{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2009.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":444,"pages":["Bundesministerium des Innern Verfassungsschutzbericht 2009","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bildnachweis: dpa Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Der Verfassungsschutzbericht 2009 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(\u00c4nderungen im Kap. \"Rechtsextremismus\" gem\u00e4\u00df Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)","Rede von Bundesminister Dr. Thomas de Maiziere, MdB, aus Anlass der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 am 21. Juni 2010 in Berlin Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2009 informiert \u00fcber Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen, sowie \u00fcber Organisationen und Gruppierungen, die sich aktiv gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ein neuer Schwerpunkt ist die Abwehr von Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Deutschland ist heute in erheblichem Ma\u00dfe Ziel der Aufkl\u00e4rung fremder Nachrichtendienste. Neben den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen Politik und Milit\u00e4r nimmt die Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung stark zu. Als attraktives Ziel f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten gilt Deutschland, weil viele der hier ans\u00e4ssigen Unternehmen \u00fcber Spitzentechnologie mit Weltmarktf\u00fchrung verf\u00fcgen - gerade auch im Mittelstand. Mit der Zunahme des Datenaustausches in Entwicklung, Produktion und Forschung steigt das Risiko, ausspioniert zu werden. Dabei wird von einigen Staaten verst\u00e4rkt eine internetgebundene Aufkl\u00e4rung betrieben. Die aktuell gef\u00e4hrlichste Bedrohung stellen elektronische Angriffe aus dem Ausland auf Netzwerke sowie Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen und \u00f6ffentlicher Stellen dar. Auch der \"Faktor Mensch\" spielt nach wie vor eine erhebliche Rolle bei den Ausforschungsbem\u00fchungen dieser Staaten. Oftmals werden so genannte Non-Professionals - das sind zum 3","REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Beispiel sich vor\u00fcbergehend in Deutschland aufhaltende Studenten, Praktikanten oder Professoren ihres Landes - zum Zwecke nachrichtendienstlicher Ausforschung instrumentalisiert. Um an die gew\u00fcnschten Informationen zu kommen, halten sich Nachrichtendienste getarnt in Deutschland auf. Sie nutzen dazu offizielle Vertretungen, also Botschaften und Generalkonsulate, aber auch halboffizielle Dependancen wie Presseagenturen und Fluggesellschaften. Die Bundesregierung hat als wichtigste Ma\u00dfnahme gegen Wirtschaftsspionage den \"Ressortkreis Wirtschaftsschutz\" unter Vorsitz des BMI eingerichtet. Erstmalig wirken alle Sicherheitsbeh\u00f6rden (BfV, BKA, BND, BSI) mit den f\u00fcr den Wirtschaftsschutz relevanten Ministerien (AA, BK, BMWi, BMVg und BMI=Vorsitz) zusammen. Der Ressortkreis b\u00fcndelt die Erkenntnisse der Bundesregierung im Bereich der Wirtschaftsspionage und f\u00f6rdert den Dialog zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Wirtschaft. Die Effizienz dieser Ma\u00dfnahmen wird zu einem wesentlichen Teil von der Bereitschaft konstruktiver Mitwirkung der Unternehmen mitbestimmt. Gerade in kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen besteht oftmals noch kein ausgepr\u00e4gtes Gefahrenbewusstsein. Dringend m\u00fcssen technologisch innovative mittelst\u00e4ndische Unternehmen f\u00fcr die Tatsache sensibilisiert werden, dass sie wesentliche Zielgruppe der Spionage sind. Umfassender Know-how-Schutz muss endlich auf die Ebene des Topmanagements transportiert werden - Informationsschutz ist \"Chefsache\"! Neben der Spionageabwehr bleiben die Bek\u00e4mpfung des Extremismus und des islamistischen Terrorismus wesentliche Aufgaben des Verfassungsschutzes. Seit dem vergangenen Jahr haben \"al-Qaida\" und ihr nahestehende islamistisch-terroristische Organisationen in ihrem \"globalen Jihad\" offensiv deutschlandbezogene Propaganda betrieben. 4","REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE In bisher nicht gekannter Weise wurde im Internet eine dichte Abfolge von Audiound Videobotschaften verbreitet, speziell auch aus Anlass der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Darin drohte man Deutschland vor allem wegen der Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan. Der Verfassungsschutz arbeitet weiterhin intensiv daran, deutschlandbezogene Aktivit\u00e4ten der \"al-Qaida\" und nahestehender Organisationen aufzukl\u00e4ren. Rekrutierungen in Deutschland oder Reisebewegungen aus Deutschland in die Terrorcamps im afghanischen Umfeld werden beobachtet: Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden liegen derzeit Informationen zu mehr als 200 Personen mit Deutschlandhintergrund vor, die seit Beginn der neunziger Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigen. Seit Anfang 2009 ist zu beobachten, dass sich Reisen aus Deutschland in Ausbildungslager h\u00e4ufen. Im vergangenen Jahr haben sich mehr als 30 junge Menschen nach Afghanistan oder Pakistan abgesetzt. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht gibt auch Auskunft \u00fcber islamistische Gruppierungen in Deutschland, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Prinzipien unserer Verfassungsordnung au\u00dfer Geltung zu setzen: Sie propagieren ein \"schariakonformes\" Leben und verbinden damit extremistische Inhalte. Ziel ist eine islamistische Ordnung, die insbesondere mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit und dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Solche Bestrebungen m\u00fcssen ernst genommen werden. Die mitgliedsst\u00e4rkste Organisation dieses Spektrums, die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\", z\u00e4hlt in Deutschland 29.000 Personen. Ein besonderer T\u00e4tigkeitsschwerpunkt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Beobachtung des Rechtsextremismus. Staat und Gesellschaft m\u00fcssen den Rechtsextremismus in allen seinen Auspr\u00e4gungen \u00e4chten und entschlossen bek\u00e4mpfen. 5","REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war im Jahr 2009 erneut ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind r\u00fcckl\u00e4ufig. So konnte die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr 2004 ankn\u00fcpfen. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbesondere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, weiter anh\u00e4lt. Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechtsextremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten Skinheads verringert. Ein R\u00fcckgang der Gewaltbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein anderes Gesicht. Es sind die \"Autonomen Nationalisten\", die in der gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten. Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der \"Autonomen Nationalisten\" und werden so an die rechtsextremistische Szene und ihre Ideologie herangef\u00fchrt. Rechtsextremistische Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat f\u00fcr den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr pr\u00e4sent. Die j\u00fcngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist l\u00e4ngst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autonomen Szene. 6","REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Bedeutsamer als die absolute Zahl gewaltbereiter Personen ist allerdings, dass die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im vergangenen Jahr erheblich gestiegen ist: # Im Jahr 2009 wurden ca. 1.100 linksextremistische Gewalttaten registriert. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es noch 700. # Im vergangenen Jahr waren sieben linksextremistische T\u00f6tungsversuche zu verzeichnen, von denen sich allein vier gegen Polizeibeamte richteten. # Nahezu verdoppelt hat sich dabei die Zahl der Brandstiftungen. # Die Zahl der linksextremistischen K\u00f6rperverletzungsdelikte ist um knapp 40% angestiegen. Werden im Zusammenhang mit politischen Protesten Straftaten begangen, handelt es sich nicht um eine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern um inakzeptable kriminelle Handlungen. Diesem r\u00fccksichtslosen und verwerflichen Vorgehen der Gewaltt\u00e4ter werden wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird das im Bereich der autonomen Szene noch vorhandene Dunkelfeld verst\u00e4rkt aufkl\u00e4ren. Dabei werden insbesondere Leitfiguren zu identifizieren und Formen der Zusammenarbeit zu untersuchen sein. Je besser es dem Verfassungsschutz gelingt, der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Gesicht zu geben, desto zielgerichteter kann die Polizei mit ihren Ma\u00dfnahmen reagieren. Auch in einer Bund-L\u00e4nder-Projektgruppe, in der unter Federf\u00fchrung des Bundeskriminalamtes durch Vertreter einiger Landeskriminal\u00e4mter derzeit ein \"polizeilicher Ma\u00dfnahmenkatalog und Handlungsempfehlungen zur Bek\u00e4mpfung der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - links\" entwickelt werden, arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit. 7","REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Der professionellen und umsichtigen Arbeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden verdanken wir beachtliche Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus in Deutschland. Wir werden Angriffen auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschlossen entgegentreten und die notwendigen Ma\u00dfnahmen kontinuierlich ergreifen, um den Schutz vor diesen Angriffen weiter nachhaltig zu verbessern. Die Arbeitsf\u00e4higkeit des Verfassungsschutzverbundes wird nicht zuletzt durch die Neukonzeption des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) verbessert und auf eine neue technische Stufe gestellt. Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Sicherheit unserer B\u00fcrger und f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes ist. Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie - wehrhaft gegen alle Feinde der Freiheit. Dr. Thomas de Maiziere Bundesminister des Innern 8","Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 15 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 18 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse 19 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 IV. Verfassungsschutzbericht 23 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 25 VI. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2009 (in chronologischer Reihenfolge) 29 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Straftaten 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 37 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 37 1.1 \u00dcberblick 37 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 40 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 41 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 44 2.1 \u00dcberblick 44 9","INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 45 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 47 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 47 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 50 3.1 \u00dcberblick 50 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 52 Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 54 1. Ideologie 54 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 55 3. Organisationen und Personenpotenzial 57 4. Periodische Publikationen 59 5. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet 59 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 61 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 63 1. Personenpotenzial 63 2. Rechtsterrorismus 63 3. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads 64 III. Neonazismus 66 IV. Parteien 73 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 73 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ans\u00e4tze 73 1.2 Organisation und Entwicklung 88 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 98 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - Die Neue Rechte 101 2.1 Zielsetzung und Methode 102 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 109 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 110 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 112 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 115 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 117 VII. Antisemitische Agitation 121 VIII. Revisionismus 130 10","INHALTSVERZEICHNIS IX. Internationale Verbindungen 133 1. Veranstaltungen im Ausland mit deutscher Beteiligung 134 X. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 136 Linksextremismus I. \u00dcberblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 146 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Militanter Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Anschlagsaktivit\u00e4ten klandestiner Strukturen 162 1.4 Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der \"militanten gruppe (mg)\" 164 2. Feste organisatorische Strukturen 167 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) 167 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) 169 3. Traditionelle Anarchisten 171 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 172 1. \"DIE LINKE.\" 172 1.1 \"Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'\" (KPF) 173 1.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 175 1.3 \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SoD) 177 1.4 \"Marxistisches Forum\" (MF) 177 1.5 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" 178 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 180 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 180 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 183 2.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 183 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES) 184 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 185 4. Trotzkisten 187 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 189 IV. Aktionsfelder 192 1. \"Antirepression\" 192 2. \"Antimilitarismus\" 198 11","INHALTSVERZEICHNIS 3. \"Antifaschismus\" 204 4. Sonstige erw\u00e4hnenswerte Aktionsfelder 207 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 212 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus 212 2. Organisationen und Personenpotenzial 215 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 216 1. Aktuelle Entwicklungen 216 2. \"al-Qaida\" (\"Die Basis\") 222 2.1 Kern-\"al-Qaida\" 222 2.2 \"al-Qaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\" 225 2.3 \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 227 2.4 \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 229 3. Regionale \"Mujahidin\"-Gruppierungen 230 3.1 \"Ansar al-Islam-Gruppe\" (AAI) (\"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\") 231 3.2 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) 233 4. Nutzung des Internets 235 5. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge 240 6. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter Ver\u00f6ffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2009 243 III. Islamismus 248 1. Arabischer Ursprung 248 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 248 1.2 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) (\"Partei der Befreiung\") 250 1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - HAMAS) 254 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB)(\"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") 257 1.5 \"Jama'at al-Adl wal-Ihsan\" (JAI) (\"Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit\") 263 2. T\u00fcrkischer Ursprung \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 264 3. Sonstige 274 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 274 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 276 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/\"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) 278 12","INHALTSVERZEICHNIS Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 284 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) 284 2. Organisationen und Personenpotenzial 286 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 287 1. Gruppierung aus dem kurdischen Spektrum 287 1.1 \u00dcberblick 287 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 288 1.2.1 Allgemeine Lage 288 1.2.2 Organisatorische Situation 291 1.2.3 Propaganda der PKK 293 1.2.3.1 Propaganda \u00fcber PKK-nahe Medien 293 1.2.3.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen 295 1.2.4 Aktivit\u00e4ten der KOMALEN CIWAN 298 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten 299 1.2.6 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 300 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum 301 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 302 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 308 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 312 3. \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) 318 4. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 320 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 324 III. Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen 326 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick 328 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 330 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 330 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 332 3. Methodische Vorgehensweisen 333 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 334 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 336 13","INHALTSVERZEICHNIS 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 338 III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 339 1. Entwicklung in der Volksrepublik China 339 2. Strukturen und Aufgaben 340 3. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 341 4. Methodische Vorgehensweisen 342 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland 342 4.2 Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" in Deutschland 343 4.3 Aktivit\u00e4ten in China 345 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 346 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 346 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 347 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 348 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 349 V. Proliferation 351 VI. Elektronische Angriffe 354 VII. Wirtschaftsschutz 356 VIII. Ermittlungsverfahren 358 Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz 360 II. Sabotageschutz 361 III. Verfahren 362 \"Scientology-Organisation\" (SO) 1. Grundlagen und Zielsetzung 366 2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit 379 Gesetzestext und Register Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 380 Register 400 Registeranhang 428 14","Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2009 betrug 158.101.808 EUR (2008: 155.238.306 EUR). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.579 (2008: 2.529) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2009 betrug 72.912.482,75 EUR (2008: 70.325.121,22 EUR). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.213 (2008: 1.230) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2010 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.388.992 (Anfang 2009: 1.349.258) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 972.765 Eintragungen (70,0%, Anfang 2009: 68,5%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes. 15","16","Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 17","Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie1 verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufkl\u00e4rung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, F\u00f6deralismus, 1 Thiel, Markus, Die \"wehrhafte Demokratie\" als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind (vgl. Kap. VI). # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. # Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des BunAufgaben des und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch 19","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. InformationsEinen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Vergewinnung fassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern dies nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz) wurden die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erweitert.2 U.a. werden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern einger\u00e4umt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie d\u00fcrfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. SicherheitsDar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Auf\u00fcberpr\u00fcfungen gabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige 2 Die Regelungen waren zun\u00e4chst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz\" um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgef\u00fchrten Evaluierung. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse des BfV bei dieser Mitwirkung sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) im Einzelnen geregelt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigZusammenarbeit keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik mit deutschen Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen SicherSicherheitsheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten beh\u00f6rden des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Fr\u00fchjahr 2007 sowie der M\u00f6glichkeit zur F\u00fchrung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gezielt unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch mithilfe einer verfahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zul\u00e4ssigen Datenaustauschs weiter verbessert. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der BedroInternationale hungsph\u00e4nomene steht das BfV dar\u00fcber hinaus in intensivem Zusammenarbeit Kontakt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den EU-Staaten sowie den USA und Kanada zusammen. Aufgrund des Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrfnisses im Bereich des Internationalen Terrorismus (Herkunftsl\u00e4nder, Reisebewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten au\u00dferhalb der EU. Die Art der Kontakte mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. 21","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Bei der ganzheitlichen und strategischen Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit ist die Erstellung \u00fcbergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, m\u00f6gliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenma\u00dfnahmen zu erarbeiten. Das BfV ist u.a. in der Counter Terrorist Group (CTG) vertreten, einem Kooperationsforum europ\u00e4ischer Inlandsdienste au\u00dferhalb der EU-Strukturen. Die CTG unterh\u00e4lt Kontakte zum europ\u00e4ischen Lagezentrum Joint Situation Center (SitCen) und unterst\u00fctzt die Arbeit der Europ\u00e4ischen Union bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Aufsicht durch die Bundesregierung und der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierf\u00fcr eingerichtete ParlamenParlamentarisches tarische Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelKontrollgremium m\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und des BND und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten (SS 4 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes - PKGrG). Das Parlamentarische Kontrollgremium kann im Rahmen seines Rechts auf Kontrolle von Bundesregierung und BfV verlangen, Akten und andere Schriftst\u00fccke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu \u00fcbermitteln. Ebenso kann es BfV-Angeh\u00f6rige befragen oder von ihnen schriftliche Ausk\u00fcnfte einholen. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4n- G 10-Kommission gige G 10-Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz neu einger\u00e4umten Auskunftsrechte, soweit sie gegen\u00fcber Postdienstleistungs22","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE unternehmen bzw. Telekommunikationsund Teledienstleistern geltend gemacht werden (vgl. Kap. II). Sowohl das BVerfSchG als auch weitere den Aufgabenbereich des Kontrolle durch BfV ber\u00fchrende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Antiden Bundesbeaufterrordateiengesetz oder das Ausl\u00e4nderzentralregistergesetz, tragten f\u00fcr den enthalten zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der Datenschutz und BfDI unterzieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlidie Informationschen datenschutzrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. freiheit (BfDI) Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unAuskunftsrecht entgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Kontrolle durch in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen gerichtlicher Gerichte Nachpr\u00fcfung. IV. Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Zweck des und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzreleVerfassungsschutzvante Bestrebungen. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das berichtes BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Dies entspricht der Erf\u00fcllung des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschriebenen Aufkl\u00e4rungsauftrags. Eine Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist in aller Regel geboten, wenn im Hinblick 23","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE auf den betreffenden Personenzusammenschluss auf Tatsachen gest\u00fctzte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung f\u00fchren, dass dieser Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit zur Feststellung f\u00fchrt, dass es sich hierbei um eine extremistische Organisation handelt. Damit ist nicht die Feststellung verbunden, dass alle Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger extremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. PersonenzusamAlle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht gemenschl\u00fcsse nannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zu allen Mitgliedern der beobachteten Personenzusammenschl\u00fcsse sind daf\u00fcr nicht erforderlich. Berichterstattung Ausnahmsweise kann eine Berichterstattung im Verfassungs\u00fcber \"Verdachtsschutzbericht auch dann in Betracht kommen, wenn die im Hinf\u00e4lle\" blick auf einen Personenzusammenschluss vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch noch nicht rechtfertigen. Unter Ber\u00fccksichtigung der mit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht einhergehenden Sanktionswirkung m\u00fcssen in diesen F\u00e4llen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Einzelfall hinzutretenden besonderen Aufkl\u00e4rungsinteresses der \u00d6ffentlichkeit eine Berichterstattung erfordern. Soweit sich die Berichterstattung ausnahmsweise auf solche Verdachtsf\u00e4lle bezieht, sind diese - auch f\u00fcr den fl\u00fcchtigen Leser erkennbar - im Text ausdr\u00fccklich als Verdachtsfall kenntlich gemacht. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien und -senaten bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Programme gegen Rechtsextremismus fortf\u00fchren. Die Bundesprogramme zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus werden von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB) komplement\u00e4r unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus stellt die BpB z.B. im Rahmen ihres Internetangebots thematische Online-Dossiers zu den Bereichen Rechtsund Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Verf\u00fcgung. Eine wichtige Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung am 23. Mai 2000 gegr\u00fcndete \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\". Das \"B\u00fcndnis\" b\u00fcndelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen jegliche Form des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement f\u00fcr Demokratie und Toleranz zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). 25","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Rassismus\", das sich im M\u00e4rz 1998 konstituiert hat. Es umfasst mittlerweile rund 90 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Mitgliedern eine Plattform f\u00fcr den Dialog \u00fcber Fragen, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seinen drei Wanderausstellungen bei zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2009 weiterhin gro\u00df. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 89.000 Personen die bundesweit 25 Ausstellungsund Messepr\u00e4sentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung \"DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'\" wurde in neun Bundesl\u00e4ndern an elf Terminen gezeigt. Das BfV pr\u00e4sentierte die Ausstellung \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" acht Mal in sechs verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Die Ausstellung \"Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland\" wurde sechs Mal in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern gezeigt. Das BfV beteiligte sich au\u00dferdem an der Bildungsmesse \"didacta\" in Hannover. Im Gespr\u00e4ch mit der wichtigen Multiplikatorengruppe der P\u00e4dagogen konnten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes f\u00fcr den Einsatz im Schulunterricht vermittelt werden. Wie in den Jahren zuvor standen Fragen zum Rechtsextremismus im Vordergrund des Interesses. 26","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Die Ausstellungen und Messen wurden vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen dieses Informationsangebot. Die Gesamtauflage der im Jahr 2009 verteilten Brosch\u00fcren des BfV lag bei rund 62.000 Exemplaren. Im Bereich Wirtschaftsschutz werden Sensibilisierungsma\u00dfPr\u00e4vention durch nahmen verst\u00e4rkt durchgef\u00fchrt und Informationsmaterial verInformation im \u00f6ffentlicht. Das BfV informiert zu diesem Thema auch durch VorBereich tr\u00e4ge, so z.B. im M\u00e4rz 2009 auf der CeBIT in Hannover, im April Wirtschaftsschutz 2009 auf der HANNOVER MESSE 2009 und auf dem 7. Bergischen Unternehmenskongress im September 2009 in Wuppertal. Begleitet werden diese \"Awareness\"-Aktivit\u00e4ten durch umfangreiche Informationsangebote auf der Website des BfV sowie die Herausgabe eines Newsletters und von Brosch\u00fcren (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. VII). Auch im Bereich Proliferation hielten Mitarbeiter des BfV VorPr\u00e4vention im tr\u00e4ge im Rahmen von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. Daneben Bereich haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Brosch\u00fcre \"ProlifeProliferation ration - Das geht uns an!\" herausgegeben. Sie ist ebenfalls auf der Website des BfV abrufbar (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. V). Das Internetangebot des BfV ist ein wichtiges Instrument zur InInformationsportal formation der \u00d6ffentlichkeit und wird t\u00e4glich von mehr als 2.300 Nutzern aufgerufen. Die Website www.verfassungsschutz.de dient als Informationsportal zu allen T\u00e4tigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes und enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber dessen Aufgaben und Arbeitsfelder. Ein neuer Schwerpunkt ist das gemeinsame Publikationsverzeichnis aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus Bund und L\u00e4ndern. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221-792-0 oder 03018-792-0 Telefax: 0221-792-2915 oder 03018-10-792-2915 E-mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem Islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 0221-792-3366 oder E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spezielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungsschutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 0221-792-62 oder E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 28","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VI. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2009 (in chronologischer Reihenfolge) Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Bestrebungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Nationalistische 26.11.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreFront\" (NF) gegen die verfasbar mistische sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Deutsche Alter08.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrenative\" (DA) gegen die verfasbar mistische sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Nationale Offen21.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextresive\" (NO) gegen die verfasbar mistische sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Arbeiterpartei 22.11.1993 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiKurdistans\" (PKK) rigkeit, Gef\u00e4hrbar sche Bestreund Teilorganisadung der inneren bungen von tionen, \"F\u00f6rderaSicherheit und \u00f6fAusl\u00e4ndern tion der patriotifentlichen Ordschen Arbeiternung sowie auund Kulturverei\u00dfenpolitischer Benigungen aus lange DeutschKurdistan in der lands Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"KurdistanKomitee e.V.\" 29","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Wiking-Jugend 10.11.1994 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextree.V.\" (WJ) gegen die verfasbar mistische sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Kurdistan Infor20.02.1995 - ErsatzorganisaUnanfechtExtremistimationsb\u00fcro\" tion des rechtsbar sche Bestre(KIB) alias \"Kurdikr\u00e4ftig verbotenen bungen von stan Informa\"Kurdistan KomiAusl\u00e4ndern tionsb\u00fcro in tee e.V.\" Deutschland\" \"Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Arbeigegen die verfasbar mistische terpartei\" (FAP) sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiVolksbefreiungsrigkeit und Gebar sche Bestrepartei-Front\" f\u00e4hrdung der inbungen von (DHKP-C) neren Sicherheit Ausl\u00e4ndern - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linke\" (Devrimci Sol) \"T\u00fcrkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistibefreiungsparrigkeit und Gebar sche Bestretei/-Front\" f\u00e4hrdung der inbungen von (THKP/-C) neren Sicherheit Ausl\u00e4ndern 30","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Blood & Ho12.09.2000 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrenour\" (B&H) gegen die verfasbar mistische mit \"White sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunYouth\" nung gerichtet; gen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet \"Kalifats08.12.2001/ - Vereinszweck UnanfechtIslamististaat\" und 14.12.2001/ gegen die verfasbar sche/isla35 Teil13.05.2002/ sungsm\u00e4\u00dfige Ordmistisch-terorganisatio16.09.2002 nung gerichtet; roristische nen gegen den Gedanken Bestrebunder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigen gung gerichtet - Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"Al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 - Versto\u00df gegen den UnanfechtIslamistiGedanken der V\u00f6lbar sche/islakerverst\u00e4ndigung mistisch-ter- - Unterst\u00fctzung einer roristische Vereinigung au\u00dferBestrebunhalb der Bundesregen publik Deutschland, die Anschl\u00e4ge gegen Personen veranlasst, jeweils durch finanzielle Unterst\u00fctzung von HAMAS-Sozialvereinen 31","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Hizb ut-Tah10.01.2003 - Versto\u00df gegen den Unanfechtbar Islamistirir\" (HuT) Gedanken der V\u00f6lsche/islakerverst\u00e4ndigung mistisch-ter- - Bef\u00fcrwortung von roristische Gewalt zur DurchBestrebunsetzung politigen scher Belange \"Yeni Akit 22.02.2005 - Leugnung und Unanfechtbar IslamistiGmbH\" Verharmlosung sche/islaVerlegerin der des Holocaust in mistisch-terEuropa-Ausvolksverhetzender roristische gabe der t\u00fcrWeise Bestrebunkischsprachi- - Verbreitung antigen gen Tageszeisemitischer/antitung \"Anadowestlicher Propaluda Vakit\" ganda \"Bremer HilfsSelbstaufl\u00f6BMI hatte am Islamistiwerk e.V.\" sung mit 03.12.2004 ein sche/islaWirkung vereinsrechtlimistisch-tervom ches Ermittroristische 18.01.2005; lungsverfahren BestrebunL\u00f6schung mit dem Ziel gen im Vereinseines Verbots register am gegen das \"Bre29.06.2005 mer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 32","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V.\" sation des rechtsbar sche/islamiskr\u00e4ftig verbotenen tisch-terro\"al-Aqsa e.V.\" ristische Bestrebungen \"Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum\" (CH) mit gegen die verfasbar mistische \"Bauernhilfe e.V.\" sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mistische wegen Bestreisungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebuntens des Holonung gerichtet gen caust Verfolgten\" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze \"Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAnh\u00e4ngig ExtremistiBroadcast A/S\", rigkeit, Versto\u00df beim Bunsche Bestre\"Roj TV A/S\", gegen den Gedandesverwalbungen von \"VIKO Fernseh ken der V\u00f6lker vertungsgeAusl\u00e4ndern Produktion st\u00e4ndigung richt GmbH\" (BVerwG) \"Al-Manar TV\" 29.10.2008 - Verbreitung antiUnanfechtIslamistisemitischer/antibar sche/islawestlicher Propamistisch-terganda roristische - Versto\u00df gegen den BestrebunGedanken der V\u00f6lgen kerverst\u00e4ndigung 33","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Heimattreue 09.03.2009 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Jugend gegen die verfasbar mistische (HDJ) - Bund zum sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunSchutz f\u00fcr Umnung gerichtet gen welt, Mitwelt und - Zuwiderlaufen Heimat e.V.\" gegen Strafge(HDJ) setze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut 34","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t bezeichnet und erfasst: 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der so genannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im \u00dcbrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), jedoch nur, wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie: # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sog. Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Straftaten Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2009 insgesamt 33.917 (2008: 31.801) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 14.851 (43,8%) Propagandadelikte enthalten (2008: 16.063 Delikte = 50,5%). 3.044 Delikte (9%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2008: 2.529 = 8,0%). Politisch motivierte Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden, wurden 19.468 Straftaten (2008: 20.422) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Krinach Ph\u00e4nomenminalit\u00e4t - rechts\", 9.375 (2008: 6.724), dem Bereich \"Politisch bereichen motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 966 (2008: 1.484) dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 4.108 (2008: 3.171) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich getroffen werden. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Insgesamt wurden 24.952 Straftaten3 (73,6%) mit extremistiExtremistische schem Hintergrund ausgewiesen (2008: 24.605 = 77,4%), davon Straftaten 18.750 (2008: 19.894) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 4.734 (2008: 3.124) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 707 (2008: 1.312) aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 761 (2008: 275) Straftaten deuten aufgrund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 \u00dcberblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinR\u00fcckgang der tergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich schen Kriminalit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 19.468 (2008: 20.422) Straftaten, hiervon 13.295 (2008: 14.283) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 959 (2008: 1.113) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Ph\u00e4nomenbereich wurden 18.750 (2008: 19.894) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 891 (2008: 1.042) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 5,8%, die der Gewalttaten um 14,5% zur\u00fcck. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund betr\u00e4gt 4,8% (2008: 5,2%). Bei 81,5% (2008: 82,6%) aller politisch rechts 3 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" weichen von der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Jahr 2009\" vom 23.03.2010 insoweit ab, wie ein Land nachtr\u00e4glich Korrekturbedarf bei extremistischen Taten in diesen Bereichen angemeldet hat. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (13.280 Taten, 2008: 14.262) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (1.997 Taten, 2008: 2.173). Insgesamt wurden 300 Delikte (2008: 358) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 55 Delikte (2008: 76) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gewalttaten 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 2 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 5 K\u00f6rperverletzungen 893 738 Brandstiftungen 29 18 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 46 44 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 4 Freiheitsberaubung 1 3 Raub 10 16 Erpressung 6 5 Widerstandsdelikte 47 57 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.042 891 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 1.197 1.453 N\u00f6tigung/Bedrohung 144 146 Propagandadelikte 14.262 13.280 St\u00f6rung der Totenruhe 32 24 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.217 2.956 gesamt 18.852 17.859 Straftaten insgesamt 19.894 18.750 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 351 (2008: 395) Delikten wiesen rund 39,4% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 300 (33,7%) Gewaltdelikte (2008: 358 = 34,4%) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1.200 1.042 1.000 891 800 600 395 400 358 351 300 200 76 44 55 31 0 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2009 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund* 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 2 K\u00f6rperverletzungen 361 321 Brandstiftungen 17 7 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 5 4 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 10 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 2 3 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 395 351 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2009 wurden insgesamt 1.502 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit stieg die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.477) um etwa 1,7% leicht an. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund fiel von 44 (2008) auf 31. Insgesamt wiesen 3,5% aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch einen antisemitischen Hintergrund auf.4 4 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 322 251 Brandstiftungen 5 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 24 29 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 4 4 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 0 6 gesamt 358 300 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 163 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (113, bezogen auf die Einwohnerzahl an neunter Stelle) und Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an f\u00fcnfter Stelle), Brandenburg (69, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt (jeweils 60, bezogen auf die Einwohnerzahl an vierter und zweiter Stelle) sowie Berlin (56; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Bayern (53; bezogen auf die Einwohnerzahl an vorletzter Stelle). 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 Nordrhein-Westfalen 163 165 Niedersachsen 113 111 Sachsen 84 126 Brandenburg 69 71 Sachsen-Anhalt 60 100 Schleswig-Holstein 60 45 Berlin 56 78 Bayern 53 68 Baden-W\u00fcrttemberg 47 56 Th\u00fcringen 41 64 Rheinland-Pfalz 38 28 Mecklenburg36 Vorpommern 42 30 Hamburg 45 22 Hessen 25 13 Saarland 8 6 Bremen 10 0 30 60 90 120 150 180 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 Brandenburg 2,74 2,80 Sachsen-Anhalt 2,52 4,15 Mecklenburg2,16 Vorpommern 2,50 2,12 Schleswig-Holstein 1,59 2,00 Sachsen 2,99 1,81 Th\u00fcringen 2,80 1,69 Hamburg 2,54 1,63 Berlin 2,28 1,42 Niedersachsen 1,39 1,26 Saarland 0,77 0,94 Rheinland-Pfalz 0,69 0,91 Nordrhein-Westfalen 0,92 0,91 Bremen 1,51 0,44 Baden-W\u00fcrttemberg 0,52 0,42 Bayern 0,54 0,36 Hessen 0,41 0 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2008) der L\u00e4nder. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 \u00dcberblick Starker Anstieg der Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinlinksextremistitergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Polischen Kriminalit\u00e4t tisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 9.375 (2008: 6.724) Straftaten, hiervon 1.822 (2008: 1.188) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.734 (2008: 3.124) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.115 (2008: 701) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 51,5%, die der Gewalttaten um 59,1%. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* Gewalttaten 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 7 K\u00f6rperverletzungen 359 502 Brandstiftungen 62 113 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 149 271 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 24 18 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 13 23 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 89 173 Sexualdelikte 0 0 gesamt 701 1.115 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 1.468 2.091 N\u00f6tigung/Bedrohung 57 56 Andere Straftaten 898 1.472 gesamt 2.423 3.619 Straftaten insgesamt 3.124 4.734 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 468 F\u00e4lle (2008: 342) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\", 11 Delikte (2008: 6) im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" und 43 Delikte (2008: 34) im Themenfeld \"Kampagne gegen Kernenergie\" ausgewiesen. 45","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung 1.200 1.115 1.000 800 701 600 468 400 342 200 34 43 6 11 0 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2009 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 46","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 0 K\u00f6rperverletzungen 220 304 Brandstiftungen 20 19 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 54 59 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 6 4 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 12 22 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 25 55 gesamt 342 468 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 215 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an erster Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen (187; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Niedersachsen (161; bezogen auf die Einwohnerzahl an f\u00fcnfter Stelle). 47","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 Berlin 215 54 Nordrhein-Westfalen 187 86 Niedersachsen 161 101 Bayern 127 109 Baden-W\u00fcrttemberg 93 28 Sachsen 89 80 Schleswig-Holstein 67 43 Hamburg 37 51 Brandenburg 26 34 Sachsen-Anhalt 24 34 Hessen 24 25 Mecklenburg20 Vorpommern 27 19 Rheinland-Pfalz 7 12 Bremen 6 10 Th\u00fcringen 13 4 Saarland 3 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 48","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 Berlin 6,27 1,58 Schleswig-Holstein 2,36 1,52 Sachsen 2,12 1,90 Hamburg 2,09 2,88 Niedersachsen 2,03 1,27 Bremen 1,81 0,90 Mecklenburg1,20 Vorpommern 1,61 1,04 Nordrhein-Westfalen 0,48 1,03 Brandenburg 1,34 1,01 Bayern 0,87 1,01 Sachsen-Anhalt 1,41 0,87 Baden-W\u00fcrttemberg 0,26 0,47 Rheinland-Pfalz 0,17 0,44 Th\u00fcringen 0,57 0,40 Hessen 0,41 0,39 Saarland 0,29 0 2,00 4,00 6,00 8,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2008) der L\u00e4nder. 49","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 3.1 \u00dcberblick Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 966 (2008: 1.484) Straftaten, hiervon 144 (2008: 143) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 707 (2008: 1.312) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 102 (2008: 113) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 46,1% und die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich um 9,7% zur\u00fcck. 50","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"* Gewalttaten 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 0 K\u00f6rperverletzungen 63 56 Brandstiftungen 11 7 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 12 16 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 3 8 Erpressung 11 6 Widerstandsdelikte 7 4 Sexualdelikte 0 0 gesamt 113 102 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 205 162 N\u00f6tigung/Bedrohung 27 41 Andere Straftaten 967 402 gesamt 1.199 605 Straftaten insgesamt 1.312 707 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 51","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereigneten sich mit jeweils 29 registrierten Delikten in Baden-W\u00fcrttemberg und Berlin. Danach folgt Nordrhein-Westfalen (22). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 29 Baden-W\u00fcrttemberg 41 29 Berlin 14 Nordrhein-Westfalen 22 27 Hessen 6 2 Bremen 4 1 Niedersachsen 3 6 Sachsen 3 0 Schleswig-Holstein 2 2 Th\u00fcringen 2 1 Hamburg 1 7 Bayern 1 5 Sachsen-Anhalt 0 3 Rheinland-Pfalz 0 2 Brandenburg 0 1 Saarland 0 1 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 10 20 30 40 50 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 52","Rechtsextremismus 53","Rechtsextremismus I \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und Rassismus und rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autorit\u00e4rer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel f\u00fcr ein autorit\u00e4res poliund \"Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts\"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches f\u00fcge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen naGef\u00fcge des tionalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeologieeleRechtsextremismus mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetin Deutschland zungen auf. Die Gewaltbereitschaft tritt in allen Erscheinungsformen auf, wenngleich in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung. Das Weltbild subkulturell gepr\u00e4gter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdr\u00fccken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu \"befreien\". 54","RECHTSEXTREMISMUS Die \u00dcberzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer und antisemitischer Grundlage. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), Kap. III, Nr. 1) bewegte sich rechtsextremistitrotz der im Jahr 2009 zu verzeichnenden Abnahme auf hohem scher Gewalttaten Niveau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war R\u00fcckgang des erneut ein R\u00fcckgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gr\u00fcnde hierf\u00fcr rechtsextremistisind die erneut zur\u00fcckgegangene Mitgliederzahl rechtsextreschen Personenmistischer Parteien und die geringere Zahl subkulturell gepr\u00e4gpotenzials ter gewaltbereiter Rechtsextremisten. Das neonazistische Personenpotenzial ist gegen\u00fcber 2008 indes abermals leicht angestiegen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulVer\u00e4nderungen in tur verliert in der gewaltbereiten Szene weiter an Bedeutung. der subkulturellen Dieser Wandel steht in engem Zusammenhang mit der generelSzene halten an len Ver\u00e4nderung der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik. \u00c4u\u00dferlich ist die Szenezugeh\u00f6rigkeit nur noch selten am klassischen Skinhead-Outfit zu erkennen. H\u00e4ufig sind es nun Kleidungsst\u00fccke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Mode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der \"Autonomen Nationalisten\" orientieren. Subkulturell gepr\u00e4gte gewaltbereite Rechtsextremisten haben nach wie vor nur ein geringes Interesse an langfristiger, zielgerichteter politischer Bet\u00e4tigung (vgl. Kap. II.3). F\u00fcr Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene bleibt dagegen die Neonazi-Szene politische Arbeit fester Bestandteil ihrer Aktivit\u00e4ten. 55","RECHTSEXTREMISMUS Verst\u00e4rkten Zulauf erfuhren insbesondere die \"Autonomen Nationalisten\", die mit ihrem Outfit, ihrem verst\u00e4rkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche auf besondere Weise ansprachen (vgl. Kap. III). NPD weiterhin Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist weimitgliederst\u00e4rkste terhin die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im \"Superwahljahr\" sche Partei 2009 unterstrichen, auch wenn die Ergebnisse die eigenen Zielvorgaben weit verfehlten. Aus der Aff\u00e4re um den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der im September 2008 wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war und einem parteiintern er\u00f6rterten m\u00f6glichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger F\u00fchrungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen gro\u00dfen Ansche Musik reiz, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuf\u00fchren und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine ungebrochen herausragende Bedeutung f\u00fcr Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen Musikstilen wie Hardbzw. Hatecore verbunden ist, hat sich weiter verst\u00e4rkt. Die Szene verf\u00fcgt somit \u00fcber eine erweiterte Angebotspalette, mit der Jugendliche angesprochen werden k\u00f6nnen. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, w\u00e4hrend die der Musikvertriebe erneut zur\u00fcckgegangen ist. IntellektualisieAlle Bem\u00fchungen, \u00fcber eine intellektuelle und kulturelle Vorrungsbem\u00fchungen herrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbleiben beizuf\u00fchren, blieben auch 2009 wirkungslos. Die 2008 ins Blickwirkungslos feld geratene \"Kontinent Europa Stiftung\" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europ\u00e4ischer Rechtsextremisten kn\u00fcpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten aus F\u00fchrungspositionen (vgl. Kap. VI). 56","RECHTSEXTREMISMUS Am 31. M\u00e4rz 2009 wurde durch den Bundesminister des Innern Vereinsverbot der neonazistische Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) verboten. Der bundesweit aktive Verein verf\u00fcgte \u00fcber rund 400 zumeist jugendliche Mitglieder, die gezielt ideologisch indoktriniert wurden (vgl. Kap. III). Antisemitismus bleibt pr\u00e4gendes Ideologieelement und BindeAntisemitismus glied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Ankn\u00fcpfungspunkte zur Verbreitung antisemitisch konnotierter Verschw\u00f6rungstheorien bot 2009 die Finanzund Wirtschaftskrise, in deren Zusammenhang Juden als angebliche Drahtzieher der Weltwirtschaftskrise diffamiert wurden (vgl. Kap. VII). 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2009 gab es in Deutschland 195 (2008: 156) rechtsextreErneuter mistische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die R\u00fcckgang des Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextrerechtsextremistimisten in Deutschland liegt mit insgesamt 26.600 Personen schen Personendeutlich unter der des Vorjahres (2008: 30.000). potenzials Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiZahl gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.000 (2008: 9.500) zur\u00fcck. Zu ter Rechtsextremiden Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten sten leicht zur\u00fcckgez\u00e4hlt, die - ohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu haben - Gegegangen waltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Lediglich die Zahl der Neonazis ist 2009 um rund 4 Prozent auf Zahl der Neonazis 5.000 (2008: 4.800) gestiegen. leicht gestiegen Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen ParMitgliederverluste teien ist durch einen leichten R\u00fcckgang bei der NPD auf 6.800 bei NPD und DVU (2008: 7.000) und einen deutlichen R\u00fcckgang bei der DVU auf 4.500 (2008: 6.000) gekennzeichnet. 57","RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 60 (2008: 65) leicht gesunken. Diesem Spektrum geh\u00f6ren rund 2.500 (2008: 3.800) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2 2 10.000 2 9.500 1 9.000 Neonazis 3 107 4.400 87 4.800 132 5.000 in Parteien 2 14.200 2 13.000 2 11.300 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 7.200 7.000 6.800 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 7.000 6.000 4.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 4.000 65 3.800 60 2.500 Summe 180 32.600 156 31.100 195 27.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften4 31.000 30.000 26.600 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2008: 1.100; f\u00fcr das Jahr 2009: 1.200). 58","RECHTSEXTREMISMUS 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 82 (2008: 78, 2007: 96) gestiegen. 42 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet Das World Wide Web (WWW) bleibt f\u00fcr Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung der Anh\u00e4nger und Werbung neuer Sympathisanten. Um diese Ziele zu erreichen, sind sie in allen Bereichen des Internet pr\u00e4sent. Zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda und zur Absprache, Mobilisierung sowie Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem die von ihnen selbst betriebenen Homepages. Weiter versuchen sie, mithilfe der multimedialen und interaktiven M\u00f6glichkeiten des Internet wie Web 2.0, Internet-Radio und TV, Videoplattformen oder Twitter, ihre verfassungsfeindliche Weltanschauung zu verbreiten und aktiv auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2009 mit etwa 1.000 auf dem konstant hohen Niveau der Vorjahre. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei die anhaltend stark ausgepr\u00e4gte Fluktuation dieser Seiten im Gesamtbestand. H\u00e4ufig wechseln die Betreiber der Seiten ihren Speicherplatz - beispielsweise unfreiwillig wegen Sperrung durch den jeweiligen Provider - oder stellen ihre Internetaktivit\u00e4ten ganz ein. Dem gegen\u00fcber erscheinen fast t\u00e4glich neue rechtsextremistische Internet-Pr\u00e4senzen - ebenfalls oftmals mit nur kurzer \"Lebensdauer\". Die von deutschen Rechtsextremisten im Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten wird. Internet-Seiten mit nach deutschem Recht strafbaren Inhalten werden weiterhin anonym \u00fcber das Ausland ins Netz gestellt. Die Urheber derartiger Internetinhalte agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung aller vorhandenen M\u00f6glichkeiten zur Verschleierung. 59","RECHTSEXTREMISMUS Ein gro\u00dfer Teil der rechtsextremistischen Propaganda wurde in der Vergangenheit \"passiv\" im Internet bereitgestellt. Danach oblag es dem Nutzer, eine einschl\u00e4gige Adresse aufzurufen oder einem Link zu einer solchen Homepage zu folgen. Eine Kommunikation mit dem Betreiber fand allenfalls \u00fcber so genannte G\u00e4steb\u00fccher statt. Interaktive Neue Internetpr\u00e4senzen erscheinen zunehmend als Web 2.0-AnM\u00f6glichkeiten gebote mit interaktiven Beteiligungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Kommentare und Blog-Funktionalit\u00e4t. Der Nutzer soll dazu animiert werden, sich aktiv in die verfassungsfeindliche Arbeit einzubringen und diese mitzugestalten. Insbesondere die Nutzung nichtextremistischer Online-Communities (Social-Networking-Websites) durch Rechtsextremisten gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern f\u00f6rdern die Bildung virtueller \"Freundeskreise\", \u00fcber die Rechtsextremisten - auch \u00fcber die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinaus - Kontakte suchen und so auch Unbeteiligte mit ihrer Propaganda konfrontieren. Nachdem vereinzelt Betreiber unpolitischer Web 2.0-Plattformen dazu \u00fcbergingen, eindeutig rechtsextremistische Nutzer auszuschlie\u00dfen, gr\u00fcndeten betroffene Rechtsextremisten eigene Communities f\u00fcr Gleichgesinnte. Twitter Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen auch Rechtsextremisten das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch. Damit k\u00f6nnen zeitgleich und in Echtzeit aktuelle Meldungen, Termine, Mobilisierungsaufrufe und Veranstaltungskoordinierungen auf Computer oder Mobiltelefon eines gro\u00dfen Adressatenkreises gesteuert werden. Nutzung von Auch im Jahr 2009 nutzten Rechtsextremisten Web-VideoplattVideoplattformen formen zur Verbreitung selbsterstellter Filme. Diese Kurzvideos mit Aufnahmen von Demonstrationen, Werbebotschaften von Parteien und Kameradschaften und nicht zuletzt Musikclips rechtsextremistischer Bands mit oftmals strafbaren Inhalten sto\u00dfen insbesondere bei jugendlichen Internet-Nutzern auf reges Interesse. Daneben wurden immer wieder Clips mit gewaltverherrlichenden, rassistischen und verfassungswidrigen Inhalten 60","RECHTSEXTREMISMUS und Symbolen ver\u00f6ffentlicht, die zumeist anonym \u00fcber das Ausland eingestellt wurden. Zwar sehen die Nutzungsbedingungen der Videoplattformen im Allgemeinen vor, dass strafbare Inhalte unerw\u00fcnscht sind und eine L\u00f6schung zur Folge haben; dies wurde jedoch von Seiten der verantwortlichen Betreiber nicht immer konsequent durchgesetzt. Rechtsextremisten sch\u00f6pfen inzwischen das gesamte Spektrum Internet-Radio multimedialer und interaktiver M\u00f6glichkeiten des Internet aus. und TV Auch Radiound TV-Sendungen sind keine Seltenheit. Bereits in der Vergangenheit betrieben Rechtsextremisten so genanntes Internet-TV. Dabei handelte es sich um fertig produzierte Filmbeitr\u00e4ge, die als \"Konserve\" im Internet abgerufen werden konnten. Neu ist die Ausstrahlung von Live-Sendungen mit anschlie\u00dfender Interaktion mit den Zuschauern. Mittlerweile existieren auch 29 Internet-Radios, die vornehmlich rechtsextremistische Musik mit z.T. strafbaren Texten senden. Dabei handelt es sich sowohl um Podcasts als auch um 24-Stunden-Livestreams oder Radioprojekte, die lediglich zu bestimmten Zeiten senden. \u00dcber eine H\u00f6rerbeteiligung hat der Nutzer die M\u00f6glichkeit, auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. 6. Rechtsextremistische Kundgebungen Im Jahr 2009 fanden 143 neonazistische Demonstrationen statt. Demonstrationen Die Zahl der Veranstaltungen hat sich damit gegen\u00fcber dem von Neonazis Vorjahr um \u00fcber 70% erh\u00f6ht (2008: rund 80). Damit wurde der Spitzenwert des Jahres 2005 (145) ann\u00e4hernd wieder erreicht. Themenschwerpunkte waren auch 2009 soziale Fragen und \"staatliche Repression\". Wie bereits im Vorjahr war eine Tendenz zu kleineren regionalen Kundgebungen und spontanen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung zu erkennen. Daneben fanden aber auch einige wenige Demonstrationen statt, zu denen die neonazistische Szene \u00fcber 1.000 Teilnehmer mobilisieren konnte. Im Jahr 2009 wurden ca. 95 von NPD und ihrer JugendorganisaDemonstrationen tion \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) organisierte Demonstrader NPD tionen und \u00f6ffentliche Veranstaltungen durchgef\u00fchrt 61","RECHTSEXTREMISMUS (2008: ca. 75). Demonstrationen mit dem gr\u00f6\u00dften Teilnehmerzuspruch im Jahr 2009 waren die von den JN Baden-W\u00fcrttemberg unter dem Moto \"Aufruhr im Paradies - eine Jugend stellt sich quer\" angemeldete 1. Mai-Kundgebung in Ulm mit ca. 1.000 Teilnehmern sowie der Gedenkmarsch f\u00fcr den verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden J\u00fcrgen Rieger am 14. November 2009 in Wunsiedel (Bayern) mit 850 bis 1.000 Teilnehmern. Teilnehmerst\u00e4rkste Von den teilnehmerst\u00e4rksten Veranstaltungen im Jahr 2009 sind Veranstaltungen insbesondere zu erw\u00e4hnen: # An der vom \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" und \"Freien Kr\u00e4ften\" angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"Im Gedenken den Opfern des alliierten Bombenangriffs vom 13. Februar 1945\" in Dresden nahmen am 13. Februar 2009 rund 1.100 Personen teil. Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) f\u00fchrte am 14. Februar 2009 einen so genannten Trauermarsch durch die Dresdner Innenstadt durch. An dem \"Trauermarsch\" nahmen etwa 6.500 Personen (2008: 3.800, 2007: 1.750) teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern angereist waren. Bei der Auftaktkundgebung sprach der Vorsitzende der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, Holger Apfel. Der Schweigemarsch selbst, der von einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei vor Gegendemonstranten gesch\u00fctzt werden musste und weitgehend st\u00f6rungsfrei verlief, wurde von JLOAnh\u00e4ngern und der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag angef\u00fchrt. # Die am 11. Juli 2009 in Gera (Th\u00fcringen) von der \u00f6rtlichen NPD mithilfe \"Freier Kr\u00e4fte\" organisierte Veranstaltung unter dem Motto \"Hier bleiben - Anpacken! Rock f\u00fcr Deutschland\" verzeichnete nach Polizeiangaben bis zu 3.900 Teilnehmer. Als Redner trat u.a. der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf, daneben spielten die rechtsextremistischen Bands \"Brainwash\", \"Blitzkrieg\", \"Sleipnir\" und \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\". 62","RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt bei rund 9.000 Personen (2008: 9.500). Der \u00fcberwiegende Teil davon geh\u00f6rt der rechtsextremistischen Skinheadund NS-Hatecore-Szene sowie dem - aus einer unpolitischen Subkultur hervorgegangenen - Spektrum der \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) an. Einen weiteren Teil dieses Personenpotenzials bilden bekannt gewordene Gewaltt\u00e4ter. Daneben sind auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene und des Parteispektrums in diesem Personenpotenzial ber\u00fccksichtigt, die eine hohe Gewaltbereitschaft z.B. bei Demonstrationen zeigen. 2. Rechtsterrorismus Wie in den Vorjahren waren auch 2009 in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar. In der rechtsextremistischen Szene liegen weiterhin keine Hinweise darauf vor, dass eine ernsthafte Diskussion \u00fcber die Anwendung terroristischer Gewalt gef\u00fchrt wird. Die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten, insbesondere von NeonaAffinit\u00e4t der zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu verSzene zu Waffen nachl\u00e4ssigendes Gef\u00e4hrdungspotenzial. und Sprengstoff Dies belegt auch ein Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung eines Explosionsoder Strahlungsverbrechens. Die Polizei beschlagnahmte am 26. August 2009 bei einem 22-j\u00e4hrigen Mitglied der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) aus Weil am Rhein (Baden-W\u00fcrttemberg) zahlreiche Chemikalien, die geeignet sind, explosionsf\u00e4higes Material herzustellen. Au\u00dferdem wurden Laborgegenst\u00e4nde, Bauteile f\u00fcr Rohrbomben, Z\u00fcnder und Fachliteratur zur Sprengstoffherstellung sichergestellt. Bei der Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben Waffen, die sich legal im Besitz des Beschuldigten befanden, auch ein Schweizer Sturmgewehr, das dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt. 63","RECHTSEXTREMISMUS Im Zuge der Ermittlungen wurden bei weiteren acht Personen im Umfeld des Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt, um deren m\u00f6gliche Beteiligung an Anschlagsplanungen aufzukl\u00e4ren. Die Ermittlungen dauern an. 3. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Zusammensetzung Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene setzt sich der subkulturellen aus Skinheads sowie anderen subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbeSzene reiten Rechtsextremisten zusammen. Diese Personen verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, vielmehr ist ihr Denken von vielf\u00e4ltigen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst. Aktivit\u00e4ten wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen stehen f\u00fcr diesen Personenkreis im Vordergrund. Ideologiediskussionen, langfristige politische Bet\u00e4tigung und die Einbindung in Strukturen lehnen sie im Gegensatz zu den Angeh\u00f6rigen neonazistischer Gruppierungen in der Regel ab. Attraktivit\u00e4t Erster Ber\u00fchrungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist f\u00fcr Jugendliche f\u00fcr Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik. Gerade in ihrer Pers\u00f6nlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter f\u00fcr fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgef\u00fchl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. H\u00e4ufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegen\u00fcber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Verfestigung der Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zun\u00e4chst nur lose Einstellungen Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchf\u00fchrung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende \u00dcbernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten pr\u00e4gen. Damit w\u00e4chst die Bereitschaft, Straftaten - ins64","RECHTSEXTREMISMUS besondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulWandel der Szene tur verliert in der gewaltbereiten Szene immer mehr an Bedeutung. An ihre Stelle treten Erscheinungsformen wie die NSHatecoreoder die NSBM-Szene. Dieser Wandel steht in engem Zusammenhang mit der generellen Ver\u00e4nderung der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik (vgl. Kap. V). \u00c4u\u00dferlich ist die Szenezugeh\u00f6rigkeit nur noch selten am klassischen Skinhead-Outfit - wie Springerstiefel und Bomberjacken - zu erkennen. An deren Stelle treten nun h\u00e4ufig Kleidungsst\u00fccke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Mode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der \"Autonomen Nationalisten\" orientieren. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z.B. Konzerten) wird das urspr\u00fcngliche Outfit zumindest von einem Teil der Angeh\u00f6rigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene getragen. Seltener ist dies bei Demonstrationen zu beobachten, zumal das Tragen dieser Kleidung meist durch Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rden verboten wird. Die Ver\u00e4nderungen des Erscheinungsbildes der subkulturell geGr\u00fcnde f\u00fcr die Verpr\u00e4gten Rechtsextremisten und die schwindende Bedeutung der \u00e4nderungen innerSkinheads haben unterschiedliche Ursachen. Szeneangeh\u00f6rige halb der Szenen verzichteten auf das \"klassische\" Skinhead-Outfit, weil es f\u00fcr Au\u00dfenstehende ein eindeutiges Erkennungsmerkmal ist und damit Ansatzpunkte f\u00fcr \u00dcbergriffe des politischen Gegners sowie f\u00fcr die gesellschaftliche Stigmatisierung bietet. F\u00fcr einen Teil der jungen Rechtsextremisten entsprechen die Elemente der Skinheadsubkultur nicht mehr dem bevorzugten Musikund Lebensstil. Hinzu kommt, dass die Gruppierungen h\u00e4ufig nicht von Gleichaltrigen, sondern von langj\u00e4hrig der Skinhead-Szene angeh\u00f6renden, \u00e4lteren Rechtsextremisten gepr\u00e4gt werden. Neben diesem Wandel ist zudem die Neonazi-Szene durch das Entstehen der \"Autonomen Nationalisten\" f\u00fcr aktionsorientierte junge Rechtsextremisten interessanter geworden. 65","RECHTSEXTREMISMUS Gewaltbereitschaft Den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist eine Gewaltbereitschaft immanent. Die h\u00e4ufig durch die szenetypische Musik vermittelten Feindbilder und Ideologiefragmente bilden die Grundlage f\u00fcr meist aus der Situation - z.T. unter Alkoholeinfluss - heraus begangene Gewalttaten. In einigen Regionen ist - h\u00e4ufig auch im Zusammenhang mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Aktionen des politischen Gegners - seit einiger Zeit eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung zu verzeichnen. Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen ist sowohl eine zunehmende verbale Aggression als auch ein militanteres Auftreten gegen\u00fcber dem politischen Gegner und Polizisten festzustellen. Verh\u00e4ltnis Obgleich die meisten subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten zu Neonazis Rechtsextremisten nur ein geringes Interesse an langfristiger, und zur NPD zielgerichteter politischer Bet\u00e4tigung haben, nehmen viele von ihnen an Veranstaltungen der neonazistischen Szene sowie der NPD teil. Sie bilden somit ein Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Demonstrationen und sind zudem ein Rekrutierungsfeld f\u00fcr NPD und neonazistische Kameradschaften. III. Neonazismus Ideologie und ZielIdeologische Grundlage des neonazistischen Spektrums ist der vorstellungen historische Nationalsozialismus. Neonazis verfolgen das Ziel, die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein am historischen Nationalsozialismus orientiertes System zu ersetzen. Sie streben einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" und eine ethnisch homogene Bev\u00f6lkerung an. Menschen anderer Ethnien sollen in dieser Herrschaftsstruktur keine oder nur deutlich reduzierte Rechte erhalten. In dem angestrebten System treten zudem die Rechte des Einzelnen hinter die Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zur\u00fcck. Der Einzelne hat sich dem - von einer F\u00fchrungsriege - vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen. Wirtschaftspolitisch schwebt Neonazis zumeist das Modell eines autarken Staates vor, der Wirtschaft und Industrie von Einfl\u00fcssen ausl\u00e4ndischer Konzerne bzw. Banken abschirmt. 66","RECHTSEXTREMISMUS Die Bezugnahme auf nationalsozialistisches Gedankengut erHeterogene neofolgt dabei in unterschiedlicher Weise. Die Neonazi-Szene ist nazistische Szene sowohl in ihrem Erscheinungsbild als auch in ihrer ideologischen Ausrichtung heterogen. Ihre Anh\u00e4nger beziehen sich auf verschiedene Pr\u00e4gungen der nationalsozialistischen Weltanschauung und vertreten in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Gewichtung deren nationalistische, rassistische, antisemitische, aber auch vorgebliche antikapitalistische und antiimperialistische Elemente. Das Spektrum reicht dar\u00fcber hinaus von Gruppierungen mit einem starken subkulturellen Einschlag \u00fcber die \"Freien Nationalisten\" - die ungeachtet ihrer am historischen Nationalsozialismus orientierten Einstellung meist aufgeschlossen f\u00fcr die \u00dcbernahme neuer Ziele und Verhaltensweisen sind und das Ziel verfolgen, den Nationalsozialismus an die Moderne anzupassen - bis hin zu Aktivisten und Gruppierungen, die eine m\u00f6glichst originalgetreue Nachahmung des historischen Nationalsozialismus anstreben. Mit rund 600 Mitgliedern ist die 1979 gegr\u00fcndete \"HilfsorganiHNG sation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) die bundesweit gr\u00f6\u00dfte neonazistische Vereinigung. Sie hat einen lager\u00fcbergreifenden Charakter. Zu ihren Mitgliedern geh\u00f6ren Neonazis und gewaltbereite subkulturelle Rechtsextremisten. Die HNG hat sich die Unterst\u00fctzung inhaftierter Rechtsextremisten, darunter auch zahlreicher Gewaltt\u00e4ter, zur Aufgabe gemacht. Die Gefangenenbetreuung erfolgt mit dem Ziel, auch w\u00e4hrend der Haftzeit die Einbindung der \"nationalen Gefangenen\" in die rechtsextremistische Szene aufrechtzuerhalten, sie in ihrer ideologischen Ausrichtung zu best\u00e4rken und sie nach ihrer Entlassung wieder in die Szene zu integrieren. Der neonazistischen Szene geh\u00f6rten im Jahr 2009 5.000 PersoPersonenpotenzial nen an (2008: 4.800). Wesentlicher Faktor f\u00fcr den erneuten Anstieg war der Zulauf, den die \"Autonomen Nationalisten\" im Rahmen ihrer gestiegenen Aktivit\u00e4ten erfahren haben. F\u00fcr Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene spielt die politische Aktivit\u00e4ten Bet\u00e4tigung sowohl innerhalb ihrer - h\u00e4ufig lokalen - Gruppieneonazistischer rungen als auch nach au\u00dfen eine weit wichtigere Rolle als f\u00fcr Gruppierungen subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. Dementsprechend f\u00fchrt die Mehrzahl der Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfige Treffen durch, bei denen auch die politische Schulung und die Vorbe67","RECHTSEXTREMISMUS reitung gemeinsamer politischer Aktivit\u00e4ten, wie die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen oder die Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD, eine Rolle spielen. Nach au\u00dfen treten sie \u00fcberwiegend durch die Teilnahme an Demonstrationen (vgl. Kap. I, Nr. 6) oder Propagandaaktionen in Erscheinung. Zahlreiche Gruppierungen verf\u00fcgen zudem \u00fcber eine Internetpr\u00e4senz, die sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Kommunikationsplattform dienen kann. Au\u00dferdem ist ein Teil der Gruppierungen in \u00fcberregionale Aktionsb\u00fcndnisse eingebunden, von denen eine koordinierende Funktion ausgeht. AgitationsAuch im Jahr 2009 legten Neonazis den Schwerpunkt ihrer Agischwerpunkte tation auf allgemeinpolitische Themen, w\u00e4hrend klar als rechtsextremistisch erkennbare Inhalte in der \u00d6ffentlichkeit zumeist vermieden wurden. Ihre Demonstrationen richteten sich h\u00e4ufig gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. Kundgebungen, die einen direkten Bezug auf den historischen Nationalsozialismus aufweisen, sind in Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe zur\u00fcckgegangen. So setzte sich auch der R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen von Veranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df fort. 2009 waren mit 650 Personen deutlich weniger Teilnehmer als in den Vorjahren (2008: rund 800 Personen, 2006 und 2007: rund 1.200 Personen) zu verzeichnen. Auch die in diesem Zusammenhang erstmals von Rechtsextremisten geplanten Flash-Mob-Aktionen5 setzten sich nicht durch. Neonazis bedienen soziale und allgemeinpolitische Themen schon deshalb, weil sie damit au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene auf Zustimmung hoffen und darin einen Weg sehen, sich als ernsthafte politische Alternative zu pr\u00e4sentieren. Dies gelingt ihnen aber nur sehr bedingt, weil ihre Fixierung auf den historischen Nationalsozialismus und die damit verbundenen rassistischen und antisemitischen Einstellungsund Deutungsmuster bekannt sind und abschrecken. 5 Der Begriff Flash-Mob-Aktionen beschreibt einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf \u00f6ffentlichen oder halb\u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen mit dem Ziel, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuf\u00fchren. 68","RECHTSEXTREMISMUS Sowohl die ideologische Orientierung am Nationalsozialismus Gewaltbereitschaft als auch die Affinit\u00e4t zu Waffen und Wehrsport\u00fcbungen bilden die Grundlage der latenten Gewaltbereitschaft der NeonaziSzene. Wehrsport\u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten lie\u00dfen sich trotz ihrer Beliebtheit in der Neonazi-Szene nur vereinzelt feststellen und beschr\u00e4nkten sich auf Aktivit\u00e4ten, die Disziplin und Kampfbereitschaft f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6rten Elemente wie das Bewegen und Orientieren im Gel\u00e4nde, Kampfsport sowie das Ausrichten von Alarmposten und Wachen. \u00dcbungen mit scharfen Waffen wurden in Deutschland nicht bekannt, es kamen Luftdruckwaffen oder Attrappen zum Einsatz. Die Aktivisten der neonazistischen Szene vermeiden es meist, durch Gewaltaktionen aufzufallen, da sie vor allem staatliche Sanktionen und dar\u00fcber hinaus eine noch weitergehende gesellschaftliche Isolation bef\u00fcrchten. Eine gegen\u00fcber der \u00fcbrigen neonazistischen Szene gesteigerte \"Autonome Gewaltbereitschaft zeigen die \"Autonomen Nationalisten\". Bei Nationalisten\" ihnen handelt es sich \u00fcberwiegend um junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten. Sie beziehen sich in ihrer Ideologie ebenfalls auf den historischen Nationalsozialismus. Anders als die \u00fcbrigen Neonazis behaupten sie aber vorgeblich antikapitalistische und antiimperialistische Elemente des Nationalsozialismus, was auch in den von ihnen auf Homepages oder bei Demonstrationen favorisierten Themen wie z.B. der Antiglobalisierung zum Ausdruck kommt. Die aktionistisch orientierten neonazistischen \"Autonomen Nationalisten\", die in ihrem Auftreten gerade auf Jugendliche attraktiv wirken, traten erstmals im Jahr 2003 in Erscheinung. Ihr Entstehen wurde dadurch beg\u00fcnstigt, dass junge Rechtsextremisten versuchten, jugendliche Mainstreamkultur und rechtsextremistische \u00dcberzeugungen zu verbinden. Diese Entwicklung fiel in einen Zeitraum, in dem innerhalb der Neonazi-Szene Diskussionen \u00fcber den Umgang mit staatlicher Repression gef\u00fchrt und die \"antikapitalistischen\" Elemente des Nationalsozialismus verst\u00e4rkt thematisiert wurden. Dies gab den Impuls, Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen zu \u00fcbernehmen. Als vorteilhaft galten dabei insbe69","RECHTSEXTREMISMUS sondere die aufgrund der einheitlichen Kleidung gesicherte Anonymit\u00e4t, die f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht offensichtliche Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Szene sowie die M\u00f6glichkeit, durch die Bildung \"Schwarzer Bl\u00f6cke\" Gewaltbereitschaft zu signalisieren und sich so Respekt zu verschaffen. Im Jahr 2009 sind sowohl im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen als auch bei sonstigen Konfrontationen mit dem politischen Gegner das Aggressionspotenzial sowie die Bereitschaft, Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, angestiegen. Zudem ist eine zunehmende Professionalisierung der Aktivit\u00e4ten festzustellen. Den \"Autonomen Nationalisten\" lassen sich mehr als zehn Prozent der Neonazi-Szene zurechnen. H\u00e4ufig sind die Aktivisten zwischen 14 und 18 Jahre alt. So sind, trotz des Engagements \u00e4lterer Neonazis, auch die F\u00fchrungsaktivisten zumeist j\u00fcnger als in sonstigen neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcssen. W\u00e4hrend die \"Autonomen Nationalisten\" in den ersten Jahren eine - f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Neonazi-Szene - relativ kritische Position gegen\u00fcber dem historischen Nationalsozialismus bezogen und teilweise auch die Integration anderer politischer Inhalte in das eigene Weltbild diskutierten, hat sich dies zwischenzeitlich gewandelt. So haben sich die \"Autonomen Nationalisten\" den Deutungsmustern des \"klassischen\" deutschen Neonazismus deutlich angen\u00e4hert. Auf der anderen Seite hat eine - zumindest - optische Orientierung der \u00fcbrigen Szene am Outfit der \"Autonomen Nationalisten\" stattgefunden. Insoweit ist trotz immer noch bestehender Differenzen, insbesondere mit Blick auf die von den Neonazis gr\u00f6\u00dftenteils abgelehnte Gewalteskalation bei Demonstrationsteilnahmen \"Autonomer Nationalisten\", eine zunehmende Verzahnung beider Richtungen zu erkennen. Verh\u00e4ltnis zur NPD Das Verh\u00e4ltnis der Neonazis zur NPD ist nach wie vor gespalten. Auf der einen Seite sieht ein Teil der Neonazi-Szene die Partei als geeignetes Mittel f\u00fcr die Durchsetzung der eigenen politischen Forderungen. Dementsprechend engagieren sich Neonazis in der NPD und haben bis auf Bundesebene Funktionen in der Partei \u00fcbernommen. Sowohl auf lokaler als auch auf \u00fcberregionaler Ebene werden gemeinsame Veranstaltungen ausgerichtet. 70","RECHTSEXTREMISMUS Auf der anderen Seite gibt es auch zahlreiche Neonazis, die die NPD aufgrund ihrer parlamentarischen Aktivit\u00e4ten als Teil des verhassten demokratischen Systems bewerten und daher die Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Dar\u00fcber hinaus ist in der Neonazi-Szene die Ansicht weit verbreitet, die Partei sei aufgrund ihres desolaten Zustands nicht in der Lage, sich als Alternative zu den so genannten etablierten Parteien darzustellen. Der parteiinterne Finanzskandal sowie die Wahlergebnisse in 2009 verst\u00e4rkten die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Politikf\u00e4higkeit der NPD. Ungeachtet der grunds\u00e4tzlichen Kritik an Auftreten und Ausrichtung der Partei besteht zwischen lokalen Neonazi-Szenen und regionalen Parteifunktion\u00e4ren h\u00e4ufig eine enge Zusammenarbeit. Dabei h\u00e4ngt die Kooperation meist davon ab, ob die Akteure \u00fcber ein gutes pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis verf\u00fcgen. Der Bundesminister des Innern hat am 31. M\u00e4rz 2009 mit Verf\u00fcVerbot der HDJ gung vom 9. M\u00e4rz 2009 den neonazistischen Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) verboten. Damit fand das im Vorjahr eingeleitete vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren seinen Abschluss. Das Vereinsverbot ist seit 1. September 2010 rechtskr\u00e4ftig (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). Der bundesweit aktive Verein verf\u00fcgte \u00fcber rund 400 zumeist jugendliche Mitglieder, die gezielt ideologisch indoktriniert wurden. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote wie Zeltlager, so genannter Heimabende, Segelund Wanderausfl\u00fcge sowie Gel\u00e4ndespiele arrangierten die F\u00fchrungsaktivisten, bei denen es sich in der Regel um Heranwachsende bzw. Erwachsene handelte, Schulungen mit v\u00f6lkischen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten. Neben weltanschaulichen Themen wurden auch Disziplin und Kampfbereitschaft f\u00f6rdernde Inhalte wie Formaldienst, Tarnen im Gel\u00e4nde und Kampfsport vermittelt. Teilnehmer f\u00fcr die Veranstaltungen konnte die Organisation durch Werbung im Internet und in vereinseigenen Publikationen gewinnen. Insgesamt war das Vereinsleben massiv durch die NS-Weltanschauung gepr\u00e4gt. Die Organisation sah sich als Kaderschmiede f\u00fcr k\u00fcnftige neonazistische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. 71","RECHTSEXTREMISMUS Das Vereinsverbot st\u00fctzte sich im Wesentlichen darauf, dass sich die Aktivit\u00e4ten der HDJ gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. Der Verein diffamierte offen den demokratischen Verfassungsstaat, den er durch ein auf dem Ideal der \"Volksgemeinschaft\" und dem F\u00fchrerprinzip basierendes Staatsgef\u00fcge abl\u00f6sen wollte. In diesem Sinne bekannte er sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern. Durch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, das Selbstverst\u00e4ndnis als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, verbunden mit einer konsequenten Zielverfolgung durch Schulungen und Veranstaltungen, wies die HDJ zudem eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Grundhaltung auf. 72","RECHTSEXTREMISMUS IV. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) NPD Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: 6.800 (2008: 7.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV), \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V.\" (NHB) 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ans\u00e4tze Die NPD ist nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine Partei mit unverV\u00f6lkischer r\u00fcckbarer Weltanschauung. Der v\u00f6lkische Nationalismus als Nationalismus als ideologische Richtschnur pr\u00e4gt die Herangehensweise an die ideologischer Kern unterschiedlichen Themenund Arbeitsfelder. In der praktischen Parteipolitik bestehen bisweilen Differenzen dar\u00fcber, inwieweit die v\u00f6lkischen Grundpositionen offensiv hervorzuheben sind oder aus taktischen Erw\u00e4gungen gelegentlich in den Hintergrund treten sollten. Die diversen NPD-Str\u00f6mungen halten jedoch grunds\u00e4tzlich \u00fcbergreifend und konsequent an ihrem Ideal der ethnischen Homogenit\u00e4t fest. Deren Herstellung f\u00fcr Deutschland gilt als einzig m\u00f6glicher L\u00f6sungsansatz f\u00fcr die zentralen gesellschaftlichen, \u00f6konomischen und politischen Probleme der Gegenwart. W\u00e4hrend das zurzeit von \"Volksverr\u00e4tern\" dominierte \"System\" in Deutschland in un\u00fcberwindbarem Widerspruch zu den v\u00f6lkischen Pr\u00e4missen der NPD steht und entsprechend kategorisch abgelehnt wird, sehen Teile der 73","RECHTSEXTREMISMUS Partei ihre ideologischen Basiselemente im historischen Nationalsozialismus als prinzipiell verwirklicht an, was zu einer verharmlosenden bis positiven Bewertung des Hitler-Regimes f\u00fchrt. Rassismus/FremDer v\u00f6lkische Nationalismus der NPD geht einher mit einem rasdenfeindlichkeit sistischen Menschenbild - im Sprachgebrauch der Partei als \"lebensrichtiges Menschenbild\" bezeichnet. Nicht die unantastbare W\u00fcrde des Einzelnen und das Gleichheitsgebot stehen im Vordergrund, sondern die unaufl\u00f6sliche und handlungsbestimmende Einbindung des Menschen in eine genetische Abstammungsgemeinschaft. Nur in einem ethnisch homogenen Zusammenhalt erlebe der Mensch seine wahren Entfaltungsm\u00f6glichkeiten, andernfalls drohten Isolierung, Dekadenz und unabwendbarer Verfall. Zwar vertritt die NPD in ihren theoretischen Konzepten die These von der Gleichrangigkeit aller V\u00f6lker, doch in vielen Verlautbarungen begegnet sie Menschen fremder Herkunft mit Herablassung und Verachtung. Die Ausgrenzung des Anderen wird nicht nur wegen des \"rassefremden\" Charakters gefordert, sondern oftmals auch wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer ethnischen Gruppe mit kollektiv zugeordneten Negativeigenschaften. Die Geburt des Evolutionsforschers Charles Darwin vor 200 Jahren nimmt ein nicht n\u00e4her bekannter Autor im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" zum Anlass, die f\u00fcr den Menschen vermeintlich allein sinnstiftende Bedeutung der Rasse herauszustellen: \"Mag das Individuum zu Grunde gehen, seine Rasse wird weiter leben, f\u00fcr diese h\u00f6here Ordnung stirbt der Mensch im Auftrag der Natur. (...) Und an dieser Stelle zeigt sich auch die Bedeutung des Begriffes der Rasse wieder in ihrer Klarheit: Rasse ist eine allgemeine Kategorie des Lebens, er ist das Leben selbst, mehr noch, er ist eine religi\u00f6se Struktur, denn gerade in der Rasse zeigt sich das Opfer des Todes f\u00fcr das Individuum nicht als vergebens: es lebt in ihr weiter.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2009 vom April 2009, S. 18) Der Rassismus der NPD beschr\u00e4nkt sich nicht auf pseudowissenschaftliche Grundsatzartikel, sondern hat gro\u00dfes agitatorisches Gewicht. 2009 wurde dies in innerparteilichen Auseinandersetzungen, in polemischen Angriffen auf das \"System\" oder in Wahlkampf\u00e4u\u00dferungen vielfach deutlich. 74","RECHTSEXTREMISMUS So versuchte der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Past\u00f6rs, der auf dem NPD-Sonderparteitag am 4./5. April 2009 gegen Voigt antrat und im Kampf um den Parteivorsitz unterlag, sich vor den Vorstandswahlen durch ein besonders aggressives Auftreten zu profilieren. Auf einer Veranstaltung zum \"Politischen Aschermittwoch\" am 25. Februar 2009 in Saarbr\u00fccken hielt Past\u00f6rs eine h\u00f6chst polemische, beleidigende und fremdenfeindliche Rede, die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach sich zog. So \u00e4u\u00dferte er u.a.: \"Heute reisen sie nicht mit Krumms\u00e4beln ein, sondern mit Kopft\u00fcchern an ihrer Seite und einer h\u00f6chst gef\u00e4hrlichen Samenkanone, die sie st\u00e4ndig bei sich tragen und das wollen wir nicht hier in Europa und nicht in Deutschland. (...) Und wer Selbstrespekt hat und Stolz entwickelt hat auf das, was er ist und \u00fcber die Ahnenkette geworden ist, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen mit Herz, mit Verstand und wenn n\u00f6tig auch mit Hand, meine Damen und Herren.\" Auch in ihren Wahlk\u00e4mpfen provozierte die NPD mit rassistischer Agitation, um Aufmerksamkeit zu erlangen und die eigene Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren. Auf eine m\u00f6glichst hohe Medienresonanz zielte etwa die rassistische Verunglimpfung eines farbigen CDU-Politikers als \"CDU-Quotenneger\" durch die NPD Th\u00fcringen im dortigen Landtagswahlkampf. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Landespartei forderten den Politiker angolanischer Herkunft im August 2009 nicht nur \u00f6ffentlich auf, in sein Geburtsland zur\u00fcckzukehren, sondern k\u00fcndigten an, diesen an seinem Wohnort aufzusuchen. Ein entsprechend inszenierter Versuch wurde - wie von der NPD mutma\u00dflich einkalkuliert - polizeilich unterbunden. Der Neonazi Thorsten Heise, Mitglied des NPDBundesvorstands, und der th\u00fcringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt setzten die rassistische Agitation gegen den CDU-Politiker fort, indem sie provokativ in th\u00fcringischen Kleinst\u00e4dten neben einem NPD-Wahlhelfer mit geschw\u00e4rztem Gesicht posierten, der Wahlplakate mit der Aufschrift \"Heimreise statt Einreise\" trug.6 Eine breite \u00d6ffentlichkeit sollte auch die 6 Homepage der NPD Eichsfeld (14. August 2009). 75","RECHTSEXTREMISMUS fremdenfeindliche Wahlkampfaktion des Berliner NPD-Landesvorsitzenden J\u00f6rg H\u00e4hnel im September 2009 erreichen, der eine Woche vor der Bundestagswahl eine \"Nichtamtliche Bekanntmachung\" an rund 50 Politiker mit Migrationshintergrund versandte, in der diese zur R\u00fcckkehr in ihre Herkunftsl\u00e4nder aufgefordert wurden. Unter Verweis auf das f\u00fcnfstufige R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm der NPD wurde den Adressaten empfohlen, sich \"fr\u00fchzeitig mit den Einzelheiten ihrer R\u00fcckreise vertraut zu machen\".7 \"VolksgemeinDie NPD sieht nur in der ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" schaft\" eine Ordnung, die ihrem rassistischen Menschenbild und damit dem vermeintlich wahren Wesen des Menschen gerecht wird. Die Umsetzung eines solchen Staatsund Gesellschaftsbildes h\u00e4tte die konsequente Ausgrenzung des Fremden, die Abschottung nach au\u00dfen und die antipluralistische Vereinheitlichung nach innen zur Folge. Im \"Superwahljahr\" 2009 propagierte die NPD unentwegt die Idee von der \"Volksgemeinschaft\". Zudem war das 60-j\u00e4hrige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Partei vielfach Anlass, ihr Ordnungskonzept als Gegenentwurf zum gegenw\u00e4rtigen \"System\" darzustellen. Der in Parteikreisen als \"Wirtschaftsexperte\" geltende Per Lennart Aae stellte zu Beginn des \"Krisenjahres\" 2009 in einem Grundsatzartikel heraus, die \u00f6konomischen Verwerfungen seien nur zu beseitigen, wenn auf Basis der \"Volksgemeinschaft\" die 7 Homepage der NPD (23. September 2009). 76","RECHTSEXTREMISMUS Aspekte \"national\", \"sozial\" und \"raumorientiert\" kombiniert w\u00fcrden: \"Sozial geht nur national! - Das ist keine Floskel, sondern eine wissenschaftlich begr\u00fcndete Tatsache. (...) Das bedeutet aber, da\u00df ein historischer Paradigmenwechsel auf der Tagesordnung steht - oder, besser gesagt, gesetzt werden mu\u00df: weg vom herrschenden internationalen Raubritterkapital, hin zum dienenden, volkswirtschaftlich eingebundenen und kontrollierten Kreislaufkapital, weg von der globalistischen Strohfeuerwirtschaft, hin zur raumorientierten, Volk und Land verpflichteten Wirtschaftsordnung, weg von der internationalistisch-kosmopolitischen Paranoia, hin zum lebensrichtigen, an Volksgemeinschaft, Solidarit\u00e4t und sozialer Gerechtigkeit orientierten Denken.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2009 vom Januar 2009, S. 18) Den Zusammenhang zwischen sozial und national betonte auch Schwerdt, als er am 7. Februar 2009 auf dem NPD-Landesparteitag zum Spitzenkandidaten f\u00fcr die Landtagswahl in Th\u00fcringen nominiert wurde. Der anstehende Wahlkampf m\u00fcsse klarmachen, Sozialstaat gehe nur im Nationalstaat, weil es eine Solidargemeinschaft nur in einer \"Volksgemeinschaft\" geben k\u00f6nne.8 Vor dem Hintergrund der Finanzund Wirtschaftskrise griff der Parteivorsitzende Voigt ebenfalls h\u00e4ufig auf die Standardformel \"Sozial geht nur national\" zur\u00fcck. Solidarprinzip, soziale Gerechtigkeit, gemeinsame ethnische und kulturelle Entwicklung und eine raumorientierte Volkswirtschaft, so Voigt kurz vor der Bundestagswahl, seien untrennbar mit den Vorstellungen einer \"Volksgemeinschaft\" verbunden.9 Ein den ideologischen Pr\u00e4missen der NPD entsprechendes GeStreben nach meinwesen steht - hieran l\u00e4sst die Partei in ihren VerlautbarunSystemgen keinen Zweifel - in einem fundamentalen Widerspruch zur \u00fcberwindung politischen Ordnung in Deutschland. Unter der \u00dcberschrift 8 Homepage der NPD Th\u00fcringen (10. Februar 2009). 9 \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2009 vom September 2009, S. 2. 77","RECHTSEXTREMISMUS \"Das System ist der Fehler\" k\u00fcndigte Voigt das baldige Ende des \"liberalkapitalistischen BRD-Systems\" an, dem er keine Tr\u00e4ne nachweine.10 Die kompromisslose Ablehnung der parlamentarischen Demokratie bringen NPD-Funktion\u00e4re vielfach zum Ausdruck, indem sie deren Institutionen und Repr\u00e4sentanten generell als korrupt, unf\u00e4hig und verlogen diffamieren. In seinem Rechenschaftsbericht auf dem Landesparteitag am 8. M\u00e4rz 2009 in Wildberg (Sachsen) bezeichnete der s\u00e4chsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel den dortigen Landtag als \"verstaubte, gleichgeschaltete Schwatzbude\", \"volksfernen Parlamentsbetrieb\" und \"Karikatur einer Volksherrschaft\". Angesichts der \"Versagerriege der Altparteien\" und deren \"verbrecherischvolksfeindliche(r) Absichten\" sei die NPD wichtig als \"Stachel im Fleisch dieses Systems\". F\u00fcr jeden Parlamentssitz, den volkstreue Deutsche eroberten, werde einer dieser \"antideutschen Volksverr\u00e4ter in die W\u00fcste gejagt\".11 Der NPD-Bundesvorstand brachte den un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegensatz zwischen dem eigenen Staatskonzept und der demokratischen Verfassungsordnung in dem Positionspapier \"Der deutsche Weg - Eine Standortbestimmung\" pointiert zum Ausdruck. Dort hei\u00dft es zu den Konsequenzen aus den bisherigen Wahlerfolgen der Partei: \"Das Rezept dieser zwischenzeitlichen Erfolge, die uns in aller Munde brachte, war eine ganz klare und vor allem kompromi\u00dflose Ausrichtung auf \u00dcberwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats. (...) Aufgrund der im liberalkapitalistischen System verankerten Fehler mu\u00df uns bewu\u00dft sein, da\u00df dieses System \u00fcber kurz oder lang scheitern wird. Auf den Zeitpunkt werden wir aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Einflu\u00df aus\u00fcben k\u00f6nnen, da wir \u00fcber derartige Machtf\u00fclle und Druckmittel noch nicht verf\u00fcgen. (...) Das System aktiv politisch zu st\u00fcrzen liegt nicht in unserer Hand, nach dessen absehbarem Scheitern die Avantgarde eines neuen Deutschlands zu sein, schon.\" (Homepage der NPD Nordrhein-Westfalen, 26. April 2009) 10 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2009 vom Januar 2009, S. 2. 11 Rechenschaftsbericht beim Landesparteitag der NPD Sachsen am 8. M\u00e4rz 2009, S. 2, 3, 14. 78","RECHTSEXTREMISMUS Es geht der NPD also nicht darum, etwaige konkrete \u00f6konomische oder gesellschaftliche Fehlentwicklungen des demokratischen Rechtsstaats zu kritisieren und einen entsprechenden Politikwechsel einzufordern. Sie lehnt die verfassungsrechtlich verankerten Grundprinzipien vielmehr insgesamt ab, auch wenn rhetorisch lediglich vom \"System\" oder \"Liberalkapitalismus\" die Rede ist. Dies wurde auch in Stellungnahmen der Partei zur Einf\u00fchrung des Grundgesetzes vor 60 Jahren deutlich. Am Jahrestag der deutschen Kapitulation hob Voigt den aus seiner Sicht tempor\u00e4ren Charakter des Grundgesetzes hervor: \"Wir Nationaldemokraten versuchen auf dem Boden der immer noch fremdbestimmten BRD nationale Politik zu gestalten und erkennen folgerichtig das Grundgesetz als real existierend an und beachten die rechtlichen Gegebenheiten in der BRD. Das hei\u00dft aber nicht, da\u00df das Grundgesetz f\u00fcr uns eine unumst\u00f6\u00dfliche Ewigkeitsgarantie hat, wie es eigentlich eine wirkliche Verfassung haben sollte.\" (Homepage der NPD, 8. Mai 2009) Kaum verhohlen r\u00e4umte der NPD-Vorsitzende ein ausschlie\u00dflich instrumentelles Verh\u00e4ltnis zum \"real existierenden\" Grundgesetz ein, dem er im \u00dcbrigen einen \"irreparable(n) Demokratiedefekt\" bescheinigte. Er sehne sich nach dem Tag, an dem die auf dem Grundgesetz basierende BRD \"hoffentlich bald der DDR in das Buch der Geschichte\" folge. Die Geschichte werde dann \u00fcber \"DDR und BRD als Vasallenstaaten der Siegerm\u00e4chte des II. Weltkrieges\" berichten.12 Mit tiefer Verachtung f\u00fcr die Demokratie in 12 Homepage der NPD (8. Mai 2009). 79","RECHTSEXTREMISMUS Deutschland nach 1945 und deren Repr\u00e4sentanten kommentierte das NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff den Jahrestag der Kapitulation am 8. Mai: \"Ein krankes System zittert in seinen morschen Knochen! Die Symptome der F\u00e4ulnis haben das Gef\u00fcge der Kriegsgewinnler von 1945 und ihrer deutschen Handlanger erfasst. (...) Ehrlose, korrupte Politiker und ihre Speichellecker in den Medien haben sich zusammengeschlossen mit antideutschen, volksfeindlichen Kr\u00e4ften. (...) Sie sind nichts weiter als Handlanger der Besatzungsm\u00e4chte von 1945. Sie tun alles, um die Besatzung und Fremdherrschaft weiterhin als Befreiung zu kaschieren und bis heute zu sichern.\" (Homepage des \"netzwerknord\", 7. Mai 2009) Wohlwollende Die NPD sah die Interessen des deutschen Volkes nie st\u00e4rker verHaltung gegen\u00fcber letzt als im gegenw\u00e4rtigen politischen System. Im Dritten Reich dem Nationalhingegen h\u00e4tten, so die Argumentation des NPD-Funktion\u00e4rs sozialismus Roland Wuttke, zentrale ideologische Anliegen des heutigen \"nationalen Widerstands\" G\u00fcltigkeit gehabt. Demgegen\u00fcber lasse die in bewusster Abkehr vom historischen Nationalsozialismus konzipierte Bundesrepublik Deutschland selbst im Ansatz keine nationale Politik zu, weshalb jede Anpassung an das System durch die NPD einem weltanschaulichen Verrat gleichkomme: \"Diese [=NPD] wird ja nicht deshalb bek\u00e4mpft, weil sie 'rechts' ist, sondern (...) weil sie das v\u00f6lkische Prinzip vertritt, die Idee der Volksgemeinschaft f\u00fcr erstrebenswert h\u00e4lt und die Alleinkriegsschuld Deutschland bestreitet. Das alles ist im plutokratischen Anti-HitlerStaat nicht zul\u00e4ssig. Weil im Hitler-Staat die Losung 'Alles f\u00fcr Deutschland' galt, gilt im Anti-Hitler-Staat 'Alles f\u00fcrs Ausland'. Weil im Hitler-Staat der Deutsche im Mittelpunkt stand, liebt der AntiHitler-Staat den Fremden mehr als den Eigenen. Weil es im HitlerStaat hie\u00df 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz', gelten im Anti-HitlerStaat Egoismus, Eigennutz und Korruption.\" ( \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" (ViB), Nr. 1/2009, S. 13) 80","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD wendet sich vehement gegen einen vermeintlichen \"Schuldkult\" deutscher Politiker, gegen \"Kollektivschuld\"-Vorw\u00fcrfe an das deutsche Volk oder gegen eine angeblich unver\u00e4ndert andauernde Erpressung Deutschlands mittels der \"Auschwitzkeule\". Tats\u00e4chlich geht es der Partei aber nicht nur um eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. In Verlautbarungen der NPD zum Dritten Reich fehlt vielmehr jeglicher Hinweis auf ein schuldhaftes Verhalten des Hitler-Regimes, sodass Aggressorund Verteidigerrolle g\u00e4nzlich umgekehrt werden. Zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen unterbleiben allerdings zumeist konkrete Aussagen zu den nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Die h\u00e4ufig von Rieger erhobene Forderung nach einer grundleKritik an genden Umdeutung der Geschichte entspricht der in der NPD \"Umerziehung\" \u00fcblichen Kritik an der so genannten Umerziehung. Es handele sich dabei - so der Vorwurf aus der Partei - um ein sozialpsychologisch geschickt eingesetztes Instrument der Siegerm\u00e4chte, um Deutschland nach 1945 eine dauerhafte Wehrlosigkeit aufzuzwingen. Dies erfolge durch ma\u00dflose Schuldzuweisungen, durch die den deutschen Interessen widersprechende politische Ordnung und durch die Zersetzung der nationalen Identit\u00e4t. Nur das Aufbrechen dieses unheilvollen Prozesses, der von einheimischen \"Kollaborateuren\" in Politik, Gesellschaft und Medien mitgetragen werde, erm\u00f6gliche die Wiedererlangung nationaler St\u00e4rke. Auf dem Landesparteitag der Bremer NPD am 6. Juni 2009 \u00e4u\u00dferte der Bundesvorsitzende Voigt als Gastredner, \u00fcber die Umerziehung und das Einpflanzen eines Schuldkomplexes sei den Deutschen zun\u00e4chst das R\u00fcckgrat gebrochen und damit jeder v\u00f6lkische Selbstbehauptungswillen untergraben worden. Den Deutschen m\u00fcsse die Achtung vor sich selbst zur\u00fcckgegeben und zudem m\u00fcsse das \u00dcberleben des deutschen Volkes gesichert werden.13 13 Homepage der NPD Bremen (11. Juni 2009). 81","RECHTSEXTREMISMUS Aus Sicht des NPD-Aktivisten und Arztes Dr. Rigolf Hennig f\u00fchrte die bereits \u00fcber Generationen andauernde \"Umerziehung\" zu einer in Deutschland endemisch gewordenen \"irrwitzige(n) Geisteshaltung\": \"Erst die modernen psychoanalytischen Tricks der westlichen Umerziehung mit ihren raffinierten, verfeinerten und wissenschaftlich erprobten Mitteln der einschleichenden Gehirnw\u00e4sche machten es m\u00f6glich, ganze V\u00f6lker durch den gekonnten Einsatz aller Kommunikations-, Unterhaltungsund Erziehungsmittel vom Kindesalter an (...) gegen ihre eigenen Lebensanliegen zu wenden. (...) Das traurigste Beispiel unserer Zeit ist das deutsche Volk in all seinen staatlichen Erscheinungsformen. Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, der mit dem Verlust eines Gro\u00dfteils der geistigen Auslese und somit der Kulturtr\u00e4ger einherging, setzte eine gezielte und psychologisch gekonnte 'Umerziehung' ein, die all das gr\u00fcndlich bek\u00e4mpft und in ihr Gegenteil verkehrt, was das Wesen unseres Volkes ausmacht.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 23) Antisemitismus NPD-Funktion\u00e4re greifen auf antisemitische Rhetorik und Stereotype zur\u00fcck, um das durch \"Umerziehung\" aufgen\u00f6tigte und den \"Deutschen wesensfremde\" politische System besonders wirkungsvoll zu attackieren. Dabei wird dem Judentum verschw\u00f6rungstheoretisch unterstellt, f\u00fcr den eigenen Machtgewinn die Substanz anderer V\u00f6lker gezielt zu zerst\u00f6ren. Dies mache Juden zu unvers\u00f6hnlichen Gegnern einer wahren \"Volksgemeinschaft\" im Sinne der NPD. Bisweilen wird auch das tats\u00e4chliche oder vermeintliche Fehlverhalten von Pers\u00f6nlichkeiten j\u00fcdischer Herkunft der Gesamtheit aller Juden zugeordnet, um diese pauschal zu diskreditieren. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Past\u00f6rs gab sich in seiner Aschermittwochsrede am 25. Februar 2009 in Saarbr\u00fccken \u00fcberzeugt vom baldigen Zusammenbruch des Systems, weil das \"gesamte Finanzgeb\u00e4ude dieser Judenrepublik\" in den n\u00e4chsten zwei Jahren am Boden liegen werde. Die \"Krummnase\" Alan Greenspan (ehemaliger Notenbankchef der USA) habe das hiesige Gaunertum des Bankensektors durch haltlose Versprechungen auf den Leim gef\u00fchrt. Der als der gr\u00f6\u00dfte Anlagenbetr\u00fcger aller Zeiten in die Geschichte eingehende 82","RECHTSEXTREMISMUS \"Hebr\u00e4er\" Bernard Madoff wiederum mache deutlich, welch \"kapitalistisch-judaistischer Geist vom Zins\" ausgehe und wie dieser den \"menschlichen V\u00f6lkern\" aufgezwungen werde. In Erinnerung an den 1969 verstorbenen Soziologen Theodor W. Adorno ver\u00f6ffentlichte der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel einen Beitrag, in dem er das aus seiner Sicht f\u00fcr Deutschland unheilvolle Wirken dieses Wissenschaftlers in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dessen j\u00fcdischer Herkunft stellte: \"Seit 1930 war Adorno Assistent am Frankfurter Institut f\u00fcr Sozialforschung, dessen Gr\u00fcndung 1923 der j\u00fcdische Million\u00e4rssohn Felix Weil finanziert hatte. Zusammen mit Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Friedrich Pollock, allesamt S\u00f6hne reicher Juden, machte Adorno das Institut schon zu Weimarer Zeiten zu einer neomarxistischen und neofreudianischen Denkschule. Deren 'Kritische Theorie' verband in ihrer Gesellschaftstheorie sozio\u00f6konomische Auffassungen des Juden Karl Marx mit der Psychoanalyse des Juden Sigmund Freud. Mit scheinhumanit\u00e4ren Forderungen nach Demokratisierung, Emanzipation und Aufkl\u00e4rung r\u00fchrten diese K\u00f6che eine ganz und gar nicht koschere Speise an: einen Giftfra\u00df, der die inneren Organe und das Gehirn der deutschen Volksgemeinschaft anfressen sollte. Die Kritische Theorie war nichts anderes als eine Theorie der radikalen Verneinung jeder gewachsenen Ordnung in Staat, Volk, Kultur und Erziehung.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2009 vom September 2009, S. 23) Auch die Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland kommentierte Gansel in einem unverkennbar antisemitischen Tonfall. Dabei bediente er erneut das im Rechtsextremismus g\u00e4ngige Klischee, wonach Juden aus dem Hintergrund ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die gegenw\u00e4rtige deutsche Politik aus\u00fcbten. 83","RECHTSEXTREMISMUS W\u00f6rtlich f\u00fchrte Gansel aus: \"Am 19. Juli 1950 wurde die wahrscheinlich m\u00e4chtigste, in jedem Fall aber verbal-aggressivste 'Institution' der jungen Bundesrepublik gegr\u00fcndet: der Zentralrat der Juden in Deutschland. Dankenswerterweise sehen auch die dort organisierten j\u00fcdischen Gemeinden grunds\u00e4tzlich Trennendes zwischen Juden und Deutschen, ansonsten w\u00fcrde ihre Repr\u00e4sentanz ja 'Zentralrat der j\u00fcdischen Deutschen' hei\u00dfen. Ehrlich w\u00e4re es, wenn diese Interessenorganisation 'Zentralrat der Juden gegen Deutschland' hie\u00dfe. Schlie\u00dflich nehmen die Zentralratsjuden selbst die vierte deutsche Nachkriegsgeneration in eine groteske, aber f\u00fcr sie n\u00fctzliche Schuldknechtschaft. (...) Egal wie die Zentralratsvorsitzenden auch hie\u00dfen (...) f\u00fcr sie war der Zentralrat die nachkriegsdeutsche Schattenregierung, die Schuldkult-Zentrale mit angema\u00dftem Opfermonopol, die Inquisitionsbeh\u00f6rde zur moralischen \u00c4chtung und strafrechtlichen Verfolgung unliebsamer Meinungs\u00e4u\u00dferungen.\" (Homepage der NPD, 23. Oktober 2009) Antisemitische Anspielungen und Argumentationsmuster wendet die NPD auch in tagespolitischen Auseinandersetzungen an. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen argw\u00f6hnte der brandenburgische NPD-Funktion\u00e4r Ronny Zasowk, die Lakaien in den Systemparteien w\u00fcssten nur zu genau, dass der \"'gro\u00dfe Bruder' in \u00dcbersee und die ihn steuernden M\u00e4chte\" sowohl 1949 als auch 2009 kein Interesse an einem freien und selbstbestimmten Deutschland gehabt hatten bzw. h\u00e4tten.14 Die NPD Hamburg beschuldigte die Pr\u00e4sidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, durch die Platzierung ihres Sohnes in den Aufsichtsrat der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate von der Finanzkrise noch zus\u00e4tzlich profitieren zu wollen, denn den Spekulanten werde weiterhin \"Volksverm\u00f6gen\" hinterhergeworfen. Im \u00dcbrigen gelte Knobloch vielen als \"die einflussreichste Frau Deutschlands\", was nicht zu verwechseln sei mit der \"einflussreichsten Deutschen\", denn dabei handele es sich \"naturgem\u00e4\u00df\" um eine andere Person.15 Diese Anmerkung spiegelt die in der 14 Homepage der NPD (21. April 2009). 15 Homepage der NPD Hamburg (9. April 2009). 84","RECHTSEXTREMISMUS NPD \u00fcbliche Ansicht wider, wonach die jeweils ethnisch zu definierende j\u00fcdische und deutsche Identit\u00e4t einander ausschl\u00f6ssen. Der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt wird durch die NPD instrumentalisiert. Statt hierzu gegebenenfalls kritisch Stellung zu beziehen, versucht die Partei ausschlie\u00dflich, den Konflikt f\u00fcr Agitationszwecke und zur Verbreitung antisemitischer Ressentiments zu nutzen. Das Redaktionsmitglied der \"Deutschen Stimme\" Kersten Radzimanowski stufte das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen nicht nur pauschal als Staatsterrorismus ein, sondern sprach dar\u00fcber hinaus von einem \"Holocaust an Pal\u00e4stinensern\", dessen Leugnung allerdings nicht unter Strafe gestellt sei.16 Im Bestreben, das politische System in Deutschland zu \u00fcberwin\"Vier-S\u00e4ulenden, wendet die NPD die so genannte Vier-S\u00e4ulen-Strategie an. Strategie\" Das 1997 initiierte Konzept, das urspr\u00fcnglich nur die S\u00e4ulen \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" umfasste, wurde 2004 mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" erweitert. Der strategische Ansatz der NPD beruht darauf, gegen die parlamentarische Demokratie m\u00f6glichst umfassend, verschiedene Ebenen einbeziehend, zu opponieren. Dies schlie\u00dft Theorieund Programmarbeit ein, um die eigenen Ideen in den \"K\u00f6pfen\" der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker zu verbreiten und zu verankern. Ferner soll eine aktive Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen durch Aufm\u00e4rsche, Demonstrationen und Informationsst\u00e4nde eine Gegen\u00f6ffentlichkeit schaffen und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei verbessern. Die NPD sieht zudem in Parlamentsmandaten einen hohen strategischen Nutzwert. Sie verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Hundert Sitze in Kommunalparlamenten, die ihre regionale Verwurzelung widerspiegeln und gleichzeitig als Grundstock f\u00fcr einen weiteren Ausbau dienen sollen. Der in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erreichte Einzug in ein Landesparlament dient auch der eigenen Professionalisierung und erweitert die finanziellen M\u00f6glichkeiten der NPD. Die 16 Homepage der NPD (14. Januar 2009). 85","RECHTSEXTREMISMUS beiden Landtagsfraktionen sind f\u00fcr die Partei \u00fcberdies als \u00f6ffentlichkeitswirksame Agitationsplattformen von gro\u00dfem Wert. Dem \"Kampf um den organisierten Willen\" liegt die Intention zugrunde, die \"nationalen Kr\u00e4fte\" m\u00f6glichst breit und effektiv zusammenzuf\u00fchren. Die taktisch motivierte Entscheidung der NPD, den \"Deutschlandpakt\" mit der DVU am 27. Juni 2009 zu k\u00fcndigen, steht im Widerspruch zu dieser Sammlungsabsicht. Konsequent h\u00e4lt die Partei jedoch an der Kooperation mit den \"Freien Nationalisten\" fest, um innerhalb des \"nationalen Widerstands\" unver\u00e4ndert eine zentrale F\u00fchrungsrolle auszu\u00fcben. \"WortergreifungsErfolge im Rahmen des \"Kampfs um die K\u00f6pfe\" glaubt die NPD strategie\" durch die so genannte Wortergreifungsstrategie erreichen zu k\u00f6nnen. Angesichts einer medial ausgrenzenden oder verzerrenden Darstellung seien insbesondere \u00f6ffentliche Veranstaltungen des politischen Gegners geeignet, so das Kalk\u00fcl der NPD, die behauptete Schweigespirale zu durchbrechen. Hauptziel der Wortergreifung m\u00fcsse die \"\u00f6ffentliche Blo\u00dfstellung der unf\u00e4higen Scheindemokraten\" sein.17 2009 nutzte die NPD unterschiedliche Anl\u00e4sse, um im Sinne der \"Wortergreifungsstrategie\" zu intervenieren und Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Dazu geh\u00f6rten zivilgesellschaftliche Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen zum Rechtsextremismus, B\u00fcrgerversammlungen zu bestimmten gesellschaftspolitischen Themen, Gewerkschaftskundgebungen oder Wahlkampfaktionen der \"Systemparteien\". Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg st\u00f6rten beispielsweise am 27. Februar 2009 einen Informationsabend der Volkshochschule Schwerin, zu dem eine bekannte Rechtsextremismusexpertin eingeladen worden war.18 Bei einer B\u00fcrgerversammlung mit dem Bezirksb\u00fcrgermeister von TempelhofSch\u00f6neberg am 2. April 2009 zur geplanten Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen aus dem Irak traten NPD-Mitglieder auf, um mit antiamerikanischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Flugbl\u00e4ttern gegen diese Ma\u00dfnahme zu agitieren.19 Vertreter des NPD-Kreis17 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchf\u00fchren\", 1. Auflage, Mai 2008, S. 15. 18 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (27. Februar 2009). 19 Homepage der NPD Berlin (16. April 2009). 86","RECHTSEXTREMISMUS verbandes Aschaffenburg suchten am 18. April 2009 eine Gewerkschaftskundgebung auf, die wegen der beabsichtigten Werksschlie\u00dfung eines Autozulieferers im unterfr\u00e4nkischen Alzenau durchgef\u00fchrt wurde. Die NPD-Aktivisten polemisierten gegen \"DGB-Bonzen\" und \"Systemparteien\", deren \"Kahlschlagpolitik\" die Ursache f\u00fcr die \u00f6konomische Misere sei.20 Die NPD stellt sich in den Kommentaren zu den geschilderten \"Wortergreifungen\" und \u00e4hnlichen Vorf\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig als politische Kraft dar, der es verwehrt werde, ihre tragf\u00e4higen Argumente in einer offenen Debatte einzubringen. In Wirklichkeit sind die Parteiaktivisten jedoch nicht an einem konstruktiven Informationsaustausch interessiert, sondern versuchen von vornherein lediglich, ihre ideologischen Positionen m\u00f6glichst provokativ und \u00f6ffentlichkeitswirksam zu platzieren. Seit Jahren versucht die NPD, in der russlanddeutschen Bev\u00f6lkeVersuch der Einrung st\u00e4rkeren Zuspruch zu finden und die organisatorische Einflussnahme auf die bindung von Russlanddeutschen zu forcieren. russlanddeutsche Bev\u00f6lkerung Die Gr\u00fcndung des \"Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD\" im Februar 2008, Artikel von Russlanddeutschen in Parteipublikationen sowie die sichtbare russlanddeutsche Pr\u00e4senz bei Demonstrationen oder Veranstaltungen der NPD blieben aber eher sporadische Geschehnisse. Augenf\u00e4llig ist die N\u00e4he des \"Freundeskreises der Ru\u00dflanddeutschen Konservativen\" (RDK), der f\u00fcr eine Stimmabgabe zugunsten der NPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 warb. In einem Flugblatt mit dem Titel \"Ru\u00dflanddeutsche rufen zur Wahl der NPD auf\" bezeichnete sich die NPD als einzige Partei, die sich ernsthaft f\u00fcr die Anliegen der Russlanddeutschen einsetze und den ihnen zustehenden Platz in der \"deutschen Volksgemeinschaft\" einfordere. Die NPD beschr\u00e4nkte sich aber auf die plakative Behauptung, die russlanddeutschen Interessen zu wahren und zu vertreten, ohne diesem Anspruch vertiefende konzeptionelle \u00dcberlegungen oder gar pragmatische Ma\u00dfnahmen folgen zu lassen. Von einer ernsthaften Zuwendung zu Problemen der russlanddeutschen Bev\u00f6lkerung konnte deshalb keine Rede sein. 20 Homepage der NPD Bayern (21. April 2009). 87","RECHTSEXTREMISMUS 1.2 Organisation und Entwicklung MitgliederDie Mitgliederzahl der NPD war 2009 mit rund 6.800 Personen entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (7.000) leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Die NPD blieb aber die mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Nach wie vor hat die NPD aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen M\u00f6glichkeiten innerhalb dieses ideologischen Lagers zentrales Gewicht. Dies wurde durch die Wahlresultate im \"Superwahljahr\" 2009 unterstrichen, auch wenn die Ergebnisse nicht an die eigenen Zielvorgaben heranreichten. Parteiinterne Aus der Aff\u00e4re um den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Entwicklung Erwin Kemna, der wegen Veruntreuung von Parteigeldern in H\u00f6he von 741.000 Euro im September 2008 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war, resultierte ein heftiger, weit in das Jahr 2009 hineinreichender F\u00fchrungsstreit. Die Autorit\u00e4t des Parteivorsitzenden Voigt wurde durch das kriminelle Verhalten seines langj\u00e4hrigen Vertrauten Kemna erheblich besch\u00e4digt. Voigts Vorhaben, angesichts zahlreicher wichtiger Wahlen im Jahr 2009 rasch zur Tagesordnung \u00fcberzugehen, lie\u00df sich nicht realisieren. Er akzeptierte deshalb den Parteivorstandsbeschluss, zur Aufarbeitung der Aff\u00e4re einen Sonderparteitag einzuberufen. Zun\u00e4chst k\u00fcndigte das ehemalige NPD-Pr\u00e4sidiumsund Vorstandsmitglied Andreas Molau Ende 2008 an, in Absprache mit den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren Apfel, Past\u00f6rs, Sascha Ro\u00dfm\u00fcller und Peter Marx gegen Voigt zu kandidieren. Die Bewerbung Molaus stie\u00df jedoch wegen seines \"b\u00fcrgerlich-intellektuellen\" und \"gem\u00e4\u00dfigten\" Auftretens parteiintern auf erhebliche Vorbehalte, wobei insbesondere der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger die vermeintlich systemkonforme Ausrichtung des Herausforderers scharf kritisierte. Der offenkundig fehlende R\u00fcckhalt in der NPD veranlasste Molau am 18. Februar 2009 dazu, die Kandidatur zur\u00fcckzuziehen und seine parteipolitischen Aktivit\u00e4ten in der Folgezeit auf die DVU zu verlagern, bei der er im M\u00e4rz 2009 die Funktion des Pressesprechers \u00fcbernahm. Noch vor der ausdr\u00fccklichen Verzichtserkl\u00e4rung Molaus pr\u00e4sentierte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende in MecklenburgVorpommern Past\u00f6rs als neuer Herausforderer Voigts. Er prangerte vor allem dessen Kontrollversagen in der Kemna-Aff\u00e4re 88","RECHTSEXTREMISMUS und die daraus resultierenden Finanzprobleme der Partei an, ohne allerdings inhaltlich f\u00fcr einen abweichenden oder weniger radikalen Kurs zu pl\u00e4dieren. Auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag der NPD am 4./5. April 2009 in Berlin konnte sich Voigt \u00fcberraschend deutlich mit nahezu Zweitdrittelmehrheit gegen Past\u00f6rs durchsetzen. Auch die weiteren Personalvorschl\u00e4ge des wiedergew\u00e4hlten Amtsinhabers fanden die Zustimmung des Parteitages. Zu seinen Stellvertretern wurden der M\u00fcnchner NPD-Stadtrat Karl Richter, der th\u00fcringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt und der Hamburger Landesvorsitzende Rieger gew\u00e4hlt. Insgesamt erhielten Aktivisten mit neonazistischem Hintergrund ein erkennbar st\u00e4rkeres Gewicht im neuformierten Bundesvorstand. Einen entsprechenden Vorlauf haben z.B. die neugew\u00e4hlten Vorstandsmitglieder Claus Cremer, Andreas Thierry und Thomas Wulff. \"Verb\u00fcrgerlichte\" Kr\u00e4fte wie die s\u00e4chsischen Funktion\u00e4re Apfel, Gansel und Olaf Rose verzichteten hingegen auf eine erneute Kandidatur, was neben der gewachsenen neonazistischen Pr\u00e4senz in diesem Gremium zus\u00e4tzlich zu einer Radikalisierung der NPD auf Bundesebene f\u00fchrte. Der Sonderparteitag konnte den F\u00fchrungsstreit in der NPD nur Auseinandersetoberfl\u00e4chlich beilegen, w\u00e4hrend die Debatte um die taktischzungen um die takstrategische Ausrichtung anhielt. In einer Presseerkl\u00e4rung vom tisch-strategische 6. April 2009 erl\u00e4uterten Apfel und Gansel die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr Ausrichtung ihr Ausscheiden aus dem Bundesvorstand. Nach dem verweigerten personellen Neubeginn der Bundesf\u00fchrung sei es nun ihr Ziel, die \"Erfolgstr\u00e4chtigkeit des 's\u00e4chsischen' Weges\" zu beweisen. Dieser Politikstil wolle \u00fcber Sachsen hinaus f\u00fcr alle \"politikf\u00e4higen nationalen Kr\u00e4fte\" beispielgebend wirken. Er stehe f\u00fcr einen \"gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik\" setze und sich von \"unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubert\u00e4rem Provokationsgehabe\" abgrenze.21 Diesen Thesen stellte der NPD-Bundesvorstand in einem Positionspapier vom 26. April 2009 den \"deutschen Weg\" gegen\u00fcber. Demnach gelte es, sich weiterhin kompromisslos als echte Systemalternative zu positionieren und Anpassungstendenzen an die bestehenden Verh\u00e4ltnisse entschieden zu vermeiden. Andernfalls drohe die NPD in die Beliebigkeit zu fallen 21 Homepage der NPD-Fraktion Sachsen (7. April 2009). 89","RECHTSEXTREMISMUS und ihre sozialrevolution\u00e4re Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren. Die Partei solle nicht argumentativ in die Mitte der Gesellschaft dr\u00e4ngen, sondern diese zu sich ziehen.22 Angesichts der f\u00fcr die NPD \u00e4u\u00dferst wichtigen Wahlen im Jahr 2009 waren beide Fl\u00fcgel daran interessiert, die Vorw\u00fcrfe der \"Politikunf\u00e4higkeit\" einerseits und der \"Systemanpassung\" andererseits nicht weiter eskalieren zu lassen. Im Kern handelte es sich ohnehin nicht um eine inhaltlich-ideologische Auseinandersetzung, sondern um unterschiedliche konzeptionell-strategische Auffassungen.23 Nicht das weltanschauliche Ziel eines v\u00f6lkisch-homogenen, ausschlie\u00dflich an nationalistischen Interessen orientierten Staates war Gegenstand des Streits, sondern die Erw\u00e4gung, mit welchem Ansatz das bestehende politische System m\u00f6glichst effizient bek\u00e4mpft werden kann. Nach den f\u00fcr die NPD insgesamt unbefriedigend verlaufenden Wahlen 2009 stellte sich die Frage der taktisch-strategischen Ausrichtung neu. Dazu trug auch der Tod des stellvertretenden Parteivorsitzenden Rieger am 29. Oktober 2009 bei, der als exponierter Wortf\u00fchrer der neonazistischen Str\u00f6mung in der NPD vehement f\u00fcr eine auch verbal kompromisslose Fundamentalopposition eingetreten war. Am 19. November 2009 k\u00fcndigte Voigt in einer Videobotschaft die Einsetzung einer Strategiekommission f\u00fcr Anfang 2010 an.24 Dabei st\u00fcnden die Fragen im Mittelpunkt, mit welcher \"Verpackung\" die politischen Visionen der NPD zu vermitteln seien und wie die Partei mehr W\u00e4hler erreichen k\u00f6nne. Mit diesen Ausf\u00fchrungen relativierte Voigt das Positionspapier des Bundesvorstands vom 26. April 2009, das noch rhetorische Zugest\u00e4ndnisse als verh\u00e4ngnisvollen Anpassungskurs kategorisch verurteilt hatte. \"Ring Nationaler Auch der 2006 gegr\u00fcndete RNF, die Frauenorganisation der Frauen\" (RNF) NPD, war von den innerparteilichen Auseinandersetzungen betroffen. Am 11. Juli 2009 trat die Bundessprecherin des RNF Gitta Sch\u00fc\u00dfler zur\u00fcck. Anlass hierf\u00fcr war ein von ihrer Stellvertreterin 22 Homepage der NPD Nordrhein-Westfalen (27. April 2009). 23 Vgl. Interview des MDR mit Apfel am 29. Juli 2009. 24 Homepage der NPD (20. November 2009). 90","RECHTSEXTREMISMUS Stella H\u00e4hnel eingereichter Misstrauensantrag, in dem Sch\u00fc\u00dfler vorgeworfen wurde, sich durch \"feministische\" \u00c4u\u00dferungen parteisch\u00e4digend verhalten zu haben. Sch\u00fc\u00dfler geh\u00f6rt als s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete dem pragmatischen Fl\u00fcgel in der NPD an, w\u00e4hrend H\u00e4hnels Ehemann, der Berliner NPD-Vorsitzende J\u00f6rg H\u00e4hnel, der neonazistischen Parteistr\u00f6mung zuzuordnen ist. Am 17. Oktober 2009 w\u00e4hlte der RNF-Bundeskongress die 61-j\u00e4hrige Edda Schmidt zur neuen Bundesvorsitzenden, wie die Funktion nunmehr hei\u00dft. Im Umfeld der Partei wurde die Wahl kritisiert: Damit stehe der RNF sicherlich nicht f\u00fcr \"eine moderne im 21. Jahrhundert angekommene Nationale Frauengruppe\".25 Insgesamt zeigt der RNF innerhalb der NPD kaum eigenst\u00e4ndiges Profil. Mit Ausnahme der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen fanTeilnahme an den die insgesamt 16 Wahlen auf Europa-, Bundes-, Landesund Wahlen Kommunalebene des Jahres 2009 geb\u00fcndelt an den zentralen Terminen 7. Juni, 30. August und 27. September statt. Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 verfehlte die NPD mit einem Stimmenanteil von 0,9% (22.172 Zweitstimmen) ihr Minimalziel von einem Prozent, das auf Landesebene f\u00fcr den Erhalt von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung erforderlich ist. Insgesamt trat die NPD 2009 bei acht Kommunalund sechs Landtagswahlen sowie bei der Bundestagswahl an. Dabei blieben die im L\u00e4ndervergleich uneinheitlichen Wahlresultate durchweg unterhalb der eigenen Erwartungen, auch wenn die Partei in ersten Reaktionen bem\u00fcht war, die Ergebnisse zu relativieren oder zu besch\u00f6nigen. Vor allem gelang es der NPD nicht, ihre Anh\u00e4ngerschaft im erhofften Ausma\u00df zu mobilisieren oder gar dar\u00fcber hinaus neue W\u00e4hlerschichten anzusprechen. Bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, MecklenKommunalwahlen burg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sacham 7. Juni 2009 sen-Anhalt und Th\u00fcringen am 7. Juni 2009 errang die NPD rund 180 Kommunalmandate. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Sitze entfiel auf die \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder, gegen\u00fcber nur 13 Mandaten bei den lediglich punktuellen Wahlantritten in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland. F\u00fcr die NPD sind 25 Rechtsextremistisches Informationsportal \"Altermedia\" (20. Oktober 2009). 91","RECHTSEXTREMISMUS Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands von betr\u00e4chtlicher Bedeutung, da sie sowohl ein Gradmesser f\u00fcr die regionale Verankerung sind als auch ein unverzichtbarer Ausgangspunkt f\u00fcr den weiteren Strukturaufbau. Vor allem in Sachsen und Th\u00fcringen erhoffte sich die Partei von den Kommunalwahlen ein befl\u00fcgelndes Aufbruchssignal f\u00fcr die knapp drei Monate sp\u00e4ter folgenden Landtagswahlen. In Sachsen kam die NPD landesweit aber nur auf einen Stimmenanteil von 2,3% (107.694 Stimmen26) und konnte damit 74 Kommunalmandate erringen. Unter Ber\u00fccksichtigung der lediglich 103 von insgesamt 498 Gemeinden, in denen die NPD mit einem Wahlvorschlag pr\u00e4sent war, erreichte die Partei einen Durchschnittswert von 3,9%. Apfel sprach im Nachgang zwar von einem an St\u00e4rke und Tiefe voranschreitenden \"nationalen Wurzelgeflecht\", doch wurde die urspr\u00fcnglich angestrebte Mandatszahl um mehr als die H\u00e4lfte unterschritten. In Th\u00fcringen stellte sich die NPD in vier von sechs kreisfreien St\u00e4dten und in sieben von 17 Landkreisen zur Wahl. Sie erhielt 51.043 Stimmen,27 was landesweit einem Stimmenanteil von 1,8% entspricht. In den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten mit NPD-Wahlvorschl\u00e4gen erzielte die Partei durchschnittlich 3,6%, doch erreichte sie lediglich in der kreisfreien Stadt Eisenach die Marke von 5,0%. Entgegen anderslautender Bekundungen aus der Partei erbrachten die Kommunalwahlresultate nicht den angestrebten Motivationsschub f\u00fcr die Landtagswahlen am 30. August 2009. Aufk\u00fcndigung An der zeitgleich zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 stattdes \"Deutschlandfindenden Europawahl nahm die NPD gem\u00e4\u00df dem \"Deutschpakts\" landpakt\" nicht teil. Diese 2005 zur B\u00fcndelung der \"nationalen Kr\u00e4fte\" mit der DVU geschlossene Vereinbarung sah vor, dass beide Parteien bis Ende 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten sollten. 26 Diese Stimmenanzahl ist nicht zu verwechseln mit der Anzahl der W\u00e4hler, da nach dem s\u00e4chsischen Kommunalwahlrecht jeder W\u00e4hler bis zu drei Stimmen abgeben kann, wovon den statistischen Angaben zufolge bei der Stimmabgabe weitestgehend Gebrauch gemacht wurde. Die tats\u00e4chliche Zahl der NPD-W\u00e4hler d\u00fcrfte bei den Kommunalwahlen 2009 in Sachsen rund 35.000 betragen haben. 27 Rund 17.000 W\u00e4hler d\u00fcrften f\u00fcr die NPD gestimmt haben. 92","RECHTSEXTREMISMUS Die DVU erlitt jedoch bei der Europawahl mit einem Stimmenanteil von 0,4% ein v\u00f6lliges Debakel, was Voigt wenige Tage sp\u00e4ter zum Anlass nahm, den Wahlkampf des \"B\u00fcndnispartners\" scharf zu kritisieren.28 Am 27. Juni 2009 beschloss der NPD-Bundesvorstand, dem Antrag des Landesverbands Brandenburg stattzugeben und konkurrierend zur DVU selbst zur Landtagswahl im September 2009 anzutreten.29 Diese Entscheidung bedeutete die vorzeitige Aufk\u00fcndigung des \"Deutschlandpakts\". Zwar f\u00fchrte die NPD als Begr\u00fcndung an, die DVU habe durch eigene Fehlleistungen und Verst\u00f6\u00dfe die Gesch\u00e4ftsgrundlage des B\u00fcndnisses entzogen, doch ging es den Parteiverantwortlichen zuvorderst um die nachhaltige Ausschaltung eines ohnehin geschw\u00e4chten politischen Konkurrenten. Auch die Ergebnisse der NPD bei den f\u00fcr die Partei eminent wichLandtagswahlen tigen Landtagswahlen am 30. August 2009 in Sachsen, Th\u00fcrinam 30. August gen und im Saarland reichten nicht an die selbst gesetzten Vor2009 gaben heran. Nach einem finanziell eigenst\u00e4ndigen, materialintensiven und \u00e4u\u00dferst aufwendigen Wahlkampf erreichte die NPD in Sachsen einen Zweitstimmenanteil von 5,6% (absolut: 100.832 Stimmen). Damit schaffte sie zwar erstmalig in ihrer Parteigeschichte den Wiedereinzug in ein Landesparlament, konnte aber den Erfolg von 2004 (9,2%; absolut: 190.909) nicht wiederholen und verfehlte deutlich das urspr\u00fcnglich propagierte Ziel von \"10% plus x\". Der Verlust von 90.077 Zweitstimmen im Vergleich zur vorausgegangenen Landtagswahl bedeutete nahezu eine Halbierung der seinerzeit erreichten W\u00e4hlerstimmen. W\u00e4hrend die NPD 2004 noch in 24 von insgesamt 60 Wahlkreisen einen Stimmenanteil von mehr als 10% erzielt hatte, gelang dies 2009 nur in einem Wahlkreis der S\u00e4chsischen Schweiz mit knapp 10,1%. Die Partei verlor somit im Vergleich zu 2004 - insbesondere bei Protestw\u00e4hlern - deutlich an Mobilisierungskraft. Das 2009 erreichte Wahlergebnis zeigt indes auch, dass die NPD in Sachsen inzwischen \u00fcber eine Stammw\u00e4hlerschaft von 4% bis 5% verf\u00fcgt. Die acht Landtagsmandate der Partei gingen an die bisherigen Abgeordneten Apfel, Johannes M\u00fcller, Winfried Petzold, Gansel, 28 Homepage \"Gesamtrechts\" (12. Juni 2009). 29 Homepage der NPD (27. Juni 2009). 93","RECHTSEXTREMISMUS Sch\u00fc\u00dfler und Alexander Delle sowie an die bisherigen Fraktionsmitarbeiter Andreas Storr und Arne Schimmer. In Th\u00fcringen verfehlte die NPD mit einem Wahlresultat von 4,3% (absolut: 45.401 Stimmen) das erkl\u00e4rte Ziel, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Mandate in einem dritten Landesparlament zu erringen. Die Partei erreichte nur in zehn von insgesamt 44 Wahlkreisen einen Stimmenanteil von mehr als 5%. F\u00fcr den th\u00fcringischen NPD-Landesverband und die Gesamtpartei war das Scheitern an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde eine herbe Entt\u00e4uschung. Die Bundespartei hatte den mit einem hohen Ressourcenaufwand gef\u00fchrten Wahlkampf ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt und dessen aggressiv fremdenfeindliche, auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Provokationen setzende Ausrichtung bef\u00fcrwortet. Im Saarland fiel die NPD mit einem Wahlergebnis von 1,5% der Stimmen (absolut: 8.099 Stimmen) weit hinter ihr - f\u00fcr ein westliches Bundesland - au\u00dfergew\u00f6hnlich gutes Resultat von 4% (absolut: 17.590 Stimmen) im Jahr 2004 zur\u00fcck. Der Versuch der beiden Spitzenkandidaten Marx und Frank Franz, die insgesamt ung\u00fcnstigen Rahmenbedingungen f\u00fcr den saarl\u00e4ndischen Landesverband durch einen engagierten, auf den st\u00e4dtischen Bereich konzentrierten Wahlkampf zu kompensieren, blieb erfolglos. Bundestagswahl Nach Aufk\u00fcndigung des \"Deutschlandspakts\" traten NPD und am 27. September DVU bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 konkur2009 rierend an. Die mit einem bundesweiten Stimmenanteil von 0,1% marginalisierte DVU hatte jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis ihres fr\u00fcheren \"B\u00fcndnispartners\". Vielmehr wurde die NPD - wenngleich auf niedrigem Niveau - als dominante Partei des rechtsextremistischen Spektrums best\u00e4tigt. Die mit 16 Landeslisten bei der Bundestagswahl angetretene NPD erreichte mit einem Stimmenanteil von 1,5% zwar nahezu das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6%), doch verlor die Partei mit insgesamt 635.437 Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl mehr als 110.000 Stimmen (2005: 748.568). W\u00e4hrend die NPD in den alten Bundesl\u00e4ndern (einschlie\u00dflich Berlin-West) mit 1,1% der Stimmen den gleichen Stimmenanteil wie 2005 erzielte, b\u00fc\u00dfte sie in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern (einschlie\u00dflich Berlin-Ost) mit 3,1% der Stimmen (2005: 3,6%) 0,5 Prozentpunkte 94","RECHTSEXTREMISMUS bzw. 84.160 Zweitstimmen ein. Damit erwies sich der wahlstrategische Ansatz der NPD als untauglich, durch mediale Provokationen und aggressive Zuspitzungen den eigenen Mobilisierungsdefiziten entgegenzuwirken. Die geringe Ausstrahlungskraft der Partei wurde auch anhand der Erststimmenergebnisse sichtbar. Von den insgesamt 293 Direktkandidaten der NPD konnten lediglich f\u00fcnf Bewerber in ihrem Wahlkreis einen Stimmenanteil von mehr als 5% erlangen. Das NPD-Pr\u00e4sidium bezeichnete in einer Stellungnahme vom 28. September 2009 die eigene Partei als nunmehr \"einzige ernstzunehmende nationale Kraft\", auch wenn sich die Hoffnung auf einen h\u00f6heren W\u00e4hlerzuspruch nicht erf\u00fcllt habe. Die \"nationalen Konkurrenzparteien REP und DVU\" seien vom W\u00e4hler \"in die Bedeutungslosigkeit katapultiert\" worden.30 Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September 2009 Landtagswahlen in verpasste die NPD mit 2,5% der Stimmen (absolut: 35.401) deutBrandenburg und lich den Einzug in das dortige Landesparlament. Zwar konnte Schleswig-Holstein die NPD im Vergleich zur DVU (1,2%) ein mehr als doppelt so gutes am 27. September Ergebnis erzielen; doch blieben ihre regionalen Resultate insge2009 samt m\u00e4\u00dfig. Bei der um ein Jahr vorgezogenen Landtagswahl in SchleswigHolstein trat aus dem rechtsextremistischen Spektrum nur die NPD an, deren Zweitstimmenanteil sich mit 0,9% (absolut: 14.977) gegen\u00fcber 2005 (1,9%; absolut: 27.676) mehr als halbierte. Damit verlor die NPD auch den Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung. Die parlamentarische Pr\u00e4senz ist f\u00fcr die NPD von gr\u00f6\u00dfter BeNPD-Landtagsfrakdeutung. Im Zusammenhang mit ihren Landtagsfraktionen in tionen in Sachsen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit acht bzw. und Mecklenburgsechs Abgeordneten vertreten ist, spricht die Partei zutreffend Vorpommern von einer \"strategischen Achse\" Dresden-Schwerin. Ungeachtet des aus Sicht der NPD nicht befriedigenden Abschneidens bei der Landtagswahl in Sachsen \u00fcberwog deshalb deutlich die Erleichterung \u00fcber den erneuten Einzug in den dortigen Landtag. Der s\u00e4chsischen NPD steht nach dieser Wahl zudem eine professionellere und homogenere Fraktionsmannschaft zur Verf\u00fcgung 30 Homepage der NPD (28. September 2009). 95","RECHTSEXTREMISMUS als beim erstmaligen Parlamentseinzug 2004. Die Wiederwahl von sechs bisherigen Mandatstr\u00e4gern gew\u00e4hrleistet f\u00fcr die Fraktion personelle Kontinuit\u00e4t. F\u00fcr die NPD steht der instrumentelle Nutzwert ihrer Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Vordergrund, an einer konstruktiv-sachlichen Mitarbeit hingegen ist sie nicht interessiert. In den arbeitsintensiven Aussch\u00fcssen zeigen sich NPD-Abgeordnete deshalb weitgehend inaktiv, w\u00e4hrend sie die \u00f6ffentlichkeitswirksamen M\u00f6glichkeiten des Parlaments - Reden, Antr\u00e4ge, Gro\u00dfe und Kleine Anfragen - umfassend aussch\u00f6pfen. Der Landtag dient der NPD jedoch nicht nur als Agitationsund Propagandaplattform, sondern bietet der Partei dar\u00fcber hinausgehende Vorteile. Die NPD-Abgeordneten professionalisieren sich dort im Umgang mit den Instrumenten des parlamentarischen Systems, um es mit diesem Wissen umso effektiver bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Des Weiteren verf\u00fcgen Landtagsfraktionen \u00fcber betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel. Durch die Einstellung von Fraktionsmitarbeitern und pers\u00f6nlichen Referenten haben die NPD-Abgeordneten die M\u00f6glichkeit, einen qualifizierten Beraterstab heranzubilden. Die beiden Landtagsfraktionen stellen insofern beachtliche und relativ autonome \"Machtzentren\" innerhalb der NPD dar. Der s\u00e4chsische Fraktionsvorsitzende Apfel brachte in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Landesparteitag am 8. M\u00e4rz 2009 in Wildberg (Sachsen) das Verh\u00e4ltnis der NPD zum Parlamentarismus auf den Punkt: \"Und trotzdem ist ein solcher Landtag, den wir nun fast 5 Jahre mit unserer Arbeit bereichern, nat\u00fcrlich f\u00fcr unsere Partei und unser k\u00fcnftiges Personal eine wertvolle Schulungsund Ausbildungsst\u00e4tte. Und so nutzen wir die Landtagsb\u00fchne als Politikwerkstatt, als Plattform zur Entwicklung politischer Visionen; um uns mit Herrschaftswissen und geistigen R\u00fcstzeug im Kampf gegen die Feinde unseres Landes auszustatten. Und nat\u00fcrlich, um unsere Gegner mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und ihnen jeden Tag aufs Neue die Maske vom Gesicht zu rei\u00dfen. (...) Ein Parlament ist Mittel zum Zweck, nicht mehr und nicht weniger!\" (Homepage der NPD Sachsen, 3. August 2009) 96","RECHTSEXTREMISMUS Die prek\u00e4re Finanzlage der NPD war 2009 Gegenstand zahlreiFinanzlage der NPD cher Medienbeitr\u00e4ge. Die Aff\u00e4re um den ehemaligen Bundesschatzmeister Kemna, die ein bezeichnendes Licht auf das undurchsichtige und unprofessionelle Finanzgebaren der Partei wirft, sorgte auch nach dessen Verurteilung wegen Veruntreuung im September 2008 lange f\u00fcr Schlagzeilen. Der Versuch der NPD, die Angelegenheit auf ihrem Sonderparteitag im April 2009 aufzuarbeiten und erfolgreich abzuschlie\u00dfen, misslang. Folgeermittlungen gegen Kemna wegen weiterer Delikte und fortgesetzte Fehler der NPD in der Rechenschaftslegung waren Anlass f\u00fcr ein ungebrochenes mediales Interesse an der Finanzsituation der Partei. Die Bundestagsverwaltung verwies in einem Bescheid vom 26. M\u00e4rz 2009 auf festgestellte Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD f\u00fcr das Jahr 2007 und stellte deshalb Sanktionsforderungen in H\u00f6he von rund 2,5 Millionen Euro. Die NPD reichte gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein, das den Sanktionsbetrag in seinem Urteil vom 15. Mai 2009 auf 1,27 Millionen Euro reduzierte. Gegen diese Entscheidung legten sowohl die NPD als auch die Bundestagsverwaltung Berufung beim Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Die Sanktionsforderungen werden erst nach dem Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils mit Geldern aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung verrechnet. Die NPD konnte deshalb noch vollst\u00e4ndig \u00fcber die staatlichen Mittel verf\u00fcgen, die ihr 2009 im Rahmen dieser Teilfinanzierung zustanden und sich auf rund 1,5 Millionen Euro beliefen. Insofern beschr\u00e4nkten die Sanktionsforderungen gegen die NPD im \"Superwahljahr\" 2009 noch nicht deren Handlungsm\u00f6glichkeiten. Im Zuge der weiteren strafrechtlichern Ermittlungen gegen Kemna fielen auch Hinweise auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in den Rechenschaftsberichten f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2006 an. Im Dezember 2009 wurde Kemna von der Staatsanwaltschaft M\u00fcnster angeklagt, f\u00fcr den genannten Zeitraum die Parteieinnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen um rund 870.000 Euro \u00fcberh\u00f6ht dargestellt zu haben, weshalb der NPD zu Unrecht zus\u00e4tzliche Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung von ca. 270.000 Euro zugeflossen seien. Der NPD drohen nach dem Parteiengesetz Sanktionszahlungen in doppelter H\u00f6he des zu 97","RECHTSEXTREMISMUS hoch angesetzten Einnahmebetrags und die R\u00fcckzahlung der unrechtm\u00e4\u00dfig erlangten staatlichen Mittel. Sollte die Bundestagsverwaltung einen solchen Bescheid erlassen, d\u00fcrfte die NPD den Rechtsweg aussch\u00f6pfen, um eine Vollstreckung m\u00f6glichst lange hinauszuz\u00f6gern bzw. zu vermeiden. 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Sch\u00e4fer Mitglieder: 430 (2008: 400) Publikation: Zentralorgan \"Der Aktivist\"; unregelm\u00e4\u00dfige Erscheinungsweise Mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation, die ihre Mitgliederzahl 2009 durch einen verst\u00e4rkten Strukturaufbau auf 430 Personen ausweiten konnte. Laut Satzung sind die JN \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Gleichwohl sind die JN durchgehend bem\u00fcht, ihre Autonomie und Eigenst\u00e4ndigkeit herauszustellen. In einem Grundsatzartikel betonte der JN-Bundesvorsitzende Michael Sch\u00e4fer, die JN wolle sich vom \"Bild der 'Junior-NPD'\" l\u00f6sen und stattdessen den Weg \"hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten\"31 einschlagen. Gegen\u00fcber der Mutterpartei strebten die JN ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis und die Rolle als \"Korrektiv\"32 an. 31 \"Der Aktivist\", Ausgabe 1/2009, S. 10. 32 Homepage \"Gesamtrechts\" (1. Oktober 2009). 98","RECHTSEXTREMISMUS Die Aufgabenbeschreibung der JN formuliert Sch\u00e4fer wie folgt: \"Wir vernetzen uns deutschlandweit, sammeln f\u00e4hige Aktivistinnen und Aktivisten, ziehen die n\u00e4chste Generation Widerstandsk\u00e4mpfer heran und stellen immer lauter die Systemfrage.\" (\"Der Aktivist\", Ausgabe 1/2009, S. 3) In einer Reihe weiterer Verlautbarungen unterstrich Sch\u00e4fer den un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegensatz zwischen dem bestehenden System der \"Volksverr\u00e4ter\" und der politischen Vision der JN. Diese m\u00fcssten vermehrt und nachhaltiger ihre Ideen eines freien, gerechten, stolzen und solidarischen Deutschlands, kurzum eines \"Nationalen Sozialismus\", einbringen. Doch woher sollten die Innovationen kommen, so fragt Sch\u00e4fer in einem Beitrag zum 60-j\u00e4hrigen Bestehen der Bundesrepublik, um die Bewegung endlich auf die n\u00e4chste Stufe des totalen Widerstands zu f\u00fchren. Die Tr\u00e4gheit des \"Systems\" habe leider auch im nationalen Lager den \"revolution\u00e4ren Geist\" vielfach gemindert.33 Als Jugendorganisation sehen sich die JN in der Pflicht, die Positionen des \"nationalen Widerstands\" Jugendlichen und Erstw\u00e4hlern nahezubringen. Diese Zielgruppe sollte 2009 u.a. mit dem Comic \"Enten gegen H\u00fchner\" angesprochen werden, der vor allem bei verschiedenen NPD-Wahlk\u00e4mpfen zu den Landtagsund Bundestagswahlen verteilt und beworben wurde. In der ungew\u00f6hnlichen Aufmachung dieses Comics kam auch die ideologische Ausrichtung der JN nachdr\u00fccklich zum Ausdruck. In der Form einer Tierfabel behandelte die Erz\u00e4hlung den Kampf eines Volkes gegen \"\u00dcberfremdung\". Dabei wurden Themen wie Fremdherrschaft, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, staatliche Repression oder Homosexualit\u00e4t unter R\u00fcckgriff auf eine fremdenfeindliche Diktion und antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien rechtsextremistisch aufbereitet. Auch im Jahr 2009 versuchten die JN, ihre Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und radikaleren \"Freien Kr\u00e4ften\" hervorzuheben. Funktion\u00e4re der Jugendorganisation betonten in diesem 33 \"Der Aktivist\", Ausgabe 2/2009, S. 2f. 99","RECHTSEXTREMISMUS Zusammenhang die unterschiedlichen Zielrichtungen der JN und ihrer Mutterpartei. Der T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der JN liege im \"vorpolitischen Raum\", w\u00e4hrend die NPD ihre Parteieigenschaft nutze, um der Bewegung \"in der Mitte des Volkes\" Geh\u00f6r zu verschaffen. Bemerkenswert offen verdeutlichte ein Artikel in der JN-Publikation \"Der Aktivist\" das lediglich taktische Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus, in dem der NPD attestiert wurde: \"Der parlamentarische Arm der Bewegung mu\u00df nach innen und nach au\u00dfen per Gesetz 'demokratisch' organisiert sein. Das ist eine Schw\u00e4che, gar keine Frage.\" (\"Der Aktivist\", Ausgabe 1/2009, S. 8) In ihrer strikt antiparlamentarischen und revolution\u00e4ren Haltung sehen sich die JN eher in der Lage, die Anh\u00e4ngerschaft des informell organisierten Rechtsextremismus an die Partei heranzuf\u00fchren und f\u00fcr eine Gesamtbewegung zu aktivieren, um so ihrer Scharnierfunktion zwischen NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" gerecht zu werden. Letztlich k\u00f6nnen aber auch die JN das dem Verh\u00e4ltnis zwischen \"b\u00fcrgerlicher\" Partei und aktionsorientierter Subkultur immanente Spannungspotenzial nicht aufl\u00f6sen und in eine schl\u00fcssige Gesamtstrategie einbringen. 2009 fanden kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der JN statt. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 4. April 2009 in Baden-Baden geplante Gro\u00dfdemonstration gegen den NATO-Gipfel wurde angesichts des gleichzeitig stattfindenden NPD-Bundesparteitags kurzfristig abgesagt. Am 1. Mai 2009 fand in Ulm eine JN-Demonstration unter dem Motto \"Aufruhr im Paradies - eine Jugend stellt sich quer\" statt, an der sich ca. 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. 100","RECHTSEXTREMISMUS 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - Die Neue Rechte Gr\u00fcndung: 1987 34 Sitz: Hamburg (Umzug von M\u00fcnchen) Bundesvorsitzender: Matthias Faust Mitglieder: 4.500 (2008: 6.000) Die DVU befand sich 2009 in einer Umbruchphase. Auf dem Bundesparteitag am 11. Januar 2009 in Calbe (Sachsen-Anhalt) l\u00f6ste der bisherige Bundesorganisationsleiter Matthias Faust den langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey ab. Frey hatte die Partei seit ihrer Gr\u00fcndung zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt sowie weitestgehend finanziert. Mit seinem R\u00fcckzug stellte Frey auch sein finanzielles Engagement ein, sodass sich die ohnehin prek\u00e4re Situation der Partei - die bei ihrem ehemaligen Vorsitzenden hoch verschuldet ist - weiter versch\u00e4rft hat. Faust war nach einer wechselhaften politischen Karriere - u.a. geh\u00f6rte er mehreren Parteien an, so auch der NPD - erst im Jahr 2007 der DVU beigetreten. Die Partei w\u00e4hlte mit ihm einen Vorsitzenden, der den Landesverb\u00e4nden mehr Selbstst\u00e4ndigkeit z.B. bei der Mitgliederwerbung und der Durchf\u00fchrung von Wahlk\u00e4mpfen abverlangt. Neben der Verj\u00fcngung der deutlich \u00fcberalterten Partei verfolgt Faust das Ziel einer \"rechten Einheitsbewegung\", die alle \"konstruktiv arbeitenden nationalen Kr\u00e4fte (...), egal ob parteigebunden oder nicht\",35 umfasst. Unterst\u00fctzt wird er dabei von Andreas Molau, dem neuen Pressesprecher der Partei, der erst im M\u00e4rz 2009 von der NPD zur DVU gewechselt war. Mit dessen Amts\u00fcbernahme \u00e4nderte sich auf der Internetpr\u00e4senz der Partei deren Name in \"DVU - Die Neue Rechte\". 34 \"DVU e.V.\" 1971 als Verein gegr\u00fcndet; 1987 als Partei konstituiert; 1987 - 1991 \"DVU - Liste D\". 35 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Altermedia\" (7. April 2009). 101","RECHTSEXTREMISMUS \"NationalDie NZ, die wegen der ehemals beherrschenden Stellung ihres Zeitung/Deutsche Herausgebers Frey in der DVU und wegen des Fehlens einer oriWochen-Zeitung\" gin\u00e4ren Parteizeitung bis dahin als das Presseorgan der Partei (NZ) nicht mehr anzusehen war, hat diese Funktion verloren. Presseorgan der DVU 2.1 Zielsetzung und Methode Der Wechsel an der DVU-Spitze lie\u00df zun\u00e4chst erwarten, dass sich wegen der guten Kontakte des neuen Bundesvorsitzenden zur NPD und einigen ihrer f\u00fchrenden Funktion\u00e4re die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien intensivieren w\u00fcrde. Die Beziehungen haben sich inzwischen aber deutlich abgek\u00fchlt. Faust wirft der NPD einen \"NS-Kurs\" vor und strebt mit der DVU in ihrer Au\u00dfendarstellung einen eher rechtspopulistischen Kurs \"nach dem Vorbild der FP\u00d6\"36 an. Ebenso formulierte Molau, der die DVU in einem Reformprozess sieht, eine \"klare Absage an jeden fremdbestimmenden Sozialismus\". Sowohl der Nationalsozialismus als auch der \"realexistierende\" Sozialismus der DDR k\u00f6nnten kein Vorbild sein.37 In einem Interview mit der NZ erkl\u00e4rt er im Hinblick auf Hitler: \"Eine Rechte, die sich heute noch auf diesen Mann st\u00fctzt und selbst immer wieder geistig und gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig darauf zur\u00fcckkommt, ist nicht zukunftsf\u00e4hig.\" (NZ Nr. 47/2009 vom 13. November 2009, S. 5) Die Partei h\u00e4lt sich auch mit antisemitischer Agitation nach au\u00dfen auffallend zur\u00fcck. Hinsichtlich der Diskussion um ein von 36 Homepage der DVU (5. Oktober 2009). FP\u00d6 = \"Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\". 37 Homepage der DVU (4. November 2009). 102","RECHTSEXTREMISMUS ihm als \u00fcberfl\u00fcssig erachtetes \"Sofortprogramm gegen Antisemitismus\" sagt Faust: \"Selbstverst\u00e4ndlich muss sich die Rechte gegen Antisemitismus aussprechen. Als Patriot liebt man sein eigenes Volk und respektiert andere V\u00f6lker. Der Antisemitismus hat sich, wie jede Geringsch\u00e4tzung anderer V\u00f6lker, als verheerend erwiesen.\" (Homepage der DVU, 23. September 2009) Mit diesem zur Schau gestellten b\u00fcrgerlichen Image versucht die DVU, f\u00fcr breitere Bev\u00f6lkerungsschichten akzeptabel zu werden und auf lange Sicht ein gr\u00f6\u00dferes W\u00e4hlerpotenzial f\u00fcr sich zu gewinnen. Als \"wesentliches Element\" ihrer Arbeit k\u00fcndigt sie \"die Einforderung von Freiheitsund B\u00fcrgerrechten\" an.38 In Wirklichkeit hat sich die Partei aber nicht von ihrer fr\u00fcheren Agitation verabschiedet. So bedient sie mit absch\u00e4tzigen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Bundesrepublik bzw. f\u00fchrende Politiker, mit der Leugnung der Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges sowie der Relativierung des Holocaust weiterhin rechtsextremistische Klischees. So wirft der Vorsitzende des DVU-Landesverbandes Bremen und Diffamierende stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Weidenbach den poKritik an Politikern litisch Verantwortlichen u.a. eine \"Demontage nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t bei gleichzeitiger Fesselung an die Interessen der USA und Israels\" vor.39 38 Homepage der DVU (30. Oktober 2009). 39 NZ Nr. 19/2009 vom 1. Mai 2009, S. 3. 103","RECHTSEXTREMISMUS Molau diffamiert in einem Videopodcast vom 28. M\u00e4rz 2009 die \"herrschende politische Klasse\" als pervers: \"Sie verachten alles was zum Menschen geh\u00f6rt, wir verachten alles was Ideologie ist und nicht zum Menschen geh\u00f6rt. Sie verachten die V\u00f6lker, ihre Unterschiede, ihre Einzigartigkeit. (...) Sie heulen \u00fcber die Verbrechen vergangener Tage und schauen den Verbrechen von heute zu. Deshalb hassen wir sie. Der get\u00f6tete Jude vor 70 Jahren ber\u00fchrt sie mehr, als das get\u00f6tete Kind im Mutterleib heute. Das kann man nur pervers nennen.\" \"Kriegsschuldl\u00fcge\" Jahrzehnte nach Ausbruch des Krieges m\u00fcsse - so fordert die DVU - die politische Instrumentalisierung der Geschichte durch \"die antideutschen Kr\u00e4fte\" endlich aufh\u00f6ren: \"Siebzig Jahre wurde die vorgebliche Schuld an diesem Krieg dazu genutzt, um deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t zu schw\u00e4chen, um deutsche Identit\u00e4t zu zerst\u00f6ren und um deutsche Tradition zu kriminalisieren.\" (Homepage der DVU, 1. September 2009) Vorwurf einseitiger Zwar betont die DVU in ihrem Parteiprogramm, das Leiden der VergangenheitsMenschen im Zweiten Weltkrieg und in der Nachkriegszeit verbew\u00e4ltigung biete eine gegenseitige Aufrechnung. Genau diese aber betreibt der DVU-Funktion\u00e4r Weidenbach, wenn er schreibt: \"Mit bewusster Ein\u00e4ugigkeit werden deutsche Straftaten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg hochgerechnet. Aber die Verbrechen der Siegerm\u00e4chte, zum Beispiel der Bombenterror bzw. Bombenholocaust von Dresden und Hiroshima und beispielsweise die millionenfache T\u00f6tung von Zivilisten sind ebenso Realit\u00e4t wie die brutale Vertreibung von 15 Millionen deutschen Menschen aus ihrer angestammten Heimat.\" (Homepage der DVU, 16. November 2009) 104","RECHTSEXTREMISMUS Der Relativierung der historischen Einzigartigkeit der NS-Verbrechen dienen auch Hinweise Weidenbachs, die Konzentrationslager seien keineswegs eine deutsche Erfindung gewesen, sondern urspr\u00fcnglich von der \"US-Politik\" zur Zeit der Kolonisierung Nordamerikas f\u00fcr die Indianer erdacht40 worden und die \u00c4u\u00dferung Molaus, dass \"in den USA gegen\u00fcber der schwarzen Bev\u00f6lkerung damals die gleichen Gesetze galten wie in Deutschland gegen\u00fcber der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung\"41. Insbesondere die Ausl\u00e4nderproblematik sowie die Einwanderungspolitik, die - so die DVU - in ganz Europa gegen den Willen der angestammten Bev\u00f6lkerung betrieben werde,42 nimmt in der politischen Arbeit der DVU einen breiten Raum ein. Sie agitiert dabei vor allem gegen die \"Invasion von Armutsfl\u00fcchtlingen oder nicht integrationswilligen T\u00fcrken, die den Charakter unserer Gesellschaft ver\u00e4ndern oder zerst\u00f6ren\".43 Einwanderung sei ein Problem, wenn die Ma\u00dfst\u00e4be der Einwanderer zu denen der eingesessenen Kulturen w\u00fcrden.44 Mit Aussagen wie \"Deutschland lebt mit einer EinwanderungsSch\u00fcren von l\u00fcge\" und \"In unseren St\u00e4dten tickt eine Zeitbombe\"45 werden \u00c4ngsten vor einer gezielt \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor einer \u00dcberfremdung und \"Islamisierung\" Islamisierung Deutschlands gesch\u00fcrt. Die Verdr\u00e4ngung der anDeutschlands gestammten deutschen Kultur und die \"Ausbreitung eines Islams, der sich mit den Werten unserer Kultur kaum vereinbaren l\u00e4sst\", sei inhuman,46 die \"Aufgabe des Eigenen (...) kultureller Selbstmord\"47. Insbesondere der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungs40 NZ Nr. 16/2009 vom 10. April 2009, S. 8. 41 Homepage der DVU (1. September 2009). 42 Homepage der DVU (13. November 2009). 43 Homepage der DVU (13. November 2009). 44 NZ Nr. 20/2009 vom 8. Mai 2009, S. 18. 45 Mitteilungsblatt der DVU vom 11. Oktober 2009. 46 Homepage der DVU (13. November 2009). 47 NZ Nr. 20/2009 vom 8. Mai 2009, S. 18. 105","RECHTSEXTREMISMUS gruppe in Deutschland unterstellt die DVU, sie verlange von den Deutschen, sich an die Einwanderer anzupassen: \"Darauf haben wir gewartet. Die T\u00fcrken hierzulande verstehen sich inzwischen bereits als Mehrheitsgesellschaft. Nach der Einladung, die Duldung, nach der Duldung der Machtanspruch. (...) Klar, es war nur eine Frage der Zeit, wann solche Herrschaftsanspr\u00fcche von den eingewanderten T\u00fcrken gestellt werden. Wo die Deutschen in die Minderheit geraten, bestimmen sie nicht mehr die Regeln (...).\" (Homepage der DVU, 16. November 2009) 2.2 Organisation und Entwicklung StrukturDie DVU ist in allen 16 Bundesl\u00e4ndern mit einem Landesverband beauftragte vertreten. Die Landesverb\u00e4nde waren in der Vergangenheit weif\u00fcr den Aufbau testgehend inaktiv, da das gesamte Parteileben auf den ehemader Partei ligen Vorsitzenden Frey und seine Vorgaben zugeschnitten war. Unter dessen autokratischer F\u00fchrung konnten sich keine aktiven Mitgliederstrukturen aufbauen; die DVU war vielmehr eine \"Phantompartei\" ohne lokale und regionale Verwurzelung. Vielen jahrelang passiven Mitgliedern f\u00e4llt es nun schwer, die vom neuen Bundesvorsitzenden geforderte Selbstst\u00e4ndigkeit in das Parteileben einzubringen. Die von Faust propagierte Aufbruchstimmung stie\u00df daher an der Basis kaum auf Resonanz. Um den Aufbau voranzutreiben, benannte der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 11. Oktober 2009 so genannte Strukturbeauftragte f\u00fcr die Bereiche Nord-, West-, Mittelund Ostdeutschland. Die \"Strukturbeauftragten\" sollen bestehende Parteistrukturen aussowie neue aufbauen. Bisher waren diese Anstrengungen allerdings nicht von Erfolg gekr\u00f6nt, der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund konnte nicht aufgehalten werden. Jugendverband Seit dem 5. Juli 2009 verf\u00fcgt die DVU auch \u00fcber eine eigene \"Junge Rechte\" Jugendorganisation. Vorsitzender der in Michendorf (Brandengegr\u00fcndet burg) gegr\u00fcndeten \"Jungen Rechte\" war zun\u00e4chst das fr\u00fchere Bundesvorstandsmitglied der Partei Die Republikaner (REP) Toni Fiedler, der im November 2009 mit seinen zwei Stellvertretern die Partei desillusioniert verlassen hat. Derzeit ist die Jugendorganisation ohne funktionsf\u00e4higen Vorstand. Sitz der Organisa106","RECHTSEXTREMISMUS tion ist Maintal (Hessen). Neben dem Bundesverband existieren bisher allerdings lediglich ein Landesverband und mehrere Kreisverb\u00e4nde in Th\u00fcringen sowie ein Kreisverband in Berlin. In ihrem zw\u00f6lf Punkte umfassenden Programm betont die \"Junge Rechte\" u.a. jeder Mensch sei gleichwertig und individuell, wobei gleichwertig allerdings nicht mit individuell zu verwechseln sei. Die Schaffung eines \"Einheitsmenschen\" sei mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar.48 Dar\u00fcber hinaus beklagt sie, die \"MuKuSchuKu-Politik (MultiKulti-SchuldKult-Politik) der Etablierten\" habe dazu gef\u00fchrt, dass es in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten \"so genannte No-Go-Areas, aber nicht f\u00fcr Ausl\u00e4nder, sondern f\u00fcr uns Deutsche\" gebe. Eine Integration von Ausl\u00e4ndern lehnt die \"Junge Rechte\" als kulturfeindlich ab und fordert stattdessen deren Assimilation. Viele verschiedene Kulturen k\u00f6nnten nur zusammen leben, wenn es eine bestimmende Kultur gebe; dies m\u00fcsse in Deutschland die deutsche Kultur sein.49 Entsprechend der im so genannten Deutschlandpakt aus dem Europawahl endet Jahr 2005 getroffenen Vereinbarung zwischen NPD und DVU in Desaster kandidierte lediglich die DVU bei den Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009. Ihre bundesweite Kandidatenliste enthielt elf Personen; Spitzenkandidatin war die damalige Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth. Unter dem Motto \"Ja zu Europa - nein zur EU\" und dem Bekenntnis zu einem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" startete die Partei ihren Wahlkampf mit einer gemeinsamen Veranstaltung von DVU und NPD am 1. Mai 2009 in V\u00f6lklingen im Saarland, an der rund 150 Personen teilnahmen. In Faltbl\u00e4ttern und auf Plakaten machte die Partei deutlich, dass sie die EU in ihrer heutigen Form ablehnt. Diese verschleudere deutsches Geld, vernichte deutsche Arbeitspl\u00e4tze, f\u00f6rdere eine multikriminelle Gesellschaft und st\u00fcrze Deutschland in den Abgrund. Dar\u00fcber hinaus wandte sich die DVU kompromisslos gegen den Beitritt der T\u00fcrkei zur EU und eine Islamisierung Deutschlands. Auf ihrer Internetseite richtete die DVU das Diskussionsforum \"Europa wehrt sich!\" ein. 48 Programm der \"Junge Rechte\", Punkt 2. \"Der Mensch - Ein freies Wesen\". 49 Programm der \"Junge Rechte\", Punkt 12. \"Asylbetrug hei\u00dft Heimatflug\". 107","RECHTSEXTREMISMUS Faust hatte in einem Interview von einem intensiven und kostentr\u00e4chtigen Europawahlkampf gesprochen, allerdings fand dieser - mit teilweise bizarren Videoclips - haupts\u00e4chlich im Internet, nicht jedoch in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung statt. Dementsprechend fiel auch mit 0,4% der abgegebenen Stimmen das Ergebnis aus. Antritt zur Der von der NPD aufgek\u00fcndigte \"Deutschlandpakt\" veranlasste Bundestagswahl die DVU, nunmehr auch selbst an der Bundestagswahl im September 2009 teilzunehmen. Nach einer hastigen und schlecht vorbereiteten Kandidatenaufstellung trat die DVU bei der Bundestagswahl allerdings ohne Direktkandidaten mit nur zw\u00f6lf Landeslisten und insgesamt 40 Bewerbern an. In den L\u00e4ndern Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Th\u00fcringen wurde auf die Aufstellung von Landeslisten verzichtet. Zwar betonte der Bundesvorsitzende Faust immer wieder, man habe zur Bundestagswahl nur kandidiert, um die Kameraden im Landtagswahlkampf in Brandenburg zu unterst\u00fctzen. In Wahrheit d\u00fcrfte jedoch das Motiv zugrunde gelegen haben, trotz der \u00e4u\u00dferst ung\u00fcnstigen Erfolgsaussichten mit einer eigenen Liste der vertragsbr\u00fcchigen NPD zu schaden. Ein \u00f6ffentlich wahrnehmbarer Wahlkampf f\u00fcr die Bundestagswahl fand nicht statt. Das Ergebnis war mit 0,1% der abgegebenen Stimmen erwartungsgem\u00e4\u00df katastrophal f\u00fcr die Partei. Wiedereinzug Der Wahlkampf in Brandenburg begann bereits Ende Juli 2009 in den Landtag mit Plakatierungen und dem Verteilen von Flugbl\u00e4ttern. Unter von Brandenburg dem Slogan \"Pawel bleib zu Hause\" sch\u00fcrte die DVU dabei auf verpasst einer eigens im Internet eingestellten Kampagnenseite \u00c4ngste vor einer polnischen Arbeitsmarktkonkurrenz. Insgesamt gesehen entfaltete der Wahlkampf aber auch in Brandenburg - trotz der hohen Bedeutung dieser Wahl angesichts der einzig verbliebenen parlamentarischen DVU-Pr\u00e4senz auf Landesebene - keinen erkennbaren Mobilisierungseffekt. Zwar versuchte die DVU, mit verschiedenen Aktionen \u00d6ffentlichkeit herzustellen; zu ihren \"zentralen\" Wahlkampfkundgebungen im September 2009 in Luckenwalde, Wittenberge und Potsdam fanden sich jedoch lediglich zwischen 20 und 70 Personen ein, zum gr\u00f6\u00dften Teil Parteifunktion\u00e4re. Mit 1,7% der W\u00e4hlerstimmen erzielte die DVU in Brandenburg ihr bisher schlechtestes Ergebnis und verfehlte den Wiedereinzug in den Landtag deutlich. Mitverant108","RECHTSEXTREMISMUS wortlich f\u00fcr das Scheitern d\u00fcrfte auch die Unf\u00e4higkeit der Partei gewesen sein, sich im Laufe einer zehnj\u00e4hrigen Landtagspr\u00e4senz kommunal zu verankern. Bereits kurz nach der Bundestagswahl erteilte Faust Spekulationen um eine Selbstaufl\u00f6sung der Partei oder Forderungen nach einem Anschluss an die NPD eine Absage. Er habe seinen Glauben, dass es auch in Deutschland m\u00f6glich sei, eine junge, freiheitliche Rechtspartei zu etablieren, nach wie vor nicht verloren; gleichzeitig k\u00fcndigte er an, mit anderen Parteien und Gruppierungen Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, um das st\u00e4ndige Gegeneinander innerhalb der rechten Parteien zu beenden. Wirklichen Erfolg, der auch politisch zu Ver\u00e4nderungen beitragen k\u00f6nne, werde es nur durch eine moderne, patriotische Politik geben k\u00f6nnen, nicht aber durch Parolen von Vorgestern oder das st\u00e4ndige Beweihr\u00e4uchern von zw\u00f6lf Jahren deutscher Vergangenheit.50 V. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identit\u00e4tsstiftenden Funktion dient rechtsextreBedeutung der mistische Musik als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Errechtsextremistiwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideoloschen Musik gie heranzuf\u00fchren und langfristig zu binden. Diese Art der Musik besitzt somit eine ungebrochen herausragende Bedeutung f\u00fcr die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen. Zudem geh\u00f6ren Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Programm zahlreicher von der NPD (vgl. Kap. IV, Nr. 1) organisierten Veranstaltungen. 50 Homepage der DVU (29. September 2009). 109","RECHTSEXTREMISMUS Wandel der rechtsDer Wandel innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene extremistischen - der mit einer \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen Musikstilen wie Musikszene Hardbzw. Hatecore verbunden ist - hat sich in den letzten Jahren weiter verst\u00e4rkt. Sie bietet somit ein breiteres Spektrum, \u00fcber das Jugendliche angesprochen werden k\u00f6nnen. Mittlerweile geh\u00f6ren rund 15% der rechtsextremistischen Musikgruppen dem NS-Hatecore an, dessen schnell und aggressiv vorgetragener Musikstil und dessen Textinhalte an den Zeitgeist einiger jugendlicher Subkulturen ankn\u00fcpfen. Insbesondere neugegr\u00fcndete Musikgruppen k\u00f6nnen h\u00e4ufig diesem Musikstil zugerechnet werden. Der regionale Schwerpunkt der deutschen rechtsextremistischen Hatecore-Szene, auch als NS-Hardcore bzw. NS-Hatecore (NSHC) bezeichnet, findet sich im Osten Deutschlands. Die Texte enthalten, im Gegensatz zu denen der Skinhead-Musik, weniger aggressive Hetze gegen Ausl\u00e4nder und Andersdenkende oder etwa die Glorifizierung des Nationalsozialismus. Im Vordergrund stehen vielmehr Texte zu Themen wie Globalisierungskritik, Sozialproteste und Umweltpolitik, die vielfach mit v\u00f6lkischen, antiamerikanischen und antisemitischen Inhalten unterlegt werden. 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Ann\u00e4hernd gleich Die seit 2006 r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz bei durchgef\u00fchrten rechtsexgebliebene Anzahl tremistischen Konzerten hat sich 2009 nicht fortgesetzt. Mit rechtsextremis125 Konzerten fanden ann\u00e4hernd gleich viele wie 2008 (127) statt. tischer Konzerte Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Konzerte wieder zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl ging mit 120 Personen (2008: 150) zur\u00fcck, bewegt sich aber im langj\u00e4hrigen Mittelwert. \u00dcberwiegend waren die Konzerte von 80 bis 250 Personen besucht. An f\u00fcnf Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Damit h\u00e4lt der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl an. Traten allerdings popul\u00e4re Musikgruppen aus der rechtsextremistischen Szene auf, waren in Einzelf\u00e4llen mehrere Hundert Besucher zugegen. 110","RECHTSEXTREMISMUS Das Konzert mit der gr\u00f6\u00dften Besucherzahl fand am 31. Januar 2009 in Briest (Brandenburg) statt, als die langj\u00e4hrig aktiven deutschen rechtsextremistischen Bands \"Endstufe\" und \"Sturmwehr\" vor \u00fcber 700 Teilnehmern auftraten. \u00dcberdurchschnittlich viele Veranstaltungen gab es auch 2009 Regionale in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Sachsen. Schwerpunkte Schwerpunkte haben sich dar\u00fcber hinaus in Regionen entwickelt, in denen Szeneangeh\u00f6rige auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. In 34 F\u00e4llen gelang es trotz der konspirativen Vorgehensweise Staatliche der Organisatoren, rechtsextremistische Musikveranstaltungen Ma\u00dfnahmen durch intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und polizeiliche Kontrollen bereits im Vorfeld zu verhindern. H\u00e4ufig traten die Inhaber der Veranstaltungsr\u00e4ume von ihren Vertr\u00e4gen mit den Konzertorganisatoren zur\u00fcck, nachdem ihnen der Charakter der beabsichtigten Treffen bekannt geworden war. W\u00e4hrend ihres Verlaufs wurden 20% der Konzerte (25) aufgel\u00f6st. In wenigen F\u00e4llen kam es dabei zu spontanen Widerstandshandlungen. Anders als bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene gehen die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen polizeiliche Ma\u00dfnahmen vor. Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolAuftritte rechtsgen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen Bestandteil extremistischer bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beiMusiker bei spielsweise im musikalischen Rahmenprogramm rechtsextresonstigen mistischer Parteiveranstaltungen. 2009 fanden 42 derartige AufVeranstaltungen tritte statt. Damit war die Anzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (2008: 50) leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher werden bei Rolle der NPD NPD-Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig im Rahmenprogramm angek\u00fcndigt, bilden im Veranstaltungsverlauf aber h\u00e4ufig den eigentlichen Schwerpunkt. Die Musiker dienen als Integrationsfiguren, die j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige, Neonazis und Skinheads an die NPD binden sollen. Daf\u00fcr erhalten die Bands ein Forum zur Propagierung ihrer extremistischen Weltanschauung und profitieren zudem auch finanziell durch eine Steigerung ihres 111","RECHTSEXTREMISMUS Bekanntheitsgrades. Mit eigenen Musikveranstaltungen demonstriert die NPD ihre Offenheit gegen\u00fcber dem nichtparteigebundenen rechtsextremistischen Personenspektrum. Die seit einigen Jahren vom NPD-Kreisverband Gera organisierte Veranstaltung unter dem Motto \"Hier bleiben - Anpacken! Rock f\u00fcr Deutschland\" zog am 11. Juli 2009 mit 3.900 Teilnehmern weit mehr Besucher als in den Vorjahren an. Bei einem vom NPD-Landesverband Sachsen organisierten Sommerfest am 27. Juni 2009 in J\u00e4nkendorf traten Bands und Liedermacher aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin und Hessen vor rund 500 Besuchern auf. Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Liedermacher sind vermehrt extremistischer Hauptbestandteil (des musikalischen Begleitprogramms) von Liedermacher Veranstaltungen sowohl der \u00f6rtlichen Szene bzw. von Kameradschaften als auch rechtsextremistischer Parteien. Dementsprechend stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende mit 38 gegen\u00fcber 2008 (30) leicht an. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Anzahl rechtsIm Jahr 2009 waren in Deutschland insgesamt 151 rechtsextreextremistischer mistische Musikgruppen aktiv (2008: 146). Damit nahm die AnBands gleichzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschl\u00e4gige bleibend hoch Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, wieder leicht zu und erreichte das zahlenm\u00e4\u00dfige Niveau von 2006. Weiterhin ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in \u00fcberwiegend nur kurzfristig aktiven Projekten zusammenzuschlie\u00dfen, etwa um einen einzelnen Tontr\u00e4ger zu produzieren. Die Mehrzahl der Musikgruppen ist in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern beheimatet, insbesondere in Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Nur jede vierte rechtsextremistische Band besteht seit mehr als sechs Jahren; von diesen ist das Gros jedoch im Westen Deutschlands ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend in Ostdeutschland nur ein kleiner Teil der aktiven Bands auf eine l\u00e4ngere Bandgeschichte zur\u00fcckblicken kann. Zwar geh\u00f6ren den dortigen Musikgruppen langj\u00e4hrig aktive Rechtsextremisten an, doch ist 112","RECHTSEXTREMISMUS unter den ostdeutschen Szenemusikern die Bereitschaft gr\u00f6\u00dfer, sich zu immer neuen Musikgruppen zusammenzuschlie\u00dfen. Auch im Jahr 2009 erschienen mehrere deutsche Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten. So ver\u00f6ffentlichte die Musikgruppe \"Stolz\" einen Tontr\u00e4ger mit dem Titel \"Vorw\u00e4rts, voran!\",51 dessen Liedtexte volksverhetzende Inhalte haben. Die Band beschimpft Ausl\u00e4nder und Juden als \"Parasiten\" und \"Schweine\" und bezeichnet sie als \"Pest\", die sich \u00fcber Deutschland ausbreite. Im Lied \"Gaskammer\" hei\u00dft es dazu: \"T\u00fcrken, Polacken und die Juden - vergasten wir in Gasbuden. Die Parasiten kamen unter Gejammer - in die Gaskammer. (...) Hitlers Zeit, ja, die war so geil. In Gedenken an Adolf: Sieg Heil!\" Die CD wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, im Ausland produziert und \u00fcber internationale Szenevertriebe verbreitet. Zudem erschien 2009 der Tontr\u00e4ger \"Die Ewigen\"52 der Band \"Autonom\", der ebenfalls strafbare Liedtexte enth\u00e4lt. So werden in dem Lied \"Der sch\u00f6ne Traum\" Menschen t\u00fcrkischer Herkunft verunglimpft und mit dem Tode bedroht: \"Ich sehe so gerne T\u00fcrkenblut, denn das tut meiner Seele gut, sein offener Kopf und sein Ged\u00e4rm', ja das ist wovon ich schw\u00e4rme. T\u00fcrkenschwein, ich hack dich klein, ja da redet mir keiner rein, deine Sippe und dein Pack gehen mir tierisch auf den Sack.\" Die rigorose Ablehnung der demokratischen Grundordnung durch rechtsextremistische Musikgruppen verdeutlicht die Band \"Strafmass\". 51 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009. 52 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009. 113","RECHTSEXTREMISMUS Auf dem Tontr\u00e4ger \"Wir rechnen ab\"53 hei\u00dft es in dem gleichnamigen Lied: \"(...) \u00fcberschreiten ihre Gesetze, sind uns schei\u00dfegal, ich wei\u00df nicht wie oft ich sie verletzte (...) im Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht (...) wir agieren aus dem Untergrund, die extreme Richtung ist gesetzt (...) militantes Vorgehen, ja das ist unsere Art, wir k\u00e4mpfen gegen das System und gegen Volksverrat.\" RechtsextremistiIm Jahr 2009 traten 33 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2008: 30) bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen auf oder ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt hier Frank Rennicke zu, der aufgrund seiner langj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten eine besondere Anerkennung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genie\u00dft und 2009 von NPD und DVU als gemeinsamer Kandidat f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten aufgestellt wurde. \"National Socialist Der unter dem Begriff \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) Black Metal\" bekannt gewordene Musikstil hat in der rechtsextremistischen (NSBM) Musikszene weiter Verbreitung gefunden. Auch hier liegt der Schwerpunkt in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Besonders aktiv war die Band \"Permafrost\" aus Sachsen-Anhalt, die auf ihrer Homepage sowohl Hinweise zu Konzerten - auch gemeinsam mit ausl\u00e4ndischen Bands - ver\u00f6ffentlichte, als auch Fotos der Musiker mit der szenetypischen schwarz-wei\u00dfen K\u00f6rperbemalung, dem so genannten Corpsepaint. 2009 produzierte die Band mit zwei anderen Musikgruppen einen Sampler mit Titeln wie \"Antichrist\", \"Satanic Order\" oder \"Holocaust on Heaven, Holocaust on Earth\". Die Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von - auch f\u00fcr die unpolitische Black Metal-Szene - typischen, neuheidnischen und antichrist53 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009. 114","RECHTSEXTREMISMUS lichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung l\u00e4sst sich dabei weniger den Liedtexten entnehmen, die aufgrund des Musikstils ohnehin kaum zu verstehen sind. Ausschlaggebend sind vielmehr \u00c4u\u00dferungen der Szene-Protagonisten in Internetbeitr\u00e4gen und auf ihren Homepages. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich auch eigene Fanzines, die in Hochglanz-Ausgaben \u00fcber Bands und CD-Neuerscheinungen aus dem Metal-Bereich berichten. Auf internationaler Ebene haben sich NSBM-Bands, -Vertriebe und -Fanzines u.a. in \"The Pagan Front\" zusammengeschlossen. Diese verf\u00fcgt \u00fcber eine englischsprachige Homepage, die nationalistische, rassistische, antisemitische und antichristliche Ideologieelemente verbreitet. Obwohl die bekannteste deutsche NSBM-Band \"Absurd\" - langzeitiges Mitglied von \"The Pagan Front\" und Vorreiter des NSBM in Deutschland mit Kultstatus - 2008 unter Hinweis auf den verst\u00e4rkten Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden die Einstellung aller Aktivit\u00e4ten erkl\u00e4rte, beantragte sie 2009 ihr Logo patentrechtlich zu sch\u00fctzen. Dies wurde vom Deutschen Patentund Markenamt u.a. mit dem Hinweis zur\u00fcckgewiesen, ein staatlicher Schutz f\u00fcr ein Band-Logo, das als Erkennungsmerkmal f\u00fcr eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Einstellung gewertet werden muss, k\u00f6nne nicht erfolgen. Am 15. Oktober 2009 wurden in Berlin im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Internetversand, dessen Seite mit der Homepage von \"The Pagan Front\" verlinkt war, die Wohnungen von zwei Beschuldigten durchsucht. Es wurden 12.000 Tontr\u00e4ger mit z.T. strafrechtlich relevanten Inhalten beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische Musikversandhandlungen, InternetauktiErneuter R\u00fcckgang onsh\u00e4user, Szenel\u00e4den, mobile H\u00e4ndler und in zunehmendem der Vertriebe Ma\u00dfe die Nutzung privater Tauschb\u00f6rsen in einschl\u00e4gigen Foren bilden eine Vertriebsstruktur, \u00fcber die Rechtsextremisten vor allem Tontr\u00e4ger, DVDs, Bekleidung, Fahnen, B\u00fccher sowie sonstiges Propagandamaterial erwerben k\u00f6nnen. 115","RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit wie bereits in den Vorjahren zur\u00fcckgegangen. Diese Entwicklung d\u00fcrfte auf das konsequente, verst\u00e4rkte Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen zahlreiche Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe zur\u00fcck. Neuen Anbietern steht die Szene eher skeptisch gegen\u00fcber, sodass es diesen schwerf\u00e4llt, Kunden zu gewinnen. Interessenten nutzen insoweit eher andere Bezugm\u00f6glichkeiten, die das Internet bietet. Dazu geh\u00f6ren u.a. die Tauschb\u00f6rsen in einschl\u00e4gigen Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten \"H\u00e4ndlerbereichen\" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese M\u00f6glichkeit als zweiten Vertriebsweg, z.T. auch f\u00fcr illegale Gesch\u00e4fte. Ein Gro\u00dfteil der Vertriebe verf\u00fcgt \u00fcber eigene Musikoder Textillabel (2009: 35, 2008: 37), unter denen sie Tontr\u00e4ger oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangeh\u00f6rige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szenel\u00e4den als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erh\u00e4ltlich sind. Die Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tats\u00e4chlich erzielter Gewinn von Vertrieb zu Vertrieb stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, ihren Lebensunterhalt hiervon zu bestreiten. In einigen F\u00e4llen k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch andere Szeneangeh\u00f6rige besch\u00e4ftigt werden. Ein Teil der Einnahmen wird in gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten investiert und flie\u00dft damit in die Szene zur\u00fcck. Je st\u00e4rker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterst\u00fctzen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder Personen mit finanziellen oder logistischen Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116","RECHTSEXTREMISMUS beh\u00f6rden 2009 mehrere Zehntausend Tontr\u00e4ger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform \"Unser Auktionshaus\" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels \"RACords\". Bereits am 4. M\u00e4rz 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Nutzer des genannten Internetauktionshauses bundesweit mehrere Hundert Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume durchsucht. Bei den Betroffenen handelte es sich um Anbieter und Mehrfachk\u00e4ufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger bekannte Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Musikszene. Neben umfangreichem Beweismaterial konnten auch gr\u00f6\u00dfere Mengen CDs sichergestellt werden. # Ein am 27. August 2008 in D\u00e4nemark auf Grundlage eines europ\u00e4ischen Haftbefehls verhafteter deutscher Staatsangeh\u00f6riger wurde am 24. Februar 2009 nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wird zur Last gelegt, als Hauptverantwortlicher des bis 2003 aktiven d\u00e4nischen Versandhandels \"Celtic Moon\" Tontr\u00e4ger mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund f\u00fcr das - auch im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bem\u00fchungen, \u00fcber eine intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbeizuf\u00fchren, blieben bislang ohne nennenswerte Erfolge. 117","RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieDen parteiunabh\u00e4ngigen Organisationen des intellektuellen rungsbem\u00fchungen Rechtsextremismus gelingt es weder, an \u00f6ffentlichen Diskussioparteiunabh\u00e4nginen teilzunehmen, noch gesellschaftliche Diskurse zu bestimger Organisationen men. Lediglich innerhalb ihres eigenen engen Umfeldes entfalten sie durch Bildungsarbeit, Schulung oder Publikationen eine gewisse Wirkung. Neben finanziellen Schwierigkeiten tragen auch die oftmals kaum verst\u00e4ndlichen Ideologiefragmente der jeweiligen \"Vordenker\" dazu bei, dass die angestrebte Breitenwirkung nicht erreicht wird. \"ThuleExemplarisch f\u00fcr diese Tendenz ist das \"Thule-Seminar e.V.\". Der Seminar e.V.\" 1980 von Dr. Pierre Krebs gegr\u00fcndete Denkzirkel strebt die kulturelle Vorherrschaft an - in dessen Selbstverst\u00e4ndnis die unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die angestrebte politische Umw\u00e4lzung in Deutschland. Nach den theoretischen Vorgaben sollen fl\u00e4chendeckend Intellektuellen-Zirkel in der Bundesrepublik eingerichtet werden, um Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung zu nehmen. Diesem selbst gesetzten Anspruch wird das \"ThuleSeminar\" nicht einmal in Ans\u00e4tzen gerecht. Nennenswerte Ver\u00f6ffentlichungen waren 2009 nicht zu verzeichnen. Nur noch vereinzelt gelingt es dem Hauptprotagonisten Krebs, seine Ideen in Vortr\u00e4gen zu propagieren. Die finanziellen Schwierigkeiten bestehen trotz eines 2008 gegr\u00fcndeten \"F\u00f6rderkreis der Argonauten\" offenbar fort. So wird durch den Aufbau eines Buchdienstes im Internet versucht, eine neue Geldquelle zu erschlie\u00dfen. \"Deutsche Einen \u00e4hnlich elit\u00e4ren Ansatz verfolgt die im Jahr 2000 gegr\u00fcnAkademie\" - Netzdete \"Deutsche Akademie\". Sie begreift sich als eine \"parteiunwerk \"Sache des abh\u00e4ngige Initiative national gesinnter Deutscher, die an der Volkes\" (SdV) geistigen Wiedergeburt ihres Volkes arbeiten\". Der Weg zur \"politischen Befreiung\" f\u00fchrt f\u00fcr die \"Deutsche Akademie\" \u00fcber den Aufbau einer \"geistigen Gegenelite\". Diese Elite - zun\u00e4chst 50 bis 100 Personen - soll in zentralen Bildungsangeboten, Diskussionsforen und Informationskan\u00e4len vernetzt und vor Ort in \u00fcberparteilichen Basisgruppen autonom organisiert werden.54 Tats\u00e4chlich jedoch veranstaltete die \"Deutsche Akademie\" nur wenige Seminare und Schulungen. Diese wurden im Wesentlichen von J\u00fcrgen Schwab, dem ehemaligen Cheftheoretiker der NPD, und dem ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglied 54 Homepage der \"Deutschen Akademie\" (17. November 2009). 118","RECHTSEXTREMISMUS Martin Laus durchgef\u00fchrt. Der \"\u00fcberparteiliche\" Ansatz wird daran erkennbar, dass es keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zu Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum und der NPD gibt. Das Anfang 2008 von der \"Deutschen Akademie\" unter Beteiligung schweizerischer und \u00f6sterreichischer Rechtsextremisten gegr\u00fcndete nationalrevolution\u00e4re internationale Netzwerk SdV konnte ebenfalls keine gr\u00f6\u00dfere Resonanz erzielen. Neben der reinen Theoriearbeit sollten von den SdV-Basisgruppen auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen organisiert werden. Von den wenigen Ortsgruppen wurden aber lediglich lokal begrenzte Flugblattaktionen durchgef\u00fchrt. Auch die 2004 von dem schwedischen Rechtsextremisten Patrik \"Kontinent Europa Brinkmann gegr\u00fcndete KES55 konnte kein internationales NetzStiftung\" (KES) werk intellektueller europ\u00e4ischer Rechtsextremisten kn\u00fcpfen. 2009 verlie\u00dfen daraufhin mehrere namhafte deutsche und ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten Vorstand und Direktorium der Stiftung. Auch die Herausgabe von Publikationen und F\u00f6rderung wissenschaftlicher Projekte kamen nicht voran. Die anf\u00e4nglich engen Beziehungen zur NPD endeten in einem schweren Zerw\u00fcrfnis. Das Stiftungsmitglied Molau verlie\u00df die NPD und trat mit Brinkmann der DVU bei. Die KES unterst\u00fctzte die DVU sowohl bei der Europaals auch bei der Bundestagswahl 2009. Ihr Stiftungsvorsitzender Brinkmann versucht zudem, Einfluss auf die Linie der DVU zu nehmen und diese im Sinne der KES-Programmatik - \"Europa der Vaterl\u00e4nder in einem christlich-abendl\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Europa\" - neu auszurichten. Bei einer Saalveranstaltung der DVU zur Europawahl warnte Brinkmann am 1. Mai 2009 insbesondere vor den Gefahren, die sich durch die zunehmende Islamisierung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker und L\u00e4nder erg\u00e4ben und forderte dazu auf, nationalbewusste Kr\u00e4fte in das Europaparlament zu w\u00e4hlen, die sich f\u00fcr den Erhalt der angestammten europ\u00e4ischen V\u00f6lker und die zweitausendj\u00e4hrige christlich-abendl\u00e4ndische Kultur einsetzten.56 55 Anzeige der KES in der rechtsextremistischen Publikation \"Deutsche Geschichte\", Ausgabe Mai 2004, S. 68. 56 Homepage der KES (6. Mai 2009). 119","RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieSeit gut einem Jahrzehnt gibt es innerhalb der NPD Bem\u00fchunrungsbem\u00fchungen gen, die Theoriearbeit zu intensivieren. Der Partei gelingt es in der NPD/JN immer wieder, Akademiker - wenn auch manchmal nur vor\u00fcbergehend - an sich zu binden. Das damit einhergehende Bem\u00fchen um Professionalisierung wurde insbesondere an der Fraktionsarbeit der NPD in den L\u00e4nderparlamenten deutlich. So konnten Universit\u00e4tsabsolventen als wissenschaftliche Berater f\u00fcr die Landtagsfraktion in Sachsen, aber auch in MecklenburgVorpommern gewonnen werden. Im Umfeld der s\u00e4chsischen Landtagsfraktion wurde 2005 der Versuch gestartet, mit einem als \"Dresdner Schule\"57 bezeichneten Zusammenschluss von Parteiintellektuellen eigene Politikund Theorieans\u00e4tze zu formulieren. Dieses Projekt blieb weitgehend wirkungslos. Seit der Ausgabe Nr. 14 (November 2009) hat der parteinahe Verein \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und Nationale Identit\u00e4t e.V.\" die Herausgeberschaft \u00fcber die bisher vom JN-Landesverband Sachsen herausgegebene Publikation \"hier & jetzt. radikal rechte zeitung\" \u00fcbernommen. In dieser Publikation wenden sich Autoren aus der rechtsextremistischen Szene mit einer breitgef\u00e4cherten Themenpalette an ein formal h\u00f6her gebildetes Publikum. Neuer Chefredakteur ist der s\u00e4chsische NPD-Abgeordnete Arne Schimmer. Die NPD verf\u00fcgt mit ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" \u00fcber eine Publikation, die lagerintern einen vergleichsweise hohen Standard aufweist. Mit \u00dcbernahme der Chefredaktion durch Holger Apfel hatte 2001 eine Phase der Professionalisierung und der Qualit\u00e4tssteigerung der Zeitung begonnen. So gelang es, namhafte rechtsextremistische Autoren f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen. Vermehrt erschienen seither Artikel zu programmatisch-ideologischen, strategischen und philosophischen Fragen. Im Kontext der parteiinternen Auseinandersetzungen \u00fcbernahm mit der Mai-Ausgabe 2009 Karl Richter das Amt des Chefredakteurs. Seitdem orientiert sich die \"Deutsche Stimme\" in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild wie auch inhaltlich wieder st\u00e4rker am Boulevardjournalismus und reduzierte die Seitenzahl. 57 Sie ist dabei explizit als Gegenentwurf zu der von marxistischen Theoretikern gepr\u00e4gten \"Frankfurter Schule\" des Instituts f\u00fcr Sozialforschung an der Wolfgang-Goethe-Universit\u00e4t in Frankfurt am Main gedacht. 120","RECHTSEXTREMISMUS In den Vordergrund der Berichterstattung treten alltagsrelevante Themen, die griffig und plakativ formuliert werden. Die JN bem\u00fchen sich, die Schulung ihrer Aktivisten zu verbessern. In einem Schreiben zum \"Kampfjahr 2009\" betont die JN-Bundesf\u00fchrung ihr Selbstverst\u00e4ndnis als das eines \"politischen Soldaten\". Als Aktionsfelder f\u00fcr 2009 werden \"die Bildung unserer Mitstreiter\" sowie \"das Besetzen neuer R\u00e4ume im gesellschaftlichen Leben\" benannt.58 Eigens zu diesem Zweck wurde bereits 2007 der \"Nationale Bildungskreis\" (NBK) gegr\u00fcndet. Schulungsveranstaltungen des NBK fanden aber nur vereinzelt statt. Der NBK versucht, Personen mit h\u00f6herem Bildungsniveau an die JN zu binden und den weitgehend inaktiven \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB), dessen vereinzelte Hochschulgruppen kaum Au\u00dfenwirkung entfalteten, zu ersetzen. VII. Antisemitische Agitation Antisemitismus bleibt ein zentrales Ideologieelement im deutBegriffsdefinition schen Rechtsextremismus. Judenfeindliche Argumentationsund Verhaltensmuster zeigen sich auch weiterhin in allen Bereichen der deutschen rechtsextremistischen Szene. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit \"der Juden\", denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um damit deren Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Rechtsextremisten begr\u00fcnden ihren Antisemitismus mit unterschiedlichen und z.T. wechselnden oder miteinander kombinierten Vorhaltungen.59 Der Antisemitismus steht h\u00e4ufig 58 Homepage der JN (29. Oktober 2009). 59 Zur Definition und Beschreibung aller Formen des Antisemitismus vgl. Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, K\u00f6ln 2005, sowie Henrik Berger: Antisemitismus im Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass, in: Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im \u00f6ffentlichen Diskurs, K\u00f6ln 2006, S. 54-74. 121","RECHTSEXTREMISMUS nicht im Mittelpunkt ihrer Ausf\u00fchrungen, sondern flie\u00dft in Nebens\u00e4tzen oder Randbemerkungen ein. Antisemitische Agitation findet sich jedoch ebenso auf Titelseiten rechtsextremistischer Publikationen. Schwerpunkte Zur Darstellung der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise nutzen viele Rechtsextremisten antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien und erkl\u00e4ren \"die Juden\" zu deren Verursachern. Ihnen wird unterstellt, die derzeitige Krise sei Teil des \"j\u00fcdischen\" Planes zur Erringung der Weltherrschaft. Neben dem politischen Antisemitismus sind weitere Schwerpunkte antisemitischer Agitation der antizionistische und der sekund\u00e4re Antisemitismus. Der sozial, religi\u00f6s oder rassistisch begr\u00fcndete Antisemitismus tritt dagegen in den Hintergrund. ErscheinungsDer antizionistische Antisemitismus nutzt in der Gesellschaft vorformen handene kritische Wertungen der Politik des Staates Israel als Vehikel, um Israel mit pauschalen Diffamierungen zu delegitimieren und seine Existenzberechtigung infrage zu stellen.60 Unter dem Deckmantel einer Kritik an Israel verschleiern Rechtsextremisten ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung des Judentums. Indem sie das Vorgehen Israels gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden gleichsetzen, relativieren sie die nationalsozialistischen Verbrechen. An diese Argumentation kn\u00fcpft auch der sekund\u00e4re Antisemitismus an. \"Den Juden\" wird vorgeworfen, sie nutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust, um das Land finanziell und politisch zu erpressen. Der Vorwurf geht h\u00e4ufig mit einer Relativierung der Opferzahlen und der Leugnung des Holocaust einher. Parallel zur wachsenden Bedeutung der \"sozialen Frage\" im Rechtsextremismus entwickelt sich der \"soziale Antisemitismus\". Unabh\u00e4ngig von deren tats\u00e4chlichen sozialen oder wirtschaftlichen Status wird \"den Juden\" vorgeworfen, auf Kosten der Nichtjuden Macht und Reichtum anzuh\u00e4ufen. Vielfach wird 60 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischen Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen \u00d6ffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 122","RECHTSEXTREMISMUS dies verschw\u00f6rungstheoretisch verkn\u00fcpft mit Elementen eines \"politischen Antisemitismus\", der einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einfluss \"der Juden\" behauptet. Der rassistische Antisemitismus diffamiert die Juden als minderwertig gegen\u00fcber einer \"arischen, wei\u00dfen oder nordischen Rasse\". Dieser von Geburt an bestehende Makel k\u00f6nne nicht beseitigt werden. Es liege unab\u00e4nderlich im Wesen \"der Juden\", die \"Wei\u00dfen\" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. Aufgrund eines \u00f6ffentlichen Grundkonsenses gegen AntisemiOffener tismus und angesichts der Aufmerksamkeit der StrafverfolAntisemitismus gungsbeh\u00f6rden propagieren nur wenige, insbesondere neonazistisch ausgerichtete Rechtsextremisten einen offenen rassistischen Antisemitismus. Diese Agitation entfaltet vor allem da ihre Gef\u00e4hrlichkeit, wo sie sich an Kinder und Jugendliche richtet und zudem jugendspezifisch \u00fcber Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten oder Musik vermittelt wird. Ein Beispiel hierf\u00fcr bot die am 31. M\u00e4rz 2009 verbotene neonazistische HDJ, die sich mit internen \"Rasseschulungen\" an Jugendliche wandte (vgl. Kap. III). Trotz konsequenter Strafverfolgungsma\u00dfnahmen und Indizierungen verbreiten rechtsextremistische Bands teils \u00e4u\u00dferst aggressive, rassistisch-antisemitische Texte. So grenzt die Gruppe \"Reichspogrom\" im Intro ihrer CD \"In den Krieg\"61 die Juden anhand angeblicher Rassemerkmale von der \"nordischen Rasse\" ab: \"Wie erkennt man einen Juden? Setzen! Das ist ganz einfach - das j\u00fcdische Blut hat eine v\u00f6llig andere Zusammensetzung als das unsere. (...) Sein Blick ist listig und hinterh\u00e4ltig (...). Er kriecht vor Euch, aber l\u00e4sst Eure Aufmerksamkeit nach, springt er Euch an die Kehle. Der nordische Mensch ist das Prachtst\u00fcck dieser Erde. Er ist das strahlendste Beispiel f\u00fcr die Sch\u00f6pfungsfreude. Er ist nicht nur am begabtesten, sondern auch am sch\u00f6nsten. (...) Seine Bewegungen sind voller Harmonie, sein K\u00f6rper ist vollkommen.\" 61 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert; vgl. Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009. 123","RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe \"Autonom\" fordert in dem Lied \"Die Ewigen\" auf der gleichnamigen CD dazu auf, \"die Welt von den Juden befreien\" und Juden zu t\u00f6ten: \"Ein Teufel geht durch unser Land, der Jude ist so uns allen bekannt, als Menschenm\u00f6rder und Rassensch\u00e4nder, ein Kinderschreck in allen L\u00e4ndern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes Sterben, hab nichts zu tun mit dem dreckigen Jud, dann geht es dir dein Leben lang gut. Und belauert er dich doch, der Jud, dann z\u00f6gere nicht und schlag ihn tot.\" Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen auf Andeutungen zur\u00fcck. Diese sind Andeutungen - auch wenn ihre Intention erkennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Die Anspielungen werden aber in der Szene verstanden und sind geeignet, latent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen dar\u00fcber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Die NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" fasste im M\u00e4rz 2009 \u00c4u\u00dferungen der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zusammen: \"Mit dem Verweis auf die deutsche Vergangenheit, einer 'Auschwitzkeule', legitimiere man aktuelle Verbrechen. (...) F\u00fcr die Systemparteien ist das Fundament unseres Staates Auschwitz. Die deutsche Schuld ist der Gr\u00fcndungsmythos und bestimmt unsere politischen Handlungen. Wir d\u00fcrfen das Massenabschlachten in Pal\u00e4stina nicht kritisieren - wegen Auschwitz. Genauso d\u00fcrfen wir uns auch nicht \u00fcber die planm\u00e4\u00dfige \u00dcberfremdung unseres Volkes beschweren - wegen Auschwitz.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2009 vom M\u00e4rz 2009, S. 10) Eine weitere g\u00e4ngige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen j\u00fcdischen Herkunft missliebiger Pers\u00f6nlichkeiten und Organisationen. In einem Artikel zum Thema \"Der Antifaschismus im vereinten Deutschland\" verweist der NPD-Landes124","RECHTSEXTREMISMUS verband Bayern darauf, viele Funktionstr\u00e4ger in der DDR seien stalinistischer Pr\u00e4gung gewesen, darunter \"gewisserma\u00dfen traditionell seit Gr\u00fcndung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahre 1919, zahlreiche Juden\". Gregor Gysi wird als \"Musterkommunist\" charakterisiert, der \"einer privilegierten j\u00fcdisch-kommunistischen Funktion\u00e4rsfamilie\" entstamme.62 Breiten Raum innerhalb der antisemitischen Agitation von Verschw\u00f6rungsRechtsextremisten nehmen Verschw\u00f6rungstheorien ein. Demtheorien nach gebe es eine planvolle Konspiration, mit dem Ziel, den j\u00fcdischen Einfluss in der Welt zu erh\u00f6hen und letztlich eine j\u00fcdische Weltherrschaft zu errichten. \"Die Juden\" seien verantwortlich f\u00fcr Kriege, Revolutionen und Wirtschaftskrisen, f\u00fcr Katastrophen und Seuchen, um so die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse zu destabilisieren. Als Beweis berufen sich Verschw\u00f6rungstheoretiker immer wieder auf die \"Protokolle der Weisen von Zion\"63 oder argumentieren in deren Kontext. Die Tatsache, dass es sich dabei nachweislich um F\u00e4lschungen handelt, wird von ihnen als L\u00fcge interessierter Kreise abgetan. Insbesondere gegen\u00fcber US-amerikanischen Politikern werden immer wieder antisemitisch grundierte verschw\u00f6rungstheoretische Behauptungen vorgebracht. Die Beliebigkeit dieser Vorw\u00fcrfe zeigt sich im Zusammenhang mit der Wahl Barack Obamas zum US-Pr\u00e4sidenten. W\u00e4hrend Rechtsextremisten im Vorfeld der Wahl behauptet hatten, Hillary Clinton, John McCain und Sarah Palin st\u00fcnden unter j\u00fcdischem Einfluss, richten sich die Vorw\u00fcrfe seit seinem Wahlsieg gegen Obama. Die deutschenglische Internetpr\u00e4senz \"National Journal\" verbindet die 62 Homepage der NPD Bayern (19. Oktober 2009). 63 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine antisemitische F\u00e4lschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis f\u00fcr die Existenz einer j\u00fcdisch-freimaurerischen Weltverschw\u00f6rung zitiert wird. Vgl. Wolfgang Benz: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, M\u00fcnchen 2007. 125","RECHTSEXTREMISMUS Vorw\u00fcrfe der angeblichen \"j\u00fcdischen\" Einflussnahme auf den US-Pr\u00e4sidenten mit rassistischen Ausf\u00e4llen: \"Selbstverst\u00e4ndlich hat sich auch der Messias-Neger mittlerweile den Weltdieben dem\u00fctig vor die F\u00fcsse geworfen (...).\" (Homepage des \"National Journal\", 17. Mai 2009). Das rechtsextremistische Nachrichtenportal \"Altermedia\" behauptet eine j\u00fcdische politische Hegemonie in Deutschland: \"(...), was Antijudaisten schon immer gesagt haben, da\u00df in diesem Staat einzig und allein das Judentum das Kommando hat, vor dessen politischer Hegemonie sich alle etablierten Parteien und Organisationen in vorauseilendem Gehorsam ducken, um ihm jeden Wunsch von den Lippen abzulesen.\" (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Altermedia\", 6. August 2009) Vielfach nutzen Rechtsextremisten Codew\u00f6rter wie \"Gro\u00dfkapital\", \"US-Ostk\u00fcste\", \"zionistische Lobby\" oder \"internationale Hochfinanz\" f\u00fcr vermeintliche j\u00fcdische Drahtzieher - f\u00fcr Szenekundige als Synonyme f\u00fcr \"die Juden\". Beispielweise wird im \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2009\" aus der NPD-eigenen \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" die Wahl des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten Roosevelt im Jahre 1933 verschw\u00f6rungstheoretisch gedeutet: \"(...) hatte mit der Amtseinsetzung Roosevelts erstmals eine Marionette jener Machtelite, welche heute des unverf\u00e4nglichen Klanges wegen unter der Bezeichnung 'Ostk\u00fcste' bekannt ist, den Pr\u00e4sidenten gestellt.\" (\"Der 'Schwarze Freitag' - und seine Hinterm\u00e4nner\" in: \"Taschenkalender des Nationalen Widerstandes 2009\"; ohne Seitenangabe) 126","RECHTSEXTREMISMUS Die Finanzund Wirtschaftskrise wird zur Verbreitung antiseJuden als angeblimitisch konnotierter Verschw\u00f6rungstheorien genutzt. che Drahtzieher der WeltwirtIn einem bilanzierenden Artikel in der \"Deutschen Stimme\" gibt schaftskrise J\u00fcrgen Gansel, wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag vor, die Genese der Finanzkrise nachzuzeichnen, indem er u.a. darauf verweist, die Gr\u00fcnder der beteiligten Banken seien j\u00fcdischer Abstammung gewesen und zudem behauptet, \"j\u00fcdische\" Banken h\u00e4tten von der Krise profitiert: Ausgel\u00f6st wurde die Kernschmelze auf dem globalen Finanzmarkt durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst letzten Jahres. 158 Jahre existierte dieses Geldhaus, das von aus Deutschland ausgewanderten Juden gegr\u00fcndet wurde. (...) Auch bei der Zocker-Konkurrenz w\u00e4hnte man seine goldenen Sch\u00e4fchen im Trockenen. Alan Greenberg, Aufsichtsrat von Bear Stearns, und Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender von Goldmann Sachs, vertrauten auf ihr Sonderverh\u00e4ltnis zum Geld und gaben gegen\u00fcber der amerikanischen \u00d6ffentlichkeit die Parole 'alles koscher' aus. (...) Damit kommt der amerikanischen Geldpolitik eine Hauptschuld f\u00fcr die schweren Turbulenzen der Weltwirtschaft zu. (...) Pers\u00f6nliche Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt Alan Greenspan, der die Notenbank 18 Jahre lang f\u00fchrte und (...) der vom gleichen Stamm wie die Wall-StreetGr\u00f6\u00dfen Alan Greenberg und Lloyd Blankfein ist (...)\". (\"Deutsche Stimme\" Nr. 11/2009 vom November 2009, S. 8) 127","RECHTSEXTREMISMUS In einem Artikel des \"National Journal\" wird die Finanzkrise als H\u00f6hepunkt eines langfristig angelegten Planes gedeutet, \"die Menschheit zu regieren\". Die Finanzkrise, deren Beginn in dieser antisemitischen Sichtweise auf den 11. September 2008 datiert, wird mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in eine Linie gestellt, die ihrerseits auf das konspirative Wirken des israelischen Geheimdienstes Mossad im Dienste der \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. U.a. hei\u00dft es dort: \"Sicher ist, dass es der Donnerstag vor dem Erscheinen64 vor dem Kongre\u00df war, als das US-Bankensystem gepl\u00fcndert wurde. Und das kann somit nur der 11. September 2008 gewesen sein. Das Datum 11. September war auch der Tag, an dem Amerikas Finanzzentren, bzw. die Finanzzentren der Welt, vor sieben Jahren angegriffen wurden. Wegen dieses Angriffs wurde anschlie\u00dfend der 'Krieg gegen den Terror' ausgerufen, von dem ein bestimmter ethno-theokratischer Staat im Mittleren Osten profitiert. Genauso wichtig, aber nicht sichtbar f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, ist der Zeitablauf dieses monet\u00e4ren Blutsturzes. (...) fand das \u00d6ffnen der finanziellen Hauptschlagader Amerikas zwischen 9 und 11 Uhr morgens statt. Zur Erinnerung: Der erste Turm des WTC wurde kurz vor 9 Uhr und der zweite etwa um 10:30 Uhr zum Einsturz gebracht.\" (Homepage des \"National Journal\", 26. Februar 2009) Antisemitismus als Rechtsextremisten messen antisemitischer Gesinnung und anMittel in rechtstisemitischer Argumentation eine hohe Bedeutung bei. Dies beextremistischem legte beispielsweise der Anfang 2009 ausgetragene innerparF\u00fchrungsund teiliche F\u00fchrungsstreit der NPD. Unterst\u00fctzer des ParteivorsitRichtungsstreit zenden Voigt diskreditierten dessen zeitweiligen Gegenkandidaten f\u00fcr den Bundesvorsitz, Molau, als \"Achteljuden\". 64 Gemeint ist hier das Erscheinen des Chefs des US-amerikanischen Federal Reserve Boards Ben Bernanke vor dem Kongress - vermutlich am 15. September 2008. 128","RECHTSEXTREMISMUS In einem Video vom 4. Februar 2009 hei\u00dft es: \"Wir k\u00f6nnen niemanden zum Parteivorsitzenden machen, der im Dritten Reich nicht mal h\u00e4tte Blockwart werden k\u00f6nnen. Das Entscheidende, das mag man so oder so sehen, ist nicht mal, dass Molau Achteljude ist, sondern das Entscheidende bei Molau ist der Punkt, dass er damit hausieren geht, dass seine Familie im Dritten Reich rassisch verfolgt gewesen sei.\" Nachdem anstelle von Molau der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Past\u00f6rs die Gegenkandidatur \u00fcbernahm, agitierte dieser sogleich mit antisemitischen Ausf\u00e4llen gegen die bundesdeutsche \"Judenrepublik\". Die neonazistische Zeitschrift \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" (ViB) warf den parteiinternen Widersachern Voigts vor, sie seien Teil einer so genannten Israel-Connection,65 die den innerparteilichen Machtkampf und sogar die Finanzaff\u00e4re inszeniert habe, um der NPD zu schaden. Ein Autor der ViB behauptete an anderer Stelle: \"Zionistische Kr\u00e4fte versuchen in ganz Europa, Einflu\u00df auf nationale Gruppierungen auszu\u00fcben, damit sie ideologisch abr\u00fcsten und sich zugleich auf die Islambek\u00e4mpfung beschr\u00e4nken; als Gegenleistung stellen sie eine wohlwollende Berichterstattung in den Medien in Aussicht, was den Weg zu Wahlerfolgen ebnen k\u00f6nnte.\" (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Altermedia\", 24. April 2009) In der Debatte um die angebliche Existenz einer \"IsraelConnection\", die auch nach dem NPD-Parteitag weitergef\u00fchrt wurde, argumentierte der schwedische Rechtsextremist Brinkmann, Antisemitismus schade Deutschland und sei daher kontraproduktiv. Kernproblem seien nicht die Juden, sondern die Muslime. 65 \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\", Nr. 1/2009, S. 6-11. 129","RECHTSEXTREMISMUS Insoweit ber\u00fchrt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, n\u00e4mlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus \u00d6sterreich stammenden \"Hauptschriftleiter\" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipr\u00e4sidium der NPD das Amt \"Bildung\" \u00fcbertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus geh\u00f6rt nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bem\u00fchungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufkl\u00e4rung historischer Sachverhalte zu bem\u00fchen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild \u00fcber das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tats\u00e4chlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gef\u00e4lschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130","RECHTSEXTREMISMUS # \u00fcberbetonen vermeintlich als positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches, # verschweigen oder besch\u00f6nigen Ma\u00dfnahmen des Nationalsozialismus und/oder # relativieren den Holocaust und andere Verbrechen der Nazis insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Untaten der Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs. Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von den Geschichtsf\u00e4lschern genutzten Thesen, mit denen die Schuld des NS-Regimes am Zweiten Weltkrieg oder der verbrecherische Charakter der NS-Diktatur bestritten wird. Der Revisionismus im engeren Sinne leugnet den Holocaust, ein in mehreren europ\u00e4ischen Staaten normierter Straftatbestand. In Deutschland erf\u00fcllt das Bestreiten des an den europ\u00e4ischen Juden begangenen V\u00f6lkermords den Tatbestand der Volksverhetzung. Der 70. Jahrestag des Kriegsbeginns war Anlass f\u00fcr eine umfangreiche revisionistische Agitation deutscher Rechtsextremisten. In Zeitschriften, Sonderausgaben, B\u00fcchern und Veranstaltungen nahmen zahlreiche Autoren und Redner Bezug auf den 1. September 1939. So befasste sich die NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" in ihrer Septemberausgabe ausf\u00fchrlich mit dem Thema und ver\u00f6ffentlichte ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Udo Walendy, einem der bekanntesten deutschen Revisionisten. Dieser behauptet, der Zweite Weltkrieg sei f\u00fcr Deutschland zu keiner Zeit vermeidbar gewesen, \"weder hinsichtlich seines Ausbruchs noch seiner Ausweitung und Brutalisierung\". Hitler sei letztlich in den Krieg gezwungen worden.66 Nach dem im rechtsextremistischen \"Grabert-Verlag\" erschienenen Buch des Geologen Helmut Schr\u00f6cke wurde das Dritte Reich nicht vernichtet, weil Adolf Hitler und mit ihm die NS-F\u00fchrung ihre Welteroberungspl\u00e4ne verwirklichen 66 \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2009 vom September 2009, S. 3. 131","RECHTSEXTREMISMUS wollten, sondern weil \"Hintergrundm\u00e4chte\" die Vernichtung Deutschlands planten: \"Da aber die weltweit positiven Resonanzen auf das Deutschland nach 1933 sowohl von der New Yorker Hochfinanz als auch vom Bolschewismus als h\u00f6chste Gefahr erkannt wurden, mu\u00dften der Nationalsozialismus und Deutschland in einem Zweifrontenkrieg vernichtet werden.\" (Schr\u00f6cke, Helmut: \"Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergr\u00fcnde, Kriegsschuld, Folgen\", \"GrabertVerlag\", T\u00fcbingen 2009, S. 14f ) In einer \"Sondernummer Kriegsschuldfrage\" der neonazistischen Zeitschrift \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" (ViB) \u00e4u\u00dfert sich ein Autor zu den Verantwortlichen f\u00fcr das in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Geschichtsbild: \"Eine unheilvolle Journaille in Presse, Funk und Fernsehen produziert seit der Unterwanderung und \u00dcbernahme durch die Generation der 68er-Psychopathen ununterbrochen die gemeinsten L\u00fcgengeschichten gegen das eigene Volk.\" (\"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" Nr. 5/2009, S. 46) In einem Antrag der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vom Oktober 2009 wird die Landesregierung nicht nur aufgefordert, den Ursachen des Zweiten Weltkriegs an den Schulen mehr Zeit einzur\u00e4umen, sondern den Unterricht zudem so auszurichten, dass er der \"selbstgei\u00dfelnden Interpretation der deutschen Politik und der offizi\u00f6sen Geschichtswissenschaft widerspricht\".67 Die Revisionisten-Szene in Deutschland ist organisatorisch weitgehend zerschlagen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) best\u00e4tigte am 5. August 2009 das Verbot des rechtsextremistischen \"Internationalen Studienwerks - Collegium Humanum e.V.\" (CH) und seiner Teilorganisation \"Bauernhilfe e.V.\". Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, das CH laufe nach seinen 67 Antrag der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2854 vom 7. Oktober 2009. 132","RECHTSEXTREMISMUS Zwecken und seiner T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. So werde in \"zahlreichen Beitr\u00e4gen, die in der Vereinszeitschrift des CH erschienen sind, die eindeutig erwiesene geschichtliche Tatsache des Genozids an den deutschen und europ\u00e4ischen Juden geleugnet oder jedenfalls verharmlost und dadurch der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht\". Infolge der Bestandskraft der Verbote verloren die deutschen Holocaustleugner ihre wichtigste organisatorische Basis und erhebliche finanzielle Mittel. Dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass einzelne Rechtsextremisten gleichwohl weiterhin angeklagte oder verurteilte Gesinnungsgenossen - insbesondere Horst Mahler - finanziell und propagandistisch unterst\u00fctzen. Mit Mahler wurde einer ihrer wichtigsten Protagonisten am 25. Februar 2009 wegen Volksverhetzung in drei F\u00e4llen durch das LG M\u00fcnchen II zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.68 In einem weiteren Prozess vor dem LG Potsdam wurde Mahler ebenfalls wegen Volksverhetzung in mehreren F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und zwei Monaten verurteilt. In solchen F\u00e4llen suchen Rechtsextremisten den Prozess als B\u00fchne f\u00fcr ihre Agitation zu missbrauchen. Dem Staat wird vorgeworfen, unliebsame Meinungen mit dem Strafrecht zu bek\u00e4mpfen. Es handelt sich hierbei um den Versuch, unter dem Deckmantel vermeintlicher Wahrheitssuche, rechtsextremistische Positionen diskussionsf\u00e4hig zu machen. Allerdings gelten die selbsternannten M\u00e4rtyrer in der rechtsextremistischen Szene oftmals als Sektierer, denen es auch lagerintern an R\u00fcckendeckung mangelt. 68 Mahler hatte CDs mit holocaustleugnenden und antisemitischen Inhalten verschickt und im November 2007 Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen gestellt. Das Urteil ist seit dem 4. August 2009 rechtskr\u00e4ftig. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Revision Mahlers gegen das Urteil als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. 133","RECHTSEXTREMISMUS IX. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen nach wie vor grenz\u00fcberschreitende Kooperationen mit Gleichgesinnten im Ausland. Diese Zusammenarbeit \u00e4u\u00dfert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teilnahme an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen sowie an internen Veranstaltungen auf politisch-strategischer Ebene. Verbindendes Thema war dabei h\u00e4ufig die vermeintliche \"Islamisierung Europas\". Auf europ\u00e4ischer Ebene gelang es indessen auch nach dem Einzug rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien in das Europ\u00e4ische Parlament bislang nicht, ein B\u00fcndnis in Form einer Fraktion zu schaffen. Auch versuchen derzeit aktionsorientierte junge Rechtsextremisten in Belgien und den Niederlanden, die Agitationsform der deutschen \"Autonomen Nationalisten\" zu \u00fcbernehmen. 1. Veranstaltungen im Ausland mit deutscher Beteiligung Folgende wesentlichen Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung waren 2009 zu verzeichnen: # Am 14. Februar 2009 fand in Budapest (Ungarn) die allj\u00e4hrliche Gedenkfeier zum \"Tag der Ehre\" statt. An der Veranstaltung auf dem Budapester Heldenplatz nahmen rund 2.000 Rechtsextremisten teil, darunter etwa 100 Aktivisten aus Deutschland. Ein deutscher Neonazi glorifizierte in seiner Rede die Verteidigung Budapests durch deutsche und ungarische Truppen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges. Neben deutschen Rechtsextremisten waren u.a. Gesinnungsgenossen aus Belgien, Bulgarien, Gro\u00dfbritannien, Italien, Kroatien, \u00d6sterreich, Schweden, den Niederlanden, der Slowakei und der Tschechischen Republik nach Budapest gekommen. # Am 18. April 2009 trafen sich tschechische und deutsche Rechtsextremisten in Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik) zu einem Gedenkmarsch unter dem Motto \"F\u00fcr die Opfer des alliierten Bombenterrors\". Als Organisator traten die \"Autonomen Nationalisten Nord-B\u00f6hmen\" auf. Eingeladen waren insbesondere Gesinnungsgenossen aus der s\u00e4chsischen Neonaziund Kameradschaftsszene. An der Veran134","RECHTSEXTREMISMUS staltung nahmen ca. 600 Personen teil, darunter ca. 130 Deutsche. Als Redner trat ein deutscher Neonazi auf. 135","RECHTSEXTREMISMUS X. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 2009 waren bundesweit 31 (2008: 36) rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste t\u00e4tig, die nicht an eine Partei oder Organisation angebunden sind. Die in ihrer Bedeutung und Gr\u00f6\u00dfe eigenst\u00e4ndigen und h\u00f6chst verschiedenen Unternehmen vertreiben B\u00fccher und periodische Schriften, in denen sie ihre rechtsextremistischen \u00dcberzeugungen und Wertvorstellungen sowie eine entsprechende Sicht auf die deutsche Geschichte zu vermitteln versuchen. Erg\u00e4nzend bieten sie h\u00e4ufig auch CDs, DVDs und Videokassetten zu einschl\u00e4gigen Themen an. Viele Unternehmen offerieren dar\u00fcber hinaus auch Kalender, Poster und Schmuck mit v\u00f6lkischen oder germanisch-mythologischen Motiven sowie Alltagsgegenst\u00e4nde, die mit einschl\u00e4gigen Parolen die politische Identit\u00e4t des Nutzers zum Ausdruck bringen sollen. Zu den thematischen Schwerpunkten der Schriften geh\u00f6ren vor allem revisionistische Ausf\u00fchrungen, in denen die historisch gesicherte Betrachtung der Geschichte des Dritten Reiches infrage gestellt und als Ergebnis einer ideologischen Umerziehung durch die Alliierten dargestellt wird. Breiten Raum in den Vertriebsprogrammen nehmen \u00fcberdies Texte zu einer angeblichen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ein. Des Weiteren werden aktuelle Themen wie die Finanzund Wirtschaftskrise im rechtsextremistischen Kontext interpretiert. Zu den etablierten und im rechtsextremistischen Kundenspektrum bekanntesten Verlagen z\u00e4hlen der \"Nation Europa Verlag\" in Coburg (Bayern), der \"Arndt-Verlag\" in Kiel (Schleswig-Holstein), der \"Grabert-Verlag\" in T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) sowie die \"Verlagsgesellschaft Berg\" in Inning am Ammersee (Bayern). 136","RECHTSEXTREMISMUS Der \"Nation Europa Verlag\" - der Ende 2009 im Zuge einer ge\"Nation Europa planten Kooperation mit dem \"Arndt-Verlag\" von dem Verleger Verlag\" Dietmar Munier \u00fcbernommen worden ist, besa\u00df aufgrund der von ihm bis zum Jahresende herausgegebenen Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" eine besondere Bedeutung. Die 2009 im 59. Jahrgang erschienene Abonnementzeitschrift verf\u00fcgte \u00fcber eine gewachsene Leserschaft und fand im rechtsextremistischen Lager gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Die von einer Redaktion um Harald Neubauer geleitete Zeitschrift publizierte sowohl Grundsatzbeitr\u00e4ge zum aktuellen politischen Tagesgeschehen als auch zu strategischen und theoretischen Fragen. Auch 2009 bedienten die Monatshefte verschw\u00f6rungstheoretische Erwartungen ihrer Leserschaft: So zeigt das Titelbild der Januarausgabe unter der Schlagzeile \"Obama - der Hintergrund\" den neu gew\u00e4hlten US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama vor einer gro\u00dfen israelischen Flagge. In dem entsprechenden Beitrag \"Wer steckt hinter Obama? 'Einer von uns'\"69 suggeriert der langj\u00e4hrige Redakteur der Monatshefte und aktuelle Chefredakteur des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" Karl Richter, die USA w\u00fcrden von einer \"Israel-Lobby\" beherrscht und Obamas Wahl diene mithin der Durchsetzung j\u00fcdischer und israelischer Interessen: \"Der Befund l\u00e4\u00dft sich schwer vom Tisch wischen, da\u00df die IsraelLobby das Wei\u00dfe Haus mit Obama als Pr\u00e4sidenten-Darsteller fester im Griff hat als jemals zuvor.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Nr. 1/2009, S. 8.) 69 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Nr. 1/2009, S. 5-9. 137","RECHTSEXTREMISMUS Richter behauptet zudem, die Einsetzung Obamas solle gezielt die multikulturelle Durchmischung anderer Volksgruppen vorantreiben. Diese seien dann in ihrem Willen und ihrer St\u00e4rke geschw\u00e4cht und einfacher - im Sinne israelischer Bed\u00fcrfnisse - manipulierbar: \"Seine 'Macher' werden Obama der \u00fcbrigen Welt als multikulturellen Messias verkaufen (...). Soweit ihr Einflu\u00df reicht, wird mit einer noch weit rigideren Vergatterung der 'internationalen Gemeinschaft' auf das Wohl Israels zu rechnen sein. Die weltweit vernetzten Anti-Diffamierungs-Komitees und B\u00fcndnisse f\u00fcr 'Toleranz', gegen 'Rassismus und Fremdenfeindlichkeit' werden sich als veritable Hochkommissariate des gleichgeschalteten Meinungsterrors entpuppen und ihren Kampf gegen jedwede einheimische Opposition verst\u00e4rken, denn: Alle sollen werden wie Amerika, bunte, ethnisch durchmischte Retortengesellschaften ohne Identit\u00e4t und Abwehrkr\u00e4fte, beliebig lenkund manipulierbar.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Nr. 1/2009, S. 9) \"Arndt-Verlag\" Zum traditionellen Schwerpunkt im Verlagsprogramm des von Munier geleiteten \"Arndt-Verlags\" geh\u00f6rten 2009 auch weiterhin B\u00fccher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. Kalender, DVDs und Devotionalien der ehemals deutschen Ostgebiete Schlesien und Ostpreu\u00dfen vervollst\u00e4ndigten das Produktangebot. In der Reihe \"Zeitgeschichte in Farbe\" erschienen 2009 zwei B\u00e4nde von Victor Ullrich mit dem Titel \"Reichshauptstadt Berlin\", in dem gesellschaftliche und politische Ereignisse des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkrieges dargestellt werden. Die in Atlasgro\u00dfformat herausgegebenen Bildb\u00e4nde stellen \"mit ihren brillanten Farbbildern\"70 die vermeintlich imposanten und ansprechenden Seiten des Nationalsozialismus und dessen angebliche Errungenschaften dar. Durch diese Art der Pr\u00e4sentation tragen die B\u00fccher dazu bei, das NS-Regime zu verherrlichen und seine Schreckensherrschaft zu relativieren. 70 \"ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\", Prospekt: \"Lesen & Schenken\", Ausgabe Ostern 2009, S. 9. 138","RECHTSEXTREMISMUS Im 2. Quartal 2009 k\u00fcndigte Munier an, er sei gemeinsam mit Neubauer zu dem Ergebnis gekommen, eine neue Zeitschrift mit dem rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" zu vereinen, um eine Breitenwirkung gegen \"Umerziehungsmedien\"71 wie die Magazine Der \"Spiegel\", \"Focus\" und \"Stern\" zu erzielen. Andere Herausgeber des rechtsextremistischen Spektrums rief Munier dazu auf, sich dem Projekt anzuschlie\u00dfen. Der von Wigbert Grabert geleitete Verlagskomplex, zu dem der \"Grabert-Verlag\"/ \"Grabert-Verlag\" und das Schwesterunternehmen \"Hohenrain\"Hohenrain-Verlag\" Verlag\" geh\u00f6ren, setzte seine rege Ver\u00f6ffentlichungst\u00e4tigkeit fort. Zum Programm geh\u00f6rten 2009 abermals B\u00fccher, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen, die deutsche Kriegsschuld leugnen und ein v\u00f6lkisches Weltbild verbreiten. Zu den Neuerscheinungen z\u00e4hlt eine von Helmut Schr\u00f6cke verfasste Schrift mit dem Titel \"Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergr\u00fcnde, Kriegsschuld, Folgen\", in der verschw\u00f6rungstheoretische, antisemitische Stereotype aufgegriffen werden. Angebliche \"Hintergrundm\u00e4chte\" der \"Hochfinanz\" und der \"Freimaurer\" h\u00e4tten - verb\u00fcndet mit dem \"Bolschewismus\" - die Weltherrschaft angestrebt und seien die Hauptschuldigen am Zweiten Weltkrieg. Mit den Begriffen \"Hochfinanz\" und \"alttestamentarischer Hass\" weist der Autor nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis auf Juden als die wirklichen \"Hintergrundm\u00e4chte\" hin. Diesen unterstellt der Autor, dass sie - fr\u00fcher wie heute - wirtschaftlichen 71 Flugblatt: \"Einheit der rechten Publizistik jetzt! Noch ohne Titel\", undatiert, S. 1. 139","RECHTSEXTREMISMUS Nutzen aus Kriegen ziehen und diese \u00fcber eine Kontrolle der Medien und der damit verbundenen Beeinflussung der Menschen forcieren w\u00fcrden: \"Die Hintergrundm\u00e4chte, die diese drei M\u00e4nner repr\u00e4sentierten, und die mit ihnen verb\u00fcndeten Hochfinanzkreise betrieben schon vor 1917 den Kriegseintritt der USA und LENINS Revolution. Die Entstehung von rund 25 000 neuen Million\u00e4ren in der Zeit des Ersten Weltkrieges deutet an, wie sehr bereits der Erste Weltkrieg ein gl\u00e4nzendes Gesch\u00e4ft gewesen ist. Diese M\u00e4chte beherrschen weitgehend die Massenmedien und damit die Meinungsbildung der Massen. Sie standen zeitlich an erster Stelle der Kausalkette, die zum Zweiten Weltkrieg f\u00fchrte, und an bedeutendster Stelle der Kriegsschuldigen neben ihren ideologischen Zwillingen in der Sowjetunion.\" (Schr\u00f6cke, Helmut: \"Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergr\u00fcnde, Kriegsschuld, Folgen\", \"GrabertVerlag\", T\u00fcbingen 2009, S. 319) Des Weiteren verharmlost Schr\u00f6cke das nationalsozialistische Unrechtssystem: \"Nach der Regierungs\u00fcbernahme am 30. Januar 1933 betrieb HITLER eine Gratwanderung zwischen \u00f6stlicher Zwangswirtschaft und dem Kapitalismus der US-Hochfinanz und schuf sein Wirtschaftswunder vor Beginn der Aufr\u00fcstung gegen die ganze Welt (...). Mit einem vorbildlichen, damals einmaligen Sozialprogramm, (...) gelang es, ab 1933 die Not und die Verkommenheit im Land zu \u00fcberwinden und die seit dem Kaiserreich bis heute niedrigsten Kriminalit\u00e4tsraten zu erreichen.\" (Schr\u00f6cke, Helmut: \"Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergr\u00fcnde, Kriegsschuld, Folgen\", \"GrabertVerlag\", T\u00fcbingen 2009, S. 320) Das Verlagshaus ver\u00f6ffentlicht zwei periodisch erscheinende Schriften. Das mehrseitige, im 20. Jahrgang erscheinende Informationsblatt \"Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten\" beinhaltet haupts\u00e4chlich tagesaktuelle Themenbereiche und informiert \u00fcber Neuerscheinungen und Produkte auch anderer rechtsextremistischer Verlage. Dar\u00fcber hinaus 140","RECHTSEXTREMISMUS erscheint im 57. Jahrgang die revisionistische Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG). In der von Dr. Gert Sudholt geleiteten \"Verlagsgesellschaft Berg\" \"Verlagsgesellsind die fr\u00fcher eigenst\u00e4ndigen Verlage \"Druffel\", \"T\u00fcrmer\" und schaft Berg\" \"Vowinckel\" zusammengeschlossen. Diese Namen finden sich gelegentlich noch bei Neuver\u00f6ffentlichungen. Zum Unternehmen geh\u00f6rt die \"Sudholt Versandbuchhandlung\", \u00fcber die sowohl eigene Schriften als auch Druckwerke anderer Unternehmen vertrieben werden. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen Inhalten, so auch die im 20. Jahrgang erscheinende Zweimonatsschrift \"Deutsche Geschichte. Europa und die Welt\", die im Abonnement und in ausgew\u00e4hlten Buchhandlungen erh\u00e4ltlich ist. Im 38. Jahrgang wurde das Jahrbuch \"Deutsche Annalen\" aufgelegt. Es enth\u00e4lt Aufs\u00e4tze unterschiedlicher Autoren zu politischen Themen, die nach Angabe des Verlages als eine Art Leitfaden f\u00fcr seine Leserschaft zu verstehen sind: \"(...) F\u00fchrende Publizisten zeigen die politischen und geistigen Schwerpunkte k\u00fcnftiger Auseinandersetzungen auf und entwickeln argumentative Gegenpositionen. Daher tragen die DEUTSCHEN ANNALEN entscheidend zur Meinungsbildung und zur Standortbestimmung bei. Das Jahrbuch f\u00fcr die schweigende Mehrheit im deutschen Sprachraum ist ein unangepasster Wegweiser im Strom intellektueller Beliebigkeiten.\" (Werbeblatt \"Linda Sudholt Versandbuchhandlung. 1. Halbjahr 2009\", S. 1.) 141","RECHTSEXTREMISMUS Beispielhaft f\u00fcr die ideologische Tendenz der Schrift ist ein Aufsatz Sudholts mit dem Titel \"Es begann mit der Umerziehung. Alliierte Charakterw\u00e4sche und deutsche Charakterschw\u00e4che\", in dem dieser die nach 1945 von den Westalliierten durchgef\u00fchrten Entnazifizierungsma\u00dfnahmen in Deutschland als Unterdr\u00fcckung ausweist, von deren Folgen sich Deutschland befreien m\u00fcsse: \"Wirkliche Befreiung freilich, (...) w\u00e4re bitter n\u00f6tig. Befreien m\u00fcssten wir uns nach 60 Jahren von den Fesseln der Kapitulation, von Ketten der Umerziehung und von jener fragw\u00fcrdigen politischen Klasse, die im Dienst der Umerzieher von einst und der Globalisierer von heute steht.\" (Sudholt, Gert: \"Es begann mit der Umerziehung. Alliierte Charakterw\u00e4sche und deutsche Charakterschw\u00e4che\" in: \"Deutsche Annalen 2009. Jahrbuch des Nationalgeschehens\", \"Druffel & VowinckelVerlag 2009, Stegen am Ammersee, S. 163) Das neunte \"Erlebnis-Wochenende Geschichte\" aus der Reihe \"Zeitgespr\u00e4che\" stand unter dem Motto \"Das Jahr 1939 - Die europ\u00e4ische Krise und die internationale Konstellation\" und fand im Juli 2009 im s\u00fcddeutschen Raum statt.72 Als Referenten sprachen u.a. bekannte Autoren aus dem rechtsextremistischen, organisationsunabh\u00e4ngigen Verlagswesen. \"Gesellschaft f\u00fcr Die 1960 gegr\u00fcndete \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) freie Publizistik unter der Leitung von Andreas Molau, ehemaliges Mitglied des e.V.\" (GfP) NPD-Parteipr\u00e4sidiums und seit Anfang 2009 DVU-Bundespressesprecher, ist mit etwa 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Viertelj\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht sie die Brosch\u00fcre \"Das Freie Forum\". 2009 gelang es der GfP nicht, ihren bislang \u00fcblichen Jahreskongress durchzuf\u00fchren. Hoteliers hatten sich geweigert, geeignete Veranstaltungsr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung zu stellen. 72 Vgl. \"Deutsche Geschichte. Europa und die Welt\", Nr. 4 vom Juli 2009, Beitrag: Hausmitteilung, S. 5. 142","Linksextremismus 143","Linksextremismus I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegen\u00fcber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivit\u00e4t deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angeh\u00f6rige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele f\u00fcr legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines Systems von \"Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen \"Schwarzen Block\", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte - ausgeht. \"Antirepression\" In 2009 hat das Aktionsfeld \"Antirepression\" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) f\u00fcr Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas \u00fcberlagert. Ein Anlass hierf\u00fcr war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als \"Gipfel der Repression\" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anl\u00e4sslich des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin, son144","LINKSEXTREMISMUS dern auch bei den Anfang Juni 2009 in Berlin durchgef\u00fchrten \"action weeks\" und bei Angriffen auf Polizeibeamte und -einrichtungen im weiteren Verlauf des Jahres 2009. Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" (vgl. Kap. IV, Nr. 2) stand \"Antimilitarismus\" ebenfalls im Fokus der \"politischen Arbeit\" von Linksextremisten. So mobilisierten sie bereits seit Mitte des Jahres 2008 zu Protesten gegen den NATO-Gipfel; deutsche Aktivisten stellten sowohl im eigens daf\u00fcr eingerichteten Protestcamp vom 1. bis 5. April 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich) als auch bei der internationalen Gro\u00dfdemonstration am 4. April 2009 eines der gr\u00f6\u00dften Kontingente. Die Demonstration in Stra\u00dfburg war von schweren Ausschreitungen begleitet. Dar\u00fcber hinaus wurde die Ende Oktober 2008 initiierte Kampagne gegen den als Kriegsprofiteur und \"Deutsche Heeres Logistik\" apostrophierten Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG u.a. mit zahlreichen Brandanschl\u00e4gen fortgesetzt. Auch die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr standen in der besonderen Kritik militanter Linksextremisten. Aus diesem Spektrum heraus wurden im Jahr 2009 zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Bundeswehr ver\u00fcbt. Die \"Antifaschismusarbeit\" (vgl. Kap IV, Nr. 3) von Linksextre\"Antifaschismus\" misten zielt nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden, um die dem \"kapitalistischen System\" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen \"Nazi-Aufm\u00e4rsche\", tats\u00e4chliche oder vermeintliche Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem \"politischen\" Gegner. Die Mitte des Jahres 2007 aus der Fusion der \"Linkspartei.PDS\" Offen extremistimit der nichtextremistischen Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigsche Strukturen keit - Die Wahlalternative\" gebildete Partei \"DIE LINKE.\" akzepin der Partei tiert in ihren Reihen offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse \"DIE LINKE.\" 145","LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederst\u00e4rkste derartige Gruppe ist die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die in marxistisch-leninistischer Tradition steht. DKP Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) (vgl. Kap. III, Nr. 2) h\u00e4lt an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus unver\u00e4ndert fest und bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung f\u00fcr ihr Handeln. Im Berichtsjahr 2009 entfaltete die Partei kaum Au\u00dfenwirkung und erlitt bei den Wahlen erhebliche Stimmenverluste. Intern war die DKP von ideologischen Auseinandersetzungen, finanziellen Problemen und Sorgen um ihren Fortbestand gepr\u00e4gt. MLPD Die maoistisch-stalinistisch gepr\u00e4gte \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD; vgl. Kap. III, Nr. 3) h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer politisch-ideologischen Linie fest. Sie hat im Vergleich zum Vorjahr rund 13 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das schlechte Resultat bei der Bundestagswahl im September 2009 relativierte der Parteivorsitzende dahingehend, dass die Stimmen f\u00fcr die Partei nur einen relativ fortgeschrittenen Prozess \"im Bewusstsein der Massen\" widerspiegelten, tats\u00e4chlich stehe die Partei mit \"Zigtausenden in Kontakt und genie\u00dfe gro\u00dfen Respekt\". Trotzkisten In trotzkistischen Personenzusammenschl\u00fcssen (vgl. Kap. III, Nr. 4) sind derzeit in Deutschland rund 1.600 Personen aktiv. Trotzkisten greifen gesellschaftliche Protestkampagnen auf, um diese zu instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen sie dort Einfluss zu gewinnen, um diese f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 146","LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegen\u00fcber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personen\u00e4ndert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum geh\u00f6rten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringf\u00fcgigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\" wie die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) oder die \"Sozialistische Linke (SL)\". # Linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse werden z.T. von Organisationen unterst\u00fctzt, die von Extremisten gegr\u00fcndet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147","LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 70 6.3003 67 6.3003 65 6.6003 MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 41 24.800 40 25.200 41 25.300 - beeinflusste Organisationen 17 16 15 Summe 128 31.100 123 31.500 121 31.900 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften5 30.800 31.200 31.600 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer der Gruppen ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die Erfassung beim gewaltbereiten Personenpotenzial. 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen. 4 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 148","LINKSEXTREMISMUS Hinsichtlich der Partei \"DIE LINKE.\" mit \u00fcber 77.600 (2008: mehr als 76.100) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.73 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2009 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Die in einer t\u00e4glichen Auflagenh\u00f6he von \u00fcber 17.000 ExemplaTageszeitung ren74 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer tra\"junge Welt\" (jW) ditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet f\u00fchlt, ist ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die bereits in der ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigenst\u00e4ndigen Verlag \"8. Mai GmbH\" mit Sitz in Berlin. Haupteigent\u00fcmerin ist die \"Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\". Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchg\u00e4ngig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR sowie die Diffamierung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. So betonte der Chefredakteur in einem Beitrag \"Ganz und gar bei Sinnen - 60 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung und 19 Jahre nach 73 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar 2008, S. 16. 149","LINKSEXTREMISMUS ihrem Anschluss an die Bundesrepublik beweist das Geschrei \u00fcber die Gr\u00fcndung der DDR: Dort gab es Vernunft\": \"Die Herbeif\u00fchrung eines Zustandes, in dem von deutschem Boden kein Frieden mehr ausgeht, sondern mehr und mehr Krieg, oder die Einf\u00fchrung von Massenarbeitslosigkeit, Niedrigl\u00f6hnen und Strafrenten waren bewusst herbeigef\u00fchrte, wesentliche Ziele der Einverleibung des kleineren deutschen Staates.\" (jW Nr. 232 vom 7. Oktober 2009, Beilage \"ddr 60\", S. 1) Sozialistische Staaten, insbesondere Kuba, werden verherrlichend dargestellt. Ein Redaktionsmitglied beschrieb die \"Kubanische Revolution\" als \"moralisch integer\"; Kuba sei \"\u00fcber Jahrzehnte roter Leuchtturm der Hoffnung f\u00fcr Lateinamerika\" gewesen.75 Die baskische separatistische Terrororganisation ETA76 sowie bewaffnete pal\u00e4stinensische oder afghanische Gruppen werden als Widerstandsbewegungen oder \"Besatzungsgegner\" verharmlost. Auch gewaltbereiten inl\u00e4ndischen Linksextremisten bietet die jW eine Plattform. So werden u.a. in der Rubrik \"Abgeschrieben\" unkommentiert Aufrufe publiziert, die zur Gewalt anstacheln, z.B. eine \"Bekanntgabe zum Brand des Bundeswehrfuhrparks auf dem Kasernengel\u00e4nde der Offiziersschule des Heeres - am 13. April 2009 - in Dresden\" einer unbekannten \"Initiative f\u00fcr ein neues blaues Wunder\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.3 und Kap. IV, Nr. 2). Darin hei\u00dft es: \"Jetzt Waffen und Kriegsger\u00e4t zerst\u00f6ren: Das kann jeder, das sollte sogar jeder vern\u00fcnftige Mensch machen. (...) Wir m\u00fcssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abr\u00fcstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsger\u00e4t unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angez\u00fcndet.\" (jW Nr. 88 vom 16. April 2009, S. 8) 75 jW Nr. 167 vom 22. Juli 2009, Beilage \"kuba\", S. 1. 76 ETA = \"Euskadi Ta Askatasuna\" (\"Baskenland und Freiheit\"). 150","LINKSEXTREMISMUS II. Militanter Linksextremismus Struktur: Zusammenschl\u00fcsse existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und Freiburg Anh\u00e4nger: 6.600 (2008: 6.300) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende \"INTERIM\" sowie das 2009 - nach mehr als zwei Jahren Pause - wieder mit einer Ausgabe erschienene Untergrundblatt \"radikal\". Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene weiterhin \"bew\u00e4hrter\" Methoden wie Szenepublikationen, Infol\u00e4den und Treffen. Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete Szenepublikationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. 151","LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene ver\u00fcbten auch 2009 eine Vielzahl an Gewalttaten - insbesondere Brandanschl\u00e4ge - und sonstigen Gesetzesverletzungen, um ihren politischen Vorstellungen Nachdruck zu verleihen. Sie beeintr\u00e4chtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gegenaktivit\u00e4ten zum NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Baden-Baden und Stra\u00dfburg gewannen vor allem die Aktionsfelder \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\" erhebliche Bedeutung (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2); andere traditionelle Aktionsfelder wie \"Antifaschismus\" traten demgegen\u00fcber etwas in den Hintergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten die teils gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" (vgl. Nr. 1.2) und die so genannten action weeks (vgl. Kap. IV, Nr. 4), die im Rahmen der Berliner Freir\u00e4umekampagne \"Wir bleiben alle\" von Mitgliedern der Hausbesetzerszene und Autonomen durchgef\u00fchrt wurden. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, f\u00fchrten zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Die seit den Exekutivma\u00dfnahmen im Juli 2007 nicht mehr in Erscheinung getretene und zuvor \u00fcberwiegend im Raum BerlinBrandenburg aktive \"militante gruppe (mg)\" gab im Juli 2009 mit Beitr\u00e4gen im Untergrundblatt \"radikal\" ihre Aufl\u00f6sung bekannt. 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Autonome: Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten linksextremistiGr\u00f6\u00dftes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter ses Spektrum umfasste Ende 2009 bundesweit bis zu 6.100 PerLinksextremisten sonen (2008: 5.800) und verzeichnete damit gegen\u00fcber den Vorjahren eine leichte Steigerung. Autonomes Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" (\"Autonomie\"). Die Szene sieht unkontrollierte \"Freir\u00e4ume\" als unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung der eigenen Lebensentw\u00fcrfe an und versteht sie als R\u00fcckzugszone und 152","LINKSEXTREMISMUS Ausgangspunkt eigener \"antistaatlicher\" Aktivit\u00e4ten. \"Angriffe\" des Staates auf diese Areale gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tats\u00e4chlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\" (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenst\u00e4ndigen Zusammenschl\u00fcsse verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. F\u00fchrungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur vereinzelt bem\u00fchen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen Anti-Einstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchalisch\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"AntiImperialismus\") bilden den \"Legitimationsrahmen\" ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". So hei\u00dft es in einem \u00dcberwindung des im Oktober 2009 ver\u00f6ffentlichten Papier der autonomen \"antiSystems repressionsgruppe hamburg\": \"f\u00fcr was stehen wir? f\u00fcr die nichtanerkennung des staatlichen gewaltmonopols, f\u00fcr die perspektive eines revolution\u00e4ren umsturzes, f\u00fcr permanente revolte im herrschenden system, wir haben uns entschieden politik zu machen und widerstand gegen das herrschende system praktisch werden zu lassen, um diesen staat anzugreifen und zu kippen. (...) nat\u00fcrlich verstossen wir reihenweise und ganz zwangsl\u00e4ufig gegen ihre regeln, es geht darum den weg zu schaffen f\u00fcr eine militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen.\" (\"INTERIM\" Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 11) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuEinigkeit in der tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fcr legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich Gewaltanwendung gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" zu wehren. 153","LINKSEXTREMISMUS Im Mittelpunkt steht dabei der so genannte Repressionsapparat. In einem im September 2009 ver\u00f6ffentlichten Positionspapier \"Betrachtungen von linksaussen\" eines unbekannten \"Vereins f\u00fcr den Abriss Berlins\" wird zu Angriffen auf Polizeibeamte als \"Repressionsorgane\" aufgerufen: \"Um die Wut von Unzufriedenen und Marginalisierten zu kanalisieren, bei Riots Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchle zu schaffen und in der \u00d6ffentlichkeit ein nicht zu verf\u00e4lschendes Zeichen zu setzen, m\u00fcssen die staatlichen Repressionsorgane ein st\u00e4ndiges Ziel von Angriffen sein. (...) Ma\u00dfnahmen gegen Polizei und ihre Kooperationspartner sollten (...) verst\u00e4rkt dann stattfinden, wenn diese ihrer Arbeit nachgehen; wenn sie Ladendiebe abholen, Menschen im Park bel\u00e4stigen, Haftbefehle vollstrecken, Fahrkarten kontrollieren. In diesem Sinn Gr\u00fc\u00dfe an diejenigen, die neulich in Kreuzberg das Bullenauto eingeworfen haben, w\u00e4hrend die Schweine mit Ladendiebstahl besch\u00e4ftigt waren. Ein sichtbares Zur\u00fcckdr\u00e4ngen derer, die das brutale Regime dieser Gesellschaft t\u00e4glich durchpr\u00fcgeln, wird in der \u00d6ffentlichkeit auf mehr Zustimmung stossen als st\u00e4ndige symbolische Angriffe nachts.\" (\"INTERIM\" Nr. 697 vom 25. September 2009, S. 19 f.) 1.2 Aktionsformen Autonome nutzen neben einer breiten Palette militanter Aktionsformen auch die Agitation mit Flugbl\u00e4ttern oder Internetaufrufen. Gewalt Ihre Aktionen richten sich gegen Sachen wie auch - mit teilweise gegen Sachen und hoher Gewaltbereitschaft - gegen Personen, darunter Polizisten Personen und sonstige vermeintliche \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des \"Systems\" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und \"Nazil\u00e4den\". Militanz ist f\u00fcr Autonome nicht nur ein \"Mittel subjektiver Befreiung\", sondern auch ein Instrument, antagonistische Positionen oder einfach die \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\" zum Ausdruck zu bringen, wie es in einer Taterkl\u00e4rung \"autonomer gruppen\" 154","LINKSEXTREMISMUS zu einem Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge am 19. Juli 2009 in Berlin hei\u00dft: \"der fortschreitenden zersetzung der wohnstrukturen in unseren kiezen haben wir am fr\u00fchen morgen des 19.07.2009 in friedrichshain einige feurige argumente entgegengesetzt. wir freuen uns das gleich vier drecksschleudern unserer wut zum opfer gefallen sind. trotz eures 'riesen'apperates von streifen-schweinen bestimmen immer noch wir, wann wir zuschlagen. eure geiselnahmen der letzten monate erzeugen nur weitere wut, die wir in energie umsetzen um euer schweinesystem zu zerschlagen. gr\u00fc\u00dfe an alle in die kn\u00e4ste!\" (Internetseite \"direct action news from germany\", 18. Dezember 2009) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die \"Vermittelbarkeit\"; linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern liegt daran, dass keine - in ihren Augen - \"Unbeteiligten\" zu Schaden kommen. So hei\u00dft es in einem Positionspapier militanter \"Antifaschisten\" aus Kiel vom 4. Mai 2009: \"Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Gerade da sie von Menschen ausgef\u00fchrt wird, ist es m\u00f6glich, dass diesen Fehler und Irrt\u00fcmer unterlaufen. Daher ist eine hohe Achtsamkeit in der Planung und Durchf\u00fchrung unumg\u00e4nglich! (...) Jede militante Aktion muss sofort abgebrochen werden, sobald die Gef\u00e4hrdung von Unbeteiligten oder ein 'au\u00dfer Kontrolle geraten' nicht mehr vollkommen auszuschlie\u00dfen ist.\" (\"INTERIM\" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 18-21) Eine typische Form autonomer Gewalt, f\u00fcr einige gar der wichStra\u00dfenkrawalle tigste Ausdruck \"militanter Politik\", ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. im Anschluss an diese entwickeln. Militanz soll als \"normales\" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewaltt\u00e4tiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Bei solchen Demonstra155","LINKSEXTREMISMUS tionen kommt es bei Gelegenheit auch zur Bildung so genannter Schwarzer Bl\u00f6cke von vermummten Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\". Mit der Inszenierung von Stra\u00dfenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoffnung auf Wahrnehmung der eigenen politischen Vorstellungen in der \u00d6ffentlichkeit, vor allem in den Medien. \"Revolution\u00e4rer Krawalle sind auch regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil von Demonstra1. Mai\" in Berlin tionen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\". Der Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai 2009 lag in Berlin, wo es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren kam. Hierbei war eine deutliche Steigerung der Gewalt gegen Polizeikr\u00e4fte zu verzeichnen. In Berlin nahmen an einer - von einem lokalen Funktion\u00e4r der Partei \"DIE LINKE.\" angemeldeten - \"Revolution\u00e4ren 1. MaiDemo\" (so genannte 18-Uhr-Demo) ca. 5.000 Personen teil, darunter bis zu 2.500 Gewaltbereite. Im Verlauf der Demonstration bewarfen Gewaltt\u00e4ter die Polizeikr\u00e4fte massiv mit Flaschen, Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich besch\u00e4digt. Dar\u00fcber hinaus drangen einzelne Demonstranten auf das Gel\u00e4nde einer Feuerwache und besch\u00e4digten deren Sicherheitsverglasung. Am Ort der Abschlusskundgebung kam es aus einer Gruppe von rund 700 Personen zu weiteren Angriffen auf Polizeibeamte. Im Rahmen der Proteste wurden \u00fcber 400 Polizeibeamte verletzt und 289 Personen festgenommen. In Stellungnahmen im Internet begr\u00fcndeten Linksextremisten die Gewalteskalation am 1. Mai 2009 in Berlin weit \u00fcberwiegend mit der Einsatztaktik der Sicherheitskr\u00e4fte. Die Polizei sei \"von Anfang an \u00e4u\u00dferst repressiv an der Demo dran\" gewesen, habe so \"ganz bewusst\" provoziert und trage insofern \"zumindest eine Mitschuld an der Eskalation\".77 Die Organisatoren r\u00e4umten ein, dass bei vielen Demonstrationsteilnehmern in diesem Jahr eine deutliche Wut zu sp\u00fcren 77 Internetportal \"indymedia\" (3. Mai 2009). 156","LINKSEXTREMISMUS gewesen und dementsprechend \"auf Provokationen der Polizei\" empfindlicher reagiert worden sei. Als Gr\u00fcnde hierf\u00fcr wurden die Finanzkrise und die damit einhergehende \"immer dreistere Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums\" angef\u00fchrt. Zudem habe die Presse bereits im Vorfeld der Proteste \"b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Szenarien\" heraufbeschworen, wovon sich \"eventuell einige angesprochen gef\u00fchlt\" h\u00e4tten.78 Gewaltaffine Mobilisierungsvideos und entsprechende Plakatierungen im Zuge der Protestmobilisierung zur \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demo\" in Berlin hatten bereits im Vorfeld eine gesteigerte Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten erkennen lassen. Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind klandestine militante AkKlandestine tionen - heimlich vorbereitete und durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge Aktionen von Kleingruppen - wesentlich planvoller angelegt. Sie werden h\u00e4ufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, politisch erl\u00e4utert und gerechtfertigt. Zwei Beispiele: # So agitieren \"Bewegte Autonome\" in einer Taterkl\u00e4rung zu Brandanschl\u00e4gen vom fr\u00fchen Morgen des 23. November 2009 in Hamburg und Berlin, bei denen jeweils f\u00fcnf auf dem Betriebsgel\u00e4nde der Deutschen Bahn AG abgestellte Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt wurden: \"Es ist November und kein Castortransport rollt durch die Republik. Doch die Gewinne der Atommafia rollen weiter. Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr \u00fcber von der Entwicklung und Unterst\u00fctzung der Atomtechnologie profitieren. Wir w\u00e4hlen den Zeitpunkt und die Orte, um ihre Firmenpolitik zu sabotieren.\" (Internetseite \"direct action news from germany\", 24. November 2009) 78 Internetseite \"erstermai.nostate\" (3. Mai 2009). 157","LINKSEXTREMISMUS # In der Nacht zum 19. November 2009 ver\u00fcbten Unbekannte in Hamburg einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbeagentur, die u.a. mit einer Werbekampagne des Energieversorgers RWE AG beauftragt ist. Das Fahrzeug brannte im vorderen Bereich vollst\u00e4ndig aus. Nahezu zeitgleich bewarfen Unbekannte das Wohnhaus des ehemaligen Hamburger Umweltsenators und sp\u00e4teren Vorstandsvorsitzenden einer RWE-Tochterfirma in Hamburg mit Steinen und mit Gl\u00e4sern, die mit schwarzer Farbe gef\u00fcllt waren. Am 20. November 2009 ging bei der Hamburger Morgenpost eine dreiseitige Taterkl\u00e4rung ohne Gruppenbezeichnung ein: \"Energiekonzerne geh\u00f6ren eher zu den Gewinnern in der Weltwirtschaftskrise. (...) Freiwillig werden die gro\u00dfen Spieler ihre Macht, die rauchenden Schornsteine, \u00f6ligen Pipelines und glitzernden Fotovoltaikanlagen nicht aus der Hand geben. Auch ein gr\u00fcn angestrichener Kapitalismus wird den Planeten und seine Lebewesen nicht ,retten'. Gegen die vernichtende Wachstumsdynamik des Kapitalismus muss internationaler Widerstand dynamisiert werden.\" Zunehmende Nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Gewaltbereitschaft Baden-Baden und Stra\u00dfburg konnte ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festgestellt werden (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2). Dies zeigt sich nicht nur an der hohen Zahl von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen insbesondere in Berlin und Hamburg, sondern auch an einer Reihe von direkten Angriffen auf Polizeidienststellen: # In den fr\u00fchen Morgenstunden des 22. August 2009 ver\u00fcbten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Polizeigeb\u00e4ude im 158","LINKSEXTREMISMUS Berliner Stadtteil Treptow. In der Selbstbezichtigung einer Gruppe \"AK Autonome Schweinegrippe\" hei\u00dft es u.a.: \"Wir freuen uns \u00fcber die vermehrten Angriffe auf die Staatsb\u00fcttel und zeigen uns solidarisch mit all denen, die von Repression bedroht sind und sie t\u00e4glich erleben. (...) Feuer und Flamme jedem Staat! Schweinest\u00e4lle zu Feuerstellen!\" (Internetseite \"direct action news from germany\"; 24. August 2009) # In der Nacht zum 14. Oktober 2009 warf eine Gruppe von bis zu zehn Personen Steine gegen ein Polizeigeb\u00e4ude in Berlin-Lichtenberg, wodurch mehrere Fensterscheiben besch\u00e4digt wurden. Zudem z\u00fcndete sie im Eingangsbereich des Geb\u00e4udes Rauchk\u00f6rper und legte auf der Stra\u00dfe so genannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe aus. Hierdurch wurde u.a. ein Polizeifahrzeug besch\u00e4digt. In einer kurzen Selbstbezichtigung erkl\u00e4ren die unbekannten Verfasser sich u.a. solidarisch mit den \"gefangenen vom 1. Mai\" sowie mit zwei Berlinern, die sich wegen mutma\u00dflicher Brandstiftung \"in generalpr\u00e4ventiver geiselhaft\" bef\u00e4nden. Die Erkl\u00e4rung endet mit der Drohung: \"wir kennen keine grenzen und werden eure agenturen \u00fcberall erwischen!\"79 # Am 24. November 2009 bewarfen unbekannte T\u00e4ter in Bremen ein Polizeigeb\u00e4ude und davor abgestellte Dienstfahrzeuge mit Farbbeuteln. In einer Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Die Bullen schaffen keine 'Sicherheit', sondern erzeugen und stabilisieren ein System, das auf Unterdr\u00fcckung der Mehrheit der Menschen basiert. Nicht 'unsere Sicherheit' ist ihr Ziel, sondern Kontrolle durch \u00dcberwachung und Repression.\" (Internetseite \"direct action news from germany\"; 27. November 2009) 79 Internetseite \"direct action news from germany\", 15. Oktober 2009. 159","LINKSEXTREMISMUS # Unbekannte griffen in der Nacht zum 25. November 2009 in Dresden eine unbesetzte Polizeidienststelle mit Steinen an und setzten einen davor geparkten Einsatzwagen in Brand. # In der Nacht zum 4. Dezember 2009 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter Brandanschl\u00e4ge gegen ein Geb\u00e4ude in der Liegenschaft des Bundeskriminalamtes in Berlin Treptow und eine Polizeiwache in Hamburg (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die Bundesanwaltschaft hat wegen der Schwere der Tat die Ermittlungen zum Anschlag in Hamburg - u.a. wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung - \u00fcbernommen. Zunehmend fallen Taterkl\u00e4rungen durch ihre \u00fcber die Tat hinausreichende zynische und menschenverachtende verbale Militanz auf. So propagierten \"autonome gruppen\" im Zusammenhang mit Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge einer Berliner Sicherheitsfirma Anfang September 2009 k\u00f6rperliche Attacken gegen einen Staatsanwalt, der die Anklage gegen zwei Sch\u00fcler in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit den Krawallen am \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" (2009) vertritt. Er solle so enden wie ein Zivilbeamter der Berliner Polizei, der im M\u00e4rz 2006 beim Versuch einer Personenkontrolle in Neuk\u00f6lln durch einen Kopfschuss t\u00f6dlich verletzt worden war. In einer Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG in Berlin am 20. Oktober 2009 forderten \"autonome gruppen\" einen \"knieschuss\" f\u00fcr einen namentlich genannten Brandermittler des Berliner LKA.80 Gegen \"rechts\" Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen, kam es ferner bei Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Dies f\u00fchrte nicht selten dazu, dass geplante Marschstrecken ge\u00e4ndert oder verk\u00fcrzt werden mussten. Bei derartigen Anl\u00e4ssen waren bisweilen mehrere Tausend Polizeibeamte im Einsatz, um einerseits das Demonstrationsrecht zu gew\u00e4hrleisten und andererseits ein Aufeinandertreffen beider \"politischer\" Lager und demonstrationstypische Straftaten weitgehend zu verhindern. 80 Internetseite \"direct action news from germany\", (11. September 2009 und 28. Oktober 2009). 160","LINKSEXTREMISMUS Ein Beispiel: # An einer Demonstration gegen den j\u00e4hrlichen Aufmarsch der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.\" (JLO) am 14. Februar 2009 in Dresden anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt nahmen auch bis zu 1.500 gewaltbereite Linksextremisten teil. Es kam zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und Sachbesch\u00e4digungen (vgl. Kap. IV, Nr. 3). Zu offenbar koordinierten direkten Aktionen gegen \"rechte Strukturen\" mit mehreren Sachbesch\u00e4digungen und einem Brandanschlag kam es am 25. und 26. August 2009 in Berlin: # In den fr\u00fchen Morgenstunden des 25. August 2009 zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter im Bezirk Treptow insgesamt sieben Fensterscheiben eines von Angeh\u00f6rigen der \"rechten\" Szene frequentierten Lokals und beschmierten zudem die Hauswand mit Farbe. # In den sp\u00e4ten Abendstunden desselben Tages spr\u00fchten Unbekannte im Bezirk Friedrichshain an die Hausfassade eines Bekleidungsgesch\u00e4ftes, das u.a. von Rechtsextremisten bevorzugte Modemarken verkauft, die Parole \"Faschos aufs Maul\". Wenige Stunden sp\u00e4ter wurde das Objekt mit der Aufforderung \"Brenn mich ab\" beschmiert. # Am Morgen des 26. August 2009 warfen Unbekannte im Bezirk Lichtenberg mehrere mit roter Farbe gef\u00fcllte Flaschen gegen die Hausfassade eines Mehrfamilienhauses, in dem u.a. der Landesvorsitzende der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) Berlin wohnt. Durch die Farbe wurde zudem ein Fahrzeug besch\u00e4digt. # Ebenfalls in den fr\u00fchen Morgenstunden des 26. August 2009 setzten unbekannte T\u00e4ter im Bezirk Neuk\u00f6lln auf einem frei zug\u00e4nglichen Gel\u00e4nde den Pkw eines DVU-Landesvorstandsmitglieds in Brand. In einer Taterkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift \"Bekennerschreiben zu der Anschlagsserie in den letzten Tagen (Berlin)\", die am 26. August 2009 der Berliner Redaktion der Deutschen Presse161","LINKSEXTREMISMUS agentur zuging, bezichtigen sich \"Autonome Antifas\", in den beiden vorangegangenen N\u00e4chten \"in koordinierten Aktionen diverse Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene\" angegriffen zu haben und f\u00fchren aus: \"Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst au\u00dferhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher f\u00fcr uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern.\" (Internetseite \"direct action news from germany\", 22. September 2009) 1.3 Anschlagsaktivit\u00e4ten klandestiner Strukturen Innerhalb der autonomen Szene f\u00fchrten einzelne Zusammenschl\u00fcsse zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Angeh\u00f6rige solcher klandestinen Kleingruppen f\u00fchren nach au\u00dfen hin ein unauff\u00e4lliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen wechselnde oder keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Einzelne Zusammenh\u00e4nge operieren dagegen unter gleichbleibendem \"Markennamen\", um Kontinuit\u00e4t zu dokumentieren sowie erkennbar und \"ansprechbar\" zu sein. F\u00fcr alle ist jedoch Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum \"System\" und Bestandteil des eigenen Lebensgef\u00fchls. AnschlagsAuf das Konto solcher Kleingruppen gingen auch 2009 erhebliaktivit\u00e4ten che Straftaten mit z.T. betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den: # In der Nacht zum 13. April 2009 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter auf dem Kasernengel\u00e4nde der Offiziersschule des Heeres in Dresden einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge und einen Fahrzeughangar der Bundeswehr. Insgesamt wurden dabei 42 Fahrzeuge - Lkw, Busse und Pkw - sowie ein Schleppdach, unter dem mehrere Fahrzeuge abgestellt waren, weitgehend zerst\u00f6rt. Der Sachschaden betr\u00e4gt \u00fcber drei Millionen Euro. In einer mit \"Schwerter zu Pflugscharen, Panzer zu 162","LINKSEXTREMISMUS Gartenscheren! Wenn ihr nicht abr\u00fcstet, tun wir es!\" \u00fcberschriebenen Taterkl\u00e4rung einer \"Initiative f\u00fcr ein neues blaues Wunder\" begr\u00fcnden die unbekannten T\u00e4ter die Aktion mit der zunehmenden Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseins\u00e4tzen und rufen zur Nachahmung auf: \"Jetzt Waffen und Kriegsger\u00e4t zerst\u00f6ren: Das kann jeder, das sollte sogar jeder vern\u00fcnftige Mensch machen. Heute, nicht morgen, wir k\u00f6nnen nicht mehr warten. (...) Wir m\u00fcssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abr\u00fcstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsger\u00e4t unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angez\u00fcndet.\" (\"INTERIM\" Nr. 690 vom 1. Mai 2009, S. 32) # In der Nacht zum 9. Mai 2009 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Brandanschlag auf einen als \"Info-Mobil\" ausger\u00fcsteten Lkw der Bundeswehr, wobei die Zugmaschine vollst\u00e4ndig ausbrannte. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von ca. 100.000 Euro. In einem mit \"autonome antimilitaristen\" unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben, das am 26. Juni 2009 einer Rundfunkanstalt in Stuttgart zuging, agitieren die T\u00e4ter gegen die \"fortschreitende militarisierung der gesellschaft\" und den \"imperialistischen krieg\". Das angegriffene \"InfoMobil\" sei ein mit Hightech ausgestatteter \"Propaganda-Lkw, mit dem die bundeswehr bundesweit f\u00fcr sich wirbt\": \"unsere aktion richtet sich gegen diese propagandamaschinerie. bundeswehr und nato sind keine bewaffneten hilfsorganisationen mit humanit\u00e4rer mission, sie sind mittel der herrschenden zur durchsetzung ihrer 'neuen weltordnung'.\" # In der Nacht zum 11. Juni 2009 setzten unbekannte T\u00e4ter auf dem umz\u00e4unten Gel\u00e4nde einer Niederlassung der Deutschen Post AG in Berlin-Tempelhof sieben DHL-Transporter in Brand. Die Fahrzeuge wurden dabei vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Die Flammen griffen zudem auf ein benachbartes Geb\u00e4ude \u00fcber, 163","LINKSEXTREMISMUS das erheblich besch\u00e4digt wurde. Die in dem Geb\u00e4ude befindlichen Personen konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen; der Sachschaden betrug \u00fcber 100.000 Euro. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten anonymen Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es dazu u.a., die Aktion sei ein Beitrag zur DHL (\"Deutsche Heeres Logistik\") - Kampagne mit der Ansage \"Krieg dem Kriege\"81 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Als Logistikdienstleister f\u00fcr die Bundeswehr und das US-amerikanische Milit\u00e4r sei DHL bereits seit Jahren Profiteur von Krieg und Besatzung und stehe exemplarisch f\u00fcr die zunehmende Verschr\u00e4nkung ziviler und milit\u00e4rischer Interessen. # Am 17. Juni 2009 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf zehn Fahrzeuge eines Cateringunternehmens in Berlin. In einer ebenfalls anonymen Taterkl\u00e4rung stellen die Verfasser die Aktion in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit der Abschiebung von 108 Vietnamesen am 8. Juni 2009 und betonen, die angegriffene Firma sei Tochter einer weltweit operierenden franz\u00f6sischen Unternehmensgruppe, die durch Gesch\u00e4fte auf dem Verpflegungssektor im Fl\u00fcchtlingsbereich und der \"Knastindustrie\" sowie von \"Abschiebe - kn\u00e4sten\" und dem dezentralen deutschen \"Abschiebelagersystem\" profitiere. 1.4 Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der \"militanten gruppe (mg)\" \"militante gruppe Die \"militante gruppe (mg)\" erkl\u00e4rt in einem undatierten (mg)\" erkl\u00e4rt ihre \"schriftlichen Interview\" (28 Seiten), das den Schwerpunkt der Aufl\u00f6sung \"radikal\" Nr. 161 bildet, ihre Aufl\u00f6sung und \u00fcbernimmt zudem die Verantwortung f\u00fcr drei Brandanschl\u00e4ge: am 14. Januar 2009 auf das Sozialgericht in Potsdam, am 14. Januar 2009 auf ein Jobcenter der Arbeitsagentur in Berlin-Charlottenburg sowie am 26. Februar 2009 auf einen Funkwagen der Bundeswehr in Burg (Sachsen-Anhalt). 81 Internetseite \"aktionstageticker.so36\", 12. Juni 2009. 164","LINKSEXTREMISMUS In der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung als zentrale Aussage im Interview mit der mg hei\u00dft es: \"Wir l\u00f6sen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revolution\u00e4ren Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex(mg); und demzufolge auch nur noch ehemalige Mitglieder der (mg).\" (\"radikal\" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 32/33) Es gehe jedoch keinesfalls darum, das Projekt mg selbst zu demontieren und sich in alle Himmelsrichtungen zu demobilisieren. Angestrebt sei vielmehr die \u00dcberf\u00fchrung des Projektes mg in eine erweiterte strukturelle Form: \"Wir haben es, wie wir hoffen, perspektivisch auf eine h\u00f6here Stufe zu stellen verstanden.\" (\"radikal\" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 33) Diese Transformation sei mit Blickrichtung nach vorn absolut notwendig. Alles andere sei ein Konservieren des bisherigen Standes und liefe auf eine Stagnation des komplexen revolution\u00e4ren Aufbauprozesses hinaus. Gleichzeitig erfordere dieser Schritt, verbunden mit der Tatsache, dass man sich nicht mehr als Alleinunterhalter betrachte, die \u00dcbernahme von wesentlich mehr Verantwortung seitens der Genossen, die \"sich mit uns in den letzten Jahren solidarisch gezeigt haben\" und jenen, die der Gruppe ideologisch-konzeptionell nahe st\u00fcnden: \"Wir werden uns neu gesammelt und umgruppiert im Rahmen dessen, was unsere Kapazit\u00e4ten aktuell hergeben, einzubringen versuchen und das eine oder andere Zeichen praktischer Art setzen, damit die staatskapitalistisch eingehegte Krise nicht einged\u00e4mmt, sondern versch\u00e4rft wird.\" (\"radikal\" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 54) 165","LINKSEXTREMISMUS An anderer Stelle wird betont: \"Wir machen weiter, auch wenn sich einige 'Koordinaten' verschoben haben bzw. verschieben mussten, um unserem Projekt neuen Elan zu geben. (...) Die Puste zum Weitermachen haben wir allemal, das ist sicher, auch wenn wir mal ein oder zwei Atempausen einlegen m\u00fcssen.\" (\"radikal\" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 32) Die \u00fcber zwei Jahre w\u00e4hrende schriftliche Abstinenz - das letzte bekannt gewordene Papier der Gruppe \"Erkl\u00e4rung zur BAW-Razzia und ,Gewaltdebatte' im Rahmen der Anti-G8-Proteste\" (abgedruckt in der Szenezeitschrift \"INTERIM\" Nr. 657 vom 21. Juni 2007) datiert von Mai 2007 - erkl\u00e4rt die mg mit gewachsenem Repressionsdruck und gruppeninternen Divergenzen, die eine interne Kl\u00e4rung erforderlich gemacht h\u00e4tten. Damit sei man jetzt durch. Gleichwohl sei man w\u00e4hrend dieser \"Klausur\" jederzeit pr\u00e4sent gewesen, was die drei Brandanschl\u00e4ge im Jahr 2009 belegten. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob den ehemaligen mg-Mitgliedern die angestrebte \"Transformation\" ihres Projektes gelingt und sie sich aus der fast vollst\u00e4ndigen Isolation der letzten Jahre l\u00f6sen k\u00f6nnen. Eine Abkehr von militanten Aktionsformen enthalten die letzten Stellungnahmen der mg jedenfalls nicht. Haftstrafen f\u00fcr Am 16. Oktober 2009 endete der am 25. September 2008 begonMitglieder der nene Prozess gegen drei Mitglieder der mg. Das Berliner Kam\"militanten gruppe mergericht verurteilte zwei der Angeklagten zu je dreieinhalb, (mg)\" den dritten Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung mg. Das Gericht folgte damit den Antr\u00e4gen der Bundesanwaltschaft. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig, die Verteidigung legte Revision ein. Die drei M\u00e4nner waren in der Nacht zum 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel festgenommen worden, als sie versucht hatten, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. 166","LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) sind Teil des so genannten Br\u00fcckenspektrums zwischen legalistischen und militanten Linksextremisten. Wenngleich sie nicht offen gewaltt\u00e4tig und gewaltbef\u00fcrwortend auftreten, lehnen sie doch vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab. Sie sind bestrebt, mit einer strategischen B\u00fcndnisorientierung str\u00f6mungs\u00fcbergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie, einer Selbsteinsch\u00e4tzung82 zufolge, aufgrund \"eigener Radikalit\u00e4t und Minorit\u00e4t\" auf den \"Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewegungen angewiesen\" sind. Aktionen, die durchaus radikaler Ausdruck der \"Unvers\u00f6hnlichkeit gegen\u00fcber dem System\" sein k\u00f6nnten, m\u00fcssten andere zum \"Grenz\u00fcbertritt, zum K\u00e4mpfen einladen\",83 mithin vermittelbar sein, hei\u00dft es in Abgrenzung zu einer h\u00e4ufig als rituell und inhaltsleer empfundenen blo\u00dfen \"Inszenierung von Militanz\"84. 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk \u00fcberwiegend aus dem autonomen / antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabh\u00e4ngig (z.B. G8Xtra, \"Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise\") Die IL, die erstmals nach den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln vom Mai bzw. Juni 1999 82 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der Interventionistischen Linken (IL) am 25.-27. April 2008 in Marburg. 83 Siehe Fn. 82. 84 AVANTI-Projekt undogmatische Linke, Grundsatzpapier. 167","LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gr\u00fcndung Ende des Jahres 2005 in diesem Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bem\u00fcht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie \u00fcbt Kritik an der \"Sprachund Bedeutungslosigkeit\" der \"radikalen Linken\" und der damit verbundenen Unf\u00e4higkeit, \"tagespolitische, reformistische oder system\u00fcberwindende revolution\u00e4re Interventionen\" zu initiieren. In diesem Zusammenhang lud die IL zu einem \"Antikapitalistischen Ratschlag\" am 25. Januar 2009 nach Frankfurt am Main ein, an dem sich ca. 300 Personen beteiligten. In der Einladung \"An die Linke von Heiligendamm\" hei\u00dft es, die Krise sei da, es krache im \"Geb\u00e4lk des Geldes\"; der Kapitalismus sei in \"apokalyptischer Stimmung\". Wie jede Krise er\u00f6ffne auch diese neue politische M\u00f6glichkeiten. Es m\u00fcsse eine Debatte um die \"K-Frage\" - \u00fcber \"Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus und \u00fcber ein kommunistisches Danach\" - gef\u00fchrt werden.85 In diesem Zusammenhang forderte die IL: \"Verbreitern und vertiefen werden wir den Widerstand gegen den staatlichen Repressionsund \u00dcberwachungsapparat, die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, FRONTEX86 und nat\u00fcrlich gegen den weiteren Ausbau der NATO zur globalen Interventionsarmee.\" Konfrontative Die IL pl\u00e4diert f\u00fcr eine Weiterentwicklung durch \"praktische Aktionsformen K\u00e4mpfe\". Sie wirbt in breiten B\u00fcndnissen f\u00fcr antikapitalistische Positionen und \"konfrontative Aktionsformen\". 85 Internetseite von \"dazwischengehen\" (17. November 2008). 86 Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union. 168","LINKSEXTREMISMUS Bei den von ihr als praktische Experimentierfelder bezeichneten Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm und den NATO-Gipfel Anfang April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2) gelang es der IL, mehrere Tausend Linksextremisten, darunter ca. 200 Gewaltbereite zu mobilisieren. Mit dem Slogan \"Make NATO History! Auf die Stra\u00dfe gegen den NATO-Gipfel\" forderte die IL dazu auf, das Treffen der \"KriegstreiberInnen\" zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren, sich an \"Demonstrationen und Aktionen\" zu beteiligen sowie massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rte die IL zu den Initiatoren der Ende Oktober 2008 ins Leben gerufenen Kampagne \"DHL - olivgr\u00fcn unter postgelbem Tarnanstrich\", die sich gegen den als Kriegsprofiteur und \"Deutsche Heeres Logistik\" apostrophierten Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG richtet (vgl. Kap. IV, Nr. 2). 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) Gr\u00fcndung: 1989 in Schleswig-Holstein mit Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und L\u00fcbeck. Weitere Ortsgruppen in Hamburg (2000), Hannover (2005), Bremen (2008) und Berlin (2009) Struktur: Teil des informellen Netzwerkes \"Interventionistische Linke\" (IL) \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" wurde im Jahr 1989 geGr\u00fcndung gr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber regionale Gruppen in Kiel, L\u00fcbeck, Flensburg und Norderstedt (alle Schleswig-Holstein), Hannover, Hamburg, Bremen und zudem seit Juli 2009 in Berlin. AVANTI strebt - als Teil des Netzwerkes der \"Interventionistischen Linken\" (IL) - eine bundesweite Pr\u00e4senz an. 169","LINKSEXTREMISMUS AVANTI versteht sich als organisierter Teil der \"radikalen Linken\" mit dem Ziel, das \"herrschende System\" revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Wenngleich die theoretische Basis von AVANTI kommunistischen Ideologien \u00e4hnelt, entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. W\u00e4hrend die meisten Personenzusammenschl\u00fcsse im gewaltt\u00e4tigen linksextremistischen Spektrum eine eher organisationskritische bis -feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolution\u00e4re Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsf\u00e4higen Struktur. Diese Position wird in dem Papier \"Intervention braucht Organisation\" deutlich: \"Organisierung ist f\u00fcr uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr \u00fcberzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsf\u00e4higkeit f\u00fcr die radikale Linke ohne Bildung von revolution\u00e4ren Organisationen nicht zu erreichen sein wird.\" (Internetseite von AVANTI, 18. Dezember 2009) Revolution\u00e4re AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Mai 2004 zum Gewalt als letztes dritten Mal seit Gr\u00fcndung des Zusammenschlusses \u00fcberarbeiMittel erlaubt tet und aktualisiert wurde und bis heute G\u00fcltigkeit besitzt, Stellung zur Frage \"revolution\u00e4rer Gewalt\": \"Kann revolution\u00e4re Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zun\u00e4chst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung f\u00fcr richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine k\u00fcnftige Revolution friedlich - oder \u00fcberwiegend friedlich - verl\u00e4uft, dar\u00fcber l\u00e4sst sich heute nur spekulieren.\"87 AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der \"politischen\" Arbeit 87 Vgl. Internetseite von \"AVANTI\" (11. Januar 2010). 170","LINKSEXTREMISMUS in den Feldern \"Antifaschismus\", \"Soziale K\u00e4mpfe\", \"Antirassismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Internationalismus\" liegen. So beteiligte sich AVANTI im Jahr 2009 u. a. an den Aktionen gegen den NATO-Gipfel im April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2) und rief anl\u00e4sslich des UN-Weltklimagipfels \"COP15\" in Kopenhagen zu massiven St\u00f6raktionen auf (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Bereits seit Ende des Jahres 2009 mobilisiert AVANTI f\u00fcr eine Teilnahme an der bundesweiten \"Antifaschistische Demonstration\" am 13. Februar 2010 in Dresden. 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich FAU-IAA die anarchosyndikalistisch organisierte \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union\" (FAU) mit ihren rund 300 Mitgliedern wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Sie ist in die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) eingebunden und will weiterhin an Stelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine angeblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft etablieren. Die FAU-IAA versteht sich selbst als \"Anarchistische Gewerkschaft\" und f\u00fchrt j\u00e4hrlich einen bundesweiten Kongress aller Ortsund Branchengruppen durch. Eine so genannte Gesch\u00e4ftskommission koordiniert die FAU-IAA. Das bedeutendste Aktionsfeld der FAU-IAA ist der \"antikapitalistische Kampf\" in Betrieben und Gewerkschaften. Sie strebt durch \"direkte Aktionen\" wie Streiks, Boykotte und Besetzungen eine selbstverwaltete Wirtschaft an. Die FAU-IAA initiierte eine bundesweite Kampagne gegen die Leiharbeit, die mit einer Aktionswoche vom 18. bis 25. September 2009 begann und der Vorbereitung einer europaweiten Kampagne im Fr\u00fchjahr 2010 dienen soll. Die von der FAU-IAA herausgegebene Zeitung \"Direkte Aktion\" (DA) erscheint zweimonatlich mit einer Auflagenh\u00f6he von 3.000 Exemplaren. 171","LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"DIE LINKE.\" Gr\u00fcndung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in \"Die Linkspartei.PDS\"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei \"Die Linke.\" Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen L\u00e4ndern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig Die \"Linkspartei.PDS\" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Partei \"DIE LINKE.\". Sie h\u00e4lt an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff \"Pluralismus\" m\u00f6glichst viele unterschiedliche \"linke\" Kr\u00e4fte mit dem gemeinsamen Ziel einer \u00c4nderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\". 89 PDS = \"Partei des Demokratischen Sozialismus\". 90 WASG = \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (30. Dezember 2009). 172","LINKSEXTREMISMUS tet die Partei \"DIE LINKE.\" auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegen\u00fcber der linksextremistischen Gewalt und die vollumf\u00e4ngliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in ihren Reihen. Dar\u00fcber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angeh\u00f6rige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 \"Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'\" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederst\u00e4rkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei \"DIE LINKE.\". Die KPF setzt sich nach wie vor f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" heraus, die monatlich in einer Auflagenh\u00f6he von \u00fcber 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anl\u00e4sslich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin hei\u00dft es zur Errichtung des Sozialismus und zur \u00dcberwindung des Privateigentums: \"Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums \u00fcberwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (25. November 2009). 173","LINKSEXTREMISMUS Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Verstaatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus nat\u00fcrlich noch nicht \u00fcberwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern dr\u00e4nge sich die Eigentumsund Systemfrage geradezu auf.93 Ein anderes Mitglied des Bundeskoordinierungsrates betonte in diesem Zusammenhang, mit der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in den wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft wolle man den Grundstein legen, um die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen abzuschaffen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.94 Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichte Wagenknecht in ihrem Wahlkreis einen Zweitstimmenanteil von 9,9 Prozent (13.244 Zweitstimmen) und zog \u00fcber die Landesliste der Partei \"DIE LINKE.\" Nordrhein-Westfalen in den 17. Deutschen Bundestag ein.95 Die Bedeutung der KPF innerhalb der Partei ist nicht nur mit dem Bundestagsmandat von Wagenknecht gestiegen, sondern zeigte sich auch daran, dass Antr\u00e4ge zum Thema \"Antifaschismus\" im Vorfeld des Parteitages im Juni 2009 durch den Bundesvorstand der Partei \u00fcbernommen wurden.96 93 \"KPF-Mitteilungen\" Heft 6/2009 von Juni 2009, S. 11. 94 \"KPF-Mitteilungen\" Heft 12/2008 von Dezember 2008, S. 31. 95 Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (6. Oktober 2009). 96 \"KPF-Mitteilungen\" Heft 5/2009, von Mai 2009, S. 2. 174","LINKSEXTREMISMUS Mit Blick auf die bevorstehende Programmdiskussion in der Partei betonte der Bundessprecherrat der KPF, sozialistische Positionen in der Partei \"DIE LINKE.\" zu bewahren: \"Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken f\u00fcr (...) die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem in einem zuk\u00fcnftigen Programm zu gew\u00e4hrleisten.\" (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 17) Im Rahmen ihrer B\u00fcndnisarbeit bem\u00fcht sich die KPF, die Kooperation mit anderen Zusammenschl\u00fcssen, vornehmlich mit marxistisch orientierten Kr\u00e4ften innerhalb und au\u00dferhalb der Partei zu intensivieren97 und die solidarische Zusammenarbeit mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) besonders zu f\u00f6rdern98. Zudem misst die KPF der Solidarit\u00e4t mit den sozialistischen L\u00e4ndern Lateinamerikas eine gro\u00dfe Bedeutung zu und betont, ihre Unterst\u00fctzung geh\u00f6re u.a. dem sozialistischen Kuba, Venezuela, Bolivien und weiteren L\u00e4ndern mit strikt antiimperialistischer Ausrichtung. 1.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Die SL hat etwa 700 Mitglieder (2008: ca. 550) und ist mit mindestens neun Sitzen im 44-k\u00f6pfigen Bundesvorstand der Partei \"DIE LINKE.\" vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" mit. 97 \"KPF-Mitteilungen\" Heft 5/2009 von Mai 2009, S. 19. 98 Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (25. November 2009). 175","LINKSEXTREMISMUS In einem Papier des Bundesausschusses der SL mit dem Titel \"Aus der Opposition - f\u00fcr einen Richtungswechsel\" vom 25. Oktober 2009 hei\u00dft es: \"F\u00fcr uns ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit weiterhin entscheidend und seine Aufhebung Bedingung f\u00fcr eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass der Charakter der LINKEN als eine neue sozialistische Partei deutlich wird.\" (Internetseite der SL, 9. November 2009) Vom 26. bis 28. Juni 2009 fand unter dem Titel \"Krisengipfel zur Wirtschaftskrise\" in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) die j\u00e4hrliche Sommerakademie der SL statt. In der Einladung wird ausgef\u00fchrt: \"Mehr denn je ist es f\u00fcr Sozialistinnen und Sozialisten notwendig, sich \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der kapitalistischen Krise zu informieren, sich \u00fcber die Widerspr\u00fcche klar zu werden und \u00fcber M\u00f6glichkeiten linker Alternativen zum Krisen-Kapitalismus zu verst\u00e4ndigen. (...) Um eine Gesellschaft zu \u00fcberwinden, in der Ausbeutung und Krisen ein gutes Leben f\u00fcr viele Menschen verhindern, braucht es viele Menschen, die sich informieren und gemeinsam solidarisch engagieren. Denn ,uns von dem Elend zu erl\u00f6sen, k\u00f6nnen wir nur selber tun'.\" (Internetseite der SL, 30. September 2009) Der Text endet mit einer kurzen Selbstdarstellung der SL und verdeutlicht ihre Positionierung innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". So grenze sich die SL gegen\u00fcber Ans\u00e4tzen ab, die sich in den Verh\u00e4ltnissen einrichteten und lediglich in diesem Rahmen die Probleme lindern wollten. Ein Mitglied des Koordinierungskreises der SL Berlin wirft dem Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes der Partei \"DIE LINKE.\" in einer Erwiderung auf einen Artikel vor, die Aufgabe 176","LINKSEXTREMISMUS der Linken nur noch darin zu sehen, etwas f\u00fcr \"Autonomie und Selbstverwirklichung\" des Einzelnen zu tun: \"Ein politischer Kampf ist bekanntlich erst dann wirklich entschieden, wenn die Unterlegenen auch das Denken des Siegers annehmen. Der Artikel (...) ist ein Beleg f\u00fcr die erfolgreiche Infiltration des Bewu\u00dftseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, (...) negiert jede Grundlage linken, system\u00fcberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner Theoreme, die einen Ausweg aus dem Kapitalismus f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig erkl\u00e4rt.\" (jW Nr. 231 vom 6. Oktober 2009, S. 10) 1.3 \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit ca. 120 Mitgliedern in 14 Landesverb\u00e4nden (2008: 122 Mitglieder in acht Landesverb\u00e4nden) einen wesentlichen Teil der marxistischen Str\u00f6mung in der Partei \"DIE LINKE.\". So setzt sich der GD/SoD f\u00fcr antikapitalistische Positionen innerhalb und au\u00dferhalb der Partei ein und arbeitet dabei auch partiell mit der KPF und dem MF zusammen.99 1.4 \"Marxistisches Forum\" (MF) Das von orthodox-kommunistisch orientierten Mitgliedern getragene MF strebt weiterhin die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei \"DIE LINKE.\" an. Mit 56 Personen (2008: 58) verf\u00fcgt das MF derzeit jedoch nicht \u00fcber die nach SS 7 Bundessatzung der Partei \"DIE LINKE.\" erforderliche Mitgliederzahl oder Anzahl erforderlicher Landesverb\u00e4nde, um als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt zu werden. Somit erhielt das MF auch im Jahr 2009 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. 99 Internetseite des \"Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog\" (29. Oktober 2009). 177","LINKSEXTREMISMUS Besonderen Stellenwert besitzt f\u00fcr das MF die Zusammenarbeit mit der KPF. So hat die Aussage eines MFSprechers anl\u00e4sslich der 2. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF am 22. November 2008 in Berlin, es sei das gemeinsame Anliegen, marxistische Positionen und eine kritische marxistische Gesellschaftsanalyse in die Partei zu tragen, weiterhin Bestand. F\u00fcr eine linke Partei sei es notwendig, auch Kommunisten in ihren Reihen zu haben, da sie ansonsten aufh\u00f6ren w\u00fcrde, eine linke Partei zu sein. Kommunisten bildeten den Garanten daf\u00fcr, dass die Frage der Gesellschafts\u00fcberwindung und die Frage der Radikalit\u00e4t der Forderungen nicht verloren gingen.100 Die landesweite, selbstst\u00e4ndige Gliederung \"Marxistisches Forum in Sachsen bei und in der Partei DIE LINKE.\" beteiligt sich seit geraumer Zeit intensiv an affirmativen Debatten zur \"DDR als Erfahrungssubjekt f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Sozialismus\" und den \"Ursachen des Scheiterns des Realsozialismus\". In diesem Zusammenhang hei\u00dft es in der Brosch\u00fcre \"Marxistisches Forum\", Heft 59 vom Januar 2009: \"(...) es gilt die DDR zu verteidigen, als legitimen, in vieler Hinsicht erfolgreichen Versuch, unter h\u00f6chst komplizierten Bedingungen eine neue Gesellschaft als Alternative zur kapitalistischen Profitund Klassengesellschaft zu gestalten: eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Superreiche, Arbeitslosigkeit, Wolfsmoral, Bildungsprivilegien und Kriegsgel\u00fcste. (...) Wir verwahren uns gegen die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat, gegen die seit langem betriebene sprachliche Manipulation mit Ausdr\u00fccken wie ,ehemalige' DDR statt DDR, ,Marktwirtschaft' statt Kapitalismus.\" 1.5 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" Die 1991 gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE.\" verf\u00fcgt - wie im Vorjahr - \u00fcber etwa 400 Mitglieder und ist nach wie vor ein wesentlicher Tr\u00e4ger der Solidarit\u00e4tsar100 \"KPF-Mitteilungen\" Heft Nr. 12/08 von Dezember 2008, S. 29. 178","LINKSEXTREMISMUS beit f\u00fcr Kuba. Sie setzte die Materialund Spendensammlungen f\u00fcr Projekte wie \"Kuba muss \u00fcberleben\" fort.101 In regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Zeitungsanzeigen der Arbeitsgemeinschaft (AG) werden Menschen, \"denen das Schicksal der sozialistischen Insel nicht gleichg\u00fcltig ist\", Reisen nach Kuba angeboten.102 Der Anzeigentext ist weitgehend angelehnt am Wortlaut einer Anzeige aus dem Jahr 2008, als mit dem Appell \"Viva la Revolucion!\" f\u00fcr eine \"Sonderreise zum 50. Jahrestag des Sieges der kubanischen Revolution\" geworben wurde. Die AG warb anl\u00e4sslich des Jahrestages in Zeitungsanzeigen zudem f\u00fcr verschiedene Veranstaltungen und einen von ihr mitproduzierten Dokumentarfilm \u00fcber das sozialistische Kuba. Des Weiteren beteiligte sie sich an Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten der so genannten Cuban Five103 und fordert vehement deren Freilassung, da sie \"mit der Unterwanderung von Terrorgruppen in den USA weitere Anschl\u00e4ge gegen Kuba\" verhindert h\u00e4tten. Gemeinsam mit der \"Kuba-AG\" der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP, vgl. Nr. 2.1) mobilisierte Cuba Si in Zeitungsanzeigen u.a. f\u00fcr den 12. September 2009, dem 11. Jahrestag der Inhaftierung,104 zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. In einem Nachruf f\u00fcr ein verstorbenes Gr\u00fcndungsmitglied der AG hei\u00dft es, die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Kuba erfordere Konsequenz und Mut, da die Insel gegen die st\u00e4ndigen Angriffe und Verleumdungen durch die Herrschenden verteidigt werden m\u00fcsse. Zudem sei innerhalb der Linken klarzumachen, dass der Sozialismus au\u00dferhalb Europas eine Realit\u00e4t und damit sch\u00fctzenswert sei.105 101 u.a. jW Nr. 68 vom 21./22. M\u00e4rz 2009 und Internetseite der AG Cuba Si (9. November 2009). 102 Vgl. \"Neues Deutschland\" vom 17./18. Januar 2009, S. 15 und vom 4./5. April 2009, S. 15. 103 Bei den \"Cuban Five\" handelt es sich um f\u00fcnf kubanische Gefangene der USA, die Ende der 1990er Jahre dortige Gruppen von Exilkubanern unterwanderten und daf\u00fcr am 12. September 1998 inhaftiert und zu Gef\u00e4ngnisstrafen zwischen 15 Jahren und zweimal lebensl\u00e4nglich verurteilt wurden. 104 jW Nr. 210 vom 10. September 2009, S. 4. 105 \"Cuba Si revista\" Nr. 2/2009 (Hinweis: es gibt keine Monatsoder Datumsangabe in der Publikation), S. 1. 179","LINKSEXTREMISMUS 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.000 (2008: 4.200) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 6.000 (2008: 7.000); \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. Dies bekr\u00e4ftigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr auf der 8. Tagung des Parteivorstandes im Oktober 2009, indem er betonte: \"Unser Ziel ist die Durchsetzung des Sozialismus.\" (Internetseite \"kommunisten.de\", 7. Oktober 2009) Der Sozialismus wird dabei als Zwischenschritt zum Kommunismus betrachtet. So hei\u00dft es in der Rubrik \"Fragen und Antworten zur DKP\" auf der Internetseite \"kommunisten.de\": \"Wir wollen den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus errichten. Als Zwischenschritt sehen wir dabei den Sozialismus an. Mit dem Sozialismus werden die Voraussetzungen f\u00fcr den Kommunismus geschaffen.\" 180","LINKSEXTREMISMUS Das Jahr 2009 war f\u00fcr die DKP vor allem gepr\u00e4gt von internen Auseinandersetzungen und finanziellen Problemen, die als Gefahr f\u00fcr den Fortbestand der Partei und insbesondere des w\u00f6chentlich erscheinenden Parteiorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) wahrgenommen werden. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 7. Juni 2009 erBeteiligung hielt die Partei bundesweit lediglich 25.587 Stimmen und verlor an Wahlen damit gegen\u00fcber 2004 (37.160) \u00fcber ein Drittel der Stimmen. Im Vorfeld der Wahl hatte es parteiintern heftige Diskussionen \u00fcber die Frage der Wahlteilnahme gegeben. Zu den zeitgleich in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen trat die DKP lediglich in wenigen St\u00e4dten an und musste \u00fcberall gro\u00dfe Stimmverluste hinnehmen. Auch im Vorfeld der Bundestagswahl vom 27. September 2009 kam es zu schweren parteiinternen Auseinandersetzungen \u00fcber die Frage der Eigenkandidatur der Partei. Der Parteivorstand lehnte die Beteiligung an der Wahl in den \"Eckpunkten zu den Bundestagswahlen 2009\" vom 3. Juli 2009 kategorisch ab. Dagegen argumentierte vor allem die Bezirksorganisation Berlin, dass Chancenlosigkeit, ins Parlament zu kommen, nichts an der dringenden Notwendigkeit \u00e4ndere, gerade in der Krise gesellschaftliche Alternativen zu organisieren. Sie trat in Berlin mit einer eigenen Landesliste zur Bundestagswahl an und errang 920 Erstund 1.903 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Innerhalb der DKP entwickelte sich zunehmend ein Konflikt Konflikte \u00fcber \u00fcber die Ideologie der Partei. W\u00e4hrend vorwiegend j\u00fcngere MitIdeologie und glieder eine Besinnung auf die unverf\u00e4lschte Lehre des wissenB\u00fcndnispolitik schaftlichen Sozialismus von Marx und Engels einforderten, betonte der Parteivorstand - an erster Stelle der Vorsitzende Stehr und sein Vertreter Leo Mayer - die Bereitschaft der DKP, angesichts des wenig entwickelten Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse \"Allianzen des Widerstands\" zu organisieren. Anl\u00e4sslich der 8. Tagung des Parteivorstandes erkl\u00e4rte Stehr, die DKP solle u.a. auf die Partei \"DIE LINKE.\" und die Gewerkschaften zugehen, um mit ihnen gemeinsam L\u00f6sungen und politische Kampfformen zu entwickeln. 181","LINKSEXTREMISMUS Die Gegner der B\u00fcndnispolitik forderten: \"Die Krisen k\u00f6nnen nur mit einem revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen und dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft beseitigt werden. (...) Es muss gelingen, den Sozialismus wieder als historische Notwendigkeit und Ausweg aus den Leiden des Kapitalismus einer Mehrheit der Klasse zu pr\u00e4sentieren.\" (\"Theorie und Praxis\" Nr. 18, August 2009, S. 4) Die innerparteilichen Konflikte werden f\u00fcr eine kommunistische Partei ungew\u00f6hnlich offensiv gef\u00fchrt. So genannte offene Briefe werden mit Unterschriften publiziert und Antworten auf den Internetseiten der Partei ver\u00f6ffentlicht. Aktuelle Situation Neben dem innerparteilichen Konflikt, der angespannten bei DKP und UZ finanziellen Lage und den r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen stellen mangelnde Verankerung und Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit weitere Probleme der Partei dar. So betonte Stehr: \"Wir verf\u00fcgen aus den meisten Bezirken und Bundesl\u00e4ndern \u00fcber keine belastbaren Organisationszahlen. (...) Wenn man die Gesamtbev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik Deutschland nimmt, dann kann man nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die DKP f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der Bev\u00f6lkerung kaum wahrnehmbar ist.\" (Internetseite kommunisten.de, 7. Oktober 2009) Er f\u00fchrt weiter aus, die Partei sei \u00fcberaltert. Sie verzeichne Mitgliederverluste und von den verbliebenen Mitgliedern seien nur etwa 1.300 politikund aktionsf\u00e4hig. Zudem sei auch der Erhalt der UZ als Wochenzeitung in Gefahr, da die Finanzierung nicht gew\u00e4hrleistet sei. Die Zahl der Abonnenten sinke st\u00e4ndig und die Geh\u00e4lter der Redakteure f\u00fcr September 2009 h\u00e4tten nur noch in Raten gezahlt werden k\u00f6nnen. Jedenfalls seien die Fakten schonungslos hart und tr\u00e4fen die politische und organisatorische Substanz der Partei. 182","LINKSEXTREMISMUS Die Partei beteiligte sich u.a. an Protestaktionen gegen die 45. M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz im Februar 2009, an einer Demonstration unter dem Motto \"Wir zahlen NICHT! f\u00fcr eure KRISE! F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft\" in Frankfurt am Main und gegen den NATO-Gipfel Anfang April 2009. Zudem nahm sie am \"Antikapitalistischen Ratschlag\" im Januar 2009 in Frankfurt am Main teil (vgl. Kap. II, Nr. 2.1). Lediglich durch ihre Wahlkandidaturen und das \"UZ-Pressefest\", das sie vom 19. bis 21. Juni 2009 in Dortmund durchf\u00fchrte, war die DKP in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband SDAJ bleibt trotz seiner formalen Eigenst\u00e4ndigkeit weiterhin eng mit der DKP verbunden und sieht sich selbst als wichtigen St\u00fctzpfeiler von deren Nachwuchspolitik. Seine ca. 300 Mitglieder im Alter zwischen 14 und 30 Jahren sind in zahlreichen Landesverb\u00e4nden im Bundesgebiet organisiert. Im \"Zukunftspapier\", der programmatischen Grundlage der SDAJ, hei\u00dft es: \"Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden. Er kann weder das Ergebnis von Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems sein, noch kann er durch einen Putsch oder eine Verschw\u00f6rung herbeigef\u00fchrt werden. (...) Um die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit eines revolution\u00e4ren Bruchs \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen, ist es notwendig (...) Klassenbewusstsein sowie Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiterklasse zu verbreiten. Die Verbreitung von Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterjugend betrachten wir als eine wesentliche Aufgabe der SDAJ.\" (Internetseite der SDAJ, 1. Oktober 2009) 183","LINKSEXTREMISMUS 19. Bundeskongress Am 14./15. M\u00e4rz 2009 f\u00fchrte der Verband in Hannover seinen zweij\u00e4hrlich stattfindenden Bundeskongress durch, an dem sich rund 100 Mitglieder beteiligten. \u00d6ffentlich trat die SDAJ in 2009 insbesondere bei Protestaktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 6./7. Februar 2009 in M\u00fcnchen und die Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Jahrestags der Verteidigungsgemeinschaft im April 2009 in Erscheinung (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Der Landesverband Bayern der SDAJ kommentierte die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 als Wahlsieg des \"deutschen Imperialismus\", der unweigerlich in die n\u00e4chste Krise f\u00fchre. 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES) Die MES verfolgt gem\u00e4\u00df ihrer Satzung das Ziel, \"das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen\". Dabei sollen anhand aktueller Fragen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft die marxistischen Thesen erprobt und dialektisch weiterentwickelt werden. Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder \u00fcberwiegend der DKP angeh\u00f6ren, finanziert sich aus Beitr\u00e4gen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken F\u00f6rdergesellschaft. Anl\u00e4sslich einer gemeinsamen Veranstaltung mit der \"Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs\" (KP\u00d6) im August 2009 unter dem Motto \"Die Krise kommt, der Kapitalismus geht?\" formulierte ein Vorstandsmitglied der MES, es handele sich diesmal um eine Gro\u00dfkrise mit wirklich globalem Charakter. Viel spreche daf\u00fcr, dass es sich um die dritte Gro\u00dfe Depression in der Geschichte des Kapitalismus handele. Marxistisch orientierte Linkskr\u00e4fte h\u00e4tten in der Krise neue M\u00f6glichkeiten, \u00fcber gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge, \u00fcber die Funktionsweise der kapitalistischen Profitgesellschaft, aufzukl\u00e4ren und im politischen Kampf arbeitende Klasse und Marxismus zu vereinigen.106 106 Internetseite der MES (22. Oktober 2009). 184","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2008: 2.300) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 8.000; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals j\u00e4hrlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"REBELL\"), zweimonatlich; \"Galileo\" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), halbj\u00e4hrlich Die maoistisch-stalinistische MLPD h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer poFesthalten am litisch-ideologischen Linie und der Notwendigkeit des revoluSozialismus tion\u00e4ren Kampfes fest. So betonte der Parteivorsitzende Stefan Engel, dass es einer revolution\u00e4ren Beseitigung der Diktatur der Monopole bed\u00fcrfe, um einen sozialistischen Staat unter der F\u00fchrung der Arbeiterklasse zu erreichen.107 107 Beilage zur RF Nr. 21/2009 vom 21. Mai 2009, S. 10. 185","LINKSEXTREMISMUS Ablehnung des Die MLPD - so der Parteivorsitzende - lehne den b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus Parlamentarismus ab, da die Anzahl der W\u00e4hlerstimmen nur wenig Einfluss auf die Politik der herrschenden Monopole habe. Gleichwohl k\u00e4mpfe die MLPD bei Wahlen um jede Stimme, auch wenn dies widerspr\u00fcchlich erscheinen m\u00f6ge. Der Kampf um die Stimmen ziele auf die Ver\u00e4nderung der Menschen, schaffe Bewusstsein und Selbstbewusstsein.108 Beteiligung an der Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 trat die Partei Bundestagswahl bundesweit mit eigenen Listen an und erreichte 0,1 Prozent (29.551 Zweitstimmen). Das Ergebnis versuchte der Parteivorsitzende dahingehend zu relativieren, dass die Stimmabgabe f\u00fcr die MLPD einen relativ fortgeschrittenen Prozess widerspiegele. Tats\u00e4chlich stehe man jedoch mit \"Zigtausenden in Kontakt, habe Tausende von Sympathisanten und genie\u00dfe gro\u00dfen Respekt\".109 Jugendverb\u00e4nde Die beiden Jugendverb\u00e4nde \"Rotf\u00fcchse\" und \"REBELL\" sollen weiter in die Partei integriert und von ihr angeleitet werden, da ihnen als \"k\u00fcnftige Erbauerinnen des Sozialismus\" eine besondere Aufgabe zukomme.110 Die ideologisch-politische Anleitung der Jugendverb\u00e4nde durch die Partei als f\u00fchrender Faktor bedeute f\u00fcr die MLPD die Verpflichtung, ihre Verantwortung zur Erziehung der Jugendverb\u00e4nde allseitig wahrzunehmen.111 Am 30./31. Mai 2009 richtete der Jugendverband \"REBELL\" sein \"14. Internationales Pfingstjugendtreffen\" in Gelsenkirchen aus. Nach Angaben der Partei haben sich daran rund 15.000 Besucher beteiligt, darunter G\u00e4ste aus 18 L\u00e4ndern.112 108 RF Nr. 35/2009 vom 28. August 2009, S. 4. 109 RF Nr. 40/2009 vom 2. Oktober 2009, S. 7. 110 RF Nr. 12/2009 vom 20. M\u00e4rz 2009, S. 16. 111 RF Nr. 25/2009 vom 19. Juni 2009, S. 11. 112 RF Nr. 23/2009 vom 5. Juni 2009, S. 16. 186","LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die f\u00fcr trotzkistische Gruppen typische Strategie des Entrismus umzusetzen. Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist konStrategie des kurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort EinEntrismus fluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die jeweilige Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Die Zusammenschl\u00fcsse \"marx21\" und \"Sozialistische Alternative\" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegen\u00fcber der Partei \"DIE LINKE.\" (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk \"marx21\", die deutsche Sektion des \"marx21\" internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialist Tendency\" (IST) mit Sitz in London, erwies sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorg\u00e4ngerorganisation \"Linksruck\" (LR) hatte sich 2007 aufgel\u00f6st, um als \"marx21\" innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses \"Sozialistische Linke\" (SL; vgl. Nr. 1.2). Mit den Bundesvorstandsmitgliedern Christine Buchholz und Janine Wissler besetzen zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei \"DIE LINKE.\". Dar\u00fcber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen der Partei vertreten. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 gelangten Christine Buchholz und Nicole Gohlke f\u00fcr die Partei \"DIE LINKE.\" in den 17. Deutschen Bundestag. 187","LINKSEXTREMISMUS Als publizistische Plattform von \"marx21\" dient das gleichnamige Magazin. Dort ver\u00f6ffentlichte Beitr\u00e4ge belegen die trotzkistische Tendenz des Netzwerkes. So hei\u00dft es: \"Das Ende des Stalinismus macht den Weg frei f\u00fcr die Neubegr\u00fcndung eines Sozialismus von unten. (....) Revolutionen in Deutschland sind m\u00f6glich.\" (\"marx21\" Nr. 10/09, S. 12) und \"(...), dass eine effektive und soziale Krisenbek\u00e4mpfung nur m\u00f6glich ist, wenn die Politik gegen das Kapital vorgeht und dessen Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Wirtschaft zur\u00fcckdr\u00e4ngt.\" (\"marx21\" Nr. 12/09, S. 9) \"Sozialistische Die SAV mit ihren rund 400 Mitglieder ist die deutsche Sektion Alternative\" (SAV) des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut ihrem Statut als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Der Bundesvorstand forderte bereits im September 2008 seine Mitglieder zum bundesweiten Eintritt in die Partei \"DIE LINKE.\" auf. Die Aufnahme der beiden SAV-Bundessprecher Lucy Redler und Sascha Stanicic stie\u00df innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" auf heftige Kritik und wurde schlie\u00dflich in letzter Instanz von der Bundesschiedskommission der Partei \"DIE LINKE.\" mit Beschluss vom 8. Mai 2009 abgelehnt.113 Ausdr\u00fccklich wurde jedoch betont, dass keine Unvereinbarkeit zwischen der Programmatik der SAV und den \"Programmatischen Eckpunkten\" der Partei \"DIE LINKE.\" best\u00fcnde. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen mithin SAV-Aktivisten 113 Beschluss der Bundesschiedskommission, Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (20. Oktober 2009). 188","LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei \"DIE LINKE.\" werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Aus\u00fcbung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse wie der \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB/IV. Internationale), die \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM) oder die \"internationale sozialistische Linke\" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei \"DIE LINKE. angeh\u00f6rt, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" und befasst sich ausschlie\u00dflich mit \"Antirepressionsarbeit\". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen aus dem \"linken\" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straft\u00e4ter, die von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH ma\u00dfgeblich in der Vorbereitung, Durchf\u00fchrung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (13. September 2009). 189","LINKSEXTREMISMUS gegen den NATO-Gipfel vom April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit den \"Legal Teams\"115 in Stra\u00dfburg und Freiburg ver\u00f6ffentlichte die RH im Vorfeld des NATO-Gipfels \"Rechtshilfetipps f\u00fcr Frankreich\". Zur finanziellen Unterst\u00fctzung der \"Legal Teams\" hatte die RH 10.000 Euro bewilligt. Die Gewalteskalation am Rande der internationalen Gro\u00dfdemonstration am 4. April 2009 in Stra\u00dfburg kommentierte die RH damit, dass der Protest gegen den NATO-Gipfel \"in all seinen Ausdrucksformen\" legitim gewesen sei. Scharfe Kritik \u00fcbte sie am Umgang der Polizei mit den \"militanten\" Gipfelgegnern: \"Beim grenz\u00fcberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubil\u00e4ums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weitr\u00e4umig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur beh\u00f6rdlich koordinierten Au\u00dferkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und b\u00fcrgerlicher Freiheitsrechte gekommen. (...) Die Polizei agierte w\u00e4hrend der Proteste v\u00f6llig entfesselt und sah in jeder Aktivistin, in jedem Aktivisten eine Terroristin, einen Terroristen ,ultralinker und anarchoautonomer Couleur'.\" (Internetseite der RH, 16. April 2009) Zum allj\u00e4hrlich in der linksextremistischen Szene begangenen \"Kampftag f\u00fcr die Freilassung aller politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2009 erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation \"DIE ROTE HILFE\" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort hebt die RH die 115 Rechtshilfegruppen. 190","LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des \"Kampftages\" hervor und betont die angebliche Legitimit\u00e4t des politischen Widerstandes: \"Auch und gerade in Zeiten, in denen die Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen K\u00e4mpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer der politischen Justiz werden und mit ihnen solidarisch zu sein. (...) Wenn der Staat sich angegriffen f\u00fchlt von fortschrittlichen, emanzipatorischen und frei denkenden Menschen, wehrt er sich mit allen Mitteln, die er hat. (...) Trotzdem darf Repression uns nicht l\u00e4hmen. Repression sollte w\u00fctend machen und unsere Bewegung st\u00e4rken.\" (Sonderausgabe, \"ROTE HILFE\", \"18.03.2009 Tag der politischen Gefangenen\", S. 1 f.) Die RH unterst\u00fctzt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die drei Angeklagten im mg-Verfahren vor dem Berliner Kammergericht engagiert (vgl. Kap. II, Nr. 1.4). Die Urteilsverk\u00fcndung am 16. Oktober 2009 nahm die RH zum Anlass, erneut scharfe Kritik am Verfahren zu \u00fcben. Es habe sich um einen \"unfairen Prozess\" gehandelt, in dem offenkundig geworden sei, dass der \"staatliche Verfolgungswille\" f\u00fcr die Verh\u00e4ngung mehrj\u00e4hriger Freiheitsstrafen keine Beweise oder Fakten ben\u00f6tige. Vielmehr solle mit den drakonischen Strafen gegen die \"Antimilitaristen\" ein Exempel statuiert werden, um \"der deutschen Kriegspolitik ein ruhiges Hinterland zu verschaffen\". Die RH erkl\u00e4rt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert \"(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren und Observierungsma\u00dfnahmen, die im Zusammenhang mit der militanten gruppe stehen. Weg mit den Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!\" (Internetseite von \"scharf-links\", 3. Dezember 2009) 191","LINKSEXTREMISMUS IV. Aktionsfelder Linksextremisten betrachten das Eingreifen in sozialpolitischgesellschaftliche Auseinandersetzungen - im kommunistischen Sprachgebrauch: \"\u00d6konomischer Kampf\" - seit jeher als ihr ureigenstes Metier. In den Teilnehmern an gesellschaftlichen Protesten sehen sie ein Potenzial f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele. Dementsprechend versuchen linksextremistische Personenzusammenh\u00e4nge sich verst\u00e4rkt in gesellschaftliche Protestfelder einzubringen, um diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 1. \"Antirepression\" Zunehmende Das Aktionsfeld \"Antirepression\" hat f\u00fcr Linksextremisten in den Bedeutung f\u00fcr letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. 2009 stand Linksextremisten es im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten, was dazu f\u00fchrte, dass hierdurch traditionelle Aktionsfelder etwas \u00fcberlagert wurden. So gerieten selbst w\u00e4hrend der Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Stra\u00dfburg und Baden-Baden klassische antimilitaristische Demonstrationsthemen in den Hintergrund (vgl. Nr. 2). Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war die spektren\u00fcbergreifend scharfe Kritik an dem Verhalten der franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Festnahmen und Verurteilungen wurden als \"unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repression\" und ungerechtfertigte Kriminalisierung der NATOProteste dargestellt. Linksextremisten bezeichneten sp\u00e4ter den NATO-Gipfel als \"Gipfel der Repression\".116 Im Nachgang zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel war im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ein ausgepr\u00e4gtes Aggressionsund Konfrontationsniveau feststellbar; das zeigte sich sowohl bei der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" 2009 in Berlin mit den schwersten Ausschreitungen seit Jahren als auch bei den dortigen \"action weeks\" im Juni 2009. Nachdem das Landgericht in Stra\u00dfburg am 16. November 2009 einen 21-j\u00e4hrigen deutschen und einen 18-j\u00e4hrigen russischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Brandstiftung in Zusammenhang mit 116 Internetseite von \"Rote Hilfe e.V.\" (2. Juni 2009). 192","LINKSEXTREMISMUS den Protesten gegen den NATO-Doppelgipfel zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte, setzten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 24. November 2009 in Berlin zwei nebeneinander stehende Kleinwagen auf dem Parkplatz eines franz\u00f6sischen Autohauses in Brand. Dadurch wurden f\u00fcnf weitere Fahrzeuge und ein B\u00fcrogeb\u00e4ude besch\u00e4digt. In einer kurzen Taterkl\u00e4rung117 stellten die Verfasser den Anschlag in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit der Verurteilung der beiden \"Antimilitaristen\" durch das Landgericht in Stra\u00dfburg. Szeneintern wurde jedoch auch kontrovers \u00fcber den Umgang Szeneinterne mit \"staatlicher Repression\" diskutiert. So \u00fcbte die \"Gruppe SDB Diskussion Solidarischer Diskussionsbedarf\" in einem im August 2009 ver\u00f6ffentlichten Positionspapier scharfe Kritik an \"Unschuldskampagnen und Verteidigungsstrategien\" innerhalb der linksextremistischen Szene: \"In den letzten Jahren gibt es eine verst\u00e4rkte Diskussion um Repression. Scheinbar immer neue Stufen der Eskalation werden erkannt und beschrieben. Wir denken, dass wir es nicht mit einer neuen, h\u00f6heren Stufe der Repression zu tun haben. Ver\u00e4ndert und erweitert haben sich die Mittel der Repressionsorgane, auch auf Grund der verbesserten technischen M\u00f6glichkeiten. (...) Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass wenn es Widerstand und Revolten gibt, der Staat mit all seinen Instrumenten darauf reagieren wird. Und es kann nicht sein, dass wir heulen, wenn der Staat unsere Statements ernst nimmt und sicherlich oft viel ernster als die meisten AkteurInnen, die sie formulieren. Widerstand und Revolution ist kein Spielplatz, auf dem wir unsere Energien ausleben k\u00f6nnen und uns dann wundern, wenn es weh tut. Wenn mit Parolen und Praxen kokettiert wird, wenn wir uns nicht dar\u00fcber im Klaren sind, dass der Staat auf militante Demonstrationen, auf klandestine Organisierung mit einem Gegenangriff reagiert, dann sollten wir diese Praxen sein lassen. Anders ausgedr\u00fcckt: Wenn ,wir' angreifen, mit welchen Mitteln und Formen auch immer, wird der Staat zur\u00fcckschlagen. Dies ist kein Zufall sondern, so banal es klingen mag, Normalit\u00e4t. (Internetseite \"einstellung. so36\", 30. November 2009) 117 Internetseite von \"directactionde\" ( 1. Dezember 2009). 193","LINKSEXTREMISMUS Zunahme von Auch im Spektrum solcher Zusammenschl\u00fcsse, die klandestine Brandanschl\u00e4gen militante Aktionen durchf\u00fchren, gewinnt das Aktionsfeld \"Antirepression\" an Bedeutung. Die Zahl der in diesem Zusammenhang ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge hat sich im Vergleich zum Vorjahr 2008 signifikant erh\u00f6ht. Beispielsweise betonen \"autonome gruppen\" in einer Taterkl\u00e4rung zu Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge einer Sicherheitsfirma am 3. und 4. September 2009 in Berlin, dass das Unternehmen Dienstleistungen in Gef\u00e4ngnissen anbiete und diese als Systeml\u00f6sungen f\u00fcr Justizvollzugsanstalten bezeichne. Dagegen m\u00fcsse der eigene L\u00f6sungsansatz \"system abschaffen, profiteure und mitmacher angreifen, besser beseitigen\" stehen. Dar\u00fcber hinaus werden in dieser Erkl\u00e4rung Polizeibeamte als \"Bullen\", \"L\u00fcgner\" und \"M\u00f6rder\" verunglimpft. Dem f\u00fcr die Anklage gegen zwei mutma\u00dfliche Gewaltt\u00e4ter bei den Ausschreitungen am 1. Mai 2009 in Berlin zust\u00e4ndigen Staatsanwalt wird gew\u00fcnscht, \"dass er so enden m\u00f6ge\" wie ein Berliner Zivilpolizist, der im Rahmen eines Einsatzes im Jahr 2006 erschossen worden war. Charakteristisch f\u00fcr militante Aktionen im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antirepression\" sind folgende Beispiele: # In der Nacht zum 14. Oktober 2009 griffen mutma\u00dflich Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Polizeigeb\u00e4ude in Berlin an. Aus einer Gruppe von bis zu zehn Personen wurden Steine gegen das Geb\u00e4ude geworfen und dabei mehrere Fensterscheiben besch\u00e4digt. Zudem z\u00fcndeten die T\u00e4ter im Eingangsbereich des Geb\u00e4udes Rauchk\u00f6rper und legten auf der Stra\u00dfe so genannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe aus, wodurch ein Polizeifahrzeug und ein Taxi besch\u00e4digt wurden. # Unbekannte T\u00e4ter setzten in der Nacht zum 20. November 2009 in Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) ein vor dem Geb\u00e4ude einer Burschenschaft abgestelltes hochwertiges Kraftfahrzeug in Brand. Das Feuer griff auf ein weiteres Fahrzeug \u00fcber. Dabei entstand ein Sachschaden von \u00fcber 50.000 Euro. In einer kurzen Taterkl\u00e4rung118 bezieht sich eine Gruppierung \"die drei von der tankstelle\" mutma\u00dflich auf einen nicht angemeldeten Aufzug am 14. November 2009 in Freiburg, bei 118 Internetplattform \"Indymedia\" (23. November 2009). 194","LINKSEXTREMISMUS dem Polizeikr\u00e4fte nach gezielten Festnahmen einen aus mehreren Hundert Teilnehmern bestehenden so genannten Schwarzen Block vom eigentlichen Aufzug isoliert hatten: \"wir haben euch ja gesagt, dass wir bullengewalt auf demos beantworten werden. Wenn ihr uns aufs maul haut, dann brennen in freiburg autos.\" # An der \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstration\"119 am 21. November 2009 in Berlin unter dem Motto \"Enough is Enough! Linke Freir\u00e4ume schaffen - gegen Staat und Nation und Kapital!\" beteiligten sich rund 2.000 z.T. vermummte Personen, darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten \"Antifa\"und Hausbesetzerszene. Bereits zu Beginn des Aufzugs kam es zu Verst\u00f6\u00dfen gegen Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rde. Bei der ersten Zwischenkundgebung wurden Musiktitel mit Textpassagen wie \"Zivi-Schweine - Schuss in die Beine\" und \"all cops are bastards\" abgespielt. Nach der vorzeitigen Beendigung des Aufzugs durch den Veranstalter kam es kurzzeitig aus einer etwa 800 Personen umfassenden Gruppe zu Flaschenund Steinw\u00fcrfen auf Einsatzkr\u00e4fte. Insgesamt wurden zehn Beamte verletzt. Die \"Szene\" wertete den Aufzug als eine der besten und gr\u00f6\u00dften \"Silvio-Meier-Demos\" seit 1995. Mit Blick auf die anschlie\u00dfenden Ausschreitungen wurde betont: \"Die 'Riots' am Ende waren f\u00fcr alle Beteiligten recht \u00fcberraschend, jedoch absolut verst\u00e4ndlich. Die Bullen, die massiv vertreten waren, haben l\u00e4ngere Zeit gebraucht, um sich zu organisieren. So war es m\u00f6glich gewesen, bereits Festgenommene wieder zu befreien.\" # In der Nacht zum 4. Dezember 2009 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf ein Geb\u00e4ude in der Liegenschaft des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin Treptow. Die 119 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem Streit mit Rechtsextremisten am 21. November 1992 am Berliner U-Bahnhof Samariterstra\u00dfe erstochen worden. Seither finden allj\u00e4hrlich eine Mahnwache und eine Demonstration statt - h\u00e4ufig in \u00f6rtlicher N\u00e4he zu vorher \u00f6ffentlich gemachten tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Objekten. 195","LINKSEXTREMISMUS T\u00e4ter warfen einen Molotowcocktail, Farbbeutel und Steine gegen das Geb\u00e4ude. Es entstand geringer Sachschaden. Auf der Zufahrtsstra\u00dfe legten sie so genannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe aus. In einiger Entfernung zum Tatort fand die Polizei ein Depot mit weiteren sechs Molotowcocktails. In einer Taterkl\u00e4rung \u00fcbernimmt eine \"autonome gruppe alexandros grigoropoulus\" die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag, mit dem sie u.a. an den Tod eines griechischen Jugendlichen, der am 6. Dezember 2008 bei einer Auseinandersetzung zwischen Autonomen und der Polizei in Athen t\u00f6dlich verletzt worden war, erinnern will. So hei\u00dft es: \"Unsere Solidarit\u00e4t gilt all denen, die beginnen die Herrschaft von Staat und Kapital anzugreifen, ihre Wut auf die Stra\u00dfe tragen und zur\u00fcckschlagen sowie jenen, die als Folge dessen in den staatlichen Kerkern gefangen sind.\" # Ebenfalls in der Nacht zum 4. Dezember 2009 griffen unbekannte T\u00e4ter eine Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel an. Eine Gruppe von 10 bis 15 Personen warf mehrere Fensterscheiben ein, setzte zwei Streifenwagen in Brand und versuchte, die Eingangst\u00fcr mit einem Ringschloss zu verriegeln. Ein Fahrzeug brannte komplett aus. Anschlie\u00dfend errichteten die T\u00e4ter eine brennende Barrikade auf der Fahrbahn und verteilten ebenfalls so genannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe auf der Stra\u00dfe. Zur Tat bekannte sich eine Gruppe \"KOUKOULOFORI\" (dt.: die Vermummten) und begr\u00fcndete den Anschlag mit den Unruhen vom Dezember 2008 in Griechenland und dem Gedenken an diverse Aktivisten, die von \"Bullen ermordet\" worden seien. Ferner f\u00fchrte sie zur aktuellen Auseinandersetzung mit der Polizei aus: \"Auf dem Weg der Revolte/Revolution werden wir an handfesten Konfrontationen auch mit Repressionsorganen nicht vorbeikommen. Da kann es manchmal besser sein, sie \u00fcberraschend und gut vorbereitet anzugehen, als sich auf Demos von den Robocops den Kopf blutig schlagen zu lassen.\" Die Bundesanwaltschaft hat wegen der Schwere der Tat die Ermittlungen zum Anschlag in Hamburg - u. a. wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung - \u00fcbernommen. 196","LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der \"Antirepressionsarbeit\" nimmt die SympathieSolidarit\u00e4tsarbeit werbung f\u00fcr inhaftierte \"GenossInnen\" im Inund Ausland nach f\u00fcr inhaftierte wie vor einen hohen Stellenwert ein. Insbesondere der Prozess \"linke\" Gewaltt\u00e4ter gegen drei Angeh\u00f6rige der \"militanten gruppe (mg)\" vor dem Berliner Kammergericht wegen versuchter Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung mg r\u00fcckte hierbei in den Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten (vgl. Kap. II, Nr. 1.4). So hatten linksextremistische Personenzusammenh\u00e4nge f\u00fcr den Tag der Urteilsverk\u00fcndung (\"Tag X\") zu Protestaktionen mobilisiert. Im Aufruf des \"Berliner Einstellungsb\u00fcndnisses\" hei\u00dft es: \"Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des b\u00fcrgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grunds\u00e4tzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg f\u00fchrt. Deshalb ist es f\u00fcr uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Ma\u00dfstab unseres politischen Handelns.\" (Internetseite \"einstellung. so36\", 1. November 2009) Am 16. Oktober 2009, dem Tag der Urteilsverk\u00fcndung, kam es bundesweit zu demonstrativen Aktionen und zu Gewalttaten. Gr\u00f6\u00dfere Solidarit\u00e4tsaktionen fanden in Berlin mit rund 550 Personen und in Hamburg mit rund 280 Personen statt. Beispielhaft f\u00fcr die Gewalttaten in diesem Zusammenhang seien genannt: # In der Nacht zum 17. Oktober 2009 setzten unbekannte T\u00e4ter in Berlin zwei Transporter einer Firma, die sich u.a. in der Kraftwerksund Energietechnik bet\u00e4tigt, in Brand und begr\u00fcndeten ihre Tat mit dem Urteil im mg-Verfahren. # Ebenfalls in der Nacht zum 17. Oktober 2009 besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter in Erfurt zwei Packstationen des Logistikdienstleisters DHL, indem sie die Schriftz\u00fcge \"Entmilitarisiert\" und \"MG\" aufspr\u00fchten. Dabei entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von ca. 10.000 Euro. In Flugbl\u00e4ttern, die die T\u00e4ter 197","LINKSEXTREMISMUS in Tatortn\u00e4he hinterlie\u00dfen, nehmen sie Bezug auf das Urteil im mg-Verfahren. # In der darauf folgenden Nacht zum 18. Oktober 2009 setzten unbekannte T\u00e4ter ebenfalls in Erfurt zwei geparkte Lkw der Deutsche Post AG vor einem Postgeb\u00e4ude mit DHL-Packstation in Brand. 2. \"Antimilitarismus\" Herausgehobene Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" war im Jahr 2009 aufgrund Bedeutung f\u00fcr des gemeinsam von Deutschland und Frankreich ausgerichteLinksextremisten ten NATO-Gipfels am 3./4. April 2009 in Baden-Baden und Stra\u00dfburg aus Anlass des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft f\u00fcr die Linksextremisten von hoher Bedeutung. Die antimilitaristische Kritik richtet sich nach wie vor gegen die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan und die NATO als Institution und deren Eins\u00e4tze in Krisengebieten. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel bildeten den H\u00f6hepunkt der \"antimilitaristischen\" Arbeit von Linksextremisten. Damit gelang ihnen die seit langem gr\u00f6\u00dfte internationale Mobilisierung im Rahmen ihrer Kampagnenarbeit. Gleichwohl war die Beteiligung an den Protesten geringer als von den Organisatoren erhofft. An einer Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"NATO abschaffen - gegen die NATO-Kriegstagung\" am 7. Februar 2009 in M\u00fcnchen gegen die dort stattfindende \"45. M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik\", die szeneintern als Auftakt der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel gewertet wurde, beteiligten sich etwa 3.000 \"Antimilitaristen\", darunter zahlreiche Linksextremisten und bis zu 700 Autonome. Nationale und Seit Mitte des Jahres 2008 mobilisierten Linksextremisten unterinternationale schiedlicher Ausrichtung neben Nichtextremisten zu Protesten B\u00fcndnisse gegen den NATO-Gipfel. An den Vorbereitungen beteiligten sich ma\u00dfgeblich die \"Interventionistische Linke\" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1), der linksextremistisch beeinflusste \"Bundesausschuss 198","LINKSEXTREMISMUS Friedensratschlag\" (BAF) sowie diverse lokale B\u00fcndnisse auch unter Beteiligung von Aktivisten aus Frankreich. Deutsche Antimilitaristen, darunter Linksextremisten, stellten in einem eigens eingerichteten Protestcamp vom 1. bis 5. April 2009 in Stra\u00dfburg als auch bei der internationalen Gro\u00dfdemonstration am 4. April 2009 eines der gr\u00f6\u00dften Kontingente. Vom 2. April 2009 an kam es t\u00e4glich zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und zu Auseinandersetzungen zwischen den Campteilnehmern und der franz\u00f6sischen Polizei, sodass schlie\u00dflich massive Einund Auslasskontrollen am Camp durchgef\u00fchrt wurden. Den Schwerpunkt der Aktionswoche bildete die internationale Schwere Gro\u00dfdemonstration am 4. April 2009 in Stra\u00dfburg, die von Ausschreitungen schweren Ausschreitungen \u00fcberschattet wurde. Unter dem in Stra\u00dfburg Motto \"No to War - No to NATO!\" nahmen in Stra\u00dfburg rund 10.000 Personen und in Kehl rund 6.000 Personen an den Demonstrationen teil. Der geplante Zusammenschluss der Demonstrationsz\u00fcge aus Deutschland und Frankreich wurde von der Polizei verhindert, nachdem auf franz\u00f6sischer Seite Polizeikr\u00e4fte massiv angegriffen, eine Tankstelle gepl\u00fcndert und zerst\u00f6rt sowie mehrere Geb\u00e4ude in Brand gesetzt worden waren, darunter ein ehemaliges Zollgeb\u00e4ude, ein Hotel, ein angrenzendes Einkaufszentrum, ein Restaurant einer Fastfood-Kette, ein Tourismus-B\u00fcro und eine Apotheke. Die Demonstration in Kehl, an der auch 200 Personen in einem \"Schwarzen Block\" beteiligt waren, verlief \u00fcberwiegend friedlich; es kam lediglich vereinzelt zu Steinw\u00fcrfen auf Polizisten. Von der franz\u00f6sischen Polizei wurden im Verlauf der Beh\u00f6rdliche \"Aktionswoche\" insgesamt 118 Personen festgenommen, darunMa\u00dfnahmen ter 31 deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Auf deutscher Seite kam es insgesamt zu 28 freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen. Mehrere deutsche Staatsangeh\u00f6rige wurden im Anschluss an die Ereignisse in Schnellverfahren von franz\u00f6sischen Gerichten zu Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Mo199","LINKSEXTREMISMUS naten verurteilt. Am 16. Oktober 2009 verh\u00e4ngte ein franz\u00f6sisches Gericht eine dreij\u00e4hrige Freiheitsstrafe gegen einen deutschen Gewaltt\u00e4ter (vgl. Nr. 1). Reaktionen Als Reaktion auf die Geschehnisse wurde in den Folgetagen spekder Szene tren\u00fcbergreifend das Verhalten der franz\u00f6sischen Sicherheitskr\u00e4fte ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Gewaltentwicklung verantwortlich gemacht (vgl. Nr. 1). Insbesondere Vertreter der \"Friedensbewegung\" \u00fcbten jedoch auch - z.T. massive - Kritik an militanten Aktionen wie dem Inbrandsetzen des Hotels. So \u00e4u\u00dferte sich der BAF: \"Nicht alles l\u00e4sst sich auf das Konto der Polizei schieben. Wenn jemand, ohne dazu von der Polizei oder irgendjemand anderem gezwungen zu sein, H\u00e4user abfackelt, (...) dann ist das weder Selbstverteidigung noch sind das symbolhafte Aktionen, sondern es ist reine Zerst\u00f6rungswut, die zudem Leib und Leben der Friedensdemonstranten gef\u00e4hrdet.\" (Internetplattform \"gipfelsoli\", 27. April 2009) Aus dem autonomen Spektrum wurde die Aktion hingegen als \"gro\u00dfe politische Leistung\" bewertet.120 In einem Beitrag hei\u00dft es dazu: \"Wenn die Bullen die Br\u00fccken blockieren und niemanden r\u00fcber lassen, dann werden sie vertrieben, weil die Demo \u00fcber die Br\u00fccken will. Das ist strategisch richtig. Wenn die Bullen die Leute auf einer Insel festhalten, dann werden sie und weitere Ziele angegriffen. M\u00f6glichst gro\u00dfer Sachschaden (an geeigneten Objekten) ist eine M\u00f6glichkeit ihnen zu zeigen, dass der Preis f\u00fcr eine solche Einkesselung hoch ist.\" (Internetplattform \"gipfelsoli\", 27. April 2009) Auch die Herausgeber der Berliner autonomen Szenepublikation \"INTERIM\", (Nr. 689, S. 3), feierten die \"durchaus offensive 120 \"Einige Gedanken zur Kritik am 'schwarzen Block' in Strasbourg\" auf der Internetplattform \"gipfelsoli\" (27. April 2009). 200","LINKSEXTREMISMUS Stimmung\" in Stra\u00dfburg und begr\u00fc\u00dften, dass \"trotz massivstem Bullenund Milit\u00e4raufgebots ne Menge geklappt\" habe. Im Jahr 2009 ver\u00fcbten im Rahmen der Ende Oktober 2008 beMilitante gonnenen Kampagne \"DHL - olivgr\u00fcn unter postgelbem TarnDHL-Kampagne anstrich\" militante Linksextremisten 17 Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge des Logistikdienstleisters DHL und der Deutschen Post AG sowie zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an Briefk\u00e4sten und Packstationen. Dabei waren insbesondere Berlin und der norddeutsche Raum um Hamburg mit jeweils sieben Anschl\u00e4gen betroffen. Beispielhaft seien erw\u00e4hnt: # Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten in der Nacht zum 12. M\u00e4rz 2009 an drei unterschiedlichen Tatorten in Hamburg Brandanschl\u00e4ge auf insgesamt f\u00fcnf Transportfahrzeuge der Deutschen Post AG bzw. DHL. Die Fahrzeuge wurden gr\u00f6\u00dftenteils zerst\u00f6rt. In der Taterkl\u00e4rung wird das Engagement von Deutscher Post AG und DHL als Logistikdienstleister f\u00fcr die Bundeswehr und deren Pr\u00e4senz in Kriegsgebieten thematisiert. # Am 19. Juli 2009 setzten Unbekannte mehrere Fahrzeuge der Deutschen Post AG in L\u00fcneburg in Brand. Zw\u00f6lf der insgesamt 21 auf dem Parkplatz abgestellten Zustellfahrzeuge brannten z.T. v\u00f6llig aus; ein Geb\u00e4ude wurde durch die Hitzeeinwirkung und Verru\u00dfung besch\u00e4digt. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt etwa 170.000 Euro. Mit der Kampagne \"Comprehensive Resistance\" (umfassender Widerstand) gegen die DHL und Deutsche Post AG - so die Taterkl\u00e4rung - solle das Unternehmen zum vollst\u00e4ndigen Ausstieg aus dem \"Kriegsgesch\u00e4ft\" bewegt werden. Mutma\u00dfliche Linksextremisten werteten den R\u00fcckzug der DHL als Bewerber f\u00fcr einen Gro\u00dfauftrag der Bundeswehr, den das Unternehmen im November 2009 bekannt gab, als Teilerfolg der militanten Kampagne.121 121 Internetplattform \"Indymedia\" (27. November 2009). 201","LINKSEXTREMISMUS Brandanschl\u00e4ge Nach wie vor stehen die Bundeswehr und ihre Auslandseins\u00e4tze, auf Bundeswehrz.B. in Afghanistan, im Fokus militanter Linksextremisten. Aus Fahrzeuge diesem Spektrum heraus wurden im Jahr 2009 insgesamt zehn Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Bundeswehr ver\u00fcbt, allein vier davon in Berlin sowie weitere in Bremen, Burg (Sachsen-Anhalt), Dresden, Heilbronn sowie Ulm (beide Baden-W\u00fcrttemberg) und M\u00fcnchen. Der entstandene Sachschaden betr\u00e4gt mehrere Millionen Euro. Charakteristisch f\u00fcr Aktionen von militanten Antimilitaristen sind folgende Beispiele: # Am 13. April 2009 setzten Unbekannte in Dresden insgesamt 42 Fahrzeuge sowie einen Fahrzeughangar auf einem Kasernengel\u00e4nde in Brand. Allein bei diesem Anschlag entstand ein Sachschaden von etwa drei Millionen Euro (vgl. Kap. II. Nr. 1.3). # Unbekannte T\u00e4ter setzten am 29. Juni 2009 auf dem Gel\u00e4nde eines Autohauses in Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 150.000 Euro. In einer Taterkl\u00e4rung von \"Engagierte(n) Antimilitarist/Innen\" wird der Anschlag als Ausdruck der Ablehnung des \"vorherrschenden System(s)\" und der Bundeswehr bezeichnet: \"Wir sehen das militante Vorgehen, d.h. in diesem Fall die Zerst\u00f6rung von Kriegsmaschinen als legitimes Mittel im Kampf gegen Krieg und Ausbeutung, f\u00fcr eine befreite nicht-kapitalistische Gesellschaft. (...) Bundeswehr an Schulen, Unis und Job-Centern abdr\u00e4ngen! Gegen Aufr\u00fcstung nach Innen und Au\u00dfen! Kriegsindustrie lahm legen!\" Neben der Bundeswehr steht auch die so genannte zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit privaten Unternehmen im Fokus militanter Antimilitaristen. So wird in einer Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag am 26. Oktober 2009 auf 202","LINKSEXTREMISMUS mehrere Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG in Berlin deren Beteiligung am Fuhrpark der Bundeswehr thematisiert und betont: \"Nicht der alleine mordet, der die Handgranate wirft, sondern auch der, der die Bedingungen daf\u00fcr schafft. Kriege sind Bestandteil kapitalistischer Gesellschaften. F\u00fcr eine Entmilitarisierung der Gesellschaft!\" (INTERIM Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 4) Die Szene reagierte auch auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 2009, das Mandat f\u00fcr den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verl\u00e4ngern. So besch\u00e4digten Unbekannte am 4. Dezember 2009 in Berlin zwei B\u00fcros von Mitgliedern des Bundestages, indem sie Farbbeutel gegen die Geb\u00e4ude warfen und die Fassaden mit Parolen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschmierten. Linksextremisten kritisierten zudem das Auftreten der Bundeswehr in der \u00d6ffentlichkeit anl\u00e4sslich \u00f6ffentlicher Gel\u00f6bnisse, Informationsveranstaltungen oder Milit\u00e4rmusikdarbietungen. Dabei kam es wiederholt zu spontanen Protesten, aber auch zu Sachbesch\u00e4digungen, mit denen die Auftritte der Bundeswehr im \u00f6ffentlichen Raum delegitimiert und denunziert werden sollten. Nach dem Verst\u00e4ndnis militanter Antimilitaristen sind auch geAufforderung zu zielte k\u00f6rperliche Angriffe auf Angeh\u00f6rige der Bundeswehr let\u00e4tlichen Angriffen gitim. So wird in dem Flyer \"Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr den Alltag\" - eine Beilage der Berliner autonomen Szenezeitschrift INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009 - offen 203","LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangeh\u00f6rige und deren Eigentum aufgefordert: \"Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzup\u00f6beln, zu denunzieren, anzugreifen. (...) Ab General: Nicht z\u00f6gern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, \u00f6ffentliche Empf\u00e4nge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.\" (Flyer aus INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009) 3. \"Antifaschismus\" Der \"Antifaschismus\" zielt nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bek\u00e4mpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"kapitalistisches System\", um deren angeblich immanente Wurzeln des \"Faschismus\" zu beseitigen. In einem Beitrag \"Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus\", ver\u00f6ffentlicht in der Berliner autonomen Szenezeitschrift \"INTERIM\" vom 11. Juni 2009, hei\u00dft es: \"Radikaler Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen und die gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bek\u00e4mpfen, welche immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und f\u00fcr eine herrschaftsfreie Welt.\" Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das \"kapitalistische System\" in den Mittelpunkt ihrer \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten. So hei\u00dft es im Aufruf zu einer 204","LINKSEXTREMISMUS \"antifaschistischen\" Demonstration am 14. November 2009 in M\u00fcnchen im Rahmen eines \"ANTIFA ACTIONDAYS\": \"Der Kampf gegen den Faschismus (...) bedeutet f\u00fcr uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber auch Mittel und Voraussetzung zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung aller Art keinen Platz mehr haben. Jeder konsequente Antifaschismus muss also damit einhergehen, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse st\u00e4ndig in Frage zu stellen und auf deren \u00dcberwindung hinzuwirken.\" (Internetseite \"antifa.de\", 22. Oktober 2009) Hingegen richten aktionsorientierte Linksextremisten ihren Fokus in erster Linie auf die Bek\u00e4mpfung tats\u00e4chlicher und vermeintlicher \"Faschisten\", deren Einrichtungen und Strukturen und suchen dabei die direkte Konfrontation im \u00f6ffentlichen Raum. Ziel ist es, Aufm\u00e4rsche rechtsextremistischer Zusammenschl\u00fcsse zu verhindern oder zu behindern. Wenngleich ein direktes Aufeinandertreffen mit dem \"politischen\" Gegner vielfach durch entsprechende Polizeikonzepte verhindert werden konnte, kam es immer wieder zu Gewalthandlungen, die sich dann auch gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte richteten. Charakteristisch sind folgende Beispiele: # Am 14. Februar 2009 beteiligten sich in Dresden ca. 1.500 gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von nahezu 3.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.\" (JLO). Durch ungef\u00e4hr 500 teilweise vermummte St\u00f6rer kam es zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf die Polizei und zu Sachbesch\u00e4digungen an Einsatzfahrzeugen. Auch nach Aufl\u00f6sung der Veranstaltung gab es weitere zahlreiche Straftaten von Autonomen. So besch\u00e4digten sie u.a. Polizeifahrzeuge durch Steinw\u00fcrfe und kippten zwei abgestellte Fahrzeuge um. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 56 Einsatzkr\u00e4fte verletzt. Die Polizei nahm 22 Personen vorl\u00e4ufig fest und 108 in Gewahrsam. 205","LINKSEXTREMISMUS # Am 28. M\u00e4rz 2009 beteiligten sich in L\u00fcbeck (SchleswigHolstein) bis zu 900 Gewaltbereite an Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD und neonazistischer Kameradschaften. Die z.T. vermummten Linksextremisten errichteten Stra\u00dfenblockaden und griffen Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzugs und Polizeikr\u00e4fte an. # Am 6. Juni 2009 nahmen in Pinneberg (Schleswig-Holstein) bis zu 300 gewaltbereite Linksextremisten - parallel zu einer rund 2.000 Personen z\u00e4hlenden Kundgebung des demokratischen Spektrums - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten teil. Sie setzten in der N\u00e4he eines Bahnhofs zwei Fahrzeuge in Brand und entfachten einen Schwellenbrand in einem Gleisbett. Zuvor hatten Linksextremisten propagiert: \"Wir wollen an diesem Tag keine 'National befreite Zone' in Pinneberg, die von der Polizei durchgesetzt wird, sondern rufen zu vielf\u00e4ltigen, direkten Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf.\"122 Recherchearbeit Linksextremistische \"Antifaschisten\" unternahmen weiterhin intensive Anstrengungen, Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen aufzudecken sowie tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zu \"outen\". Sie sammelten Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen und ver\u00f6ffentlichten diese in Szenepublikationen oder im Internet. Zum Stellenwert der Recherchearbeit schrieben \"Antifaschisten\" in der Brosch\u00fcre \"Tipps & Tricks f\u00fcr Antifas reloaded\", 1. Auflage, 2009, S. 31: \"Eine wichtige Grundlage f\u00fcr antifaschistische Arbeit ist die Recherche. Rechercheergebnisse helfen, Nazis besser einzusch\u00e4tzen, die Drahtzieher_innen hinter rechten Strukturen zu erkennen und sie mit den gesammelten Fakten in der \u00d6ffentlichkeit zu isolieren. Ziel von Recherche ist es auch herauszufinden, welche Pl\u00e4ne und Strategien Nazis in Zukunft verfolgen, welche Gefahr von ihnen ausgeht etc.\" 122 Internetseite von AVANTI (19. November 2009). 206","LINKSEXTREMISMUS Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch nicht vor k\u00f6rperlichen Angriffen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zur\u00fcck. Einige Beispiele: # Am 1. Juni 2009 griff in Leipzig eine Gruppe von mehr als 20 Vermummten zw\u00f6lf Wahlhelfer der NPD an. Als einer von ihnen mit einem Fahrzeug fl\u00fcchten wollte, wurden dessen Scheiben eingeschlagen. Die T\u00e4ter schlugen den Wahlhelfer mit einer Holzlatte und f\u00fcgten ihm eine Stichwunde zu. Dar\u00fcber hinaus stie\u00dfen sie den Schaft eines Verkehrsschildes durch die Frontscheibe eines Lkws, den die NPD-Wahlhelfer angemietet hatten. # Am 29. August 2009 verletzte in Bremen eine rund 20-k\u00f6pfige vermummte Gruppe ein Paar, das der rechtsextremistischen Szene zugeordnet wurde. # Am 27. Oktober 2009 \u00fcberfielen in Magdeburg mehrere T\u00e4ter auf dem Gel\u00e4nde der Universit\u00e4t einen Kommunalpolitiker der NPD, der sich auf dem Weg zu einer Vorlesung befand. Die T\u00e4ter \u00fcbergossen den NPD-Politiker mit Farbe und Wasser, bespr\u00fchten ihn mit Reizstoff, schlugen und traten ihn. Bereits vor dem Angriff war mit Flyern gezielt auf die Gesinnung des Gesch\u00e4digten hingewiesen worden. 4. Sonstige erw\u00e4hnenswerte Aktionsfelder Einige Hundert Linksextremisten aus Deutschland beteiligten Proteste gegen den sich an der von mehreren Netzwerken der heterogenen, nicht Weltklimagipfel ausschlie\u00dflich linksextremistischen globalen \"Klimabewegung\" vorbereiteten Aktionswoche vom 11. bis 18. Dezember 2009 gegen die \"15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention\" (COP15) vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen. Die Schwerpunkte bildeten dabei eine \"Internationale Gro\u00dfdemonstration\" am 12. Dezember 2009, ein Aktionstag unter dem Motto \"Hit the Production!\" am 13. Dezember 2009 und am 16. Dezember 2009 ein Aktionstag \"Reclaim Power!\". Im Rahmen dieses Aktionstages wurde beabsichtigt, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf das Konferenzgel\u00e4nde vorzudringen, um dort 207","LINKSEXTREMISMUS gemeinsam mit kritischen Konferenzteilnehmern eine \"Klimavollversammlung\" abzuhalten. Das f\u00fcr den 16. Dezember 2009 als \"konfrontative Massenaktion gewaltfreien zivilen Ungehorsams\" angek\u00fcndigte Vordringen auf das Konferenzgel\u00e4nde, an dem sich lediglich rund 500 \"Klimaaktivisten\" beteiligten, wurde von der d\u00e4nischen Polizei unter Einsatz von Schlagst\u00f6cken, Tr\u00e4nengas und Pfefferspray verhindert. Es kam zu zahlreichen vorl\u00e4ufigen Festnahmen. In mehreren N\u00e4chten ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in Kopenhagen Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge. Zudem wurden an einem Dienstgeb\u00e4ude der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde acht Fensterscheiben eingeschlagen und das Geb\u00e4ude mit Farbbeuteln beworfen. Im Stadtgebiet wurden wiederholt Abfallcontainer in Brand gesetzt. Das Einsatzkonzept der d\u00e4nischen Polizei, das auf ein massives pr\u00e4ventives Vorgehen gegen potenzielle Gewaltt\u00e4ter gerichtet war, verhinderte die verlautbarte Absicht militanter Linksextremisten, die unter der Parole \"Reclaim Power!\" zum \"Gipfelsturm\" aufgerufen und mit einem gemeinsamen Kampf von \"linksradikalen Zusammenh\u00e4ngen aus ganz Europa\" gedroht hatten.123 In Deutschland kam es anl\u00e4sslich des COP15 zu demonstrativen, aber auch zu gewaltt\u00e4tigen Resonanzaktionen. So ver\u00fcbten Unbekannte in der Nacht zum 15. Dezember 2009 in Frankfurt am Main Brandanschl\u00e4ge auf einen Kleintransporter der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VFG) und auf zwei Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG. In Langg\u00f6ns (Hessen) begingen unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 19. Dezember 2009 Brandanschl\u00e4ge auf drei Fahrzeuge, besch\u00e4digten weitere f\u00fcnf Kraftfahrzeuge und beschmierten zudem Hausw\u00e4nde. \"action weeks\" und In der Zeit vom 6. bis 21. Juni 2009 f\u00fchrte die u. a. aus Mitgliedern Freiraumkampagne der Hausbesetzerszene und Autonomen bestehende Berliner Freir\u00e4umekampagne \"Wir bleiben alle\" (wba) so genannte action weeks mit Vernetzungstreffen, Demonstrationen sowie einer geplanten Besetzung des ehemaligen Flughafengel\u00e4ndes in Berlin-Tempelhof durch. 123 \"INTERIM\" Nr. 700 vom 25. November 2009, S. 10. 208","LINKSEXTREMISMUS Erkl\u00e4rtes Ziel der Kampagne war es, \u00f6ffentliche R\u00e4ume \"zur\u00fcckzuerobern\". Im Verlauf der \"action weeks\" waren 116 Straftaten zu verzeichnen, darunter 15 Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge, bei denen insgesamt 32 Fahrzeuge besch\u00e4digt wurden. Im Zusammenhang mit dem Versuch, den stillgelegten Flughafen in Tempelhof zu besetzen, kam es zu weiteren zahlreichen Straftaten. In einem Positionspapier \"Rigaer 94 - der Kampf geht weiter!\" hei\u00dft es:124 \"Denn es brodelt in Berlin: Menschen gehen wieder vermehrt und entschlossener auf die Stra\u00dfe, lassen sich nicht mit einer politischen M\u00e4rchenstunde ruhig stellen. In diesem Sinne hat auch die Kampagne 'Wir bleiben Alle' mit der 'united we stay'-Demo f\u00fcr selbstorganisierte Freir\u00e4ume am 14.3.2009 eine gro\u00dfe Mobilisierungsst\u00e4rke bewiesen. 5.000 Leute zogen laut und selbstbestimmt durch die Stra\u00dfen und verliehen dabei auch ihrem Unmut \u00fcber die Polizeipr\u00e4senz schlagkr\u00e4ftig Ausdruck. Und mehr noch: Vielf\u00e4ltige Aktionen h\u00e4ufen sich, und Demos werden f\u00fcr die Bullen zunehmend unkontrollierbar! Auch der diesj\u00e4hrige 1. Mai zeigte dies.\" (\"INTERIM\" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 30) Nach der R\u00e4umung des teilbesetzten \"linken Hausprojekts\" Brunnenstra\u00dfe 183 am 24. November 2009 in Berlin kam es zu anhaltenden, teilweise gewaltsamen Protesten. Auf erste, spontane und z.T. unfriedlich verlaufene Demonstrationen folgten Angriffe auf Polizeistationen und Fahrzeuge. In einer Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug im Bezirk Lichtenberg hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Jede R\u00e4umung hat ihren Preis\", die Tat sei \"eine erste Reaktion\" auf die R\u00e4umung und werde \"nicht das letzte gewesen\" sein. Die \"Attacke\" auf selbstverwaltete Strukturen Berlins verstehe man als einen \"Angriff auf alle, die sich im Konflikt mit dem Staat und den Zust\u00e4nden befinden\". Auch au\u00dferhalb Berlins gab es Solidarit\u00e4tsaktionen mit z.T. gewaltt\u00e4tigem Charakter, so u. a. in Potsdam, Hamburg, Bremen und Dresden. In Demonstrationsaufrufen unter dem Motto \"Ihr habt den Termin bestimmt - Wir bestimmen den 124 Rigaer 94 ist ein linksextremistisches Szeneobjekt in der Rigaer Str. 94 in Berlin Friedrichshain. 209","LINKSEXTREMISMUS Preis\" wird betont, dass das \"Hausprojekt\" genau wie andere Projekte seit Jahren um den Erhalt von \"Freir\u00e4umen\" gek\u00e4mpft habe. Solche Gebiete, die sich jenseits der \"kapitalistischen Verwertungslogik\" etablierten, seien der Polizei und anderen ein Dorn im Auge. In einem Mobilisierungsflyer anl\u00e4sslich der R\u00e4umung des Objekts hei\u00dft es: \"Was wir brauchen ist Selbstorganisation und Freir\u00e4ume, um uns zu entfalten. Deswegen werden wir weiter machen und jede weitere Razzia, R\u00e4umung oder Pr\u00fcgelattacke entsprechend beantworten. Der Winter wird hei\u00df! Wir bleiben alle!\" 210","Islamismus / islamistischer Terrorismus 211","Islamismus / islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus Deutschland liegt weiterhin im unmittelbaren Fokus islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Dies verdeutlicht im Jahr 2009 insbesondere die offensive deutschlandbezogene Propagandaaktivit\u00e4t der \"al-Qaida\" und ihr nahestehender islamistisch-terroristischer Organisationen und Netzwerke aus Anlass der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009. Von Anfang September bis Anfang Oktober 2009 wurden in einer bisher einmalig hohen Dichte Audiobzw. Videobotschaften mit Deutschlandbez\u00fcgen im Internet verbreitet, in denen u.a. aufgrund der deutschen Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan mit Anschl\u00e4gen in Deutschland gedroht wurde. Ziel der Propaganda war es, die deutsche Bev\u00f6lkerung hinsichtlich der Bundestagswahl zu beeinflussen. Die Gef\u00e4hrdung deutscher Interessen im Inund Ausland besteht somit weiterhin auf hohem Niveau. Die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird als Rechtfertigung f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten islamistisch-terroristischer Gruppierungen angef\u00fchrt. Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamistischen Terrorismus nahm im Jahr 2009 weiter zu. Die angespannte Sicherheitslage versch\u00e4rfte sich besonders im Zusammenhang mit der afghanischen Pr\u00e4sidentschaftswahl am 20. August 2009. Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabh\u00e4ngigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. Eine organisatorische Anbindung an \"al-Qaida\" ist in den wenigsten F\u00e4llen gegeben. Besondere Bedeutung haben Strukturen oder Strukturans\u00e4tze erlangt, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und 212","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS dritten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem Spektrum geh\u00f6ren, zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der pan-islamischen \"al-Qaida\"-Ideologie (vgl. Kap. II, Nr. 1). Am 22. April 2009 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf der Prozess gegen vier Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe. Die Angeklagten erhielten in verschiedenen Lagern der \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU) im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet eine \"jihadistische\" Ausbildung. Insbesondere die ihnen dort vermittelten Techniken zur Herstellung unkonventioneller Sprengstoffe sollten sie in die Lage versetzen, in Deutschland Terroranschl\u00e4ge zu begehen. Im Jahr 2009 nahmen Reiseaktivit\u00e4ten in Richtung Pakistan von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland deutlich zu. Einige dieser Personen stehen im Verdacht, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu wollen oder bereits absolviert zu haben. Von diesem Personenkreis k\u00f6nnen bei einer erneuten Einreise nach Deutschland sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten drohen bzw. Gef\u00e4hrdungen deutscher oder ausl\u00e4ndischer Interessen, z.B. in Afghanistan oder Pakistan, ausgehen. Auch islamistische Organisationen, die zwar in Deutschland nicht terroristisch agieren, Gewalt aber als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bef\u00fcrworten, stellen eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Diese Organisationen zielen grunds\u00e4tzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\"), die in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegt, da sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele betrachtet (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). 213","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch die pal\u00e4stinensische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) sowie die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") sind diesem Spektrum zuzurechnen. Beide Organisationen wenden sich gewaltsam gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht sie ablehnen. Ihre Anh\u00e4nger in Deutschland halten sich derzeit weitgehend mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck (vgl. Kap. III, Nr. 1.3 und 1.1). Die Anh\u00e4nger der nordkaukasischen \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" (CRI)/\"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) streben nach einem von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngigen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia. W\u00e4hrend die CRI/TSB in ihrem Heimatland die Kampfhandlungen auch auf benachbarte Regionen, wie z.B. Inguschetien und Dagestan, ausgedehnt hat, werden die Anh\u00e4nger in Deutschland bislang lediglich propagandistisch sowie unterst\u00fctzend t\u00e4tig (vgl. Kap. III, Nr. 3.3). Andere islamistische Gruppierungen verfolgen eine breiter angelegte, legalistische Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00e4ndern. Zugleich zielen sie jedoch mit legalen Mitteln darauf ab, durch politische und gesellschaftliche Einflussnahme ihren Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Auf diese Weise k\u00f6nnen sie zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. Beispielhaft seien hier die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) sowie die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) genannt. Die IGMG ist die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation in Deutschland. Sie ist bestrebt, sich als integrationswillige und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation zu pr\u00e4sentieren. Ihre auf St\u00e4rkung der eigenen religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4t und Bewahrung vor einer Assimilation an die deutsche Gesellschaft ausgerichteten Bestrebungen scheinen jedoch geeignet, die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland zu f\u00f6rdern (vgl. Kap. III, Nr. 2). 214","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die IGD ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland (vgl. Kap. III, Nr. 1.4). Die transnationale Massenbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) strebt eine weltweite Islamisierung an. Ihre intensiven Missionierungsbem\u00fchungen sowie das vermittelte rigide Islamverst\u00e4ndnis k\u00f6nnen eine desintegrative und radikalisierende Wirkung entfalten (vgl. Kap. III, Nr. 3.2). Eine den Radikalisierungsprozess f\u00f6rdernde Wirkung kann auch von salafistischen Predigern ausgehen. Salafisten orientieren sich in strenger, doktrin\u00e4rer Form an einem idealisierten Leitbild der Fr\u00fchzeit des Islams. Sie fordern ihre Anh\u00e4nger zur Absonderung sowohl von Nichtmuslimen als auch von nicht-salafistischen Muslimen auf, die teilweise zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt werden. Seit L\u00e4ngerem f\u00fchren salafistische Prediger in Deutschland Islamschulungen durch. Die Anzahl dieser Veranstaltungen hat ebenso wie deren bundesweite Streuung in den letzten Jahren zugenommen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2009 gab es - wie im Vorjahr - 29 bundesweit aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist mit 36.270 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern (2008: 34.720) leicht angestiegen. Mit 30.340 Personen (2008: 28.580) bildeten wiederum die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Gruppierungen das gr\u00f6\u00dfte Potenzial. Mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung blieb die t\u00fcrkische Organisation IGMG mit 29.000 (2008: 27.500) Mitgliedern. Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum haben sich 3.790 Personen (2008: 4.050) angeschlossen. Die gr\u00f6\u00dften Organisationen aus diesem Bereich, die MB und die \"Hizb Allah\", verf\u00fcgen unver\u00e4ndert \u00fcber 1.300 Anh\u00e4nger bzw. \u00fcber 900 Anh\u00e4nger. Zu den in Deutschland in internationale \"Mujahidin\"-Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. 215","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Islamismuspotenzial1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Arabischer Ursprung2 15 3.390 14 4.050 14 3.790 T\u00fcrkischer Ursprung2 5 27.920 5 28.580 5 30.340 Sonstige 10 1.860 10 2.090 10 2.140 Summe 30 33.170 29 34.720 29 36.270 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Der islamistische Terrorismus stellt f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Entwicklungen Deutschland liegt weiterhin im Fokus islamistisch-terroristischer in Deutschland Gruppierungen. Die Internetpropaganda ausl\u00e4ndischer \"jihadistischer\" Gruppierungen weist zunehmend Deutschlandbez\u00fcge auf. Diese Entwicklung war zun\u00e4chst im Jahr 2007 bei der \"Islamischen JihadUnion\" (IJU, vgl. Nr. 3.2) festzustellen, seit Januar 2009 auch bei der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU), \"al-Qaida\" und den \"Taleban\". Die \"jihadistische\" Medienoffensive erreichte ihren H\u00f6hepunkt im Zusammenhang mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009. Die Internetbot216","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS schaften enthielten u.a. direkte Drohungen gegen deutsche Interessen im Inund Ausland. Die intensivierte Ausdehnung der Propaganda auf den deutschsprachigen Raum zielt direkt auf die Beeinflussung der Bev\u00f6lkerung, vornehmlich auf die Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime. Besondere Aufmerksamkeit erregten die deutschsprachigen \"al-Qaida\"-Verlautbarungen von Bekkay Harrach. In der Videobotschaft \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland\", die am 19. Januar 2009 im Internet festgestellt wurde, drohte der deutsche Staatsangeh\u00f6rige marokkanischer Herkunft mit Anschl\u00e4gen, sollte Deutschland seine Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Er k\u00fcndigte an, in unbestimmter Zukunft einen Selbstmordanschlag in Deutschland ausf\u00fchren zu wollen. Harrach meldete sich mit der Botschaft \"Der Islam und die Finanzkrise\", welche im Februar 2009 auf verschiedenen Internetseiten gesichert wurde, erneut zu Wort. Im Gegensatz zur ersten Botschaft enthielt diese Audiobotschaft keine direkten Drohungen gegen Deutschland. Im September 2009 ver\u00f6ffentlichte Harrach ein weiteres deutschsprachiges Video mit dem Titel \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\", in dem er die Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erneuerte und eine entsprechende Entscheidung der W\u00e4hler bei den Bundestagswahlen forderte. Anderenfalls drohte er Deutschland Konsequenzen an (vgl. Nr. 4). Auch 2009 gab es eine Reihe von Strafverfahren gegen islaFestnahmen mistische Terroristen: und Verurteilungen # Am 11. Februar 2009 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Frankfurt am Main Anklage gegen einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, u.a. wegen der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Der Beschuldigte ist der Bruder eines - derzeit vor dem OLG D\u00fcsseldorf angeklagten - Mitglieds der so genannten Sauerland-Gruppe und soll diesem in zwei F\u00e4llen behilflich gewesen sein, Geld und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr die IJU zu beschaffen. # Am 22. April 2009 begann vor dem OLG D\u00fcsseldorf der Prozess gegen vier Mitglieder der \"Sauerland-Gruppe\". Den Angeklagten, drei deutsche und ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6ri217","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ger, werden u.a. die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (IJU) und die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens vorgeworfen. Ziel der Angeklagten sei die Durchf\u00fchrung von Sprengstoffanschl\u00e4gen in Deutschland gewesen, insbesondere gegen US-amerikanische Staatsb\u00fcrger und Einrichtungen. Drei der Angeklagten waren am 4. September 2007 in MedebachOberschledorn (Nordrhein-Westfalen) festgenommen worden, der vierte Angeklagte war am 20. November 2008 von der T\u00fcrkei nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Prozess dauert im Berichtszeitraum an. # Am 17. August 2009 erlie\u00df der Bundesgerichtshof (BGH) einen internationalen Haftbefehl gegen einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, u.a. wegen des dringenden Tatverdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens. Er wird verd\u00e4chtigt, an der Lieferung von Z\u00fcndern beteiligt gewesen zu sein, die im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der \"Sauerland-Gruppe\" sichergestellt wurden. # Am 20. November 2009 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Frankfurt am Main Anklage gegen einen deutscht\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, der am 26. August 2009 im Gro\u00dfraum Frankfurt am Main festgenommen worden war. Der Beschuldigte ist verd\u00e4chtig, die IJU unterst\u00fctzt und dabei gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Ihm wird zur Last gelegt, im Juni 2007 im Auftrag eines derzeit vor dem OLG D\u00fcsseldorf angeklagten Mitglieds der \"SauerlandGruppe\" Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr die IJU beschafft zu haben. Komplexit\u00e4t des Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht islamistischvon Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Orterroristischen ganisationen im Ausland haben, bis hin zu unabh\u00e4ngigen Spektrums Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. Eine orgain Deutschland nisatorische Anbindung an \"al-Qaida\" ist in den wenigsten F\u00e4llen gegeben. 218","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Besondere Bedeutung kommt Strukturen oder Strukturans\u00e4tzen \"Homegrown\"zu, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Netzwerke Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem T\u00e4terspektrum geh\u00f6ren, zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der pan-islamischen \"al-Qaida\"-Ideologie. \"Homegrown\"-Strukturen stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, zumal der Anteil von Netzwerken, deren Mitglieder \u00fcberwiegend \"Homegrown\"-Kriterien erf\u00fcllen, auch in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Innerhalb dieser Netzwerke hat der Anteil von Konvertiten und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen zugenommen. Einen allgemeing\u00fcltigen Radikalisierungsund RekrutierungsRadikalisierungsverlauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsf\u00f6rprozesse dernder Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Pers\u00f6nlichkeitsstruktur) unterscheiden sich z.T. erheblich. Zwar gehen Radikalisierungsprozesse einer m\u00f6glichen Rekrutierung voraus, sie f\u00fchren aber nicht notwendigerweise zu terroristischen Aktivit\u00e4ten. 2009 wurde eine weitere Zunahme der Reisebewegungen von Terroristische Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in Ausbildungslager Richtung Pakistan festgestellt. Die Reisen erfolgten oft \u00fcber die T\u00fcrkei, \u00c4gypten und den Iran. Einige dieser Personen werden verd\u00e4chtigt, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu haben. Weitere Ausbildungslager werden im Maghreb, am Horn von Afrika sowie im Jemen vermutet. Von diesem Personenkreis k\u00f6nnen bei einer erneuten Einreise nach Deutschland sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten drohen bzw. bei Verbleib in der Region Gef\u00e4hrdungen deutscher oder ausl\u00e4ndischer Interessen, z.B. in Afghanistan bzw. Pakistan, ausgehen. Islamisten aus Deutschland halten sich derzeit vor allem in Ausbildungslagern der IJU bzw. der IBU auf. Auch Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe hatten sich im Jahr 2006 in einem Lager der IJU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes liegen derzeit Informationen zu insgesamt rund 200 Per219","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sonen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Zu 65 dieser 200 Personen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung sprechen. Entwicklungen Auch im Jahr 2009 wurden im europ\u00e4ischen Ausland in Europa islamistisch-terroristische Strukturen aufgedeckt und Anschlagsplanungen vereitelt. Zwei Beispiele: # Anfang M\u00e4rz 2009 wurden in Amsterdam sieben niederl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige marokkanischer Herkunft festgenommen, die Sprengstoffanschl\u00e4ge auf mehrere gro\u00dfe Warenh\u00e4user in der niederl\u00e4ndischen Hauptstadt geplant haben sollen. # Am 8. April 2009 nahm die britische Polizei in Liverpool und Manchester zw\u00f6lf Personen fest. Ihnen wird die Planung von Anschl\u00e4gen auf Nachtklubs und Einkaufszentren in Manchester und Umgebung vorgeworfen. Geplante Auch \u00fcber die Grenzen Europas hinweg wurden islamistisch-terTerroranschl\u00e4ge roristische Strukturen aufgedeckt und Anschlagsplanungen verislamistischer eitelt. Hierzu einige Beispiele: Terroristen weltweit # Im Mai 2009 vereitelte die US-amerikanische Polizei islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen in New York sowie auf einen Milit\u00e4rflughafen im US-amerikanischen Bundesstaat New York. Drei US-amerikanische Staatsangeh\u00f6rige arabischer Herkunft sowie eine aus Haiti stammende Person wurden festgenommen. # Am 4. August 2009 wurden vier Terrorverd\u00e4chtige in Australien festgenommen, die einen Anschlag auf Milit\u00e4reinrichtungen aus\u00fcben wollten. Sie sollen \u00fcber Kontakte zur islamistisch-terroristischen Gruppierung \"al-Shabab\" in Somalia verf\u00fcgen. 220","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS # Am 23. September 2009 wurde ein US-amerikanischer Staatsangeh\u00f6riger verhaftet, der versucht haben soll, ein mit Sprengstoff beladenes Kraftfahrzeug vor einem Gerichtsgeb\u00e4ude in Springfield (US-Bundesstaat Illinois) zur Explosion zu bringen. # Am 25. Dezember 2009 kam es w\u00e4hrend des Landeanfluges einer Maschine der US-Gesellschaft Delta Airlines auf den Flughafen Detroit zu einem terroristischen Anschlagsversuch durch einen nigerianischen Staatsangeh\u00f6rigen (vgl. Nr. 2.4). Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamistischen Lage in Afghanistan Terrorismus nahm auch im Jahr 2009 erneut zu. Die angespannte Sicherheitslage versch\u00e4rfte sich besonders im Zusammenhang mit der afghanischen Pr\u00e4sidentschaftswahl am 20. August 2009. Am 17. Januar 2009 wurde in Kabul ein Selbstmordanschlag auf ein US-amerikanisches Fahrzeug ver\u00fcbt, bei dem nach Angaben der \"International Security Assistance Force\" (ISAF - Internationale Sicherheitstruppe) ein US-amerikanischer Soldat, vier afghanische Zivilisten und der Attent\u00e4ter ums Leben kamen. Sechs US-amerikanische Soldaten und 29 Zivilisten wurden verletzt. Das angegriffene US-Fahrzeug hatte auf die Erlaubnis zur Einfahrt in die der deutschen Botschaft gegen\u00fcberliegende US-Liegenschaft gewartet. Zu dem Anschlag bekannten sich die \"Taleban\". Am 29. April 2009 wurden bei zwei Anschl\u00e4gen auf deutsche Patrouillen in der Provinz Kunduz ein deutscher Soldat get\u00f6tet und neun weitere verletzt. Am 23. Juni 2009 wurde eine deutsche Patrouille im Rahmen einer gemeinsamen Operation deutscher und afghanischer Sicherheitskr\u00e4fte in der Provinz Kunduz angegriffen. Bei den Gefechtshandlungen kamen drei deutsche Soldaten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Ein deutscher Soldat verstarb am 4. Oktober 2009 an den Folgen eines Sprengstoffanschlags, dem er am 6. August 2008 in der N\u00e4he von Kunduz zum Opfer gefallen war. 221","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bei zahlreichen weiteren Angriffen starb eine Vielzahl von Menschen. Bereits seit 2005/2006 verst\u00e4rkten insbesondere die \"Taleban\" den Druck auf die multinationalen Truppen, die im Rahmen der ISAF-Mission unter F\u00fchrung der NATO den Wiederaufbau in Afghanistan unterst\u00fctzen sollen. Der Deutsche Bundestag verl\u00e4ngerte am 3. Dezember 2009 das ISAF-Mandat der Bundeswehr bis zum 13. Dezember 2010. 2. \"al-Qaida\" (\"Die Basis\") 2.1 Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Usama Bin Ladin Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" verfolgt weiterhin eine Doppelstrategie: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivit\u00e4ten im Internet tritt sie einerseits als \"virtuelle\" Organisation auf, die Impulse f\u00fcr die Aktivisten setzt; andererseits ist sie verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit sicherzustellen. Mit Terroranschl\u00e4gen und Aufrufen zum gewaltsamen \"Jihad\" strebt \"al-Qaida\" ihre Hauptziele an: das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz der nach Ansicht von \"al-Qaida\" \"vom Glauben abgefallenen\" Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. Sie verf\u00fcgt weltweit \u00fcber ein schwer einsch\u00e4tzbares Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der \"al-Qaida\"Ideologie verschrieben haben. Eine zentral ausgerichtete F\u00fchrung durch die insbesondere von Bin Ladin und seinem Stellvertreter Aiman al-Zawahiri verk\u00f6rperte Kern-\"al-Qaida\" d\u00fcrfte durch deren anhaltende Fluchtbewegungen weiterhin erheblich erschwert sein. Gleichwohl hat sich das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet in den letzten 222","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Jahren als Planungsund Ausbildungsst\u00fctzpunkt f\u00fcr \"al-Qaida\" und assoziierte Gruppierungen etabliert. Auch im Jahr 2009 gab es mehrere Erkl\u00e4rungen von \"al-Qaida\"Neue F\u00fchrern. Am 21. Juni 2009 wurde ein Interview des arabischen Verlautbarungen Fernsehsenders \"al-Jazira\" mit der Nummer drei von Kern\"al-Qaida\", Mustafa Abu al-Yazid, ver\u00f6ffentlicht. Abu al-Yazid betonte erneut, dass es das prim\u00e4re Ziel von Kern-\"al-Qaida\" sei, den \"Jihad\" gegen die US-Amerikaner zu f\u00fchren und diese zum Abzug aus Afghanistan zu zwingen. Die enge Kooperation mit den afghanischen \"Taleban\" diene diesem Ziel. Am 22. September 2009 ver\u00f6ffentlichte \"al-Qaida\" zum Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in \"jihadistischen\" Internetforen ein Video mit dem Titel \"Der Westen und der dunkle Tunnel\", das auch Drohungen gegen Deutschland und andere europ\u00e4ische Staaten enthielt. In einer am 25. September 2009 in \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlichten \"Botschaft an die V\u00f6lker Europas\" rief Bin Ladin die Europ\u00e4er zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan auf und drohte anderenfalls mit Vergeltung. Auch al-Zawahiri meldete sich im Jahr 2009 zu Wort. Am 28. September 2009 wurde eine Audiobotschaft in \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlicht, in der er den Deutschen, den US-Amerikanern, den Briten und \"dem Rest der kreuzz\u00fcglerischen Verbrecherbande\" damit drohte, dass jeder nach Afghanistan geschickte Soldat get\u00f6tet werde. In 2009 gab es diverse Strafverfahren gegen Mitglieder der Festnahmen und \"al-Qaida\": Verurteilungen # Am 5. Februar 2009 verurteilte ein Gericht in Paris einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte an dem Selbstmordanschlag auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba beteiligt war. Bei dem Anschlag am 11. April 2002 waren 21 Personen, darunter 14 deutsche und zwei franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige, get\u00f6tet worden. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Angeklagte Mitglied von \"al-Qaida\". 223","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS # Am 13. Juli 2009 verurteilte das OLG Koblenz einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen pakistanischer Herkunft wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte seit Juni 2004 in die Organisation und Befehlsstruktur von \"al-Qaida\" eingebunden war. Er hatte Rekruten f\u00fcr eine Ausbildung in Lagern von \"al-Qaida\" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeworben sowie finanzielle und logistische Hilfe f\u00fcr die Organisation geleistet. # Am 14. September 2009 begann vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen t\u00fcrkischer Herkunft und einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Auftrag des am 13. Juli 2009 vom OLG Koblenz Verurteilten (s.o.) verschiedene Handlungen zur Unterst\u00fctzung der Ziele von \"al-Qaida\" vorgenommen zu haben. Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige soll zudem um die Jahreswende 2006/2007 in Deutschland zwei K\u00e4mpfer f\u00fcr \"al-Qaida\" angeworben haben, darunter Harrach (vgl. Nr. 1), der in einem terroristischen Ausbildungslager von \"al-Qaida\" in Pakistan im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein soll. # Am 1. Oktober 2009 nahm die Polizei einen deutsch-t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen in Offenbach am Main fest. Der Festgenommene steht u.a. unter dem dringenden Verdacht, die \"al-Qaida\" durch Internetpropaganda unterst\u00fctzt zu haben sowie zur Vorbereitung eines Explosionsverbrechens die hierzu erforderlichen besonderen Vorrichtungen hergestellt und verwahrt zu haben. Der Beschuldigte ist weiterhin dringend verd\u00e4chtig, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat dadurch vorbereitet zu haben, dass er eine andere Person via Internet in der Herstellung von Sprengstoffen unterwiesen hat. Gegen den Beschuldigten wurde am 2. Oktober 2009 Haftbefehl erlassen; er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. # Das OLG D\u00fcsseldorf hatte im Dezember 2007 zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen 224","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vereinigung (\"al-Qaida\") und einen dritten Angeklagten wegen Unterst\u00fctzung dieser Vereinigung, jeweils begangen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten durch einen gro\u00df angelegten Betrug versucht hatten, ca. 4,3 Millionen Euro aus Lebensversicherungen f\u00fcr \"al-Qaida\" zu beschaffen. Daf\u00fcr sollte verschiedenen Versicherungsunternehmen der t\u00f6dliche Verkehrsunfall eines der Angeklagten vorget\u00e4uscht werden. Der BGH best\u00e4tigte das Urteil am 14. August 2009 weitgehend. Hinsichtlich der Strafe eines Angeklagten muss das OLG D\u00fcsseldorf erneut entscheiden. 2.2 \"al-Qaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\" Gr\u00fcndung: Ende 2003 Leitung: Abu Umar al-Baghdadi; Ayyub al-Masri alias Abu Hamza al-Muhajir Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen In weiten Teilen des Irak hat sich die Sicherheitslage im Jahr 2009 weiter stabilisiert. Mit Unterst\u00fctzung der Koalitionsstreitkr\u00e4fte (Truppen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten) und sunnitischer Stammesmilizen (z.B. der \"Sons of Iraq\") f\u00fcgten irakische Sicherheitskr\u00e4fte dem sunnitisch-terroristischen \"Widerstand\" gro\u00dfe Verluste zu, wovon insbesondere \"al-Qaida im Irak\" und die mit ihr im Dachverband \"Islamischer Staat Irak\" vereinten \"jihadistischen\" Splittergruppen betroffen waren. Ungeachtet der verbesserten Sicherheitslage kam es im Irak jedoch weiterhin zu einer Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen. So wurden bei Selbstmordanschl\u00e4gen am 19. August 2009 vor dem Finanzbzw. Au\u00dfenministerium in Bagdad \u00fcber 100 Personen get\u00f6tet, mehr als 500 wurden zumeist schwer verletzt. Am 225","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 25. Oktober 2009 kamen bei Selbstmordanschl\u00e4gen in Bagdad 155 Menschen ums Leben, mehr als 600 wurden z.T. schwer verletzt. In Erkl\u00e4rungen vom 24. August sowie vom 26. Oktober 2009, jeweils verbreitet in \"jihadistischen\" Internetforen, \u00e4u\u00dferte sich der \"Islamische Staat Irak\" zu den Anschl\u00e4gen: \"Mit Hilfe Gottes und seiner Unterst\u00fctzung haben die K\u00e4mpfer des Islamischen Staates eine neue erfolgreiche Schlacht im Herzen Bagdads gef\u00fchrt, um den Sitz der abtr\u00fcnnigen Regierung zu zerst\u00f6ren (...), die sich selber so lange Zeit f\u00fcr ihre Unangreifbarkeit und f\u00fcr die St\u00e4rke ihrer Festungen ger\u00fchmt hat.\" (\"Jihadistische\" Internetforen, 24. August 2009) und \"Diese Gruppe der 'Mujahidin' hat ein weiteres Mal bewiesen, dass die Feinde nur die Sprache des Kampfs verstehen.\" (\"Jihadistische\" Internetforen, 26. Oktober 2009) \"al-Qaida im Irak\" \"al-Qaida im Irak\" tritt zusammen mit vereinten \"jihadistischen\" Splittergruppen seit Oktober 2006 nach au\u00dfen hin unter der Bezeichnung \"Islamischer Staat Irak\" - ein (fiktives) islamistisches Emirat - auf. Der von der Organisation so bezeichnete \"Kriegsminister\", Ayyub al-Masri alias Abu Hamza al-Muhajir, \u00fcbernahm laut einer am 22. September 2009 \u00fcber \"jihadistische\" Internetforen verbreiteten Videobotschaft zus\u00e4tzlich die Aufgaben eines \"Premierministers\". Abu Umar al-Baghdadi, so genannter Emir des \"Islamischen Staates Irak\", bezichtigte in einer Audiobotschaft vom 12. Juli 226","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2009, verbreitet \u00fcber \"jihadistische\" Internetforen, die F\u00fchrung der Islamischen Partei Irak des \"Verrats an der Nation\". \"K\u00f6pft die verr\u00e4terischen Feinde Gottes und zeigt Ehre durch eure guten Taten und k\u00e4mpferische St\u00e4rke.\" (\"Jihadistische\" Internetforen, 12. Juli 2009) Die Islamische Partei Irak hatte die sunnitische Bev\u00f6lkerung des Irak wiederholt zu einer aktiven Beteiligung am demokratischen Prozess aufgefordert und sich auch f\u00fcr eine Auss\u00f6hnung zwischen den verschiedenen konfessionellen und ethnischen Bev\u00f6lkerungsteilen ausgesprochen. In den vergangenen Jahren haben sich weite Bereiche innerhalb des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" von \"al-Qaida im Irak\" abgewandt. Die nicht mit ihr kooperierenden terroristischen Gruppierungen wenden sich vor allem gegen deren Hegemonieanspruch. Die weitgehend isolierte \"al-Qaida im Irak\" appellierte wiederholt - bislang ohne Erfolg - an alle \"Mujahidin\" im Irak, sich unter ihrer F\u00fchrung im \"Islamischen Staat Irak\" zusammenzuschlie\u00dfen. So betonte sie in einem \u00fcber \"jihadistische\" Internetforen verbreiteten Aufruf vom 10. November 2009 ihre angebliche Vorrangstellung innerhalb des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\". Als \"Speerspitze des Jihad\" sei sie besonders pr\u00e4destiniert, alle anderen \"Mujahidin\"Gruppen um sich zu scharen. Nur so k\u00f6nne der \"Jihad\" siegreich fortgef\u00fchrt werden. Die Unterst\u00fctzung seitens des internationalen \"jihadistischen\" Spektrums f\u00fcr den \"Jihad\" im Irak ist seit 2008 deutlich zur\u00fcckgegangen. Dies zeigt die geringere Hilfe durch Geld und Logistik ebenso wie der r\u00fcckl\u00e4ufige Zustrom Freiwilliger. 227","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.3 \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud alias Drukdal Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die \"Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) hatte sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA) abgespalten. Die GSPC war im Jahr 2003 u.a. f\u00fcr die Entf\u00fchrung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im S\u00fcden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit L\u00e4ngerem um ideologische Ann\u00e4herung an \"al-Qaida\" bem\u00fcht hatte, wurde der Beitritt der GSPC zu \"al-Qaida\" am 11. September 2006 offiziell bekanntgegeben. Seit Januar 2007 nennt sie sich \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Die AQM ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistischterroristische Organisation im Maghreb. Seit dem Anschluss an \"al-Qaida\" bedient sie sich neuer Anschlagsstrategien, u.a. Anschl\u00e4ge durch Selbstmordattent\u00e4ter und Erweiterung des Zielspektrums auf ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger und Einrichtungen. Aktuell beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der AQM auf das n\u00f6rdliche Afrika. Dort rekrutiert die Organisation auch \u00fcberwiegend ihre Mitglieder (insbesondere in Mali und Mauretanien, aber auch in Tunesien und Libyen). Im Februar und M\u00e4rz 2009 wurden bei zw\u00f6lf Anschl\u00e4gen der AQM 43 Personen get\u00f6tet und 46 verletzt. Ziel der Anschl\u00e4ge waren algerische Sicherheitskr\u00e4fte und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige. Am 22. Januar 2009 entf\u00fchrte die AQM in Mali vier westeurop\u00e4ische Touristen (ein Ehepaar aus der Schweiz, eine Deutsche und ein Brite). Die Entf\u00fchrten aus der Schweiz und Deutschland wur228","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS den am 22. April bzw. 12. Juli 2009 wieder freigelassen, den britischen Staatsangeh\u00f6rigen ermordete die AQM am 31. Mai 2009 in Mali. Dies war das erste westliche Opfer seit Juni 2008, als bei einem Anschlag auf ein franz\u00f6sisches Bauunternehmen in Algerien ein franz\u00f6sischer Mitarbeiter get\u00f6tet worden war. Auch die gezielte T\u00f6tung eines US-amerikanischen Mitarbeiters einer humanit\u00e4ren Hilfsorganisation am 23. Juni 2009 in Nouakchott (Mauretanien) belegt die Ann\u00e4herung der AQM an den Modus Operandi von \"al-Qaida\". Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die \"Internationalisierung\" der AQM ist der Selbstmordanschlag vor der franz\u00f6sischen Botschaft am 8. August 2009 in Nouakchott (Mauretanien). Im gesamten n\u00f6rdlichen Afrika - wobei der Schwerpunkt derzeit auf Algerien und Mauretanien liegt - muss mit weiteren Anschl\u00e4gen gegen westliche Ausl\u00e4nder bzw. Einrichtungen gerechnet werden. Dar\u00fcber hinaus besteht f\u00fcr westliche Ausl\u00e4nder in den an die Sahara angrenzenden Staaten die Gefahr fort, Opfer von Entf\u00fchrungen zu werden. Strukturen bzw. Unterst\u00fctzer der AQM in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 2.4 \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung: Nasir Abdalkarim Abdallah alWuhaishi alias Abu Basir Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen \"Al-Qaida im Jemen\" (AQJ), die noch im Jahr 2003 als weitgehend zerschlagen galt, erstarkte 2006 unter der F\u00fchrung von al-Wuhaishi wieder und machte durch eine Reihe von Anschl\u00e4gen - insbesondere durch den Anschlag gegen die US-amerikanische Botschaft in Sanaa (Jemen) am 17. September 2008, bei 229","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS dem mindestens 16 Personen get\u00f6tet wurden - auf sich aufmerksam. Im Januar 2009 schlossen sich AQJ und \"al-Qaida\"-Kr\u00e4fte aus Saudi-Arabien zu \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zusammen. Die Vereinigung wurde in einer Videobotschaft vom 24. Januar 2009 mit dem Titel \"Hier fangen wir an und in al-Aqsa treffen wir uns\" von al-Wuhaishi und dem vormals in Guantanamo inhaftierten saudi-arabischen Staatsangeh\u00f6rigen Abu Sayyaf al-Shahri bekannt gegeben. Die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ erweiterte hierdurch ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien. Ziel der AQAH ist die Vertreibung ausl\u00e4ndischer Einfl\u00fcsse von der Arabischen Halbinsel sowie der Kampf gegen die von ihr als unislamisch angesehenen Regierungen, z.B. in Saudi-Arabien. In einem Interview rechtfertigte al-Wuhaishi hierbei auch die T\u00f6tung von Touristen und westlichen Ausl\u00e4ndern. Die operative Handlungsf\u00e4higkeit der AQAH wurde erstmals mit den Selbstmordanschl\u00e4gen auf s\u00fcdkoreanische Touristen am 15. M\u00e4rz 2009 in Shibam (Jemen) und am 18. M\u00e4rz 2009 in Sanaa (Jemen), bei denen sieben Personen get\u00f6tet wurden, erkennbar. Die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge \u00fcbernahm die AQAH am 26. Juni 2009 in einer Videobotschaft. Am 27. August 2009 ver\u00fcbte die AQAH ein Attentat auf den f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndigen saudi-arabischen VizeInnenminister, der leicht verletzt wurde. Am 25. Dezember 2009 versuchte ein nigerianischer Staatsangeh\u00f6riger, ein Flugzeug der Delta Airlines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung zu sprengen. Der T\u00e4ter konnte von Mitreisenden \u00fcberw\u00e4ltigt werden. In Vernehmungen gab er an, Kontakt zu \"al-Qaida\" zu haben; den Sprengstoff habe er im Jemen erhalten. Am 28. Dezember 2009 bekannte sich die AQAH im Internet zu dem versuchten Anschlag. Auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere im Jemen und in Saudi-Arabien, stehen neben staatlichen Institutionen sowie Einrichtungen der \u00d6lindustrie auch Interessen westlicher Staaten 230","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Mit weiteren Anschl\u00e4gen, aber auch mit gezielten Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen westlicher Ausl\u00e4nder, muss gerechnet werden. Strukturen bzw. Unterst\u00fctzer der AQAH in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 3. Regionale \"Mujahidin\"-Gruppierungen Zum internationalen islamistischen Terrorismus z\u00e4hlen neben \"al-Qaida\" und assoziierten Gruppierungen auch \"Mujahidin\", die sich in erster Linie als Mitglieder regionaler islamistischer Organisationen und Gruppierungen verstehen. Diese Gruppierungen sind insbesondere in Zentralund S\u00fcdostasien aktiv. \u00dcber pers\u00f6nliche Kontakte bestehen Verbindungen zu anderen \"Mujahidin\"-Netzwerken. Weiterhin sind Strukturen zu nennen, die keine direkte, wohl aber eine ideologische Anbindung an die genannten Organisationen aufweisen und in Kleinbzw. Kleinstgruppen agieren. 3.1 \"Ansar al-Islam-Gruppe\" (AAI) (\"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\") Gr\u00fcndung: im Dezember 2001 im Nordirak als Nachfolgerin der \"Jund al-Islam\" (\"Armee des Islam\") Leitung: Abu Abdallah al-Shafi'i alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die AAI ist im Jahr 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener \"jihadistisch\" orientierter kurdischer Splittergruppen im Nordirak entstanden. Nach verschiedenen Umbenennungen, zuletzt im Sommer 2006 in \"Ansar al-Sunna-Gruppe\", tritt sie seit Ende November 2007 wieder als AAI auf. 231","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Seit dem Herbst 2003 sieht sich die AAI als Teil des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" im Irak. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel, die Errichtung eines islamischen Staates im kurdischen Teil des Irak, geriet in den Hintergrund. Die AAI passte sich weitgehend den Zielen des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" an, dessen Bestrebungen sich prim\u00e4r auf den Kampf gegen die Koalitionsstreitkr\u00e4fte sowie die gewaltsame Beseitigung des irakischen Staates konzentrierten. In einer in \"jihadistischen\" Internetforen verbreiteten Erkl\u00e4rung vom 28. Dezember 2008 stellte der so genannte Emir der AAI, Abu Abdallah al-Shafi'i alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud, die Zielsetzung des \"Jihad\" im Irak f\u00fcr die Zukunft in einen globalen Rahmen: \"Die kommenden Phasen des islamisch-amerikanischen Konfliktes werden gef\u00e4hrlicher als die vergangenen Phasen sein, daher muss zum einen ein Strategiewechsel des Kampfes gegen Amerika ausgerichtet und zum anderen die Geographie des bewaffneten Kampfes vom Regionalen zum Globalen ver\u00e4ndert werden. Es ist Zeit, die Pflicht des 'globalen islamischen Jihad' anzunehmen.\" (\"Jihadistische\" Internetforen, 28. Dezember 2008) Die islamischen Gelehrten wies al-Shafi'i an, k\u00fcnftige Generationen junger Muslime zu \"Mujahidin\" auszubilden und sie mit den Pflichten und Zielen des globalen \"Jihad\" vertraut zu machen. Die Propagandaarbeit der AAI tr\u00e4gt dazu bei, dass die Organisation f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger - auch in Deutschland - weiterhin Orientierung und ein ideologisches Leitbild bieten kann. Anh\u00e4nger der AAI Die nahezu ausschlie\u00dflich kurdischst\u00e4mmigen Anh\u00e4nger der in Deutschland AAI in Deutschland orientieren sich weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterst\u00fctzen die Ziele der AAI vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (haupts\u00e4chlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Den aus Deutschland \u00fcbermittelten Geldspenden kommt neben der tats\u00e4chlichen finanziellen Unterst\u00fctzung 232","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auch eine symbolische Bedeutung zu. Sie verdeutlichen die anhaltende Anbindung an die Kerngruppe im Irak und die Identifikation mit deren Zielen. Die in den Jahren 2003/2004 h\u00e4ufig feststellbare Rekrutierung von \"Freiwilligen\" in Deutschland f\u00fcr den von der Kerngruppe im Irak gef\u00fchrten \"Jihad\" ist hingegen weiter zur\u00fcckgegangen und beschr\u00e4nkt sich mittlerweile auf Einzelf\u00e4lle. Die regionalen Schwerpunkte der AAI-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland liegen vor allem im s\u00fcddeutschen Raum sowie in Nordrhein-Westfalen. Daneben gibt es - nahezu \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt - eine Vielzahl von Einzelpersonen, die mit der AAI sympathisieren. Die gewaltsamen Aktivit\u00e4ten der AAI blieben bislang auf den Strafverfahren Irak beschr\u00e4nkt. Gleichwohl gibt es ein Potenzial in Deutschland, gegen Anh\u00e4nger das eine unkalkulierbare Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der AAI in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Dies belegen die AnDeutschland schlagsplanungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi im Dezember 2004 in Berlin. Drei AAI-Anh\u00e4nger aus Berlin, Stuttgart und Augsburg sind am 15. Juli 2008 vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu Freiheitsstrafen von siebeneinhalb, acht und zehn Jahren verurteilt worden. Das Urteil wurde durch Beschluss des BGH vom 22. September 2009 rechtskr\u00e4ftig. 3.2 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) Gr\u00fcndung: 2002 Leitung: seit September 2009 Abdallah Fatih Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bei der IJU handelt es sich um eine im Jahr 2002 bekannt gewordene Abspaltung der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU). 233","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nachdem sich die IJU zun\u00e4chst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, weitete sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen \"Jihads\" auch auf Europa aus. Die Gr\u00fcndungsmitglieder der IJU hatten bereits in den 1990er Jahren die usbekische Regierung bek\u00e4mpft, waren jedoch durch deren Gegenma\u00dfnahmen ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet verdr\u00e4ngt worden, wo sie sich mit den \"Taleban\" verb\u00fcndeten und an deren Kampf in Afghanistan beteiligten. Durch gemeinsame Aufenthalte in terroristischen Ausbildungslagern kn\u00fcpfte die IJU auch Kontakte zu islamistisch-terroristischen Gruppierungen in Pakistan und zur Kern-\"al-Qaida\". Mit den Selbstmordanschl\u00e4gen gegen die israelische und die USamerikanische Botschaft am 30. Juli 2004 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ging die IJU erstmals gegen westliche Einrichtungen vor. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Dies zeigen insbesondere die Aktivit\u00e4ten der so genannten SauerlandGruppe, deren Mitgliedern u.a. die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (IJU) und die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens vorgeworfen wird (vgl. Nr. 1). Der deutsche Konvertit Eric Breininger, der Verbindungen zur so genannten Sauerland-Gruppe und bereits in einem fr\u00fcheren Interview seinen Anschluss an die IJU best\u00e4tigt hatte, trat in einer am 11. September 2009 ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft mit dem Titel \"Die Hilfskarawane setzt ihren Weg fort\" erneut auf. Das Video enthielt eine Vielzahl deutschsprachiger Passagen, jedoch keine Drohungen gegen Deutschland. Der bisherige F\u00fchrer der IJU, Nazhmiddin Zhalolov, wurde am 14. September 2009 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff get\u00f6tet. Die IJU best\u00e4tigte den Tod Zhalolovs in einer Internetver\u00f6ffentlichung am 26. September 2009. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass Fatih, der in der Vergangenheit in mehreren Propagandavideos der IJU als \"Kommandeur\" aufgetreten war, die F\u00fchrung der IJU \u00fcbernommen habe. . 234","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 13. Oktober 2009 verurteilte das OLG Frankfurt am Main Festnahmen und einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen und einen deutschen Verurteilungen Staatsangeh\u00f6rigen afghanischer Herkunft u.a. wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten die IJU mit Geld und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden unterst\u00fctzt haben. 4. Nutzung des Internets Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsund Propagandamedium f\u00fcr Islamisten und islamistische Terroristen. Die M\u00f6glichkeiten dieses Mediums zur Bildung \"virtueller\" Netzwerke werden von \"Jihadisten\" und ihren Sympathisanten rege genutzt, indem diese \u00fcber Diskussionsforen und Chatrooms Kontakt zu Gleichgesinnten aufnehmen und sich offen oder in geschlossenen Foren miteinander austauschen. Auf einschl\u00e4gigen Internetseiten werden Sachverhalte und Ereignisse \u00fcber den jeweils eigenen regionalen und sprachlichen Raum hinaus thematisiert. Sowohl die im Internet verbreitete Propaganda als auch die sich dort konstituierenden \"virtuellen\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen \"Jihad\" als Teil einer einzigen Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Ihnen ist jedoch gemeinsam, dass sie sich ideologisch an \"al-Qaida\" orientieren. Zur Verbreitung \"jihadistischer\" Propaganda im Internet werden vielf\u00e4ltige Formate genutzt. So werden regelm\u00e4\u00dfig Videos, Audiodateien, Online-Zeitschriften und -B\u00fccher ver\u00f6ffentlicht, u.a. Handb\u00fccher und Anleitungen zur ideologischen und milit\u00e4rischen Schulung, Bekennerschreiben bzw. Distanzierungen von Anschl\u00e4gen, Interviews mit Anf\u00fchrern oder Mitgliedern \"jihadistischer\" Gruppierungen sowie Ehrungen von so genannten M\u00e4rtyrern. \u00dcber interaktive Bereiche wie Diskussionsforen, Chatrooms und G\u00e4steb\u00fccher k\u00f6nnen Mitglieder eigene Beitr\u00e4ge, Informationen und Kommentare einstellen. Nach der Ver\u00f6ffentlichung von Propagandavideos finden zumeist rege Diskussionen in den Foren statt, 2009 insbesondere 235","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \u00fcber das deutschsprachige Video des \"al-Qaida\"-Mitglieds Harrach \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\" (vgl. Nr. 1). Bei der Verbreitung fremdsprachiger, vorwiegend arabischsprachiger \"jihadistischer\" Propaganda spielt das seit 2006 existierende \"Medienzentrum al-Fajr\" eine herausragende Rolle. Es fungiert als zentrale Ver\u00f6ffentlichungsstelle f\u00fcr die wichtigsten \"jihadistischen\" Gruppierungen. Zum Spektrum geh\u00f6ren die Publikationen von Kern-\"al-Qaida\", insbesondere die Videobotschaften von Bin Ladin und al-Zawahiri sowie die von der \"alQaida\"-eigenen Medienproduktionseinheit \"al-Sahab\" erstellten Propagandafilme. Au\u00dferdem verbreitet \"al-Fajr\" u.a. die Ver\u00f6ffentlichungen von \"al-Qaida im Irak\" (vgl. Nr. 2.2) und der AAI (vgl. Nr. 3.1). \"Al-Fajr\" verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Internetseite. Vielmehr bedient sich das \"Medienzentrum\" mehrerer von ihm autorisierter \"jihadistischer\" Internetseiten, insbesondere \"jihadistischer\" Diskussionsforen. \"Korrespondenten\" sind exklusiv beauftragt, das von \"al-Fajr\" zur Verf\u00fcgung gestellte Material in diese Foren einzustellen. Hierdurch versucht \"al-Fajr\", die Authentizit\u00e4t des ver\u00f6ffentlichten Materials zu gew\u00e4hrleisten. Die Organisationen \u00fcbermitteln das Material konspirativ an \"al-Fajr\", h\u00f6chstwahrscheinlich ebenfalls \u00fcber das Internet. Sowohl die hinter \"al-Fajr\" stehenden Personen als auch die beteiligten \"Korrespondenten\" bleiben anonym. Da dieses Verbreitungssystem offenbar verl\u00e4sslich funktioniert, nehmen \"jihadistische\" Gruppierungen zunehmend davon Abstand, eigene Internetseiten zu unterhalten. In steigendem Ma\u00dfe werden dar\u00fcber hinaus deutschsprachige \"jihadistische\" Internetseiten f\u00fcr die Verbreitung von Propaganda genutzt. Diese nehmen \u00fcberwiegend Bezug auf Ver\u00f6ffentlichungen, die vorher bereits auf fremdsprachigen \"jihadistischen\" Internetseiten erschienen sind und in der Regel in deutscher \u00dcbersetzung eingestellt werden. Nutzung nichtDar\u00fcber hinaus nutzen Islamisten auch nicht-islamistische Inislamistischer ternetdienste zur Verbreitung von Propaganda. Auf VideoplattInternetdienste formen oder in Online-Kontaktnetzwerken werden Ver\u00f6ffentlichungen \"jihadistischer\" Gruppierungen und ihrer Anf\u00fchrer sowie eine immer gr\u00f6\u00dfere Menge von Propaganda eingestellt, die von Sympathisanten produziert wird. Das Angebot an 236","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS kostenlos und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller und nicht-kommerzieller Anbieter beg\u00fcnstigt ebenfalls die massenhafte Verbreitung entsprechenden Videomaterials. \"Jihadistische\" Propagandavideos werden dort z.T. auf Hunderten unterschiedlicher Speicherpl\u00e4tze abgelegt, um auch bei Ausfall einzelner Internetseiten die Verf\u00fcgbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. Anreiz f\u00fcr die Produzenten und Verbreiter von Propaganda in offenen Bereichen des Internets ist die Erschlie\u00dfung eines unbegrenzten uneingeschr\u00e4nkten Personenkreises. Dies erweitert die M\u00f6glichkeiten \"jihadistischer\" Gruppierungen, Personen zu indoktrinieren. F\u00fcr Interessenten entf\u00e4llt zudem die Hemmschwelle der Anmeldung bei passwortgesch\u00fctzten Internetseiten/-foren. Deutschland stand 2009 im Fokus der \u00fcber das Internet verbreiGegen Deutschland teten \"jihadistischen\" Propaganda. Insbesondere im Zeitraum gerichtete von Anfang September bis Anfang Oktober 2009 war eine bisher \"jihadistische\" einmalig hohe Anzahl im Internet verbreiteter Audiobzw. Medienoffensive Videobotschaften mit Deutschlandbez\u00fcgen feststellbar. Damit stieg auch die Anzahl der Verlautbarungen in deutscher Sprache bzw. mit deutschsprachigen Passagen oder Untertiteln. W\u00e4hrend der deutsche Konvertit Breininger und andere deutschsprachige Personen bereits in den Vorjahren durch die Ver\u00f6ffentlichungen der IJU bekannt wurden, traten erstmals auch in Verlautbarungen anderer \"jihadistischer\" Gruppierungen, wie z.B. der IBU (vgl. Nr. 3.2) aus Deutschland stammende Personen auf. Die Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF-Mission in Afghanistan und die Bundestagswahl am 27. September 2009 waren Anlass f\u00fcr diese massiven Propagandaaktivit\u00e4ten. Sie zielten darauf ab, unter deutschsprachigen Muslimen f\u00fcr finanzielle und personelle Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes zu werben. Zudem sollte das Bedrohungsszenario in Richtung Deutschland verst\u00e4rkt werden, u.a. um Einfluss auf die Wahl zum Deutschen Bundestag zu nehmen. Verschiedene in der Region Afghanistan/Pakistan aktive \"jihadistische\" Gruppierungen k\u00fcndigten Anschl\u00e4ge gegen deutsche Interessen in Afghanistan an, sollte Deutschland seinen Milit\u00e4reinsatz fortsetzen. 237","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einzelne Gruppierungen, vor allem \"al-Qaida\", drohten auch mit Anschl\u00e4gen in Deutschland. In der vor der Bundestagswahl erschienenen Videobotschaft \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\" drohte Harrach mit einem Anschlagsszenario in Deutschland (vgl. Nr. 1). Er rief die deutsche Bev\u00f6lkerung auf, eine Regierung zu w\u00e4hlen, die den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan beschlie\u00dfe. Anderenfalls forderte er die Muslime in Deutschland auf, f\u00fcr die auf die Bundestagswahl folgenden zwei Wochen \"von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzubleiben\". Das anl\u00e4sslich des Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ver\u00f6ffentlichte Video von \"al-Qaida\" (\"Der Westen und der dunkle Tunnel\" vom 22. September 2009) thematisierte neben der Finanzkrise und der \"Feindseligkeit\" des Westens gegen\u00fcber Muslimen auch die Situation in Afghanistan. Einer der Sprecher im Video bezog sich auch auf die gegen Deutschland gerichteten Drohungen von Harrach hinsichtlich des Ausgangs bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und \"w\u00fcnschte ihm Erfolg\". Bin Ladin forderte in einer Verlautbarung (\"Botschaft an die V\u00f6lker Europas\" vom 25. September 2009) die Europ\u00e4er zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan auf und drohte andernfalls mit Vergeltung. Konkrete Anschlagsdrohungen gegen Deutschland enthielt die Verlautbarung nicht. Die im Hintergrund der Botschaft eingeblendeten Farben der deutschen Bundesflagge, die deutschsprachigen Untertitel sowie der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung kurz vor der Bundestagswahl veranschaulichten jedoch den Versuch \"al-Qaidas\", mit propagandistischen Mitteln die deutsche Bev\u00f6lkerung und Regierung zu erreichen. Verlautbarungen anderer \"jihadistischer\" Gruppierungen, die sich z.T. auch auf den Inhalt des Videos von Harrach bezogen, enthielten ebenfalls direkte und indirekte Anschlagsdrohungen gegen Deutschland, teils unter Nennung angeblicher Anschlagsziele. Adressaten waren zumeist Mehrheitsgesellschaft und Regierung, insbesondere aber auch die muslimische Bev\u00f6lkerung in Deutschland bzw. \"deutschsprachige Muslime\". 238","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die \"Propagandawelle\" wurde begleitet von Massen-E-Mails, die Massen-E-Mails an \u00f6ffentliche Personen und staatliche Institutionen in Deutschland versendet wurden. In einer ersten E-Mail wurde darauf hingewiesen, dass die Videobotschaft von Harrach (\"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\" vom 18. September 2009) im Internet abrufbar sei. In der darauf folgenden E-Mail wurde die Verlautbarung Bin Ladins (\"Botschaft an die V\u00f6lker Europas\" vom 25. September 2009) angek\u00fcndigt. Eine dritte E-Mail wies auf eine in einem arabischsprachigen Internetforum eingestellte Verlautbarung hin, wonach Deutschland an einem Sonntag im Oktober 2009 ein Anschlag drohe. Insgesamt verdeutlicht dies, dass \"jihadistische\" Akteure politische Entwicklungen und aktuelle Ereignisse in Deutschland verfolgen und bewerten. Die Ermordung einer \u00c4gypterin am 1. Juli 2009 w\u00e4hrend einer Verhandlung vor dem Landgericht Dresden nahmen beispielsweise die \"Taleban\" zum Anlass, um \"dem Westen\" und Deutschland Islamfeindlichkeit und Rassismus vorzuwerfen. Der T\u00e4ter hatte im Rahmen einer Berufungsverhandlung gegen ihn wegen Beleidigung der \u00c4gypterin diese mit Messerstichen get\u00f6tet. Der Ehemann der \u00c4gypterin wurde bei dem Versuch, ihr zu Hilfe zu kommen, vom T\u00e4ter lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Das Urteil gegen den T\u00e4ter zu lebenslanger Haft erging am 11. November 2009. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2009 wurde die \"Medienstelle Elif \"Medienstelle Elif Medya\" mit dem Ziel gegr\u00fcndet, \"Nachrichten der verschiedeMedya\" nen Gruppen an der Afghanistan-Front von einer Stelle aus\" zu ver\u00f6ffentlichen und \"die Stimme [der] Mujahidin-Br\u00fcder und der benachteiligten Muslime in Afghanistan zu sein\". \"Elif Medya\" ver\u00f6ffentlichte deutschsprachige Verlautbarungen, die Hinweise auf die Existenz einer deutschsprachigen Gruppe innerhalb der \"Taleban\" (\"Deutsche Taliban Mujaheedin\") enthielten. 239","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im September 2009 produzierte \"Elif Medya\" ein Video (\"Der Ruf zur Wahrheit\" vom 25. September 2009) mit dem Tenor, die Beteiligung deutscher Soldaten am Einsatz in Afghanistan rechtfertige den \"Jihad\" gegen Deutschland: \"Merkt euch, deshalb merkt euch! Eure Grenzen werden am Hindukusch nicht verteidigt. Erst durch euren Einsatz hier gegen den Islam wird der Angriff auf Deutschland f\u00fcr uns Mujahidin verlockend. Damit auch ihr etwas, etwas von dem Leid kostet, welches das unschuldige afghanische Volk Tag f\u00fcr Tag ertragen muss. Daher ist euer Sicherheitsgef\u00fchl nur eine Illusion. Und es ist nur eine Frage der Zeit bis der Jihad die deutschen Mauern einrei\u00dft.\" 5. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge Datum Ereignis Opfer 26. Februar 1993 Bombenanschlag auf das World 6 Tote, Trade Center, New York; der An\u00fcber 1.000 Verletzte schlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 7. August 1998 Anschl\u00e4ge auf die US-Botschaften in 223 Tote, Daressalam (Tansania) und Nairobi \u00fcber 4.000 Verletzte (Kenia); Anschl\u00e4ge werden regionalen \"alQaida\"-Strukturen zugeschrieben 12. Oktober 2000 Sprengstoffanschlag auf den US-Zer17 Tote, st\u00f6rer \"Cole\" im Hafen von Aden 39 Verletzte (Jemen); der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 240","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum Ereignis Opfer 11. September 2001 Selbstmordanschl\u00e4ge auf das World ca. 3.000 Tote, Trade Center und das US-Verteididarunter 10 Deutsche, gungsministerium durch mutma\u00dflica. 6.000 Verletzte che \"al-Qaida\"-Mitglieder 11. April 2002 Anschlag auf eine Synagoge auf der 21 Tote, Ferieninsel Djerba (Tunesien); darunter 14 Deutsche, \"al-Qaida\" bekannte sich im Juni 24 Verletzte 2002 zu dem Anschlag 12. Oktober 2002 Anschl\u00e4ge auf eine Diskothek und \u00fcber 200 Tote, ein Cafe im Badeort Kuta auf Bali darunter 6 Deutsche, (Indonesien); mehr als 330 Verletzte der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 28. November 2002 Selbstmordanschlag auf ein \u00fcber16 Tote, wiegend von israelischen Touristen ca. 80 Verletzte besuchtes Hotel in Mombasa (Kenia); der Anschlag wird mit\"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 16. Mai 2003 Bombenanschl\u00e4ge in Casablanca 41 Tote, (Marokko) ca. 100 Verletzte 5. August 2003 Bombenanschlag auf das Marriott13 Tote, Hotel in Jakarta (Indonesien); ca. 150 Verletzte der Drahtzieher stand in Verbindung zu \"al-Qaida\" 11. M\u00e4rz 2004 Sprengstoffanschl\u00e4ge auf vier Pend191 Tote, lerz\u00fcge in Madrid ca. 1.600 Verletzte, darunter 1 Deutscher 7. Juli 2005 Selbstmordanschl\u00e4ge auf drei 56 Tote, U-Bahn-Z\u00fcge und einen Bus in 528 Verletzte, London darunter 5 Deutsche 241","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum Ereignis Opfer 2. Juni 2008 Selbstmordanschlag auf die D\u00e4ni- 8 Tote, sche Botschaft in Islamabad 15 Verletzte (Pakistan) 26.-29. November Anschl\u00e4ge auf die indische Finanz172 Tote, 2008 metropole Mumbai; darunter 3 Deutsche, die Anschl\u00e4ge werden mit der pakis295 Verletzte, tanischen islamistischen Organisadarunter 3 Deutsche tion \"Lashkar-e-Taiba\" (LeT - \"Armee der Reinen\") in Verbindung gebracht 27. November 2009 Anschlag auf einen Schnellzug w\u00e4h28 Tote, rend der Fahrt von Moskau nach St. ca. 90 Verletzte Petersburg; die Gruppierung \"Riyad al-Salihin\" bekannte sich zum Anschlag 242","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter Ver\u00f6ffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2009 Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbation / MeSprache rung / Inhalt dienstelle 2. Januar \"Islamische Vier \"Frohe BotIn Deutschland lebende Bewegung deutschschaft aus bzw. deutschsprachige Usbekistans\" sprachige AfghaMuslime werden von den (IBU) Redner nistan\" Sprechern jeweils dazu aufgerufen, sich den \"Mujahidin\" in Afghanistan anzuschlie\u00dfen. 17. Januar \"al-Qaida\" Bekkay \"Das RetMit Blick auf die im SepHarrach; tungspaket tember 2009 anstehende f\u00fcr Bundestagswahl k\u00fcndigt Sprache: DeutschHarrach Anschl\u00e4ge in Deutsch land von Al Deutschland f\u00fcr den Fall Hafidh Abu an, dass die zuk\u00fcnftige ReTalha der gierung aus Parteien beDeutsche\" steht, die f\u00fcr die Fortsetzung des Afghanistanengagements stehen. An anderer Stelle droht er mit Anschl\u00e4gen gegen deutsche Wirtschaftsinteressen sowie mit einem durch ihn selbst ver\u00fcbten Selbstmordanschlag. Die Drohung mit Anschl\u00e4gen und die m\u00f6gliche T\u00f6tung von Zivilisten werden mit dem Argument gerechtfertigt, dass in einer Demokratie die B\u00fcrger f\u00fcr die Entscheidungen der Regierenden verantwortlich seien. 243","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 3. \"Taleban\" Online\"Brief an Der am 17. Januar 2009 ver\u00fcbte Februar Magazin das deutSelbstmordanschlag nahe der sche Volk deutschen Botschaft in Kabul Sprache: und an solle als Strafe und Warnung Arabisch seine mit verstanden werden. Der AnAmerika schlag sei eine Botschaft an das verb\u00fcndeutsche Volk gewesen, das dete Reseine mit Amerika verb\u00fcndete gierung\" Regierung abstrafen m\u00fcsse. 26. \"al-Qaida\" Bekkay \"Der Islam Harrach kritisiert Deutschland Februar Harrach; und die aufgrund seiner Finanzpolitik, Finanzda die eingenommenen SteuerSprache: krise\" gelder dazu dienten, deutsche Deutsch Truppen in Afghanistan zu finanzieren. Die Finanzkrise sei zudem eine Strafe Gottes gegen die westlichen L\u00e4nder, die durch die Invasion in muslimische L\u00e4nder ihren Reichtum erlangt h\u00e4tten. 10. April \"IslamiVerschiedene \"Sieg oder Eine aus Deutschland stamsche BeRedner, u.a. Shahada\" mende Person ist Hauptredner wegung ein aus in diesem Video und spricht UsbeDeutschland \u00fcber die Vorz\u00fcge des Islam, die kistans\" stammender Barmherzigkeit Gottes und die (IBU) Sprecher; Pflichten, die die Muslime gegen\u00fcber Gott zu erf\u00fcllen Sprache: haben. Er preist den \"Jihad\" Deutsch und die \"Mujahidin\". 244","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 11. Sep\"MedienVerschiedene \"Die HilfsNeben anderen Rednern betember stelle Elif Sprecher, u.a. karawane danken sich Breininger und Medya\" Eric Breininsetzt ihren vier weitere Personen in deutger und vier Weg fort\" scher Sprache f\u00fcr die eingeweitere gangenen Spenden anl\u00e4sslich deutschsprades islamischen Opferfestes. chige Redner; Die Zuschauer werden dazu Sprachen: aufgerufen, den bewaffneten Deutsch, Kampf weiterhin mit GeldspenT\u00fcrkisch den zu unterst\u00fctzen. 18. Sep\"al-Qaida\" Bekkay \"SicherHarrach stellt in seiner Rede tember Harrach; heit - ein dar, dass das deutsche Volk geteiltes einem Anschlag nur entgehen Sprachen: Schicksal\" k\u00f6nne, wenn es bei der BundesDeutsch, tagswahl keine der Parteien Arabisch w\u00e4hle, die an dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan festhalten. Die Botschaft enth\u00e4lt die Aufforderung an die Muslime in Deutschland, im Zeitraum von zwei Wochen nach der Wahl \"von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzubleiben\". 22. Sep\"al-Qaida\" u.a. Scheich \"Der Scheich Atiyatullah kritisiert tember Atiyatullah; Westen die Bundeskanzlerin und ihre und der Partei f\u00fcr ihre Haltung zum Sprachen: dunkle Irakkrieg; sie h\u00e4tten die TeilArabisch, Tunnel\" nahme daran bef\u00fcrwortet und Englisch ihn unterst\u00fctzt. Bez\u00fcglich der bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland bezieht er sich auf die Drohung des Harrach vom 18. September. 245","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 25. Sep\"MedienVerschiedene \"Der Ruf In diesem Drohvideo wendet tember stelle Elif Sprecher, ein zur Wahrsich ein angeblich aus DeutschMedya\" angeblich aus heit\" land stammender \"Mujahid\" Deutschland an die deutsche Bev\u00f6lkerung. stammender Er kritisiert u.a. deutsche MeRedner; dien und Politiker. Die Beteiligung deutscher Truppen am Sprachen: Afghanistan-Einsatz rechtferDeutsch, tige seiner Meinung nach, den Arabisch \"Jihad\" nach Deutschland zu tragen. W\u00e4hrend der Rede werden Bilder deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte eingeblendet. In dem Video taucht erstmals eine Gruppe auf, die sich \"Deutsche Taliban Mujaheedin\" nennt. 25. Sep\"al-Qaida\" Usama Bin \"Botschaft Bin Ladin fordert erneut die Eutember Ladin; an die rop\u00e4er zum Abzug ihrer TrupV\u00f6lker pen aus Afghanistan auf und Sprache: Europas\" droht andernfalls mit VergelArabisch, tung. Die Verwendung deutdeutsche scher Untertitel und eines Untertitel schwarz-rot-goldenen Hintergrundes spricht daf\u00fcr, dass der deutsche Staat und die deutsche Bev\u00f6lkerung Adressaten der Botschaft sein sollen. 246","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 28. Sep\"al-Qaida\" Aiman al\"Nachruf Die Bundeskanzlerin l\u00fcge im tember Zawahiri; auf den Bundestag die deutsche Bev\u00f6lM\u00e4rtyrer kerung an, indem sie die EntSprache: und Emir sendung deutscher Soldaten Arabisch Baitullah, nach Afghanistan als notwenVorbild dig f\u00fcr die internationale Sider cherheit und den internationaJugend\" len Frieden darstellt. Ferner droht al-Zawahiri u.a. den Deutschen damit, dass jeder nach Afghanistan geschickte Soldat get\u00f6tet werde. 247","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 900 (2008: 900) Publikationen: u.a. \"al-Ahd - al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - die Kritik\"), \u00fcberregional, w\u00f6chentlich; \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), TV-Sender (Beirut) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland gegen Verbotsverf\u00fcgung vom \"al-Manar\": 29. Oktober 2008 Ziele Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Gegnerschaft zu Israel beabsichtigten Iran und Syrien durch ihre Unterst\u00fctzung, die \"Hizb Allah\" innerhalb des politischen Spektrums im Libanon fest zu etablieren. Ein finanzieller und politischer Einfluss des Iran auf die Organisation besteht bis heute. Die Organisation entwickelte sich zu einer militanten Sammelbewegung islamistischer Schiiten mit Schwerpunkten im S\u00fcdLibanon, in den Vororten von Beirut und im Bekaa-Tal (an der Grenze zu Syrien). Die \"Hizb Allah\" negiert das Existenzrecht Israels. Ihr wichtigstes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrte Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Das urspr\u00fcngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in 248","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen zugunsten einer eher pragmatischen, innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten. Innenpolitisch konzentriert sich die \"Hizb Allah\" verst\u00e4rkt auf Aktivit\u00e4ten die Arbeit im libanesischen Parlament, dem sie seit 1992 angeh\u00f6rt. Die Organisation verf\u00fcgt insbesondere wegen ihres sozialen Engagements vor allem unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung \u00fcber einen breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt. Gleichwohl ist es der \"Hizb Allah\" und dem von ihr angef\u00fchrten Oppositionsb\u00fcndnis bei der Parlamentswahl im Juni 2009 nicht gelungen, die pro-westliche Regierungskoalition abzul\u00f6sen. Die ca. 900 Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Deutschland halten sich Aktivit\u00e4ten in weiterhin mit \u00f6ffentlichen Aktionen zur\u00fcck, um nicht in den Deutschland Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern bzw. Sympathisanten der \"Hizb Allah\" anl\u00e4sslich der israelischen Milit\u00e4raktion gegen die HAMAS im Gazastreifen Ende 2008 bis Anfang 2009 konnten in Deutschland nicht festgestellt werden. Vereinzelt fanden auch in 2009 anl\u00e4sslich des Jahrestages des Abzugs der israelischen Armee aus dem Libanon, der am 23. Mai als \"Tag der Befreiung\" begangen wird, \"Siegesfeiern\" in \"Hizb Allah\"-nahen Vereinen statt. Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" beteiligten sich auch 2009 an der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum \"al-Quds\"-Tag (\"Jerusalem\"-Tag), der 1979 von Ayatollah Ruholla Khomeini ausgerufen wurde und alle Muslime an ihre Pflicht erinnern soll, Jerusalem zu \"befreien\". Die diesj\u00e4hrige Demonstration mit rund 600 Teilnehmern fand in Berlin statt. Die \"Hizb Allah\"-nahen Vereine in Deutschland finanzieren sich Finanzierung in erster Linie durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendengelder, die im Rahmen religi\u00f6ser Feierlichkeiten gesammelt werden. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger aus Deutschland die Organisation im Libanon. 249","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Organisierte Der in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssige und bundesweit t\u00e4tige Verein Spenden\"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) - der u.a. Patensammlungen schaften f\u00fcr Waisenkinder im Libanon vermittelt - \u00fcberweist die in Deutschland gesammelten Gelder an die \"al-Shahid Association\" (\"M\u00e4rtyrer-Stiftung\") mit Sitz im Libanon. Die Stiftung ist Teil des Sozialnetzwerks der \"Hizb Allah\" und unterst\u00fctzt Programme f\u00fcr Familien, deren Angeh\u00f6rige bei Kampfhandlungen gegen Israel get\u00f6tet wurden. 1.2 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) (\"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder in Deutschland: 300 (2008: 350) Publikationen: \"al-Khilafa\" (\"Das Kalifat\", englisch/arabisch); \"Hilafet\" (\"Das Kalifat\", t\u00fcrkisch) und \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" (\"Grundlegender Wandel\", t\u00fcrkisch); \"al-Waie\" (\"Das Bewusstsein\", arabisch); \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung vom in Deutschland: 10. Januar 2003 Die HuT wurde 1953 in Jerusalem von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) gegr\u00fcndet, dessen Schrift \"Die Lebensordnung des Islam\" (\"Nizam al-Islam\") der Organisation bis heute als ideologische Grundlage dient. 250","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aus Sicht der Organisation, die sich selbst als politische Partei begreift, regelt der Islam abschlie\u00dfend alle Fragen zu Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber auch solche des allt\u00e4glichen Lebens. Ziel der panislamisch gepr\u00e4gten HuT ist die Vereinigung der isZiele lamischen Gemeinde (Umma) zu einem einzigen Staat unter Aufl\u00f6sung der bisherigen nationalstaatlichen Grenzen. Gesetzliche Grundlage dieses unter der F\u00fchrung eines Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein. \"Oder aber ihr setzt euch aktiv in Bewegung, um diese Regenten zu beseitigen und einen rechtgeleiteten Kalifen aufzustellen, durch den ihr euch sch\u00fctzt und hinter dem ihr k\u00e4mpft.\" \"Ihr Muslime! Ist es f\u00fcr euch nicht an der Zeit zu erkennen, dass allein das Kalifat euch retten und Macht verleihen kann und dass eure Herrscher nicht eure Besch\u00fctzer, sondern die Besch\u00fctzer eurer Feinde sind?\" (Erkl\u00e4rung auf einer Internetseite der HuT, 19. Januar 2009) Die HuT hat ihren Wirkungskreis in so genannte Verwaltungsbezirke (wilayat) unterteilt, darunter z.B. das wilaya Europa sowie die eigenst\u00e4ndigen wilayat Gro\u00dfbritannien, T\u00fcrkei, Pakistan und Indonesien. Die Verwaltungsbezirke sollen in dem angestrebten Kalifat die Nationalstaaten ersetzen. Seit Dezember 2009 wird der \"deutschsprachige Raum\" als eigenst\u00e4ndiges wilaya gef\u00fchrt, das k\u00fcnftig organisatorisch gleichrangig mit den anderen Verwaltungsbezirken behandelt werden soll. Indem sie dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und die \"Befreiung\" dieses Territoriums als eines ihrer prim\u00e4ren Ziele ansieht, widerspricht die HuT dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Aufgrund ihrer ausgepr\u00e4gten antij\u00fcdischen und antizio251","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS nistischen Grundhaltung gilt f\u00fcr die Organisation auch der Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. \"So k\u00f6nnt ihr das Zionistengebilde eliminieren und ganz Pal\u00e4stina in die St\u00e4tte des Islam zur\u00fcckf\u00fchren. Gr\u00f6\u00dfe und Ehre wird euch auf diese Weise im Diesseits wie im Jenseits zuteil.\" (Erkl\u00e4rung auf einer Internetseite der HuT, 19. Januar 2009) Die HuT fordert eine \"Befreiung\" der islamischen Gesellschaft von westlichen Einfl\u00fcssen und wendet sich deshalb nicht nur gegen die USA und deren Verb\u00fcndete, sondern auch gegen die meisten Regierungen in der arabischen Welt, denen sie Kollaboration mit dem Westen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung und den Verrat an den Lehren und Vorschriften des Islam vorwirft. Diese \"Staaten des Unglaubens\" (\"kufr-Staaten\") gelte es zu bek\u00e4mpfen. \"Nun zu euch, ihr Soldaten in den muslimischen Armeen. Wollt ihr euren Gehorsam gegen\u00fcber den ungerechten Herrschern, die den Ungl\u00e4ubigen h\u00f6rig sind, nicht endlich s\u00fchnen?\" (Erkl\u00e4rung auf einer Internetseite der HuT, 19. Januar 2009) Drei-Phasen-Modell Die Einigung der Umma und die Wiedererrichtung des Kalifats soll sich in drei Phasen vollziehen. Die erste Phase beinhaltet die Rekrutierung neuer Mitglieder, die zweite die Erziehung der Umma im Sinne der Lehren der HuT. Dabei macht sich die Organisation insbesondere das Internet zunutze, um die eigene Propaganda, z.B. mit Flugbl\u00e4ttern oder anderen Publikationen, in massiver Weise zu verbreiten. In der dritten Phase wird eine gesellschaftliche Umw\u00e4lzung, die zur Macht\u00fcbernahme und der Errichtung des Kalifats f\u00fchren soll, angestrebt. Aktivit\u00e4ten im Die HuT entfaltete insbesondere in Zentralasien und einigen Ausland L\u00e4ndern des arabischen Raumes zahlreiche Aktivit\u00e4ten, wie Demonstrationen (mit z.T. hohen Teilnehmerzahlen) und multinationale Konferenzen. Zus\u00e4tzlich organisiert nahezu jedes wilaya j\u00e4hrlich eine eigene Konferenz, wie im Jahr 2009 die beiden neu gegr\u00fcndeten wilayat USA und Kanada. 252","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ihre Propaganda bereitet die HuT f\u00fcr die Zielgruppen im Ausland unterschiedlich auf: So appellieren Videos f\u00fcr den europ\u00e4ischen Raum haupts\u00e4chlich an das Ehrgef\u00fchl der \"anst\u00e4ndigen\" Muslime. Die Organisation ruft dazu auf, die \"Unterdr\u00fcckung\" der Muslime zu beenden, deren Ursache u.a. in der Zerrissenheit der Umma liege und durch \"Marionettenherrscher\" der muslimischen Welt und dem \"intriganten Westen\" hervorgerufen worden sei. In diesen Videos, die mit pathetischer Musik unterlegt sind, werden zumeist Menschenmassen gezeigt, die sich lautstark f\u00fcr die Errichtung des Kalifats einsetzen. In Videos f\u00fcr den arabischen Raum werden dagegen martialische Darstellungen vermeintlicher Gr\u00e4ueltaten gegen die arabische Welt verwendet. Zudem versucht die Organisation weiterhin, Einfluss auf Regierungen und sonstige Entscheidungstr\u00e4ger zu nehmen, z.B. durch \"Offene Briefe\", die h\u00e4ufig auf den HuT-Internetseiten ver\u00f6ffentlicht oder durch Delegationen dem Empf\u00e4nger direkt \u00fcbergeben werden. Am 1. Dezember 2009 wurde beispielsweise ein britischer Parlamentarier nach kritischen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die HuT Adressat eines solchen Briefes. Daneben kommentiert die HuT regelm\u00e4\u00dfig aktuelle politische Ereignisse, so auch den am 29. November 2009 in der Schweiz per Volksentscheid verbotenen Bau von Minaretten. Auf einer ihrer Internetseiten ver\u00f6ffentlichte sie eine undatierte Stellungnahme ihres Mediensprechers f\u00fcr den deutschsprachigen Raum, Shaker Assem. Der in \u00d6sterreich wohnhafte Assem spricht von \"systematischer medialer Negativpropaganda\" und von \"tief verwurzelter Abscheu der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem Islam und seinen Symbolen\". Er prognostiziert \"zunehmenden Druck auf die Muslime in Europa\" und fordert von ihnen \"erhobenen Hauptes f\u00fcr ihre Rechte einzustehen\". Die Vergangenheit zeige, dass \"Kleinbeigeben und Aufgabe islamischer Prinzipien nicht zum Erfolg f\u00fchre\".125 Assem will vor allem Emotionen beim Leser hervorrufen und das Gef\u00fchl der Abgrenzung von der Gesamtbev\u00f6lkerung in Europa 125 Deutschsprachige Internetseite der HuT. 253","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS vermitteln. Er argumentiert dabei mit einer zunehmenden Unterdr\u00fcckung, Anfeindung und fehlenden Gleichberechtigung der Muslime in Europa. Aktivit\u00e4ten in Mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2003 untersagte der BundesDeutschland minister des Innern der HuT die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet, u.a. weil sich ihre Ziele gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten und sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrwortet. Bis zu dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fchrte die HuT haupts\u00e4chlich Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen und Flugblattaktionen durch. Zielgruppe der insbesondere in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durchgef\u00fchrten \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die nicht selten in der Rekrutierung neuer Mitglieder m\u00fcndete, waren in erster Linie Studenten und Akademiker. Obwohl die HuT nach dem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland nicht mehr \u00f6ffentlich auftritt, strahlen ihre Aktivit\u00e4ten, die sie nach wie vor in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus\u00fcbt, auch \u00fcber das Internet nach Deutschland aus. 1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - HAMAS) Gr\u00fcndung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khalid Mash'al (Sitz: Damaskus/Syrien), Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2008: 300) Die HAMAS wurde Anfang 1988 als Reaktion auf den Ausbruch der ersten Intifada im Dezember 1987 von pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB; vgl. Nr. 1.4) unter F\u00fchrung von Ahmad Yassin gegr\u00fcndet. In ihrer im Gr\u00fcndungsjahr 254","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS verfassten Charta bekennt sich die Organisation zu dem Ziel, auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf - einen islamischen Staat zu errichten. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das gesamte Staatsgebiet Israels. Die HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, dessen verschiedene Zweige in einer wechselseitigen Beziehung zueinander stehen.126 Dabei k\u00f6nnen im wesentlichen drei Bereiche unterschieden werden: Der politische Bereich ist zugleich verantwortlich f\u00fcr die Gesamtleitung der Organisation. Die \"Izzaddin al-QassamBrigaden\" sind ma\u00dfgeblicher Tr\u00e4ger der terroristischen Aktivit\u00e4ten insbesondere in Gestalt zahlreicher Selbstmordanschl\u00e4ge gegen israelische Ziele. Der soziale Bereich mit seinen zahlreichen humanit\u00e4ren Einrichtungen ist urs\u00e4chlich f\u00fcr die Popularit\u00e4t der HAMAS in der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Diese sozialen Aktivit\u00e4ten nutzt die HAMAS jedoch auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder: Bereits im Bereich der Kinderund Jugendarbeit wird antiisraelische Propaganda betrieben und der \"M\u00e4rtyrertod\" im Kampf gegen Israel glorifiziert. Die HAMAS finanziert die hohen Kosten ihrer humanit\u00e4ren EinSpendensammlunrichtungen mit der weltweiten Sammlung von Spendengeldern. gen der HAMAS Ma\u00dfgeblich beteiligt an der Sammlung von Geldern ist die Organisation \"I'tilaf al-khair\" (\"Union of Good\" - \"Koalition des Guten\"), auch bekannt als \"101 Tage-Projekt\",127 die 2001 von dem islamistischen Ideologen Yusuf al-Qaradawi zur Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Intifada gegr\u00fcndet wurde. \"I'tilaf al-khair\" ist ein weltweiter Zusammenschluss verschiedener islamischer Hilfsorganisationen - zumeist aus dem Umfeld der HAMAS oder der MB. In Deutschland wurden zwei Organisationen - \"al-Aqsa e.V.\" und \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" - wegen finanzieller Unterst\u00fctzung der HAMAS verboten. Der \"al-Aqsa e.V.\" war Mitglied im Zusammenschluss der Organisation \"I'tilaf al-khair\". 126 BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004, 6A 10/02 (DVBl. 2005, 290 ff.). 127 Zur Genese des Namens: Israel hatte bei Beginn der Intifada 2000/2001 erkl\u00e4rt, diese werde nach 100 Tagen zu Ende sein. Dagegen war die HAMAS mit dem Anspruch angetreten, mithilfe \"der Guten Union\" (Union of Good) werde die Intifada \u00fcber den 100. Tag hinausreichen. 255","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gazakonflikt Die Aktivit\u00e4ten der HAMAS waren vor allem durch die bis Mitte Januar 2009 anhaltende milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit Israel im Gazastreifen gepr\u00e4gt. Israel reagierte mit einer Milit\u00e4raktion gegen die HAMAS auf den Beschuss seines Staatsgebietes mit Raketen aus dem unter der Kontrolle der HAMAS stehenden Gazastreifen. Israel erreichte damit zwar eine weitgehende Beendigung des Raketenbeschusses, konnte die Strukturen der HAMAS jedoch nicht zerschlagen. Aktivit\u00e4ten in Im Zuge der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung nahmen an den Deutschland zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland neben HAMAS-Anh\u00e4ngern auch zahlreiche Anh\u00e4nger nahezu aller in Deutschland vertretenen pal\u00e4stinensischen Organisationen teil. Die HAMAS sieht Deutschland als Ort, an dem sie Spenden sammeln und neue Mitglieder gewinnen kann. In der Vergangenheit waren die Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland im \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" organisiert, der jedoch seit mehreren Jahren inaktiv ist. Mittlerweile orientiert sich dieser Personenkreis am \"Palestinian Return Centre\" (PRC) mit Sitz in London. Das PRC wurde nach eigenen Angaben 1996 gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten sind Veranstaltungen und Publikationen, in denen ein \"R\u00fcckkehrrecht\" pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge propagiert wird. Dabei weist das PRC auch Bez\u00fcge zur HAMAS auf: Seit 2006 bildet die \u00dcbertragung einer Rede des HAMAS-F\u00fchrers Haniya einen H\u00f6hepunkt der j\u00e4hrlich vom PRC organisierten internationalen Gro\u00dfveranstaltung - 2009 in Mailand - mit mehreren Tausend Teilnehmern. In seinen Reden lobte Haniya die Aktivit\u00e4ten des PRC und erkl\u00e4rte, dass die HAMAS niemals auf das \"R\u00fcckkehrrecht\" der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge verzichten werde. Diese Veranstaltung findet jeweils im Fr\u00fchjahr in einer anderen europ\u00e4ischen Gro\u00dfstadt statt, in Deutschland zuletzt 2004 in Berlin. 256","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) (\"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Mahdi Uthman Akif (Sitz: \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 1.300 (2008: 1.300) Publikationen: \"Risalat al-Ikhwan\" (\"Rundschreiben der Bruderschaft\"); \"al-Islam\" (\"Der Islam\" - nur noch als Onlineversion) Die 1928 von dem Lehrer Hasan al-Banna (1906-1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB gilt als die \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Oft unter anderem Namen und in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung ist sie in fast allen muslimischen sowie in vielen nichtmuslimischen L\u00e4ndern vertreten. Neben dem Gr\u00fcnder al-Banna sind es vor allem Sayyid Qutb (1906-1966) und Sayyid Abu al-A'la al-Maududi (1903-1979), deren Lehren die MB bis heute beeinflussen. Zahlreiche islamistische Organisationen, wie die tunesische \"al-Nahda\", die \u00e4gyptischen Organisationen \"al-Gama'a al-Islamiya\" (GI) und \"al-Jihad al-Islami\" (JI) sowie die pal\u00e4stinensische HAMAS (vgl. Nr. 1.3), basieren auf der Ideologie der MB. Trotz des immer noch g\u00fcltigen Verbots beteiligt sich die MB mit Politische \"unabh\u00e4ngigen\" Kandidaten oder in Wahlb\u00fcndnissen seit den Aktivit\u00e4ten 1980er Jahren an Parlamentsund Kommunalwahlen. Nachdem in \u00c4gypten sie bei den Unterhauswahlen 2005 zur st\u00e4rksten Oppositionsgruppe in \u00c4gypten geworden war, wurden die urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2006 vorgesehenen Kommunalwahlen verschoben und fanden schlie\u00dflich erst am 8. April 2008 statt. Von den urspr\u00fcnglich mehreren Tausend kandidierenden MB-Mitgliedern blieb jedoch nach zahlreichen Verhaftungen und Ausschlussverfahren nur eine geringe Zahl der Bewerber \u00fcbrig. Daraufhin zog die MB ihre Kandidaten zur\u00fcck und rief wie zuvor schon zahlreiche andere 257","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS oppositionelle Gruppen zum Boykott der Wahlen auf. Schlie\u00dflich ging die Mehrheit der Stimmen an die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP). Interne Seit 2008 gibt es Anhaltspunkte f\u00fcr Spaltungstendenzen innerMachtk\u00e4mpfe halb der F\u00fchrung der MB. Der inzwischen \u00fcber 80-j\u00e4hrige MBVorsitzende Akif hat nunmehr angek\u00fcndigt, 2010 nicht mehr zu kandidieren. F\u00fcr die Nachfolge werden verschiedene F\u00fchrungskader favorisiert, die dem konservativen Fl\u00fcgel zugerechnet werden und den karitativ-missionarischen Kurs aller Wahrscheinlichkeit nach fortsetzen w\u00fcrden. Schwerpunkte blieben dann die \"origin\u00e4ren\" Angelegenheiten, d.h. religi\u00f6se und soziale Aktivit\u00e4ten, w\u00e4hrend politische Aktivit\u00e4ten eher zur\u00fcckhaltend betrieben w\u00fcrden. Die \"Reformer\" in der \u00e4gyptischen MB pl\u00e4dieren dagegen f\u00fcr eine aktive politische Beteiligung. In der Kontroverse um eine Beteiligung an politischen Prozessen in einem Staat, der nicht den Vorstellungen eines islamischen Staates entspricht, wurde h\u00e4ufig zugunsten eines politischen Engagements entschieden. In diesem Zusammenhang hat sich die 258","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Organisation wiederholt \u00f6ffentlich zur Demokratie bekannt, ohne jedoch ihre grundlegenden Ziele aufzugeben. \"Wir, die Muslimbruderschaft, haben eine klar umrissene Mission, die wir hier aufgrund unseres abgestammten Rechts auf ernsthafte und aktive Teilhabe am politischen Leben \u00c4gyptens, das einen wichtigen Teil dieses freien und w\u00fcrdigen Volkes darstellt, als Grundkonzept f\u00fcr eine Reform vorstellen. Diese Mission besteht in dem Bem\u00fchen, gemeinsam den Gesetzen Allahs Geltung zu verschaffen, da wir glauben, dass dies sowohl f\u00fcr den Einzelnen als auch f\u00fcr die Gesellschaft der einzig erfolgreiche Ausweg aus allen Leiden und Problemen ist, seien sie politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur. Diese Mission k\u00f6nnte erreicht werden durch den Aufbau des muslimischen Individuums, der muslimischen Familie, der muslimischen Regierung und des muslimischen Staates, der den islamischen L\u00e4ndern voran steht, der alle Muslime vereint, der den Ruhm des Islams wiederherstellt und der verlorenes muslimisches Land seinen Besitzern zur\u00fcckgibt und die Fahne des Rufs zu Allah tr\u00e4gt, der also die Welt durch die Lehren und das Recht des Islams gl\u00fccklich macht. Dies ist unser Ziel und dies ist unsere Methode, als Muslimbruderschaft.\" (Arabischsprachige Internetseite der MB, 30. Oktober 2009) In Europa gelang es der MB in der zweiten H\u00e4lfte des 20. JahrAusdehnung hunderts, in zahlreichen westund osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ein nach Europa Netz von Moscheen, Instituten, Verb\u00e4nden und Schulen zu schaffen, die bis heute ihre Interpretation des Islam verbreiten. So gr\u00fcndete Sa'id Ramadan (Schwiegersohn und damaliger pers\u00f6nlicher Sekret\u00e4r al-Bannas) 1961 das \"Islamische Zentrum\" in Genf. Ramadan und seine Mitstreiter errichteten in Europa mutma\u00dflich mit finanzieller Unterst\u00fctzung aus Saudi-Arabien weitere \"Islamische Zentren\" nach Genfer Muster, u.a. das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM). 259","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ebenso wurden internationale Einrichtungen geschaffen. In dem 1989 gegr\u00fcndeten europ\u00e4ischen Dachverband \"Federation of Islamic Organizations in Europe\" (FIOE - \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\") mit Sitz in Br\u00fcssel sind zahlreiche MB-nahe Verb\u00e4nde vertreten. Mit der Gr\u00fcndung des \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR - \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien\") wurde erstmals ein islamisches Rechtsgremium in Europa geschaffen. Vorsitzender des Rates ist der in Katar ans\u00e4ssige \u00e4gyptische Islamgelehrte Yusuf al-Qaradawi, der in der Vergangenheit Mitglied in der MB war und sie heute ideologisch ma\u00dfgeblich beeinflusst. Die Einrichtungen haben zumeist keine offen erkennbaren organisatorischen Verbindungen zur MB; offiziell werden diese auch dementiert. Der MB-Vorsitzende Akif sagte in einem Interview: \"Wir haben keine internationale Organisation; wir sind durch unsere Sichtweise organisiert. Wir sind in jedem Land pr\u00e4sent. \u00dcberall gibt es Menschen, die an die Botschaft der Muslimbr\u00fcder glauben.\" (Englischsprachiges wissenschaftliches Magazin \"Current Trends in Islamist Ideology\", November 2006) \"Islamische Die MB-Anh\u00e4nger nutzen in Deutschland eine Vielzahl Gemeinschaft \"Islamischer Zentren\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Die mit mehreren Deutschland e.V.\" Hundert Anh\u00e4ngern mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die (IGD) \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), die unter dem Vorsitz von Ibrahim el-Zayat 2008 ihr 50-j\u00e4hriges Bestehen feierte. Hervorgegangen ist sie aus der 1958 gegr\u00fcndeten \"Moscheebauinitiative in M\u00fcnchen e.V.\", die das IZM errichtete. Neben ihrem Hauptsitz im IZM unterh\u00e4lt die IGD nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, K\u00f6ln, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster.128 Laut 128 \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V.\", \"Islamisches Zentrum Stuttgart e.V.\", \"Islamisches Zentrum Frankfurt e.V.\", \"Islamisches Bildungswerk in Deutschland e.V.\" (IBW; Sitz: K\u00f6ln), \"Orientbr\u00fccke Marburg e.V.\", \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V.\", \"Islamische Gemeinschaft M\u00fcnster e.V.\". 260","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ihrer Internetseite koordiniert die IGD ihre Aktivit\u00e4ten mit mehr als f\u00fcnfzig weiteren Moscheegemeinden in Deutschland.129 Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anh\u00e4ngern Freir\u00e4ume f\u00fcr eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu erm\u00f6glichen. Zu diesem Zweck stellt sie eigene Bildungseinrichtungen, wie Kinderg\u00e4rten und Schulen, zur Verf\u00fcgung. Anl\u00e4sslich der israelischen Milit\u00e4raktion gegen die HAMAS Ende 2008 bis Anfang 2009 sammelte die IGD in ihren Zentren Spenden f\u00fcr die Kriegsopfer in Gaza. Ein Mitglied der \"Muslim Association of Britain\" (MAB - \"Muslimische Vereinigung in Gro\u00dfbritannien\") - MAB und die IGD sind Gr\u00fcndungsmitglieder des europ\u00e4ischen Dachverbandes FIOE130 - bezeichnete in seinem Vortrag im IZM Anfang 2009 die HAMAS als \"unser(en) F\u00fchrer\": wenn die Welt verhandeln wolle, dann mit der HAMAS. Im ersten Halbjahr 2009 wurden bei der IGD im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnchen gegen sieben Personen Einrichtungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und in Belgien durchsucht. Den Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug in mehreren F\u00e4llen, z.B. zur Erlangung \u00f6ffentlicher F\u00f6rdergelder und zur Erlangung der Gemeinn\u00fctzigkeit, Urkundenf\u00e4lschung, betr\u00fcgerischer Bankrott, Untreue und Geldw\u00e4sche sowie finanzielle Unterst\u00fctzung des internationalen Terrorismus vorgeworfen. Festnahmen sind nicht erfolgt. Die 1994 von einem heutigen Mitglied des ECFR gegr\u00fcndete \"Muslimische \"Muslimische Jugend in Deutschland e.V.\" (MJD) mit Sitz in BerJugend in Deutschlin ist \u00fcber ideologische und personelle Bez\u00fcge mit der IGD verland e.V.\" (MJD) bunden. So trat 2009 auf dem j\u00e4hrlich stattfindenden \"MJD Meeting\" u.a. el-Zayat auf. Nach eigenen Angaben ist die MJD eine Organisation von Jugendlichen f\u00fcr Jugendliche. Ein aktives Mitglied sollte zwischen 129 Internetseite der IGD (31. Oktober 2009). 130 Internetseite der IGD (31. Oktober 2009). 261","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13 und 30 Jahre alt sein. Organisiert ist die MJD in so genannten Lokalkreisen, von denen derzeit bundesweit 23 existieren. Die MJD bietet ihren Mitgliedern ein umfangreiches Schulungsund Freizeitangebot. Die in den Schulungen vermittelten Informationen erscheinen geeignet, desintegrativ zu wirken und die Teilnehmer gegen die \"westliche Gesellschaft\" zu emotionalisieren. So hei\u00dft es z.B.: \"Die Teilnehmer sollten am Ende dieses Kurses erkennen, dass Allah die beste Anleitung zu den Prinzipien eine Regierung zu f\u00fchren zur Verf\u00fcgung gestellt hat, dass S\u00e4kularismus im Islam keinen Platz hat und dass die Muslime daher sich bem\u00fchen m\u00fcssen, Allahs Anleitung in allen Belangen umzusetzen.\" Eine konsequente Umsetzung derartiger Lehrinhalte w\u00fcrde den grundlegenden Prinzipien einer demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung widersprechen. Im Schulungsleitfaden werden Werke f\u00fchrender MBIdeologen zur Pflichtlekt\u00fcre empfohlen. Die MJD finanziert sich \u00fcber Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Teilnahmegeb\u00fchren bei Seminaren und anderen Veranstaltungen, sowie \u00fcber den vereinseigenen Verlag \"Green Palace\". Bei den Veranstaltungen der MJD ist eine steigende Teilnehmerzahl zu verzeichnen, die Zahl der angebotenen Kurse nimmt ebenfalls zu. Diese Entwicklung kann als Zeichen gewertet werden, dass die MJD unter muslimischen Jugendlichen zunehmend an Einfluss gewinnt. 262","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.5 \"Jama'at al-Adl wal-Ihsan\" (JAI) (\"Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit\") Gr\u00fcndung: September 1981 in Marokko Leitung: Abdessalam Yassine Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die JAI wurde im September 1981 von Yassine, der sich nach eigenen Angaben auf die Lehren Qutbs und al-Bannas st\u00fctzt, in Marokko gegr\u00fcndet (vgl. Nr. 1.4). Sie ist die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsbewegung in Marokko und dort seit 1990 verboten. Die JAI bezeichnet die marokkanische Monarchie als ein unislaZiele misches System und strebt stattdessen die Errichtung eines islamischen Staates auf der Basis der Scharia an - in Form eines Kalifats zun\u00e4chst in Marokko und letztlich weltweit. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten legt die JAI auf das marokkanische Staatsgebiet. Dort versucht sie, mittels Missionierungsund Sozialarbeit Einfluss auf das gesellschaftliche Leben zu gewinnen. Eine politische Beteiligung in Form von parlamentarischer Arbeit lehnt die JAI ab, da sie nur das Kalifat als Staatsform anerkennt. In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die der JAI zugeAktivit\u00e4ten in rechnet werden. Die Vereine legen den Schwerpunkt ihrer AktiDeutschland vit\u00e4ten auf die Nachwuchsgewinnung von Jugendlichen und Heranwachsenden, bevorzugt Studierende der Naturwissenschaften mit marokkanischem Hintergrund und Konvertiten aus dem universit\u00e4ren Umfeld. Ziel ist es, muslimischen Jugendlichen den Islam wieder n\u00e4herzubringen und gleichzeitig die islamistische Ideologie der JAI zu vermitteln, u.a. durch spezielle Freizeitprogramme. 263","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zudem organisiert sie kulturelle Veranstaltungen, die der Missionierung, der Spendensammlung und der Mitgliedergewinnung dienen. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten erstreckt sich auf Hannover, Berlin, das Rhein-Main-Gebiet und das Ruhrgebiet. 2. T\u00fcrkischer Ursprung \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" - AMGT) Leitung: Osman D\u00f6ring (genannt Yavuz Celik Karahan) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 29.000 (2008: 27.500) Publikationen: u.a. \"IGMG Perspektif\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"Milli Gazete\" (formal unabh\u00e4ngiges \"Sprachrohr\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung) Die IGMG ist mit einer Mitgliederzahl von mindestens 29.000 die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Sie erreicht aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielf\u00e4ltigen Angebote jedoch einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Personenkreis, wobei nicht alle Mitglieder/Anh\u00e4nger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlen zur IGMG europaweit etwa 87.000 Mitglieder; ihre Einrichtungen w\u00fcrden von ca. 300.000 Personen besucht. Sie verf\u00fcge derzeit \u00fcber 514 Moscheeund Kulturvereine, davon 323 in Deutschland.131 Die IGMG wird von Osman D\u00f6ring (innerhalb der Organisation Yavuz Celik Karahan genannt) geleitet, nach au\u00dfen zumeist jedoch von ihrem Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc repr\u00e4sentiert. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilien131 Internetseite der IGMG (22. September 2009). 264","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS besitzes der IGMG ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) betraut. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fungiert el-Zayat, der zugleich Vorsitzender der IGD ist (vgl. Nr. 1.4). Die ideologischen Wurzeln der IGMG sind auf Ideen des t\u00fcrkiIdeologische schen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcckzuf\u00fchren, der Ende Wurzeln der IGMG der 1960er Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gr\u00fcndete. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens lauten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Nach seinem Geschichtsverst\u00e4ndnis stehen sich in einzelnen Epochen gegens\u00e4tzliche Zivilisationen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die entweder auf grunds\u00e4tzlich \"gerechten\" oder auf \"nichtigen\" Voraussetzungen beruhen. \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erbakan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Als zentrale Ziele propagiert Erbakan die Schaffung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die \u00dcberwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. Kennzeichnend f\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist ein antidemokratisches Staatsverst\u00e4ndnis: \"Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegr\u00fcndet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist der K\u00f6nig. Herrschaft und Souver\u00e4nit\u00e4t liegen [allein] bei Ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.\" (\"Milli Gazete\" vom 13. Juli 2009, S. 14) 265","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei sind politisch in der \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") organisiert. Erbakan und weitere Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung prangerten regelm\u00e4\u00dfig Kapitalismus, Imperialismus und Rassismus an. Neben den USA wurden in diesem Zusammenhang deren \"Kollaborateure\" kritisiert, haupts\u00e4chlich die t\u00fcrkische Regierungspartei \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP - \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\"). Bereits seit 1977 strebt Erbakan vergeblich ein B\u00fcndnis der gr\u00f6\u00dften Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischem Bev\u00f6lkerungsanteil (T\u00fcrkei, Indonesien, Iran, \u00c4gypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria) an (\"Developing Eight\" - D8; nach dem Vorbild der G8, der acht wichtigsten Industrienationen). \"W\u00e4hrend sich die D8-Staatengemeinschaft darum bem\u00fcht, in der Welt Gerechtigkeit einzuf\u00fchren, sind die rassistischen imperialistischen Au\u00dfenm\u00e4chte, die insbesondere die USA lenken und die G8L\u00e4nder gegr\u00fcndet haben, daf\u00fcr verantwortlich, dass die Welt Tag f\u00fcr Tag ausgebeutet wird und weite Teile von ihr in einen Kriegsschauplatz umgewandelt werden.\" (\"Milli Gazete\" vom 15. Juni 2009, S. 1 und 10) Der Generalvorsitzende der SP, Numan Kurtulmus, forderte in diesem Zusammenhang: \"Die T\u00fcrkei muss ihre Vision einer erneuten Gro\u00dft\u00fcrkei und einer Neuen Welt darlegen, genauso wie sie es f\u00fcr die D8-Staaten macht. Was viel wichtiger ist, ist, dass die T\u00fcrkei die Kraft besitzt, diese Herausforderung und diesen Willen zu zeigen. Die D8 sind das beste Beispiel f\u00fcr diesen Willen.\" (\"Milli Gazete\" vom 15. Juni 2009, S. 1 und 10) Im Vorfeld der Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei am 29. M\u00e4rz 2009, bei der die SP einen Stimmenanteil von 5,2% erreichte, warnte Erbakan die W\u00e4hler vor den \"Machenschaften der rassistischen Imperialisten\", die einen \"falschen Gerechtigkeitssinn\" h\u00e4tten. 266","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Hierzu z\u00e4hlte er auch die Partei AKP und sagte, dass nur die SP die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" vertrete und die T\u00fcrkei nur durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" eine best\u00e4ndige L\u00f6sung finde: \"Die T\u00fcrkei, die das wichtigste Land der Welt ist, m\u00f6chte keine Welt der Unterdr\u00fcckung, sondern eine Neue Welt. Sie m\u00f6chte keine Kollaboration, sondern die Milli G\u00f6r\u00fcs.\" (\"Milli Gazete\" vom 24. M\u00e4rz 2009, S. 1 und 12) Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung umfasst unterschiedliche KompoIGMG und \"Milli nenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen AusG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung richtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten werden. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei zuzuordnen sind die SP, die Tageszeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender \"TV 5\", die Jugendorganisation \"Anadolu Genclik Dernegi\" (AGD - \"Verein der Anatolischen Jugend\") sowie das \"Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung\" (\"Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi\" - ESAM). In Deutschland bzw. Europa wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung von der IGMG repr\u00e4sentiert, die damit von zentraler Bedeutung f\u00fcr die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Anh\u00e4nger Erbakans ist. Erbakan wird nach wie vor von zahlreichen IGMGMitgliedern als Begr\u00fcnder und geistiger F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verehrt. Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und pers\u00f6nlichen Austausch zwischen SP und IGMG. So traten auch im Jahr 2009 regelm\u00e4\u00dfig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Im Gegenzug besuchten IGMG-Funktion\u00e4re Gro\u00dfveranstaltungen der SP in der T\u00fcrkei. Der Generalvorsitzende der SP Kurtulmus erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich des von der IGMG initiierten \"Tages der Studenten\" am 4. April 2009 in Dortmund, dass auf den Schultern der \"Jugendlichen, die f\u00fcr Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit f\u00fcr jedermann\" seien, eine gro\u00dfe Verantwortung liege.132 132 \"Milli Gazete\" vom 7. April 2009, S. 1 und 10. 267","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im August 2009 nahm der Vorsitzende der IGMG-Studentenabteilung Celal T\u00fcter an einem Studententreffen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Istanbul teil, bei dem Kurtulmus einen \"Zehn-Punkte-Plan\" vorstellte. Darin hebt er u.a. den Absolutheitsanspruch der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung hervor: \"Wir m\u00fcssen die muslimische Welt aus ihrem Verlierer-Komplex, in den sie insbesondere nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches verfallen ist, befreien. (...) Wir m\u00fcssen eine Gesellschaft werden, die Werte schafft. Leider sind muslimische Gesellschaften seit Langem keine Gesellschaften, die Werte schaffen. Wenn unsere Werte universal werden, dann haben wir Werte erschaffen.\" (\"Milli Gazete\" vom 8. August 2009, S. 1 und 11) \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Repr\u00e4sentanten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung aus unterschiedlichen Bereichen stellen regelm\u00e4\u00dfig die Bedeutung der Publikation heraus. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich, in deren Berichterstattung neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum einnehmen. Damit ist die \"Milli Gazete\" neben der Publikation \"IGMG Perspektif\" (vormals \"IGMG-Perspektive\") und der zentralen IGMG-Homepage eine wichtige Informationsquelle f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Organisation. Schwerpunkt der Berichterstattung in der \"Milli Gazete\" zu Beginn des Jahres 2009 war die israelische Milit\u00e4raktion gegen die HAMAS im Gazastreifen. Die IGMG solidarisierte sich mit der dortigen muslimischen Bev\u00f6lkerung und organisierte am 10. Januar 2009 eine Demonstration in Duisburg, an der etwa 10.000 Personen teilnahmen. Am selben Tag nahmen mehrere Tausend Personen an einer Demonstration in Hannover teil und riefen Parolen wie \"M\u00f6rder Israel\", \"Wir haben genug von den L\u00fcgen, stoppt das Massaker\", \"Die Kinder sollen nicht sterben\" und \"Nieder mit Israel\".133 133 \"Milli Gazete\" vom 14. Januar 2009, S. 2. 268","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am selben Tag beteiligten sich in Freiburg etwa 4.000 Personen an einer u.a. von der IGMG Freiburg organisierten Kundgebung.134 Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veranstaltungshinweisen wird auch zu religi\u00f6sen Themen Stellung genommen. Hierbei wird - insbesondere in den Kolumnen von Mehmet Sevket Eygi - h\u00e4ufig ein restriktives Islamverst\u00e4ndnis vermittelt. So erkl\u00e4rte Eygi im Hinblick auf Reformbestrebungen im Islam: \"Sie wollen anstelle des Islams, der sich auf den Koran, die Sunna und auf die einheitliche Meinung der islamischen Gelehrten st\u00fctzt, einen nagelneuen Islam schaffen. F\u00fcr diesen neuen Islam werden neue Interpretationen verfasst. (...) Ach, lasst uns doch einen neuen Islam schaffen, der den Imperialisten gef\u00e4llt.\" (\"Milli Gazete\" vom 10. Juni 2009, S. 12) Im September 2009 ver\u00f6ffentlichte die \"Milli Gazete\" einen Beitrag von Eygi aus dem Oktober 2006, in dem er zum Kampf gegen Reformen, Erneuerungen und den so genannten LightIslam auffordert.135 Ein anderer Kolumnist machte unter der \u00dcberschrift \"R\u00fccksichtnahme auf den Ehemann\" u.a. folgende - gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau versto\u00dfende - Ausf\u00fchrungen: \"Zweifellos haben Ehepartner nach der Eheschlie\u00dfung gegenseitige Rechte und Pflichten, die Frau gegen\u00fcber ihrem Ehemann, ebenso der Mann gegen\u00fcber seiner Ehefrau. (...) Und es gibt Rechte, die der Mann gegen\u00fcber der Frau hat, die Frau aber nicht gegen\u00fcber dem Mann. (...) Verschiedene Hadithe besch\u00e4ftigen sich mit diesen Rechten. Einige von ihnen m\u00f6chte ich hier anf\u00fchren. Die sterbende Frau kehrt ins Paradies ein, wenn ihr Ehemann diesem zustimmt.\" (\"Milli Gazete\" vom 9. Juni 2009, S. 4) 134 \"Milli Gazete\" vom 14. Januar 2009, S. 2. 135 \"Milli Gazete\" vom 17. September 2009, S. 5. 269","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Kolumnist ging noch auf weitere Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Frauen ein. So d\u00fcrften Ehefrauen das Haus nicht ohne Erlaubnis des Mannes verlassen. Auf Frauen, die sich nicht daran hielten, warte gro\u00dfe Schande.136 Innerhalb der IGMG bzw. der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wird f\u00fcr den Bezug der \"Milli Gazete\" geworben. Bei Veranstaltungen der IGMG ist die \"Milli Gazete\" regelm\u00e4\u00dfig mit Informationsst\u00e4nden vertreten. Osman Arslant\u00fcrk, Schriftsteller und Referent der IGMG-Zentrale in Kerpen (Nordrhein-Westfalen), f\u00fchrte im Mai 2009 anl\u00e4sslich der Herausgabe seines Buches \"Die muslimische Familie und Kindererziehung in Europa\" ein Interview mit der \"Milli Gazete\", in dem er sich f\u00fcr die Arbeit der Zeitung bedankte. \"Zuerst m\u00f6chte ich mich bei unserer Milli Gazete f\u00fcr ihren Beitrag zur Erziehung bedanken. Ich bedanke mich insbesondere f\u00fcr ihre Br\u00fcckenfunktion, die es erm\u00f6glicht, unseren Menschen diese Arbeit nahezubringen, die ich als besonders wichtig erachte. Lasst uns in Europa bleiben, wenn wir unsere eigene Erziehung, Werte und Kultur behalten k\u00f6nnen. Wir h\u00e4tten einen gro\u00dfen Verlust, wenn wir uns assimilieren lie\u00dfen. In dieser Hinsicht sollten wir Hand in Hand arbeiten.\" (\"Milli Gazete\" vom 12. Mai 2009, S. 4) Der SP-Generalvorsitzende Kurtulmus \u00fcbersandte der Zeitung zu ihrem 37-j\u00e4hrigen Bestehen eine Gru\u00dfbotschaft und lobte sie f\u00fcr ihre \"korrekte Berichterstattung\" und \"aufrichtigen Kommentare\".137 Gemeinsame Bei der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e.V.\" Spendensamm(IHH) mit Sitz in Frankfurt am Main handelt es sich um einen lungen mit der IHH bundesweit t\u00e4tigen Verein zur Sammlung von Spenden, die nach eigenen Angaben vornehmlich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Krisenregionen verwendet werden. So f\u00fchrte die IGMG gemeinsam 136 \"Milli Gazete\" vom 9. Juni 2009, S. 4. 137 \"Milli Gazete\" vom 15. Januar 2009, S. 11. 270","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS mit der IHH eine Vielzahl von Spendensammlungen zugunsten der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung durch, u.a. anl\u00e4sslich der israelischen Milit\u00e4raktion gegen die HAMAS im Gazastreifen.138 Auch die SP organisierte im Januar 2009 in Istanbul eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr den Gazastreifen, an der mehrere Hunderttausend Menschen teilnahmen. Auf der Veranstaltung \u00e4u\u00dferten sich Kurtulmus und ein HAMAS-Vertreter zu den Ereignissen. Kurtulmus forderte den t\u00fcrkischen Staat auf, s\u00e4mtliche Beziehungen zu Israel zu beenden und verlangte von den Muslimen, das \"m\u00f6rderische, zionistische Regime in die Knie zu zwingen\". Erbakan warnte vor dem \"rassistischen Imperialismus\", der beabsichtige, ein \"Gro\u00df-Israel\" aufzubauen und die 28 muslimischen L\u00e4nder von Marokko bis Indonesien unter seine Kontrolle zu bringen.139 Die IGMG indoktriniert auch Kinder hinsichtlich ihrer Meinungsbildung zum Nahostkonflikt. In der Ausgabe von Februar 2009 der Zeitschrift \"G\u00f6kkusagi\" des IGMG-Kinderclubs \"Cocuk Kul\u00fcb\u00fc\" hei\u00dft es: \"Liebe Kinder, wie ihr sicherlich wisst, befinden sich unsere pal\u00e4stinensischen Br\u00fcder und Schwestern seit Tagen in einer sehr schwierigen Situation. (...) Gott sei Dank ist die Milli G\u00f6r\u00fcs gemeinsam mit der IHH zu unseren Br\u00fcdern und Schwestern geeilt und hat ihnen Hilfe gebracht. (...) Vergesst nicht, einen Teil eures Taschengeldes euren pal\u00e4stinensischen Geschwistern abzugeben, O.K.?\" Die Jugendund Bildungsarbeit hat f\u00fcr die IGMG weiterhin einen Jugendund hohen Stellenwert und zielt auf die Vermittlung eigener LeitbilBildungsarbeit der sowie den Aufbau k\u00fcnftiger F\u00fchrungskr\u00e4fte. Zentrales Ander IGMG liegen der IGMG-Bildungsarbeit ist es, die religi\u00f6se und kulturelle Identit\u00e4t t\u00fcrkischer bzw. t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung f\u00fcr die vorgeblich begr\u00fc\u00dfte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen; eine Assimilation wird jedoch strikt abgelehnt. 138 \"Milli Gazete\" vom 17./18. Januar 2009, S. 20. Internetseite der IGMG (5. und 20. Januar 2009, 4. Februar 2009). 139 \"Milli Gazete\" vom 5. Januar 2009, S. 1 und 10. 271","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zum Verh\u00e4ltnis von Glauben und Identit\u00e4t erkl\u00e4rte der Vorsitzende der IGMG-Bildungsabteilung Mehmet Gedik im Zusammenhang mit den j\u00e4hrlich stattfindenden so genannten Sommerkursen der IGMG: \"Auch wenn der Religionsunterricht im deutschen Grundgesetz verankert ist, wird seit Jahren nur dar\u00fcber gesprochen und diskutiert - nur kommt es zu keinem Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist es verst\u00e4ndlich, wenn man mit der Zeit ins Gr\u00fcbeln kommt, was das Verh\u00e4ltnis von Glauben und Identit\u00e4t ausmacht. Um genau einem solchen Zwiespalt entgegenzuwirken, um also zu verhindern, dass unsere Kinder und Jugendlichen in einen Zwiespalt zwischen ihrer eigenen Identit\u00e4t und ihrem Leben in einer nichtmuslimischen Gesellschaft geraten, bietet die Bildungsabteilung der IGMG ihre Sommerkurse an.\" (Internetseite der IGMG, 19. August 2009) Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG nach wie vor am Islamverst\u00e4ndnis und den Zielsetzungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur offiziell bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die \"Milli Gazete\" berichtete von einer Veranstaltungsreihe der IGMG, gemeinsam mit Kurtulmus in Deutschland und den Niederlanden. In einem Vortrag am \"Tag der Studenten\" am 4. April 2009 in Dortmund sei Kurtulmus auf das Leben der Muslime in Europa eingegangen und habe in diesem Zusammenhang die Vorreiterrolle der Studierenden f\u00fcr die Bewegung hervorgehoben: \"Als muslimische Gemeinschaft in Europa tragt ihr gro\u00dfe Verantwortung, sowohl f\u00fcr unsere Gesellschaft, als auch f\u00fcr Europa und f\u00fcr die Menschheit. (...) Es ist wichtig, euch als Menschen zu pr\u00e4sentieren, die an Freiheit, Gerechtigkeit und Recht glauben und gerne teilen. Es ist unsere Aufgabe, die Pfeiler einer neuen Zivilisation zu errichten.\" (\"Milli Gazete\" vom 7. April 2009, S. 5) 272","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ein Kolumnist forderte in der \"Milli Gazete\": \"Wir m\u00fcssen Kr\u00e4fte ausbilden, die st\u00e4rker, qualifizierter, kultivierter, moralischer, ehrlicher, aufrichtiger und tugendhafter als unsere Feinde sind, mit einem Satz, wir m\u00fcssen Kr\u00e4fte ausbilden, die besser sind.\" (\"Milli Gazete\" vom 5. Mai 2009, S. 4) In der \"Milli Gazete\" wurde nicht nur die Bedeutung von Bildung, sondern auch die der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Jugend insgesamt hervorgehoben: \"Wir sind immer noch Verfechter des Islam und liegen im Sch\u00fctzengraben. Unsere Haltung und unsere Einstellung sind bekannt. Anstatt auf diejenigen zu schauen, die [vom Glauben] abgefallen sind und sich ver\u00e4ndert haben, m\u00fcssen wir, ohne uns im geistigen Sch\u00fctzengraben zu winden, weiter marschieren. (...) Ich messe der Anatolischen Jugendorganisation eine sehr gro\u00dfe Bedeutung bei und m\u00f6chte, dass diese Jugendorganisation noch st\u00e4rker unterst\u00fctzt wird.\" (\"Milli Gazete\" vom 13. Juli 2009, S. 13) Am 2. Dezember 2009 wurden bundesweit B\u00fcror\u00e4ume der IGMG, darunter die Zentrale in Kerpen, sowie Privatwohnungen von IGMG-Funktion\u00e4ren durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Spendenbetrugs und des Verdachts der Schwarzarbeit bei der Besch\u00e4ftigung von Imamen in IGMG-Moscheen. Generalsekret\u00e4r \u00dcc\u00fcnc\u00fc bezeichnete deutschen Medien gegen\u00fcber die Ma\u00dfnahmen als \"verzweifelten Versuch, die Organisation zu kriminalisieren\".140 In einer Presserkl\u00e4rung verwies der IGMG-Vorstand darauf, dass es sich bereits um die \"vierte Ma\u00dfnahme innerhalb von nur 14 Monaten\" handele.141 140 Internetseite der ARD-Tagesschau (2. Dezember 2009). 141 Internetseite der IGMG (4. Dezember 2009). 273","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die IGMG sehe sich als \"Opfer einer gezielten Rufmordkampagne\". \"Offensichtlich versucht man das, was man mit politischen Mitteln insbesondere \u00fcber die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht erreicht hat, nun mit dem Bem\u00fchen steuerrechtlicher Instrumente durchzusetzen.\" Wertung und Die IGMG ist zwar hierarchisch strukturiert, aber kein durchgeAusblick hend homogener Verband. Es ist festzustellen, dass ma\u00dfgebliche Protagonisten der Bewegung an bisherigen ideologischen Positionen dogmatisch festhalten. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans weiterhin infrage. In der gegenw\u00e4rtigen Konstellation besteht deshalb eine Diskrepanz zwischen dem nach au\u00dfen erkl\u00e4rten Anspruch der IGMG, der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder in einem mehrheitlich nicht-muslimischen, pluralistischen und s\u00e4kularen Gemeinwesen gerecht zu werden, und den tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten. Diese sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Pr\u00e4gung durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber westlichen Werten und Demokratiedistanz zu f\u00f6rdern. Soweit sich die IGMG f\u00fcr Demokratie und Religionsfreiheit ausspricht, meint sie damit in erster Linie die Durchsetzung von Sonderrechten f\u00fcr Muslime f\u00fcr ein schariakonformes Leben. 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsf\u00fchrung und damit auch der iranischen Verfassung samt ihrer theokratischen Staatsdoktrin unterstehen. Die \"Institutionen\" sind beauftragt, die in der iranischen Verfassung verankerte weltweite Verbreitung des islamischen Systems iranischer Pr\u00e4gung im Sinne eines \"Revolutionsexports\" zu betreiben. 274","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamisches \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) mit der zugeh\u00f6rigen Zentrum \"Imam Ali Moschee\". Neben der iranischen Botschaft ist das IZH Hamburg\" (IZH) die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Mitteleuropa gilt. Nach au\u00dfen hin agiert das IZH als ausschlie\u00dflich religi\u00f6se Einrichtung, die angeblich keine politischen Aktivit\u00e4ten in ihrem direkten Wirkungsfeld gestattet. Tats\u00e4chlich versucht die iranische Staatsf\u00fchrung aber mithilfe des IZH, Schiiten verschiedener Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der iranischen Staatsdoktrin in Europa zu verbreiten. Das IZH organisiert daher vor allem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsveranstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten, Vortragsveranstaltungen zu islamischen Themen sowie Sprachunterricht. Daneben unterst\u00fctzt das IZH schiitische Vereine in Deutschland finanziell. Am 30. April 2009 wurde Seyyed Abbas Ghaem-Maghami in seiner Funktion als Leiter des IZH durch Reza Ramezani abgel\u00f6st, der dar\u00fcber hinaus seit Sommer 2006 das \"Islamische Zentrum Imam Ali\" in Wien leitet. Ghaem-Maghami ist 2009 zum Vorsitzenden des Dachverbandes \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) gew\u00e4hlt worden. Der IGS wurde am 7. M\u00e4rz 2009 im IZH gegr\u00fcndet und soll als \"oberste und einzige Vertretung der schiitischen Gemeinden auf Bundesebene\" fungieren.142 142 Internetseite der IGS (16. M\u00e4rz 2009). 275","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") Gr\u00fcndung: um 1926 in Indien Leitung: Welt-Schura-Rat Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 700 (2008: 700) Transnationale Die islamistisch ausgerichtete TJ wurde um 1926 in Indien als ErMassenbewegung weckungsund Missionierungsbewegung durch den islamischen Gelehrten Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) gegr\u00fcndet. Ilyas forderte eine tiefgreifende Erneuerung und Wiederbelebung der islamischen Glaubenspraxis, um einer Schw\u00e4chung des Islam aufgrund zunehmender politischer und kultureller westlicher Einfl\u00fcsse entgegenzuwirken. Aus dem Gebot im Koran, \"das Rechte zu befehlen und das Verwerfliche zu verbieten\", leitete er die Notwendigkeit der Verbreitung der islamischen Botschaft ab. Heute hat sich die TJ zu einer transnationalen Massenbewegung mit weltweit mehr als zehn Millionen Anh\u00e4ngern entwickelt. \u00dcberall dort, wo Muslime leben, missioniert sie mit dem Ziel, neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre strikt an islamischen Vorschriften orientierte Lebensweise zu gewinnen. Die TJ ist hierarchisch strukturiert und wird von St\u00fctzpunkten in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch) gef\u00fchrt. Ein ma\u00dfgebliches Zentrum der TJ in Europa befindet sich in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien). Weitere St\u00fctzpunkte der TJ sind z.B. in Frankreich, den Niederlanden und Portugal. Ideologischer Ilyas war Anh\u00e4nger des indischen \"Dar al-Ulum Deoband\" Ursprung (arabisch f\u00fcr: \"Haus des Wissens in Deoband\"), das 1867 in der gleichnamigen indischen Kleinstadt gegr\u00fcndet wurde. Die Lehre der Deoband-Schule weist neben starken salafistischen Einfl\u00fcssen auch solche der islamischen Mystik (Sufismus) auf. 276","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Charakteristisch f\u00fcr die Bewegung ist die Pflicht jedes TJSchwerpunkt Anh\u00e4ngers zur regelm\u00e4\u00dfigen und freiwilligen Teilnahme an MisMissionierung sionierungsreisen. Die Reisen, die der Glaubensverbreitung und der Vervollkommnung der eigenen Religiosit\u00e4t dienen, werden von jedem Anh\u00e4nger selbst finanziert. Bei ihren Missionierungsbem\u00fchungen wendet sich die TJ in erster Linie an Muslime. Insbesondere junge, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime sowie Konvertiten werden von der TJ als sehr empf\u00e4nglich f\u00fcr ihre Botschaften eingesch\u00e4tzt. Die TJ begreift sich selbst als unpolitisch. Im Rahmen ihrer Missionierungsarbeit zielt sie im Wesentlichen auf die strikte Einhaltung der islamischen Gesetze und deren Etablierung und Anwendung im gesellschaftlichen und politischen Leben. Durch eine vorbildliche Glaubenspraxis jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Dies beinhaltet eine weitgehend wortgetreue und streng-konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften und damit den Vorrang religi\u00f6ser Vorschriften gegen\u00fcber staatlichen Gesetzen. Dieses Gesellschaftsmodell benachteiligt sowohl Nichtmuslime als auch Frauen und widerspricht den Prinzipien der Menschenw\u00fcrde. Missionierte Anh\u00e4nger k\u00f6nnen in nichtmuslimischen L\u00e4ndern Katalysator gesellschaftspolitisch desintegrativ wirken und zur Entstehung \"jihadistischer\" von Parallelgesellschaften beitragen. Hierdurch wiederum k\u00f6nRekrutierungsnen Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert und Voraussetzungen bem\u00fchungen f\u00fcr ein Abgleiten einzelner Mitglieder in das terroristische Umfeld geschaffen werden. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass \"jihadistische\" Organisationen die TJ als Rekrutierungspool nutzen, indem sie z.B. versuchen, das durch die TJ gepr\u00e4gte konservative Islamverst\u00e4ndnis einer Zielperson durch eine \"jihadistische\" Komponente zu erg\u00e4nzen. In Einzelf\u00e4llen ist zudem belegt, dass Mitglieder terroristischer Gruppierungen und Netzwerke die Infrastruktur der TJ zu Reisezwecken nutzten. Eine \u00fcbergeordnete, weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland Aktivit\u00e4ten der TJ nicht feststellbar. Die Aktivit\u00e4ten werden \u00fcber informelle Konin Deutschland takte der Anh\u00e4nger koordiniert. Einige Personen heben sich jedoch aufgrund ihrer Erfahrungen hinsichtlich Missionierungsreisen, ihres \u00fcberdurchschnittlichen Koranwissens sowie ihres 277","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS fortlaufenden Engagements f\u00fcr die Bewegung von der \u00fcbrigen Anh\u00e4ngerschaft ab. TJ-Einrichtungen existieren in Hannover, Hamburg, Berlin, K\u00f6ln, Friedrichsdorf (Hessen), Bochum, M\u00fcnchen und Pappenheim (Bayern). Die Vereine bzw. Moscheen weisen in ihren Satzungen allerdings nicht explizit auf die TJ hin. Zur Abstimmung und Kontrolle der Missionierungsarbeit finden regelm\u00e4\u00dfig nationale und internationale Treffen statt. Dar\u00fcber hinaus dienen die Treffen dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Religionsaus\u00fcbung. Das j\u00e4hrliche Deutschlandtreffen der TJ fand im Mai 2009 in Berlin statt. Hieran nahmen etwa 500 Personen aus dem Inund Ausland teil, u.a. aus Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Dar\u00fcber hinaus gab es 2009 diverse internationale Treffen, wie z.B. im Februar 2009 in Neu-Delhi oder im Juni 2009 in Istanbul. Traditionell brechen unmittelbar im Anschluss Gruppen, die zum Ende der Veranstaltung gebildet werden, zu Missionierungsreisen auf. 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) Gr\u00fcndung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Leitung: Dokku Umarov Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 500 (2008: 500) Ziel der Anh\u00e4nger der CRI/TSB ist ein von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngiger islamischer Staat auf Grundlage der Scharia. Die Bek\u00e4mpfung der Russischen F\u00f6deration in einem \"Heiligen Krieg\" soll der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung ein \"freies, selbstbestimmtes Leben\" erm\u00f6glichen. Die CRI/TSB verfolgt eine gewaltbef\u00fcrwortende und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete Strategie. 278","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 16. April 2009 hat der russische Staatspr\u00e4sident nach mehr \"Anti-Terror-Status\" als einem Jahrzehnt den \"Anti-Terror-Status\" f\u00fcr Tschetschenien aufgehoben aufgehoben. Seit dem Regierungsantritt des tschetschenischen Pr\u00e4sidenten Kadyrov im April 2007 zeichnen sich eine Befriedung und Normalisierung sowie ein Wiederaufbau der Infrastruktur in Tschetschenien ab. Kadyrov ist bem\u00fcht, Exiltschetschenen zur R\u00fcckkehr in die Heimat zu bewegen. Er m\u00f6chte mit einem stabilen Tschetschenien mehr Eigenst\u00e4ndigkeit im Verh\u00e4ltnis zur Russischen F\u00f6deration erwirken. Indessen setzt die CRI/TSB im Nordkaukasus ihre zahlreichen (Selbstmord-)Anschl\u00e4ge auf milit\u00e4rische und zivile Einrichtungen fort. Betroffen sind auch die Teilrepubliken der Russischen F\u00f6deration Inguschetien und Dagestan. Ende Juni 2009 wurde der inguschetische Pr\u00e4sident Junus-Bek Jewkurov bei einem Selbstmordanschlag schwer verletzt. Zwei Monate sp\u00e4ter wurden bei einem Selbstmordanschlag auf ein Polizeiquartier in Inguschetien etwa 25 Personen get\u00f6tet und 136 Personen verletzt. Die Selbstmordattent\u00e4ter sollen ihren Auftrag vom \"Pr\u00e4sidenten\" der CRI/TSB und selbst ernannten \"Emir der Mujahidin des Kaukasus\" Dokku Umarov erhalten haben. Bei einem am 27. November 2009 ver\u00fcbten Anschlag auf den russischen Schnellzug \"Newski Ekspress\" auf seiner Fahrt von Moskau nach St. Petersburg wurden 28 Menschen get\u00f6tet und mehr als 90 verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die Gruppierung \"Riyad al-Salihin\" (\"G\u00e4rten der Rechtschaffenen\"). \"Riyad al-Salihin\" war 2009 zudem verantwortlich f\u00fcr den Anschlag auf den inguschetischen Pr\u00e4sidenten im Juni 2009. Die paramilit\u00e4rische Gruppe \"Riyad al-Salihin\" wurde etwa 2004 gegr\u00fcndet und ist durch ihre Beteiligung an der Geiselnahme im nordossetischen Beslan am 1. September 2004 international bekannt geworden. Seit 2006 waren keine Aktivit\u00e4ten mehr zu verzeichnen. Mitte 2009 soll Umarov die Gruppierung wiederbelebt haben, um u.a. Anschl\u00e4ge au\u00dferhalb des Nordkaukasus auf russischem Territorium durchzuf\u00fchren. 279","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vertiefung der Die Proklamation des \"Kaukasischen Emirats\" (Vereinigung des Spaltung der Kaukasus zu einem islamischen Staat), das u.a. Tschetschenien, CRI/TSB Dagestan, Inguschetien und Ossetien umfassen soll, durch Umarov im Oktober 2007 hat die Spaltung der CRI/TSB vertieft. Der \"pro-demokratische\" bzw. \"nationalistische\" Fl\u00fcgel der CRI/TSB um Achmed Zakaev, dem ehemaligen \"Ministerpr\u00e4sidenten\" der CRI/TSB, bem\u00fcht sich um eine Zusammenarbeit mit dem tschetschenischen Pr\u00e4sidenten Kadyrov, um mit politischen Mitteln die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens zu erreichen. Zakaev wurde im August 2009 aufgrund seiner Ann\u00e4herung an Kadyrov vom \"Exilparlament\" der CRI/TSB von seiner Funktion entbunden, weil er damit \"seine Kompetenzen \u00fcberschritten\" habe. Zudem erlie\u00df das oberste Scharia-Gericht des \"Kaukasischen Emirats\" gegen ihn ein Todesurteil. F\u00fcr die \"Mujahidin\" um Umarov dagegen ist ein Kampf auf politischer Ebene inakzeptabel und aussichtslos. Ein Frieden im Nordkaukasus sei nur m\u00f6glich, wenn die Russische F\u00f6deration ihre Streitkr\u00e4fte vom \"Territorium des Emirats\" zur\u00fcckziehe und die Existenz des islamischen Staates anerkenne. Mordserie an Die tschetschenische Diaspora ist hinsichtlich der Bem\u00fchungen Tschetschenen Kadyrovs, im Ausland lebende Tschetschenen zur R\u00fcckkehr in im Ausland ihre Heimat zu bewegen, verunsichert. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist vor allem die Serie unaufgekl\u00e4rter Morde an Exiltschetschenen im Ausland. Anh\u00e4nger der CRI/TSB im Ausland f\u00fcrchten ebenfalls Opfer eines derartigen Attentats zu werden. Spekuliert wird vielfach \u00fcber politische Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die Morde; hierbei ist u.a. die Rede von Verbindungen zum Geheimdienst und zur Leibgarde des \"Russland-treuen\" Pr\u00e4sidenten Kadyrov. Am 13. Januar 2009 wurde der Tschetschene und ehemalige Leibw\u00e4chter Kadyrovs, Umar Israilov, in Wien auf offener Stra\u00dfe durch mehrere Sch\u00fcsse get\u00f6tet. Er war im September 2005 nach \u00d6sterreich eingereist und dort als Asylberechtigter anerkannt worden. Mithilfe einer Menschenrechtsorganisation hatte er Ende 2006 eine Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg eingereicht, in der er Kadyrov vorwarf, ihn 2003 gefoltert zu haben. Seine Familie beschuldigte Kadyrov als Auftraggeber des Mordes. Kurze Zeit nach dem Anschlag auf 280","ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Israilov wurde in Istanbul ein hochrangiger Vertreter des \"Kaukasischen Emirats\" get\u00f6tet. Ger\u00fcchte um die Existenz von \"Todeslisten\" des tschetscheniExistenz angeblischen Pr\u00e4sidenten Kadyrov sch\u00fcren die Besorgnis in der cher \"Todeslisten\" Diaspora. Bislang konnte eine Urheberschaft und Verantwortung f\u00fcr die im Internet kursierenden \"Todeslisten\" nicht best\u00e4tigt werden. In Deutschland leben ungef\u00e4hr 6.000 Personen tschetscheniAktivit\u00e4ten in scher Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die Zahl der hier lebenden Anh\u00e4nger Deutschland der CRI/TSB wird auf 500 Personen gesch\u00e4tzt. Sie vertreten ihre Interessen bisher gewaltfrei. Mehrheitlich sind sie dem \"prodemokratischen\" bzw. \"nationalistischen\" Fl\u00fcgel der CRI/TSB zuzuordnen. Es gibt jedoch auch Personen, die mit Umarov und seiner Vorstellung eines \"Kaukasischen Emirats\" sympathisieren und von Deutschland aus Unterst\u00fctzung leisten. Ihre Aktivit\u00e4ten reichen von Propagandaarbeit bis zur finanziellen und materiellen F\u00f6rderung der CRI/TSB. Die Rekrutierung von K\u00e4mpfern f\u00fcr den Nordkaukasus ist gegenw\u00e4rtig nicht feststellbar. Die Zur\u00fcckhaltung der CRI/TSB-Anh\u00e4nger ist vermutlich taktisch begr\u00fcndet. Gewaltaktionen gegen russische Staatsangeh\u00f6rige oder Einrichtungen der Russischen F\u00f6deration in Deutschland wurden bislang nicht festgestellt. Eine erneute Eskalation der Auseinandersetzungen in der Krisenregion Nordkaukasus k\u00f6nnte jedoch auch die Haltung der CRI/TSB-Anh\u00e4nger in Deutschland ver\u00e4ndern und damit direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. 281","282","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 283","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurden auch 2009 wieder ma\u00dfgeblich durch aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die meisten dieser Organisationen betrachten Deutschland als einen R\u00fcckzugsraum, von dem aus sie ihre Mutterorganisationen im Heimatland propagandistisch und materiell unterst\u00fctzen. \"Arbeiterpartei Die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Kurdistans\" (PKK) versuchte in Deutschland - durch die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) - f\u00fcr ihre Anliegen zu werben. Im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet kam es dagegen erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ihrer Guerillaeinheit, den so genannten Volksverteidigungskr\u00e4ften (HPG), und den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften. Die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland unterst\u00fctzten, wie in den Jahren zuvor, insbesondere im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die Forderungen ihrer Organisation nach St\u00e4rkung der kulturellen und politischen Rechte f\u00fcr die kurdische Minderheit in der T\u00fcrkei sowie nach Freilassung bzw. Verbesserung der Haftbedingungen ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Mutma\u00dflich Anh\u00e4nger der Jugendorganisation der PKK, \"KOMALEN CIWAN\", ver\u00fcbten Anfang Februar 2009 aus Anlass des zehnten Jahrestages der Festnahme \u00d6calans in Kenia (15. Februar 1999) mehrere Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Linksextremistische Linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verf\u00fcgen zumeist Positionen \u00fcber eine marxistisch-leninistische, aber auch maoistische Weltanschauung. Diese - \u00fcberwiegend t\u00fcrkischen - Gruppierungen verfolgen nach wie vor das Ziel, die bestehende Gesellschafts284","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern \"revolution\u00e4r\" zu zerschlagen, um dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu errichten. T\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen agitierten vor T\u00fcrkische allem wieder gegen die T\u00fcrkei, aber auch gegen die deutsche linksextremistische Ausl\u00e4nderund Sozialpolitik. Hierbei gerierten sie sich als VerOrganisationen treter von Migrantenund Arbeiterinteressen. Umfeldorganisationen der in Deutschland verbotenen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) bem\u00fchten sich, durch bundesweite Kundgebungen auf die Situation mehrerer in Deutschland inhaftierter DHKP-C-Funktion\u00e4re aufmerksam zu machen. Der Ideologie nationalistischer oder nationalistisch gepr\u00e4gter Nationalistische - in erster Linie t\u00fcrkischer - Ausl\u00e4nderorganisationen liegt ein Positionen \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde, das die \"Nation\" sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert ansieht. Diese Gruppierungen bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer V\u00f6lker. Eine solche Ideologie ist unvereinbar mit den fundamentalen Menschenrechten und verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen iranischen OppositionsIranische gruppen richteten sich weiterhin prim\u00e4r gegen die politischen OppositionsVerh\u00e4ltnisse in der Islamischen Republik Iran und insbesondere gruppen gegen die offizielle Darstellung der Ergebnisse der im Juni 2009 im Iran durchgef\u00fchrten Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Separatistische asiatische Organisationen wie die \"Liberation Asiatische Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) und Organisationen aus der ReliSeparatisten gionsgemeinschaft der Sikhs streben die Losl\u00f6sung von Sri Lanka bzw. Indien und die Errichtung eines eigenen Staates an. Die Anh\u00e4nger dieser Gruppierungen konzentrierten sich in Deutschland weiterhin auf propagandistische Aktivit\u00e4ten und die Beschaffung von Geldmitteln zur Unterst\u00fctzung ihrer Organisationen im jeweiligen Heimatland. Die im Mai 2009 begonnene Schlussoffensive der sri-lankischen Armee endete mit der milit\u00e4rischen Zerschlagung der LTTE und dem Tod ihres F\u00fchrers Velupillai Prabakharan. 285","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nicht islamistischen sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ist das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial der 44 (2008: 45) Organisationen mit 24.710 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (2008: 24.750) ann\u00e4hernd gleichgeblieben. Das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch-gepr\u00e4gten Ausl\u00e4ndergruppierungen blieb mit 16.870 Personen stabil; dies gilt im Wesentlichen auch f\u00fcr die Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahl der nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen (2009: 7.840 Personen, 2008: 7.880 Personen). Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2 2009 19 11.500 19 11.500 2008 19 11.500 19 11.500 2007 19 11.500 19 11.500 T\u00fcrken2 2009 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2008 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2007 12 3.150 1 7.500 13 10.650 Araber2 2009 4 150 4 150 2008 4 150 4 150 2007 4 150 4 150 Iraner 2009 2 1.150 2 1.150 2008 2 1.150 2 1.150 2007 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2009 2 920 4 840 6 1.760 2008 2 920 5 880 7 1.800 2007 2 920 5 880 7 1.800 Summe 2009 39 16.870 5 7.840 44 24.710 2008 39 16.870 6 7.880 45 24.750 2007 39 16.870 6 8.380 45 25.250 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. 286","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Gruppierung aus dem kurdischen Spektrum 1.1 \u00dcberblick Die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) verf\u00fcgt hierzulande \u00fcber eine konstante Kernanh\u00e4ngerschaft von etwa 11.500 Personen. Die Organisation versuchte insbesondere durch verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit - durch die YEK-KOM - F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. -, ihre politischen Positionen zu verbreiten und die von ihr beanspruchte F\u00fchrungsrolle unter den 800.000 in Deutschland lebenden ethnischen Kurden zu festigen und auszubauen. Gro\u00dfveranstaltungen, wie beispielsweise das regelm\u00e4\u00dfig in Deutschland stattfindende \"Internationale Kurdische Kulturfestival\", dienen auch dem Ziel, neue Anh\u00e4nger zu werben. Die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung der PKK ist ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Organisation in Westeuropa. In der t\u00fcrkisch-irakischen Grenzregion kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen dem bewaffneten Arm der PKK, den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG), und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. 287","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei weitere Bezeichnungen: - \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Leitung: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger: 11.500 (2008: 11.500) Publikationen: u.a. \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich; \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\"), monatlich; Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 1.2.1 Allgemeine Lage Die von der EU seit 2002 als terroristische Organisation gelistete143 und bereits seit 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte PKK setzt nach wie vor auf eine Doppelstrategie. 143 Der Europ\u00e4ische Rat erkl\u00e4rte im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem der vorrangigen Ziele der EU. Seither k\u00f6nnen Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften in einer EU-Liste erfasst (\"gelistet\") werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EU-Mitgliedstaates \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indizien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Konsequenz der halbj\u00e4hrlich erfolgenden Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtigter Personen und Organisationen. 288","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Sie bem\u00fcht sich gegen\u00fcber der westeurop\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit um ein friedliches Erscheinungsbild und wirbt vordergr\u00fcndig um politische Anerkennung f\u00fcr ihre Anliegen. In der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion wendet die PKK dagegen mit den Einheiten ihrer HPG nach wie vor Waffengewalt an. An dieser ambivalenten Haltung hat sich auch unter wechselnden Organisationsbezeichnungen - zun\u00e4chst 2002 Umbenennung in KADEK, ab 2003 in KONGRA GEL - nichts ge\u00e4ndert. Abdullah \u00d6calan, der seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierte Gr\u00fcnder der PKK, steht nach wie vor an der Spitze der Organisation und wird von deren Anh\u00e4ngerschaft als Symbolfigur verehrt. Seit 2005 trat die PKK - basierend auf Vorgaben \u00d6calans - auch unter der Bezeichnung \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (kurdisch \"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) auf, die 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan\" (kurdisch \"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) umbenannt wurde. Der formal als KCK-Exekutivratsvorsitzender agierende Murat Karayilan, der 2008 in dieser Position best\u00e4tigt wurde, steht an zweiter Stelle in der PKK-Hierarchie und ist Vertreter \u00d6calans. Der KONGRA GEL dient der internen Beschlussfassung und nimmt parlaments\u00e4hnliche Funktionen wahr. Vorsitzender des KONGRA GEL ist seit 2008 Remzi Kartal, zuvor Stellvertreter des abgel\u00f6sten Z\u00fcbeyir Aydar. Trotz der in den letzten Jahren mehrfach erfolgten Umbenennungen, die stets als \"Neugr\u00fcndungen\" bezeichnet wurden, gab es organisatorisch und personell keine wesentlichen \u00c4nderungen. Dies gilt auch f\u00fcr die 2005 proklamierte \"neue PKK\". Diese Organisation tritt ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach nicht an die Stelle der bisherigen Strukturen, sondern ist Ausdruck einer organisationsinternen ideologischen Festigung. Mitglieder dieser \"neuen PKK\" verstehen sich daher als besonders linientreue Organisationskader. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der PKK betonen immer wieder, dass die PKK ihre fr\u00fcheren separatistischen Zielsetzungen aufgegeben habe. Dennoch strebt die PKK nach wie vor einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an, um deren Identit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Eine derartige F\u00f6deration, die urspr\u00fcnglich unter der Bezeichnung \"Gemeinschaft der 289","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Kommunen Kurdistans\" (KKK) propagiert wurde und aktuell als \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) bezeichnet wird, w\u00fcrde die Souver\u00e4nit\u00e4t der betroffenen Staaten erheblich einschr\u00e4nken und d\u00fcrfte daher keine Chance auf Realisierung haben. Obgleich die PKK - auch anl\u00e4sslich ihrer j\u00e4hrlichen Parteikongresse - regelm\u00e4\u00dfig demokratische Strukturen ank\u00fcndigt, h\u00e4lt sie an ihrer zentralistisch hierarchischen Struktur und dem damit verbundenen Kaderprinzip fest. Organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben werden im Rahmen einer Befehlskette von oben nach unten in die jeweils nachgeordnete Kaderebene weitergeleitet. Parteikongress In der Zeit vom 21. bis 27. Juli 2009 hielt die PKK ihren als 7. Vollder PKK versammlung bezeichneten Parteikongress im Grenzgebiet der T\u00fcrkei und des Nordirak ab. Der wiedergew\u00e4hlte KCK-Exekutivratsvorsitzende Karayilan hob dabei in seiner Ansprache die Ziele der PKK hervor: Den Kampf um \"eine freie F\u00fchrung, freie Identit\u00e4t und demokratische Autonomie\". Im Falle einer fortdauernden \"Verleugnungsund Vernichtungspolitik\" sei die Organisation jedoch gezwungen, \"andere Wege\" zu gehen und die Option einer \"unabh\u00e4ngigen demokratischen Konf\u00f6deration\" zu w\u00e4hlen. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden \u00f6ffentlichen Drucks auf die PKK, an einer friedlichen L\u00f6sung des Kurdenkonfliktes mitzuwirken, erkl\u00e4rte die Organisationsf\u00fchrung im M\u00e4rz 2009 einen so genannten einseitigen Waffenstillstand, der im Laufe des Jahres mehrfach verl\u00e4ngert wurde. Die Ank\u00fcndigung eines Waffenstillstandes bei gleichzeitiger Inanspruchnahme eines Rechts auf \"legitime Selbstverteidigung\" geh\u00f6rt zur langj\u00e4hrigen Strategie der PKK, die politische Forderungen immer wieder mit milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden unterstreicht. So kam es trotz des erkl\u00e4rten Waffenstillstandes regelm\u00e4\u00dfig zu Auseinandersetzungen zwischen der HPG und Einheiten des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs. Zudem sieht die PKK die qualitative und quantitative Aufstockung ihrer bewaffneten Einheiten im Nordirak nach wie vor als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben an. Um nach au\u00dfen hin einen vermeintlichen Beitrag zur L\u00f6sung der Kurdenfrage zu leisten und sich als Vertretung aller Kurden dar290","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) zustellen, erkl\u00e4rte die PKK im August 2009, ihr F\u00fchrer \u00d6calan habe den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden eine \"Roadmap\" und damit einen eigenen Friedensfahrplan \u00fcbergeben. Der Inhalt der \"Roadmap\" m\u00fcsse von t\u00fcrkischer Seite ver\u00f6ffentlicht werden. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re zeigten sich mit voranschreitender Zeit zunehmend gereizt und drohten unverhohlen mit der \"Wiederaufnahme\" bewaffneter Kampfhandlungen, falls nicht bald eine Ver\u00f6ffentlichung erfolge. Als weitere, propagandistisch unterst\u00fctzte \"Geste der Bereitschaft zur Beendigung des bewaffneten Kampfes\" entsandte die PKK im Oktober 2009 \u00fcber 30 Guerilla-K\u00e4mpfer und Aktivisten in die T\u00fcrkei, wo sie sich den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden stellten und f\u00fcr eine Realisierung der \"Roadmap\" warben. Von den seit dem 21. Dezember 2006 von der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation gelisteten \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die nach eigenen Angaben aus der HPG hervorgegangen sind, gingen keine gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten aus. Weder gab es Taterkl\u00e4rungen der TAK zu Anschl\u00e4gen, noch wurden konkrete Planungen bekannt. Gleichwohl bekr\u00e4ftigten die TAK anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ihr Festhalten am bewaffneten Kampf: \"Als Racheakt des kurdischen Volkes teilen wir, die TAK, der \u00d6ffentlichkeit erneut mit, dass wir es als unsere Pflicht ansehen, jede Art des Angriffs auf die Werte und den Willen unseres Volkes mit unseren Aktionen zu widerstehen und dass wir jene Haltung als unser gutes Recht betrachten\" (Erkl\u00e4rung der TAK vom 21. M\u00e4rz 2009 zum Newroz-Fest 2009) 1.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 unter allen von ihr benutzten Bezeichnungen (KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK) einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Neben der PKK wurde 1993 auch der politische Arm der PKK, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), mit einem Bet\u00e4tigungsverbot 291","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) belegt; diese verwendet derzeit die Bezeichnung \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK). Die ERNK/CDK bestimmt ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa. An der Spitze der ERNK/CDK stehen ein Leiter und ein mehrk\u00f6pfiges Leitungsgremium, dessen Mitglieder sich vorwiegend in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern aufhalten. Organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben werden durch konspirativ agierende Funktion\u00e4re nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeleitet. Sechster JahresDie sechste Generalversammlung der ERNK/CDK, an der ungekongress der CDK f\u00e4hr 200 Personen teilnahmen, fand vom 8. bis 15. Mai 2009 in S\u00fcdfrankreich statt. Als eines der wesentlichen Ziele wurde beschlossen, sich besonders f\u00fcr die Freiheit \u00d6calans einzusetzen. Das Motto der damit verbundenen 3. \"Edi Bese!\" (\"Jetzt reicht es!\")-Kampagne lautete: \"Ein freier F\u00fchrer, eine freie Pers\u00f6nlichkeit und demokratischer Konf\u00f6deralismus\". Keine strukturellen Im Rahmen dieser Generalversammlung wurden - anders als in \u00c4nderungen im den Vorjahren - keine Beschl\u00fcsse f\u00fcr organisatorische Ver\u00e4ndeBundesgebiet rungen der PKK in Deutschland gefasst. Das ERNK/CDK-Gebiet in Deutschland bleibt in drei so genannte SAHAs, auch SERITs genannt, f\u00fcr die Bereiche Nord, Mitte und S\u00fcd, mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze, aufgeteilt. Diesen SAHAs sind insgesamt 28 Gebiete untergeordnet. YEK-KOM Die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland sind zumeist in \u00f6rtlichen Vereinen organisiert. Dachverband ist die \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM), welche im unmittelbaren Austausch mit der ERNK/CDK steht. Der YEK-KOM haben sich nach eigenen Angaben 44 (Vorjahr: 53) dieser Vereine angeschlossen. 292","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Zahlreiche Anh\u00e4nger der PKK sind dar\u00fcber hinaus in so geMassennannten Massenorganisationen organisiert, die jeweils beorganisationen stimmte Berufsund Interessensgruppen repr\u00e4sentieren. Hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" (sinngem\u00e4\u00df \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH) und die Studentenorganisation \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK), die besonders aktiv sind. Ebenfalls zu nennen sind die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK), \"Union kurdischer Familien\" (YEKMAL) sowie die Religionsgemeinschaften \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten\" (FEDA), \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB), \"F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans\" (FKE) und \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK). 1.2.3 Propaganda der PKK 1.2.3.1 Propaganda \u00fcber PKK-nahe Medien Die PKK unterh\u00e4lt zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie einen aufwendigen Medienapparat. \u00dcber ihn informiert bzw. mobilisiert sie nicht nur ihre Anh\u00e4nger, sie versucht auch, die in Deutschland lebenden Kurden insgesamt im Sinne der Organisation zu beeinflussen. Funktion\u00e4re der PKK erhalten in den verschiedenen Medien regelm\u00e4\u00dfig eine \u00f6ffentliche Plattform, um ihre Positionen nach au\u00dfen vertreten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK von besonderer Bedeutung sind die in Deutschland herausgegebene Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) mit einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren und der mit d\u00e4nischer Lizenz ausgestattete, in Belgien produzierende Satellitensender \"Roj TV\", der sowohl in Europa als auch in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei und im Nahen Osten zu empfangen ist. Auch die in den Niederlanden angesiedelte kurdische Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) verbreitet PKK-nahe Informationen. Zudem spielt das Internet als Kommunikationsmedium f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft der PKK 293","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) eine zunehmende Rolle, insbesondere auch durch das seit August 2008 bestehende Portal \"Gerila TV\", das mit seinen Beitr\u00e4gen den bewaffneten Kampf verherrlicht. \"Roj TV\"/\"VIKO Der Bundesminister des Innern hatte mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni Fernseh Produktion 2008 ein Verbot gegen den Fernsehsender \"Roj TV\" sowie das UnGmbH\" ternehmen \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" als dessen Teilorganisation erlassen und dem in Kopenhagen (D\u00e4nemark) ans\u00e4ssigen Unternehmen \"Mesopotamia Broadcast A/S\" die T\u00e4tigkeit in Deutschland in Bezug auf den Fernsehsender \"Roj TV\" verboten. Laut Verbotsverf\u00fcgung verst\u00f6\u00dft der Betrieb des Fernsehsenders \"Roj TV\" gegen deutsche Strafgesetze und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Gegen das Verbot hatten die \"Mesopotamia Broadcast A/S\" und die \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Anfechtungsklage erhoben. Das BVerwG hat aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung am 24. Februar 2010 festgestellt, dass sich T\u00e4tigkeit und Zweck von \"Roj TV\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne des Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz richten. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung konnte jedoch noch nicht ergehen, da die Frage zur Anwendbarkeit der EG-Fernsehrichtlinie dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird. Die \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" befindet sich mittlerweile in Liquidation. Das BVerwG hat mit Urteil vom 24. Februar 2010 die Klage der VIKO abgewiesen. \"Mezopotamien F\u00fcr die Verbreitung PKK-naher Publikationen ist vor allem die Verlag und Vertrieb \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" mit Sitz in Neuss GmbH\" (Nordrhein-Westfalen) zust\u00e4ndig. Die Verlagsgesellschaft, die haupts\u00e4chlich die Schriften \u00d6calans, u.a. auch in deutscher Sprache, vertreibt, war auch 2009 wieder auf vielen Veranstaltungen des PKK-Umfelds mit eigenen Verkaufsund Informationsst\u00e4nden vertreten. Unter derselben Adresse firmiert auch die ebenfalls PKK-nahe \"MIR Multimedia GmbH\". 294","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.3.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen Mit einer Vielzahl von \u00f6ffentlichkeitswirksamen, meist zentral gesteuerten Aktivit\u00e4ten, versucht die PKK regelm\u00e4\u00dfig, ihre Anliegen in Europa auch propagandistisch zur Geltung zu bringen. Die Haftbedingungen des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan, der milit\u00e4rische Konflikt im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen sind dabei die wichtigsten Themen der Organisation. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag in Demonstrationen und Kundgebungen. Daneben initiierte die Organisation auch regelm\u00e4\u00dfig Podiumsdiskussionen, Unterschriftskampagnen, Hungerstreiks, Mahnwachen und Pressekonferenzen. Die rege Teilnahme an diesen Veranstaltungen belegt die F\u00e4higkeit der Organisation zu einer umfassenden Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland. Mitte Februar 2009 haben PKK-Anh\u00e4nger mit \u00f6ffentlichen Veranstaltungen an den zehnten Jahrestag der Festnahme \u00d6calans (15. Februar 1999) erinnert. Neben mehreren kleineren Kundgebungen in Deutschland fand aus diesem Anlass - wie auch schon in den Vorjahren - eine Gro\u00dfdemonstration am 14. Februar 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich) mit \u00fcber 10.000 Teilnehmern statt, davon ein Gro\u00dfteil aus Deutschland. Am 21. M\u00e4rz 2009 begingen Anh\u00e4nger der PKK das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz in Form einer Gro\u00dfkundgebung in Hannover mit ca. 15.000 Teilnehmern. Im Vorfeld und w\u00e4hrend dieser Veranstaltung wurden zahlreiche Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt und 80 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 70 wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz. Zudem wurden 26 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Von den bereits entschiedenen Verfahren wurden die meisten eingestellt; nur in wenigen F\u00e4llen kam es zu Verurteilungen. Am Vorabend fanden deutschlandweit Umz\u00fcge, zumeist in Form von Fackelm\u00e4rschen, statt. Das Newroz-Fest wird seitens der PKK auch als \"Fest des Widerstandes gegen Tyrannei\" begangen. Als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen in der T\u00fcrkei f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger Ende April 2009 deutschlandweit mehrere Protestkundgebungen durch. T\u00fcrkische Beh\u00f6rden hatten Mitte April 2009 wegen angeblicher Unterst\u00fctzung der PKK landes295","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) weit polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen insgesamt mehr als 100 Personen durchgef\u00fchrt, darunter zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re der prokurdischen \"Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft\" (DTP). Am 11. Dezember 2009 wurde die DTP einstimmig durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht verboten, wobei das Verbot im Wesentlichen mit einer N\u00e4he der DTP zur PKK begr\u00fcndet wurde. Im Nachgang hierzu kam es auch in Deutschland zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, die allerdings - \u00fcberwiegend - friedlich verliefen. Am 6. Juni 2009 fand das vom PKK-nahen \"Kurdischen Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V.\" (CENI) organisierte \"5. Zilan-Frauenfestival\" in Gelsenkirchen statt, das unter dem Motto \"Wir sind niemandes Ehre, unsere Ehre ist unsere Freiheit\", stand. Neben einem kulturellen Rahmenprogramm wurden auch politische Inhalte thematisiert. So appellierte der \"Koma Jinen Bilind\" (KJB - Verband der stolzen Frauen) in einer Gru\u00dfbotschaft angesichts der \"erlebten Gewalt und Ungerechtigkeit\" wachsam zu sein und rief die Frauen zum Kampf gegen Repression auf. Namensgeberin f\u00fcr das Festival ist Zeynep Kinaci alias \"Zilan\", die von Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten der PKK als \"M\u00e4rtyrerin\" verehrt wird. Zilan hatte am 30. Juni 1996 in Tunceli (T\u00fcrkei) w\u00e4hrend einer milit\u00e4rischen Fahnenparade auf einem zentralen Platz eine Bombe zur Detonation gebracht. T\u00fcrkischen Angaben zufolge wurden bei dem Selbstmordanschlag neben der Attent\u00e4terin mindestens sechs Soldaten get\u00f6tet. Wie bereits in den Vorjahren fand das \"Mazlum Dogan Jugend,Kulturund Sportfestival\" in K\u00f6ln statt. Der Name \"Mazlum Dogan\" erinnert an einen Funktion\u00e4r der PKK, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem innerhalb der Organisation als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt wird. An der Veranstaltung am 11. Juli 2009 nahmen ca. 6.500 Kurden - \u00fcberwiegend Jugendliche - aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Die Veranstaltung beinhaltete schwerpunktm\u00e4\u00dfig sportliche Wettk\u00e4mpfe. Daneben wurden in Redebeitr\u00e4gen aber auch politische Inhalte thematisiert. Die PKK-Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" forderte in einer Botschaft, dass die kurdische Jugend 296","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) in den kurdischen \"Befreiungskampf\" einbezogen werden m\u00fcsse. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dazu: \"Wir als kurdische Jugend m\u00fcssen in diesem Kampf in der ersten Reihe Platz nehmen.\" (\"Firat News Agency\" vom 11. Juli 2009) Am 12. September 2009 fand wie in den Vorjahren das \"17. Inter\"17. Internationales nationale Kurdische Kulturfestival\" mit ca. 40.000 Teilnehmern Kurdisches aus ganz Europa in Gelsenkirchen statt. Die ERNK/CDK hatte die Kulturfestival\" Ausrichtung dieser Veranstaltung entsprechend der Praxis der Vorjahre angeordnet und mit der logistischen Umsetzung YEK-KOM beauftragt. Die Ertr\u00e4ge der Veranstaltung werden zur Finanzierung der Organisation eingesetzt. Das Festival stand unter dem Motto \"Ein freier F\u00fchrer, eine freie Identit\u00e4t und demokratische Autonomie\". Der Fernsehsender \"Roj TV\" (vgl. Nr. 1.2.3.1) berichtete live von der Veranstaltung. Der YEK-KOMVorsitzende Ahmet Celik forderte in seiner Er\u00f6ffnungsrede die Beachtung der von \u00d6calan zur L\u00f6sung der Kurdenfrage erstellten \"Roadmap\". Zudem wurde per Videobotschaft eine Rede des KCK-Exekutivratsvorsitzenden Karayilan eingespielt, in der er erkl\u00e4rte, dass der F\u00fchrer Apo (organisationsinterne Bezeichnung f\u00fcr \u00d6calan) und die Guerilla genauso Realit\u00e4t seien wie die Sonne. Neben dem kulturellen Rahmenprogramm folgten weitere politische Ansprachen zur Kurdenproblematik, u.a. vom Vorsitzenden des PKK-nahen \"Kurdistan Nationalkongresses\" (KNK) Tahir Kemalizade. Im Laufe der Veranstaltung wurden zahlreiche, auch verbotene, Fahnen gezeigt. Im Umfeld des Veranstaltungsortes kam es zu Provokationen zwischen kurdischen und t\u00fcrkischen Jugendlichen, bei denen die Polizei pr\u00e4ventiv eingreifen musste. Aus Anlass des elften Jahrestages der Ausweisung \u00d6calans aus seinem damaligen Exil in Syrien (9. Oktober 1998) f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK - neben kleineren Veranstaltungen in Deutschland - am 10. Oktober 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich) eine Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr den F\u00fchrer Apo, wir 297","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) fordern die Roadmap, der einzige Ansprechpartner ist der F\u00fchrer Apo\" mit mehreren Tausend Teilnehmern durch, darunter auch viele aus Deutschland.144 1.2.4 Aktivit\u00e4ten der KOMALEN CIWAN Im Februar 2009 kam es zu einer Welle so genannter Hit-andRun-Aktionen, die dem typischen Verlaufsmuster nach den KOMALEN CIWAN, der Jugendorganisation der PKK, zuzurechnen sind. In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2009 wurden mehrere Molotow-Cocktails gegen das Geb\u00e4ude des t\u00fcrkischen Generalkonsulates in D\u00fcsseldorf geworfen. Es entstand Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen schwerer Brandstiftung eingeleitet. In der darauf folgenden Nacht wurde ein Brandanschlag auf das t\u00fcrkische Lokal \"Lara\" in Hamburg ver\u00fcbt. Eine der KOMALEN CIWAN zuzurechnende Internetseite ver\u00f6ffentlichte am 3. Februar 2009 zwei Taterkl\u00e4rungen. Die erste Erkl\u00e4rung bezog sich auf den Anschlag auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat. Der zweiten Bekennung zufolge soll eine kurdische Gruppe, die sich selbst \"Cekdar Botan-Brigade\" nennt - offenbar nach einem aus Deutschland stammenden, Ende 2008 ums Leben gekommenen Guerillak\u00e4mpfer mit dem Decknamen \"Cekdar Botan\" -, einen Brandanschlag auf ein von \"Faschisten betriebenes Gesch\u00e4ft\" in Hamburg ver\u00fcbt haben. Die Brandanschl\u00e4ge werden als Proteste im Zusammenhang mit der versch\u00e4rften \"Bunkerhaft\" \u00d6calans und dem Jahrestag des \"internationalen Komplotts\" bezeichnet. Nach Auffassung der PKK war es der Beginn eines \"internationalen Komplottes\", als die syrische Regierung \u00d6calan im Oktober 1998 die Unterst\u00fctzung entzog und ihn veranlasste, sein Exil in Damaskus aufzugeben, was schlie\u00dflich zur Festnahme \u00d6calans am 15. Februar 1999 in Kenia und dessen sp\u00e4terer Verurteilung in der T\u00fcrkei f\u00fchrte. 144 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 12. Oktober 2009. 298","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am fr\u00fchen Morgen des 8. Februar 2009 gab es weitere Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Dortmund und Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Auch zu dem Anschlag in Dortmund wurde ein Tatbekenntnis im Internet ver\u00f6ffentlicht, in dem als Begr\u00fcndung erneut die Haftbedingungen \u00d6calans und der Jahrestag des \"internationalen Komplotts\" angef\u00fchrt wurden. In Wuppertal konnte die Polizei drei Tatverd\u00e4chtige festnehmen, die zuvor bereits im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die PKK in Erscheinung getreten waren. 1.2.5. Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Die wichtigste finanzielle Einnahmequelle der PKK ist nach wie vor die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne unter den in Europa und insbesondere in Deutschland lebenden PKKAnh\u00e4ngern. Daneben erzielte die Organisation Eink\u00fcnfte durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge sowie aus dem Verkauf von Publikationen und insbesondere aus Veranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen PKKFestival wie zuletzt in Gelsenkirchen. Die Geldmittel werden in erster Linie f\u00fcr die hauptamtlichen Kader und die Finanzierung der umfangreichen Organisationsstrukturen, insbesondere des Propagandaapparates, ben\u00f6tigt. Die PKK konnte auch in diesem Jahr die Einnahmen aus Spendengeldern weiter steigern. Der Ertrag liegt allein in Deutschland bei mehreren Millionen Euro. Regelm\u00e4\u00dfige Hinweise auf den bewaffneten Kampf der PKK im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet f\u00f6rdern dabei die Bereitschaft der Spender, die Organisation zu unterst\u00fctzen. Die Europaleitung der PKK gibt vor, in welcher H\u00f6he in den einzelnen Gebieten und Teilgebieten der Organisation Spenden erbracht werden m\u00fcssen. Die Spendensammler versuchen sodann, die gew\u00fcnschten Ergebnisse durch \u00dcberzeugungsarbeit beim einzelnen Spender zu erbringen und nach M\u00f6glichkeit das Ergebnis des Vorjahres zu \u00fcbertreffen. Erst nach solchen Vorgespr\u00e4chen wird die Spende eingesammelt; die \u00dcbergabe einer Spendenquittung erfolgt dann nochmals separat. Dieses dreistufige Vorgehen soll die Beweisf\u00fchrung in polizeilichen 299","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Ermittlungsverfahren erschweren und die eingesammelten Gelder sch\u00fctzen. Sofern sich die Spendensammler konsequent an diese Sicherheitsdirektiven halten, k\u00f6nnen bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen entweder nur Spendenquittungen oder nur Bargeld sichergestellt werden. In den Transport und die Verwaltung der Gelder sind in der Regel die Funktion\u00e4re des so genannten Wirtschaftsund Finanzb\u00fcros (EMB) der PKK eingebunden. 1.2.6 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Im Jahr 2009 hatten sich erneut mehrere Funktion\u00e4re der PKK in Strafverfahren zu verantworten: # Am 31. Mai 2009 wurde ein mutma\u00dflicher Funktion\u00e4r der PKK in Erfurt festgenommen, nachdem er Spendengelder gesammelt und Propagandamaterial der Partei verkauft hatte. Der Festnahme ging ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das gegen die Organisation bestehende vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot voraus. # Am 9. Juni 2009 verurteilte das Landgericht (LG) Koblenz vier Angeh\u00f6rige der PKK. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, als verantwortliche Funktion\u00e4re und Aktivisten im Raum Koblenz gegen das gegen\u00fcber der Organisation verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot versto\u00dfen zu haben. Die Verurteilten erhielten Freiheitsstrafen von acht bis 22 Monaten, teilweise wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Die Strafen wurden jeweils zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. # Am 31. Juli 2009 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen PKKFunktion\u00e4r wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung und N\u00f6tigung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2006 und 2008 in Deutschland als F\u00fchrungsfunktion\u00e4r - zuletzt als so genannter Deutschlandverantwortlicher - \"konspirativ ge300","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) arbeitet\" hatte und f\u00fcr die Schleusung von Guerilla-K\u00e4mpfern sowie f\u00fcr Schutzgelderpressungen verantwortlich war. Das Gericht f\u00fchrte aus, es habe keinen Zweifel daran, dass die Organisation \"weiterhin systematisch Straftaten\" begehe und \"der f\u00fchrende Funktion\u00e4rsk\u00f6rper eine kriminelle Vereinigung\" bilde. # Am 12. August 2009 verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Verurteilte hatte gestanden, zwischen November 1993 und Februar 1994 f\u00fcr mehrere Brandanschl\u00e4ge verantwortlich gewesen zu sein, unter anderem auf einen t\u00fcrkischen Sportverein, eine Gastst\u00e4tte und ein Reiseb\u00fcro in Wiesbaden sowie auf das B\u00fcro einer t\u00fcrkischen Fluggesellschaft in Frankfurt am Main. # Am 1. Dezember 2009 verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der PKK wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung, erpresserischem Menschenraub und versuchter r\u00e4uberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Zeitraum von Juli 2004 bis Juni 2007 Leiter der PKK-Gebiete N\u00fcrnberg, Mainz und Darmstadt war. Ein gegen einen zweiten Funktion\u00e4r wegen derselben Vorw\u00fcrfe gef\u00fchrtes Verfahren endete mit einem Freispruch. 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum Die Mehrzahl der beobachteten t\u00fcrkischen Gruppierungen ist linksextremistisch ausgerichtet. Ihre Ideologie wurzelt im Marxismus-Leninismus, einige folgen einer maoistischen Auspr\u00e4gung. Sie beabsichtigen einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Einige der Gruppierungen propagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und \u00fcbernehmen auch immer wieder die Verantwortung f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in ihrem Heimatland. Die Agitation dieser Organisationen umfasst neben Themen aus der T\u00fcrkei auch Inhalte der 301","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland; hierbei gerieren sie sich besonders als Vertreter von Migrantenund Arbeiterinteressen. Kernpunkte der Propaganda sind h\u00e4ufig Vorw\u00fcrfe fehlender Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und die Anprangerung angeblich imperialistischer Staaten. 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien), nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun Karatas, gestorben am 11. August 2008; Nachfolge nicht bekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger: 650 (2008: 650) Publikationen: \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 6. August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C zielt auf die revolution\u00e4re Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft an. Sie propagiert unver\u00e4ndert den bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. In Deutschland unterliegt sie seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU ist sie seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet.145 145 Siehe Fn. 143. 302","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die unver\u00e4nderte ideologische Ausrichtung der DHKP-C wird in einem im Parteiorgan \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf zum 1. Mai deutlich: \"Die Volksfront bedeutet eine Versprechung. Sie verspricht die Befreiung. Der einzige Weg, der zur Befreiung (...) f\u00fchrt, ist die Verwirklichung des Sozialismus und die Realisierung einer eigenen revolution\u00e4ren Regierung des Volkes. Dieser Weg kann nur durch eine Revolution geebnet werden. Die Volksfront ist unter keinen Umst\u00e4nden und zu keiner Zeit von ihren Zielen, n\u00e4mlich von der Durchf\u00fchrung einer Revolution und von der politischen Macht\u00fcbernahme im Land, abgewichen. Der Name der Volksfront steht da f\u00fcr die Verteidigung des Volkes, der Revolution und des Sozialismus.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 11 vom 26. April 2009) In einer Ende M\u00e4rz 2009 herausgegebenen Erkl\u00e4rung zur Parteigr\u00fcndung bekr\u00e4ftigt die DHKP-C zudem ihr Bekenntnis zum revolution\u00e4ren Kampf: \"Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), deren Gr\u00fcndung wir am 30. M\u00e4rz 1994 unserem Volk mit gro\u00dfer Begeisterung und Stolz bekannt gegeben haben, setzt auch diesen Kampf mit dem gleichen Glauben und [der gleichen] Entschlossenheit fort. (...) Sich f\u00fcr unsere Partei einzusetzen, ist, sich f\u00fcr eine Alternative einzusetzen, die die Herrschaft des Volkes gegen ein ausbeuterisches und unterdr\u00fcckerisches System errichten wird. Die Partei zu erweitern, bedeutet den Kampf f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Demokratie und Sozialismus zu erweitern.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 41 der DHKP146 vom 30. M\u00e4rz 2009) Die militant-k\u00e4mpferische Haltung der Organisation wird auch in einem Artikel der im April 2009 erschienenen Ausgabe der DHKP-C-Publikation \"Devrimci Sol\" deutlich. 146 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\", politischer Arm der DHKP-C. 303","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Unter der \u00dcberschrift \"Wir m\u00fcssen uns bewaffnen, um unseren Krieg zu intensivieren!\" bekr\u00e4ftigt die DHKP-C: \"(...) unabh\u00e4ngig davon auf welchem Niveau sich der bewaffnete Kampf befindet, sollte man nicht vergessen, dass die Waffe ein nicht zu trennender Teil des Befreiungskampfes ist und sich daran erinnern, dass die Bewaffnung zu jeder Zeit eine Pflicht ist. Unabh\u00e4ngig davon, auf welcher Stufe sich die Strategie des bewaffneten Kampfes befindet, sollte jeder Revolution\u00e4r immer daran denken, dass das Volk und die Bewegung bewaffnet sein m\u00fcssen. Die Waffe ist der Ausdruck f\u00fcr unseren Anspruch auf die Herrschaft und unser Ziel der Revolution. Die Waffe ist notwendig, um den Imperialismus zu vertreiben und die Volksherrschaft zu gr\u00fcnden sowie die erlangte Volksherrschaft zu erhalten.\" (\"Devrimci Sol\" Nr. 20 von April 2009) Anschlagsversuch In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung bekannte sich in der T\u00fcrkei die DHKC147 am 29. April 2009 zu einem am selben Tag versuchten Sprengstoffanschlag auf den ehemaligen t\u00fcrkischen Justizminister Sami T\u00fcrk an der Universit\u00e4t in Ankara. Die mit einem Sprengstoffg\u00fcrtel und einer Schusswaffe ausger\u00fcstete Attent\u00e4terin sowie ein Begleiter konnten vor Ausf\u00fchrung eines Anschlags verhaftet werden.148 Die DHKC droht - trotz des gescheiterten Anschlagsversuchs - dem ehemaligen Justizminister weiterhin unverhohlen: \"Wir sind dir auf den Fersen Sami T\u00fcrk! Wir werden weiterhin der Alptraum aller Volksfeinde sein! Egal wohin die M\u00f6rder fliehen, egal welche Vorkehrungen sie treffen, wir werden sie finden und bestrafen!\" (Erkl\u00e4rung Nr. 378 der DHKC vom 29. April 2009) 147 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\", militant-propagandistischer Arm der DHKP-C. 148 Bereits am 1. Juli 2005 wurde ein mutma\u00dflicher Selbstmordattent\u00e4ter beim Versuch, ins t\u00fcrkische Justizministerium in Ankara einzudringen, von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen. 304","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die DHKP-C wirft T\u00fcrk vor allem vor, f\u00fcr eine gewaltsame Verlegung von H\u00e4ftlingen in moderne Gef\u00e4ngnisse im Dezember 2000 verantwortlich zu sein. Seinerzeit waren bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zwischen \"politischen Gefangenen\" und Sicherheitskr\u00e4ften 28 H\u00e4ftlinge ums Leben gekommen. Neben aktuellen Themen der t\u00fcrkischen Tagespolitik kritisiert die DHKP-C im Rahmen ihrer Propagandaaktivit\u00e4ten vor allem den \"US-Imperialismus\" und die NATO. So f\u00fchrte die DHKP-C am 4. April 2009 - aus Anlass des Besuchs des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten in Istanbul am 6./7. April 2009 - eine Protestaktion durch, in der die Systemfrage gestellt sowie die NATO diffamiert wurde. Auf Transparenten hie\u00df es: \"Sozialismus gegen Kapitalismus! Demokratie gegen Faschismus! Unabh\u00e4ngigkeit gegen Imperialismus! Wir sind das Volk. Wir haben recht und werden gewinnen. Schlie\u00dft die NATO-St\u00fctzpunkte!\" und \"M\u00f6rder NATO - Massenm\u00f6rder NATO - Nein zur NATO!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 8 vom 12. April 2009) Die \"Anatolische F\u00f6deration\", eine Umfeldorganisation der Aktivit\u00e4ten in DHKP-C, bem\u00fchte sich unter der Bezeichnung \"FreiheitsDeutschland komitee\" (\u00d6zg\u00fcrl\u00fck Komitesi) durch bundesweite Kundgebungen auf die Situation der in Deutschland inhaftierten mutma\u00dflichen DHKP-C-Funktion\u00e4re, darunter die ehemalige Vorsitzende der F\u00f6deration, aufmerksam zu machen. Die bis in den Sp\u00e4tsommer andauernde Kampagne verlief ohne nennenswerte Resonanz. Das Parteiorgan \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Strafverfahren gegen die Inhaftierten der DHKP-C und kritisiert dabei in teilweise verunglimpfender Art die deutsche Justiz. 305","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In dem Beitrag \"Warum greift Deutschland die Revolution\u00e4re an?\" hei\u00dft es: \"Derzeit werden drei Prozesse gegen Revolution\u00e4re in Deutschland gef\u00fchrt. In Stammheim, in D\u00fcsseldorf und der Prozess gegen die ,Anatolische F\u00f6deration'. (...) Der deutsche Imperialismus f\u00fchrt diese Prozesse, um die Oligarchie der T\u00fcrkei zu st\u00e4rken. Deutschland unterst\u00fctzt den Faschismus, indem er Waffen an die T\u00fcrkei liefert und verurteilt die Revolution\u00e4re, die gegen den Faschismus k\u00e4mpfen. Das ist das Verst\u00e4ndnis Deutschlands von Demokratie!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 179 vom 10. Mai 2009) Am 20. September 2009 f\u00fchrte die \"Anatolische F\u00f6deration\" in K\u00f6ln ihren 3. Kongress durch. An der Veranstaltung nahmen nach eigenen Angaben rund 200 Personen teil. Thematisiert wurde insbesondere die Festnahme von mutma\u00dflichen DHKP-C-Funktion\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus fanden Vorstandsneuwahlen statt. Diese waren erforderlich geworden, da die fr\u00fchere Vorsitzende der Organisation festgenommen worden war. Ihr wird vorgeworfen, als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4rin der DHKP-C in Europa Mitglied einer innerhalb der DHKP-C in der T\u00fcrkei bestehenden terroristischen Vereinigung zu sein (SS 129b StGB). Ferner wird sie beschuldigt, im Zusammenhang mit Waffentransporten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. Das ebenfalls im Umfeld der DHKP-C agierende Tayad-Komitee (Verdachtsfall), das sich in der Vergangenheit ausschlie\u00dflich mit der Gefangenenproblematik in der T\u00fcrkei besch\u00e4ftigte, schloss sich im Zusammenhang mit den Strafverfahren in Deutschland mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Das B\u00fcndnis organisierte u.a. Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. Die traditionelle Veranstaltung zur Erinnerung an die Gr\u00fcndung der DHKP-C fand anders als in fr\u00fcheren Jahren diesmal nicht als zentrale Gro\u00dfveranstaltung statt. Offenbar aus Furcht vor einem Verbot und dem damit verbundenen finanziellen Verlust wurden stattdessen im Fr\u00fchjahr Veranstaltungen in Stra\u00dfburg, Wien, Rotterdam und London abgehalten. Wie im vergangenen 306","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Jahr wurde das Sommercamp der Organisation wieder in \u00d6sterreich durchgef\u00fchrt. Strafrechtliche Auch im Jahr 2009 gab es eine Reihe von Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der DHKP-C: Ma\u00dfnahmen gegen Funktion\u00e4re # Drei bereits am 5. November 2008 festgenommene mutma\u00dfder DHKP-C liche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Deutschland befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei zu sein. Ferner werden ihnen im Zusammenhang mit Waffentransporten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Am 6. Oktober 2009 bzw. 9. Dezember 2009 wurde Anklage gegen die Festgenommenen vor dem Staatsschutzsenat des OLG D\u00fcsseldorf erhoben. # Seit dem 15. Januar 2009 findet ebenfalls vor dem OLG D\u00fcsseldorf der Strafprozess gegen einen mutma\u00dflichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r und Mitbegr\u00fcnder der DHKP-C statt. Ihm werden Mord, Mordversuch, R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und mehrere Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. # Im April 2009 leitete der GBA drei weitere Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der DHKP-C in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C ein. # Am 7. August 2009 verurteilte das OLG Stuttgart zwei t\u00fcrkische und einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Die Strafurteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig; alle drei Angeklagten haben Revision eingelegt. Der Prozess gegen zwei weitere mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re wurde am 20. Juli 2009 abgetrennt, da die ebenfalls nach SS 129b StGB Beschuldigten keine Einlassungen machten. 307","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder/Anh\u00e4nger: insgesamt 1.300 (2008: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 800 (2008: 800) Publikationen: \"Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-K\u00f6ylu\" (\"Arbeiter und Bauern f\u00fcr eine demokratische Volksherrschaft\"),149 14-t\u00e4gig und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 500 (2008: 500) Publikationen: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"), 14-t\u00e4gig 149 Umbenennung seit August 2009, vorher \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci - K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft\") 308","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die 1972 in der T\u00fcrkei als kommunistische Kaderorganisation gegr\u00fcndete TKP/ML hat sich den gewaltsamen Umsturz des t\u00fcrkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine am Kommunismus orientierte Gesellschaftsordnung zu errichten. Entsprechend f\u00fchrt die TKP/ML seit ihrer Gr\u00fcndung einen auch mit Waffengewalt gef\u00fchrten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, der bereits zahlreiche Todesopfer forderte. 1994 f\u00fchrte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstst\u00e4ndiger Fraktionen, \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). Das Politb\u00fcro des Zentralkomitees (ZK) der \"Partizan\"-Fraktion der TKP/ML bekennt sich in einer in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache verfassten Flugschrift, die im April 2009 in Deutschland mit der \u00dcberschrift \"Unsere Partei steht auch nach 37 Jahren konsequent zu ihrer militanten und k\u00e4mpferischen Identit\u00e4t!\" verteilt wurde, unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus bzw. Maoismus und dem bewaffneten \"Volkskrieg\". In der Flugschrift hei\u00dft es, die sich aktuell zuspitzenden Klassenwiderspr\u00fcche seien ein wichtiger Aspekt f\u00fcr das Vorantreiben von Klassenk\u00e4mpfen. Die aktuelle Finanzmarktkrise wird als Indikator f\u00fcr das Zusammenbrechen des \"imperialistischen und kapitalistischen Systems\" gewertet. Daraus erwachse die Aufgabe, dieses System endg\u00fcltig zu st\u00fcrzen und dem Ziel des Kommunismus n\u00e4herzukommen: \"Die Existenz unserer Partei TKP/ML beruft sich darauf, in unserem Land [Anm.: T\u00fcrkei] die Neu-Demokratische Revolution durchzuf\u00fchren und unter der proletarischen Diktatur bis zum Endziel, dem Kommunismus, voranzuschreiten. Diese Revolution ist ein Teil der Weltrevolution. Der Volkskrieg, den wir organisieren wollen, hat einen lang andauernden und schweren Weg vor sich und f\u00fcr diesen Weg muss man ohne weiteres viele Opfer bringen. In diesem Zusammenhang hat unsere Partei bereits viele Opfer gebracht und es wird auch noch mehr Opfer kosten.\" Beide Fraktionen unterhalten zur gewaltsamen Umsetzung ihrer Ziele jeweils auch einen bewaffneten Arm. Der propagierte \"bewaffnete Kampf\" wird von der milit\u00e4risch organisierten 309","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO), die der MKP zugeh\u00f6rig ist, und der von \"Partizan\" gef\u00fchrten \"Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) getragen. In der Vergangenheit haben sich beide Fraktionen wiederholt zu terroristischen Aktionen in der T\u00fcrkei bekannt. In einem in der Publikation \"Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-K\u00f6ylu\" ver\u00f6ffentlichten Interview mit Guerillak\u00e4mpfern wird das Festhalten am bewaffneten Kampf betont: \"Unsere milit\u00e4rischen Aktionen nehmen einen wichtigen Platz auf dem Weg zu unseren politischen Zielen ein. Das Ziel unseres Kampfes besteht darin, die politische Herrschaft zu erlangen. Neben diesem strategischen Ziel wollen wir eine Volksarmee aufbauen, um den Feind mit einem einzigen Schlag zu Boden zu bringen. (...) Am 15. Juni haben unsere Kr\u00e4fte mit den Kr\u00e4ften der PKK-HPG,150 die zu den befreundeten Organisationen geh\u00f6ren, im Gedenken an die 17 gefallenen MKP-Angeh\u00f6rigen und an PKK-M\u00e4rtyrer eine gemeinsame Aktion im Landkreis Hozat durchgef\u00fchrt (...).\" (\"Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-K\u00f6ylu\", Ausgabe Nr. 48 vom 21. August bis 3. September 2009, S. 16-19) In Deutschland beschr\u00e4nkten sich beide TKP/ML-Fraktionen auf propagandistische Aktivit\u00e4ten und das Sammeln finanzieller Mittel. Resonanz bei ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland findet die Organisation u.a. mit regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Spendenkampagnen und insbesondere mit Saalveranstaltungen, die j\u00e4hrlich zum Gedenken an den bereits im Mai 1973 verstorbenen TKP/ML-Gr\u00fcnder Ibrahim Kaypakkaya organisiert werden. An der Veranstaltung der \"Partizan\"-Fraktion am 9. Mai 2009 in Ludwigshafen nahmen ca. 2.000 Personen, an der Gedenkfeier der MKP am 23. Mai 2009 in K\u00f6ln ca. 1.000 Personen teil. Die \"Partizan\"-Veranstaltung stand unter dem Motto: \"Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen F\u00fchrers Ibrahim Kaypakkaya im 36. Jahr seiner Ermordung.\" 150 \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), der bewaffnete Arm der PKK in der T\u00fcrkei (vgl. Kap. II). 310","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Auch im Jahr 2009 wurden beide Fraktionen bei Veranstaltungen und sonstigen Aktionen von ihren Umfeldorganisationen propagandistisch unterst\u00fctzt. Dabei handelt es sich bei der TKP/ML-Partizan um die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" - ATIF - (Verdachtsfall) und deren Dachorganisation auf Europaebene \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" - ATIK - (Verdachtsfall), bei der MKP um die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" - ADHF - (Verdachtsfall) und die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" - ADHK - (Verdachtsfall). Die Agitationsthemen orientierten sich dabei haupts\u00e4chlich an dem politischen Tagesgeschehen in Deutschland und der T\u00fcrkei. Auch im Jahre 2009 beteiligten sich diese Gruppierungen wieder an Veranstaltungen und Kundgebungen zum 1. Mai. Ein Schwerpunktthema f\u00fcr beide Fraktionen bildete der NATO-Gipfel in der Zeit vom 1. bis 5. April 2009 in Baden-Baden und Stra\u00dfburg. Die ATIK forderte auf ihrer Internetseite in einem t\u00fcrkischsprachigen Artikel die \"sofortige Aufl\u00f6sung der imperialistischen Kriegsmaschine NATO!\". Anh\u00e4nger der MKP beteiligten sich auch an den gewaltsamen Auseinandersetzungen am 4. April 2009 in Stra\u00dfburg zwischen militanten Demonstranten und franz\u00f6sischen Sicherheitskr\u00e4ften. In einem t\u00fcrkischsprachigen Internetartikel der ADHK hei\u00dft es dazu unter der \u00dcberschrift \"Beim NATO-Gipfel erreichte der Aufstand seinen H\u00f6hepunkt\": \"Die Demonstranten gingen angesichts der Polizei unverz\u00fcglich zur Verteidigung \u00fcber. Auf den Barrikaden gegen Tausende von Polizeikr\u00e4ften \u00fcbernahmen die Maoisten die F\u00fchrung. Maoisten aus Frankreich, Italien und T\u00fcrkei/Nordkurdistan stellten die Eintracht her, nutzten dank ihrer Vorbereitung den Mut der Massen und hissten die Fahne des Protestes.\" (Internetver\u00f6ffentlichung der ADHK, 6. April 2009) In einer von der ATIK ver\u00f6ffentlichten gemeinsamen Erkl\u00e4rung t\u00fcrkischer und deutscher Gruppierungen vom 3. September 2009, die anl\u00e4sslich der Bundestagswahl im Internet erschien, 311","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) werden die Ausl\u00e4ndergesetze in Deutschland als rassistische Diskriminierung verunglimpft: \"F\u00fcr alle Menschen ohne deutschen Pass gelten die reaktion\u00e4ren Ausl\u00e4ndergesetze. Die gesamten Ausl\u00e4ndergesetze sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen in den reaktion\u00e4ren Ausl\u00e4ndergesetzen eine regierungsamtliche Grundlage des Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland.\" (Internetver\u00f6ffentlichung der ATIK, 3. September 2009) Die Verlautbarung schlie\u00dft mit dem Aufruf, den Wahlkampf der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu unterst\u00fctzen und die Organisation als \"revolution\u00e4re Alternative\" bei den Bundestagswahlen zu w\u00e4hlen. 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei durch einen Zusammenschluss der \"TKP/ML-Hareketi\" (\"Bewegung\") und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 600 (2008: 600) Publikationen: \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), zweimonatlich 312","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete MLKP strebt den gewaltsamen Umsturz und die \u00dcbernahme der Macht in der T\u00fcrkei an. In einer Erkl\u00e4rung des ZK vom 17. August 2009 bekennt sich die Organisation weiterhin zur Militanz als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele: \"Wir begr\u00fc\u00dfen die Gr\u00fcndung der MLKP zu ihrem 15. Jahrestag. Wir feiern unser 15. Jahr mit der von uns erreichten Entwicklungskraft, dem Enthusiasmus und der Militanz. (...) MLKP hei\u00dft Rebellion, Aufstand in Gazi, (...) Angriff in Sultanbeyli, (...) Protest gegen den NATO-Gipfel, Boykott, Besetzung und Barrikaden, die explodierende Wut der Unterdr\u00fcckten (...).\" Die MLKP bekannte sich zu mehreren Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei, \u00fcberwiegend in Istanbul, u.a. im Vorfeld der Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank Anfang Oktober 2009. Anl\u00e4sslich einer Feier zum 15. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung am 17. Oktober 2009 in Leverkusen mit ca. 4.000 Teilnehmern ver\u00f6ffentlichte die MLKP ein Veranstaltungsprogramm, in dem sie sich als Partei des Kampfes um \"Revolution und Sozialismus\" und Repr\u00e4sentant der \"militanten Kampftradition\" beschreibt. 313","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einem im August 2009 an \"Arbeitsmigranten\" und \"Unterdr\u00fcckte\" adressierten Flugblatt f\u00fchrt die MLKP ihr revolution\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis wie folgt aus: \"Die marxistisch-leninistischen Kommunisten f\u00fchren auf ihrer Br\u00fccke zwischen Tradition und Zukunft den Kampf um Revolution und Sozialismus entschlossen weiter, indem sie sich zu den revolution\u00e4ren Werten ihrer Geschichte und deren Kern und zum Gedenken an jene, die diesen Kern gebildet haben, und zu deren Erbe bekennen. Denn nur eine Partei, die mit der Kraft, Erfahrung und F\u00e4higkeit der revolution\u00e4ren Tradition tiefe Wurzeln geschlagen und sich dadurch entwickelt hat und mit deren Sch\u00e4tzen bereichert wurde, kann ihren Marsch zur Macht auf solide Grundlage stellen. Die MLKP ist gleichzeitig die Vertreterin der militanten Kampftradition der Revolutionsm\u00e4rtyrer, die vor ihr gek\u00e4mpft haben und hierf\u00fcr in der T\u00fcrkei, in Kurdistan und auf internationaler Ebene unsterblich geworden sind. (...) Die MLKP ist die Hoffnung der Arbeiterklasse und des werkt\u00e4tigen Volkes und der Schrecken der imperialistischen Bourgeoisie und der faschistischen Diktatur. Unsere 15-j\u00e4hrige Geschichte hat sich aus dieser Wahrheit erhoben\" Die MLKP thematisierte 2009 den \"antiimperialistischen Kampf\", Proteste gegen die NATO sowie die \"Krise des Imperialismus\", zu der sie ausf\u00fchrte: \"Der imperialistische Kapitalismus macht f\u00fcr seine Krisen stets die L\u00f6hne der Arbeiter und vor allem die Migranten verantwortlich. Stets erl\u00e4sst er neue faschistisch-reaktion\u00e4re Gesetze. Aber kein Gesetz der Welt kann den Befreiungskampf der Menschheit verhindern.\" (Veranstaltungsprogramm des 15. Festivals der MLKP am 17. Oktober 2009) Nach einer Bekanntmachung des ZK der MLKP hat vom 15. August bis 1. September 2009 der 4. Parteitag der MLKP stattgefunden. Nach vorangegangenen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Polizei war der Parteitag konspirativ abgehalten worden. Dessen Durchf\u00fchrung trotz Verfolgung wird als 314","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) ein politischer Sieg \u00fcber das \"kolonialistische faschistische Regime\" bezeichnet, das mit Unterst\u00fctzung des \"US-Imperialismus und des zionistischen Israels\" die MLKP angegriffen habe. Weiter hei\u00dft es: \"Der 4. Parteitag der MLKP ruft euch auf, sich in den Reihen der Revolution und des Sozialismus zu organisieren und unter der F\u00fchrung unserer Partei gegen die kapitalistische \u00f6konomische Krise, Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Hunger, Umweltzerst\u00f6rung, faschistische Gesetze und Polizeimorde, imperialistische Besatzung und Kriege, die Politik des kolonialistischen schmutzigen Krieges und Ungerechtigkeit zu k\u00e4mpfen.\" (Internetseite \"Atilim\", 7. September 2009) In Deutschland agieren zwei der MLKP politisch-ideologisch nahestehende Organisationen, die \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa\" - AvEG-KON - (Verdachtsfall) und die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" - AGIF - (Verdachtsfall). Ihre Verlautbarungen greifen gesellschaftspolitische Themen mit Deutschlandbezug auf. Die AGIF fordert in einem aus Anlass der Bundestagswahlen erstellten Flugblatt vom 2. September 2009 das aktive und passive Wahlrecht f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder und diffamiert einige Gesetze der Bundesrepublik als nicht rechtsstaatlich: \"Die Arbeitsbedingungen bei Zeitarbeitsfirmen \u00e4hneln der Sklaverei! Wir fordern einen Mindestlohn in H\u00f6he von 10 Euro! Wir fordern die Demonstrationsund Organisationsfreiheit der Migranten! Das Gesetz 129 a und b muss abgeschafft werden! Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das nicht abgeschafft werden kann! Das rassistische und r\u00fcckst\u00e4ndige Ausl\u00e4ndergesetz muss abgeschafft werden!\" Am 23./24. Mai 2009 veranstaltete die AGIF in Frankfurt am Main ihren 16. Kongress. Sie empfahl dort ihren Mitgliedern, bei der Bundestagswahl die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu w\u00e4hlen. 315","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die AGIF beteiligte sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel vom 1. bis 5. April 2009 in Baden-Baden und Stra\u00dfburg. Auf ihrer Internetseite bezeichnete sie die Bundeswehr als eine \"imperialistische\" Armee und berichtete \u00fcber eine antimilitaristische Aktion: \"Auch in ... Stuttgart f\u00fchrten Mitglieder des \"Kulturvereins der Arbeitsmigranten Stuttgart\", der zur \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (AGIF) geh\u00f6rt, eine Solidarit\u00e4tsaktion durch. (...) Der Angriff der imperialistischen Armee, die in Afghanistan 150 Zivilisten ermordete, wurde blo\u00dfgestellt.\" (Internetseite \"Atilim\" vom 9. September 2009) Sie bezeichnete in anderem Zusammenhang die Festnahme mehrerer Journalisten und Mitglieder linksgerichteter Organisationen in der T\u00fcrkei als \"Staatsterror\". Auch die AvEG-KON kritisierte die Festnahmen in der T\u00fcrkei. In einer Erkl\u00e4rung zum 1. September bekr\u00e4ftigte sie 2009 die Fortf\u00fchrung ihres Widerstands: \"In einer Zeit, in der es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Imperialismus und den ausgebeuteten V\u00f6lkern kommt, rufen wir die werkt\u00e4tigen Kr\u00e4fte erneut auf den Plan. Wir laden dazu ein, sich f\u00fcr den Friedenskampf einzusetzen, die Br\u00fcderlichkeit unter den V\u00f6lkern zu intensivieren und den internationalen Kampf auszuweiten.\" (Internetseite AvEG-KON, 21. August 2009) 316","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Vom 20. bis 21. Juni 2009 fand in Stuttgart der 3. Kongress der AvEG-KON statt, der sich u.a. gegen die angeblich nicht rechtsstaatliche Gesetzgebung der Bundesrepublik wandte: \"Unser 3. Kongress erkl\u00e4rte, dass der Kampf gegen das ,Anti-TerrorGesetz' und die rassistisch-reaktion\u00e4ren Migrantengesetze st\u00e4ndig auf der Tagesordnung pr\u00e4sent sein m\u00fcsse, und dass der vereinigte Kampf gegen die antidemokratischen Gesetze von besonderer Bedeutung sei.\" (Internetseite AvEK-KON, 25. Juni 2009) 317","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) - Verdachtsfall - Gr\u00fcndung: 1991 als Abspaltung der \"Kommunistischen Partei Irans\" Mitglieder/Anh\u00e4nger: 250 (2008: 250) Die Organisation ist gespalten in: \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: \"API-Brief\", monatlich \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: \"Komonist\", monatlich und \"Worker-communism Unity Party\" (WUP) Leitung: Ali Javadi Publikation: \"A better world\", w\u00f6chentlich Nach den in den Jahren 2004 und 2007 erfolgten Spaltungen der \"Arbeiterkommunistischen Partei Iran\" - API - (Verdachtsfall) konnten sowohl die API als auch die aus ihr hervorgegangenen Organisationen \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" - API-Hekmatist - (Verdachtsfall) und \"Worker-communism Unity Party\" - WUP - (Verdachtsfall) ihren anhaltenden Bedeutungsverlust innerhalb des iranisch-oppositionellen Spektrums nicht umkehren. Basierend auf der marxistisch-leninistisch orientierten Lehre des im Jahr 2002 verstorbenen APIGr\u00fcnders Mansour Hekmat streben alle drei Organisationen eine 318","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) sozialistische Revolution im Iran an, um schlie\u00dflich die Macht auf die Arbeiterklasse \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen. So hei\u00dft es in einer Internetver\u00f6ffentlichung der API vom 14. Juni 2009 anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Iran, die wegen der Manipulationsvorw\u00fcrfe dort zu massiven Protesten f\u00fchrten: \"Wir, die Partei und die Menschen, werden das Dilemma, in dem die Islamische Republik sich nun befindet, in eine Revolution gegen das abscheuliche Regime, in eine Revolution f\u00fcr Freiheit und Gleichheit richten. Nieder mit der Islamischen Republik! Lang lebe die sozialistische Republik!\" Auch die API-Hekmatist \u00e4u\u00dferte sich hierzu im Rahmen eines Kommuniques: \"Schlie\u00dft und st\u00e4rkt die Reihen, um f\u00fcr Freiheit und Gleichberechtigung zu k\u00e4mpfen! K\u00e4mpft f\u00fcr die Revolution der Arbeiter! Lang lebe Freiheit und Gleichberechtigung! Lang lebe die Revolution der Arbeiter! Nieder mit der Islamischen Republik!\" (Internetver\u00f6ffentlichung der API-Hekmatist, 16. Juni 2009) Aus dem gleichen Grund richtete die WUP sich mit einer Internetver\u00f6ffentlichung vom 1. Juni 2009 an \"die Arbeiter im Iran\": \"Arbeiter und Kommunisten sind die rechtm\u00e4\u00dfigen Anf\u00fchrer der Massenbewegung zum Sturz des Staates. (...) Nieder mit der Islamischen Republik Iran! Nieder mit dem Kapitalismus! Freiheit, Gleichheit, Arbeiter-Staat! Lang lebe die Sozialistische Republik!\" Unterschiede zwischen den Organisationen existieren allenfalls in ihrer strategischen Ausrichtung. So erachten API und WUP die Durchf\u00fchrung einer sozialistischen Revolution im Iran nur unter F\u00fchrung der kommunistischen Partei als m\u00f6glich. Die APIHekmatist verfolgt hingegen einen pragmatischeren Ansatz durch B\u00fcndnisse auch mit nicht-sozialistischen Kr\u00e4ften. 319","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In Deutschland sind API, API-Hekmatist und WUP bestrebt, ihre Positionen im Rahmen von \u00f6ffentlichen Auftritten wie etwa mit Informationsst\u00e4nden und Demonstrationen (in der Regel gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran) in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Die im Sommer 2009 auch in Deutschland durchgef\u00fchrten Demonstrationen anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Iran, deren Teilnehmer haupts\u00e4chlich iranische bzw. iranischst\u00e4mmige B\u00fcrger ohne feste Bindung an eine politische Organisation waren, zeigten jedoch einmal mehr die Marginalit\u00e4t aller drei kommunistischen Organisationen innerhalb des iranischoppositionellen Spektrums. W\u00e4hrend API-Hekmatist und WUP in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt nicht wahrgenommen wurden, konnte die API lediglich vereinzelt kleinere Veranstaltungen durchf\u00fchren. Dabei bediente sie sich - wie auch schon in der Vergangenheit - regelm\u00e4\u00dfig ihrer diversen Umfeldorganisationen. Zu nennen sind hier vor allem die \"Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran\" (Verdachtsfall) und das \"Internationale Komitee gegen Steinigung\" (Verdachtsfall). 4. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: 800 (2008: 800) Publikation: \"Viduthalai Puligal\" (\"Befreiungstiger\"), 14-t\u00e4gig Das erkl\u00e4rte Ziel der LTTE ist die Errichtung eines vom Staat Sri Lanka unabh\u00e4ngigen Tamilen-Staates \"Tamil Eelam\", der den \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten der Insel umfassen soll. Bis ins Jahr 2009, dem Zeitpunkt ihrer milit\u00e4rischen Niederlage, haben die LTTE versucht, ihre Ziele auch mit Waffengewalt zu erreichen. 320","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Nach der Aufk\u00fcndigung des bereits seit 2006 br\u00fcchigen Waffenstillstandsabkommens durch die Regierung Sri Lankas im Januar 2008, gelang es der sri-lankischen Armee durch massiven Milit\u00e4reinsatz, binnen 12 Monaten die wichtigsten Hochburgen der LTTE, Kilinochchi und Mullaitivu, zu erobern und die letzten verbliebenen K\u00e4mpfer der Organisation auf einem kleinen K\u00fcstenstreifen im Nordosten der Insel einzukesseln. Die im Mai 2009 begonnene Schlussoffensive der sri-lankischen Armee, in deren Folge auch viele LTTE-F\u00fchrungskader, einschlie\u00dflich ihres F\u00fchrers Velupillai Prabakharan, get\u00f6tet wurden, endete mit der milit\u00e4rischen Zerschlagung der LTTE. Ihre ehemaligen Kerngebiete im Norden und Osten der Insel werden seitdem von Regierungstruppen kontrolliert. Seit Ende der Kampfhandlungen sind bis zu 300.000 tamilische Kriegsfl\u00fcchtlinge aus den ehemals umk\u00e4mpften Gebieten - unter ihnen auch K\u00e4mpfer der LTTE - in Auffanglagern untergebracht. Seit Ende Oktober 2009 wurde eine erhebliche Anzahl der Binnenvertriebenen aus den Lagern entlassen: Ende Dezember 2009 hielten sich noch etwa 112.000 Binnenvertriebene in den 16 Fl\u00fcchtlingslagern auf. Seit 1. Dezember 2009 sind die zuvor geschlossenen Internierungslager ge\u00f6ffnet, den Insassen wurde Bewegungsfreiheit zugesagt, sie k\u00f6nnen die Lager verlassen. Weiterhin sind in 14 speziellen Internierungslagern etwa 11.500 angebliche ehemalige LTTEK\u00e4mpfer untergebracht. Die Zerschlagung der LTTE in Sri Lanka hat erhebliche Auswirkungen auf die weltweite tamilische Diaspora, der allein nun die Aufgabe einer Restrukturierung zuf\u00e4llt. Bereits unmittelbar vor dem Ende der K\u00e4mpfe hatte der von Prabakharan im Januar 2009 zum \"Verantwortlichen f\u00fcr internationale Beziehungen\" ernannte Selvarasa Kumaran Pathmanathan alias \"K.P.\" einen sofortigen Waffenstillstand und eine friedliche und demokratische Neuausrichtung der LTTE gefordert. Erste Anzeichen, die Organisation k\u00f6nnte sich hinter dem am 21. Juli 2009 auch offiziell als neuen F\u00fchrer der LTTE ausgerufenen Pathmanathan sammeln, wurden jedoch durch dessen Verhaftung am 5. August 2009 in Malaysia \u00fcberholt. Das von Pathmanathan propagierte Konzept einer \"Transnationalen Regierung\" (Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE) soll nun unter der Leitung des zeitweiligen Rechtsberaters der LTTE Visuvanathan Rudrakumaran umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wurde ein Komitee gegr\u00fcndet, das die 321","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Durchf\u00fchrung von Wahlen in allen Staaten mit tamilischer Diaspora bis April 2010 organisieren soll. Auf diese Weise soll eine \"Transnationale Regierung\" entstehen, die sich als Vertretung aller Tamilen weltweit versteht. Das beabsichtigte Ziel eines unabh\u00e4ngigen Tamilenstaates in Sri Lanka soll damit auf politischem Wege erreicht werden. Ein weiterer Fl\u00fcgel innerhalb der tamilischen Diaspora besteht aus LTTE-F\u00fchrungskadern, die den bisherigen Kurs der LTTE weiterf\u00fchren wollen. Einflussreiche Vertreter dieser Gruppe halten sich auch in Europa auf. Zun\u00e4chst bleibt offen, ob sich die LTTE auf eine von der gesamten tamilischen Diaspora akzeptierte neue Struktur verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen oder eine dauerhafte Spaltung in mehrere Fraktionen entsteht. Das Fehlen einer handlungsf\u00e4higen Basis im Heimatland und das Machtvakuum, das der Tod des LTTE-F\u00fchrers Prabakharan in der bislang streng hierarchisch aufgebauten Organisation hinterlassen hat, scheinen eine Neustrukturierung erheblich zu erschweren. Die LTTE sind auch weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.151 In Deutschland befasst sich ihre Anh\u00e4ngerschaft weiterhin haupts\u00e4chlich mit dem Sammeln von Spendengeldern und Propagandaaktionen. Spendenaufrufe der Organisation werden \u00fcblicherweise mit einer humanit\u00e4ren Zielrichtung begr\u00fcndet. Bis zur Zerschlagung der LTTE-Strukturen in Sri Lanka war davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil des Spendenaufkommens auch milit\u00e4rischen Zwecken zugute gekommen ist. Zwischen Januar und Mai 2009 fanden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen von LTTE-Anh\u00e4ngern gegen den Krieg in Sri Lanka statt. So wurden Gro\u00dfdemonstrationen am 4. Februar 2009 in Berlin mit 5.500 Teilnehmern, am 24. Februar 2009 und 9. April 2009 in D\u00fcsseldorf mit jeweils etwa 4.000 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Mit der sich abzeichnenden milit\u00e4rischen Niederlage der LTTE und der hohen Zahl ziviler 151 Siehe Fn. 143. 322","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Opfer waren die Veranstaltungen durch eine steigende Emotionalisierung gepr\u00e4gt. Es kam in Einzelf\u00e4llen zu unangemeldeten Protestaktionen, Stra\u00dfenblockaden und der Verbrennung von Strohpuppen mit dem Konterfei des sri-lankischen Pr\u00e4sidenten Mahinda Rajapakse. Ferner blockierten am 16. Mai 2009 etwa 150 Tamilen zeitweise den D\u00fcsseldorfer Hauptbahnhof. Am 17. Mai 2009 wurden Gleise im Hauptbahnhof Frankfurt am Main besetzt und die Bundesautobahn 52 bei Ratingen (NordrheinWestfalen) blockiert. Dar\u00fcber hinaus wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern - teils \u00fcber mehrere Wochen - Mahnwachen veranstaltet. Zentrum der Proteste war D\u00fcsseldorf. Vor dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag begann am 3. Mai 2009 ein letztlich 20 Tage dauernder Hungerstreik zweier Tamilen. Zur Unterst\u00fctzung der Hungerstreikenden versammelten sich t\u00e4glich meist mehrere Hundert Personen tamilischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. An Wochenenden stieg die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 1.500. Die Aktion endete am 23. Mai 2009 mit einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr die tamilischen Opfer des B\u00fcrgerkrieges in Sri Lanka, an der 2.500 meist tamilischst\u00e4mmige Personen teilnahmen. Bei den Kundgebungen und Veranstaltungen wurde immer wieder die Forderung nach einem eigenst\u00e4ndigen Tamilenstaat \"Tamil Eelam\" erhoben und Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Sri Lankas ge\u00e4u\u00dfert. Auf Plakaten wurden Bilder des LTTE-F\u00fchrers Prabakharan und LTTESymbole gezeigt. Das Demonstrationsgeschehen hat nach dem Ende der Kampfhandlungen und einer am 30. Mai 2009 in Berlin unter dem Motto \"Stoppt den Genozid an den Tamilen in Sri Lanka\" durchgef\u00fchrten Versammlung mit etwa 6.500 Teilnehmern erheblich abgenommen. Es fanden fast nur noch Veranstaltungen zu den \u00fcblichen \"Gedenktagen\" der Bewegung statt. So wurde am 5. Juli 2009, dem so genannten Black-Tigers-Day, an die Gefallenen der gleichnamigen milit\u00e4rischen Einheit der LTTE erinnert. Der 23. Juli - genannt \"Black July\" - ist im Verst\u00e4ndnis der LTTE dem Gedenken an die Toten von Pogromen gegen die tamilische Minderheit in Sri Lanka 1983 gewidmet. An den Veranstaltungen nahmen in der Regel erheblich weniger Personen teil als von den Anmeldern erhofft. 323","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Thematisch stand bei den Veranstaltungen nach der milit\u00e4rischen Niederlage die humanit\u00e4re Situation der tamilischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge im Vordergrund. Am 27. November 2009 fand in Essen die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung, der so genannte Heldengedenktag, mit ca. 5.000 Teilnehmern statt. Die LTTE nimmt diesen Tag traditionell zum Anlass, ihrer im Kampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Tamilen-Staat ums Leben gekommenen K\u00e4mpfer zu gedenken. Veranstalter des \"Heldengedenktages\" war, wie in den Vorjahren, das LTTEnahe \"Tamil Coordinating Committee\" (TCC) mit Sitz in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen). 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 200 (2008: 200) \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 (in Gro\u00dfbritannien) Leitung: gespalten in zwei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 550 (2008: 550) \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) Gr\u00fcndung: 1997 (in den USA) Leitung: unbekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger: Einzelpersonen (2008: 40) 324","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Separatistisch-extremistische Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs k\u00e4mpfen seit Jahrzehnten f\u00fcr die Errichtung eines eigenen unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab. Hierbei entfalten sie auch terroristische Aktivit\u00e4ten. Zahlreiche Anschl\u00e4ge \u00fcberwiegend gegen Ziele in Indien, bei denen es immer wieder zu Todesopfern gekommen ist, gehen auf das Konto dieser Organisationen, die in ihrer Zielrichtung weitestgehend \u00fcbereinstimmen, jedoch unterschiedlichen F\u00fchrern folgen. In Deutschland sind vor allem die von der EU seit 2002 als terroristische Organisationen gelisteten BKI und ISYF152 aktiv. Sie verf\u00fcgen hier zusammen \u00fcber rund 750 Anh\u00e4nger. Hingegen tritt die KMDI (Verdachtsfall) mit ihren wenigen Mitgliedern kaum in Erscheinung. Terroristische Aktionen gingen von diesen Organisationen in Deutschland bisher nicht aus. Neben der f\u00fcr diese Gruppierungen sehr wichtigen propagandistischen Arbeit, die sich prim\u00e4r gegen die Regierung in Indien richtet, liegt ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten vor allem in der finanziellen Unterst\u00fctzung der jeweiligen Mutterorganisation in Indien. Regelm\u00e4\u00dfig werden Spendengelder gesammelt, die z.T. in die Heimatregion flie\u00dfen und der jeweiligen Organisation in Indien auch zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrften. Die Spendengelder dienen aber auch der Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen der im Kampf get\u00f6teten \"M\u00e4rtyrer\" der Organisationen sowie der Finanzierung von Rechtshilfe f\u00fcr inhaftierte Glaubensbr\u00fcder in Indien. 152 Siehe Fn. 143. 325","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) III. Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger einschlie\u00dflich Sitz (z.T. gesch\u00e4tzt) 2009 (2008) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch7.000 (7.000) demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) - (Verdachtsfall) 326","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 327","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsziel Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Deutschland Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie f\u00fcr fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert den Nachrichtendiensten die Informationsbeschaffung. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland sind derzeit die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Dar\u00fcber hinaus sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Pr\u00e4senz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher ausl\u00e4ndischer Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Nachrichtendienste Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort so genannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Die dort abgetarnt als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung aus Deutschland f\u00fchren. Aufkl\u00e4rungsziele Nachrichtendienste handeln politisch gesteuert und nach gesetzlichen Aufgabenzuweisungen. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Staaten. Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und 328","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder weiterhin darum, Proliferation in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen sowie die hierzu notwendigen G\u00fcter und das erforderliche Know-how zu erwerben. Die Proliferation betreibenden Staaten wie Iran und Nordkorea versuchen, Kontrollma\u00dfnahmen durch Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von \"dual use\"-G\u00fctern153 zu umgehen. Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetgebundene AnElektronische griffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Attacken Regierungsstellen. Angesichts der ausgew\u00e4hlten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen F\u00e4llen als sehr wahrscheinlich. F\u00fcr einige Nachrichtendienste sind Aufkl\u00e4rungsziele in den BeWirtschaftsschutz reichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zunehmend von Interesse. Daher kommt der Sensibilisierung, Information und Aufkl\u00e4rung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen \u00fcber die Gefahren durch Wirtschaftsspionage wachsende Bedeutung zu. 153 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische oder proliferationsrelevante Zwecke verwendbar sind. 329","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen In der Organisationsstruktur sowie bei der Aufgabenstellung f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste gab es im Jahr 2009 keine gravierenden Ver\u00e4nderungen. Die russischen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsstruktur des Landes. Sie sind f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung unverzichtbare und loyale Hilfsorgane zur Gew\u00e4hrleistung der nationalen Sicherheit und zur Vorbereitung und Unterst\u00fctzung der Regierungspolitik im Inund Ausland. Dazu z\u00e4hlt auch die F\u00f6rderung russischer Interessen auf dem Energiesektor, um die Auswirkungen des Preisverfalls f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger infolge der globalen Finanzmarktund Wirtschaftskrise zu \u00fcberwinden. Folgende Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration entfalten Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) betreibt Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und f\u00fchrt elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch. Zus\u00e4tzlich wirkt er bei der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Proliferation von Massenvernichtungswaffen und des internationalen Terrorismus mit. Er verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter. GRU Die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium und verf\u00fcgt \u00fcber etwa 12.000 Mitarbeiter. Ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten betreffen die Bereiche Sicherheitspolitik und Milit\u00e4r. Dazu z\u00e4hlen Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen, aber auch milit\u00e4risch nutzbare Technologie. 330","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im April 2009 wurde der bisherige stellvertretende Dienstleiter General Alexander Schljachturow zum Nachfolger des GRUDirektors Walentin Korabelnikow ernannt. Die Umbesetzung war m\u00f6glicherweise der erste Schritt, die GRU, die als einziger russischer Nachrichtendienst seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion keinen nennenswerten Ver\u00e4nderungen ausgesetzt war, umzugestalten und in die allgemeine Armeereform einzubeziehen. Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba BesoFSB pasnosti) mit einer Personalst\u00e4rke von mindestens 350.000 Mitarbeitern verf\u00fcgt \u00fcber ein besonders breit gef\u00e4chertes Aufgabenspektrum. Er ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) zust\u00e4ndig. Neben seiner Beteiligung an der \"Terrorismusbek\u00e4mpfung\" im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sch\u00fctzen und proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten in Russland verhindern. Die Sicherung der Staatsgrenzen und Grenzkontrollen, die Gew\u00e4hrleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation sowie die Sicherheit in der Informationstechnik geh\u00f6ren ebenfalls zu seinen Aufgaben. Au\u00dferdem betreibt der FSB in Russland eine intensive Internet\u00fcberwachung. Er verf\u00fcgt \u00fcber einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Anbieter von Internetzug\u00e4ngen abgewickelt wird. Zus\u00e4tzlich hat er dauerhaften Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften, in denen Personendaten und Informationen \u00fcber Telefonkunden und deren Telefongespr\u00e4che erfasst sind. So k\u00f6nnen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland das Internet nutzen oder telefonieren. Im Rahmen seiner Abwehrt\u00e4tigkeit ist der FSB auch um Auslandsaufkl\u00e4rung bem\u00fcht. Daher m\u00fcssen Ausl\u00e4nder in Russland mit Versuchen des FSB rechnen, sie zu diesem Zweck f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit zu werben. 331","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration forschen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert durch Spionageaktivit\u00e4ten in allen Zielbereichen aus. Die Aufkl\u00e4rung erfolgt nach Vorgaben der russischen Staatsf\u00fchrung und verdeutlicht durch ihre Intensit\u00e4t den Stellenwert Deutschlands als Aufkl\u00e4rungsziel. Politik Im Vordergrund der Beschaffungsbem\u00fchungen steht nach wie vor die politische Aufkl\u00e4rung. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich umfassen alle Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren traditionell die Entwicklung von EU und NATO sowie die deutsche B\u00fcndnispolitik. Durch die weltweiten Finanzprobleme und den globalen Konjunktureinbruch gewann die Informationsbeschaffung \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftsund Finanzmarktkrise ein besonderes Gewicht. Ein weiterer Schwerpunkt der russischen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten waren die wirtschaftspolitischen Strategien zur nachhaltigen Sicherung einer unabh\u00e4ngigen Energieversorgung. Die Russische F\u00f6deration als f\u00fchrender Lieferant fossiler Energietr\u00e4ger f\u00fcr Deutschland und den europ\u00e4ischen Raum hat hier ein besonderes Interesse, da das Land vom Preissturz auf dem Energiesektor und von Diversifizierungsma\u00dfnahmen im Energiekonzept der Abnehmerl\u00e4nder direkt und indirekt besonders betroffen ist. Von Interesse war au\u00dferdem die Sichtweise der deutschen Politik zur politischen Lage und Entwicklung Russlands nach dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Medwedew sowie zu den Auswirkungen der Sicherheitsund Au\u00dfenpolitik der neuen US-amerikanischen Regierung auf die Russische F\u00f6deration. Auf innenpolitischem Gebiet standen parteiinterne Entwicklungsprozesse und die parteipolitische Entwicklung Deutschlands im Zusammenhang mit den Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Blickfeld. 332","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Bei der Aufkl\u00e4rung im Bereich Wirtschaft bildete die InformatiWirtschaft onsbeschaffung \u00fcber die internationale Finanzmarktund Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Preisentwicklung sowie die Russische F\u00f6deration und deren Finanzinstitute einen Schwerpunkt. Au\u00dferdem standen der Energiemarkt, alternative und regenerative Energien sowie Ma\u00dfnahmen zur Energiesicherheit in Deutschland im Blickpunkt. Im milit\u00e4rischen Bereich richteten sich die Aufkl\u00e4rungsbeMilit\u00e4r m\u00fchungen auf Informationen \u00fcber die Ziele der europ\u00e4ischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik, die Logistik der Bundeswehr und deren Auslandseins\u00e4tze im Rahmen internationaler B\u00fcndnisverpflichtungen, die Harmonisierung europ\u00e4ischer Waffensysteme sowie milit\u00e4risch nutzbare Technologie. Auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet lag der SchwerWissenschaft punkt der Beschaffungsaktivit\u00e4ten bei Informationen \u00fcber und Technik Biotechnologie sowie Luftund Raumfahrt. 3. Methodische Vorgehensweisen Die Informationsbeschaffung in Deutschland erfolgt vor allem durch hauptamtliche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, die getarnt als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tig werden. Ferner gibt es Beschaffungsoperationen unter unmittelbarer Steuerung aus den Dienstzentralen in Moskau. Au\u00dferdem findet eine intensive Fernmeldeaufkl\u00e4rung statt. Dar\u00fcber hinaus kommt es auch in Russland oder auf dem Territorium anderer Staaten zu nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfs decken die russischen Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Industriemessen, die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Tagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen. Sie wenden aber auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. 333","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration bilden die wichtigste Abdeckung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeiten russischer Nachrichtendienste in Deutschland. In diesen staatlichen Einrichtungen sowie bei einigen russischen Medienvertretungen ist eine gro\u00dfe Anzahl von Stellen f\u00fcr den Einsatz von Nachrichtendienstmitarbeitern unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert, vornehmlich f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SWR und GRU. Dieses Personal ist dort in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet in seiner Gesamtheit innerhalb dieser St\u00fctzpunkte Legalresidenturen, die vor Ort geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten aller Art entfalten. Hohe Pr\u00e4senz von Auch im Jahre 2009 waren die russischen Dienste an den AusND-Personal landsvertretungen in Deutschland stark vertreten und im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Dies verdeutlicht die Wertigkeit Deutschlands als Zielland. SWR und GRU unterhalten ihren gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkt in der Bundesrepublik an der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Die meisten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen sind als Diplomaten getarnt und profitieren dadurch von der diplomatischen Immunit\u00e4t, die sie in der Regel vor Strafverfolgung im Gastland sch\u00fctzt. Offene Beschaffung F\u00fcr die offene Informationsbeschaffung kn\u00fcpfen sie zur Erf\u00fcllung ihrer offiziellen Aufgaben eine Vielzahl von Kontakten zu Gespr\u00e4chspartnern in allen Zielbereichen. Aus diesem Personenkreis w\u00e4hlen sie solche aus, die als Informationsquellen f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Nutzung geeignet erscheinen und halten den Kontakt aufrecht. Wichtiges Kriterium ist dabei neben den aktuellen Zugangsm\u00f6glichkeiten der Kontaktperson und ihrer beruflichen Perspektive auch pers\u00f6nliche Sympathie. So entsteht allm\u00e4hlich ein Netz von Gespr\u00e4chspartnern, die ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung regelm\u00e4\u00dfig oder bei Bedarf abgesch\u00f6pft werden. Dabei gelangen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung auch an schutzbed\u00fcrftige Informationen oder erhalten Hinweise auf andere interessante Zielpersonen und Zugangsm\u00f6glichkeiten. 334","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Bei einigen Kontaktpersonen, die z.B. durch ihre Zug\u00e4nge zu sen\"Halboffene\" siblen Informationen aus nachrichtendienstlicher Sicht besonBeschaffung ders wertvoll erscheinen, versuchen sie, den offenen Absch\u00f6pfkontakt in eine \"halboffene\" Verbindung mit bestimmten konspirativen Elementen umzuwandeln. Dies geschieht einseitig durch den Nachrichtendienstoffizier. So legt er die Modalit\u00e4ten und den Zeitpunkt f\u00fcr Folgetreffen sowie einen Ausweichtermin im Voraus fest. Damit versucht er, zus\u00e4tzliche Kontakte zur Terminvereinbarung zu vermeiden, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erkannt werden k\u00f6nnten. Aus demselben Grund bittet er seinen Gespr\u00e4chspartner, ihn nicht in der Vertretung anzurufen und begr\u00fcndet dies u.a. mit seiner h\u00e4ufigen Abwesenheit oder Sprachproblemen in der Telefonzentrale. Bei den Treffen, die \u00fcberwiegend in Restaurants stattfinden, bem\u00fcht sich der Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, eine freundschaftliche Atmosph\u00e4re zu schaffen, verbunden mit materiellen und immateriellen Zuwendungen. Er vermittelt der Kontaktperson das Gef\u00fchl, besonders bedeutend zu sein. Im Laufe der Zeit erweitert der Nachrichtendienstoffizier die allgemeine Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung um konkrete Auftr\u00e4ge, die er anfangs als Bitte um eine Gef\u00e4lligkeit formuliert. Die russischen Dienste bezeichnen solche langfristig angelegten Kontakte als \"vertrauliche Verbindungen\". Sie dienen allein der Beschaffung von Informationen gegen Sachgeschenke, Geld oder andere Vorteile. Mit Ablauf der Dienstzeit des Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in Deutschland \u00fcbergibt er den Gespr\u00e4chspartner h\u00e4ufig an einen Nachfolger. Manche dieser Verbindungen werden im Laufe der Zeit nach Agentenf\u00fchrung klassischem Muster zu echten Agentenoperationen weiterentwickelt. Das geschieht etwa, wenn der Kontaktpartner Zugang zu besonders schutzw\u00fcrdigen Informationen hat und bereit ist, diese preiszugeben. Da das Verleiten zum Verrat gesch\u00fctzter Informationen gegen den diplomatischen Status verst\u00f6\u00dft, erweitert der Nachrichtendienstoffizier zum Schutz vor Enttarnung seine Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr konspirative Treffen und sorgt f\u00fcr eine sichere Kommunikation. Auch h\u00e4lt er die Zielperson unter Hinweis auf die Vertraulichkeit zu besonderer Vorsicht an. 335","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt erkennt auch die sorgloseste Kontaktperson den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung. Neben ihren eigenen Beschaffungsaktivit\u00e4ten leisten Legalresidenturangeh\u00f6rige vor Ort Hilfsdienste f\u00fcr ihre Zentrale und unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus Russland gef\u00fchrt werden. 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Zu den Beschaffungsaktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland geh\u00f6ren auch Operationen, die unmittelbar aus den Zentralen der russischen Nachrichtendienste gef\u00fchrt werden. Hier agiert in Russland vor allem der FSB. Die Aufkl\u00e4rungsdienste SWR und GRU verf\u00fcgen jedoch ebenfalls \u00fcber Organisationseinheiten, die dort unter ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen Agenten werben. Bei der Suche nach Zielpersonen haben die Dienste im eigenen Land gro\u00dfe Entfaltungsm\u00f6glichkeiten. Dazu geh\u00f6ren z.B. die Grenzkontrollen einund ausreisender Personen, die \u00dcberwachung von Auslandsvertretungen, die starke Pr\u00e4senz im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich und die nachrichtendienstliche Internetund Telefon\u00fcberwachung. Gef\u00e4hrdung Ins Blickfeld der Nachrichtendienste geraten vor allem solche in Russland Personen, die sich aus privaten oder beruflichen Gr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in Russland aufhalten. Insbesondere Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rdenvertreter auf Dienstreisen, aber auch Firmenrepr\u00e4sentanten sowie Personen, die in Russland einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nachgehen oder studieren, m\u00fcssen mit nachrichtendienstlichen Ansprachen rechnen. Bei diesem Personenkreis haben die Nachrichtendienste viele M\u00f6glichkeiten, ihren \"Heimvorteil\" zu nutzen, da sie auf eigenem Territorium gezielt nach Ansatzm\u00f6glichkeiten suchen und sich gefahrlos mit Ausl\u00e4ndern treffen k\u00f6nnen. Insbesondere der FSB sucht gezielt nach Fehlverhalten oder pers\u00f6nlichen Schw\u00e4chen, um Zielpersonen gegebenenfalls mithilfe von Vorhaltungen zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit zu bewegen. In 336","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN anderen F\u00e4llen versuchen die Nachrichtendienstoffiziere, die Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und auf freundschaftlicher Basis zu werben. Nach erfolgreicher Werbung werden die Operationen im Regelfall aus den Dienstzentralen gesteuert. Dies gilt in Einzelf\u00e4llen auch f\u00fcr Agenten, deren F\u00fchrung aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden von der Legalresidentur an die Zentrale abgegeben wurde. Die Kommunikation erfolgt in solchen Verbindungen etwa durch Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und \u00fcber \"Tote Briefk\u00e4sten\" (TBK)154, die Geld oder nachrichtendienstliche Hilfsmittel enthalten. Nachrichtendienstoffiziere unternehmen vereinzelt aus der Dienstzentrale Erkundungsund Treffreisen in andere L\u00e4nder. Dazu z\u00e4hlen auch als \"Illegale\" bezeichnete Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, die sich bei ihren Auslandsaktivit\u00e4ten mit falscher Staatsangeh\u00f6rigkeit und Identit\u00e4t tarnen. Ein unter portugiesischer Falschidentit\u00e4t operierender SWR\"Illegaler\" mit \"Illegaler\" f\u00fchrte mit Zielrichtung NATO \u00fcber mehrere Jahre den Zielrichtung NATO ehemaligen Sicherheitschef im estnischen Verteidigungsministerium und sp\u00e4teren Sicherheitsberater des Ministers Herman S. als Agenten. S. wurde im Februar 2009 in Estland wegen Landesverrats zu zw\u00f6lf Jahren Freiheitsstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der Fall belegt, dass der SWR sein \"Illegalenprogramm\" beibehalten hat. Er betreibt unvermindert aggressiv Aufkl\u00e4rung gegen westliche Staaten und deren Institutionen und schreckt nicht davor zur\u00fcck, hochrangige Regierungsmitarbeiter als Agenten zu f\u00fchren. 154 Getarnte Ablagestellen (z.B. Erdverstecke) zum Informationsund Materialaustausch oder f\u00fcr Auftr\u00e4ge und finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 337","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Nachrichtendienste Auch die \u00fcbrigen Mitglieder der GUS155 verf\u00fcgen \u00fcber eigene in der GUS z.T. mit Nachrichtenund Sicherheitsdienste, die urspr\u00fcnglich aus den Auslandsaufkl\u00e4rung regionalen Geheimdienststrukturen der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind. Es handelt sich vor allem um zivile Dienste mit Aufgabenschwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Nur z.T. geh\u00f6rt auch die Auslandsaufkl\u00e4rung zu ihrem T\u00e4tigkeitsspektrum. Daneben bestehen eigenst\u00e4ndige, zivile Auslandsnachrichtendienste. Einige Mitglieder der GUS unterhalten zum Schutz ihrer staatlichen Autonomie zus\u00e4tzlich eine eigene Milit\u00e4raufkl\u00e4rung. Die Auslandsnachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS beschr\u00e4nken ihre Aktivit\u00e4ten zumeist auf angrenzende L\u00e4nder und treten daher kaum durch Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland in Erscheinung. Die GUS, nach dem Zerfall der Sowjetunion als politisch und wirtschaftlich geschlossene Einheit gegr\u00fcndet, hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren und zeigt deutliche Aufl\u00f6sungserscheinungen. Viele Mitglieder haben sich inzwischen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene emanzipiert, verfolgen ihre eigenen Ziele und haben zus\u00e4tzlich B\u00fcndnisse mit anderen Staaten geschlossen. Zusammenarbeit Trotz der politischen Ver\u00e4nderungen pflegen die meisten Mitmit den glieder der GUS auf nachrichtendienstlicher Ebene nach wie vor russischen Nachtraditionelle Kontakte. Es findet weiterhin eine f\u00f6rmlich vereinrichtendiensten barte Zusammenarbeit statt, die von russischer Dominanz gepr\u00e4gt ist. Dabei werden Informationen ausgetauscht und Russland leistet Unterst\u00fctzung bei der technischen Ausstattung und der Schulung des Personals. 155 Zur GUS geh\u00f6ren Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Wei\u00dfrussland. Turkmenistan ist lediglich noch beigeordnetes Mitglied, Georgien ist ausgetreten und die Ukraine betrachtet sich als Teilnehmerstaat ohne feste Mitgliedschaft. 338","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Rahmen ihrer Kooperation sollen auch Erkenntnisse \u00fcber EinGef\u00e4hrdung bei und Ausreisen ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger und Personen, Aufenthalten in f\u00fcr die sich die Nachrichtendienste der GUS besonders interesMitgliedsl\u00e4ndern sieren, untereinander weitergegeben werden. Daher d\u00fcrfte f\u00fcr der GUS bestimmte Personen - etwa Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige - nicht nur bei Reisen nach Russland, sondern auch in andere L\u00e4nder der GUS, ein erh\u00f6htes Risiko bestehen, als Zielperson in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste zu gelangen. Nur wenige Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS Legalresidenturen unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legalresidenturen und setzen dort Nachrichtendienstangeh\u00f6rige unter diplomatischer Tarnung ein. Die st\u00e4rkste nachrichtendienstliche Pr\u00e4senz unterh\u00e4lt die Republik Wei\u00dfrussland. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) diktatorisch Diktatur und regierte Volksrepublik ist ein kommunistischer Staat, der jedoch wirtschaftliche seit zwei Jahrzehnten seine Wirtschaft zunehmend nach marktStabilit\u00e4t wirtschaftlichen Prinzipien entwickelt und einen steilen Aufschwung verzeichnet. Chinas \u00d6konomie zeigt sich in der globalen Finanzkrise relativ stabil, was seine stetig wachsende Bedeutung f\u00fcr den Welthandel belegt. Die wirtschaftliche Entwicklung verbessert nicht nur den Aufr\u00fcstung Lebensstandard weiter Kreise der Bev\u00f6lkerung, sondern erm\u00f6gund Machtlicht auch eine langfristig angelegte Aufr\u00fcstung der Volksbedemonstration freiungsarmee (VBA). Die Volksrepublik demonstriert ihre wachsende Macht, insbesondere durch die Anschaffung moderner Waffentechnik sowie den Ausbau der Luftund Seestreitkr\u00e4fte. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Freir\u00e4ume unterdr\u00fcckt Unterdr\u00fcckung und die Regierung nach wie vor unliebsame Personen und VereiniAufruhr in Xinjiang gungen, oft unter Missachtung der Menschenrechte. Ethnische und religi\u00f6se Minderheiten sind h\u00e4ufig Ziel einer repressiven 339","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Politik der Zentralmacht. Die aus dieser Unterdr\u00fcckung resultierenden Unruhen in Tibet im M\u00e4rz 2008 sowie in der von muslimischen Uiguren bewohnten Region Xinjiang im Juli 2009 schlugen die chinesischen Sicherheitskr\u00e4fte gewaltsam nieder. 2. Strukturen und Aufgaben Das wichtigste Ziel der KPCh ist die Verteidigung ihres Machtmonopols. Die Partei betrachtet Andersdenkende als Bedrohung f\u00fcr ihre Stellung, geht mit massiver staatlicher Repression gegen diese vor und sichert mit Nachdruck die absolute Kontrolle \u00fcber die von ethnischen Minderheiten bewohnten Landesteile. Dazu unterh\u00e4lt die Partei mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Nachrichtendienste, die keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen unterliegen. Zudem nutzt sie die Nachrichtendienste zur Unterst\u00fctzung der eigenen Wirtschaft. MSS und MID Insbesondere das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) und der Milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) entfalten Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Der zivile Nachrichtendienst MSS verf\u00fcgt in China \u00fcber einen gro\u00dfen Personalbestand, besitzt in F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Staatssicherheit Polizeibefugnisse und nimmt eine zentrale Rolle bei der Auslandsspionage ein. Abgetarnte Angeh\u00f6rige des MSS sind auch in Deutschland aktiv und bem\u00fchen sich um die Beschaffung von Erkenntnissen zu unterschiedlichen Themenbereichen. Das MID ist Teil der VBA und beschafft Informationen, die f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit sowie die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der VBA von Bedeutung sind. MPS Auch das Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) setzt nachrichtendienstliche Methoden ein, obwohl es eigentlich das zentrale Polizeiministerium der Volksrepublik ist. Da ihm die generelle Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit obliegt, verf\u00fcgt es \u00fcber eine Schl\u00fcsselposition bei der Unterdr\u00fcckung innerer Unruhen. Vor diesem Hintergrund versucht das MPS, Informationen \u00fcber Bev\u00f6lke340","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN rungsgruppen zu gewinnen, die von der KPCh als Ursache von Sicherheitsgef\u00e4hrdungen angesehen werden. Es \u00fcberwacht in China auch das Internet und ist deshalb in der Lage, die elektronische Kommunikation ausl\u00e4ndischer Firmenniederlassungen zu kontrollieren. 3. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Die chinesischen Nachrichtendienste wissen um die Bedeutung Wirtschaftsder \u00f6konomischen Entwicklung zur Wahrung der inneren Ordspionage nung sowie zur St\u00e4rkung der Stellung Chinas als aufstrebende Gro\u00dfmacht. Sie bem\u00fchen sich deshalb um sensible Informationen aus der deutschen Wirtschaft. Darunter fallen Erkenntnisse \u00fcber neue Produkte und Herstellungsprozesse oder aktuelle Forschungsergebnisse (vgl. Kap. VII). Wegen der Verflechtung von Staat und Unternehmen ist bei Aussp\u00e4hungsversuchen von chinesischer Seite in der Regel schwer zu unterscheiden, ob es sich dabei um eine von einer staatlichen Stelle betriebene Wirtschaftsspionage handelt oder ob eine (private) Firma Konkurrenzaussp\u00e4hung ver\u00fcbt. Die chinesische Regierung diffamiert die als gr\u00f6\u00dfte Gefahren f\u00fcr Bek\u00e4mpfung der die eigene Macht bewerteten Personengruppen als so genannte \"F\u00fcnf Gifte\" F\u00fcnf Gifte. Sie bek\u00e4mpft diese nicht nur in der Heimat, sondern sp\u00e4ht auch die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger aus. Betroffen sind vor allem die von China des Separatismus verd\u00e4chtigten Uiguren und Tibeter sowie die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong. Dar\u00fcber hinaus betrachtet die KPCh auch Mitglieder der Demokratiebewegung und Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans als Staatsfeinde. F\u00fcr die Nachrichtendienste besteht Bedarf an Informationen Politik und Milit\u00e4r \u00fcber die Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber der Volksrepublik sowie ihre Politik in internationalen Organisationen wie der EU. Vor dem Hintergrund der Modernisierung der VBA sind die Entwicklung und Struktur der Bundeswehr, deren Rolle in der NATO sowie die Produktpalette der deutschen R\u00fcstungsindustrie wichtige Aufkl\u00e4rungsziele. 341","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4. Methodische Vorgehensweisen 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland Grunds\u00e4tzlich gehen die chinesischen Nachrichtendienste beim Sammeln von Erkenntnissen in Deutschland \u00e4u\u00dferst vorsichtig vor und bem\u00fchen sich darum, Aufsehen zu vermeiden. Legalresidenturen Sie nutzen die offiziellen Niederlassungen ihres Heimatlandes zur Abtarnung entsandter Mitarbeiter. Neben der Botschaft in Berlin unterhalten sie Legalresidenturen in den Generalkonsulaten in Hamburg, Frankfurt am Main und M\u00fcnchen. Weitere M\u00f6glichkeiten bietet den Diensten die Zusammenarbeit mit den in Deutschland akkreditierten chinesischen Journalisten. Nutzung offener Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste werten zur ErkenntnisQuellen gewinnung zun\u00e4chst frei zug\u00e4ngliche Informationsquellen wie Pressebeitr\u00e4ge, Fachliteratur und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet aus. Zudem besuchen sie \u00f6ffentliche Veranstaltungen, z.B. Diskussionsabende, Seminare oder Industriemessen. \"Absch\u00f6pfung\" von Zur Vertiefung des dadurch erlangten Wissens nutzen die NachKontaktpersonen richtendienstangeh\u00f6rigen die im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit aufgebauten Kontakte. Die in Gespr\u00e4chsf\u00fchrung geschulten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen versuchen, ihren Gespr\u00e4chspartnern durch eine geschickte Konversation Informationen zu entlocken, die diese ansonsten nicht preisgeben w\u00fcrden. Ziel derartiger Absch\u00f6pfungsversuche sind u.a. Vertreter deutscher Beh\u00f6rden und Unternehmen, aber auch Bundeswehrsoldaten oder Wissenschaftler. Aufbau von Von besonderem Interesse sind vor allem Kontaktpersonen, die Beziehungen nicht nur Zugang zu sensiblen Informationen haben, sondern auch ein gesteigertes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Interessen der Volksrepublik erkennen lassen. Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen bem\u00fchen sich um eine pers\u00f6nliche Beziehung, die sie durch wiederholte Treffen, Einladungen zu Restaurantbesuchen, Geschenke und pers\u00f6nlichen Zuspruch zu einer scheinbar freundschaftlichen Verbindung ausbauen. In einem langfristigen Prozess \"kultivieren\" sie interessante Wissenstr\u00e4ger, damit diese ihren vermeintlichen Freunden einen Gefallen erweisen oder sensible Informationen preisgeben. 342","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung ergeben Non-Professionals sich aufgrund der intensiven zwischenstaatlichen Wirtschaftsund Delegationen und Wissenschaftskooperation. So leben und arbeiten etwa 80.000 Chinesen in Deutschland, darunter etliche Gastwissenschaftler, Praktikanten und Studenten. Die Nachrichtendienste kennen das Wissenspotenzial dieser Personen. Sie verschaffen sich einen \u00dcberblick \u00fcber deren Zug\u00e4nge, bauen Kontakte auf und versuchen, Einzelne f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Dabei weisen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ihre Landsleute auf das Privileg hin, in Deutschland arbeiten zu k\u00f6nnen und appellieren zugleich an deren Patriotismus. F\u00fcr die Dienste bringt die Nutzung dieser so genannten Non-Professionals den Vorteil, dass bei Bekanntwerden eines Aussp\u00e4hungsversuchs nicht ersichtlich ist, ob dieser aus Eigeninitiative oder im staatlichen Auftrag erfolgte. Die gleiche Situation ergibt sich bei Besuchen chinesischer Wirtschaftsvertreter in deutschen Betrieben. In den letzten Jahren fielen mehrfach Mitglieder von Delegationen durch Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen auf. Zwar konnte bei diesen Aktivit\u00e4ten ein staatlicher Hintergrund nicht nachgewiesen werden; gleichwohl scheinen daran beteiligte Abgesandte chinesischer Unternehmen Konsequenzen in der Heimat nicht zu bef\u00fcrchten. Ein Beispiel f\u00fcr derartige Bem\u00fchungen: Im September 2009 erhielt eine in S\u00fcddeutschland angesiedelte Firma Besuch ihres chinesischen Gesch\u00e4ftspartners. Dieser fiel w\u00e4hrend einer Werksbesichtigung auf, als er mit einer verdeckt getragenen Minikamera Filmaufnahmen anfertigte. Die daraufhin verst\u00e4ndigten Polizeibeamten nahmen den Besucher fest. Nach dreimonatiger Untersuchungshaft und einer Schadensersatzzahlung in H\u00f6he von 80.000 Euro wurde er am 4. Dezember 2009 zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 18 Monaten gem. SS 17 Abs. 2 UWG (Konkurrenzaussp\u00e4hung) verurteilt. 4.2 Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" in Deutschland Im Unterschied zur Informationsbeschaffung in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft verhalten sich die chinesischen Nachrichtendienste bei der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" (vgl. Nr. 3) deutlich aggressiver. 343","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ausforschen der Ein Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt ist die Ausforschung entspre\"F\u00fcnf Gifte\" chender Aktivit\u00e4ten. Dazu geh\u00f6rt die Beobachtung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen wie Diskussionsabende zur Lage in Tibet, Demonstrationen der Uiguren oder Info-Tische der Falun GongBewegung. Informationen erlangen die Dienste auch durch chinesische Journalisten. Aktivit\u00e4ten auf So stand im Oktober 2009 die Frankfurter Buchmesse im besonFrankfurter deren Interesse der chinesischen Nachrichtendienste. China war Buchmesse Partnerland der Buchmesse, konnte jedoch trotz einiger Versuche der Einflussnahme die Beteiligung regierungskritischer Schriftsteller sowie den Auftritt der Pr\u00e4sidentin des Weltkongresses der Uiguren (World Uyghur Congress - WUC) nicht verhindern. Angeh\u00f6rige der Legalresidenturen beobachteten und fotografierten w\u00e4hrend der Messe chinakritische Aussteller. ErmittlungsDie Aktivit\u00e4ten gegen die \"F\u00fcnf Gifte\" f\u00fchrten auch zu Ermittverfahren gegen lungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen vier mutvier Personen ma\u00dfliche Zutr\u00e4ger der chinesischen Nachrichtendienste wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB). Diesen gingen umfangreiche Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden voraus. Am 24. November 2009 durchsuchte die Polizei die Wohnungen der Beschuldigten. Bei ihnen handelt es sich um vier geb\u00fcrtige Chinesen, von denen zwei die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben haben. Sie stehen im Verdacht, die uigurische Exilgemeinde nachrichtendienstlich ausgeforscht zu haben. Auftraggeber war ein im Chinesischen Generalkonsulat M\u00fcnchen angesiedelter Angeh\u00f6riger des MSS. Dieser kehrte im Dezember 2009 vorzeitig nach China zur\u00fcck. Diffamierung Die auf nachrichtendienstlichem Wege erlangten Informationen dienen den chinesischen Beh\u00f6rden dazu, einzelne Personen in China unter Druck zu setzen und die den \"F\u00fcnf Giften\" zugerechneten Personengruppen pauschal als Gewaltt\u00e4ter oder Terroristen darzustellen. Die angeblich von den \"F\u00fcnf Giften\" ausgehenden Gefahren sowie die Hinweise auf eine m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung der deutsch-chinesischen Beziehungen sollen deutsche Beh\u00f6rden zu einem Vorgehen gegen diese Personengruppen bewegen. 344","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Jahr 2009 richtete sich der Schwerpunkt solcher Aktivit\u00e4ten gegen die im Exil lebenden Uiguren. Die gewaltsame Niederschlagung der Anfang Juli 2009 in Xinjiang ausgebrochenen Unruhen und die anschlie\u00dfenden Prozesse mit Todesurteilen forderten in China eine unbekannte Zahl an Menschenleben. Unter dem Eindruck dieser Ereignisse organisierten Uiguren auch in Deutschland mehrere Demonstrationen. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten ebenfalls im Juli 2009 einen Brandanschlag auf das chinesische Generalkonsulat in M\u00fcnchen, der jedoch nur leichten Sachschaden verursachte. Im Blickpunkt der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen stehen vor Behinderung von allem missliebige Veranstaltungen, die sie verhindern oder zuVeranstaltungen mindest behindern wollen. Das betraf im Februar 2009 die von der Falun Gong organisierte Show \"Divine Performing Arts\", in der die Bewegung u.a. ihre Verfolgung thematisierte. Das chinesische Generalkonsulat in Frankfurt am Main protestierte mit einer an die Landesregierung Hessen gerichteten Verbalnote gegen diese Veranstaltung. Der Protest blieb allerdings erfolglos. 4.3 Aktivit\u00e4ten in China Die mit umfangreichen Befugnissen ausgestatteten chinesi\u00dcberwachung schen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberwachen die eigene Bev\u00f6lkevon Bev\u00f6lkerung rung, indem sie u.a. die Medien kontrollieren, insbesondere das und Reisenden Internet. Vor diesem Hintergrund sollten Computerhersteller urspr\u00fcnglich im Juli 2009 durch ein Gesetz verpflichtet werden, neue Ger\u00e4te mit der vorinstallierten Software \"Gr\u00fcner Damm\" auszustatten. Diese Software sollte angeblich nur dem Jugendschutz dienen, erlaubt aber staatlichen Stellen generell das Mitlesen der elektronischen Kommunikation. Auch wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet wurde, d\u00fcrfte es zu einer Verbreitung dieser Software kommen. Die \u00dcberwachung erstreckt sich auch auf ausl\u00e4ndische Besucher. So k\u00f6nnen Gesch\u00e4ftsreisende bereits beim Grenz\u00fcbertritt kontrolliert und des Weiteren ihre elektronische Kommunikation abgeh\u00f6rt und ihr Verhalten in Hotels oder in der \u00d6ffentlichkeit dokumentiert werden. 345","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Elektronische China ist seit Jahren Ursprungsland gro\u00df angelegter, \u00fcber das InAngriffe ternet betriebener Aussp\u00e4hversuche. E-Mails mit angeh\u00e4ngter Schadsoftware werden weltweit an Privatpersonen, Unternehmen und Beh\u00f6rden versandt (vgl. Kap. VI). IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten Bei den Spionageaktivit\u00e4ten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominieren neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller aus diesen L\u00e4ndern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Insbesondere der Iran ist in dieser Hinsicht aktiv. 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr das dortige Regime. Haupttr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten sind der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Zielbereiche Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparaund Aufkl\u00e4rungstes ist die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioschwerpunkte neller Gruppierungen im Inund Ausland. Die Nachrichtendienste beschaffen dar\u00fcber hinaus im westlichen Ausland auch Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Irans gehen vorrangig vom MOIS aus. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte im Rahmen der Aussp\u00e4hung der Exilopposition sind die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und ihr politischer Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI). 346","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Das MOIS unterh\u00e4lt an der Iranischen Botschaft in Berlin eine Methodik Legalresidentur, die auch mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen beauftragt ist. Daneben leistet sie logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen der MOIS-Zentrale in Teheran. Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland \u00e4u\u00dferte in einem Fernsehinterview156 zum Fall eines vom iranischen Nachrichtendienst angeworbenen Oppositionellen zwar, es best\u00fcnde kein Bedarf, solche Leute zu rekrutieren, da der iranische Geheimdienst Techniken anwende, mit denen er herausfinden k\u00f6nne, was an jedem beliebigen Ort der Welt passiere. Diese Aussage des Botschafters steht jedoch im diametralen Gegensatz zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, wonach die Anwerbung menschlicher Quellen unver\u00e4ndert zur Vorgehensweise des MOIS geh\u00f6rt. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die zahlreichen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit zust\u00e4ndigen syrischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste sollen den Bestand des autorit\u00e4ren Regimes sichern. Insbesondere der zivile Nachrichtendienst Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma,157 der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Shu'bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya158 und der politische Sicherheitsdienst Idarat Al-Amn Al-Siyasi159 sowie der Nachrichtendienst der Luftwaffe Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Al-Jawwiyya160 handeln gegen deutsche Sicherheitsinteressen. 156 Panorama-Sendung der ARD vom 15. Oktober 2009, \"Iraner in Deutschland: Das Regime verfolgt seine Kritiker\". 157 Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma = Verwaltung allgemeiner Nachrichtendienst. 158 Shu'bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya = Unterabteilung Nachrichtendienst der Streitkr\u00e4fte. 159 Idarat Al-Amn Al-Siyasi = Verwaltung politische Sicherheit. 160 Idarat Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Al-Jawwiyya = Geheimdienstapparat der Luftstreitkr\u00e4fte. 347","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Aufkl\u00e4rungsziele Die syrischen Dienste \u00fcberwachen im Inund Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr f\u00fcr das Regime sehen. Hierzu z\u00e4hlen islamistische und kurdische Gruppierungen, aber auch Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten. Methoden F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland unterhalten sie eine Legalresidentur an der Syrischen Botschaft in Berlin. Die dort abgetarnt t\u00e4tigen hauptamtlichen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen f\u00fchren ein Quellennetz in Deutschland und bem\u00fchen sich, dieses auszubauen. Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einsch\u00fcchterung von Regimegegnern schrecken sie nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland lebende Angeh\u00f6rige zur\u00fcck. In Deutschland lebende Zielpersonen m\u00fcssen im Einzelfall bei einem Besuch in Syrien mit Anwerbungsversuchen oder gar mit Festnahmen, Verh\u00f6ren und Misshandlungen rechnen. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Libysche Das libysche Regime \u00fcbt mit einem umfangreichen und effektiSicherheitsstruktur ven Sicherheitsapparat eine umfassende Kontrolle \u00fcber die Bev\u00f6lkerung aus. Am 4. M\u00e4rz 2009 wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Chef des Auslandssicherheitsdienstes Apparat der Sicherheit der Dschamahirija (Hay'ah Al-Amn Al Dschamahirija), Kusa Musa, das Amt des Au\u00dfenministers (Sekret\u00e4r f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten) \u00fcbernimmt. Inzwischen hat Kusa Musa den Auslandsnachrichtendienst als Abteilung ins Au\u00dfenministerium eingegliedert. Er ist einer der engsten Vertrauten Gaddafis, die dominierende Pers\u00f6nlichkeit in der Struktur der libyschen Nachrichtenund Sicherheitsdienste und hat eine \u00fcber die Einzeldienste hinausreichende F\u00fchrungsrolle im Sicherheitsbereich. In Deutschland entfalten der Auslandssicherheitsdienst und die Revolutionskomitees illegale nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten. Diese Aktivit\u00e4ten gehen vorrangig von den Residenten der Dienste am Libyschen Volksb\u00fcro (Botschaft) in Berlin aus. Die In348","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN formationsgewinnung beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf Deutschland, sondern ist europaweit angelegt. Beide Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber ein Netzwerk von Spitzeln und Informanten. Einen hohen Stellenwert in der Aufkl\u00e4rungsarbeit der libyschen Aufkl\u00e4rungsziele Nachrichtenund Sicherheitsdienste nehmen die Aktivit\u00e4ten der und Methoden international vernetzten politischen Oppositionsgruppen ein. Der Auslandssicherheitsdienst pflegt in Deutschland aber auch zahlreiche Verbindungen zu libyschen Asylbewerbern mit islamistischem Hintergrund und f\u00fchrt Informanten und Quellen in diesen Bereichen. Er nutzt bei den Anwerbungsgespr\u00e4chen den Familiensinn und die Heimatliebe der Zielpersonen und st\u00f6\u00dft wegen m\u00f6glicher Repressionen gegen in Libyen lebende Familienmitglieder dabei meist auf geringen Widerstand. Seinen Zutr\u00e4gern erm\u00f6glicht er durch die Ausstellung von libyschen Ausweispapieren ungehinderte heimliche Reisen in die Heimat. 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nordkorea unterh\u00e4lt zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur St\u00fctzung des herrschenden Regimes eine Vielzahl von Nachrichtendiensten. Sie sind alle Kim Jong Il - in seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungskomitees oder mittelbar als Parteichef - direkt unterstellt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Nachrichtendienste ist auf S\u00fcdkorea ausgerichtet. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt auch die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung im westlichen Ausland mit dem Ziel, das Ansehen Nordkoreas zu st\u00e4rken und das politische System in S\u00fcdkorea zu diffamieren. Zur Beschaffung von Informationen aus Deutschland unterhalten die nordkoreanischen Nachrichtendienste Legalresidenturen an der Botschaft in Berlin. Die Abteilung Vereinigungsfront ist der Koreanischen ArbeiterAbteilung partei unterstellt. Sie ist im Inland u.a. f\u00fcr Propaganda zust\u00e4nVereinigungsfront dig. Im Ausland ist der Dienst bestrebt, s\u00fcdkoreanische Dissidentengruppen sowie auslandskoreanische Gruppen zu betreuen, ideologisch zu beeinflussen und Anwerbungen zu betreiben. Sein Resident ist Parteichef an der Botschaft und somit 349","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ansprechpartner f\u00fcr alle Nordkoreaner in Deutschland bei Reisen nach Nordkorea und Kontaktaufnahmen zu dort lebenden Familienangeh\u00f6rigen. Ministerium f\u00fcr Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS) ist in Nordkorea f\u00fcr Staatssicherheit die Aufrechterhaltung der Staatssicherheit (u.a. \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung regimekritischer Tendenzen sowie Spionageabwehr) verantwortlich. In Deutschland sorgt das MfSS u.a. f\u00fcr die personelle und materielle Sicherheit an der Botschaft. Sein Resident ist zudem f\u00fcr alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender Studenten bzw. Gastwissenschaftler zust\u00e4ndig. B\u00fcro f\u00fcr milit\u00e4riDas B\u00fcro f\u00fcr milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung untersteht dem sche Aufkl\u00e4rung Ministerium f\u00fcr Volksstreitkr\u00e4fte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben geh\u00f6rt die weltweite Technologiebeschaffung f\u00fcr die nordkoreanische Armee. Der Vertreter des B\u00fcros an der Botschaft ist f\u00fcr die Bereiche milit\u00e4rische Wissenschaft und Handel zust\u00e4ndig, insbesondere f\u00fcr Entwicklung, Patente und Knowhow-Transfer. Aufkl\u00e4rungsziele Deutsche Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen stehen wegen des hohen technologischen Standards in der Wirtschaft und des technischen Know-how im Fokus nordkoreanischer Dienste. Dabei kommt dem medizinischen Bereich - nicht zuletzt aufgrund der gesundheitlichen Probleme Kim Jong Ils - eine besondere Bedeutung zu. Aufgabe der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ist zudem die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Versuchen nordkoreanischer Staatsangeh\u00f6riger im Ausland, sich durch Flucht einer R\u00fcckkehr nach Nordkorea zu entziehen. Methodik Zur Informationsbeschaffung nutzen die nordkoreanischen Nachrichtendienste die Botschaft. Ihre dort als Diplomaten abgetarnt t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere kn\u00fcpfen bei ihren offiziellen Aufgaben Kontakte zu interessanten Personen, insbesondere zu Vertretern von Wirtschaftsorganisationen, Firmen oder Hochschulen. 350","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Neben der Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung von Kontaktpersonen nutzen sie allgemein zug\u00e4ngliche Informationsquellen mithilfe von in Deutschland aufh\u00e4ltigen nordkoreanischen Gastwissenschaftlern und Studenten. Diese verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber gute sprachliche F\u00e4higkeiten und stehen dem Staat loyal gegen\u00fcber. Die Botschaft f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig ideologische Schulungen f\u00fcr diese Personengruppen sowie sonstige in Deutschland lebende nordkoreanische Staatsb\u00fcrger durch. V. Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, Definition biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen sowie entsprechenden Tr\u00e4gersystemen bzw. den zu ihrer Herstellung verwendeten Produkten einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how verstanden. Bei proliferationsrelevanten L\u00e4ndern wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan ist zu bef\u00fcrchten, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Insbesondere die Aktivit\u00e4ten von Iran und Nordkorea geben weiIran und terhin Anlass zur Sorge. Nach wie vor ist ungekl\u00e4rt, in welchem Nordkorea Umfang diese L\u00e4nder ein Atomwaffenprogramm betreiben oder danach streben. Der zweite Nuklearwaffentest in Nordkorea am 25. Mai 2009, \u00fcber dessen \"Erfolg\" unterschiedliche Angaben vorliegen, zeigt, wie bedrohlich die Lage in dieser Region ist. Aber auch die Aktivit\u00e4ten beider Staaten im Bereich Raketentechnologie, die m\u00f6glicherweise darauf ausgerichtet sind, Flugk\u00f6rper zur Ausbringung von Atomwaffen zu entwickeln, erfordern ein hohes Ma\u00df an Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der internationalen Staatengemeinschaft. Die proliferationsrelevanten L\u00e4nder sind bereits z.T. in der Lage, Beschaffungsihren Bedarf an Produkten und Know-how zum Aufund Ausbau aktivit\u00e4ten von Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Massenvernichtungswaffenprogramme im 351","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN eigenen Land zu decken. Sie unterhalten beispielsweise eigene Produktionsst\u00e4tten zur Herstellung von Maschinen und Stoffen oder verf\u00fcgen \u00fcber wissenschaftliche Einrichtungen, die ihre Forschungsergebnisse f\u00fcr die Entwicklung von Waffenprogrammen zur Verf\u00fcgung stellen. Da diese Einrichtungen jedoch in unterschiedlichen Bereichen der Forschung, Entwicklung und Herstellung dieser Waffen und Tr\u00e4gersysteme bis heute nicht autark sind, m\u00fcssen sie ben\u00f6tigte Produkte und fehlendes Know-how z.T. auf dem Weltmarkt beschaffen. Auch Deutschland ist von diesen Beschaffungsaktivit\u00e4ten betroffen. Vertikale Den Beschaffungsbedarf vor allem an \"dual-use\"-G\u00fctern161 verProliferation suchen diese Staaten zu einem gro\u00dfen Teil in den Industrieoder Schwellenl\u00e4ndern162 zu decken. Daneben interessieren sich einzelne proliferationsrelevante L\u00e4nder f\u00fcr so genannte Schl\u00fcsseltechnologie,163 die - wie beim Iran bekannt - auf dem Weltmarkt gezielt f\u00fcr den Einsatz im heimischen Nuklearprogramm beschafft werden soll. Horizontale Die proliferationsrelevanten L\u00e4nder treten auch selbst als AnProliferation bieter von einschl\u00e4gigen Produkten oder Know-how auf. Sie bieten u.a. Maschinen, Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde und Know-how an oder verkaufen vollst\u00e4ndige und einsatzf\u00e4hige Raketensysteme zur Ausbringung von Massenvernichtungsmitteln. So sind die proliferationsrelevanten L\u00e4nder teilweise in der Lage, sich gegenseitig bei der Herstellung und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen zu unterst\u00fctzen. BeschaffungsDie seit geraumer Zeit bestehenden restriktiven Exportkontrollmethoden bestimmungen zur Verhinderung proliferationsrelevanter 161 Siehe Fn. 153. 162 Als Schwellenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschrittenen Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt haben. 163 Als Schl\u00fcsseltechnologien werden Anlagen, Ger\u00e4te und Technologien bezeichnet, die zur Entwicklung, Erprobung und zum Aufbau von Massenvernichtungswaffen erforderlich sind. 352","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Wareneink\u00e4ufe in Europa, und damit auch in Deutschland, haben ihr Einkaufsund Beschaffungsverhalten beeinflusst. Die direkte Beschaffung einer Ware oder eines Gutes bildet eher die Ausnahme, da das Risiko der Entdeckung und des Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbeh\u00f6rde zu gro\u00df geworden ist. Um dennoch in den Besitz notwendiger Produkte zu gelangen, w\u00e4hlen sie vielfach die Beschaffung \u00fcber Drittl\u00e4nder (so genannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck mit dem Ziel, den tats\u00e4chlichen Einsatz eines Produktes in proliferationskritischen Verwendungen zu verschleiern. Die proliferationsrelevanten L\u00e4nder nutzen bestehende interWissenstransfer nationale Kontakte zu Universit\u00e4ten, Instituten oder Forschungseinrichtungen, um sich einschl\u00e4giges Grundlagenwissen oder Spezialkenntnisse anzueignen. Gegen\u00fcber ihren Gespr\u00e4chspartnern verschweigen sie jedoch den eventuellen Gebrauch des erlangten Wissens in einem proliferationsrelevanten Kontext. So missbrauchen sie unter Umst\u00e4nden auch den von staatlicher Seite unterst\u00fctzten und gef\u00f6rderten internationalen Informationsund Erfahrungsaustausch. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren und sensibilisieSensibilisierungen ren sowohl die Industrie als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen \u00fcber die Proliferationsthematik und die Risiken f\u00fcr die Betroffenen in Deutschland, wie beispielsweise m\u00f6glichen Reputationsverlust oder wirtschaftliche Einbu\u00dfen (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. V). Zur Proliferationsabwehr arbeiten das BfV, das Bundesamt f\u00fcr Kooperation Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst eng zusammen. 353","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VI. Elektronische Angriffe Definition Mit dem Begriff \"Elektronische Angriffe\" werden gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu geh\u00f6ren das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, der Missbrauch oder die Lahmlegung fremder IT-Infrastrukturen (z.B. durch Denial of Service-Attacken164) oder die \u00dcbernahme von computergesteuerten netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe k\u00f6nnen dabei sowohl von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z.B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien. Auch fremde Nachrichtendienste bedienen sich solcher Techniken. Die Bearbeitung von Angriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Spionageabwehr. Feststellungen Seit dem Jahr 2005 werden auf breiter Basis durchgef\u00fchrte zielin Deutschland gerichtete elektronische Angriffe auf Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland erkannt, die bis heute in unverminderter Intensit\u00e4t anhalten. Aufgrund der erkannten Merkmale wird der Ursprung der meisten Angriffe Stellen auf dem Gebiet der Volksrepublik China zugeordnet. Die bei den ausgew\u00e4hlten Zielen zu erlangenden Informationen sind insbesondere f\u00fcr staatliche Stellen von Interesse. Deshalb wird diesen Angriffen eindeutig eine Spionageabsicht unterstellt. Die Angriffe erfolgen mit E-Mails, deren Anh\u00e4nge ein Schadprogramm enthalten. Wird der Anhang ge\u00f6ffnet, installiert sich das Schadprogramm unbemerkt auf dem Opfersystem und versucht 164 Als Denial of Service versteht man einen Angriff durch eine hohe Anzahl von Anfragen an einen Server, einen Rechner oder an sonstige Netzkomponenten in einem Datennetz mit dem Ziel, einen oder mehrere seiner Dienste arbeitsunf\u00e4hig zu machen. 354","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN danach eine Verbindung zu einem Computer in China aufzubauen, von dem weitere Informationen nachgeladen werden. Diese k\u00f6nnen Anweisungen zum Datendiebstahl oder auch zur Datenzerst\u00f6rung enthalten. Im Jahr 2009 wurden mehrere Hundert Angriffe mit chinesischem Ursprung auf deutsche Beh\u00f6rden festgestellt. Es muss jedoch weiterhin von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. So verfeinern die f\u00fcr die elektronischen Angriffe verantwortlichen Stellen in China ihre Attacken technisch immer weiter, offenbar mit dem Ziel, deren Ursprung besser zu verschleiern. Im April 2009 ver\u00f6ffentlichte das kanadische Institut Munk Cen\"GhostNet\" ters for International Studies eine Studie \u00fcber ein als \"GhostNet\" bezeichnetes Computer-Spionagenetzwerk, das mutma\u00dflich von China unterhalten wird und weltweit Rechner von Beh\u00f6rden und Privatpersonen/-organisationen aussp\u00e4hen soll, z.B. der ExilTibeter und der NATO. Die darin geschilderte Methodik elektronischer Angreifer entspricht weitgehend den Erkenntnissen \u00fcber die chinesischen E-Mail-Angriffe auf deutsche Beh\u00f6rden. Die \"GhostNet\"-Studie best\u00e4tigt die Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes, dass die in Deutschland beobachteten Angriffe nur die \"Spitze des Eisbergs\" weltweit stattfindender Attacken darstellen. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die elektronischen Attacken aus China trotz h\u00e4ufiger Thematisierung in Medien und Politik anhalten. Bei geringen Risiken (Politik/Strafverfolgung) scheint der Gewinn f\u00fcr die chinesische Seite zu \u00fcberwiegen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass elektronische Angriffe aus China auch k\u00fcnftig erfolgen werden. Als Reaktion gehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf betrofMa\u00dfnahmen der fene Stellen zu, um sie \u00fcber die Gefahren dieser Attacken zu unVerfassungsschutzterrichten und zu sensibilisieren. Damit soll auch das Gesp\u00fcr beh\u00f6rden daf\u00fcr vermittelt werden, insgesamt vorsichtiger mit den modernen Kommunikationsmedien umzugehen. Jedem Nutzer sollte die Gefahr bewusst sein, dass vertrauliche Informationen auf einem Computer grunds\u00e4tzlich immer dann gef\u00e4hrdet sind, wenn dieser an ein \u00f6ffentliches Netz, wie z.B. das Internet, angeschlossen ist. 355","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VII. Wirtschaftsschutz Problemstellung Deutschland als technologieund exportorientierte Nation lebt von den \"Rohstoffen\" Wissen, Wissensvorsprung und Innovation. Sie sind die zentralen Objekte der Wertsch\u00f6pfungskette unserer Volkswirtschaft und zugleich ihre entscheidenden Wettbewerbsvorteile. Dies weckt Begehrlichkeiten von Konkurrenzunternehmen und fremden Staaten. Im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb wenden ausl\u00e4ndische Regierungen auch nachrichtendienstliche Mittel an, um Wissen und Know-how zu erwerben, ohne die hohen Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung aufwenden zu m\u00fcssen. Der Gro\u00dfteil der Informationen ist heute frei verf\u00fcgbar und kann somit legal erworben werden. Das strategische Erfolgswissen allerdings, das in der Regel die Existenz eines Unternehmens garantiert, bedarf auch weiterhin eines besonderen Schutzes vor Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung. Gef\u00e4hrdungslage Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland ist konkret. Staaten wie Russland und China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten aktiv Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Ausgesp\u00e4ht werden sowohl technische Informationen als auch Unternehmensstrategien (vgl. Kap. II, Nr. 2 und Kap. III, Nr. 3). Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung stellen derzeit internetbasierte Angriffe auf Computersysteme und mobile Kommunikation deutscher Wirtschaftsunternehmen und Beh\u00f6rden dar (vgl. Kap. VI). Zugleich scheint sich die internationale Finanzund Wirtschaftskrise negativ auf die Sicherheitsstrukturen deutscher Unternehmen auszuwirken. Viele Unternehmen sehen sich gezwungen, Kosten einzusparen; Personalabbau im zweistelligen Prozentbereich ist keine Seltenheit. So k\u00fcrzen sie Mittel f\u00fcr Sensibilisierungsma\u00dfnahmen sowie zur Pr\u00e4vention und Abwehr von Wirtschaftsspionage. Insbesondere bei Schulungsma\u00dfnahmen und sicherheitsrelevanten Investitionen, z.B. f\u00fcr ITund Informationssicherheit, wird gespart. Unternehmen ignorieren oder untersch\u00e4tzen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten und betrachten das eigene Know-how als nicht gef\u00e4hrdet. Umfassende Sicherheitskonzepte unter Ein356","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN beziehung der IT und des menschlichen Faktors werden vernachl\u00e4ssigt. Die Folgen k\u00f6nnen f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen \u00e4u\u00dferst kontraproduktiv sein. Das BfV und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder unterst\u00fctzen die deutschen Unternehmen und Forschungsbereiche beim Wirtschaftsschutz. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Sicherheit und Schutz des eigenen Know-how auch im eigenen Interesse der Unternehmen liegen. Der Sensibilisierung, Information und Aufkl\u00e4rung von UnterPr\u00e4vention durch nehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen \u00fcber die GefahInformation ren durch Wirtschaftsspionage kommt wachsende Bedeutung zu. Das BfV bietet u.a. folgenden Service an: # Informationsvortr\u00e4ge und Pr\u00e4sentationen in Unternehmen Wirtschaftsschutz: Pr\u00e4vention durch Information und anderen Institutionen zum Ph\u00e4nomenbereich Wirtschaftsspionage, # Sensibilisierung von Management und Mitarbeitern f\u00fcr die Belange des Know-howund Informationsschutzes, Newsletter # Aufkl\u00e4rung \u00fcber potenzielle Gefahren und Schutzma\u00dfnahmen bei Gesch\u00e4ftsreisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, # Kompetente Beratung und Unterst\u00fctzung beim Verdacht auf Wirtschaftsspionage und absolut vertrauliche Behandlung aller Informationen, # Umfangreiche Informationsangebote zum Wirtschaftsschutz auf der Website des BfV. Wirtschaftsunternehmen und Verb\u00e4nde nehmen inzwischen Angebote f\u00fcr Sensibilisierungsund Informationsvortr\u00e4ge und Gespr\u00e4che verst\u00e4rkt in Anspruch. Das BfV unterst\u00fctzt sowohl global aufgestellte als auch kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen bei Sensibilisierungsma\u00dfnahmen (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. V). 357","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW), der Dachorganisation im Unternehmensbereich als dem zentralen Kooperationspartner in Sachen Wirtschaftsschutz, wurde weiter gefestigt und zum vertrauensvollen Dialog ausgebaut. Zudem wurde durch den im Jahr 2008 gegr\u00fcndeten interministeriellen Ressortkreis Wirtschaftsschutz eine Informationsplattform f\u00fcr die Bundesregierung zu den Themen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz geschaffen. Auch die deutsche Wirtschaft profitiert von diesem Gremium durch einen verbesserten Informationsaustausch. VIII. Ermittlungsverfahren Im Jahr 2009 leitete der Generalbundesanwalt 22 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats ein. Haftbefehle und Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) ergingen nicht. 358","Geheimschutz, Sabotageschutz 359","Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Personeller Durch den personellen Geheimschutz soll verhindert werden, Geheimschutz dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Zust\u00e4ndigkeit Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern z.B. auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Verantwortung wahr. 360","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ II. Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine RePersoneller aktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit dem Sabotageschutz Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 eingef\u00fchrt. Das im personellen Geheimschutz bew\u00e4hrte Instrument der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken an Schl\u00fcsselpositionen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt werden. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die innerhalb von lebens165oder verteidigungswichtigen166 Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen167 besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. In der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung vom Rechtsverordnung, 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt ge\u00e4ndert am 12. September Leitfaden 2007 und in der Neufassung ver\u00f6ffentlicht (BGBl. I S. 2292 u. 2294), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. 165 Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. 166 Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung, oder der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. 167 Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbstst\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4ftigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr den Sabotageschutz ist die \u00dcberpr\u00fcfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen m\u00f6glichst wenig belastet (so genannte einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung). 361","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz im nicht\u00f6ffentlichen Bereich verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. III. Verfahren Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Das S\u00dcG sieht ein dreistufiges Verfahren bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich dabei nach der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die ausge\u00fcbt werden soll (SS 7 Abs. 1 i.V.m. SSSS 8, 9 und 10 S\u00dcG). Das BfV f\u00fchrt im Auftrag der jeweiligen zust\u00e4ndigen Stelle hierauf abgestimmte \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen durch, z.B. Abfragen beim Bundeszentralregister. Sicherheitsrisiken Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich insbesondere ergeben aus: # Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. Straftaten, Drogenund Alkoholmi\u00dfbrauch); # Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z.B. Beziehungen und Reisen in so genannte L\u00e4nder mit besonderen Sicherheitsrisiken), weil sich hierdurch eine erleichterte M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Ansprache durch einen Nachrichtendienst des jeweiligen Landes er\u00f6ffnet; \u00dcberschuldung, denn dies kann ein Ansatzpunkt sein, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); 362","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ # Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. politisch-extremistischer Bet\u00e4tigung, da in diesem Falle die Loyalit\u00e4t zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fraglich ist). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Als Ergebnis seiner \u00dcberpr\u00fcfung gibt das BfV eine Empfehlung ab, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll. Die Entscheidung dar\u00fcber trifft allein die f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Stelle. Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sowohl im Zustimmung Geheimschutz als auch im Sabotageschutz nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 363","364","\"Scientology-Organisation\" (SO) 365","\"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 (in den USA), erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\" [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: 4.500 bis 5.500 (2008: 5.000 bis 6.000) Publikationen: u.a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"Freewinds\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\", \"THE AUDITOR\" Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\", und 14 \"Missionen\" 1. Grundlagen und Zielsetzung Seit der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology Kirche\" in Los Angeles im Jahre 1954 bezeichnet sich die Organisation Scientology in der \u00d6ffentlichkeit als \"v\u00f6llig neue Religion\". Sie behauptet von sich, \"die erste wirkliche Anwendung wissenschaftlicher Grunds\u00e4tze unter Einbeziehung von Vernunft und Logik zur Erreichung von Erkenntnis auf spirituellem Gebiet\" zu sein.168 Der Organisationsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986) hatte vier Jahre zuvor in den USA das f\u00fcr die SO grundlegende Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" ver\u00f6ffentlicht.169 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll 168 Internetseite der SO (14. Oktober 2009). 169 Titel der amerikanischen Originalausgabe: \"Dianetics: The Modern Science of Mental Health\". 366","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Hubbard mit der dort vorgestellten \"wissenschaftlichen Methode\" der Dianetik \"die Probleme des menschlichen Verstandes gel\u00f6st\" haben. Die auf den Vorstellungen der \"Dianetik\" aufbauende Lehre der SO geht davon aus, dass die \"Person\" bzw. die \"Identit\u00e4t\" des Menschen nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\"170 sei, das unsterbliche Wesen eines Menschen, der in seinem Idealzustand als \"Operierender Thetan\" \"bewusst und willentlich Ursache \u00fcber Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit\" und \"von keinerlei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder Verschlechterung eingeschr\u00e4nkt\" sei. Um diesen Zustand zu erreichen, m\u00fcsse die Person zun\u00e4chst durch k\u00f6rperliche und geistige Reinigungsprozesse den Status \"Clear\" erlangen. In diesem Zustand sei sie vom \"reaktiven Verstand\" befreit, der zuvor ihre Handlungen aufgrund traumatischer Erfahrungen (so genannter Engramme) beeinflusst und zu \"Aberrationen\", d.h. Abweichungen von der Rationalit\u00e4t, gef\u00fchrt habe. Als zentrale \"Technik\" zur Erreichung des Zustands \"Clear\" wird das so genannte Auditing angewandt, durch das angeblich die \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden k\u00f6nnen. Bei diesem Verfahren setzt der \"Auditor\" (\"jemand, der zuh\u00f6rt; ein so bezeichneter Scientologe\") bei der Befragung des \"Preclear\" (\"jemand, der noch nicht Clear ist\") als Hilfsmittel das so genannte E-Meter ein, eine Art L\u00fcgendetektor. Die Messung des K\u00f6rperwiderstands und dessen Schwankungen, die von der Nadel des \"E-Meters\" angezeigt werden, sollen dem \"Auditor\" Hinweise darauf geben, ob von ihm der richtige Bereich von Kummer und Schmerz angesprochen wurde. \u00dcber das \"Auditing\" hinaus f\u00fchrt die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse durch. Diese geben \u00fcberwiegend Anweisungen f\u00fcr eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensf\u00fchrung. Entsprechende Veranstaltungen und Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. 170 Die in Anf\u00fchrungszeichen gesetzten Begriffe entstammen der Terminologie der SO. Dazu hat Hubbard eine eigene Publikation herausgegeben: Hubbard, L. Ron: \"Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology\", 4. Auflage, Kopenhagen 1985. 367","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die Gewinnerzielung ist eine wesentliche Aufgabe der \"Kirchen\" oder \"Missionen\" in Deutschland. Unver\u00e4nderliche Die Schriften Hubbards sind Basis der SO-Lehre. Sie werden nach G\u00fcltigkeit der wie vor inhaltlich unver\u00e4ndert neu aufgelegt und sind f\u00fcr die OrSchriften Hubbards ganisation verbindlich. Die so genannten Grundlagenb\u00fccher enthalten nach Aussage der Organisation \"alle fundamentalen Daten von Dianetik und Scientology\" und bilden ein \"felsenfestes Fundament f\u00fcr vollst\u00e4ndiges Verstehen\".171 F\u00fcr die Grundlagenkurse wirbt demgem\u00e4\u00df z.B. das monatliche Magazin \"THE AUDITOR\": \"Mit der Ver\u00f6ffentlichung der grundlegenden B\u00fccher und Vortr\u00e4ge k\u00f6nnen Sie nun ein nie da gewesenes begriffliches Verstehen erlangen. (...) Sie werden Dianetik und Scientology von Grund auf und f\u00fcr ewig verstehen.\" (\"THE AUDITOR\", 339, 2008, S. 3) Um das \"planetarische Kl\u00e4ren\" zu beschleunigen, sei es lebenswichtig, dass sich jeder die Grundlagen aneigne.172 Das Ziel von Scientology ist \"eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg in der f\u00e4hige Wesen erfolgreich sein und ehrliche Leute Rechte haben k\u00f6nnen\".173 Die Schriften der SO, insbesondere die Hubbards, lassen jedoch erkennen, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gew\u00e4hrleistet sind. Dar\u00fcber hinaus strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. \"Wahre Demokratie\" ist nach der Lehre von Hubbard nur in einer Nation von \"Clears\" m\u00f6glich. Demgem\u00e4\u00df enthalten seine 171 \"THE AUDITOR\", 342, 2009, S. 1. 172 Siehe Fn. 171. 173 Internetseite der SO (14. Oktober 2009). 368","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Schriften Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus \"operierenden Thetanen\" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Aus Sicht von Hubbard ist es aber nicht zwingend erforderlich, alle Menschen zu \"kl\u00e4ren\", um diesen Zustand der Gesellschaft zu erreichen: \"Man braucht keine Welt von Clears zu schaffen, um eine vern\u00fcnftige und lohnende Gesellschaftsordnung zu haben. Man muss lediglich diejenigen Leute daraus entfernen, die sich auf Stufe 2,0 oder tiefer befinden, indem man sie entweder genug auditiert, (...) oder indem man sie einfach von der Gesellschaft r\u00e4umlich absondert.\" (L. Ron Hubbard, \"Die Wissenschaft des \u00dcberlebens\", Neuausgabe 2007, S. 184) Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische ZivilisaGrundrechte nur tion u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des f\u00fcr Scientologen Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisation zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren: \"Jemandes Recht auf \u00dcberleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verkn\u00fcpft. (...) Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da. Pers\u00f6nliche Freiheit existiert nur f\u00fcr diejenigen, die die F\u00e4higkeit besitzen, frei zu sein.\" (L. Ron Hubbard, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Neuausgabe 2007, S. 51) Dabei kann \"Ehrlichkeit\" nach scientologischem Verst\u00e4ndnis nur durch \"Auditing\" - der Bereitschaft, sich einer Behandlung durch die SO zu unterziehen - erlangt werden. Nur das Durchlaufen solcher SO-Prozesse erm\u00f6gliche geistige Gesundheit und das \u00dcberschreiten der \"Br\u00fccke zur Freiheit\", was insgesamt als Ehrlichkeit definiert wird. 369","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab, da es \"zunehdemokratischen mend ineffektiv\" 174 sei und will es langfristig durch ihren eigeRechtssystems nen Gesetzeskodex ersetzen: \"Das Rechtswesen der Dianetik besch\u00e4ftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um f\u00fcr Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft \u00fcber Urteilssprechung. Rechtswissenschaft und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch, gut und b\u00f6se aufgebaut. Die Definition dieser Begriffe wohnt der Dianetik inne: Mit Hilfe dieser Definitionen kann man im Hinblick auf alle Handlungen des Menschen zu einer korrekten L\u00f6sung kommen.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Ein Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Neuausgabe 2007, S. 481) \"World Institute Die SO-Teilorganisation WISE - ein Zusammenschluss unterof Scientology nehmerisch aktiver Scientologen - hat in Deutschland sechs Enterprises\" (WISE) \"Charter Komitees\" eingerichtet, die im scientologischen Rechtsmit eigenen system als \"Gerichte\" fungieren. Diese \"Gerichte\" seien in der \"Gerichten\" Regel der rechtsstaatlichen Jurisdiktion \u00fcberlegen: \"Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur L\u00f6sung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees solche Konflikte oft viel schneller und fairer, als dies im zivilen Rechtssystem der Fall w\u00e4re. Und im Gegensatz zu einem zivilen Rechtsverfahren sind nach einer Charter-Komitee-Schlichtung \u00fcblicherweise beide Seiten mit dem Ausgang ihres Falles zufrieden.\" (Internetseite der Charter Komitees von WISE-Mitgliedern, 3. Dezember 2009) WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten 174 Internetseite der Charter Komitees von WISE-Mitgliedern (3. Dezember 2009). 370","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschr\u00e4nken. Kritiker der SO und Gegner ihrer Ideologie diffamiert die OrgaDiffamierung nisation wahlweise als \"aberriert\", \"unterdr\u00fcckerisch\", \"krank\" von Gegnern oder \"kriminell\". Eine \"aberrierende Pers\u00f6nlichkeit\" k\u00f6nne man und Kritikern bereits an ihrer Weigerung erkennen, sich \"auditieren\" zu lassen.175 Zum Umgang mit solchen Personen hei\u00dft es: \"Wahrscheinlich lie\u00dfe sich eine Gesellschaft kl\u00e4ren und w\u00e4re nicht mehr am Aufbl\u00fchen gehindert, wenn man diese Leute einfach einsammeln und diese Ansteckungsgefahr von der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung entfernen w\u00fcrde - es sind ja nicht viele.\" (\"\u00dcber das menschliche Verhalten\", PAB 13 Bulletin f\u00fcr professionelle Auditoren, in: L. Ron Hubbard, \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 18) Solche unterdr\u00fcckerischen Personen sollen rechtlos gestellt werden: \"Unterdr\u00fcckerische Handlungen sind eindeutig diejenigen versteckten oder offenen Handlungen, die bewu\u00dft darauf abzielen, den Einfluss oder die Aktivit\u00e4ten der Scientology zu verringern bzw. zu zerst\u00f6ren. (...) Da Personen oder Gruppen, die so etwas tun w\u00fcrden, nur aus Eigeninteresse heraus zum Schaden aller anderen handeln, k\u00f6nnen ihnen die Rechte, die normalerweise vern\u00fcnftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gew\u00e4hrt werden.\" (L. Ron Hubbard, \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 138 f) Zu den \"Kriminellen\" geh\u00f6ren nach Ansicht der SO insbesondere die Psychiater, deren Bek\u00e4mpfung vor allem von der zur SO geh\u00f6renden \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM) wahrgenommen wird. 175 \"\u00dcber das menschliche Verhalten\", PAB 13 Bulletin f\u00fcr professionelle Auditoren, in: L. Ron Hubbard, \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 19 f. 371","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die Aktivit\u00e4ten der KVPM zielen implizit darauf ab, die Bewusstseinsbildung der Empf\u00e4nger dahingehend zu beeinflussen, dass wahre Freiheit des Geistes allein durch die Erreichung des Zustands \"Clear\" zu erlangen ist und nicht durch Inanspruchnahme psychiatrischer Hilfeleistungen. Langfristig Die SO ist bestrebt, sich nach au\u00dfen als unpolitische und demoausgerichtete kratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Ihr politiExpansionsstratesches Fernziel einer scientologischen Gesellschaft versucht sie gie mit dem Ziel daher nicht durch Teilnahme am Prozess der politischen Wilder Schaffung einer lensbildung zu erreichen, sondern durch eine st\u00e4ndige Vergr\u00f6scientologischen \u00dferung ihrer Organisation, die Erh\u00f6hung ihrer Einnahmen sowie Gesellschaft die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker. Die SO st\u00fctzt sich bei dieser langfristig ausgerichteten Expansionsstrategie auf ihre offizielle Mitgliedschaftsorganisation, die \"International Association of Scientologists\" (IAS). Diese finanziert mithilfe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und eingeworbener Spenden wesentliche Projekte der Organisation. Die SO hat eigenen Aussagen zufolge bisher 15 \"Ideale Orgs\" weltweit realisiert, davon sechs in Europa.176 Insbesondere \"Ideale Orgs\" an den \"Knotenpunkten des Planeten\" sind - so die IAS in ihrem Magazin \"IMPACT\" - wesentlicher Bestandteil der beispiellosen Expansion der Scientology, da sich deren Einfluss auf den ganzen Planeten auswirke.177 \"Ideale Org\" Zu den vier - nach Angaben der SO - bereits er\u00f6ffneten \"Idealen in Berlin Orgs\" von solch strategischer Bedeutung geh\u00f6rt neben New York, Madrid und London auch die \"Org\" Berlin. Die SO charakterisiert sie als \"Leuchtfeuer der Hoffnung im Herzen der religi\u00f6sen Intoleranz\".178 Mitgliederbestand Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestands weiterhin und der T\u00e4tigkeit der SO sind Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, der ungleichm\u00e4\u00dfig Gro\u00dfraum Hamburg sowie Berlin. Daneben gibt es in Hessen, verteilt Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern. 176 \"\"INTERNATIONALES IDEALE-ORG-RUNDSCHREIBEN\", Ausgabe 3, 2009. 177 \"IMPACT\", Ausgabe 120, 2009, S. 15. 178 Siehe Fn. 177. 372","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) 2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit Die SO warb unver\u00e4ndert mit \"Gelbe-Zelt\"-Aktionen, Publikationen, B\u00fccherst\u00e4nden und der Verteilung von Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern - vor allem in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen gr\u00f6\u00dferer St\u00e4dte - um neue Mitglieder. Aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern wurde bekannt, dass die SO Zielgruppe bestrebt war, Kontakt zu Schulen aufzunehmen und dort ihr Jugendliche Werbematerial anzubieten oder zu verteilen. Bei den angebotenen Materialien d\u00fcrfte es sich um von der IAS im Rahmen der Menschenrechtskampagne erstellte Schulungsunterlagen handeln; die IAS bietet als Teil eines \"kompletten Ausbildungspakets\" auch ein \"Handbuch f\u00fcr Sch\u00fcler\" an. Dabei handele es sich um einen \"Unterrichtsplan zur Aktivierung im Namen der Menschenrechte\".179 Der Grund f\u00fcr derartige Versuche, Kinder und Jugendliche zu erreichen, wird in einer Aussage von Hubbard deutlich: \"Ganze Zivilisationen haben sich ver\u00e4ndert, weil jemand die Kinder ver\u00e4nderte. Fr\u00fcher wurden Kinder gew\u00f6hnlich zum Schlechteren ver\u00e4ndert. Lassen Sie es heute anders sein und sie zum Besseren ver\u00e4ndern.\" (\"Freewinds\", Ausgabe 73, 2009, S. 12) Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Gruppierung \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", die nach eigenen Angaben von der SO und ihren Mitgliedern unterst\u00fctzt wird.180 Die von \"Youth for Human Rights International\" produzierten und auf der Internetseite von \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" eingestellten Videoclips zu den 30 Artikeln der Menschenrechtskonvention wurden nach Angaben der Organisation bisher \"\u00fcber 23.000 mal angesehen\"; eine gro\u00dfe Schule habe alle Spots gezeigt und damit \u00fcber 400 Sch\u00fcler erreicht.181 Dar\u00fcber hinaus 179 \"IMPACT\", Ausgabe 121, 2009, S. 43. 180 Internetseite der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (19. Oktober 2009). 181 \"GOOD NEWS aus dem deutschsprachigen Raum - Newsletter der Scientology Kirche Deutschland\", Mai 2009, S. 3. 373","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) organisierte \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" am 8. Dezember 2009 in der M\u00fcnchener Fu\u00dfg\u00e4ngerzone ein Konzert mit anschlie\u00dfendem \"Marsch f\u00fcr Menschenrechte\" durch die Innenstadt. Auch die SO-Kampagne \"Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben\" richtet sich vornehmlich an Jugendliche. In diesem Zusammenhang wurden nach Angaben in einem SO-Newsletter w\u00e4hrend einer internationalen Anti-Drogen-Aktion am 18. und 19. April 2009 in M\u00fcnchen, Frankfurt, Hamburg, Berlin und D\u00fcsseldorf \"weit \u00fcber 9.000 von der IAS gesponserte Anti-Drogenbrosch\u00fcren\" verteilt.182 183 \"Phase Zwei\" in der Die SO warb auch in 2009 um Spenden, damit \"jedes kulturelle \"Internationalen Wissenszentrum der Erde\", d.h. \"jede Universit\u00e4ts-, RegierungsBibliotheken-Spenund Leihbibliothek\"184 mit den neu aufgelegten, grundlegenden den-Kampagne\" Werken von Hubbard ausgestattet werden k\u00f6nne. Nach \"Erfolgsberichten\" der SO seien inzwischen die \"Grundlagen-B\u00fccher und -H\u00f6rb\u00fccher der Dianetik und Scientology\" \"in jeder Leihb\u00fccherei der 16 gro\u00dfen Sprachen der Erde\" verf\u00fcgbar. Dar\u00fcber hinaus sei \"jede europ\u00e4ische B\u00fccherei auf der Liste\" versorgt.185 Da diese B\u00fccher aber nach eigenen Angaben der Organisation inzwischen in 50 Sprachen und 188 Nationen erh\u00e4ltlich sind, initiierte die SO ein neues Stadium ihrer Kampagne. Unter dem Motto: \"Wir brachten Source186 zu den Millionen (...) Phase Zwei: Source zu den Milliarden\"187 forderte die SO ihre Mitglieder dazu auf, den Bibliotheken LRH188-B\u00fccher zu spenden. Dar\u00fcber hinaus dehnte sie die Aktion auf audio-visuelle Medien aus. So war es das erkl\u00e4rte Ziel, die neuen DVDs \"Wie man 182 \"GOOD NEWS aus dem deutschsprachigen Raum - Newsletter der Scientology Kirche Deutschland\", Mai 2009, S. 2. 183 Bei Fragen hinsichtlich einer m\u00f6glichen Verbindung bzw. Zuordnung von Gruppierungen zur SO k\u00f6nnen die Sektenbeauftragten der L\u00e4nder weiterhelfen. Sie unterstehen in der Regel dem jeweiligen Kultus-, Wissenschaftsoder Familienministerium. 184 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 42, 2009, S. 12. 185 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 42, 2009, S. 15. 186 \"SOURCE\" ist ein Synonym f\u00fcr die grundlegenden Schriften der SO. 187 \"THE AUDITOR\", 341, 2009, S. 8. 188 Abk\u00fcrzung f\u00fcr L. Ron Hubbard. 374","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Dianetik verwendet\", \"Die Geschichte der Menschenrechte\" und \"Die Wahrheit \u00fcber Drogen\" bis zum \"Auditorentag 2009\" in allen Bibliotheken der Erde zu platzieren.189 In einem Spendenaufruf hei\u00dft es hierzu: \"Diese DVDs sind von entscheidender Bedeutung f\u00fcr unseren Kreuzzug, um die sozialen \u00dcbel der Welt zu handhaben und die Leute in Sitzung zu bringen.\" (\"new era PUBLICATIONS INTERNATIONAL\", August 2009) Die SO bietet auf technisch aufwendig gestalteten, umfangreiMedien und chen Internet-Seiten in mehreren Sprachen Informationen zu Internet ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie von ihr gef\u00f6rderten Programmen an. Auf diesen Seiten wirbt die Organisation auch f\u00fcr ihre Schriften und Kurse. Des Weiteren betreibt sie seit Fr\u00fchjahr 2008 einen Scientologyund Dianetik-Videokanal mit einer interaktiven Navigationsseite. Dar\u00fcber hinaus startete die SO 2009 eine neue Informationskampagne unter dem Motto \"Kenne Dich selbst - Kenne das Leben\". Mit drei speziell produzierten Fernsehspots, die in 36 verschiedenen Sendern auf Kabel und Satellit in den USA \u00fcber den Tag verteilt gesendet werden, will die Organisation sich und ihre Internetangebote bekannt machen.190 Diese neuen Spots seien \"in der Tat der n\u00e4chste monumentale Schritt, um der Welt Scientology zu bringen\".191 In Deutschland ist bisher keine Ausstrahlung der Fernsehspots bekannt geworden. Die SO versuchte auch 2009 durch die gezielte Versendung von Werbung im Propagandamaterial f\u00fcr sich zu werben. Wie bereits im Vorjahr politischen verschickte sie insbesondere auch die DVD \"Scientology - eine Bereich \u00dcbersicht\", auf der in 80 Videos u.a. die grundlegenden Anschauungen und Praktiken sowie verschiedene Programme der 189 Werbeschrift \"PLANETARY DISSEMINATION\", 2009. 190 \"Pressedienst der Scientology Kirche Bayern e.V., Gemeinde M\u00fcnchen\", 7. Oktober 2009. 191 Infomaterial der IAS \"1,5 Milliarden Internetuser ... Stellen Sie sicher, dass sie Scientology finden\", 2009. 375","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Organisation, wie z.B. \"Narconon\",192 dargestellt werden. Empf\u00e4nger solcher Sendungen waren u.a. Mitglieder des Bundestages bzw. von Landtagen. Die \"Scientology Kirche Frankfurt e.V.\" wandte sich dar\u00fcber hinaus mit der Bitte an den Th\u00fcringer Landtag, Informationsmaterial an seine Mitglieder zu verteilen. Die Unterlagen betrafen insbesondere die Anerkennung von Scientology als Religionsgemeinschaft in Argentinien. Kampagnen Mit Flugblattverteilungen, Infost\u00e4nden und anderen Aktivit\u00e4der KVPM ten setzte die SO ihre \"Kampagne zur Beseitigung krimineller Psychiatrie und der gr\u00f6\u00dften Menschenrechtsverletzung, die der Planet jemals gesehen hat\" fort.193 Sie instrumentalisierte dabei auch den Amoklauf von Winnenden f\u00fcr ihre Zwecke. In Mahnwachen wies sie auf die angebliche Gef\u00e4hrlichkeit von \"Psychodrogen\" f\u00fcr Kinder hin. Gegen den Psychiater, der den T\u00e4ter behandelt haben soll, stellte die Organisation Strafanzeige u.a. wegen des \"Verdachts der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung in 16 F\u00e4llen\".194 Die Ausstellung der KVPM \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\", die angibt, den \"Horror psychiatrischer Missbr\u00e4uche\" darzustellen, war 2009 lediglich in Berlin und Hamburg zu sehen.195 Mittels der neuen DVD \"Ein Milliardengesch\u00e4ft - Gef\u00e4hrliche Psychopharmaka\", die die SO an \"ausgew\u00e4hlte Zielgruppen verteilt, wie etwa \u00c4rzte, Staatsanw\u00e4lte und Parlamentarier\",196 versuchte die Organisation, politischen Druck auf die entsprechenden Personengruppen auszu\u00fcben. In dem Anschreiben, mit dem diese DVD z.B. an den Leiter eines Gesundheitsamtes verschickt wurde, hei\u00dft es: \"Dieser Film (...) entlarvt die unheilige Allianz zwischen der Psychiatrie und der Pharmaindustrie und enth\u00fcllt ein Milliardengesch\u00e4ft, das auf Kosten Hilfesuchender betrieben wird.\" 192 Bei \"Narconon\" handelt es sich um ein Drogenentzugsprogramm der SO. 193 \"IMPACT\", Ausgabe 121, 2009, S. 28. 194 Internetseite der KVPM (24. M\u00e4rz 2009). 195 \"IMPACT\", Ausgabe 121, 2009, S. 28. 196 \"IMPACT\", Ausgabe 121, 2009, S. 31. 376","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) In dem der DVD beiliegenden Booklet wird gegen Psychiater gehetzt und ihnen vorgeworfen, ihr Handeln sei von Profit bestimmt. Der Psychiater kenne keinen anderen Gott. Mit \"fiktiven 'psychischen St\u00f6rungen'\" hielten die Psychiater das Gesch\u00e4ft mit Psychopharmaka, bei dem sie von den Pharmafirmen kassierten, am Laufen.197 Am 27. Oktober 2009 verurteilte das \"Tribunal de Grande InUrteil in Frankreich stance de Paris\" die Organisation zu einer Geldstrafe von insgegegen die SO samt 600.000 Euro. Vier mitangeklagte F\u00fchrungsmitglieder erund f\u00fchrende hielten Bew\u00e4hrungsstrafen von zehn Monaten bis zu zwei JahMitglieder ren sowie teilweise ebenfalls eine Geldstrafe. Der Vorwurf lautete auf organisierten Betrug sowie unerlaubte Apothekert\u00e4tigkeit. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage einer Frau, die 1998 einen \"Pers\u00f6nlichkeitstest\" bei Scientology gemacht hatte. Sie zahlte f\u00fcr B\u00fccher, Medikamente und ein \"E-Meter\" zur angeblichen Messung ihres geistigen Wohlbefindens \u00fcber 200.000 Francs (gut 30.000 Euro) an die Organisation, die in Frankreich als Sekte gilt. Sp\u00e4ter waren auch andere Gesch\u00e4digte und der Apothekerverband als Nebenkl\u00e4ger dem Verfahren beigetreten. Das Urteil ist - nach bisher vorliegenden Informationen - noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 197 Booklet \"Ein Milliardengesch\u00e4ft - Gef\u00e4hrliche Psychopharmaka\", 2008, S. 5 und S. 6 f. 377","378","Gesetzestext und Register 379","Gesetzestext (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und HilfeGesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bunleistung. des und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das SS2 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BunVerfassungsschutzbeh\u00f6rden desverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Vollzitat: Bundesministerium des Innern. Das \"Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das einer polizeilichen Dienststelle nicht anzuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom gegliedert werden. 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499) ge\u00e4ndert wor(2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit den ist\" dem Bund und der L\u00e4nder untereinanStand: Zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1a G v. der unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde 31.07.2009 I 2499 zur Bearbeitung von Angelegenheiten Fu\u00dfnote des Verfassungsschutzes. Textnachweis ab: 30.12.1990 SS3 Das G wurde als Art. 2 des G v. 20.12.1990 I Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rBundesrates beschlossen; das G wurde am den des Bundes und der L\u00e4nder ist die 29.12.1990 verk\u00fcndet und ist gem. Art. 6 Abs. Sammlung und Auswertung von Infor- 1 G v. 20.12.1990 I 2954 am Tage nach der Vermationen, insbesondere von sachund k\u00fcndung in Kraft getreten. personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Erster Abschnitt 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitZusammenarbeit, Aufgaben der Verfasliche demokratische Grundordnung, sungsschutzbeh\u00f6rden den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS1 sind oder eine ungesetzliche BeeinZusammenarbeitspflicht tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der (1) Der Verfassungsschutz dient dem Verfassungsorgane des Bundes oder Schutz der freiheitlichen demokratieines Landes oder ihrer Mitglieder schen Grundordnung, des Bestandes zum Ziele haben, und der Sicherheit des Bundes und der 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geL\u00e4nder. heimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gel(2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine tet, in Angelegenheiten des Verfasfremde Macht, sungsschutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich 380","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dieses Gesetzes, die durch Anwendie allgemeinen Rechtsvorschriften gedung von Gewalt oder darauf gerichbunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). tete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik SS4 Deutschland gef\u00e4hrden, Begriffsbestimmungen 4. Bestrebungen im Geltungsbereich (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind dieses Gesetzes, die gegen den Gea) Bestrebungen gegen den Bestand des danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (ArBundes oder eines Landes solche potikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), inslitisch bestimmten, zielund zweckbesondere gegen das friedliche Zugerichteten Verhaltensweisen in sammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 einem oder f\u00fcr einen PersonenzuAbs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet sind. ist, die Freiheit des Bundes oder eines (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Landes von fremder Herrschaft aufBundes und der L\u00e4nder wirken mit zuheben, ihre staatliche Einheit zu 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renPersonen, denen im \u00f6ffentlichen Indes Gebiet abzutrennen; teresse geheimhaltungsbed\u00fcrftige b) Bestrebungen gegen die Sicherheit Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erdes Bundes oder eines Landes solche kenntnisse anvertraut werden, die politisch bestimmten, zielund Zugang dazu erhalten sollen oder ihn zweckgerichteten Verhaltensweisen sich verschaffen k\u00f6nnen, in einem oder f\u00fcr einen Personenzu2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet Personen, die an sicherheitsempfindist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einlichen Stellen von lebensoder verteirichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higdigungswichtigen Einrichtungen bekeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahdemokratische Grundordnung solmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen che politisch bestimmten, zielund Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftizweckgerichteten Verhaltensweisen gen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuErkenntnissen gegen die Kenntnissammenschlu\u00df, der darauf gerichtet nahme durch Unbefugte, ist, einen der in Absatz 2 genannten 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4loder au\u00dfer Geltung zu setzen. len. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df hanDie Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfasdelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdie Sammlung und Auswertung von Inforfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. mationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vor867) geregelt. liegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Ver(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an haltensweisen von Einzelpersonen, die 381","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzudesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den sammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Ansoweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung wendung von Gewalt gerichtet sind oder erforderlich ist. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebdarf in einem Lande im Benehmen mit lich zu besch\u00e4digen. der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen schutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, NachGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 z\u00e4hlen: sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in Wahlen und Abstimmungen und ist Voraussetzung, da\u00df durch besondere Organe der Gesetz1. sie sich ganz oder teilweise gegen den gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszu\u00fcben 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesreund geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, publik Deutschland ber\u00fchren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die schutz das Bundesamt f\u00fcr VerfasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein T\u00e4tigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichc) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung gelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlader Volksvertretung, gen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willderlich ist. k\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS5 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verAbgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr VerfassungsVerfassungsschutzbeh\u00f6rden schutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungs(1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu schutz sammeln Informationen, Ausf\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten Daten, die zum Auffinden von Akten und sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bunder dazu notwendigen Identifizierung von 382","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Personen erforderlich sind. Die Speicherung Zweiter Abschnitt personenbezogener Daten ist nur unter den Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren SS8 durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr VerfasVerantwortung einer speichernden Stelle sungsschutz im Sinne der allgemeinen Vorschriften des (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsdarf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben schutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegeerforderlichen Informationen einbenen Daten; nur sie darf diese Daten verschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingeerheben, verarbeiten und nutzen, sobende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bunweit nicht die anzuwendenden Bestimdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die mungen des Bundesdatenschutzgesetgemeinsamen Dateien die technischen und zes oder besondere Regelungen in dieorganisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 sem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersudes Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchchen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsrung von Textdateien oder Dateien, die weischutz um \u00dcbermittlung personenbetere als die in Satz 2 genannten Daten entzogener Daten darf nur diejenigen perhalten, ist unter den Voraussetzungen diesonenbezogenen Daten enthalten, die ses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umf\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4ssgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4lich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geBetroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine barem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. fremde Macht oder von Bestrebungen, die (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Inoder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die strumente zur heimlichen InformatiZugriffsberechtigung ist auf Personen zu onsbeschaffung, wie den Einsatz von beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersoin diesem Anwendungsgebiet betraut sind; nen, Observationen, Bildund Tonaufin der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen kennzeichen anwenden. Diese sind in in der Datei zu begr\u00fcnden. einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die AnordSS7 nung solcher InformationsbeschaffunWeisungsrechte des Bundes gen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf Die Bundesregierung kann, wenn ein Ander Zustimmung des Bundesministerigriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ums des Innern, der das Parlamentarides Bundes erfolgt, den obersten Landesbesche Kontrollgremium unterrichtet. h\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsL\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des befugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutzes erforderlichen WeiVerfassungsschutz nicht zu; es darf die sungen erteilen. Polizei auch nicht im Wege der 383","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu und sonstigen Berechtigten sowie denen es selbst nicht befugt ist. weiteren am Zahlungsverkehr Betei(4) Werden personenbezogene Daten beim ligten und zu Geldbewegungen und Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoGeldanlagen, insbesondere \u00fcber Konben, so ist der Erhebungszweck anzugetostand und Zahlungseinund ben. Der Betroffene ist auf die Freiwil-ausg\u00e4nge, ligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Post(5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen dienstleistungen erbringen oder hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsdaran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden schutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Bedes Postverkehrs, troffenen voraussichtlich am wenigsten 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telebeeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf kommunikationsdienste erbringen keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der eroder daran mitwirken, zu Verkehrskennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabdaten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Tesichtigten Erfolg steht. lekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur AufrechtSS 8a erhaltung der Telekommunikation Besondere Auskunftsverlangen notwendigen Verkehrsdaten und (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Teledarf im Einzelfall bei denjenigen, die gedienste erbringen oder daran mitwirsch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder ken, zu Teledienste erbringen oder daran mita) Merkmalen zur Identifikation des wirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, Nutzers eines Teledienstes, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausb) Angaben \u00fcber Beginn und Ende gestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung sowie \u00fcber den Umfang der jeweieines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postligen Nutzung und dienstleistungen oder Teledienste (Bec) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in standsdaten) gespeichert worden sind, Anspruch genommenen Telediensoweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von ben erforderlich ist. Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten er(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz forderlich ist und tats\u00e4chliche Andarf im Einzelfall Auskunft einholen bei haltspunkte f\u00fcr schwerwiegende 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 geund Anschriften des Kunden sowie nannten Schutzg\u00fcter vorliegen. zur Inanspruchnahme und den UmIm Falle des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies st\u00e4nden von Transportleistungen, insnur f\u00fcr Bestrebungen, die bebesondere zum Zeitpunkt von Abferzwecken oder auf Grund ihrer tigung und Abflug und zum BuWirkungsweise geeignet sind, chungsweg, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen 2. Kreditinstituten, Finanzdienstgegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzuleistungsinstituten und Finanzunterstacheln oder deren Menschenw\u00fcrde nehmen zu Konten, Konteninhabern durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver384","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ \u00e4chtlichmachen oder Verleumden kann der Antrag auch von einem Beanzugreifen und dadurch die Bereitdiensteten des Bundesamtes f\u00fcr Verfasschaft zur Anwendung von Gewalt zu sungsschutz gestellt werden, der die Bef\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden f\u00e4higung zum Richteramt hat. Zust\u00e4nzu st\u00f6ren oder dig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 2 Satz 2. Gewalt anzuwenden oder vorzube- 1 Nr. 2 bis 5 ist das vom Bundeskanzler reiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworbeauftragte Bundesministerium. Die ten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig von Gewaltanwendung, auch durch anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sadieser Anordnung um jeweils nicht chen veranlassen, bef\u00fcrworten oder mehr als drei Monate ist auf Antrag zuandrohen. l\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich Anordnung fortbestehen. Anordnunnur gegen Personen richten, bei denen gen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorliegen, dass sie die schwerwiegendem Betroffenen mitzuteilen, sobald den Gefahren nach Absatz 2 nacheine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eindr\u00fccklich f\u00f6rdern, oder griffs ausgeschlossen werden kann. 2. auf Grund bestimmter Tatsachen an(5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 zunehmen ist Nr. 3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz 4 a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Satz 4 zust\u00e4ndige Bundesministerium Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr monatlich die G 10-Kommission (SS 1 Abs. eine Person nach Nummer 1 in An- 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollspruch nehmen, oder zug. Bei Gefahr im Verzug kann es den b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Vollzug der Entscheidung auch bereits Nr. 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person vor der Unterrichtung der Kommission nach Nummer 1 bestimmte oder von anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgevon Amts wegen oder auf Grund von Begennehmen oder weitergeben, oder schwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notim Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, wendigkeit der Einholung von Ausdass eine Person nach Nummer 1 k\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetihren Anschluss benutzt. zes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend (4) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist in einer der Kommission sich auf die gesamte ErDienstvorschrift zu regeln, die der Zuhebung, Verarbeitung und Nutzung der stimmung des Bundesministeriums des nach Absatz 2 Nr. 3 bis 5 erlangten perInnern bedarf. Anordnungen nach Absonenbezogenen Daten erstreckt. Entsatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Bescheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die h\u00f6rdenleiter oder seinem Vertreter G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. Im nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das BunFalle der Auskunft nach Nummer 2 desministerium unverz\u00fcglich aufzuhe385","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ben. Die Daten unterliegen in diesem sowie eine Verpflichtung zur BerichterFalle einem absoluten Verwendungsstattung \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6nahmen an das Parlamentarische Konschen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach trollgremium des Bundes unter entAbsatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen sprechender Anwendung des Absatzes Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes ent- 6 Satz 1, zweiter Halbsatz f\u00fcr dessen Besprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und richte nach Absatz 6 Satz 2 durch den 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entspreLandesgesetzgeber geregelt ist. Die Verchende Anwendung. pflichtungen zur gleichwertigen parla(6) Das nach Absatz 4 Satz 4 zust\u00e4ndige mentarischen Kontrolle nach Absatz 6 Bundesministerium unterrichtet im Abgelten auch f\u00fcr die Befugnisse nach Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das satz 2 Nr. 1 und 2. Parlamentarische Kontrollgremium (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund \u00fcber Anordnungen nach Absatz 2; Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Abund Kosten der im Berichtszeitraum s\u00e4tze 3 bis 5 und 8 eingeschr\u00e4nkt. durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen SS9 Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Besondere Formen der Datenerhebung die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahdarf Informationen, insbesondere permen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 10 sonenbezogene Daten, mit den Mitteln Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsabeachten. chen die Annahme rechtfertigen, da\u00df (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Beinsoweit schriftlich mitzuteilen, als dies strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung Abs. 1 oder die zur Erforschung solseiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. cher Erkenntnisse erforderlichen Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten oder vom Verpflichteten nicht mitgeteilt 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einwerden. richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quel(8) Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 len des Bundesamtes f\u00fcr Verfasbis 5 stehen den Verfassungsschutzbesungsschutz gegen sicherheitsgeh\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche das Verfahren sowie die Beteiligung der T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. G 10-Kommission, die Verarbeitung der Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, erhobenen Daten und die Mitteilung an wenn die Erforschung des Sachverhalts auf den Betroffenen gleichwertig wie in Abandere, den Betroffenen weniger beeinsatz 5 und ferner eine Absatz 6 gleichtr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine gerinwertige parlamentarische Kontrolle gere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel an386","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ zunehmen, wenn die Information aus allden. Technische Mittel im Sinne der gemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen Schutz der bei einem Einsatz in Wohwerden kann. Die Anwendung eines Mittels nungen t\u00e4tigen Personen verwendet gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer werden, soweit dies zur Abwehr von GeVerh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renfahren f\u00fcr deren Leben, Gesundheit oder den Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme Freiheit unerl\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahmen ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr nach Satz 8 werden durch den Pr\u00e4sidenZweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte ten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsdaf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf schutz oder seinen Vertreter angeorddiese Weise erreicht werden kann. net. Au\u00dfer zu dem Zweck nach Satz 8 (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsgesprochene Wort darf mit technischen schutz die hierbei erhobenen Daten nur Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner aufgezeichnet werden, wenn es im EinAufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie zelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Ma\u00dfgabe des gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rSS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Getigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Persosetzes verwenden. Die Verwendung ist nen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polinur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4zeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut \u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festnicht rechtzeitig erlangt werden kann. gestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verrichterliche Entscheidung unverz\u00fcglich deckten Einsatz technischer Mittel zur nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10Anfertigung von Bildaufnahmen und Gesetzes gilt entsprechend. Das GrundBildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach recht der Unverletzlichkeit der Wohden S\u00e4tzen 1 und 2 werden durch den nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verinsoweit eingeschr\u00e4nkt. fassungsschutz oder seinen Vertreter an(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solgeordnet, wenn eine richterliche Entchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und scheidung nicht rechtzeitig herbeigeSchwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, f\u00fchrt werden kann. Die richterliche EntPostund Fernmeldegeheimnisses scheidung ist unverz\u00fcglich nachzuhogleichkommen, wozu insbesondere das len. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6fdessen Bezirk das Bundesamt f\u00fcr Verfasfentlich gesprochenen Wortes mit dem sungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Ververdeckten Einsatz technischer Mittel fahren gelten die Vorschriften des Gegeh\u00f6ren, ist setzes \u00fcber das Verfahren in Familiensa1. der Eingriff nach seiner Beendigung chen und in den Angelegenheiten der dem Betroffenen mitzuteilen, sobald freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreeine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Einchend. Die erhobenen Informationen griffs ausgeschlossen werden kann, d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfnahme des SS 4 Abs. und 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet wer387","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. das Parlamentarische Kontrollgrestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 mium zu unterrichten. Abs. 1 vorliegen, (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewerdarf unter den Voraussetzungen des tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigSS 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist lung des Standortes eines aktiv geschaloder teten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Er3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsmittlung der Ger\u00e4teoder Kartennumschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. mer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur (2) (aufgehoben) zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr Standortes oder die Ermittlung der Geseine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche r\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in SS 8a Abs. 3 Nr. 1 und SS 11 2 Buchstabe b bezeichneten Personen Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten personenbezogener Daten von Minderist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprej\u00e4hrigen chend anzuwenden. Personenbezogene (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich darf unter den Voraussetzungen des solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werSS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer den zur Erreichung des Zweckes nach Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chlieinem absoluten Verwendungsverbot che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass und sind nach Beendigung der Ma\u00dfder Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 nahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8a des Artikel 10-Gesetzes genannten StrafAbs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das taten plant, begeht oder begangen hat. Grundrecht des Brief-, Postund FernIn Dateien ist eine Speicherung von meldegeheimnisses (Artikel 10 des Daten oder \u00fcber das Verhalten MinderGrundgesetzes) wird insoweit eingej\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensschr\u00e4nkt. jahres nicht zul\u00e4ssig. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr SS 10 vollendet haben, wenn nach den UmSpeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung st\u00e4nden des Einzelfalls nicht ausgepersonenbezogener Daten schlossen werden kann, dass die Spei(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz cherung zur Abwehr einer erheblichen darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben perGefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person sonenbezogene Daten in Dateien speierforderlich ist. chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchr1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Beten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Min388","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ derj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die oder sein Vertreter trifft im Einzelfall Erforderlichkeit der Speicherung zu ausnahmsweise eine andere Entschei\u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf dung. Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach (4) Personenbezogene Daten, die ausEintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen schutzkontrolle, der Datensicherung sind. oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer DatenverarSS 12 beitungsanlage gespeichert werden, Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet personenbezogener Daten in Dateien werden. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten persoSS 13 nenbezogenen Daten zu berichtigen, Berichtigung und Sperrung personenbewenn sie unrichtig sind. zogener Daten in Akten (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungshat die in Dateien gespeicherten persoschutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte nenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn personenbezogene Daten unrichtig ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder sind oder wird ihre Richtigkeit von dem ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fclBetroffenen bestritten, so ist dies in der lung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6Akte zu vermerken oder auf sonstige schung unterbleibt, wenn Grund zu der Weise festzuhalten. Annahme besteht, da\u00df durch sie schutz(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz w\u00fcrdige Interessen des Betroffenen behat personenbezogene Daten zu spereintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle ren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Innur noch mit Einwilligung des Betroffeteressen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt nen \u00fcbermittelt werden. w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnf(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erpr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und forderlich sind. Gesperrte Daten sind nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens mit einem entsprechenden Vermerk zu nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte perversehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt sonenbezogene Daten zu berichtigen oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufheoder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte perbung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn sonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebunihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entgen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens fallen. zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre SS 14 nach dem Zeitpunkt der letzten gespeiDateianordnungen cherten relevanten Information zu l\u00f6(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bunschen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 389","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sodie der Zustimmung des Bundesminiweit steriums des Innern bedarf, festzulegen: 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcl1. Bezeichnung der Datei, lung durch die Auskunftserteilung zu 2. Zweck der Datei, besorgen ist, 3. Voraussetzungen der Speicherung, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen \u00dcbermittlung und Nutzung (betrofgef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausfener Personenkreis, Arten der forschung des Erkenntnisstandes oder Daten), der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr 4. Anlieferung oder Eingabe, Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 5. Zugangsberechtigung, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicher6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl dauer, des Bundes oder eines Landes Nach7. Protokollierung. teile bereiten w\u00fcrde oder Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Daten4. die Daten oder die Tatsache der Speischutz und die Informationsfreiheit ist vor cherung nach einer Rechtsvorschrift Erla\u00df einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. oder ihrem Wesen nach, insbeson(2) Die Speicherung personenbezogener dere wegen der \u00fcberwiegenden beDaten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu rechtigten Interessen eines Dritten, beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4ngeheimgehalten werden m\u00fcssen. den ist die Notwendigkeit der WeiterDie Entscheidung trifft der Beh\u00f6rf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu denleiter oder ein von ihm besonders \u00fcberpr\u00fcfen. beauftragter Mitarbeiter. (3) In der Dateianordnung \u00fcber automati(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sierte personenbezogene Textdateien sich nicht auf die Herkunft der Daten ist die Zugriffsberechtigung auf Persound die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlunnen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar gen. mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung dem die Textdateien zugeordnet sind; bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit daAusz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht durch der Zweck der Auskunftsverweiohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uterngerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde den Unterlagen \u00fcbermittelt werden. der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die AuskunftsSS 15 erteilung abgelehnt, ist der Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweierteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner sen, da\u00df er sich an den BundesbeaufPerson gespeicherte Daten auf Antrag tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den auf einen konkreten Sachverhalt hinDatenschutz ist auf sein Verlangen Ausweist und ein besonderes Interesse an kunft zu erteilen, soweit nicht das Buneiner Auskunft darlegt. desministerium des Innern im Einzelfall 390","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Dritter Abschnitt Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet \u00dcbermittlungsvorschriften w\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen SS 17 keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den ErkenntnisZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen stand des Bundesamtes f\u00fcr Verfas(1) Wird nach den Bestimmungen dieses sungsschutz zulassen, sofern es nicht Abschnittes um \u00dcbermittlung von pereiner weitergehenden Auskunft zusonenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen stimmt. nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind SS 16 oder aus allgemein zug\u00e4nglichen QuelBerichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verlen entnommen werden k\u00f6nnen. fassungsschutz (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersu(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz chen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, unterrichtet das Bundesministerium des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. des Bundesnachrichtendienstes um sol(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient che Daten, die bei der Wahrnehmung auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt durch das Bundesministerium des Inwerden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonnern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeideren Ersuchen und ihre Erledigung reten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens eingelt das Bundesministerium des Innern mal j\u00e4hrlich in einem zusammenfassenim Benehmen mit dem Bundeskanzlerden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch amt und dem Bundesministerium der personenbezogene Daten bekanntgeVerteidigung in einer Dienstanweisung. geben werden, wenn die Bekanntgabe Es unterrichtet das Parlamentarische f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des ZusammenhanKontrollgremium \u00fcber ihren Erla\u00df und ges oder der Darstellung von Organisaerforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 tionen oder unorganisierten Gruppiegilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen rungen erforderlich ist und die Intereszwischen Beh\u00f6rden desselben Bundessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrlandes. dige Interesse des Betroffenen \u00fcberwie(3) Soweit dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgagen. In dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse ben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsdes Bundeshaushaltes an das Bundesschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Midienstes und des Bundesnachrichtenlit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jedienstes erforderlich ist, k\u00f6nnen diese weilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Beh\u00f6rden eine Person oder eine in Artianzugeben. kel 99 Abs. 1 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631, SD\u00dc) genannte Sache im polizeilichen Informationssystem zur Mitteilung \u00fcber das Antreffen ausschreiben, wenn die 391","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Voraussetzungen des Artikels 99 Abs. 3 gaben nach dem Bundespolizeigesetz SD\u00dc sowie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte wahrnehmen, unterrichten von sich aus f\u00fcr einen grenz\u00fcberschreitenden Verdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kehr vorliegen. Im Falle des Antreffens oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des kann die um Mitteilung ersuchte Stelle Landes \u00fcber die ihnen bekanntgeworder ausschreibenden Beh\u00f6rde Informadenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrtionen gem\u00e4\u00df Artikel 99 Abs. 4 SD\u00dc dende oder geheimdienstliche T\u00e4tig\u00fcbermitteln. Ausschreibungen ordnet keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Beder Beh\u00f6rdenleiter, sein Vertreter oder strebungen im Geltungsbereich dieses ein dazu besonders beauftragter BeGesetzes erkennen lassen, die durch Andiensteter, der die Bef\u00e4higung zum wendung von Gewalt oder darauf geRichteramt hat, an. Die Ausschreibung richtete Vorbereitungshandlungen ist auf h\u00f6chstens sechs Monate zu befrigegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 gesten und kann wiederholt angeordnet nannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. werden. Liegen die Voraussetzungen \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichf\u00fcr die Ausschreibung nicht mehr vor, tungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber ist der Zweck der Ma\u00dfnahme erreicht den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder oder zeigt sich, dass er nicht erreicht dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichwerden kann, ist die Ausschreibung untendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die verz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8a Abs. 6 gilt \u00dcbermittlung von Informationen zwimit der Ma\u00dfgabe entsprechend, dass an schen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandie Stelle des nach SS 8a Abs. 4 Satz 4 zudes findet Satz 1 keine Anwendung. st\u00e4ndigen Bundesministeriums f\u00fcr Aus(1a) Das Bundesamt f\u00fcr Migration und schreibungen durch den Milit\u00e4rischen Fl\u00fcchtlinge \u00fcbermittelt von sich aus Abschirmdienst das Bundesministedem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, rium der Verteidigung und f\u00fcr Ausdie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes schreibungen durch den Bundesnach\u00fcbermitteln von sich aus der Verfasrichtendienst das Bundeskanzleramt sungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen tritt. bekannt gewordene Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten SS 18 \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten \u00dcbermittlung von Informationen an die nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche AnVerfassungsschutzbeh\u00f6rden haltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundes\u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufunmittelbaren juristischen Personen gaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanerforderlich ist. Die \u00dcbermittlung dieser waltschaften und, vorbehaltlich der personenbezogenen Daten an ausl\u00e4nstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsdische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden und zwischenstaatliche Stellen nach des Zollfahndungsdienstes sowie anSS 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn dere Zolldienststellen, soweit diese Auf\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange 392","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Dritter entgegenstehen. Vor einer \u00dcber1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bunmittlung nach SS 19 Abs. 3 ist das Bundesunmittelbaren juristischen Persodesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge nen des \u00f6ffentlichen Rechts, zu beteiligen. F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltdes Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz lich der staatsanwaltschaftlichen gilt SS 8a Abs. 6 entsprechend. Sachleitungsbefugnis, Polizeien des (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbeBundes und anderer L\u00e4nder um die haltlich der staatsanwaltschaftlichen \u00dcbermittlung solcher Informationen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die ersuchen. Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit (3a)Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Aufgaben nach dem Bundespoliund die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zeigesetz wahrnehmen, und der Bunder L\u00e4nder d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung ihrer desnachrichtendienst d\u00fcrfen von sich Aufgaben die Finanzbeh\u00f6rden um Ausaus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungskunft ersuchen, ob eine K\u00f6rperschaft, schutz oder der VerfassungsschutzbePersonenvereinigung oder Verm\u00f6gensh\u00f6rde des Landes auch alle anderen masse die Voraussetzungen des SS 5 Abs. ihnen bekanntgewordenen Informatio- 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes nen einschlie\u00dflich personenbezogener erf\u00fcllt. Die Finanzbeh\u00f6rden haben der Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. ersuchenden Beh\u00f6rde die Auskunft 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Annach Satz 1 zu erteilen. haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der AufAbsatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf wendung. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltBeobachtung terroristischer Bestrebunlich der staatsanwaltschaftlichen Sachgen amtliche Register einsehen. leitungsbefugnis, die Polizeien sowie (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenandere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der kundig zu machen. \u00dcber die Einsichtzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfordernahme nach Absatz 4 hat das Bundeslichen Informationen einschlie\u00dflich amt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachpersonenbezogener Daten ersuchen, weis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglidie Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde chen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiund die Aktenfundstelle hervorgehen; gem Aufwand oder nur durch eine den die Nachweise sind gesondert aufzubeBetroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfwahren, gegen unberechtigten Zugriff nahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter zu sichern und am Ende des Kalenderden gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen jahres, das dem Jahr ihrer Erstellung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder folgt, zu vernichten. 393","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener land stationierten ausl\u00e4ndischen TrupDaten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme pen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung be1183, 1218) verpflichtet ist. kanntgeworden sind, ist nach den Vor(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zudarf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Ge\u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur setzes genannten Straftaten plant, beErf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur geht oder begangen hat. Auf die einer Wahrung erheblicher SicherheitsinterVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 essen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. \u00fcbermittelten Kenntnisse und UnterlaDie \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausgen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Gesetzes entsprechende Anwendung. Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entSS 19 gegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist ak\u00dcbermittlung personenbezogener Datenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfasist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermitsungsschutz telten Daten nur zu dem Zweck verwen(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz det werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcberdarf personenbezogene Daten an inl\u00e4nmittelt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr dische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner AufgaAuskunft \u00fcber die vorgenommene Verben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger wendung der Daten zu bitten. die Daten zum Schutz der freiheitlichen (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andemokratischen Grundordnung oder dere Stellen nur \u00fcbermittelt werden, sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Siwenn dies zum Schutz der freiheitlichen cherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf demokratischen Grundordnung, des die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzBestandes oder der Sicherheit des Bunlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu des oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrdem Zweck verwenden, zu dem sie ihm leistung der Sicherheit von lebensoder \u00fcbermittelt wurden. verteidigungswichtigen Einrichtungen (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 4 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdarf personenbezogene Daten an fungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcberDienststellen der Stationierungsstreitmittlungen nach Satz 1 bed\u00fcrfen der kr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesvorherigen Zustimmung durch das republik Deutschland dazu im Rahmen Bundesministerium des Innern. Das von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt dem Abkommen zwischen den Parteien einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Veranlassung, die Aktenfundstelle und Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtdie Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen lich der in der Bundesrepublik Deutschnach Satz 1. Die Nachweise sind geson394","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dert aufzubewahren, gegen unberechGerichtsverfassungsgesetzes genanntigten Zugriff zu sichern und am Ende ten Straftaten sowie sonstige Straftaten, des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, Erstellung folgt, zu vernichten. Der des Motivs des T\u00e4ters oder dessen VerEmpf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten bindung zu einer Organisation tats\u00e4chDaten nur zu dem Zweck verwenden, zu liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Der Empf\u00e4nger ist auf die VerwenBuchstabe b oder c des Grundgesetzes dungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzugenannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. weisen, dass das Bundesamt f\u00fcr VerfasDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Aus\u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtenkunft \u00fcber die Verwendung der Daten dienst von sich aus die ihm bekanntgezu bitten. Die \u00dcbermittlung der persowordenen Informationen einschlie\u00dflich nenbezogenen Daten ist dem Betroffepersonenbezogener Daten, wenn tatnen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfass\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestesungsschutz mitzuteilen, sobald eine hen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fclGef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung lung der gesetzlichen Aufgaben des durch die Mitteilung nicht mehr zu beEmpf\u00e4ngers erforderlich ist. sorgen ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung (5) Absatz 4 findet keine Anwendung, von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 wenn personenbezogene Daten zum Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsZweck von Datenerhebungen nach SS 8 schutz um \u00dcbermittlung der erforderliAbs. 1 Satz 2 \u00fcbermittelt werden. chen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Der SS 20 Bundesnachrichtendienst darf zur Er\u00dcbermittlung von Informationen durch f\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcberStrafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rmittlung der erforderlichen Informaden in Angelegenheiten des Staatsund tionen einschlie\u00dflich personenbezogeVerfassungsschutzes ner Daten ersuchen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften SS 21 und, vorbehaltlich der staatsanwalt\u00dcbermittlung von Informationen durch schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nPolizeien von sich aus die ihm bekanntder an Strafverfolgungsund Sichergewordenen Informationen einschlie\u00dfheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des lich personenbezogener Daten, wenn Staatsund Verfassungsschutzes tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der stehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur VerL\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwalthinderung oder Verfolgung von Staatsschaften und, vorbehaltlich der staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des nis, den Polizeien Informationen ein395","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ schlie\u00dflich personenbezogener Daten und Befugnisse der in Satz 1 genannten unter den Voraussetzungen des SS 20 Beh\u00f6rden den Austausch und die geAbs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf meinsame Auswertung von Erkenntnisdie \u00dcbermittlung von Informationen sen zu Bestrebungen, die durch Anwenzwischen Beh\u00f6rden desselben Bundesdung von Gewalt oder darauf gerichtete landes findet Satz 1 keine Anwendung. Vorbereitungshandlungen gegen die in (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten SchutzL\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachg\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene richtendienst und dem Milit\u00e4rischen Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 d\u00fcrAbschirmdienst Informationen fen unter Einsatz der gemeinsamen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Datei durch die an der projektbezogeunter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 nen Zusammenarbeit beteiligten BeSatz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. h\u00f6rden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in dieSS 22 sem Zusammenhang zur Erf\u00fcllung \u00dcbermittlung von Informationen durch ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der die Staatsanwaltschaften und Polizeien weiteren Verwendung der personenbean den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zogenen Daten finden f\u00fcr die beteiligF\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einten Beh\u00f6rden die jeweils f\u00fcr sie geltenschlie\u00dflich personenbezogener Daten durch den Vorschriften \u00fcber die Verwendung die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich von Daten Anwendung. der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungs(2) F\u00fcr die Eingabe personenbezogener befugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Daten in die gemeinsame Datei gelten Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldie jeweiligen \u00dcbermittlungsvorschrifdienststellen, soweit diese Aufgaben nach ten zugunsten der an der Zusammenardem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, an beit beteiligten Beh\u00f6rden entsprechend den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 mit der Ma\u00dfgabe, dass die Eingabe nur entsprechende Anwendung. zul\u00e4ssig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit SS 22a teilnehmenden Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt Projektbezogene gemeinsame Dateien werden d\u00fcrfen. Eine Eingabe ist ferner (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde, die die kann f\u00fcr die Dauer einer befristeten proDaten eingegeben hat, die Daten auch jektbezogenen Zusammenarbeit mit in eigene Dateien speichern darf. Die den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VerfassungsBeh\u00f6rde, die die Daten eingegeben hat, schutz, dem Milit\u00e4rischen Abschirmhat die Daten zu kennzeichnen. dienst, dem Bundesnachrichtendienst, (3) F\u00fcr die F\u00fchrung einer projektbezogeden Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und nen gemeinsamen Datei gelten SS 6 Satz der L\u00e4nder und dem Zollkriminalamt 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 entsprechend. SS 15 eine gemeinsame Datei errichten. Die ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass projektbezogene Zusammenarbeit bedas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zweckt nach Ma\u00dfgabe der Aufgaben die Auskunft im Einvernehmen mit der 396","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Beh\u00f6rde erteilt, die die datenschutzEingabe und zum Abruf befugt sind, rechtliche Verantwortung nach Satz 1 6. die umgehende Unterrichtung der tr\u00e4gt und die beteiligte Beh\u00f6rde die Zueingebenden Beh\u00f6rde \u00fcber Anhaltsl\u00e4ssigkeit der Auskunftserteilung nach punkte f\u00fcr die Unrichtigkeit eingegeden f\u00fcr sie geltenden Bestimmungen bener Daten durch die an der gepr\u00fcft. meinsamen Datei beteiligten Beh\u00f6r(4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist den sowie die Pr\u00fcfung und erforderauf h\u00f6chstens zwei Jahre zu befristen. lichenfalls die unverz\u00fcgliche \u00c4ndeDie Frist kann zweimalig um jeweils bis rung, Berichtigung oder L\u00f6schung zu einem Jahr verl\u00e4ngert werden, wenn dieser Daten durch die Beh\u00f6rde, die das Ziel der projektbezogenen Zusamdie Daten eingegeben hat, menarbeit bei Projektende noch nicht 7. die M\u00f6glichkeit der erg\u00e4nzenden Einerreicht worden ist und die Datei weigabe weiterer Daten zu den bereits terhin f\u00fcr die Erreichung des Ziels er\u00fcber eine Person gespeicherten forderlich ist. Daten durch die an der gemeinsamen (5) F\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6Datei beteiligten Beh\u00f6rden, schung der Daten zu einer Person durch 8. die Protokollierung des Zeitpunkts, die Beh\u00f6rde, die die Daten eingegeben der Angaben zur Feststellung des aufhat, gelten die jeweiligen, f\u00fcr sie angerufenen Datensatzes sowie der f\u00fcr wendbaren Vorschriften \u00fcber die Beden Abruf verantwortlichen Beh\u00f6rde richtigung, Sperrung und L\u00f6schung der bei jedem Abruf aus der gemeinsaDaten entsprechend. men Datei durch das Bundesamt f\u00fcr (6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutz f\u00fcr Zwecke der hat f\u00fcr die gemeinsame Datei in einer Datenschutzkontrolle einschlie\u00dflich Dateianordnung die Angaben nach SS 14 der Zweckbestimmung der ProtokollAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festdaten sowie deren L\u00f6schfrist und zulegen: 9. die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Schadens2. die Art der zu speichernden persoersatzanspr\u00fcche des Betroffenen nenbezogenen Daten, nach SS 8 des Bundesdatenschutzge3. die Arten der personenbezogenen setzes. Daten, die der Erschlie\u00dfung der Datei Die Dateianordnung bedarf der Zustimdienen, mung des Bundesministeriums des Innern 4. Voraussetzungen, unter denen in der sowie der f\u00fcr die Fachaufsicht \u00fcber die beDatei gespeicherte personenbezoteiligten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndigen obersten gene Daten an welche Empf\u00e4nger Bundesoder Landesbeh\u00f6rden. Der Bundesund in welchen Verfahren \u00fcbermitbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Intelt werden, formationsfreiheit ist vor Erlass einer Datei5. im Einvernehmen mit den an der proanordnung anzuh\u00f6ren. SS 14 Abs. 3 Halbjektbezogenen Zusammenarbeit teilsatz 1 gilt entsprechend. nehmenden Beh\u00f6rden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur 397","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 23 staatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. \u00dcbermittlungsverbote Abweichend hiervon d\u00fcrfen InformaDie \u00dcbermittlung nach den Vorschriften tionen einschlie\u00dflich personenbezogedieses Abschnitts unterbleibt, wenn ner Daten \u00fcber das Verhalten Minder1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr vollendet bar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung haben, \u00fcbermittelt werden, wenn nach der Art der Informationen und ihrer den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interausgeschlossen werden kann, dass die essen des Betroffenen das Allgemein\u00dcbermittlung zur Abwehr einer erhebinteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberlichen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer wiegen, Person erforderlich ist oder tats\u00e4chliche 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die dies erfordern oder \u00dcbermittlung zur Verfolgung einer der 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gelungsregelungen entgegenstehen; nannten Straftaten erforderlich ist. die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten SS 25 oder von Berufsoder besonderen Pflichten des Empf\u00e4ngers Amtsgeheimnissen, die nicht auf geDer Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorsetzlichen Vorschriften beruhen, schriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten perbleibt unber\u00fchrt. sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt SS 24 die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, Minderj\u00e4hrigenschutz hat er die Unterlagen zu vernichten. Die (1) Informationen einschlie\u00dflich persoVernichtung kann unterbleiben, wenn die nenbezogener Daten \u00fcber das VerhalTrennung von anderen Informationen, die ten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermitsind, nicht oder nur mit unvertretbarem telt werden, solange die VoraussetzunAufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die gen der Speicherung nach SS 11 Abs. 1 Daten zu sperren. Satz 1 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine SS 26 \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Nachberichtspflicht Abwehr einer erheblichen Gefahr oder Erweisen sich personenbezogene Daten zur Verfolgung einer Straftat von ernach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorheblicher Bedeutung erforderlich ist. schriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig (2) Informationen einschlie\u00dflich persooder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich genenbezogener Daten \u00fcber das Verhalgen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es ten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den VorSachverhalts ohne Bedeutung ist. schriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische sowie \u00fcberoder zwischen398","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Vierter Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. 399","REGISTER Register al-Ahd - al-Intiqad (Die Verpflichtung - die Kritik, Publikation) 248 A al-Aqsa e.V. 31, 33, 255 Aae, Per Lennart 76 al-Baghdadi, Abu Umar 225 f. Abdalwadud, Abu Mus'ab (alias Abdalmalik Darduqal, alias Drukdal) 228 al-Banna, Hasan 257, 259, 263 A better world al-Fajr (Medienzentrum) 236 (Publikation) 318 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 257 Absurd (Musikgruppe) 115 al-Islam Abteilung Vereinigungsfront 349 f. (Der Islam, Online-Publikation) 257 Abu Basir al-Jihad al-Islami (JI) 257 (alias Nasir Abdalkarim Abdallah al-Wuhaishi) 229 al-Khilafa (Das Kalifat, Publikation) 250 action weeks 145, 152, 192, 208 f. al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 33, 248 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) 265 al-Masri, Ayyub ADVANCE! (Publikation) 366 (alias Abu Hamza al-Muhajir) 225 f. Akif, Muhammad Mahdi Uthman 257 ff. al-Maududi, Sayyid Abu al-A'la 257 400","REGISTER al-Nabhani, Taqiaddin 250 al-Shafi'i, Abu Abdallah (alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud) 231 f. al-Nahda 257 al-Shahid Association al-Qaida (M\u00e4rtyrer-Stiftung) 250 (Die Basis) 222 f., 236 f. al-Shahri, Abu Sayyaf 230 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 229 f. Altermedia 91, 101, 126, 129 al-Qaida al-Waie im Irak 225 f., 236 (Das Bewusstsein, Publikation) 250 al-Qaida im islamischen Maghreb al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim (AQM) 228 f. Abdallah (alias Abu Basir) 229 f. al-Qaida im Jemen al-Yazid, Mustafa Abu 223 (AQJ) 229 f. al-Zawahiri, Aiman 222 f., 236, 247 al-Qaradawi, Yusuf 255, 260 Anadolu Genclik Dernegi al-Rashta, Ata Abu 250 (AGD, Verein der (alias Abu Yasin) Anatolischen Jugend) 267 al-Sahab Anadoluda Vakit (Medienproduktionsgruppe) 236 (Publikation) 32 al-Shabab 220 Anarchisten 171 401","REGISTER Anatolische F\u00f6deration 305 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 29, 284, 287 ff. Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anh\u00e4nger Arbeitsgemeinschaft Cuba Si des Islam) 231 f. in der Partei DIE LINKE. 178 f. Ansar al-Sunna-Gruppe 231 Arbeitskreis der Ru\u00dflanddeutschen in der NPD 87 Antifaschismus 124, 145, 152, 171, 174, 204 f. Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 242 Antikapitalistischer Ratschlag 168, 183 Armee des Islam (Jund al-Islam) 231 Antimilitarismus 145, 152, 171, 198 Arndt-Verlag 136 ff. Antirepression 144, 152, 192 ff., 197 Arslant\u00fcrk, Osman 270 antirepressionsgruppe hamburg 153 Assem, Shaker 253 Apfel, Holger 62, 78, 88, 92 ff., 120 Atilim (Vorsto\u00df, Publikation) 312, 315 f. API-Brief (Publikation) 318 Autonom (Musikgruppe) 113, 124 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 318 ff. Autonome 152 ff. Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist autonome gruppe alexandros (API-Hekmatist) 318 ff. grigoropoulus 196 402","REGISTER Autonome Nationalisten 69 Bisky, Lothar 172 AVANTI - 167, 169 ff., 206 Blitzkrieg Projekt undogmatische Linke (Musikgruppe) 62 Aydar, Z\u00fcbeyir 289 Blood & Honour 31 (B&H) Botan, Cekdar 298 B Brainwash (Musikgruppe) 62 Babbar Khalsa International (BKI) 324 f. Breininger, Eric 234, 237, 245 Bauernhilfe e.V. 33, 132 Bremer Hilfswerk e.V. 32 Berliner Einstellungsb\u00fcndnis 197 Brinkmann, Patrik 119, 129 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) 228 Buchholz, Christine 173, 187 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und Nationale Identit\u00e4t e.V. 120 Bin Ladin, Usama 222 f., 236, 238 f., 246 B\u00fcro f\u00fcr milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung 350 Bin Mahmud, Abu Abdallah al-Hasan Bundesausschuss (alias Abu Abdallah al-Shafi'i) 231 f. Friedensratschlag (BAF) 198 ff. 403","REGISTER C Current Trends in Islamist Ideology (Magazin) 260 Celik, Ahmet 297 Celtic Moon 117 D Church of Scientology International Dar al-Ulum Deoband (CSI) 366 (Haus des Wissens in Deoband) 276 Cocuk Kul\u00fcb\u00fc 271 Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Abdalwadud alias Drukdal) 228 Collegium Humanum e.V. (CH) 33, 132 Das Freie Forum (Publikation) 142 Committee for a Worker's International (CWI) 188 De Lobel, Hilde 135 COP15 171, 207 f. Delle, Alexander 94 Counter Terrorist Group (CTG) 22 Demokratik Halk Iktidari Icin IsciK\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und Bauern f\u00fcr eine demokratische Cremer, Claus 89 Volksherrschaft, Publikation) 308, 310 Cuba Si revista Der Aktivist (Publikation) 179 (Publikation) 98 ff. Cuban Five 179 Deutsche Akademie 118 404","REGISTER Deutsche Alternative (DA) 29 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, Publikation) 302 ff. Deutsche Annalen (Publikation) 141 f. DHL, Kampagne gegen DHL 145, 163 f, 169, 197 f ,201 , Deutsche Geschichte. Europa und die Welt (Publikation) 119, 141 f. DIE LINKE. 145 ff., 156, 172 ff., 187 ff. Deutsche Kommunistische Partei Die Lunikoff Verschw\u00f6rung 62 (DKP) 146, 180 ff. DIE ROTE HILFE (Publikation) 189 f. Deutsche Post AG, Kampagne gegen die Deutsche Post AG 145, 169, 198, 201 Direkte Aktion (DA, Publikation) 171 Deutsche Stimme (Publikation) 73 ff., 120 ff. DISPUT (Publikation) 172 Deutsche Taliban Mujaheedin 239, 246 D\u00f6ring, Osman Deutsche Volksunion (DVU) - 57 f., 86 ff., (alias Yavuz Celik Karahan) 264 Die Neue Rechte 101 ff., 114, 119, 142, 161 Dogan, Mazlum 296 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG, Publikation) 141 Dresdner Schule 120 Deutschlandpakt 86, 92 f., 107 f. Druffel-Verlag 141 f. Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, Drukdal (alias Abdalmalik Darduqal alias Organisation) 30, 302 ff. Abu Mus'ab Abdalwadud) 228 405","REGISTER E Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 265 Edelmannova, Petra 135 Europ\u00e4ischer Rat Ekonomik ve Soysal Arastirma f\u00fcr Fatwa und Merkezi (ESAM - Zentrum f\u00fcr wissenschaftliche Studien Wirtschaftsund Sozialforschung) 267 (ECFR - European Council for Fatwa and Research) 260 ff. Elektronische Attacken 329 European Council for Fatwa and Research Elif Medya (ECFR - Europ\u00e4ischer Rat (Medienstelle) 239 f., 245 f. f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien) 260 ff. el-Zayat, Ibrahim 260 f., 265 Expliciet (Publikation) 250 Emir der Mujahidin des Kaukasus 279 Eygi, Mehmet Sevket 269 Emirat 226 Endstufe (Musikgruppe) 111 F Engel, Stefan 185 Falun Gong 341, 344 f. Erbakan, Necmettin 265 ff., 271 Fatih, Abdallah 233 f. Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 140 Faust, Matthias 101 ff., 106, 108 f. 406","REGISTER Federalnaja Slushba F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans Besopasnosti (Federasyona Komeleyen (FSB, russischer Ezdiyan - FKE) 293 Inlandsnachrichtendienst) 331 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Fiedler, Toni 106 Rechte in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Haklar Federasyonu - ADHF) 311 Firat News Agency (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) 293, 297 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 260 f. F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler F\u00f6deration kurdischer Vereine Federasyonu - ATIF) 311 in Deutschland e.V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya - YEK-KOM) 284, 287, 292, 297 F\u00f6deration der Arbeiterimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. F\u00f6rderkreis der Argonauten 118 (Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu - AGIF) 315 f. Franz, Frank 94 F\u00f6deration der Freewinds demokratischen Aleviten (Publikation) 366, 373 (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 293 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 171 F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Freie Arbeiterinnenund Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Arbeiter-Union - Internationale Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF) 326 Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 171 407","REGISTER Freie Deutsche Jugend (FDJ) 149 G Freie(n) Kr\u00e4fte 62 G8Xtra (Publikation) 167 FREIHEIT (Publikation) 366 G\u00e4rten der Rechtschaffenen (Riyad al-Salihin) 242, 279 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 30 Galileo (Publikation) 185 Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin (FP\u00d6) 102, 135 (Muslimbruderschaft - MB) 215, 254 ff. Freiheitsfalken Kurdistans Gansel, J\u00fcrgen 93, 127 (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 291 Gedik, Mehmet 272 Freiheitskomitee (\u00d6zg\u00fcrl\u00fck Komitesi) 305 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) 288 ff. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Kongreya Azadi Demokrasiya Kurdistan - KADEK) 288 ff., 291 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung 215, und Mission (Tablighi Jama'at - TJ) 276 ff. Freir\u00e4umekampagne, Freir\u00e4ume 152, 208 Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit Freundeskreis der Ru\u00dfland(Jama'at al-Adl wal-Ihsan - JAI) 236 f. deutschen Konservativen (RDK) 87 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Frey, Dr. Gerhard 101 f., 106 (GD/SoD) 177 408","REGISTER Gerechte Ordnung Groupe Islamique Arme (GIA, (Adil D\u00fczen) 265 Bewaffnete Islamische Gruppe) 228 Gerila TV (Internetportal) 294 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC, Salafiya-Gruppe Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. f\u00fcr Predigt und Kampf) 228 (GfP) 142 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 189 Ghaem-Maghami, Seyyed Abbas 275 Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam GhostNet 355 (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 231 ff. Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (GRU, russischer milit\u00e4rischer Auslands- H nachrichtendienst) 330 f., 334, 336 H\u00e4hnel, J\u00f6rg 76, 91 Gleiss, Thies 173, 189 H\u00e4hnel, Stella 91 Gohlke, Nicole 187 Halk Icin Devrimci Demokrasi G\u00f6kkusagi (Zeitschrift) 271 (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk, Publikation) 308 Grabert-Verlag 131 f.,136 ,139 ff. Haniya, Isma'il 254, 256 Grabert, Wigbert 139 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islamische WiderstandsGreen Palace (Verlag) 262 bewegung) 31, 214, 249, 254 ff. 409","REGISTER Harrach, Bekkay 217, 224, 236 ff., 243 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 32, 213, 250 ff. Haus des Wissens in Deoband (Dar al-Ulum Deoband) 276 Hohenrain-Verlag 139 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Homegrown-Netzwerke 219 Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 34, 57, 71 f., 123 Heise, Thorsten 75 I Hekmat, Mansour 318 Idarat Al-Amn Al-Siyasi (Verwaltung politische Sicherheit) 347 Hennig, Dr. Rigolf 81 Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma (Verwaltung allgemeiner Hesselbarth, Liane 107 Nachrichtendienst) 347 hier & jetzt. radikal rechte zeitung 120 IGMG Perspektif (Publikation) 264, 268 Hilafet IGMG Perspektive (Publikation) 268 (Das Kalifat, Publikation) 250 Ilyas, Maulawi Muhammad 276 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 67 IMPACT (Publikation) 366, 372 f., 376 Hizb Allah Indymedia (Partei Gottes) 214 f., 248 ff. (Internetplattform) 156, 194, 201 410","REGISTER INTERIM Internationales Komitee (Publikation) 151, 153 ff., 163 ff., 200 ff. gegen Steinigung 320 Internationales Kurdisches International Association Kulturfestival 297 f. of Scientologists (IAS) 372 ff. Interventionistische Linke (IL) 167 ff., 198 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS (Publikation) 366, 374 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 216, 219, 233, 237, 243 f. International Sikh Youth Federation (ISYF) 324 islamische Gemeinde (Umma) 251 ff. International Socialist Tendency (IST) 187 Islamische Gemeinde Kurdistans (Ciwaka Islamiye Kurdistan/ Internationale Arbeiter Assoziation K\u00fcrdistan slam Toplumu - CIK) 293 (IAA) 171 Islamische Gemeinschaft der Internationale Humanit\u00e4re schiitischen Gemeinde in Hilfsorganisation e. V. (IHH) 270 f. Deutschland e. V. (IGS) 275 Internationale Kampagne zur Islamische Gemeinschaft in Verteidigung der Frauenrechte Deutschland e.V. (IGD) 214 f., 260 f., 265 im Iran 320 Islamische Gemeinschaft internationale sozialistische Linke (isL) 189 Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 214 f., 264 ff. Internationales Bulletin der MLKP Islamische Jihad-Union (Publikation) 312 (IJU) 213, 216 ff., 233 ff. 411","REGISTER islamische Rechtsordnung J (Scharia) 251 Jama'at al-Adl wal-Ihsan Islamische Widerstandsbewegung (JAI - Gemeinschaft f\u00fcr (Harakat al-Muqawama Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit) 263 f. al-Islamiya - HAMAS) 31, 214, 249, 254 f. Javadi, Ali 318 Islamische Zentren 260 Jihad 222 f., 227, 232 ff., 240, 244, 246 Islamischer Bund Pal\u00e4stina 256 Jihadisten/jihadistisch 231, 235 Islamischer Staat Irak 225 ff. Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Islamisches Zentrum Hamburg Al-Jawwiyya (Geheimdienstapparat (IZH) 275 f. der Luftstreitkr\u00e4fte) 347 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen Jugend f\u00fcr Menschenrechte 373 f. (IZM) 259 f. Jund al-Islam (Armee des Islam) 231 islamistische Milieus 214 Junge Landsmannschaft Israilov, Umar 280 f. Ostdeutschland (JLO) 62, 161, 205 I'tilaf al-khair (Union of Good - Junge Nationaldemokraten Koalition des Guten) 255 (JN) 61 ff., 73, 98 ff., 120 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 255 Junge Rechte 106 f. junge Welt (jW, Publikation) 149 f. 412","REGISTER K Kern-al-Qaida 222 ff. Kadyrov, Ramzan 279 ff. Khomeini, Ayatollah Ruholla 249 Kalifat 251, 263 Kim Jong Il 349 f. Kalifatsstaat 31 Kinaci, Zeynep (alias Zilan) 296 Kamagata Maru Dal International Klandestine Aktionen, (KMDI) 324 f. Strukturen 157 Kameradschaften 60, 66, 109, 112, 206 Koalition des Guten (I'tilaf al-khair - Union of Good) 255 Karahan, Yavuz Celik 264 (alias Osman D\u00f6ring) K\u00f6kl\u00fc Degisim (Grundlegender Wandel, Karatas, Dursun 302 Publikation) 250 Karayilan, Murat 289 f., 297 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) 288 ff. Kartal, Remzi 289 Koma Jinen Bilind Kaypakkaya, Ibrahim 310 (KJB - Verband der stolzen Frauen) 296 Kemalizade, Tahir 297 Koma Komalen Kurdistan (KKK, Gemeinschaft der Kemna, Erwin 56, 88, 97 Kommunen in Kurdistan) 288 ff. 413","REGISTER KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft KONGRA GEL der Jugendlichen, Jugendorganisation (Volkskongress Kurdistans) 288 ff. der PKK) 284, 293, 296, 298 f. Kontinent Europa Stiftung Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der (KES) 56, 119 Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 371 f., 376 Konvertiten 213, 219 f., 263, 277 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 73 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kommunistische Partei Chinas a Kurdistan - CDK) 291 f., 297 (KPCh) 339 ff. Korabelnikow, Walentin 331 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. 146 f., 173 ff. Krebs, Dr. Pierre 118 Komonist (Publikation) 318 Kuba-AG der Deutschen Kommunistischen Partei Konf\u00f6deration der Arbeiter aus (DKP) 179 der T\u00fcrkei in Europa (Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu - ATIK) 311 f. Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa K\u00fcrt Kadin Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Hareketi - AKKH) 293 Immigranten in Europa (Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu - AvEG-KON) 315 ff. Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. (CENI) 296 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Kurdistan Informationsb\u00fcro Konfederasyonu - ADHK) 311 (KIB) 30 414","REGISTER Kurdistan National Kongress (KNK) 297 Linksruck (LR) 187 Kurtulmus, Numan 266 ff. M L M\u00e4rtyrer 247, 296, 325 Lafontaine, Oskar 172 M\u00e4rtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 250 Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 242 Mahler, Horst 133 Laus, Martin 119 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 308 ff. legalistische Strategie 214 Martin, Annick 135 Legalresidenturen 328, 334, 339, 342, 344, 349 marx21 175 ,187 f. Lernen und K\u00e4mpfen marx21 (LuK, Publikation) 185 (Publikation) 188 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 184 (LTTE) 285, 320 ff. Marx, Peter 88, 94 Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 149 Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) 180 415","REGISTER Marxistisches Forum (MF) 177 f. Military Intelligence Department (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) 340 Marxistisches Forum (Publikation) 172, 178 Milli Gazete (Publikation) 264 ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 312 f. Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) 265 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 146, 185 f., 312, 315 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 5, 214, 264 ff., 270 ff. Mash'al, Khalid 254 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS, nordkoreanischer ziviler Massenmilitanz 155, 157 Nachrichtendienst) 350 Mayer, Leo 181 Ministry of Information and Security (MOIS, iranischer Mazlum Dogan Jugend-, ziviler Inund Kulturund Sportfestival 296 Auslandsnachrichtendienst) 346 f. Medienstelle Elif Medya 239, 245 f. Ministry of Public Security (MPS, chinesisches Polizeiministerium) 340 f. Mesopotamia Broadcast A/S 33, 294 Ministry of State Security Mezopotamien Verlag und (MSS, chinesischer ziviler Vertrieb GmbH 294 Nachrichtendienst) 340, 344 militante gruppe (mg) 152, 164 MIR Multimedia GmbH 294 416","REGISTER Mitteilungen der Muslimische Jugend in Kommunistischen Plattform Deutschland e. V. (MJD) 261 f. der Partei DIE LINKE. (Publikation) 172 f. Modaresi, Kurosh 318 N Molau, Andreas 88, 101 ff., 119, 128 f., 142 Narodni Strana 135 Mouvement National Republicain 135 Nasrallah, Hassan 248 M\u00fcller, Johannes 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 56 ff., 66 ff., 73 ff., 206 f. Mujahidin 226 f., 239f., 243 f., 280 f. Nationaldemokratischer Mujahidin-Gruppierungen, Hochschulbund e.V. (NHB) 73, 121 regionale 231 ff. Nationale Befreiungsfront Mujahidin-Netzwerke 215, 231 Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 291 f., 297 Munier, Dietmar 137 ff. Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) 265 Muslim Association of Britain (MAB - Muslimische Vereinigung in Gro\u00dfbritannien) 261 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Muslimbruderschaft (MB, Gama'at al-Ikhwan Nation & Europa - al-Muslimin) 215, 254 ff. Deutsche Monatshefte 137 f. 417","REGISTER Nation Europa Verlag GmbH 136 f. O Nationale Offensive (NO) 29 \u00d6calan, Abdullah 284, 288 ff., 295, 297 f. Nationalistische Front (NF) 29 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi - DABK) 308 National Journal 125 ff. \u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda National Socialist Black Metal Isci-K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und (NSBM) 63, 65, 114 f. Bauern auf dem Weg der freien Zukunft, Publikation) 308 Nationalsozialismus 66 ff., 74, 80, 102, 110, 130 ff., 138 f. P National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 102 ff. Palestinian Return Centre (PRC) 256 Neubauer, Harald 137, 139 Partei Arbeit & soziale Neues Deutschland Gerechtigkeit - (Publikation) 179 Die Wahlalternative (WASG) 172 Nizam al-Islam (Die Lebensordnung des Islam, Publikation) 250 Partei der Gl\u00fcckseligkeit (Saadet Partisi - SP) 266 f. no-name Militanz 162 Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi - DTP) 296 418","REGISTER Partei Gottes R (Hizb Allah) 214 f., 248 ff. RACords 117 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) 312 radikal (Publikation) 151 f., 164 ff. Partizan 308 f. Radzimanowski, Kersten 85 Past\u00f6rs, Udo 75, 82, 88 f., 129 Ramezani, Reza 275 Pathmanathan, REBELL (Publikation) 185 f. Selvarasa Kumaran (alias K.P.) 321 Redler, Lucy 188 Permafrost (Musikgruppe) 114 Reichspogrom (Musikgruppe) 123 Petzold, Winfried 93 Rennicke, Frank 114 Prabakharan, Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund Velupillai 285, 321 ff. (RSB) 189 Proliferation 27, 329 ff., 351 ff. Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk (Halk Icin Devrimci Demokrasi, Publikation) 308 Q Revolution\u00e4re Linke Qutb, Sayyid 257, 263 (Devrimci Sol - Organisation) 30, 302 ff. 419","REGISTER Revolution\u00e4re Linke Riyad al-Salihin (G\u00e4rten (Devrimci Sol - Publikation) 30, 302 f. der Rechtschaffenen) 242, 279 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Roj TV (Fernsehsender) 33, 293 f., 297 (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) 304 Rose, Olaf 89 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha 88 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP) 303 Rote Fahne (RF, Publikation) 185 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Rote Hilfe e.V. (RH) 189 ff. Partisi-Cephesi - DHKP-C) 30, 285, 302 f. Rotf\u00fcchse 186 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst der Rudrakumaran, Visuvanathan 321 iranischen Revolutionsgarden) 346 Richter, Karl 89, 120, 137 S Rieger, J\u00fcrgen 62, 81, 88 ff. Saad, Maulana Ibrahim 276 Ring Nationaler Frauen (RNF) 73, 90 f. Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) 266 Risalat al-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft, Publikation) 257 Sache des Volkes (SdV) 118 f. 420","REGISTER Salafisten/salafistisch 215 Schwab, J\u00fcrgen 118 Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt Schwerdt, Frank 75, 77, 89 und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) 228 Scientology Kirche Frankfurt e.V. 376 Sauerland-Gruppe 213, 217 ff., 234 Scientology-Organisation (SO) 365 ff. Sch\u00e4fer, Michael 98 f. Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit, Publikation) 288 Scharia (islamische Rechtsordnung) Shu'bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya (Un5, 213 f., 251 ,263, 274, 278, 280 terabteilung Nachrichtendienst der Streitkr\u00e4fte) 347 Scheich Atiyatullah 245 Skinheads (rechtsextremistische) 57 f., 64 f., 111 Schiiten/schiitisch 248, 274 f. Sleipnir Schimmer, Arne 94, 120 (Musikgruppe) 62 Schljachturow, Alexander 331 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst) Schmidt, Edda 91 330, 334, 336 f. Schr\u00f6cke, Helmut 131 f., 139 f. SOURCE (Publikation) 366, 374 Sch\u00fc\u00dfler, Gitta 90 f., 94 Sozialistische Alternative (SAV) 187 ff. 421","REGISTER Sozialistische Deutsche T Arbeiterjugend (SDAJ) 183 f. Tablighi Jama'at Sozialistische Linke (SL) 147, 175 f.,187 (TJ, Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) 215, 276 ff. Stanicic, Sascha 188 Taghvai, Hamid 318 Stehr, Heinz 180 ff. Taleban 216, 221 ff., 234, 239, 244 Sterka Ciwan (Stern der Jugend - Publikation) 288 Tamil Coordinating Committee (TCC) 324 Stolz (Musikgruppe) 113 Tayad-Komitee 306 Storr, Andreas 94 Terrorismus, internationaler islamistischer 216 ff. Strafmass (Musikgruppe) 113 The Auditor (Publikation) 366, 368, 374 Sturmwehr (Musikgruppe) 111 The Pagan Front 115 Sudholt, Dr. Gert 141 f. Thierry, Andreas 89, 130 Sudholt Versandbuchhandlung 141 f. Thule-Seminar e.V. 118 Sunna 231, 261, 269, 277 Tipps & Tricks f\u00fcr Antifas reloaded Sunniten/sunnitisch 225, 227, 232 (Publikation) 206 422","REGISTER Trotzkisten 146, 187 U Tschetschenische Republik \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 264, 273 Itschkeria (CRI) / Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 214, 278 ff. Uiguren 340 f., 344 f. T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Umarov, Dokku 278 ff. (T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu - TIKKO) 310 Umma (islamische Gemeinde) 251 f. T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi - Union der Aleviten aus Kurdistan TKIH) 312 (K\u00fcrdistanli Aleviler Birligi - KAB) 293 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten Union der Journalisten Kurdistans (TKP/ML) 308 ff. (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 293 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front Union der Juristen Kurdistans (T\u00fcrkiye Halk Kurtulus (Yekitiya Huquqnasen Partisi-Cephesi - THKP/-C) 30 Kurdistan - YHK) 293 T\u00fcrmer-Verlag 141 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosten Kurd - YMK) 293 T\u00fcter, Celal 268 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren TV 5 (Fernsehsender) 267 Kurdistan - YNK) 293 423","REGISTER Union der StudentInnen aus Kurdistan Verein zur Rehabilitierung der (Yekitiya Xwendevanen wegen Bestreitens des Kurdistan - YXK) 293 Holocaust Verfolgten (VRBHV) 33 Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Vereinigung der neuen Weltsicht Kurdistan - YEK) 293 in Europa e.V. (AMGT) 264 Union kurdischer Familien (Yekitiya Malbaten Kurd - Vereinigte Gemeinschaften YEK-MAL) 293 Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) 288 ff. Union of Good (I'tilaf al-khair - Koalition des Guten) 255 Verlagsgesellschaft Berg 136 Unsere Zeit Verlag \"8. Mai\" GmbH 149 (UZ, Publikation) 180 f. Verlagsgesellschaft \"Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft V junge Welt e.G.\" 149 Verband der stolzen Frauen Verwaltungsbezirke (Koma Jinen Bilind - KJB) 296 (wilayat) 251 f. Verdachtsf\u00e4lle 24 Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar (VEVAK - persische Bezeichnung f\u00fcr das MOIS; Verein der Anatolischen Jugend iranischer ziviler Inund (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) 267 Auslandsnachrichtendienst) 346 f. 424","REGISTER Viduthalai Puligal Voorpost 135 (Befreiungstiger, Publikation) 320 Vowinckel-Verlag 142 Vier-S\u00e4ulen-Strategie 85 VIKO W Fernseh Produktion GmbH 33, 294 Wagenknecht, Sahra 174 Vlaams Belang (VB) 135 Waisenkinderprojekt Voigt, Udo 62, 73, 75 ff., 88 ff., 128 Libanon e. V. (WKP) 250 Volk in Bewegung & Walendy, Udo 131 Der Reichsbote (ViB) 80, 129 ff. Weidenbach, Hans 103 f. Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 310 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 30 Volksbefreiungsarmee wilayat (VBA) 339 (Verwaltungsbezirke) 251 f. Volkskongress Kurdistans Wirtschaftsschutz 27, 329, 356 f.. (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) 288 ff. Wirtschaftsspionage 329, 331, 341, 356 f. Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Gele Kurd - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro HPG) 284 ff., 310 (Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu - EMB) 300 425","REGISTER Wissler, Janine 173, 187 Yeni Akit GmbH 32 Worker-communism Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Unity Party (WUP) 318 ff. (Y\u00d6P, Neue Freie Politik, Tageszeitung) 293 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 370 Youth for Human Rights International 373 World Uyghur Congress (WUC) 344 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch, Publikation) 302 f., 305 f. Wortergreifungsstrategie 86 Wulff, Thomas 80, 89 Z Wuttke, Roland 80 Zakaev, Achmed 280 Zasowk, Ronny 84 Y Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Yasin, Abu (alias Ata Abu al-Rashta) 250 Arastirma Merkezi - ESAM) 267 Yassin, Ahmad 254 Zhalolov, Nazhmiddin 234 Yassine, Abdessalam 263 Zilan (alias Zeynep Kinaci) 296 YATIM-Kinderhilfe e.V. 33, 255 Zilan-Frauenfestival 296 426","427","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2009 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Absurd (Musikgruppe) 115 al-Fajr (Medienzentrum) 236 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 257 al-Jihad al-Islami (JI) 257 al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 33, 248 al-Nahda 257 al-Qaida (Die Basis) 222 f., 236 f. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) (ehem. al-Qaida im Jemen, AQJ) 229 f. al-Qaida im Irak 225 f., 236 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) (ehem. Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat, Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und den Kampf, Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf, GSPC) 228 f. al-Qaida im Jemen (AQJ) 229 f. al-Sahab (Medienproduktionsgruppe) 236 428","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl al-Shahid Association (M\u00e4rtyrer Stiftung) 250 Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 267 Anatolische F\u00f6deration 305 f. Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam) (ehem. \"Ansar al-Sunna-Gruppe\" - AAS) 231 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 29, 284, 287 ff. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 178 f. Arbeitskreis der Ru\u00dflanddeutschen innerhalb der NPD 87 Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 242 Arndt-Verlag 136 ff. Autonom (Musikgruppe) 113, 124 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 167, 169 ff., 206 B Babbar Khalsa International (BKI) 324 f. Bildungswerk f\u00fcr Heimat und Nationale Identit\u00e4t e.V. 120 Blitzkrieg (Musikgruppe) 62 429","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Brainwash (Musikgruppe) 62 Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF) 198 f. C Church of Scientology International (CSI) 366 D Deutsche Akademie 118 Deutsche Taliban Mujaheedin 239, 246 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 260 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, Organisation) 30, 302 ff. Die Lunikoff Verschw\u00f6rung (Musikgruppe) 62 Druffel-Verlag 141 f. E Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung) 267 Endstufe (Musikgruppe) 111 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 265 430","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl European Council for Fatwa and Research (ECFR - Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien) 260 ff. F Firat News Agency (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) 293, 297 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 293 F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans (Federasyona Komeleyen Ezdiyan - FKE) 293 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (Federation of Islamic Organisations in Europe - FIOE) 260 f. F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya - YEK-KOM) 284, 287, 292, 297 F\u00f6rderkreis der Argonauten 118 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 171 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 149 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 291 Freiheitskomitee (\u00d6zg\u00fcrl\u00fck Komitesi) 305 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Kongreya Azadi Demokrasiya Kurdistan - KADEK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff., 291 Freundeskreis der Ru\u00dflanddeutschen Konservativen (RDK) 87 431","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl G Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin (Muslimbruderschaft - MB) 215, 254 ff. G\u00e4rten der Rechtschaffenen (Riyad al-Salihin) 242, 279 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission (Tablighi Jama'at - TJ) 215, 276 ff. Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit (Jama'at al-Adl wal-Ihsan - JAI) 263 f. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SoD) 177 Gerila TV (Internetportal) 294 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GfP) 142 Grabert-Verlag 131 f., 136, 139 ff. Green Palace (Verlag) 262 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC, Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf; Umbenennung 2007 in: al-Qaida im islamischen Maghreb - AQM) 228 Gruppe \"Arbeitermacht\" (GAM) 189 Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 231 ff. 432","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl H Harakat al-Muqawama al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung - HAMAS) 31, 214, 249, 254 ff. Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 34, 57, 71 f., 123 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 67 Hizb Allah (Partei Gottes) 214, 248 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 32, 213, 250 ff. Hohenrain-Verlag 139 I International Association of Scientologists (IAS) 372 ff. International Sikh Youth Federation (ISYF) 324 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 171 Internationale sozialistische Linke (isL) 189 Interventionistische Linke (IL) 167 ff., 198 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 216, 219, 233, 237, 243 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (Ciwaka Islamiye Kurdistan/K\u00fcrdistan Islam Toplumu - CIK) 293 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 214 f., 260 f., 265 433","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 214 f., 264 ff. Islamische Jihad-Union (IJU) 213, 216 ff., 233 ff. Islamischer Bund Pal\u00e4stina 256 Islamischer Staat Irak 225 ff. Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 31, 214, 249, 254 f. \"Islamische Zentren\" (N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, K\u00f6ln, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster) 260 Anmerkung: Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) unterh\u00e4lt nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in o. a. St\u00e4dten. Islamisches Bildungswerk in Deutschland e.V. (IBW; Sitz: K\u00f6ln; siehe auch \"Islamische Zentren\") 260 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 260 Islamische Gemeinschaft M\u00fcnster e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 260 Islamisches Zentrum Frankfurt am Main e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 260 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 275 f. Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM; siehe auch \"Islamische Zentren\") 259 f. Islamisches Zentrum Stuttgart e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 260 434","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl I'tilaf al-khair (Union of Good - Koalition des Guten) 255 Izzaddin al-Qassam-Brigaden 255 J Jama'at al-Adl wal-Ihsan (JAI - Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit) 263 f. Jugend f\u00fcr Menschenrechte 373 f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 62, 161, 205 Junge Nationaldemokraten (JN) 61 ff., 73, 98 ff., 120 f. Junge Rechte 106 f. K Kameradschaften 60, 66, 109, 112, 206 Koalition des Guten (I'tilaf al-khair - Union of Good) 255 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Koma Jinen Bilind (KJB - Verband der stolzen Frauen) 296 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Jugendorganisation der PKK) 284, 293, 296, 298 f. Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 371 f., 376 435","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 73 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 146 f., 173 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Kontinent Europa Stiftung (KES) 56, 119 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 291 f., 297 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi - AKKH) 293 Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. (CENI) 296 Kurdistan National Kongress (KNK) 297 L Lashkar-e-Taiba (LeT - Armee der Reinen) 242 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 285, 320 ff. M M\u00e4rtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 250 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 308 ff. marx21 175, 187 f. Marx-Engels-Stiftung (MES) 184 436","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 177 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 312 f. Medienstelle Elif Medya 239, 245 f. Mesopotamia Broadcast A/S 33, 294 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 294 MIR Multimedia GmbH 294 Muslim Association of Britain (MAB - Muslimische Vereinigung in Gro\u00dfbritannien) 261 Muslimbruderschaft (MB) 215, 254 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 261 f. N Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 73, 121 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) alias Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 291 f., 297 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nation Europa Verlag 136 f. O Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi - DABK) 308 437","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl P Palestinian Return Centre (PRC) 256 Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi - DTP) 296 Partizan (Organisation) 308 ff. Permafrost (Musikgruppe) 114 R RACords 117 REBELL 185 f. Reichspogrom (Musikgruppe) 123 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol - Organisation) 30, 302 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) 304 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP) 303 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 30, 285, 302 ff. Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 189 Ring Nationaler Frauen (RNF) 73, 90 f. Riyad al-Salihin (G\u00e4rten der Rechtschaffenen) 242, 279 Roj TV (Fernsehsender) 33, 293 f., 297 438","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Rote Hilfe e.V. (RH) 189 ff. Rotf\u00fcchse 186 S Sache des Volkes (SdV) 118 f. Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) (Umbenennung 2007 in: al-Qaida im islamischen Maghreb - AQM) 228 Scientology Kirche Frankfurt e. V. 376 Scientology-Organisation (SO) 365 ff. Sleipnir (Musikgruppe) 62 Sozialistische Alternative (SAV) 187 ff. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 183 f. Sozialistische Linke (SL) 147, 175 f., 187 Strafmass (Musikgruppe) 113 Sturmwehr (Musikgruppe) 111 Sudholt Versandbuchhandlung 141 f. T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission) 215, 276 ff. Tamil Coordinating Committee (TCC) 324 439","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl The Pagan Front 115 Thule-Seminar e.V. 118 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) / Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 214, 278 ff. T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu - TIKKO) 310 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung ( T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi - TKIH) 312 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 308 ff. T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front (T\u00fcrkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi - THKP/-C) 30 T\u00fcrmer-Verlag 141 TV 5 (Fernsehsender) 267 U Union der Aleviten aus Kurdistan (K\u00fcrdistanli Aleviler Birligi - KAB) 293 Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 293 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - YHK) 293 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosten Kurd - YMK) 293 440","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - YNK) 293 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan - YXK) 293 Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan - YEK) 293 Union kurdischer Familien (Yekitiya Malbaten Kurd - YEK-MAL) 293 Union of Good (I'tilaf al-khair - Koalition des Guten) 255 V Verband der stolzen Frauen (Koma Jinen Bilind - KJB) 296 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) 267 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Verlag \"8. Mai\" GmbH 149 Verlagsgesellschaft \"Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" 149 Verlagsgesellschaft Berg 136 VIKO Fernseh Produktion GmbH 33, 294 441","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 310 Volkskongress Kurdistans - KONGRA GEL (Kongra Gele Kurdistan) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Gele Kurd - HPG) 284 ff., 310 Vowinckel-Verlag 141 f. W Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 250 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu - EMB) 300 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 370 Z Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) 267 442","","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums des Innern kostenlos herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Europa-, Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Artikelnummer: BMI10018"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}