationen. Die Mehrzahl der Aktivit\u00e4ten geschieht unabh\u00e4ngig von Demonstrationen auf lokaler Ebene. \u00dcberwiegend verlaufen die Auseinandersetzungen zwischen der rechtsund linksextremistischen Szene in Form gegenseitiger verbaler Attacken, Outingaktionen, Sachbesch\u00e457","RECHTSEXTREMISMUS digungen sowie K\u00f6rperverletzungen. Vereinzelt kommt es zu Brandstiftungen an Fahrzeugen von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen bzw. vermeintlich linksextremistischen Szene sowie an Szeneobjekten. Entwicklung des Insgesamt l\u00e4sst sich ein Anstieg des Gewaltpotenzials sowie der Gewaltpotenzials Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten. Hervorgerufen wird diese Entwicklung durch eine zunehmende Frustration der Szeneangeh\u00f6rigen aufgrund von Blockaden rechtsextremistischer Demonstrationen und der von der Szene h\u00e4ufig als erschwert betrachteten Verfahren der Versammlungsbeh\u00f6rden. Besonders ausgepr\u00e4gt ist diese Entwicklung unter Anh\u00e4ngern der \"Autonomen Nationalisten\". Ein herausragendes Beispiel stellt der Fall von Aktivisten aus dem Umfeld der neonazistischen \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) dar, die im Vorfeld der rechtsextremistischen 1. MaiDemonstration in Berlin unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) mitgef\u00fchrt hatten, um diese gegen politische Gegner bzw. Polizeikr\u00e4fte einzusetzen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Affinit\u00e4t der Szene Die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff zu Waffen und bildet weiterhin ein latentes Gef\u00e4hrdungspotenzial, insofern Sprengstoff sind Taten von Einzelaktivisten nicht auszuschlie\u00dfen. 2. Personenpotenzial Das Personenpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten umfasst rund 9.500 Personen. Die Mehrzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten rekrutiert sich aus dem Bereich des subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Skinhead-, NS-Hatecorebzw. NS-Black-Metal-Spektrums. Dar\u00fcber hinaus werden dem gewaltbereiten Rechtsextremismus Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) sowie rechtsextremistischer Parteien (vgl. Kap. III) und sonstiger Organisationen zugerechnet, soweit sie sich deutlich f\u00fcr die Anwendung von Gewalt aussprechen oder im \u00dcbrigen eine hohe Gewaltbereitschaft (z.B. bei Demonstrationen) auf58","RECHTSEXTREMISMUS weisen bzw. bereits Gewalttaten ver\u00fcbt haben. Im neonazistischen Spektrum ist dies insbesondere bei den \"Autonomen Nationalisten\" (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) der Fall. 3. Rechtsextremistische Strukturen mit \u00fcberwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Die gewaltbereite subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Abnehmende Szene unterliegt seit Jahren einem deutlichen Wandel. InsbeBedeutung der sondere die Skinhead-Subkultur, die in den 1990er Jahren die subkulturell gewaltbereite Szene pr\u00e4gte, ist f\u00fcr jugendliche Rechtsextregepr\u00e4gten misten zunehmend uninteressant. Vielmehr weisen andere Rechtsextremisten rechtsextremistische subkulturelle Strukturen (NS-Hatecoreoder NS-Black-Metal-Szene, vgl. Kap. IV, Nr. 2) sowie die aktionsorientierten neonazistischen \"Autonomen Nationalisten\" (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) inzwischen eine h\u00f6here Anziehungskraft auf. Aus diesem Grund ist die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten seit einigen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt nunmehr bei 8.300 Personen (2009: 9.000). Die Szene setzt sich \u00fcberwiegend aus regionalen Gruppen sowie Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene (vgl. Kap. IV, Nr. 2) zusammen. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern sind von unterschiedlichen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst. Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter wie etwa der Besuch einschl\u00e4giger Musikveranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen stehen f\u00fcr sie im Mittelpunkt. Ideologiediskussionen, langfristige politische Bet\u00e4tigung und die Einbindung in Strukturen lehnen sie \u00fcberwiegend ab. Szeneinterne Organisationen spielen in der deutschen subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene seit dem Verbot der \"Blood & Honour\"-Organisation (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI) im Jahr 2000 nur eine geringe Rolle. Dies gilt auch f\u00fcr die einzige verbliebene bundesweit aktive Skinhead-Organisation, die deutsche Sektion der \"Hammerskins\". 59","RECHTSEXTREMISMUS Kontakte von Szeneangeh\u00f6rigen werden sowohl \u00fcberregional als auch international insbesondere bei Konzerten oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber Internetforen sowie soziale Netzwerke gekn\u00fcpft. Szeneaktivisten, die als Bandmitglieder oder Vertreiber aktiv sind, nutzen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig ein auf pers\u00f6nlichen Kontakten beruhendes informelles Netzwerk. Der Skinhead-, der NS-Hatecoreund der NS-Black-Metal-Szene ist eine ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft immanent. Die h\u00e4ufig durch die szenetypische Musik vermittelten Feindbilder und Ideologiefragmente bilden die Grundlage f\u00fcr die meist aus der Situation heraus - z.T. unter Alkoholeinfluss - begangenen Gewalttaten. Szene-Outfit Durch den Wandel der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene und die weiter r\u00fcckl\u00e4ufige Bedeutung der Skinhead-Subkultur ist die Zugeh\u00f6rigkeit zur Szene auch \u00e4u\u00dferlich nur noch selten zu erkennen. Bei der Teilnahme an Demonstrationen wird das Tragen entsprechender Bekleidung ohnehin meist im Vorfeld durch Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rden unterbunden. Der \"klassische\" Skinhead-Stil gilt als veraltet. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen wie Konzerten findet dieses Outfit bei einem Teil der Szeneangeh\u00f6rigen noch Verwendung. Ein Gro\u00dfteil der Szeneangeh\u00f6rigen verzichtet aber auch auf ein entsprechendes Erscheinungsbild, weil es ein eindeutiges Erkennungsmerkmal f\u00fcr den politischen Gegner bietet und oftmals gesellschaftliche Stigmatisierung nach sich zieht. Die Szeneangeh\u00f6rigen bevorzugen stattdessen Kleidungsst\u00fccke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode orientieren und durch entsprechende Schriftz\u00fcge oder Symbole die Zugeh\u00f6rigkeit zur Szene weniger offensichtlich signalisieren. Ausblick Die abnehmende Attraktivit\u00e4t der inzwischen \u00fcberalterten Skinhead-Subkultur f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut empf\u00e4ngliche Jugendliche sich zunehmend anderen Bereichen dieses Spektrums zuwenden. Diese Entwicklung d\u00fcrfte auch in Zukunft anhalten. 60","RECHTSEXTREMISMUS 3.2 Neonazistische Strukturen Grundlage und feste Bezugsgr\u00f6\u00dfe des neonazistischen SpekIdeologie trums ist der historische Nationalsozialismus. Neonazis streben als Gegenentwurf zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Den demokratischen Rechtsstaat bezeichnen sie als Ergebnis einer von den Alliierten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erfolgten \"Umerziehung\", Menschen anderer Ethnien bewerten Neonazis als Bedrohung f\u00fcr den Fortbestand des eigenen Volkes. Sie streben daher eine \"Volksgemeinschaft\" unter Ausschluss von Menschen fremder Kulturen an, in der sich das Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Pluralismus sollen in der von Neonazis angestrebten Gesellschaftsordnung keinen Bestand haben. Auch wenn diese Grundelemente neonazistischer Ideologie die gesamte Szene pr\u00e4gen, ist diese dennoch nicht homogen. Dort werden in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Gewichtung nationalistische, rassistische, antisemitische sowie vorgeblich antiimperialistische und antikapitalistische Ideologieelemente in das jeweilige Weltbild integriert. Das Spektrum reicht von Gruppierungen mit einem subkulturellen Einschlag, \u00fcber eine wachsende Zahl von Gruppierungen, die f\u00fcr die \u00dcbernahme anderer Ideologiefragmente, neuer Ziele und Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, bis hin zu Aktivisten und Gruppen, die weiterhin eine Wiederherstellung des historischen Nationalsozialismus anstreben. Das neonazistische Personenpotenzial ist 2010 erneut angestiePersonenpotenzial gen. Insgesamt geh\u00f6ren nunmehr 5.600 Personen (2009: 5.000) und Organisationsder Szene an. Eine wesentliche Ursache f\u00fcr diesen deutlichen struktur Anstieg ist die anhaltende Attraktivit\u00e4t der neonazistischen \"Autonomen Nationalisten\", die insbesondere j\u00fcngere Rechtsextremisten zulasten des subkulturell gepr\u00e4gten Personenpotenzials f\u00fcr sich gewinnen (vgl. Kap. II, Nr. 2). Bei der weit \u00fcberwiegenden Anzahl der F\u00fchrungsaktivisten als auch der Mehrzahl der Anh\u00e4nger neonazistischer Gruppierungen handelt es sich um m\u00e4nnliche Jugendliche und Erwachsene. Aktivistinnen spielen - auch aufgrund des m\u00f6glicherweise 61","RECHTSEXTREMISMUS abschreckenden reaktion\u00e4ren nationalsozialistischen Weltbildes - eine untergeordnete Rolle. Frauen sind mit etwa sechs Prozent in der F\u00fchrungsriege vertreten. Der Trend zu einem weiteren Abbau der Strukturen in der neonazistischen Szene setzt sich fort. Der Anteil der Gruppierungen, die als Kameradschaften noch \u00fcber eine gewisse Organisationsstruktur verf\u00fcgen, geht gegen\u00fcber einfacheren Strukturformen weiter zur\u00fcck. Die Gruppierungen haben in der Regel bis zu 15 Mitglieder. Der Verzicht auf Organisationsstrukturen beruht zum einen darauf, dass neonazistische Gruppierungen mit Blick auf ergangene Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungsverfahren versuchen, m\u00f6glichst wenige Ansatzpunkte f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu bieten. Zum anderen erfordern die geringe Gr\u00f6\u00dfe der Gruppen, die r\u00e4umliche N\u00e4he und der pers\u00f6nliche Kontakt ihrer Mitglieder nur eine geringe Organisationsdichte. Die fehlenden Strukturen lassen sich gruppen\u00fcbergreifend durch den Einsatz moderner Informationsund Kommunikationsmedien ausgleichen. Aktivit\u00e4ten und F\u00fcr Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene spielt die politische thematische Bet\u00e4tigung sowohl innerhalb ihrer Gruppierung als auch in der Schwerpunkte Au\u00dfendarstellung eine wichtige Rolle. Dementsprechend werden regelm\u00e4\u00dfige Treffen organisiert, bei denen politische Schulungen abgehalten und gemeinsame politische Aktivit\u00e4ten (z.B. Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, Wahlkampfunterst\u00fctzung der NPD) vorbereitet werden. Nach au\u00dfen treten die Gruppierungen \u00fcberwiegend durch Demonstrationen und Propagandaaktionen in Erscheinung. Viele von ihnen verf\u00fcgen zudem \u00fcber eine qualitativ sehr unterschiedliche Internetpr\u00e4senz, die sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Kommunikationsplattform dient. Zahlreiche Gruppierungen sind daneben in \u00fcberregionale Aktionsb\u00fcndnisse eingebunden, von denen eine koordinierende Funktion ausgeht. W\u00e4hrend bei internen Veranstaltungen Themen mit direktem Bezug zum historischen Nationalsozialismus einen breiten Raum einnehmen, f\u00e4llt diese Bezugnahme in der Au\u00dfendarstellung deutlich verhaltener aus. 62","RECHTSEXTREMISMUS Bei Demonstrationen greifen Neonazis, neben der Bombardierung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, auch aktuelle Themen wie die Finanzkrise und ihre Auswirkungen, die Integrationsdebatte oder die Diskussion zur Sicherheitsverwahrung p\u00e4dophiler Sexualstraft\u00e4ter auf, um sich als Sachwalter f\u00fcr die Interessen der Bev\u00f6lkerung darzustellen. \u00dcberdies werden bei Propagandaaktionen allgemeinpolitische Themen zur Verbreitung antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien bzw. rassistischer und homophober Einstellungen genutzt. Die ideologische Orientierung am historischen NationalsoziaGewaltbereitschaft lismus sowie die Affinit\u00e4t zu Waffen und Aktivit\u00e4ten, die Disziplin und Kampfbereitschaft (Gel\u00e4nde\u00fcbungen, Kampfsport) f\u00f6rdern, bilden die Grundlage f\u00fcr eine latente Gewaltbereitschaft innerhalb der Neonaziszene. Die prinzipielle Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner und andere Personen tritt sowohl in internen bzw. anonymen Diskussionen, beispielsweise im Internet, als auch in der Beteiligung an Gewalttaten zutage. Die Anwendung systematischer Gewalt wird aber nach wie vor weitgehend abgelehnt. Dennoch ist in Teilen der neonazistischen Szene festzustellen, Zunehmendes dass sich das Aggressionspotenzial insbesondere beim AufeinAggressionsandertreffen mit Linksextremisten - auch im Kontext von Blopotenzial ckaden rechtsextremistischer Demonstrationen - deutlich erh\u00f6ht hat. Bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und vereinzelt auch bei der Konfrontation mit der Polizei f\u00fchrt dies bei einem Teil der Aktivisten zu einem Sinken der Hemmschwelle beim Einsatz k\u00f6rperlicher Gewalt oder gemeingef\u00e4hrlicher Mittel. Die Bereitschaft gegen den politischen Gegner vorzugehen, zeigt \u00dcbergriffe auf sich auch in einer Zunahme von \u00dcbergriffen auf Einrichtungen Einrichtungen und und Mitglieder von Parteien, insbesondere bei der Partei Mitglieder von \"DIE LINKE.\". Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um SachbeParteien sch\u00e4digungen und Bedrohungen. Am 5. M\u00e4rz 2010 wurde in Wetzlar (Hessen) auf das Wohnhaus Brandanschlag eines B\u00fcrgers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, ein 63","RECHTSEXTREMISMUS Brandanschlag ver\u00fcbt. Die vier Tatverd\u00e4chtigen, darunter zwei Protagonisten der \u00f6rtlichen Neonaziszene, wurden wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung angeklagt.4 Sicherstellung von Im Zusammenhang mit der 1. Mai-Demonstration in Berlin f\u00fchrunkonventionellen ten Rechtsextremisten unkonventionelle Sprengund BrandSprengund Brandvorrichtungen (USBV) mit sich, derer sie sich aber, angesichts vorrichtungen einer bevorstehenden Polizeikontrolle, entledigten. Die aus Pyrotechnik und anderen Bestandteilen hergestellten USBV wurden an einem Kontrollpunkt sichergestellt; nach dem Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung h\u00e4tten sie teilweise eine erhebliche Brandbzw. Sprengwirkung entfalten k\u00f6nnen. Im Rahmen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens konnten drei Neonazis aus Nordrhein-Westfalen im Alter von 18 bis 24 Jahren als Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden. Bei den anschlie\u00dfenden Hausdurchsuchungen wurden im September 2010 weitere Materialien sichergestellt, die zur Herstellung von USBV geeignet waren.5 \"Autonome Innerhalb der neonazistischen Szene haben die \"Autonomen Nationalisten\" Nationalisten\" aufgrund ihres wachsenden Personenpotenzials und ihrer Attraktivit\u00e4t f\u00fcr junge Rechtsextremisten eine herausragende Bedeutung. Kleidungsstil und Aktionsformen werden dabei von den linksextremistischen Autonomen \u00fcbernommen. Charakteristisch ist ein im Vergleich zur \u00fcbrigen Neonazi-Szene erh\u00f6htes Gewaltpotenzial, das insbesondere bei Demonstrationen und Konfrontationen mit dem politischen Gegner zu beobachten ist. Zwar beziehen sich die \"Autonomen Nationalisten\" in ihrer Ideologie auf den historischen Nationalsozialismus, jedoch sind die ideologischen Vorgaben weniger eindeutig als bei anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Den Angeh\u00f6rigen der Szene wird dabei ein relativ weiter - f\u00fcr rechtsextremistische 4 Die Angeklagten wurden am 2. Februar 2011 vom Landgericht Limburg zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren und neun Monaten verurteilt. 5 Am 21. Februar 2011 verurteilte das Landgericht Aachen zwei Neonazis wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. Das Verfahren gegen den dritten Angeklagten wurde abgetrennt. 64","RECHTSEXTREMISMUS Kreise und die von ihnen angestrebte identit\u00e4re Gesellschaft untypischer - individueller Freiraum einger\u00e4umt. Dies gilt f\u00fcr musikalische und modische Vorlieben sowie f\u00fcr die ideologische Ausrichtung, f\u00fcr die nach Belieben auf Ideologiefragmente der NS-Weltanschauung zur\u00fcckgegriffen wird. Anders als die \u00fcbrigen Neonazis betonen sie dabei \"antikapitalistische\" Elemente des Nationalsozialismus, was auch in den von ihnen auf Homepages oder bei Demonstrationen favorisierten Themen zum Ausdruck kommt. Ihre Agitation richtet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen vermeintlich imperialistische Bestrebungen der USA. Sowohl das h\u00e4ufig besetzte Themenfeld Globalisierung als auch der durch die \"Autonomen Nationalisten\" j\u00e4hrlich in Dortmund organisierte \"Antikriegstag\" belegen diesen thematischen Schwerpunkt. Die \"Autonomen Nationalisten\" versuchen, f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut anf\u00e4llige Jugendliche in undogmatischer Weise anzusprechen und nutzen dazu, noch st\u00e4rker als andere neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse, das Internet. Dort werden die Inhalte in einer jugendgem\u00e4\u00dfen Form (u.a. auch im Graffitiund Manga-Stil) gestaltet und Wert auf entsprechenden Sprachgebrauch (einschlie\u00dflich englischsprachiger Slogans) gelegt. Ihr \"modernes\", insbesondere f\u00fcr Jugendliche anziehendes Erscheinungsbild, und eine Aufgeschlossenheit f\u00fcr Formen anderer Jugendkulturen sowie Aktionsorientierung, Aktionsformen und die von ihnen favorisierten Themen f\u00fchren dazu, dass \"Autonome Nationalisten\" zumeist j\u00fcnger sind als sonstige Neonazis. Seit einigen Jahren bilden sie das am st\u00e4rksten wachsende Potenzial innerhalb der Neonazi-Szene. Inzwischen lassen sich etwa 20 Prozent der Neonazi-Szene den \"Autonomen Nationalisten\" zurechnen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Neonazi-Szene und NPD bleibt ambivaVerh\u00e4ltnis zur NPD lent. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Neonazi-Szene steht der Partei positiv gegen\u00fcber und sieht sie als geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Forderungen. Insbesondere auf lokaler Ebene besteht eine enge Zusammenarbeit, die aus ideologischen Gemeinsamkeiten, \u00fcbereinstimmenden politischen Zielen und pers\u00f6nlichen Kontakten resultiert. Neonazis unterst\u00fctzen die NPD auch bei der Betreuung von Infost\u00e4nden, der Verteilung von Propagandamaterial sowie bei Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Motivation findet die Szene dabei sowohl durch die 65","RECHTSEXTREMISMUS Anerkennung in der Partei als auch durch finanzielle und sonstige Anreize, wie die kostenlose Nutzung von R\u00e4umlichkeiten der Partei. Neonazistische Aktivisten stellen inzwischen einen gro\u00dfen Anteil der NPD-Funktion\u00e4re auf Bundesebene oder werden als Fraktionsmitarbeiter eingesetzt. Ein Teil der Neonazi-Szene steht der NPD aber weiterhin distanziert gegen\u00fcber. Kritikpunkte sind dabei die - aus Sicht einiger Neonazis - weichgesp\u00fclte Ideologie und das unprofessionelle Auftreten der Partei. Aufgrund der innerparteilichen Querelen und Skandale wird der NPD nicht zugetraut, dauerhaft politische Erfolge zu erzielen. Au\u00dferdem wird eine Fusion mit der DVU kritisch bewertet, da zu den DVU-Mitgliedern deutlich gr\u00f6\u00dfere ideologische Unterschiede bestehen und neonazistische Aktivisten schwindende Einflussm\u00f6glichkeiten bef\u00fcrchten. Besonders radikale Neonazis sehen die NPD mit ihrem parlamentarischen Wirken als Bestandteil des verhassten demokratischen Systems und akzeptieren ausschlie\u00dflich au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten zur \u00dcberwindung der derzeitigen Ordnung. Ausblick Die Attraktivit\u00e4t der Neonazi-Szene ist mit dem Entstehen der \"Autonomen Nationalisten\" deutlich angestiegen und f\u00fchrte dort zu einem Aufwuchs, welcher sich auch k\u00fcnftig fortsetzen d\u00fcrfte. Dieser geht insbesondere zu Lasten des Personenpotenzials des subkulturellen Spektrums. Der Anteil der \"Autonomen Nationalisten\" an dem Gesamtpotenzial und ihre die Gewaltbereitschaft steigernde Wirkung innerhalb des neonazistischen Spektrums k\u00f6nnten zusammen mit den Frustrationserlebnissen und dem erh\u00f6hten Aggressionspotenzial dazu f\u00fchren, dass in Zukunft mehr Gewalttaten gegen den politischen Gegner und die Polizei begangen werden. 66","RECHTSEXTREMISMUS III. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) NPD Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: 6.600 (2009: 6.800) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV), \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 1.1 Ideologische Merkmale Die NPD ist eine ideologisch festgef\u00fcgte Partei mit einer \"Volksgemeingeschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die schaft\" als ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" stellt f\u00fcr sie das Kernideologisches element dar. Der darauf beruhende v\u00f6lkische Ansatz ist MittelKernelement punkt der politischen, \u00f6konomischen und sozialen Konzepte der Partei und Richtschnur f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung mit unterschiedlichen Themen. Die konsequente Anwendung eines auf der Idee der \"Volksgemeinschaft\" basierenden Staatsund Menschenbildes spiegelt sich folgerichtig auch im neuen, auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) verabschiedeten Parteiprogramm wider.6 Der s\u00e4chsische NPD-Fraktionsund Landesvorsitzende Holger Apfel betonte, der Dreiklang nationaldemokratischen Wollens \"nationale Identit\u00e4t, nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und nationale Solidarit\u00e4t\" ziehe sich wie ein roter 6 \"Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (im Folgenden: NPD-Parteiprogramm 2010), 1. Auflage, September 2010. 67","RECHTSEXTREMISMUS Faden durch das neue Programm.7 Diese Zielvorgaben verlangen aus Sicht der NPD eine strikt \"volksgemeinschaftliche\" Ausrichtung. Die heterogene westliche Gesellschaft bilde dazu einen Gegensatz. In ihrem antipluralistischen Politikverst\u00e4ndnis postuliert die NPD, nur ein ethnisch einheitliches Gemeinwesen k\u00f6nne wahre \"Volksherrschaft\" gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr die Partei ist nicht die unver\u00e4u\u00dferliche W\u00fcrde des Individuums ma\u00dfgeblich, sondern - unter Verweis auf ein vermeintlich \"lebensrichtiges\" Menschenbild - die Einbindung des Einzelnen in eine \"Volksgemeinschaft\". Nur dies erm\u00f6gliche es dem Menschen als sozialem Wesen, seine W\u00fcrde zu verwirklichen.8 Basierend auf diesen Grundannahmen grenzt die NPD das Fremde, Andere bzw. seiner Herkunft nach \"Nicht-Deutsche\" konsequent aus. So m\u00f6chte die Partei etwa familienpolitische F\u00f6rderma\u00dfnahmen auf deutsche Familien beschr\u00e4nken. Im Kontext der angestrebten Wirtschaftsordnung sollen nur Deutsche das Recht und die Pflicht zur Arbeit haben. Ausl\u00e4nder sollen der NPD zufolge f\u00fcr ihre Sozialkosten selbst aufkommen. Bildungspolitisch lehnt die NPD die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausl\u00e4ndischer Sch\u00fcler kategorisch ab, weil letztere angeblich das Unterrichtsniveau absenkten.9 In aller Sch\u00e4rfe tritt das v\u00f6lkische Konzept der NPD in der \u00dcberschrift des Programmabschnitts \"Deutschland den Deutschen\" hervor. Um das \"Existenzrecht des deutschen Volkes\" zu sichern, fordert die Partei die Einf\u00fchrung eines ausschlie\u00dflich auf dem Abstammungsprinzip fu\u00dfenden Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts. Zwar ist nicht explizit davon die Rede, die Einb\u00fcrgerungen von Ausl\u00e4ndern r\u00fcckwirkend abzuerkennen, doch liegt dieser Schritt in der Logik der folgenden biologistischen Argumentation: \"Ein grundlegender politischer Wandel mu\u00df die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord.\" (NPD-Parteiprogramm 2010, S. 13) 7 Homepage der NPD (8. Juni 2010). 8 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 5 ff. 9 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 7-17. 68","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD tritt offensiv f\u00fcr eine fundamentale Systemalternative Streben nach zur bestehenden politischen Ordnung in Deutschland ein. Im SystemParteiprogramm kommt dies nur mittelbar zum Ausdruck, \u00fcberwindung indem die NPD das unter \"Einflu\u00dfnahme fremder M\u00e4chte\" entstandene Grundgesetz als untauglich einstuft, \"nationale Souver\u00e4nit\u00e4t nach innen\" zu schaffen. Deshalb sei eine neue, vom Volk zu verabschiedende Verfassung unabdingbar.10 In zahlreichen Erkl\u00e4rungen, Reden oder Stellungnahmen fordern Vertreter der Partei indessen unverhohlen und bisweilen in einem bemerkenswert aggressiven Ton die \u00dcberwindung des Systems. Diese kompromisslos ablehnende Haltung \u00e4u\u00dfert sich durch eine Agitation gegen den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, aber auch durch die Diffamierung seiner Repr\u00e4sentanten und Institutionen sowie durch die Infragestellung einzelner Verfassungsprinzipien. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt betonte in einem Grundsatzbericht zu den Ergebnissen der Strategietagung vom 16./17. Januar 2010 in Berlin das fundamentaloppositionelle Selbstverst\u00e4ndnis der Partei, auch wenn strategische Aspekte ein flexibles Variieren im Auftreten erforderten. Die NPD sehe sich weiterhin als \"Systemalternative zum kapitalistischen System der BRD\", m\u00fcsse aber in gewisser Weise eine \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\" entwickeln.11 Im Rechenschaftsbericht auf dem Bamberger Bundesparteitag vom 4./5. Juni 2010 zeigte Voigt deutliche Genugtuung \u00fcber die aus seiner Sicht eingetretene Krise des Systems, das mit Finanzmanipulationen sein Ende nur hinausz\u00f6gere. Die auf Demonstrationen oft skandierte Parole \"BRD hei\u00dft das System - morgen soll es untergehen\" scheine sich bald zu bewahrheiten. Die NPD werde der gegenw\u00e4rtigen politischen Ordnung keine Tr\u00e4ne nachweinen.12 Auf derselben Veranstaltung zeigte auch der sich \"b\u00fcrgernah\" gebende NPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Matthias Heyder eine unmissverst\u00e4ndlich ablehnende Haltung gegen\u00fcber der parlamentarischen Demokratie. 10 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 5. 11 \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2010 vom April 2010, S. 17. 12 Homepage der NPD (5. Juni 2010). 69","RECHTSEXTREMISMUS Mit Blick auf die Landtagswahl am 20. M\u00e4rz 2011 sagte Heyder: \"Wir haben ja nicht vor, in den Landtag einzuziehen, um Teil des Systems zu werden, um auch nur einen Millimeter von unseren Positionen abzur\u00fccken. Es ist Standpunkt des gesamten Landesverbandes, des Landesvorstandes und auch der 20 Landeslistenkandidaten: ,Das drau\u00dfen ist ein kaltes, zubetoniertes, volksfeindliches, asoziales System, das geh\u00f6rt nicht ver\u00e4ndert, das geh\u00f6rt abgeschafft.'\" (Gru\u00dfwort von Matthias Heyder auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg am 4./5. Juni 2010) Um die Verachtung gegen\u00fcber der westlichen Demokratie und ihren Repr\u00e4sentanten m\u00f6glichst drastisch zu formulieren, greift die NPD oft auf ein beleidigendes Vokabular zur\u00fcck. H\u00e4ufig f\u00e4llt in diesem Zusammenhang der Begriff einer f\u00fcr das System charakteristischen \"Negativauslese\". So \u00e4u\u00dferte der s\u00e4chsische NPDLandtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel im Kontext der Bundespr\u00e4sidentenwahl am 30. Juni 2010: \"In der Merkel-Republik ist der kompromi\u00dflerische, entscheidungsfeige, \u00fcberzeugungslose und pragmatische Machtverwalter und Krisenmoderator zum bestimmenden Politiker-Typus geworden. Diese Negativauslese der Pers\u00f6nlichkeitsund Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar Julius Jung 1927 als 'Herrschaft der Minderwertigen' charakterisierte, geh\u00f6rt zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus. (...) Alles verkocht zu einer Einheitsso\u00dfe, die wie \u00fcbelriechende G\u00fclle \u00fcber dem ganzen Land liegt.\" (Homepage der NPD, 1. Juli 2010) Auch Kommentare des s\u00e4chsischen NPD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Apfel unterstreichen regelm\u00e4\u00dfig die ausgepr\u00e4gte Geringsch\u00e4tzung der Partei f\u00fcr den Parlamentarismus und dessen Repr\u00e4sentanten. Sie belegen zudem das ausschlie\u00dflich instrumentelle Interesse der NPD an parlamentarischen Mandaten und ihre Verweigerungshaltung gegen\u00fcber jedweder Form konstruktiver Mitarbeit. Apfel bezeichnete den s\u00e4chsischen Landtag im Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch des neuen 70","RECHTSEXTREMISMUS Bundespr\u00e4sidenten abwertend als \"parlamentarische Schwatzbude\". In einer Gastrede auf dem Landesparteitag der NPD BadenW\u00fcrttemberg am 31. August 2010 in Waiblingen steigerte der NPD-Abgeordnete im s\u00e4chsischen Landtag Andreas Storr die Systemkritik der NPD zu einer unmittelbaren Infragestellung der Demokratie. Diese habe die \"Volksverr\u00e4terparteien\" hervorgebracht. Das \u00dcbel sei, dass es eigentlich keine Verantwortung mehr in der Demokratie gebe.13 Die fremdenfeindlichen Aussagen der NPD lassen sich nicht auf Rassismus / Fremblo\u00dfe Ressentiments oder das Aufgreifen rechtspopulistischer denfeindlichkeit Themen zur\u00fcckf\u00fchren. Sie gr\u00fcnden vielmehr auf rassistischen Grund\u00fcberzeugungen. Nur in der Einbindung in eine klar definierte Abstammungsgemeinschaft, so die rigide Doktrin der NPD, erfahre der Mensch Lebenssinn. Das Abweichen von diesen biologischen Konstanten durch eine ethnische Vermischung f\u00fchre beim Einzelnen zu Haltlosigkeit, Entwurzelung und bei der \"Volksgemeinschaft\" zum Verlust ihrer Schaffenskraft und Kulturf\u00e4higkeit. Diese \"rassischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten\" sind aus Sicht der NPD ausnahmslos anzuwenden bzw. wieder vollst\u00e4ndig zur Geltung zu bringen. Bereits programmatisch macht die NPD unmissverst\u00e4ndlich klar, dass sie die Integration von Menschen ethnisch und kulturell fremder Herkunft in die deutsche Gesellschaft nicht nur f\u00fcr ein aussichtloses Unterfangen, sondern f\u00fcr ein Verbrechen am deutschen Volk h\u00e4lt. Die Partei propagiert deshalb das Ziel, die verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu \"entmischen\", um nichtdeutschst\u00e4mmige Einwohner m\u00f6glichst effektiv in ihre Herkunftsl\u00e4nder bzw. die ihrer Eltern oder Gro\u00dfeltern \"zur\u00fcckf\u00fchren\" zu k\u00f6nnen. In Reden und Stellungnahmen von NPD-Funktion\u00e4ren kommt dies vielfach in aggressiv-plakativer Form zum 13 Homepage der NPD Baden-W\u00fcrttemberg (15. September 2010). 71","RECHTSEXTREMISMUS Ausdruck. Janus Nowak, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Baden-W\u00fcrttemberg, \u00e4u\u00dferte sich beispielhaft zu diesem Thema: \"Wir f\u00f6rdern keine Integrationsma\u00dfnahme. Die einzige Integrationsma\u00dfnahme, die wir f\u00f6rdern, ist der Kauf einer Fahrkarte und hoffentlich wird Stuttgart 21 bald fertig, damit der Orientexpress, der durch Stuttgart f\u00e4hrt, auch z\u00fcgig wieder abfahren kann. (...) Was bringt es uns aber, wenn dann diese 90 Prozent sogenannter Migrantenkinder alle in einem rudiment\u00e4ren Deutsch auf dem Schulhof sprechen. Sie bleiben trotzdem Fremdk\u00f6rper. Sie bleiben trotzdem Ausl\u00e4nder, egal ob sie jetzt einen deutschen Pass haben oder nicht, egal ob sie jetzt ein Kopftuch tragen, ob sie Deutsch sprechen, ob sie D\u00f6ner essen oder nicht. Das ist v\u00f6llig wurscht, sie bleiben trotzdem Fremdk\u00f6rper. (...) Die sogenannte Ausl\u00e4nderintegration, das ist der gr\u00f6\u00dfte Schwachsinn, den es geben kann.\" (Rede auf dem Landesparteitag am 31. August 2010, Homepage der NPD Baden-W\u00fcrttemberg, 15. September 2010) Auch Apfel schloss in einer Rede zum 1. Mai 2010 in Zwickau (Sachsen) kategorisch aus, Ausl\u00e4nder k\u00f6nnten durch eigenes Einkommen oder angepasstes Verhalten den legitimen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen. Jeder Ausl\u00e4nder, der in Deutschland einen Arbeitsplatz besetze, besitze einen Arbeitsplatz, der einem \"deutschen Landsmann\" geh\u00f6re, und jeder ohne Arbeit sei ein \"Sozialschmarotzer\" zuviel.14 Apfel sieht Ausl\u00e4nder nur in der Rollenalternative zwischen \"Okkupant\" und gesellschaftlichem \"Schnorrer\", weshalb das \"deutsche Volk\" in jedem Fall gesch\u00e4digt werde. So wenig die NPD an einer seri\u00f6sen Integrationsdebatte interessiert ist, so wenig ist sie gewillt, sich mit dem Islam als Religion, seinen Str\u00f6mungen oder gegebenenfalls daraus resultierenden Anpassungsschwierigkeiten in einer modernen Gesellschaft zu befassen. In einem Grundsatzbeitrag des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" vom Februar 2010, der unter dem Pseudonym \"Axel Herold\" erschien und erhebliche Parallelen mit der 14 Rede von Holger Apfel am 1. Mai in Zwickau, Videobeitrag auf der Homepage der \"Nachrichten aus Niederschlesien-Oberlausitz\" (NNO) (15. Mai 2010). 72","RECHTSEXTREMISMUS Diktion Gansels aufweist, hei\u00dft es pauschal, die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus k\u00f6nne man sich sparen. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dftenteils \"fremdrassige(n) Moslems\", die im Wesentlichen einem \"bildungslose(n) Subproletariat\" zuzuordnen seien, stelle Religion das \"mentale R\u00fcstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme fremden Landes\" dar. Die dadurch hervorgerufenen \u00c4ngste in der \u00d6ffentlichkeit seien zu nutzen, um das NPD-Konzept der \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung zu popularisieren\". Die Partei solle deshalb, salopp formuliert, Muslime propagandistisch schlagen, um noch ganz andere Ausl\u00e4ndergruppen politisch zu treffen.15 Die NPD klassifiziert ethnische Gruppen nicht nur nach vermeintlich angeborenen und unver\u00e4nderbaren Kriterien, sie unterscheidet auch zwischen h\u00f6herund minderwertigen \"Rassen\". Unverbl\u00fcmt brachte dies Storr zum Ausdruck: \"Leistungstr\u00e4ger finden sich aber vermehrt in den zentraleurop\u00e4ischen V\u00f6lkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist eines der begabtesten V\u00f6lker in der Welt. F\u00fcr unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu sch\u00e4men! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben, die uns viele Milliarden kosten, aber nicht n\u00fctzen, sondern nur schaden.\" (Homepage der NPD-Fraktion Sachsen, 4. November 2010) Die NPD greift in ihrer Agitation bemerkenswert konstant auf Antisemitismus eine antisemitische, sich zumeist aber unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz bewegende Rhetorik zur\u00fcck. Die Partei zielt damit nach au\u00dfen auf eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00d6ffentlichkeitsund Provokationswirkung und nach innen auf eine Profilierung gegen\u00fcber dem harten Kern der eigenen Anh\u00e4ngerschaft. Antisemitische Elemente in der Diktion von NPD-Funktion\u00e4ren sind nicht auf einen instrumentellen Zweck beschr\u00e4nkt, sondern spiegeln deren pers\u00f6nliche, ideologisch gepr\u00e4gte Feindschaft gegen\u00fcber dem Judentum wider. Zudem rekurriert die NPD in auffallend vielen Themenfeldern auf antisemitische Stereotype. 15 \"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2010 vom Februar 2010, S. 11. 73","RECHTSEXTREMISMUS Diese finden sich in Stellungnahmen zur Geschichte, zur Politik Israels und den USA sowie zu Wirtschaftsund Finanzfragen. \u00dcber die Verwendung in solch \"klassischen\" Bereichen hinaus werden die antisemitischen Positionen der Partei auch in Beitr\u00e4gen zur Einwanderungsdebatte, zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Aspekten sichtbar. Antisemitismus ist ein in der gesamten Partei auftretendes Ph\u00e4nomen. Apfel gilt zwar als zentraler Vertreter des sogenannten politikf\u00e4higen Fl\u00fcgels, doch scheut er genauso wenig wie \"revolution\u00e4re\" Parteiprotagonisten davor zur\u00fcck, offen antisemitische Argumentationsmuster zu verwenden. Nach dem Angriff der israelischen Marine auf eine Hilfsflotte f\u00fcr den Gaza-Streifen beantragte die s\u00e4chsische NPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Titel \"Keine Zusammenarbeit mit 'Schurkenstaaten' - S\u00e4chsisch-israelische Partnerschaft beenden\". In dieser provozierte Apfel am 17. Juni 2010 durch gezielte verbale Entgleisungen einen offenbar kalkulierten Eklat, ohne auch nur im Ansatz auf den konkreten Sachverhalt einzugehen. Israel habe nicht nur eine besondere Neigung zum Geld, sondern eine \"besondere Affinit\u00e4t zum Staatsterror\". Gewalt sei eine \"historische Konstante des Zionistenstaates\". Sobald Kritik an Israel laut werde, duckten sich \"die Vertreter der Bundesrepublik vor der IsraelLobby und der bl\u00fchenden Holocaust-Industrie\". Israel leugne die \"blutigen Urspr\u00fcnge seiner Existenz\", was nicht verwundere, geb\u00e4rdeten sich doch \"die Juden seit 3.000 Jahren als Opfer der Weltgeschichte, w\u00e4hrend die eigene Rolle als T\u00e4tervolk\" verschwiegen werde. Der \"j\u00fcdische Terrorstaat\" sei eine \"tickende Zeitbombe\" f\u00fcr den Weltfrieden.16 Apfel musste wegen seiner antisemitischen Tiraden nach drei Ordnungsrufen die laufende Sitzung verlassen und wurde von den folgenden zehn Landtagssitzungen ausgeschlossen. Die Rede Apfels belegt exemplarisch das v\u00f6llige Desinteresse der Partei an einer sachlichen Analyse des Pal\u00e4stinakonflikts. Dieser dient lediglich als Agitationsmittel, um Israel pauschal anzugreifen und dessen Politik unter Verwendung antisemitischer Klischees mit dem Judentum insge16 Homepage der NPD-Fraktion Sachsen (23. Juni 2010). 74","RECHTSEXTREMISMUS samt gleichzusetzen. Bisweilen greift Apfel auch ohne jeden unmittelbaren Ankn\u00fcpfungspunkt auf g\u00e4ngige antisemitische Metaphern zur\u00fcck. Im Zusammenhang mit einer NPD-Plakataktion zum SarrazinBuch \"Deutschland schafft sich ab\" (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.2) kommentierte er am 1. Juli 2010: \"Unser Land wird l\u00e4ngst inzwischen von fremden Interessen gelenkt, gelenkt vom internationalen Finanzkapital, das in unseren deutschen Landsleuten ganz offenkundig nur noch eine identit\u00e4tslose Masse billiger Arbeitskr\u00e4fte und kaufrauschs\u00fcchtiger Konsumidioten sieht und formal regiert wird dieses Land von willf\u00e4hrigen B\u00fctteln der neuen Weltordnung, der Europ\u00e4ischen Union und vom Zentralrat der Juden.\" (Homepage der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, 1. September 2010) Apfels Anmerkung enth\u00e4lt eine Reihe antisemitischer, in der rechtsextremistischen Szene hinl\u00e4nglich bekannter Anspielungen. Diese reichen von der Chiffre \"internationales Finanzkapital\" f\u00fcr eine j\u00fcdisch dominierte Weltwirtschaft \u00fcber die verschw\u00f6rungstheoretische Unterstellung einer anonymen Fremdsteuerung bis hin zum Vorwurf, die deutsche Identit\u00e4t werde gezielt zersetzt. Die tiefe Verankerung des Antisemitismus in der NPD wird auch am Bem\u00fchen der Partei ersichtlich, das Thema Islam zum Agitationsund Kampagnenschwerpunkt zu machen, ohne die damit z.T. kollidierenden antisemitischen Positionen zu relativieren. Das Feindbild \"Jude\" bleibt unangetastet: \"Konkret hei\u00dft das: der Jude ist nicht pl\u00f6tzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin, und der Moslem ist nicht mein Freund, weil ich au\u00dfenpolitisch gegen USrael bin. (...) Es kann kein B\u00fcndnis mit einem Feind Deutschlands gegen den anderen Feind Deutschlands geben!\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2010 vom Februar 2010, S. 11) 75","RECHTSEXTREMISMUS In hohem Ma\u00dfe antisemitisch grundiert ist auch der in der NPD verbreitete Antiamerikanismus. Die USA gelten als Negativbeispiel f\u00fcr einen volksfeindlichen, degenerierten und von einer kleinen Clique gelenkten Staat. Gansel f\u00fchrte dazu aus: \"Zusammen mit dem milit\u00e4risch-geheimdienstlichen und dem unterhaltungsindustriellen Komplex ist die Hochfinanz die treibende Kraft der amerikanischen Welttyrannei. Seit jenen Tagen, als sich der Einwandererhaufen aus religi\u00f6sen Fanatikern, Gl\u00fccksrittern, Kriminellen und Entwurzelten zu Auserw\u00e4hlten des 'neuen Jerusalems' erkl\u00e4rte, pr\u00e4gt ein beispielloser Eroberungsund Pl\u00fcndertrieb das Handeln und Denken Amerikas.\" (Homepage der NPD, 12. Mai 2010) Wohlwollende Aus taktischen und juristischen Erw\u00e4gungen vermeidet die NPD, Haltung gegen\u00fcber ihre wohlwollende Haltung gegen\u00fcber dem historischen Natiodem Nationalnalsozialismus durch eine unmittelbar positive Bezugnahme auf sozialismus das Hitler-Regime zu artikulieren. Diese ergibt sich jedoch aus dem vielfach ge\u00e4u\u00dferten Anspruch der Partei, langfristig eine grundlegende revisionistische Umdeutung der Geschichte herbeizuf\u00fchren, sobald die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen dies zulie\u00dfen. Auch der Verweis auf vermeintlich positive Einzelaspekte im Nationalsozialismus, die Relativierung der NS-Gewaltverbrechen und die unentwegte Kritik an einem \"Schuldund S\u00fchnekult\" sollen auf eine Neubewertung des Dritten Reichs hinwirken. Das gegenw\u00e4rtige politische System, so der vielfach zu h\u00f6rende Vorwurf der Partei, gestatte keine \"objektive\" Darstellung der historischen Geschehnisse. Der bayerische NPD-Landesverband fasste dies so zusammen: \"Eine Historisierung der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts ist in der BRD nicht m\u00f6glich, denn dieser Staat fu\u00dft auf der behaupteten Kriegsschuld der Deutschen und einer Zivilreligion, die anzuzweifeln in diesem Land unter Strafe steht. Eine objektive Geschichtsschreibung ist somit eine Aufgabe der Post-BRD.\" (Homepage der NPD Bayern, 2. M\u00e4rz 2010) 76","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD instrumentalisiert die Erinnerung an deutsche Opfer des Zweiten Weltkriegs, um die Gesamtgeschichte des Dritten Reichs umzudeuten, dessen Schuld zu relativieren oder infrage zu stellen und die bestehende politische Ordnung durch den Vorwurf der L\u00fcge zu delegitimieren. Diesen Mechanismus verdeutlicht exemplarisch ein Antrag der NPD-Fraktion in MecklenburgVorpommern zum Gedenken an die Opfer des 1945 torpedierten deutschen Passagierschiffs \"Wilhelm Gustloff\". Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Past\u00f6rs ging in seiner Landtagsrede am 28. Januar 2010 auf den eigenen Antrag kaum ein. Stattdessen stellte er die NS-Verbrechen auf eine Ebene mit den Brutalit\u00e4ten, die bei den \"bedauerlicherweise immer wieder ausbrechenden kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen V\u00f6lkern, Nationen und weltanschaulichen Gruppierungen\" zu konstatieren seien. Durch die Weigerung, die beklagenswerten deutschen Opfer zu w\u00fcrdigen, entlarve sich das System selbst. Dessen \"einseitiger Schuldkult\" finde deshalb bei der deutschen Jugend schon l\u00e4ngst kein Geh\u00f6r mehr. W\u00f6rtlich \u00e4u\u00dferte Past\u00f6rs: \"Die Deutschen sind seit Ende des 2. Weltkriegs einem ununterbrochenen Trommelfeuer von Vorw\u00fcrfen und Propagandal\u00fcgen ausgesetzt, deren Bewirtschaftung in verlogener Art und Weise in erster Linie von Vertretern der sogenannten demokratischen Parteien bewirtschaftet wird, meine Herrschaften. Auch was Sie gestern hier im Schloss wieder veranstaltet haben [= Gedenken zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz] war nichts anderes als dem deutschen Volk ebenso raffiniert wie brutal Ihre Auschwitzprojektionen \u00fcberzust\u00fclpen. (...) Meine Damen und Herren, die geistige Befreiung auf diesem Gebiet wird vielleicht erst nach dem Niedergang der Geschichtsepoche der BRD f\u00fcr uns Deutsche m\u00f6glich sein, aber sie wird kommen.\" (Homepage der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, 3. M\u00e4rz 2010) Es geht der NPD nicht nur um eine punktuell revisionistische Umdeutung des NS-Regimes, sondern um dessen Einordnung in einen historischen Gesamtzusammenhang, der diametral unterschiedlich zur seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft interpretiert wird. Aus Sicht der Partei provozierten die \"Plutokratien des Westens\" im vergangenen Jahrhundert zweimal einen 77","RECHTSEXTREMISMUS \"Weltbrand ungeheuren Ausma\u00dfes\", w\u00e4hrend der \"deutsche Soldat\" in beiden Weltkriegen den \"Sozialstaat kontinentaleurop\u00e4ischer Pr\u00e4gung\" gegen Gottlosigkeit und Geldgier verteidigt habe.17 1.2 Strategische Ans\u00e4tze \"Vier-S\u00e4ulenDie NPD verfolgt die sogenannte Vier-S\u00e4ulen-Strategie, die den Strategie\" \"Kampf um die K\u00f6pfe\", den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die Parlamente\" und den \"Kampf um den organisierten Willen\" umfasst. Dieser in seinen Zielen nicht widerspruchsfreie strategische Ansatz steht f\u00fcr den Versuch, den demokratischen Verfassungsstaat auf m\u00f6glichst allen Ebenen zu bek\u00e4mpfen. Theorieund Programmarbeit sowie Interventionen in politischen Debatten, deren Themen ideologisch anschlussf\u00e4hig sein k\u00f6nnten, sollen die eigenen Ideen in der Gesellschaft verbreiten und verankern. Der aktiven Stra\u00dfenpr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Demonstrationen und Informationsst\u00e4nde liegt die Intention zugrunde, durch Gegen\u00f6ffentlichkeit eine mediale \"Schweigespirale\" zu durchbrechen und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei zu optimieren. Ferner misst die NPD ihren parlamentarischen Vertretungen eine hohe strategische Bedeutung bei, jedoch keineswegs in der Absicht, sich als fester Bestandteil der repr\u00e4sentativen Demokratie zu etablieren. Vielmehr dienen die rund 330 Kommunalmandate sowie die insgesamt 14 NPD-Landtagssitze in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dazu, die eigenen \"Kader\" zu professionalisieren und die \"Systemmechanismen\" zu verinnerlichen, um diese im Kampf gegen die politische Ordnung umso effektiver anwenden zu k\u00f6nnen. Vor allem die beiden Landtagsfraktionen haben f\u00fcr die Partei als agitatorische Basis mit hoher \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit gro\u00dfes Gewicht und erm\u00f6glichen zudem, betr\u00e4chtliche finanzielle Ressourcen zu erschlie\u00dfen. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis, Teil eines breiten \"nationalen Widerstands\" zu sein, ist die NPD schlie\u00dflich bem\u00fcht, durch den \"Kampf um den organisierten Willen\" die Kr\u00e4fte dieser Bewegung zu b\u00fcndeln. Der F\u00fchrungsanspruch der NPD in diesem Sammlungsprozess kommt sowohl in der weiterhin wichtigen Kooperation mit den \"Freien Nationalisten\" als auch in der beabsichtigten Fusion mit der DVU zum Ausdruck. 17 Homepage der NPD Berlin (23. April 2010). 78","RECHTSEXTREMISMUS Der NPD bereitet es bisweilen Schwierigkeiten, die unterschiedParteiinterne lichen Zielund Schwerpunktsetzungen ihrer \"Vier-S\u00e4ulenStrategiedebatte Strategie\" auszubalancieren. Schlagworte wie \"Politikf\u00e4higkeit\" und \"authentische Systemalternative\" spiegeln die gegens\u00e4tzlichen Pole in den daraus entstehenden parteiinternen Debatten wider. Auch die insgesamt entt\u00e4uschenden Resultate und Mobilisierungswerte im \"Superwahljahr\" 2009 waren Anlass f\u00fcr die Partei, ihr strategisches Konzept zu \u00fcberdenken. Den Grundstein f\u00fcr eine zuk\u00fcnftig erfolgreichere Arbeit sollte dabei die Strategiekonferenz der Partei am 16./17. Januar 2010 in der Berliner Parteizentrale legen, an der Mitglieder der unterschiedlichen Parteiebenen, Landtagsabgeordnete und \"parteilose Experten\" teilnahmen. In seinem Res\u00fcmee stellte Voigt heraus, das konsequent systemalternative Selbstverst\u00e4ndnis der Partei stehe weiterhin au\u00dfer Frage. Allerdings sollten weltanschauliche und vergangenheitsorientierte Aspekte in der Au\u00dfendarstellung st\u00e4rker in den Hintergrund treten. Im Parteivorstand und bei sonstigen F\u00fchrungskr\u00e4ften der NPD bleibe eine klare und einheitliche Weltanschauung indessen weiterhin unabdingbar. Auf der Mitgliederund unteren Funktion\u00e4rsebene sei zumindest die Kenntnis der ideologischen Grundlagen vorauszusetzen, w\u00e4hrend solche Fragen auf der W\u00e4hlerebene m\u00f6glichst keine Rolle spielen sollten. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser graduell unterschiedlichen ideologischen Anforderungen gelte es, in der \u00d6ffentlichkeit durch die Formulierung einfacher und klarer Ziele Zustimmung zu finden. Erfolgshemmende Faktoren, die einer Stigmatisierung Vorschub leisteten, seien zu vermeiden. Positiven Widerhall finde es hingegen, wenn die Partei sich zunehmend zu einer \"Freiheitspartei\" entwickeln und entsprechend darstellen k\u00f6nne. Um die \"Schweigespirale\" zu durchbrechen und die Mehrheitsgesellschaft zu erreichen, solle die Partei mehr und mehr \"T\u00fcr\u00f6ffner-Themen\" besetzen.18 Die NPD ist sich bewusst, dass sie die System\u00fcberwindung nicht Kampagnenaus eigener Kraft herbeif\u00fchren kann. Die Partei h\u00e4lt es stratethemen der NPD gisch aber f\u00fcr verfehlt, passiv zu verharren und von einem zwangsl\u00e4ufig eintretenden Zusammenbruch der politischen Ordnung auszugehen. Notwendig sei es vielmehr, negative Stimmungen im Erosionsprozess des Systems aufzugreifen und zu 18 \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2010 vom April 2010, S. 17 und Nr. 5/2010 vom Mai 2010, S. 17. 79","RECHTSEXTREMISMUS forcieren. Da die Partei nicht \u00fcber ausreichende propagandistische und agitatorische M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, um selbst die gesellschaftspolitische Agenda zu pr\u00e4gen, ist sie bem\u00fcht, ideologisch anschlussf\u00e4hige Debatten zu nutzen, um daraus kampagnenf\u00e4hige, potenziell in breitere Gesellschaftsschichten hineinreichende Themen zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der Finanzund Wirtschaftskrise und der daraus resultierenden W\u00e4hrungsunsicherheit versuchte die NPD, mit dem Slogan \"Der EURO st\u00fcrzt uns ins Verderben. Her mit der D-Mark\" Resonanz zu finden. Die Partei polemisierte mit der Kampagne \"Raus aus Afghanistan. Kein Blut f\u00fcr die USA!\" gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Regionale Themen wie das Hochwasser in Sachsen Anfang August 2010 griff die NPD auf, um sich mittels einer \"Flutopfer-Kampagne\" als \"K\u00fcmmerer\"-Partei zu profilieren. Obschon solche Propagandaaktionen nicht prim\u00e4r ideologische Positionen transportieren, sind diese im Gesamtkontext unschwer erkennbar. Apfel stellte die NPD-Hilfen f\u00fcr die Hochwassergesch\u00e4digten als \"vorbildlichen Akt nationaler Solidarit\u00e4t\" gegen\u00fcber Landsleuten dar, um gleichzeitig ein entschiedenes Vorgehen \"gegen die pl\u00fcndernden Zigeuner-Banden im Grenzgebiet\" einzufordern. W\u00e4hrend f\u00fcr internationale Banken, die Europ\u00e4ische Union, Bundeswehreins\u00e4tze oder Asylbewerber umgehend Geld bereit gestellt werde, gingen \"hilfsbed\u00fcrftige Deutsche\" leer aus.19 Islamfeindliche Ins Zentrum ihrer Kampagnen r\u00fcckte die NPD im Laufe des JahAgitation res 2010 zunehmend die Agitation gegen den Islam bzw. gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Einen ersten Schub erhielt dieses Thema durch das in der Schweiz per Referendum am 29. November 2009 beschlossene Neubauverbot f\u00fcr Minarette. Etliche NPD-Funktion\u00e4re werteten dieses Votum als m\u00f6glichen Ansatzpunkt, um auch in Deutschland einen Durchbruch gegen das \"Politund Medienestablishment\" zu realisieren und im Zuge dessen die noch wesentlich weiterreichenden Ma\u00dfnahmen der NPD im Sinne einer konsequenten \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" zu propagieren. Umgehend stellte die Partei ihren 19 Homepage der NPD Sachsen und der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion (12. August 2010). 80","RECHTSEXTREMISMUS Gliederungen Werbematerialien mit der Aufschrift \"Danke Schweiz. Minarettverbot auch hier!\" zur Verf\u00fcgung.20 In noch viel st\u00e4rkerem Ausma\u00df versuchte die NPD, das am 30. August 2010 ver\u00f6ffentlichte Buch \"Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen\" des fr\u00fcheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Zahlreiche Parteifunktion\u00e4re bem\u00fchten sich zun\u00e4chst, vom immensen Medienecho um die Publikation zu profitieren, indem sie die dem Autor zugeschriebenen Positionen ausdr\u00fccklich und provozierend begr\u00fc\u00dften. Besondere Aufmerksamkeit erlangte in diesem Zusammenhang ein kalkulierter Eklat der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, deren Mitglieder beim Antrittsbesuch des neuen Bundespr\u00e4sidenten im s\u00e4chsischen Landtag am 1. September 2010 ein Plakat mit dem Konterfei des Autors und der Aufschrift \"Alle wissen: Sarrazin hat Recht!\" hochhielten. Zu keinem Zeitpunkt allerdings war die NPD an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Thesen Sarrazins interessiert. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Verwertbarkeit dieser Ver\u00f6ffentlichung, um im Rahmen einer \"enttabuisierten Debatte\" die eigenen Standpunkte \"salonf\u00e4hig\" zu machen.21 Die strategische Bedeutung der Diskussionen um Integration und Islam stellte exemplarisch der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr heraus, indem er formulierte, Sarrazin und dessen ohnehin seit langem bekannte Thesen b\u00f6ten zwar kein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept, doch tr\u00fcgen sie ebenso wie die allgemein wachsenden \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu einem Mentalit\u00e4tswechsel bei. Die NPD m\u00fcsse diesen Wandel sensibel begleiten und angesichts der medialen Meinungskontrolle eine \"flexible Partisanentaktik\" anwenden, statt in einer \"offenen Feldschlacht eine starre Auseinandersetzung mit den derzeitigen Machthabern\" zu f\u00fchren. Ein solcher Kampf sei in der gegenw\u00e4rtigen Konstellation nicht zu gewinnen.22 Die NPD verletzt regelm\u00e4\u00dfig den eigenen Vorsatz, \"T\u00fcr\u00f6ffner\"Provokativer Themen behutsam aufzugreifen und sich im Hinblick auf die Sprachgebrauch angestrebte \u00d6ffentlichkeitswirkung ideologisch zun\u00e4chst zur\u00fcckzuhalten. Ungeachtet taktisch-strategischer Erw\u00e4gungen 20 Homepage der NPD (15. Dezember 2009). 21 Homepage der NPD-Fraktion Sachsen (24. August 2010). 22 \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2010 vom Oktober 2010, S. 3 f. 81","RECHTSEXTREMISMUS rekurriert die Partei stattdessen in Kommentaren zu Fragen der Einwanderung, des Islam oder der Finanzwirtschaft rasch und eindeutig auf die eigenen weltanschaulichen Positionen. Auch der oft provokative Sprachgebrauch konterkariert den proklamierten Ansatz, ideologiekompatible Themen mit einer vision\u00e4ren und positiven Zielsetzung zu behandeln. Die polemische \u00c4u\u00dferung des Redaktionsmitglieds der \"Deutschen Stimme\" Kersten Radzimanowski, derzufolge der Finanzminister und die gesamte Regierung in den \"Hungerturm\" eingesperrt und in Beugehaft genommen werden sollten, d\u00fcrfte kaum als rationaler Alternativvorschlag zum gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskurs wahrgenommen werden.23 Auch die vielfach betont k\u00e4mpferischen Parolen auf NPD-Demonstrationen stehen im Gegensatz zum Anspruch der Partei, f\u00fcr eine schweigende und prinzipiell erreichbare Mehrheit zu sprechen. So f\u00fchrten Demonstranten am 1. Mai 2010 in Rostock Transparente mit der Aufschrift \"Unsere Matrix ist die BRD - wacht endlich auf und reiht euch ein. Aufstand wagen, Widerstand vernetzen, System zerfetzen\" mit oder skandierten Parolen wie \"Gegen Demokraten helfen nur Granaten\".24 Die Partei hat ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Gewalt und h\u00e4lt es unter den gegebenen Bedingungen f\u00fcr nicht opportun, ihre politischen Ziele gewaltsam anzustreben. Im Falle einer grundlegend anderen Machtkonstellation lehnt sie ein solches Vorgehen aber nicht prinzipiell ab. In einem Beitrag f\u00fcr die rechtsextremistische Publikation \"hier & jetzt. radikal rechte zeitung\" deutete der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter den griechischen Odysseus-Mythos als Allegorie f\u00fcr die politische Gegenwart. Die Geschichte des Odysseus, der nach langer Abwesenheit in seine Heimat zur\u00fcckkehrt und blutige Vergeltung an seinen Feinden \u00fcbt, um die gerechte Ordnung wiederherzustellen, k\u00f6nnte sich - so die eindimensional verzerrende Interpretation Richters - auch in \"Bottrop, Lyon oder Duisburg\" ereignen. Auch dort h\u00e4tten sich \"Landfremde\" der \"Macht im Hause bem\u00e4chtigt\", verzehrten und verprassten die G\u00fcter des Landes und hielten sich willige Handlanger und Konkubinen. Auch in Deutschland seien nur wenige der \"gerechten Ordnung\" 23 Homepage der NPD (10. Februar 2010). 24 Homepage des Nachrichtenportals Endstation-rechts (1. Mai 2010) und des Nachrichtenblogs besserscheitern (3. Mai 2010). 82","RECHTSEXTREMISMUS treu geblieben, w\u00e4hrend \"gestylte Medienfuzzis, TV-Schlampen, Integrationsbeauftragte, Staatsanw\u00e4lte und Heerscharen anderer Gekaufter\" das System st\u00fctzten. Die \"gro\u00dfe Abrechnung, die finale Wiederherstellung der Ordnung\" sei bis heute \"ein Thema des abendl\u00e4ndischen Mythos\" geblieben. Die \"Reaktion\" sei dabei oft mit Waffengewalt und nie sonderlich zimperlich mit den Aufst\u00e4ndischen umgegangen.25 Ohne Umweg \u00fcber die griechische Mythologie \u00e4u\u00dferte sich der Hamburger NPD-Landesverband zur Frage der Gewalt: \"Wir m\u00fcssen uns vereinen und dem internen Zwist endg\u00fcltig eine Absage erteilen. An dem Tag, an welchem die Situation in der Bundesrepublik Deutschland eskalieren wird, ist es zwingend notwendig, da\u00df junge wehrf\u00e4hige Deutsche sich ebenfalls gegen dieses marode und dekadente System wenden und somit eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung im Sinne des deutschen Volkes herbeigef\u00fchrt wird.\" (Homepage der NPD Hamburg, 9. September 2010) 1.3 Organisation und Entwicklung Die Mitgliederzahl der NPD ging 2010 leicht auf 6.600 Personen Mitgliederzur\u00fcck (2009: 6.800), wobei bundesweit eine uneinheitliche Ententwicklung wicklung festzustellen war. W\u00e4hrend der \u00fcberwiegende Teil der Landesverb\u00e4nde stagnierte oder nur sehr geringf\u00fcgige Einbu\u00dfen hinnehmen musste, verloren die hessische, die saarl\u00e4ndische und die th\u00fcringische NPD eine betr\u00e4chtliche Anzahl ihrer Mitglieder. Die Verluste in Hessen d\u00fcrften einen Grund auch in der dortigen Landesf\u00fchrung haben. Im Saarland und in Th\u00fcringen konnte die Partei nach erheblichen Mobilisierungsanstrengungen f\u00fcr die jeweilige Landtagswahl im Jahr 2009 das erreichte Motivationsniveau nicht halten, weshalb - insbesondere im Zuge der hinter den Erwartungen zur\u00fcckgebliebenen Wahlresultate - etliche Mitglieder die Partei verlie\u00dfen. Aufgrund ihrer strukturellen, agitatorischen und politischen M\u00f6glichkeiten konnte die NPD jedoch insgesamt ihr zentrales Gewicht im rechtsextremistischen Lager behaupten. 25 \"hier & jetzt. radikal rechte zeitung\" Ausgabe 15, Juli 2010, S. 4 - 7. 83","RECHTSEXTREMISMUS Bem\u00fchen um F\u00fcr die NPD-F\u00fchrung war 2010 ein \u00dcbergangszeitraum zwischen nachhaltiges den wahlintensiven Jahren 2009 und 2011, der genutzt werden Aufbruchsignal sollte, um die Geschlossenheit der eigenen Anh\u00e4ngerschaft zu st\u00e4rken und einen neuen Motivationsund Mobilisierungsschub auszul\u00f6sen. R\u00fcckblickend auf die insgesamt unbefriedigenden Wahlergebnisse im Jahr 2009 kritisierte der Parteivorsitzende Voigt den f\u00fcr einen solchen Wahlmarathon unzureichenden \"Dynamisierungsprozess\". Im Jahr 2010 m\u00fcssten, neben der Konsolidierung der Parteifinanzen, so Voigt, vor allem die \"Baustellen\" im strategischen und programmatischen Bereich angegangen werden.26 Den ersten Impuls f\u00fcr eine nachhaltige Aufbruchsstimmung sollte dabei die Strategiekonferenz der NPD am 16./17. Januar 2010 in Berlin setzen. Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den Politikans\u00e4tzen eines \"gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus\" einerseits und einer kompromisslosen Positionierung als echte Systemalternative andererseits wurde durch den Formelkompromiss \u00fcberspielt, die NPD sei von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her eine authentische, aber auf Gegenwartsprobleme bezogene Oppositionspartei. Dies erleichterte es, den vorausgegangenen Streit um die strategische Ausrichtung zumindest vorl\u00e4ufig zu befrieden, zumal auf beiden Seiten die grunds\u00e4tzlich ablehnende Haltung gegen\u00fcber der politischen Ordnung in Deutschland nie in Zweifel gezogen worden war und insofern keine ideologischen Divergenzen bestanden. Auch die pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten, die die parteiinternen Auseinandersetzungen vielfach \u00fcberlagert hatten, sollten nach der Strategietagung st\u00e4rker in den Hintergrund treten. Die Konferenz bewirkte zudem eine Beschleunigung der sich seit Jahren hinziehenden Programmdiskussion in der NPD. NPD-ProgrammparSo verabschiedete die NPD auf einem au\u00dferordentlichen Bunteitag am 4./5. Juni desparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) unter der 2010 in Bamberg Bezeichnung \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" ein neues Parteiprogramm. Die NPD l\u00f6ste damit ihr bisheriges Programm aus dem Jahr 1996 ab. Die bereits seit Jahren aus Sicht der Partei \u00fcberf\u00e4llige programmatische Erneuerung war zuvor an der vergebli26 \"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2010 vom Februar 2010, S. 3 f. 84","RECHTSEXTREMISMUS chen Suche nach geeigneten Tagungsr\u00e4umlichkeiten (2007), den innerparteilichen Zerw\u00fcrfnissen infolge der Finanzaff\u00e4re um ROGR AMM Arbeit. . PARTEIP DAS den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna (2008) und der ressourcenintensiven Konzentration auf das \"SuperFamilie nd. wahljahr\" 2009 gescheitert. Vaterla Das neue Programm ist sprachlich gegl\u00e4ttet und modernisiert, weist in Fragen der Einwanderung oder der Zeitgeschichte im Vergleich zur bisherigen Programmatik jedoch radikalere Tendenzen auf. Der strikt v\u00f6lkische Ansatz der NPD ist Leitlinie in s\u00e4mtlichen Themenund Arbeitsfeldern. Ein offen neonazistischer Gegenentwurf mit dem Titel \"Deutschlands Zukunft. Unser Weg zu einer Neuen Ordnung\" des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld (Th\u00fcringen) blieb auf dem Parteitag chancenlos. Das Medieninteresse am NPD-Bundesparteitag konzentrierte Medial inszenierte sich weniger auf das neue Parteiprogramm als auf die im RahFusionsank\u00fcndimen einer Pressekonferenz \u00f6ffentlichkeitswirksam angek\u00fcngung von NPD digte Fusion von NPD und DVU. Diese Nachricht war umso \u00fcberund DVU raschender, als die NPD noch am 27. Juni 2009 den viereinhalb Jahre zuvor mit der DVU geschlossenen \"Deutschlandpakt\" - eine Vereinbarung, bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen bis Ende 2009 nicht gegeneinander zu kandidieren - einseitig und zum Nachteil des \"B\u00fcndnispartners\" aufgel\u00f6st hatte. Ungeachtet des aufgek\u00fcndigten \"Deutschlandspakts\" n\u00e4herten sich die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, seit Februar 2010 wieder einander an. Sie nutzten die gemeinsame Teilnahme an der Demonstration anl\u00e4sslich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 2010 f\u00fcr ein pers\u00f6nliches Zusammentreffen und vereinbarten, die Gespr\u00e4che fortzusetzen. Unmittelbar vor Beginn des NPDBundesparteitags sprachen beide Protagonisten auf einer Pressekonferenz am 4. Juni 2010 von bereits seit Monaten laufenden Verhandlungen \u00fcber eine anzustrebende Fusion. Ziel sei kein neuerliches Wahlb\u00fcndnis, so Voigt, sondern die tats\u00e4chliche Verschmelzung. Mit einer Mitgliederbefragung in beiden Parteien solle zun\u00e4chst das diesbez\u00fcgliche Stimmungsbild ermittelt werden. Im weiteren Verlauf m\u00fcssten die beiden Parteivorst\u00e4nde einen entsprechenden Beschluss fassen und die jeweils einzuberufenden Bundesparteitage einen gemeinsamen Verschmelzungsvertrag verabschieden. Schlie\u00dflich h\u00e4tten beide 85","RECHTSEXTREMISMUS Parteien in einer Urabstimmung \u00fcber die angestrebte Fusion zu befinden. Vom 5. bis 21. Juli 2010 f\u00fchrten NPD und DVU schlie\u00dflich die geplanten Mitgliederbefragungen durch. In diesem Rahmen sprachen sich die Parteimitglieder - den Angaben ihrer Vorsitzenden zufolge - mit \u00fcber 90% f\u00fcr eine Fusion aus, wobei sich allerdings weniger als ein Drittel der NPDund weniger als ein Viertel der DVU-Mitglieder an der Umfrage beteiligten. Jeweils eine Zweidrittelmehrheit begr\u00fc\u00dfte das Vorhaben, auch andere Parteien in die Vereinigung einzubeziehen. In Bezug auf den k\u00fcnftigen Parteinamen war allerdings eine klare Divergenz festzustellen. W\u00e4hrend die NPD-Befragten mit \u00fcber 60% am Namen ihrer Partei festhalten wollten, pl\u00e4dierten die teilnehmenden DVU-Mitglieder mit knapp 70% f\u00fcr einen neuen Parteinamen.27 Forcierung der Seit der \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Fusionsabsicht setzte sich Voigt Verschmelzung massiv f\u00fcr die m\u00f6glichst rasche Realisierung des Projekts ein. Er durch die NPD forcierte die organisatorischen Abl\u00e4ufe und verwies regelm\u00e4\u00dfig mit beschw\u00f6rend pathetischen Worten auf die einzigartige Bedeutung des Vorhabens und dessen enorme Reichweite f\u00fcr die \"nationale Rechte\". Es handele sich um einen historisch einmaligen Zusammenschluss, der einer \"politischen Proklamation gr\u00f6\u00dften Ausma\u00dfes\" gleichkomme.28 Es gelte, die Verschmelzung der beiden \"gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten nationalen Parteien\" bis zum 31. Dezember 2010 abzuschlie\u00dfen, um im darauffolgenden \"Superwahljahr\" in neue Landtage einziehen zu k\u00f6nnen.29 Ferner sollten Stichworte wie \"Synergieeffekt\", \"Vereinigung der Stammw\u00e4hlerschaften\" oder \"Mitgliederzahlen im f\u00fcnfstelligen Bereich\" die positiven Auswirkungen der Fusion unterstreichen.30 Der NPD-Bundesvorstand stimmte am 21./22. August 2010 mit einer Gegenstimme einem vorl\u00e4ufigen Verschmelzungsvertrag zu. 27 Videobeitr\u00e4ge auf der Homepage der NPD (5. und 24. Juli 2010). 28 Homepage der \"Deutschen Stimme\" (2. Juli 2010). 29 Videobeitrag auf der Homepage der NPD (24. Juli 2010). 30 \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2010 vom Juli 2010, S. 19. 86","RECHTSEXTREMISMUS Am 6. November 2010 sprachen sich die Delegierten auf dem au\u00dferordentlichen NPD-Bundesparteitag in Hohenm\u00f6lsen (Sachsen-Anhalt) mit 93,7% f\u00fcr eine Fusion mit der DVU aus. Der dem Parteitagsbeschluss zugrunde liegende Verschmelzungsvertrag enth\u00e4lt u.a. detaillierte Bestimmungen zur Verm\u00f6gens\u00fcbertragung der DVU auf die aufnehmende Partei NPD. Der Vertragstext hebt ausdr\u00fccklich den Verzicht des fr\u00fcheren DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey auf R\u00fcckzahlung bestehender Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 991.259,01 Euro hervor. Damit entfiel ein zentrales Fusionshindernis, denn die NPD hatte eine Verschmelzung im Falle neu hinzukommender Schulden ausgeschlossen. Der Erwerb der NPD-Mitgliedschaft erfolgt f\u00fcr bisherige Mitglieder der DVU im Rahmen der Verschmelzung nicht automatisch, sondern muss durch Beitritt aktiv erkl\u00e4rt werden. Als zuk\u00fcnftiger Parteiname ist \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion\" festgelegt. Die auf dem Parteitag vorgesehenen Nachwahlen erm\u00f6glichten es, die Fusion durch \u00dcbertragung wichtiger NPD-\u00c4mter an DVU-Funktion\u00e4re personell bereits vorwegzunehmen. Der DVU-Vorsitzende Faust wurde mit 80,4% der Stimmen zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4hlten die Delegierten den stellvertretenden DVU-Bundesvorsitzenden Ingmar Knop und das DVU-Pr\u00e4sidiumsmitglied Heiner H\u00f6ving als Beisitzer in den NPD-Vorstand.31 An der am 10. Dezember 2010 abgeschlossenen Urabstimmung nahmen nach Angaben der Partei 2.375 NPD-Mitglieder teil, von denen sich 95,2% f\u00fcr die Verschmelzung mit der DVU ausgesprochen h\u00e4tten.32 W\u00e4hrend Voigt das Fusionsprojekt mit der geschlossenen Verlangsamter Unterst\u00fctzung seiner Partei vorantrieb und die NPD die dazu Fusionsprozess erforderlichen Schritte konsequent umsetzte, spaltete das durch eingeunabgestimmte Vorgehen Fausts die DVU in zwei Fraktionen. schr\u00e4nkte HandGegenseitige Parteiordnungsverfahren zwischen Bef\u00fcrwortern lungsf\u00e4higkeit der und Widersachern der Fusion schr\u00e4nkten die Handlungsf\u00e4higDVU keit der Partei zeitweise erheblich ein und schufen eine juristisch diffuse Gesamtsituation. Verschmelzungsgegner riefen unmittelbar nach Fausts Alleingang auf dem NPD-Programmparteitag 31 Homepage der NPD (7. November 2010). 32 Homepage der NPD (12. Dezember 2010). 87","RECHTSEXTREMISMUS das DVU-Schiedsgericht an, das diesem am 8. Juni 2010 den Parteivorsitz und die Mitgliedschaft aberkannte. Dieser Beschluss hatte jedoch keinen Bestand, denn er st\u00fctzte sich auf eine nicht parteiengesetzkonforme Satzungsbestimmung, weshalb das Landgericht M\u00fcnchen Faust am 27. Oktober 2010 wieder in dessen Parteirechte einsetzte. Umgekehrt hatten die Verfechter einer Vereinigung mit der NPD zwischenzeitlich erfolglos versucht, den Widerstand ihrer Kontrahenten mit Parteiausschlussverfahren zu unterbinden. Vor dem Hintergrund dieser rechtlich unklaren Lage blieb umstritten, inwieweit das Vorgehen einzelner DVU-Funktionstr\u00e4ger oder Gremien ausreichend legitimiert war. Der rasch voranschreitende Organisationszerfall sowie Lethargie und Indifferenz beim \u00fcberwiegenden Teil der nominellen Parteimitglieder machten es zudem kaum m\u00f6glich, das tats\u00e4chliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern der Fusion zu bestimmen. Unter den gegebenen Bedingungen schaffte es Faust nicht, die formalen H\u00fcrden des Fusionsprozesses im vorgesehenen Zeitplan zu \u00fcberwinden. Erst am 17. September 2010 stimmte der DVU-Bundesvorstand in einer dezimierten Besetzung dem Verschmelzungsvertrag in der Fassung zu, die das entsprechende NPD-F\u00fchrungsgremium bereits einen Monat zuvor genehmigt hatte. Die chaotische Planung des urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 28. November 2010 vorgesehenen DVU-Bundesparteitags brachte das organisatorische Unverm\u00f6gen der Parteif\u00fchrung besonders deutlich zum Ausdruck. Obwohl die DVU-Satzung eine Einladungsfrist von nur einer Woche vorsieht, gelang es Faust nicht, den Parteimitgliedern die Einladungsschreiben termingerecht zustellen zu lassen. Um formale Anfechtungsgr\u00fcnde gegen einen Fusionsbeschluss des Parteitags auszuschlie\u00dfen, wurde dieser kurzfristig auf den 12. Dezember 2010 verschoben. Eine entsprechende Bekanntmachung auf der DVU-Homepage erfolgte erst zwei Tage vor dem urspr\u00fcnglich geplanten Termin. Satzungsgem\u00e4\u00df handelt es sich bei einem DVU-Bundesparteitag nicht um eine Delegierten-, sondern um eine Mitgliederversammlung. Insofern kam es f\u00fcr beide Lager darauf an, m\u00f6glichst viele nominelle DVU-Mitglieder, von denen gew\u00f6hnlich nur ein kleiner Anteil am Bundesparteitag teilnimmt, f\u00fcr eine Fahrt zum Veranstaltungsort in Kirchheim (Th\u00fcringen) zu mobilisieren, um 88","RECHTSEXTREMISMUS im jeweiligen Sinne f\u00fcr oder gegen eine Fusion zu votieren. Letztlich nahmen jedoch nur ca. 100 DVU-Mitglieder am au\u00dferordentlichen Bundesparteitag teil. Etwa 20 Verschmelzungsgegner sahen sich durch den Veranstaltungsverlauf massiv in ihren satzungsm\u00e4\u00dfigen Rechten verletzt und verlie\u00dfen vorzeitig den Tagungsort. Von den verbliebenen stimmberechtigten Mitgliedern votierten 70 f\u00fcr die Annahme des Verschmelzungsvertrags. Auch die Durchf\u00fchrung der erforderlichen Urabstimmung bereitete Faust gro\u00dfe M\u00fche. Ungeachtet des laut Parteitag bis zum 28. Dezember 2010 abzuschlie\u00dfenden Abstimmungsverfahrens sollen viele DVU-Mitglieder die Wahlunterlagen erst am 23. Dezember 2010 oder sp\u00e4ter erhalten haben, sodass eine termingerechte Stimmabgabe kaum m\u00f6glich war. Im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis sprach Faust deshalb lediglich von einer Billigung durch \"rund 87,5% der Mitglieder\", ohne die absolute Zahl der abgegebenen Stimmen zu erw\u00e4hnen.33 Die Fusionsgegner in der DVU - allen voran der nieders\u00e4chsische Anhaltender Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann - stellten noch am Rechtsstreit 28. Dezember 2010 beim Landgericht M\u00fcnchen I den Antrag auf um die Fusion Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, um Faust die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrags zu untersagen. Als haupts\u00e4chliche Gr\u00fcnde f\u00fchrten die Antragsteller vor allem die nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beschlussfassung und eine fehlerhafte Urabstimmung an.34 Ungeachtet dessen unterzeichneten Faust und Voigt am 29. Dezember 2010 den Verschmelzungsvertrag. Die juristischen Auseinandersetzungen um die Rechtswirksamkeit dieses Vertrags und die Liquidation der DVU dauern an. Den Landtagsfraktionen der NPD in Sachsen und MecklenburgNPD-LandtagsfrakVorpommern mit acht bzw. sechs Abgeordneten kommt eine tionen in Sachsen enorme Bedeutung f\u00fcr die Partei zu. Dabei steht nicht die parlaund Mecklenburgmentarische Arbeit im Vordergrund, sondern die M\u00f6glichkeit, Vorpommern die Parlamente als Agitationsund Propagandaplattform medienwirksam zu instrumentalisieren. \u00dcberdies verf\u00fcgen die Landtagsfraktionen \u00fcber betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel, die f\u00fcr die Einstellung von Fraktionsmitarbeitern oder pers\u00f6nlichen Referenten und damit f\u00fcr den Aufbau eines professionellen Beraterstabs genutzt werden. Die parlamentarische Pr\u00e4senz hat 33 Homepage der NPD (30. Dezember 2010). 34 Homepage der DVU Niedersachsen (29. Dezember 2010). 89","RECHTSEXTREMISMUS also nicht nur einen \"Schulungseffekt\" f\u00fcr die gew\u00e4hlten NPDAbgeordneten, die die Entscheidungsabl\u00e4ufe des politischen Gegners kennenlernen, um dieses Wissen umso effektiver gegen das System einsetzen zu k\u00f6nnen. Vielmehr ziehen NPD-Landtags-fraktionen in ihrem Umfeld formal h\u00f6her gebildete oder qualifizierte Parteiaktivisten an, was die parteiinterne Machtstellung des jeweiligen Landesverbands ebenfalls st\u00e4rkt. Aber auch die Gesamtpartei profitiert erheblich vom Bekanntheitsgrad und der Medienpr\u00e4senz der NPD-Abgeordneten. Vor allem dieser Personenkreis ist Ausgangspunkt f\u00fcr die agitatorische, programmatische und strategische Weiterentwicklung der NPD. Von daher hat die Partei ein hohes Interesse am weiteren Ausbau ihrer parlamentarischen Pr\u00e4senz. Finanzlage der NPD Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist weiterhin ein Berufungsverfahren wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD f\u00fcr das Jahr 2007 anh\u00e4ngig. Am 26. M\u00e4rz 2009 hatte die Bundestagsverwaltung in dieser Angelegenheit gegen die Partei einen Sanktionsbescheid in H\u00f6he von rund 2,5 Millionen Euro erlassen. Die Strafzahlung war vom Verwaltungsgericht Berlin nach Klage durch die NPD am 15. Mai 2009 auf 1,27 Millionen Euro herabgesetzt worden. Gegen dieses Urteil wiederum legten sowohl NPD als auch die Bundestagsverwaltung Berufung ein. Insgesamt ist die NPD seit der Veruntreuungsaff\u00e4re um ihren ehemaligen Bundesschatzmeister Kemna im Jahr 2008 bem\u00fcht, das Finanzwesen der Partei zu ordnen und zu professionalisieren. Die bisherigen Konsolidierungsfortschritte h\u00e4tten jedoch keinen Bestand, sollten die Sanktionszahlungen in Millionenh\u00f6he gegen die NPD in einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil best\u00e4tigt werden. Hohe Strafzahlungen d\u00fcrften die Handlungsf\u00e4higkeit der Partei erheblich belasten, jedoch nicht g\u00e4nzlich einschr\u00e4nken. 1.4 Unterorganisationen der NPD Die NPD hat derzeit drei relevante Unterorganisationen: die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), die Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) und die \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV). 90","RECHTSEXTREMISMUS 1.4.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Halberstadt (Sachsen-Anhalt; Umzug JN von Bernburg / Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Sch\u00e4fer Mitglieder: 430 (2009: 430) Publikation: Zentralorgan \"Der Aktivist\"; unregelm\u00e4\u00dfige Erscheinungsweise Mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine vergleichsweise gut ausgebaute Jugendorganisation, die laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Gesamtpartei ist. Der Bundesvorsitzende der JN ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Ungeachtet ihrer organisatorischen Einbindung in die NPD sind die JN bem\u00fcht, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit herauszustellen. Der im Juni 2010 wiedergew\u00e4hlte JN-Bundesvorsitzende Michael Sch\u00e4fer betont daher regelm\u00e4\u00dfig die Notwendigkeit, sich vom \"Bild der 'Junior-NPD'\"35 zu l\u00f6sen und das eigene Profil zu sch\u00e4rfen. Gegen\u00fcber der Mutterpartei strebten die JN auch 2010 ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis und die Funktion als \"Korrektiv\" an.36 35 \"Der Aktivist\", Ausgabe 1/2009, Nr. 4, 18. Jahrgang, S. 10. 36 Homepage von \"Gesamtrechts\" (1. Oktober 2009). 91","RECHTSEXTREMISMUS In diversen Verlautbarungen unterstrich die Jugendorganisation den un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegensatz zwischen dem bestehenden System und der politischen Vision der JN. In der Konsequenz bekannte sie sich unverhohlen zum Ziel der System\u00fcberwindung: \"Eine Zukunft f\u00fcr uns kann es mit den Herrschenden nicht mehr geben. Genau so, wie die Menschen vor \u00fcber zwanzig Jahren eine Wende herbeif\u00fchrten, wollen wir eine Wende herbeif\u00fchren um uns diesem System zu entledigen!\" (Homepage des JN-Bundesverbands, 21. September 2010) Als ideale Staatsform propagieren die JN den sogenannten nationalen Sozialismus. In einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" sollen \"deutsche Kultur, deutsche Familien und deutsches Leben\"37 als Grundlage des gesamten Daseins dienen. Im Rahmen ihrer Agitation f\u00fcr eine neue Ordnung griffen die JN 2010 zudem die Reichsidee auf: \"Das Reich ist Kultur, es ist Mythos, es ist Glaube und es ist geistiger Auftrag. (...) Bauen wir das Reich der Freiheit und der Gerechtigkeit von Neuem aus den Tr\u00fcmmern der alten Welt - und jagen wir gemeinsam das Reich der L\u00fcge und der Falschheit dort hin zur\u00fcck, wo es hingeh\u00f6rt: in die H\u00f6lle!\" (Homepage der JN Baden-W\u00fcrttemberg, 5. M\u00e4rz 2010) Auch die Schwerpunktthemen erlaubten 2010 R\u00fcckschl\u00fcsse auf die ideologischen Positionen der Jugendorganisation. So initiierten die JN im Nachgang zum Schweizer Volksentscheid \u00fcber ein Minarettneubauverbot vom November 2009 die islamfeindliche Kampagne \"Wir oder Scharia\", in der sie behaupteten, dass \"der Islam durch Masseneinwanderung, muslimischen Geburtenboom und sich ausbreitende(r) Unkultur\" die europ\u00e4ischen V\u00f6lker und Werte vertreibe und somit letztlich zum \"Volkstod\" 37 Homepage der JN Sachsen-Anhalt (10. Mai 2010). 92","RECHTSEXTREMISMUS f\u00fchre.38 Auf diese Weise suchten sie, den von den Medien aufgegriffenen islamkritischen Diskurs rechtsextremistisch aufzubereiten und f\u00fcr Agitationszwecke zu instrumentalisieren. Unter dem Kampagnentitel \"Bundeswehr raus aus Afghanistan\" agitierte die Jugendorganisation im vergangenen Jahr au\u00dferdem gegen USA und NATO, denen sie Kriegstreiberei sowie Imperialismus und Kapitalismus vorwarf. Die JN griffen in diesem Zusammenhang auch die Verschw\u00f6rungstheorie auf, nach der die Terroranschl\u00e4ge des 11. September 2001 durch die USA inszeniert worden seien, um sie als Vorwand f\u00fcr einen Angriff auf das strategisch bedeutsame Afghanistan zu nutzen.39 Bemerkenswert ist hierbei, dass sich die Jugendorganisation mit diesen beiden Kampagnen in einen inhaltlichen Spagat zwischen den eigenen innenund au\u00dfenpolitischen Positionen begeben hat. W\u00e4hrend sie sich innenpolitisch vehement gegen \"Islamisierung\" und \"\u00dcberfremdung\" wandte, solidarisierte sie sich im Rahmen ihres \"Befreiungsnationalismus\"40 in au\u00dfenpolitischen Belangen mit islamistischen Forderungen. Basierend auf einem elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnis stellt die Jugendorganisation zumindest verbal hohe Anspr\u00fcche an ihre Aktivisten. Immer wieder betonen JN-Funktion\u00e4re die Notwendigkeit von Disziplin und Aufopferung im politischen Kampf und fordern \"die unersch\u00fctterliche Bereitschaft, den sozialistischen Freiheitskampf\" gegen die \"Ausbeuter unseres Volkes aufzunehmen\".41 2010 fanden wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen mit \u00fcberregionaler Bedeutung statt. Am 5. Juni 2010 richtete die Jugendorganisation in Niesky (Sachsen) unter dem Motto \"Jugend braucht Perspektiven\" den \"3. JN-Sachsentag\" aus, an dem rund 400 Personen teilnahmen. Au\u00dferdem veranstaltete sie am 16. Oktober 2010 in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto \"Recht auf Zukunft - jetzt erst recht\", an der sich ca. 380 Rechtsextremisten beteiligten. 38 Homepage des JN-Bundesverbands (1. Dezember 2009). 39 Homepage der JN-Kampagne (15. Oktober 2010). 40 Homepage des JN-Bundesverbands (16. Juni 2010). 41 Homepage der JN Niedersachsen (10. Mai 2010). 93","RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Edda Schmidt Mitglieder: \u00fcber 150 (2009: 50) Der 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) sieht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr - unabh\u00e4ngig von einer Parteimitgliedschaft in der NPD - \"national\" gesinnte Frauen. Die Organisation versuchte, Frauen st\u00e4rker in die politischen Aktivit\u00e4ten der NPD einzubeziehen und dieses Anliegen durch eine verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu forcieren. Der Bekanntheitsgrad des RNF sollte zudem durch die organisationseigene Homepage und Werbematerialien mit frauenbzw. familienspezifischen Themen erh\u00f6ht werden. Dar\u00fcber hinaus nahmen RNF-Vertreterinnen an Demonstrationen der \"Mutterpartei\" teil oder organisierten Infost\u00e4nde auf Parteiveranstaltungen wie dem Pressefest der \"Deutschen Stimme-Verlagsgesellschaft mbH\" am 7. August 2010 in J\u00e4nkendorf (Sachsen) oder auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 6. November 2010 in Hohenm\u00f6lsen (Sachsen-Anhalt). Der RNF ist seit dem NPD-Bundesparteitag 2008 eine Unterorganisation der Partei. Die seit Oktober 2009 amtierende RNFBundesvorsitzende Edda Schmidt aus Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rt kraft Amtes dem NPD-Bundesvorstand an. Sie wurde auf dem Bundeskongress in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) am 23. Oktober 2010 in ihrem Amt best\u00e4tigt. Als ihre Stellvertreterinnen fungieren Ricarda Riefling aus Niedersachsen und Judith Rothe aus Sachsen-Anhalt. Der RNF vergab 2010 erstmals die Auszeichnung \"Frau des Jahres\". Geehrt wurde die langj\u00e4hrige Vorsitzende der neonazistischen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), Ursula M\u00fcller. 94","RECHTSEXTREMISMUS Infolge einer offensiveren Mitgliederwerbung unter dem VorDeutliche Mitgliesitz von Schmidt konnte der RNF seine Personalst\u00e4rke binnen dersteigerung eines Jahres nahezu verdreifachen. Schmidt vertritt ein konsequent v\u00f6lkisch gepr\u00e4gtes Weltbild, das auch 2010 im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck kam: \"Frauen sp\u00fcren heutzutage, da\u00df Deutschland in gro\u00dfer Gefahr ist, da\u00df unsere Kultur durch die multikulturellen Wahnfantasien der etablierten Parteien unterzugehen droht (...) Da wir uns heute als Deutsche in einer gro\u00dfen Gefahr befinden, werden Frauen mehr gebraucht denn je, um das \u00dcberleben zu gew\u00e4hrleisten.\" (Homepage der RNF, Basisflugblatt \"Frauen f\u00fcr Deutschland\", 10. Dezember 2010) 1.4.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Hartmut Krien Die 2003 gegr\u00fcndete \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung kommunaler Mandatstr\u00e4ger der Partei. Hartmut Krien, der ma\u00dfgeblich am Aufbau der Organisation beteiligt war und selbst NPD-Stadtrat in Dresden ist, wurde 2010 auf einem Kongress in seinem Amt als KPV-Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Die KPV will die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der NPD proAufgabenfeld der fessionalisieren. Zu diesem Zweck widmet sie sich vorrangig der KPV Schulung und Beratung ihrer kommunalen Mandatstr\u00e4ger und f\u00f6rdert deren Vernetzung sowie den Erfahrungsaustausch. Zudem sieht sich die KPV als \"Sammelstelle f\u00fcr alle gegnerischen Aktivit\u00e4ten\" in der Pflicht, Benachteiligungen der NPD-Mandatstr\u00e4ger zu dokumentieren und anzuprangern. Langfristiges 95","RECHTSEXTREMISMUS Ziel sei es, Vorkehrungen f\u00fcr einen bevorstehenden Systemzusammenbruch zu treffen und ein \"Heer von geschulten Kameraden\" heranzubilden, um zum gegebenen Zeitpunkt \"die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu \u00fcbernehmen\".42 Bedeutung der Die Partei verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 330 KommunalmanKommunalpolitik date, von denen mehr als drei Viertel auf die neuen Bundesl\u00e4nder entfallen. Insofern besitzt die Kommunalpolitik f\u00fcr die NPD lediglich taktisch-strategische Bedeutung. \u00dcber den Gewinn kommunaler Mandate versucht die Partei, sich neue Agitationsplattformen zu erschlie\u00dfen, ihre lokale Verankerung voranzutreiben und somit letztlich den Grundstein f\u00fcr Erfolge auf Landesund Bundesebene zu legen. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - Die Neue Rechte Gr\u00fcndung: 1987 43 Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Matthias Faust Mitglieder: 3.000 (2009: 4.500) Die DVU hat sich 2010 weitgehend mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Der gro\u00dfen Aufbruchstimmung und den vollmundigen Aussagen des im Januar 2009 neu gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Matthias Faust folgten keine Taten. Politische Arbeit fand kaum noch statt. Faust konnte die in ihn gesetzten Erwartungen, die Partei zu verj\u00fcngen und zu modernisieren und dadurch wieder nach vorne zu bringen, nicht erf\u00fcllen. Ihm wurden Inaktivit\u00e4t, Nichterreichbarkeit, Arroganz sowie ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zum Geld vorgeworfen. 42 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2010 vom Januar 2010, S. 3. 43 \"DVU e.V.\", 1971 als Verein gegr\u00fcndet; 1987 als Partei konstituiert; 1987 - 1991 \"DVU - Liste D\". 96","RECHTSEXTREMISMUS Der Zerfall der DVU setzte sich mit der aus Sicht der Partei misslungenen Europawahl im Juni 2009 und der darauf folgenden Aufk\u00fcndigung des \"Deutschlandpakts\" durch die NPD fort. Noch im September 2009 verk\u00fcndete Faust, man werde sich durch die zu immer mehr \"Macht und Alleinherrschaft\" strebende NPDF\u00fchrung weder einsch\u00fcchtern noch erpressen lassen und unter seiner F\u00fchrung gebe es \"ganz sicher keine Zusammenarbeit\" mit der NPD.44 Seit Anfang 2010 zeichnete sich aber eine erste Ann\u00e4herung ab. So nahmen Faust und Voigt am 13. Februar 2010 gemeinsam an einer Demonstration in Dresden teil. Diesen Kontakten folgte die im Vorfeld des NPD-Programmparteitags am 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) medial inszenierte Ank\u00fcndigung einer geplanten Fusion von NPD und DVU (vgl. Kap. III, Nr. 1.3). Der Alleingang von Faust, der f\u00fcr Verhandlungen mit der NPD mit dem Ziel einer Verschmelzung der beiden Parteien kein Mandat besa\u00df, spaltete die DVU in zwei Lager. Sein unautorisiertes Vorgehen auf dem NPD-Parteitag f\u00fchrte zur Anrufung des DVU-Schiedsgerichts, das Faust am 8. Juni 2010 in einem Eilverfahren zun\u00e4chst den Parteivorsitz und die Mitgliedschaft aberkannte. Das Landgericht (LG) M\u00fcnchen I stellte aufgrund eines von Faust daraufhin eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwar fest, dass die dem Ausschluss zugrundeliegende Satzungsbestimmung gegen das Parteiengesetz versto\u00dfe und somit nichtig sei, Fausts Antrag in seine Rechte als Parteimitglied und Bundesvorsitzender wieder eingesetzt zu werden, wurde jedoch wegen fehlender Eilbed\u00fcrftigkeit zur\u00fcckgewiesen. Nachdem auch seine gegen diesen Beschluss beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen eingereichte sofortige Beschwerde erfolglos geblieben war, entschied das LG M\u00fcnchen jedoch im Hauptsacheverfahren am 27. Oktober 2010, dass Faust nach wie vor Parteimitglied und auch Bundesvorsitzender der DVU ist. Auch die Bef\u00fcrworter einer Fusion belegen ihre h\u00e4rtesten Kontrahenten inzwischen mit Parteiordnungsma\u00dfnahmen. Gegen die Vorsitzenden der Landesverb\u00e4nde Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind ebenfalls 44 Homepage der DVU (29. September 2009). 97","RECHTSEXTREMISMUS Parteiausschlussverfahren anh\u00e4ngig, deren endg\u00fcltiger Ausgang noch ungewiss ist. An einer - trotz der zum damaligen Zeitpunkt umstrittenen Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen - im Juli 2010 vorgenommenen Befragung zur geplanten Fusion beteiligten sich nach Angaben von Faust rund 1.100 DVU-Mitglieder; von diesen stimmten knapp 91% f\u00fcr eine Verschmelzung der Partei mit der NPD, wobei rund 70% gleichzeitig f\u00fcr einen neuen Namen der fusionierten Parteien votierten. Nachdem sich mit der Verabschiedung des Entwurfs eines Verschmelzungsantrags auf einer Bundesvorstandssitzung im September 2010 (zumindest zun\u00e4chst) die Fusionsbef\u00fcrworter durchgesetzt haben, erhielt dieses Lager durch die Wiedereinsetzung Fausts als Bundesvorsitzendem deutlich Auftrieb. Die DVU ist durch die internen Streitigkeiten inzwischen in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit nach au\u00dfen stark eingeschr\u00e4nkt; die innerparteilichen Querelen f\u00fchrten zu mehreren R\u00fcckund Parteiaustritten von hohen Funktion\u00e4ren sowohl auf Bundesals auch Landesebene. So sind von den im Verzeichnis des Bundeswahlleiters aufgef\u00fchrten ehemals 15 Mitgliedern des Bundesvorstands nur noch acht im Amt. IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet 1.1 Allgemein F\u00fcr deutsche Rechtsextremisten ist die Nutzung des Internets mittlerweile ein fester Bestandteil bei der Verbreitung ihrer Ideologie, der Vorbereitung von Aktionen, Kampagnen und anderen Veranstaltungen sowie der Kommunikation mit Anh\u00e4ngern und Sympathisanten. Ende 2010 waren ca. 1.000 von Deutschen betriebene rechtsextremistische Homepages online. Dabei ist eine anhaltend hohe Fluktuation zu beobachten, so konnten im Verlauf des Jahres 2010 etwa 250 neue Websites festgestellt werden; im gleichen Zeitraum wurde eine ann\u00e4hernd gleich gro\u00dfe Anzahl wieder abgeschaltet. 98","RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich \u00fcber das Internet einer breiten \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen Gruppen. Mitglieder werden \u00fcber Organisationsinterna informiert, neue Anh\u00e4nger sollen animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivit\u00e4ten nicht nur \u00fcber eigene Foren und Homepages, sondern 2.0-Dienste dehnten diese auf alle Bereiche, gerade auch die nichtextremistischen, des Web 2.0 aus. Hervorzuheben sind die nach wie vor beliebten Internet-Diskussionsforen - oftmals mit mehreren Hundert Teilnehmern oder Internetauftritte im Weblog-Format mit interaktiver Kommentarfunktion, \u00fcber die aktuelle, die Szene interessierende Nachrichten, oftmals mit regionalem Bezug, schnell und einfach hochgeladen werden k\u00f6nnen. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt pr\u00e4sent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter seinem pers\u00f6nlichen Profil, Musik, Videos, Texte oder Fotos hochladen und zur Begutachtung und Kommentierung freigeben. Selbst sogenannte Mikrobezahldienste (Social Payment), \u00fcber die Besucher eines Internetauftritts anonym Geldbetr\u00e4ge als Dank f\u00fcr einzelne Beitr\u00e4ge auf der jeweiligen Seite transferieren k\u00f6nnen, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist f\u00fcr RechtsextreMusikund Videomisten inzwischen zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden. Bei den portale entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind auf derartigen Plattformen Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abrufbar. 99","RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte W\u00e4hrend einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten r\u00fcckl\u00e4ufig ist, ist andererseits eine Zunahme derartiger Angebote auf den Musikund Videoplattformen festzustellen, sowohl in szeneinternen als auch in nichtextremistischen sozialen Netzwerken. Die Urheber agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung der im Internet vorhandenen M\u00f6glichkeiten der Identit\u00e4tsverschleierung. Ausblick Die Bedeutung der verschiedenen Internetdienste wird mit fortschreitender technischer Entwicklung insgesamt weiter zunehmen. Insbesondere Jugendliche, die \u00fcber traditionelle Medien nicht oder nur bedingt erreichbar w\u00e4ren, k\u00f6nnen \u00fcber das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen 38 (2009: 29). Zudem herrscht eine hohe Fluktuation, etliche Radios waren nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Internetradios, die \u00fcber mehrere Jahre hinweg betrieben werden, bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschlie\u00dflich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis zu einem 24-Stunden-Programm. Die Musiktitel werden durch Moderatoren angesagt, wobei die Nutzer teilweise \u00fcber H\u00f6rerw\u00fcnsche das Programm mitgestalten k\u00f6nnen. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeitr\u00e4ge werden eher selten gesendet. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen \"Widerstand-Radio\" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung durchsuchten Polizeibeamte am 3. November 2010 die Wohnungen von 23 Beschuldigten und vollstreckten 21 Haftbefehle. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Computer, Speichermedien 100","RECHTSEXTREMISMUS und Mobiltelefone sichergestellt. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen 23 Beschuldigte im Alter von 20 bis 37 Jahren, die als Administratoren bzw. Moderatoren das \"Widerstand-Radio\" im 24-Stunden-Rhythmus betrieben. Dort sollen sowohl durch die Moderatorenbeitr\u00e4ge als auch durch das regelm\u00e4\u00dfige Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler rechtsextremistischer Musikgruppen mit menschenverachtenden, rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten Straftatbest\u00e4nde der SSSS 86, 86a, 130, 131 StGB u.a. verwirklicht worden sein. 2. Rechtsextremistische Musik Der rechtsextremistischen Musik kommt nach wie vor eine herBedeutung der ausragende Bedeutung f\u00fcr die gewaltbereite rechtsextremistirechtsextremistische Szene zu. Sie dient mit ihrer identit\u00e4tsstiftenden Funktion schen Musik als \"Lockmittel\" f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene, um diese an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuf\u00fchren und an sie zu binden. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert sie die Entwicklung und den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die lose, netzwerkartige Strukturen aufweist. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind Treffpunkt f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige. Sie erm\u00f6glichen sowohl das ungest\u00f6rte Ausleben der rechtsextremistischen Gesinnung als auch die \u00fcberregionale Kontaktpflege. Da rechtsextremistische Konzerte oft nur szeneintern durch SMS oder Mund-zu-Mund-Propaganda beworben werden und damit einen konspirativen Charakter aufweisen, \u00fcben sie auf Jugendliche einen besonderen Reiz aus. Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher transportieren in ihren Texten, je nach Band, Anlass und Zielgruppe, offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie das in der Szene g\u00e4ngige, h\u00e4ufig diffuse rechtsextremistische Weltbild, das aus Versatzst\u00fccken nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungsmuster besteht. 101","RECHTSEXTREMISMUS Der hohe Stellenwert der Musik wird von neonazistischen Kameradschaften und rechtsextremistischen Parteien verst\u00e4rkt genutzt, um bei Sympathisanten, aber auch szenefremden Jugendlichen Interesse f\u00fcr die eigenen ideologischen und politischen Vorstellungen zu wecken und diese so f\u00fcr sich zu gewinnen. Eine besondere Bedeutung kommt hier der NPD zu (vgl. Kap. III, Nr. 1). Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher geh\u00f6ren bei zahlreichen von der NPD organisierten Veranstaltungen zum festen Programm. Wandel der rechtsDie rechtsextremistische Musikszene hat sich in den letzten Jahextremistischen ren stark gewandelt. Durch die \u00d6ffnung f\u00fcr andere Musikstile Musikszene bietet sie ein breiteres Spektrum, \u00fcber das Jugendliche angesprochen werden k\u00f6nnen. Allerdings dominiert die typische Skinhead-Musik weiterhin die Szene. Die meisten Bands ordnen sich selbst dem Musikstil des Hard Rock bzw. \"Rechtsrock\" zu. Zu einem zweiten Schwerpunkt innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene hat sich inzwischen der \"National Socialist Hardcore\" bzw. \"National Socialist Hatecore\" (NSHC) entwickelt. Diesem Genre geh\u00f6ren rund 15% der rechtsextremistischen Musikgruppen an. Das moderne Erscheinungsbild der Protagonisten und die verst\u00e4rkte Thematisierung aktueller Probleme - wie etwa Globalisierung oder Umweltschutz - kn\u00fcpfen an die gegenw\u00e4rtigen Interessen und Trends der Jugendlichen an. Ein weiterer Musikstil mit zunehmender Bedeutung ist der \"National Socialist Black Metal\" (NSBM). Neben einem stetigen Anwachsen der Anzahl von NSBM-Bands und einschl\u00e4gigen Konzerten ist in den letzten Jahren eine zunehmende \u00dcberschneidung zwischen dem urspr\u00fcnglich stark abgeschotteten NSBMBereich und den \u00fcbrigen Spektren der rechtsextremistischen Musik festzustellen. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegt sich mit extremistischer 128 Veranstaltungen (2009: 125) auf etwa gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Konbleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. 102","RECHTSEXTREMISMUS Die durchschnittliche Besucherzahl blieb mit 130 Personen (2009: 120) ebenfalls gleichbleibend hoch und bewegt sich dabei im langj\u00e4hrigen Mittelwert. \u00dcberwiegend waren die Konzerte von etwa 80 bis 200 Personen besucht. Bei sechs Veranstaltungen lag die Teilnehmerzahl \u00fcber 300 Personen. Damit h\u00e4lt der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl an. Traten allerdings mehrere besonders popul\u00e4re rechtsextremistische Musikgruppen auf, waren in Einzelf\u00e4llen einige Hundert Teilnehmer zugegen. Das Konzert mit der gr\u00f6\u00dften Besucherzahl fand am 21. August 2010 in Eschede (Niedersachsen) auf dem Grundst\u00fcck eines bekannten Rechtsextremisten statt. Dort traten die deutschen rechtsextremistischen Bands \"Sturmtrupp\", \"Sturmwehr\", \"12 Golden Years\", \"Oidoxie\", \"Strongside\", \"Alte Schule\" und die schwedische Formation \"Endless Pride\" vor \u00fcber 600 Besuchern auf. F\u00fcr die Musikveranstaltung war im Vorfeld \u00fcberregional geworben worden. \u00dcberdurchschnittlich viele Veranstaltungen gab es auch 2010 in Regionale den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Sachsen. SchwerSchwerpunkte punkte haben sich dar\u00fcber hinaus in Regionen entwickelt, in denen Szeneangeh\u00f6rige auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. So wurden etwa die ehemaligen Gastst\u00e4tten \"Zum R\u00f6ssle\" in Rheinm\u00fcnsterS\u00f6llingen (Baden-W\u00fcrttemberg) und \"Zur deutschen Eiche\" in Rothenburg (Sachsen) von Rechtsextremisten erworben und dienen nun ausschlie\u00dflich als Szenelokalit\u00e4ten. In 19 F\u00e4llen gelang es trotz der konspirativen Vorgehensweise Staatliche der Organisatoren, rechtsextremistische Musikveranstaltungen Ma\u00dfnahmen durch intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und polizeiliche Kontrollen bereits im Vorfeld zu verhindern. H\u00e4ufig traten die Inhaber der Veranstaltungsr\u00e4ume nach Sensibilisierungsgespr\u00e4chen durch die Ordnungsbeh\u00f6rden von ihren Vertr\u00e4gen mit den Konzertorganisatoren zur\u00fcck. Infolge der vergleichsweise hohen Zahl, der bereits im Vorfeld aufgel\u00f6sten Veranstaltungen, ging der Anteil der w\u00e4hrend ihres Verlaufs aufgel\u00f6sten Veranstaltungen (vier Konzerte) im Jahr 2010 zur\u00fcck. 103","RECHTSEXTREMISMUS Auftritte rechtsexRechtsextremistische Bands und Liedermacher sind Hauptbetremistischer Musistandteile von Konzerten und sonstigen rechtsextremistischen ker bei sonstigen Veranstaltungen, beispielsweise im musikalischen RahmenproVeranstaltungen gramm angemeldeter rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen. 2010 fanden 71 (2009: 42) derartige Auftritte statt. Der zu verzeichnende Aufwuchs steht im Zusammenhang mit der Zunahme der Gesamtzahl der Veranstaltungen. Rolle der NPD Bei NPD-Veranstaltungen werden rechtsextremistische Bands und Liedermacher regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr das Rahmenprogramm angek\u00fcndigt, ihre Auftritte bilden im Verlauf aber h\u00e4ufig den eigentlichen Schwerpunkt der Veranstaltung. Die Musiker dienen als Integrationsfiguren, die j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige, Neonazis und Skinheads an die NPD binden sollen. Mit eigenen Musikveranstaltungen demonstriert die NPD ihre Offenheit gegen\u00fcber dem nichtparteigebundenen rechtsextremistischen Personenspektrum. Bei dem Pressefest der NPD-eigenen \"Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" traten am 7. August 2010 in J\u00e4nkendorf (Sachsen) die rechtsextremistischen Bands \"Brutal Attack\" (Gro\u00dfbritannien), \"Sturmwehr\", \"Sleipnir\", \"\u00dc-Band\" sowie der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke vor rund 2.000 Besuchern auf. 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Anzahl rechtsIm Jahr 2010 waren in Deutschland insgesamt 165 rechtsextreextremistischer mistische Musikgruppen aktiv (2009: 151). Damit nahm die Bands gestiegen Anzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, erneut zu und erreichte den bisher h\u00f6chsten Stand. Dies ist u.a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker zur Zusammenarbeit in nur kurzfristig aktiven Projekten weiter angestiegen ist. Die Mehrzahl der Musikgruppen kommt aus den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere Brandenburg und Sachsen. Nur jede vierte rechtsextremistische Band besteht seit mehr als sechs Jahren. Von diesen ist die \u00fcberwiegende Anzahl jedoch im Westen 104","RECHTSEXTREMISMUS Deutschlands ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend in Ostdeutschland nur ein kleiner Teil der aktiven Bands auf eine l\u00e4ngere Bandgeschichte zur\u00fcckblicken kann. Zwar geh\u00f6ren den dortigen Musikgruppen langj\u00e4hrig aktive Rechtsextremisten an, doch scheint unter den ostdeutschen Szenemusikern die Bereitschaft gr\u00f6\u00dfer zu sein, sich zu neuen Musikgruppen zusammenzuschlie\u00dfen. Auch im Jahr 2010 erschienen mehrere deutsche Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten. So ver\u00f6ffentlichte die Musikgruppe \"Braunau\" einen Tontr\u00e4ger mit dem Titel \"Unsere L\u00f6sung hei\u00dft Gewalt\"45, dessen Liedtexte volksverhetzende Inhalte haben. Die Band lehnt ein friedliches Zusammenleben von Ausl\u00e4ndern und Deutschen aus rassistischen Gr\u00fcnden ab und fordert zu Gewalt auf. In dem Lied \"Sie t\u00f6ten unsere Rasse!\" hei\u00dft es dazu: \"Man sieht sie \u00fcberall im Land, ein Mischlingskind an jeder Hand. Sie pr\u00e4sentieren die h\u00e4\u00dflichen Kr\u00f6ten, mit denen sie unsere Rasse t\u00f6ten. (...) man m\u00fc\u00dfte ihnen in die Fresse rotzen. Sie r\u00fccksichtslos zusammenschlagen und sie samt ihrer Brut aus Deutschland jagen.\" (Musikgruppe \"Braunau\", CD \"Unsere L\u00f6sung hei\u00dft Gewalt\", Lied \"Sie t\u00f6ten unsere Rasse!\") Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikgruppen verzichNationalsoziatet aber bei ihren Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen auf strafbare listische IdeologieLiedtexte. Dadurch sollen nicht nur strafrechtliche Ermittlungsfragmente in verfahren vermieden werden. Vielmehr gehen die Bands davon den Liedtexten aus, dass sie auf diese Weise ein gr\u00f6\u00dferes Publikum ansprechen. Diesem Ziel dient auch der Versuch, nationalsozialistisches Gedankengut nicht im historischen Kontext, sondern in Verbindung mit aktuellen Themen anzubieten. Die Musikgruppe \"Volksgemeinschaft statt Individualismus\" formuliert ihre Globalisierungsund Kapitalismuskritik in dem Lied 45 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 200 vom 31. Dezember 2010. 105","RECHTSEXTREMISMUS \"Von Ost nach West...\" in typisch nationalsozialistischer Diktion antisemitisch und rassistisch: \"Ihr Plan eiskalt und teuflisch, seit Jahrhunderten manifestiert (...) die auserw\u00e4hlte Hochfinanz zwingt Europa in die Knie. (...) Das Ergebnis ihres Plans ein gro\u00dfer V\u00f6lkerbrei. (...) Jagt den Weltfeind aus jedem Land! Gegen Ausbeutung und Zinssklaverei (...).\" (Musikgruppe \"Volksgemeinschaft statt Individualismus\", CD \"Akzeptanz und Menschlichkeit\", Lied \"Von Ost nach West...\") RechtsextremistiIm Jahr 2010 traten 29 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2009: 33) bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen auf oder ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten. Auch in diesem Bereich kam es zur Ver\u00f6ffentlichung strafbarer Tontr\u00e4ger. So enth\u00e4lt die CD \"Deutsche Gedanken\"46 der Liedermacher \"Arische Jugend & Teja\" neben Texten, die die Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg relativieren, solche, die den Nationalsozialismus verherrlichen: \"Wehe voran auf dem Pfade, Hakenkreuzbanner hoch in blauer Luft, wenn uns die Ehre ruft (...) Wenn eines Tages wieder stolze Herzen gl\u00fch'n, weht das Hakenkreuzbanner wieder in Berlin.\" (Liedermacher \"Arische Jugend & Teja\", CD \"Deutsche Gedanken\", Lied \"Wenn uns die Ehre ruft\") Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Liedermacher sind ein Hauptbeextremistischer standteil (des musikalischen Begleitprogramms) von VeranstalLiedermacher tungen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende blieb mit 40 Veranstaltungen weiterhin (2009: 38) auf einem hohen Stand. 46 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 79 vom 28. Mai 2010. 106","RECHTSEXTREMISMUS 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen VerZahl der Vertriebe triebe lag im Jahr 2010 bei 87 (2009: 68) und ist damit erstmals gestiegen seit 2005 angestiegen. Die Produktion und Verbreitung von rechtsextremistischer Musik, Bekleidung und Propagandamaterialien erfolgt durch nationale und internationale Musik-/Textilvertriebe und -label, Szenel\u00e4den, mobile H\u00e4ndler und in zunehmendem Ma\u00dfe in einschl\u00e4gigen Internetforen, Musiktauschb\u00f6rsen und auf Download-Homepages. Die zunehmende Nutzung des Internets als Verkaufsplattform Internet weiterhin erleichtert die Gr\u00fcndung einschl\u00e4giger Online-Vertriebe, die in wichtigste Verder Regel von nur einer Person betrieben werden. Zus\u00e4tzlich zu triebsm\u00f6glichkeit diesen Vertrieben existieren Einzelanbieter, die auch unter wechselnden Pseudonymen per E-Mail und \u00fcber einschl\u00e4gige Internetforen Tontr\u00e4ger verkaufen. Zudem bieten mobile H\u00e4ndler bei Konzerten Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel von rechtsextremistischen Bands an. Daneben gibt es, vor allem in Ostdeutschland, zahlreiche Ladengesch\u00e4fte, die auch als Treffpunkte der \u00f6rtlichen Szene fungieren. Einige von ihnen sind an bundesweit aktive Vertriebe angeschlossen. Im Gegensatz zu ausl\u00e4ndischen Produzenten und Anbietern achten insbesondere die in Deutschland ans\u00e4ssigen und etablierten Vertriebe/Produzenten darauf, nur strafrechtlich nicht relevante Produkte anzubieten. H\u00e4ufig werden die Texte und Cover neuer Tontr\u00e4ger vor Erscheinen von Anw\u00e4lten gepr\u00fcft. Etwa die H\u00e4lfte der Vertriebe verf\u00fcgt \u00fcber eigene Musikoder Textillabel (2009: 35), unter denen einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger und Bekleidungsartikel produziert werden. Dabei hat sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt, ein immer umfangreicheres Sortiment zu offerieren, um sich am Markt zu behaupten. Dabei wird auch Bekleidung ohne direkt erkennbaren rechtsextremistischen Bezug angeboten (insbesondere sogenannte StreetwearTextilien sowie Sportund Militariabekleidung), mit der man auch Interessenten au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene ansprechen will. Hier wird gezielt auf das Modebewusstsein sowie den Abgrenzungswunsch diverser subkultureller Jugendszenen gesetzt (Black Metal, Dark Wave, Gothic, Hooligans). 107","RECHTSEXTREMISMUS Im Bereich der Vertriebe hat sich der \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) als Musikstil weiter etabliert. Sowohl Anbieter aus dem Skinheadoder Hatecore-Musikbereich als auch spezielle NSBM-Vertriebe halten entsprechende Tontr\u00e4ger vor. Die Zahl der NSBM-Vertriebe ist 2010 leicht gestiegen (2010: 10, 2009: 9), wobei der Schwerpunkt weiter in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern liegt. Augenscheinlich besteht das urspr\u00fcngliche Selbstverst\u00e4ndnis des NSBM als massenuntaugliche Untergrundmusik nicht weiter fort und finanzielle Interessen r\u00fccken in den Vordergrund. Gleichzeitig weigern sich jedoch \"etablierte\" unpolitische Vertriebe von Black Metal-Musik, die rechtsextremistischen NSBM-Bands und deren Musik zu vermarkten, und versuchen ihrerseits, sich von ihnen abzugrenzen. Verantwortliche bzw. Inhaber der NSBM-Vertriebe sind zunehmend Mitglieder entsprechender Bands, die \u00fcber eigene Internet-Vertriebe nicht nur ihre CDs, sondern auch Textilien, Logo-Patches und einschl\u00e4gige Fanzines vertreiben. Exekutiv2010 gab es erneut Exekutivma\u00dfnahmen wegen des Verdachts ma\u00dfnahmen der Herstellung und Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger. Dabei wurden mehrere Tausend Tontr\u00e4ger beschlagnahmt: # Am 13. Januar 2010 durchsuchten Polizeibeamte wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung die Wohnund Gesch\u00e4ftr\u00e4ume von drei Beschuldigten in Berlin und Chemnitz (Sachsen). Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die CD \"Virus\" der rechtsextremistischen Band \"X.x.X.\" produziert und vertrieben zu haben.47 Der Tontr\u00e4ger enth\u00e4lt Liedtexte, die antidemokratisches Gedankengut und den Kampf gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland propagieren. Insgesamt wurden bei den Exekutivma\u00dfnahmen ca. 140 CDs sowie Speichermedien und Gesch\u00e4ftsunterlagen sichergestellt. Parallel zu den Durchsuchungsbeschl\u00fcssen hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten die allgemeine Beschlagnahme s\u00e4mtlicher Exemplare der CD einschlie\u00dflich Booklets sowie der zur Herstellung ben\u00f6tigten Vorrichtungen angeordnet. 47 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009. 108","RECHTSEXTREMISMUS # Am 13. Juli 2010 durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes Berlin im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie der Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen des Online-Versandhandels \"Wearwolf Records\" zwei Objekte im Stadtteil MarzahnHellersdorf. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, \u00fcber das Internet strafbare Waren wie Buttons mit Hakenkreuzen, Sigrunen und SS-Totenk\u00f6pfen sowie B\u00fccher und Videos mit volksverhetzenden Inhalten und entsprechend bedruckte Kleidungsst\u00fccke angeboten zu haben. Dar\u00fcber hinaus sollen sie Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten, unter anderem Titel der Szenebands \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" (\"Adolf Hitler lebt!\"), \"Schlachthaus\", \"Blitzkrieg\" und \"Gegenschlag\", \u00fcber die Homepage \"Wearwolf Records\" vertrieben haben. Insgesamt beschlagnahmte die Polizei ca. 6.500 Tontr\u00e4ger sowie Computer, Bestellunterlagen, mehrere Mustervorlagen und Rohlinge. V. Rechtsextremistische Agitationsfelder 1. Geschichtsrevisionismus Unter Geschichtsrevisionismus versteht man die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Tatsachen durch Rechtsextremisten. Nach wie vor sind der durch die Nationalsozialisten ausgel\u00f6ste Zweite Weltkrieg und die Massenvernichtungen in den Konzentrationslagern im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und delegitimieren rechtsextremistische Ideologien. Vor diesem Hintergrund propagieren Rechtsextremisten eine verf\u00e4lschende Geschichtsbetrachtung, mit der sie die Verantwortung des Hitler-Regimes f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massenmord an Juden abstreiten oder relativieren. In diesem Sinne versuchen sogenannte Revisionisten den Eindruck zu erwecken, sie korrigierten unvoreingenommen anhand wissenschaftlicher 109","RECHTSEXTREMISMUS Forschungen bislang falsch bewertete historische Aussagen zum Nationalsozialismus. Tats\u00e4chlich handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild \u00fcber das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Rechtsextremistische Revisionisten versuchen die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren, indem sie: # gef\u00e4lschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente verwenden, # Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen, # vermeintlich positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches \u00fcberbetonen, # Ma\u00dfnahmen des Nationalsozialismus besch\u00f6nigen oder verschweigen, # den Holocaust und andere Verbrechen der Nazis insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Untaten der Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs relativieren oder leugnen. Revisionismus im engeren Sinne leugnet den an den europ\u00e4ischen Juden begangenen V\u00f6lkermord, eine Agitation, die in mehreren europ\u00e4ischen Staaten strafrechtlich sanktioniert ist und in Deutschland den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt. Im weiteren Sinne bezeichnet Revisionismus nahezu alle von den Geschichtsf\u00e4lschern genutzten Thesen, mit denen die Schuld des NS-Regimes am Zweiten Weltkrieg oder der verbrecherische Charakter der NS-Diktatur bestritten wird. Bei einer in der Neonaziszene festzustellenden bewusst provokant angelegten Leugnung des Holocaust wird teils sogar die strafrechtliche Verfolgung als Mittel zur Erlangung \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit mit einkalkuliert. Einige Rechtsextremisten versuchen mit der Ver\u00f6ffentlichung von B\u00fcchern und sonstigen Publikationen, ihre Darstellung der Geschichte auch einem breiteren Publikum nahe zu bringen. Revisionismus in Revisionistische Agitation \u00e4u\u00dfert sich in Demonstrationen und Deutschland Aufm\u00e4rschen. Diese thematisieren oftmals Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, insbesondere Bombenangriffe auf deutsche St\u00e4dte. 110","RECHTSEXTREMISMUS Derartige Demonstrationen stellen eine Form des Revisionismus im weiteren Sinne dar, an der sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum, von den sogenannten Freien Kr\u00e4ften bis zur NPD, beteiligt. Um deutsche Kriegsverbrechen zu relativieren und die Schuld des NS-Regimes am Krieg zu leugnen, wird die Betrachtung des betreffenden Ereignisses dabei bewusst vom historischen Kontext gel\u00f6st. Die berechtigte Erinnerung auch an die deutschen Opfer des Krieges wird auf diese Weise ideologisch missbraucht. In diesem Zusammenhang kommt der j\u00e4hrlichen Kundgebung der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg besondere Bedeutung zu. Bei dieser Veranstaltung agitieren die Redner regelm\u00e4\u00dfig gegen den \"deutschen Schuldkult\" und leugnen die Verantwortung f\u00fcr den Krieg. In einem Bericht der JLO f\u00fcr 2010 hei\u00dft es: \"Aussagen \u00fcber Kriegsgr\u00fcnde und die vorgebliche deutsche Kriegsschuld ber\u00fchrten wieder die Tabus der inszenierten, volksfernen 'Zivilgesellschaft'.\" (Homepage der JLO, 18. November 2010) Einen weiteren Schwerpunkt des aktionsorientierten Revisionismus bilden regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Veranstaltungen, die bewusst an die kultische Verehrung ausgew\u00e4hlter Personen des Dritten Reiches ankn\u00fcpfen wollen. Die NPD bringt revisionistische Thesen, die zudem eine verschw\u00f6rungstheoretische Komponente enthalten, in parlamentarischen Debatten ein. Demnach ist das herrschende Geschichtsbild nicht Ausfluss wissenschaftlicher Forschung, sondern von den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs aufoktroyiert worden. 111","RECHTSEXTREMISMUS In einer Erkl\u00e4rung der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag hei\u00dft es beispielsweise: \"Die Regierenden und das Fernsehen gerieren sich dabei als moralische Tugendw\u00e4chter, f\u00fcr die die deutsche Geschichte bis 1945 angeblich nur aus Verbrechen besteht. Mit einem von den Regierenden verordneten einseitigen Geschichtsbild will man den Schuldkomplex der Deutschen nur weiter aufrechterhalten und sie damit zur willf\u00e4hrigen und duldsamen Knetmasse fremder Interessen machen.\" (Flugblatt der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag \"Ja zum Gedenken. Die W\u00fcrde der Bombenopfer sch\u00fctzen!\") Die offene Leugnung des Holocaust ist in Deutschland kaum mehr festzustellen, nicht zuletzt wegen der strafrechtlichen Konsequenzen. Nur noch einzelne Rechtsextremisten gerieren sich in der Rolle des vom Staat verfolgten \"Freiheitsk\u00e4mpfers\" und der damit verbundenen szeneinternen Aufmerksamkeit. Andere Revisionisten versuchen durch konspirative Herstellung und Verbreitung ihrer Pamphlete einer Strafverfolgung zu entgehen. Gleichwohl wurden auch 2010 Urteile wegen Leugnung des Holocaust gesprochen. Das Amtsgericht Weinheim (BadenW\u00fcrttemberg) verurteilte den fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden der NPD G\u00fcnter Deckert im Juli 2010 wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer viermonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Deckert hatte das 2007 in Deutschland verbreitete, den Holocaust leugnende Buch \"Auschwitz - die erste Vergasung - Ger\u00fcchte und Wirklichkeit\" \u00fcbersetzt.48 Statt den Holocaust offen zu leugnen, kritisieren viele rechtsextremistische Revisionisten verst\u00e4rkt die Gedenkkultur in Bezug auf das NS-Unrecht. Es handelt sich dabei um den Versuch, die Erinnerung an den Holocaust als \"j\u00fcdische Erfindung\" herabzuw\u00fcrdigen und den Nationalsozialismus moralisch zu entlasten. So polemisierte der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Karl Richter gegen eine \"Privilegisierung bestimmter Opfergruppen\" 48 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 112","RECHTSEXTREMISMUS anl\u00e4sslich des Gedenktages zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: \"Gegen solche Alleinvertretungsanspr\u00fcche einer bestimmten Opfergruppe, die der bundesdeutschen Normalbev\u00f6lkerung immer unverfrorener aufs Auge gedr\u00fcckt werden, gilt es Zeichen zu setzen (...)\" (\"Altermedia\", 28. Januar 2010 ) Neben den parteioder organisationsgebundenen Verlagen Verlage und existieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und VerVertriebsdienste triebsdienste (2010: 27, 2009: 31), die in der Hauptsache den in der rechtsextremistischen Szene stark ausgepr\u00e4gten Bedarf nach revisionistischen Ver\u00f6ffentlichungen bedienen. Einige dort ver\u00f6ffentlichte B\u00fccher weisen Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Tendenzen auf. Neben B\u00fcchern und Zeitschriften werden hier auch elektronische Medien und sonstige Produkte vertrieben, wie Kalender, Poster und Schmuck. Die Verlage sind in ihrer Bedeutung unterschiedlich, wenigen gr\u00f6\u00dferen stehen vor allem Kleinunternehmen und Vertriebsdienste gegen\u00fcber. Zurzeit stagniert der Vertrieb von Produkten in der rechtsextremistischen Verlagslandschaft, nicht zuletzt auch aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Indizierung diverser rechtsextremistischer Publikationen. Auch gr\u00f6\u00dfere Verlage haben 2010 kaum nennenswerte Neuver\u00f6ffentlichungen herausgebracht. Sie zehren noch heute von Werken, die bereits vor Jahrzehnten erschienen sind und seitdem immer wieder neu aufgelegt werden. 2010 wurde fast im gesamten rechtsextremistischen Verlagswesen das Erscheinen des vom \"Grabert-Verlag\" herausgegebenen 113","RECHTSEXTREMISMUS vierten Bandes \"Der Gro\u00dfe Wendig. Richtigstellungen zur Zeitgeschichte\" umf\u00e4nglich beworben. In dem als \"geschichtsrevisionistisches Standardwerk\" bezeichneten Buch hei\u00dft es: \"Tatsache ist jedoch, da\u00df die Angeh\u00f6rigen der Wehrmacht einschlie\u00dflich der Waffen-SS anerkannterma\u00dfen die diszipliniertesten Truppen der Welt waren, das V\u00f6lkerrecht achteten und um ein gutes Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung in den besetzten Gebieten bem\u00fcht waren.\" (Hans Meiser in: \"Der gro\u00dfe Wendig. Richtigstellungen zur Zeitgeschichte\" Band 4, \"Grabert-Verlag\", S. 56) \"Grabert-Verlag\" Der von Wigbert Grabert geleitete \"Grabert-Verlag\" ver\u00f6ffentlicht neben B\u00fcchern auch die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) mit Beitr\u00e4gen zu zeitgeschichtlichen und tagespolitischen Themen. Chefredakteur der DGG ist seit der Ausgabe Nr. 2 vom Juni 2010 der NPD-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Karl Richter. Die revisionistische Linie der DGG zeigt beispielhaft ein Beitrag, in dem behauptet wird, das geltende Geschichtsbild sei staatlich verordnet: \"Von den Siegern und ihrer propagierten Meinung leben viele und gut. Sie k\u00f6nnten nicht wagen, die Fakten neu zu werten, solange das Interesse der Gewinner, das hei\u00dft ihrer Rechtfertigung, noch besteht: Und die Sieger und ihre Trittbrettfahrer herrschen vortrefflich mit ihrer Meinungsmacht. Dogmen sind das, woran alle glauben sollen. Tabus sind ihre Mauern.\" (\"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) Nr. 1 vom M\u00e4rz 2010, S. 33) \"Arndt-Verlag\" Auch der von Dietmar Munier geleitete \"Arndt-Verlag\" verbreitet im Rahmen seines umfangreichen Versandangebots B\u00fccher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. 2010 erschien das Buch \"Das Erbe Hitlers\", das in Form eines Lexikons in einer Vielzahl von Stichworten angebliche 114","RECHTSEXTREMISMUS Errungenschaften des Dritten Reiches auflistet. Dabei unterstellt das Werk indirekt einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen Fortschritt und nationalsozialistischer Politik. Das Buch steht beispielhaft f\u00fcr eine unkritische, teilweise besch\u00f6nigende bzw. verzerrende Darstellung des Dritten Reiches. Der Selbstbest\u00e4tigung der rechtsextremistischen Szene dienen neben der rechtsextremistischen Publizistik eine Reihe von Kulturvereinigungen. Die bereits 1960 gegr\u00fcndete \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" \"Gesellschaft f\u00fcr (GfP) ist mit mehr als 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremisfreie Publizistik tische Kulturvereinigung. Ihr Ziel ist die Koordination von Aktie.V.\" (GfP) vit\u00e4ten rechtsextremistischer Verleger und Publizisten. Im Vordergrund steht dabei der Kampf f\u00fcr \"Meinungsfreiheit\" - nicht zuletzt im Hinblick auf revisionistische Verlagsprodukte. Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenf\u00fchren und dem Meinungsaustausch sowie der St\u00e4rkung des organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalts der rechtsextremistischen Szene dienen sollen. Die 50. Jahrestagung der GfP fand am 28./29. Mai 2010 unter dem Motto \"50 Jahre Kampf um die Meinungsfreiheit\" in Kirchheim (Th\u00fcringen) statt. Neben zahlreichen anderen Rechtsextremisten hielt der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende Apfel einen \"st\u00fcrmisch bejubelten Vortrag\".49 Die GfP zeichnete den langj\u00e4hrigen DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten im rechtsextremistischen Verlagswesen mit ihrer allj\u00e4hrlich verliehenen \"Ulrich von Hutten-Medaille\" aus. Die musikalische Gestaltung der Tagung hatte der Liedermacher Frank Rennicke \u00fcbernommen. Auf der in die Tagung eingebundenen Mitgliederversammlung wurde am 28. Mai 2010 mit dem geb\u00fcrtigen \u00d6sterreicher Martin Pfeiffer ein neuer Vorsitzender gew\u00e4hlt. 2. Antisemitismus Antisemitismus ist ein alle Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus Begriffsdefinition verbindendes Ideologieelement und ein festes Themenfeld in 49 Homepage der GfP (22. Oktober 2010). 115","RECHTSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Propaganda. Judenfeindliche Argumentationsund Verhaltensmuster greifen dabei jeden noch so entfernten Ankn\u00fcpfungspunkt des tagespolitischen Geschehens auf, um ihre antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien neu zu untermauern. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit \"der Juden\" denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um damit deren Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Da judenfeindliche Agitation in Deutschland auf Ablehnung st\u00f6\u00dft, steht sie nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Argumentation, sondern flie\u00dft h\u00e4ufig in Nebens\u00e4tze und Randbemerkungen ein. Szeneintern wird eine antisemitische Agitation zumindest in Andeutungen erwartet. Schwerpunkte Die weltweite Finanzund Wirtschaftskrise wird weiterhin dazu instrumentalisiert, das Weltgeschehen mittels antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien zu erkl\u00e4ren. \"Die Juden\" werden zu den eigentlichen Verursachern und Nutznie\u00dfern der Wirtschaftskrise erkl\u00e4rt. Diese sei Teil des angeblichen j\u00fcdischen Plans zur Erringung der Weltherrschaft. Insoweit st\u00fcnden j\u00fcdische Kr\u00e4fte auch hinter politischen Umbr\u00fcchen wie Kriegen oder Revolutionen. Neben diesem politischen Antisemitismus sind Schwerpunkte antisemitischer Agitation der antizionistische und sekund\u00e4re Antisemitismus. Der sozial und rassistisch \"begr\u00fcndete\" Antisemitismus steht demgegen\u00fcber im Hintergrund, w\u00e4hrend der religi\u00f6s \"begr\u00fcndete\" Antisemitismus im Rechtsextremismus fast g\u00e4nzlich ohne Bedeutung ist. Antizionistischer Der antizionistische Antisemitismus zeigt sich vor allem in der Antisemitismus kategorischen Ablehnung des Staates Israel. Er nutzt die in der Gesellschaft vorhandenen kritischen Wertungen der Politik Israels als Vehikel, um in pauschal diffamierender Weise das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.50 Unter dem Deckmantel einer Kritik an Israel verschleiern Rechtsextremisten ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung des Judentums. Sie setzen \"die Juden\" mit 50 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitische Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen \u00d6ffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144165. 116","RECHTSEXTREMISMUS dem Staat Israel gleich und machen eine imagin\u00e4re Gesamtheit des Judentums f\u00fcr die Handlungen Israels verantwortlich. Indem sie die israelische Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden gleichsetzen, versuchen sie zudem diese zu relativieren. Kennzeichnend ist, dass \"den Juden\" vorgeworfen wird, sie insSekund\u00e4rer trumentalisierten den Holocaust, um Deutschland finanziell und Antisemitismus politisch zu erpressen. Rechtsextremisten kn\u00fcpfen damit an eine in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene Abneigung gegen weitere Er\u00f6rterungen des Genozids an. Der Vorwurf, Juden benutzten die Erinnerung an den Holocaust f\u00fcr ihre Zwecke, wird h\u00e4ufig mit Ausf\u00fchrungen verbunden, die darauf abzielen, den Holocaust zu relativieren oder g\u00e4nzlich abzustreiten. Das deutsch-englische, rechtsextremistische \"National-Journal\" f\u00fchrt hierzu aus: \"Holocaust, das Geisteskind der Zionisten zur Erpressung des Westens. Eine der gr\u00f6\u00dften Betrugsgeschichten des zu Ende gegangenen Jahrhunderts wurde in das neue Jahrtausend her\u00fcbergerettet - die Geschichte vom Holocaust, erfunden von den Zionisten zur Erpressung des Westens.\" (Homepage des \"National-Journal\", 16. Juni 2010) Wird \"den Juden\" ein privilegierter sozialer oder wirtschaftliSozialer bzw. cher Status zugeschrieben, so handelt es sich um sozialen Antiwirtschaftlicher semitismus. Dieser gipfelt in der Behauptung, \"die Juden\" h\u00e4ufAntisemitismus ten auf Kosten der Nichtjuden Macht und Reichtum an. Dabei werden sie als Wucherer, Betr\u00fcger, als ausbeuterische Kapitalisten oder Spekulanten gebrandmarkt. Der rassistische Antisemitismus geht auf die im 19. Jahrhundert Rassistischer von Rassentheoretikern vorgenommene Klassifizierung von V\u00f6lAntisemitismus kern nach k\u00f6rperlichen und mentalen Eigenschaften zur\u00fcck. Er st\u00fctzt sich auf einen angeblich genetisch begr\u00fcndeten Minderwert der Juden gegen\u00fcber der durchweg positiv beschriebenen arischen, wei\u00dfen oder nordischen Rasse. Dieser von Geburt an bestehende Makel k\u00f6nne durch nichts beseitigt werden. Es liege unab\u00e4nderlich im Wesen der Juden, die \"Wei\u00dfen\" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. 117","RECHTSEXTREMISMUS Offener Vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Grundkonsenses Antisemitismus gegen Antisemitismus und der Wachsamkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden werden offen antisemitische Positionen nur von wenigen deutschen Rechtsextremisten vertreten. Insbesondere im neonazistischen Spektrum und von rechtsextremistischen Musikgruppen werden aber unverhohlen strafrechtlich relevante antisemitische und rassistische Texte verbreitet. So propagiert die Musikgruppe \"Moichelmord\" auf der CD \"Sonderzug nach Dachau\"51 unverbl\u00fcmt den V\u00f6lkermord: \"Schlafe du Drecksau schlaf ein, atme das Zyklon B ein, atme doch schneller du Schwein, damit Deutschland wird wieder rein, stell dich am Ofen an f\u00fcr unsere Aschenbahn, schlafe du Drecksau schlaf ein.\" (Musikgruppe \"Moichelmord\", CD \"Sonderzug nach Dachau\", Lied \"Schlaflied\") In Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymit\u00e4t des Internets f\u00fcr offene antisemitische Ausf\u00e4lle. Auch in Online-G\u00e4steb\u00fcchern und offenen Infoseiten werden von Rechtsextremisten volksverhetzende Parolen verbreitet. In einer E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland hie\u00df es: \"Hitler hatte VOLLKOMMEN recht: Juden sind das Hauptproblem der Weltgeschichte und m\u00fcssen weg (...) Die Juden haben es selbst durch ihren grenzenlosen Egoismus erreicht, dass die ganze Welt die Juden wieder hasst wie die Pest und mehr denn je. Juden sind einfach Menschengegner und geh\u00f6ren nicht in die menschliche Gemeinschaft. Juden sind einfach DIE Pest der Weltgeschichte.\" Antisemitismus Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten jedoch einen offedurch nen Antisemitismus und greifen auf Andeutungen zur\u00fcck, die Andeutungen strafrechtlich meist nicht relevant sind, aber in der Szene verstanden werden. Diese sind zudem geeignet, latent vorhandene 51 Diese CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert; vgl. Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2010. 118","RECHTSEXTREMISMUS antisemitische Einstellungen zu bedienen und tragen zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. So stehen im rechtsextremistischen Sprachgebrauch Codew\u00f6rter wie \"Wall Street\", \"US-Ostk\u00fcste\", \"Hochfinanz\" oder \"Hintergrundm\u00e4chte\" synonym f\u00fcr \"die Juden\". In einer vom NPD-Bundesvorstand herausgegebenen Pressemeldung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wird der verschw\u00f6rungstheoretisch behauptete ma\u00dfgebliche Einfluss der Juden auf die US-amerikanische Politik mit Elementen des sekund\u00e4ren Antisemitismus verbunden: \"Der US-amerikanische Einsatz in Afghanistan und dem Irak ist eine Kopie alliierter Kriegsverbrechen gegen Deutschland im zweiten Weltkrieg. Auch damals war nicht Hitler der Feind, sondern an der US-Ostk\u00fcste konnte man nicht ertragen, da\u00df sich ein selbstbewusstes Volk dem Diktat der Hochfinanz zur Wehr setzte.\" (Homepage der NPD, 3. April 2010) Breiten Raum innerhalb der antisemitischen Agitation von Verschw\u00f6rungsRechtsextremisten nehmen Verschw\u00f6rungstheorien ein. Demtheorien nach gebe es eine planvolle Konspiration, mit dem Ziel, den j\u00fcdischen Einfluss in der Welt zu erh\u00f6hen und letztlich eine j\u00fcdische Weltherrschaft zu errichten. \"Die Juden\" seien verantwortlich f\u00fcr Kriege, Revolutionen und Wirtschaftskrisen, f\u00fcr Katastrophen und Seuchen, um so die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse zu destabilisieren. Als Beweis berufen sich Verschw\u00f6rungstheoretiker immer wieder auf die \"Protokolle der Weisen von Zion\"52 oder argumentieren in deren Kontext. Die Tatsache, dass es sich dabei nachweislich um F\u00e4lschungen handelt, wird von ihnen als L\u00fcge interessierter Kreise abgetan. 52 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine antisemitische F\u00e4lschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis f\u00fcr die Existenz einer j\u00fcdisch-freimaurerischen Weltverschw\u00f6rung zitiert wird. Vgl. Wolfgang Benz: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, M\u00fcnchen 2007. 119","RECHTSEXTREMISMUS So vertritt der rechtsextremistische Publizist Claus Nordbruch in seinem j\u00fcngsten Buch die Ansicht, die Weltgeschichte befinde sich derzeit in der Endphase einer Entwicklung, deren Ziel die Errichtung einer Weltdiktatur sei: \"Das Endziel der Zionisten ist die Eine-Welt-Regierung unter der Kontrolle der Zionisten und der zionistisch gesinnten j\u00fcdischen Gro\u00dfbankiers.\" (Claus Nordbruch: \"Die Weltrepublik. Deutschland und die Neue Weltordnung\", Gelnhausen-Roth 2010, S. 399) An anderer Stelle des Buches hei\u00dft es: \"Die herrschende Politelite innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft, allen voran der Gro\u00dfe Bruder USA und seine Hilfswilligen in Europa, sind Komplizen in einem Komplott, der die totale Umgestaltung des Zusammenlebens der Menschen zum Ziel hat. Am Ende steht eine Art Knechtschaft, unter der die7 V\u00f6lker dieser Erde unter Einbu\u00dfe s\u00e4mtlicher nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t der globalen Finanzelite dienen. Die L\u00fcgen (...) werden benutzt, um Schritt f\u00fcr Schritt den globalen Polizeistaat, die Weltdiktatur mit einer Weltregierung und einer Weltreligion einzuf\u00fchren.\" (a.a.O., S. 25) Juden als angebliAktuell wird weiter die weltweite Finanzund Wirtschaftskrise che Drahtzieher als Ankn\u00fcpfungspunkt zur Verbreitung antisemitisch konnoder Weltwirttierter Verschw\u00f6rungstheorien genutzt. Bezugnehmend auf die schaftskrise gef\u00e4lschten \"Protokolle der Weisen von Zion\" wird selbst die geplante Beteiligung der Bundesrepublik am internationalen 120","RECHTSEXTREMISMUS Rettungspaket f\u00fcr Griechenland als Teil des j\u00fcdischen Plans zur Erringung der Weltherrschaft gedeutet: \"Unter dem Vorwand der sogenannten Griechenland-Hilfe versucht die politische Freudendame der Lobby, Angela Merkel, den prophezeiten 'Weltherrscher' offenbar zu inthronisieren. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), eine Unterorganisation der j\u00fcdischen Federal Reserve Bank, soll angeblich Griechenland retten (...) Das bedeutet, dass dieses j\u00fcdische Finanzinstrument die wirkliche Macht \u00fcber die EU aus\u00fcben wird, zum Herrschaftsinstrument \u00fcber Europa von Frau Merkel gemacht werden soll. (...) Tatsache ist: Die in Diensten der Lobby stehenden Politiker machen diese Politik nur, um dieser Weltelite auf alle Ewigkeit hinaus die Leistungen der Menschheit als Tribut zu F\u00fc\u00dfen legen zu d\u00fcrfen. (...) Am Ende soll eben durch diesen finanziellen Bluttransfer der 'Weltherrscher' zum Leben erweckt und auf den Thron gehoben werden. Ein 'Weltherrscher', dem die ganze Welt \u00fcbereignet werden soll und weitestgehend bereits \u00fcbereignet wurde. (...)\" (Homepage des \"National Journal\", 10. April 2010) H\u00e4ufig werden verschiedene antisemitische Argumentationsmuster nebeneinander genutzt. So im rechtsextremistischen Nachrichtenportal \"Altermedia\", das einen Bericht \u00fcber eine US-amerikanische Kreditkartenfirma nach einer Mixtur unterschiedlicher Formen des Antisemitismus schlie\u00dflich mit der 121","RECHTSEXTREMISMUS Behauptung beendet, Israel selbst f\u00f6rdere gezielt den Antisemitismus: \"Israel entwickelt sich seit Jahren vom Holocaust Opfer zum gef\u00e4hrlichen Monster. Abgesehen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dubiosen Milit\u00e4reins\u00e4tzen, Intrigen und Komplotten, setzt man auch alle Mittel dazu ein, Banken, Firmen oder sogar komplette Staaten ins Elend zu st\u00fcrzen. Antisemitismus wird mit allen Mitteln gef\u00f6rdert, aber nicht nur um den j\u00fcdischen Opferstatus im Gespr\u00e4ch zu halten, sondern in erster Linie um den Zusammenhalt der Juden in der Welt zu f\u00f6rdern. Dies macht sie so stark, aber auch \u00fcberall unbeliebt. Ihre bekannte Arroganz und \u00dcberheblichkeit k\u00f6nnte aber bald kr\u00e4ftig br\u00f6ckeln.\" (\"Altermedia\", 5. M\u00e4rz 2010) VI. Vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen Vereinsrechtliches Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und Ermittlungsverfahderen Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist mit rund 600 Mitgliedern die ren gegen die HNG gr\u00f6\u00dfte bundesweit aktive neonazistische Organisation. Der 1979 gegr\u00fcndete Verein hat sich die Unterst\u00fctzung inhaftierter Rechtsextremisten, darunter auch zahlreiche Gewaltt\u00e4ter, zur Aufgabe gemacht. Getreu dem Organisationsmotto \"Drinnen wie drau\u00dfen eine Front\" verfolgt man das Ziel, auch w\u00e4hrend der Haftzeit die Einbindung \"nationaler Gefangener\" in die Szene aufrechtzuerhalten, sie in ihrer ideologischen Ausrichtung zu best\u00e4rken und so die Begehung weiterer rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten zu bef\u00f6rdern. Der Bundesminister des Innern hat 2010 gegen die HNG ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dessen Verlauf umfangreiche Durchsuchungen bei insgesamt 30 Funktion\u00e4ren, Mitgliedern und Anh\u00e4ngern des Vereins in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt wurden. Im Rahmen der Durchsuchungen stellte die Polizei umfangreiche Beweismittel sicher. 122","RECHTSEXTREMISMUS Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 1. September Verbot der HDJ 2010 das durch den Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung rechtskr\u00e4ftig vom 18. April 2009 ausgesprochene Verbot des neonazistischen Vereins \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) best\u00e4tigt (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, dort Kap. VI). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das BVerwG aus, das BMI habe \"die in der Vereinssatzung enthaltenen Bekenntnisse zu gemeinn\u00fctziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz (...) zu Recht als blo\u00dfe Fassade bewertet\", da der Verein tats\u00e4chlich eine Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus - insbesondere der \"Hitlerjugend\" - aufweise. Die Aktivit\u00e4ten der HDJ seien gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen, die HDJ habe die freiheitliche demokratische Grundordnung diffamiert und \"dieser gegen\u00fcber insgesamt eine k\u00e4mpferisch-aggressive Haltung\" eingenommen. Die HDJ hatte sich hinter der Fassade der karitativen Jugendarbeit der Heranbildung einer neonazistischen Elite verschrieben, indem sie mittels ideologischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ihre v\u00f6lkischen, rassistischen, nationalistischen und nationalsozialistischen Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote verbreitete. Durch das Verbot ist es gelungen, die Strukturen des Vereins weitgehend zu zerschlagen und dessen Jugendarbeit zum Erliegen zu bringen. VII. Internationale Verbindungen Zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten besteht seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit \u00e4u\u00dfert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teilnahme an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und internen Veranstaltungen zu Politik und Strategie. Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit geraumer Zeit die These einer \"Islamisierung Europas\". Der Islam wird darin zum Feindbild stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt sowie soziale Probleme und gesell123","RECHTSEXTREMISMUS schaftliche Missst\u00e4nde in Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer Muslime reduziert werden. Aus anf\u00e4nglich eher national ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen Jahren auf europ\u00e4ischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten entwickelt. Das 2008 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"St\u00e4dte gegen Islamisierung\" vereint eine Reihe von Partnern, die diesem Spektrum zuzuordnen sind (so z.B. der fl\u00e4mische \"Vlaams Belang\" (VB), die \"Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6), die franz\u00f6sische Partei \"Mouvement National Republicain\" (MNR) und die spanische \"Plataforma per Catalunya\"). 124","Linksextremismus 125","Linksextremismus I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etablieren. In gesellschaftspolitischen Diskursen und sozialpolitischen Auseinandersetzungen sind sie bestrebt, das demokratische Protestpotenzial f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, auch schweren Gewalttaten. Zunehmende Im gewaltbereiten Segment des Linksextremismus ist seit einiGewaltbereitschaft ger Zeit eine Versch\u00e4rfung der Diktion feststellbar, die einhergeht mit einer qualitativen Ver\u00e4nderung der Gewalt. Die Anschl\u00e4ge von linksextremistischen T\u00e4tern weisen z.T. eine signifikant erh\u00f6hte Aggressivit\u00e4t und Risikobereitschaft auf. K\u00f6rperliche Angriffe auf \"politische Gegner\", d.h. auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte, werden durchg\u00e4ngig bef\u00fcrwortet. Nahezu alle in 2010 ver\u00fcbten 944 politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund (2009: 1.115) gehen auf das Konto von militanten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, in der die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung politischer Ziele legitimiert und als unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines Systems von \"Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" gerechtfertigt wird. \"Antirepression\" F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen \"staatliche Repression\", insbesondere seit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern), ein wesentlicher Bestandteil ihrer politischen Aktivit\u00e4t. Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich) ist das 126","LINKSEXTREMISMUS Aggressionsund Konfrontationsniveau deutlich angestiegen. Die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte \"Genossinnen und Genossen\" bleibt ein fester Bestandteil dieses Aktionsfeldes. Mobilisierung und Aktionsniveau der \"Antimilitarismus-Arbeit\" \"Antimilitarismus\" waren im Vergleich zu den Vorjahren, die von den Aktionen gegen den NATO-Gipfel im April 2009 gepr\u00e4gt waren, erkennbar geringer. Im Mittelpunkt antimilitaristischer Kritik von Linksextremisten stehen weiterhin die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, sowie die NATO und ihre Eins\u00e4tze in Krisengebieten. Die \"Antifaschismus-Arbeit\" geh\u00f6rt seit jeher zu den Kernaktivi\"Antifaschismus\" t\u00e4ten von Linksextremisten. Dabei richten sie sich nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist es vielmehr, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden, um die dem \"kapitalistischen System\" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des \"Faschismus\" zu beseitigen. Entsprechend richtet sich das Gewalthandeln von Linksextremisten im Zusammenhang mit Demonstrationen nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte. Die Partei \"DIE LINKE.\" sammelt unter dem Begriff \"Pluralismus\" \"DIE LINKE.\" u.a. solche \"linken\" Kr\u00e4fte, welche das Ziel einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung verfolgen. Ungeachtet des nach au\u00dfen hin ambivalenten Erscheinungsbildes liegen zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die uneinheitliche Haltung gegen\u00fcber linksextremistischer Gewalt und die umfassende Akzeptanz offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse in ihren Reihen. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig best\u00e4tigte in einem Klageverfahren des Abgeordneten der Partei Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bekennt sich unDKP ver\u00e4ndert zur Theorie von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel bleibt die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. 127","LINKSEXTREMISMUS Die aus dem Vorjahr bekannten Konflikte um eine Neuausrichtung setzten sich unvermindert fort. W\u00e4hrend die Mehrheit im Parteivorstand eine Mitarbeit der Partei in allen \"fortschrittlichen\" Bewegungen fordert, pl\u00e4diert die Minderheit f\u00fcr eine Neubesinnung auf die, wie es hei\u00dft, unverf\u00e4lschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus. Die objektiven Verh\u00e4ltnisse seien l\u00e4ngst reif f\u00fcr den Sozialismus, der aber nur durch h\u00e4rtesten Klassenkampf um die politische Macht zu erreichen sei. MLPD Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) sieht sich \"als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse\" in Deutschland. Grundlegendes Ziel der maoistisch-stalinistischen Organisation ist der revolution\u00e4re Sturz der \"Diktatur des Monopolkapitals\" und die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\". Trotzkisten In Deutschland waren wie im Vorjahr 20 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 ebenfalls konstant. Auch im Jahr 2010 versuchten trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse die Strategie des Entrismus anzuwenden, d.h. die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die jeweilige Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind das Netzwerk \"marx21\" und die \"Sozialistische Alternative\" (SAV). \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) versteht sich als eine \"parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straft\u00e4ter, die in der Bundesrepublik Deutschland \"aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\", zu unterst\u00fctzen. Dementsprechend gew\u00e4hrt die RH nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet dar\u00fcber hinaus Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. 128","LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des linksmismus haben sich im Jahr 2010 nicht wesentlich ver\u00e4ndert, extremistischen wenngleich das Gesamtpotenzial, wie bereits im Vorjahr, leicht Personenpotenzials angestiegen ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rechnen dem linksextremistischen Spektrum nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Ende 2010 etwa 32.200 Personen (2009: 31.600) zu. # Bei den gewaltbereiten Linksextremisten ist ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Ende 2010 geh\u00f6rten diesem Spektrum rund 6.800 Personen (2009: rund 6.600) an, darunter bis zu 6.200 (2009: bis zu 6.100) Autonome. # Auch das Personenpotenzial der marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcsse weist mit insgesamt 25.800 Personen (2009: 25.300) einen leichten Anstieg der Mitgliederzahl auf. Darin enthalten sind auch Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\" wie die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) oder die \"Sozialistische Linke\" (SL). 129","LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2008 2009 2010 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 67 6.3003 65 6.6003 60 6.8003 MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 40 25.200 41 25.300 41 25.800 - beeinflusste Organisationen5 16 15 14 Summe 123 31.500 121 31.900 115 32.600 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften6 31.200 31.600 32.200 1 Die Zahlenangaben sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer der Gruppen ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die Erfassung beim gewaltbereiten Personenpotenzial. 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen. 4 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". 5 Linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse werden z.T. von Organisationen unterst\u00fctzt, die von Extremisten gegr\u00fcndet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen auch extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 6 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 130","LINKSEXTREMISMUS Hinsichtlich der Partei \"DIE LINKE.\" mit nahezu 73.700 Mitgliedern (31. Dezember 2009: rund 78.000 Mitglieder) wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.53 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2010 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabh\u00e4ngigen Publikationen verf\u00fcgen die meisten nur \u00fcber eine geringe Auflagenh\u00f6he sowie einen begrenzten Verbreitungsgrad. Von den wenigen bundesweit vertriebenen Publikationen ist die Tageszeitung traditionskommunistische Tageszeitung jW mit \u00fcber 17.000 \"junge Welt\" (jW) Exemplaren54 das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die fr\u00fcher von der SED-Jugendorganisation \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigenst\u00e4ndigen Verlag \"8. Mai GmbH\" mit Sitz in Berlin. Haupteigent\u00fcmerin ist die \"Linke Presse Verlags-F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\", der im Januar 2010 das 1.000 Mitglied beitrat55. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW versteht sich als marxistische Tageszeitung, die der Klassenkampfidee und der Symbolik von Hammer und Sichel, wie sie es formuliert, nicht abgeschworen hat56. Sie propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politi53 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 31. Dezember 2010; Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (8. M\u00e4rz 2011). Die Abweichungen der Mitgliederzahlen im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht 2009 beruhen auf einer nachtr\u00e4glichen Aktualisierung durch die Partei. 54 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar 2008, S. 16. 55 jW Nr. 19 vom 23./24. Januar 2010, S. 16. 56 jW Nr. 117 vom 22./23./24. Mai 2010, S. 16. 131","LINKSEXTREMISMUS sche und moralische Rechtfertigung der DDR und die Diffamierung der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle spielen. Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 ver\u00f6ffentlichte das Blatt unter der \u00dcberschrift \"Wider das Zerrbild\" eine \"Wortmeldung zum 20. Jahr der gr\u00f6\u00dfer gewordenen Bundesrepublik\", in der es - unterzeichnet von zahlreichen ehemaligen SED-Funktion\u00e4ren und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens der DDR, darunter der ehemalige DDR-Ministerpr\u00e4sident Hans Modrow - hei\u00dft: \"So lange sie [gemeint ist die DDR] existierte, ging von ganz Deutschland kein Krieg aus. Diese Friedensperiode wirkte (...) bis zum Jahr 1999. Niemand kann uns, die an diesen Umw\u00e4lzungen bewu\u00dft mitgewirkt haben, den Stolz darauf nehmen. Ostalgie, als Modewort genutzt, soll heute Erinnerung und Besinnung auf die Werte der DDR denunzieren. (...) Seit die DDR als soziales Korrektiv ausfiel, steigt die soziale K\u00e4lte in der Bundesrepublik. (...) Die DDR taugt nicht als Aschenputtel deutscher Geschichte. Ihre Werte sind lebendiger als ihr Zerrbild vorgibt. Umbesinnung auf ihre tats\u00e4chliche geschichtliche Bewertung w\u00e4re ein Weg zur gelebten Einheit. Und der Zukunft zugewandt.\" (jW Nr. 230 vom 2./3. Oktober 2010, S. 4) Sozialistische Staaten, insbesondere Kuba, werden in der Zeitschrift verherrlichend dargestellt. Die Revolution wird als \"Kampf der fortschrittlichen Kr\u00e4fte Kubas gegen die Batista-Diktatur\" bezeichnet.57 \"Die k. R. beeinflusst stark die politische Entwicklung Lateinamerikas und die 'Dritte Welt' insgesamt. Sie war und ist ein Hauptziel imperialistischer Terrorattacken\". (jW Nr. 169 vom 24./25. Juli 2010, S. 16) Terroristische Organisationen, insbesondere pal\u00e4stinensische Gruppen, werden als Widerstandsbewegungen oder \"Besatzungsgegner\" verharmlost. Ihren Vertretern wird die M\u00f6glich57 jW Nr. 169 vom 24./25. Juli 2010, S. 16. 132","LINKSEXTREMISMUS keit geboten, Gewaltaktionen zu rechtfertigen. So \u00e4u\u00dferte Mahmud al-Zahar, Mitbegr\u00fcnder und F\u00fchrungsmitglied der HAMAS: \"Es ist dem israelischen Staatsterrorismus weder gelungen, den pal\u00e4stinensischen Widerstand noch die Hamas in die Knie zu zwingen. (...). Ein Regime zu besiegen, das kontinuierlich und straflos ein Volk unterdr\u00fcckt, ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des pal\u00e4stinensischen Widerstandes.\" (jW Nr. 168 vom 23. Juli 2010, S. 8) Ebenso bietet die jW auch gewaltbereiten inl\u00e4ndischen Linksextremisten eine politische Plattform. So wird beispielsweise in einer Beilage Gewalt als Gegenwehr legitimiert, indem es unter der \u00dcberschrift \"Solidarit\u00e4t statt Krieg f\u00fchren\" hei\u00dft: \"Gewalt ist aber nicht gleich Gewalt: Unsere Gesellschaft ist von Strukturen der Gewalt durchzogen: Stichworte sind Krieg, Rassismus und Sexismus. (...) Demgegen\u00fcber gelten Aktionen, die diese Politik angreifen, als Gewalt, die bek\u00e4mpft werden muss. F\u00fcr diese legitimen Aktionen m\u00fcssen wir eintreten und mit ihnen sollten wir solidarisch sein, wenn wir noch etwas \u00e4ndern wollen.\" (jW Nr. 95 vom 24./25. April 2010, Beilage \"Zeitung gegen den Krieg\", S. 1) Das gewaltbereite Spektrum bedient sich zum Informationsaustausch weiterhin \"bew\u00e4hrter\" Methoden wie Szenepublikationen, Infol\u00e4den und Treffen. Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete Szenepublikationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. Die meisten dieser Szenepublikationen, z.B. \"Swing\" (Frankfurt am Main), \"Zeck\" (Hamburg), \"barricada\" (N\u00fcrnberg), haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind vor allem die in Berlin erscheinende \"INTERIM\" sowie das 2010 mit zwei Ausgaben erschienene Untergrundblatt \"radikal\". 133","LINKSEXTREMISMUS Nutzung des Daneben nutzen Linksextremisten die Mittel der modernen Internets Informationsgesellschaft wie das Internet und Mobiltelefone mit der M\u00f6glichkeit gesch\u00fctzter Kommunikation. Diese beg\u00fcnstigen das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erh\u00f6hen deren Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und erschweren die Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Verbreitet sind insbesondere Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen oder sonstigen Protestaktionen etwa gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten oder anl\u00e4sslich wiederkehrender Ereignisse wie zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" und zum \"Tag der Deutschen Einheit\" am 3. Oktober. Oftmals werden dazu eigens entsprechende Homepages erstellt. Parallel zu solchen Aufrufen werden in letzter Zeit vermehrt auch gewaltaffine Mobilisierungsvideos ins Internet gestellt. Entsprechende musikalische Untermalung und die schnelle Abfolge von Szenen wie Gewaltausbr\u00fcche bei Demonstrationen, brennende Fahrzeuge oder besch\u00e4digte Geb\u00e4ude dienen dem Aufbau von Drohkulissen und der Emotionalisierung der Szeneaktivisten. Viele dieser Videos unterstreichen den hohen Grad an Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft militanter Linksextremisten gegen\u00fcber dem politischen Gegner, sprich \"Nazis\" und \"staatlicher Repressionsapparat\". II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschl\u00fcsse existieren in nahezu allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, RheinMain-Gebiet, Region Dresden/Leipzig, N\u00fcrnberg, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und Freiburg Anh\u00e4nger: 6.800 (2009: 6.600) Gewaltbereite Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene ver\u00fcbten 2010 eine Vielzahl politisch motivierter Gewalttaten und sonstiger Delikte, um ihren systemfeindlichen Vor134","LINKSEXTREMISMUS stellungen Nachdruck zu verleihen. Sie beeintr\u00e4chtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlreiche Anschl\u00e4ge. Neben diesen klandestinen Aktionen ver\u00fcbten Linksextremisten im Zusammenhang mit Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen auch zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern, wobei der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat (vgl. Kap. IV, Nr. 1), die Militarisierung der Gesellschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 2) sowie der \"Antifaschismus\" (vgl. Kap. IV, Nr. 3) seit Jahren wichtige Rollen spielen. 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten linksextremistiAutonome: Gr\u00f6\u00dftes schen Potenzials von etwa 6.800 Personen bilden Autonome; diePotenzial gewaltses Spektrum umfasste Ende 2010 bundesweit bis zu 6.200 Perbereiter Linksextresonen (2009: 6.100). misten Autonomes Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" (\"Autonomie\"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte \"Freir\u00e4ume\" als unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung der eigenen Lebensentw\u00fcrfe an und versteht diese als R\u00fcckzugszone und Ausgangspunkt eigener \"antistaatlicher\" Aktivit\u00e4ten. \"Angriffe\" des Staates auf diese Areale (u.a. selbstverwaltete Wohnprojekte, besetzte H\u00e4user, Szenelokale, alternative L\u00e4den und Buchhandlungen) gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tats\u00e4chlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\". Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten, eigenst\u00e4ndigen Zusammenschl\u00fcsse verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. F\u00fchrungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur ver135","LINKSEXTREMISMUS einzelt bem\u00fchen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen Anti-Einstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchalisch\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Anti-Imperialismus\") bilden den \"Legitimationsrahmen\" ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Ziel: \u00dcberwindung Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die des Systems \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". So hei\u00dft es in einem Aufruf \"Get out of Control\" zur Teilnahme an einer Demonstration \"Freiheit statt Angst - Stoppt den \u00dcberwachungswahn!\" am 11. September 2010 in Berlin: \"Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bek\u00e4mpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik au\u00dfer mit Krieg und Zerst\u00f6rung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch l\u00e4ngst \u00fcberholte Produktionsund Herrschaftsweise und geh\u00f6rt auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterk\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus und f\u00fcr eine solidarische Welt.\" (Homepage \"outofcontrol.blogsport\", 18. August 2010) In der Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag auf eine Bundesbeh\u00f6rde in Berlin am 18. November 2010 formulierten die \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ)\": \"Diese klandestin-militante Aktion f\u00fcgt sich generell in unsere sozialrevolution\u00e4re und antiimperialistische Linie im Kampf f\u00fcr den Kommunismus nahtlos ein. Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus l\u00e4sst sich nur \u00fcber die Zerst\u00f6rung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen.\" (Homepage \"radikalrl.wordpress\", 22. November 2010) Einigkeit in der Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Bereitschaft zur Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fcr legitim. Sie rechtGewaltanwendung fertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um 136","LINKSEXTREMISMUS sich gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" zu wehren. Hierzu hei\u00dft es in einem Beitrag \"Ziele und Beweggr\u00fcnde militanter Politik\" in der im April 2010 erschienenen Brosch\u00fcre \"prisma - prima radikales info sammelsurium militanter aktionen\": \"Linksradikale militante Praxis hei\u00dft f\u00fcr uns zum Beispiel direkte Aktionen gegen staatliche Institutionen, rechte Strukturen, Verantwortliche f\u00fcr gesellschaftlichen Rassismus, Sexismus oder kapitalistische Ausbeutung. Sie sollten immer f\u00fcr unser Selbstverst\u00e4ndnis und unser Ziel einer Gesellschaft ohne Hierarchien, Gewalt und Ausbeutung stehen. Wir intervenieren mit den Mitteln, die wir f\u00fcr richtig halten, unabh\u00e4ngig davon, wo der Staat seine Grenzen zieht. (...) Aus Repressionsgr\u00fcnden ziehen wir es vor, unerkannt nachts (oder auch mal tags\u00fcber) militant zu agieren (...). (...) Direkte Aktionen dr\u00fccken eine radikale, unvers\u00f6hnliche Kritik aus, die sich kaum vereinnahmen oder funktionalisieren l\u00e4sst. Im Gegenteil: Sie stehen daf\u00fcr, dass wir die Regeln der Herrschenden nicht akzeptieren. Der vermeintliche Herrschaftskonsens wird aufgek\u00fcndigt. (...) Generell geht es uns um den Aufbau oder die Weiterentwicklung einer Gegenmacht, die die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern und die Herzen und K\u00f6pfe erreichen will und nicht um ein milit\u00e4risches Gewinnen gegen einen hoch ger\u00fcsteten Apparat. Ver\u00e4nderung von Gesellschaft bedeutet immer auch ein \u00dcberschreiten geltender Regeln.\" (\"prisma\" von April 2010, S. 4) 1.2 Formen konfrontativer Gewalt Seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Baden-Baden und Stra\u00dfburg ist ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene feststellbar. Autonome nutzen eine breite Palette militanter Aktionsformen. Gewalt gegen Ihre Aktionen richten sich gegen Sachen wie auch - mit teilweise Sachen hoher Gewaltbereitschaft - gegen Personen, darunter Vertreter und Personen 137","LINKSEXTREMISMUS des Staates, insbesondere Polizisten, und vermeintliche \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des Systems sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und \"Nazil\u00e4den\". Gewalt ist f\u00fcr Autonome nicht nur ein \"Mittel subjektiver Befreiung\", sondern auch ein Instrument, antagonistische Positionen oder einfach die \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\" zum Ausdruck zu bringen, wie es in einem Aufruf zu Protesten gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in Bremen hei\u00dft: \"Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! Sowohl der politische Hintergrund der Feierlichkeiten, wie auch die mediale Aufmerksamkeit, die dieses Ereignis auf sich ziehen wird, sind f\u00fcr uns Anlass genug, unsere Wut auf die Stra\u00dfe zu tragen und unsere Unvers\u00f6hnlichkeit mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen zum Ausdruck zu bringen. Das Kampagnenmotto 'Hauptsache es knallt!' dr\u00fcckt f\u00fcr uns pr\u00e4gnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell f\u00fcr richtig und n\u00f6tig halten. (...) Was wir uns f\u00fcr den 3. Oktober 2010 w\u00fcnschen, ist ein entschlossenes, eigenverantwortliches, v.a. aber leidenschaftliches Intervenieren, das dem herrschenden Normalzustand (zumindest tempor\u00e4r) den unkontrollierten Ausnahmezustand entgegensetzt.\" (\"INTERIM\" Nr. 715 vom 3. September 2010, S. 5-8) Auch im Beitrag \"Ziele und Beweggr\u00fcnde militanter Politik\" in der Brosch\u00fcre \"prisma\" wird auf individuelle Wut als ausl\u00f6senden Faktor f\u00fcr Militanz verwiesen: \"Wir finden, es gibt viele gute Gr\u00fcnde f\u00fcr militante Praxis: (...) Wir setzen Ohnmachtsgef\u00fchle und individuelle Wut sinnvoll in gemeinsame Aktionen um. Diese Erfahrung, trotz Repression und \u00dcberwachung handlungsf\u00e4hig zu sein, kann dann zur Nachahmung anregen.\" (Brosch\u00fcre \"prisma\" von April 2010, S. 4) 138","LINKSEXTREMISMUS Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die \"Vermittelbarkeit\". Linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern liegt daran, dass in ihren Augen keine \"Unbeteiligten\" zu Schaden kommen. So hei\u00dft es im Vorwort einer seit Mitte April 2010 im Internet abrufbaren Brosch\u00fcre \"Bauwas! - Ein R\u00fcckblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht\": \"Nat\u00fcrlich ist es f\u00fcr uns wichtig, unserer Unvers\u00f6hnlichkeit mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen durch permanenten Angriff Ausdruck zu verleihen. Trotzdem sollten wir dabei aber auf keinen Fall aus den Augen verlieren, dass der Inhalt einer Aktion und ihre Vermittelbarkeit ebenfalls im Fokus stehen m\u00fcssen. (...) Sympathie, Solidarit\u00e4t, und im besten Fall Nachahmung finden dann statt, wenn die Ziele klar und deutlich bleiben und die Vermittelbarkeit mit gedacht wird. Brennt das Auto eines Carloftbesitzers oder geht ein Hummer in Flammen auf, vermittelt sich die Aktion im Moment von selbst. Brennt jedoch der Kleinwagen, ist das Ziel verfehlt und unvermittelbar. (...) Uns geht es um die militante Praxis, die Aneignung und Nachahmung, die M\u00f6glichkeit, dass mehr Menschen sich Mittel der direkten Aktion aneignen k\u00f6nnen, ihre Aktionen vermittelbar bleiben und eine gesellschaftliche Basis haben. (...) Wir fordern hier nicht eine Reduzierung militanter Aktionen, sondern die R\u00fccksichtnahme darauf, wie sie sich vermitteln, in eine gesellschaftskritische Strategie einbetten und durchf\u00fchren lassen, mit einem Minimum an Risiko und der Vermeidung ungewollter Nebeneffekte.\" (\"Bauwas! - Ein R\u00fcckblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht\", April 2010, S. 1 f.) Eine typische Form autonomer Gewalt, f\u00fcr einige gar der wichStra\u00dfenkrawalle tigste Ausdruck \"militanter Politik\", ist die sogenannte Massenmilitanz, d.h. Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. in deren Anschluss entwickeln. Gewalt soll als \"normales\" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewaltt\u00e4tiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. So kommt es bei Demonstrationen mitunter zur Bildung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\", vermummten Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\". Mit der Inszenierung von Stra\u00dfenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoff139","LINKSEXTREMISMUS nung auf Wahrnehmung der eigenen politischen Vorstellungen in der \u00d6ffentlichkeit, vor allem in den Medien. \"Revolution\u00e4rer Stra\u00dfenkrawalle begleiten oftmals die Demonstrationen zum 1. Mai\" \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\". Die Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai 2010 lagen in Berlin und Hamburg. Bundesweit beteiligten sich Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen anl\u00e4sslich der Proteste zum 1. Mai 2010. Hierbei kam es zu einer Verlagerung der Schwerpunkte. W\u00e4hrend es in Berlin im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger Ausschreitungen gab, waren es in Hamburg erkennbar mehr. Insgesamt erreichten die z.T. schweren Ausschreitungen aber nicht das Gewaltniveau des Jahres 2009. In Berlin bildete erwartungsgem\u00e4\u00df die sogenannte 18-UhrDemonstration unter dem Motto \"Die Krise beenden - Kapitalismus abschaffen\" den Schwerpunkt der Proteste. Mit rund 10.000 Teilnehmern (2009: 5.000) lag die Beteiligung deutlich \u00fcber den Erwartungen der Veranstalter. Im Verlauf der Demonstration wurden Polizeikr\u00e4fte mit Flaschen, Steinen und nicht entz\u00fcndeten Brands\u00e4tzen angegriffen. Im Anschluss an die Demonstration wurden auf der Fahrbahn Gegenst\u00e4nde in Brand gesetzt. In Hamburg versammelten sich am Abend des 30. April 2010 rund 200 vermummte Personen im Schanzenviertel. Sie setzten M\u00fclltonnen in Brand, errichteten Barrikaden und griffen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen an. An der abendlichen \"revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" nahmen etwa 1.500 Personen teil. W\u00e4hrend die Demonstration weitgehend friedlich verlief, kam es im Anschluss daran erneut zu Ausschreitungen im Schanzenviertel. Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge wurden mit Steinen und Flaschen attackiert, mehrere Gesch\u00e4fte, Bankfilialen und Apotheken besch\u00e4digt und teilweise gepl\u00fcndert. Die Randalierer warfen Autos um, rissen Verkehrsschilder heraus und entz\u00fcndeten Barrikaden. In N\u00fcrnberg (Bayern) nahmen bis zu 500 Personen in einem \"schwarzen Block\" an einer Demonstration von insgesamt rund 1.700 Personen teil. Es wurden Flaschen, Steine und Feuerwerksk\u00f6rper gegen Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge geworfen 140","LINKSEXTREMISMUS und brennende Barrikaden errichtet. Die Organisatoren der Demonstration werteten diese als Erfolg und betonten, die Teilnehmer h\u00e4tten ein \"klares Zeichen gesetzt, dass der Kapitalismus abgeschafft werden muss\".58 Weitere Demonstrationen mit z.T. mehreren Hundert Teilnehmern fanden in Dortmund und Wuppertal (NordrheinWestfalen), Frankfurt am Main (Hessen), Karlsruhe und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) sowie in Oldenburg (Niedersachsen) statt. Zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam es auch im Rahmen des \"Schanzenviertelallj\u00e4hrlich Anfang September in Hamburg stattfindenden fest\" \"Schanzenviertelfestes\", das urspr\u00fcnglich als Tr\u00f6delmarkt angelegt war. W\u00e4hrend das Fest am 4. September 2010 friedlich verlief, kam es im Anschluss daran, wie bereits im Jahr 2009, zu massiven Krawallen. Am sp\u00e4ten Abend griff eine Gruppe von etwa 350 Gewaltbereiten Polizeikr\u00e4fte mit Molotow-Cocktails, Flaschen und Steinen an. Im Zuge der weiteren Auseinandersetzungen wurden Polizeikr\u00e4fte von einer Br\u00fccke aus mit Schottersteinen angegriffen, Barrikaden errichtet, M\u00fcllcontainer entz\u00fcndet, eine Sparkassen-Filiale durch Molotow-Cocktails besch\u00e4digt, die Schaufensterscheiben mehrerer Gesch\u00e4fte sowie die Scheiben zweier Polizeifahrzeuge zerst\u00f6rt. \u00dcberdies gingen drei Kraftfahrzeuge und ein Motorrad in Flammen auf. In den beiden Tagen zuvor war es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs bereits zu mehreren mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen gekommen, indem unbekannte T\u00e4ter mittels Brandbeschleuniger insgesamt 26 Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt hatten. Bedeutende szenerelevante Ereignisse waren die Proteste gegen Proteste gegen Fr\u00fchjahrsund Herbsttreffen der \"Konferenz der Innenminister die IMK und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder\" (IMK), die 2010 beide in Hamburg stattfanden. Im Vorfeld der Fr\u00fchjahrskonferenz (27./28. Mai 2010) setzten Unbekannte in der Nacht zum 24. Mai im Hamburger Stadtteil 58 Homepage \"indymedia\" (2. Mai 2010). 141","LINKSEXTREMISMUS St. Pauli einen Kleinbus eines weltweit operierenden Unternehmens in Brand, das u.a. Asylbewerberunterk\u00fcnfte mit Lebensmitteln beliefert bzw. mit einem \"Catering-Service\" f\u00fcr die Verpflegung von in speziellen Wohnheimen untergebrachten Asylsuchenden sorgt. Etwa eine Stunde nach diesem Anschlag warfen f\u00fcnf vermummte Personen im Hamburger Stadtteil Rissen Pflastersteine, mit blauer Farbe gef\u00fcllte Gl\u00e4ser sowie ein mit Butters\u00e4ure gef\u00fclltes Glas gegen eine nicht besetzte Polizeiwache. Das Herbsttreffen der IMK (18./19. November 2010) stand \u00fcber mehrere Monate im Fokus linksextremistischer Personenzusammenh\u00e4nge. So mobilisierte man seit Mitte 2010 in der linksextremistischen Szene unter dem Motto \"Hamburg unsicher machen - IMK versenken\" zu Protesten. Bereits im Vorfeld der Tagung kam es zu militanten Aktionen - von Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen - im Begr\u00fcndungszusammenhang mit der IMK (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Nachfolgend einige Beispiele: # In der Nacht zum 17. August 2010 besch\u00e4digten Unbekannte in Berlin-Kreuzberg mehrere Scheiben an einem Firmengeb\u00e4ude und beim Quartiersmanagement.59 In der Taterkl\u00e4rung eines unbekannten Personenzusammenschlusses \"autonome 36\", eingestellt auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform \"indymedia\" und auf einer Homepage, auf der zeitnah Meldungen \u00fcber militante Aktionen sowie Taterkl\u00e4rungen, Tatortbilder sowie Presseund Polizeimeldungen ver\u00f6ffentlicht werden, wurden die Anschl\u00e4ge als \"Mobilisierungsaktion\" f\u00fcr die n\u00e4chste IMK bezeichnet. # Das Quartiersmanagement in Berlin-Neuk\u00f6lln war in der Nacht zum 13. September 2010 Ziel einer Sachbesch\u00e4digung. Unbekannte T\u00e4ter schlugen die Fensterscheiben des Geb\u00e4udes ein. In einer im Internet ohne Gruppenbezeichnung ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung wurde der Anschlag ebenfalls in den 59 Beim Quartiersmanagement handelt es sich um eine st\u00e4dtische Einrichtung, die im Auftrag der Stadt Berlin die nachhaltige Entwicklung bestimmter Ortsteile zu attraktiven Wohnund Gewerbestandorten anstrebt. 142","LINKSEXTREMISMUS Begr\u00fcndungszusammenhang der IMK im Herbst in Hamburg gestellt. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten am 21. und 22. Oktober 2010 in Hamburg mehrere Anschl\u00e4ge gegen Repr\u00e4sentanten der inneren Sicherheit in deren privatem Wohnumfeld. Betroffen waren hierbei die Generalbundesanw\u00e4ltin, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Hamburger Innensenator (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Zu den Anschlagszielen f\u00fchren die Verfasser der Taterkl\u00e4rung, ein unbekannter Personenzusammenschluss \"autonome gruppen\", u.a. aus: \"folgende personen ,innere sicherheit' haben heute nacht von uns besuch erhalten: monika harms, bundesanw\u00e4ltin - b\u00f6ller in den vorgarten konrad freiberg, chef gdp - auto kaputt heiko vahldiek, innensenator - farbe an der hauswand.\" Das Herbsttreffen selbst wurde erstmals mit einer Aktionswoche (13. bis 19. November 2010) begleitet. Unter dem Tenor \"Hamburg fluten - Innenministerkonferenz versenken!\" gab es diverse Protestaktionen, die sich den relevanten linksextremistischen Aktionsfeldern Antirepression, Antirassismus sowie Antimilitarismus zuordnen lassen. Den Auftakt der Aktionswoche bildeten am 13. November 2010 zwei Demonstrationen, die ma\u00dfgeblich durch das \"NO-IMKB\u00fcndnis\", dem \u00fcberwiegend Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum angeh\u00f6rten, initiiert worden waren. Rund 300 gewaltbereite Linksextremisten beteiligten sich am fr\u00fchen Nachmittag des 13. November 2010 an einer \"antirassistischen\" Auftaktdemonstration mit rund 1.000 Teilnehmern. Der Aufzug unter dem Motto \"Freedom of movement is everybodys right\" verlief weitgehend friedlich. 143","LINKSEXTREMISMUS Die am Abend desselben Tages durchgef\u00fchrte \"Antirepressionsdemonstration\" unter dem Motto \"Gegen rassistische Fl\u00fcchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse - IMK versenken\" z\u00e4hlte ann\u00e4hernd 600 Autonome unter den rund 2.000 Teilnehmern. Aus dem Demonstrationsgeschehen heraus wurden mehrere Scheiben an Geb\u00e4uden, u.a. des Axel Springer Verlags und einer Warenhauskette, zerst\u00f6rt. Steigende verbale Auch die verbale Radikalit\u00e4t steigt, Gewalt wird etwa in SelbstRadikalit\u00e4t bezichtigungsschreiben den politischen Feindgruppen - hier den Vertretern staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen - direkter angedroht. Aus Anlass des \"Aktionstages gegen Krieg, Militarismus und das Sommerbiwak\", der sich gegen eine Veranstaltung der 1. Panzerdivision am 7. August 2010 im Stadtpark von Hannover (Niedersachsen) richtete, kam es in Hannover und Hamburg zu mehreren militanten Aktionen mutma\u00dflich gewaltbereiter Linksextremisten (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Angriffe auf Festzustellen ist, dass bei Linksextremisten die Hemmschwelle Polizisten zur Anwendung von Gewalt sinkt. \u00dcber die Androhung von Gewalt gegen Vertreter politischer und gesellschaftlicher Institutionen hinaus nehmen die Angriffe auf Polizisten durch gewaltbereite Linksextremisten zu. Zu massiven Gewaltausschreitungen durch gewaltbereite Linksextremisten, oft verbunden mit k\u00f6rperlichen Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es h\u00e4ufig bei Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Bei derartigen Anl\u00e4ssen waren bisweilen mehrere Tausend Polizeibeamte im Einsatz, um einerseits das Demonstrationsrecht zu gew\u00e4hrleisten und andererseits ein Aufeinandertreffen beider politischer Lager und demonstrationstypische Straftaten, wie Versto\u00df gegen das Versammlungsrecht und Landfriedensbruch, nach M\u00f6glichkeit zu verhindern. Angriffe auf Neben k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen auf Rechtsextremisten, insbeRechtsextremisten sondere bei deren Aufm\u00e4rschen und Demonstrationen oder im unmittelbaren Anschluss daran, wurden im Berichtsjahr 2010 auch Einrichtungen von Rechtsextremisten direkt angegriffen. 144","LINKSEXTREMISMUS Beispielhaft sei erw\u00e4hnt: # In den Morgenstunden des 26. April 2010 warfen Unbekannte im Berliner Bezirk Treptow-K\u00f6penick mit rosa Farbe gef\u00fcllte Beutel und Gl\u00fchbirnen gegen das Geb\u00e4ude der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD und eine von Rechtsextremisten frequentierte Gastst\u00e4tte. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung wurde betont, die Aktion richte sich gegen zwei Nazitreffpunkte, wobei das Geb\u00e4ude der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD die \"wichtigste Struktur im Berliner Raum f\u00fcr die Menschenfeinde\" sei. In der Gastst\u00e4tte f\u00e4nden seit Jahren Treffen von \"Neonazigruppierungen\" statt. Die Verfasser drohen im Internet mit weiteren Anschl\u00e4gen gegen rechtsextremistische Einrichtungen: \"Egal wo sich Nazis treffen und \u00dcbergriffe planen - Wir werden sie aufsp\u00fcren, zur Rechenschaft ziehen und ihre Infrastruktur angreifen. Immer wieder und jederzeit! (...) Nazikneipen und -zentren dichtmachen! (...) 1. Mai bleibt nazifrei!\" F\u00fcr die absehbare Zukunft ist von einer weiterhin hohen Ausblick Gewaltbereitschaft der autonomen linksextremistischen Szene auszugehen. Dabei sind zwei Aspekte besonders bedeutsam: Zum einen die Entwicklung (und m\u00f6gliche weitere Steigerung) des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials, das sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit durch eine sichtbare verst\u00e4rkte Mobilisierungsf\u00e4higkeit bemerkbar machte; zum anderen die Eskalation der Militanz, die sich zuletzt in einer deutlich gewachsenen Gewaltbereitschaft der Akteure gezeigt hat, wobei K\u00f6rperverletzungen bewusst in Kauf genommen wurden. Dabei deutet eine zunehmende Radikalit\u00e4t in Verlautbarungen und Selbstbezichtigungsschreiben darauf hin, dass die gewaltbereite linksextremistische Szene speziell das Thema \"staatliche Repression\" auch in Zukunft als Begr\u00fcndung f\u00fcr militante Aktionen nutzen wird. 145","LINKSEXTREMISMUS 1.3 Klandestine Anschl\u00e4ge Einzelne Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der autonomen Szene ver\u00fcbten zahlreiche schwere, heimlich vorbereitete und durchgef\u00fchrte Gewalttaten. Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind derartige Anschl\u00e4ge wesentlich planvoller angelegt. Sie werden h\u00e4ufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, erl\u00e4utert und gerechtfertigt. Angeh\u00f6rige klandestiner Kleingruppen f\u00fchren nach au\u00dfen hin ein unauff\u00e4lliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen wechselnde oder keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Einzelne Zusammenh\u00e4nge operieren dagegen unter gleichbleibendem \"Markennamen\", um Kontinuit\u00e4t zu dokumentieren sowie erkennbar und \"ansprechbar\" zu sein. F\u00fcr alle ist Gewalt ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum System und Bestandteil des eigenen Lebensgef\u00fchls. Anschl\u00e4ge der Mit zwei Anfang Februar 2010 bekannt gewordenen Selbstbe\"Revolution\u00e4ren zichtigungen \u00fcbernahm eine Gruppe unter der Bezeichnung Aktionszellen\" \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ) die Verantwortung f\u00fcr (RAZ) Brandanschl\u00e4ge in Berlin (30. Dezember 2009 auf ein Geb\u00e4ude der Agentur f\u00fcr Arbeit im Bezirk Mitte und am 4. Februar 2010 auf das \"Haus f\u00fcr Wirtschaft\" in Charlottenburg-Wilmersdorf). Die Selbstbezichtigung f\u00fcr den Anschlag am 4. Februar 2010 ging bereits am darauffolgenden Tag beim Verlag einer Tageszeitung ein. Darin hei\u00dft es, sowohl am 30. Dezember 2009 als auch am 4. Februar 2010 h\u00e4tten die T\u00e4ter einen \"kombinierten Brand-/ Sprengsatz\" benutzt. Auch bei anderen mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Brandanschl\u00e4gen in Berlin wurden baugleiche Brand-/Sprengs\u00e4tze eingesetzt: # am 5. November 2009 auf das Geb\u00e4ude des Landgerichts in Berlin-Moabit (Selbstbezichtigung einer \"aktionsgruppe jugendliche autonome und compagnons\"), 146","LINKSEXTREMISMUS # am 27. Dezember 2009 auf die Gesch\u00e4ftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin-Moabit (Selbstbezichtigung einer \"aktionszelle j\u00fcrgen erken\") 60 und # am 2. Februar 2010 auf das Deutsche Institut f\u00fcr Internationale Sicherheit und Politik in Berlin-Wilmersdorf (Selbstbezichtigung ohne Gruppenbezeichnung). In der Nacht zum 18. November 2010 ver\u00fcbten die RAZ einen dritten Anschlag. Zu dem Brandanschlag auf eine Bundesbeh\u00f6rde in Berlin-Charlottenburg, der nur geringen Sachschaden an der Fassade des Geb\u00e4udes verursachte, bekannten sich die \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen - Zelle Gudrun Ensslin\". Sie begr\u00fcndeten ihre Tat mit Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktionen gegen Buchl\u00e4den in Berlin: \"Wir wollen (...) hervorheben, dass wir uns als RAZ mit den von der aktuellen Repressionswelle betroffenen klandestinen Zeitungsprojekten und linken Buchl\u00e4den aktiv solidarisieren. Als Beitrag haben wir uns f\u00fcr eine z\u00fcndelnd-feurige Auseinandersetzung mit dem Gewaltmonopol des Klassenstaats BRD entschieden. Klasse gegen Klasse - Krieg dem Krieg! F\u00fcr eine militante Plattform - f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Aufbauprozess - f\u00fcr den Kommunismus.\" (Homepage von \"radikalrl\", 22. November 2010) In mehreren konspirativ hergestellten Szenezeitschriften wurden 2010 Bauanleitungen f\u00fcr Brands\u00e4tze unterschiedlicher Art ver\u00f6ffentlicht. Vor diesem Hintergrund veranlasste die Berliner Justiz eine Reihe von Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktionen: # Am 23. und 24. April 2010 beschlagnahmte die Polizei die Publikation \"INTERIM\" vom 16. April 2010 (ohne Ausgabenummer). Diese enth\u00e4lt, eingebettet in Texte zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" und mit einem brennenden Polizeifahrzeug als \"Anwendungsbeispiel\" illustriert, eine \"Bastelanleitung\" zum 60 Der namentliche Hinweis d\u00fcrfte sich auf einen Drogens\u00fcchtigen beziehen, der im November 1999 in Landau an der Weinstra\u00dfe (Rheinland-Pfalz) in der Haftzelle verstorben war, in die er wenige Stunden zuvor eingeliefert worden war. 147","LINKSEXTREMISMUS Bau und \"sicheren\" Gebrauch von \"Molotow-Cocktails\" (Brandflaschen). # Am 28./29. April 2010 wurden f\u00fcnf Szenebuchl\u00e4den in den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow durchsucht und mehrere Exemplare der Publikation \"prisma\" sowie mehrere PCs beschlagnahmt. Die Publikation enthielt auf \u00fcber 80 Seiten Bauanleitungen, darunter eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr einen als \"Nobelkarossentod\" bezeichneten Brandsatz. # Am 13. Juli 2010 wurden in vier Szenebuchl\u00e4den in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Prenzlauer Berg die \"INTERIM\"Ausgaben Nr. 713 vom 25. Juni 2010 und 714 vom 9. Juli 2010 beschlagnahmt. Die \"INTERIM\" Nr. 713 enth\u00e4lt die Selbstbezichtigung einer \"autonomen gruppe heute keine auszahlung mehr m\u00f6glich\" zum Brandanschlag auf einen Geldautomaten in der Nacht zum 12. Juni 2010 in Berlin-Mitte, in der zum \"Abfackeln von Geldautomaten\" mit Brands\u00e4tzen aufgefordert wird. Die \"INTERIM\" Nr. 714 enth\u00e4lt die Anleitung von \"Autonomen T\u00fcfftler_innen\" zur Anfertigung eines Brandsatzes unter Verwendung eines elektronischen Bauteils, das in der militanten linksextremistischen Szene zur Z\u00fcndung von Spreng-/Brands\u00e4tzen verwendet wird. Die Verfasser betonen, ihre Anleitung sei eine \"Erg\u00e4nzung\" zur Publikation \"prisma\", die \"viele gute Ideen und Anregungen f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Praxis\" ver\u00f6ffentlicht habe. # Am 26. Oktober 2010 wurde wiederum in vier Szenebuchl\u00e4den in Berlin die Szenezeitschrift \"INTERIM\" Nr. 718 vom 15. Oktober 2010 beschlagnahmt. Diese enth\u00e4lt unter den \u00dcberschriften \"SPURENARMER MOLLI\" und \"ZEITVERZ\u00d6GERTER BRANDSATZ\" zwei Anleitungen f\u00fcr Molotow-Cocktails. 2. Feste organisatorische Strukturen Die \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewaltt\u00e4tig oder gewaltbef\u00fcrwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit vehement ab. Dar\u00fcber hinaus sind sie bestrebt, mit einer strategischen B\u00fcndnisorientierung str\u00f6148","LINKSEXTREMISMUS mungs\u00fcbergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund \"eigener Radikalit\u00e4t und Minorit\u00e4t\" auf den \"Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewegungen angewiesen\" seien.61 Aktionen, die radikaler Ausdruck der \"Unvers\u00f6hnlichkeit gegen\u00fcber dem System\" sein k\u00f6nnten, m\u00fcssten andere zum \"Grenz\u00fcbertritt, zum K\u00e4mpfen einladen\",62 mithin vermittelbar sein, hei\u00dft es in Abgrenzung zu einer h\u00e4ufig als rituell und inhaltsleer empfundenen blo\u00dfen \"Inszenierung von Militanz\"63. 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk \u00fcberwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabh\u00e4ngig (z.B. G8Xtra, \"Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise\" Mobilisierungszeitung \"Castor schottern\") Die IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in K\u00f6ln in Erscheinung. Seit ihrer formellen Gr\u00fcndung im Jahr 2005 konnte sie sich im linksextremistischen Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. Die IL ist ein informelles Netzwerk, dem \u00fcberwiegend Personen und Gruppierungen aus dem autonomen und antiimperialistischen Bereich angeh\u00f6ren. 61 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der IL am 25. bis 27. April 2008 in Marburg (Hessen). 62 Siehe Fn. 31. 63 Homepage von AVANTI, Grundsatzpapier S. 76, (1. Dezember 2010). 149","LINKSEXTREMISMUS Stagnation der Die IL setzte ihren Versuch fort, Teile des organisationsund Organisierungshierarchiekritischen linksextremistischen Spektrums zu organibem\u00fchungen sieren, um sie aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuf\u00fchren. Allerdings hat das Projekt die Erwartungen vieler Aktivisten nicht erf\u00fcllt. Die Diskussionen innerhalb der IL sind in erster Linie gepr\u00e4gt von autonomer Organisationsund Theoriefeindlichkeit. Einzelne am Projekt IL beteiligte autonome Gruppen lehnen festgef\u00fcgte Organisationen und Entscheidungsstrukturen ab, ihnen ist eine abgeschlossene theoretische Fundierung suspekt. Dies widerspricht ihrem Anspruch und l\u00e4sst sie zudem um ihre Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcrchten. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis ist der Grund f\u00fcr die Stagnation der Organisierungsbem\u00fchungen. Ihre zeitweiligen Mobilisierungserfolge konnte die IL nicht f\u00fcr sich nutzen. Es bleibt offen, welche programmatische Linie die IL verfolgen und welchen Grad der organisatorischen Verfestigung das Netzwerk in Zukunft haben soll. Strategiedebatte F\u00fcr ma\u00dfgebliche Angeh\u00f6rige der IL bestand die bisherige Funktion des informellen Netzwerks lediglich darin, die Aktivit\u00e4ten der in der IL organisierten Gruppen zu koordinieren. Bei der Suche nach neuen Wegen und einer eigenen Identit\u00e4t habe man zwar Mobilisierungserfolge verbuchen k\u00f6nnen, gleichwohl besitze die IL aber keine kontinuierliche Ausstrahlung und Mobilisierungskraft, die \u00fcber die eigene Klientel hinausgingen. So bleibe die IL zwar eine Notwendigkeit, die aber nicht \u00fcber ein mobilisierungsf\u00e4higes B\u00fcndnis hinausreiche. Die Situation sei gekennzeichnet von fehlendem Vertrauen in die eigene F\u00e4higkeit, gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse grundlegend transformieren zu k\u00f6nnen. Notwendig seien immer wieder \u00f6ffentliche und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Vor einem reinen Aktionismus solle man sich jedoch h\u00fcten, da die \"schmale Basis der AktivistInnen\" ersch\u00f6pft sei. Zudem m\u00fcsse die IL auf spontane Aufbr\u00fcche vorbereitet sein. Keine Str\u00f6mung der Linken k\u00f6nne dies allein; ein neuer Aufbruch sei notwendig. Anlassbezogene Mobilisierungen und zentrale Agitationsthemen waren 2010 die Proteste gegen die Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten am 13./14. Februar 2010 in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 3) sowie die Einflussnahme auf die Vorbereitung von Kundgebun150","LINKSEXTREMISMUS gen gegen den Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2010. Die IL z\u00e4hlte zu den Unterst\u00fctzern der Kampagne \"Castor schottern\", deren Konzept das Unterh\u00f6hlen von Gleisabschnitten anl\u00e4sslich des Castor-Transportes zum Ziel hatte (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Beide Beispiele stehen sinnbildlich f\u00fcr das generelle Bestreben der IL um eine \"strategische B\u00fcndnispolitik\" mit linksextremistischen sowie nichtextremistischen Partnern. Nach Ansicht f\u00fchrender IL-Angeh\u00f6riger d\u00fcrfe sich die B\u00fcndnispolitik nicht auf den nationalen Rahmen beschr\u00e4nken, die Einbettung in den internationalen Zusammenhang sei unerl\u00e4sslich. 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) Gr\u00fcndung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und L\u00fcbeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover, Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerkes IL. AVANTI verf\u00fcgt \u00fcber regionale Strukturen vorwiegend in Norddeutschland. AVANTI strebt als Teil des Netzwerkes \"Interventionistische Linke\" (IL) eine bundesweite Pr\u00e4senz an. AVANTI versteht sich als organisierter Teil der \"radikalen Linken\" Zielsetzung mit dem Ziel, das \"herrschende System\" revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Wenngleich die theoretische Basis von AVANTI kommunistischen Ideologien \u00e4hnelt, entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. W\u00e4hrend die meisten Personenzusammenschl\u00fcsse im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum eine eher organisationskritische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolution\u00e4re Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsf\u00e4higen Struktur. Diese Position wird in 151","LINKSEXTREMISMUS dem Papier \"Intervention braucht Organisation\" von Juni 2008 deutlich: \"Organisierung ist f\u00fcr uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr \u00fcberzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsf\u00e4higkeit f\u00fcr die radikale Linke ohne Bildung von revolution\u00e4ren Organisationen nicht zu erreichen sein wird.\" (Homepage von AVANTI, 2. Dezember 2010) Revolution\u00e4re AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Jahr 2004 Gewalt als letztes zuletzt \u00fcberarbeitet wurde und bis heute G\u00fcltigkeit besitzt, StelMittel erlaubt lung zur Frage \"revolution\u00e4rer Gewalt\": \"Kann revolution\u00e4re Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zun\u00e4chst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung f\u00fcr richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine k\u00fcnftige Revolution friedlich - oder \u00fcberwiegend friedlich - verl\u00e4uft, dar\u00fcber l\u00e4sst sich heute nur spekulieren.\" (Homepage von AVANTI, 1. Dezember 2010) AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern \"Antifaschismus\", \"Soziale K\u00e4mpfe\", \"Antirassismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Internationalismus\" liegen. So mobilisierte und beteiligte sich AVANTI im Jahr 2010 insbesondere an der bundesweiten \"Antifaschistischen Demonstration\" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 3) und an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 nach Gorleben (vgl. Kap. IV, Nr. 4). 152","LINKSEXTREMISMUS 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich FAU-IAA die anarchosyndikalistisch organisierte \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU), die der \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) angeschlossen ist, wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Ihr Ziel ist es, die vermeintlich kapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu \u00fcberwinden. Die von der FAU-IAA zweimonatlich herausgegebene, mit einer Auflagenh\u00f6he von 3.000 Exemplaren erscheinende Zeitung \"Direkte Aktion\" f\u00fchrt zu den Zielen aus: \"Wir die Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" (\"Direkte Aktion\" Nr. 202 vom November/Dezember 2010, S. 16) Die FAU-IAA ist die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und bezeichnet sich selbst als \"Anarchistische Gewerkschaft\". Bundesweit verf\u00fcgt sie \u00fcber 340 Mitglieder (2009: 300). Ihre Basis bilden \u00f6rtliche (Branchenoder allgemeine) Syndikate als eigenst\u00e4ndige Gewerkschaften. Im Regionalbereich finden regelm\u00e4\u00dfige Treffen der Ortsgruppen statt. Einmal j\u00e4hrlich h\u00e4lt die FAU-IAA einen bundesweiten Kongress aller Ortsund Branchengruppen ab. Eine sogenannte Gesch\u00e4ftskommission koordiniert die FAU-IAAAktivit\u00e4ten. Das bedeutendste Aktionsfeld der FAU-IAA ist der \"antikapitalistische Kampf\" in Betrieben und Gewerkschaften, der mit \"direkten Aktionen\" wie Streiks, Boykotten und Besetzungen gef\u00fchrt wird. Im Jahr 2010 engagierte sich die FAU-IAA insbesondere in Kampagnen gegen Leiharbeit, f\u00fcr Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit. Daneben solidarisierte sie sich mit den Protestierenden in Griechenland, unterst\u00fctzte Bildungsstreikdemonstrationen und die Kampagne \"Castor schottern\". 153","LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"DIE LINKE.\" Gr\u00fcndung: Dezember 1989; Umbenennung SED64 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS65; Juli 2005 Umbenennung PDS in \"Die Linkspartei.PDS\"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG66 zur Partei \"DIE LINKE.\" Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Klaus Ernst, Gesine L\u00f6tzsch Mitglieder67: 73.658 (Ende 2009: 78.046); davon in den westlichen L\u00e4ndern 36.295 einschlie\u00dflich Berlin (Ende 2009: 28.689) Publikationen: \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig Die Partei \"DIE LINKE.\" sammelt unter dem Begriff \"Pluralismus\" u.a. solche \"linken\" Kr\u00e4fte, welche das Ziel einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung verfolgen. Die Partei bietet nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt sie darauf, in der \u00d6ffentlich64 SED = \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\". 65 PDS = \"Partei des Demokratischen Sozialismus\". 66 WASG = \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\". 67 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 31. Dezember 2010; Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (8. M\u00e4rz 2011). Die Abweichungen der Mitgliederzahlen im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht 2009 beruhen auf einer nachtr\u00e4glichen Aktualisierung durch die Partei. 154","LINKSEXTREMISMUS keit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in ihren Reihen. Diese Bewertung hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig in einem Klageverfahren des Abgeordneten der Partei Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz best\u00e4tigt und daraus resultierend die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das BfV festgestellt. Am 20. M\u00e4rz 2010 stellten die damaligen Parteivorsitzenden 1. Entwurf f\u00fcr Lothar Bisky und Oskar Lafontaine einen \"1. Entwurf f\u00fcr ein neues ein neues Parteiprogramm der Partei DIE LINKE.\" vor. Der Entwurf schlie\u00dft Parteiprogramm an fr\u00fchere Programme von \"Linkspartei.PDS\" und PDS an. So werden beispielsweise grundlegende Ver\u00e4nderungen der Staatsund Gesellschaftsordnung gefordert: \"Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen kann und dabei solidarisch mit anderen zusammenwirkt. Die \u00dcberwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft (...) sind daf\u00fcr die wichtigsten Grundlagen. (...) Demokratischer Sozialismus (...) zielt auf grundlegende Ver\u00e4nderungen der herrschenden Eigentums-,Verf\u00fcgungsund Machtverh\u00e4ltnisse.\" (\"1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei DIE LINKE.\" vom 20. M\u00e4rz 2010, S. 11) Zudem enth\u00e4lt der Entwurf - wie bereits fr\u00fchere Programme - eine sinngleiche Anlehnung an das \"Manifest der Kommunistischen Partei\" (1848), in dem es hei\u00dft: An die Stelle der alten b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegens\u00e4tzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines 155","LINKSEXTREMISMUS jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist. Aktuell hei\u00dft es: \"Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.\" (\"1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei ,DIE LINKE.'\" vom 20. M\u00e4rz 2010, S. 3) Der Bundessprecherrat der \"Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF) stimmte auf der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz am 27. M\u00e4rz 2010 in Berlin dem Programmentwurf der Partei in der Mehrzahl der Punkte zu. Ein endg\u00fcltiges Programm soll auf einem Parteitag im Herbst 2011 verabschiedet werden. Parteitag am Auf dem 2. Parteitag der Partei \"DIE LINKE.\" am 15./16. Mai 2010 15./16. Mai 2010 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) wurden Gesine L\u00f6tzsch in Rostock (92,8%) und Klaus Ernst (74,9%) zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden sowie Sahra Wagenknecht (seit 2009 MdB, 75,3%) zu einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt.68 Im Vorfeld des Parteitags hatte Wagenknecht aufgrund ihrer Kandidatur f\u00fcr ein Parteiamt ihre Mitgliedschaft in der marxistischleninistisch ausgerichteten \"Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF; vgl. Kap. III Nr. 1.1) ruhend gestellt und ihre T\u00e4tigkeit im Bundeskoordinierungsrat der KPF niedergelegt.69 Bereits vor der Wahl des langj\u00e4hrigen Mitglieds des Bundeskoordinierungsrates der KPF Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden (vgl. Kap. III, Nr. 1) hatten Wagenknecht 70 und der Bundessprecherrat der KPF71 bez\u00fcglich 68 \"DISPUT\" vom Juni 2010, S. 44. 69 \"KPF-Mitteilungen\", Heft Nr. 3/2010 vom M\u00e4rz 2010, S. 31f. 70 \"DER WESTEN\" vom 28. Januar 2010. 71 Bericht des Sprecherrates an die 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (24. November 2010). 156","LINKSEXTREMISMUS des Ruhens ihrer KPF-Mitgliedschaft und der Niederlegung ihres Amtes in der KPF \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rt, dies \u00e4ndere nichts an ihrer politischen Haltung, sie bleibe in ihren inhaltlichen Positionen eine Kommunistin. Die KPF bewertete die Wahl Wagenknechts als gro\u00dfen Gewinn f\u00fcr die marxistisch orientierten Kr\u00e4fte in der Partei \"DIE LINKE.\" und f\u00fcr die KPF.72 Dem 44-k\u00f6pfigen Parteivorstand geh\u00f6ren 15 Mitglieder eines offen extremistischen Zusammenschlusses (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) oder einer solchen Str\u00f6mung an. \u00dcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem offen extremistischen Zusammenschluss hinaus werden zwei Mitglieder des Parteivorstands zus\u00e4tzlich dem trotzkistischen Netzwerkes \"marx21\" (vgl. Kap. III, Nr. 4) zugerechnet. Vertreter der Partei \"DIE LINKE.\" arbeiten bei Demonstrationen Unterst\u00fctzung - schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten - linksextremistimit linksextremistischen Aktionsb\u00fcndnissen zusammen. scher OrganiKommt es im Verlauf der Veranstaltungen zu gewaltt\u00e4tigen Aussationen und schreitungen, fehlt eine deutliche Distanzierung durch die ParBewegungen tei. Vielmehr erkl\u00e4rte Wagenknecht auf die Frage, wie sie zu freieren Formen \"linker\" Zusammenschl\u00fcsse, wie z.B. der autonomen Bewegung, stehe: \"Eine vielf\u00e4ltige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterst\u00fctzenswert. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr mich nat\u00fcrlich auch linke autonome Gruppen. Nat\u00fcrlich f\u00e4nde ich es noch besser, wenn sie in die Partei ,DIE LINKE.' eintreten w\u00fcrden, weil ich schon glaube, dass man eine in gewisser Weise gefestigte Organisationsform braucht, um diesem Kapitalismus Zugest\u00e4ndnisse abzuk\u00e4mpfen.\" (Homepage von \"abgeordnetenwatch\" sahra_wagenknecht, 15. M\u00e4rz 2009) Vor dem Castor-Transport vom 5. bis 9. November 2010 von der franz\u00f6sischen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague in 72 Siehe Fn. 71. 157","LINKSEXTREMISMUS das nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben riefen zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re der Partei \"DIE LINKE.\", darunter Bundestagsund Landtagsabgeordnete, als Erstunterzeichner zu der Aktion \"Castor schottern!\" auf.73 Ziel der Aktion war es, durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett das Befahren der Schienen zu verhindern. KurdistanDie Partei \"DIE LINKE.\" griff auch im Jahr 2010 Anliegen der in solidarit\u00e4tsarbeit Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" auf (PKK; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamismus, Kap. II, Nr. 1.2), um diese politisch zu unterst\u00fctzen. Vertreter der Partei nahmen an Kampagnen und Veranstaltungen von PKK-nahen Organisationen teil. So berichtete die f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger wichtige, in Deutschland herausgegebene Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) \u00fcber die Teilnahme eines Vertreters der Partei an einer Veranstaltung anl\u00e4sslich des 32. Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums der PKK in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg).74 Drei Angeh\u00f6rige der Partei, darunter ein Abgeordneter des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie eine im Mai 2010 gew\u00e4hlte Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen, hielten Reden auf der zentralen Newroz-Feier in D\u00fcsseldorf, bei der der Guerillakampf der PKK und der inhaftierte Abdullah \u00d6calan verherrlicht wurden.75 Am 16. M\u00e4rz 2010 berichtete die Y\u00d6P \u00fcber den Wahlkampfstart der \"kurdischen Kandidaten\" der Partei \"DIE LINKE.\" f\u00fcr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Ein inzwischen ins Landesparlament gew\u00e4hlter Kandidat habe die Kurden zur Wahl aufgerufen, damit die kurdischst\u00e4mmigen Kandidaten f\u00fcr das kurdische Volk Aufgaben und Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Die Veranstaltung hatte die PKKnahe \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) organisiert.76 73 Homepage von \"CASTOR SCHOTTERN\" (15. Oktober 2010). 74 Y\u00d6P vom 7. Dezember 2010, S.12. 75 Y\u00d6P vom 22. M\u00e4rz 2010, S. 12. 76 Y\u00d6P vom 16. M\u00e4rz 2010, S. 7. 158","LINKSEXTREMISMUS 1.1 \"Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'\" (KPF) Die in marxistisch-leninistischer Tradition stehende KPF ist mit ihren \u00fcber 1.200 Mitgliedern77 (2009: 1.100) der mitgliederst\u00e4rkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei \"DIE LINKE.\". Sie gibt die monatlich erscheinende Publikation \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" mit einer Auflage von rund 2.000 Exemplaren78 (2009: 1.800) heraus. Die KPF setzt sich weiterhin f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. In diesem Sinne verteidigt sie auch den realen Sozialismus der ehemaligen DDR: \"Wir stehen in der Verantwortung, uns gegen diese Kette von Geschichtsklitterung zu wehren und vor allem den mit uns sympathisierenden jungen Genossinnen und Genossen zu verdeutlichen, dass wir den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gr\u00fcnden, sondern um der Zukunft willen verteidigen.\" (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 9/2010 vom September 2010, S. 6) Die KPF tritt daf\u00fcr ein, dass innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" die Forderung nach einem Systemwechsel verst\u00e4rkt wird. So erkl\u00e4rte der Sprecherrat auf der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz: \"All unsere Bem\u00fchungen zielen darauf, (...) mit anderen Zusammenschl\u00fcssen, die partiell \u00e4hnliches wollen wie wir, jene Tendenzen in der Partei zu st\u00e4rken, (...) die (...) einen Systemwechsel wollen. Daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, ist das f\u00fcr uns gegenw\u00e4rtig M\u00f6gliche im Rahmen dessen, das Unm\u00f6gliche zu versuchen.\" (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 4/2010 vom April 2010, S. 12) 77 Bericht des Sprecherrates an die 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (24. November 2010). 78 \"KPF-Mitteilungen\" Heft Nr. 10/2010 vom Oktober 2010, S. 2. 159","LINKSEXTREMISMUS Die Bundeskonferenz beschloss, im Rahmen der Programmdebatte die Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kr\u00e4fte innerhalb der Partei fortzusetzen. Auf einem Treffen am 12. November 2010 vereinbarten Vertreter der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse KPF, \"Sozialistische Linke\" (SL), AG Cuba Si, \"Marxistisches Forum\" (MF) und \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SoD), der Str\u00f6mung \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) sowie der Jugendverb\u00e4nde \"Linksjugend ['solid]\" und \"Die Linke.SDS\", ihre programmatischen Aktivit\u00e4ten abzustimmen.79 Dar\u00fcber hinaus nahm die \"Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Politik\" der Partei \"DIE LINKE.\" an dem Treffen teil. 1.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Die SL hat, wie im Vorjahr, rund 700 Mitglieder in 13 Bundesl\u00e4ndern80 und ist mit elf Sitzen im 44-k\u00f6pfigen Bundesvorstand der Partei \"DIE LINKE.\" vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" mit. Laut Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung steht die SL f\u00fcr eine \"Linke\", die einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu \u00fcberwinden. Diese sozialistische Umgestaltung k\u00f6nne sich jedoch nicht an der Sowjetunion und der DDR orientieren. Die DDR sei ein \"legitimer Versuch\" gewesen, eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Die neue Partei im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts m\u00fcsse \"realistisch und radikal - an die Wurzel gehend\" - die Verh\u00e4ltnisse in Frage stellen und auf Alternativen hinarbeiten. Die neue Partei habe die Aufgabe, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in dieser Gesellschaft zu ver\u00e4ndern; dies bedeute vor allem, in klassenpolitischen Kategorien zu denken sowie den Kampf um inhaltliche und kulturelle Hegemonie aufzunehmen. Die Notwendigkeit und die M\u00f6glichkeiten einer Alternative zum Kapitalismus sowie der Begriff des \"Demokratischen Sozialismus\" seien neu zu diskutieren. Die neue Partei m\u00fcsse pluralistisch sein. Parlamentarismus und au\u00dferparlamentarischer Widerstand seien wichtig. 79 Beschluss der 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF, Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (24. November 2010). 80 Homepage der jW (22. Dezember 2009). 160","LINKSEXTREMISMUS In der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der SL hei\u00dft es hierzu: \"Wir halten die Bildung einer sozialistischen, linken Str\u00f6mung f\u00fcr notwendig, die realistisch, radikal und klassenorientiert zugleich ist, also von den Interessen der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ausgeht. Keine andere bisher hervorgetretene Str\u00f6mung in der neuen Linken wird diesem Anspruch gerecht.\" Die SL setzt sich f\u00fcr eine solidarische Streitkultur in der LINKEN ein und will sich \"un\u00fcberh\u00f6rbar\" in die Debatten der LINKEN einbringen.81 \"Wir melden uns als eine breite Str\u00f6mung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen ankn\u00fcpft. Wichtige Grundlagen unserer Str\u00f6mung bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion sowie linkskeynesianische Positionen alternativer Wirtschaftspolitik.\" (SL, Programm der Sommerakademie 2010, S.15) Auf der j\u00e4hrlichen Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2010 verabschiedeten die Mitglieder einen Leitantrag \"DIE LINKE st\u00e4rken, damit sie wirkt!\". In diesem stellt die SL \"Aufgaben\" an die Partei und sieht deren zuk\u00fcnftigen Kurs auf Basis der Kernthemen der SL. So soll die Partei \"DIE LINKE.\" in Anlehnung an die Erfolge von Sozialprotesten in anderen L\u00e4ndern \"an der Orientierung auf den politischen Generalstreik als ein Machtinstrument der Lohnabh\u00e4ngigen festhalten\". Zudem m\u00fcsse die Partei ihre Kampagnenf\u00e4higkeit st\u00e4rken und zum \"Motor au\u00dferparlamentarischer K\u00e4mpfe werden\". 81 Beschluss der Mitgliederversammlung der SL am 20. Dezember 2009, S. 3. 161","LINKSEXTREMISMUS 1.3 \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit mindestens 250 Mitgliedern (2009: 120) in 14 Landesverb\u00e4nden82 einen wesentlichen Teil der marxistischen Str\u00f6mung in der Partei \"DIE LINKE.\". Er steht f\u00fcr antikapitalistische und sozialistische Positionen innerhalb und au\u00dferhalb der Partei. Der GD/SoD arbeitet weiterhin sehr eng mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zusammen, insbesondere mit der KPF, der SL, dem MF und dem Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\". In \u00dcbereinstimmung mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen begr\u00fc\u00dft der GD/SoD den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfes und h\u00e4lt ein Ersetzen durch ein anderes Konzept, das die Partei auf Bundesebene zum potenziellen Koalitionspartner anderer Parteien werden lasse, f\u00fcr nicht zielgerichtet. Damit w\u00fcrde eine neue Partei geschaffen, die sich an den Erfordernissen der kapitalistischen Gesellschaft orientiere.83 Ziel des GD/SoD ist daher die Weiterentwicklung des Programmentwurfs im antikapitalistischen Sinne: \"Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und st\u00e4ndig bem\u00fcht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern.\" (Erkl\u00e4rung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010) 82 Bericht des Sprecherinnenund Koordinierungsrates an die Mitgliederversammlung des GD/SoD am 23. Januar 2010 in Kassel. 83 Erkl\u00e4rung des Sprecherund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010. 162","LINKSEXTREMISMUS In letzter Konsequenz bleibt f\u00fcr den GD/SoD nur der Sozialismus, der mittels blo\u00dfer Reformen nicht zu erreichen sei. Revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen werden als unausweichlich angesehen: \"Die marxistische Kapitalismuskritik hat ihre G\u00fcltigkeit unter Beweis gestellt. (...) Das schlie\u00dft auch die Konsequenz von der Unvermeidlichkeit des Sozialismus ein! Vorstellungen \u00fcber einen Weg zum Sozialismus; mittels blo\u00dfer Reformen im Kapitalismus zu gelangen, haben sich als nicht realisierbar erwiesen.\" (Erkl\u00e4rung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010) 1.4 \"Marxistisches Forum\" (MF) Das orthodox-kommunistische MF konnte die Zahl seiner Mitglieder auf \u00fcber 280 Personen84 (2009: 56) erheblich steigern. Eine Anerkennung durch den Bundesausschuss als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei \"DIE LINKE.\" steht jedoch weiterhin aus. Das MF erhielt somit auch im Jahr 2010 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Die Mitglieder des MF verbindet die \u00dcberzeugung, dass die Interpretation und Weiterentwicklung Marx'schen Denkens und Marx'scher Analyse wichtige Bestandteile \"linker\" Theoriebildung sind: \"Ziel des Marxistischen Forums ist nat\u00fcrlich die kapitalistische Gesellschaft zu \u00fcberwinden. Ziel ist es auch, die Partei DIE LINKE als antikapitalistische Partei weiterzuentwickeln.\" (Homepage des MF, 8. November 2010) Das MF pflegte weiterhin die Zusammenarbeit mit der KPF. So gab es mehrere gemeinsame Veranstaltungen zum \"1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei \"DIE LINKE.\", bei denen \u00fcber Kritik 84 Homepage des MF (8. November 2010). 163","LINKSEXTREMISMUS und \u00c4nderungen am Programmentwurf diskutiert wurde. Dabei bem\u00fchte sich das MF, marxistische Elemente in die Programmdebatte einzubringen.85 1.5 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" Die 1991 gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE.\" ist mit 500 Mitgliedern (2009: \u00fcber 400)86 weiterhin ein wesentlicher Tr\u00e4ger der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Kuba. Den Arbeitsrichtlinien zufolge ist \"die politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\" Grundanliegen und wesentlicher Inhalt ihrer T\u00e4tigkeit. Ein Arbeitsschwerpunkt bildet, wie in den Vorjahren, die Spendenkampagne \"Kuba muss \u00fcberleben\".87 Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen der kubanischen Regierung fehlt. So wird Kuba als \"vorbildlich in der Verwirklichung von Menschenrechten\"88 dargestellt und derartige Verst\u00f6\u00dfe als legitime Mittel im Kampf gegen die Konterrevolution angesehen. Eine im Internet ver\u00f6ffentlichte \"Erkl\u00e4rung der AG Cuba Si\" befasst sich mit dem Tod des Dissidenten Orlando Zapata Tamayo, der nach einem Hungerstreik am 23. Februar 2010 in Haft verstorben war.89 Trotz intensiver medizinischer Betreuung sei er \"an den unausweichlichen Folgen seines Entschlusses, mit dem Mittel des Hungerstreiks f\u00fcr 85 Siehe Fn. 84. 86 \"Cuba si revista\", Nr. 1/2010, S. 1. 87 Homepage der AG Cuba Si (21. Oktober 2010). 88 Homepage der AG Cuba Si (8. November 2010). 89 Orlando Zapata Tamayo war Mitglied der Oppositionsgruppe \"Republikanische Alternative\" und Gr\u00fcnder der \"Carlos Manuel de Cespedes Freiheitsbewegung\" in Las Tunas. Im M\u00e4rz 2003 wurde er w\u00e4hrend des kubanischen \"Schwarzen Fr\u00fchlings\" verhaftet und wegen Delikten wie St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Respektlosigkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt. \"Schwarzer Fr\u00fchling\" rekurriert auf eine Verhaftungswelle, im Zuge derer auf Kuba zahlreiche Regimekritiker festgenommen worden waren. (ZEIT ONLINE, 21. Oktober 2010). 164","LINKSEXTREMISMUS sich den Status eines politischen Gefangenen zu reklamieren\" gestorben. Weiter hei\u00dft es: \"Der Kampf Kubas gegen die konterrevolution\u00e4ren Organisationen ist ein legitimer Kampf f\u00fcr die Menschlichkeit. Umso bedauerlicher ist es, wenn in diesem Konflikt Menschen wie Orlando Zapata Tamayo soweit instrumentalisiert werden, dass sie ihr Leben f\u00fcr eine Sache geben, die sich nur vorgeblich auf die Demokratie und die universellen Menschrechte beruft, - sie aber tagt\u00e4glich unz\u00e4hlige Male mit F\u00fc\u00dfen tritt.\" (Homepage der AG Cuba Si, 21. Oktober 2010) 1.6 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) Die AKL wurde im M\u00e4rz 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Entstehung und Aufrufs \"F\u00fcr eine antikapitalistische Linke\"90 gegr\u00fcndet. Zu personelle ihnen z\u00e4hlten Abgeordnete und Funktion\u00e4re der damaligen Zusammensetzung \"Linkspartei.PDS\" auf Bundesund Landesebene. Seither haben \u00fcber 1.500 Personen den Aufruf unterzeichnet, darunter auch Mitglieder des parteinahen Jugendverbands \"Linksjugend ['solid]\", anderer Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\", der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Die AKL bezeichnet sich selbst als linkes B\u00fcndnis in der Partei \"DIE LINKE.\", das auf eine offene Verst\u00e4ndigung von antikapitalistischen Kr\u00e4ften inund au\u00dferhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gerichtet sei. Die AKL strebt keine Etablierung als anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei an. Die Unterzeichnung des Aufrufs \"F\u00fcr eine antikapitalistische Linke\" stellt somit keinen Beitritt in eine parteiinterne Struktur dar, sondern die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die genannten Forderungen. Ziel der AKL ist es, Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und Mehrheiten f\u00fcr antiZielsetzung kapitalistische Positionen zu gewinnen.91 In diesem Sinne dr\u00e4ngt sie auf eine antikapitalistische und sozialistische Ausrichtung der Partei \"DIE LINKE.\". 90 Homepage der AKL (2. Dezember 2010). 91 Siehe Fn. 90. 165","LINKSEXTREMISMUS Diese Positionen wurden in einer Abschlusserkl\u00e4rung auf einer bundesweiten Konferenz der AKL am 10. M\u00e4rz 2007 in Erfurt verabschiedet. Unter dem Motto \"DIE LINKE. bewegen - Gesellschaft ver\u00e4ndern!\" 92 beschreibt die AKL u.a. folgende Forderungen: # \"F\u00fcr einen konsequenten Antifaschismus\" - Antifaschistischer Widerstand d\u00fcrfe sich nicht nur gegen die Nazis auf der Stra\u00dfe richten, sondern m\u00fcsse auch gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung verbunden werden. Schlie\u00dflich seien es die bestehenden Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten w\u00fcrden. # \"Sozialistische Errungenschaften w\u00fcrdigen\". Antikapitalistische Politik d\u00fcrfe sich nicht an der \"totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenw\u00e4rtiger oder vergangener Sozialismusversuche\" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR m\u00fcsse man lernen und \"fortschrittliche Entwicklungen\" zugleich w\u00fcrdigen. Nach Ver\u00f6ffentlichung des \"1. Entwurfes f\u00fcr ein Programm der Partei DIE LINKE.\" kritisierte die AKL den nach ihrer Auffassung fehlenden Bruch mit kapitalistischen Eigentumsformen. In der Abschlusserkl\u00e4rung anl\u00e4sslich der Konferenz der AKL am 27. M\u00e4rz 2010 in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) hei\u00dft es: \"Wir wollen eine andere Eigentumsordnung (...). Wir setzen uns in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und K\u00e4mpfen daf\u00fcr ein, dass sie darin m\u00fcnden, die herrschenden Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse in Frage zu stellen.\" Zudem erkl\u00e4rt die AKL: \"Ebenso halten wir es f\u00fcr unangemessen, dass immer wieder von Freiheit und Sozialismus die Rede ist. Die Formulierung verschleiert, dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist.\" 92 Homepage der AKL (10. Mai 2007). 166","LINKSEXTREMISMUS 1.7 Jugendverb\u00e4nde Dem parteinahen Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" geh\u00f6rJugendverband ten nach Angaben der Partei \"DIE LINKE.\" im Juni 2010 rund \"Linksjugend 10.000 Mitglieder (2009: 9.800) an, davon etwa 4.100 aktive.93 ['solid]\" Zu den Zielen und zum Selbstverst\u00e4ndnis des Jugendverbandes hei\u00dft es in dem im Jahr 2008 beschlossenen Programm: \"Die \u00dcberwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse ist daf\u00fcr notwendig. (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat (...). Die ber\u00fchmten zwei Gr\u00e4ben Reform oder Revolution bilden f\u00fcr uns keinen Widerspruch. Wir streiten f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel.\" (Internetseite \"'solid\", 5. Januar 2011) Der Jugendverband sieht laut Programm nur im au\u00dferparlamentarischen Widerstand die M\u00f6glichkeit, politische Verh\u00e4ltnisse nachhaltig zu ver\u00e4ndern: \"Wir wollen die B\u00fchne des Parlamentarismus f\u00fcr den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum f\u00fcr reale Ver\u00e4nderungen sei. Gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen finden schwerpunktm\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb der Parlamente statt. (...) Nur die au\u00dferparlamentarische Bewegung kann reale Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren. Daher m\u00fcssen ParlamentarierInnen immer mit sozialer Bewegung verbunden bzw. in ihr verankert sein, um auf der parlamentarischen B\u00fchne auf Ver\u00e4nderungen hinzuwirken.\" (Internetseite \"'solid\", 5. Januar 2011) 93 \"DISPUT\" vom Juni 2010, S. 65. 167","LINKSEXTREMISMUS In diesem Sinn beteiligte sich der Jugendverband im Jahr 2010 an Kampagnen, B\u00fcndnissen und Demonstrationen, in denen sich Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter auch autonome Gruppierungen engagierten. Hochschulverband Der parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist an \u00fcber \"DIE LINKE.Sozialis50 Hochschulen aktiv und \"versucht dort f\u00fcr linke Politik zu tisch-demokratimobilisieren\".94 Laut Satzung ist der Hochschulverband eine scher StudierenArbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell denverband\" Bestandteil des Jugendverbandes \"Linksjugend ['solid]\" der Par(DIE LINKE.SDS) tei \"DIE LINKE.\". Auch \"DIE LINKE.SDS\" beteiligte sich 2010 an B\u00fcndnissen und Aktionen, an denen neben verschiedenen linksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen auch autonome Gruppierungen beteiligt waren. DIE LINKE.SDS nimmt hierf\u00fcr auch bewusst den Versto\u00df gegen Rechtsnormen in Kauf: \"Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile str\u00f6men. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung k\u00f6nnen wir nicht einfach hinnehmen.\" (Homepage von \"WIR ZAHLEN NICHT F\u00dcR EURE KRISE!, 20. Oktober 2010) 94 Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (22. November 2010). 168","LINKSEXTREMISMUS 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende: Bettina J\u00fcrgensen Mitglieder: 4.000 (2009: 4.000) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 6.000 (2009: 6.000); \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich unver\u00e4ndert zur Theorie von Marx, Engels Festhalten der DKP und Lenin. Ihr Ziel bleibt weiterhin die Errichtung des Sozialisam Sozialismus mus/Kommunismus. Dabei unterstellt die Partei, der von ihr bek\u00e4mpfte Kapitalismus sei ohne Zukunft und unf\u00e4hig, seine Widerspr\u00fcche zu l\u00f6sen. So hei\u00dft es im Programm der Partei: \"Sie (die Widerspr\u00fcche) k\u00f6nnen nur durch den Klassenkampf f\u00fcr eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, \u00fcberwunden werden.(...) Die DKP als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.(...) Sie steht in der Tradition der revolution\u00e4ren deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" (Homepage www.kommunisten.de, November 2010) 169","LINKSEXTREMISMUS Streit um die Die bereits im Vorjahr erkennbaren internen Konflikte spitzten ideologische sich 2010 weiter zu. So ver\u00f6ffentlichte das Sekretariat der DKP Ausrichtung ohne vorherige Beratung im Parteivorstand (PV) \"Politische Thesen\", die eine Neuausrichtung der Parteilinie zum Ziel haben. Darin hei\u00dft es, die kommunistische Bewegung habe \"nicht zeitig genug andere Wege zur Weiterentwicklung des Sozialismus eingeschlagen\". Das habe \"nicht nur geschichtliche Bedeutung\", sondern sei Bestandteil \"der Suche nach einer \u00fcberzeugenden Sozialismuskonzeption f\u00fcr Gegenwart und Zukunft\".95 Die \"Thesen\" relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt, indem sie die Forderung enthalten, die DKP m\u00fcsse in allen fortschrittlichen Bewegungen mitarbeiten. Der Sozialismus werde \"nicht nur das Werk der Arbeiterklasse\" sein, sondern das \"gemeinsame Projekt\" von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen Kr\u00e4ften. 96 Gegen diese \"Thesen\", die von der Mehrheit im Parteivorstand um die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager und Leo Mayer getragen wurden, formierte sich eine starke innerparteiliche Opposition. So stellte eine Gruppe von 84 Parteimitgliedern um Patrik K\u00f6bele, Funktion\u00e4r und ehemaliger Vorsitzender des DKP Bezirks Ruhr-Westfalen, unter dem Titel \"Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus mobilisieren\" (sogenanntes 84er Papier) ein Positionspapier zur Diskussion, in dem eine Neubesinnung auf die unverf\u00e4lschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus gefordert wird. Weiter hei\u00dft es, man d\u00fcrfe keine Illusionen gegen\u00fcber dem Kapitalismus zulassen. Die objektiven Verh\u00e4ltnisse seien zwar \"l\u00e4ngst reif f\u00fcr den Sozialismus\", dieser werde aber \"nur durch h\u00e4rtesten Klassenkampf um die politische Macht\" zu erreichen sein.97 19. Parteitag Am 9./10. Oktober 2010 w\u00e4hlte der 19. Parteitag der DKP in der DKP Frankfurt am Main die bisherige DKP-Bezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein Bettina J\u00fcrgensen zur neuen Parteivorsit95 \"Politische Thesen\", S. 38. 96 \"Politische Thesen\", S. 31. 97 Homepage der \"Kommunistischen Initiative\" (2. Dezember 2010). 170","LINKSEXTREMISMUS zenden. Sie erhielt 111 Stimmen (rund 68 Prozent) und l\u00f6ste den seit 1990 amtierenden Vorsitzenden Heinz Stehr ab, der Monate zuvor bereits erkl\u00e4rt hatte, nicht mehr f\u00fcr den Vorsitz zu kandidieren. Der unter dem Motto \"Widerstand entwickeln. Kapitalismus \u00fcberwinden!\" stehende Parteitag war nach den vorangegangenen Debatten erwartungsgem\u00e4\u00df von heftigen Auseinandersetzungen um die politisch-ideologische und strategische Ausrichtung der Partei gepr\u00e4gt. Dies zeigte sich bei der Neuwahl der Parteif\u00fchrung ebenso wie in der inhaltlichen Diskussion und den knappen Abstimmungsergebnissen. Entgegen dem Vorschlag des scheidenden Parteivorstands w\u00e4hlten die Delegierten, die zuvor den Beschluss gefasst hatten, die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von bislang zwei auf drei zu erh\u00f6hen, mit K\u00f6bele einen Sprecher der innerparteilichen Opposition zum stellvertretenden Vorsitzenden. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager und Leo Mayer wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Die Delegierten des Parteitags folgten auch diversen anderen Vorschl\u00e4gen des Parteivorstands zur Wahl des neuen Leitungsgremiums nicht. So wurde z.B. der bisherige Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Wei\u00dfmann nicht wieder in den Parteivorstand gew\u00e4hlt. Mit K\u00f6bele als stellvertretendem Vorsitzenden und weiteren neun Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen des sogenannten 84er Papiers, die in den Parteivorstand gew\u00e4hlt wurden, stellen Vertreter der innerparteilichen Opposition nunmehr etwa ein Drittel der Vorstandsmitglieder. Der Parteitag beschloss mit sehr knapper Mehrheit ein \"Aktionsorientiertes Forderungsprogramm 'Politikwechsel erk\u00e4mpfen'\". Darin werden die Mitglieder aufgefordert, sich im \"langen Arbeitsund Kampfprozess\" zu engagieren, der erforderlich sei, um antimonopolistische antikapitalistische Forderungen mehrheitsf\u00e4hig zu machen. In der Vergangenheit habe es immer wieder \"innerparteiliche Auseinandersetzungen bis hin zu innerparteilichen K\u00e4mpfen\" gegeben, jetzt ben\u00f6tige man hingegen gr\u00f6\u00dfere Solidarit\u00e4t in der Partei. Innere Konfrontation schw\u00e4che die Organisation.98 98 Homepage der DKP (2. Dezember 2010). 171","LINKSEXTREMISMUS In einer ebenfalls mit knapper Mehrheit verabschiedeten \"Politischen Resolution\" hei\u00dft es, der Kapitalismus befinde sich in seiner \"tiefsten Finanzund Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg\". Die Bew\u00e4ltigung einer solchen Krise sei in der Regel verbunden mit \"schwerwiegenden sozial\u00f6konomischen Folgen vor allem f\u00fcr die Arbeiterklasse\". Vertreter des Kapitals w\u00fcrden mit allen Mitteln versuchen, reaktion\u00e4re Regulierungsmechanismen durchzusetzen: \"Herrschaftsinstrumentarien werden (...) weiter perfektioniert. Antikommunismus und Geschichtsf\u00e4lschungen werden (...) als Mittel genutzt, jegliche linke Opposition (...) von vornherein zu diskreditieren und zu kriminalisieren.\" (\"Politische Resolution\" - Beschluss des 19. Parteitages der DKP, 10. Oktober 2010) Der Widerstand dagegen m\u00fcsse verst\u00e4rkt werden. Zudem fehle auch eine breite au\u00dferparlamentarische Bewegung. Die DKP m\u00fcsse sich den gro\u00dfen Herausforderungen stellen und versuchen, \"geduldig und \u00fcberzeugend\" diese Schw\u00e4chen zu \u00fcberwinden. Dazu seien B\u00fcndnisse und Allianzen unterschiedlicher sozialer und gesellschaftlicher Kr\u00e4fte n\u00f6tig. Immer wieder habe die Partei die Frage zu beantworten, wie sie \"eine aktivere und organisierende Rolle im Kampf gegen eine sozial-reaktion\u00e4re L\u00f6sung der Krise\" spielen k\u00f6nne.99 Kommunisten m\u00fcssten nicht nur sichtbar an Aktionen teilnehmen, sondern bereits an den Planungen inhaltlich und organisatorisch mitwirken. Die innerparteiliche Opposition lehnt eine solche \u00d6ffnung der DKP hingegen ab und fordert stattdessen eine Neubesinnung auf eine tradierte, unverf\u00e4lschte Lehre des Marxismus-Leninismus, was mit der Forderung nach einer Avantgarderolle der Partei einhergeht. In diesem Sinne lehnte ihr Vertreter in der Parteif\u00fchrung K\u00f6bele nach dem Parteitag in einem Interview mit 99 \"Politische Resolution\" - Beschluss des 19. Parteitags der DKP vom 10.Oktober 2010. 172","LINKSEXTREMISMUS der Tageszeitung \"junge Welt\"100 die \"Politischen Thesen\" des bisherigen Sekretariats entschieden ab, da sie zu einer Aufweichung der revolution\u00e4ren Grunds\u00e4tze der DKP f\u00fchrten. Die finanzielle Lage der Partei ist seit Jahren angespannt. Auch Schwierige 2010 rief die Partei ihre Mitglieder mehrfach dazu auf, den finanzielle Lage \"Kampffonds\" der DKP durch Spenden, F\u00f6rderbeitr\u00e4ge, r\u00fcckzahlbare Einlagen oder zinslose Darlehen zu st\u00e4rken.101 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband SDAJ stagniert in seiner Mitgliederzahl bei etwa 300 Personen und bleibt, wenngleich er formal unabh\u00e4ngig ist, weiterhin eng mit der DKP verbunden. Im Jahr 2010 bildete das \"antimilitaristische\" Engagement mit Kampagne gegen einer Kampagne gegen die Bundeswehr unter dem Titel \"Bundie Bundeswehr deswehrfreie Zone\" einen Schwerpunkt der Arbeit des Jugendverbandes. Bereits zu Jahresbeginn 2010 gab der SDAJ-Vorsitzende Bj\u00f6rn Schmidt das Ziel der Kampagne vor, indem er erkl\u00e4rte, man wolle perspektivisch die Akzeptanz der Bundeswehr untergraben. Eine Verpflichtung als Soldat bei der Bundeswehr verpflichte \"zur Teilnahme an imperialistischen Kriegen, deren Ziel die Unterwerfung der V\u00f6lker in Afghanistan und anderen L\u00e4ndern ist\". Gerade in der heutigen Zeit profitiere die Bundeswehr am meisten von der beruflichen Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher und sei ein echter Krisengewinner. Daher verkn\u00fcpfe die SDAJ ihre Forderung \"Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen\" mit der Forderung nach einem Ausbildungsplatzgesetz.102 100 jW Nr. 237 vom 11. Oktober 2010, S. 3. 101 Beilage zur UZ Nr. 30 vom 30. Juli 2010. 102 UZ Nr. 3 vom 22. Januar 2010, S. 2 (Interview). 173","LINKSEXTREMISMUS Die SDAJ organisierte diverse St\u00f6raktionen bei \u00f6ffentlichen Bundeswehrauftritten, wie z.B. anl\u00e4sslich der Euregio Wirtschaftsschau in Aachen oder der Berufsbildungsmesse in M\u00fcnchen. \u00dcberdies behinderte sie Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Gymnasien. Spannungen Der in der DKP feststellbare ideologische Richtungsstreit spieim Verh\u00e4ltnis gelt sich auch im Verh\u00e4ltnis der Partei zum Jugendverband SDAJ - DKP wider. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die SDAJ die Position der DKP-Mehrheit zu eigen macht, die kommunistische Partei sei Teil \"einer vielgestaltigen Bewegung gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4ften, die f\u00fcr ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und \u00f6kologisches Europa k\u00e4mpfen\" (vgl. Kap. III, Nr. 2.1). Bislang steht die SDAJ solchen Positionen der DKP-F\u00fchrung kritisch gegen\u00fcber. Der damalige DKP-Vorsitzende Stehr griff auf einer Tagung des Bundesvorstandes der SDAJ am 19. Juni 2010 diese ideologischen Differenzen mit dem Jugendverband auf. Er betonte, es gebe zwischen SDAJ und DKP ein \"gewachsenes Vertrauensverh\u00e4ltnis\" und ein \"praktisches Verh\u00e4ltnis\", das sich in gemeinsamen Aktionen ausdr\u00fccke. Aber es gebe auch \"Widerspr\u00fcche\", an deren Aufl\u00f6sung man arbeiten m\u00fcsse. Stehr f\u00fchrte weiter aus: \"Die SDAJ hat in verschiedenen Dokumenten Positionen zu Fragen formuliert, die zumindest andere Akzente setzen als das DKP-Programm. Dies gilt f\u00fcr die Frage der Imperialismusanalyse und die Schlussfolgerungen f\u00fcr den antiimperialistischen Kampf heute (...). Zumindest aus einigen \u00c4u\u00dferungen (...) durch SDAJ-Vertreter wissen wir, dass es zum Charakter der Partei und ihrer Verantwortung heute Vorstellungen gibt, die eine ausschlie\u00dflich avantgardistische Funktion der kommunistischen Partei beschreiben. Wir sollten diese Konfliktfelder offen unter uns benennen und dar\u00fcber diskutieren. Es w\u00e4re aus meiner Sicht gut, wenn die SDAJ sich zum Programm der DKP positionieren w\u00fcrde.\" (UZ Nr. 28/29 vom 16. Juli 2010, S. 16) 174","LINKSEXTREMISMUS 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES) Die MES verfolgt gem\u00e4\u00df ihrer Satzung das Ziel, \"das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen\". Dabei sollen anhand aktueller Fragen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft die marxistischen Thesen erprobt und dialektisch weiterentwickelt werden. Unter dieser Maxime veranstaltete die MES zusammen mit der \"Assoziation Marxistischer StudentInnen / Assoziation Marxistischer Studierender\" (AMS) und der Tageszeitung \"junge Welt\" am 11. und 12. Juni 2010 in der Universit\u00e4t Jena (Th\u00fcringen) eine Tagung zum Thema \"Marx 2010! - Tendenzen aktueller Marxismus-Besch\u00e4ftigung\". Vor dem Hintergrund der seinerzeit in mehreren St\u00e4dten stattfindenden Lesekreise zum Hauptwerk von Karl Marx, \"Das Kapital\", sollte die Veranstaltung die Teilnehmer bef\u00e4higen, sich in die laufenden Diskussionen einzubringen und einen Beitrag zur Anwendung marxistischen Denkens in der aktuellen Praxis der sozialen K\u00e4mpfe zu leisten.103 In einem Referat eines Vorstandsmitglieds der MES zum Thema \"Arbeiterklasse/arbeitende Klasse in Deutschland - \u00dcberlegungen zur Marxschen Klassentheorie nach 160 Jahren Manifest\" wird die Ausrichtung des Vereins deutlich. So hei\u00dft es dort: \"Es geht um einen Kampf f\u00fcr solche Forderungen, die die verschiedenen Fraktionen der arbeitenden Klasse und der Arbeitslosen zusammenf\u00fchren und an die Eigentumsund Machtfrage heranf\u00fchren, um eine erneute Vereinigung der arbeitenden Klasse mit dem Marxismus. (...) Dies erfordert nicht (...) nur (...) die sozialen und politischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise zu bek\u00e4mpfen, sondern eine neue Gesellschaft zu schaffen.\" (Homepage der MES, 23. November 2010) 103 Homepage der MES (23. April 2010). 175","LINKSEXTREMISMUS Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder \u00fcberwiegend der DKP angeh\u00f6ren, finanziert sich aus Beitr\u00e4gen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken F\u00f6rdergesellschaft. 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2009: 2.000) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 8.000; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals j\u00e4hrlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"REBELL\"), zweimonatlich; \"Galileo\" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), mehrmals j\u00e4hrlich Die MLPD h\u00e4lt seit ihrer Gr\u00fcndung im August 1982 unver\u00e4ndert an ihrer streng maoistisch-stalinistisch orientierten ideologischen Ausrichtung fest. Sie wird seit ihrer Gr\u00fcndung durch den Vorsitzenden Stefan Engel gef\u00fchrt. 176","LINKSEXTREMISMUS Die Partei sieht sich \"als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse\" in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.104 Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung bilden ihrer Auffassung nach die entscheidende Grundlage f\u00fcr einen neuen Aufschwung des Kampfes f\u00fcr den Sozialismus. Die F\u00fchrung der MLPD beschloss f\u00fcr das Jahr 2010 als \"taktische \"Kampagne zur Hauptaufgabe\" eine \"Kritik und Selbstkritikkampagne zur Jugendarbeit\" marxistisch-leninistischen Jugendarbeit\". Die Partei f\u00fchrte 15 kritisch-selbstkritische Konferenzen mit \u00fcber 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage der dialektischen Handhabung der drei \"grundlegenden Wechselbeziehungen zwischen der Partei und dem Jugendverband \"REBELL\": Die ideologisch-politische F\u00fchrung durch die Partei, die praktische Zusammenarbeit von Partei und Jugendverband und die F\u00f6rderung der organisatorischen Selbst\u00e4ndigkeit des \"REBELL\".105 Die beiden Jugendverb\u00e4nde \"ROTF\u00dcCHSE\" und \"REBELL\" f\u00fchrJugendverb\u00e4nde ten vom 24. Juli bis zum 14. August 2010 ein dreiw\u00f6chiges Sommercamp in Truckenthal (Th\u00fcringen) durch, an dem mehrere Hundert Jugendliche teilnahmen. An einem \"Waldfest\" im Rahmen dieses Sommercamps beteiligten sich nach Angaben der RF rund 800 Personen.106 Am 6. Oktober 2010 wurde in Berlin auf ma\u00dfgebliche Initiative Internationale der MLPD die \"International Coordination of Revolutionary ParKoordination ties and Organizations\" (ICOR) gegr\u00fcndet, ein \"l\u00e4nder\u00fcbergrei\"revolution\u00e4rer fender Zusammenschluss revolution\u00e4rer Parteien\". Der ParteiOrganisationen\" zeitung zufolge wurde Stefan Engel als \"Hauptkoordinator\" in gegr\u00fcndet das Leitungsgremium \"International Coordinating Committee\" (ICC) gew\u00e4hlt.107 104 Statut der MLPD. 105 RF Nr. 20/2010 vom 21. Mai 2010, S. 10. 106 RF Nr. 31/2010 vom 6. August 2010, S. 21. 107 RF Nr. 41/2010 vom 15. Oktober 2010, S. 3. 177","LINKSEXTREMISMUS In einer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010 hei\u00dft es zum Gr\u00fcndungskongress: \"Es ist deshalb von historischer Bedeutung, dass es am 6. Oktober 2010 gelang, nach drei Jahren intensiver Vorbereitung, an der sich an die 70 revolution\u00e4re Organisationen und Parteien beteiligten, erstmals seit Jahrzehnten eine weltweite Organisation der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte -die ICORzu gr\u00fcnden.\" (RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6) An dem Gr\u00fcndungskongress sollen u.a. Vertreter kommunistischer Parteien aus Indien, der Schweiz, der Ukraine, aus Panama und dem Iran teilgenommen haben. In seiner Rede auf dem Gr\u00fcndungskongress f\u00fchrte Engel aus: \"Der Kampf gegen das imperialistische Weltsystem macht den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenschluss revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen zu einer dringenden Notwendigkeit (...) Wie anders sollen sich die Menschen gegen die international koordinierten Aktivit\u00e4ten der Monopole und Imperialisten zur Wehr setzen, wenn sie nicht selbst ihren Klassenkampf international koordinieren?\" (RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 7) 4. Trotzkisten Im Jahr 2010 waren in Deutschland wie im Vorjahr 20 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen vertreten; die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 unver\u00e4ndert. Strategie Trotzkisten versuchten auch im Jahr 2010 die Strategie des des Entrismus Entrismus anzuwenden. Dies bedeutet die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen und die eigene Ideologie zu verbreiten. 178","LINKSEXTREMISMUS Die aktivste Organisation ist das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" \"marx21\" als deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialist Tendency\" (IST) mit Sitz in London. Bei den Mitgliedern des Netzwerkes \"marx21\" handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um ehemalige Aktivisten der 2007 aufgel\u00f6sten Vorg\u00e4ngerorganisation \"Linksruck\" (LR). Das Netzwerk \"marx21\" agiert insbesondere innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses \"Sozialistische Linke\" (SL, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) und damit auch innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". Ehemalige LR-Mitglieder sind in herausgehobenen Funktionen in der Partei \"DIE LINKE.\" t\u00e4tig. Hervorzuheben sind die \"marx21\"-Mitglieder Janine Wissler, die dem Parteivorstand und Nicole Gohlke, die der Bundestagsfraktion angeh\u00f6rt sowie Christine Buchholz als Mitglied von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin \"marx21\". Die Zahl der abonnierten Exemplare lag eigenen Angaben der Zeitschrift zufolge im Oktober 2010 bei etwa 750.108 Die in dem Magazin ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge belegen die trotzkistische Ausrichtung des Netzwerkes. Darin wird u.a. die System\u00fcberwindung gefordert: \"Daher ist der Aufbau einer Gegenmacht notwendig, aus deren Kampf um Verbesserungen im Kapitalismus eine qualitativ andere Macht entstehen kann - zur \u00dcberwindung des Kapitalismus. Ihre Grundlage w\u00e4re nicht die Herrschaft einer kleinen Elite \u00fcber die Mehrheit, sondern die demokratische Selbstorganisation von Arbeiterinnen und Arbeitern und anderer unterdr\u00fcckter Teile der Bev\u00f6lkerung.\" (Homepage von \"marx21\", 17. M\u00e4rz 2010) 108 \"marx21\" Nr.17, September/Oktober 2010, S. 61. 179","LINKSEXTREMISMUS \"Sozialistische Die SAV hat nach eigenen Angaben rund 400 Mitglieder. Sie ist Alternative\" (SAV) die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich gem\u00e4\u00df ihrem Statut als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Am 1. September 2010 wurde den beiden SAV-Bundessprechern Lucy Redler und Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei \"DIE LINKE.\" gew\u00e4hrt, nachdem erste Aufnahmeantr\u00e4ge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission der Partei \"DIE LINKE.\" abgelehnt worden waren.109 In einem Zeitungsinterview begr\u00fcndete der Sprecher des Berliner Landesverbandes der Partei \"DIE LINKE.\" die Aufnahme der Trotzkisten damit, dass die SAV bei k\u00fcnftigen Wahlen nicht mehr gegen \"DIE LINKE.\" antreten wolle und insofern keine Widerspruchsgr\u00fcnde gegen eine Aufnahme mehr vorl\u00e4gen.110 Mit Blick auf den Programmentwurf der Partei \"DIE LINKE.\" betont Stanicic den au\u00dferparlamentarischen Kampf: \"DIE LINKE setzt auf die au\u00dferparlamentarische Mobilisierung f\u00fcr den Kampf um Verbesserungen (...). Dieser Kampf muss verbunden werden mit dem Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus. F\u00fcr \u00dcberf\u00fchrung aller Banken und Konzerne und Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. (...) Linke in der LINKEN sollten f\u00fcr Ver\u00e4nderungen des Programmentwurfes in diese Richtung eintreten (...).\" (\"Solidarit\u00e4t\" Nr. 90, Mai 2010, S.11) Sonstige Kleinere trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse wie der \"Revolutiotrotzkistische n\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB/IV. Internationale), die \"Gruppe Zusammenschl\u00fcsse Arbeitermacht\" (GAM) oder die \"internationale sozialistische Linke\" (isL) sind weiterhin von nur marginaler Bedeutung. Wahr109 Beschluss der Bundesschiedskommission, Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (20. Oktober 2009). 110 SPIEGEL ONLINE vom 2. September 2010. 180","LINKSEXTREMISMUS nehmbar sind sie h\u00e4ufig nur als Unterst\u00fctzer diverser Aktionsb\u00fcndnisse bei \u00f6ffentlichen Sozialprotesten wie den Demonstrationen unter dem Motto \"Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise\". Ausweislich der Darstellungen auf der Homepage des bundesweiten informellen Netzwerkes \"Interventionistische Linke\" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2) geh\u00f6rt die isL dem Netzwerk an. 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: 5.400 (2009: 5.300) in 45 Ortsgruppen Publikation: \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Die RH versteht sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", deren Zweck darauf gerichtet ist, Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle zu organisieren, die in der Bundesrepublik Deutschland \"aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Die RH legt ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Unterst\u00fctzung von Straft\u00e4tern aus dem \"linken\" Spektrum, die, so die RH, von \"staatlicher Repression\" betroffen seien. Den \"Kampf gegen staatliche Repression\" unterst\u00fctzt die RH u.a. durch Gew\u00e4hrung von Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Publikationsorgan der RH ist die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitung \"Die Rote Hilfe\". Zum \"Tag der politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2010 erschien, wie in den Vorjahren, eine Sonderausgabe der Publikation \"DIE ROTE HILFE\" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW, (vgl. Kap. I, Nr. 3). Zur Begr\u00fcn181","LINKSEXTREMISMUS dung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der \"politischen Gefangenen\" hei\u00dft es dort: \"In Zeiten sich versch\u00e4rfender sozialer Konflikte setzt der kapitalistische Staat Repression verst\u00e4rkt als Mittel zur Herrschaftsund Eigentumssicherung ein. In diesem Sinne m\u00fcssen auch die Gef\u00e4ngnisse, in denen zum Gro\u00dfteil Menschen aus den unteren Schichten inhaftiert sind, als elementarer Bestandteil der Klassenjustiz begriffen werden. Umso wichtiger sind in diesen Zeiten starke, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende und internationale B\u00fcndnisse und Netzwerke, die sich solidarisch aufeinander beziehen, Erfahrungen austauschen und auf staatliche Angriffe geschlossen reagieren k\u00f6nnen. Ein wichtiges Repressionsinstrument des Staates ist der Knast.\" (Sonderausgabe, \"DIE ROTE HILFE\", \"18.03.2010 Tag der politischen Gefangenen\", S. 1 f.) Im Zusammenhang mit dem aktuellen Verfahren gegen das ehemalige Mitglied der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 rief die RH mit einem Flyer zu Spenden zur Unterst\u00fctzung der von Beugehaft bedrohten fr\u00fcheren Terroristin auf. In dem Flyer hei\u00dft es: \"Sobald Beugehaft angeordnet wird, muss der zur\u00fcckgelassene Alltag der Inhaftierten organisiert werden. Es muss weiterhin die Wohnung der Betroffenen bezahlt werden, da \u00fcber eine Haftentlassung ebenso willk\u00fcrlich entschieden wird wie \u00fcber eine Anordnung der Beugehaft. (...) Daneben m\u00fcssen alle anderen Verpflichtungen der Betroffenen (...) \u00fcbernommen werden.\" Mit der abschlie\u00dfenden Aussage, \"die Bedrohung der Beugehaft ist f\u00fcr unsere Genossinnen akut\", dokumentiert die RH erneut ihre Affinit\u00e4t zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAFZeit. Ferner warb die RH im Vorfeld des Castortransports (5. bis 9. November 2010) von der Wiederaufarbeitungsanlage in 182","LINKSEXTREMISMUS La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen, vgl. Kap. IV, Nr. 4) um Spendengelder. In dem Aufruf hei\u00dft es: \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe! Strafverfahren kosten Geld. Spendet auf das bundesweite Castor-Soli-Konto. Spendenkonto Rote Hilfe - Stichwort: Castor.\" IV. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Wertung Aktionsfeldern Antirepression, Antimilitarismus und Antifaund Ausblick schismus. Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenh\u00e4nge sich weiterhin verst\u00e4rkt in gesellschaftliche Protestbewegungen einzubringen, deren Unterst\u00fctzer sie als Potenzial f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. Diese Entwicklung d\u00fcrfte auch weiterhin anhalten. 1. \"Antirepression\" Die Auseinandersetzung mit \"staatlicher Repression\" geh\u00f6rt zu Gro\u00dfe Bedeutung den Kernbereichen linksextremistischer Agitation und Aktion. f\u00fcr LinksSeit dem G 8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm extremisten (Mecklenburg-Vorpommern) hat das Aktionsfeld \"Antirepression\" f\u00fcr Linksextremisten - insbesondere im gewaltbereiten Spektrum - eine anhaltend gro\u00dfe Bedeutung. Seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 ist weiterhin ein hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau festzustellen. Wenngleich die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte \"Genossen und Solidarit\u00e4t mit Genossinnen\" immer noch einen festen Bestandteil innerhalb inhaftierten linksder \"Antirepressionsarbeit\" darstellt, ist ein Bedeutungsverlust extremistischen dieses Aktionsfeldes auszumachen. Gewaltt\u00e4tern Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass nach der vorzeitigen Haftentlassung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar im Dezember 2008 und der Urteilsverk\u00fcndung im Prozess gegen 183","LINKSEXTREMISMUS die \"militante gruppe\" (mg) im Oktober 2009111 derzeit nur wenige zentrale Akteure aus dem linksextremistischen bzw. terroristischen Spektrum inhaftiert sind. Im Zusammenhang mit neuerlichen Prozessen gegen ehemalige Mitglieder der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) wird betont: \"Bei allen Unterschieden und Widerspr\u00fcchen gegen\u00fcber Organisationsform und politischer Ausrichtung, m\u00fcssen wir uns fragen, wie eine gemeinsame Antwort auf staatliche Repression zu finden ist. Seit kurzem laufen erneut Prozesse gegen ehemalige Mitglieder der RAF. Vordergr\u00fcndig geht es darum, individuelle Schuldzuweisungen zu bekommen.\" Die im Themenfeld \"Antirepression\" engagierten Personenzusammenschl\u00fcsse befassten sich in 2010 zudem vermehrt mit Strafverfahren im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus. Besondere Beachtung erfuhren daher die Verfahren nach SS 129b StGB gegen drei t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger vor dem OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der terroristischen t\u00fcrkischen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus), Kap. I, Nr. 2.1). 111 Das Urteil - mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafen - gegen die Angeklagten ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, die Verteidigung legte Revision ein. 184","LINKSEXTREMISMUS Zur Bedeutung dieser Prozesse f\u00fcr die \"radikale Linke\" \u00e4u\u00dferte sich die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH; vgl. Kap. III, Nr. 5) wie folgt: \"Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass das, was jetzt an migrantischen Organisationen, Strukturen und Personen vorexerziert wird, danach zur Repressionskeule auch gegen andere linke Bewegungen wird. Mit den SS 129b-Prozessen (...) schaffen sich die deutschen Beh\u00f6rden einen Pr\u00e4zedenzfall nach dem anderen, um sich - gerade in Zeiten der Schw\u00e4che der radikalen Linken - gegen ein Aufkeimen neuer K\u00e4mpfe pr\u00e4ventiv nach innen aufzur\u00fcsten.\" (Sonderausgabe der Publikation \"DIE ROTE HILFE\" zum 18. M\u00e4rz 2010, Beilage in der \"jungen Welt\" (jW) vom 11. M\u00e4rz 2010, S. 1) Auch im Spektrum klandestin operierender militanter ZusamKlandestine menh\u00e4nge ist das Aktionsfeld \"Antirepression\" nach wie vor von Anschl\u00e4ge herausragender Bedeutung. Ziel der Militanz sind insbesondere Einrichtungen und Fahrzeuge von Polizei und Ordnungs\u00e4mtern sowie sonstiger \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des \"Repressionsapparates\" (wie etwa private Sicherheitsfirmen). Am 2./3. Februar 2010 fand in Berlin der \"13. Europ\u00e4ische Polizeikongress\" statt. Wie in den Jahren zuvor richteten sich die Proteste von Linksextremisten gegen eine \"Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit europ\u00e4ischer Repressionsorgane\". Im Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto \"Full Spectrum Resistance!\" am 2. Februar 2010 hei\u00dft es: \"Emanzipatorische Bewegungen k\u00f6nnen es sich nicht erlauben, die Ver\u00e4nderung der Zusammenarbeit europ\u00e4ischer Verfolgungsbeh\u00f6rden zu verschlafen. Stattdessen m\u00fcssen M\u00f6glichkeiten gesucht werden, die grenz\u00fcberschreitende Repression auch \u00fcber Grenzen hinweg zu beantworten. (...) Um die Pfeiler europ\u00e4ischer Sicherheitsarchitekturen auch im eigenen Land einst\u00fcrzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen ihre Akteure und Auspr\u00e4gungen identifiziert werden.\" (Homepage von \"euro-police.noblogs\" (28. Januar 2010)) 185","LINKSEXTREMISMUS W\u00e4hrend die Demonstration friedlich verlief, war es bereits im Vorfeld des Polizeikongresses zu Aktionen militanter Linksextremisten in Berlin gekommen. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 29. Januar 2010 zwei Brandanschl\u00e4ge auf Firmenfahrzeuge eines Technologiekonzerns und besch\u00e4digten in der Nacht zum 1. Februar 2010 das Geb\u00e4ude einer Firma f\u00fcr Sicherheitstechnik durch Steinw\u00fcrfe und Farbschmierereien. Beide Firmen waren auf dem diesj\u00e4hrigen europ\u00e4ischen Polizeikongress als Aussteller vertreten. In den Taterkl\u00e4rungen stellten die Verfasser die Anschl\u00e4ge in einen entsprechenden Begr\u00fcndungszusammenhang. Proteste gegen die Neben dem Polizeikongress standen insbesondere die KonfeIMK in Hamburg renzen der Innenminister und -senatoren von Bund und L\u00e4ndern in Hamburg im Fokus klandestiner Anschl\u00e4ge des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Im Vorfeld der Herbstkonferenz am 18./19. November 2010 kam es zu folgenden erw\u00e4hnenswerten Anschl\u00e4gen : # Am 11. Oktober 2010 ver\u00fcbten Unbekannte in Berlin einen Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Firma f\u00fcr sicherheitstechnische Anlagen, das nahezu vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt wurde. Aufgrund der Hitzeentwicklung wurden zwei weitere, in unmittelbarer N\u00e4he abgestellte Fahrzeuge ebenfalls besch\u00e4digt. Zu der Tat bekannte sich im Internet eine Gruppe \"no name militante\". In einer Erkl\u00e4rung stellte sie einen Begr\u00fcndungszusammenhang zur IMK in Hamburg her und verwies auf die Notwendigkeit von \"Angriffe(n) auf die weichen Ziele der Repressionsmaschine\". Die betroffene Firma stehe exemplarisch f\u00fcr diesen \"Repressionsapparat\". # In den fr\u00fchen Morgenstunden des 21. Oktober 2010 detonierte auf dem privaten Anwesen der Generalbundesanw\u00e4ltin ein pyrotechnischer Gegenstand. Ein zweiter Z\u00fcndk\u00f6rper explodierte nicht und konnte vor Ort sichergestellt werden. Dar\u00fcber hinaus wurde am selben Tag das Kraftfahrzeug des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter durchstachen die Reifen des Fahrzeugs, zerst\u00f6rten Seitenund Heckscheiben und gossen blaue Farbe in den Fahrzeuginnenraum. In der Nacht zum 22. Oktober 2010 warfen Unbekannte zudem mit Farbe gef\u00fcllte Christbaumkugeln gegen die Fassade und die Eingangst\u00fcr des Wohnhauses des damaligen Hamburger Innensenators. In 186","LINKSEXTREMISMUS einem Selbstbezichtigungsschreiben, das mit \"autonome gruppen\" gezeichnet war, wurde die Aktion mit der bevorstehenden IMK sowie der \"staatlichen Repression\" begr\u00fcndet: \"Wenn sich im November die Akteure der sogenannten inneren Sicherheit treffen, wollen wir nicht nur zusehen, sondern schon jetzt unseren Teil f\u00fcr eine gelungene Veranstaltung beitragen.\" Im gewaltbereiten Segment des Linksextremismus ist seit einiZunehmende ger Zeit eine Versch\u00e4rfung der Diktion feststellbar, die einherGewaltbereitschaft geht mit einer qualitativen Ver\u00e4nderung der Gewalt. Die Anschl\u00e4ge von linksextremistischen T\u00e4tern weisen z.T. eine signifikant erh\u00f6hte Aggressivit\u00e4t und Risikobereitschaft auf. K\u00f6rperliche Angriffe auf \"politische Gegner\", d.h. auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte, werden durchg\u00e4ngig bef\u00fcrwortet. Charakteristisch f\u00fcr die Absenkung der Gewaltschwelle sind folgende Beispiele: # Eine \"b\u00fcrgerinneninitiative gegen polizeigewalt\" r\u00e4umte im Berliner autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" ein, man sei der Polizei zwar \"milit\u00e4risch unterlegen\", es gebe aber andere Mittel: \"wir kommen nachts und steinigen ihre Streifen.\" Die sozialen Brennpunkte Berlins m\u00fcssten \"zu Fallen f\u00fcr die Bullen werden\".112 # Vor dem Hintergrund der Proteste zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai 2010\" hatten Unbekannte, ebenfalls in der \"INTERIM\", eine Anleitung zum Bau von Molotowcocktails ver\u00f6ffentlicht. Bereits im Vorjahr 2009 war bei Ausschreitungen zum damaligen \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin eine Passantin durch einen Molotowcocktail verletzt worden, der Polizisten treffen 112 \"INTERIM\" Nr. 703 vom 15. Januar 2010, S.9. 187","LINKSEXTREMISMUS sollte. Vor diesem Hintergrund wird nunmehr zu einem gezielten Einsatz von Molotowcocktails gegen Polizeibeamte aufgerufen: \"Wollen wir mit dieser kurzen Anleitung noch mal zeigen, wie ihr die Teile so sicher baut, dass ihr beim Werfen dadurch nicht Unbeteiligte oder euch selbst schadet und wir in diesem Jahr so sch\u00f6ne Bilder wie in Griechenland bekommen.\" (\"INTERIM\" Nr. 708 vom 16. April 2010, S.6) 2. \"Antimilitarismus\" Weiter im Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" stand auch 2010 im Fokus der Fokus von politischen Arbeit von Linksextremisten. Allerdings war das Linksextremisten Aktionsniveau im Vergleich zu den beiden Vorjahren, die durch die Mobilisierung gegen den von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichteten NATO-Gipfel anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft Anfang April 2009 gepr\u00e4gt waren, erkennbar geringer. Ebenso gingen die Teilnehmerzahlen der entsprechenden Aktionen insgesamt zur\u00fcck. Nach wie vor stehen die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, im Mittelpunkt antimilitaristischer Kritik. Damit einher geht die Ablehnung der NATO und ihre Eins\u00e4tze in Krisengebieten. An einer Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!\" am 6. Februar 2010 in M\u00fcnchen gegen die \"46. M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik\" beteiligten sich rund 2.200 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten und ein sogenannter Schwarzer Block mit bis zu 450 Teilnehmern. Die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Teilnehmerzahlen wurden in einer Nachbereitung von Autonomen als \"Schw\u00e4che der Mobilisierung\" gewertet. Feststellbar sei ein zunehmendes Desinteresse \"der linken Szene\" und anderer potenzieller Demobesucher an antimilitaristischen Themen.113 113 Homepage von \"Autonome SiKo Nachbereitung\" (22. Februar 2010). 188","LINKSEXTREMISMUS Die Ende des Jahres 2008 initiierte militante Kampagne \"DHL - Fortsetzung olivgr\u00fcn unter postgelbem Tarnanstrich\" gegen den Logistikder miltanten dienstleister DHL und die Deutsche Post wurde im Jahr 2010 fortDHL-Kampagne gesetzt, wenn auch mit deutlich verminderter Intensit\u00e4t. Ziel der Kampagne ist es, die sogenannte zivilmilit\u00e4rische Zusammenarbeit privater Unternehmen mit der Bundeswehr anzuprangern. Mitte April 2010 wurde im Internet114 eine 34-seitige Brosch\u00fcre \u00fcber die militante Kampagne gegen DHL - in linksextremistischer Diktion \"Deutsche Heeres Logistik\" - und Deutsche Post AG eingestellt, in der die unbekannten Verfasser fordern, die Ende Oktober 2008 initiierte Kampagne fortzusetzen. So hei\u00dft es, nach \u00fcber einem Jahr ungew\u00f6hnlich offensiver Aktivit\u00e4ten gegen den \"Kriegslogistiker\" habe dieser seine Bewerbung f\u00fcr das umfangreichste Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr zur\u00fcckgezogen. Da das Kampagnenziel aber nach wie vor \"vollst\u00e4ndiger R\u00fcckzug aus der Kriegslogistik\" laute, d\u00fcrfe dieser \"R\u00fcckzieher\" nur als erstes Etappenziel gefeiert werden. Es gebe nach wie vor \"gute Gr\u00fcnde, die Deutsche Post DHL weiter zu behelligen\". Die \"Imagebeschmutzungskampagne\" m\u00fcsse offensiv fortgef\u00fchrt werden. F\u00fcr den Auftakt zur zweiten Runde biete die Jahreshauptversammlung der Deutschen Post DHL am 28. April 2010 in Frankfurt am Main eine gute Gelegenheit.115 Weiterhin ziehen die Verfasser ein positives Fazit der bisherigen Kampagne, mit der es gelungen sei, die \"zivilmilit\u00e4rische Zusammenarbeit exemplarisch (be-)greifbar und angreifbar zu machen\". Diese habe nicht nur eine \u00f6konomische Dimension, sondern ziele auch auf eine Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Der \"klare, militante Standpunkt\" der Kampagne wird von den Autoren als \"absolut notwendig\" bezeichnet. In diesem Sinne enth\u00e4lt die Brosch\u00fcre neben einer \"Widerstandschronik\" eine Darstellung der zivilmilit\u00e4rischen Zusammenarbeit und erw\u00e4hnt in diesem Kontext exemplarisch einzelne Firmen. 114 Homepage von \"indymedia\" (14. April 2010). 115 Urspr\u00fcnglich sollte die Ende 2008 initiierte Kampagne nur bis zur Jahreshauptversammlung im April 2010 gef\u00fchrt werden. 189","LINKSEXTREMISMUS Neben drei Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge der DHL und der Deutschen Post in 2010 begingen mutma\u00dfliche Linksextremisten z.T. erhebliche Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen von DHL und Deutsche Post. # Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten am 18. April 2010, im Vorfeld der Jahreshauptversammlung der Deutschen Post/DHL, einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der Deutschen Post in Drensteinfurt (Nordrhein-Westfalen). Dabei wurden acht Fahrzeuge vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt, vier weitere besch\u00e4digt. Es entstand ein Sachschaden von \u00fcber 150.000 Euro. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung, unterzeichnet mit \"Friedfertige PhilatelistInnen und antimilitaristische AktivistInnen\", erkl\u00e4ren die Verfasser: \"Uns eint auch die \u00dcberzeugung, dass es nicht nur legitim, sondern notwendig ist, den Rahmen des legalen Protestes gelegentlich zu verlassen, um diese Welt ohne Krieg und Ausbeutung Wirklichkeit werden zu lassen.\" # Unbekannte T\u00e4ter zerstachen in der Nacht zum 22. April 2010 in Brandenburg an der Havel (Brandenburg) insgesamt 56 Reifen an 24 Fahrzeugen der DHL. In der Taterkl\u00e4rung wurde eine \"Unternehmensstrategie 'Zivile Post 2011'\" gefordert, ein kompletter \"Ausstieg aus dem Kriegsgesch\u00e4ft\". # In der Zeit vom 24. bis 26. August 2010 ver\u00fcbten Unbekannte umfangreiche Farbschmierereien an Packstationen in Aachen, K\u00f6ln, Wuppertal (alle Nordrhein-Westfalen), Berlin und T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg). # In Berlin-Neuk\u00f6lln wurde in der Nacht zum 15. September 2010 ein DHL-Transporter in Brand gesetzt. In der im Internet ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Damit tragen wir einen Bruchteil der Kriege, die die Bundeswehr f\u00fchrt, zur\u00fcck in die Stadt. DHL ist Teil der deutschen Kriegsf\u00fchrung in Afghanistan.\" 190","LINKSEXTREMISMUS Auch die Bundeswehr stand im Jahr 2010 im Fokus militanter Militante Linksextremisten. Aktionen gegen die Bundeswehr Hervorzuheben sind folgende Aktionen: # Am 10. Mai 2010 setzten unbekannte T\u00e4ter das Fahrzeug eines bekannten Eiskunstl\u00e4ufers in Berlin in Brand und begr\u00fcndeten dies in der Taterkl\u00e4rung mit dessen \"Propagandaaktivit\u00e4ten f\u00fcr die Bundeswehr\" als \"Teil der Bundeswehr Sport F\u00f6rdergruppe\". # Elf vermummte Personen attackierten am 19. Mai 2010 einen Infostand der Bundeswehr im Rahmen einer Ausbildungsplatzb\u00f6rse in L\u00f6hne (Nordrhein-Westfalen) massiv mit Farbe. Dabei wurde ein Angeh\u00f6riger der Bundeswehr mit Reizgas angegriffen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 20.000 Euro. In einer Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es, der Anschlag sei eine Antwort auf das \"Massaker\" der Bundeswehr am 4. September 2009 in Kunduz (Afghanistan) und auf die Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr an Schulen. # Am 29. und 30. August 2010 besch\u00e4digten Unbekannte in einer mutma\u00dflich koordinierten Aktion die Wohnh\u00e4user dreier Mitglieder des Deutschen Bundestages in Hamburg, Kiel und Berlin durch Farbw\u00fcrfe. In der Erkl\u00e4rung einer \"AG 'Arschkarte f\u00fcr die Taschenkarte'\" werden Parlamentarier als R\u00fcstungslobbyisten und Waffenbeschaffer f\u00fcr die Bundeswehr diffamiert. Zudem wird die Tat in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit der milit\u00e4rischen Operation der Bundeswehr am 4. September 2009 in Kunduz gestellt. # In der Nacht zum 6. September 2010 setzten unbekannte T\u00e4ter in Hamburg vier Fahrzeuge in Brand, darunter ein Fahrzeug der Bundeswehr. Drei weitere Fahrzeuge wurden dabei besch\u00e4digt. In der Taterkl\u00e4rung der Gruppe \"Rebels of Engagement\" nehmen die Verfasser wiederum auf den als \"Massaker in Kunduz\" bezeichneten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Bezug und betonen, f\u00fcr deutsche Interessen w\u00fcrden \"Menschen unterdr\u00fcckt, vergewaltigt und ermordet\". Das Schreiben endet mit der Aufforderung: \"Kriegstreiber-innen, Kriegsbef\u00fcrworter-innen und Kriegsdurchf\u00fchrer-innen das Handwerk legen! F\u00fcr eine herrschaftsfreie Welt ohne Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und Krieg!\" 191","LINKSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus verurteilen Linksextremisten eine Militarisierung der Gesellschaft durch Gel\u00f6bnisfeiern sowie Milit\u00e4rmusikveranstaltungen und wenden sich aktiv gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Arbeitsagenturen oder Schulen. In einem im Internet eingestellten Aufruf hei\u00dft es beispielsweise: \"Keine Ruhe der Bundeswehr bei ihren Werbeveranstaltungen an Schulen, Unis, Arbeitsagenturen, bei ihren Feiern, Gel\u00f6bnissen, Gottesdiensten und auch nicht zu Hause, es gibt kein ruhiges Hinterland!\" Die allj\u00e4hrlich Anfang August stattfindende Veranstaltung der 1. Panzerdivision in Hannover, das sogenannte Sommerbiwak, wurde von demonstrativen und militanten Aktionen begleitet: # Bereits im Vorfeld ver\u00fcbten militante Antimilitaristen, mutma\u00dflich aus dem linksextremistischen Spektrum, am 22. Juni 2010 einen Brandanschlag auf den \"Rosenpavillon\" im Stadtpark von Hannover, der w\u00e4hrend des Sommerbiwaks genutzt werden sollte. Am 14. Juli 2010 kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an vier Filialen der Commerzbank in Hannover, Celle und Hamburg. Am 7. August 2010 wurde in Hannover ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Bundespolizei und eine Sachbesch\u00e4digung an einer Polizeistation ver\u00fcbt. Am 14. Juli 2010 ging bei einer Tageszeitung per E-Mail eine kurze Taterkl\u00e4rung ohne Gruppenbezeichnung zu den Anschl\u00e4gen in Hannover ein, in der eine Verkn\u00fcpfung zwischen Kapitalismus, Finanzkrise und Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Ausland hergestellt wird. Zudem hei\u00dft es, die Commerzbank arbeite \"flei\u00dfig mit an der Absicherung dieser Wirtschaftsweise durch das Milit\u00e4r\". # In Hamburg wurde am 5. August 2010 ein Mehrfamilienhaus, in dem u.a. der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Eimsb\u00fcttel wohnt, mit Steinen und Farbe angegriffen. In einer Taterkl\u00e4rung beziehen sich die unbekannten Verfasser auf den Rang des Bezirksamtsleiters als Oberstleutnant der Reserve und stellen ihre Tat in einen direkten Zusammenhang mit dem Flyer \"Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr den Alltag\" aus dem Jahr 2009, in dem offen zu k\u00f6rperlichen Angriffen gegen Bundeswehrangeh\u00f6rige aufgerufen wird. 192","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Antifaschismus\" Die \"Antifaschismus-Arbeit\" geh\u00f6rt seit jeher zu den KernaktiviKernaktivit\u00e4t von t\u00e4ten von Linksextremisten. Die Aktivit\u00e4ten richten sich nur vorLinksextremisten dergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"kapitalistisches System\", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des \"Faschismus\" zu beseitigen. Dazu erkl\u00e4ren mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: \"Antifaschismus, will er denn erfolgreich sein, darf deswegen kein reiner Abwehrkampf sein und muss sich auch gegen die gesellschaftlichen Ursachen richten: Er muss ums Ganze gehen. Weiterhin gilt es deshalb sowohl zu versuchen den Normalbetrieb der kapitalistischen Zust\u00e4nde zum endg\u00fcltigen Stolpern zu bringen als auch seine \u00fcbelsten Ausw\u00fcchse, die Nazis zu bek\u00e4mpfen. Staat, Nation, Kapital, Schei\u00dfe.\" In einem \"Aufruf-Entwurf\" von Linksextremisten, zu einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Hamburg wird diese Einstellung bekr\u00e4ftigt: \"Nationalismus und Rassismus entstammen der kapitalistischen Gesellschaft, genie\u00dfen staatlichen Schutz. Solange es den Kapitalismus gibt, bleibt dieses System der willige N\u00e4hrboden f\u00fcr das braune Pack. So wichtig unser Widerstand gegen die Nazis ist, so wenig sehen wir ein, nur noch auf sie zu reagieren, und ihren kapitalistischen N\u00e4hrboden, seine staatliche Schutzmacht ungeschoren zu lassen.\" (Internetplattform \"indymedia\", 30. M\u00e4rz 2010) Die Aktivit\u00e4ten traditioneller autonomer Antifagruppen hingegen richteten sich in erster Linie gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Faschisten\" sowie deren Einrichtungen und Strukturen. Im Mittelpunkt steht dabei die direkte Konfrontation mit 193","LINKSEXTREMISMUS dem politischen Gegner auf der Stra\u00dfe. \"Antifaschisten\" wollen durch Massenmilitanz oder Kleingruppentaktik rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche verhindern, zumindest aber deren Verlauf erheblich st\u00f6ren. Ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten konnte oftmals nur aufgrund hoher Polizeipr\u00e4senz und entsprechender polizeilicher Ma\u00dfnahmen verhindert werden. Kam es dennoch zu Gewaltaktionen, dann richteten diese sich auch gegen die Polizei. Typische militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: # Am 13. Februar 2010 beteiligten sich in Dresden (Sachsen) bis zu 3.000 gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von insgesamt rund 9.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) aus Anlass des 65. Jahrestags der Bombardierung der Stadt. Den Gegendemonstranten gelang es, durch Sitzblockaden, Stra\u00dfensperrungen und Barrikaden sowohl die genehmigte Demonstrationsstrecke als auch eine Alternativstrecke zu blockieren. Im Dresdner Stadtgebiet kam es den ganzen Tag \u00fcber zu Auseinandersetzungen zwischen den extremistischen Lagern sowie der Polizei, am \"linken\" Szenetreffpunkt \"Alternatives Zentrum Conni\" standen sich beispielsweise rund 200 Rechtsund Linksextremisten gegen\u00fcber. Bereits in den Morgenstunden hatten unbekannte T\u00e4ter den Dachstuhl eines leerstehenden Wohnhauses sowie einen Verteilerkasten der Deutschen Bahn AG angez\u00fcndet. Gewaltbereite Linksextremisten blockierten mehrere Stra\u00dfenz\u00fcge, besetzten Bahngleise und errichteten z.T. brennende Barrikaden. Zudem \u00fcberrannten rund 300 Linksextremisten eine Polizeikette. Insgesamt wurden 31 Polizeibeamte verletzt. 194","LINKSEXTREMISMUS In einer Stellungnahme zum Verlauf der Proteste hebt die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zuzuordnende \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) die richtungsweisende Wirkung der Blockaden hervor und f\u00fchrt aus: \"Die Erfahrung, dass ganz unterschiedliche Menschen nach Dresden fuhren und massenhaft zivilen Ungehorsam praktizierten, hat die Ausgangslage f\u00fcr autonome Antifa-Gruppen in der gesamten Bundesrepublik erheblich verbessert.\" (\"Antifaschistisches Info Blatt\", Nr. 87/Sommer 2010, S. 31) # In Dortmund beteiligten sich am 4. September 2010 mehrere Hundert Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum an Ausschreitungen gegen eine von Rechtsextremisten organisierte Demonstration zum \"Nationalen Antikriegstag\". Dabei griffen Linksextremisten ein mit belgischen Rechtsextremisten besetztes Fahrzeug an; mehrere Insassen wurden verletzt. Die Besatzung eines Rettungswagens, die den Verletzten helfen wollte, wurde ebenfalls angegriffen. Zudem kam es aus einer Demonstration von 500 bis 800 Personen, die sich aus einer Blockadeaktion entwikkelte, zu vereinzelten Flaschenw\u00fcrfen auf die Polizei. Insgesamt wurden 131 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. In einem \"ersten Fazit\" zeigte sich die Szene zufrieden mit ihren Aktionen: \"Das Ziel der Nazis, einen Aufmarsch durch die Dortmunder Nordstadt zu veranstalten, haben wir mit unseren Blockaden erfolgreich durchkreuzt. Auch die Tatsache, dass anreisende Nazis nicht mehr zu ihrer Kundgebung durchkamen, ist unserem Widerstand zu verdanken.\" (Internetplattform \"indymedia\", 7. September 2010) # Am 20. November 2010 beteiligten sich in Berlin rund 2.500 - z.T. vermummte - Personen an einer \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstration\" unter dem Motto \"Kampf den Nazis! Kampf dem Staat! Gemeinsam f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Rassismus 195","LINKSEXTREMISMUS und Unterdr\u00fcckung\". Es kam zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen an abgestellten Fahrzeugen und zum Abbrennen von Pyrotechnik. An verschiedenen Stellen der Demonstrationsstrecke befanden sich Personen auf den Hausd\u00e4chern und bekundeten u.a. durch das Z\u00fcnden von Feuerwerksk\u00f6rpern ihre Solidarit\u00e4t. Aus einer etwa 300 Personen umfassenden Gruppe kam es vereinzelt zu Flaschenund Steinw\u00fcrfen auf Polizeikr\u00e4fte. Insgesamt wurden sieben Polizeibeamte verletzt. In einem vorab im Internet ver\u00f6ffentlichen Aufruf betonten die Verfasser: \"Jeder konsequente Widerstand gegen Nazis st\u00f6\u00dft fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf den deutschen Staat. Bei jedem Naziaufmarsch sehen sich Antifaschist_innen der Polizei gegen\u00fcber. (...) Unser Kampf kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam f\u00fchren (...) Es gilt, den antifaschistischen Kampf mit dem Kampf gegen den Staat zu verbinden, ihn auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und offensiv zu f\u00fchren.\" Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer \"Antifaschismusarbeit\" bildet nach wie vor das Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und Aktivit\u00e4ten sowie das \"Outen\" tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen sogenannter Recherchearbeit werden Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, Schulungseinrichtungen, Trefflokale oder andere logistische Einrichtungen gesammelt, um sie in Szenepublikationen oder im Internet zu ver\u00f6ffentlichen. Zudem wird verst\u00e4rkt versucht, auch durch \"HackingAngriffe\" auf Internetpr\u00e4senzen von Rechtsextremisten an entsprechende Informationen zu gelangen. Die Recherchearbeit dient somit auch zur Vorbereitung militanter Aktionen gegen \"Faschisten\". 196","LINKSEXTREMISMUS So schreiben Szeneangeh\u00f6rige auf einer eigens zur Ver\u00f6ffentlichung von Rechercheergebnissen eingerichteten Homepage: \"Wir sind der Meinung das Outing-Aktionen einen sinnvollen Bestandteil Antifaschistischer Arbeit darstellen. Sie f\u00fchren f\u00fcr geoutete Personen eventuell zu Problemen am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Nachbarschaft und geben anderen Menschen die M\u00f6glichkeit vor Ort aktiv zu werden.\" (Homepage \"recherche-mittelhessen\", 20. Mai 2010) Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten k\u00f6rperlichen Angriffen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zur\u00fcck. Dazu einige Beispiele: # Am 29. Januar 2010 attackierten zw\u00f6lf Vermummte in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mit Schl\u00e4gen und Tritten drei Personen, die Kleidung einer f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Marke trugen. Wenige Stunden sp\u00e4ter griffen an gleicher Stelle etwa 20 Unbekannte eine Gruppe von zehn Personen an, die nach Polizeiangaben dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Dabei wurden drei Personen erheblich verletzt, einer von ihnen musste station\u00e4r behandelt werden. # Nach einer Veranstaltung der NPD am 17. Juli 2010 in Hamburg wurden drei Personen des rechtsextremistischen Spektrums am U-Bahnhof Farmsen von einer zehn Personen starken Gruppe mutma\u00dflicher Angeh\u00f6riger der gewaltbereiten linksextremistischen Szene angegriffen, geschlagen und mit Flaschen beworfen. Am U-Bahnhof Berne \u00fcberfielen rund 40 Gewaltbereite, ausger\u00fcstet u.a. mit Metallstangen und Steinen, drei Personen, die Fahrzeuge von Teilnehmern der NPD-Veranstaltung bewachten. Dabei wurden eine Person schwer verletzt, zwei Fahrzeuge besch\u00e4digt sowie die Scheiben einer angrenzenden Tankstelle zerst\u00f6rt. # In Frankfurt am Main wurden am 27. September 2010 f\u00fcnf Personen nach Verlassen einer Veranstaltung des Frankfurter Kreisverbandes der NPD von einer bis zu 15 Personen z\u00e4hlenden Gruppe mutma\u00dflich gewaltbereiter Linksextremisten angegriffen. Die vermummten Angreifer setzten Reizgas und 197","LINKSEXTREMISMUS einen pyrotechnischen Gegenstand ein. Zudem wurden die Opfer mit Schl\u00e4gen und Tritten verletzt. Eine Person musste im Krankenhaus behandelt werden. 4. Sonstige erw\u00e4hnenswerte Aktionsfelder Linksextremisten Linksextremisten versuchen seit jeher durch die Teilnahme an greifen in sozialpolitischen Auseinandersetzungen, im kommunistischen sozialpolitische Sprachgebrauch \"\u00d6konomischer Kampf\", Zuspruch f\u00fcr ihre Auseinanderletztlich system\u00fcberwindenden Ziele zu erhalten. Dementspresetzungen ein chend beteiligten sich Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung im Jahr 2010 an der Protestreihe \"Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise\", die von einem gleichnamigen B\u00fcndnis getragen wurde, dem \u00fcberwiegend demokratische Organisationen angeh\u00f6ren. Den Schwerpunkt bildeten Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart: # Im Rahmen der Demonstration \"Die Krise hei\u00dft Kapitalismus - Banken und Konzerne sollen zahlen\" in Berlin beteiligten sich rund 450 Personen an dem von Autonomen organisierten \"antikapitalistischen\" Block. Insgesamt z\u00e4hlte die Polizei etwa 10.000 Teilnehmer. W\u00e4hrend des Aufzugs kam es aus dem Block zu Steinw\u00fcrfen auf Polizeieinsatzkr\u00e4fte. Zudem wurde Pyrotechnik abgebrannt; bei der Explosion einer Sprengvorrichtung in unmittelbarer N\u00e4he von Polizeibeamten wurden 15 Beamte verletzt, zwei mussten station\u00e4r im Krankenhaus behandelt werden. # Bei der Demonstration unter dem Motto \"Nicht auf unserem R\u00fccken - Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise!\" in Stuttgart bildeten rund 150 Personen einen \"revolution\u00e4ren\" Block unter insgesamt rund 7.000 Demonstrationsteilnehmern. Aus diesem Block heraus wurden Knallk\u00f6rper und sogenannte Bengalos gez\u00fcndet sowie Farbbeutel geworfen. W\u00e4hrend der Abschlusskundgebung schleuderten Angeh\u00f6rige des \"revolution\u00e4ren\" Blocks Eier, Flaschen und Latten auf die Rednertrib\u00fcne; rund 100 Personen versuchten, die Trib\u00fcne zu st\u00fcrmen. Zwei Personen wurden festgenommen. 198","LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sind in der \"Anti-AKW-Bewegung\" deutlich in Beteiligung an der Minderheit. Gleichwohl waren gewaltbereite LinksextremisProtestaktionen ten auch an den Protesten gegen den 12. Castor-Transport vom gegen den 5. bis zum 9. November 2010 von der Wiederaufarbeitungsan12. Castor-Transport lage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das nieders\u00e4chsische nach Gorleben Transport-Beh\u00e4lter-Zwischenlager (TBL) Gorleben beteiligt. W\u00e4hrend sich an Protestaktionen gegen den 11. Castor-Transport im Jahr 2008 nur rund 150 gewaltbereite Linksextremisten unter den insgesamt 10.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg die Gesamtzahl in diesem Jahr auf rund 300 Gewaltbereite bei rund 25.000 Protestteilnehmern (\u00fcberwiegend aus dem demokratischen Spektrum) an. Eine Gruppe von etwa 100 Autonomen kesselte w\u00e4hrend der Gro\u00dfdemonstration am 6. November 2010 im nieders\u00e4chsischen Dannenberg hinter der Rednerb\u00fchne kurzzeitig etwa 30 Polizeibeamte ein; diesen gelang es jedoch, sich selbst zu befreien. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung versuchten bis zu 300 vermummte Personen, eine Landstra\u00dfe in der N\u00e4he der Ortschaft Splietau (Niedersachsen) zu unterh\u00f6hlen. Die vor Ort eingesetzten Polizeikr\u00e4fte wurden mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen sowie mit angespitzten Holzstangen angegriffen. Am 7. November 2010 attackierten unbekannte T\u00e4ter im Waldgebiet bei Leitstade (Niedersachsen) zwei gepanzerte Kfz der Polizei. Nachdem die Fahrzeuge gestoppt worden waren, kletterte eine Gruppe auf die Fahrzeuge und sch\u00fcttete eine in Flaschen abgef\u00fcllte Fl\u00fcssigkeit aus. Anschlie\u00dfend beschossen die T\u00e4ter die Fahrzeuge mit Signalmunition sowie Feuerwerksk\u00f6rpern. Mit Steinw\u00fcrfen hinderten sie die im Fahrzeug befindlichen Beamten am Verlassen des Fahrzeugs. Ein Kfz geriet in Brand. Den Schwerpunkt der linksextremistisch beeinflussten Aktivit\u00e4ten bildete die Kampagne \"Castor? Schottern!\", die zum Ziel hatte, die Transportstrecke durch Entfernen der Steine aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen. Den Organisatoren der Kampagne gelang es, bis zu 7.000 - \u00fcberwiegend nichtextremistische - Protestteilnehmer f\u00fcr diese Aktionsform zu mobilisieren. 199","LINKSEXTREMISMUS Daneben beteiligten sich u.a. auch die linksextremistischen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2) an dieser Kampagne. Die regionale, linksextremistisch beeinflusste Gruppierung \"WiderSetzen\" f\u00fchrte auf den Gleisen bei Hitzacker eine Sitzblockade durch. Polizeiangaben zufolge blockierten rund 3.000 Personen etwa 1.300 Meter Schienenstrecke. Teilweise hatten sich die Teilnehmer untereinander angekettet und Barrikaden aus Baumst\u00e4mmen errichtet. Wie auch bei den vorangegangenen Transporten kam es sowohl im Vorfeld als auch w\u00e4hrend des 12. Castor-Transportes zu vereinzelten Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG, Energieunternehmen und der Polizei. In entsprechenden Taterkl\u00e4rungen verwiesen die mutma\u00dflich linksextremistischen T\u00e4ter darauf, dass die Deutsche Bahn AG und die Polizei f\u00fcr die Castor-Transporte verantwortlich seien. Tats\u00e4chlich stellt die \"Anti-AKW-Bewegung\" kein origin\u00e4res linksextremistisches Aktionsfeld dar und ist insofern f\u00fcr Linksextremisten von nachrangiger Bedeutung. 200","Islamismus / islamistischer Terrorismus 201","Islamismus / islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus Deutschland liegt weiterhin im Fokus islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Die hohe Dichte von Anschlagshinweisen und deren Qualit\u00e4t zeigen, dass die Gef\u00e4hrdung deutscher Interessen im Inund Ausland auf hohem Niveau fortbesteht. Zwar waren im Jahr 2010 in den Ver\u00f6ffentlichungen \"jihadistischer\" Gruppierungen im Internet konkrete Drohungen gegen Deutschland oder deutsche Interessen im Ausland kaum noch zu finden und die Propaganda von Kern-\"al-Qaida\" enthielt nur vereinzelt unmittelbare Deutschlandbez\u00fcge. Stattdessen wurden jedoch vermehrt Botschaften verbreitet, in denen auch in deutscher Sprache f\u00fcr die Teilnahme am gewaltsamen \"Jihad\" in Afghanistan / Pakistan geworben wurde. Seit Mitte des Jahres 2010 verzeichneten die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes wiederholt Hinweise, wonach \"al-Qaida\" plane, Anschl\u00e4ge in den USA, in Europa und auch in Deutschland zu begehen. Zum Jahreswechsel 2010 / 2011 gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik weiterhin von einer intensiven Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus aus. Die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus - insbesondere das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan - wird als Rechtfertigung f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten islamistisch-terroristischer Gruppierungen angef\u00fchrt. Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamistischen Terrorismus blieb auch im Jahr 2010 hoch. Bei K\u00e4mpfen und terroristischen Angriffen, insbesondere durch die \"Taleban\", wurde eine Vielzahl von Menschen get\u00f6tet, darunter auch Angeh\u00f6rige der Bundeswehr. In der Berichtszeit konnten wieder Reisebewegungen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in Richtung Afghanistan bzw. Pakistan festgestellt werden. Einige dieser 202","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personen stehen im Verdacht, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu wollen oder bereits absolviert zu haben. Insbesondere von diesem Personenkreis k\u00f6nnen, bei einer erneuten Einreise nach Deutschland, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten drohen. Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die \u00fcber enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland verf\u00fcgen, bis hin zu unabh\u00e4ngigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. Eine organisatorische Anbindung an \"al-Qaida\" ist in den wenigsten F\u00e4llen gegeben. Besondere Bedeutung kommt Netzwerken oder losen Personenzusammenschl\u00fcssen zu, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration und aus radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem Spektrum geh\u00f6ren, zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der pan-islamischen \"al-Qaida\"-Ideologie (vgl. Kap. II, Nr. 2.1). Islamistische Organisationen, die zwar in Deutschland nicht terroristisch agieren, Gewalt aber als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bef\u00fcrworten, stellen ebenfalls eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Diese Organisationen streben an, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\"), die in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegt, da sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele betrachtet (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). Auch die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") sowie die pal\u00e4stinensische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) 203","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sind diesem Spektrum zuzurechnen. Beide Organisationen wenden sich gewaltsam gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht sie negieren. Ihre Anh\u00e4nger in Deutschland halten sich derzeit weitgehend mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck (vgl. Kap. III, Nrn. 1.1 und 1.3). Ziel der Anh\u00e4nger der \"Nordkaukasischen Separatistenbewegung\" (NKSB) ist ein von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngiger islamischer Staat auf der Grundlage der Scharia, den der gewaltbereite Fl\u00fcgel der NKSB - das \"Kaukasische Emirat\" - nicht nur in Tschetschenien, sondern auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus errichten will. Der Konflikt hat sich auf benachbarte Regionen, wie z.B. Inguschetien und Dagestan, ausgedehnt und wird zunehmend auch \u00fcber die Grenzen des Nordkaukasus in die Zentren der Russischen F\u00f6rderation getragen. Der in Europa lebende Teil der Diaspora, der sich dem nordkaukasischen Widerstand verpflichtet f\u00fchlt, betrachtet Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum und unterst\u00fctzt bzw. f\u00f6rdert die Organisation im Nordkaukasus (vgl. Kap. III, Nr. 3.3). Andere islamistische Gruppierungen verfolgen eine breiter angelegte, legalistische Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00e4ndern. Zugleich zielen sie jedoch mit legalen Mitteln darauf ab, durch politische und gesellschaftliche Einflussnahme ihren Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Auf diese Weise k\u00f6nnen sie zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. Beispielhaft seien hier die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) sowie die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) genannt. Die IGMG ist die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation in Deutschland. Sie ist bestrebt, sich als integrationswillige und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation zu pr\u00e4sentieren. Ihre auf St\u00e4rkung der eigenen religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4t und Bewahrung vor einer Assimilation an die deutsche Gesellschaft ausgerichteten Bestrebungen scheinen 204","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS jedoch geeignet, die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland zu f\u00f6rdern (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die IGD ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland (vgl. Kap. III, Nr. 1.4). Die transnationale Massenbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) strebt eine weltweite Islamisierung an. Ihre intensiven Missionierungsbem\u00fchungen sowie das vermittelte rigide Islamverst\u00e4ndnis k\u00f6nnen eine desintegrative und radikalisierende Wirkung entfalten (vgl. Kap. III, Nr. 3.2). Dem Salafismus wird sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene eine wachsende Bedeutung als ideologische Grundlage beigemessen. Salafisten geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran, dem Propheten Muhammad und an den vermeintlichen Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit auszurichten. Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen erzielen ihre Breitenwirkung in Deutschland insbesondere \u00fcber das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivit\u00e4ten, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft aus\u00fcben und radikalisierungsf\u00f6rdernd wirken. Kooperationen zwischen salafistischen Einrichtungen und salafistischen Predigern sind hierbei keine Ausnahme (vgl. Kap. II, Nr. 4). Aus verschiedenen salafistisch inspirierten Szenen sind in Deutschland Personenkreise hervorgegangen, die sich dem \"globalen Jihad\" angeschlossen haben und zu diesem Zweck in Richtung Afghanistan / Pakistan ausgereist sind. In diesem Zusammenhang sind u.a. die Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe (vgl. Kap. II, Nr. 1 und Kap. II, Nr. 3.2) sowie Eric Breininger (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) zu nennen. Am 4. M\u00e4rz 2010 wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf das Urteil gegen die vier Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe verk\u00fcndet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass drei der Angeklagten seit Mitte 2006 bis zu ihrer 205","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Festnahme im September 2007 als Mitglieder der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) in Deutschland Sprengstoffanschl\u00e4ge geplant hatten. Die vierte Person war nach Ansicht des Gerichts Unterst\u00fctzer der IJU und in die Anschlagspl\u00e4ne der anderen Angeklagten involviert. Die vier Angeklagten hatten sich 2006 in pakistanischen Ausbildungslagern f\u00fcr Terroristen aufgehalten. Der Konvertit Breininger trat seit Anfang 2008 in einer Vielzahl \"jihadistischer\" Propagandaverlautbarungen im Internet in Erscheinung, zuletzt im April 2010 in einem Video der \"Deutschen Taliban Mujahideen\". Der Einfluss der salafistischen Ideologie auf ihn ist deutlich in dem angeblich autobiographischen Text \"Mein Weg nach Jannah\" festzustellen (vgl. Kap. II, Nr. 4). 2. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2010 gab es - wie im Vorjahr - 29 bundesweit aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist mit 37.470 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern (2009: 36.270) leicht angestiegen. Mit 31.370 Personen (2009: 30.340) bildeten wiederum die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Gruppierungen das gr\u00f6\u00dfte Potenzial. Mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung blieb die IGMG mit 30.000 (2009: 29.000) Mitgliedern. Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum haben sich 3.730 Personen (2009: 3.790) angeschlossen. Die gr\u00f6\u00dften Organisationen aus diesem Bereich, die MB und die \"Hizb Allah\", verf\u00fcgen unver\u00e4ndert \u00fcber 1.300 bzw. 900 Anh\u00e4nger. Zu den in Deutschland in internationale \"jihadistische\" Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. 206","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Islamismuspotenzial1 2008 2009 2010 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Arabischer Ursprung2 14 4.050 14 3.790 14 3.730 T\u00fcrkischer Ursprung2 5 28.580 5 30.340 5 31.370 Sonstige 10 2.090 10 2.140 10 2.370 Summe 29 34.720 29 36.270 29 37.470 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Der islamistische Terrorismus stellt f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Die offensive deutschlandbezogene Propagandaaktivit\u00e4t von Entwicklungen in \"al-Qaida\" und ihr nahestehender islamistisch-terroristischer Deutschland Organisationen und Netzwerke, die aus Anlass der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 in einer bis dahin einmalig hohen Dichte Audiobzw. Videobotschaften mit Deutschlandbez\u00fcgen im Internet verbreiteten,ist im Jahr 2010 zur\u00fcckgegangen. Der gegen Deutschland gerichteten Medienoffensive folgte eine Reihe von Anschlagshinweisen, die verdeutlichen, dass Deutschland weiterhin im Fokus islamistischterroristischer Gruppierungen steht. 207","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes verzeichneten seit Mitte des Jahres 2010 wiederholt Hinweise, wonach \"al-Qaida\" Anschl\u00e4ge in den USA, in Europa und auch in Deutschland plane. Der Bundesinnenminister \u00e4u\u00dferte sich am 17. November 2010 \u00f6ffentlich zur aktuellen Gef\u00e4hrdungslage, nachdem zu den bisherigen Erkenntnissen weitere gef\u00e4hrdungsrelevante Sachverhalte hinzugekommen waren. Hierzu z\u00e4hlten die Ende Oktober 2010 versuchten Anschl\u00e4ge auf den internationalen Frachtflugverkehr, zu denen sich \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) bekannte (vgl. Kap. II, Nr. 2.4), der Hinweis eines ausl\u00e4ndischen Partnerdienstes, wonach Ende November 2010 ein Anschlagsvorhaben umgesetzt werden sollte sowie Ermittlungsergebnisse, die die nachhaltigen Bem\u00fchungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in Deutschland best\u00e4tigten. Diesen Hinweisen gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden - in enger Zusammenarbeit mit befreundeten ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten - mit h\u00f6chster Intensit\u00e4t nach. Auch zum Jahreswechsel 2010/2011 gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik von einer fortbestehenden intensiven Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus aus. Festnahmen und Am 4. M\u00e4rz 2010 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Verurteilungen D\u00fcsseldorf die vier Mitglieder der sogenannten SauerlandGruppe zu Freiheitsstrafen zwischen f\u00fcnf und zw\u00f6lf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass drei der Angeklagten seit Mitte 2006 bis zu ihrer Festnahme im September 2007 als Mitglieder der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) in Deutschland Sprengstoffanschl\u00e4ge geplant hatten. Die vierte Person war nach Ansicht des Gerichts als Unterst\u00fctzer der IJU in die Anschlagspl\u00e4ne der anderen Angeklagten involviert. Die vier Angeklagten hatten sich 2006 in pakistanischen Ausbildungslagern f\u00fcr Terroristen aufgehalten. Am 15. Oktober 2010 verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen t\u00fcrkischer Herkunft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IJU) und Unterst\u00fctzung dieser terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. 208","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das Gericht hat u.a. festgestellt, dass der Angeklagte zum islamistischen Freundeskreis eines verurteilten Mitglieds der sogenannten Sauerland-Gruppe geh\u00f6rte. Er war am 18. November 2008 aufgrund eines Ersuchens der Bundesanwaltschaft in der T\u00fcrkei festgenommen und am 13. Juli 2010 von der T\u00fcrkei zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland \u00fcberstellt worden. Die Bundesanwaltschaft erhob am 10. August 2010 vor dem Kammergericht in Berlin Anklage gegen drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige, darunter eine Frau, u.a. wegen der Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen IJU und \"Deutsche Taliban Mujahideen\". Zwei der Angeklagten sind dar\u00fcber hinaus verd\u00e4chtig, f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen IJU und \"al-Qaida\" um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer geworben zu haben. Der Prozess begann am 5. November 2010. Vor dem Landgericht Stuttgart m\u00fcssen sich seit dem 25. Oktober 2010 drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Anwerbens f\u00fcr einen fremden Wehrdienst und der Volksverhetzung verantworten. Sie befinden sich seit dem 3. Februar 2010 in Untersuchungshaft. Gegen vier weitere Personen konnte der bestehende Haftbefehl nicht vollzogen werden, da sie sich im Ausland aufhalten. Die Beschuldigten sollen Personen, die sp\u00e4ter in terroristischen Ausbildungslagern f\u00fcr die Teilnahme am \"Jihad\" geschult werden sollten, an einschl\u00e4gige Sprachinstitute in \u00c4gypten vermittelt haben. Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht Komplexit\u00e4t des von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen islamistischOrganisationen im Ausland haben, bis hin zu unabh\u00e4ngigen terroristischen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. Eine orgaSpektrums in nisatorische Anbindung an \"al-Qaida\" ist in den wenigsten F\u00e4llen Deutschland gegeben. Besondere Bedeutung kommt Strukturen oder Strukturans\u00e4tzen \"Homegrown\"zu, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Netzwerke Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem T\u00e4terspektrum geh\u00f6ren, zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religi\u00f6ser, 209","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der panislamischen \"al-Qaida\"-Ideologie. \"Homegrown\"-Strukturen stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, zumal der Anteil von Netzwerken, deren Mitglieder \u00fcberwiegend \"Homegrown\"-Kriterien erf\u00fcllen, auch in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Innerhalb dieser Netzwerke hat der Anteil von Konvertiten und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen in den vergangenen Jahren zugenommen. RadikalisierungsEinen allgemeing\u00fcltigen Radikalisierungsund Rekrutierungsprozesse verlauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsf\u00f6rdernder Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Pers\u00f6nlichkeitsstruktur) unterscheiden sich z.T. erheblich. Zwar gehen Radikalisierungsprozesse einer m\u00f6glichen Rekrutierung voraus, sie f\u00fchren aber nicht notwendigerweise zu terroristischen Aktivit\u00e4ten. Terroristische Auch im Jahr 2010 konnten Reisebewegungen von Personen aus Ausbildungslager dem islamistischen Spektrum in Deutschland in Richtung Afghanistan / Pakistan festgestellt werden. Die Reisen erfolgten h\u00e4ufig \u00fcber die T\u00fcrkei und den Iran, aber auch \u00fcber nordafrikanische Staaten oder den Balkan. Weitere Ausbildungslager werden im Maghreb, am Horn von Afrika sowie im Jemen vermutet. Am 25. August 2010 hat die Bundesanwaltschaft einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) verd\u00e4chtig. Er soll im M\u00e4rz 2009 in ein Terrorcamp der Organisation in Pakistan gereist sein und dort eine Ausbildung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff durchlaufen haben. Anschlie\u00dfend soll er sich an Kampfhandlungen der IBU beteiligt haben. Der Beschuldigte wurde im Juni 2010 von pakistanischen Sicherheitskr\u00e4ften aufgegriffen und am 25. August 2010 nach Deutschland \u00fcberf\u00fchrt, wo er bei seiner Einreise am Flughafen in Franfurt am Main festgenommen wurde. Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen bei einer Wiedereinreise nach Deutschland 210","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Von diesem Personenkreis k\u00f6nnen bei einer erneuten Einreise nach Deutschland sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten drohen bzw. bei Verbleib in der Region Gef\u00e4hrdungen deutscher oder ausl\u00e4ndischer Interessen, z.B. in Afghanistan bzw. Pakistan, ausgehen. R\u00fcckkehrer aus den \"Jihad\"-Gebieten genie\u00dfen in der islamistischen Szene hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltbereiter Islamisten Vorschub leisten. Insbesondere auf junge Menschen \u00fcben diese R\u00fcckkehrer eine besondere Anziehungskraft aus. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes liegen derzeit Informationen zu insgesamt rund 220 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Zu 70 dieser 220 Personen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung sprechen. Am 13. Januar 2010 wurden in Spanien f\u00fcnf nordafrikanische Entwicklungen Islamisten aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung von \"al-Qaida\" zu Haftin Europa strafen zwischen f\u00fcnf und neun Jahren verurteilt. Ihnen wurde u.a. die Unterst\u00fctzung der Attent\u00e4ter zur Last gelegt, die die Terroranschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid ver\u00fcbt haben. Ein mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer einer Gruppierung, die zum Terrornetzwerk von \"al-Qaida\" geh\u00f6ren soll, wurde Anfang Mai 2010 in Paris festgenommen. Die aus ca. 25 Personen bestehende Gruppe soll eine Reihe gro\u00dfangelegter Anschl\u00e4ge in Nordafrika geplant haben. 24 Mitglieder der Gruppe wurden bereits im April 2010 in Marokko festgenommen. In Belgien wurden Anfang Mai 2010 acht Angeklagte mit Verbindungen zu \"al-Qaida\" zu Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe Personen rekrutiert hatte, die anschlie\u00dfend im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen ausgebildet wurden. 211","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In mehreren F\u00e4llen waren die Anfang 2006 auch in deutschen Medien ver\u00f6ffentlichten Karikaturen \u00fcber den Propheten Muhammad entscheidendes Motiv f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Die erstmals im September 2005 in der d\u00e4nischen Zeitung Jyllands-Posten ver\u00f6ffentlichten Karikaturen hatten massive - in der islamischen Welt z.T. gewaltt\u00e4tige - Proteste ausgel\u00f6st. Am 1. Januar 2010 entging der Karikaturist Kurt Westergaard in seinem Haus in D\u00e4nemark nur knapp einem Anschlag durch einen Somalier, der \u00fcber enge Verbindungen zur somalischen islamistisch-terroristischen Gruppierung \"al-Shabab\" (vgl. Kap. II, Nr. 3.3) verf\u00fcgen soll. Am 8. Juli 2010 wurden ein kurdischst\u00e4mmiger irakischer Staatsangeh\u00f6riger in Duisburg sowie ein norwegischer und ein usbekischer Staatsangeh\u00f6riger in Oslo festgenommen. Der irakische Staatsangeh\u00f6rige r\u00e4umte ein, mit den beiden anderen Festgenommenen Attentate geplant zu haben. Hinweise deuten darauf hin, dass das Verlagshaus der d\u00e4nischen Zeitung JyllandsPosten Ziel eines geplanten Anschlags gewesen sein k\u00f6nnte. Am 10. September 2010 wurde in Kopenhagen ein mutma\u00dflicher Attent\u00e4ter festgenommen. Er steht unter Verdacht, einen Anschlag auf die Redaktion von Jyllands-Posten in Viby (D\u00e4nemark) geplant zu haben. Es handelt sich um einen Tschetschenen, der seit einigen Jahren in Belgien lebt. Am 11. Dezember 2010 kam ein schwedischer Staatsangeh\u00f6riger irakischer Herkunft bei einem Selbstmordanschlag in der Innenstadt von Stockholm ums Leben. Er soll vor seiner Tat in einer E-Mail Bezug auf den \"Jihad\" und den Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan genommen haben. Am 29. Dezember 2010 wurden in Kopenhagen zwei schwedische, ein irakischer und ein tunesischer Staatsangeh\u00f6riger sowie in Stockholm ein schwedischer Staatsangeh\u00f6riger festgenommen. Ihnen wird die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags auf Jyllands-Posten vorgeworfen. Entwicklungen In Australien wurden am 15. Februar 2010 f\u00fcnf Islamisten wegen weltweit der Planung von Bombenanschl\u00e4gen zu Haftstrafen zwischen 23 und 28 Jahren verurteilt. Die geplanten Attentate waren als 212","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Vergeltung\" f\u00fcr den australischen Einsatz in Afghanistan gedacht. Ein US-amerikanischer Staatsangeh\u00f6riger pakistanischer Herkunft gab am 18. M\u00e4rz 2010 vor einem Gericht in Chicago zu, an den Planungen der Anschl\u00e4ge in der indischen Finanzmetropole Mumbai beteiligt gewesen zu sein. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Bei Anschl\u00e4gen in der indischen Finanzmetropole Mumbai in der Zeit vom 26. bis 29. November 2008 waren 172 Personen ums Leben gekommen, darunter drei Deutsche. Die Anschl\u00e4ge werden mit der pakistanischen islamistisch-terroristischen Organisation \"Lashkar-e-Taiba\" (LeT - \"Armee der Reinen\") in Verbindung gebracht. Ein US-amerikanischer Staatsangeh\u00f6riger pakistanischer Herkunft wurde am 5. Oktober 2010 in New York zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er am 1. Mai 2010 einen mit Sprengstoff beladenen Gel\u00e4ndewagen am Times Square in New York zur Explosion bringen wollte. Nur das technische Versagen des Sprengsatzes hatte das Attentat verhindert. Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamistischen Lage in Afghanistan Terrorismus blieb auch im Jahr 2010 weiterhin hoch. Bei K\u00e4mpfen und terroristischen Angriffen wurde eine Vielzahl von Menschen get\u00f6tet, darunter auch Angeh\u00f6rige der Bundeswehr. Bereits seit 2005 / 2006 verst\u00e4rkten insbesondere die \"Taleban\" den Druck auf die multinationalen Truppen, die im Rahmen der Mission der \"International Security Assistance Force\" (ISAF) unter F\u00fchrung der NATO den Wiederaufbau in Afghanistan unterst\u00fctzt. Der Deutsche Bundestag verl\u00e4ngerte auf Antrag der Bundesregierung das ISAF-Mandat am 26. Februar 2010 bis zum 28. Februar 2011. Am 15. April 2010 wurden bei einem Anschlag im Distrikt Baghlan, rund 80 Kilometer s\u00fcdlich von Kunduz, vier deutsche Soldaten get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere - z.T. schwer - verletzt. Insgesamt kamen im Laufe des Jahres 2010 acht deutsche Soldaten in Afghanistan ums Leben. 213","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Gewalt in Afghanistan richtete sich auch gegen ausl\u00e4ndische Zivilisten. So wurde ein deutscher Sicherheitsberater am 2. Juli 2010 Opfer eines Selbstmordanschlags auf ein G\u00e4stehaus in Kunduz. Am 5. August 2010 wurden bei einem Attentat neun Menschen get\u00f6tet, darunter eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die als Mitglied eines \u00c4rzteteams in der Provinz Badachschan arbeitete. 2. \"al-Qaida\" (\"Die Basis\") 2.1 Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Usama Bin Ladin Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" verfolgt weiterhin eine Doppelstrategie: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivit\u00e4ten im Internet tritt sie einerseits als \"virtuelle\" Organisation auf, die Impulse f\u00fcr die Aktivisten setzt; andererseits ist sie verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit sicherzustellen. Mit Terroranschl\u00e4gen und Aufrufen zum gewaltsamen \"Jihad\" strebt \"al-Qaida\" ihre Hauptziele an: Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz der nach Ansicht von \"al-Qaida\" \"vom Glauben abgefallenen\" Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. Sie verf\u00fcgt weltweit \u00fcber ein schwer einsch\u00e4tzbares Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der \"al-Qaida\"Ideologie verschrieben haben. Bestandteil dieser Ideologie ist ein pan-islamischer Ansatz, der weltweit eine Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorgibt, verbunden mit einer militanten Ablehnung der westlichen Gemeinschaft und deren Werten. 214","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Eine zentral ausgerichtete F\u00fchrung durch die insbesondere von Bin Ladin und seinem Stellvertreter Aiman al-Zawahiri verk\u00f6rperte Kern-\"al-Qaida\" d\u00fcrfte durch deren anhaltende Fluchtbewegungen - mutma\u00dflich in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion - weiterhin erheblich erschwert sein. Dar\u00fcber hinaus hatte die Organisation im Jahr 2010 den Verlust hochrangiger Mitglieder zu verzeichnen. Obwohl die Drohnenangriffe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zunahmen, hat sich die Region als Planungsund Ausbildungsst\u00fctzpunkt f\u00fcr \"al-Qaida\" und assoziierte Gruppierungen etabliert. Auch im Jahr 2010 gab es mehrere Erkl\u00e4rungen von \"al-Qaida\"Neue F\u00fchrern. In einer am 1. Juni 2010 in \"jihadistischen\" InternetfoVerlautbarungen ren ver\u00f6ffentlichten \"Erkl\u00e4rung \u00fcber das M\u00e4rtyrertum des glorreichen Helden Shaikh Mustafa Abu al-Yazid\" sprach die F\u00fchrung von \"al-Qaida\" der \"islamischen Gemeinschaft\" Gl\u00fcckw\u00fcnsche anl\u00e4sslich des \"M\u00e4rtyrertods\" von Abu al-Yazid aus. Die \"Mujahidin\" w\u00fcrden ihren Weg weiter beschreiten, dabei werde sie nichts ersch\u00fcttern oder stoppen. Der in der Hierarchie der Kern-\"al-Qaida\" an dritter Stelle gef\u00fchrte Abu al-Yazid soll bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen sein. Al-Zawahiri verurteilte in einer am 16. August 2010 festgestellten Videobotschaft \"An das muslimische t\u00fcrkische Volk\" die \"Blockade des Gaza-Streifens\" als \"Verbrechen der kreuzz\u00fcglerisch-zionistischen Allianz\" und als \"Teil der Kampagne gegen die islamische Gemeinschaft\". Die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse ihre Regierung dazu zwingen, jegliche Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Al-Zawahiri pries in der Botschaft neben anderen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen \"M\u00e4rtyrern\" C\u00fcneyt Ciftci. Der in Deutschland geborene t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige Ciftci hatte bei einem Selbstmordanschlag auf einen US-amerikanischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt im Osten Afghanistans im M\u00e4rz 2008 zwei US-amerikanische Soldaten und mehrere afghanische Zivilisten get\u00f6tet. Anl\u00e4sslich des neunten Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 wurde am 15. September 2010 in \"jihadistischen\" Internetforen eine Audiobotschaft von al-Zawahiri ver\u00f6ffentlicht, in der er die \"Errungenschaften\" der \"Mujahidin\" - insbesondere in Afghanistan - in den vergangenen neun Jahren hervorhob. 215","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch Bin Ladin meldete sich im Jahr 2010 zu Wort. So wurden am 1. und 2. Oktober 2010 Audiobotschaften in \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlicht, in denen Bin Ladin vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Pakistan die \"Klimaerw\u00e4rmung\" thematisierte. Er kritisierte, dass man die Hilfe f\u00fcr das pakistanische Volk \"den Ungerechten in Washington\" \u00fcberlassen w\u00fcrde. Festnahmen und Auch im Jahr 2010 gab es diverse Strafverfahren gegen MitglieVerurteilungen der von \"al-Qaida\": # Am 19. Juli 2010 verurteilte das OLG Koblenz einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (\"al-Qaida\") sowie Unterst\u00fctzung dieser Vereinigung in zwei F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Mitangeklagte, ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger t\u00fcrkischer Herkunft, wurde wegen Unterst\u00fctzung von \"al-Qaida\" in zwei F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden aus dem Raum Stuttgart stammenden Angeklagten im Auftrag eines deutschen Staatsangeh\u00f6rigen pakistanischer Herkunft die Ziele von \"al-Qaida\" aktiv unterst\u00fctzt hatten. # Der betreffende deutsche Staatsangeh\u00f6rige pakistanischer Herkunft war am 13. Juli 2009 vom OLG Koblenz wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte seit Juni 2004 in die Organisation und Befehlsstruktur von \"al-Qaida\" eingebunden war. Er hatte Rekruten f\u00fcr eine Ausbildung in Lagern von \"al-Qaida\" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeworben sowie finanzielle und logistische Hilfe f\u00fcr die Organisation geleistet. Das Urteil ist seit dem 19. November 2010 rechtskr\u00e4ftig. # Am 22. September 2010 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG M\u00fcnchen Anklage gegen sieben deutsche Staatsangeh\u00f6rige und einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen u.a. wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"al-Qaida\", \"al-Qaida im Irak\" und \"Ansar al-Islam-Gruppe\" (AAI). Der Anklageschrift zufolge sollen die in Deutschland lebenden Angeschuldigten Mitglieder der vornehmlich im Internet agierenden deutschen Sektion der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) sein und \u00fcber das 216","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Internet Propagandamaterial von \"al-Qaida\", \"al-Qaida im Irak\" und AAI verbreitet haben. Neun dieser Ver\u00f6ffentlichungen seien darauf angelegt gewesen, f\u00fcr \"al-Qaida\" - in einem Fall f\u00fcr \"al-Qaida im Irak\" - neue Mitglieder oder Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Der Gr\u00fcnder der GIMF, ein \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6riger \u00e4gyptischer Herkunft, war bereits im M\u00e4rz 2008 vom Landesgericht Wien u.a. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. # Das OLG D\u00fcsseldorf hatte im Dezember 2007 zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (\"al-Qaida\") und einen dritten Angeklagten wegen Unterst\u00fctzung dieser Vereinigung, jeweils begangen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten durch einen gro\u00df angelegten Betrug versucht hatten, ca. 4,3 Millionen Euro aus Lebensversicherungen f\u00fcr \"al-Qaida\" zu beschaffen. Daf\u00fcr sollte verschiedenen Versicherungsunternehmen der t\u00f6dliche Verkehrsunfall eines der Angeklagten vorget\u00e4uscht werden. Der BGH hatte am 14. August 2009 die Strafe, die gegen einen der Angeklagten verh\u00e4ngt worden war, aufgehoben und den Fall an das OLG D\u00fcsseldorf zur\u00fcckverwiesen. Dieses verringerte am 4. Februar 2010 das fr\u00fchere Strafma\u00df um sechs Monate auf f\u00fcnfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe. 217","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.2 \"al-Qaida im Irak\" / \"Islamischer Staat Irak\" Gr\u00fcndung: Ende 2003 Leitung: Abu Bakr al-Baghdadi al-Husaini al-Qurashi Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die Sicherheitslage im Irak hat sich in den vergangenen Jahren - auch bedingt durch eine massive Aufstockung der US-amerikanischen Truppen im Land - stabilisiert. Es ist jedoch fraglich, ob sich diese Entwicklung nach dem Abzug eines Gro\u00dfteils dieser Truppen Ende August 2010 fortsetzen wird. Die noch im Irak verbleibenden US-amerikanischen Truppen sollen haupts\u00e4chlich in der Ausbildung der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte eingesetzt werden. Seit Oktober 2006 tritt \"al-Qaida im Irak\" nach au\u00dfen hin unter der Bezeichnung \"Islamischer Staat Irak\" - ein (fiktives) islamistisches Emirat - auf. Einige islamistisch-terroristische Gruppierungen, insbesondere \"al-Qaida im Irak\" / \"Islamischer Staat Irak\", ver\u00e4nderten ihre Strategie im Jahr 2010. Sie f\u00fchrten zahlenm\u00e4\u00dfig weniger, jedoch gr\u00f6\u00dfere und \u00f6ffentlichkeitswirksamere Anschl\u00e4ge durch. So wurden am 4. April 2010 mehrere Botschaften angegriffen, darunter auch die Deutsche Botschaft. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich \"al-Qaida im Irak\" in einem Kommunique, in dem der Anschlag auf die Deutsche Botschaft mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gerechtfertigt wurde. Am 5. Mai 2010 wurden in einer konzertierten Aktion, die \"al-Qaida im Irak\" zugerechnet wurde, bei mehreren Anschl\u00e4gen im gesamten Irak \u00fcber 100 Menschen get\u00f6tet. Weitere landesweite Anschlagsserien wurden im August und im November 2010 durchgef\u00fchrt. 218","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Dar\u00fcber hinaus wurde am 31. Oktober 2010 eine syrisch-katholische Kirche in Bagdad w\u00e4hrend eines Gottesdienstes von Bewaffneten gest\u00fcrmt und die Besucher des Gottesdienstes als Geiseln genommen. Bei der Geiselnahme und w\u00e4hrend der Erst\u00fcrmung der Kirche durch irakische und US-amerikanische Sicherheitskr\u00e4fte kamen mehr als 50 Personen ums Leben. In mehreren Kommuniques bekannte sich der \"Islamische Staat Irak\" zu der Tat und begr\u00fcndete diese als Versuch der Freipressung von angeblich in einem \u00e4gyptischen Kloster festgehaltenen zum Islam konvertierten Frauen. Ein Sprecher des \"Islamischen Staates Irak\" drohte in diesem Zusammenhang mit Anschl\u00e4gen gegen Christen in der gesamten Region: \"Wenn eure Kirchen zu Gef\u00e4ngnissen f\u00fcr Musliminnen werden, so werden eure Kirchen zu euren eigenen Grabst\u00e4tten.\" (Audiobotschaft des \"Islamischen Staates Irak\" vom 1. November 2010) Ungeachtet dieser \u00f6ffentlichkeitswirksamen Taten richtete sich die \u00fcberwiegende Anzahl der terroristischen Anschl\u00e4ge im Irak gegen irakische Sicherheitskr\u00e4fte bzw. Regierungsvertreter, sunnitische Stammesmilizen und Schiiten. Neben den terroristischen Anschl\u00e4gen stellen auch die anhaltenden ethnisch-konfessionellen Spannungen sowie die ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft militanter und krimineller Gruppen eine Bedrohung f\u00fcr die irakische Bev\u00f6lkerung und im Irak aufh\u00e4ltige Ausl\u00e4nder dar. Am 18. April 2010 wurden bei einer Operation irakischer Sicherheitskr\u00e4fte mit US-amerikanischer Unterst\u00fctzung Ayyub al-Masri und Abu Umar al-Baghdadi get\u00f6tet. Al-Masri war der F\u00fchrer von \"al-Qaida im Irak\" und \"Premierund Kriegsminister\" des \"Islamischen Staates Irak\", \"al\"-Baghdadi sogenannter Emir des \"Islamischen Staates Irak\". Mitte Mai 2010 benannte der \"Islamische Staat Irak\" in einer \u00fcber \"jihadistische\" Internetforen verbreiteten Erkl\u00e4rung Abu Bakr al-Baghdadi al-Husaini al-Qurashi als Nachfolger al-Baghdadis. 219","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 14. Mai 2010 k\u00fcndigte der neue \"Kriegsminister\" des \"Islamischen Staates Irak\", al-Nasir li-Din Allah Abu Sulaiman, die Fortsetzung des Kampfes an: \"Wir werden nicht \u00fcber unsere Religion verhandeln. Wir werden nicht vom Weg des Jihad abweichen. Wir werden uns nicht mit mittelm\u00e4\u00dfigen L\u00f6sungen einverstanden erkl\u00e4ren. Zwischen uns und den Ungl\u00e4ubigen ist nur das Schwert des Islam, mit dem wir k\u00e4mpfen, bis Allah zwischen uns und ihnen urteilt.\" (\"Jihadistische\" Internetforen, 14. Mai 2010) Die Organisation zeigte erneut, dass sie trotz eines hohen Verfolgungsdrucks in der Lage ist, vakante F\u00fchrungspositionen relativ schnell wieder zu besetzen. Jedoch konnte \"al-Qaida im Irak\" auch im Jahr 2010 ihren selbst propagierten F\u00fchrungsanspruch innerhalb des sunnitischterroristischen \"Widerstands\" im Irak nicht durchsetzen und bleibt somit weitgehend isoliert. Die ehemals mit ihr kooperierenden terroristischen Gruppierungen wandten sich vor allem gegen den Anspruch von \"al-Qaida im Irak\", die einzig legitime Vertreterin der sunnitischen Interessen zu sein. Es muss damit gerechnet werden, dass die Organisation auch zuk\u00fcnftig schwerwiegende Anschl\u00e4ge im Irak begehen wird. Strukturen von \"al-Qaida im Irak\" in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 220","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.3 \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) hatte sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA) abgespalten. Die GSPC war im Jahr 2003 u.a. f\u00fcr die Entf\u00fchrung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im S\u00fcden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit L\u00e4ngerem um ideologische Ann\u00e4herung an \"al-Qaida\" bem\u00fcht hatte, wurde der Beitritt der GSPC zu \"al-Qaida\" am 11. September 2006 offiziell bekanntgegeben. Seit Januar 2007 nennt sich die Gruppierung \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Die AQM ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistisch-terroristische Organisation im Maghreb. Seit dem Anschluss an \"al-Qaida\" bedient sie sich neuer Anschlagsstrategien, u.a. Anschl\u00e4ge durch Selbstmordattent\u00e4ter und Erweiterung des Zielspektrums auf ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger und Einrichtungen. Obwohl Algerien effektiv gegen die Organisation vorgeht und die Zahl der Anschl\u00e4ge und Entf\u00fchrungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, hat die AQM den Anspruch einer \u00fcberregionalen Gruppierung gefestigt. So sind Aktivit\u00e4ten der AQM in weiten Teilen Nordafrikas festzustellen. Dort rekrutiert die Organisation auch \u00fcberwiegend ihre Mitglieder (insbesondere in Mali und Mauretanien, aber auch in Tunesien und Libyen). Am 24. Juli 2010 t\u00f6tete die AQM einen franz\u00f6sischen Staatsangeh\u00f6rigen, den sie am 24. April 2010 in Niger entf\u00fchrt hatte. Am 221","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 30. Juni 2010 ermordete die AQM im Grenzgebiet zu Mali 13 algerische Polizisten. Des Weiteren wurden am 16. September 2010 in der nordnigrischen Stadt Arlit f\u00fcnf Franzosen, ein Togoer und ein Madagasse von Unbekannten entf\u00fchrt und der AQM \u00fcbergeben. Ausblick Im gesamten n\u00f6rdlichen Afrika muss mit weiteren Anschl\u00e4gen gegen westliche Ausl\u00e4nder bzw. Einrichtungen gerechnet werden. Dar\u00fcber hinaus besteht f\u00fcr westliche Ausl\u00e4nder in den an die Sahara angrenzenden Staaten die Gefahr fort, Opfer von Entf\u00fchrungen zu werden. Strukturen der AQM in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 2.4 \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung: Nasir Abdalkarim Abdallah al-Wuhaishi alias Abu Basir Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen \"Al-Qaida im Jemen\" (AQJ), die noch im Jahr 2003 als weitgehend zerschlagen galt, erstarkte 2006 unter der F\u00fchrung von al-Wuhaishi wieder und machte durch eine Reihe von Anschl\u00e4gen auf sich aufmerksam - insbesondere durch den Anschlag gegen die US-amerikanische Botschaft in Sanaa (Jemen) am 17. September 2008, bei dem mindestens 16 Personen get\u00f6tet wurden. Im Januar 2009 schlossen sich AQJ und \"al-Qaida\"-Kr\u00e4fte aus Saudi-Arabien zur \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zusammen. Die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ erweiterte hierdurch ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien. 222","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der AQAH ist die Beseitigung ausl\u00e4ndischer Einfl\u00fcsse von der Arabischen Halbinsel sowie der Kampf gegen die von ihr als unislamisch angesehenen Regierungen, z.B. in Saudi-Arabien. In einem Interview rechtfertigte al-Wuhaishi hierbei auch die T\u00f6tung von Touristen und westlichen Ausl\u00e4ndern. Mehrere Anschl\u00e4ge im Jemen und in Saudi-Arabien im Jahr 2009 zeigten die operative Handlungsf\u00e4higkeit der AQAH, u.a. der versuchte Anschlag auf den f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndigen saudi-arabischen Vize-Innenminister, die versuchte Sprengung eines Flugzeugs der Delta-Airlines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009, zu der sich die AQAH am 28. Dezember 2009 im Internet bekannt hatte, sowie die Entf\u00fchrung einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen deutschen Familie im Juni 2009 im Jemen. Die Familie war zusammen mit zwei deutschen Frauen und einer S\u00fcdkoreanerin - die drei Frauen wurden ermordet - sowie einem Briten in der nordjemenitischen Provinz Saada entf\u00fchrt worden. Am 18. Mai 2010 wurden zwei der T\u00f6chter durch saudi-arabische Sicherheitskr\u00e4fte befreit. Die Eltern und das dritte Kind der Familie werden weiterhin vermisst. Als Reaktion auf diese Aktivit\u00e4ten wurden im Jahr 2010 im Jemen und in Saudi-Arabien Exekutivma\u00dfnahmen gegen die AQAH und ihre Mitglieder durchgef\u00fchrt. Ende Juni/Anfang Juli 2010 erschien die erste Ausgabe des englischsprachigen Online-Magazins \"Inspire\" der AQAH. Das Magazin soll die Internet-Propaganda unterst\u00fctzen, mit der Muslime aufgerufen werden, mit einfachen Mitteln Anschl\u00e4ge zu begehen. Am 29. Oktober 2010 wurde auf den Flugh\u00e4fen von East Midlands (Gro\u00dfbritannien) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) jeweils ein Paket mit einem Sprengsatz sichergestellt. Die Pakete waren zuvor im Jemen aufgegeben worden und sollten per Luftfracht an Ziele in Chicago versandt werden. Die Untersuchung einer der beiden Paketbomben ergab, dass das Frachtflugzeug, das bei einer Zwischenlandung auf dem Flughafen East Midlands nahe Nottingham gestoppt worden 223","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS war, \u00fcber der US-amerikanischen Atlantikk\u00fcste explodieren sollte. Die AQAH bekannte sich am 5. November 2010 im Internet in einer auf den 2. November 2010 datierten Erkl\u00e4rung zu den vereitelten Anschl\u00e4gen, die auch in einer Sonderausgabe des Magazins \"Inspire\" thematisiert wurden. Dort hei\u00dft es, die Paketbomben seien Teil einer langfristigen \"Strategie der 1.000 Schnitte\". Ziel sei nicht die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zahl an Opfern, sondern die wirtschaftliche Schw\u00e4chung des Westens. Mit nur 4.200 US-Dollar, die die Herstellung und Versendung der Paketbomben gekostet h\u00e4tten, sei es m\u00f6glich gewesen, Milliardenkosten und Millionen Arbeitsstunden f\u00fcr den Westen zu verursachen. Strukturen bzw. Unterst\u00fctzer der AQAH in Deutschland sind bislang nicht bekannt. Ausblick Auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere im Jemen und in Saudi-Arabien, stehen neben staatlichen Institutionen und Einrichtungen der \u00d6lindustrie auch Interessen westlicher Staaten im Zielspektrum der AQAH. Es muss daher mit weiteren Anschl\u00e4gen, aber auch mit gezielten Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen westlicher Ausl\u00e4nder, gerechnet werden. Dar\u00fcber hinaus zeigen die vereitelten Paketbombenanschl\u00e4ge, dass die AQAH ihren Aktionsradius \u00fcber die Arabische Halbinsel hinaus ausgedehnt hat. 224","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Regionale \"jihadistische\" Gruppierungen 3.1 \"Ansar al-Islam-Gruppe\" (AAI) (\"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\") Gr\u00fcndung: Dezember 2001 im Nordirak als Nachfolgerin der \"Jund al-Islam\" (\"Armee des Islam\") Leitung: unbekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die AAI entstand im Jahr 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener \"jihadistisch\" orientierter kurdischer Splittergruppen im Nordirak. Nach mehreren Umbenennungen, zuletzt im Sommer 2006 in \"Ansar al-Sunna-Gruppe\", tritt sie seit Ende November 2007 wieder als AAI auf. Anfang Mai 2010 wurde ihr langj\u00e4hriger Anf\u00fchrer, Abu Abdallah al-Shafi'i, von irakischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen. Seit Herbst 2003 sieht sich die AAI als Teil des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" im Irak. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel, die Errichtung eines islamischen Staates im kurdischen Teil des Irak, geriet in den Hintergrund. Die AAI passte sich weitgehend den Zielen des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" an, dessen Bestrebungen sich prim\u00e4r auf den Kampf gegen die Koalitionsstreitkr\u00e4fte und die gewaltsame Beseitigung des irakischen Staates konzentrierten. Diese Ziele wurden im September 2010 in zwei in \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen erneut bekr\u00e4ftigt. Erstmals erkl\u00e4rte die AAI jedoch auch deutlich ihre Ablehnung gegen\u00fcber einem Zusammenschluss mit anderen Organisationen und betonte ihre Unabh\u00e4ngigkeit. Die nahezu ausschlie\u00dflich kurdischst\u00e4mmigen Anh\u00e4nger der Anh\u00e4nger der AAI AAI in Deutschland orientierten sich bislang weitgehend an den in Deutschland Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unter225","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS st\u00fctzen die Ziele der AAI vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (haupts\u00e4chlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Im Jahre 2010 wurden jedoch keine Informationen erlangt, die auf aktuelle konkrete Verbindungen zwischen der AAI-Kerngruppe im Irak und ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland schlie\u00dfen lassen. Auch wurden im Jahr 2010 keine Unterst\u00fctzungshandlungen zugunsten der AAI im Irak beobachtet. Anh\u00e4nger der AAI in Deutschland bef\u00fcrworten \"jihadistische\" Aktivit\u00e4ten im Irak - auch die Aktionen anderer Gruppierungen. Die sonst \u00fcblichen Unterst\u00fctzungshandlungen (haupts\u00e4chlich die Beschaffung von Geldmitteln durch Spendensammlungen) wurden allerdings im Jahr 2010 nicht beobachtet. Unabh\u00e4ngig vom Organisationsbezug besteht in Deutschland ein Personenpotenzial irakischer Kurden, das islamistisch-terroristische Aktivit\u00e4ten im Irak als legitim ansieht. 3.2 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) Gr\u00fcndung: 2002 Leitung: Abdullah Fatih Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bei der IJU handelt es sich um eine im Jahr 2002 bekannt gewordene Abspaltung der IBU. Die IBU wurde 1998 in Kabul (Afghanistan) nach dem Friedensabkommen zwischen der tadschikischen Regierung und der islamischen Opposition Tadschikistans gegr\u00fcndet; Vorg\u00e4ngerorganisationen bestanden bereits seit 1990. Die IBU strebt die politische und milit\u00e4rische Destabilisierung der gesamten Region an. Zu diesem Zweck f\u00fchrt die Gruppierung dort gewaltt\u00e4tige Aktionen durch, wie z.B. Entf\u00fchrungen und bewaffnete Angriffe auf staatliche Einrichtungen. 226","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nachdem sich die IJU zun\u00e4chst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, hat sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen \"Jihad\" auch auf Europa ausgeweitet. Die Gr\u00fcndungsmitglieder der IJU hatten bereits in den 1990er Jahren die usbekische Regierung bek\u00e4mpft, waren jedoch durch deren Gegenma\u00dfnahmen ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet verdr\u00e4ngt worden, wo sie sich mit den \"Taleban\" verb\u00fcndeten und sich an deren Kampf in Afghanistan beteiligten. Durch gemeinsame Aufenthalte in terroristischen Ausbildungslagern kn\u00fcpfte die IJU auch Kontakte zu islamistisch-terroristischen Gruppierungen in Pakistan und zur Kern-\"al-Qaida\". Mit den Selbstmordanschl\u00e4gen gegen die israelische und die US-amerikanische Botschaft am 30. Juli 2004 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ging die IJU erstmals gegen westliche Einrichtungen vor. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Drei der vom OLG D\u00fcsseldorf verurteilten Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe waren bis zu ihrer Festnahme im September 2007 Mitglieder der IJU, die vierte Person ist Unterst\u00fctzer der Gruppierung (vgl. Kap. II, Nr. 1). Der deutsche Konvertit Eric Breininger, der Verbindungen zur sogenannten Sauerland-Gruppe unterhielt, best\u00e4tigte in einem fr\u00fcheren, im Internet ver\u00f6ffentlichten Interview seinen Anschluss an die IJU. Gegen Ende 2009 l\u00f6ste er sich wieder von dieser Gruppierung und schloss sich in Pakistan den \"Deutschen Taliban Mujahideen\" an. Breininger warb in diversen Internetver\u00f6ffentlichungen der \"Deutschen Taliban Mujahideen\" f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des gewaltsamen \"Jihads\". Er wurde am 28. April 2010 bei einem Feuergefecht mit pakistanischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Bei den \"Deutschen Taliban Mujahideen\" handelt es sich um eine kleine Gruppierung, die vor allem aus deutschen Konvertiten, Deutsch-T\u00fcrken und T\u00fcrken besteht. Nach eigenem Bekunden sind die \"Deutschen Taliban Mujahideen\" den \"Taleban\" zuzurechnen; eine entsprechende Best\u00e4tigung der \"Taleban\" erfolgte 227","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS jedoch nie. Die \"Deutschen Taliban Mujahideen\" traten erstmalig im September 2009 in einem von der \"Medienstelle Elif Medya\" produzierten Video in Erscheinung. Seit Mai 2010 konnten keine neuen Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierung festgestellt werden. 3.3 \"al-Shabab\" Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Sheik Mokhtar Abel Rahman alias Abu Zubair Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die \"al-Shabab\" hat sich im Jahr 2006 von der \"Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe\" (UIG) abgespalten und sich im Wesentlichen aus jungen, radikalen K\u00e4mpfern der UIG formiert. Sie sucht die ideologische N\u00e4he zu \"al-Qaida\" und proklamierte in der Vergangenheit mehrfach ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Organisation. Die \"al-Shabab\" ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste islamistisch-terroristische Organisation in Somalia. Sie kontrolliert weite Gebiete in S\u00fcdund Zentralsomalia sowie einen Gro\u00dfteil der Hauptstadt Mogadischu. In ihrem Einflussbereich \u00fcbt die \"al-Shabab\" ein rigoroses Gewaltregime aus, das sich gegen alle vorgeblich unislamischen Verhaltensweisen (sogenannte haddDelikte) richtet und diese unter Anwendung der im Koran festgelegten K\u00f6rperstrafen ahndet. Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die Organisation Entf\u00fchrungen - auch westlicher Ausl\u00e4nder - durch, begeht Bombenanschl\u00e4ge und ist in zunehmendem Ma\u00dfe auch f\u00fcr Selbstmordattentate verantwortlich. Ziel der \"al-Shabab\" ist der Sturz der von ihr als \"unislamisch und westlich\" angesehenen provisorischen somalischen \u00dcbergangsregierung, um ein \"gro\u00dfsomalisches Kalifat\" unter Einschluss 228","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der \u00e4thiopischen Region Ogaden zu errichten und s\u00e4mtliche westlichen Einfl\u00fcsse aus dem Land zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Ihrem Anspruch, zu \"al-Qaida\" zu geh\u00f6ren, entsprechend ist die \"al-Shabab\" bestrebt, ihren Aktionsradius zu erweitern. Bislang hatten sich die Aktivit\u00e4ten der \"al-Shabab\" vor allem auf das somalische Staatsgebiet beschr\u00e4nkt. Ihre internationale Handlungsf\u00e4higkeit verdeutlichte die \"al-Shabab\" mit Selbstmordattentaten am 11. Juli 2010 in Kampala (Uganda). Bei nahezu zeitgleichen Explosionen in einem Sportclub und einem Restaurant kamen w\u00e4hrend der \u00dcbertragung des Finales der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 74 Personen ums Leben. Am 12. Juli 2010 \u00fcbernahm der Sprecher der \"al-Shabab\" Ali Dheere die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge. Der Somalier, der am 1. Januar 2010 den Karikaturisten Kurt Westergaard in seinem Haus in D\u00e4nemark angegriffen hatte (vgl. Kap. II, Nr. 1), soll \u00fcber enge Verbindungen zu \"al-Shabab\" verf\u00fcgen. Gefestigte Organisationsstrukturen der \"al-Shabab\" in DeutschAusblick land sind nicht bekannt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen von einzelnen Unterst\u00fctzern bzw. Sympathisanten aus. 4. Salafistische Bestrebungen Dem Salafismus wird sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene eine wachsende Bedeutung als ideologische Grundlage beigemessen. Salafisten geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran, dem Propheten Muhammad und an den vermeintlichen Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit auszurichten. Ziel von Salafisten ist die vollst\u00e4ndige Umgestaltung von Staat, Ziel Gesellschaft und individuellem Lebensvollzug jedes einzelnen Menschen nach diesen - als \"gottgewollt\" postulierten - Normen. 229","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der salafistische Prediger Pierre Vogel fand daf\u00fcr folgende Worte: \"Ein Muslim ist jemand der (...) nach einer vollst\u00e4ndigen Neugestaltung seines Lebens gem\u00e4\u00df den offenbarten Anweisungen Gottes strebt, und f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Gesellschaftsordnung arbeitet, in der die Rechtleitung Gottes verwirklicht wird.\" (Undatierte Brosch\u00fcre \"Was ist Islam?\") Jegliches Abweichen von salafistischen Grunds\u00e4tzen, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gedacht werden, lehnen Salafisten als nicht statthafte Verf\u00e4lschung des Islam ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes. F\u00fcr Salafisten ist Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber. Die Scharia, die von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung, sehen sie als Gesetz Gottes und damit als unverletzlich und unaufhebbar und jeglicher weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet an. Politische und Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische \"jihadistische\" und eine \"jihadistische\" Str\u00f6mung. Vertreter des politischen Str\u00f6mungen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit - die sogenannte da'wa (Missionierung) - um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und somit politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger des \"jihadistischen\" Salafismus hingegen glauben ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland ist dem Ph\u00e4nomenbereich des politischen Salafismus zuzuordnen, u.a. der Verein \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP) und das Netzwerk aus Predigern und Aktivisten um die Internetplattform \"Die Wahre Religion\" (DWR). Breitenwirkung wird insbesondere \u00fcber das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivit\u00e4ten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft aus\u00fcben und radikalisierungsf\u00f6rdernd wirken. \"Einladung zum Der EZP kooperiert seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2006 mit salaParadies e.V.\" (EZP) fistischen Predigern und h\u00e4lt gemeinsame Islamseminare ab. 230","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das um den EZP-Verein installierte Netzwerk f\u00fchrt Pilgerund Sprachreisen durch und organisiert Infost\u00e4nde, an denen eigens hergestellte Literatur sowie Propagandamaterial vertrieben werden. Weiterer wesentlicher Bestandteil des Netzwerkes ist die gemeinschaftliche Internetpr\u00e4senz. An den Verein angeschlossen ist eine Islamschule, die in deutscher Sprache eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien nach den Lehrpl\u00e4nen der Universit\u00e4t Medina (Saudi-Arabien) anbietet. Das Studium wird \u00fcberwiegend als Fernstudium \u00fcber das Internet betrieben. Am 14. Dezember 2010 haben umfangreiche Durchsuchungen bei dem EZP-Verein stattgefunden. EZP-Strukturen mit entsprechenden Internetseiten existieren inzwischen u.a. auch in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und der T\u00fcrkei. Die Internetplattform DWR wurde im Sommer 2005 ins Leben \"Die Wahre gerufen. Auch DWR kooperiert bundesweit mit salafistischen Religion\" (DWR) Predigern und organisiert Islamseminare. Salafistische Ideo - logieinhalte werden \u00fcber Videos und salafistische Schriften vermittelt. Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen behauptet der gr\u00f6\u00dfere Wertung Teil der Tr\u00e4ger salafistischer Bestrebungen in Deutschland, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele in Deutschland abzulehnen. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen \"Jihad\" bef\u00fcrworten oder sich ihm angeschlossen haben, standen zuvor mit Tr\u00e4gern salafistischer Bestrebungen in Kontakt. Der Salafismus liefert somit die ideologische Grundlage, und die Vertreter salafistischer Bestrebungen setzen den organisatorischen und personell-strukturellen Rahmen, aus dem die Bef\u00fcrwortung und Aus\u00fcbung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele hervorgehen kann. So sind aus verschiedenen salafistisch inspirierten Szenen - z.B. dem 2005 verbotenen \"Multikulturhaus Ulm\" (MKH) sowie dem im September 2007 aufgel\u00f6sten \"Islamischen Informationszen231","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS trum Ulm\" (IIZ) - in Deutschland Personenkreise hervorgegangen, die sich dem globalen \"Jihad\" angeschlossen haben. Die Protagonisten der seit M\u00e4rz 2009 vermehrt aufgetretenen Reisebewegungen in Richtung Afghanistan und Pakistan entstammen ebenfalls von der salafistischen Ideologie gepr\u00e4gten Milieus. 5. Nutzung des Internets Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsund Propagandamedium f\u00fcr Islamisten und islamistische Terroristen. Die M\u00f6glichkeiten dieses Mediums zur Bildung \"virtueller\" Netzwerke werden von \"Jihadisten\" und ihren Sympathisanten rege genutzt, indem sie \u00fcber Diskussionsforen, Chatrooms und soziale Netzwerke (z.B. Facebook, StudiVZ) Kontakt zu Gleichgesinnten aufnehmen und sich \u00fcber offen zug\u00e4ngliche oder passwortgesch\u00fctzte Kommunikationsplattformen miteinander austauschen. Auf einschl\u00e4gigen Internetseiten werden Sachverhalte und Ereignisse \u00fcber den jeweils eigenen regionalen Raum hinaus thematisiert. Sowohl die im Internet verbreitete Propaganda als auch die sich dort konstituierenden \"virtuellen\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen \"Jihad\" immer mehr als Teil einer einzigen Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Zur Verbreitung \"jihadistischer\" Propaganda im Internet werden vielf\u00e4ltige Formate genutzt. So werden regelm\u00e4\u00dfig Videos, Audiodateien, Online-Zeitschriften und -B\u00fccher, Bekennungen zu und Distanzierungen von Anschl\u00e4gen, Interviews mit Anf\u00fchrern oder Mitgliedern \"jihadistischer\" Gruppierungen sowie Ehrungen von sogenannten M\u00e4rtyrern ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2010 ist die Propagandaarbeit von Kern-\"al-Qaida\" gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgegangen. Die Ver\u00f6ffentlichung aufwendiger Propagandavideos blieb weitgehend aus. Aufsehen erregten drei Ausgaben des englischsprachigen Online-Magazins \"Inspire\", dessen Herausgeber die AQAH (vgl. Kap. II, Nr. 2.4) ist. Das Magazin richtet sich vornehmlich an Sympathisanten des globalen \"Jihad\" in westlichen Staaten, die dazu aufgerufen 232","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wurden, eigenst\u00e4ndig und ohne Anbindung an \"jihadistische\" Gruppierungen Anschl\u00e4ge in westlichen Staaten zu ver\u00fcben. Bei der Verbreitung fremdsprachiger, vorwiegend arabischVerbreitung sprachiger \"jihadistischer\" Propaganda spielt das seit 2006 exis\"jihadistischer\" tierende \"al-Fajr Medienzentrum\" eine herausragende Rolle. Es Propaganda fungiert als zentrale Ver\u00f6ffentlichungsstelle f\u00fcr die wichtigsten \"jihadistischen\" Gruppierungen, wie z.B. Kern-\"al-Qaida\" (vgl. Kap. II, Nr. 2.1), AQM (vgl. Kap. II, Nr. 2.3), AQAH (vgl. Kap. II, Nr. 2.4) und AAI (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). \"Al-Fajr\" verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Internetseite. Vielmehr bedient sich das \"Medienzentrum\" mehrerer von ihm autorisierter \"jihadistischer\" Internetseiten, insbesondere \"jihadistischer\" Diskussionsforen. \"Korrespondenten\" sind exklusiv beauftragt, das von \"al-Fajr\" zur Verf\u00fcgung gestellte Material in diese Foren einzustellen. Hierdurch soll die Authentizit\u00e4t des ver\u00f6ffentlichten Materials gew\u00e4hrleistet werden. Die Organisationen \u00fcbermitteln das Material konspirativ an \"al-Fajr\", h\u00f6chstwahrscheinlich ebenfalls \u00fcber das Internet. Sowohl die hinter \"al-Fajr\" stehenden Personen als auch die beteiligten \"Korrespondenten\" bleiben anonym. Da dieses Verbreitungssystem verl\u00e4sslich funktioniert, verzichtet ein Gro\u00dfteil \"jihadistischer\" Gruppierungen darauf, eigene Internetseiten zu betreiben. Auf deutschsprachigen \"jihadistischen\" Internetseiten wird \u00fcberwiegend Bezug auf Ver\u00f6ffentlichungen genommen, die bereits auf fremdsprachigen \"jihadistischen\" Internetseiten erschienen sind. H\u00e4ufig werden diese Ver\u00f6ffentlichungen in deutscher \u00dcbersetzung eingestellt. Insbesondere im Bereich des deutschsprachigen \"jihadistischen\" Internets gibt es vermehrt Bestrebungen, das Internet als Rekrutierungsbasis f\u00fcr neue Mitglieder zu nutzen. Sympathisanten des globalen \"Jihad\" im Internet sind nicht auf die Rolle blo\u00dfer Konsumenten von Propagandamaterial beschr\u00e4nkt, sie werden auch selbst aktiv. \u00dcber interaktive Bereiche wie Diskussionsforen, Chatrooms und G\u00e4steb\u00fccher k\u00f6nnen Mitglieder eigene Beitr\u00e4ge bereitstellen, Informationen verbreiten und Kommentare abgeben. Nach der Ver\u00f6ffentlichung von Propagandavideos wird in den Foren Zustimmung bekundet und \u00fcber Art und Inhalt der Botschaft sowie \u00fcber Urheber 233","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und Adressaten diskutiert. Daneben stellen sich einige Sympathisanten als \u00dcbersetzer in andere Sprachen zur Verf\u00fcgung. Nutzung nichtDar\u00fcber hinaus nutzen \"Jihadisten\" vermehrt nicht-islamistiislamistischer sche Internetdienste f\u00fcr ihre Zwecke. Auf Videoplattformen oder Internetdienste in Online-Kontaktnetzwerken werden Ver\u00f6ffentlichungen \"jihadistischer\" Gruppierungen und ihrer Anf\u00fchrer sowie eine immer gr\u00f6\u00dfere Menge von Sympathisanten produzierter Propaganda eingestellt. Die Qualit\u00e4t dieser Produkte hat sich deutlich gesteigert. Videos werden vergleichsweise aufwendig produziert, gegebenenfalls mit einem Vorschaufilm oder mit Untertiteln versehen und z.T. in hoher Bildqualit\u00e4t zum Herunterladen angeboten. Besonders die sozialen Netzwerke erfreuen sich wachsender Beliebtheit im \"jihadistischen\" Spektrum. Sie werden einerseits zum Austausch von Propaganda, andererseits zum Kn\u00fcpfen und Pflegen von Kontakten oder zur Bildung von Interessengemeinschaften genutzt. Vereinzelt sind \"jihadistische\" Gruppen mit einer eigenen Pr\u00e4senz vertreten und haben oftmals eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft, wobei nicht immer ersichtlich ist, ob die Pr\u00e4senz von den Gruppen selbst oder von Sympathisanten betrieben wird. Der Vorteil sozialer Netzwerke bzw. offen zug\u00e4nglicher Bereiche des Internets liegt in der Erschlie\u00dfung eines breiten, nicht unbedingt dem islamistischen Spektrum zuzurechnenden Publikums. Dies erweitert die M\u00f6glichkeiten \"jihadistischer\" Gruppierungen, diese Personen zu indoktrinieren. DeutschlandDeutschland stand auch 2010 im Fokus der \u00fcber das Internet bez\u00fcge in verbreiteten Propaganda, wobei sich Dichte und Qualit\u00e4t im Ver\"jihadistischer\" gleich zum Vorjahr ver\u00e4ndert haben. Konkrete Drohungen Propaganda gegen Deutschland oder deutsche Interessen im Ausland sind in den Ver\u00f6ffentlichungen \"jihadistischer\" Gruppierungen kaum noch zu finden. Stattdessen wurden vermehrt Botschaften von Gruppierungen wie der IBU (vgl. Kap. II, Nr. 1 und 3.2) und den \"Deutschen Taliban Mujahideen\" (vgl. Kap. II, Nr. 1) verbreitet, in denen sich \"K\u00e4mpfer\" in deutscher Sprache an das Publikum wandten. Sie priesen den \"Jihad\" und das \"M\u00e4rtyrertum\" und warben daf\u00fcr, sich dem gewaltsamen \"Jihad\" in Afghanistan / Pakistan anzuschlie\u00dfen. U.a. traten die aus Deutschland stam234","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS menden Br\u00fcder Mounir und Yassin Chouka in mehreren Videos der IBU auf, in denen sie in deutscher Sprache das \"K\u00e4mpferdasein\" verherrlichen und als religi\u00f6se Pflicht darstellen. Aus der Propaganda von Kern-\"al-Qaida\" sind unmittelbare Deutschlandbez\u00fcge fast verschwunden. Bekkay Harrach, der im Jahr 2009 eine zentrale Rolle in der gegen Deutschland gerichteten Medienoffensive spielte, ist 2010 nicht mehr in Erscheinung getreten. Die IBU ver\u00f6ffentlichte im Januar 2011 eine in deutscher Sprache verfasste Textbotschaft im Internet, in der der Tod des \"al-Qaida\"-Propagandisten Harrach erstmals offiziell verk\u00fcndet wurde. Von der erst im Vorjahr gegr\u00fcndeten \"Medienstelle Elif Medya\" sind seit Mai 2010 keine neuen Verlautbarungen erschienen. Bei der letzten Publikation mit dem Logo von \"Elif Medya\" handelt es sich um eine schriftliche Verlautbarung mit dem Titel \"Mein Weg nach Jannah\", die die angebliche Autobiografie des Konvertiten Breininger (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) sowie ein kurzes Nachwort enth\u00e4lt, in dem speziell auf die Umst\u00e4nde seines Todes eingegangen wird. Die Autobiografie verherrlicht das \"M\u00e4rtyrertum\" und enth\u00e4lt einen eindringlichen Aufruf zur Teilnahme am \"Jihad\". Neben dem Tod Breiningers wurden in der Propaganda auch weitere F\u00e4lle von angeblich in Afghanistan/Pakistan get\u00f6teten \"K\u00e4mpfern\" verarbeitet, die aus Deutschland stammen oder zumindest zeitweise in Deutschland gelebt haben. Ende April 2010 kam der Leiter von \"Elif Medya\", der auch die \"Deutschen Taliban Mujahideen\" anf\u00fchrte, bei einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit der pakistanischen Armee ums Leben. Nach seinem Tod ist die bisher durch ihn vorangetriebene und insbesondere auf Deutschland gerichtete Propagandaarbeit der \"Elif Medya\" ausgeblieben. Die \"Taleban\" bekannten sich auch im Jahr 2010 zu Angriffen auf die Bundeswehr in Afghanistan. In Verlautbarungen wurden \"die Bundesregierung\" und \"das deutsche Volk\" wiederholt dazu aufgefordert, die Bundeswehrtruppen aus Afghanistan abzuziehen. Die Erkl\u00e4rungen beinhalten neben der Kritik an den 235","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS politischen Verantwortungstr\u00e4gern in Deutschland auch allgemeine Drohungen: \"Es ist vern\u00fcnftig, etwas fr\u00fchzeitig zu tun, was sp\u00e4ter ohnehin notwendig wird, dann mit schweren Verlusten.\" (Schriftliche Erkl\u00e4rung mit dem Titel \"Deutschland sollte die historischen Beziehungen mit den Afghanen nicht f\u00fcr die Interessen Amerikas opfern\" vom 21. April 2010) 6. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter Ver\u00f6ffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2010 Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 18. Januar \"Taleban\" Online\"Die deutDer Autor thematisiert den Einsatz Magazin; schen Trupder deutschen Bundeswehr in pen in Afghanistan. Er spricht das deutsche Sprache: AfghanisVolk direkt an und fordert es auf, Arabisch tan stellen sich dem Willen seiner politischen eine Gefahr Verantwortungstr\u00e4ger zu widersetf\u00fcr Europa zen. Er kritisiert die Entscheidung und die der Bundeskanzlerin zum deutWelt dar\" schen Engagement in Afghanistan und wirft der FDP vor, der Kanzlerin in der Afghanistan-Strategie, entgegen der eigenen Prinzipien der Partei, gefolgt zu sein. Er sagt Deutschland eine ungewisse Zukunft voraus. Das deutsche Volk und alle europ\u00e4ischen V\u00f6lker sollen dazu bewegt werden, Ma\u00dfnahmen gegen den \"tyrannischen\" Krieg in Afghanistan zu ergreifen und die europ\u00e4ischen Truppen aus Afghanistan zur\u00fcckzuziehen. 236","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 26. Februar \"Deutsche unbe\"Die verDer Sprecher bezeichnet den Taliban kannte gessene \"Jihad\" als \"Gipfel des Islam\". Es Mujam\u00e4nnliche Pflicht\" sei f\u00fcr alle Muslime verpflichtend hideen\" Person; sich am \"Jihad\" zu beteiligen. Sprache: Deutsch 3. April \"Taleban\" BekennerBekennerUnter Nennung \u00fcberh\u00f6hter schreiben; schreiben Opferzahlen bekennen sich die \"Taleban\" zu dem Anschlag auf Sprache: deutsche Truppen in der Provinz Arabisch Kunduz am 2. April 2010. 13. April \"Deutsche Eric Brei\"Im Das Video zeigt acht K\u00e4mpfer in Taliban ninger Namen Kampfanz\u00fcgen, die \u00fcberwiegend Mujau.a.; Allahs - Deutsch sprechen und Schie\u00dfhideen\" Sprache: Subhana \u00fcbungen absolvieren, unter ihnen Deutsch/ wa teala\" befindet sich auch Breininger. Englisch/ Gegen Ende des Videos wird Arabisch Breininger erneut gezeigt und zu seinen Taten der letzten Tage befragt. Er antwortet mit einem ' L\u00e4cheln, ein paar \"Kuffar\" [Ungl\u00e4ubige] get\u00f6tet zu haben. 21. April \"Taleban\" schriftli\"DeutschDie \"Taleban\" erinnern an die tradiche Verland sollte tionell guten deutsch-afghanilautbadie historischen Beziehungen und rufen die rung; schen Bedeutsche Regierung auf, ihre Trupziehungen pen aus Afghanistan abzuziehen. Sprache: mit den \"Es ist vern\u00fcnftig, etwas fr\u00fchzeitig Arabisch/ Afghanen zu tun, was sp\u00e4ter ohnehin notEnglisch nicht f\u00fcr wendig wird, dann mit schweren die InterVerlusten.\" Au\u00dferdem werden die essen Luftangriffe vom 4. September Amerikas 2009 thematisiert, die den USopfern\" Amerikanern angelastet werden. 237","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 5. Mai \"Medienschriftli\"Mein Dem Beitrag nach handelt es sich stelle Elif che VerWeg nach um \"die letzte Nachricht\" des Medya\" lautbaJannah\" \"M\u00e4rtyrers\" Breininger, rung; bestehend aus seiner angeblichen Autobiografie sowie einem Sprache: kurzen Nachwort, in dem insbeDeutsch sondere auf die Umst\u00e4nde seines Todes eingegangen wird. 11. August \"Islamische \"Boden Der aus Deutschland stammende Bewegung Mounir der Ehre Sprecher verherrlicht in seiner Usbekistans\" Chouka; Teil 1 - Die Rede den \"Jihad\" und versucht, (IBU) Willkomseine Ausf\u00fchrungen mit religi\u00f6Sprache: menssen Inhalten zu untermauern. Er Deutsch/ rede. ruft deutschsprachige Muslime Arabisch 'Und auf, ihr derzeitiges Leben hinter gedenkt sich zu lassen und sich in die Allahs Kampfgebiete zu begeben, wo Gnaden entsprechend der \"jihadistian Euch'\" schen\" Ideologie gegen die \"Besatzer\" muslimischen Landes gek\u00e4mpft wird. 26. August \"Islamische Mounir \"LABBAIK\" Die beiden aus Deutschland Bewegung und Yassin stammenden Personen treten Usbekistans\" Chouka; sowohl als Akteure als auch als (IBU) Sprecher auf. Sie agieren z.T. Sprache: vor der Kamera, teilweise Deutsch/ begleiten sie \"K\u00e4mpfer\" in Arabisch einer Art \"Live-Dokumentation\" zu den Operationen mit der Kamera und erl\u00e4utern die jeweilige Situation. Mit einem L\u00e4cheln im Gesicht fordert Yassin Chouka dazu auf, sich dem \"Jihad\" anzuschlie\u00dfen. 238","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 7. Oktober \"Islamische Yassin \"Mutter Das Video ist an ein deutsches Bewegung Chouka; bleibe Publikum gerichtet und ein emoUsbekistans\" standtionales Pl\u00e4doyer f\u00fcr den \"Jihad\". (IBU) Sprache: haft\" In seiner Ansprache bringt der Deutsch Sprecher eine tiefe Ehrung und Dankbarkeit seiner Mutter gegen\u00fcber zum Ausdruck. Mit der Ehrung seiner Mutter im Speziellen und der Eltern im Allgemeinen entspricht er einem sehr bedeutenden islamischen Gebot und zeigt sich damit als dem\u00fctiger und frommer Muslim. Seine Fr\u00f6mmigkeit beschreibt er, sei der Antrieb, den \"Jihad\" zu unterst\u00fctzen. 15. Oktober ohne drei ohne Ein Sprecher wendet sich an die deutsch\"deutschen Geschwister in sprachige Deutschland\" und fordert diese m\u00e4nnliche auf, nach Afghanistan zu komPersonen; men und gegen die \"Kuffar\" zu k\u00e4mpfen. Eine weitere verSprache: mummte m\u00e4nnliche Person bitDeutsch tet um Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \"Jihad\", damit die \"Kuffar\" aus \"unseren\" L\u00e4ndern rausgehen und die Scharia wieder in den islamischen L\u00e4ndern eingef\u00fchrt wird. Schlie\u00dflich werden Gr\u00e4ber von unbekannten Personen ausgehoben und die Gesichter von vier toten \"Mujahidin\", u.a. Breininger und zwei weitere aus Deutschland stammende Personen, gezeigt. 239","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge Datum Ereignis Opfer 26. Februar 1993 Bombenanschlag auf das World Trade 6 Tote, Center, New York; der Anschlag wird \u00fcber 1.000 Verletzte mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 7. August 1998 Anschl\u00e4ge auf die US-Botschaften in 223 Tote, Daressalam (Tansania) und Nairobi \u00fcber 4.000 Verletzte (Kenia); Anschl\u00e4ge werden regionalen \"al-Qaida\"-Strukturen zugeschrieben 12. Oktober 2000 Sprengstoffanschlag auf den US-Zerst\u00f617 Tote, rer \"Cole\" im Hafen von Aden (Jemen); 39 Verletzte der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 11. September 2001 Selbstmordanschl\u00e4ge auf das World ca. 3.000 Tote, Trade Center und das US-Verteidigungsdarunter 10 Deutsche, ministerium durch mutma\u00dfliche ca. 6.000 Verletzte \"al-Qaida\"-Mitglieder 11. April 2002 Anschlag auf eine Synagoge auf der 21 Tote, Ferieninsel Djerba (Tunesien); darunter 14 Deutsche, \"al-Qaida\" bekannte sich im Juni 2002 24 Verletzte zu dem Anschlag 12. Oktober 2002 Anschl\u00e4ge auf eine Diskothek und ein \u00fcber 200 Tote, Cafe im Badeort Kuta auf Bali darunter 6 Deutsche, (Indonesien); mehr als 330 Verder Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verletzte bindung gebracht 28. November 2002 Selbstmordanschlag auf ein \u00fcberwie16 Tote, gend von israelischen Touristen besuchca. 80 Verletzte tes Hotel in Mombasa (Kenia); der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 240","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum Ereignis Opfer 16. Mai 2003 Bombenanschl\u00e4ge in Casablanca 41 Tote, (Marokko) ca. 100 Verletzte 5. August 2003 Bombenanschlag auf das Marriott13 Tote, Hotel in Jakarta (Indonesien); ca. 150 Verletzte der Drahtzieher stand in Verbindung zu \"al-Qaida\" 11. M\u00e4rz 2004 Sprengstoffanschl\u00e4ge auf vier Pendler191 Tote, z\u00fcge in Madrid ca. 1.600 Verletzte, darunter 1 Deutscher 7. Juli 2005 Selbstmordanschl\u00e4ge auf drei 56 Tote, U-Bahn-Z\u00fcge und einen Bus in London 528 Verletzte, darunter 5 Deutsche 2. Juni 2008 Selbstmordanschlag auf die D\u00e4nische 8 Tote, Botschaft in Islamabad (Pakistan) 15 Verletzte 26.-29. November 2008 Anschl\u00e4ge auf die indische Finanzme172 Tote, tropole Mumbai; darunter 3 Deutdie Anschl\u00e4ge werden mit der pakistasche, 295 Verletzte, nischen islamistischen Organisation darunter 3 Deutsche \"Lashkar-e-Taiba\" (LeT - \"Armee der Reinen\") in Verbindung gebracht 27. November 2009 Anschlag auf einen Schnellzug w\u00e4h28 Tote, rend der Fahrt von Moskau nach ca. 90 Verletzte St. Petersburg; die Gruppierung \"Riyad al-Salihin\" bekannte sich zum Anschlag 9. M\u00e4rz 2010 Selbstmordanschl\u00e4ge auf die Moskauer 40 Tote, Metro; zu den Anschl\u00e4gen bekannte 84 Verletzte sich Dokku Umarov (\"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" - NKSB) in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft 241","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Generalsekret\u00e4r Hasan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 900 (2009: 900) Publikationen: u.a. \"al-Ahd - al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - die Kritik\"), \u00fcberregional, w\u00f6chentlich; \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), TV-Sender (Beirut) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland gegen Verbotsverf\u00fcgung vom \"al-Manar\": 29. Oktober 2008 Die im Jahr 1982 als Widerstandsgruppe gegen den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon formierte schiitische \"Hizb Allah\" entwickelte sich in den darauf folgenden Jahren zu einer militanten Sammelbewegung islamistischer Schiiten mit Schwerpunkten im S\u00fcdlibanon, in den Vororten von Beirut und im Bekaa-Tal (an der Grenze zu Syrien). Iran und Syrien unterst\u00fctzen die \"Hizb Allah\" bis heute in ideologischer, finanzieller und logistischer Hinsicht vor dem Hintergrund der gemeinsamen Gegnerschaft zu Israel und um die \"Hizb Allah\" innerhalb des politischen Spektrums im Libanon zu st\u00e4rken. Ziele Das erkl\u00e4rte Ziel der \"Hizb Allah\" ist der auch unter Anwendung terroristischer Mittel gef\u00fchrte und als \"legitimer Widerstand\" bezeichnete Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". 242","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das urspr\u00fcngliche Ziel, einen Gottesstaat im Libanon nach iranischem Vorbild zu gr\u00fcnden, ist zugunsten einer pragmatischen Politik im Libanon in den Hintergrund getreten. So stellte der Generalsekret\u00e4r Nasrallah am 30. November 2009 ein Strategiepapier vor, das die formelle Wandlung der \"Hizb Allah\" von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenst\u00e4ndig agierenden Partei in der libanesischen Politik belegen sollte. Die \"Hizb Allah\" ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreAktivit\u00e4ten ten. Um ihren politischen Einfluss zu st\u00e4rken, geht sie Oppositionsb\u00fcndnisse mit anderen Parteien ein. Insbesondere ihrem sozialen Engagement verdankt die \"Hizb Allah\" vor allem unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung einen breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt. Vom 13. bis 14. Oktober 2010 besuchte der amtierende Pr\u00e4sident der Islamischen Republik Iran Mahmud Ahmadinedschad den Libanon. Neben einem Treffen mit Vertretern der libanesischen Regierung traf er auch mit Nasrallah zusammen. Ahmadinedschad besuchte diverse \"Hizb Allah\"-Hochburgen im Libanon und hielt eine Rede vor \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern in S\u00fcdBeirut, um die Verbundenheit Irans mit der \"Hizb Allah\" zu demonstrieren. Die \"Hizb Allah\" ist in Deutschland nicht einheitlich strukturiert. Aktivit\u00e4ten in Daher treffen sich die Anh\u00e4nger in einzelnen \u00f6rtlichen, der Deutschland Organisation nahestehenden Moscheevereinen. Mit \u00f6ffentlichen Aktionen halten sich die Anh\u00e4nger weiterhin zur\u00fcck, um nicht in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" beteiligten sich auch 2010 an der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum \"al-Quds-Tag\" (\"Jerusalem\"-Tag), der 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen wurde und die Muslime an ihre Pflicht erinnern soll, Jerusalem zu \"befreien\". Insgesamt nahmen rund 500 Personen teil. Die \"Hizb Allah\"-nahen Moscheevereine in Deutschland finanFinanzierung zieren sich \u00fcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger aus Deutschland die Organisation im Libanon. 243","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssige Spendensammelverein \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) ist bundesweit t\u00e4tig und unterst\u00fctzt mit den in Deutschland gesammelten Geldern karitative Programme der \"Hizb Allah\" f\u00fcr Familien und Kinder, deren Angeh\u00f6rige bei Kampfhandlungen gegen Israel get\u00f6tet wurden. Im Jahr 2010 erkannte das Finanzamt G\u00f6ttingen dem WKP die Gemeinn\u00fctzigkeit ab. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins wurde am 8. April 2010 vom Finanzgericht Hannover abgewiesen. Das Urteil ist seit dem 23. Juni 2010 rechtskr\u00e4ftig. Wertung Die \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Europa unterst\u00fctzen die Organisation im Libanon, indem die jeweiligen Gemeinden Gelder sammeln bzw. logistische Unterst\u00fctzung leisten. Die in Deutschland gesammelten Spenden f\u00f6rdern damit zumindest mittelbar den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Gewissheit, dass den Hinterbliebenen der im Kampf Get\u00f6teten finanziell geholfen wird, steigert die Bereitschaft, sich aktiv am Kampf zu beteiligen, und unterstreicht in den Augen der Anh\u00e4nger ihre Rolle als \"M\u00e4rtyrer\". 244","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) (\"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder in Deutschland: 300 (2009: 300) Publikationen: \"al-Khilafa\" (\"Das Kalifat\", englisch/arabisch); \"Hilafet\" (\"Das Kalifat\", t\u00fcrkisch) und \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" (\"Grundlegender Wandel\", t\u00fcrkisch); \"al-Waie\" (\"Das Bewusstsein\", arabisch); \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung vom in Deutschland: 10. Januar 2003 Die HuT wurde 1953 in Jerusalem von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) gegr\u00fcndet, dessen Schrift \"Die Lebensordnung des Islam\" (\"Nizam al-Islam\") der Organisation bis heute als ideologische Grundlage dient. Aus Sicht der Organisation, die sich selbst als politische Partei begreift, regelt der Islam abschlie\u00dfend alle Fragen der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber auch solche des allt\u00e4glichen Lebens. Ziel der pan-islamisch gepr\u00e4gten HuT ist die Vereinigung der Ziele islamischen Gemeinde (Umma) zu einem einzigen Staat unter Aufl\u00f6sung der bisherigen nationalstaatlichen Grenzen. Gesetzliche Grundlage dieses unter der F\u00fchrung eines Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein. 245","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In einer Erkl\u00e4rung auf der Internetseite der HuT hei\u00dft es zum Absolutheitsanspruch des Kalifats: \"Das islamische Kalifat ist der Schutz f\u00fcr die L\u00e4nder der Muslime, seine Errichtung ist eine Pflicht und die Inaktivit\u00e4t dabei eine S\u00fcnde. (...) Das Kalifat wird das Leben, die Ehre sowie die Sicherheit und den Besitz aller Muslime besch\u00fctzen und gew\u00e4hrleisten, so dass die Umma ihrer Aufgabe nachkommt, Allahs System weltweit zu etablieren und die gesamte Welt von der Unterdr\u00fcckung durch die Imperialisten zu befreien.\" (Internetseite der HuT, 8. November 2010) Das Kalifat soll in Verwaltungsbezirke (wilayat) unterteilt werden, die der derzeitigen Organisationsstruktur der HuT entsprechen, darunter z.B. das wilaya Europa sowie die eigenst\u00e4ndigen wilayat Gro\u00dfbritannien, T\u00fcrkei, Pakistan und Indonesien. Der \"deutschsprachige Raum\" (Deutschland, \u00d6sterreich, Schweiz) wird seit Ende 2009 als eigenst\u00e4ndiges wilaya gef\u00fchrt. Mediensprecher der Organisation f\u00fcr den \"deutschsprachigen Raum\" ist der in \u00d6sterreich wohnhafte Aktivist Shaker Assem. Indem sie dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und die \"Befreiung\" dieses Territoriums als eines ihrer prim\u00e4ren Ziele ansieht, widerspricht die HuT dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Aufgrund ihrer ausgepr\u00e4gten antisemitischen und antizionistischen Grundhaltung gilt f\u00fcr die Organisation auch der Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel: \"Ihr Muslime, ihr muslimischen Armeen! Hizb ut-Tahrir appelliert an euren Eifer, an eure Willenskraft um den aufrichtigen Regenten, den rechtgeleiteten Kalifen aufzustellen, der euch zu der Vernichtung des Zionistengebildes f\u00fchrt.\" (Internetseite der HuT, 22. August 2010) Die HuT fordert eine \"Befreiung\" der islamischen Gesellschaft von westlichen Einfl\u00fcssen und wendet sich deshalb nicht nur 246","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gegen die USA und deren Verb\u00fcndete, sondern auch gegen die meisten Regierungen in der islamischen Welt, denen sie Kollaboration mit dem Westen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung und den Verrat an den Lehren und Vorschriften des Islam vorwirft. Diese \"Staaten des Unglaubens\" (\"kufr-Staaten\") gelte es zu bek\u00e4mpfen. Die Einigung der Umma und die Wiedererrichtung des Kalifats Drei-Phasen-Modell soll sich in drei Phasen vollziehen. Die erste Phase beinhaltet die Rekrutierung neuer Mitglieder, die haupts\u00e4chlich durch Propagandaarbeit erfolgt. In der zweiten Phase, in der sich die HuT nach eigenen Angaben zurzeit befindet, wird die Erziehung der Umma im Sinne der Lehren der HuT vorangetrieben. Insbesondere durch regelm\u00e4\u00dfige Schulungen, die meist w\u00f6chentlich stattfinden, sollen neue Mitglieder an die Lehren des Gr\u00fcnders al-Nabhani herangef\u00fchrt werden. In der dritten Phase wird eine gesellschaftliche Umw\u00e4lzung angestrebt, die zur Macht\u00fcbernahme und zur Errichtung des Kalifats f\u00fchren soll. Vertreter der HuT, die zuvor auf gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen platziert werden, sollen den Umw\u00e4lzungsprozess lenken und sp\u00e4ter im Kalifat wichtige Positionen einnehmen. Hierzu bem\u00fcht sich die Organisation intensiv um Rekrutierung angehender Akademiker. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2003 untersagte der BundesmiBet\u00e4tigungsverbot nister des Innern der HuT die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet, u.a. in Deutschland weil sich ihre Ziele gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten und sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrwortet (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). Obwohl die HuT nach dem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland Aktivit\u00e4ten im nicht mehr \u00f6ffentlich auftritt, strahlen ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber das Ausland Internet nach Deutschland aus. In Europa wird - ausgehend vom wilaya Gro\u00dfbritannien - der Gro\u00dfteil der medialen Agitation der HuT \u00fcber das Internet verbreitet. \u00c4hnlich wie vor dem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland, finden in Gro\u00dfbritannien daneben regelm\u00e4\u00dfig Vortragsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen statt. 247","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Den gr\u00f6\u00dften Mitgliederbestand hat die HuT in Indonesien und Zentralasien sowie in einigen arabischen L\u00e4ndern. Dort gelingt es der Organisation trotz z.T. drastischer staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen, eine gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern u.a. f\u00fcr Konferenzen zu mobilisieren. Angek\u00fcndigt und beworben werden diese - z.T. von mehreren Zehntausend Anh\u00e4ngern besuchten - Zusammenk\u00fcnfte durch aufwendig erstellte Videos, die auf den Websites der wilayat bzw. auf nicht-islamistischen Internetseiten / Videoplattformen eingestellt werden. Hauptthema der Konferenzen ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats als alleinige L\u00f6sung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme. \"Allein das islamische Wirtschaftssystem im Staate des Kalifats ist in der Lage ein gerechtes, krisenfreies Wirtschaftsleben zu gew\u00e4hrleisten.\" (Auszug aus der \"Einladung zu der von HuT veranstalteten Weltwirtschaftskonferenz\" im Sudan am 3. Januar 2009) Im Jahr 2010 haben Konferenzen mit meist internationalem Teilnehmerkreis beispielsweise in Australien, den USA und D\u00e4nemark stattgefunden. Auf diesen Zusammenk\u00fcnften wurden auch die Ursachen und Folgen der seit Ende 2008 anhaltenden Weltwirtschaftskrise wiederholt thematisiert. 1.3 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - (HAMAS) (\"Islamische Widerstandsbewegung\") Gr\u00fcndung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khalid Mash'al (Sitz: Damaskus/Syrien), Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2009: 300) 248","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die HAMAS wurde Anfang 1988 als Reaktion auf den Ausbruch der ersten Intifada im Dezember 1987 von pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB; vgl. Kap. III, Nr. 1.4) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation ist die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\", einschlie\u00dflich des israelischen Staatsgebietes. Eine Zweistaatenl\u00f6sung lehnt die HAMAS ab, vielmehr fordert sie die Beseitigung des Staates Israel. Zur Verwirklichung dieses Zieles bef\u00fcrwortet die HAMAS Gewalt und wendet diese strategisch zur Torpedierung von Friedensgespr\u00e4chen zwischen Israel und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde oder als Vergeltung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen israelischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen die HAMAS an. Die HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, dessen verschiedene Zweige in einer wechselseitigen Beziehung zueinander stehen.116 Dabei k\u00f6nnen im Wesentlichen drei Bereiche unterschieden werden: Der politische Bereich ist zugleich verantwortlich f\u00fcr die Gesamtleitung der Organisation. Die \"Izzaddin al-QassamBrigaden\" sind ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten, insbesondere in Form von Selbstmordanschl\u00e4gen gegen israelische Ziele. Der soziale Bereich mit seinen zahlreichen humanit\u00e4ren Einrichtungen ist urs\u00e4chlich f\u00fcr die Popularit\u00e4t der HAMAS in der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Ihre sozialen Aktivit\u00e4ten nutzt die HAMAS zur Rekrutierung neuer Mitglieder. Im Rahmen der Kinderund Jugendarbeit wird antiisraelische Propaganda betrieben und der \"M\u00e4rtyrertod\" im Kampf gegen Israel glorifiziert. Die HAMAS finanziert die hohen Kosten ihrer humanit\u00e4ren EinSpendensammlunrichtungen mit der weltweiten Sammlung von Spendengeldern. gen der HAMAS In Deutschland wurden die Organisationen - \"al-Aqsa e.V.\", \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" und \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V.\" (IHH; vgl. Kap. III, Nr. 2.) - wegen finanzieller Unterst\u00fctzung der HAMAS verboten. In einigen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern existieren ebenfalls Organisationen, bei denen Verdachtsmomente f\u00fcr entsprechende Aktivit\u00e4ten vorliegen. 116 BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004, BVerwG 6A 10.02 (DVBl. 2005, S. 290 ff). 249","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aktivit\u00e4ten in Die Aktivit\u00e4ten der HAMAS-Anh\u00e4nger in Deutschland konzenDeutschland trieren sich auf die Sammlung von Spendengeldern, die Gewinnung neuer Mitglieder sowie anlassbezogen auf die Teilnahme an Kundgebungen zum Nahost-Konflikt. Die HAMAS f\u00fchrt in Deutschland keine eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen durch. Stattdessen nutzt sie das nach eigenen Angaben 1996 gegr\u00fcndete \"Palestinian Return Centre\" (PRC) mit Sitz in London als Forum f\u00fcr politische Propaganda. Das PRC fordert ein \"R\u00fcckkehrrecht\" f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge und propagiert dies auf Veranstaltungen und in Publikationen. Seit 2003 organisiert es zu dieser Problematik j\u00e4hrlich eine internationale Gro\u00dfveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern, die jeweils im Fr\u00fchjahr in einer anderen europ\u00e4ischen Gro\u00dfstadt stattfindet. Die \u00dcbertragung der Rede eines hohen HAMAS-Funktion\u00e4rs bildet seit 2006 einen H\u00f6hepunkt. Bei der Veranstaltung am 8. Mai 2010 in Berlin bekr\u00e4ftigte der live zugeschaltete HAMAS-Funktion\u00e4r und Sprecher des \"Pal\u00e4stinensischen Legislativrates\" Aziz Dweik in seiner Rede den Anspruch der Muslime auf Jerusalem (al-Quds): \"Die W\u00fcrde der Muslime ist erst wiederhergestellt, wenn al-Quds wieder in den Scho\u00df der Umma zur\u00fcckkehren konnte.\" (Al Jazeera Television, 8. Mai 2010) Wertung Der HAMAS dienen westliche Staaten wie Deutschland als R\u00fcckund Ausblick zugsgebiete, aus denen die Organisation sowohl logistisch als auch durch Spendengelder unterst\u00fctzt wird. Sie versucht beharrlich, ihren Einfluss auf die pal\u00e4stinensischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in Deutschland auszubauen, um Solidarit\u00e4t mit den Zielen der HAMAS im Gaza-Streifen aufzubauen und eine Basis f\u00fcr finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung zu schaffen. Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind auf die Entwicklung im Nahen Osten fokussiert; jede Ver\u00e4nderung im Nahost-Konflikt wird mit hoher emotionaler Anteilnahme verfolgt. Terroristische Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Israels und Pal\u00e4stinas entsprechen jedoch nicht der derzeitigen Strategie der HAMAS-F\u00fchrung. 250","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) (\"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi (Sitz: \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 1.300 (2009: 1.300) Publikationen: \"Risalat al-Ikhwan\" (\"Rundschreiben der Bruderschaft\") Die 1928 von dem Lehrer Hasan al-Banna (1906-1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB gilt als die \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Nach eigenen Angaben ist sie weltweit in mehr als 70 \u00fcberwiegend muslimischen L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten und agiert dabei h\u00e4ufig unter anderen Namen. Neben dem Gr\u00fcnder al-Banna ist es vor allem Sayyid Qutb (1906-1966), dessen Lehren die MB bis heute beeinflussen. Zahlreiche islamistische Organisationen, wie die \u00e4gyptischen Gruppierungen \"al-Gama'a al-Islamiya\" (GI) und \"al-Jihad al-Islami\" (JI) sowie die pal\u00e4stinensische HAMAS (vgl. Kap. III, Nr. 1.3), basieren auf der Ideologie der MB. Ziel der MB war es, zun\u00e4chst die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00c4gyptens auf der Ziele Grundlage der islamischen Prinzipien durchzusetzen, hin zu einem \"wahrhaft islamischen\" Staat. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein f\u00f6derales gro\u00dfislamisches Weltreich unter F\u00fchrung eines Kalifen (Kalifat) stehen. Alleinige Grundlage des gesellschaftlichen, politischen und privaten Lebens sollte die Scharia als von Gott geschaffene islamische Rechtsund Werteordnung bilden. Da die Staatsgewalt von Gott ausgehe, seien laizistische oder s\u00e4kulare Staatsformen abzulehnen. Heute pl\u00e4dieren der sogenannte Reformfl\u00fcgel der MB sowie international engagierte MB-Ideologen f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines \"b\u00fcrgerlichen Staates\", in dem alle B\u00fcrger die gleichen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte und Pflichten haben. 251","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In diesem Staatssystem soll der Islam als kulturelles, gesellschaftliches und politisches System eine \"Autorit\u00e4tsquelle\" darstellen, die allgemeine und f\u00fcr einen funktionierenden Staat mit muslimischer Mehrheit ma\u00dfgebende Regeln beinhalte. Der im Januar 2010 gew\u00e4hlte MB-Vorsitzende Badi, Anh\u00e4nger des \"konservativen\" Fl\u00fcgels der MB, hat sich in dieser Frage den \"Reformern\" in der MB angeschlossen. Er bef\u00fcrworte einen \"b\u00fcrgerlichen Staat\" auf der Basis islamischer Werte, in dem das Staatsoberhaupt zwingend m\u00e4nnlich und muslimischen Glaubens sein solle.117 Er erkl\u00e4rte, die Muslime w\u00fcrden siegreich sein, wenn sie die \"Verfassung Allahs\" einf\u00fchrten.118 Gleichwohl werde die MB bei der Umsetzung ihres Ziels weiterhin auf Gewalt verzichten. Dies gelte jedoch nicht gegen\u00fcber \"Besatzern\". Im April 2010 rief Badi die \"arabischen Herrscher\" dazu auf, \"jede Form des Widerstands zur Befreiung jedes Zolls besetzter Gebiete in Pal\u00e4stina, Irak und Afghanistan\" zu unterst\u00fctzen.119 Insbesondere die Pal\u00e4stinenserfrage ist laut Badi f\u00fcr die MB von entscheidender Bedeutung. Das MB-F\u00fchrungsmitglied Essam el-Erian \u00e4u\u00dferte sich zu Israel in einem Interview: \"Es ist ein Besitz ergreifendes und alles an sich rei\u00dfendes Gebilde; und es besitzt keinerlei Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. (...) Meiner Ansicht nach ist die L\u00f6sung einfach. W\u00fcrde die internationale Gemeinschaft das Recht der Pal\u00e4stinenser auf R\u00fcckkehr akzeptieren, w\u00fcrde das bedeuten, dass der Staat pal\u00e4stinensisch w\u00fcrde, da die Zahl der Pal\u00e4stinenser die der Juden deutlich \u00fcbertr\u00e4fe. Wenn die Juden darin leben wollten, bitte; und falls sie es nicht wollten, k\u00f6nnten sie dahin zur\u00fcckkehren, woher sie gekommen sind.\" (Internetseite der arabischen Zeitung \"Al-Sharq al-Awsat\", 5. Juni 2010) 117 Englischsprachige Internetseite der MB (7. August 2010). 118 Englischsprachige Internetseite der MB (5. Oktober 2010). 119 Englischsprachige Internetseite der MB (2. April 2010). 252","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Trotz des immer noch g\u00fcltigen Verbots in \u00c4gypten beteiligt sich Politische Aktivit\u00e4die MB mit \"unabh\u00e4ngigen\" Kandidaten oder in Wahlb\u00fcndnisten in \u00c4gypten sen seit den 1980er Jahren an Parlamentsund Kommunalwahlen. Nachdem die MB bei den Unterhauswahlen 2005 rund 20 Prozent der Parlamentssitze gewann und zur st\u00e4rksten Oppositionsgruppe in \u00c4gypten aufstieg, k\u00fcndigte sie in einer Pressekonferenz am 9. Oktober 2010 an, f\u00fcr die Unterhauswahlen am 28. November 2010 Kandidaten f\u00fcr ca. 30 Prozent der Sitze aufzustellen. Auf die Ank\u00fcndigung reagierte die \u00e4gyptische Regierung mit verst\u00e4rkten Repressionsma\u00dfnahmen, u.a. Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei MB-Anh\u00e4ngern. Letztlich stellte die MB Kandidaten f\u00fcr 20 Prozent der Parlamentssitze auf. Im ersten Wahlgang wurde kein einziger Sitz errungen. Die MB machte f\u00fcr ihr schlechtes Abschneiden massive Wahlf\u00e4lschungen seitens der \u00e4gyptischen Regierung verantwortlich. Auch unabh\u00e4ngige Wahlbeobachter sprachen von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Auff\u00e4lligkeiten. Die Nachwahlen am 5. Dezember 2010 boykottierte die MB. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts gelang es der MB, in Ausdehnung zahlreichen westund osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ein Netz von nach Europa Moscheen, Instituten, Verb\u00e4nden und Schulen zu schaffen, die bis heute ihre Interpretation des Islam verbreiten. Sa'id Ramadan (Schwiegersohn und damaliger pers\u00f6nlicher Sekret\u00e4r al-Bannas) gr\u00fcndete 1961 das \"Islamische Zentrum\" in Genf. Ramadan und seine Mitstreiter errichteten in Europa - mutma\u00dflich mit finanzieller Unterst\u00fctzung aus Saudi-Arabien - weitere \"Islamische Zentren\" nach Genfer Muster, u.a. das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM). Ebenso wurden internationale Einrichtungen geschaffen. In dem 1989 gegr\u00fcndeten europ\u00e4ischen Dachverband \"Federation of Islamic Organizations in Europe\" (FIOE - \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\") mit Sitz in Br\u00fcssel sind zahlreiche MB-nahe Verb\u00e4nde vertreten. Die europ\u00e4ischen Einrichtungen haben zumeist keine offen erkennbaren organisatorischen Verbindungen zur MB; offiziell werden diese auch dementiert. Eine weitere Institution auf europ\u00e4ischer Ebene mit zentraler Bedeutung ist der auf Initiative der FIOE gegr\u00fcndete \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR - \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien\"). Mit dem ECFR wurde 253","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS erstmals ein Gremium f\u00fcr islamisches Recht in Europa geschaffen. Vorsitzender des ECFR ist der in Katar ans\u00e4ssige \u00e4gyptische Islamgelehrte Yusuf al-Qaradawi, der in der Vergangenheit Mitglied der MB war und sie heute ideologisch ma\u00dfgeblich beeinflusst. Ein weiteres prominentes Mitglied des ECFR, der \u00c4gypter Salah Soltan, \u00e4u\u00dferte sich wie folgt: \"Friedlicher Widerstand gegen Todfeinde wie die Zionisten und Kreuzz\u00fcgler ist wahrhaftiger Verrat und bedeutet Spaltung der Araber. Wahrhaftiger Widerstand aber bedeutet Kraft des Glaubens und der \u00dcberzeugung, St\u00e4rke der Einheit und des Verbundenseins, sowie Kraft der unterst\u00fctzenden Hand und der Waffe.\" (Arabischsprachige Internetseite der MB, 6. April 2010) \"Islamische Die MB-Anh\u00e4nger nutzen in Deutschland eine Vielzahl Gemeinschaft in \"Islamischer Zentren\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Die mit mehreren Deutschland e.V.\" Hundert Anh\u00e4ngern mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die IGD (IGD) mit Sitz in K\u00f6ln, die 2008 ihr 50-j\u00e4hriges Bestehen feierte. Hervorgegangen ist sie aus der 1958 gegr\u00fcndeten \"Moscheebauinitiative in M\u00fcnchen e.V.\", die das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) errichtete. Neben dem IZM, in dem sich gleichzeitig bis November 2010 ihr Hauptsitz befand, unterh\u00e4lt die IGD nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, K\u00f6ln, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster.120 In einigen dieser Zentren treten gelegentlich Gastimame aus dem arabischen Raum auf, die sich in arabischen Medien offen antisemitisch und hinsichtlich des Nahost-Konflikts gewaltbef\u00fcrwortend ge\u00e4u\u00dfert haben. Der \u00e4gyptische Prediger Safwat Higazi, der im Juni 2010 auf der Jahreskonferenz der \"Islamischen Gemeinschaft M\u00fcnster e.V.\" auftrat, glorifizierte in arabischen Fernsehsendern pal\u00e4stinensische Selbstmordanschl\u00e4ge, verunglimpfte Juden als \"S\u00f6hne von Affen und Schweinen\" und nannte sich selbst einen Antisemiten.121 120 \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V.\", \"Islamisches Zentrum Stuttgart e.V.\", \"Islamisches Zentrum Franfurt e.V.\", \"Islamisches Bildungswerk in Deutschland e.V.\" (IBW; Sitz: K\u00f6ln), \"Orientbr\u00fccke Marburg e.V.\", \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V.\", \"Islamische Gemeinschaft M\u00fcnster e.V.\". 121 Homepage von YouTube (5. Juli 2010). 254","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die IGD war ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung des \"Rates der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V.\" (RIGD) beteiligt, der seinen Sitz in Frankfurt am Main hat. Der RIGD erhebt f\u00fcr sich den Anspruch, verbindlichen Rat und Antworten in Fragen der Islamauslegung geben zu k\u00f6nnen und verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber gute Kontakte zum ECFR. Laut ihrer Internetseite koordiniert die IGD ihre Aktivit\u00e4ten mit zahlreichen weiteren Moscheegemeinden in Deutschland.122 In einem Interview spricht der ehemalige IGD-Pr\u00e4sident Ibrahim el-Zayat von mehr als 130 mit der IGD verbundenen \"Islamischen Zentren\".123 Als Gr\u00fcndungsmitglied der FIOE setzt die IGD in Deutschland - und Europa - auf eine Strategie der kontinuierlichen Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anh\u00e4ngern Freir\u00e4ume f\u00fcr eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu erm\u00f6glichen. Zudem versucht sie in ihren Zentren u.a. durch Koranunterricht, gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Im Zusammenhang mit ihrer organisatorischen Einbindung in die FIOE orientiert sich die IGD auch an deren Statuten. Diese sehen eine maximale Amtszeit des Pr\u00e4sidenten von zwei Amtsperioden vor.124 Nach zwei Amtsperioden wurde el-Zayat im Januar 2010 von Samir Falah abgel\u00f6st.125 Die IGD verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete StrateWertung und gie, die darauf abzielt, im gesellschaftlichen Umfeld Ausblick IGD Deutschlands mittelbis langfristig eine auch intellektuell-ideologisch f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Dies beinhaltet eine entsprechende Schulung und Unterweisung der Mitglieder, um weitere f\u00fcr die Organisation geeignete Mitarbeiter zu rekrutieren und auszubilden. Die Organisation strebt zielgerichtet und beharrlich die Schaffung von gesellschaftlichen \"Freir\u00e4umen\" 122 Homepage der IGD (29. Oktober 2010). 123 Homepage der IGD (29. Oktober 2010); Interview Ibrahim el-Zayat mit IGDonline vom 26. April 2010. 124 Siehe Fn. 123. 125 Homepage der IGD (29. Oktober 2010); Presseerkl\u00e4rung der IGD vom 11. Januar 2010. 255","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS an, in denen s\u00e4kulare gesellschaftliche Konventionen und westlich gepr\u00e4gte pluralistische Normen nicht gelten, sondern die von der Organisation praktizierten islamistischen Wertvorstellungen Anwendung finden sollen. Diese von den IGD-Zentren durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten sind letztlich geeignet, gesellschaftlich desintegrativ auf hier lebende Muslime zu wirken. Die IGD engagiert sich programmatisch in \u00fcberregionalen muslimischen Verb\u00e4nden. Es ist zu erwarten, dass sie auch auf diesem Wege versuchen wird, die Diskussion gesellschaftlicher Themen, wie die in Deutschland angestrebte eigenst\u00e4ndige Imam-Ausbildung, in ihrem Sinne ideologisch zu beeinflussen und ihre religi\u00f6s-politischen Vorstellungen durchzusetzen. \"Muslimische Die Jugendorganisation MJD unterh\u00e4lt enge Verbindungen zur Jugend in IGD. Nach eigenen Angaben ist die MJD mit Sitz in Berlin eine Deutschland e.V.\" bundesweit agierende Vereinigung von muslimischen Jugend(MJD) lichen im Alter von 13 bis 30 Jahren. Organisiert ist die MJD in sogenannten Lokalkreisen, die sich vornehmlich in den alten Bundesl\u00e4ndern befinden und sich jeweils in \"Schwestern-\" und \"Br\u00fcderkreise\" gliedern. Die Organisation gibt an, sich aus Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen zu finanzieren. Den Mitgliedern der MJD werden umfangreiche und zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten angeboten. Auch die MJD unterh\u00e4lt enge Beziehungen zu MB-Organisationen auf europ\u00e4ischer Ebene. Sie wurde 1994 von einem heutigen Mitglied des ECFR gegr\u00fcndet. Auf ihrer Internetseite erkl\u00e4rte sie im Februar 2003, sich in allen Rechtsfragen an den Ma\u00dfgaben des ECFR zu orientieren. Zudem wurde auf Initiative der FIOE die \"Federation of European Muslim Youth and Student Organizations\" (FEMYSO) gegr\u00fcndet. An der Gr\u00fcndung dieser Dachorganisation f\u00fcr muslimische Jugendliche in Europa war die MJD als Mitglied beteiligt. 256","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.5 \"Jama'at al-Adl wal-Ihsan\" (JAI) (\"Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit\") Gr\u00fcndung: September 1981 in Marokko Leitung: Abdesalam Yasine Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die JAI wurde im September 1981 von Abdelsalam Yasine, der sich nach eigenen Angaben auf die Lehren Qutbs und al-Bannas st\u00fctzt, in Marokko gegr\u00fcndet (vgl. Kap. III, Nr. 1.4). Sie ist die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsbewegung in Marokko und dort seit 1990 verboten. Die JAI lehnt die marokkanische Monarchie als unislamisches Ziele System ab und strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf Basis der Scharia an, und zwar in Form eines Kalifats zun\u00e4chst in Marokko und letztlich weltweit. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten legt die JAI auf das marokkanische Staatsgebiet. Dort versucht sie, mittels Missionierungsund Sozialarbeit Einfluss auf das gesellschaftliche Leben zu gewinnen. In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die der JAI zugeAktivit\u00e4ten in rechnet werden. Deren Aktivit\u00e4ten erstrecken sich vorwiegend Deutschland auf Hannover, Berlin, das Rhein-Main-Gebiet und das Ruhrgebiet. Die Vereine legen ihren Schwerpunkt auf die Nachwuchsgewinnung von Jugendlichen und Heranwachsenden, bevorzugt Studierende der Naturwissenschaften mit marokkanischem Hintergrund und Konvertiten aus dem universit\u00e4ren Umfeld. Ziel ist es, muslimischen Jugendlichen den Islam wieder n\u00e4her zu bringen und gleichzeitig die islamistische Ideologie der JAI zu vermitteln, u.a. durch spezielle Freizeitprogramme. Zudem organisiert sie kulturelle Veranstaltungen, die der Missionierung, der Spendensammlung und der Mitgliedergewinnung dienen. 257","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Wertung Die JAI fordert in aktuellen Stellungnahmen im Internet mit Blick und Ausblick auf die vorherrschende Umbruchsituation in den MaghrebStaaten f\u00fcr Marokko die Einbeziehung aller Parteien und Kr\u00e4fte, um eine demokratische Verfassung zu erreichen und jegliche Diktatur auszuschlie\u00dfen. Gleichzeitig verlangt sie von den Vertretern der Monarchie, ihre Machtposition aufzugeben. Ob der Aufruf der JAI zum nationalen Dialog, an dem sich alle Parteien und Kr\u00e4fte beteiligen k\u00f6nnen, als Beginn einer Abkehr von absoluten islamistischen Positionen gedeutet werden kann, ist derzeit nicht abzusehen. 2. T\u00fcrkischer Ursprung 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" - AMGT) Leitung: Osman D\u00f6ring (genannt Yavuz Celik Karahan) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 30.000 (2009: 29.000) Publikationen: u.a. \"IGMG Perspektif\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"Milli Gazete\" (formal unabh\u00e4ngiges \"Sprachrohr\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung) Die IGMG ist mit einer gesch\u00e4tzten Mitgliederzahl von 30.000 die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielf\u00e4ltigen Angebote erreicht sie jedoch einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Personenkreis, wobei nicht alle Mitglieder/Anh\u00e4nger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlen zur IGMG europaweit etwa 87.000 Mitglieder; die Zahl der Besucher ihrer Einrichtungen wird mit ca. 300.000 angegeben. Sie verf\u00fcge 258","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS derzeit \u00fcber 514 Moscheeund Kulturvereine, davon 323 in Deutschland.126 Die IGMG wird von D\u00f6ring geleitet, nach au\u00dfen zumeist jedoch von ihrem Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc repr\u00e4sentiert. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der IGMG ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) betraut. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fungiert el-Zayat, der bis Januar 2010 zugleich Vorsitzender der IGD war (vgl. Kap. III, Nr. 1.4). Die ideologischen Wurzeln der IGMG sind auf Ideen des t\u00fcrkiIdeologische schen Politikers Necmettin Erbakan127 zur\u00fcckzuf\u00fchren, der Ende Wurzeln der 1960er Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gr\u00fcndete. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe lauten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Nach seinem Geschichtsverst\u00e4ndnis stehen sich in einzelnen Epochen gegens\u00e4tzliche Zivilisationen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die entweder auf grunds\u00e4tzlich \"gerechten\" oder auf \"nichtigen\" Voraussetzungen beruhen. \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erbakan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\", die \u00dcberwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. Die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei sind politisch in der \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") organisiert. Erbakan und weitere Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung prangerten regelm\u00e4\u00dfig Kapitalismus, Imperialismus, 126 Homepage der IGMG (7. Oktober 2010). 127 Erbakan verstarb am 27. Februar 2011 im Alter von 84 Jahren nach l\u00e4ngerem Krankenhausaufenthalt. 259","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zionismus und Rassismus an, die als Grund\u00fcbel f\u00fcr die \"derzeit herrschende ungerechte Weltordnung\" gesehen werden. Der Weg der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wird als der einzige Weg zur Rettung der gesamten Welt propagiert: \"Es ist eine Verpflichtung der Menschlichkeit, der ganzen Nation und der Menschheit zu verdeutlichen, dass die Milli G\u00f6r\u00fcs, die die einzige Rettung f\u00fcr die T\u00fcrkei ist, auch der Weg zur Errettung der Menschheit ist.\" (\"Milli Gazete\" vom 12. Januar 2010, S. 1 und 9) Auf einer Veranstaltung der IGMG am 15. April 2010 in Berlin bezeichnete Erbakan Kapitalismus und Kommunismus als \"Zwillingsgeschwister\" und \"Systeme der Unterdr\u00fcckung\".128 Bei einer Veranstaltung des \"Zentrums f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung\" (\"Ekonomik ve Sosyal Arastirma Merkezi\" - ESAM) in Istanbul erkl\u00e4rte Erbakan, diese Welt d\u00fcrfe nicht den Imperialisten \u00fcberlassen werden, denn sie h\u00e4tten \"eine falsche Auffassung von Gerechtigkeit\". Weiter sagte er: \"Unsere Aufgabe ist es, die wahre Auffassung von Gerechtigkeit zu lehren. Wir werden nicht die Sklaven des Imperialismus sein. (...) Der Kommunismus ist untergegangen, und die anderen [Anm.: Systeme] sind auch gezwungen unterzugehen. Es gibt nur noch einen Weg, und dieser ist der Weg der 'Gerechten Ordnung'. Das Gl\u00fcck der Menschheit ist keine so einfache Angelegenheit, die man dem Zionismus \u00fcberlassen kann. Warum konnte der Westen seit 52 Jahren [Anm.: den Menschen] kein Gl\u00fcck bringen? Er kann es nicht, denn seine Auffassung von Gerechtigkeit ist falsch und sein Glaube fehlerhaft. Die Welt lebt seit 350 Jahren unter der Tyrannei des Imperialismus. F\u00fcr das Wohlergehen der Menschheit ist es notwendig, eine neue Welt zu errichten, die auf der Gerechten Ordnung aufbaut.\" (\"Milli Gazete\" vom 16. Juni 2010, S. 1, 10 f) 128 \"Milli Gazete\" vom 17./18. April 2010, S. 1 und 10. 260","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" tritt f\u00fcr eine weltweite Zusammenarbeit der islamischen Staaten ein und bezieht sich dabei im Besonderen auf das von Erbakan 1997 als t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident initiierte D8-Staatenb\u00fcndnis (\"Developing Eight\"). Das B\u00fcndnis umfasst die gr\u00f6\u00dften Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung (T\u00fcrkei, Indonesien, Iran, \u00c4gypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria) und folgt dem Vorbild des G8-Staatenb\u00fcndnisses. Der ESAM-Vorsitzende Recai Kutan, der in den Jahren 2001-2003 und 2006-2008 Vorsitzender der SP war, bezeichnete am 13. Jahrestag der Gr\u00fcndung der D8 diese als eine \"globale Institution, die eine 'Neue Welt' zum Ziel hat\". Die D8 sei keine regionale Kooperationsgemeinschaft, sondern verfolge vielmehr das Ziel, die ganze Welt neu zu ordnen. Erbakan rief die Vertreter der D8-Staaten auf, eine eigene UN zu gr\u00fcnden: \"Ich sage es den islamischen Staaten seit Jahren: Gr\u00fcndet doch eure eigene UN. Seid ihr denn gezwungen, euch zu ihrem Spielball zu machen? Es muss eine neue UN gegr\u00fcndet werden. Die aktuelle UN ist nicht zu retten und kann nichts Gutes bringen.\" (\"Milli Gazete\" vom 16. Juni 2010, S. 1, 10 f) Auch anl\u00e4sslich des von ESAM im Mai 2010 in Istanbul organisierten \"19. Kongresses der Union der muslimischen Gesellschaften\" rief Erbakan zur Gr\u00fcndung einer \"eigenen UN\" auf und betonte, es reiche nicht aus, eine islamische Einheit zu bilden. Es sei auch \"eine gro\u00dfe Aufgabe, diese Einheit vor dem Zionismus zu sch\u00fctzen\". Er bezeichnete in seiner Rede die Menschen als \"Gefangene der Unterdr\u00fcckung des Imperialismus\". Imperialismus ertr\u00e4nke die Welt in Blut und Tr\u00e4nen.129 In einer Presseerkl\u00e4rung anl\u00e4sslich des Jahrestages der Schlacht an den Dardanellen130 (18. M\u00e4rz 1915) betonte der damalige SP-Vorsitzende Numan Kurtulmus, das t\u00fcrkische Volk habe an den Dardanellen den imperialistischen Staaten eine Lektion erteilt. Der Sieg an den Dardanellen zeige, dass die Kraft der Waffen gegen die Kraft des Glaubens machtlos sei. Er rief dazu auf, 129 \"Milli Gazete\" vom 28. Mai 2010, S. 1 und 10. 130 Erfolgreiche Verteidigung der Dardanellen (Meerenge im Westen der T\u00fcrkei) im Ersten Weltkrieg u.a. durch das osmanische Heer. 261","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS anstatt mit k\u00fcnstlichen Differenzen, sinnlosen Streitereien, unn\u00f6tigen Spannungen und Polarisierungen Zeit zu vergeuden, Willensst\u00e4rke zu zeigen, um \"erneut eine Gro\u00dfe T\u00fcrkei\" zu gr\u00fcnden.131 Erbakan neuer Am 17. Oktober 2010 wurde Erbakan auf einem au\u00dferordentliVorsitzender der chen Parteitag der SP in Ankara zum neuen Parteivorsitzenden \"Saadet Partisi\" gew\u00e4hlt. Laut \"Milli Gazete\" besuchten auch \"viele Anh\u00e4nger der (SP) Milli G\u00f6r\u00fcs aus Europa, allen voran aus Deutschland\", aber auch aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien und \u00d6sterreich den Parteitag.132 Dem Parteitag war ein Streit zwischen dem bisherigen Vorsitzenden Kurtulmus und Erbakan \u00fcber die personelle Besetzung der Parteigremien vorangegangen. Erbakan konnte sich nach langen parteiinternen Auseinandersetzungen, mit denen letztlich die Gerichte befasst wurden, mit seinen Vorschl\u00e4gen durchsetzen. Nun sind sowohl seine Kinder als auch langj\u00e4hrige Weggef\u00e4hrten in den Parteigremien vertreten. Kurtulmus trat daraufhin aus der SP aus und gr\u00fcndete eine neue Partei.133 Die Wahl Erbakans zum Parteivorsitzenden und die Zusammensetzung der Parteigremien markierten eine Verfestigung der ideologischen und politischen Ziele der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. So spiegelt das neue Parteiprogramm der SP Erbakans Weltsicht deutlich wider: Die westlichen Staaten unter der F\u00fchrung der USA seien von den \"rassistischen Imperialisten\" gelenkt, die ihren Traum von einem \"Gro\u00df-Israel\" und der Weltherrschaft verwirklichen wollten.134 IGMG und \"Milli Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung umfasst unterschiedliche KompoG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten werden. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei zuzuordnen sind die SP, die Tageszeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender \"TV 5\", die Jugendorganisation \"Anadolu Genclik Dernegi\" (AGD - \"Verein der Anatolischen Jugend\") sowie das ESAM. In Deutschland bzw. 131 \"Milli Gazete\" vom 18. M\u00e4rz 2010, S. 1 und 10. 132 \"Milli Gazete\" vom 18. Oktober 2010, S. 1, 10 f. 133 T\u00fcrkische Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\" vom 2. Oktober 2010. 134 Parteiprogramm der SP (1. November 2010). 262","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Europa wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von der IGMG repr\u00e4sentiert, die damit von zentraler Bedeutung f\u00fcr die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Anh\u00e4nger Erbakans ist. Erbakan wird nach wie vor von zahlreichen IGMG-Mitgliedern als Begr\u00fcnder und geistiger F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verehrt. Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und pers\u00f6nlichen Austausch zwischen SP und IGMG. So traten auch im Jahr 2010 regelm\u00e4\u00dfig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Im Gegenzug besuchten IGMG-Funktion\u00e4re Gro\u00dfveranstaltungen der SP in der T\u00fcrkei. F\u00fchrende SP-Funktion\u00e4re, darunter der ehemalige t\u00fcrkische Justizminister Sevket Kazan, hielten sich z.T. mehrfach in Deutschland auf und sprachen auf Veranstaltungen der IGMG \u00fcber die Ziele der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung.135 Der Generalsekret\u00e4r des ESAM, Arif Ersoy referierte auf einer Veranstaltung des IGMG-Regionalverbandes Hessen in Obererlenbach zur \"Vision und Mission der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'\".136 Die Vorsitzende des Frauenverbandes der SP Aysenur Tekdal hielt anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der \"Muslimischen Frauenunion Bremen\", einer \u00f6rtlichen IGMG-Organisation, eine Ansprache, in der sie auf die sozialen und \u00f6konomischen Probleme t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Landsleute der zweiten und dritten Generation in Europa einging. Im Einklang mit der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie schlug sie vor, anstelle der gegenw\u00e4rtigen \"Kriegsordnung\", die durch das materialistische Weltbild der G20-Staaten gepr\u00e4gt sei, eine auf Recht und Gerechtigkeit basierende Ordnung des Friedens zu etablieren. Die D8-Staaten, die sich nach diesen Werten richteten, sollten gest\u00e4rkt werden.137 H\u00f6hepunkt dieser Besuche war der mehrt\u00e4gige Deutschlandbesuch Erbakans im Fr\u00fchjahr 2010, bei dem die enge Verbindung zwischen IGMG und \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besonders deutlich zum Ausdruck kam. Erbakan, der zuletzt im Jahr 1994 nach 135 \"Milli Gazete\" vom 11. Januar 2010, S. 2, vom 18. M\u00e4rz 2010, S.18, vom 19. April 2010, S. 1, 2 und 20 sowie vom 9. Juni 2010, S. 20. 136 \"Milli Gazete\" vom 13. Januar 2010, S. 2. 137 \"Milli Gazete\" vom 4. Mai 2010, S. 8. 263","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Deutschland gekommen war, nahm in Begleitung mehrerer hochrangiger SP-Funktion\u00e4re am 15. April 2010 in Berlin und am 18. April 2010 in Duisburg an IGMG-Gro\u00dfveranstaltungen zum 40-j\u00e4hrigen Bestehen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung teil. Seine Ansprachen wurden von seinen Anh\u00e4ngern in der IGMG st\u00fcrmisch bejubelt. Nach Erbakans Ausf\u00fchrungen gibt es nur zwei Kategorien von Menschen; die Welt habe sich seit den 1990er Jahren in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und in die \"imperialistischen Kollaborateure\" geteilt. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung stehe \"f\u00fcr die R\u00fcckkehr zum Ursprung\", sie sei \"der Glaube des Volkes, seine Geschichte und seine Identit\u00e4t, ja es selbst\". Sie sei der Beginn f\u00fcr eine gerechte Welt. Sie setze sich nicht nur f\u00fcr die Gl\u00fcckseligkeit der Menschen in der T\u00fcrkei, sondern auf der gesamten Welt ein.138 In seiner Ansprache in Duisburg beschrieb er erneut die Mission der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung: \"Diese Bewegung ist nicht irgendeine Bewegung. Sie ist eine Bewegung zur Rettung der Menschen aus dieser erstickenden Welt, in der sie unter enorm belastenden Grausamkeiten leiden. Sie ist eine Bewegung zur Gr\u00fcndung einer gerechten Welt.\" (\"Milli Gazete\" vom 19. April 2010, S. 1, 2 und 20) Funktion\u00e4re der IGMG reisten auch im Jahr 2010 regelm\u00e4\u00dfig in die T\u00fcrkei, um dort Einrichtungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung aufzusuchen. So besuchte die Jugendabteilung des IGMG-Frauenverbandes Hessen w\u00e4hrend einer T\u00fcrkeireise im April 2010 die Zentrale des AGD, die Redaktion des Fernsehsenders \"TV 5\" und die \"Milli Gazete\"-Redaktion in Istanbul sowie die Generalzentrale der SP in Ankara.139 Eine Reise von Jugendlichen aus dem IGMG-Gebietsverband K\u00f6ln, die von einem Funktion\u00e4r des AGD mitorganisiert und begleitet wurde, schloss einen pers\u00f6nlichen Besuch bei Erbakan ein.140 Bei einer Veranstaltung des AGD in Gaziantep (T\u00fcrkei) nahm der stellvertretende Vorsitzende der IGMG-Abteilung f\u00fcr religi\u00f6se Unterweisung teil.141 Im Mai 2010 138 \"Milli Gazete\" vom 17./18. April 2010, S. 1 und 10. 139 \"Milli Gazete\" vom 30. April 2010, S. 20. 140 \"Milli Gazete\" vom 5. Mai 2010, S. 5. 141 \"Milli Gazete\" vom 27. April 2010, S. 5. 264","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS organisierte das ESAM in Istanbul den \"19. Kongress der Union der muslimischen Gesellschaften\". Unter den G\u00e4sten aus 41 L\u00e4ndern befand sich neben Erbakan und anderen hochrangigen Vertretern der SP auch der IGMG-Vorsitzende Karahan.142 Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal \"Milli Gazete\" unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Repr\u00e4sentanten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung aus unterschiedlichen Bereichen stellen regelm\u00e4\u00dfig die Bedeutung der Publikation heraus. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich, in deren Berichterstattung neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum einnehmen. Damit ist die \"Milli Gazete\" neben der Publikation \"IGMG Perspektif\" (vormals \"IGMG-Perspektive\") und der zentralen IGMG-Homepage eine wichtige Informationsquelle f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Organisation. Anl\u00e4sslich des 38. Jahrestages der Gr\u00fcndung der \"Milli Gazete\" bedankte sich Erbakan f\u00fcr die au\u00dferordentliche Arbeit der \"heldenhaften\" Zeitung, der er eine herausragende Rolle bei der Erf\u00fcllung der Mission der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung beima\u00df: \"Innerhalb der zerst\u00f6rerischen Bem\u00fchungen des Imperialismus nimmt die Verunreinigung der Gedanken einen wichtigen Platz ein. Sie bem\u00fchen sich Tag und Nacht, die Muslime ihrem Glauben zu entfremden. Gegen diese [Anm.: Bem\u00fchungen] ist es eine der wohlgef\u00e4lligsten Taten f\u00fcr die Menschheit, die Tatsachen klar zu benennen und T\u00e4uschungen zu verhindern. Die 'Milli Gazete' \u00fcbernimmt diese Aufgabe.\" (\"Milli Gazete\" vom 12. Januar 2010, S. 1 und 9) Entsprechend bezeichnete Erbakan die anderen Presseorgane als \"Kollaborateure\" des Imperialismus. Im Kampf gegen die vom Imperialismus gelenkte Presse \u00fcbernehme die \"Milli Gazete\" die Vorreiterrolle. Wert und Bedeutung der 142 \"Milli Gazete\" vom 28. Mai 2010, S. 1 und 10. 265","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zeitung d\u00fcrften nicht allein an ihrer Auflage gemessen werden, sondern an ihrem Glauben und ihrem Bewusstsein. Ebenfalls am 38. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Zeitung nahm ihr langj\u00e4hriger Kolumnist Ekrem Kiziltas an einer Versammlung der Frauenkommission des IGMG-Regionalverbandes Berlin zum Thema Medien teil. In seiner Kolumne berichtete er sowohl \u00fcber seine Kontakte zur IGMG als auch \u00fcber die Herstellung der Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\": \"Die Milli Gazete wird bis zum heutigen Tag in der T\u00fcrkei vorbereitet, und so wie sie in der T\u00fcrkei in Dateiform an die Druckereien verschickt wird, wird sie auch an unsere europ\u00e4ische Zentrale in Frankfurt versendet. Die dortigen Kollegen erg\u00e4nzen die Ausgabe mit eigenen Seiten und Beitr\u00e4gen.\" (\"Milli Gazete\" vom 13. Januar 2010, S. 4) Auf den f\u00fcr die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erg\u00e4nzten Seiten finden sich zu einem gro\u00dfen Teil Berichte zur IGMG, die in ihrer Vielf\u00e4ltigkeit das Vereinsleben der IGMG widerspiegeln, wie z.B. Berichte \u00fcber IGMG-Veranstaltungen, Gl\u00fcckwunschinserate zu pers\u00f6nlichen Anl\u00e4ssen von Mitgliedern, Kleinanzeigen und Spendenaufrufe. Weiterhin werden Presseerkl\u00e4rungen der IGMG, die Feiertagsgru\u00dfbotschaften des Vorsitzenden sowie die von der Abteilung f\u00fcr religi\u00f6se Rechtleitung herausgegebenen Texte der Freitagspredigt in der Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlicht. Innerhalb der IGMG wird regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Bezug der Zeitung geworben. Bei Veranstaltungen der IGMG ist die \"Milli Gazete\" gelegentlich mit eigenen Informationsst\u00e4nden vertreten.143 Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veranstaltungshinweisen wird auch zu religi\u00f6sen Themen Stellung genommen. Hierbei wird - insbesondere in den Kolumnen von Mehmet Sevket Eygi - h\u00e4ufig ein restriktives Islamverst\u00e4ndnis vermittelt. So forderte Eygi in seinen Kolumnen mehrfach die 143 \"Milli Gazete\" vom 10. Februar 2010, S. 19. 266","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einf\u00fchrung einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientierten Regierungsordnung. Gleicherma\u00dfen rief er die Gl\u00e4ubigen dazu auf, Gesetze, die nicht der Scharia entsprechen, nicht zu befolgen. In einer seiner Kolumnen listete Eygi 32 Punkte auf, die ein Muslim befolgen sollte, \"wenn seine Seele nicht dem H\u00f6llenfeuer ausgeliefert sein wolle\". So d\u00fcrfe keine Ideologie, kein System, keine Ordnung, die nicht dem Koran entspreche oder ihm widerspreche, als gerecht und richtig akzeptiert werden. Die Gesamtheit der aus dem Koran, der Sunna und dem Konsens der Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen hergeleiteten religi\u00f6sen Vorschriften m\u00fcsse als Scharia anerkannt und befolgt werden.144 Im Hinblick auf den Umgang mit Nicht-Muslimen forderte Eygi, keine freundschaftlichen und verwandtschaftlichen Beziehungen mit denjenigen einzugehen, die den Koran nicht als das Buch Gottes und als Kanon anerkennen.145 Reformbestrebungen im Islam erteilte Eygi wiederholt eine deutliche Absage. Die Sunniten d\u00fcrften nicht zulassen, dass im Islam Reformen, Erneuerungen oder Ver\u00e4nderungen vorgenommen w\u00fcrden. Denn diese seien nichts anderes als Perversit\u00e4ten.146 In einer weiteren Kolumne warnte er vor Reformern, Bef\u00fcrwortern des gem\u00e4\u00dfigten Islam und laizistischen Theologen: \"Mein lieber muslimischer Bruder, tapp' ja nicht in die Fallen der Reformer. Glaub' nicht denjenigen, die in der Religion Ver\u00e4nderungen und Neuerungen fordern. Reformen kann es in entstellten Religionen geben, aber nicht in der offenbarten und bewahrten Religion des Islam.\" (\"Milli Gazete\" vom 3./4. Juli 2010, S. 4) 144 \"Milli Gazete\" vom 28. Mai 2010, S. 4. 145 \"Milli Gazete\" vom 7. September 2010, S. 4. 146 \"Milli Gazete\" vom 28. Juli 2010, S. 4. 267","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch den Feminismus charakterisierte er in einer Kolumne als \"eine perverse Ideologie\", die nicht islamkonform sei. Personen, die mit feministischer Geisteshaltung und Logik den Koran, die Sunna und die Scharia kritisierten oder darin M\u00e4ngel oder Ungerechtigkeiten entdeckten, seien Ungl\u00e4ubige.147 Jugendund Die Jugendund Bildungsarbeit hat f\u00fcr die IGMG weiterhin einen Bildungsarbeit hohen Stellenwert und zielt auf die Vermittlung eigener Leitbilder sowie den Aufbau k\u00fcnftiger F\u00fchrungskr\u00e4fte. Zentrales Anliegen der IGMG-Bildungsarbeit ist es, die religi\u00f6se und kulturelle Identit\u00e4t t\u00fcrkischer bzw. t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung f\u00fcr die vorgeblich begr\u00fc\u00dfte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen. Es liegen jedoch Anhaltspunkte vor, dass auch die Bildungsarbeit der IGMG durch die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gepr\u00e4gt ist, was in deutlichem Widerspruch zur offiziell bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Eines der Bildungsprojekte der IGMG, das \"Yildiz-Projekt\" (\"Stern-Projekt\") richtet sich an Jugendliche ab 17 Jahren und soll die Teilnehmer darauf vorbereiten, Leitungsfunktionen innerhalb der Organisation zu \u00fcbernehmen. Wie aus dem f\u00fcr das Projekt erstellten \"Handbuch f\u00fcr die Yildiz-Jugend\" hervorgeht, wird dabei auch das ideologische Grundger\u00fcst der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung vermittelt. So stehen u.a. die \"Gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\") sowie die \"Mission und Vision der Milli G\u00f6r\u00fcs\" auf dem Lehrplan. Reformorientierte Die IGMG ist zwar streng hierarchisch strukturiert, stellt aber keiKr\u00e4fte nen durchgehend homogenen Verband dar. Bereits seit einigen Jahren gibt es innerhalb der IGMG neben eher traditionalistisch ausgerichteten Erbakan-Anh\u00e4ngern auch reformorientierte Kr\u00e4fte, die eine Umgestaltung der IGMG in eine von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei weniger abh\u00e4ngige Organisation anstreben. Eine Distanzierung bzw. Losl\u00f6sung der IGMG erscheint jedoch zumindest in naher Zukunft unwahrscheinlich. Der Auftritt Erbakans in Deutschland hat verdeutlicht, dass es innerhalb der 147 \"Milli Gazete\" vom 19. Januar 2010, S. 4. 268","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IGMG noch gen\u00fcgend Anh\u00e4nger gibt, die gegen eine Abkehr von der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sind. Auch schien Erbakan selbst nicht gewillt zu sein, auf seine Einflussnahme in der gesamten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung einschlie\u00dflich der IGMG freiwillig verzichten zu wollen. Einige f\u00fchrende IGMG-Funktion\u00e4re setzen sich kritisch mit dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis und der Definition der eigenen Identit\u00e4t auseinander. In diesem Zusammenhang f\u00fchrte die IGMG im Mai 2010 in Wuppertal ein Symposium zum Thema \"Kontextwandel und Bedeutungsverschiebungen - Die Ambivalenz neuer und alter Identit\u00e4ten\" durch. Muslime im modernen Zeitalter m\u00fcssten sich neben dem Thema, was es hei\u00dfe, in der heutigen Zeit Muslim zu sein, u.a. mit den Fragen \"Gibt es einen Widerspruch zwischen der Identit\u00e4t als Europ\u00e4er und der muslimischen Identit\u00e4t? Kann beides zugleich sein oder nicht?\" auseinandersetzen. Der Mehrheit der IGMG-Anh\u00e4nger bleiben solche Diskussionen und Bem\u00fchungen jedoch eher unzug\u00e4nglich. Die Wahl Erbakans zum neuen SP-Parteivorsitzenden signaliWertung sierte eine erneute Verfestigung der ideologischen und politiund Ausblick schen Ziele der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Es ist davon auszugehen, dass die einzelnen Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung noch enger miteinander verbunden werden sollen. Nicht zuletzt die Anwesenheit von IGMG-Mitgliedern beim entscheidenden Parteikongress und der Besuch Erbakans in Deutschland zeigten, dass die IGMG unver\u00e4ndert Bestandteil der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans unver\u00e4ndert infrage. In der gegenw\u00e4rtigen Konstellation besteht deshalb eine Diskrepanz zwischen dem nach au\u00dfen erkl\u00e4rten Anspruch der IGMG, der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder in einem mehrheitlich nicht-muslimischen, pluralistischen und s\u00e4kularen Gemeinwesen gerecht zu werden, und ihren tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten. Diese sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Pr\u00e4gung durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber westlichen Werten zu verst\u00e4rken und Demokratiedistanz zu f\u00f6rdern. 269","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Verbot der \"InterDer Bundesminister des Innern hat mit Verf\u00fcgung vom nationalen Huma23. Juni 2010 den Verein IHH wegen des Versto\u00dfes gegen den nit\u00e4ren HilfsorganiGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Vereinsgesation e.V.\" (IHH) setz verboten (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). Bei der IHH handelte es sich um einen bundesweit t\u00e4tigen Verein zur Sammlung von Spenden mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Spenden sollten nach eigenen Angaben vornehmlich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Krisenregionen verwendet werden. Tats\u00e4chlich \u00fcberwies die IHH u.a. \u00fcber 6,6 Millionen Euro an Sozialvereine, die der islamistischen HAMAS (vgl. Kap. III, Nr. 1.3) zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die IHH hat jahrelang in betr\u00e4chtlichem Umfang den in den Pal\u00e4stinensergebieten ans\u00e4ssigen HAMAS-Sozialvereinen Spendengelder \u00fcberwiesen und damit mittelbar die terroristischen Aktivit\u00e4ten der HAMAS unterst\u00fctzt. Das Verbot der IHH wurde am 12. Juli 2010 vollzogen und der Verein aufgel\u00f6st. Das Verbot ist bislang nicht rechtskr\u00e4ftig, da der Verein Rechtsmittel eingelegt hat. Der Rechtsstreit ist gegenw\u00e4rtig vor dem Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig. Die IGMG \u00fcbte \u00fcber das ausschlie\u00dflich aus Funktion\u00e4ren der IGMG bestehende Kuratorium der IHH einen erheblichen Einfluss auf den Verein aus. Mitglieder des Kuratoriums waren u.a. der Generalsekret\u00e4r der IGMG, der stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Satzung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium \u00fcber Rechtsgesch\u00e4fte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten. 270","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.2 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: Anfang der 1980er Jahre in der T\u00fcrkei Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 300 Publikationen: \"Yeni M\u00fcjde\" (\"Neue Frohe Botschaft\"); \"Inzar\" (\"Warnung\"); \"Dogru Haber\" (\"Wahre Nachricht\"); \"Kelhaamet\" (\"Pr\u00e4chtiges Diyarbakir\"); \"Kendi Dilinden Hizbullah\" (\"Die Hizbullah in eigener Sprache\") Die TH entstand Anfang der 1980er Jahre aus dem Zusammenschluss kleiner Gruppierungen im Raum Diyarbakir (T\u00fcrkei).148 Hauptziel der Organisation ist die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der T\u00fcrkei und die Errichtung eines langfristig weltumfassenden Staates auf Grundlage der Scharia. Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen rechtfertigt die TH die Anwendung von Gewalt. Hierzu hei\u00dft es in dem vermutlich im Jahr 2004 erschienenen ideologischen Hauptwerk der Organisation, 148 Obwohl die Anh\u00e4nger der TH mehrheitlich Kurden sind, wird der Begriff \"T\u00fcrkische Hizbullah\" in Abgrenzung zur libanesischen \"Hizb Allah\" verwendet. 271","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Die Hizbullah in eigener Sprache\" (\"Kendi Dilinden Hizbullah\"), von I. Bagasi (Pseudonym des TH-F\u00fchrungsfunktion\u00e4rs Isa Altsoy): \"Tausendfacher Dank an Gott, der uns die Hizbullah-Gemeinde und die Mitgliedschaft zu dieser Gemeinde geschenkt hat, die sich auf das Kampffeld begeben hat, um die Herrschaft des Islam \u00fcberall zu verbreiten. (...) Mit dem Wunsch eine vereinte islamische Umma zu gr\u00fcnden, in der (...) die g\u00f6ttliche Gerechtigkeit herrscht und die Hadd-Strafen gelten, haben wir das K\u00e4mpfen f\u00fcr diesen Glauben und dieses Ziel als unser islamisches Bekenntnis und als eine Notwendigkeit des prophetischen Islam betrachtet. F\u00fcr solch eine heilige Mission zu k\u00e4mpfen, Schmerz und Folter zu erdulden und sogar als M\u00e4rtyrer zu sterben, haben wir als eine Ehre empfunden. Auch in der Zukunft werden wir dieser heiligen Mission und diesen Werten verbunden bleiben und es als Ehre und W\u00fcrde empfinden, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen.\" (\"Kendi Dilinden Hizbullah\", S. 11 und 68) Der Organisation, die sich zwischen Ende der 1980er und Mitte der 1990er Jahre blutige Auseinandersetzungen mit der extremistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) lieferte, wurden in der Vergangenheit eine Vielzahl von Morden und weiteren Gewalttaten - u.a. gegen liberale t\u00fcrkische Journalisten und Staatsvertreter sowie \"Verr\u00e4ter\" aus den eigenen Reihen - zugerechnet. In den Jahren 1999/2000 wurde die Organisation in der T\u00fcrkei durch Exekutivma\u00dfnahmen empfindlich geschw\u00e4cht. Im Rahmen dieser Ma\u00dfnahmen wurden der damalige Anf\u00fchrer der TH H\u00fcseyin Velioglu get\u00f6tet und zahlreiche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re verhaftet. Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks folgte eine Absetzbewegung von TH-Aktivisten nach Westeuropa, u.a. auch nach Deutschland. Die TH nutzt seither auch Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur personellen und logistischen Reorganisation. So sammelt die Organisation in Deutschland Spenden, vertreibt Publikationen und l\u00e4dt - oftmals aus religi\u00f6sem Anlass - zu Veranstaltungen ein. 272","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsf\u00fchrung und damit auch der iranischen Verfassung samt ihrer theokratischen Staatsdoktrin unterstehen. Die \"Institutionen\" sind beauftragt, die in der iranischen Verfassung verankerte weltweite Verbreitung des islamischen Systems iranischer Pr\u00e4gung im Sinne eines \"Revolutionsexports\" zu betreiben. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamisches IZH mit der zugeh\u00f6rigen \"Imam Ali Moschee\". Reza Ramezani, Zentrum seit 2009 Leiter des IZH, gilt als Vertreter des iranischen \"RevoHamburg e.V.\" (IZH) lutionsf\u00fchrers\" - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Mitteleuropa. In dessen Auftrag verbreitet das IZH die schiitische Glaubenslehre und propagiert gleichzeitig die iranische Staatsdoktrin, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht, sondern allein religi\u00f6s legitimiert werden k\u00f6nne. Im Sinne der globalen Expansion versucht das IZH, nicht nur in Deutschland lebende schiitische Muslime an sich zu binden, sondern europaweit. Um dieses Ziel zu erreichen, organisiert das IZH regelm\u00e4\u00dfig Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht. Dar\u00fcber hinaus vertreibt das IZH eine Vielzahl von Brosch\u00fcren und Zeitschriften in verschiedenen Sprachen, darunter die deutschsprachigen Zeitschriften \"al-Fadschr\" (\"Die Morgend\u00e4mmerung\") und \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (Kinderzeitschrift). In der Zeit vom 21. bis 23. Mai 2010 fand nach mehreren Jahren wieder die \"Islamische Tagung deutschsprachiger Muslime\" im IZH statt. Die Veranstaltung mit dem Titel \"Frieden mit dem Islam\" richtete sich an Schiiten aller Nationalit\u00e4ten und umfasste verschiedene kulturelle und religi\u00f6se Programmpunkte. Nach au\u00dfen hin agiert das IZH als ausschlie\u00dflich religi\u00f6se EinWertung richtung, die angeblich keine politischen Aktivit\u00e4ten in ihrem und Ausblick direkten Wirkungsfeld gestattet. Tats\u00e4chlich besteht die grund273","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS legend extremistische Ausrichtung des IZH weiter fort. So ist eines der wichtigsten Ziele des IZH noch immer die Verbreitung der Ideologie eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild. Diese Zielsetzung ist nach wie vor Bestandteil der iranischen Verfassung und besitzt damit aktuelle Aussagekraft. 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission\") Gr\u00fcndung: um 1926 in Indien Leitung: Welt-Schura-Rat Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 700 (2009: 700) Transnationale Die islamistisch ausgerichtete TJ wurde um 1926 als eine pietisMassenbewegung tische Wiedererweckungsbewegung von Maulawi Mohammad Ilyas (1885-1944) gegr\u00fcndet. Die TJ expandierte zun\u00e4chst \u00fcber den indischen Subkontinent nach S\u00fcdasien, sp\u00e4ter auf die arabische Halbinsel und \u00fcber Afrika und Europa (ca. in den 1960er Jahren) bis nach Nordamerika. Heute ist die TJ eine transnationale Massenbewegung mit weltweit mehreren Millionen Anh\u00e4ngern. Die TJ ist hierarchisch gegliedert und wird von St\u00fctzpunkten in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch) gef\u00fchrt. Neben nationalen Zentren u.a. in Frankreich, den Niederlanden und Portugal befindet sich das ma\u00dfgebliche Zentrum der TJ f\u00fcr Europa in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien). Ideologischer Der TJ-Gr\u00fcnder Ilyas war Anh\u00e4nger des indischen \"Dar al-Ulum Ursprung Deoband\" (arabisch f\u00fcr: \"Haus des Wissens in Deoband\"), das 1867 in der gleichnamigen indischen Kleinstadt Deoband gegr\u00fcndet wurde. Die Lehre der Deoband-Schule weist neben starken salafistischen Einfl\u00fcssen auch solche der islamischen Mystik (Sufismus) auf. Aus dem Gebot im Koran \"das Rechte zu befehlen und das Verwerfliche zu verbieten\", f\u00fcr das Ilyas die 274","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Begriffe \"tabligh\" und \"dawa\" (arabisch f\u00fcr: \"Einladung zur Mission\") verwendete, leitete er die Notwendigkeit der Verbreitung der islamischen Botschaft als Pflicht aller Muslime ab. Dadurch sollte dem Ziel eines starken allislamischen Gemeinschaftsbewusstseins Rechnung getragen werden. Die TJ wendet sich in erster Linie an Muslime und ist bestrebt, durch fortgesetzte globale Missionierungsbem\u00fchungen neue Anh\u00e4nger zu finden und sie zu einer kompromisslos an islamischen Geboten orientierten Lebensf\u00fchrung anzuhalten. Charakteristisch f\u00fcr die Bewegung ist die Pflicht jedes Anh\u00e4nSchwerpunkt gers zur regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme an Missionierungsreisen. Jeder Missionierung Anh\u00e4nger ist gehalten, monatlich eine dreit\u00e4gige Missionierungsreise - vorrangig im Umfeld der Heimatmoschee oder in Nachbarst\u00e4dten -, einmal im Jahr eine 40-t\u00e4gige Missionierungsreise im Inoder Ausland sowie einmal im Leben eine viermonatige Missionierungsreise durch die \"Herkunftsl\u00e4nder\" der Bewegung - Pakistan, Indien und Bangladesch - zu unternehmen. Die Reisen, die von jedem Anh\u00e4nger selbst finanziert werden, dienen der Verbreitung des Glaubens und der Vervollkommnung der eigenen Religiosit\u00e4t. Im Rahmen ihrer Missionierungsarbeit zielt die TJ im Wesentlichen auf die strikte Einhaltung der islamischen Gesetze und ihrer Etablierung und Anwendung im gesellschaftlichen und politischen Leben. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten steht der Versuch, Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben anzuleiten. Erfolgreiche Missionierungsbem\u00fchungen haben oft eine sichtKatalysator bare Ver\u00e4nderung des Sozialverhaltens der Geworbenen zur \"jihadistischer\" Folge. Die Ablehnung westlicher Wertvorstellungen kann in Rekrutierungsnichtmuslimischen L\u00e4ndern gesellschaftspolitisch desintegrabem\u00fchungen tiv wirken sowie zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen. Hierdurch k\u00f6nnen individuelle Radikalisierungsprozesse gef\u00f6rdert und gleichzeitig die Voraussetzung f\u00fcr ein m\u00f6gliches Abgleiten in das terroristische Umfeld geschaffen werden. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die TJ \"jihadistischen\" Organisationen als Rekrutierungspool dient, indem diese z.B. versuchen, das durch die TJ gepr\u00e4gte konservative Islamverst\u00e4ndnis einer Zielperson durch eine \"jihadistische\" Komponente zu 275","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS erg\u00e4nzen. In Einzelf\u00e4llen ist zudem belegt, dass Mitglieder terroristischer Gruppierungen und Netzwerke die Infrastruktur der TJ zu Reisezwecken nutzten. Aktivit\u00e4ten in Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber ein hierarDeutschland chisch aufgebautes Netzwerk von Aktivisten sowie \u00fcber informelle Kontakte der Anh\u00e4nger untereinander koordiniert. Eine \u00fcbergeordnete weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland nicht feststellbar. Einige Personen heben sich jedoch aufgrund ihrer Erfahrungen hinsichtlich Missionierungsreisen, ihres \u00fcberdurchschnittlichen Koranwissens sowie ihres fortlaufenden Engagements f\u00fcr die Bewegung von der \u00fcbrigen Anh\u00e4ngerschaft ab. Sie f\u00f6rdern damit in besonderem Ma\u00dfe den Zusammenhalt und die Missionierungsaktivit\u00e4ten. TJ-Einrichtungen existieren in Berlin, Bochum, Friedrichsdorf (Hessen), Hamburg, Hannover, K\u00f6ln, M\u00fcnchen und Pappenheim (Bayern). Diese Vereine bzw. Moscheen weisen in ihren Satzungen allerdings nicht explizit auf die TJ hin. Regelm\u00e4\u00dfige Treffen der Bewegung finden auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene statt. Sie dienen der gemeinsamen Religionsaus\u00fcbung, der Abstimmung und Kontrolle der Missionierungsarbeit sowie dem Erfahrungsaustausch. Regionale Treffen werden zumeist im Bereich der Heimatmoschee durchgef\u00fchrt, wobei die Teilnehmerzahlen geringer sind als bei dem j\u00e4hrlich stattfindenden Deutschlandtreffen. An dem dreit\u00e4gigen Deutschlandtreffen im Mai 2010 in Berlin nahmen etwa 500 Personen teil, darunter auch hochrangige TJ-Vertreter aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Treffen mit vornehmlich internationalem Teilnehmerkreis gab es u.a. im Februar 2010 in Amsterdam (Niederlande) und im Juni 2010 in Basel (Schweiz). Am Ende der Treffen wurden Gruppen gebildet, die unmittelbar zu Missionierungsreisen aufbrachen. Wertung Die wortgetreue Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften beinhaltet im Verst\u00e4ndnis der TJ den Vorrang der dort enthaltenen Vorschriften gegen\u00fcber staatlichen Gesetzen. Damit widerspricht die Ideologie der TJ wesentlichen demokratischen Grunds\u00e4tzen, insbesondere dem der Trennung von Religion und Staat. Das angestrebte Gesellschaftsmodell benachtei276","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ligt sowohl Nichtmuslime als auch Frauen. Die TJ lehnt nach eigenem Bekunden Gewalt grunds\u00e4tzlich ab. Die Entfremdung ihrer Anh\u00e4nger von europ\u00e4ischen Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen kann jedoch Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdern und Voraussetzungen f\u00fcr ein Abgleiten einzelner Mitglieder in das \"jihadistische\" Umfeld schaffen. 3.3 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Gr\u00fcndung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: insgesamt 500 (2009: 500) Die Organisation ist gespalten in: \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) Leitung: Ahmed Zakaev Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2009: k.A.) und \"Kaukasisches Emirat\" Leitung: Dokku Umarov Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 200 (2009: k.A.) Die Anfang der 1990er Jahre im Zuge der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion entstandene Organisation gab sich selbst die Bezeichnung \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI). Daraus entstand der zun\u00e4chst verwandte Arbeitsbegriff \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/\"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dieser wird nun ersetzt durch NKSB. 277","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Proklamation des \"Kaukasischen Emirats\" durch Umarov im Jahr 2007 hatte die Spaltung der NKSB in das islamistischterroristisch ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" und den vorgeblich \"pro-demokratischen\" bzw. \"nationalistischen\" CRI-Fl\u00fcgel zur Folge. Ziel der Anh\u00e4nger der NKSB ist ein von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngiger islamischer Staat auf der Grundlage der Scharia, den das \"Kaukasische Emirat\" auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus und der CRI-Fl\u00fcgel in Tschetschenien errichten will. Zakaev und die Anh\u00e4nger der CRI wollen mit politischen Mitteln die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens erreichen. F\u00fcr die \"Mujahidin\" um Umarov dagegen ist ein Vorgehen auf politischer Ebene inakzeptabel. Fortf\u00fchrung der Trotz der Aufhebung des \"Anti-Terror-Status\" f\u00fcr die russische Anschl\u00e4ge Teilrepublik Tschetschenien im April 2009 ist keine Beruhigung der Lage zu verzeichnen. Das \"Kaukasische Emirat\" setzte trotz hoher personeller Verluste bei Gefechten mit russischen Sicherheitskr\u00e4ften seine zahlreichen Anschl\u00e4ge auf milit\u00e4rische und zivile Einrichtungen im gesamten Nordkaukasus, insbesondere in den russischen Teilrepubliken Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan, fort. Der Konflikt wird zunehmend \u00fcber die Grenzen des Nordkaukasus hinaus in die Zentren der Russischen F\u00f6deration getragen. Am 29. M\u00e4rz 2010 ver\u00fcbten Selbstmordattent\u00e4terinnen Anschl\u00e4ge auf die Moskauer Metro. Sie z\u00fcndeten innerhalb einer Stunde Sprengs\u00e4tze an zwei Metro-Stationen in voll besetzten Z\u00fcgen. Bei den Anschl\u00e4gen wurden insgesamt 40 Menschen get\u00f6tet und 84 z.T. schwer verletzt. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich Umarov am 31. M\u00e4rz 2010 in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft. R\u00fccktrittserkl\u00e4rung Am 1. August 2010 gab Umarov durch eine \u00fcber das Internet vervon Umarov breitete Videobotschaft unerwartet seinen R\u00fccktritt bekannt und benannte zugleich Aslanbek Vadalov, \"Emir\" des \u00f6stlichen Tschetschenien innerhalb des \"Kaukasischen Emirats\", als seinen 278","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nachfolger. Nach Widerruf seines R\u00fccktritts sagten sich neben Vadalov weitere lokale \"Emire\" des \"Kaukasischen Emirats\" unter der F\u00fchrung des Hussein Gakaev - bis dato Stellvertreter des Vadalov - von Umarov los. Der bereits seit der Ausrufung des \"Kaukasischen Emirats\" in Opposition zu Umarov stehende Zakaev versuchte sich durch eine am 12. Oktober 2010 ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung mit den abtr\u00fcnnigen \"Emiren\" um Gakaev zu solidarisieren. Er gab bekannt, dass er die sogenannte Exilregierung der CRI aufl\u00f6se, seine \u00c4mter niederlege und Gakaev die Treue schw\u00f6re. F\u00fcr Zakaev d\u00fcrfte mit dieser Erkl\u00e4rung der Propagandaeffekt im Vordergrund gestanden haben, da die vorwiegend im europ\u00e4ischen Ausland aktive CRI im Nordkaukasus zunehmend an Einfluss verliert. Unabh\u00e4ngig von den tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnissen innerWertung halb des \"Kaukasischen Emirats\" im Nordkaukasus d\u00fcrften personelle Ver\u00e4nderungen und auch ein m\u00f6glicher F\u00fchrungswechsel nur wenig Wirkung auf die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger haben, deren Zahl auf etwa 500 Personen gesch\u00e4tzt wird. Sie vertreten ihre Interessen bisher gewaltfrei. Die Mehrheit, sch\u00e4tzungsweise etwa 300 Personen, sind dem CRI-Fl\u00fcgel um Zakaev zuzuordnen. Bis zu 200 Personen sympathisieren mit dem \"Kaukasischen Emirat\" und leisten von Deutschland aus Unterst\u00fctzung. Ihre Aktivit\u00e4ten reichen von Propagandaarbeit bis zur finanziellen und materiellen F\u00f6rderung. Die in Europa lebende Diaspora, die sich dem nordkaukasischen Widerstand verpflichtet f\u00fchlt, betrachtet Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum. Vorrangiges Ziel ist die Unterst\u00fctzung bzw. F\u00f6rderung der Organisation im Nordkaukasus. Feste organisatorische Strukturen der NKSB sind in Deutschland bislang nicht feststellbar. Es sind Verbindungen einzelner Anh\u00e4nger in herausgehobener Position mit F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Organisation im Ausland erkennbar. 279","280","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 281","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden - nichtislamistischen - extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen werden nach wie vor ma\u00dfgeblich von aktuellen Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die meisten dieser Gruppierungen betrachten Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus sie ihre Mutterorganisationen im Heimatland propagandistisch und materiell unterst\u00fctzen. \"Arbeiterpartei Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte Kurdistans\" (PKK) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) setzte ihren nach eigenem Bekunden auf eine friedliche L\u00f6sung des Kurdenkonfliktes ausgerichteten Kurs fort. Die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland veranstalteten - u.a. durch die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) - wie in den Jahren zuvor eine Reihe von Gro\u00dfveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, mit denen unter dem Vorwand, f\u00fcr die kulturellen und politischen Freiheitsrechte der kurdischen Minderheit in der T\u00fcrkei und f\u00fcr die Freilassung bzw. die Verbesserung der Haftbedingungen ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan einzutreten, tats\u00e4chlich die Ziele der in Deutschland verbotenen PKK unterst\u00fctzt wurden. Trotz der auch 2010 von der PKK mehrfach erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenruhe\" kam es zwischen dem milit\u00e4rischen Arm der PKK, den sogenannten Volksverteidigungskr\u00e4ften (HPG), und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet erneut zu bewaffneten K\u00e4mpfen. Diese Art der Doppelstrategie - ein weitgehend friedliches Auftreten in Europa und bewaffnete Auseinandersetzungen in der Heimatregion - wird von der PKK seit Jahren praktiziert. 282","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Anh\u00e4nger der Jugendorganisation der PKK, der \"Komalen Ciwan\", ver\u00fcbten Anfang Februar 2010 aus Anlass des 11. Jahrestages der Festnahme \u00d6calans in Kenia (15. Februar 1999) mehrere Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Zudem kam es im Laufe des Jahres zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und nationalistischen t\u00fcrkischen Jugendlichen. Obwohl sich die Anh\u00e4ngerschaft der PKK in Deutschland \u00fcberwiegend aus dem t\u00fcrkisch-kurdischen Bereich rekrutiert, konnten zuletzt Bem\u00fchungen der PKK beobachtet werden, auch Kurden aus dem Iran f\u00fcr die Organisation zu werben. Zu diesem Zweck war bereits im Jahr 2004 die \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (\"Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan\" - PJAK) gegr\u00fcndet worden. Linksextremistische, \u00fcberwiegend t\u00fcrkische Ausl\u00e4ndergrupLinksextremistische pierungen, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer Positionen marxistisch-leninistischen, maoistischen Weltanschauung basieren, verfolgen nach wie vor die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatl\u00e4ndern. Die Agitation t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen T\u00fcrkische richtete sich weiterhin prim\u00e4r gegen die T\u00fcrkei, aber auch gegen linksextremistische die EU und die deutsche Ausl\u00e4nderund Sozialpolitik. Organisationen Einige der Gruppierungen bekannten sich erneut zu terroristischen Aktionen in ihrem Heimatland. Wie in den Vorjahren bem\u00fchte sich die \"Anatolische F\u00f6deration\", eine Umfeldorganisation der in Deutschland verbotenen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), durch bundesweite Kundgebungen auf die Situation mehrerer in Deutschland inhaftierter F\u00fchrungsfunktion\u00e4re aufmerksam zu machen. Nationalistische bzw. nationalistisch gepr\u00e4gte - vor allem t\u00fcrkiNationalistische sche - Ausl\u00e4nderorganisationen messen der \"Nation\" sowohl Positionen politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell den h\u00f6chsten 283","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Stellenwert zu. Ihrer Ideologie liegt ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse und missachten die Rechte und Interessen anderer V\u00f6lker. Hieraus ergibt sich ein elementarer Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Eine gro\u00dfe Anzahl junger Anh\u00e4nger dieser Ideologie nutzt hierbei die Anonymit\u00e4t des Internets, um ihre nationalistischen Anschauungen zu verbreiten. Iranische OpposiDie Aktivit\u00e4ten der extremistischen iranischen Oppositionstionsgruppen gruppen richteten sich wie in den Vorjahren prim\u00e4r gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Islamischen Republik Iran mit dem Ziel, dort einen Umsturz herbeizuf\u00fchren und eine sozialistische Republik zu errichten. In Deutschland thematisierten diese Gruppierungen insbesondere die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Asiatische Separatistische asiatische Organisationen wie die \"Liberation Separatisten Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) und Gruppierungen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs f\u00fchrten in Deutschland weiterhin propagandistische Aktivit\u00e4ten durch und bem\u00fchten sich, Geldmittel zur Unterst\u00fctzung ihrer Organisationen im jeweiligen Heimatland zu beschaffen. Nach der milit\u00e4rischen Zerschlagung der LTTE und dem Tod ihres F\u00fchrers Velupillai Prabhakaran im Mai 2009 in Sri Lanka befindet sich die Organisation in einem Prozess der Neuordnung. In Deutschland kam es im Laufe des Jahres zu exekutiven Ma\u00dfnahmen gegen mehrere mutma\u00dfliche LTTE-Mitglieder und Personen aus dem extremistischen Sikh-Spektrum. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial der insgesamt 44 (2009: 44) nichtislamistischen sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen hat sich mit 24.910 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (2009: 24.710) leicht 284","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) erh\u00f6ht: W\u00e4hrend das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch-gepr\u00e4gten Ausl\u00e4ndergruppierungen auf 17.070 (2009: 16.870) Personen angestiegen ist, blieb die Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahl der nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen mit 7.840 Personen unver\u00e4ndert. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2 2010 19 11.500 19 11.500 2009 19 11.500 19 11.500 2008 19 11.500 19 11.500 T\u00fcrken2 2010 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2009 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2008 12 3.150 1 7.000 13 10.150 Araber2 2010 4 150 4 150 2009 4 150 4 150 2008 4 150 4 150 Iraner 2010 2 1.150 2 1.150 2009 2 1.150 2 1.150 2008 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2010 2 1.120 4 840 6 1.960 2009 2 920 4 840 6 1.760 2008 2 920 5 880 7 1.800 Summe 2010 39 17.070 5 7.840 44 24.910 2009 39 16.870 5 7.840 44 24.710 2008 39 16.870 6 7.880 45 24.750 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. 285","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 1.1 \u00dcberblick Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) beansprucht nach wie vor die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr die hier lebenden etwa 800.000 ethnischen Kurden. Sie verf\u00fcgt - trotz des Bet\u00e4tigungsverbots - \u00fcber eine konstante Kernanh\u00e4ngerschaft von 11.500 Personen, die \u00fcberwiegend in \u00f6rtlichen Vereinen organisiert sind. Die PKK verst\u00e4rkte in Deutschland nochmals ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit - durch die \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) -, um so ihre politischen Positionen zu verbreiten. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag auf der Ausrichtung von Gro\u00dfveranstaltungen wie dem \"Internationalen Kurdischen Kulturfestival\", das trotz organisatorischer Schwierigkeiten in der gewohnten Gr\u00f6\u00dfe mit bis zu 40.000 Teilnehmern in K\u00f6ln stattfand und neben der Propaganda auch der Werbung neuer Anh\u00e4nger f\u00fcr die PKK dienen sollte. Daneben gelang es der Organisation in Deutschland erneut, Gelder f\u00fcr ihre Finanzierung zu beschaffen. Im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak kam es - trotz einer mehrfach von der PKK proklamierten einseitigen Waffenruhe - fortlaufend zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Guerillaeinheiten der PKK, den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG), und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. 286","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei weitere Bezeichnungen: - \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) F\u00fchrung: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger: 11.500 (2009: 11.500) Publikationen: u.a. \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich; \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\"), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 1.2.1 Allgemeine Lage Die PKK ist bereits seit 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt und wird seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet.149 149 Der Europ\u00e4ische Rat erkl\u00e4rte im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem der vorrangigen Ziele der EU. Seither k\u00f6nnen Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften in einer EU-Liste erfasst (\"gelistet\") werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EU-Mitgliedstaats \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indizien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Konsequenz der halbj\u00e4hrlich erfolgenden Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtigter Personen und Organisationen. 287","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass es sich bei der PKK insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt (SSSS 129a, 129b StGB). Deren inl\u00e4ndische Teilstrukturen seien auf die Umsetzung der im Ausland entwickelten Vorgaben verpflichtet. Limitierte eigene Spielr\u00e4ume habe die inl\u00e4ndische Unterorganisation allenfalls bei der Umsetzung der Direktiven. Ebenso erkennt der BGH auch in der PKK-Europaf\u00fchrung eine unselbstst\u00e4ndige, den Vorgaben der Gesamtorganisation unterworfene Teilvereinigung. Die PKK verfolgt wie in den Jahren zuvor eine Doppelstrategie. In der westeurop\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit tritt sie \u00fcberwiegend gewaltfrei in Erscheinung und bem\u00fcht sich um politische Anerkennung f\u00fcr ihre Anliegen. In der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion setzt die PKK mit den Einheiten ihrer HPG - trotz der wiederholt abgegebenen einseitigen Waffenstillstandserkl\u00e4rungen - weiterhin auf die Anwendung von Waffengewalt. An dieser ambivalenten Haltung hat sich auch unter den seit dem Jahr 2002 wechselnden Organisationsbezeichnungen - zun\u00e4chst KADEK, dann KONGRA GEL - nichts ge\u00e4ndert. Die PKK tritt seit 2005 - auf Vorgaben \u00d6calans basierend - auch unter der Bezeichnung \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) auf, die 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (kurdisch \"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) umbenannt wurde. Trotz der mehrfachen Umbenennungen, die stets als \"Neugr\u00fcndungen\" proklamiert wurden und dem Versprechen demokratischer Strukturen, gab es organisatorisch und personell keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen. \u00d6calan, der seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierte Gr\u00fcnder der PKK, ist nach wie vor deren uneingeschr\u00e4nkter F\u00fchrer und wird von der Anh\u00e4ngerschaft als Symbolfigur des kurdischen Freiheitskampfes verehrt. Der formal als KCK-Exekutivratsvorsitzende fungierende Murat Karayilan steht in der PKK-Hierarchie als Vertreter \u00d6calans an zweiter Stelle. Vorsitzender des Entscheidungsorgans der PKK, des KONGRA GEL, ist seit 2008 unver\u00e4ndert Remzi Kartal. Aufgabe des 288","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) KONGRA GEL im PKK-Organisationsgeflecht soll die interne Meinungsfindung und Beschlussfassung sein, wobei nach au\u00dfen hin eine parlaments\u00e4hnliche Struktur suggeriert wird. F\u00fchrende Kader der PKK betonen immer wieder, dass die Organisation ihre separatistischen Ziele aufgegeben habe. Tats\u00e4chlich strebt die PKK nach wie vor einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an, um deren Identit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Eine derartige F\u00f6deration w\u00fcrde die Souver\u00e4nit\u00e4t der betroffenen Staaten erheblich einschr\u00e4nken und d\u00fcrfte daher keine Chance auf Realisierung haben. Die PKK k\u00fcndigt zwar anl\u00e4sslich ihrer j\u00e4hrlichen Parteikongresse regelm\u00e4\u00dfig die Schaffung interner demokratischer Strukturen an, h\u00e4lt aber de facto unver\u00e4ndert an hierarchischen Strukturen und Kaderprinzipien fest. Organisationsinterne Vorgaben und Anweisungen werden auch weiterhin im Rahmen einer Befehlskette von oben nach unten an die jeweils nachgeordneten Kaderebenen weitergeleitet. Aufgrund des anhaltenden \u00f6ffentlichen Drucks auf die PKK, an einer friedlichen L\u00f6sung des Kurdenkonfliktes mitzuwirken, erkl\u00e4rte die Organisationsf\u00fchrung 2010 mehrfach eine z.T. als \"Phase der Aktionslosigkeit\" bezeichnete \"einseitige Waffenruhe\", die im Laufe des Jahres mehrmals verl\u00e4ngert bzw. nach zwischenzeitlicher Aufk\u00fcndigung erneuert wurde. Gleichzeitig nahm sie f\u00fcr sich ein Recht auf \"legitime Selbstverteidigung\" in Anspruch. Dieses Vorgehen geh\u00f6rt zur langj\u00e4hrigen Strategie der PKK, um sich vom Image einer Terrororganisation zu befreien und so als Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. Trotz des proklamierten Waffenstillstandes kam es auch 2010 zu Auseinandersetzungen zwischen der Guerilla und Einheiten des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs. Zudem betrieb die PKK mit Nachdruck die qualitative und quantitative Aufstockung der HPG im Nordirak. Um die Initiative zur L\u00f6sung der Kurdenfrage zu ergreifen und den von der PKK erhobenen Alleinvertretungsanspruch aller Kurden zu bekr\u00e4ftigen, wurden zudem wieder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan angek\u00fcndigt und umf\u00e4nglich propagandistisch beworben. Allerdings kam es - wie bereits in 289","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) der Vergangenheit - weder zur Ver\u00f6ffentlichung noch zur Umsetzung dieser Pl\u00e4ne. Vielmehr folgte - \u00e4hnlich wie bei der Verk\u00fcndung der Waffenruhen - auf die Ank\u00fcndigung des angeblich friedlichen L\u00f6sungsvorschlags und dessen Nichtbeachtung durch die T\u00fcrkei ein erneutes Aufflammen militanter Aktionen der PKK. Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die nach eigenen Angaben aus der HPG hervorgegangen sind, zugleich jedoch behaupten, keinerlei Verbindung zur PKK zu unterhalten, ver\u00fcbten nach zweij\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t in der T\u00fcrkei nun wieder Anschl\u00e4ge. Sie bekannten sich zu zwei Bombenanschl\u00e4gen Mitte 2010 in Istanbul auf ein Polizeifahrzeug (8. Juni 2010) und einen Milit\u00e4rbus (22. Juli 2010). Dabei wurden vier Soldaten get\u00f6tet und mehrere Personen verletzt. Am 31. Oktober 2010 versuchte ein Selbstmordattent\u00e4ter auf dem Taksim-Platz in Istanbul in das Innere eines Polizeibusses zu gelangen, um dort eine an seinem K\u00f6rper angebrachte Sprengladung zur Explosion zu bringen. Der Sprengsatz detonierte jedoch, bevor der Attent\u00e4ter sein Ziel erreichen konnte. Dieser kam bei dem Anschlag ums Leben, 32 Menschen wurden verletzt. In dem Bekennerschreiben der TAK zum Attentat hei\u00dft es u.a.: \"Spekulationen, dass diese Aktion etwas mit dem Waffenstillstand der PKK zu tun habe, enthalten keinen Sinn. So wie wir mit der Entscheidung der PKK nichts zu tun haben, haben wir als TAK keine Entscheidung zu einem Waffenstillstand getroffen. (...) In diesem Sinn warnen wir alle Arten von Kr\u00e4ften des t\u00fcrkischen Faschismus, der seine Angriffe auf unser Volk fortf\u00fchrt, noch einmal. So lange sie nicht von dieser Haltung abr\u00fccken, werden sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nicht davon loskommen, im Visier der Selbstmordkommandos der TAK zu stehen.\" (Ver\u00f6ffentlichung am 4. November 2010 auf der Internetseite der TAK) Die TAK sind seit 2006 von der EU als Terrororganisation gelistet.150 150 Siehe Fn. 149. 290","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 unter allen von ihr benutzten Bezeichnungen (KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK) einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Neben der PKK wurde 1993 auch der politische Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die derzeit unter der Bezeichnung \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (ERNK/CDK) die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa ma\u00dfgeblich bestimmt, mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der ERNK/CDK, an der Spitze der Leiter und ein mehrk\u00f6pfiges Leitungsgremium, halten sich vorwiegend in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern auf. Die Einsetzung der verantwortlichen Kader in Deutschland, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, erfolgt \u00fcberwiegend durch die ERNK/CDK-Leitung. Interne Anweisungen und Vorgaben werden durch konspirativ agierende Funktion\u00e4re nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeleitet. Die siebte Generalversammlung der ERNK/CDK, an der ungef\u00e4hr Siebter Jahres180 Personen teilnahmen, fand vom 6. bis 10. Juni 2010 in den kongress der CDK Niederlanden statt. Als eines der wesentlichen Ziele wurde beschlossen, sich weiterhin verst\u00e4rkt f\u00fcr die Freiheit \u00d6calans einzusetzen. Mit der 4. \"Edi Bese!\" (\"Jetzt reicht es!\")-Kampagne soll Existenz und Freiheit des kurdischen Volkes propagiert werden. Im Rahmen der Generalversammlung wurden keine organisaKeine strukturellen torischen Ver\u00e4nderungen der PKK in Deutschland beschlossen. \u00c4nderungen im Die ERNK/CDK-Sektion Deutschland bleibt weiter in drei sogeBundesgebiet nannte SAHAs (Nord, Mitte und S\u00fcd), auch SERITs genannt, mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze, aufgeteilt. Diesen SAHAs sind insgesamt 28 Gebiete untergeordnet. In Deutschland sind die Anh\u00e4nger der PKK \u00fcberwiegend in \u00f6rtYEK-KOM lichen Vereinen organisiert. Dachverband dieser Vereine ist die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM); ihr sind - wie im Vorjahr - nach eigenen Angaben 44 Vereine angeschlossen. Die YEK-KOM steht in engem Kontakt mit der ERNK/CDK. 291","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) MassenZahlreiche Anh\u00e4nger der PKK sind dar\u00fcber hinaus in sogenannorganisationen ten Massenorganisationen organisiert, die jeweils bestimmte Berufsund Interessensgruppen repr\u00e4sentieren. Hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (sinngem\u00e4\u00df \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH) und die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden\" (YXK), die besonders aktiv sind. Ebenfalls zu nennen sind die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK), \"Union kurdischer Familien\"(YEK-MAL) sowie die Religionsgemeinschaften \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten\" (FEDA), \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB), \"F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans\" (FKE) und \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK). 1.2.3 \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (\"Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan\" - PJAK) Nach einer Erkl\u00e4rung des seinerzeitigen Europa-Verantwortlichen der PKK aus dem Jahr 2004 ist die im selben Jahr gegr\u00fcndete \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (PJAK) \"Mitglied im KONGRA GEL\". Hauptziel der PJAK sei es, \"die Aufgabe der F\u00fchrung im politischen Kampf im Iran und in Ostkurdistan zu erf\u00fcllen, (...) das theokratische System zu \u00fcberwinden und die kurdische Frage durch demokratische Transformationen zu l\u00f6sen, die \u00dcberreste des feudalistischen Systems zu beseitigen und das freie und demokratische Leben zu entwickeln.\" (\"Kurdistan Report\" Nr. 02/2004) Die PJAK unterh\u00e4lt f\u00fcr den Kampf gegen das iranische Regime eigene k\u00e4mpfende Einheiten, die \"Freiheitskr\u00e4fte Kurdistans\" (\"Hezi Rojhelati Kurdistan\" - HRK), die logistisch eng mit den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) verkn\u00fcpft sind. 292","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einer Erkl\u00e4rung vom 20. M\u00e4rz 2007 f\u00fchrte der seit der Parteigr\u00fcndung amtierende Vorsitzende der PJAK, der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Rahman Haj-Ahmadi aus, die PJAK sei die einzige Gruppe im Iran, die gegen das dortige Regime k\u00e4mpfe. Er betonte zwar, die Demokratisierung des Iran sei oberste Aufgabe des Volkes, daher sollten alle kurdischen Parteien, Gruppen und iranische Oppositionelle in einen Dialog gebracht werden. Allerdings erkl\u00e4rte er in diesem Zusammenhang auch, die Bewohner Ost-Kurdistans seien enthusiastische Unterst\u00fctzer Abdullah \u00d6calans, des F\u00fchrers des \"Koma Komalen Kurdistan\". Dessen Prinzip der \"Demokratischen Konf\u00f6deration\" werde in Iranisch-Kurdistan durch die PJAK vertreten. Parallel zur politischen Arbeit der PJAK leisteten die sogenannten Selbstverteidigungskr\u00e4fte (HRK) auf milit\u00e4rischem Gebiet Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Durchsetzung der Parteiziele.151 Nach der Hinrichtung zweier PJAK-K\u00e4mpfer im Januar 2010 ver\u00fcbten die HRK einen t\u00f6dlichen Anschlag auf den zust\u00e4ndigen Staatsanwalt. Hierzu erkl\u00e4rten die HRK in der der PKK zuzurechnenden Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P): \"Wegen seiner Verbrechen ist er nun von den Kr\u00e4ften der HRK auf Grundlage der legalen Verteidigung und der Wahrung der Ehre des kurdischen Volkes bestraft worden.\" (Y\u00d6P vom 21. Januar 2010) Die zahlreichen Hinrichtungen von PJAK-K\u00e4mpfern durch das iranische Regime wurden von der F\u00fchrung der PJAK am 11. Mai 2010 als \"Kriegserkl\u00e4rung\" bezeichnet: \"Diese Angriffe werden nicht unbeantwortet bleiben. Wir sind jederzeit bereit, unser Volk, unsere Gefallenen und unsere Partei zu sch\u00fctzen und unseren Kampf auszuweiten.\" (Y\u00d6P vom 11. Mai 2010) 151 www.flash-bulletin.de, \"PJAK and the Kurdish struggle in Iranian Kurdistan\". 293","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In Deutschland hat die PJAK - mit Ausnahme eines engen F\u00fchrungskreises um den Parteivorsitzenden Haj-Ahmadi - bisher kaum Strukturen gebildet bzw. Aktivit\u00e4ten entfaltet. Eigene \"Vereine\" - vergleichbar mit den PKK-Einrichtungen - existieren nicht; gleichwohl werden z.B. Trauerfeierlichkeiten f\u00fcr get\u00f6tete PJAK-K\u00e4mpfer in den R\u00e4umlichkeiten der PKK-Vereine abgehalten. Vereinzelt konnten von der PJAK initiierte und von der PKK unterst\u00fctzte Demonstrationen beobachtet werden. Im Februar 2009 wurde die PJAK von den US-Beh\u00f6rden in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; in der entsprechenden Liste der Europ\u00e4ischen Union ist die PJAK bisher nicht erfasst. 1.2.4 Propaganda der PKK 1.2.4.1 Medienwesen Die PKK verf\u00fcgt \u00fcber ein vielf\u00e4ltiges Medienwesen zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie. Mit diesem Medienapparat informiert bzw. mobilisiert sie nicht nur ihre Anh\u00e4nger, sondern versucht, auch andere in Deutschland lebende Kurden im Sinne der Organisation zu beeinflussen. Funktion\u00e4ren der PKK wird in den verschiedenen Medien regelm\u00e4\u00dfig eine \u00f6ffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda geboten. F\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK von besonderer Bedeutung sind die in Deutschland herausgegebene Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) mit einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren und der mit d\u00e4nischer Lizenz ausgestattete, in Belgien produzierende Satellitensender \"Roj TV\", der sowohl in Europa als auch in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei und im Nahen Osten zu empfangen ist. Auch die in den Niederlanden angesiedelte kurdische Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) verfolgt eine erkennbar den Interessen der PKK verpflichtete Informationspolitik. Das Internet spielt als Kommunikationsmedium f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft der PKK eine zunehmende Rolle, insbesondere durch das Portal \"Gerilla TV\", das mit seinen Beitr\u00e4gen den bewaffneten Kampf verherrlicht. 294","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Der Bundesminister des Innern (BMI) hat mit Verf\u00fcgung vom \"Roj TV\"/\"VIKO 19. Juni 2008 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Fernsehsender Fernseh Produktion \"Roj TV\" sowie das Unternehmen \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" GmbH\" als dessen Teilorganisation erlassen und dem in Kopenhagen (D\u00e4nemark) ans\u00e4ssigen Unternehmen \"Mesopotamia Broadcast A/S\" die T\u00e4tigkeit in Deutschland in Bezug auf den Fernsehsender \"Roj TV\" verboten. Laut Verbotsverf\u00fcgung verst\u00f6\u00dft der Betrieb des Fernsehsenders \"Roj TV\" gegen deutsche Strafgesetze und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). In den Entscheidungen \u00fcber die von \"Roj TV\" und \"Mesopotamia Broadcast A/S\" eingereichte Anfechtungsklage stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Februar 2010 fest, dass sich T\u00e4tigkeit und Zweck von \"Roj TV\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne des Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz richten. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung konnte allerdings noch nicht ergehen. Da \"Roj TV\" mit einer d\u00e4nischen Fernsehlizenz sendet, hat das BVerwG die Frage zur Anwendbarkeit der EG-Fernsehrichtlinie dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Das BVerwG hat mit Urteil vom 24. Februar 2010 die Klage der \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" auf Feststellung, keine Teilorganisation von \"Roj TV\" zu sein, abgewiesen. Am 4. M\u00e4rz 2010 kam es zudem zu Exekutivma\u00dfnahmen belgischer Beh\u00f6rden u.a. gegen Einrichtungen und Funktion\u00e4re der PKK sowie \"Roj TV\". Die Oberstaatsanwaltschaft Kopenhagen k\u00fcndigte am 31. August 2010 an, Anklage gegen \"Roj TV\" in D\u00e4nemark wegen Unterst\u00fctzung terroristischer Aktivit\u00e4ten durch Ausstrahlung von PKK-Propagandabeitr\u00e4gen, zu erheben. Zuvor hatte ein ehemaliger \"Roj TV\"-Direktor in einem Artikel in einer d\u00e4nischen Zeitung Verbindungen des Senders zur PKK aufgezeigt. Als Reaktion auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen \"Roj TV\" initiierte die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in ganz Europa Solidarit\u00e4tsveranstaltungen wie Demonstrationen, Mahnwachen oder Unterschriftsaktionen; die Tageszeitung Y\u00d6P rief zu Spenden f\u00fcr den Sender auf. Bei den \u00fcberwiegend gewaltfreien Aktionen wurden die Ma\u00dfnahmen gegen den Sender als politisch motiviert und als Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit gewertet. 295","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Mezopotamien Insbesondere f\u00fcr die Verbreitung von PKK-Publikationen ist die Verlag und \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" mit Sitz in Neuss Vertrieb GmbH\" (Nordrhein-Westfalen) zust\u00e4ndig. Die Verlagsgesellschaft, die haupts\u00e4chlich die Schriften \u00d6calans - auch in deutscher Sprache - vertreibt, war auch 2010 wieder auf zahlreichen Veranstaltungen des PKK-Umfelds mit Verkaufsund Informationsst\u00e4nden vertreten. Unter ihrer Adresse firmiert auch die ebenfalls PKK-nahe \"MIR Multimedia GmbH\". 1.2.4.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen Mit einer Vielzahl von \u00f6ffentlichkeitswirksamen, meist zentral gesteuerten Aktionen versucht die PKK regelm\u00e4\u00dfig, ihre Anliegen in Europa auch propagandistisch zur Geltung zu bringen. Die Haftbedingungen ihres F\u00fchrers \u00d6calan, der milit\u00e4rische Konflikt im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen sind dabei die wichtigsten Themen der Organisation. Zentrale Elemente der PKK-Propaganda sind Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen, aber auch Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks, Mahnwachen und Pressekonferenzen. Die rege Teilnahme an diesen Veranstaltungen belegt die F\u00e4higkeit der PKK zu einer umfassenden Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland. Mitte Februar 2010 fanden anl\u00e4sslich des 11. Jahrestages der Festnahme \u00d6calans zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen statt. Schwerpunkt war eine zentrale Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Wir verurteilen das internationale Komplott! - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" am 13. Februar 2010 in Stra\u00dfburg (Frankreich), an der ca. 6.500 Personen aus mehreren L\u00e4ndern teilnahmen, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland. Als Reaktion auf die Exekutivma\u00dfnahmen belgischer Beh\u00f6rden gegen Einrichtungen und Funktion\u00e4re der PKK sowie PKK-nahe Organisationen am 4. M\u00e4rz 2010 kam es europaweit \u00fcber mehrere Wochen hinweg zu zahlreichen Protestkundgebungen. So versammelten sich etwa am 6. M\u00e4rz 2010 in Br\u00fcssel etwa 5.000 Personen aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, hierunter auch zahlreiche Kurden aus Deutschland. Dort kam es ebenso wie in einigen deutschen St\u00e4dten vereinzelt zu gewalt296","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) samen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. Anh\u00e4nger der PKK haben Mitte M\u00e4rz 2010 deutschlandweit mit zahlreichen Umz\u00fcgen, zumeist in Form von Fackelm\u00e4rschen, das traditionelle kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" (\"neuer Tag\") begangen. An der weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Gro\u00dfdemonstration mit Abschlusskundgebung unter dem Motto: \"Newroz bedeutet: Widerstand, Aufstand und Freiheit\" am 20. M\u00e4rz 2010 in D\u00fcsseldorf nahmen ca. 20.000 Personen teil, 5.000 mehr als im Vorjahr. Das allj\u00e4hrliche Newroz-Fest, das von Kurden als Beginn eines neuen Jahres und des Fr\u00fchlings gefeiert wird, gilt Anh\u00e4ngern der PKK auch als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen \"Freiheitskampf\". Am 26. Juni 2010 fand das vom PKK-nahen \"Kurdischen Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V.\" (CENI) organisierte \"6. Zilan-Frauenfestival\" in Lemgo (Nordrhein-Westfalen) statt, das unter dem Motto \"Den Befreiungskampf steigern - die Vergewaltigungskultur \u00fcberwinden!\" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich mehrere Hundert Frauen. Neben einem kulturellen Rahmenprogramm wurden auch politische Inhalte thematisiert. Namensgeberin f\u00fcr das Festival ist Zeynep Kinaci alias \"Zilan\", die von PKK-Anh\u00e4ngern als \"M\u00e4rtyrerin\" verehrt wird. \"Zilan\" hatte am 30. Juni 1996 in Tunceli (T\u00fcrkei) w\u00e4hrend einer milit\u00e4rischen Fahnenparade auf einem zentralen Platz eine Bombe zur Detonation gebracht. Nach t\u00fcrkischen Angaben wurden bei dem Selbstmordanschlag mindestens sechs Soldaten get\u00f6tet. Die PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" richtete am 10. Juli 2010 im K\u00f6lner S\u00fcdstadion das \"13. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" aus. Der Name \"Mazlum Dogan\" erinnert an einen Funktion\u00e4r der PKK, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem innerhalb der Organisation als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt wird. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung unter dem Motto \"Entweder ein freier F\u00fchrer und ein freies Kurdistan oder ein imposanter Widerstand!\", das auf den PKK-Gr\u00fcnder \u00d6calan anspielt, nahmen ca. 5.000 Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit - zumeist Jugendliche - aus Deutschland und dem benachbarten Ausland 297","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) teil. W\u00e4hrend der Veranstaltung, die zwar \u00fcberwiegend den Charakter eines Sportfestes mit kulturellem Rahmenprogramm hatte, wurden zudem auch politische Inhalte thematisiert. In einer dort verlesenen schriftlichen Botschaft an die Teilnehmer wurde gefordert, die kurdische Jugend st\u00e4rker in den kurdischen \"Befreiungskampf\" einzubeziehen, sie m\u00fcsse \"an vorderster Reihe an diesem Kampf teilnehmen\". Karayilan, hochrangiger PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r, erkl\u00e4rte in einer eingespielten Ansprache, die kurdischen Jugendlichen seien in dieser Zeit verpflichtet, ihrer Rolle gerecht zu werden und ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Er forderte sie dazu auf, \"\u00fcberall Aufst\u00e4nde anzuf\u00fchren\". Proteste wegen Nachdem vor allem in PKK-Medien \u00fcber die angebliche Sch\u00e4nangeblicher dung der Leichen get\u00f6teter PKK-Guerillas durch Angeh\u00f6rige der \"Leichent\u00fcrkischen Armee berichtet worden war, wurden im Juli und sch\u00e4ndungen\" August 2010 deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen und Mahnwachen durchgef\u00fchrt, die bis auf kleinere St\u00f6rungen weitgehend friedlich verliefen. \"18. Internationales Am 18. September 2010 fand das \"18. Internationale Kurdische Kurdisches KulturKulturfestival\" mit etwa 40.000 Teilnehmern aus ganz Europa festival\" in K\u00f6ln im \"RheinEnergieStadion\" in K\u00f6ln statt. Die ERNK/CDK hatte die Ausrichtung dieser Veranstaltung entsprechend der Praxis der Vorjahre angeordnet und mit der logistischen Umsetzung die YEK-KOM beauftragt. Die Ertr\u00e4ge der Veranstaltung werden zur Finanzierung der Gesamtorganisation eingesetzt. Das Festival stand unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\". Der Fernsehsender \"Roj TV\" berichtete live von der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung. Nach der Er\u00f6ffnung des Festivals durch den YEK-KOM-Vorsitzenden Ahmet Celik folgte ein Redebeitrag des Vorsitzenden des \"Kurdistan Nationalkongresses\" (KNK) Tahir Kemalizade, der dazu aufrief, \"den Freiheitskampf der PKK\" zu unterst\u00fctzen. Der der PKK nahestehende KNK versteht sich als Interessenvertretung aller Kurden mit dem Ziel, die europ\u00e4ische Politik und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Belange der Kurden zu sensibilisieren. Er setzt sich aus zahlreichen politischen Parteien, Organisationen und Einzelvertretern zusammen. Der hochrangige PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Karayilan forderte in einer Videobotschaft eine Fortsetzung der \"ideellen und materiellen Unterst\u00fctzung\". 298","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Weitere politische Ansprachen zur Kurdenproblematik wurden begleitet von einem kulturellen Rahmenprogramm mit Musikund Tanzdarbietungen. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden mehrere Hundert Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt. Wie in den Vorjahren ging dem Festival ein mehrt\u00e4giger \"Marsch der Jugendlichen\" von Anh\u00e4ngern der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" voraus, der am 13. September 2010 in Dortmund gestartet war und in K\u00f6ln endete. Dabei kam es in Duisburg zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit t\u00fcrkischen Passanten, in deren Folge drei Demonstrationsteilnehmer festgenommen wurden. Anh\u00e4nger der PKK f\u00fchrten anl\u00e4sslich des zw\u00f6lften Jahrestages der Ausweisung \u00d6calans aus seinem Exil in Syrien (9. Oktober 1998), wie in den Jahren zuvor, diverse Kundgebungen in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten durch. Die \u00fcberwiegende Anzahl der Veranstaltungen verlief friedlich. W\u00e4hrend einer Demonstration in Berlin kam es allerdings zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit deutschen linksextreZusammenarbeit mistischen Gruppierungen wurde im Jahr 2010 die bundesweite mit deutschen Kampagne \"Tatort Kurdistan\" durchgef\u00fchrt. Nach Verlautbalinksextrerungen im Internet bestand das Ziel dieser Kampagne zum einen mistischen darin, die \u00d6ffentlichkeit auf die angebliche Rolle der deutschen Gruppierungen Regierung und der R\u00fcstungsindustrie beim gewaltsamen Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und der PKK-Guerilla hinzuweisen, und zum anderen, die deutsche Bauindustrie f\u00fcr ihre Beteiligung an umstrittenen Staudammprojekten in der T\u00fcrkei zu kritisieren. Des Weiteren wurde die \"Abschiebepraxis von Kurden aus Deutschland in die T\u00fcrkei\" angeprangert. An der Kampagne beteiligt waren neben der YEK-KOM und dem \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) auch deutsche linksextremistische Gruppierungen wie z.B. die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD; vgl. Linksextremismus Kap. III, Nr. 3) und die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB). \"Tatort Kurdistan\" startete am 8. Mai 2010 mit einem Informationsstand und einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in 299","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Berlin. In den Folgemonaten wurden zahlreiche kleinere Aktionen wie Informationsst\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen durchgef\u00fchrt, so u.a. in Marburg (Hessen). Die Kampagne endete am 1. September 2010 mit einem dezentralen bundesweiten Aktionstag, an dem Demonstrationen, Kundgebungen oder Informationsst\u00e4nde durchgef\u00fchrt wurden. Im Rahmen einer Kundgebung in D\u00fcsseldorf forderte eine NRW-Landtagsabgeordnete der Partei \"DIE LINKE.\" in ihrer Rede den Stopp der Waffenlieferungen in die T\u00fcrkei sowie eine aktive Rolle Deutschlands bei der L\u00f6sung der Kurdenfrage. Unterst\u00fctzung Die Partei \"DIE LINKE.\" griff auch im Jahr 2010 generell Anliegen durch die Partei der PKK auf, um diese politisch zu unterst\u00fctzen. Vertreter der \"DIE LINKE.\" Partei nahmen an Kampagnen und Veranstaltungen von PKK-nahen Organisationen teil. So berichtete die Tageszeitung Y\u00d6P \u00fcber die Teilnahme eines Vertreters der Partei an einer Veranstaltung anl\u00e4sslich des 32. Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums der PKK in Mannheim.152 Drei Angeh\u00f6rige der Partei, darunter ein Abgeordneter des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie eine im Mai 2010 gew\u00e4hlte Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen, hielten Reden auf der zentralen Newroz-Feier in D\u00fcsseldorf, bei der der Guerillakampf der PKK und der inhaftierte Abdullah \u00d6calan thematisiert wurden.153 Am 16. M\u00e4rz 2010 berichtete die Y\u00d6P \u00fcber den Wahlkampfstart der \"kurdischen Kandidaten\" der Partei \"DIE LINKE.\" f\u00fcr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Ein inzwischen ins Landesparlament gew\u00e4hlter Kandidat habe die Kurden zur Wahl aufgerufen, damit die kurdischst\u00e4mmigen Kandidaten f\u00fcr das kurdische Volk Aufgaben und Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Die Veranstaltung hatte die PKK-nahe \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) organisiert.154 152 Y\u00d6P vom 7. Dezember 2010, S.12. 153 Y\u00d6P vom 22. M\u00e4rz 2010, S. 12. 154 Y\u00d6P vom 16. M\u00e4rz 2010, S. 7. 300","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.5 Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" Im Februar 2010 kam es - im Gegensatz zu den Vorjahren - aus Anlass des \"Jahrestages des internationalen Komplotts\"155 lediglich zu einer kleineren Welle sogenannter Hit-and-RunAktionen durch Angeh\u00f6rige der \"Komalen Ciwan\". Nachdem jugendliche PKK-Anh\u00e4nger aus Stuttgart am 3. Februar 2010 auf der Homepage der \"Komalen Ciwan\" zu Aktionen zum Jahrestag aufgerufen und dazu auch im Internet ein entsprechendes Video eingestellt hatten, kam es in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands zu Gewaltaktionen. Zitat aus dem Video: \"An die Presse und die \u00d6ffentlichkeit: Wir verurteilen als Jugend Kurdistans diesen neu begonnenen Monat Februar mit Wut und Hass. Wir wollen als Apoistische156 Jugend Stuttgart bekannt geben, dass wir auf jede noch so geringe Unterdr\u00fcckung und jeden Angriff besonders auf den geehrten \u00d6calan, auf unser Volk und unsere Guerilla auf die radikalste Weise antworten werden. Und wir rufen als Apoistische Jugend Stuttgart alle unsere in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen zur Mobilmachung f\u00fcr Aktionen.\" Eine weitere Erkl\u00e4rung mit Aufrufen zu Aktionen stellten die \"Komalen Ciwan\" am 7. Februar 2010 auf ihrer Internetseite ein. Bereits am 4. Februar 2010 warfen in Berlin junge Kurden Brands\u00e4tze auf einen vor einem t\u00fcrkischen Gem\u00fcseladen abgestellten Lkw; am 8. Februar 2010 wurde ein Brandanschlag gegen einen t\u00fcrkischen Kulturverein in R\u00fcsselsheim (Hessen) ver\u00fcbt. Zu beiden Anschl\u00e4gen ver\u00f6ffentlichten die \"Komalen Ciwan\" Tatbekenntnisse im Internet. Die Organisation bekannte sich auch zu 155 Auf massiven Druck der T\u00fcrkei hin hatte die syrische Regierung seinerzeit \u00d6calan ihre Unterst\u00fctzung entzogen und ihn veranlasst, sein Exil in Damaskus am 9. Oktober 1998 aufzugeben. Nach Auffassung des KONGRA GEL markiert dieser Tag den Beginn eines \"internationalen Komplotts\", das schlie\u00dflich zur Festnahme \u00d6calans am 15.02.1999 in Kenia und dessen Verurteilung in der T\u00fcrkei f\u00fchrte. 156 Mit \"Apo\" ist eine organisationsinterne Bezeichnung f\u00fcr Abdullah \u00d6calan gemeint. 301","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Brandanschl\u00e4gen in Dortmund, D\u00fcsseldorf und Duisburg. In Dortmund wurden zwei Personen festgenommen, die f\u00fcr Anschl\u00e4ge geeignete Materialien mit sich f\u00fchrten. Als Reaktion auf die Exekutivma\u00dfnahmen gegen \"Roj TV\" am 4. M\u00e4rz 2010 in Belgien kam es am 6. M\u00e4rz 2010 in M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) zu einem Brandanschlag auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat. Dabei wurde die Fassade des Geb\u00e4udes durch Ru\u00dfanhaftungen leicht besch\u00e4digt und von den T\u00e4tern mit dem Schriftzug \"Roj TV\" bespr\u00fcht. Beginnend mit der von den jugendlichen Stuttgarter PKK-Anh\u00e4ngern im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung und deren Videobotschaft ist die Gewalt zwischen kurdischen und nationalistischen t\u00fcrkischen Jugendlichen in Stuttgart im Laufe des Jahres immer weiter eskaliert. Neben verbalen Konfrontationen in Internetforen kam es wiederholt auch zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. So verletzten kurdische Jugendliche bei einem Angriff mit Baseballschl\u00e4gern und Eisenstangen auf ein t\u00fcrkisches Lokal in N\u00fcrtingen (Raum Stuttgart) am 8. Mai 2010 mehrere Personen z.T. schwer. Zwischenzeitlich konnten 19 mutma\u00dfliche T\u00e4ter festgenommen werden. Am 31. Oktober 2010 kam es zu einer Messerattacke, bei der zwei kurdische Jugendliche, die ebenfalls dem Spektrum der \"Komalen Ciwan\" zuzurechnen sind, schwer verletzt wurden. T\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Jugendlichen und mutma\u00dflich nationalistischen T\u00fcrken waren auch in der Vergangenheit nicht ungew\u00f6hnlich, insbesondere im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Meist blieb es jedoch bei \"Pr\u00fcgeleien\" ohne schwerere Verletzungen. Die Vorf\u00e4lle in Stuttgart und Umgebung verdeutlichen jedoch die zunehmende Militanz und Gewaltbereitschaft der \"Komalen Ciwan\". 302","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.6 Rekrutierung junger Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland f\u00fcr die Guerilla In allen PKK-Medien (Zeitschriften, Internet, TV) wird offen f\u00fcr die Guerilla der PKK geworben. Die Werbung f\u00fcr die Guerilla reicht von der Verherrlichung des Guerillalebens in den Kandilbergen und des M\u00e4rtyrertums ihrer get\u00f6teten K\u00e4mpfer bis hin zu direkten Aufrufen an Jugendliche, sich auch in Europa der Guerilla anzuschlie\u00dfen. In diesem Zusammenhang wurden in der \"Komalen Ciwan\"nahen Zeitschrift \"Sterka Ciwan\" folgende Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht: \"Wenn sie [Anm.: die Jugend] eine kraftvolle Antwort auf die niedertr\u00e4chtigen Attacken des Feindes geben und die Tugend zeigen will, sich dieser historischen Verantwortung zu stellen, muss sie sich der opferbereiten Armee des F\u00fchrers Apo anschlie\u00dfen und in die Freiheitsberge kommen.\" (Zeitschrift \"Sterka Ciwan\" Nr. 81) \"In diesen Tagen, in denen mehr als zuvor Bedarf an Einheit besteht, muss es die gr\u00f6\u00dfte Aufgabe der Jugend sein, die Guerilla zu vergr\u00f6\u00dfern. (...) Nur mit dem Beitritt zur Guerilla kann das Erbe der \"Freiheitsm\u00e4rtyrer\" gewahrt werden.\" (Zeitschrift \"Sterka Ciwan\" Nr. 82) Auch aus Deutschland wurden im Berichtszeitraum wieder F\u00e4lle bekannt, in denen sich junge PKK-Anh\u00e4nger der Guerilla angeschlossen haben. So war in einem im Juni 2010 ausgestrahlten Bericht in \"Roj TV\" unter den gezeigten K\u00e4mpfern ein junger Mann zu sehen, der in Deutschland f\u00fcr die Guerilla rekrutiert wurde. \u00dcber die genaue Anzahl der in Deutschland rekrutierten Guerillak\u00e4mpfer liegen jedoch keine Informationen vor. 303","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.7 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Die wichtigste finanzielle Einnahmequelle der PKK ist nach wie vor die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne unter den in Europa und insbesondere Deutschland lebenden PKK-Anh\u00e4ngern. Daneben erzielte die Organisation Eink\u00fcnfte aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Vertrieb von Publikationen und aus Veranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen Kurdistan-Festival. Die Geldmittel werden in erster Linie f\u00fcr die hauptamtlichen Kader und die Finanzierung der umfangreichen Organisationsstrukturen, insbesondere des Propagandaapparates und der Guerilla, ben\u00f6tigt. Auch in diesem Jahr konnte die PKK die Einnahmen aus Spendengeldern weiter steigern. Der Ertrag lag allein in Deutschland bei mehreren Millionen Euro. Regelm\u00e4\u00dfige Hinweise auf den bewaffneten Kampf der PKK im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet vergr\u00f6\u00dfern dabei die Bereitschaft der Spender, die Organisation mit h\u00f6heren Geldbetr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen. Die Anweisungen der Europaleitung der PKK, in welcher H\u00f6he in den einzelnen Gebieten und Teilgebieten Spenden zu sammeln sind, m\u00fcssen vor Ort durch die Spendensammler umgesetzt werden. Diese versuchen, die gew\u00fcnschten Ergebnisse durch \u00dcberzeugungsarbeit beim Spender zu erbringen und nach M\u00f6glichkeit das Ergebnis des Vorjahres zu \u00fcbertreffen. Erst nach solchen Vorgespr\u00e4chen wird die Spende eingesammelt; die \u00dcbergabe einer Spendenquittung erfolgt dann nochmals separat. Dieses dreistufige Vorgehen soll die Beweisf\u00fchrung in polizeilichen Ermittlungsverfahren erschweren und die eingesammelten Gelder sch\u00fctzen. Sofern sich die Spendensammler konsequent an diese Sicherheitsdirektiven halten, k\u00f6nnen bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen entweder nur Spendenquittungen oder nur Bargeld sichergestellt werden. In den Weitertransport und die Kontrolle der Finanzen sind Funktion\u00e4re des sogenannten Wirtschaftsund Finanzb\u00fcros (Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu - EMB) der PKK eingebunden. 304","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Seit 2008 ist die PKK in den USA gem\u00e4\u00df des \"Foreign Narcotics Kingpin Designation Act\" (Gesetz zur Kennzeichnung ausl\u00e4ndischer Drogenh\u00e4ndler) als in den Drogenschmuggel involvierte Organisation gelistet. Damit ist es Staatsb\u00fcrgern der USA verboten, mit der PKK oder sie unterst\u00fctzenden Funktion\u00e4ren in wirtschaftliche Beziehungen zu treten. 1.2.8 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Im Jahr 2010 hatten sich erneut mehrere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Partei in Strafverfahren vor Gericht zu verantworten: # Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Februar 2010 gegen einen F\u00fchrungskader Anklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. # Am 18. Mai 2010 verurteilte das Landgericht (LG) Stuttgart einen PKK-Funktion\u00e4r wegen seiner T\u00e4tigkeit als Gebietsleiter in Stuttgart und Ulm zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. # Das LG Dortmund verurteilte am 6. Juli 2010 einen Parteikader wegen Brandstiftung und Anstiftung zur Brandstiftung zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland werden sich weiterhin Ausblick auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen. Entscheidende Ver\u00e4nderungen im Kurdenkonflikt in der T\u00fcrkei, die stets unmittelbar auf das Verhalten der PKK in Deutschland ausstrahlen, sind - nach einigen vorsichtigen Ann\u00e4herungen der Konfliktparteien - aktuell nicht zu erwarten. Das Hauptaugenmerk der Organisation wird sich in Deutschland auch in Zukunft auf die Sammlung von Geldern zur Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen richten. Die PKK wird zudem versuchen, ihre Veranstaltungen und Festivals in der gewohnten Form mit hohen Besucherzahlen durchzuf\u00fchren. Zudem d\u00fcrfte sie bestrebt sein, ihre Anliegen verst\u00e4rkt \u00fcber politische Lobbyarbeit zu platzieren. 305","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum Die Mehrzahl der beobachteten t\u00fcrkischen Gruppierungen ist linksextremistisch ausgerichtet. Ihre Ideologie wurzelt im Marxismus-Leninismus, einige folgen einer maoistischen Auspr\u00e4gung. Sie beabsichtigen einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Einige dieser Gruppierungen propagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und \u00fcbernehmen auch immer wieder die Verantwortung f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren sie gewaltfrei. Die Agitation dieser Organisationen umfasst neben Themen aus der T\u00fcrkei auch Inhalte der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland; hierbei gerieren sie sich insbesondere als Vertreter von Migrantenund Arbeiterinteressen. Kernpunkte der Propaganda sind h\u00e4ufig Vorw\u00fcrfe fehlender Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und die Verurteilung angeblich imperialistischer Staaten. 306","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien), nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun Karatas, gestorben am 11. August 2008; Nachfolge nicht bekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger: 650 (2009: 650) Publikationen: \"Devrimci Sol\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 6. August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C strebt unver\u00e4ndert den revolution\u00e4ren Umsturz der Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Sie propagiert unver\u00e4ndert den bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. In Deutschland unterliegt sie seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU ist sie seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. 157 157 Siehe FN 149. 307","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die unver\u00e4nderte ideologische Ausrichtung bekr\u00e4ftigt eine im Internet158 verbreitete t\u00fcrkischsprachige Erkl\u00e4rung der DHKP159 zum Jahrestag ihrer Parteigr\u00fcndung: \"Das heutige Ziel unserer Partei besteht darin, eine revolution\u00e4re Volksherrschaft, die die Herrschaft aller Volkskr\u00e4fte gegen Imperialismus und Oligarchie darstellt, zu gr\u00fcnden. Seit 40 Jahren richtet sich unser Klassenkampf auf dieses Ziel. Bis zur Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes, (...) und der Errichtung des Sozialismus liegt ein schwerer Weg vor uns. (...) Wir vertreten weiterhin den MarxismusLeninismus. Wir bekennen uns zu den Errungenschaften des Sozialismus. Wir verk\u00fcnden weiterhin, dass der bewaffnete Kampf der einzige Weg zur Rettung der V\u00f6lker ist. (...) Wir haben den Kampf gegen den Imperialismus intensiviert.\" (DHKP Bulletin Nr. 43 vom 30. M\u00e4rz 2010) Mehrere Ausgaben des Parteiorgans \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" verdeutlichen das Bekenntnis der DHKP-C zum revolution\u00e4ren Kampf: \"Wir sind die Front. Wir sind diejenigen, die den Anspruch haben, die V\u00f6lker der T\u00fcrkei zum Sieg zu f\u00fchren. Unser Name wird mit der Revolution der T\u00fcrkei verbunden werden. Unser Name wird in der T\u00fcrkei mit dem Aufbau des Sozialismus gleichgesetzt werden. Wir sind die Bewegung der Revolution und des Sozialismus.\" (Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Nr. 213 vom 28. M\u00e4rz 2010, S. 4f) \"Unser strategisches Ziel ist die antiimperialistische und antioligarchische Volksrevolution. Dies ist die Fortsetzung der von Mahir160 und seinen Genossen festgelegten strategischen Linie. Diese Linie sieht einen permanenten \u00dcbergang in den Sozialismus vor.\" (Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Nr. 212 vom 21. M\u00e4rz 2010, S. 4f) 158 Homepage HALKIN SESI, abgerufen am 9. April 2010. 159 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\", politischer Arm der DHKP-C. 160 Mahir Cayan, der Gr\u00fcnder der \"Volksbefreiungspartei - Front der T\u00fcrkei\" (THKP-C), wurde am 30. M\u00e4rz 1972 bei einem Schusswechsel mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Aus einer Abspaltung der THKP-C ging 1978 die DHKP-C Vorg\u00e4ngerorganisation \"Devrimci Sol\" hervor. 308","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die DHKP-C griff im Berichtszeitraum das Vorgehen Israels gegen einen Hilfskonvoi nach Gaza im Mai 2010 propagan - distisch auf und solidarisierte sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk. Die hierzu im Internet ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung belegt auch die grundlegend \"antiimperialistische\" Haltung der DHKP-C: \"Der Verantwortliche f\u00fcr das zionistische Massaker ist der Imperialismus. (...) Jede von Israel abgefeuerte Kugel, jede von Israel geworfene Bombe ist eine Kugel, ist eine Bombe des Imperialismus, ja eigentlich des amerikanischen Imperialismus. (...) Der Zionismus und seine Protektoren werden f\u00fcr jeden Tropfen Blut, den sie vergossen haben, Rechenschaft ablegen!\" (Erkl\u00e4rung Nr. 15 vom 1. Juni 2010, Front des Volkes - Halk Cephesi, 9. Juni 2010) Im Berichtszeitraum wurden keine terroristischen Aktivit\u00e4ten Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in der T\u00fcrkei festgestellt. Ihre Anh\u00e4nger bet\u00e4tigten in der T\u00fcrkei sich politisch-propagandistisch in verschiedenen Kampagnen, die sich haupts\u00e4chlich mit den Inhaftierten der Organisation und der Gef\u00e4ngnispolitik der t\u00fcrkischen Regierung befassten. Auf wiederholte Festnahmen von Anh\u00e4ngern und die Durchsuchung von Vereinsr\u00e4umen durch t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden reagierte die DHKP-C mit zumeist friedlich verlaufenen Protestkampagnen. Wie in den vergangenen Jahren beklagte die DHKP-C Behinderungen bei der Verbreitung ihres Sprachrohrs \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" durch Publikationsverbote. Die \"Anatolische F\u00f6deration\", eine Umfeldorganisation der Aktivit\u00e4ten in DHKP-C, setzte ihre Bem\u00fchungen fort, unter der Bezeichnung Deutschland \"Freiheitskomitee\" (\u00d6zg\u00fcrl\u00fck Komitesi) auf die Situation der in Deutschland inhaftierten DHKP-C-Funktion\u00e4re aufmerksam zu machen. Weitere Aktionen im Zusammenhang mit den laufenden Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re und Aktivisten der DHKP-C in Deutschland werden ma\u00dfgeblich von deutschen linksextremistischen Gruppierungen organisiert. Innerhalb der DHKP-C-Anh\u00e4ngerschaft wird den Prozessen und den Inhaftierten nur ein geringes Interesse entgegengebracht. 309","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Strafverfahren in Deutschland und \u00fcber Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Inhaftierten. Dabei kritisiert sie in teilweise verunglimpfender Art die deutsche Justiz: \"Der deutsche Imperialismus steht in st\u00e4ndiger Zusammenarbeit mit dem t\u00fcrkischen Faschismus und pflegt die Feindschaft gegen\u00fcber den Revolution\u00e4ren. Die revolution\u00e4ren, demokratischen Organisationen werden angegriffen, die Vereinslokale durchsucht und die Vorstandsmitglieder werden festgenommen. (...) Die Verurteilung der Revolution\u00e4re durch den Imperialismus ist unter keinen Umst\u00e4nden legal. Kein Gericht des Imperialismus kann die Revolution\u00e4re verurteilen. (...) Der deutsche Imperialismus muss aufh\u00f6ren, die Revolution\u00e4re anzugreifen.\" (Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Nr. 209 vom 28. Februar 2010) \"Nurhan, Cengiz und Ahmet werden ungerechterweise gefangen gehalten. Das ist das in Europa herrschende Unrecht. Wir m\u00fcssen unsere Umgebung dazu bringen, gegen dieses Unrecht zu k\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen dem deutschen Staat zeigen, dass wir nicht still und tatenlos hinnehmen werden, wenn er unsere Menschen einfach festnimmt und sie vor Gericht stellt!\" (Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Nr. 210 vom 7. M\u00e4rz 2010) Die traditionelle Veranstaltung anl\u00e4sslich des 16. Jahrestages ihrer Parteigr\u00fcndung161 f\u00fchrte die DHKP-C am 10. April 2010 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) durch. Die Veranstaltung fand erstmals seit 2001 wieder in Deutschland statt. Als weiteres Gro\u00dfereignis organisierte die \"Anatolische F\u00f6deration\" am 17. Oktober 2010 in Dortmund eine Musikveranstaltung, an der ca. 900 Personen teilnahmen. Wie im vergangenen Jahr wurde das sogenannte Sommercamp der Organisation wieder in \u00d6sterreich durchgef\u00fchrt. 161 30. M\u00e4rz 1994 in Syrien. 310","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Im Jahr 2010 gab es zahlreiche Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re Strafrechtliche der DHKP-C: Ma\u00dfnahmen in # Ein am 15. Januar 2009 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Deutschland D\u00fcsseldorf begonnener Strafprozess gegen einen mutma\u00dflichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r und Mitbegr\u00fcnder der DHKP-C, dem Mord, Mordversuch, R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge vorgeworfen werden, dauert an. # Am 24. Februar 2010 wurden zwei mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Deutschland festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei zu sein. Dar\u00fcber hinaus wird einem der Beschuldigten versuchte schwere r\u00e4uberische Erpressung vorgeworfen; der andere Beschuldigte soll sich zudem wegen des Einschleusens von Ausl\u00e4ndern strafbar gemacht haben. Gegen einen der Festgenommenen wurde am 10. August 2010 Anklage vor dem OLG D\u00fcsseldorf erhoben. # Am 19. Mai 2010 konnte der EU-Haftbefehl gegen einen weiteren mutma\u00dflichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C in Frankreich vollstreckt werden. Ihm wird R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Beschuldigte wurde am 12. Juli 2010 nach Deutschland \u00fcberstellt und befindet sich seither in Untersuchungshaft. # Das OLG Stuttgart verurteilte am 15. Juli 2010 zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten beziehungsweise f\u00fcnf Jahren und vier Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem. SSSS 129a, 129b StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re in Europa die Ziele der DHKP-C aktiv unterst\u00fctzten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden die Betroffenen, die im November 2006 festgenommen worden waren, am 20. August 2010 aus der Haft entlassen. Der BGH hatte der Haftbeschwerde der Verteidigung stattgegeben. # Das bereits im August 2009 ergangene Urteil des OLG Stuttgart gegen drei weitere Mitglieder der DHKP-C in Deutschland ist nach einer Entscheidung des BGH seit dem 311","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 22. Oktober 2010 rechtskr\u00e4ftig. Die Betroffenen waren wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. # Am 9. Dezember 2010 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen ehemaligen Funktion\u00e4r der Organisation zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige t\u00fcrkischer Herkunft war bereits am 15. Dezember 2009 aufgrund eines Haftbefehls vom 27. August 2003 festgenommen worden, nachdem er sich selbst gestellt hatte. Das Gericht sah die ihm zur Last gelegten Tatvorw\u00fcrfe, neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung die Beteiligung an zwei Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Banken in Duisburg und K\u00f6ln im Jahre 1995 sowie die Verwicklung in die Ende der 1990er Jahre gewaltsam ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der DHKP-C, als erwiesen an. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. # Am 16. Dezember 2010 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf drei Funktion\u00e4re der DHKP-C wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und neun Monaten, sechs Jahren sowie drei Jahren und neun Monaten. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts hatten sie als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Gelder im sechsstelligen Euro-Bereich beschafft, um den bewaffneten Kampf der DHKP-C in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Zudem hatten die Angeklagten Kader geschult und neue Mitglieder rekrutiert. Der Vorwurf eines Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz wurde nach einem Grundsatzurteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs fallengelassen. Die Beschuldigten waren am 5. November 2008 festgenommen worden und befanden sich seither in Untersuchungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ausblick Die Exekutivma\u00dfnahmen f\u00fchren bei der Anh\u00e4ngerschaft der DHKP-C in Deutschland zu einer deutlichen Abnahme der Bereitschaft, sich aktiv f\u00fcr die Organisation zu engagieren. Trotz der Inhaftierung zahlreicher F\u00fchrungsfunktion\u00e4re ist es den verbliebenen Kadern bislang jedoch gelungen, die Aktivit\u00e4ten der Organisation auf niedrigem Niveau fortzuf\u00fchren. Ob die DHKP-C dauerhaft in der Lage sein wird, den Verlust ihrer F\u00fchrungsriege zu kompensieren, scheint indes fraglich. 312","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder/Anh\u00e4nger: insgesamt 1.300 (2009: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 800 (2009: 800) Publikationen: \"Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-K\u00f6ylu\" (\"Arbeiter und Bauern f\u00fcr eine demokratische Volksherrschaft\")162, 14-t\u00e4glich und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 500 (2009: 500) Publikationen: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"), 14-t\u00e4glich 162 Umbenennung seit August 2009, vorher \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci - K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft\"). 313","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die 1972 in der T\u00fcrkei als kommunistische Kaderorganisation gegr\u00fcndete TKP/ML hat sich den gewaltsamen Umsturz des t\u00fcrkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Entsprechend f\u00fchrt die TKP/ML seit ihrer Gr\u00fcndung einen auch mit Waffengewalt gef\u00fchrten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, der bereits zahlreiche Todesopfer forderte. 1994 f\u00fchrte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstst\u00e4ndiger miteinander konkurrierender Fraktionen, \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). Beide Fraktionen nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, die Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben, deren Ideologie und Zielsetzung von ihnen unver\u00e4ndert \u00fcbernommen wurde. In einem Flugblatt des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der \"Partizan\"-Fraktion zum 38. Gr\u00fcndungstag der TKP/ML bekennt sich die Organisation unter der \u00dcberschrift \"Die Stimme der Proletarier, die Adresse des Kampfes und des Widerstandes wird 38 Jahre alt!\" weiterhin zu ihren ideologischen Grundfesten: \"Wir wissen, dass ein berechtigter und legitimer Kampf durch keine Kraft unterdr\u00fcckt werden kann. Wir wissen und verk\u00fcnden, dass der Marxismus-Leninismus-Maoismus die einzige Ideologie ist, die dem historischen Kampf der Arbeiterklasse und der Unterdr\u00fcckten zum Sieg verhelfen wird. Unsere Partei ist diejenige, die diese revolution\u00e4re Ideologie vertritt und sie auf dem Boden unseres Landes einsetzt. Im 38. Jahr des Kampfes rufen wir die gesamte Arbeiterklasse und die Unterdr\u00fcckten der verschiedenen Glaubensrichtungen und V\u00f6lker zum Kampf unter der roten Fahne unserer Partei, der TKP/ML, auf. Unsere Partei ist der Garant f\u00fcr die Rettung, den Sieg und das Fortschreiten des Kommunismus! (...) Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!\" (Flugblatt des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der \"Partizan\"-Fraktion, April 2010) Beide Fraktionen verfolgen das Ziel eines \"Volkskrieges\" in der T\u00fcrkei, an dessen Ende die \"Volksrevolution\" zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung stehen soll. Das kommunistische System soll mittels eines milit\u00e4risch gef\u00fchrten, 314","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) revolution\u00e4ren Kampfes errichtet werden. Beide Fraktionen unterhalten zur gewaltsamen Umsetzung ihrer Ziele jeweils einen bewaffneten Arm. Der propagierte \"bewaffnete Kampf\" wird von der milit\u00e4risch organisierten \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO), die der MKP zugeh\u00f6rig ist, und der von \"Partizan\" gef\u00fchrten \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) getragen. Auch im Berichtszeitraum bekannten sich sowohl \"Partizan\" als auch die MKP wieder zu terroristischen Aktionen ihrer Guerillaeinheiten im Heimatland. In einer Flugschrift zum 37. Todestag des Parteigr\u00fcnders und Identifikationsfigur der Anh\u00e4nger der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya wird zum \"Volkskrieg\" ausgef\u00fchrt: \"An unser Volk, das aus verschiedenen Nationen besteht, wir erkl\u00e4ren hiermit anl\u00e4sslich des 37. Jahrestages der Ermordung unseres kommunistischen F\u00fchrers Ibrahim Kaypakkaya (...), dass wir (...) nicht von unserem Kampf abweichen werden, bis wir eine Welt ohne Grenzen, ohne Klassen und ohne Ausbeutung geschaffen haben. (...) Wir versprechen unserem Volk und unseren M\u00e4rtyrern (...), dass wir die Revolution und die Demokratische Volksherrschaft in die Realit\u00e4t umsetzen werden. Wir werden unser Versprechen gegen\u00fcber unseren Mitgliedern, Sympathisanten und Anh\u00e4ngern (...) durch den Volkskrieg einl\u00f6sen. Hoch lebe unsere Partei, die TKP/ML, und die unter ihrer F\u00fchrung stehende TIKKO (...) Verdammt seien Imperialismus, Faschismus und alle Reaktion\u00e4re! Hoch lebe der Volkskrieg!\" (Flugschrift des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der \"Partizan\"-Fraktion) In Deutschland beschr\u00e4nken sich beide TKP/ML-Fraktionen auf propagandistische Aktivit\u00e4ten und das Sammeln von Geldmitteln, um die Finanzierung sicherzustellen und die jeweilige Mutterorganisation in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Hierzu f\u00fchren beide Organisationen jeweils j\u00e4hrliche Spendenkampagnen durch. Weitere Einnahmequellen bilden Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Ertr\u00e4ge aus Veranstaltungen und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen. Die j\u00e4hrlich zu Ehren des 1973 verstorbenen TKP/ML-Gr\u00fcnders Kaypakkaya durchgef\u00fchrten 315","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Gro\u00dfveranstaltungen sto\u00dfen bei ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland auf beachtliche Resonanz. Die Veranstaltungen dienen beiden Fraktionen zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4ngerschaft und zur Festigung der eigenen Strukturen. An der Gedenkfeier der MKP am 15. Mai 2010 in K\u00f6ln nahmen nach organisationseigenen Angaben 1.500 Personen teil. Die Gedenkfeierlichkeiten der \"Partizan\"-Fraktion am 22. Mai 2010 in Esslingen (Baden-W\u00fcrttemberg) besuchten nach organisationseigenen Angaben ebenfalls rund 1.500 Personen. Auch im Jahr 2010 wurden die zumeist konspirativ operierenden Fraktionen bei Veranstaltungen und sonstigen Aktionen von ihren offen agierenden Umfeldorganisationen in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland propagandistisch unterst\u00fctzt. Dabei handelt es sich bei der TKP/ML-\"Partizan\" um die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" - ATIF - (Verdachtsfall) und deren Dachorganisation auf Europaebene, die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" - ATIK - (Verdachtsfall), bei der MKP um die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" - ADHF - (Verdachtsfall) und die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" - ADHK - (Verdachtsfall). Im Berichtszeitraum waren nur vereinzelt eigenst\u00e4ndige Aktionen beziehungsweise Demonstrationen von \"Partizan\", der MKP oder ihren Umfeldorganisationen festzustellen. Beide Fraktionen agieren in der deutschen \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei. Die ATIK f\u00fchrte anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages des Milit\u00e4rputsches in der T\u00fcrkei (12. September 1980) am 12. September 2010 in K\u00f6ln eine \u00fcberregionale Saalveranstaltung durch. Nach organisationseigenen Angaben nahmen etwa 700 Personen an der Veranstaltung teil, die auch von der der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nahestehenden \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) unterst\u00fctzt wurde. Neben einem umfangreichen Kulturprogramm wurden verschiedene Arbeitskreise durchgef\u00fchrt, z.B. zu den Themen \"Der 12. September und die Kurden\" oder \"Der 12. September, die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften\". 316","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Auch zuk\u00fcnftig werden beide TKP/ML-Fraktionen prim\u00e4r darauf Ausblick bedacht sein, ihre jeweiligen Mutterorganisationen in der T\u00fcrkei durch propagandistische Aktivit\u00e4ten und das Sammeln von Geldmitteln zu unterst\u00fctzen. Sie werden au\u00dferdem weiterhin bestrebt sein, ihre Anh\u00e4ngerschaft mit Gro\u00dfveranstaltungen an die Organisation zu binden. 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei durch einen Zusammenschluss der \"TKP/ML-Hareketi\" (\"Bewegung\") und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 600 (2009: 600) Publikationen: \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), zweimonatlich Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete MLKP strebt mittels einer Revolution der Arbeiterklasse einen gewaltsamen Umsturz und die \u00dcbernahme der Macht in der T\u00fcrkei an. 317","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einem Flugblatt zur Spendenkampagne f\u00fcr das Jahr 2010 \u00e4u\u00dfert sich die MLKP zu den von ihr verfolgten Zielen: \"Die MLKP f\u00fchrt einen Krieg, um das kolonialistisch-faschistische Regime in der T\u00fcrkei und in Nordkurdistan zu st\u00fcrzen sowie den Kapitalismus und die [Anm.: Verh\u00e4ltnisse] des Privateigentums zu beenden. Sie vereint in diesem Krieg die Arbeiterklasse und die Werkt\u00e4tigen f\u00fcr die Revolution und den Sozialismus und leitet die Organisierung und die Bildung einer politischen Armee. (...) Beteiligt euch an diesem Kampf der MLKP, st\u00e4rkt sie und bezieht Stellung.\" (Flugblatt zur Spendenkampagne der MLKP, Januar 2010) Zur Erreichung ihrer Ziele propagiert die MLKP die Anwendung von Gewalt: \"Auch die Arbeiterklasse und die Werkt\u00e4tigen sollten \u00fcber eine Kriegsorganisation, Waffen, finanzielle Mittel, Ideologie und Disziplin verf\u00fcgen, wie der Kapitalismus und die Bourgeoisie Kapital, Ideologie, Technologie, Waffen und professionelle Kader besitzen. Die MLKP muss sich auf die finanziellen M\u00f6glichkeiten der Massen st\u00fctzen, um die historischen und politischen Pflichten der gemeinsamen Revolution in der T\u00fcrkei und in Nordkurdistan zu erf\u00fcllen, die Mauern und Gruben der Bourgeoisie und des Faschismus zu \u00fcberwinden. Mit der Parole von der Vork\u00e4mpfer-Partei zur F\u00fchrer-Partei holt die MLKP die revolution\u00e4re Wucht und die Wut der Arbeiterklasse und der Werkt\u00e4tigen hervor und l\u00e4sst sie k\u00e4mpfen.\" (ebenda) Die MLKP bekannte sich auch 2010 zu terroristischen Aktionen in der T\u00fcrkei. Einen Anschlag vom 5. Juni 2010 auf eine Filiale der US-amerikanischen Einzelhandelskette \"Starbucks Coffee\" in 318","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Istanbul (T\u00fcrkei) stellte die Organisation als \"Antwort\" auf das Vorgehen Israels gegen einen Hilfskonvoi nach Gaza im Mai 2010 dar, da die Firma \"dem israelischen Kapital\" geh\u00f6re: \"Die Angriffe des m\u00f6rderischen zionistischen israelischen Staates werden weiterhin das Ziel unserer revolution\u00e4ren Wut sein. Nieder mit dem US-Imperialismus und dem israelischen Zionismus! Der M\u00f6rder Israel wird Rechenschaft ablegen.\" (Interneterkl\u00e4rung der MLKP vom 8. Juni 2010) Die MLKP bekannte sich auch zu einem am 18. Mai 2010 ver\u00fcbten Sprengstoffanschlag auf die Vertretung der \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi, BBP), einer rechtsnationalistischen t\u00fcrkischen Partei, in Istanbul. In einem Bekennerschreiben erkl\u00e4rte die Organisation: \"Die BBP ist aufgrund von Serzan Kurt, der in Mugla bei einem durch die faschistische Regierung begangenen faschistischen Angriff ermordet wurde, und [Anm.: aufgrund] der Repressionen und der Angriffe gegen kurdische Jugendliche, die dem Verhaftungsterror in Balikesir und Izmir ausgesetzt waren, zu unserem Ziel geworden. Wir werden denen wehtun, die uns wehtun! Wir werden daf\u00fcr bezahlen lassen! Die Faschisten sollen wissen: ihre Angriffe werden in jedem Fall von unserer Partei MLKP beantwortet werden.\" (Interneterkl\u00e4rung der MLKP vom 8. Juni 2010) Im M\u00e4rz 2010 wurde laut organisationseigener Internetberichterstattung die \"2. Europakonferenz (EK) der MLKP\" durchgef\u00fchrt. Wie beim \"4. Parteitag\", der 2009 durchgef\u00fchrt worden war, wurden weder das genaue Datum noch der Veranstaltungsort bekannt gegeben. Das \"Zentralkomitee\" (ZK) der MLKP 319","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) ver\u00f6ffentlichte als Ergebnis der 2. EK das Programm mit den gefassten Beschl\u00fcssen. Darin fordert das ZK eine \"Europ\u00e4isierung der Parteiarbeit\" und definiert sein Verst\u00e4ndnis von \"Kampffront\" und militanten Aktionen: \"In dieser Hinsicht darf man, wie der 4. Kongress unserer Partei dies richtig und angemessen definiert hat, den politischen Kampf unserer Partei auf europ\u00e4ischem Boden nicht mehr mit dem Verst\u00e4ndnis eines Kampfes hinter der Front behandeln, sondern muss ihn im Gegenteil als Kampffront betrachten und bewerten. (...) Insgesamt haben erfolglose Aktionsformen des Protestes der Phase ihren Stempel aufgedr\u00fcckt. Genau zu diesem Zeitpunkt hat die Bedeutung der Feststellung und des Aufrufs des 4. Kongresses, dass die EuropaArbeit selbst die Front und keine r\u00fcckw\u00e4rtige Front mehr ist, sich einmal mehr offenbart. (...) [Anm.: Unsere 2. Parteikonferenz in Europa] hat, weit entfernt vom [Anm.: blo\u00dfen] Zuschauen und Registrieren, die Aufgabe gestellt, gem\u00e4\u00df den Besonderheiten Europas wirkungsvoller und aktiv politisch zu intervenieren. Sie hat darauf hingewiesen, dass es das ist, was man unter einer 'Europ\u00e4isierung' der Parteiarbeit zu verstehen hat. (...) Militante Aktionen wie Fabrikbesetzungen und Geiselnahme von Bossen, die in verschiedenen Teilen der [Anm.: Arbeiter]klasse von Zeit zu Zeit auftreten, kommen ohne Solidarit\u00e4t der [Anm.: Arbeiter]klasse zum Erliegen.\" (Brosch\u00fcre Programm des 2. Europakongress) F\u00fcr eine Ausweitung militanter Aktionen der MLKP auf Deutschland im Rahmen der \"Europ\u00e4isierung der Parteiarbeit\" liegen derzeit keine Anhaltspunkte vor. In Deutschland agieren zwei der MLKP politisch-ideologisch nahestehende Umfeldorganisationen, die \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa\" - AvEG-KON - (Verdachtsfall) und die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" - AGIF - (Verdachtsfall). Ihre Verlautbarungen greifen gesellschaftspolitische Themen mit Deutschlandbezug auf. 320","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einem Flugblatt der AvEG-KON hei\u00dft es: \"Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Auswirkungen der st\u00e4rksten wirtschaftlichen Krise des imperialistisch-kapitalistischen Systems und die Folgen f\u00fcr Arbeiter und Werkt\u00e4tige am heftigsten zu sp\u00fcren sind. (...) Es wurden in Deutschland und in anderen L\u00e4ndern Tausende Arbeiter entlassen. Diese Situation erfordert die Entwicklung einer gemeinsamen Kampfstrategie in Europa. (...) Wir werden Zeuge, wie die imperialistischen EU-L\u00e4nder die Arbeiterklasse attackieren, um die Krise bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. (...) In der letzten Zeit erlebten wir unz\u00e4hlige rassistische und faschistische Angriffe.\" (AvEG-KON-Flugblatt vom 12. M\u00e4rz 2010) Ein Schwerpunkt der AvEG-KON in Deutschland ist die Jugendarbeit. So organisierte sie im August 2010 unter dem Motto \"Alternatives Leben gegen das imperialistische System\" ein Sommercamp in Limburg (Hessen), an dem 90 Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz teilnahmen. 321","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die AGIF griff mit Protesten gegen die Gesetzgebung Deutschlands - beispielsweise in Form von Protestaktionen gegen die Deutschen Antiterrorgesetze am 19. Juni 2010 auf dem Marktplatz in Stuttgart - sowie mit \"antimilitaristischen\" Protesten gegen NATO und Bundeswehr ebenfalls zentrale Themen der MLKP auf. Im T\u00e4tigkeitsbericht der AGIF vom Mai 2010 hei\u00dft es: \"Der imperialistische deutsche Staat griff in der letzten Zeit die Werkt\u00e4tigen an und rechtfertigte diese [Anm.: Vorgehensweise] mit der [Anm.: Wirtschafts-]Krise, die sich aus dem kapitalistischen System heraus entwickelte. (...) Er beharrte auf der Fortf\u00fchrung der Besetzung Afghanistans. Als ob das nicht genug sei, wurde die \u00dcbersendung von zus\u00e4tzlichen Soldaten per Beschluss entschieden und die Anpreisung des Krieges auf die Tagesordnung gesetzt. (...) Die Au\u00dfenpolitik der deutschen Bourgeoisie versucht, ihre wirtschaftlichen Interessen mit Waffengewalt und milit\u00e4rischer Aggression durchzusetzen. Aus der Perspektive Deutschlands steht die Besetzung Afghanistans im Vordergrund. (...) Die ,innere Militarisierung' wird auch durch die Erweiterung der Befugnisse der ,Geheimpolizei' und der ,politischen Polizei' verst\u00e4rkt. (...) Um Quellen f\u00fcr g\u00fcnstige Rohstoffe und f\u00fcr neue M\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen, wird in der Au\u00dfenpolitik [Anm.: Deutschlands] der Vorsto\u00df f\u00fcr neue Besetzungen unternommen oder an Besetzungen teilgenommen. (...) Der milit\u00e4rische Eid wird seit einem Jahr nicht mehr in der Kaserne geleistet, sondern auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, in Anwesenheit von Familienmitgliedern auf der Stra\u00dfe durchgef\u00fchrt. Man m\u00f6chte, dass man sich an diesen Zustand gew\u00f6hnt.\" (T\u00e4tigkeitsbericht vom 17. AGIF-Kongress am 8./9. Mai 2010 in Frankfurt am Main) Jugendliche Mitglieder der AGIF beteiligten sich im Zusammenhang mit Protesten gegen das \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart im Vorfeld an der Besetzung der dortigen St. Eberhard-Kirche. Ausblick Gegenw\u00e4rtig ist noch nicht klar, in welcher Form die MLKP die \"Europ\u00e4isierung der Parteiarbeit\" vorantreiben wird und dabei m\u00f6glicherweise auch den Radius militanter Aktionen auf Deutschland und andere europ\u00e4ische Staaten ausweiten k\u00f6nnte. 322","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Gr\u00fcndung: 1991 als Abspaltung der \"Kommunistischen Partei Irans\" Mitglieder/Anh\u00e4nger: 250 (2009: 250) Die Organisation ist gespalten in: \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) (Verdachtsfall) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: \"API-Brief\", monatlich \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (API-Hekmatist) (Verdachtsfall) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: \"Komonist\", monatlich und \"Worker-communism Unity Party\" (WUP) (Verdachtsfall) Leitung: Ali Javadi Publikation: \"A better world\", w\u00f6chentlich Die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" - API - und ihre im Jahre 2004 und 2007 entstandenen Abspaltungen \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" - API-Hekmatist - und \"Worker-communism Unity Party\" - WUP - orientieren sich ideologisch an den marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gten Lehren des im Jahre 2002 verstorbenen API-Gr\u00fcnders Mansour Hekmat. Alle drei Organisationen streben eine sozialistische Revolution im Iran an, um schlie\u00dflich die Macht auf die Arbeiterklasse zu \u00fcbertragen. Die API-Hekmatist verdeutlichte dies bereits 2004 323","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) in einem Kommunique \"\u00fcber die Strategie der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran - Hekmatist\", das auf der ersten Parteikonferenz verabschiedet wurde: \"Das sofortige und unmittelbare Ziel der Partei ist die politische Macht\u00fcbernahme, die Gr\u00fcndung einer sozialistischen Republik sowie die Organisation der sozialen Arbeiterklasse im Iran. Erste Voraussetzung daf\u00fcr ist der Sturz der islamischen Regierung.\" Auch die API bekennt sich offen zu dieser Zielsetzung. In dem auf ihrem 7. Kongress am 5. und 6. Dezember 2009 verabschiedeten \"Manifest der Iranischen Revolution\" interpretiert sie die im Juni 2009 begonnenen Proteste im Iran gegen den Ausgang der dortigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen als sozialistisch gepr\u00e4gte \"Iranische Revolution\": \"Die Revolution, die im Juni 2009 begann, ist der Ausbruch der unterdr\u00fcckten Wut der Menschen gegen das kriminelle, islamische Regime des Iran. (...) Dieser Slogan der Teheraner Studenten dr\u00fcckt die Grunds\u00e4tze der iranischen Revolution aus: Sozialismus oder Barbarei!\" Die WUP ruft ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig zum Umsturz im Iran und zur Errichtung einer sozialistischen Republik auf: \"Nieder mit der Islamischen Republik! Freiheit, Gleichheit, ArbeiterStaat! Lang lebe die sozialistische Republik!\" (Homepage der WUP vom 27. August 2010, abgerufen am 17. November 2010) Die API-Hekmatist und die WUP konnten - wie bereits in den Vorjahren - im Jahr 2010 kaum mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Deutschland auf sich aufmerksam machen. Hingegen ist es der API gelungen, sich die anhaltende Berichterstat324","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) tung \u00fcber die politischen Missst\u00e4nde und die Menschenrechtssituation im Iran zunutze zu machen und durch zahlreiche themenbezogene Demonstrationen und Informationsst\u00e4nde \u00f6ffentlich Pr\u00e4senz zu zeigen. Um ihr Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen bediente sich die API wie bereits in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig ihrer diversen Umfeldorganisationen. Zu nennen sind hier insbesondere das \"Internationale Komitee gegen Steinigung\" (Verdachtsfall), die \"Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran\" (Verdachtsfall) und der \"Zentralrat der Ex-Muslime e.V.\" - ZdE - (Verdachtsfall). Zwar konnten die API und ihre Umfeldorganisationen selten mehr als zweistellige Teilnehmerzahlen f\u00fcr ihre Veranstaltungen mobilisieren, jedoch d\u00fcrften sie ihre Position innerhalb des iranisch-oppositionellen Spektrums aufgrund ihres verst\u00e4rkten Engagements durchaus verbessert haben. 4. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: 1.000 (2009: 800) Das erkl\u00e4rte Ziel der LTTE ist die Errichtung eines vom Staat Ziel und Situation Sri Lanka unabh\u00e4ngigen Tamilen-Staates \"Tamil Eelam\", der den im Heimatland \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten der Insel umfassen soll. Bis ins Jahr 2009, dem Zeitpunkt ihrer milit\u00e4rischen Niederlage, haben die LTTE versucht, ihre Ziele auch mit Waffengewalt und Terroranschl\u00e4gen zu verfolgen. Die im Mai 2009 begonnene Schlussoffensive der sri-lankischen Armee, in deren Folge auch viele LTTE-F\u00fchrungskader, einschlie\u00dflich ihres F\u00fchrers Velupillai Prabhakaran, get\u00f6tet wurden, endete mit der milit\u00e4rischen Zerschlagung der LTTE. Diese hat erhebliche Auswirkungen auf die weltweite tamilische Diaspora, der nun alleine die Aufgabe einer Restrukturierung zuf\u00e4llt. Auch eineinhalb Jahre nach Kriegsende herrscht in den ehemaligen Kerngebieten der LTTE im Norden und Osten der Insel weiterhin der Ausnahmezustand. 325","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Im Jahre 2010 wurden auf vielen LTTE-nahen Internetseiten der sri-lankischen Armee vorgeworfene Kriegsverbrechen und eine - aus Sicht der tamilischen Minderheit - fortgesetzte systematische Benachteiligung bis hin zum Vorwurf des V\u00f6lkermordes thematisiert. Die sri-lankische Regierung hat ihrerseits nach eigenen Angaben bis Mitte 2010 nahezu 90 Prozent der \u00fcber 250.000 Binnenvertriebenen aus den Fl\u00fcchtlingslagern in ihre angestammten Siedlungsgebiete entlassen. So wurden nach offiziellen Verlautbarungen im Oktober 2010 4.000 ehemalige LTTE-K\u00e4mpfer in die Gesellschaft eingegliedert. Weitere 7.000 K\u00e4mpfer sollen interniert sein und warten auf ihre Entlassung, bzw. in Einzelf\u00e4llen auf ihre Gerichtsverfahren. Der Prozess der Wiedereingliederung tamilischer Fl\u00fcchtlinge und der wirtschaftlichen Erholung Nordost-Sri Lankas wird durch die nahezu v\u00f6llig zerst\u00f6rte Infrastruktur und die Gefahrenlage in den verminten Gebieten in den ehemaligen Kriegsregionen erheblich gest\u00f6rt. Die humanit\u00e4re Lage der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka wird zuk\u00fcnftig gro\u00dfen Einfluss auf die Entwicklung der LTTE haben. Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder die wirtschaftliche und politische Benachteiligung der Tamilen d\u00fcrften mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ruf nach der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes lauter werden und somit die LTTE erneut erstarken lassen. LTTE Ein erster Ansatz zur B\u00fcndelung aller verbliebenen Kr\u00e4fte nach und tamilische der milit\u00e4rischen Niederlage war die Forderung des im Diaspora Januar 2009 zum \"Verantwortlichen f\u00fcr internationale Beziehungen\" ernannten Selvarasa Kumaran Pathmanathan alias \"K.P.\" nach einem sofortigen Waffenstillstand und einer friedlichen und demokratischen Neuausrichtung der LTTE. Pathmanathan, der nach dem Tod des LTTE-F\u00fchrers Prabhakaran kurzzeitig als dessen Nachfolger auftrat, wurde jedoch am 5. August 2009 in Malaysia festgenommen und nach Sri Lanka \u00fcberstellt. Er arbeitet mittlerweile im Vorstand einer Hilfsorganisation namens \"North East Rehabilitation and Development Organisation\" (NERDO), die nach eigenen Angaben die Wiedereingliederung ehemaliger LTTE-K\u00e4mpfer und deren Familien in die sri-lankische Gesellschaft f\u00f6rdert, und d\u00fcrfte f\u00fcr die Restrukturierung der LTTE keine Rolle mehr spielen. 326","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Das von Pathmanathan propagierte Konzept einer \"Transnational \"Transnationalen Regierung\" (Transnational Government of Government of Tamil Eelam - TGTE) wurde von dem ehemaligen Rechtsberater Tamil Eelam\" der LTTE, dem New Yorker Rechtsanwalt Visuvanathan (TGTE) und Rudrakumaran, vorangetrieben. Das TGTE soll sich auf ein Fl\u00fcgelbildung demokratisch legitimiertes Parlament st\u00fctzen und durch ein Kabinett, an dessen Spitze ein Ministerpr\u00e4sident steht, politisch repr\u00e4sentiert werden. Das TGTE versteht sich als Vertretung aller Tamilen weltweit und strebt gleichberechtigte Gespr\u00e4che mit der Regierung in Sri Lanka an. Das Ziel eines unabh\u00e4ngigen Tamilenstaates \"Tamil Eelam\" in Sri Lanka soll damit gewaltfrei auf politischem Wege erreicht werden. Ab dem 2. Mai 2010 wurden nach intensiver Werbung im Internet in allen Staaten mit signifikanter tamilischer Diaspora Wahlen f\u00fcr das TGTE abgehalten und weltweit insgesamt 115 Delegierte gew\u00e4hlt. In Deutschland sollten in vier Wahlbezirken insgesamt zehn Delegierte gew\u00e4hlt werden. Im Wahlbezirk 3 (Nordrhein-Westfalen) traten in acht Wahllokalen offenbar Probleme bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen auf. Die ebenfalls im Internet angek\u00fcndigten Nachwahlen wurden bis heute nicht durchgef\u00fchrt; stattdessen wurden die im vorl\u00e4ufigen Ergebnis F\u00fchrenden offenbar zu Delegierten ernannt. Vom 29. September bis 1. Oktober 2010 fand die konstituierende Sitzung des TGTE in New York statt. Mehrere europ\u00e4ische Delegierte waren per Videokonferenz aus Paris und London zugeschaltet. Nach einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung des TGTE vom 2. Oktober 2010 w\u00e4hlte die Versammlung Rudrakumaran zu ihrem ersten Ministerpr\u00e4sidenten. Die \"Transnationale Regierung\" soll zuk\u00fcnftig neben dem Ministerpr\u00e4sidenten aus drei Stellvertretern und insgesamt sieben Ministern bestehen. Die von der \"Transnationalen Regierung\" f\u00fcr die erste Legislaturperiode formulierten Ziele - gleichberechtigte Verhandlungen mit der Regierung Sri Lankas, die Freilassung der inhaftierten LTTE-K\u00e4mpfer und die Einheit der tamilischen Diaspora unter dem Dach des TGTE - erscheinen weitgehend unrealistisch. Da die sri-lankische Regierung das TGTE als Neuformierung der LTTE unter anderem Namen betrachtet, sind auch 327","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Verhandlungen zwischen dem TGTE und der Regierung Sri Lankas \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Der nach au\u00dfen propagierte demokratische und gewaltfreie Ansatz des TGTE ist innerhalb der tamilischen Diaspora h\u00f6chst umstritten und wird von einem \"Hardliner\"-Fl\u00fcgel innerhalb der LTTE abgelehnt, sodass auch die Vereinigung der tamilischen Diaspora unter dem Dach des TGTE kaum m\u00f6glich erscheint. LTTE-F\u00fchrungskader innerhalb des \"Hardliner\"-Fl\u00fcgels wollen den bisherigen Kurs der LTTE weiterf\u00fchren und sehen nur in der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes eine Chance, ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" zu erreichen. Einflussreiche Vertreter dieser Richtung halten sich in Europa auf. Die LTTE sind weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.163 ExekutivIn Deutschland kam es 2010 zu mehreren exekutiven Ma\u00dfnahma\u00dfnahmen in men gegen mutma\u00dfliche LTTE-Mitglieder. So wurden am Deutschland 3. M\u00e4rz 2010 insgesamt sechs mutma\u00dfliche F\u00fchrungskader der LTTE in Deutschland festgenommen, mehrere Objekte durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat am 19. August 2010 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen drei der Festgenommenen wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung nach SSSS 129a, 129b StGB und Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Angeschuldigten sollen die deutsche \"Auslandsfiliale\" der LTTE, deren Zentrale unter der Bezeichnung \"Tamil Coordinating Committee\" (TCC) in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) ihren Sitz hat, geleitet haben. Ihre Hauptaufgabe soll das Sammeln von Spenden bei der tamilischen Bev\u00f6lkerung sowie der Transfer von Geldern und Sachmitteln f\u00fcr den bewaffneten Kampf nach Sri Lanka gewesen sein. Dabei sollen sie von Juli 2007 bis April 2009 insgesamt etwa drei Millionen Euro eingenommen und an die F\u00fchrung der LTTE in Sri Lanka weitergeleitet oder nach deren Weisung u.a. f\u00fcr die Beschaffung von Waffen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden verwendet haben. Ein weiteres F\u00fchrungsmitglied des TCC wurde am 3. November 2010 in D\u00fcsseldorf festgenommen. 163 Siehe Fn. 149. 328","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 6. Oktober 2010 verurteilte das Landgericht Offenburg einen 41-j\u00e4hrigen sri-lankischen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe wegen versuchter besonders schwerer Erpressung in Tateinheit mit K\u00f6rperverletzung in einem Fall und versuchter r\u00e4uberischer Erpressung in zw\u00f6lf F\u00e4llen. Der Betroffene hatte gestanden, zwischen November 2008 und M\u00e4rz 2010 bei seinen tamilischen Landsleuten in Deutschland Spenden f\u00fcr die LTTE eingetrieben zu haben. Dabei hatte er erheblichen Druck auf seine Opfer ausge\u00fcbt, indem er Repressalien gegen deren in Sri Lanka lebende Angeh\u00f6rige androhte. In einem Fall verletzte er einen zahlungsunwilligen Landsmann mit einem Messer. Am 24. Januar 2010 fand eine bundesweite Abstimmung \u00fcber die Vaddukoddaiweitere G\u00fcltigkeit der aus dem Jahre 1976 stammenden Referendum \"Vaddukoddai-Resolution\"164 statt, die als zentrale Forderung die Gr\u00fcndung eines souver\u00e4nen und unabh\u00e4ngigen Tamilenstaates \"Tamil Eelam\" im Norden und Osten Sri Lankas enth\u00e4lt und somit dem ehemaligen Kriegsziel der LTTE entspricht. Zur Stimmabgabe f\u00fcr das mit Handzetteln und im Internet beworbene Referendum waren alle \u00fcber 16-j\u00e4hrigen Tamilen aufgerufen. Von den \u00fcber 23.000 der etwa 60.000 in Deutschland lebenden Tamilen, die an der Wahl teilnahmen, stimmten nach Angaben eines LTTE-nahen Internetportals 99,2% f\u00fcr die weitere G\u00fcltigkeit der Resolution. F\u00fcr die Abstimmung waren in den R\u00e4umlichkeiten tamilischer Schulen (Tamil Alayam), in Kulturvereinen und Gemeindes\u00e4len bundesweit insgesamt 110 Wahllokale eingerichtet worden. Die Abstimmung zur \"VaddukoddaiResolution\" wurde gleichzeitig in der Schweiz und den Niederlanden durchgef\u00fchrt, nachdem bereits zuvor in Norwegen (Mai 2009), Frankreich (12./13. Dezember 2009) und Kanada (19. Dezember 2009) Abstimmungen mit einer Zustimmungsrate von bis zu 99% durchgef\u00fchrt worden waren. Die Auswahl der Internetseiten, auf denen die Wahlaufrufe und die Ergebnisse des Referendums pr\u00e4sentiert wurden, liefert deutliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Steuerung der Abstimmung durch die 164 Die \"Vaddukoddai-Resolution\" wurde im Jahre 1976 von tamilischen Oppositionsgruppen als Leitlinie f\u00fcr die sich versch\u00e4rfende Auseinandersetzung mit der singhalesischen Mehrheit in Sri Lanka formuliert. 329","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) LTTE. Die Wahl diente nach dem Ende des Krieges der Mobilisierung der tamilischen Landsleute und sollte der Organisation die Verankerung ihrer Ziele in der weltweiten Diaspora best\u00e4tigen. Veranstaltungen Auch im Jahre 2010 f\u00fchrten LTTE-Anh\u00e4nger bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durch. In D\u00fcsseldorf fand am 22. Mai 2010 eine friedlich verlaufene Demonstration zum Thema \"Gedenktag f\u00fcr die Opfer in Sri Lanka in den letzten Jahren\" mit anschlie\u00dfender Kundgebung vor dem Landtag statt. An der durch Flugbl\u00e4tter und auf LTTE-nahen Internetseiten beworbenen Veranstaltung nahmen bis zu 1.400 meist tamilischst\u00e4mmige Personen teil. Mit der Veranstaltung sollte der im vergangenen Jahr bei milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillakr\u00e4ften der LTTE und der sri-lankischen Armee ums Leben gekommenen Tamilen gedacht und die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka thematisiert werden. Dar\u00fcber hinaus fanden bundesweit kleinere Veranstaltungen zu den traditionellen Gedenktagen der Bewegung statt. So gedachten am 6. November 2010 mehrere Hundert Personen auf einer Veranstaltung in Wuppertal einem im Jahre 2007 bei einem Luftangriff der sri-lankischen Armee get\u00f6teten LTTEKader. Am 28. November 2010 fand in Dortmund die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung der LTTE, der sogenannte Heldengedenktag, mit ca. 4.000 Teilnehmern statt. Die LTTE erinnert an diesem Tag traditionell an die im Kampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Tamilen-Staat ums Leben gekommenen K\u00e4mpfer. Bei den Veranstaltungen wurde immer wieder die Forderung nach einem eigenst\u00e4ndigen Tamilenstaat \"Tamil Eelam\" erhoben und Kritik an Menschenrechtsverletzungen ge\u00e4u\u00dfert, die der Regierung Sri Lankas vorgeworfen werden. Auf Plakaten wurden LTTE-Symbole und Bilder des get\u00f6teten LTTE-F\u00fchrers Prabhakaran gezeigt. Die Veranstaltungen mit teils hoher Teilnehmerzahl machen deutlich, dass die Organisation - auch nach den polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen die deutsche F\u00fchrungsriege der 330","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) LTTE Anfang M\u00e4rz 2010 - weiterhin aktionsf\u00e4hig ist und unver\u00e4ndert \u00fcber ein erhebliches Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgt. Die Bildung zweier Hauptstr\u00f6mungen innerhalb der LTTE hat Ausblick bislang nicht zu einer offenen Spaltung gef\u00fchrt. Es bleibt eineinhalb Jahre nach dem Ende des B\u00fcrgerkrieges jedoch weiterhin offen, ob sich die LTTE auf eine von der gesamten tamilischen Diaspora akzeptierte neue Struktur verst\u00e4ndigen kann. Gemein ist beiden Str\u00f6mungen, dass ihre jeweils angestrebten kurzfristigen Ziele nicht realisierbar scheinen. Weder d\u00fcrfte es dem TGTE gelingen, sich als Sprecher f\u00fcr die tamilische Sache gegen\u00fcber der sri-lankischen Regierung zu etablieren, noch verf\u00fcgen die Verfechter des milit\u00e4rischen Weges derzeit \u00fcber die Mittel und Strukturen, um den bewaffneten Kampf mit Aussicht auf Erfolg wieder aufnehmen zu k\u00f6nnen. Andererseits sind beide Str\u00f6mungen von nachweisbaren Erfolgen im Heimatland abh\u00e4ngig, die der tamilischen Diaspora signalisierten, dass die LTTE ihre Handlungsf\u00e4higkeit wiedererlangt h\u00e4tte. Als langfristige Perspektive ist ein erneutes Zusammengehen beider Fl\u00fcgel oder zumindest eine enge Kooperation durchaus wahrscheinlich. So k\u00f6nnte sich neben einer offen agierenden, nach au\u00dfen demokratisch auftretenden Exilvertretung ein verdeckt arbeitender, milit\u00e4risch-terroristisch ausgerichteter Fl\u00fcgel innerhalb der LTTE bilden. 331","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 200 (2009: 200) \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 (in Gro\u00dfbritannien) Leitung: gespalten in zwei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 550 (2009: 550) \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) (Verdachtsfall) Gr\u00fcndung: 1997 (in den USA) Leitung: unbekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger: Einzelpersonen (2009: Einzelpersonen) Ziel \"Khalistan\" Separatistisch-extremistische Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs k\u00e4mpfen seit Jahrzehnten f\u00fcr die Errichtung eines eigenen unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab. Hierbei entfalten sie auch terroristische Aktivit\u00e4ten. Ziel von Anschl\u00e4gen sind nicht nur indische Politiker und Sicherheitskr\u00e4fte, auch die T\u00f6tung von Zivilisten wird bei Anschl\u00e4gen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und Einrichtungen billigend in Kauf genommen. Zur Destabilisierung der Sicherheitslage im Punjab richten sich Anschl\u00e4ge auch gegen F\u00fchrer bestimmter religi\u00f6ser Str\u00f6mungen innerhalb des Sikhismus. 332","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In Deutschland sind prim\u00e4r die von der EU seit 2002 als terrorisAktivit\u00e4ten in tische Organisationen gelisteten BKI und ISYF165 mit zusammen Deutschland ca. 750 Anh\u00e4ngern aktiv. Die KMDI (Verdachtsfall) verf\u00fcgt hingegen \u00fcber wesentlich weniger Mitglieder und tritt seit geraumer Zeit nur noch selten in Erscheinung. Die in Deutschland aktiven Sikh-Gruppierungen unterst\u00fctzen die jeweilige Mutterorganisation im Heimatland vor allem propagandistisch, indem sie im Rahmen von Protestveranstaltungen die Regierungspolitik Indiens \u00f6ffentlich anprangern und nachdr\u00fccklich mehr Rechte f\u00fcr die Sikhs in Indien sowie vor allem einen eigenen Staat \"Khalistan\" fordern. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten liegt in der finanziellen Unterst\u00fctzung der jeweiligen Mutterorganisation in Indien. Regelm\u00e4\u00dfig wird bei Versammlungen zu Geldspenden aufgerufen, die z.T. in die Heimatregion flie\u00dfen und der jeweiligen Organisation in Indien auch zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrften. Die Spendengelder dienen aber auch der Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen der im bewaffneten Kampf get\u00f6teten \"M\u00e4rtyrer\" der Organisationen sowie der Finanzierung von Rechtshilfe f\u00fcr in Indien inhaftierte Glaubensbr\u00fcder. 2010 erfolgten in Deutschland und \u00d6sterreich zeitgleich exekuExekutivtive Ma\u00dfnahmen gegen mehrere Personen aus dem extremistima\u00dfnahmen schen Sikh-Spektrum. So wurden am 28. Juli 2010 und am 7. Dezember 2010 in Deutschland sechs mutma\u00dfliche extremistische Sikh-Aktivisten festgenommen, die im Verdacht stehen, einen Mordanschlag auf einen F\u00fchrer einer religi\u00f6sen Sekte aus Indien w\u00e4hrend einer Veranstaltung in Nieder\u00f6sterreich geplant zu haben. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen und Kraftfahrzeuge der Sikh-Aktivisten, die der in Indien separatistischterroristisch agierenden Sikh-Organisation \"Khalistan Zindabad Force\" (KZF) zugerechnet werden, wurden u.a. eine Schusswaffe mit Munition, eine Schreckschusspistole sowie ein Teleskopschlagstock sichergestellt. Die KZF ist seit dem 21. Dezember 2005 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.166 165 Siehe Fn. 149. 166 Siehe Fn. 149. 333","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Der GBA leitete am 31. August 2010 gegen diesen Personenkreis ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem. SSSS 129a, 129b StGB ein. Ausblick Auch wenn in der Vergangenheit in Deutschland keine terroristischen Aktivit\u00e4ten von Sikh-Organisationen ausgegangen sind, belegen aktuelle Exekutivma\u00dfnahmen, dass es innerhalb des extremistischen Sikh-Spektrums in Deutschland Personen gibt, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auch vor Gewalt und terroristischen Aktionen nicht zur\u00fcckschrecken. Ob und inwieweit dieser Personenkreis durch die Exekutivma\u00dfnahmen verunsichert und geschw\u00e4cht wurde, bleibt abzuwarten. III. Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger - einschlie\u00dflich Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) 2010 (2009) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch7.000 (7.000) demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" -w (AD\u00dcTDF) - (Verdachtsfall) 334","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 335","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsziel Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopolitiDeutschland schen Lage, ihrer Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie f\u00fcr fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert den Nachrichtendiensten die Informationsbeschaffung. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen Deutschland sind derzeit die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Dar\u00fcber hinaus sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Pr\u00e4senz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher ausl\u00e4ndischer Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Nachrichtendienste Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort sogenannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung im Gastland. Die dort angeblich als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung aus Deutschland f\u00fchren. Daneben f\u00fchren Nachrichtendienste auch Operationen ohne Beteiligung hier st\u00e4ndig eingesetzter Mitarbeiter durch. Aufkl\u00e4rungsziele Nachrichtendienste handeln nicht allein nach gesetzlichen Aufgabenzuweisungen, sondern werden zudem politisch gesteuert. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Staaten. Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft und Technik bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwan336","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN derung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder darum, in den Proliferation Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen sowie die hierzu notwendigen G\u00fcter und das erforderliche Know-how zu erwerben. Die Proliferation betreibenden Staaten wie Iran und Nordkorea versuchen, Kontrollma\u00dfnahmen durch Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von \"dual use\"-G\u00fctern167 zu umgehen. Zu einer besonderen Gefahr haben sich internetgebundene Elektronische Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen Angriffe und Regierungsstellen entwickelt. Angesichts der ausgew\u00e4hlten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen F\u00e4llen als sehr wahrscheinlich. F\u00fcr einige Nachrichtendienste sind besonders Aufkl\u00e4rungsziele Wirtschaftsschutz in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik von Interesse. Daher kommt der Sensibilisierung, Information und Aufkl\u00e4rung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen \u00fcber die Gefahren durch Wirtschaftsspionage eine hohe Bedeutung zu. 167 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische oder proliferationsrelevante Zwecke verwendbar sind. 337","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Die russischen Nachrichtendienste sind ein Grundpfeiler der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Sie dienen der Staatsf\u00fchrung als Machtinstrument zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler Ebene und sind verl\u00e4ssliche Hilfsorgane zu einer Informationsbeschaffung im Ausland, die der F\u00f6rderung der politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands dienen soll. Organisationsstruktur und Aufgabenstellung der russischen Nachrichtendienste blieben im Jahr 2010 unver\u00e4ndert. Folgende Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration entfalten Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) betreibt Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und f\u00fchrt elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch. Zus\u00e4tzlich wirkt er bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen au\u00dferhalb der Russischen F\u00f6deration mit. Er verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter. GRU Die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium und hat ca. 12.000 Mitarbeiter. Ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten zielen auf die Bereiche Sicherheitspolitik und Milit\u00e4r. Dazu z\u00e4hlen Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen, aber auch milit\u00e4risch nutzbare Technologie. FSB Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) verf\u00fcgt \u00fcber ein besonders breit gef\u00e4chertes Aufgabenspektrum. Er ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionage - 338","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN abwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) zust\u00e4ndig. Neben seiner Beteiligung an den fortdauernden Auseinandersetzungen im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sch\u00fctzen und proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten in Russland verhindern. Die Sicherung der Staatsgrenzen und Grenzkontrollen, die Gew\u00e4hrleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation sowie die Sicherheit in der Informationstechnik geh\u00f6ren ebenfalls zu seinen Aufgaben. Au\u00dferdem betreibt der FSB in Russland eine intensive Internet\u00fcberwachung. Er verf\u00fcgt \u00fcber einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Anbieter von Internetzug\u00e4ngen abgewickelt wird. Zus\u00e4tzlich hat er dauerhaften Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften, in denen Personendaten und Informationen \u00fcber Telefonkunden und deren Telefongespr\u00e4che erfasst sind. So k\u00f6nnen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland das Internet nutzen oder telefonieren. Seit Oktober 2010 ist der FSB gesetzlich befugt, Einzelpersonen oder offizielle Vertreter von Medien und gesellschaftlichen Organisationen auch bei nicht strafbaren Handlungen pr\u00e4ventiv zu verwarnen, wenn aus seiner Sicht dadurch Straftaten gegen die innere Sicherheit verhindert werden k\u00f6nnen. Kommen die Betroffenen den Vorgaben des FSB nicht nach, drohen Geldoder Haftstrafen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass diese gesetzliche Bestimmung auch die Meinungsund Pressefreiheit beeintr\u00e4chtigen wird. So k\u00f6nnte der FSB unter Verweis auf das neue Gesetz auch gegen missliebige Ver\u00f6ffentlichungen sowie sonstige Aktivit\u00e4ten oppositioneller Kreise oder Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Im Rahmen seiner Abwehrt\u00e4tigkeit ist der FSB auch um Auslandsaufkl\u00e4rung bem\u00fcht. Daher m\u00fcssen Ausl\u00e4nder in Russland mit Versuchen des FSB rechnen, sie f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit zu werben. 339","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Personalst\u00e4rke des FSB liegt bei mehr als 350.000 Mitarbeitern, von denen \u00fcber 200.000 Grenzschutzaufgaben wahrnehmen. 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Die russischen Nachrichtendienste betrachten die Bundesrepublik Deutschland unvermindert als wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel. Ihre Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen nach Vorgaben der russischen Staatsf\u00fchrung und erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf alle Zielbereiche. Politik Den Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rung bildet nach wie vor die politische Informationsbeschaffung. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten umfassen alle Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren traditionell die Entwicklung von EU und NATO sowie die deutsche B\u00fcndnispolitik. Von Bedeutung waren z.B. die Einbindung der EU in eine gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur sowie der Sachstand bei der Etablierung eines Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD). Dabei richtete sich das Augenmerk u.a. auf Aufgaben, Befugnisse und Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeit des EAD zu den nationalen Au\u00dfenministerien. Auch die deutschen Standpunkte zur Einbeziehung Russlands in den europ\u00e4ischen Entwicklungsprozess, zum bilateralen Verh\u00e4ltnis Russlands zu einzelnen EU-Staaten sowie der T\u00fcrkei und die deutsche Betrachtungsweise der politischen Entwicklung in potenziellen Transformationsstaaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion erregten die Aufmerksamkeit der russischen Nachrichtendienste, ebenso die m\u00f6gliche Rolle der EU bei einer Modernisierung der Russischen F\u00f6deration. Im Fokus standen dar\u00fcber hinaus Strategien und Ma\u00dfnahmen der Bundesrepublik und anderer europ\u00e4ischer Staaten zur Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftsund Finanzmarktkrise. Auf innenpolitischem Gebiet bem\u00fchten sie sich um Informationen zu den Strukturen der Parteien, deren Entwicklungsprozes340","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sen, Programmen sowie Koalitionsm\u00f6glichkeiten auf Bundesund Landesebene. Wirtschaftliche und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcberschneiden sich Wirtschaft nicht selten. Das gilt z.B. f\u00fcr die Informationsbeschaffung \u00fcber die Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftsund Finanzmarktkrise sowie \u00fcber energieund klimapolitische Ma\u00dfnahmen mit ihren Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftssystem. Von Interesse war etwa die Bestandsaufnahme der EU zur finanziellen Situation in Griechenland und anderen Staaten der Euro-Zone mit besonders defizit\u00e4rer Haushaltslage. Au\u00dferdem standen finanzpolitische Prognosen zur Euround Wechselkursentwicklung sowie das Instrumentarium zur Stabilisierung des Euro mithilfe von St\u00fctzungsma\u00dfnahmen der Bundesregierung, der EU und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds im Blickfeld. Dar\u00fcber hinaus waren Beschaffungsaktivit\u00e4ten hinsichtlich der deutschen Einsch\u00e4tzung der Situation in Russland aus wirtschaftlicher und fiskalischer Sicht zu verzeichnen. Weitere Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen richteten sich auf die Politik der EU zur Diversifizierung der Energieversorgung, die Schaffung neuer Energietransportwege sowie politischer F\u00f6rderma\u00dfnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Im milit\u00e4rischen Bereich standen das Verfahren zur Abwicklung Milit\u00e4r von R\u00fcstungsgesch\u00e4ften, der wehrtechnische Bedarf der Bundeswehr, die neuen Einsatzregeln bei Friedensmissionen und Kampfeins\u00e4tzen, die Sicherung milit\u00e4rischer Objekte sowie der Schutz vor den Auswirkungen sogenannter elektronischer Kriegsf\u00fchrung im Mittelpunkt der Ausforschungsbestrebungen. Dar\u00fcber hinaus versuchten die Nachrichtendienste, Erkenntnisse \u00fcber neue milit\u00e4rische Strategien, Ausbildungskonzepte und Trainingsmethoden zu erlangen. Auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet lag der SchwerWissenschaft punkt der Beschaffungsaktivit\u00e4ten bei Informationen \u00fcber und Technik moderne Fahrzeug-Antriebssysteme sowie Satelliten-, Sensor-, Informationsund Kommunikationstechnik. Nachrichtendienstlich beschaffte Informationen aus allen ZielBewertung bereichen haben in Russland traditionell einen hohen Stellenwert. Dabei ist die Beschaffung politischer Informationen f\u00fcr die 341","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Meinungsbildung und Entscheidungen der russischen Staatsf\u00fchrung von herausragender Bedeutung. Sie bildet das Kernst\u00fcck der russischen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten und wird auch k\u00fcnftig ihren hohen Stellenwert behalten. 3. Methodische Vorgehensweisen Zur Informationsbeschaffung in Deutschland setzen die russischen Nachrichtendienste vor allem hauptamtliche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige unter der Tarnung als Diplomaten oder Journalisten ein. Ferner gibt es Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten und Beschaffungsoperationen, die ausschlie\u00dflich aus den Dienstzentralen in Moskau erfolgen oder unmittelbar von dort gesteuert werden. Dazu geh\u00f6rt z.B. eine intensive Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Dar\u00fcber hinaus kommt es auch in Russland oder auf dem Territorium anderer Staaten zu nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfs decken die russischen Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Industriemessen, die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Tagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen. Sie wenden aber auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration bilden die wichtigste Abdeckung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeiten russischer Nachrichtendienste in Deutschland. In diesen staatlichen Einrichtungen sowie bei einigen russischen Medienvertretungen ist eine gro\u00dfe Anzahl von Stellen f\u00fcr den Einsatz von Nachrichtendienstmitarbeitern unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert, vornehmlich f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SWR und GRU. Dieses Personal ist dort in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet in seiner Gesamtheit innerhalb der St\u00fctzpunkte Legalresidenturen, die vor Ort geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten aller Art entfalten. 342","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die russischen Dienste unterhalten an den AuslandsvertretunHohe Pr\u00e4senz von gen in Deutschland eine starke - im europ\u00e4ischen Vergleich ND-Personal \u00fcberproportionale - Personalpr\u00e4senz. Dies verdeutlicht die Wertigkeit Deutschlands als Zielland. SWR und GRU haben ihre Hauptst\u00fctzpunkte in der Bundesrepublik an der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Die meisten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen verf\u00fcgen \u00fcber Diplomatenstatus und profitieren durch diese Tarnung von der Immunit\u00e4t, die sie in der Regel vor Strafverfolgung im Gastland sch\u00fctzt. F\u00fcr die offene Informationsbeschaffung kn\u00fcpfen sie zur Erf\u00fclOffene Beschaffung lung ihrer offiziellen Aufgaben eine Vielzahl von Kontakten zu Gespr\u00e4chspartnern in allen Zielbereichen. Aus diesem Personenkreis w\u00e4hlen sie solche aus, die als Informationsquellen f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Nutzung geeignet erscheinen und halten den Kontakt aufrecht. Wichtige Kriterien sind dabei die aktuellen Zugangsm\u00f6glichkeiten der Kontaktperson und ihre berufliche Perspektive; au\u00dferdem muss der Nachrichtendienstoffizier die Chance sehen, einen pers\u00f6nlichen Zugang zu der Zielperson aufzubauen. So entsteht allm\u00e4hlich ein Netz von Gespr\u00e4chspartnern, die ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung regelm\u00e4\u00dfig oder bei Bedarf abgesch\u00f6pft werden. Dabei gelangen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung auch an schutzbed\u00fcrftige Informationen oder erhalten Hinweise auf andere interessante Zielpersonen und Zugangsm\u00f6glichkeiten. Bei einigen Kontaktpersonen, die z.B. durch ihre Zug\u00e4nge zu sen\"Halboffene\" siblen Informationen aus nachrichtendienstlicher Sicht besonBeschaffung ders wertvoll erscheinen, versuchen sie, den offenen Absch\u00f6pfkontakt in eine \"halboffene\" Verbindung mit bestimmten konspirativen Elementen umzuwandeln. Der Nachrichtendienstoffizier legt die Modalit\u00e4ten und den Zeitpunkt f\u00fcr Folgetreffen sowie einen Ausweichtermin im Voraus fest. Damit versucht er, zus\u00e4tzliche Kontakte zur Terminvereinbarung zu vermeiden, die in das Blickfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geraten k\u00f6nnten. Aus demselben Grund bittet er seinen Gespr\u00e4chspartner, ihn nicht in der Vertretung anzuru343","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN fen und begr\u00fcndet dies u.a. mit seiner h\u00e4ufigen Abwesenheit oder Sprachproblemen in der Telefonzentrale. Bei den Treffen, die \u00fcberwiegend in Restaurants stattfinden, bem\u00fcht sich der Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, eine freundschaftliche Atmosph\u00e4re zu schaffen, verbunden mit materiellen und immateriellen Zuwendungen. Er vermittelt der Kontaktperson das Gef\u00fchl, besonders bedeutend zu sein. Im Laufe der Zeit erweitert er die allgemeine Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung um konkrete Auftr\u00e4ge, die anfangs als Bitte um eine Gef\u00e4lligkeit formuliert werden. Die russischen Dienste bezeichnen solche langfristig angelegten Kontakte als \"vertrauliche Verbindungen\". Sie dienen allein der Beschaffung von Informationen gegen Sachgeschenke, Geld oder andere Vorteile. Mit Ablauf der Dienstzeit des Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in Deutschland \u00fcbergibt er den Gespr\u00e4chspartner h\u00e4ufig an einen Nachfolger. Agentenf\u00fchrung Manche dieser Verbindungen werden im Laufe der Zeit nach klassischem Muster zu echten Agentenoperationen weiterentwickelt. Das geschieht etwa, wenn der Kontaktpartner Zugang zu besonders schutzw\u00fcrdigen Informationen hat und bereit ist, diese preiszugeben. Da verdeckte Geheimdienstarbeit und das Verleiten zum Verrat gesch\u00fctzter Informationen gegen den diplomatischen Status versto\u00dfen, erweitert der Nachrichtendienstoffizier zum Schutz vor Enttarnung seine Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr konspirative Treffen und sorgt f\u00fcr eine sichere Kommunikation. Auch h\u00e4lt er die Zielperson unter Hinweis auf die Vertraulichkeit zu besonderer Vorsicht an. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt erkennt auch die sorgloseste Kontaktperson den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung. Neben ihren eigenen Beschaffungsaktivit\u00e4ten leisten Legalresidenturangeh\u00f6rige vor Ort Hilfsdienste f\u00fcr ihre Zentrale und f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus Russland gef\u00fchrt werden. 344","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Zu den Beschaffungsaktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland geh\u00f6ren auch Operationen, die unmittelbar aus den Zentralen der russischen Nachrichtendienste gef\u00fchrt werden. Hier agiert in Russland vor allem der FSB. Die Aufkl\u00e4rungsdienste SWR und GRU verf\u00fcgen jedoch ebenfalls \u00fcber Organisationseinheiten, die dort unter ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen Agenten werben. Bei der Suche nach Zielpersonen haben die Dienste im eigenen Land gro\u00dfe Entfaltungsm\u00f6glichkeiten. Dazu geh\u00f6ren z.B. die Grenzkontrollen einund ausreisender Personen, die \u00dcberwachung von Auslandsvertretungen, die starke Pr\u00e4senz im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich und die nachrichtendienstliche Internetund Telefon\u00fcberwachung. Ins Blickfeld der Nachrichtendienste geraten vor allem solche Gef\u00e4hrdung Personen, die sich privat oder beruflich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in in Russland Russland aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Insbesondere Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rdenvertreter auf Dienstreisen, aber auch Firmenrepr\u00e4sentanten sowie Personen, die in Russland einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nachgehen oder studieren, m\u00fcssen mit nachrichtendienstlichen Ansprachen rechnen. Bei diesem Personenkreis haben die Nachrichtendienste viele M\u00f6glichkeiten, ihren \"Heimvorteil\" zu nutzen, da sie auf eigenem Territorium gezielt nach Ansatzm\u00f6glichkeiten suchen und sich gefahrlos mit Ausl\u00e4ndern treffen k\u00f6nnen. Insbesondere der FSB nutzt Fehlverhalten oder pers\u00f6nliche Schw\u00e4chen aus, um Personen gegebenenfalls durch Aus\u00fcbung von Druck zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit zu bewegen. In anderen F\u00e4llen versuchen die Nachrichtendienstoffiziere, die Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und auf freundschaftlicher Basis zu werben. Nach erfolgreicher Werbung werden die Operationen im Regelfall aus den Dienstzentralen gesteuert. Dies gilt in Einzelf\u00e4llen auch f\u00fcr Agenten, deren F\u00fchrung von der Legalresidentur an die Zentrale abgegeben wurde. Die Kommunikation erfolgt in solchen Verbindungen etwa durch Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und \u00fcber 345","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \"Tote Briefk\u00e4sten\".168 Auch das Internet wird zunehmend als Kommunikationsmittel zum Informationsaustausch mit geheimen Mitarbeitern genutzt. Au\u00dferdem unternehmen Nachrichtendienstoffiziere aus der Dienstzentrale im Rahmen ihrer operativen Aktivit\u00e4ten vereinzelt Erkundungsund Treffreisen in andere L\u00e4nder. Der SWR h\u00e4lt dar\u00fcber hinaus an seinem \"Illegalenprogramm\" fest und schleust mit Falschidentit\u00e4t ausgestattete Nachrichtendienstoffiziere f\u00fcr langfristige Geheimdiensteins\u00e4tze aller Art oder als \"Reise-Illegale\" in Ziell\u00e4nder ein. Beispielhaft hierf\u00fcr ist die spektakul\u00e4re Enttarnung eines Illegalennetzwerks in den USA. Dabei kam es im Juni 2010 u.a. zur Festnahme von neun SWR-Angeh\u00f6rigen russischer Nationalit\u00e4t. Sieben von diesen hatten vorgegeben, B\u00fcrger der USA oder anderer Staaten zu sein, die beiden anderen hatten ihre echte Identit\u00e4t genutzt, waren aber ebenfalls f\u00fcr die Illegalen-Verwaltung des SWR im Einsatz. Alle wurden im Wege eines Agentenaustauschs nach Russland abgeschoben. Das anhaltende Interesse der russischen Nachrichtendienste am deutschen Meldeverfahren k\u00f6nnte darauf hindeuten, dass \"Illegale\" auch unerkannt nach Deutschland eingeschleust werden sollen oder sich bereits hier aufhalten. 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der anderen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Nachrichtendienste Auch die anderen Mitglieder der GUS169 verf\u00fcgen \u00fcber eigene in der GUS z.T. mit Nachrichtenund Sicherheitsdienste, die urspr\u00fcnglich aus Auslandsaufkl\u00e4rung den regionalen Geheimdienststrukturen der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind. Dies sind vor allem zivile Dienste mit Aufgabenschwerpunkten in den Bereichen innere Sicherheit und Spionageabwehr. In einigen F\u00e4llen geh\u00f6rt auch 168 Getarnte Ablagestellen (z.B. Erdverstecke) zum Informationsund Materialaustausch oder f\u00fcr Auftr\u00e4ge und finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 169 Zur GUS geh\u00f6ren Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Wei\u00dfrussland. Turkmenistan ist lediglich noch beigeordnetes Mitglied ohne feste Zugeh\u00f6rigkeit und die Ukraine betrachtet sich als Teilnehmerstaat ohne formelle Mitgliedschaft. 346","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN die Auslandsaufkl\u00e4rung zu ihrem T\u00e4tigkeitsspektrum. In anderen Staaten gibt es eigenst\u00e4ndige zivile Auslandsnachrichtendienste. Einige Mitglieder der GUS unterhalten zum Schutz ihrer staatlichen Autonomie zus\u00e4tzlich eine eigene Milit\u00e4raufkl\u00e4rung. Die Auslandsnachrichtendienste der anderen Mitglieder der GUS beschr\u00e4nken ihre Aktivit\u00e4ten zumeist auf angrenzende L\u00e4nder und treten daher kaum durch Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland in Erscheinung. Die GUS, nach dem Zerfall der Sowjetunion als politisch und wirtschaftlich geschlossene Einheit gegr\u00fcndet, hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren und zeigt deutliche Aufl\u00f6sungserscheinungen. Viele Mitglieder haben sich inzwischen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene emanzipiert, verfolgen eigene Ziele und haben zus\u00e4tzlich B\u00fcndnisse mit anderen Staaten geschlossen. Der Sieger der ukrainischen Pr\u00e4sidentenwahl Wiktor Janukowitsch erkl\u00e4rte jedoch im Februar 2010, er wolle bei seiner Au\u00dfenpolitik den Beziehungen zu Russland wieder Vorrang einr\u00e4umen.170 Trotz der politischen Ver\u00e4nderungen pflegen die meisten MitZusammenarbeit glieder der GUS auf nachrichtendienstlicher Ebene nach wie vor mit den traditionelle Kontakte. Es findet weiterhin eine f\u00f6rmlich vereinrussischen Nachbarte Zusammenarbeit statt, die von russischer Dominanz richtendiensten gepr\u00e4gt ist. Dabei werden Informationen ausgetauscht, und Russland leistet Unterst\u00fctzung bei der technischen Ausstattung und der Schulung des Personals. Die Inlandsnachrichtendienste Russlands und der Ukraine unterzeichneten im Mai 2010 einen Kooperationsvertrag, der die R\u00fcckkehr von ausgewiesenen Mitarbeitern des FSB in die Ukraine und deren Aufenthalt dort legalisiert. Im Rahmen ihrer Kooperation sollen auch Erkenntnisse \u00fcber EinGef\u00e4hrdung bei und Ausreisen ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger und Personen, Aufenthalten in f\u00fcr die sich die Nachrichtendienste der GUS besonders interesMitgliedsl\u00e4ndern sieren, untereinander weitergegeben werden. Daher d\u00fcrfte f\u00fcr der GUS bestimmte Personen - etwa Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige - nicht nur bei 170 Spiegel online am 10. Februar 2010: \"Ukraine - Janukowitsch betont Freundschaft zu Russland\". 347","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Reisen nach Russland, sondern auch in andere L\u00e4nder der GUS ein erh\u00f6htes Risiko bestehen, in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste zu gelangen. Legalresidenturen Nur wenige Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legalresidenturen und setzen dort Nachrichtendienstangeh\u00f6rige unter diplomatischer Tarnung ein. Die st\u00e4rkste nachrichtendienstliche Pr\u00e4senz unterh\u00e4lt die Republik Wei\u00dfrussland. Bewertung Allein aus der Aufgabenstellung und Residenturpr\u00e4senz einiger Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS sowie deren Einbindung in den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch innerhalb der Gemeinschaft ergibt sich eine latente Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen. Auch politische Ver\u00e4nderungen in der GUS beeinflussen Ausrichtung und Vorgehensweise der Nachrichtendienste. So hat die politische Ann\u00e4herung der Ukraine an die Russische F\u00f6deration und andere Mitglieder der GUS vermutlich auch Auswirkungen auf die T\u00e4tigkeit der ukrainischen Nachrichtendienste. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Diktatur und Das politische Leben in der Volksrepublik China wird durch die wirtschaftliche Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bestimmt. Sie h\u00e4lt an Stabilit\u00e4t ihrem Machtmonopol fest und l\u00e4sst weder unabh\u00e4ngige Kontrollinstanzen noch eine organisierte Opposition zu. Ungeachtet der internationalen Finanzmarktund Wirtschaftskrise nahm Chinas Bedeutung als \"global player\" weiter zu. Seine Volkswirtschaft ging gest\u00e4rkt aus dieser Krise hervor und w\u00e4chst kontinuierlich, ist jedoch stark exportabh\u00e4ngig und bleibt regional sehr unterschiedlich entwickelt. Imagepflege, W\u00e4hrend der EXPO 2010 war der Ausrichter China bestrebt, sich Machtder Welt\u00f6ffentlichkeit als offener und moderner Staat zu pr\u00e4demonstration und sentieren. Andererseits demonstriert das Land zunehmend seine milit\u00e4rische St\u00e4rke St\u00e4rke und verteidigt territoriale Anspr\u00fcche rigoros. 348","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im September 2010 zeigte sich dies in der harschen Reaktion Pekings auf die Kollision eines chinesischen Fischerboots mit einem Boot der japanischen K\u00fcstenwache im Ostchinesischen Meer. Die Volksrepublik betrachtet aber auch das S\u00fcdchinesische Meer als ihr \"Kerninteressen\"-Gebiet. Zur St\u00e4rkung ihres Einflusses treibt sie die wenig transparente Modernisierung und Aufr\u00fcstung der Volksbefreiungsarmee (VBA) rasant voran, insbesondere bei Marine und Luftwaffe. 2010 ist es der chinesischen Regierung gelungen, ZusammenSoziale Unruhen, st\u00f6\u00dfe in Tibet und in der von muslimischen Uiguren bewohnten MinderheitenRegion Xinjiang zu unterbinden. Das Spannungspotenzial bleibt politik und Zensur jedoch hoch; die Anzahl sozialer Proteste nimmt zu. Dieser Herausforderung begegnet die politische F\u00fchrung u.a. durch strikte Medienkontrolle und hartes Vorgehen gegen Regimekritiker. Aktuelle Beispiele sind der Konflikt mit dem Betreiber der Internetsuchmaschine Google und die chinesische Reaktion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den B\u00fcrgerrechtler Liu Xiaobo. 2. Strukturen und Aufgaben Die chinesischen Machthaber betrachten weiterhin politische Opposition und unkontrollierte religi\u00f6se Bet\u00e4tigung als Bedrohung und gehen mit massiver staatlicher Repression gegen diese vor. Sie sichern mit Nachdruck die Kontrolle \u00fcber Tibet und Xinjiang. Weiterer Schwerpunkt ist die Verhinderung der Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans. Dazu unterh\u00e4lt die Partei mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Nachrichtendienste, die keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen unterliegen. Zudem nutzt sie die Nachrichtendienste zur Unterst\u00fctzung der eigenen Wirtschaft. Vor allem das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) entfalten Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Das zivile MSS hat einen umfassenden Aufkl\u00e4rungsauftrag. Es MSS verf\u00fcgt \u00fcber gro\u00dfe personelle Ressourcen und entsendet seine Mitarbeiter weltweit. Im Inland besitzt es Polizeibefugnisse. 349","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Dar\u00fcber hinaus nimmt es eine zentrale Rolle bei der Auslandsspionage ein. In Deutschland beschafft der Dienst Informationen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik. Au\u00dferdem kl\u00e4rt er oppositionelle Bestrebungen auf und bem\u00fcht sich, deren Aktivit\u00e4ten zu verhindern. MID Als Teil der Volksbefreiungsarmee ist das MID ein offensiver und weltweit operierender Aufkl\u00e4rungsdienst. Es ist mit der Beschaffung von Informationen beauftragt, die f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit sowie die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten Chinas von Bedeutung sind. So sind u.a. Ausr\u00fcstung, Struktur und Potenzial ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte Aufkl\u00e4rungsziele des MID. Es ist ferner in den Bereichen politische Aufkl\u00e4rung, Wissenschaft und Technik aktiv. Parallel zu den anderen Nachrichtendiensten wirkt es bei der Erf\u00fcllung des \"Generalauftrags\" der Parteif\u00fchrung zur Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bestrebungen mit. MPS Mit nachrichtendienstlichen Methoden arbeitet auch das nationale Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS), das eigentlich das zentrale Polizeiministerium der Volksrepublik ist. Ihm obliegt die generelle Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, daher verf\u00fcgt es \u00fcber eine Schl\u00fcsselposition bei der Unterdr\u00fcckung innerer Unruhen. In diesem Zusammenhang versucht das MPS, Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen zu gewinnen, die von der KPCh als Ursache von Sicherheitsgef\u00e4hrdungen angesehen werden. Eine weitere zentrale Aufgabe des MPS ist die \u00dcberwachung und Kontrolle der Medien und des Internetverkehrs. B\u00fcro 610 Das B\u00fcro 610, benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum 10.6.1999, untersteht der Kommission f\u00fcr Politik und Recht des Zentralkomitees der KPCh. Es ist f\u00fcr die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong zust\u00e4ndig. Dabei arbeiten ihm Verwaltungs-, Justizund Polizeibeh\u00f6rden sowie die anderen Nachrichtendienste zu. Seine Aktivit\u00e4ten erstrecken sich auf das Inund Ausland. Auch in Deutschland ist das B\u00fcro 610 nachrichtendienstlich t\u00e4tig, u.a. in Zusammenarbeit mit dem MSS. 350","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Erhaltung der eigenen Macht sieht die Bek\u00e4mpfung der chinesische Regierung in den als staatsfeindlich erachteten und \"F\u00fcnf Gifte\" unter der diffamierenden Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusammengefassten Personengruppen. Sie bek\u00e4mpft diese nicht nur in der Heimat, sondern sp\u00e4ht auch in Deutschland lebende Anh\u00e4nger aus. Betroffen sind vor allem die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong sowie die nach Autonomie strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. Als Staatsfeinde erachtet die KPCh dar\u00fcber hinaus Mitglieder der Demokratiebewegung sowie die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Im Aufkl\u00e4rungsinteresse der Nachrichtendienste stehen insbePolitik und Milit\u00e4r sondere Informationen \u00fcber die Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber China oder die deutsche Politik in internationalen Organisationen wie der EU. Vor dem Hintergrund der Modernisierung der eigenen Streitkr\u00e4fte sind auch die Rolle der Bundeswehr in der NATO sowie deren Ausr\u00fcstung und Entwicklung wichtige Aufkl\u00e4rungsziele. Zur \u00f6konomischen Fortentwicklung stehen insbesondere senWirtschaftssible Informationen aus der deutschen Wirtschaft im Aufkl\u00e4spionage rungsinteresse. Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen die chinesische Volkswirtschaft durch die Beschaffung von Informationen zu aktuellen Forschungsergebnissen oder herausragenden neuen Technologien. Ob es sich bei Aussp\u00e4hungsversuchen von chinesischer Seite um staatlich betriebene Wirtschaftsspionage, um Konkurrenzaussp\u00e4hung durch ein (privates) Unternehmen oder die Initiative Einzelner handelt, ist aufgrund der Verflechtung von Staat und Unternehmen oft nur schwer zu unterscheiden. 351","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4. Methodische Vorgehensweisen 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland Bei der Informationsbeschaffung in Deutschland agieren die chinesischen Nachrichtendienste grunds\u00e4tzlich vorsichtig und bem\u00fchen sich, Aufsehen zu vermeiden. Legalresidenturen Zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung nutzen die chinesischen Nachrichtendienste die diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Landes. Hierzu z\u00e4hlen neben der Botschaft in Berlin auch die Generalkonsulate in Hamburg, Frankfurt am Main und M\u00fcnchen. In den Vertretungen unterhalten die Dienste sogenannte Legalresidenturen, in denen als Diplomaten abgetarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige t\u00e4tig sind. Weitere M\u00f6glichkeiten bietet den Diensten die Zusammenarbeit mit den hier akkreditierten chinesischen Journalisten. In Einzelf\u00e4llen werden auch Nachrichtendienstangeh\u00f6rige als Journalisten abgetarnt eingesetzt. Nutzung offener Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste werten zur ErkenntnisQuellen gewinnung zun\u00e4chst frei zug\u00e4ngliche Informationsquellen wie Pressever\u00f6ffentlichungen, Fachliteratur und das Internet aus. Zudem besuchen sie \u00f6ffentliche Veranstaltungen oder Industriemessen. \"Absch\u00f6pfung\" von Zur Vertiefung ihrer Erkenntnisse nutzen sie die durch ihre offiKontaktpersonen zielle T\u00e4tigkeit aufgebauten Kontakte. Mit methodisch geschickter Gespr\u00e4chsf\u00fchrung versuchen sie, an sensible Informationen zu gelangen. Ziel derartiger Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen sind u.a. Vertreter deutscher Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftler. Aufbau von Nach Sondierung der Zugangsm\u00f6glichkeiten einer KontaktperBeziehungen son bem\u00fchen sich die Nachrichtendienstmitarbeiter um den Aufbau pers\u00f6nlicher Beziehungen durch wiederholte Treffen, Einladungen zu Restaurantbesuchen, Geschenke oder Einladungen nach China. Langfristiges Ziel ist die \"Kultivierung\" der Wissenstr\u00e4ger, damit diese ihren \"Freunden\" Gefallen erweisen oder Informationen weitergeben. 352","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung ergeben Non-Professionals sich aufgrund der intensiven zwischenstaatlichen Wirtschaftsund Delegationen und Wissenschaftskooperation. So leben und arbeiten ann\u00e4hernd 80.000 Chinesen in Deutschland, darunter etliche Gastwissenschaftler, Praktikanten und Studenten. Diese Personengruppe stellt ein erhebliches Wissenspotenzial dar, dessen sich die Nachrichtendienste durchaus bewusst sind. Sie verschaffen sich einen \u00dcberblick \u00fcber Arbeitsbereiche und Zug\u00e4nge und bauen Kontakte auf. Um Einzelne zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, appellieren sie an deren Nationalbewusstsein und weisen sie auf eine Pflicht zur Unterst\u00fctzung des Heimatlands hin. Die Nutzung dieser sogenannten Non-Professionals hat f\u00fcr die Dienste den Vorteil, dass bei Bekanntwerden eines Aussp\u00e4hversuchs nicht ersichtlich ist, ob dieser aus Eigeninitiative oder im staatlichen Auftrag erfolgte. Anfang Januar 2010 war es einem chinesischen Austauschstudenten w\u00e4hrend seines Praktikums in einer deutschen Firma gelungen, umfangreiche und z.T. vertrauliche Informationen seines Arbeitgebers auf eine externe Festplatte zu \u00fcbertragen. Diese unbefugt kopierten Daten enthielten u.a. Informationen \u00fcber eine deutsche diplomatische Vertretung im Ausland und w\u00e4ren gerade f\u00fcr einen Nachrichtendienst von hohem Interesse gewesen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte konnte jedoch verhindert werden. Auch bei Besuchen chinesischer Delegationen in deutschen Unternehmen fielen in den letzten Jahren wiederholt Hinweise auf sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle an, z.B. die illegale Dokumentation von Fertigungsprozessen oder den Diebstahl von Datentr\u00e4gern. Ein konkreter nachrichtendienstlicher Hintergrund dieser Aussp\u00e4hungsversuche konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. 4.2 Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" in Deutschland Im Gegensatz zur Informationsbeschaffung in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft verhalten sich die chinesischen Nachrichtendienste bei der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" (vgl. Nr. 3) deutlich aggressiver. 353","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Methoden Ihre Methoden sind dabei vielf\u00e4ltig. Grundlage f\u00fcr ihre Ma\u00dfnahmen bilden auch hier zun\u00e4chst offene Informationen. So besuchen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen frei zug\u00e4ngliche Vortragsveranstaltungen und \u00f6ffentliche Kundgebungen. Daneben sammeln sie entsprechende Publikationen und werten diese aus. Auch chinesische Journalisten k\u00f6nnen als Zutr\u00e4ger dienen, da sie in ihrer Funktion unverf\u00e4nglich in der \u00d6ffentlichkeit agieren k\u00f6nnen. Die Dienste diffamieren h\u00e4ufig den \"F\u00fcnf Giften\" zugerechnete Personengruppen pauschal als Gewaltt\u00e4ter oder Terroristen. Die angeblich von ihnen ausgehenden Gefahren sowie die Hinweise auf eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung der deutsch-chinesischen Beziehungen sollen deutsche Beh\u00f6rden veranlassen, gegen diese Personengruppen vorzugehen und beispielsweise Veranstaltungsverbote auszusprechen. Daneben wurden die Aktivit\u00e4ten von Oppositionellen mit technischen Mitteln eingeschr\u00e4nkt, indem von chinesischer Seite aus z.B. Inhalte entsprechender Websites streng kontrolliert und sogar blockiert wurden. In Deutschland lebende Oppositionelle erhielten nicht selten Anrufe mit der Aufforderung, ihre Aktivit\u00e4ten einzustellen. Mit der Fortf\u00fchrung derartiger Ma\u00dfnahmen chinesischer Nachrichtendienste ist auch k\u00fcnftig zu rechnen. ErmittlungsNachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die \"F\u00fcnf Gifte\" in verfahren Deutschland f\u00fchrten zu mehreren Ermittlungsverfahren des GBA wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB). Im November 2009 leitete er Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte als mutma\u00dfliche Zutr\u00e4ger der chinesischen Nachrichtendienste ein. Sie werden verd\u00e4chtigt, die uigurische Exilgemeinde nachrichtendienstlich ausgeforscht zu haben. W\u00e4hrend eines der Verfahren im April 2010 mangels hinreichenden Tatverdachts gem\u00e4\u00df SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, dauern die Ermittlungen in den drei anderen Verfahren noch an. 354","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Mai 2010 wurde nach Vorarbeiten der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine Exekutivma\u00dfnahme in Niedersachsen durchgef\u00fchrt. Der Beschuldigte, ein Deutscher chinesischer Abstammung, wird verd\u00e4chtigt, die regimekritische Meditationsbewegung Falun Gong seit 2005 f\u00fcr einen chinesischen Nachrichtendienst ausspioniert zu haben. Im Januar 2011 erhob der GBA Anklage gegen ihn wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. 4.3 Aktivit\u00e4ten in China Die chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind mit umfassenden \u00dcberwachung Befugnissen zur \u00dcberwachung und Kontrolle der eigenen von Bev\u00f6lkerung Bev\u00f6lkerung sowie einreisender Personen ausgestattet. Mittels und Reisenden aufwendiger Systeme \u00fcberwachen sie Kommunikationswege und kontrollieren insbesondere das Internet. Auch ausl\u00e4ndische Besucher unterliegen einer intensiven \u00dcberwachung durch die Sicherheitsorgane. Diese kontrollieren Gesch\u00e4ftsreisende bereits beim Grenz\u00fcbertritt, \u00fcberwachen ihre elektronische Kommunikation und dokumentieren ihr Verhalten in Hotels oder in der \u00d6ffentlichkeit. Auch mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger waren immer wieder Gegenstand von - z.T. verdeckten - Untersuchungen. Breit angelegte \"Elektronische Angriffe\" mit Ursprung in China \"Elektronische setzten sich auch im Jahr 2010 fort. Mit einer Schadsoftware verAngriffe\" sehene E-Mails richten sich weltweit gegen die Computer von Unternehmen, staatlichen Einrichtungen sowie Privatpersonen (vgl. Kap.VI). Die Volksrepublik China als f\u00fchrende Wirtschaftsnation wird in Bewertung ihrem Streben nach internationalem Einfluss und regionaler Vormachtstellung nicht nachlassen. Gleichzeitig will die Regierung ihre Herrschaft dauerhaft sichern. Zur Verfolgung dieser Ziele wird sie sich weiterhin ihrer Nachrichtenund Sicherheitsdienste bedienen. 355","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten Bei den Spionageaktivit\u00e4ten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominieren neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller aus diesen L\u00e4ndern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr das Regime. Haupttr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten sind der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Zielbereiche Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparaund Aufkl\u00e4rungstes ist die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioschwerpunkte neller Gruppierungen im Inund Ausland. Die Nachrichtendienste beschaffen dar\u00fcber hinaus im westlichen Ausland auch Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran gehen insbesondere vom MOIS aus. Ein Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt ist die Aussp\u00e4hung der Exilopposition innerhalb der rund 50.000 Personen umfassenden iranischen Gemeinde in Deutschland. Hier stehen die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und ihr politischer Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) im Mittelpunkt. Weiter zeigt der iranische Nachrichtendienst ein intensives operatives Interesse an deutschen Zielobjekten, insbesondere in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Im Vordergrund stehen dabei die Aufkl\u00e4rung von deutschen Einrichtungen im Inund Ausland sowie die \"Anbahnung\" deutscher Staatsb\u00fcrger. 356","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zur Anbahnung nutzt das MOIS insbesondere Reisen seiner ZielMethodik personen in den Iran zum Familienbesuch oder aus beruflichen Gr\u00fcnden. Die Betroffenen k\u00f6nnen sich im Iran dem Zugriff des Nachrichtendienstes kaum entziehen, sodass ideale Voraussetzungen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache gegeben sind. Die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin nimmt eine wichtige Funktion innerhalb der Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit des iranischen Dienstes in Deutschland wahr. Sie ist sowohl mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen als auch mit der operativen Bearbeitung deutscher Zielpersonen und -objekte beauftragt. Die in Deutschland angesiedelten konsularischen Vertretungen des Iran sind zur Unterst\u00fctzung der Residentur verpflichtet. Die iranische Exilopposition in Deutschland wird auch k\u00fcnftig Bewertung im Fokus des MOIS stehen. Aufgrund der gro\u00dfen politischen Bedeutung der deutschen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik f\u00fcr den Iran, d\u00fcrfte der iranische Nachrichtendienst auch in diesem Bereich weiterhin Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten entwickeln. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die syrischen Sicherheitsorgane haben eine \u00fcberragende StelSyrische lung in der Arabischen Republik inne. Die zahlreichen NachSicherheitsorgane richtendienste sind vor allem mit der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit befasst und Garanten f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Regimes. Zu ihnen z\u00e4hlen der zivile Nachrichtendienst Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma171, der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Shu'bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya172 und der politische Sicherheitsdienst Idarat Al-Amn Al-Siyasi173 sowie der Nachrichten171 Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma = Verwaltung allgemeiner Nachrichtendienst. 172 Shu'bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya = Unterabteilung Nachrichtendienst der Streitkr\u00e4fte. 173 Idarat Al-Amn Al-Siyasi = Verwaltung politische Sicherheit. 357","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN dienst der Luftwaffe Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Al-Jawwiyya174. Einige dieser Dienste sind auch in Deutschland nachrichtendienstlich aktiv. Aufkl\u00e4rungsziele Die syrischen Dienste \u00fcberwachen im Inund Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr f\u00fcr das Regime sehen. Hierzu z\u00e4hlen islamistische und kurdische Gruppierungen, aber auch Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten. Methoden F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten unterhalten sie eine Legalresidentur an der Syrischen Botschaft in Berlin. Die dort abgetarnt t\u00e4tigen hauptamtlichen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen f\u00fchren ein Agentennetz in Deutschland und sind bem\u00fcht, dieses auszubauen. Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einsch\u00fcchterung von Regimegegnern schrecken sie nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland lebende Angeh\u00f6rige zur\u00fcck. In Deutschland lebende Zielpersonen m\u00fcssen im Einzelfall bei einem Besuch in Syrien mit Festnahmen, Verh\u00f6ren und Misshandlungen rechnen, die nicht selten in einen Anwerbungsversuch m\u00fcnden. Von derartigen Ma\u00dfnahmen sind nicht nur syrische Staatsangeh\u00f6rige betroffen; auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit stellt bei Syrienreisen keinen zuverl\u00e4ssigen Schutz vor repressiven Ma\u00dfnahmen dar. Bewertung Bedingt durch die gro\u00dfe syrische Exilgemeinde in Deutschland d\u00fcrften die syrischen Nachrichtendienste auch in Zukunft ihr Augenmerk auf die Bundesrepublik richten. Dies ergibt sich u.a. daraus, dass die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Syriens auch in der Vergangenheit trotz der Abwehrma\u00dfnahmen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht signifikant nachgelassen haben. 174 Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Al-Jawwiyya = Geheimdienstapparat der Luftstreitkr\u00e4fte. 358","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Das libysche Regime \u00fcbt mit seinem umfangreichen SicherheitsLibysche Sicherapparat eine strenge Kontrolle \u00fcber die Bev\u00f6lkerung aus. heitsstruktur Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland gehen sowohl vom Auslandssicherheitsdienst Apparat der Sicherheit der Dschamahirija (Hay'ah Al-Amn Al Dschamahirija) als auch von den Revolutionskomitees aus. Zur Informationsgewinnung unterhalten sie ein europaweites Netzwerk von Informanten und Spitzeln, wobei Deutschland ein wichtiges Operationsgebiet ist. Bei ihren Spionageaktivit\u00e4ten dominiert die Ausforschung poliAufkl\u00e4rungsziele tischer und religi\u00f6ser Oppositionsgruppen sowie deren Unterund Methoden wanderung. Darin eingebunden sind sowohl die Residenten der Dienste am Libyschen Volksb\u00fcro (Botschaft) in Berlin als auch Reisekader. Diese versuchen, ausgew\u00e4hlte Personen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Lehnt der Betroffene dies ab, \u00fcben sie auf verschiedene Weise Druck aus. Eine h\u00e4ufig angewandte Methode ist der Hinweis auf in der Heimat lebende Familienangeh\u00f6rige, die dem Regime und seinem Sicherheitsapparat gegen\u00fcber schutzlos sind. Im Jahr 2010 erlebte die Islamic Call Society (ICS) eine regelrechte \"Renaissance\". Sie ist als weltweit agierende religi\u00f6se Organisation ein wichtiger Baustein der libyschen Sicherheitsstrukturen. Das libysche Regime versucht, islamische Str\u00f6mungen \u00fcber die ICS zu kanalisieren und so kontrollierbar zu machen. Ihre Funktion\u00e4re arbeiten mit dem Auslandssicherheitsdienst und den Revolutionskomitees zusammen. Wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten besuchen ICS-Funktion\u00e4re auch in Deutschland vermehrt islamische Organisationen und kn\u00fcpfen dort Kontakte. Im September 2010 wurde in Berlin der Prozess gegen zwei libysche Staatsangeh\u00f6rige er\u00f6ffnet, die im Mai 2010 wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommen worden waren. Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts (KG) hat Anfang Januar 2011 die beiden Angeklagten 359","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatten sie f\u00fcr den Geheimdienst ihres Landes libysche Oppositionelle in Deutschland und Westeuropa ausgeforscht. Einer der beiden Angeklagten hatte als F\u00fchrungsoffizier ein Netz informeller Mitarbeiter geleitet, sich dadurch Informationen aus Oppositionskreisen beschafft und diese an die Zentrale in Libyen weitergegeben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der zweite Angeklagte hatte nach \u00dcberzeugung des Gerichts als Informant gearbeitet, libysche Oppositionelle ausgesp\u00e4ht und seine Erkenntnisse an den F\u00fchrungsoffizier weitergeleitet. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Ein weiterer mutma\u00dflicher Agent des libyschen Geheimdienstes wurde, ebenfalls im September, in Halle an der Saale festgenommen. Er wird beschuldigt, von April bis Mai 2010 in Deutschland lebende Oppositionelle ausgesp\u00e4ht zu haben. Im Dezember 2010 hat die Bundesanwaltschaft ebenfalls vor dem KG Berlin Anklage wegen Spionaget\u00e4tigkeit erhoben. Im Februar 2011 wurde der libysche Staatsangeh\u00f6rige zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bew\u00e4hrung verurteilt. Bewertung Die Exekutivf\u00e4lle belegen, dass die Aussp\u00e4hung der international vernetzten politischen Oppositionsgruppen einen hohen Stellenwert f\u00fcr die Nachrichtendienste des Gaddafi-Regimes besitzt. 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nordkorea unterh\u00e4lt zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur St\u00fctzung des Regimes eine Vielzahl von Nachrichtendiensten. Sie sind alle dem Vorsitzenden des Verteidigungskomitees Kim Jong Il direkt oder - in seiner Funktion als Parteichef - mittelbar unterstellt. Ihre Auslandsaktivit\u00e4ten richten sich in erster Linie gegen S\u00fcdkorea. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt auch die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung im westlichen Ausland mit dem Ziel, das Ansehen Nordkoreas zu st\u00e4rken und das politische System in S\u00fcdkorea zu diffamieren. 360","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zur Beschaffung von Informationen aus Deutschland unterhalten folgende nordkoreanische Nachrichtendienste Legalresidenturen an der Botschaft in Berlin: Die Abteilung Vereinigungsfront ist der Koreanischen ArbeiterAbteilung partei unterstellt. Sie ist im Inland u.a. f\u00fcr Propaganda zust\u00e4nVereinigungsfront dig. Im Ausland ist der Dienst bestrebt, s\u00fcdkoreanische Dissidentengruppen (z.B. bei der Organisation und Durchf\u00fchrung kultureller Veranstaltungen) zu unterst\u00fctzen, deren Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen und geeignete Personen anzuwerben. Der Vertreter des Dienstes ist in seiner Funktion als Parteisekret\u00e4r Ansprechpartner f\u00fcr alle Nordkoreaner in Deutschland bei Reisen in ihr Heimatland und Kontaktaufnahmen zu dort lebenden Familienangeh\u00f6rigen. Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS) untersteht dem Ministerium f\u00fcr Nationalen Verteidigungskomitee. Es ist in Nordkorea f\u00fcr die Staatssicherheit Aufrechterhaltung der inneren Ordnung verantwortlich. In Deutschland sorgt das MfSS u.a. f\u00fcr die Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Sicherheit an der Botschaft und ist zudem f\u00fcr alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender Studenten bzw. Gastwissenschaftler zust\u00e4ndig. Das B\u00fcro f\u00fcr allgemeine Aufkl\u00e4rung untersteht dem MinisteB\u00fcro f\u00fcr allgerium f\u00fcr Volksstreitkr\u00e4fte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben meine Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt die weltweite Technologie-Beschaffung f\u00fcr die nordkoreanische Armee. Der Vertreter des B\u00fcros an der Botschaft ist f\u00fcr die Bereiche milit\u00e4rische Wissenschaft und Handel zust\u00e4ndig, insbesondere f\u00fcr Entwicklung, Patente und Know-howTransfer. Deutsche Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen stehen Aufkl\u00e4rungsziele wegen ihres hohen technologischen Standards im Fokus nordkoreanischer Dienste. Dabei kommt dem Gesundheitssektor - nicht zuletzt aufgrund der gesundheitlichen Probleme Kim Jong Ils - eine besondere Bedeutung zu. Aufgabe der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ist zudem die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Versuchen nordkoreanischer 361","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Staatsangeh\u00f6riger im Ausland, sich durch Flucht einer R\u00fcckkehr nach Nordkorea zu entziehen. Vorgehensweisen In Deutschland nutzen die nordkoreanischen Nachrichtendienste die Botschaft zur Informationsbeschaffung. Ihre dort als Diplomaten abgetarnten Nachrichtendienstoffiziere kn\u00fcpfen bei Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben Kontakte zu interessanten Personen, insbesondere zu Vertretern von Wirtschaftsorganisationen, Firmen oder Hochschulen. Neben der Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung von Kontaktpersonen nutzen sie allgemein zug\u00e4ngliche Informationsquellen, nicht zuletzt mithilfe von in Deutschland aufh\u00e4ltigen nordkoreanischen Gastwissenschaftlern und Studenten. Diese verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber gute Sprachkenntnisse und stehen dem Staat loyal gegen\u00fcber. Die Botschaft f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig ideologische Schulungen f\u00fcr diese Personengruppen sowie sonstige in Deutschland lebende nordkoreanische Staatsb\u00fcrger durch. Bewertung Auch wenn zuletzt keine ausgepr\u00e4gten operativen T\u00e4tigkeiten der nordkoreanischen Nachrichtendienstmitarbeiter feststellbar waren, so l\u00e4sst die andauernde Unterst\u00fctzung und ideologische Beeinflussung s\u00fcdkoreanischer Dissidentengruppen auf ein fortlaufendes nachrichtendienstliches Interesse an diesem Personenkreis schlie\u00dfen. Spannungen zwischen Nordkorea und der westlichen Staatengemeinschaft sowie die Regelung der Nachfolge des nordkoreanischen Machthabers k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig auch in Deutschland Auswirkungen auf das unter diplomatischer \"Abdeckung\" t\u00e4tige Botschaftspersonal haben und zu gesteuerten Propagandaaktionen f\u00fchren. 362","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN V. Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, Definition biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie entsprechenden Tr\u00e4gersystemen bzw. den zu ihrer Herstellung verwendeten Produkten einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how verstanden. Massenvernichtungswaffenprogramme k\u00f6nnen zu einer erheblichen Destabilisierung in den jeweiligen Regionen beitragen und stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Bei proliferationsrelevanten Staaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan ist zu bef\u00fcrchten, dass sie solche Waffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Insbesondere die Aktivit\u00e4ten von Iran und Nordkorea geben Iran und Nordkorea nach wie vor gro\u00dfen Anlass zur Sorge. Der Iran verweigert im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm weiterhin die Umsetzung der Auflagen des VN-Sicherheitsrats sowie eine hinreichende Kooperation mit der IAEO, sodass sich diese angesichts der massiven Verdachtsgr\u00fcnde f\u00fcr eine milit\u00e4rische Nutzung nicht in der Lage sieht, zu best\u00e4tigen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschlie\u00dflich zivilen Zwecken dient. Aus diesem Grund wurden 2010 die bereits bestehenden Sanktionen gegen das Land mehrfach versch\u00e4rft. Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes Atomwaffenprogramm. Das Land verfolgt unver\u00e4ndert ein umfangreiches Waffentr\u00e4gerprogramm und tritt weltweit als Exporteur von Raketen auf. Gleichzeitig bietet Nordkorea anderen Staaten Unterst\u00fctzung beim Aufbau eines eigenen Raketenentwicklungsprogramms an. Die proliferationsrelevanten Staaten sind z.T. bereits in der Lage, ihren Bedarf an Produkten und Know-how selbst zu decken. Sie unterhalten z.B. eigene Produktionsst\u00e4tten zur Herstellung von ben\u00f6tigten Maschinen und Stoffen oder sie verf\u00fcgen \u00fcber 363","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN wissenschaftliche Einrichtungen, die ihre Forschungsergebnisse f\u00fcr die entsprechenden Waffenprogramme zur Verf\u00fcgung stellen. Diese Einrichtungen sind jedoch in unterschiedlichen Bereichen der Forschung, Entwicklung und Herstellung dieser Waffen und Tr\u00e4gersysteme bis heute nicht autark. Daher sind sie gezwungen, notwendige Beschaffungen auf dem Weltmarkt - und damit auch in Deutschland - zu decken. Vertikale Ihren Beschaffungsbedarf vor allem an \"dual use\"-G\u00fctern verProliferation suchen diese Staaten zu einem gro\u00dfen Teil in den Industrieoder Schwellenl\u00e4ndern175 zu decken. Daneben interessieren sich einzelne proliferationsrelevante L\u00e4nder f\u00fcr so genannte Schl\u00fcsseltechnologie, die - wie beim Iran bekannt - auf dem Weltmarkt gezielt f\u00fcr den Einsatz im heimischen Nuklearprogramm beschafft werden soll. Horizontale Einzelne proliferationsrelevante L\u00e4nder treten auch selbst als Proliferation Lieferanten auf. Sie bieten u.a. Maschinen, Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde und Know-how an oder verkaufen vollst\u00e4ndige und einsatzf\u00e4hige Raketensysteme zur Ausbringung von Massenvernichtungsmitteln. Auf diese Weise sind sie teilweise in der Lage, sich gegenseitig bei der Herstellung und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen zu unterst\u00fctzen. BeschaffungsDie seit geraumer Zeit bestehenden restriktiven Exportkontrollmethoden bestimmungen zur Verhinderung proliferationsrelevanter Wareneink\u00e4ufe in Europa und damit auch in Deutschland haben ihr Einkaufsund Beschaffungsverhalten beeinflusst. Die direkte Beschaffung einer Ware oder eines Gutes bildet eher die Ausnahme, da das Risiko der Entdeckung und des Ausfuhrverbots zu gro\u00df geworden ist. Um dennoch in den Besitz notwendiger Produkte zu gelangen, w\u00e4hlen sie vielfach die Beschaffung \u00fcber 175 Als Schwellenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschrittenen Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren, da sie aufgrund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt haben. 364","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Drittl\u00e4nder (sogenannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck mit dem Ziel, den tats\u00e4chlichen Einsatz in proliferationsrelevanten Bereichen zu verschleiern. Wissenschaftler aus diesen Staaten nutzen vielfach bestehende Wissenstransfer internationale Kontakte zu Universit\u00e4ten, Instituten oder Forschungseinrichtungen, um sich einschl\u00e4giges Grundlagenwissen oder Spezialkenntnisse anzueignen. Gegen\u00fcber ihren Gespr\u00e4chspartnern verschweigen sie jedoch den eventuellen Gebrauch des erlangten Wissens in einem Massenvernichtungswaffenprogramm. So missbrauchen sie unter Umst\u00e4nden auch den von staatlicher Seite unterst\u00fctzten und gef\u00f6rderten internationalen wissenschaftlichen Informationsund Erfahrungsaustausch. Die Bundesrepublik Deutschland wird wegen ihrer technologiBewertung schen und wissenschaftlichen Kompetenz auch weiterhin ein wichtiges Zielgebiet f\u00fcr Beschaffungsbem\u00fchungen proliferationsrelevanter Staaten bleiben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren und sensibilisieSensibilisierungen ren Industrie, Bildungsund Forschungseinrichtungen \u00fcber die Proliferationsthematik und die Risiken (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. V). Zur Proliferationsabwehr arbeiten das BfV, das Bundesamt f\u00fcr Kooperation Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst eng zusammen. 365","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VI. Elektronische Angriffe Definition Mit dem Begriff \"Elektronische Angriffe\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu geh\u00f6ren das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, der Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die \u00dcbernahme von computergesteuerten netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe k\u00f6nnen dabei sowohl von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z.B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien. Auch Nachrichtendienste bedienen sich solcher Techniken. Feststellungen in Seit 2005 werden auf breiter Basis durchgef\u00fchrte zielgerichtete Deutschland \"Elektronische Angriffe\" auf Bundesbeh\u00f6rden und deutsche Wirtschaftsunternehmen erkannt, die bis heute in gro\u00dfer Intensit\u00e4t anhalten. Sie erfolgen mit manipulierten E-Mails, deren Anh\u00e4nge ein Schadprogramm enthalten. Wird der Anhang ge\u00f6ffnet, installiert sich das Schadprogramm unbemerkt auf dem Opfersystem. Nach erfolgreicher Installierung versucht die Schadsoftware, \u00fcber das Internet eine Verbindung zu einem bestimmten Computer aufzubauen. Dabei flie\u00dfen einerseits Informationen \u00fcber das Opfersystem ab, andererseits werden von diesem Computer weitere Befehle zur Steuerung der Schadsoftware nachgeladen. Insgesamt geht diesen manipulierten E-Mails ein wirksames \"Social Engineering\" voraus. Sie sind also so gestaltet, dass sie zu den jeweiligen Arbeitsund Interessengebieten der von den Angriffen betroffenen Empf\u00e4nger passen. Auf diese Weise sollen sie zum \u00d6ffnen des mit dem Schadprogramm verseuchten E-Mail-Anhangs verleitet werden. Verursacher Urheber k\u00f6nnen Einzelpersonen, politische oder kriminelle Vereinigungen, Staaten bzw. staatliche Einrichtungen sein. Es ist zu 366","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN unterstellen, dass viele Staaten Organisationseinheiten f\u00fcr diese Form der Informationsbeschaffung unterhalten oder zumindest theoretische \u00dcberlegungen dazu angestellt haben. Die in Deutschland beobachteten \"Elektronischen Angriffe\" richten sich gegen spezifische Ziele in Politik und Wirtschaft. Die zu gewinnenden Informationen sind insbesondere f\u00fcr staatliche Stellen von Interesse. Von einer nachrichtendienstlichen Steuerung ist auszugehen. Die Anzahl solcher Angriffe mit nachrichtendienstlichem Hintergrund steigt best\u00e4ndig. Im Jahr 2010 wurden allein 2.108 \"Elektronische Angriffe\" auf Bundesbeh\u00f6rden festgestellt (2009: 1.511). Den meisten auf Bundesbeh\u00f6rden und die deutsche Wirtschaft abzielenden Angriffen kann anhand ihrer Merkmale ein Ursprung in China zugeordnet werden. Dabei wird deutlich, dass die Verursacher verst\u00e4rkt aktuelle Themen und Ereignisse in den Blick nehmen. Die Angriffe richten sich entweder direkt gegen die mit diesen Sachverhalten befassten Personen und Organisationen, oder diese werden als thematischer Aufh\u00e4nger bei Angriffen auf andere Ziele benutzt. Bereits in der Vergangenheit war die breitfl\u00e4chige Ausrichtung der Angriffe offenkundig, von denen zahlreiche Ziele in verschiedenen Bundesbeh\u00f6rden betroffen waren. Dabei wurden h\u00e4ufig einflussreiche Personen (z.B. Minister, Staatssekret\u00e4re, Abteilungsleiter) sowie Stellen angegriffen, die sich intensiv mit China betreffenden Sachfragen besch\u00e4ftigen. Inzwischen zeichnen sich immer deutlicher auch Interessenfelder in der internationalen Politik ab. So richten sich die Angriffe nicht allein gegen Deutschland, sondern erfolgen weltweit. Vor allem zeigen sich identische Merkmale zwischen den erkennbaren Angriffstrukturen und -zielen, die offensichtlich alle von den gleichen Verursachern ausgehen. Dabei wird insgesamt ein strategischer und nachhaltiger Aufkl\u00e4rungsansatz der Angreifer aus China erkennbar. Im Fr\u00fchjahr 2010 wurde ein E-Mail-Angriff festgestellt, der sich Fallbeispiel \u00fcberwiegend gegen nationale und internationale Stellen aus dem Bereich des Sports richtete und einen offenkundigen sport367","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN politischen Hintergrund besa\u00df. Neben einer Bundesbeh\u00f6rde befanden sich unter den Empf\u00e4ngern auch Landesbeh\u00f6rden, Presseorgane, Sportfunktion\u00e4re, Antidopingagenturen sowie nationale und internationale Sportorganisationen. Es handelte sich hier um einen geplanten, zielgerichteten Angriff. Die angewandte Methodik, die technischen Angriffsstrukturen und die von der Schadsoftware genutzte Schwachstelle waren bereits in vorangegangenen F\u00e4llen Angriffen aus China zugeordnet worden. Bedrohungen gehen aber nicht nur von Schad-E-Mails aus, die \u00fcber das Internet versandt werden. Ein weiteres realistisches und vor allem effektives Angriffsszenario ist der direkte, nicht netzgebundene Zugriff auf einen Rechner, etwa mittels manipulierter Hardwarekomponenten (z.B. Verbreitung von Schadprogrammen oder Computerviren \u00fcber USB-Sticks). Beispiele daf\u00fcr sind die seit mehreren Jahren aktiven und f\u00fcr hohe Infektionsraten verantwortlichen Computerviren Agent-BTZ und Conficker. Auch IT-Systeme in Deutschland waren von diesen Sch\u00e4dlingen betroffen, z.T. mit weitreichenden Auswirkungen. Stuxnet Ein spektakul\u00e4rer Angriff mit einer derartigen Schadsoftware wurde im Sommer 2010 bekannt. Die Verursacher nutzten ein Schadprogramm, das gezielt Siemens SCADA-Systeme angreift (Stuxnet-Vorfall). Es handelt es sich hier um einen sehr komplexen, auf ein ganz bestimmtes Ziel programmierten Computersch\u00e4dling, der sich per USB-Stick \u00fcber die entsprechenden Schnittstellen von IT-Systemen verbreitet. Eine Infizierung von befallenen Systemen \u00fcber das Internet konnte dagegen nicht beobachtet werden. Aufgrund des Kommunikationsverhaltens von Stuxnet ist davon auszugehen, dass der Iran oder vielmehr eine dort betriebene Steuerungsanlage Ziel des Angriffs war. Auch deutsche Rechner wurden mit Stuxnet infiziert, wobei aber insoweit ein gezielter Angriff ausgeschlossen werden kann. Bewertung Die \u00fcberwiegende Zahl der in Deutschland festgestellten \"Elektronischen Angriffe\" mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund ist auf Stellen in China zur\u00fcckzuf\u00fchren. Kritik aus dem Ausland sowie entsprechende Pressemeldungen f\u00fchrten 368","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN bisher nicht zu einem R\u00fcckgang dieser Angriffe. Vielmehr verfeinern die Angreifer ihre Techniken, um die Angriffe zu verschleiern und deren Aufkl\u00e4rung zu erschweren. In den n\u00e4chsten Jahren ist mit einem steigenden Risiko durch \"Elektronische Angriffe\" zu rechnen. Als Reaktion gehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf betrofMa\u00dfnahmen der fene Stellen zu, um sie \u00fcber die Gefahren solcher Angriffe zu Verfassungsschutzunterrichten und zu sensibilisieren. Damit soll auch das Gesp\u00fcr beh\u00f6rden daf\u00fcr vermittelt werden, insgesamt vorsichtiger mit den modernen Kommunikationsmedien umzugehen. Jedem Nutzer sollte die Gefahr bewusst sein, dass vertrauliche Informationen auf einem IT-System grunds\u00e4tzlich immer dann besonders gef\u00e4hrdet sind, wenn es an ein \u00f6ffentliches Netz, wie z.B. das Internet, angeschlossen ist. VII. Wirtschaftsschutz Deutschland als technologieund exportorientierte Nation verProblemstellung dankt den wirtschaftlichen Wohlstand in erster Linie seinem Ideenreichtum und Forschergeist sowie der F\u00e4higkeit, Innovationen schnell in marktf\u00e4hige Produkte umzusetzen. Diese entscheidenden Wettbewerbsvorteile sichern unserem Land einen Platz an der Spitze des Weltmarktes. Sie wecken allerdings Begehrlichkeiten bei Konkurrenzunternehmen und anderen Staaten. Im globalen Wettbewerb beauftragen fremde Regierungen ihre Nachrichtendienste auch, Wissen und Know-how zu beschaffen, ohne selbst die hohen Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung tragen zu m\u00fcssen. Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz definieren WirtschaftsDefinition spionage als staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Die Aussp\u00e4hung eines Unternehmens durch eine Konkurrenzfirma wird als Konkurrenzaussp\u00e4hung oder Industriespionage bezeichnet. 369","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gef\u00e4hrdungslage Ausgesp\u00e4ht werden Branchen der deutschen Spitzentechnologie. Von Interesse sind Produktinnovationen wie auch Businesspl\u00e4ne, Marktstrategien und -netze (vgl. Kap. II, Nr. 2 und Kap. III, Nr. 3). Eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen stellen \"Elektronische Angriffe\" auf Computersysteme und mobile Kommunikation deutscher Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden dar (vgl. Kap. VI). Die unaufhaltsam voranschreitende Globalisierung der M\u00e4rkte bedingt, dass deutsche Firmen zunehmend auch sicherheitsrelevanten Situationen und Risiken ausgesetzt sind. Gro\u00dfe Konzerne verf\u00fcgen meist \u00fcber eigene professionell ausgestattete Sicherheitsbereiche. Innovative kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen haben dagegen oft kein umfassendes Sicherheitskonzept. So bieten sie eher Ansatzm\u00f6glichkeiten zur Aussp\u00e4hung ihrer Marktstrategien und ihres Know-how. Gef\u00e4hrdungen entstehen vor allem, weil Sicherheitsma\u00dfnahmen oft nicht ausreichend beachtet oder \u00fcberpr\u00fcft werden. Hier kommt der Mitarbeiterschulung und -sensibilisierung eine steigende Bedeutung zu. Sicherheit und Schutz des Know-how ist zun\u00e4chst ein Eigeninteresse der Wirtschaft. Nach den Erfahrungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden untersch\u00e4tzen jedoch viele deutsche Unternehmen die Bedrohung durch Spionageaktivit\u00e4ten und betrachten ihr Know-how als wenig gef\u00e4hrdet. Hinzu kommt, dass ganzheitliche Sicherheitskonzepte nicht immer den aktuellen Notwendigkeiten angepasst werden. Die Folgen eines ungewollten Informationsabflusses k\u00f6nnen den Fortbestand der betroffenen Firma gef\u00e4hrden. Pr\u00e4vention durch Als Unterst\u00fctzung bietet das BfV deutschen Unternehmen und Information Forschungseinrichtungen zur Information, Sensibilisierung und Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren durch Wirtschaftsspionage u.a. folgenden Service an: # Informationsvortr\u00e4ge und Pr\u00e4sentationen auf Veranstaltungen mit Multiplikatorenfunktion in Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverb\u00e4nden zum Ph\u00e4nomenbereich Wirtschaftsspionage, 370","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN # Sensibilisierung von Management und Mitarbeitern f\u00fcr die Belange des Know-howund Informationsschutzes, # Aufkl\u00e4rung \u00fcber potenzielle Gefahren und Schutzma\u00dfnahmen bei Gesch\u00e4ftsreisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, Wirtschaftsspionage # Beratung und Unterst\u00fctzung beim Verdacht auf WirtRisiko f\u00fcr Ihr Unternehmen schaftsspionage und vertrauliche Behandlung aller Informationen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder # Aktuelle elektronische Informationsangebote auf der Homepage des BfV in der Rubrik Wirtschaftsschutz/Wirtschaftsspionage sowie ein Newsletter mit bis zu sechs Ausgaben j\u00e4hrlich, # Brosch\u00fcren und Faltbl\u00e4tter zu Schwerpunktthemen wie Sicherheit im Know-how-Transfer, Sicherheitsl\u00fccke Mensch, soziale Netzwerke und elektronische Attacken. Daneben wurde die Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW) als Dachorganisation im Unternehmensbereich weiter intensiviert. Diese enge Zusammenarbeit ist f\u00fcr das Wirtschaftsschutzkonzept des BfV \"Pr\u00e4vention durch Information\" eine der tragenden S\u00e4ulen zum Schutz der Wirtschaft in Deutschland. Die Angebote des BfV werden von Wirtschaftsunternehmen, Bewertung Verb\u00e4nden und Forschungseinrichtungen verst\u00e4rkt nachgefragt. Mit Unterst\u00fctzung des BfV f\u00fchrten Konzerne, kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen sowie verschiedene Forschungsinstitute sowohl individuelle als auch unternehmensweite Sensibilisierungskampagnen durch. Der Bedarf an \"Awareness\"-Kampagnen wird voraussichtlich weiter steigen. 371","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VIII. Ermittlungsverfahren Im Jahr 2010 wurden durch den Generalbundesanwalt zw\u00f6lf Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats eingeleitet. Gegen vier Personen wurde Haftbefehl erlassen. Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) ergingen nicht. 372","Geheimschutz, Sabotageschutz 373","Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat Geheimschutzes unverzichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VSVERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Personeller Durch den personellen Geheimschutz soll verhindert werden, Geheimschutz dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Zust\u00e4ndigkeit Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern z.B. auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Verantwortung wahr. 374","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ II. Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine Personeller Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit Sabotageschutz dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 eingef\u00fchrt. Das im personellen Geheimschutz bew\u00e4hrte Instrument der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken an Schl\u00fcsselpositionen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt werden. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die innerhalb von lebens176oder verteidigungswichtigen177 Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen178 besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. In der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung vom Rechtsverordnung, 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt ge\u00e4ndert am 12. September Leitfaden 2007 und in der Neufassung ver\u00f6ffentlicht (BGBl. I S. 2292 u. 2294), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. 176 Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. 177 Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der zivilen Verteidigung, oder aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. 178 Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbstst\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4ftigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr den Sabotageschutz ist die \u00dcberpr\u00fcfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen m\u00f6glichst wenig belastet (sogenannte einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung). 375","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz im nicht\u00f6ffentlichen Bereich verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. III. Verfahren Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Das S\u00dcG sieht ein dreistufiges Verfahren bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich dabei nach der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die ausge\u00fcbt werden soll (SS 7 Abs. 1 i.V.m. SSSS 8, 9 und 10 S\u00dcG). Das BfV f\u00fchrt im Auftrag der jeweiligen zust\u00e4ndigen Stelle hierauf abgestimmte \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen durch, z.B. Abfragen beim Bundeszentralregister. Sicherheitsrisiken Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich insbesondere ergeben aus: # Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauchs); # Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z.B. bei Beziehungen und Reisen in sogenannte L\u00e4nder mit besonderen Sicherheitsrisiken, weil sich hierdurch eine erleichterte M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Ansprache durch einen Nachrichtendienst des jeweiligen Landes er\u00f6ffnet; \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); # Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. wegen politisch-extremistischer Bet\u00e4tigung, da in diesem Falle die Loyalit\u00e4t zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fraglich ist). 376","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Als Ergebnis seiner \u00dcberpr\u00fcfung gibt das BfV eine Empfehlung ab, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll. Die Entscheidung dar\u00fcber trifft allein die f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Stelle. Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sowohl im Zustimmung Geheimschutz als auch im Sabotageschutz nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 377","378","\"Scientology-Organisation\" (SO) 379","\"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 (in den USA), erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\" [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: 4.000 bis 5.000 (2009: 4.500 bis 5.500) Publikationen: u.a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"Source\", \"Freewinds\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\", \"The Auditor\" Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\" 1. Grundlagen und Zielsetzung Seit der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology Kirche\" in Los Angeles im Jahre 1954 bezeichnet sich die Organisation Scientology in der \u00d6ffentlichkeit als \"v\u00f6llig neue Religion\". Sie behauptet von sich, \"die erste wirkliche Anwendung wissenschaftlicher Grunds\u00e4tze unter Einbeziehung von Vernunft und Logik zur Erreichung von Erkenntnis auf spirituellem Gebiet\" zu sein.179 Der Organisationsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986) hatte vier Jahre zuvor in den USA das f\u00fcr die SO grundlegende Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" ver\u00f6ffentlicht.180 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll Hubbard mit der dort vorgestellten \"wissenschaftlichen 179 Internetseite der SO (12. Oktober 2010). 180 Titel der US-amerikanischen Originalausgabe: \"Dianetics: The Modern Science of Mental Health\". 380","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Methode\" der Dianetik \"die Probleme des menschlichen Verstandes gel\u00f6st\" haben. Die auf den Vorstellungen der \"Dianetik\" aufbauende Lehre der SO geht davon aus, dass die \"Person\" bzw. die \"Identit\u00e4t\" des Menschen nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\"181 sei, das unsterbliche Wesen eines Menschen, der in seinem Idealzustand als \"Operierender Thetan\" \"bewusst und willentlich Ursache \u00fcber Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit\" und \"von keinerlei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder Verschlechterung eingeschr\u00e4nkt\" sei. Um diesen Zustand zu erreichen, m\u00fcsse die Person zun\u00e4chst durch k\u00f6rperliche und geistige Reinigungsprozesse den Status \"Clear\" erlangen. In diesem Zustand sei sie vom \"reaktiven Verstand\" befreit, der zuvor ihre Handlungen aufgrund traumatischer Erfahrungen (sogenannter Engramme) beeinflusst und zu \"Aberrationen\", d.h. Abweichungen von der Rationalit\u00e4t, gef\u00fchrt habe. Als zentrale \"Technik\" zur Erreichung des Zustands \"Clear\" wird das sogenannte Auditing angewandt, durch das angeblich die \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden k\u00f6nnen. Bei diesem Verfahren setzt der \"Auditor\" (\"jemand, der zuh\u00f6rt; ein so bezeichneter Scientologe\") bei der Befragung des \"Preclear\" (\"jemand, der noch nicht Clear ist\") als Hilfsmittel das sogenannte E-Meter ein, eine Art L\u00fcgendetektor. Die Messung des K\u00f6rperwiderstands und dessen Schwankungen, die von der Nadel des \"E-Meters\" angezeigt werden, sollen dem \"Auditor\" Hinweise darauf geben, ob von ihm der richtige Bereich von Kummer und Schmerz angesprochen wurde. \u00dcber das \"Auditing\" hinaus f\u00fchrt die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse durch. Diese geben \u00fcberwiegend Anweisungen f\u00fcr eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensf\u00fchrung. Entsprechende Veranstaltungen und Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung 181 Die in Anf\u00fchrungszeichen gesetzten Begriffe entstammen der Terminologie der SO. Dazu hat Hubbard eine eigene Publikation herausgegeben: Hubbard, L. Ron: \"Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology\", 4. Auflage, Kopenhagen 1985. 381","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) ist eine wesentliche Aufgabe der \"Kirchen\" oder \"Missionen\" in Deutschland. Unver\u00e4nderliche Grundlage der Lehre von Scientology sind die f\u00fcr die OrganisaG\u00fcltigkeit der tion nach wie vor verbindlichen Schriften Hubbards. Die inhaltSchriften Hubbards lich unver\u00e4ndert neu aufgelegten sogenannten Grundlagenb\u00fccher stellen f\u00fcr Scientologen \"das Fundament, auf dem Dianetik und Scientology ruhen, das Tor zum gesamten Scientology Wissen\" dar, sie sind \"der Schl\u00fcssel f\u00fcr alles\". Das Ziel von Scientology ist \"eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der f\u00e4hige Wesen erfolgreich sein und ehrliche Leute Rechte haben k\u00f6nnen\".182 Die Schriften der SO, insbesondere die Hubbards, lassen jedoch erkennen, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gew\u00e4hrleistet sind. Ein Beispiel f\u00fcr die die Menschenw\u00fcrde verletzende Rhetorik Hubbards ist dabei dessen Charakterisierung der \"aberrierenden Pers\u00f6nlichkeit\": \"Die gesamte Berechnung dieser aberrierenden Pers\u00f6nlichkeit besteht darin, dass sie wertlos ist; sie wei\u00df selbst \u00fcber sich, dass sie v\u00f6llig wertlos ist. (...) In ihrer Kleidung gibt sie sich einen Anstrich von H\u00e4sslichkeit; sie ist ziemlich anf\u00e4llig f\u00fcr H\u00e4sslichkeit. Sehr oft w\u00e4scht sich dieser Personentyp nicht, sein Atem ist oft \u00fcbelriechend, die F\u00fc\u00dfe fangen an zu stinken, das endokrine System ist auf irgendeine Weise gest\u00f6rt, die Person hat erhebliche Verdauungsst\u00f6rungen. (...) In einen routinem\u00e4\u00dfigen Ablauf gesteckt und hineingezwungen, fahren sie fort, aber sie selbst produzieren nichts; sie sind v\u00f6llige Schmarotzer.\" (Hubbard, PAB 13 - Bulletin f\u00fcr professionelle Auditoren, ca. Mitte November 1953; zugleich in: \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\", 2001, S. 19) 182 Internetseite der SO (12. Oktober 2010). 382","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Dar\u00fcber hinaus strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. \"Wahre Demokratie\" ist nach Hubbards Lehre nur in einer Nation von \"Clears\" m\u00f6glich. Folglich enthalten seine Schriften Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus \"Operierenden Thetanen\" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Zur Situation der Gesellschaft hei\u00dft es in einer Werbung f\u00fcr den Hubbard-Vortrag \"Die Zukunft der Scientology und der westlichen Zivilisation\": \"Die wirkliche Gefahr liegt im eigentlichen Charakter dessen, was den Menschen insgesamt bedroht - individuelle Aberration. Deshalb kann nur eine Organisation mit einer Technologie, die dazu da ist, das Individuum zu konfrontieren und in Ordnung zu bringen, die Ladung von Jahrtausenden angesammelter Gewalt und Verwirrung aus seinem Verstand beseitigen, die Kriege, Kriminalit\u00e4t und Geisteskrankheiten verursachen. Und es existiert nur eine Technologie dieser Art.\" (\"Goldenes Zeitalter des Wissens - Klassiker Vortr\u00e4ge\", 2009, S. 57) Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische ZivilisaGrundrechte nur tion u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des f\u00fcr Scientologen Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisation zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren. Dabei kann \"Ehrlichkeit\" nach scientologischem Verst\u00e4ndnis nur durch \"Auditing\" - der Bereitschaft, sich einer Behandlung durch die SO zu unterziehen - erlangt werden. \"Unehrlichkeit\" wiederum resultiere zwangsl\u00e4ufig aus der Weigerung, sich dem Prozess des Auditierens zu stellen.183 Wie weitgehend diskriminierende Ma\u00dfnahmen in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Nicht-Scientologen in einer 183 Hubbard, L. Ron, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Ausgabe 2007, S. 67 f. (\u00dcberschrift: \"Ehrlichkeit und Fallgewinn\"). 383","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) zuk\u00fcnftigen SO-Gesellschaft eingreifen sollen, macht folgende Aussage Hubbards deutlich: \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgem\u00e4\u00dferes Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Ausgabe 2007, S. 373) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es demokratischen langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. So hat Rechtssystems die SO-Teilorganisation \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiver Scientologen - in Deutschland sechs \"Charter Komitees\" eingerichtet, die im scientologischen Rechtssystem als \"Gerichte\" fungieren. WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich - zumindest zun\u00e4chst - auf das interne Verfahren zu beschr\u00e4nken. Nach scientologischem Verst\u00e4ndnis stellt es n\u00e4mlich bereits eine \"unterdr\u00fcckerische Handlung\" dar: \"(...) Zivilklage gegen irgendeine Scientology Organisation oder irgendeinen Scientologen einzureichen, einschlie\u00dflich wegen der Nichtbezahlung von Rechnungen oder des Vers\u00e4umnisses der R\u00fcckerstattung, ohne zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten zu haben.\" (HCO184-Richtlinienbrief vom 23.12.1965, \"revidiert\" am 08.01.1991, in: \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\", 2001, S. 129) 184 Das K\u00fcrzel HCO steht f\u00fcr \"Hubbard Communications Office\". 384","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die SO hebt die angebliche \u00dcberlegenheit ihres Ethikund Rechtssystems gegen\u00fcber einem demokratischen Rechtssystem hervor, indem sie rechtsstaatliche Verfahren als ineffektiv beschreibt: \"Das Konzept und die Praxis eines Rechtswesens, so wie wir sie in der heutigen Gesellschaft vorfinden, werden jedoch immer unwirksamer. Das \u00f6ffentliche Rechtssystem ist in seinen Komplexit\u00e4ten festgefahren und traurigerweise zu einem Gefecht der besseren Argumente zwischen den Anw\u00e4lten geworden.\" (Internetseite der SO, 7. Dezember 2010) Kritiker der SO und Gegner ihrer Ideologie diffamiert die OrgaDiffamierung nisation wahlweise als \"aberriert\", \"unterdr\u00fcckerisch\", \"krank\" von Gegnern oder \"kriminell\". Der \"PTS/SP185-Kurs - Wie man Unterdr\u00fcckung und Kritikern konfrontiert und zerschl\u00e4gt\", der den Umgang mit solchen \"antisozialen Pers\u00f6nlichkeiten\" bzw. \"unterdr\u00fcckerischen Personen\" lehrt, wird unver\u00e4ndert beworben und gilt als wichtige Schulungsunterlage der Organisation. Aus Sicht der SO k\u00f6nnte \"sowohl sozial als auch wirtschaftlich Erholung eintreten, wenn die Gesellschaft diesen Pers\u00f6nlichkeitstyp als ein krankes Wesen erkennen und ihn isolieren w\u00fcrde, so wie sie jetzt Leute mit Pocken unter Quarant\u00e4ne stellt\".186 Die SO stigmatisiert insbesondere die Psychiater, \"die eigentlichen Urheber des Nazi-Horrors\".187 Deren Bek\u00e4mpfung betreibt vor allem die zur SO geh\u00f6rende \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM). Mit ihren Aktivit\u00e4ten will die KVPM bei ihren Adressaten das Bewusstsein wecken, dass wahre Freiheit des Geistes allein durch die Erreichung des Zustands \"Clear\" und nicht durch Inanspruchnahme psychiatrischer Hilfeleistungen zu erlangen sei. 185 PTS/SP steht f\u00fcr \"potential trouble source\" bzw. \"suppressive person\" (= \"potenzielle Schwierigkeitsquelle\" bzw. \"unterdr\u00fcckerische Person\"), vgl. hierzu Fn. 3. 186 Hubbard, L. Ron, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Ausgabe 2007, S. 182 (\u00dcberschrift: \"Die Grundlagen von Unterdr\u00fcckung\"). 187 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 44, 2009, S. 15. 385","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Langfristig ausDie SO ist bestrebt, sich nach au\u00dfen als unpolitische und demogerichtete Expankratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Ihr politisionsstrategie mit sches Fernziel einer scientologischen Gesellschaft versucht sie dem Ziel der daher nicht durch Teilnahme am Prozess der politischen WilSchaffung einer lensbildung zu erreichen, sondern durch eine st\u00e4ndige Vergr\u00f6scientologischen \u00dferung ihrer Organisation, die Steigerung ihrer Einnahmen Gesellschaft sowie die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker. Die SO st\u00fctzt sich bei dieser langfristig ausgerichteten Expansionsstrategie auf ihre offizielle Mitgliedschaftsorganisation, die \"International Association of Scientologists\" (IAS). Diese finanziert mithilfe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und eingeworbener Spenden wesentliche Projekte: \"Ein neues Jahrzehnt hat begonnen und man z\u00e4hlt auf die IAS, dass sie noch gr\u00f6\u00dfere und weiter reichende Programme und Kampagnen unterst\u00fctzt. Dazu werden mehr Spenden an die IAS ben\u00f6tigt.\" (Werbung \"Machen Sie mit bei der planetarischen Rettungskampagne der IAS\", 2010) Insbesondere engagiert sich die IAS auch beim Aufbau sogenannter Idealer Orgs, da diesen \"eine entscheidende Bedeutung f\u00fcr planetarisches Clearing\" zukomme.188 Die \"Ideale-OrgStrategie\" sei (heute) die wichtigste und allumfassendste Strategie der Scientology; \"Ideale Orgs\" seien \"der einzige Weg, um (...) Menschen in der korrekten Gr\u00f6\u00dfenordnung zu erreichen\".189 \"Mit Idealen Organisationen in kulturellen Zentren, die f\u00fcr unsere Religion von strategischer Bedeutung sind, erm\u00f6glicht die IAS das Spiel auf dem 'gro\u00dfen Spielfeld'.\" (Werbung \"Der IAS Planetary Salvage Award\", 2010) 188 Schreiben von R. Willette, Director of Field Dissemination, an die IAS-Mitglieder, Fr\u00fchjahr 2010. 189 \"Ideale-Org-Rundschreiben Europa\", Ausgabe Nr. 10, 2009. 386","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Nachdem die Scientology-Niederlassung in Berlin bereits seit \"Ideale Orgs\" 2008 \"Ideale Org\" ist, versucht die SO, weitere Repr\u00e4sentanzen in Deutschland dazu aufzubauen. So hei\u00dft es in einem Newsletter: \"Es geht darum, dass alle deutschen Orgs nun den n\u00e4chsten Schritt machen: sie werden Ideale Org und erreichen St. Hill Size190!\" (\"Clear Newsletter f\u00fcr Deutschland\", Ausgabe 1, 2010, S. 2 f.) Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestandes Regionale und der T\u00e4tigkeit der SO sind Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, der Schwerpunkte Gro\u00dfraum Hamburg sowie Berlin. Daneben gibt es in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern. 2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit Zur Rekrutierung neuer Mitglieder war die SO auch 2010 vor allem in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen gr\u00f6\u00dferer St\u00e4dte pr\u00e4sent. Dort warb sie mit \"Gelbe-Zelt\"-Aktionen, kostenlosen \"Stress-Tests\" am \"E-Meter\", Publikationen, B\u00fccherst\u00e4nden und der Verteilung von Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr ihre Ideologie. Eine nennenswerte Resonanz auf derartige Aktionen war in der Regel nicht festzustellen. Nach wie vor stehen vor allem auch Jugendliche im Mittelpunkt Zielgruppe des Interesses. So war die Gruppierung \"Jugend f\u00fcr MenschenJugendliche rechte\", die nach eigenen Angaben \"von Mitgliedern der Scientology Kirche auch in Deutschland\" gegr\u00fcndet wurde191 und ihrem US-amerikanischem Vorbild \"Youth for Human Rights International\" entspricht, auch im Jahr 2010 an verschiedenen Orten mit Informationsst\u00e4nden pr\u00e4sent und f\u00fchrte - in erster 190 SO-Organisationen, denen das Attribut \"St.Hill Size\" zuerkannt wird, m\u00fcssen bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen, insbesondere eine besondere Gr\u00f6\u00dfe erreicht haben. 191 Homepage der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (14. Oktober 2010). 387","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Linie in Hamburg und Umgebung - Kundgebungen durch. Dar\u00fcber hinaus versandte eine Schwesterorganisation192 von \"Youth for Human Rights International\"193, die ebenfalls der SO zugerechnet werden kann, im Rahmen ihrer Kampagne zur \"Verwirklichung der Menschenrechte als Tatsache\" Anfang des Jahres 2010 eine Mappe mit dem Leitspruch \"Menschenrechte zum Leben erweckt\". Diese Mappe enth\u00e4lt eine CD und Brosch\u00fcren mit Zitaten von Nelson Mandela, Martin Luther King und Mahatma Ghandi. Des Weiteren wurden - laut Angaben der SO - im Rahmen der verschiedenen von der IAS gesponserten \"globalen Rettungskampagnen\" an Schulen Unterrichtsmaterial sowie ein Lehrplan bzw. Leitfaden f\u00fcr P\u00e4dagogen verteilt, \"um eine geistig-ges\u00fcndere Welt zu schaffen\". Von der Verteilung dieser Materialien erhofft sich die SO: \"Klassenzimmer f\u00fcr Klassenzimmer, Gemeinde f\u00fcr Gemeinde ver\u00e4ndern diese Programme Zust\u00e4nde.\" (Werbebrosch\u00fcre der IAS \"Garant f\u00fcr eine glorreiche Zukunft\", 2010) In Berlin wurde verschiedenen Schulen per E-Mail eine Unterrichtsstunde zum Thema Scientology offeriert. Daf\u00fcr bot die SO u.a. kostenlose Materialien, einen Besuch in der Berliner SONiederlassung oder auch die Teilnahme eines SO-Vertreters am Unterricht im Rahmen einer Frageund Antwortstunde an. Medien Auf technisch aufwendig gestalteten, umfangreichen Internetund Internet Seiten bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie von ihr gef\u00f6rderten Programmen an. Dar\u00fcber hinaus wirbt sie dort auch f\u00fcr Schriften und Kurse. Zusendung Wie schon in den vergangenen Jahren hat die SO auch 2010 ihre von Material an Ideologie durch das unaufgeforderte Zusenden von Materialien Bibliotheken an Bibliotheken verbreitet. Nachdem die \"Pionier-BibliothekenKampagne\" abgeschlossen ist, will die SO nun damit beginnen, die DVD \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" und die \"26 einf\u00fchren192 Es handelt sich hierbei um \"United for Human Rights\". 193 Homepage von \"United for Human Rights\" (13. Oktober 2010). 388","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) den Klassiker-Vortr\u00e4ge\" weltweit an Bibliotheken zu verschicken. Dar\u00fcber hinaus soll die Aktion auch auf \u00f6ffentliche Institute und Schulen ausgedehnt werden.194 Entsprechende Versendungen sind vereinzelt bekannt geworden. Intern werden die SO-Mitglieder angehalten, durch den Verkauf m\u00f6glichst vieler B\u00fccher zu einer Expansion der Organisation beizutragen. Ein Newsletter, der f\u00fcr das \"B\u00fccher verursachen Booms-Spiel\"195 wirbt, zitiert Hubbard mit den Worten: \"Wir haben 1950 mit der Ver\u00f6ffentlichung von Dianetik: Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand einen Boom erreicht, und es ist bis heute unser Bestseller und unser effektivstes Verbreitungswerkzeug. Nehmen Sie die Hilfe Ihrer Publics und Ihrer FSMs196 in Anspruch, um diesen Vork\u00e4mpfer in die Gesellschaft zu bringen; dann wird dieser Planet in null Komma nichts uns geh\u00f6ren! B\u00fccher verursachen Booms, aber sie m\u00fcssen zuerst verkauft werden. Legen wir also los!\" (Interner Newsletter \"B\u00fccher verursachen Booms\", Nr. 6, 2010 New Era Publications International, S. 4) Mittels - teilweise pers\u00f6nlich gehaltener - Schreiben versuchte Werbung im die SO weiterhin, ihr Image vor allem bei politischen Entscheipolitischen dungstr\u00e4gern zu verbessern. So richtete beispielsweise der PresBereich sesprecher der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) ein Schreiben an verschiedene \u00f6ffentliche Stellen (z.B. Bundesministerien sowie Kommunalund Landesverwaltungen, Polizeidienststellen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern), in dem er auf die neuen Internetseiten der Organisation hinwies und auch ein Gespr\u00e4chsangebot unterbreitete. Verschiedentlich wurden Politiker oder Beh\u00f6rden auch telefonisch wegen eines Gespr\u00e4chstermins kontaktiert. 194 Anschreiben zu einer Werbung f\u00fcr die Aktion \"Zeige dem Planeten DEN WEG ZUM GL\u00dcCKLICHSEIN\". 195 Mithilfe dieser Aktionen sollen die Mitglieder der SO mobilisiert werden, die Lehren Hubbards aktiv zu verbreiten. Die Gewinner werden in den Publikationen der SO bekannt gegeben. 196 FSM = \"Field Staff Member\" (Feldmitarbeiter). 389","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Anl\u00e4sslich des 40-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der \"Scientology Kirche Frankfurt e.V.\" erhielten einige Ministerien in Hessen und Rheinland-Pfalz eine SO-Brosch\u00fcre, in der sich die Organisation als anerkannte Weltreligion darstellt. Die Zusendung war mit dem Hinweis auf eine sp\u00e4ter folgende Einladung zu den Jubil\u00e4umsfeierlichkeiten verbunden. Kampagnen Die \"Mission, Kriminalit\u00e4t und Missbr\u00e4uchen der Psychiatrie ein der KVPM Ende zu setzen\"197, verfolgte die KVPM u.a. mit Flugblattverteilungen und Infost\u00e4nden. Eine gewisse Au\u00dfenwirkung entfaltete die KVPM im Jahr 2010 jedoch fast ausschlie\u00dflich mit der Pr\u00e4sentation ihrer Ausstellung \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\", die sie anl\u00e4sslich von Psychiatriekongressen in Berlin, M\u00fcnchen und Leipzig zeigte. Diese Ausstellung bezeichnet die SO als \"Ziehharmonikaversion\" des Museums der \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR)198 in den USA. Dem Museum wohne ein \"Emp\u00f6rungsfaktor\" inne, \"sodass auch mild gestimmte Sanit\u00e4ter und Versicherungsangestellte zu potenziellen PsychiatrieBek\u00e4mpfern werden\".199 Der Schwerpunkt der KVPM-Aktivit\u00e4ten lag 2010 eindeutig in M\u00fcnchen, wo die Organisation am 27. Februar auch einen - von der \u00d6ffentlichkeit allerdings nur wenig beachteten - Demonstrationszug durch die Innenstadt organisierte. 197 \"IMPACT\", Gedenkausgabe zum 25. Jahrestag, 2009, S. 50. 198 Internationale Bezeichnung f\u00fcr die KVPM. 199 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 44, 2009, S. 16. 390","Gesetzestext und Register 391","Gesetzestext (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinanGesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bunder unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde des und der L\u00e4nder in Angelegenheiten zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das des Verfassungsschutzes. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vom 20. Dezember 1990 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6r(BGBl. I S. 2954, 2970) den des Bundes und der L\u00e4nder ist die zuletzt ge\u00e4ndert durch Erstes G zur \u00c4nd. des Sammlung und Auswertung von InforArtikel 10-Gesetzes vom 31. Juli 2009 mationen, insbesondere von sachund (BGBl. I S. 2499, 2502) personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Erster Abschnitt 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitZusammenarbeit, Aufgaben der Verfasliche demokratische Grundordnung, sungsschutzbeh\u00f6rden den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS1 sind oder eine ungesetzliche BeeinZusammenarbeitspflicht tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der (1) Der Verfassungsschutz dient dem Verfassungsorgane des Bundes oder Schutz der freiheitlichen demokratieines Landes oder ihrer Mitglieder schen Grundordnung, des Bestandes zum Ziele haben, und der Sicherheit des Bundes und der 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder L\u00e4nder. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichGeltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr tet, in Angelegenheiten des Verfaseine fremde Macht, sungsschutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in dieses Gesetzes, die durch Anwengegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfedung von Gewalt oder darauf gerichleistung. tete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik SS2 Deutschland gef\u00e4hrden, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 4. Bestrebungen im Geltungsbereich (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes dieses Gesetzes, die gegen den mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem insbesondere gegen das friedliche Bundesministerium des Innern. Das Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet einer polizeilichen Dienststelle nicht sind. angegliedert werden. 392","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des ist, die Freiheit des Bundes oder eines Bundes und der L\u00e4nder wirken mit Landes von fremder Herrschaft auf1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von zuheben, ihre staatliche Einheit zu Personen, denen im \u00f6ffentlichen beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renInteresse geheimhaltungsbed\u00fcrftige des Gebiet abzutrennen; Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder b) Bestrebungen gegen die Sicherheit Erkenntnisse anvertraut werden, die des Bundes oder eines Landes solche Zugang dazu erhalten sollen oder ihn politisch bestimmten, zielund sich verschaffen k\u00f6nnen, zweckgerichteten Verhaltensweisen 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuPersonen, die an sicherheitsempfindsammenschlu\u00df, der darauf gerichtet lichen Stellen von lebensoder verteiist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Eindigungswichtigen Einrichtungen richtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higbesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, keit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahc) Bestrebungen gegen die freiheitliche men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen demokratische Grundordnung solInteresse geheimhaltungsbed\u00fcrftiche politisch bestimmten, zielund gen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder zweckgerichteten Verhaltensweisen Erkenntnissen gegen die Kenntnisin einem oder f\u00fcr einen Personenzunahme durch Unbefugte, sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in ist, einen der in Absatz 2 genannten sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4lVerfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen len. oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df Verfassungsschutz bei der Mitwirkung handelt, wer ihn in seinen Bestrebunnach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sichergen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Vorausheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April setzung f\u00fcr die Sammlung und Auswer1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. tung von Informationen im Sinne des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher die allgemeinen Rechtsvorschriften Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von gebunden (Artikel 20 des GrundgesetEinzelpersonen, die nicht in einem oder zes). f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS4 dieses Gesetzes, wenn sie auf AnwenBegriffsbestimmungen dung von Gewalt gerichtet sind oder (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind aufgrund ihrer Wirkungsweise geeiga) Bestrebungen gegen den Bestand des net sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Bundes oder eines Landes solche erheblich zu besch\u00e4digen. politisch bestimmten, zielund (2) Zur freiheitlichen demokratischen zweckgerichteten Verhaltensweisen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes in einem oder f\u00fcr einen Personenzuz\u00e4hlen: sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt 393","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ in Wahlen und Abstimmungen und ist Voraussetzung, da\u00df durch besondere Organe der Gesetz1. sie sich ganz oder teilweise gegen den gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszu\u00fcben 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesreund geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, publik Deutschland ber\u00fchren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die schutz das Bundesamt f\u00fcr VerfasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein T\u00e4tigwerden und der Rechtsprechung an Gesetz ersucht. und Recht, Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt wereiner parlamentarischen Opposition, den. d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr der Volksvertretung, Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlae) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, gen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund WillZwecke des Verfassungsschutzes erfork\u00fcrherrschaft und derlich ist. g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der VerfasSS5 sungsschutzbeh\u00f6rden Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verVerfassungsschutzbeh\u00f6rden pflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungs(1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungsschutz sammeln Informationen, Auspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu k\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahzur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die sie aus und \u00fcbermitteln sie dem BunDaten, die zum Auffinden von Akten und desamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den der dazu notwendigen Identifizierung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, Personen erforderlich sind. Die Speicherung soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung personenbezogener Daten ist nur unter den erforderlich ist. Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Abruf im automatisierten Verfahren darf in einem Lande im Benehmen mit durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr VerfassungsVerantwortung einer speichernden Stelle schutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachim Sinne der allgemeinen Vorschriften des richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungssammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegekeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 benen Daten; nur sie darf diese Daten ver394","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ \u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingeerforderlichen Informationen einbende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bunschlie\u00dflich personenbezogener Daten desamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die erheben, verarbeiten und nutzen, gemeinsamen Dateien die technischen und soweit nicht die anzuwendenden organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 Bestimmungen des Bundesdatendes Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchschutzgesetzes oder besondere Regerung von Textdateien oder Dateien, die weilungen in diesem Gesetz entgegenstetere als die in Satz 2 genannten Daten enthen. Ein Ersuchen des Bundesamtes f\u00fcr halten, ist unter den Voraussetzungen dieVerfassungsschutz um \u00dcbermittlung ses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng personenbezogener Daten darf nur dieumgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufjenigen personenbezogenen Daten entkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder halten, die f\u00fcr die Erteilung der Ausgeheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine kunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige fremde Macht oder von Bestrebungen, die Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden in unvermeidbarem Umfang beeinoder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die tr\u00e4chtigt werden. Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; Instrumente zur heimlichen Informatiin der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforonsbeschaffung, wie den Einsatz von derlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersoin der Datei zu begr\u00fcnden. nen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnSS7 kennzeichen anwenden. Diese sind in Weisungsrechte des Bundes einer Dienstvorschrift zu benennen, die Die Bundesregierung kann, wenn ein auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die AnordAngriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung nung solcher Informationsbeschaffundes Bundes erfolgt, den obersten Landesbegen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf h\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der der Zustimmung des BundesministeriL\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des ums des Innern, der das ParlamentariVerfassungsschutzes erforderlichen Weische Kontrollgremium unterrichtet. sungen erteilen. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Zweiter Abschnitt Polizei auch nicht im Wege der Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS8 (4) Werden personenbezogene Daten beim Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr VerfasBetroffenen mit seiner Kenntnis erhosungsschutz ben, so ist der Erhebungszweck anzuge(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ben. Der Betroffene ist auf die Freiwildarf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 395","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Posthat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsdienstleistungen erbringen oder schutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden Betroffenen voraussichtlich am wenigdes Postverkehrs, sten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Teledarf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der kommunikationsdienste erbringen erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem oder daran mitwirken, zu Verkehrsbeabsichtigten Erfolg steht. daten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes und SS 8a sonstigen zum Aufbau und zur AufBesondere Auskunftsverlangen rechterhaltung der Telekommunika(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tion notwendigen Verkehrsdaten darf im Einzelfall bei denjenigen, die und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Teleoder Teledienste erbringen oder daran dienste erbringen oder daran mitwirmitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einhoken, zu len, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche a) Merkmalen zur Identifikation des Ausgestaltung, \u00c4nderung oder BeendiNutzers eines Teledienstes, gung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende Postdienstleistungen oder Teledienste sowie \u00fcber den Umfang der jewei(Bestandsdaten) gespeichert worden ligen Nutzung und sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Aufgaben erforderlich ist. Anspruch genommenen Teledien(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ste, darf im Einzelfall Auskunft einholen bei soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforund Anschriften des Kunden sowie derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltszur Inanspruchnahme und den punkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren Umst\u00e4nden von Transportleistungen, f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 genannten Schutzinsbesondere zum Zeitpunkt von g\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 3 Abs. 1 Abfertigung und Abflug und zum Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die Buchungsweg, bezwecken oder auf Grund ihrer Wir2. Kreditinstituten, Finanzdienstkungsweise geeignet sind, leistungsinstituten und Finanzunter1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen nehmen zu Konten, Konteninhabern gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzuund sonstigen Berechtigten sowie stacheln oder deren Menschenw\u00fcrde weiteren am Zahlungsverkehr Beteidurch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Verligten und zu Geldbewegungen und \u00e4chtlichmachen oder Verleumden Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Konanzugreifen und dadurch die Bereittostand und Zahlungseinund schaft zur Anwendung von Gewalt zu -ausg\u00e4nge, f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 396","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubeZust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen nach reiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworAbsatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 ist das vom Bunten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen deskanzler beauftragte Bundesministevon Gewaltanwendung, auch durch rium. Die Anordnung einer Auskunft Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf Anschl\u00e4ge gegen Personen oder h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um oder androhen. jeweils nicht mehr als drei Monate ist (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Vorausnur gegen Personen richten, bei denen setzungen der Anordnung fortbeste1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr hen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 vorliegen, dass sie die schwerwiegenNr. 1 und 2 hat das Bundesamt f\u00fcr Verden Gefahren nach Absatz 2 nachfassungsschutz dem Betroffenen mitzudr\u00fccklich f\u00f6rdern, oder teilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des 2. auf Grund bestimmter Tatsachen Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen anzunehmen ist werden kann. a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 1 Nr. 1, 2 und 5, dass sie die LeiNr. 3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz 4 stung f\u00fcr eine Person nach NumSatz 4 zust\u00e4ndige Bundesministerium mer 1 in Anspruch nehmen, oder monatlich die G 10-Kommission (SS 1 b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren 1 Nr. 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine PerVollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es son nach Nummer 1 bestimmte den Vollzug der Entscheidung auch oder von ihr herr\u00fchrende Mitteibereits vor der Unterrichtung der Komlungen entgegennehmen oder mission anordnen. Die G 10-Kommission weitergeben, oder im Falle des pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass eine von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Person nach Nummer 1 ihren Notwendigkeit der Einholung von AusAnschluss benutzt. k\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Geset(4) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen zes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist in einer anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis Dienstvorschrift zu regeln, die der der Kommission sich auf die gesamte Zustimmung des Bundesministeriums Erhebung, Verarbeitung und Nutzung des Innern bedarf. Anordnungen nach der nach Absatz 2 Nr. 3 bis 5 erlangten Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom personenbezogenen Daten erstreckt. Beh\u00f6rdenleiter oder seinem Vertreter Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. Im G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder Falle der Auskunft nach Nummer 2 nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Bunkann der Antrag auch von einem desministerium unverz\u00fcglich aufzuheBediensteten des Bundesamtes f\u00fcr Verben. Die Daten unterliegen in diesem fassungsschutz gestellt werden, der die Falle einem absoluten VerwendungsBef\u00e4higung zum Richteramt hat. verbot und sind unverz\u00fcglich zu 397","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach tarische Kontrollgremium des Bundes Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen unter entsprechender Anwendung des Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entAbsatzes 6 Satz 1, zweiter Halbsatz f\u00fcr sprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und dessen Berichte nach Absatz 6 Satz 2 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entspredurch den Landesgesetzgeber geregelt chende Anwendung. ist. Die Verpflichtungen zur gleichwer(6) Das nach Absatz 4 Satz 4 zust\u00e4ndige tigen parlamentarischen Kontrolle Bundesministerium unterrichtet im nach Absatz 6 gelten auch f\u00fcr die Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten Befugnisse nach Absatz 2 Nr. 1 und 2. das Parlamentarische Kontrollgremium (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund \u00fcber Anordnungen nach Absatz 2; Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der und Kosten der im Berichtszeitraum Abs\u00e4tze 3 bis 5 und 8 eingeschr\u00e4nkt. durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen SS9 Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Besondere Formen der Datenerhebung die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahdarf Informationen, insbesondere permen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 10 sonenbezogene Daten, mit den Mitteln Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsabeachten. chen die Annahme rechtfertigen, da\u00df (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solseiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. cher Erkenntnisse erforderlichen Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten oder vom Verpflichteten nicht mitgeteilt 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einwerden. richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quel(8) Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 len des Bundesamtes f\u00fcr Verfasbis 5 stehen den Verfassungsschutzbesungsschutz gegen sicherheitsgeh\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche das Verfahren sowie die Beteiligung der T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. G 10-Kommission, die Verarbeitung der Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, erhobenen Daten und die Mitteilung an wenn die Erforschung des Sachverhalts den Betroffenen gleichwertig wie in auf andere, den Betroffenen weniger Absatz 5 und ferner eine Absatz 6 beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; gleichwertige parlamentarische Koneine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in trolle sowie eine Verpflichtung zur der Regel anzunehmen, wenn die InforBerichterstattung \u00fcber die durchgemation aus allgemein zug\u00e4nglichen f\u00fchrten Ma\u00dfnahmen an das ParlamenQuellen oder durch eine Auskunft nach 398","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Schutz der bei einem Einsatz in WohAbs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer Vernungen t\u00e4tigen Personen verwendet h\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renwerden, soweit dies zur Abwehr von den Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfGefahren f\u00fcr deren Leben, Gesundheit nahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahwenn ihr Zweck erreicht ist oder sich men nach Satz 8 werden durch den Pr\u00e4Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfasnicht oder nicht auf diese Weise erreicht sungsschutz oder seinen Vertreter werden kann. angeordnet. Au\u00dfer zu dem Zweck nach (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich Satz 8 darf das Bundesamt f\u00fcr Verfasgesprochene Wort darf mit technischen sungsschutz die hierbei erhobenen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder Daten nur zur Gefahrenabwehr im Rahaufgezeichnet werden, wenn es im Einmen seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. zelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen 2 bis 4 sowie f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rMa\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des tigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne PersoArtikel 10-Gesetzes verwenden. Die Vernen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete poliwendung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor zeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richnicht rechtzeitig erlangt werden kann. terlich festgestellt ist; bei Gefahr im VerSatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verzuge ist die richterliche Entscheidung deckten Einsatz technischer Mittel zur unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 4 Abs. 6 Anfertigung von Bildaufnahmen und des Artikel 10-Gesetzes gilt entspreBildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach chend. Das Grundrecht der Unverletzden S\u00e4tzen 1 und 2 werden durch den lichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr VerGrundgesetzes) wird insoweit eingefassungsschutz oder seinen Vertreter schr\u00e4nkt. angeordnet, wenn eine richterliche Ent(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solscheidung nicht rechtzeitig herbeigechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und f\u00fchrt werden kann. Die richterliche EntSchwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, scheidung ist unverz\u00fcglich nachzuhoPostund Fernmeldegeheimnisses len. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in gleichkommen, wozu insbesondere das dessen Bezirk das Bundesamt f\u00fcr VerfasAbh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht sungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Ver\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit fahren gelten die Vorschriften des dem verdeckten Einsatz technischer Gesetzes \u00fcber das Verfahren in FamiliMittel geh\u00f6ren, ist ensachen und in den Angelegenheiten 1. der Eingriff nach seiner Beendigung der freiwilligen Gerichtsbarkeit entdem Betroffenen mitzuteilen, sobald sprechend. Die erhobenen Informatioeine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Einnen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfnahme des SS 4 griffs ausgeschlossen werden kann, Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet und werden. Technische Mittel im Sinne der 399","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. das Parlamentarische KontrollgreBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach mium zu unterrichten. SS 3 Abs. 1 vorliegen, (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewerdarf unter den Voraussetzungen des tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigSS 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist lung des Standortes eines aktiv geschaloder teten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur 3. das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsErmittlung der Ger\u00e4teoder Kartenschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. nummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist (2) - nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz techni(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz scher Mittel nach Satz 1 die Ermittlung hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr des Standortes oder die Ermittlung der seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtsMa\u00df zu beschr\u00e4nken. los oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in SS 8a Abs. 3 SS 11 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderder Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes j\u00e4hrigen entsprechend anzuwenden. Personen(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen darf unter den Voraussetzungen des anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollerhoben werden, wenn dies aus techniendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer schen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliSie unterliegen einem absoluten Verche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass wendungsverbot und sind nach Beendider Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 gung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafl\u00f6schen. SS 8a Abs. 4 bis 6 gilt entspretaten plant, begeht oder begangen hat. chend. Das Grundrecht des Brief-, PostIn Dateien ist eine Speicherung von und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderdes Grundgesetzes) wird insoweit einj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensgeschr\u00e4nkt. jahres nicht zul\u00e4ssig. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr SS 10 vollendet haben, wenn nach den UmSpeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung st\u00e4nden des Einzelfalls nicht ausgepersonenbezogener Daten schlossen werden kann, dass die Spei(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz cherung zur Abwehr einer erheblichen darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben perGefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person sonenbezogene Daten in Dateien speierforderlich ist. chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchr1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Min400","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ derj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die oder sein Vertreter trifft im Einzelfall Erforderlichkeit der Speicherung zu ausnahmsweise eine andere Entschei\u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf dung. Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach (4) Personenbezogene Daten, die ausEintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere schlie\u00dflich zu Zwecken der DatenErkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen schutzkontrolle, der Datensicherung sind. oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer DatenverarSS 12 beitungsanlage gespeichert werden, Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet personenbezogener Daten in Dateien werden. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten persoSS 13 nenbezogenen Daten zu berichtigen, Berichtigung und Sperrung personenbewenn sie unrichtig sind. zogener Daten in Akten (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungshat die in Dateien gespeicherten persoschutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte nenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn personenbezogene Daten unrichtig ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder sind oder wird ihre Richtigkeit von dem ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fclBetroffenen bestritten, so ist dies in der lung nicht mehr erforderlich ist. Die Akte zu vermerken oder auf sonstige L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu Weise festzuhalten. der Annahme besteht, da\u00df durch sie (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffehat personenbezogene Daten zu spernen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem ren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige fen nur noch mit Einwilligung des Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chBetroffenen \u00fcbermittelt werden. tigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und erforderlich sind. Gesperrte Daten sind nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens mit einem entsprechenden Vermerk zu nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte perversehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt sonenbezogene Daten zu berichtigen oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufheoder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte perbung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn sonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebunihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entgen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens fallen. zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre SS 14 nach dem Zeitpunkt der letzten gespeiDateianordnungen cherten relevanten Information zu (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bunl\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 401","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, weist und ein besonderes Interesse an die der Zustimmung des Bundesminiseiner Auskunft darlegt. teriums des Innern bedarf, festzulegen: (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, 1. Bezeichnung der Datei, soweit 2. Zweck der Datei, 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcl3. Voraussetzungen der Speicherung, lung durch die Auskunftserteilung zu \u00dcbermittlung und Nutzung (betrofbesorgen ist, fener Personenkreis, Arten der 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Daten), gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Aus4. Anlieferung oder Eingabe, forschung des Erkenntnisstandes oder 5. Zugangsberechtigung, der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, SpeicherungsVerfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, dauer, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicher7. Protokollierung. heit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datendes Bundes oder eines Landes Nachschutz und die Informationsfreiheit ist teile bereiten w\u00fcrde oder vor Erla\u00df einer Dateianordnung anzu4. die Daten oder die Tatsache der Speih\u00f6ren. cherung nach einer Rechtsvorschrift (2) Die Speicherung personenbezogener oder ihrem Wesen nach, insbesonDaten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu dere wegen der \u00fcberwiegenden beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nberechtigten Interessen eines Dritten, den ist die Notwendigkeit der Weitergeheimgehalten werden m\u00fcssen. f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rden\u00fcberpr\u00fcfen. leiter oder ein von ihm besonders (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatibeauftragter Mitarbeiter. sierte personenbezogene Textdateien (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt ist die Zugriffsberechtigung auf Persosich nicht auf die Herkunft der Daten nen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlunmit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, gen. dem die Textdateien zugeordnet sind; (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uterndadurch der Zweck der Auskunftsverden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. weigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung SS 15 sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft an den Betroffenen Auskunftserteilung abgelehnt, ist der (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf Person gespeicherte Daten auf Antrag hinzuweisen, da\u00df er sich an den Bununentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu desbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz auf einen konkreten Sachverhalt hinwenden kann. Dem Bundesbeauftrag402","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein VerDritter Abschnitt langen Auskunft zu erteilen, soweit \u00dcbermittlungsvorschriften nicht das Bundesministerium des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df SS 17 dadurch die Sicherheit des Bundes oder Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mittei(1) Wird nach den Bestimmungen dieses lungen des Bundesbeauftragten an den Abschnittes um \u00dcbermittlung von perBetroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse sonenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen auf den Erkenntnisstand des Bundesnur die Daten \u00fcbermittelt werden, die amtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind sofern es nicht einer weitergehenden oder aus allgemein zug\u00e4nglichen QuelAuskunft zustimmt. len entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere ErsuSS 16 chen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verdes Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und fassungsschutz des Bundesnachrichtendienstes um sol(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz che Daten, die bei der Wahrnehmung unterrichtet das Bundesministerium grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser beson(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient deren Ersuchen und ihre Erledigung auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit regelt das Bundesministerium des durch das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem BundesInnern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkanzleramt und dem Bundesministekeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens rium der Verteidigung in einer Diensteinmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfasanweisung. Es unterrichtet das Parlasenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen mentarische Kontrollgremium \u00fcber auch personenbezogene Daten ihren Erla\u00df und erforderliche \u00c4nderunbekanntgegeben werden, wenn die gen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rZusammenhanges oder der Darstellung den desselben Bundeslandes. von Organisationen oder unorganisier(3) Soweit dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaten Gruppierungen erforderlich ist und ben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsdie Interessen der Allgemeinheit das schutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmschutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffedienstes und des Bundesnachrichtennen \u00fcberwiegen. In dem Bericht sind dienstes erforderlich ist, k\u00f6nnen diese die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an Beh\u00f6rden eine Person oder eine in das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchund den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst f\u00fchrungs\u00fcbereinkommens vom 19. Juni sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631, Bediensteten anzugeben. SD\u00dc) genannte Sache im polizeilichen Informationssystem zur Mitteilung \u00fcber das Antreffen ausschreiben, wenn die 403","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Voraussetzungen des Artikels 99 Abs. 3 setz wahrnehmen, unterrichten von SD\u00dc sowie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfasf\u00fcr einen grenz\u00fcberschreitenden Versungsschutz oder die Verfassungskehr vorliegen. Im Falle des Antreffens schutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber die kann die um Mitteilung ersuchte Stelle ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, der ausschreibenden Beh\u00f6rde Informadie sicherheitsgef\u00e4hrdende oder tionen gem\u00e4\u00df Artikel 99 Abs. 4 SD\u00dc geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine \u00fcbermitteln. Ausschreibungen ordnet fremde Macht oder Bestrebungen im der Beh\u00f6rdenleiter, sein Vertreter oder Geltungsbereich dieses Gesetzes erkenein dazu besonders beauftragter nen lassen, die durch Anwendung von Bediensteter, der die Bef\u00e4higung zum Gewalt oder darauf gerichtete VorbeRichteramt hat, an. Die Ausschreibung reitungshandlungen gegen die in SS 3 ist auf h\u00f6chstens sechs Monate zu befriAbs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzsten und kann wiederholt angeordnet g\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber Satz 1 hinauswerden. Liegen die Voraussetzungen gehende Unterrichtungspflichten nach f\u00fcr die Ausschreibung nicht mehr vor, dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen ist der Zweck der Ma\u00dfnahme erreicht Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber oder zeigt sich, dass er nicht erreicht den Bundesnachrichtendienst bleiben werden kann, ist die Ausschreibung unber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8a Abs. 6 gilt Informationen zwischen Beh\u00f6rden desmit der Ma\u00dfgabe entsprechend, dass an selben Bundeslandes findet Satz 1 keine die Stelle des nach SS 8a Abs. 4 Satz 4 Anwendung. zust\u00e4ndigen Bundesministeriums f\u00fcr (1a) Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Ausschreibungen durch den Milit\u00e4riFl\u00fcchtlinge \u00fcbermittelt von sich aus schen Abschirmdienst das Bundesminidem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, sterium der Verteidigung und f\u00fcr Ausdie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes schreibungen durch den Bundesnach\u00fcbermitteln von sich aus der Verfasrichtendienst das Bundeskanzleramt sungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen tritt. bekannt gewordene Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten SS 18 \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten \u00dcbermittlung von Informationen an die nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundes\u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufunmittelbaren juristischen Personen gaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanerforderlich ist. Die \u00dcbermittlung dieser waltschaften und, vorbehaltlich der personenbezogenen Daten an ausl\u00e4nstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsdische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden und zwischenstaatliche Stellen nach des Zollfahndungsdienstes sowie SS 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn andere Zolldienststellen, soweit diese \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Aufgaben nach dem BundespolizeigeDritter entgegenstehen. Vor einer \u00dcber404","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ mittlung nach SS 19 Abs. 3 ist das Bundesunmittelbaren juristischen Persodesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge nen des \u00f6ffentlichen Rechts, zu beteiligen. F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltdes Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz lich der staatsanwaltschaftlichen gilt SS 8a Abs. 6 entsprechend. Sachleitungsbefugnis, Polizeien des (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbeBundes und anderer L\u00e4nder um die haltlich der staatsanwaltschaftlichen \u00dcbermittlung solcher Informationen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die ersuchen. Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit (3a)Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Aufgaben nach dem Bundespoliund die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zeigesetz wahrnehmen, und der Bunder L\u00e4nder d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung ihrer desnachrichtendienst d\u00fcrfen von sich Aufgaben die Finanzbeh\u00f6rden um Ausaus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungskunft ersuchen, ob eine K\u00f6rperschaft, schutz oder der VerfassungsschutzbePersonenvereinigung oder Verm\u00f6gensh\u00f6rde des Landes auch alle anderen masse die Voraussetzungen des SS 5 ihnen bekanntgewordenen InformatioAbs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergenen einschlie\u00dflich personenbezogener setzes erf\u00fcllt. Die Finanzbeh\u00f6rden Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 haben der ersuchenden Beh\u00f6rde die Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Auskunft nach Satz 1 zu erteilen. Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der AufAbsatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf Anwendung. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltBeobachtung terroristischer Bestrebunlich der staatsanwaltschaftlichen Sachgen amtliche Register einsehen. leitungsbefugnis, die Polizeien sowie (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenandere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der kundig zu machen. \u00dcber die Einsichtzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfordernahme nach Absatz 4 hat das Bundeslichen Informationen einschlie\u00dflich amt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachpersonenbezogener Daten ersuchen, weis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglidie Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde chen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiund die Aktenfundstelle hervorgehen; gem Aufwand oder nur durch eine den die Nachweise sind gesondert aufzubeBetroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfwahren, gegen unberechtigten Zugriff nahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter zu sichern und am Ende des Kalenderden gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen jahres, das dem Jahr ihrer Erstellung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder folgt, zu vernichten. 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bun(6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener 405","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme land stationierten ausl\u00e4ndischen Trupnach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung pen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II bekanntgeworden sind, ist nach den S. 1183, 1218) verpflichtet ist. Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsdarf personenbezogene Daten an auspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand l\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur begeht oder begangen hat. Auf die einer Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 Wahrung erheblicher Sicherheitsinter\u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlaessen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. gen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn aus10-Gesetzes entsprechende Anwenw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik dung. Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entSS 19 gegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist \u00dcbermittlung personenbezogener Daaktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfasist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermitsungsschutz telten Daten nur zu dem Zweck verwen(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz det werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcberdarf personenbezogene Daten an inl\u00e4nmittelt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr dische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner AufgaAuskunft \u00fcber die vorgenommene Verben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger wendung der Daten zu bitten. die Daten zum Schutz der freiheitlichen (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andemokratischen Grundordnung oder dere Stellen nur \u00fcbermittelt werden, sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen wenn dies zum Schutz der freiheitlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf demokratischen Grundordnung, des die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzBestandes oder der Sicherheit des Bunlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu des oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrdem Zweck verwenden, zu dem sie ihm leistung der Sicherheit von lebensoder \u00fcbermittelt wurden. verteidigungswichtigen Einrichtungen (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 4 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdarf personenbezogene Daten an fungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcberDienststellen der Stationierungsstreitmittlungen nach Satz 1 bed\u00fcrfen der kr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesvorherigen Zustimmung durch das republik Deutschland dazu im Rahmen Bundesministerium des Innern. Das von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt dem Abkommen zwischen den Parteien einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Veranlassung, die Aktenfundstelle und Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtdie Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen lich der in der Bundesrepublik Deutschnach Satz 1. Die Nachweise sind geson406","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dert aufzubewahren, gegen unberechGerichtsverfassungsgesetzes genanntigten Zugriff zu sichern und am Ende ten Straftaten sowie sonstige Straftaten, des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, Erstellung folgt, zu vernichten. Der des Motivs des T\u00e4ters oder dessen VerEmpf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten bindung zu einer Organisation tats\u00e4chDaten nur zu dem Zweck verwenden, zu liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Der Empf\u00e4nger ist auf die VerwenBuchstabe b oder c des Grundgesetzes dungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzugenannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. weisen, dass das Bundesamt f\u00fcr VerfasDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Aus\u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtenkunft \u00fcber die Verwendung der Daten dienst von sich aus die ihm bekanntgezu bitten. Die \u00dcbermittlung der persowordenen Informationen einschlie\u00dflich nenbezogenen Daten ist dem Betroffepersonenbezogener Daten, wenn tatnen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfass\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestesungsschutz mitzuteilen, sobald eine hen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fclGef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung lung der gesetzlichen Aufgaben des durch die Mitteilung nicht mehr zu Empf\u00e4ngers erforderlich ist. besorgen ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung (5) Absatz 4 findet keine Anwendung, von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 wenn personenbezogene Daten zum Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsZweck von Datenerhebungen nach SS 8 schutz um \u00dcbermittlung der erforderliAbs. 1 Satz 2 \u00fcbermittelt werden. chen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Der SS 20 Bundesnachrichtendienst darf zur \u00dcbermittlung von Informationen durch Erf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an amt f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcberStrafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rmittlung der erforderlichen Informaden in Angelegenheiten des Staatsund tionen einschlie\u00dflich personenbezogeVerfassungsschutzes ner Daten ersuchen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften SS 21 und, vorbehaltlich der staatsanwalt\u00dcbermittlung von Informationen durch schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nPolizeien von sich aus die ihm bekanntder an Strafverfolgungsund Sichergewordenen Informationen einschlie\u00dfheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des lich personenbezogener Daten, wenn Staatsund Verfassungsschutzes tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur VerL\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwalthinderung oder Verfolgung von Staatsschaften und, vorbehaltlich der staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des nis, den Polizeien Informationen ein407","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ schlie\u00dflich personenbezogener Daten und Befugnisse der in Satz 1 genannten unter den Voraussetzungen des SS 20 Beh\u00f6rden den Austausch und die Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf gemeinsame Auswertung von Erkenntdie \u00dcbermittlung von Informationen nissen zu Bestrebungen, die durch zwischen Beh\u00f6rden desselben BundesAnwendung von Gewalt oder darauf landes findet Satz 1 keine Anwendung. gerichtete Vorbereitungshandlungen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannL\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Persorichtendienst und dem Milit\u00e4rischen nenbezogene Daten zu Bestrebungen Abschirmdienst Informationen einnach Satz 2 d\u00fcrfen unter Einsatz der schlie\u00dflich personenbezogener Daten gemeinsamen Datei durch die an der unter den Voraussetzungen des SS 20 projektbezogenen Zusammenarbeit Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. beteiligten Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit SS 22 dies in diesem Zusammenhang zur \u00dcbermittlung von Informationen durch Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich die Staatsanwaltschaften und Polizeien ist. Bei der weiteren Verwendung der an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst personenbezogenen Daten finden f\u00fcr F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen eindie beteiligten Beh\u00f6rden die jeweils f\u00fcr schlie\u00dflich personenbezogener Daten durch sie geltenden Vorschriften \u00fcber die Verdie Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich wendung von Daten Anwendung. der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungs(2) F\u00fcr die Eingabe personenbezogener befugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Daten in die gemeinsame Datei gelten Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldie jeweiligen \u00dcbermittlungsvorschrifdienststellen, soweit diese Aufgaben nach ten zugunsten der an der Zusammenardem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, an beit beteiligten Beh\u00f6rden entsprechend den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 mit der Ma\u00dfgabe, dass die Eingabe nur entsprechende Anwendung. zul\u00e4ssig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit SS 22a teilnehmenden Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt Projektbezogene gemeinsame Dateien werden d\u00fcrfen. Eine Eingabe ist ferner (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde, die die kann f\u00fcr die Dauer einer befristeten proDaten eingegeben hat, die Daten auch jektbezogenen Zusammenarbeit mit in eigene Dateien speichern darf. Die den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VerfassungsBeh\u00f6rde, die die Daten eingegeben hat, schutz, dem Milit\u00e4rischen Abschirmhat die Daten zu kennzeichnen. dienst, dem Bundesnachrichtendienst, (3) F\u00fcr die F\u00fchrung einer projektbezogeden Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und nen gemeinsamen Datei gelten SS 6 der L\u00e4nder und dem Zollkriminalamt Satz 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 entspreeine gemeinsame Datei errichten. Die chend. SS 15 ist mit der Ma\u00dfgabe anzuprojektbezogene Zusammenarbeit wenden, dass das Bundesamt f\u00fcr Verbezweckt nach Ma\u00dfgabe der Aufgaben fassungsschutz die Auskunft im Einver408","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nehmen mit der Beh\u00f6rde erteilt, die die Eingabe und zum Abruf befugt sind, datenschutzrechtliche Verantwortung 6. die umgehende Unterrichtung der nach Satz 1 tr\u00e4gt und die beteiligte eingebenden Beh\u00f6rde \u00fcber AnhaltsBeh\u00f6rde die Zul\u00e4ssigkeit der Auskunftspunkte f\u00fcr die Unrichtigkeit eingegeerteilung nach den f\u00fcr sie geltenden bener Daten durch die an der Bestimmungen pr\u00fcft. gemeinsamen Datei beteiligten (4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist Beh\u00f6rden sowie die Pr\u00fcfung und auf h\u00f6chstens zwei Jahre zu befristen. erforderlichenfalls die unverz\u00fcgliche Die Frist kann zweimalig um jeweils bis \u00c4nderung, Berichtigung oder zu einem Jahr verl\u00e4ngert werden, wenn L\u00f6schung dieser Daten durch die das Ziel der projektbezogenen ZusamBeh\u00f6rde, die die Daten eingegeben menarbeit bei Projektende noch nicht hat, erreicht worden ist und die Datei wei7. die M\u00f6glichkeit der erg\u00e4nzenden Einterhin f\u00fcr die Erreichung des Ziels gabe weiterer Daten zu den bereits erforderlich ist. \u00fcber eine Person gespeicherten (5) F\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und Daten durch die an der gemeinsamen L\u00f6schung der Daten zu einer Person Datei beteiligten Beh\u00f6rden, durch die Beh\u00f6rde, die die Daten einge8. die Protokollierung des Zeitpunkts, geben hat, gelten die jeweiligen, f\u00fcr sie der Angaben zur Feststellung des aufanwendbaren Vorschriften \u00fcber die gerufenen Datensatzes sowie der f\u00fcr Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung den Abruf verantwortlichen Beh\u00f6rde der Daten entsprechend. bei jedem Abruf aus der gemeinsa(6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz men Datei durch das Bundesamt f\u00fcr hat f\u00fcr die gemeinsame Datei in einer Verfassungsschutz f\u00fcr Zwecke der Dateianordnung die Angaben nach SS 14 Datenschutzkontrolle einschlie\u00dflich Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festder Zweckbestimmung der Protokollzulegen: daten sowie deren L\u00f6schfrist und 1. die Rechtsgrundlage der Datei, 9. die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes 2. die Art der zu speichernden persof\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Schadensnenbezogenen Daten, ersatzanspr\u00fcche des Betroffenen 3. die Arten der personenbezogenen nach SS 8 des BundesdatenschutzgeDaten, die der Erschlie\u00dfung der Datei setzes. dienen, Die Dateianordnung bedarf der Zustim4. Voraussetzungen, unter denen in der mung des Bundesministeriums des Datei gespeicherte personenbezoInnern sowie der f\u00fcr die Fachaufsicht gene Daten an welche Empf\u00e4nger \u00fcber die beteiligten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndiund in welchen Verfahren \u00fcbermitgen obersten Bundesoder Landesbetelt werden, h\u00f6rden. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den 5. im Einvernehmen mit den an der proDatenschutz und die Informationsfreijektbezogenen Zusammenarbeit teilheit ist vor Erlass einer Dateianordnung nehmenden Beh\u00f6rden deren jeweianzuh\u00f6ren. SS 14 Abs. 3 Halbsatz 1 gilt lige Organisationseinheiten, die zur entsprechend. 409","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 23 staatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. \u00dcbermittlungsverbote Abweichend hiervon d\u00fcrfen InformaDie \u00dcbermittlung nach den Vorschriften tionen einschlie\u00dflich personenbezogedieses Abschnitts unterbleibt, wenn ner Daten \u00fcber das Verhalten Minder1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr vollendet bar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung haben, \u00fcbermittelt werden, wenn nach der Art der Informationen und ihrer den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interausgeschlossen werden kann, dass die essen des Betroffenen das Allgemein\u00dcbermittlung zur Abwehr einer erhebinteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberlichen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer wiegen, Person erforderlich ist oder tats\u00e4chliche 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die dies erfordern oder \u00dcbermittlung zur Verfolgung einer der 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes lungsregelungen entgegenstehen; genannten Straftaten erforderlich ist. die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungspflichSS 25 ten oder von Berufsoder besonderen Pflichten des Empf\u00e4ngers Amtsgeheimnissen, die nicht auf Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorgesetzlichen Vorschriften beruhen, schriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten perbleibt unber\u00fchrt. sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt SS 24 die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, Minderj\u00e4hrigenschutz hat er die Unterlagen zu vernichten. Die (1) Informationen einschlie\u00dflich persoVernichtung kann unterbleiben, wenn die nenbezogener Daten \u00fcber das VerhalTrennung von anderen Informationen, die ten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermitsind, nicht oder nur mit unvertretbarem telt werden, solange die VoraussetzunAufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die gen der Speicherung nach SS 11 Abs. 1 Daten zu sperren. Satz 1 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine SS 26 \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Nachberichtspflicht Abwehr einer erheblichen Gefahr oder Erweisen sich personenbezogene Daten zur Verfolgung einer Straftat von nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorerheblicher Bedeutung erforderlich ist. schriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig (2) Informationen einschlie\u00dflich persooder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich nenbezogener Daten \u00fcber das Verhalgegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, ten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Voreines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. schriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische sowie \u00fcberoder zwischen410","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Vierter Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. 411","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das obersten Bundesbeh\u00f6rde im EinverVerfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfunnehmen mit dem Bundesministegen des Bundes rium des Innern als Nationale Sicher(Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) heitsbeh\u00f6rde zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist, vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), 4. nach anderen Vorschriften einer zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des GesetSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegt, zes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) soweit auf dieses Gesetz verwiesen wird. Erster Abschnitt (3) Verpflichten sich Stellen der BundesAllgemeine Vorschriften republik Deutschland gegen\u00fcber Stellen anderer Staaten durch \u00dcbereinSS1 k\u00fcnfte, bei Personen, die Zugang zu VerZweck und Anwendungsbereich des schlu\u00dfsachen ausl\u00e4ndischer Staaten Gesetzes haben oder sich verschaffen k\u00f6nnen, (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzunzuvor Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach gen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcdeutschem Recht durchzuf\u00fchren, ist in fung einer Person, die von der zust\u00e4ndidiesen \u00dcbereink\u00fcnften festzulegen, gen Stelle mit einer sicherheitsemwelche Verschlu\u00dfsachengrade des Verpfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden tragspartners Verschlu\u00dfsachengraden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder nach diesem Gesetz vergleichbar sind. bereits betraut worden ist (WiederhoDerartige Festlegungen m\u00fcssen sich im lungs\u00fcberpr\u00fcfung). Rahmen der Bewertungen dieses Geset(2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zes halten und insbesondere den Ma\u00df\u00fcbt aus, wer st\u00e4ben des SS 4 entsprechen. 1. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen hat oder (4) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ihn sich verschaffen kann, die \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsSTRENG GEHEIM, GEHEIM oder empfindlichen Stelle innerhalb einer VS-VERTRAULICH eingestuft sind, lebensoder verteidigungswichtigen 2. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen \u00fcberEinrichtung oder wer innerhalb einer staatlicher Einrichtungen und Stellen besonders sicherheitsempfindlichen hat oder ihn sich verschaffen kann, Stelle des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bunwenn die Bundesrepublik Deutschdesministeriums der Verteidigung land verpflichtet ist, nur sicherheits(\"Milit\u00e4rischer Sicherheitsbereich\") \u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulasbesch\u00e4ftigt ist oder werden soll (vorsen, beugender personeller Sabotage3. in einer Beh\u00f6rde oder einer sonstigen schutz). \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes oder in (5) Lebenswichtig sind solche Einrichtuneinem Teil von ihr t\u00e4tig ist, die auf gen, Grund des Umfanges und der Bedeu1. deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund tung dort anfallender Verschlu\u00dfsader ihnen anhaftenden betrieblichen chen von der jeweils zust\u00e4ndigen Eigengefahr die Gesundheit oder das 412","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung SS2 erheblich gef\u00e4hrden kann oder Betroffener Personenkreis 2. die f\u00fcr das Funktionieren des (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsGemeinwesens unverzichtbar sind empfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden und deren Beeintr\u00e4chtigung erheblisoll (Betroffener), ist vorher einer che Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterzieBev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr hen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordder Zustimmung des Betroffenen, nung entstehen lassen w\u00fcrde. soweit gesetzlich nichts anderes Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb bestimmt ist. Die Zustimmung ist des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesschriftlich zu erteilen, aber nicht in elekministeriums der Verteidigung soltronischer Form. Eine sicherheitsempche Einrichtungen, die der Herstelfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Volllung oder Erhaltung der Verteidiendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen gungsbereitschaft dienen und deren werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcBeeintr\u00e4chtigung auf Grund fung nach diesem Gesetz kann verzich1. fehlender kurzfristiger Ersetzbartet werden, wenn f\u00fcr den Betroffenen keit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbebereits eine gleichoder h\u00f6herwertige sondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt und Unterst\u00fctzung der Bundesworden ist. wehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebenssowie der Zivilen Verteidigung, partner oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit oder dem der Betroffene in einer auf Dauer 2. der ihnen anhaftenden betriebliangelegten Gemeinschaft lebt (Lebenschen Eigengefahr die Gesundheit gef\u00e4hrte), soll in die Sicherheits\u00fcberoder das Leben gro\u00dfer Teile der Bepr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 einbezov\u00f6lkerung gen werden. \u00dcber Ausnahmen enterheblich gef\u00e4hrden kann. Sicherscheidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im Falle heitsempfindliche Stelle ist die kleinder Einbeziehung ist die Zustimmung ste selbstst\u00e4ndig handelnde Organides Ehegatten, Lebenspartners oder sationseinheit innerhalb einer lebensLebensgef\u00e4hrten erforderlich. Die oder verteidigungswichtigen EinZustimmung ist schriftlich zu erteilen, richtung, die vor unberechtigtem aber nicht in elektronischer Form. Geht Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im der Betroffene die Ehe w\u00e4hrend oder Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcerhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4tfung ein oder begr\u00fcndet er die Lebenszen 1 und 2 genannten Schutzg\u00fcter partnerschaft oder die auf Dauer angeausgeht. legte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensge413","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ f\u00e4hrten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einer Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df SS 34 nachzuholen. Das gleiche gilt bei sp\u00e4ter Aufgaben nach SS 1 Abs. 4 wahrnimmt eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatund eine Person mit einer derartigen ten oder Lebensgef\u00e4hrten. sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr betrauen will. 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane In den F\u00e4llen der Nummern 1 und 4 des Bundes, kann bei nachgeordneten Beh\u00f6rden 2. Richter, soweit sie Aufgaben der und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Rechtsprechung wahrnehmen, Bundes deren oberste Bundesbeh\u00f6rde 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcberder Bundesrepublik Deutschland im nehmen. Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Interesse zwischenstaatlicher EinStelle nach diesem Gesetz sind von einer richtungen und Stellen eine sichervon der Personalverwaltung getrennten heitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Organisationseinheit wahrzunehmen. Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Bundesamt f\u00fcr SS3 Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1, Zust\u00e4ndigkeit 2 und 4 des Bundesverfassungsschutz(1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcgesetzes und im Gesch\u00e4ftsbereich des fung ist Bundesministeriums der Verteidigung 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nach Stelle des Bundes, die einer Person SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigMAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtskeit zuweisen, \u00fcbertragen oder sie vorschriften zwischenstaatlicher Eindazu erm\u00e4chtigen will, richtungen oder in v\u00f6lkerrechtlichen 2. bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden Anla\u00df ihrer T\u00e4tigkeit im sicherheitsK\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 empfindlichen Bereich bei der NATO des Grundgesetzes zugestimmt haben, oder anderen zwischenstaatlichen etwas anderes bestimmt ist. Einrichtungen und Stellen das Bun(3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesministerium des Innern als Natiodesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der nale Sicherheitsbeh\u00f6rde, soweit Milit\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchren nichts anderes bestimmt ist, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewer3. bei politischen Parteien nach Artikel bern und Mitarbeitern des eigenen 21 des Grundgesetzes sowie deren StifDienstes allein durch. Sie wenden hiertungen die Parteien selbst, bei die Vorschriften dieses Gesetzes an. 4. im \u00fcbrigen die Beh\u00f6rde oder sonstige Gleiches gilt, wenn der Bundesnach\u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die eine richtendienst oder der Milit\u00e4rische Verschlu\u00dfsache an eine nicht-\u00f6ffentAbschirmdienst eine sicherheitsempliche Stelle weitergeben will, findliche T\u00e4tigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 5. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche und 4 zuweisen, \u00fcbertragen oder dazu Stelle des Bundes, die auf Grund erm\u00e4chtigen will. 414","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SS4 begr\u00fcnden oder Verschlu\u00dfsachen 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch (1) Verschlu\u00dfsachen sind im \u00f6ffentlichen Anbahnungsund WerbungsversuInteresse geheimhaltungsbed\u00fcrftige che fremder Nachrichtendienste, insTatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntbesondere die Besorgnis der Erpre\u00dfnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstelbarkeit, begr\u00fcnden oder lungsform. Sie werden entsprechend 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffeihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer nen zur freiheitlichen demokratiamtlichen Stelle oder auf deren Veranschen Grundordnung im Sinne des lassung eingestuft. Grundgesetzes oder am jederzeitigen (2) Eine Verschlu\u00dfsache ist Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisbegr\u00fcnden. nahme durch Unbefugte den Bestand Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf oder lebenswichtige Interessen der Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Bundesrepublik Deutschland oder Person des Ehegatten, Lebenspartners eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, oder Lebensgef\u00e4hrten vorliegen. 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, durch Unbefugte die Sicherheit der wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr Bundesrepublik Deutschland oder ein Sicherheitsrisiko ergibt. eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden SS6 zuf\u00fcgen kann, Rechte des Betroffenen 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kennt(1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer nisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ist Interessen der Bundesrepublik dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sich pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheisch\u00e4dlich sein kann, dung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung mit wenn die Kenntnisnahme durch einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Unbefugte f\u00fcr die Interessen der BunAnh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die desrepublik Deutschland oder eines den Quellenschutz gew\u00e4hrleistet und ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer SicherSS5 heits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn Erkenntnisse sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheit des Bundes oder eines Landes Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Anhaltspunkte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewer1. an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffeber bei den Nachrichtendiensten des nen bei der Wahrnehmung einer Bundes. sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (2) Liegen in der Person des Ehegatten, 415","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten SS8 Anhaltspunkte vor, die ein SicherheitsEinfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung risiko begr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist zu geben, sich vor der Ablehnung der f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die Zulassung des Betroffenen zu einer 1. Zuganf zu VS-VERTRAULICH eingesicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit perstuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sols\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung len oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. 2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch im Falle 3. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftiAbs. 4 wahrnehmen sollen. gung in einer sicherheitsempfindlichen (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die T\u00e4tigkeit anzuwenden. zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. Zweiter Abschnitt SS9 \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungsErweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ma\u00dfnahmen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die SS7 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften VerArten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung schlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn (1) Entsprechend der vorgesehenen sichersich verschaffen k\u00f6nnen, heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird ent2. Zugang zu einer hohen Anzahl VSweder eine VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00df1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sachen erhalten sollen oder ihn sich oder verschaffen k\u00f6nnen, 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzeloder fall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreimit Sicherheitsermittlungen chend h\u00e4lt. durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberSS 10 pr\u00fcfung sicherheitserhebliche ErkenntErweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit nisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsermittlungen n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberEine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit pr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung durchzuf\u00fchren, des Betroffenen und der einbezogenen 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingePerson die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherstuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen heits\u00fcberpr\u00fcfung anordnen. SS 12 Abs. 5 oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, bleibt unber\u00fchrt. 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl 416","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ GEHElM eingestuften Verschlu\u00dfsachen Lebensgef\u00e4hrte. Reicht diese Erhebung erhalten sollen oder ihn sich verschafnicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige fen k\u00f6nnen, Interessen des Betroffenen oder seines Ehe3. die bei einem Nachrichtendienst des gatten, Lebenspartners oder LebensgeBundes oder einer Beh\u00f6rde oder sonstif\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen andere geeiggen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig nete Personen oder Stellen befragt werden. werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben SS 12 von vergleichbarer SicherheitsempMa\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfindlichkeit wahrnimmt, fungsarten soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzel(1) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach fall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine SS 8 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde folSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 gende Ma\u00dfnahmen: f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung SS 11 unter Ber\u00fccksichtigung der ErkenntDatenerhebung nisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirdes Bundes und der L\u00e4nder, kende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Auskunft aus dem Bundeszentralreerforderlichen Daten erheben. Der gister, Betroffene sowie die sonstigen zu befra3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, genden Personen und nicht-\u00f6ffentlidie in der Rechtsverordnung nach chen Stellen sind auf den Zweck der SS 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes Erhebung, die Auskunftspflichten nach bestimmte Bundespolizeibeh\u00f6rde diesem Gesetz und auf eine dienst-, und die Nachrichtendienste des Bunarbeitsrechtliche oder sonstige vertragdes. liche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuSS 9 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde weisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zus\u00e4tzlich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfder in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Personahmen: nen kann die Angabe der erhebenden 1. Anfragen an die Polizeidienststellen Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu der innegehabten Wohnsitze des befragenden Personen oder nichtBetroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt \u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn auf die letzten f\u00fcnf Jahre, dies zum Schutz des Betroffenen oder 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffedes Nachrichtendienstes erforderlich nen. ist. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenLebensgef\u00e4hrte des Betroffenen in die bezogenen Daten beim Betroffenen oder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 bei dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einAbs. 2 einbezogen, trifft die mitwirbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder kende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzube417","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ ziehenden Person die in den Abs\u00e4tzen 1 tere geeignete Auskunftspersonen oder und 2 genannten Ma\u00dfnahmen. andere geeignete Stellen, insbesondere (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Staatsanwaltschaften oder Gerichte, SS 10 befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der zus\u00e4tzlich von dem Betroffenen in sein\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene pr\u00fcfung durchf\u00fchren. Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutrefDritter Abschnitt fen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Verfahren vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. SS 13 (4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur FeststelSicherheitserkl\u00e4rung lung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit des Betroffenen oder (1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind vom der einbezogenen Person f\u00fcr den StaatsBetroffenen anzugeben: sicherheitsdienst der ehemaligen Deut1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, schen Demokratischen Republik bei 2. Geburtsdatum, -ort, dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unter3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere lagen des Staatssicherheitsdienstes der und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiehemaligen Deutschen Demokratiten, schen Republik an, wenn der Betroffene 4. Familienstand, oder die einbezogene Person vor dem 5. Wohnsitze und Aufenthalte von 1. Januar 1970 geboren wurde und in l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, dem Gebiet der ehemaligen Deutschen und zwar im Inland in den verganDemokratischen Republik wohnhaft genen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab war oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigdem 18. Lebensjahr, keit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der 6. ausge\u00fcbter Beruf, ehemaligen Deutschen Demokrati7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, schen Republik vorliegen. Ergibt die 8. Anzahl der Kinder, Anfrage sicherheitserhebliche Erkennt9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber nisse, \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, VorStelle zur Bewertung an die mitwirnamen, Geburtsdatum und kende Beh\u00f6rde. Geburtsort und Verh\u00e4ltnis zu dieser (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Person), Erkenntnis erfordert und die Befragung 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern des Betroffenen oder seines Ehegatten, (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsnicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige angeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), Interessen entgegenstehen, kann die 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungsmitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfzeiten, Wehroder Zivildienstzeiten nahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 weimit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, 418","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren 20. Angaben zu fr\u00fcheren SicherheitsAnschriften, \u00fcberpr\u00fcfungen. 12. Nummer des Personalausweises Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichtoder Reisepasses, bilder mit der Angabe des Jahres der 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen Aufnahme beizuf\u00fcgen. f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangs(2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach vollstreckungsma\u00dfnahmen, und ob SS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 zur Zeit die finanziellen VerpflichNr. 8, 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbiltungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, der beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 ent14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachf\u00e4llt, soweit die dort genannten Persorichtendiensten oder zu Nachrichnen nicht in einem Haushalt mit dem tendiensten der ehemaligen DeutBetroffenen leben. Zur Person des Eheschen Demokratischen Republik, gatten, Lebenspartners oder Lebensgedie auf einen Anbahnungsund f\u00e4hrten sind mit deren Einverst\u00e4ndnis Werbungsversuch hindeuten k\u00f6ndie in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 14 und 15 nen, genannten Daten anzugeben. Ergeben 15. Beziehungen zu verfassungsfeindlisich aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder chen Organisationen, auf Grund der Abfrage aus einer der in 16. anh\u00e4ngige Strafund DisziplinarSS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetverfahren, zes genannten Verbunddateien sicher17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufentheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den halten, Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensund sonstigen Beziehungen in und gef\u00e4hrte des Betroffenen, sind weitere zu Staaten, in denen nach Feststel\u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nur zul\u00e4slung des Bundesministeriums des sig, wenn der Ehegatte, Lebenspartner Innern als Nationale Sicherheitsbeoder Lebensgef\u00e4hrte mit seiner Zustimh\u00f6rde besondere Sicherheitsrisiken mung in die erweiterte Sicherheitsf\u00fcr die mit sicherheitsempfindlicher \u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird. T\u00e4tigkeit befa\u00dften Personen zu (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder besorgen sind, Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcber18. zwei Auskunftspersonen zur Identipr\u00fcfung einbezogen, so sind zus\u00e4tzlich t\u00e4tspr\u00fcfung des Betroffenen nur bei die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach 18 genannten Daten anzugeben. SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, (4) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Anschrift und Verh\u00e4ltnis zur PerAbs. 3 genannten Personen sind zus\u00e4tzson), lich die Wohnsitze seit der Geburt, die 19. drei Referenzpersonen (Namen, Geschwister und abgeschlossene StrafVornamen, Beruf, berufliche und und Disziplinarverfahren sowie alle private Anschrift und Rufnummern Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichsowie zeitlicher Beginn der tendiensten oder zu NachrichtendienBekanntschaft) nur bei einer Sichersten der ehemaligen Deutschen Demoheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10, kratischen Republik anzugeben. 419","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ (5) Der Betroffene kann Angaben verweiheitserheblich sind, so werden diese gern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6mitgeteilt. rigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Straf(2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu proze\u00dfordnung, Lebenspartner oder dem Ergebnis, da\u00df ein Sicherheitsrisiko Lebensgef\u00e4hrte die Gefahr strafrechtlivorliegt, unterrichtet sie schriftlich cher oder disziplinarischer Verfolgung, unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer der Entlassung oder K\u00fcndigung Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweinachgeordneten Stellen erfolgt die gerungsrecht ist der Betroffene zu beUnterrichtung \u00fcber deren oberste Bunlehren. desbeh\u00f6rde. (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Betroffenen der zust\u00e4ndigen Stelle Sicherheitsrisiko vorliegt, das der zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die Angaben des sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel und Richtigkeit. Zu diesem Zweck k\u00f6nhat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor nen die Personalakten eingesehen weranderen Belangen. SS 6 Abs. 1 und 2 ist zu den. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die beachten. Sicherheitserkl\u00e4rung an die mitwir(4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betraukende Beh\u00f6rde weiter und beauftragt ung mit der sicherheitsempfindlichen diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffedurchzuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4nnen mit. dige Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, SS 15 da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitseiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigempfindlichen T\u00e4tigkeit keit entgegensteht. Die mitwirkende Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4lBeh\u00f6rde kann mit Zustimmung der len abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherzust\u00e4ndigen Stelle und des Betroffenen heitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen in die Personalakte Einsicht nehmen, vor Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde sicherheitserheblicher Erkenntnisse 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcunerl\u00e4\u00dflich ist. fung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der SS 14 eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcber(1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfung und bei der erweiterten dem Ergebnis, da\u00df kein SicherheitsriSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sichersiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie heitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen der dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fallen n\u00e4chstniederen Art der SicherheitsErkenntnisse an, die kein Sicherheitsri\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat siko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherund sich daraus keine tats\u00e4chlichen 420","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko nahelegen. Das Verfahren bei der Wieergeben haben. derholungs\u00fcberpr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung; die mitwirSS 16 kende Beh\u00f6rde kann von einer erneuten Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die WieAbschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung derholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirZustimmung des Betroffenen, soweit kende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gegenseitig zu unterrichten, wenn und mit der Zustimmung seines Ehesicherheitserhebliche Erkenntnisse gatten, Lebenspartners oder Lebensge\u00fcber den Betroffenen oder den in die f\u00e4hrten, falls er einbezogen wird. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig Vierter Abschnitt erweisen. Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Datenverarbeitung (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse SS 18 und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcnach SS 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet fungsakte die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den der Pr\u00fcfung. Im \u00fcbrigen ist SS 14 Abs. 3 Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die und 4 entsprechend anzuwenden. alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen SS 17 sind. Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung dienstlichen und arbeitsrechtlichen (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit einer Betroffenen, der eine sicherheitsempsicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit findliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel befa\u00dft sind, sind zur Sicherheitsakte zu alle f\u00fcnf Jahre erneut zuzuleiten und im nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsFalle eingetretener Ver\u00e4nderungen m\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. vom Betroffenen zu erg\u00e4nzen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: (2) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkei1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer ten nach SS 10 ist in der Regel im Abstand sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, von zehn Jahren eine Wiederholungsdie dazu erteilte Erm\u00e4chtigung sowie \u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00fcbrigen deren \u00c4nderungen und Beendigung, kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wieder2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung holungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn und Ausscheiden, sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, 421","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ des Namens, eines Wohnsitzes und genannten Daten erfolgt nach den in der Staatsangeh\u00f6rigkeit, SS 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberSS 19 weisungsbeschl\u00fcsse, Aufbewahrung und Vernichtung der Un5. Strafund Disziplinarsachen sowie terlagen dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00df(1) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheitsnahmen. \u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzube(3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalwahren und gegen unbefugten Zugriff akte. Sie ist gesondert zu f\u00fchren und zu sch\u00fctzen. darf weder der personalverwaltenden (2) Die Unterlagen \u00fcber die SicherheitsStelle noch dem Betroffenen zug\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcfung sind bei der zust\u00e4ndigen gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichunber\u00fchrt. Im Falle des Wechsels der ten, wenn der Betroffene keine sicherDienststelle oder des Dienstherrn ist die heitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, Sicherheitsakte nach dorthin abzugees sei denn, der Betroffene willigt in die ben, wenn auch dort eine sicherheitsweitere Aufbewahrung ein. Im \u00fcbrigen empfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wersind die Unterlagen \u00fcber die Sicherden soll. heits\u00fcberpr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndigen (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber Stelle f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden den Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberaus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: keit zu vernichten, es sei denn, der 1. Informationen, die die SicherheitsBetroffene willigt in die weitere Aufbe\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten wahrung ein oder es ist beabsichtigt, Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis dem Betroffenen in absehbarer Zeit betreffen, erneut eine sicherheitsempfindliche 2. das Ausscheiden aus oder die NichtT\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen aufnahme der sicherheitsempfindlioder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen. chen T\u00e4tigkeit, (3) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits3. \u00c4nderungen des Familienstandes, \u00fcberpr\u00fcfung bei der mitwirkenden des Namens, eines Wohnsitzes und Beh\u00f6rde sind nach den in SS 22 Abs. 2 der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Gleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen Daten sind zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fczu den in SS 3 Abs. 3 genannten Personen. fungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind. SS 20 (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen persoin Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 nenbezogener Daten in Dateien genannten Daten unverz\u00fcglich der mit(1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung wirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten perso422","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ nenbezogenen Daten, ihre AktenfundDaten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens stelle und die der mitwirkenden nur verwenden, wenn die StrafverfolBeh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, gung auf andere Weise erheblich weniVerf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorger erfolgversprechend oder wesentlich ganges und beteiligte Beh\u00f6rden in erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutdarf die gespeicherten personenbezozen. genen Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur der disziplinarrechtlichen Verfolgung Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sowie dienstoder arbeitsrechtlicher 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, personenbezogenen Daten des wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Betroffenen und des in die SicherVerschlu\u00dfsachenschutzes erforderlich heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Eheist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gatten, Lebenspartners oder Lebensgespeicherten personenbezogenen gef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des erforderlichen Umfangs nutzen und Vorgangs sowie \u00fcbermitteln zur Aufkl\u00e4rung von sicher3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse heitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstund Erkenntnisse, die ein Sicherheitslichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde risiko begr\u00fcnden, Macht oder von Bestrebungen, die darin Dateien speichern, ver\u00e4ndern und auf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden nutzen. Die Daten nach Nummer 1 d\u00fcroder Gewaltanwendung vorzubereiten fen auch in die nach SS 6 des Bundesveroder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrefassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen bungen von erheblicher Bedeutung. Verbunddateien gespeichert werden. (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur SS 21 zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der \u00dcbermittlung und Zweckbindung in Absatz 1 genannten Zwecke erforder(1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fclich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeifung gespeicherten personenbezogecherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung nen Daten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen aller Zwecke des Verfassungsschutzes Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur genutzt und \u00fcbermittelt werden. f\u00fcr (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf perso1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen verfolgten Zwecke, 1 und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcber2. Zwecke der Verfolgung von Straftamitteln. ten von erheblicher Bedeutung, (4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unter3. Zwecke parlamentarischer Untersubleibt, soweit gesetzliche Verwenchungsaussch\u00fcsse dungsregelungen entgegenstehen. genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die (5) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten und nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm 423","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ \u00fcbermittelt werden, und zum Zweck b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarder Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 ten nach Ablauf von zehn Jahren, Satz 1 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle beim Bundesnachrichtendienst ist darauf hinzuweisen. nach Ablauf von 25 Jahren nach den in Nummer 1 genannten SS 22 Fristen, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren persoc) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeinenbezogener Daten cherten Daten, wenn feststeht, da\u00df (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirder Betroffene keine sicherheitskende Beh\u00f6rde haben personenbezoempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt gene Daten zu berichtigen, wenn sie oder aus ihr ausgeschieden ist. unrichtig sind. Wird festgestellt, da\u00df Im \u00fcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn sind oder wird ihre Richtigkeit vom ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund sich die personenbezogenen Daten in zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie Akten befinden, dort zu vermerken oder schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffeauf sonstige Weise festzuhalten. nen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem (2) In Dateien gespeicherte personenbezoFall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrgene Daten sind zu l\u00f6schen fen nur noch mit Einwilligung des 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle Betroffenen verarbeitet und genutzt a) innerhalb eines Jahres, wenn der werden. Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei SS 23 denn, der Betroffene willigt in die Auskunft \u00fcber gespeicherte personenbeweitere Speicherung ein, zogene Daten b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach (1) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndigen dem Ausscheiden des Betroffenen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde aus der sicherheitsempfindlichen unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welT\u00e4tigkeit, es sei denn, der Betrofche Daten \u00fcber die anfragende Person fene willigt in die weitere Speicheim Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung rung ein oder es ist beabsichtigt, gespeichert wurden. dem Betroffenen in absehbarer (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf Zeit eine sicherheitsempfindliche die \u00dcbermittlung personenbezogener T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertraDaten an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, gen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen, ist sie nur mit deren Zustimmung zul\u00e4s2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde sig. a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fc(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, fungen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahsoweit ren nach dem Ausscheiden des 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Betroffenen aus der sicherheitsErf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der empfindlichen T\u00e4tigkeit, speichernden Stelle liegenden Aufga424","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ ben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, einer weitergehenden Auskunft 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherzustimmt. heit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle (6) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der des Bundes oder eines Landes Nachanfragenden Person Einsicht in die teile bereiten w\u00fcrde oder Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft 3. die Daten oder die Tatsache ihrer f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Speicherung nach einer RechtsvorInteressen nicht ausreicht und sie hierschrift oder ihrem Wesen nach, insf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen besondere wegen der \u00fcberwiegenist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 5 den berechtigten Interessen eines gelten entsprechend. Dritten, geheimgehalten werden (7) Die Auskunft ist unentgeltlich. m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten mu\u00df. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung F\u00fcnfter Abschnitt. bedarf einer Begr\u00fcndung nicht, soweit Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberdurch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen pr\u00fcfungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit der SS 24 Auskunftsverweigerung verfolgte Anwendungsbereich Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Betroffesind die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweinen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer gerung aktenkundig zu machen. Die sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 anfragende Person ist auf die RechtsAbs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nicht-\u00f6ffentlichen grundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcnStelle erm\u00e4chtigt oder von einer nicht\u00f6fdung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie fentlichen Stelle mit einer sicherheitsempsich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den findlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 oder Datenschutz wenden kann. Abs. 4 betraut werden sollen, gelten fol(5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft gende Sonderregelungen. erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den DatenSS 25 schutz zu erteilen, soweit nicht die Zust\u00e4ndigkeit jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbe(1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsemph\u00f6rde im Einzelfall feststellt, da\u00df findliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 dadurch die Sicherheit des Bundes oder bis 3 ist das Bundesministerium f\u00fcr eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die MitWirtschaft und Technologie soweit teilung des Bundesbeauftragten f\u00fcr den nicht im Einvernehmen mit ihm eine Datenschutz darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse andere oberste Bundesbeh\u00f6rde die Aufauf den Erkenntnisstand der speicherngabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. den Stelle zulassen, sofern diese nicht (2) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsemp425","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ findliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist SS 27 dasjenige Bundesministerium, dessen Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Weitergabe sicherheitserheblicher Stelle in einer Rechtsverordnung nach Erkenntnisse SS 34 festgelegt ist. Das zust\u00e4ndige BunDie zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nichtdesministerium kann seine Befugnis auf \u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, da\u00df der eine von ihm bestimmte sonstige Betroffene zur sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentliche Stelle des Bundes \u00fcbertraT\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt gen. wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der (3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindliStelle nach diesem Gesetz sind grundchen T\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mits\u00e4tzlich von einer von der Personalvergeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Verwaltung getrennten Organisationseinschlu\u00dfsachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitsheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige erhebliche Erkenntnisse an die nichtStelle kann Ausnahmen zulassen, wenn \u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und die nicht-\u00f6ffentliche Stelle sich verd\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem pflichtet, Informationen, die ihr im RahZweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffentlimen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung che Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverbekanntwerden, nur f\u00fcr solche Zwecke z\u00fcglich zu unterrichten, wenn sicherheitszu gebrauchen, die mit der Sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffe\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. nen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner SS 26 oder Lebensgef\u00e4hrte bekanntwerden. Sicherheitserkl\u00e4rung Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der SS 28 Betroffene seine Sicherheitserkl\u00e4rung der Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu, in der er (1) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle leitet dem besch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung Betroffenen, der eine sicherheitsempdes Ehegatten, Lebenspartners oder findliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf AnfordeLebensgef\u00e4hrten nach SS 2 Abs. 2 f\u00fcgt er desrung der zust\u00e4ndigen Stelle die Sichersen Zustimmung bei. Die nicht-\u00f6ffentliche heitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und RichtigJahre erneut zu. keit der Angaben und darf, soweit dies (2) Der Betroffene hat die in der Sichererforderlich ist, die Personalunterlagen beiheitserkl\u00e4rung angegebenen Daten im ziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung an Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beaufvorhandene sicherheitserhebliche Erkennttragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die nisse mit. Ma\u00dfnahmen nach SS12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuf\u00fchren und zu bewerten. 426","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SS 29 Sechster Abschnitt \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber Reisebeschr\u00e4nkungen, Sicherheits\u00fcberpers\u00f6nliche und arbeitsrechtliche Verpr\u00fcfungen auf Antrag ausl\u00e4ndischer h\u00e4ltnisse Dienststellen und Schlu\u00dfvorschriften Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle das Ausscheiden aus sicherSS 32 heitsempfindlicher T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen Reisebeschr\u00e4nkungen des Familienstandes, des Namens, eines (1) Personen, die eine sicherheitsempfindWohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit liche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine Sicherunverz\u00fcglich mitzuteilen. heits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch SS 30 Staaten, f\u00fcr die besondere SicherheitsSicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen regelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle Stelle oder der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht-\u00f6ffentlirechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verchen Stelle gelten die Vorschriften dieses pflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entspredem Ausscheiden aus der sicherheitschend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Sicherempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet heitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle bei werden. einem Wechsel des Arbeitgebers nicht (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen abgegeben wird. Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders SS 31 sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorDatenverarbeitung, -nutzung und -beliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung richtigung in automatisierten Dateien durch fremde Nachrichtendienste Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach erwarten lassen. diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben (3) Ergeben sich bei einer Reise in und erforderlichen personenbezogenen Daten durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherdes Betroffenen in automatisierten Dateien heitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die f\u00fcr die auf einen Anbahnungsund Werdie zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorschrifbungsversuch fremder Nachrichtenten zur Berichtigung, L\u00f6schung und Sperdienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die rung finden Anwendung. zust\u00e4ndige Stelle nach Abschlu\u00df der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Dienststelle die mitwirkenden Beh\u00f6rden um die Mitwirkung bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fc427","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ fung, so richtet sie sich nach den SS 35 Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit Allgemeine Verwaltungsvorschriften nicht in Rechtsvorschriften zwischen(1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifstaatlicher Einrichtungen oder v\u00f6lkerten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes rechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium des gesetzgebenden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Innern, soweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes nichts anderes bestimmt ist. zugestimmt haben, etwas anderes (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifbestimmt ist. ten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausBereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik der Wirtschaft erl\u00e4\u00dft das BundesminiDeutschland oder \u00fcberwiegende sterium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffeim Einvernehmen mit dem Bundesminen entgegenstehen. Dies gilt auch bei nisterium des Innern. der \u00dcbermittlung personenbezogener (3) Die allgemeinen VerwaltungsvorschrifDaten an die ausl\u00e4ndische Dienststelle. ten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im (3) Die ausl\u00e4ndische Dienststelle ist darauf Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministerihinzuweisen, da\u00df die im Rahmen der ums der Verteidigung erl\u00e4\u00dft das BunSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelten desministerium der Verteidigung im personenbezogenen Daten nur f\u00fcr Einvernehmen mit dem BundesminiZwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sterium des Innern. verwendet werden d\u00fcrfen und die mit(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifwirkende Beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um ten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes bei Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verden Nachrichtendiensten des Bundes wendung der Daten zu bitten. erl\u00e4\u00dft die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. SS 34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung SS 36 Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, Anwendung des Bundesdatenschutzgedurch Rechtsverordnung festzustellen, welsetzes, Bundesverfassungsschutzgesetche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen zes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes Stellen des Bundes oder nicht\u00f6ffentlichen (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts Stellen oder Teile von ihnen lebensoder mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 Satz verteidigungswichtige Einrichtungen mit 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne SS 13 Abs. 1a und des F\u00fcnften Abschnitts des SS 1 Abs. 4 sind, welches Bundesministesowie die SSSS 18 und 39 des Bundesdarium f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Stelle zust\u00e4ntenschutzgesetzes, des Ersten dig ist und welche Beh\u00f6rden oder sonstigen Abschnitts und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben Bundesverfassungsschutzgesetzes auch im Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. in Verbindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes und SS 10 des BND-Gesetzes sowie die 428","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SSSS 1 und 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des SS 39 BND-Gesetzes finden Anwendung. Inkrafttreten (2) F\u00fcr die Datenschutzkontrolle der von Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Ver\u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stelk\u00fcndung in Kraft. len nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Gesetz gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder SS 27 Satz 3 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. SS 38 - 429","REGISTER Register al-Fajr (Medienzentrum) 233 A al-Gama'a al-Islamiya (GI) 251 A better world (Publikation) 323 al-Jihad al-Islami (JI) 251 Abel Rahman, Sheik Mokhtar (alias Abu Zubair) 228 al-Khilafa (Das Kalifat, Publikation) 245 Abteilung Vereinigungsfront 361 al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 31, 242 Abu Sulaiman, al-Nasir li-Din Allah 220 al-Masri, Ayyub 219 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) 259 al-Nabhani, Taqiaddin 245, 247 ADVANCE! (Publikation) 380 al-Qaida (Die Basis) 202 ff., 214 ff., 240 f. al-Ahd - al-Intiqad (Die Verpflichtung - die Kritik, Publikation) 242 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 208, 222 ff. al-Aqsa e.V. 29, 31, 249 al-Qaida im Irak / Islamischer Staat Irak 216, 218 ff. al-Baghdadi, Abu Umar 219 al-Qaida im islamischen Maghreb al-Banna, Hasan 251 (AQM) 221 f. al-Fadschr (Publikation) 273 al-Qaida im Jemen (AQJ) 222 430","REGISTER al-Qaradawi, Yusuf 254 Anadoluda Vakit (Publikation) 30 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 245 Anarchisten 153 al-Shabab 212, 228 f. Anatolische F\u00f6deration 283, 309 f. al-Shafi'i, Abu Abdallah 225 Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam) (ehem. \"Ansar al-Sunna-Gruppe\" - AAS) 216, 225 f. Alte Schule (Musikgruppe) 103 Ansar al-Sunna-Gruppe 225 Altermedia 113, 121 f. Antifaschismus 193 ff. Altsoy, Isa 272 Anti-AKW Kampagne 199 f. al-Waie (Das Bewusstsein, Publikation) 245 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir) 222 f. Antikapitalistische Linke (AKL) 160, 165 al-Yazid, Mustafa Abu 215 Antimilitarismus 188 ff. al-Zahar, Mahmud 133 Antirepression 183 ff. al-Zawahiri, Aiman 215 Apfel, Holger 67 ff., 115 Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 262 API-Brief (Publikation) 323 431","REGISTER Arbeiterkommunistische Partei Iran Atilim (Vorsto\u00df, Publikation) 317 (API) 323 ff. Ausbildungslager 206, 208 ff., 227 Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist (API-Hekmatist) 323 f. Autonome 52 ff., 58 f., 61, 64 ff., 126 f., 134 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) autonome gruppen 143, 150, 157, 187 alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 27, 158, 272, 282 ff., 316 Autonome Nationalisten 64 f. Arbeitsgemeinschaft AVANTI - Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 160, 164 f. Projekt undogmatische Linke 148 ff., 200 Arische Jugend & Teja (Liedermacher) 106 B Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 213, 241 Babbar Khalsa International (BKI) 332 Armee des Islam Badi, Muhammad 251 f. (Jund al-Islam) 225 barricada (Publikation) 133 Arndt-Verlag 114 Bauernhilfe e.V. 31 Assem, Shaker 246 Bauwas (Publikation) 139 Assoziation Marxistischer StudentInnen/Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 175 Becker, Verena 182 432","REGISTER Bewaffnete Islamische Gruppe B\u00fcro 610 350 (Groupe Islamique Arme - GIA) 221 Bin Ladin, Usama 214 C Bisky, Lothar 155 Castor Transport 151 f., 157, 199 f. Blitzkrieg (Musikgruppe) 109 Cayan, Mahir 308 Blood & Honour (B&H) 29, 59 Celik, Ahmet 258, 298 Braunau (Musikgruppe) 105 Chouka, Mounir 235, 238 f. Breininger, Eric 205 f., 227, 235, 237 ff. Chouka, Yassin 235, 238 f. Bremer Hilfswerk e.V. 30 Church of Scientology International (CSI) 380 ff. Brutal Attack (Musikgruppe) 104 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 390 Buchholz, Christine 179 Collegium Humanum (CH) 31 Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Commitee for a Worker's Politik der Partei DIE LINKE. 160 International (CWI) 180 433","REGISTER Counter Terrorist Group (CTG) 20 Deutsche Stimme (Publikation) 67, 69, 72, 73, 75, 79, 81 ff. Cuba Si revista (Publikation) 164 f. Deutsche Taliban Mujahideen 209, 237 Deutsche Volksunion (DVU) - D Die Neue Rechte 52 ff., 96 ff.. Dar al-Ulum Deoband Deutschland in Geschichte und (Haus des Wissens in Deoband) 274 Gegenwart (DGG, Publikation) 114 Dardukal, Abdalmalik Deutschlandpakt 85, 97 (alias Abu Mus'ab Abdalwadud) 221 Deutschsprachiger Muslimkreis Deckert, G\u00fcnter 112 Braunschweig e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 254 Demokratik Halk Iktidari Icin Isci - K\u00f6ylu (Arbeiter und Bauern f\u00fcr eine Devrimci Sol demokratische Volksherrschaft, (Revolution\u00e4re Linke, Organisation) 307 Publikation) (ehem. \u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc) (Arbeiter und Bauern Devrimci Sol auf dem Weg der freien (Revolution\u00e4re Linke, Publikation) 307 Zukunft Publikation) 313 ff. Dheere, Ali 229 Der Aktivist (Publikation) 91 DIE LINKE. 63, 127, 129 ff., 154 ff., 179 f., 300 Deutsche Alternative (DA) 27 DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Deutsche Kommunistische Partei Studierendenverband (DKP) 127 f., 169 ff. (DIE LINKE.SDS) 160, 168 434","REGISTER DIE ROTE HILFE el-Erian, Essam 252 (Publikation) 181 ff. el-Zayat, Ibrahim 255, 259 Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 230 f. Elektronische Attacken / Angriffe 335, 366 ff., 371 Direkte Aktion (DA, Publikation) 137, 153 Elif Medya (Medienstelle) 228, 235, 238 DISPUT (Publikation) 154 ff. Emirat 218 D\u00f6ring, Osman (alias Yavuz Celik Karahan) 258 f. Emir 219, 278 f. Dogan, Mazlum 297 Engel, Stefan 176 ff. Dogru Haber (Publikation) 271 Erbakan, Necmettin 259, 265, 268 f. Dweik, Aziz 250 Ernst, Klaus 154, 156 Europ\u00e4ische Moscheebauund E Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 259 Einladung zum Paradies e.V. (EZP) 230 European Council for Fatwa and Research Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat (ESAM - Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund f\u00fcr Fatwa und Sozialforschung) 260 wissenschaftliche Studien) 253 435","REGISTER Expliciet (Publikation) 245 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Eygi, Mehmet Sevket 266 f. Federasyonu - ATIF) 316 F\u00f6deration der Arbeiterimmigrant/ innen aus der T\u00fcrkei in F Deutschland e.V. (Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu - AGIF) 320 ff. Falah, Samir 255 F\u00f6deration der demokratischen Falun Gong 350 f., 355 Aleviten (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 292 Fatih, Abdullah 226 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen Faust, Matthias 53, 85 ff., 96 ff. aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 27 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, russischer Inlandsnachrichtendienst) 338 F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Federation of European Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Muslim Youth and Student Federasyonu - AD\u00dcTDF) 334 Organizations (FEMYSO) 256 F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans Federation of Islamic Organizations in (Federasyona Komeleyen Ezdiyan - Europe (FIOE - F\u00f6rderation Islamischer FKE) 292 Organisationen in Europa) 253, 255 f. F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Firat News Agency (Ajansa Nuceyan Deutschland e.V. (Almanya Demokratik a Firate - ANF) 294 Haklar Federasyonu - ADHF) 316 436","REGISTER F\u00f6deration Islamischer Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Organisationen in Europa Azadiya Kurdistan - TAK) 290 (Federation of Islamic Organisations in Europe -FIOE) 253, 255 f. Freiheitskomitee (\u00d6zg\u00fcrl\u00fck Komitesi) 309 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (Yekitiya Komelen Freiheitskr\u00e4fte Kurdistans Kurd li Almanya - YEK-KOM) (Hezi Rojhelati Kurdistan - HRK) 292 158, 282, 286, 291, 298 ff., 316 Freiheitsund Demokratiekongress Freewinds Kurdistans (Publikation) 380 (Kongreya Azadi Demokrasiya Kurdistan - KADEK) 287 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion (FAU) 153 Freir\u00e4ume 204, 255 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterFrey, Dr. Gerhard 87, 115 Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 153 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 131 G Freie(n) Kr\u00e4fte 111 G8Xtra (Publikation) 149 FREIHEIT (Publikation) 380 Galileo (Publikation) 176 Freiheitliche Deutsche Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin Arbeiterpartei (FAP) 28 (Muslimbruderschaft - MB) 205, 249, 251 ff. Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) 124 Gansel, J\u00fcrgen 70, 73, 76 437","REGISTER Gegenschlag Glawnoje Raswedywatelnoje (Musikgruppe) 109 Uprawlenije (GRU, russischer milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst) 338 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) Globale Islamische Medienfront siehe Arbeiterpartei Kurdistans (GIMF) 216 f. (PKK) 288 Gohlke, Nicole 179 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission (Tablighi Jama'at - TJ) 205, 274 ff. 12 Golden Years (Musikgruppe) 103 Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit Grabert-Verlag 113 f. und Wohlt\u00e4tigkeit (Jama'at al-Adl wal-Ihsan - JAI) 257 f. Grabert, Wigbert 114 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Groupe Islamique Arme (GD/SoD) 160, 162 (GIA, Bewaffnete Islamische Gruppe) 221 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) 259, 268 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC, Salafistische Gruppe Gerilla TV f\u00fcr Predigt und Kampf) 221 (Internetportal) 294 Gruppe Arbeitermacht Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GAM) 180 (GfP) 115 Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Ansar al-Islam-Gruppe - (Musikgruppe) 109 AAI) 225 f. 438","REGISTER H hier & jetzt. radikal rechte zeitung 82 f. Hager, Nina 170 f. Hilafet (Das Kalifat, Publikation) 245 Haj-Ahmadi, Rahman 293 f. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Halk Icin Devrimci Demokrasi politische Gefangene und (Revolution\u00e4re Demokratie deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 94, 122 f. f\u00fcr das Volk, Publikation) 313 Hizb Allah Haniya, Isma'il 248 (Partei Gottes) 203, 206, 242 ff., 271 Harakat al-Muqawama Hizb ut-Tahrir al-Islamiya (Islamische (HuT, Widerstandsbewegung - HAMAS) Partei der Befreiung) 30, 203, 245 ff. 29, 133, 203, 248 ff., 270 H\u00f6ving, Heiner 87 Harrach, Bekkay 235 Homegrown-Netzwerke 209 f. Haus des Wissens in Deoband (Dar al-Ulum Deoband) 274 I Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 32, 123 Idarat Al-Amn Al-Siyasi (Verwaltung politische Sicherheit) 357 Hekmat, Mansour 323 Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma (Verwaltung allgemeiner Heyder, Matthias 69 f. Nachrichtendienst) 357 439","REGISTER IGMG Perspektif (Publikation) 265 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 153 Ilyas, Maulawi Mohammad 274 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. IMPACT (Publikation) 380, 390 (IHH) 32, 249 Indymedia Internationale Kampagne zur (Internetplattform) 141,142,189,193,195 Verteidigung der Frauenrechte im Iran 325 Inspire (Online-Magazin) 223 f., 232 internationale sozialistische Linke (isL) 180 INTERIM (Publikation) 133,138,147 f.,187 f. Internationales Bulletin der MLKP (Publikation) 317 International Association of Scientologists (IAS) 386 Internationales Komitee gegen Steinigung 325 International Coordination of Revolutionary Parties and Internationales Kurdisches Organizations (ICOR) 177 Kulturfestival 286 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY Interventionistische Linke NEWS (Publikation) 380, 385, 390 (IL) 148 ff., 181, 200 International Sikh Youth Federation Inzar (ISYF) 332 (Publikation) 271 International Socialist Tendency Islamische Bewegung Usbekistans (IST) 179 (IBU) 210, 238 f. 440","REGISTER Islamische Gemeinde Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (Umma) 245 ff., 250, 272 (IZH) 273 f. Islamische Gemeinde Kurdistans Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (Ciwaka Islamiye Kurdistan/K\u00fcrdistan (IZM) 253 f. Islam Toplumu - CIK) 292 islamistische Milieus 205, 232 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 204, 254 ff. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 249 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. islamistische terroristische (IGMG) 204, 206, 258 ff. Gruppierungen 202 ff. Islamische Jihad-Union Islamseminare 230 f. (IJU) 206, 208, 226 ff. islamische Rechtsordnung (Scharia) 203 f., 230, 239, 251, 257, 267 f., 271, 278 J Islamische Widerstandsbewegung Jama'at al-Adl wal-Ihsan (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - (JAI - Gemeinschaft f\u00fcr HAMAS) 29, 133, 203, 248 ff., 270 Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit) 257 f. Islamische Zentren 253 f. Javadi, Ali 323 Islamischer Staat Irak / al-Qaida im Irak 218 ff. Jihad 202 ff., 251 Islamisches Informationszentrum Jihadisten / Ulm (IIZ) 231 f. jihadistisch 232, 234 441","REGISTER jihadistische Gruppierungen, K regionale 225 ff. Kalifatsstaat jihadistische (Kalifat) 29 Internetforen 219 f. Kamagata Maru Dal International jihadistische Netzwerke 206 (KMDI) 332 jihadistische Propaganda 206, 232 f. Kameradschaft Aachener Land (KAL) 58 Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Al-Jawwiyya Kameradschaften 62, 99, 102 (Geheimdienstapparat der Luftstreitkr\u00e4fte) 358 Karahan, Yavuz Celik (alias Osman D\u00f6ring) 258 f. J\u00fcrgensen, Bettina 169 f. Karatas, Dursun 307 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 387 Karayilan, Murat 288, 298 Jund al-Islam (Armee des Islam) 225 Kartal, Remzi 288 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 56 f., 111, 194 Kaukasisches Emirat (siehe auch NKSB) 277 Junge Nationaldemokraten (JN) 56, 67, 90 ff. Kaypakkaya, Ibrahim 315 junge Welt Kelhaamet (jW, Publikation) 131, 173, 175 (Publikation) 271 442","REGISTER Kemalizade, Tahir 298 K\u00f6kl\u00fc Degisim (Grundlegender Wandel, Publikation) 245 Kemna, Erwin 85, 90 Koma Civaken Kurdistan Kendi Dilinden Hizbullah (KCK, Vereinigte Gemeinschaften (Publikation) 271 f. Kurdistans) 288 Kern-al-Qaida 202 ff., 214 ff. Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) 288, 293 Khalistan Zindabad Force (KZF) 333 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen, Khomeini, Ayatollah Ruholla 243 Jugendorganisation der PKK) 283, 292, 297, 299, 301 ff. Kim Jong Il 360 f. Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Kinaci, Zeynep (alias Zilan) 297 e.V. (KVPM) 385, 390 Kiziltas, Ekrem 266 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 67, 90, 95 f. Klandestine Anschl\u00e4ge, Strukturen 146 ff., 185 f. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 348 ff. Knop, Ingmar 87 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Klar, Christian 183 (KPF) 129, 156 ff. K\u00f6bele, Patrik 170 ff. Komonist (Publikation) 323 443","REGISTER Konf\u00f6deration der Arbeiter Kurdische Frauenbewegung aus der T\u00fcrkei in Europa in Europa (Avrupa K\u00fcrt Kadin (Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Hareketi - AKKH) 292 Konfederasyonu - ATIK) 316 Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Frieden e.V. (CENI) 297 Immigranten in Europa (Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu - AvEG-KON) 320 Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) 28 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Kurdistan Komitee e. V. 27 Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu - ADHK) 316 Kurdistan National Kongress (KNK) 298 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistansolidarit\u00e4t 158 Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 287 f., 291 f., 301 Kurtulmus, Numan 261 f. Konvertit 203, 206, 209 ff., 227, 235, 257 Kutan, Recai 261 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - L CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 27, 291, 298 Lafontaine, Oskar 155 Krien, Hartmut 95 Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 213, 241 kufr-Staaten (Staaten des Unglaubens) 247 legalistische Strategie 204 444","REGISTER Legalresidenturen 336, 342, 348, 352, 361 marx21 (Publikation) 179 Lernen und K\u00e4mpfen Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 175 f. (LuK, Publikation) 176 Marxistische Bl\u00e4tter Liberation Tigers of Tamil Eelam (Publikation) 169 (LTTE) 284, 325 ff. Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 131 Marxistisches Forum (Publikation) 154, 162 f. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Linksruck (LR) 179 Marxistisch-Leninistische Partei L\u00f6tzsch, Gesine 154, 156 Deutschlands (MLPD) 128, 176 ff., 299 Mash'al, Khalid 248 M Massenmilitanz 139, 194 M\u00e4rtyrer 215, 232, 238, 244, 272, 297, 315, 333 Mayer, Leo 170 f. Maoistische Kommunistische Mazlum Dogan Jugend-, KulturPartei (MKP) 313 ff. und Sportfestival 297 marx21 128, 157, 160, 179 Medienstelle Elif Medya 228, 235, 238 445","REGISTER Meiser, Hans 114 Ministry of Public Security (MPS, chinesisches Polizeiministerium) 350 Mesopotamia Broadcast A/S 31, 295 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Mezopotamien Verlag und Nachrichtendienst) 349 f. Vertrieb GmbH 296 MIR Multimedia GmbH 296 militante gruppe (mg) 184 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Military Intelligence Department Partei DIE LINKE. (MID, chinesischer milit\u00e4rischer (Publikation) 154, 159 Nachrichtendienst) 349 f. Modaresi, Kurosh 323 Milli Gazete (Publikation) 258, 260 ff. Moichelmord (Musikgruppe) 118 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) 204, 258 ff. Mouvement National Republicain (MNR) 124 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 204, 258 ff. M\u00fcller, Ursula 94 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS, nordkoreanischer ziviler Nachrichtendienst) 361 Multikulturhaus Ulm (MKH) 231 Ministry of Information and Security Mujahidin 215, 239, 278 (MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst 356 f. Munier, Dietmar 114 446","REGISTER Muslimbruderschaft National Socialist Black Metal (MB, Gama'at al-Ikhwan (NSBM) 102, 108 al-Muslimin) 205 f., 249, 251 ff. National Socialist Hatecore Muslimische Jugend in (NSHC) 102 Deutschland e.V. (MJD) 256 Nationalsozialismus 61 ff., 76, 105 ff., 123 N Nizam al-Islam (Publikation) 245 Nasrallah, Hasan 242 f. NO-IMK B\u00fcndnis 143 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) no-name-Militanz 146 52 ff., 62 ff., 111 ff., 145, 197 Nordbruch, Claus 120 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) Nordkaukasische alias Koordination der kurdischSeparatistenbewegung demokratischen Gesellschaft in (NKSB) 204, 241, 277 ff. Europa (ENK/CDK) 27, 291, 298 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) 259 O Nationale Offensive (NO) 27 \u00d6calan, Abdullah Nationalistische Front (NF) 27 282 f., 287 ff., 291, 293, 296 ff. National Journal 117, 121 Oidoxie (Musikgruppe) 103 447","REGISTER Ostanatolisches Gebietskomitee Partizan (Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi - (Organisation) 313 ff. DABK) 313 Past\u00f6rs, Udo 77 \u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci-K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft, Publikation) 313 Pathmanathan, Selvarasa Kumaran (alias K.P.) 326 f. Pfeiffer, Martin 115 P Prabhakaran, Velupillai 284, 325 f., 330 Pal\u00e4stinensischer Legislativrat 250 prisma (Publikation) 137 f., 148 Palestinian Return Centre (PRC) 250 Proliferation 25, 337 f., 363 ff. Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) 154 Partei der Gl\u00fcckseligkeit Q (Saadet Partisi - SP) 259 ff., 269 Qutb, Sayyid 251, 257 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan (\"Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan\" - PJAK) 283, 292 ff. R Partei Gottes (Hizb Allah) 203, 206, 242 ff., 271 radikal (Publikation) 83 ff., 133 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) 317 Radzimanowski, Kersten 82 448","REGISTER Ramelow, Bodo 127,155 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 28, 184, 307 ff. Ramezani, Reza 273 Revolutionary Guards Intelligence Rat der Imame und Gelehrten Department (RGID, in Deutschland e.V. (RIG) 255 Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) 356 REBELL (Publikation) 176 f. Richter, Karl 112, 114 Redler, Lucy 180 Riefling, Ricarda 94 Rennicke, Frank 104, 115 Ring Nationaler Frauen Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RNF) 67, 90, 94 f. (RSB) 180 Risalat al-Ikhwan Revolution\u00e4re Aktionszellen (Rundschreiben der Bruderschaft, (RAZ) 136, 146 ff. Publikation) 251 Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr Riyad al-Salihin 241 das Volk (Halk Icin Devrimci Demokrasi, Publikation) 313 Roj TV (Fernsehsender) 31, 294 f., 298, 302 f. Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol - Organisation) 307 Rote Armee Fraktion (RAF) 182 ff. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Rote Fahne Partisi - DHKP) 308 (RF, Publikation) 176 ff. 449","REGISTER Rote Hilfe e.V. (RH) 128, 181 ff. SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime (Publikation) 273 Rotf\u00fcchse 177 Sauerland-Gruppe 205, 208 f., 227 Rothe, Judith 94 Sch\u00e4fer, Michael 91 Rudrakumaran, Visuvanathan 327 Schanzenviertelfest 141 Scharia (islamische Rechtsordnung) 203 f., 230, S 239, 245, 251, 257, 267 f., 271, 278 Saad, Maulana Ibrahim 274 Schiiten/schiitisch 219, 242, 273 Saadet Partisi (SP, Partei der Schlachthaus Gl\u00fcckseligkeit) 259, 262 (Musikgruppe) 109 Salafisten / Schmidt, Bj\u00f6rn 173 salafistisch 205, 229 f. Schmidt, Edda 94 salafistische Einrichtungen 205, 230 Schwarzer Block 188 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - Scientology Kirche Deutschland GSPC) 221 e.V. (SKD) 389 salafistische Prediger 205, 230 f. Scientology Kirche Frankfurt e.V. 390 450","REGISTER Scientology-Organisation Sozialproteste 161,181 (SO) 380 ff. Staaten des Unglaubens Serxwebun (kufr-Staaten) 247 (Unabh\u00e4ngigkeit, Publikation) 287 Stanicic, Sascha 180 Shu'bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya (Unterabteilung Nachrichtendienst der Streitkr\u00e4fte) 357 Stehr, Heinz 171,174 Skinheads Sterka Ciwan (rechtsextremistische) 104 (Stern der Jugend - Publikation) 287,303 Sleipnir (Musikgruppe) 104 Storr, Andreas 71,73,81 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, russischer ziviler Strongside (Musikgruppe) 103 Auslandsnachrichtendienst) 338, 342 ff. Sturmtrupp (Musikgruppe) 103 Soltan, Salah 254 Sturmwehr (Musikgruppe) 103 f. Source (Publikation) 380 Sunna 225, 255, 267 f., 275 Sozialistische Alternative (SAV) 128,180 Sunniten/sunnitisch 267 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 173 f. Stuxnet 368 Sozialistische Linke (SL) 129, 160 ff., 179 Swing (Publikation) 133 451","REGISTER T T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Tablighi Jama'at Ordusu - TIKKO) 315 (TJ, Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission) 205, 274 ff. T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 271 f. Taghvai, Hamid 323 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung Taleban 202, 213, 227, 235 ff. (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi - TKIH) 317 Tamil Coordinating Committee (TCC) 328 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 313 ff. Tatort Kurdistan 299 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ Tekdal, Aysenur 263 -Front (T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - THKP/-C) 28 Terrorismus, internationaler islamistischer 19, 26, 29, 30, 202 ff. TV 5 (Fernsehsender) 262, 264 The Auditor (Publikation) 380 U Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE 327 f., 331 \u00dc-Band (Musikgruppe) 104 Trotzkisten 128, 178 ff. \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 259 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 277 ff. Uiguren 349, 351 452","REGISTER Umarov, Dokku 241, 277 ff. Unsere Zeit (UZ, Publikation) 169 Umma (islamische Gemeinde) 245 ff., 250, 272 Union der Aleviten aus Kurdistan V (K\u00fcrdistanli Aleviler Birligi - KAB) 292 Velioglu, H\u00fcseyin 272 Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 292 VaddukoddaiResolution 329 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - Verband der Studierenden YHK) 292 aus Kurdistan (YXK) 292, 299 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosten Kurd - YMK) 292 Verdachtsf\u00e4lle 22 Union der Schriftsteller Kurdistans Verein der Anatolischen Jugend (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - (Anadolu Genclik Dernegi - YNK) 292 AGD) 262, 264 Union der Yeziden aus Kurdistan Vereinigung der neuen (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan - Weltsicht in Europa e.V. YEK) 292 (AMGT) 258 Union kurdischer Familien Vereinigte Gemeinschaften (Yekitiya Malbaten Kurd - YEK-MAL) 292 Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) siehe Arbeiterpartei Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) 228 Kurdistans (PKK) 287 f., 291 453","REGISTER Verein zur Rehabilitierung der Volksbefreiungsarmee wegen Bestreitens des (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 315 Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31 Volksbefreiungsarmee Verlag \"8. Mai\" GmbH 131 (VBA) 349 Verlagsgesellschaft \"Linke Presse Volksgemeinschaft statt Verlags-, F\u00f6rderungsund Individualismus Beteiligungsgenossenschaft (Musikgruppe) 105 f. junge Welt e.G.\" 131 Volkskongress Kurdistans Verwaltungsbezirke (wilayat) 246, 248 (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 287 ff., 301 Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar (VEVAK - persische Bezeichnung f\u00fcr das MOIS; Volksverteidigungskr\u00e4fte iranischer ziviler Inund (Hezen Parastina Gele Kurd - Auslandsnachrichtendienst) 356 HPG) 282, 286, 288 ff. Vier-S\u00e4ulen-Strategie 78 f. W VIKO Fernseh Produktion GmbH 31, 295 Wagenknecht, Sahra 156 f. virtuelle Netzwerke 232 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Vlaams Belang (VB) 124 (WKP) 244 Voigt, Udo 53, 67, 69, 79, 84 ff., 97 Wearwolf Records 109 Vogel, Pierre 230 White Youth 29 454","REGISTER Widerstand-Radio 100 f. Y Wiking-Jugend e.V. Yasin, Ahmad 249 (WJ) 28 Yasine, Abdesalam 257 wilayat (Verwaltungsbezirke) 246, 248 YATIM-Kinderhilfe e.V. 31, 249 Wirtschaftsschutz 25, 337, 369 ff. Yeni Akit GmbH 30 Wirtschaftsspionage 337, 339, 351, 369 ff. Yeni M\u00fcjde (Publikation) 271 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu - (Y\u00d6P, Neue Freie Politik, EMB) 304 Tageszeitung) 158, 293 ff., 300 Wissler, Janine 179 Youth for Human Rights International 387, 388 Worker-communism Unity Party (WUP) 323 f. Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch, Publikation) 307 ff. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 384 Z X Zakaev, Ahmed 277 ff. X.x.X. (Musikgruppe) 108 Zeck (Publikation) 133 455","REGISTER Zentralrat der Ex-Muslime e.V.\" (ZdE) 325 Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) 260 ff. Zilan (alias Zeynep Kinaci) 297 Zilan-Frauenfestival 297 12 Golden Years (Musikgruppe) 103 456","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2010 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 29, 31, 249 al-Fajr (Medienzentrum) 233 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 251 al-Jihad al-Islami (JI) 251 al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 31,242 al-Qaida (Die Basis) 202 ff., 214 ff., 240 f. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) (ehem. al-Qaida im Jemen AQJ) 208, 222 ff. al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak Anmerkung: Al-Qaida im Irak tritt nach au\u00dfen hin unter der Bezeichnung Islamischer Staat Irak - ein (fiktives) islamistisches Emirat - auf. 216, 218 ff. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) (ehem. Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und den Kampf, roupe Salafiste pour le Predication et le Combat - GSPC) 221 f. al-Shabab 212, 228 f. Alte Schule (Musikgruppe) 103 457","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Anadoluda Vakit 30 Anatolische F\u00f6deration 283, 309 f. Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam) (ehem. Ansar al-Sunna-Gruppe - (AAS)) 216, 225 f. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 Antikapitalistische Linke (AKL) 160, 165 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 27, 158, 272, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 282 ff., 316 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 160, 164 f. Arische Jugend & Teja (Liedermacher) 106 Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 213, 241 Arndt-Verlag 114 Assoziation Marxistischer StudentInnen/Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 175 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 148 ff., 200 B Babbar Khalsa International (BKI) 332 Bauernhilfe e.V. 31 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) 221 Blitzkrieg (Musikgruppe) 109 458","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Blood & Honour (B&H) 29, 59 Braunau (Musikgruppe) 105 Bremer Hilfswerk e.V. 30 C Church of Scientology International (CSI) 380 ff. Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 390 Collegium Humanum (CH) 31 D Deutsche Alternative (DA) 27 Deutsche Taliban Mujahideen 209, 237 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. (siehe auch Islamische Zentren) 254 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 307 DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 160, 168 Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 230 f. 459","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl E Einladung zum Paradies e.V. (EZP) 230 Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung) 260 Elif Medya (Medienstelle) 228, 235, 238 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 259 European Council for Fatwa and Research (ECFR - Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien) 253 F Federation of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) 256 Firat News Agency (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) 294 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 292 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 27 F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans (Federasyona Komeleyen Ezdiyan - FKE) 292 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (Federation of Islamic Organisations in Europe - FIOE) 253, 255 f. 460","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. 158, 282, 286, 291 (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya - YEK-KOM) 298 ff., 316 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 153 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 131 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 28 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 290 Freiheitskomitee (\u00d6zg\u00fcrl\u00fck Komitesi) 309 Freiheitskr\u00e4fte Kurdistans (Hezi Rojhelati Kurdistan - HRK) 292 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Kongreya Azadi Demokrasiya Kurdistan - KADEK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 287 G Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin (Muslimbruderschaft - MB) 205, 249, 251 ff. Gegenschlag (Musikgruppe) 109 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission (Tablighi Jama'at - TJ) 205, 274 ff. 461","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit (Jama'at al-Adl wal-Ihsan - JAI) 257 f. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SoD) 160, 162 Gerilla TV (Internetportal) 294 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GfP) 115 Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Musikgruppe) 109 Globale Islamische Medienfront (GIMF) 216 f. Grabert-Verlag 113 f. Groupe Islamique Arme (GIA - Bewaffnete Islamische Gruppe) 221 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 180 Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 225 f. H Harakat al-Muqawama al-Islamiya 29, 133, 203, (Islamische Widerstandsbewegung - HAMAS) 248 ff., 270 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 32, 123 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 94, 122 f. 462","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Hizb Allah 203, 206, (Partei Gottes) 242 ff., 271 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 30, 203, 245 ff. I Inspire (Online-Magazin) 223 f., 232 International Association of Scientologists (IAS) 386 International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) 177 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) 32, 249 International Sikh Youth Federation (ISYF) 332 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 153 Internationale sozialistische Linke (isL) 180 Interventionistische Linke (IL) 148 ff., 181, 200 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 210, 238 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (Ciwaka Islamiye Kurdistan/K\u00fcrdistan Islam Toplumu - CIK) 292 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 204, 254 ff. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 204, 206, 258 ff. Islamisches Informationszentrum Ulm (IIZ) Anmerkung: im September 2007 aufgel\u00f6st 231 f. Islamische Jihad-Union (IJU) 206, 208, 226 ff. 463","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamischer Staat Irak (vgl. al-Qaida im Irak) 218 ff. Islamische Widerstandsbewegung 29, 133, 203 (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 248 ff., 270 \"Islamische Zentren\" (N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, K\u00f6ln, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster) Anmerkung: Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) unterh\u00e4lt nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in o.a. St\u00e4dten. 253 f., 273 f. Islamisches Bildungswerk in Deutschland e.V. (IBW; Sitz: K\u00f6ln; siehe auch \"Islamische Zentren\") 254 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 254 Islamische Gemeinschaft M\u00fcnster e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 254 Islamisches Zentrum Frankfurt am Main e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 254 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 273 f. Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e.V. (IZM; siehe auch \"Islamische Zentren\") 253 f. Islamisches Zentrum Stuttgart e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 254 Izzaddin al-Qassam-Brigaden 249 464","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl J Jama'at al-Adl wal-Ihsan (JAI - Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit) 257 f. Jugend f\u00fcr Menschenrechte 387 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 56 f.,111, 194 Junge Nationaldemokraten (JN) 56, 67, 90 ff. K Kalifatsstaat 29 Kameradschaft Aachener Land (KAL) 58 Kaukasisches Emirat (siehe auch NKSB) 277 Khalistan Zindabad Force (KZF) 333 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288, 293 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen, 283, 292, 297 Jugendorganisation der PKK) 299, 301 ff. Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 385, 390 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 67, 90, 95 f. 465","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 129, 156 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 287 ff., 291 f., 301 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 27, 291, 298 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi - AKKH) 292 Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. (CENI) 297 Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) alias Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland 28 Kurdistan-Komitee e.V. 27 Kurdistan National Kongress (KNK) 298 L Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 213, 241 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 284, 325 ff. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 313 ff. marx21 128, 157, 160, 179 Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 175 f. 466","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Medienstelle Elif Medya 228, 235, 238 Mesopotamia Broadcast A/S 31, 295 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 296 MIR Multimedia GmbH 296 Moichelmord (Musikgruppe) 118 Multikulturhaus Ulm (MKH) 231 Muslimbruderschaft (MB - vgl. Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin) 205 f., 249, 251 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 256 N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) alias Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 27, 291, 298 Nationale Offensive (NO) 27 Nationalistische Front (NF) 27 467","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl NO-IMK B\u00fcndnis 143 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 204, 241, 277 ff. O Oidoxie (Musikgruppe) 103 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi - DABK) 313 P Palestinian Return Centre (PRC) 250 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan (\"Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan\" - PJAK) 283, 292 ff. Partizan (Organisation) 313 ff. R Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. (RIG) 255 REBELL 176 f. Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) 136, 146 ff. Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol - Organisation) 307 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP) 308 468","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 28, 184, 307 ff. Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 180 Ring Nationaler Frauen (RNF) 67, 90, 94 f. Riyad al-Salihin 241 Roj TV 31, 294 f., (Fernsehsender) 298, 302 f. Rote Hilfe e.V. (RH) 128, 181 ff. Rotf\u00fcchse 177 S Schlachthaus (Musikgruppe) 109 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 389 Scientology Kirche Frankfurt e. V. 390 Scientology-Organisation (SO) 380 ff. Sleipnir (Musikgruppe) 104 Sozialistische Alternative (SAV) 128, 180 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 173 f. Sozialistische Linke (SL) 129, 160 ff., 179 469","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Strongside (Musikgruppe) 103 Sturmtrupp (Musikgruppe) 103 Sturmwehr (Musikgruppe) 103 f. T Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission) 205, 274 ff. Taleban 202, 213, 227, 235 ff. Tamil Coordinating Committee (TCC) 328 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) (siehe auch NKSB) 277 ff. T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu - TIKKO) 315 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 271 f. T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi - TKIH) 317 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 313 ff. T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front (T\u00fcrkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi - THKP/-C) 28 TV 5 (Fernsehsender) 262, 264 470","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl U \u00dc-Band (Musikgruppe) 104 Union der Aleviten aus Kurdistan (K\u00fcrdistanli Aleviler Birligi - KAB) 292 Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 292 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - YHK) 292 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosten Kurd -YMK) 292 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - YNK) 292 Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan - YEK) 292 Union kurdischer Familien (Yekitiya Malbaten Kurd - YEK-MAL) 292 Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) 228 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 292, 299 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) 262, 264 471","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 287 f., 291 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31 Verlag \"8. Mai\" GmbH 131 Verlagsgesellschaft \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" 131 VIKO Fernseh Produktion GmbH 31, 295 Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 315 Volksgemeinschaft statt Individualismus (Musikgruppe) 105 f. Volkskongress Kurdistans - (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 287 ff., 301 Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Gele Kurd - HPG) 282, 286, 288 ff. W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 244 Wearwolf Records 109 White Youth 29 Widerstand-Radio 100 f. Wiking-Jugend e.V. 28 472","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro - (Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu - EMB) 304 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 384 X X.x.X. (Musikgruppe) 108 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 31, 249 Yeni Akit GmbH (Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Anadoluda Vakit\" 30 Z Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) 260 ff. 473","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums des Innern kostenlos herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Europa-, Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Artikelnummer: BMI11004"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}