{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2008.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":414,"pages":["Bundesministerium des Innern Verfassung Verfassungsschutzbericht 2008 www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bildnachweis: dpa Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(\u00c4nderungen im Kap. \"Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle\" gem\u00e4\u00df Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)","Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble anl\u00e4sslich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 am 19. Mai 2009 in Berlin Der vorliegende Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2008 informiert \u00fcber den Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen sowie \u00fcber Organisationen und Gruppierungen, deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. In dieser Woche feiern wir den 60. Jahrestag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes. Der Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbericht sind Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzes f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie, die die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist. Zu den Themen islamistischer Terrorismus, Linksund Rechtsextremismus sowie zur Spionage m\u00f6chte ich einige Anmerkungen machen. Die Sicherheit in Deutschland ist weiterhin durch den islamistischen Terrorismus bedroht. Im M\u00e4rz 2008 hat zum ersten Mal ein zeitweise in Deutschland Lebender ein Selbstmordattentat auf einen amerikanischen St\u00fctzpunkt in Afghanistan ver\u00fcbt. Im Januar dieses Jahres wurde erstmals ein Drohvideo von Al-Qaida in deutscher Sprache im Internet verbreitet, das sich dezidiert gegen Deutschland richtet und dessen Sprecher ein Deutsch-Marokkaner ist. Die Islamische Bewegung Usbekistans - die zurzeit vor Gericht stehenden Mitglieder der Sauerlandgruppe geh\u00f6ren einer Abspaltung von ihr an - hat in diesem Jahr bereits drei Videobotschaften ver\u00f6ffentlicht, in denen Sprecher aus Deutschland auftraten. In allen F\u00e4llen hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung eingeleitet. In Deutschland ist es bisher zu keinem Anschlag gekommen. Zum 3","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE einen hatten wir Gl\u00fcck und zum anderen haben unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden die Bedrohung geb\u00fchrend ernst genommen und gute Arbeit geleistet. Deutschland steht weiterhin im Visier gewaltbereiter Islamisten. Besonders unser Engagement in Afghanistan, in dem die Menschen hoffentlich einmal sicher und unter rechtsstaatlichen Bedingungen frei leben k\u00f6nnen, ist Islamisten ein Dorn im Auge und soll aus ihrer Sicht den Kampf gegen Deutschland rechtfertigen. Die Bedrohung f\u00fcr Deutschland geht besonders von Islamisten mit einem unmittelbaren pers\u00f6nlichen Bezug zu unserem Land aus. Und leider gibt es in Deutschland ein erhebliches islamistisches Personenpotenzial. Dazu geh\u00f6ren auch deutsche Konvertiten. Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen sind, werden mittlerweile in terroristischen Ausbildungslagern im afghanischpakistanischen Grenzgebiet geschult. Solche Ausbildungslager sind darauf ausgerichtet, identit\u00e4tsstiftend zu wirken. Wer sich in einem solchen Lager aufgehalten hat, ist in die terroristischen Strukturen eingebunden. Dort ausgebildet und vernetzt, sind die Teilnehmer pr\u00e4destiniert, um in ihren Heimatl\u00e4ndern terroristische Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen und Anschl\u00e4ge vorzubereiten. Daher sind terroristische Ausbildungslager eine reale Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland und ganz besonders der Besuch solcher Lager von Deutschen oder Ausl\u00e4ndern mit Bezug zu Deutschland. Deshalb w\u00e4re es gut, wenn bald ein entsprechendes Gesetz, das den Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager unter Strafe stellen soll, im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird auch von Rechtsextremisten bedroht. Die Zahl der NPD-Mitglieder ist im vergangenen Jahr leicht zur\u00fcckgegangen. Beunruhigend ist allerdings, dass die Zahl der Neonazis erneut gestiegen ist. Da das neonazistische Spektrum in der NPD immer gr\u00f6\u00dferen Einfluss gewinnt, ist dieser Zuwachs vor allem im Hinblick auf eine m\u00f6gliche weitere Radikalisierung besorgniserregend. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten hat sich im letzten 4","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE Jahr leicht erh\u00f6ht. Mit den \"Autonomen Nationalisten\" hat sich eine Aktionsform etabliert, die bei rechtsextremistischen Demonstrationen - in Verbindung mit einem entsprechenden Auftreten gewaltbereiter linksextremistischer Gegendemonstranten - ein hohes Gewaltpotenzial darstellt. F\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Beobachtung des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt der Arbeit. Dazu geh\u00f6rt, die Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propagandamittel insbesondere im Internet zu bek\u00e4mpfen. Noch Anfang M\u00e4rz 2009 hat die Polizei bei einer bundesweiten Ma\u00dfnahme gegen Nutzer der Internetplattform \"Unser Auktionshaus\" eine Vielzahl von Tontr\u00e4gern, Computern und auch Waffen sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wird nun u. a. wegen Volksverhetzung ermittelt. Im Mai 2008 habe ich die beiden revisionistischen Vereine \"Collegium Humanum\" mit der Unterorganisation \"Bauernhilfe e.V.\" und den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" verboten. Gegen die rechtsextremistische Vereinigung \"Heimattreue Deutsche Jugend\" habe ich im M\u00e4rz dieses Jahres ein Verbot ausgesprochen. Wo die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot vorliegen, werde ich auch in Zukunft mit gleicher Konsequenz vorgehen. Wovon ich allerdings nichts halte, sind Verbotsverfahren auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Das betrifft auch und gerade das Thema NPD. Ein Parteienverbot unterliegt im Vergleich zu einem Vereinsverbot zu Recht noch einmal engeren Voraussetzungen. Es f\u00fchrt zur Ausschaltung politischer Konkurrenz und beschr\u00e4nkt die Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses. Deswegen sind die verfahrensrechtlichen Anforderungen besonders hoch. Auch an das Beweismaterial, das die Verfassungswidrigkeit belegen soll, stellt das Bundesverfassungsgericht besonders hohe Anforderungen. Daraus ergibt sich ein erhebliches Prozessrisiko, dass ein Verbotsverfahren scheitert und dass ein zweites Scheitern wie ein Bumerang wirken w\u00fcrde. Deswegen sehe ich derzeit keine Voraussetzungen f\u00fcr ein erneutes Verbotsverfahren. Ein Schwerpunkt von Linksextremisten, insbesondere im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, bildet derzeit das 5","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE Aktionsfeld \"Antimilitarismus\". Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am 1. Mai 2009 in Berlin und anderen St\u00e4dten haben gezeigt, dass wir es mit einem erheblichen, offenbar eher zunehmenden Gef\u00e4hrdungspotenzial zu tun haben. Die Hemmungslosigkeit, mit der angebliche Demonstranten in Berlin Polizeibeamte angegriffen und Hunderte verletzt haben, ist erschreckend. Das m\u00fcssen wir in aller Entschiedenheit bek\u00e4mpfen. Wir werden bei der n\u00e4chsten Sitzung der Innenministerkonferenz Anfang Juni \u00fcber die Zunahme im Linksund Rechtsextremismus intensiv sprechen. Fremde Nachrichtendienste betreiben zunehmend robuste Spionage gegen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in unserem Land. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung sind derzeit elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen, aber auch \u00f6ffentlicher Stellen. Der Sensibilisierung, Beratung und Aufkl\u00e4rung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen kommt daher wachsende Bedeutung zu. Wir m\u00fcssen diese Herausforderungen ernst nehmen. Die Nachrichtendienste erf\u00fcllen eine Schutzaufgabe, auf die unsere Gesellschaft elementar angewiesen ist. Es ist unredlich und sch\u00e4dlich, ihnen - wie es teilweise geschieht - unlautere Motive zu unterstellen. Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden sind alle dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Rechtsstaat muss sich zu ihnen bekennen. Es ist die Pflicht politischer F\u00fchrung und parlamentarischer Verantwortung, klare gesetzliche Grundlagen f\u00fcr ihre Arbeit zu schaffen. Extremistische Gruppierungen und erst recht terroristische Vereinigungen arbeiten hochgradig vernetzt. Dem m\u00fcssen wir ein schlagkr\u00e4ftiges Netzwerk unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden entgegensetzen. Das erfordert einen Ausbau der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund. Zur Abwehr terroristischer Anschl\u00e4ge, die in kulturell, sprachlich und religi\u00f6s weitgehend homogenen Gruppen vorbereitet werden, m\u00fcssen wir im Verfassungs- 6","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE schutzverbund alle Kr\u00e4fte, Erkenntnisse und Spezialkompetenzen b\u00fcndeln. Wir haben in Deutschland zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit entwickelt. Sie st\u00fctzt sich wesentlich auf die enge Kooperation im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Diese Arbeit haben wir informationstechnisch durch die gemeinsame Antiterrordatei gef\u00f6rdert. Zunehmend wichtiger wird auch die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten im Ausland. Ohne sie h\u00e4tten etwa die Anschlagspl\u00e4ne der Sauerland-Gruppe vermutlich nicht rechtzeitig aufgedeckt und verhindert werden k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen also auch international gut vernetzt sein. Bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und extremistischer Gewalt m\u00fcssen wir so fr\u00fch wie m\u00f6glich ansetzen. Wir m\u00fcssen Radikalisierungsprozessen vorbeugen. Das geht nur, wenn wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Werteordnung st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt es, Dialogprozesse bis hin zu der von mir initiierten Deutschen Islam Konferenz langfristig fortzuf\u00fchren. In der kommenden Legislaturperiode wird es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitspolitik sein, den Verfassungsschutzverbund durch eine Neuausrichtung des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) technisch besser aufzustellen. NADIS ist mittlerweile \u00fcber 30 Jahre alt. Eine Modernisierung ist schon aus technischen Gr\u00fcnden dringend erforderlich. Auch ist fachlich angesichts der gestiegenen Herausforderungen an die Sicherheitsbeh\u00f6rden ein reines Aktenhinweissystem, das NADIS bislang ist, nicht mehr ausreichend. Es ist in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe ein Informationsaustauschsystem erforderlich. Das wird die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erheblich st\u00e4rken und sie zu einem noch schlagkr\u00e4ftigeren Ganzen vernetzen. Bei der Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus haben wir in dieser Legislaturperiode einiges erreicht, gleichwohl besteht weiterhin Handlungsbedarf, einfach deshalb, weil unsere Welt nicht stehen bleibt. Der vorliegende Bericht zeigt, dass das 7","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf vielen Feldern einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unseres Gemeinwesens leistet. Deshalb danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes herzlich f\u00fcr ihre Arbeit. Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble Bundesminister des Innern 8","Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 15 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 18 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse 19 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 IV. Verfassungsschutzbericht 23 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 24 VI. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2008 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 33 II. Politisch motivierte Straftaten 34 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 35 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 35 1.1 \u00dcberblick 35 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 36 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 38 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 38 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 39 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 39 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 42 2.1 \u00dcberblick 42 9","INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 48 3.1 \u00dcberblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ans\u00e4tze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 96 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10","INHALTSVERZEICHNIS VIII. Internationale Verbindungen 131 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus 146 2. Organisationen und Personenpotenzial 148 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis 154 1.2 Aktionsformen 157 1.3 Autonome Strukturen 163 2. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. \"DIE LINKE.\" 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 169 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei 173 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 175 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 175 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 179 2.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 179 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES) 181 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 182 4. Trotzkisten 184 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. \"Antifaschismus\" 190 2. \"Antirepression\" 194 3. \"Antimilitarismus\" 196 4. \"Antiglobalisierung\" 199 11","INHALTSVERZEICHNIS Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 204 1. Entwicklungen im Islamismus 204 2. Organisationen und Personenpotenzial 207 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 208 1. Aktuelle Entwicklungen 208 2. \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\") 215 3. Regionale \"Mujahidin\"-Gruppierungen 218 3.1 \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 219 3.2 \"Ansar al-Islam-Gruppe\" (AAI)(\"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\") 220 3.3 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) 223 4. Nutzung des Internets 224 5. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge 230 III. Islamismus 232 1. Arabischer Ursprung 232 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 232 1.2 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) (\"Partei der Befreiung\") 234 1.3 HAMAS (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\") (\"Islamische Widerstandsbewegung\") 238 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) (\"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") 240 2. T\u00fcrkischer Ursprung \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 243 3. Sonstige 255 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 255 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 256 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) / \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) 259 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 266 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) 266 2. Organisationen und Personenpotenzial 268 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 269 1. Kurden 269 1.1 \u00dcberblick 269 12","INHALTSVERZEICHNIS 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) / \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL)/ \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) / \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) 270 1.2.1 Allgemeine Lage 271 1.2.2 Organisatorische Situation 273 1.2.3 Propaganda der PKK 275 1.2.3.1 Propaganda \u00fcber PKK-nahe Medien 275 1.2.3.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen 276 1.2.4 Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" 280 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten 281 1.2.6. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 282 2. T\u00fcrken 284 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 285 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 289 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 293 3. Iraner 295 3.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) 296 3.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) 300 4. Tamilen 302 5. Sikhs 305 III. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen 306 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick 308 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 310 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 310 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 312 3. Methodische Vorgehensweisen 313 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 314 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 316 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 317 III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 319 1. Entwicklung in der Volksrepublik China 319 2. Strukturen und Aufgaben 319 3. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 320 13","INHALTSVERZEICHNIS 4. Methodische Vorgehensweisen 321 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland 321 4.2 Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" in Deutschland 322 4.3 Aktivit\u00e4ten in China 323 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 324 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 324 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 325 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 326 4. Nachrichtendienste der Republik Sudan 327 5. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 327 V. Proliferation 329 VI. Elektronische Angriffe 332 VII. Wirtschaftsschutz 334 VIII. Festnahmen und Verurteilungen 336 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz 338 \"Scientology-Organisation\" (SO) 1. Grundlagen und Zielsetzung 342 2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit 349 3. Klage der SO gegen die Beobachtung durch das BfV 354 Gesetzestext und Register Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 358 Register 377 Registeranhang 403 14","STRUKTURDATEN Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2008 betrug 155.238.306 EUR (2007: 144.555.652 EUR). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.529 (2007: 2.503) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2008 betrug 70.325.121,22 EUR (2007: 69.188.992 EUR). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.230 (2007: 1.242) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2009 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.349.258 (Anfang 2008: 1.172.797) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 924.667 Eintragungen (68,5%, Anfang 2008: 65,1%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes. 15","16","Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 17","Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie1 verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # die Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # die Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # die Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufkl\u00e4rung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, F\u00f6deralismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4n- 1 Thiel, Markus, Die \"wehrhafte Demokratie\" als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE derung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind (vgl. Kap. VI). # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. # Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des BunAufgaben des und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG f\u00fcr eine fremde Macht, 19","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. InformationsEinen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Vergewinnung fassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern dies nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 wurden die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erweitert.2 U.a. werden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern einger\u00e4umt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie d\u00fcrfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. SicherheitsDar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Auf\u00fcberpr\u00fcfungen gabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige 2 Die Regelungen waren zun\u00e4chst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz\" um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgef\u00fchrten Evaluierung. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse des BfV bei dieser Mitwirkung sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) im Einzelnen geregelt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigZusammenarbeit keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik mit deutschen Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen SicherSicherheitsheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten beh\u00f6rden des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie der M\u00f6glichkeit zur F\u00fchrung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gezielt unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch mithilfe einer verfahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zul\u00e4ssigen Datenaustauschs weiter verbessert. Die Antiterrordatei nahm zum 31. M\u00e4rz 2007 ihren Betrieb auf. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der BedroInternationale hungsph\u00e4nomene steht das BfV dar\u00fcber hinaus in regem KonZusammenarbeit takt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den EU-Staaten sowie den USA und Kanada zusammen. Aufgrund des Informationsbed\u00fcrfnisses im Bereich des internationalen Terrorismus (Herkunftsl\u00e4nder, Reisebewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten au\u00dferhalb der EU. Die Art der Kontakte mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. Bei der ganzheitlichen und strategischen Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Gremien zunehmend an 21","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit sind Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, m\u00f6gliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenma\u00dfnahmen zu erarbeiten. Das BfV ist u.a. in der Counter Terrorist Group (CTG) vertreten, einem Kooperationsforum europ\u00e4ischer Inlandsdienste. Die CTG unterh\u00e4lt Kontakte zum europ\u00e4ischen Lagezentrum Joint Situation Center (SitCen) und unterst\u00fctzt die Arbeit der EU bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Aufsicht durch die Bundesregierung und der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierf\u00fcr eingerichtete ParlamenParlamentarisches tarische Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelKontrollgremium m\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und des BND und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten (SS 2 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes - PKGrG). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldege- G 10-Kommission heimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz neu einger\u00e4umten Auskunftsrechte, soweit sie gegen\u00fcber Postdienstleistungsunternehmen bzw. Telekommunikationsund Teledienstleistern geltend gemacht werden (vgl. Kap. II). Kontrolle durch Sowohl das BVerfSchG als auch weitere den Aufgabenbereich des den BundesbeaufBfV ber\u00fchrende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Antitragten f\u00fcr den terrordateiengesetz oder das Ausl\u00e4nderzentralregistergesetz, Datenschutz und enthalten zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der die InformationsBfDI unterzieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlifreiheit (BfDI) chen datenschutzrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unAuskunftsrecht entgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Kontrolle durch in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen gerichtlicher Gerichte Nachpr\u00fcfung. IV. Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Zweck des und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche VerfassungsschutzBestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf berichtes den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden Erkenntnisse und analysiert und bewertet ma\u00dfgebliche Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende AufPersonenzusamz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse menschl\u00fcsse dar. Bei den aufgef\u00fchrten Zusammenschl\u00fcssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Personenzusammenschl\u00fcssen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der erlangten Informationen unterschiedlich sein. Die Bewertung eines Personenzusammenschlusses als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle seine Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Bei den \"Verdachtsf\u00e4llen\" handelt es sich um F\u00e4lle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begr\u00fcnden. 23","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zu allen Mitgliedern der beobachteten Personenzusammenschl\u00fcsse sind daf\u00fcr nicht erforderlich. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien und -senaten bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Extremismus und Terrorismus, insbesondere der islamistische Terrorismus, sowie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine zentrale Bedeutung zu. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung am 23. Mai 2000 gegr\u00fcndete \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\". Das \"B\u00fcndnis\" b\u00fcndelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen jegliche Form des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement f\u00fcr Demokratie und Toleranz zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Rassismus\". Im M\u00e4rz 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 90 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum dient seinen Mitgliedern als Plattform f\u00fcr den Dialog \u00fcber Fragen, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seinem Internetangebot, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2008 weiterhin gro\u00df. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 150.000 Personen die bundesweit 26 Ausstellungsund Messepr\u00e4sentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung \"DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'\" wurde in acht Bundesl\u00e4ndern an zehn Terminen gezeigt. Das BfV pr\u00e4sentierte die Ausstellung 25","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Dokumentes. Eine Ausstellung des Bundesamtes \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" zehn Mal in sechs verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. f\u00fcr Verfassungsschutz DIE Die Ausstellung \"Die missbrauchte Religion - Islamisten in BRAUNE Deutschland\" wurde f\u00fcnf Mal in vier Bundesl\u00e4ndern gezeigt. FALLE Eine rechtsextremistische \"Karriere\" Das BfV beteiligte sich au\u00dferdem an der Bildungsmesse \"didacta\" in Stuttgart. Im Gespr\u00e4ch mit der wichtigen Multiplikatorengruppe der P\u00e4dagogen konnten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes f\u00fcr den Einsatz im Schulunterricht vermittelt werden. Dabei standen Aspekte des Rechtsextremismus im Vordergrund der zahlreichen Nachfragen am Messestand des BfV. Die Ausstellungen und Messen wurden vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen dieses Informationsangebot. Die Gesamtauflage der im Jahr 2008 verteilten Brosch\u00fcren des BfV lag bei rund 64.000 Exemplaren. Pr\u00e4vention durch Im Bereich Wirtschaftsspionage werden Sensibilisierungsma\u00dfInformation im nahmen durchgef\u00fchrt und Informationsmaterial ver\u00f6ffentlicht. Bereich Begleitet werden diese \"Awareness\"-Aktivit\u00e4ten durch neue InWirtschaftsformationsangebote zum Wirtschaftsschutz auf der Website des spionage BfV sowie die Herausgabe eines Newsletters und neuer Brosch\u00fcren. So wurde im Jahr 2008 u.a. die Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage: Risiko f\u00fcr Ihr Unternehmen\" - ein Gemeinschaftsprojekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und L\u00e4nder - ver\u00f6ffentlicht. Gemeinsam mit einigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder pr\u00e4sentierte sich das BfV im Oktober 2008 auch auf der Messe \"Security Essen\" mit seinem Informationsangebot zum Schutz deutscher Wirtschaftsunternehmen und Betriebe (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. VII). Pr\u00e4vention im BeZur Unterst\u00fctzung von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen im Bereich reich Proliferation Proliferation haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Das geht uns an!\" herausgegeben. Sie ist ebenfalls auf der Website des BfV abrufbar (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. V). 26","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Internetangebot des BfV ist ein wichtiges Instrument zur InInformationsportal formation der \u00d6ffentlichkeit und wird t\u00e4glich von ca. 2.300 Nutzern aufgerufen. Die Website www.verfassungsschutz.de dient als Informationsportal zu allen T\u00e4tigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes und enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber dessen Aufgaben und Arbeitsfelder. Schwerpunkte sind dabei die mehr als 20 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die verschiedenen Extremismusbereiche und den islamistischen Terrorismus dienen u.a. auch die Texte und Kurzinformationen in den Rubriken \"Thema\" und \"Zahlen und Fakten\". Daneben werden Neuigkeiten und Termine aus dem BfV in den Rubriken \"Aktuell\" und \"Presse-Info\" ver\u00f6ffentlicht. In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Ansprechpartner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221-792-0 oder 03018-792-0 Telefax: 0221-792-2915 oder 03018-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VI. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2008 (in chronologischer Reihenfolge) Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Bestrebungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Nationalistische 26.11.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreFront\" (NF) gegen die verfasbar mistische sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Deutsche Alter08.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrenative\" (DA) gegen die verfasbar mistische sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Nationale Offen21.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextresive\" (NO) gegen die verfasbar mistische sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Arbeiterpartei 22.11.1993 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiKurdistans\" (PKK) rigkeit, Gef\u00e4hrbar sche Bestreund Teilorganisadung der inneren bungen von tionen, \"F\u00f6rderaSicherheit und \u00f6fAusl\u00e4ndern tion der patriotifentlichen Ordschen Arbeiternung sowie auund Kulturverei\u00dfenpolitischer Benigungen aus lange DeutschKurdistan in der lands Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"KurdistanKomitee e.V.\" 28","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Wiking-Jugend 10.11.1994 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextree.V.\" (WJ) gegen die verfasbar mistische sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Kurdistan Infor20.02.1995 - ErsatzorganisaUnanfechtExtremistimationsb\u00fcro\" tion des rechtsbar sche Bestre(KIB) alias \"Kurdikr\u00e4ftig verbotenen bungen von stan Informa\"Kurdistan KomiAusl\u00e4ndern tionsb\u00fcro in tee e.V.\" Deutschland\" \"Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Arbeigegen die verfasbar mistische terpartei\" (FAP) sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunnung gerichtet gen \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiVolksbefreiungsrigkeit und Gebar sche Bestrepartei-Front\" f\u00e4hrdung der inbungen von (DHKP-C) neren Sicherheit Ausl\u00e4ndern - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linke\" (Devrimci Sol) \"T\u00fcrkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistibefreiungsparrigkeit und Gebar sche Bestretei/-Front\" f\u00e4hrdung der inbungen von (THKP/-C) neren Sicherheit Ausl\u00e4ndern 29","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Blood & Ho12.09.2000 - Vereinszweck Unanfechtbar Rechtsextrenour\" (B&H) gegen die verfasmistische mit \"White sungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebunYouth\" nung gerichtet gen - gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet \"Kalifats08.12.2001/ - Bestrebungen Unanfechtbar Islamististaat\" und 14.12.2001/ gegen die verfassche/isla35 Teil13.05.2002/ sungsm\u00e4\u00dfige Ordmistisch-terorganisatio16.09.2002 nung und den Geroristische nen danken der V\u00f6lBestrebunkerverst\u00e4ndigung gen - Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"Al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 - Versto\u00df gegen den Unanfechtbar IslamistiGedanken der V\u00f6lsche/islakerverst\u00e4ndigung mistisch-ter- - Unterst\u00fctzung roristische einer Vereinigung Bestrebunau\u00dferhalb der gen Bundesrepublik Deutschland, die Anschl\u00e4ge gegen Personen veranlasst, jeweils durch finanzielle Unterst\u00fctzung von HAMAS-Sozialvereinen 30","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Hizb ut-Tah10.01.2003 - Versto\u00df gegen den Unanfechtbar Islamistirir\" (HuT) Gedanken der V\u00f6lsche/islakerverst\u00e4ndigung mistisch-ter- - Bef\u00fcrwortung von roristische Gewalt zur DurchBestrebunsetzung politigen scher Belange \"Yeni Akit 22.02.2005 - Leugnung und Unanfechtbar IslamistiGmbH\" Verharmlosung sche/islaVerlegerin der des Holocaust in mistisch-terEuropa-Ausvolksverhetzender roristische gabe der t\u00fcrWeise Bestrebunkischsprachi- - Verbreitung antigen gen Tageszeisemitischer/antitung \"Anadowestlicher Propaluda Vakit\" ganda \"Bremer HilfsSelbstaufl\u00f6BMI hatte am Islamistiwerk e.V.\" sung mit 03.12.2004 ein sche/islaWirkung vereinsrechtlimistisch-tervom ches Ermittroristische 18.01.2005; lungsverfahren BestrebunL\u00f6schung mit dem Ziel gen im Vereinseines Verbots register am gegen das \"Bre29.06.2005 mer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 31","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V.\" sation des rechtsbar sche/islamiskr\u00e4ftig verbotenen tisch-terro\"al-Aqsa e.V.\" ristische Bestrebungen \"Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck Klage anRechtsextremanum\" (CH) mit gegen die verfash\u00e4ngig mistische \"Bauernhilfe e.V.\" sungsm\u00e4\u00dfige Ordbeim BunBestrebunnung gerichtet desverwalgen - Zuwiderlaufen tungsgegegen Strafgericht setze (BVerwG) \"Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mistische wegen Bestreisungsm\u00e4\u00dfige OrdBestrebuntens des Holonung gerichtet gen caust Verfolgten\" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze \"Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAnh\u00e4ngig ExtremistiBroadcast A/S\", rigkeit, Versto\u00df beim Bunsche Bestre\"Roj TV A/S\", gegen den Gedandesverwalbungen von \"VIKO Fernseh ken der V\u00f6lkervertungsgeAusl\u00e4ndern Produktion st\u00e4ndigung richt GmbH\" (BVerwG) \"Al-Manar TV\" 29.10.2008 - Verbreitung antiUnanfechtIslamistisemitischer/antibar sche/islawestlicher Propamistisch-terganda roristische - Versto\u00df gegen den BestrebunGedanken der V\u00f6lgen kerverst\u00e4ndigung 32","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t bezeichnet und erfasst: 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im \u00dcbrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), jedoch nur, wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie: # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sog. Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Straftaten Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2008 insgesamt 31.801 (2007: 28.538) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 16.063 (50,5%) Propagandadelikte enthalten (2007: 15.306 Delikte = 53,6%). 2.529 Delikte (8,0%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2007: 2.541 = 8,9%). Politisch motivierte Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 20.422 (2007: Straftaten 17.607) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach Ph\u00e4nomen- - rechts\", 6.724 (2007: 5.866) dem Bereich \"Politisch motivierte bereichen Kriminalit\u00e4t - links\" und 1.484 (2007: 902) dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 3.171 (2007: 4.163) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich getroffen werden. 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Insgesamt wurden 24.605 Straftaten (77,4%) mit extremistischem Extremistische Hintergrund ausgewiesen (2007: 20.809 = 72,9%), davon 19.894 Straftaten (2007: 17.176) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 3.124 (2007: 2.765) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 1.312 (2007: 747) aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 275 (2007: 121) Straftaten deuten auf Grund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 \u00dcberblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinAnstieg der rechtstergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Poliextremistischen tisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich Kriminalit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 20.422 (2007: 17.607) Straftaten, hiervon 14.283 (2007: 11.954) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.113 (2007: 1.054) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Ph\u00e4nomenbereich wurden 19.894 (2007: 17.176) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.042 (2007: 980) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,8%, die der Gewalttaten um 6,3%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund betr\u00e4gt 5,2% (2007: 5,7%). Bei 82,6% (2007: 83,9%) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (14.262 Taten, 2007: 11.935) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (2.173 Taten, 2007: 2.472). Insgesamt wurden 358 Delikte (2007: 294) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 76 Delikte (2007: 78) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gewalttaten 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 4 K\u00f6rperverletzungen 845 893 Brandstiftungen 24 29 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 37 46 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 7 4 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 11 10 Erpressung 4 6 Widerstandsdelikte 50 47 Sexualdelikte 0 0 gesamt 980 1.042 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 821 1.197 N\u00f6tigung/Bedrohung 146 144 Propagandadelikte 11.935 14.262 St\u00f6rung der Totenruhe 18 32 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.276 3.217 gesamt 16.196 18.852 Straftaten insgesamt 17.176 19.894 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 395 (2007: 414) Delikten wiesen rund 37,9% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 358 (34,4%) Gewaltdelikte (2007: 294 = 30,0%) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1.200 1.042 1.000 980 800 600 414 395 400 358 294 200 78 76 59 44 0 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2008 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund* 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 3 K\u00f6rperverletzungen 377 361 Brandstiftungen 17 17 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 7 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 2 Erpressung 1 3 Widerstandsdelikte 3 2 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 414 395 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden insgesamt 1.477 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit ging die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.541) um etwa 4,2% zur\u00fcck. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund fiel von 59 (2007) auf 44. Insgesamt wiesen 3,0% aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch einen antisemitischen Hintergrund auf.3 3 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 263 322 Brandstiftungen 4 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 20 24 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 4 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 2 0 Sexualdelikte 0 0 gesamt 294 358 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 165 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (126; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle) und Niedersachsen (111; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (100; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) und Berlin (78; bezogen auf die Einwohnerzahl an siebter Stelle) sowie Brandenburg (71; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Bayern (68; bezogen auf die Einwohnerzahl an drittletzter Stelle). 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 Nordrhein-Westfalen 165 122 Sachsen 126 90 Niedersachsen 111 110 Sachsen-Anhalt 100 87 Berlin 78 47 Brandenburg 71 93 Bayern 68 82 Th\u00fcringen 64 61 Baden-W\u00fcrttemberg 56 78 Schleswig-Holstein 45 59 Hamburg 45 22 Mecklenburg42 Vorpommern 33 28 Rheinland-Pfalz 39 25 Hessen 29 10 Bremen 16 8 Saarland 12 0 30 60 90 120 150 180 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 Sachsen-Anhalt 4,15 3,56 Sachsen 2,99 2,12 Brandenburg 2,80 3,65 Th\u00fcringen 2,80 2,64 Hamburg 2,54 1,25 Mecklenburg2,50 Vorpommern 1,95 2,28 Berlin 1,38 1,59 Schleswig-Holstein 2,08 1,51 Bremen 2,41 1,39 Niedersachsen 1,38 0,92 Nordrhein-Westfalen 0,68 0,77 Saarland 1,15 0,69 Rheinland-Pfalz 0,96 0,54 Bayern 0,66 0,52 Baden-W\u00fcrttemberg 0,73 0,41 Hessen 0,48 0 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2007) der L\u00e4nder. 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 \u00dcberblick Anstieg der linksPolitisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinextremistischen tergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"PoliKriminalit\u00e4t tisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 6.724 (2007: 5.866) Straftaten, hiervon 1.188 (2007: 1.247) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 3.124 (2007: 2.765) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 701 (2007: 833) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 13%, die der Gewalttaten ging um 15,8% zur\u00fcck. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* Gewalttaten 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 3 K\u00f6rperverletzungen 384 359 Brandstiftungen 51 62 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 215 149 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 40 24 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 13 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 124 89 Sexualdelikte 0 0 gesamt 833 701 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 1.142 1.468 N\u00f6tigung/Bedrohung 52 57 Andere Straftaten 738 898 gesamt 1.932 2.423 Straftaten insgesamt 2.765 3.124 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 342 F\u00e4lle (2007: 389) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\", 34 Delikte (2007: 14) im Themenfeld \"Kampagne gegen Kernenergie\" und 6 Delikte (2007: 14) im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" ausgewiesen. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung 1.000 833 800 701 600 400 389 342 200 34 14 14 6 0 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2008 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 3 K\u00f6rperverletzungen 226 220 Brandstiftungen 10 20 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 94 54 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 13 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 12 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 36 25 Sexualdelikte 0 0 gesamt 389 342 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 109 registrierten Delikten in Bayern, das bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Teil der Statistik liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen - Niedersachsen (101; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und NordrheinWestfalen (86; bezogen auf die Einwohnerzahl an zw\u00f6lfter Stelle). 45","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 Bayern 109 76 Niedersachsen 101 97 Nordrhein-Westfalen 86 94 Sachsen 80 84 Berlin 54 45 Hamburg 51 49 Schleswig-Holstein 43 36 Brandenburg 34 36 Sachsen-Anhalt 34 20 Baden-W\u00fcrttemberg 28 46 Mecklenburg27 Vorpommern 120 25 Hessen 89 13 Th\u00fcringen 18 7 Rheinland-Pfalz 6 6 Bremen 14 3 Saarland 3 0 20 40 60 80 100 120 140 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 46","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 Hamburg 2,88 2,79 Sachsen 1,90 1,98 Mecklenburg1,61 Vorpommern 7,08 1,58 Berlin 1,32 1,52 Schleswig-Holstein 1,27 1,41 Sachsen-Anhalt 0,82 1,34 Brandenburg 1,41 1,27 Niedersachsen 1,22 0,90 Bremen 2,11 0,87 Bayern 0,61 0,57 Th\u00fcringen 0,78 0,48 Nordrhein-Westfalen 0,52 0,41 Hessen 1,46 0,29 Saarland 0,29 0,26 Baden-W\u00fcrttemberg 0,43 0,17 Rheinland-Pfalz 0,15 0 2,00 4,00 6,00 8,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2007) der L\u00e4nder. 47","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 3.1 \u00dcberblick Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 1.484 (2007: 902) Straftaten, hiervon 143 (2007: 129) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.312 (2007: 747) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 113 (2007: 108) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 75,6%; die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich stieg um 4,6%. 48","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"* Gewalttaten 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 3 K\u00f6rperverletzungen 54 63 Brandstiftungen 17 11 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 23 12 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 2 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 3 Erpressung 5 11 Widerstandsdelikte 1 7 Sexualdelikte 0 0 gesamt 108 113 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 107 205 N\u00f6tigung/Bedrohung 25 27 Andere Straftaten 507 967 gesamt 639 1.199 Straftaten insgesamt 747 1.312 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereigneten sich mit 41 registrierten Delikten in Baden-W\u00fcrttemberg. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (27) und Berlin (14). 49","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 41 Baden-W\u00fcrttemberg 14 27 Nordrhein-Westfalen 49 Berlin 14 25 Hamburg 7 4 Niedersachsen 6 2 Bayern 5 6 Sachsen-Anhalt 3 0 Hessen 2 2 Rheinland-Pfalz 2 2 Schleswig-Holstein 2 1 Th\u00fcringen 1 2 Bremen 1 1 Brandenburg 1 0 Saarland 1 0 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 Sachsen 0 0 10 20 30 40 50 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 50","Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle 51","Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus und Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen Rassismus und rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autorit\u00e4rer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel f\u00fcr ein autorit\u00e4res poliund \"Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts\"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches f\u00fcge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen naGef\u00fcge des Rechtstionalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieeleextremismus in mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden ZielsetDeutschland zungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdr\u00fccken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu \"befreien\". Die \u00dcberzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer und antisemitischer Grundlage. 52","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), Kap. III, Nr. 1) ist im Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einf\u00fchrung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der h\u00f6chste Wert rechtsextremistischer Kriminalit\u00e4t verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war R\u00fcckgang des ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gr\u00fcnde hierrechtsextremistif\u00fcr sind die geringere Zahl subkulturell gepr\u00e4gter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zur\u00fcckgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen ist nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung f\u00fcr Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2008 leicht gesunken. Die Zahl der Skinhead-Bands entsprach der des Vorjahres, w\u00e4hrend die der Vertriebe leicht zur\u00fcckgegangen ist. Auch 2008 haben sich Einfl\u00fcsse und Konkurrenz anderer JuVer\u00e4nderungen in gendsubkulturen weiter durchgesetzt. Ehemalige Erkennungsder subkulturellen zeichen der Szene weichen einem Erscheinungsbild, das sich an Szene halten an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den \"Autonomen Nationalisten\" orientiert. Nach wie vor steht in dieser Szene nicht die politische Bet\u00e4tigung, sondern die Teilnahme an subkulturellen Aktivit\u00e4ten, wie etwa Musikveranstaltungen, im Vordergrund. Trotz ideologischer Defizite sind die \"Autonomen Nationalisten\" Neonazi-Szene zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistischen 53","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Lagers geworden. Am nachdr\u00fccklichsten zeigt sich deren Einbindung an der angestiegenen Gewaltbereitschaft bei rechtsextremistischen Demonstrationen, wie in Hamburg und Dortmund, bei denen teilweise nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. NPD verzeichnet Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist trotz leichten Miteines leichten R\u00fcckgangs die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremisgliederr\u00fcckgang tische Partei. Auch 2008 ist es in der Kooperation zwischen der NPD und der Neonazi-Szene zu erheblichen Spannungen gekommen. ImmobilienAnk\u00fcndigungen von Rechtsextremisten, durch den Erwerb von gesch\u00e4fte leerstehenden Hotels, Gastst\u00e4tten oder Hallen R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr rechtsextremistische Schulungszentren umund auszubauen, sorgten 2008 vielfach f\u00fcr mediale Aufmerksamkeit. Dabei wurde insbesondere der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende J\u00fcrgen Rieger h\u00e4ufig als Kaufinteressent genannt. IntellektualisieAuch 2008 blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsrungsbem\u00fchungen bem\u00fchungen ohne nennenswerte Erfolge. Hervorzuheben ist bleiben schwach lediglich die \"Kontinent Europa Stiftung\" (KES). Der international besetzten Stiftung geh\u00f6ren namhafte deutsche Rechtsextremisten an, sie unterh\u00e4lt gute Kontakte zur NPD. Mit dem Umzug des Stiftungsgr\u00fcnders von Schweden nach Berlin d\u00fcrfte sich der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit - n\u00e4mlich das Zusammenf\u00fchren europ\u00e4ischer Wissenschaftler mit dem Ziel, in das \"Ringen um eine europ\u00e4ische Neuordnung\" einzugreifen - noch st\u00e4rker auf Deutschland konzentrieren. Vereinsverbote Am 7. Mai 2008 hat das BMI neben dem \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV; vgl. Kap. VIII, Nr. 3) auch den Verein \"Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V.\" (CH) sowie dessen Teilorganisation \"Bauernhilfe e.V.\", gem\u00e4\u00df Verf\u00fcgung vom 18. April 2008, verboten. Das 1963 gegr\u00fcndete CH unterhielt in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ein Schulungszentrum, dessen rechtsextremistische \"Bildungsarbeit\" insbesondere junge Menschen indoktrinieren sollte (vgl. Kap. VI). 54","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Antisemitismus bleibt pr\u00e4gendes Ideologieelement und BindeAntisemitismus glied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Im Zuge der globalen Finanzkrise gewann 2008 der \"politische Antisemitismus\" an Bedeutung, der den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einfluss von Juden behauptet. Auch der US-amerikanische Wahlkampf wurde als Plattform f\u00fcr entsprechende \u00c4u\u00dferungen genutzt. 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2008 gab es in Deutschland 156 (2007: 180) rechtsextremisErneuter R\u00fcckgang tische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die des rechtsextremisZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextretischen Personenmisten liegt mit 30.000 etwas unter der des Vorjahres (31.000). potenzials Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiZahl gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.500 (2007: 10.000) zur\u00fcck. Zu ter Rechtsextremiden Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten sten leicht zur\u00fcckgez\u00e4hlt, die - ohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu haben - Gegegangen waltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hingegen ist um 9% auf 4.800 (2007: 4.400) Zahl der Neonazis gestiegen. Der Organisationsgrad der Neonazi-Szene ist mit 87 gestiegen (2007: 107) Gruppierungen, die ein Mindestma\u00df an organisatorischen Strukturen erkennen lie\u00dfen, deutlich gesunken. Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen ParMitgliederverluste teien ist durch einen leichten R\u00fcckgang bei der NPD auf 7.000 bei NPD und DVU (2007: 7.200) und einen R\u00fcckgang bei der DVU auf 6.000 (2007: 7.000) gekennzeichnet. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 (2007: 69) ann\u00e4hernd gleich geblieben. Diesem Spektrum geh\u00f6ren rund 3.800 (2007: 4.000) Mitglieder/Aktivisten an. 55","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Rechtsextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2 2 10.400 2 10.000 2 9.500 Neonazis 3 108 4.200 107 4.400 87 4.800 in Parteien 3 21.500 2 14.200 2 13.000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 7.000 7.200 7.000 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 8.500 7.000 6.000 \"Die Republikaner\" (REP) 6.000 4 -/- 5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 3.800 69 4.0005 65 3.800 Summe 182 39.900 4 180 32.600 156 31.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften6 38.6004 31.000 30.000 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4 Hinsichtlich der REP insgesamt lagen 2006 keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik \"Parteien\" veranlasst erscheinen lie\u00dfen. Innerhalb der Partei gab es jedoch nach wie vor Kr\u00e4fte, die rechtsextremistische Ziele verfolgten oder unterst\u00fctzten. 5 Aufgrund der im Jahr 2007 zu verzeichnenden Entwicklung der Partei werden die REP im Verfassungsschutzbericht, auch im Personenpotenzial nicht mehr als rechtsextremistisch gef\u00fchrt. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2008: 1.100). 56","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 78 (2007: 96, 2006: 86) gesunken. 46 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet Das Internet bleibt f\u00fcr Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und Werbung neuer Sympathisanten. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpr\u00e4senzen blieb auch 2008 konstant bei etwa 1.000, wobei innerhalb dieser Gesamtzahl weiterhin eine \u00e4u\u00dferst hohe Fluktuation der rechtsextremistischen Homepages zu beobachten ist. Nach wie vor werden anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und sonstigen Veranstaltungen ins Netz gestellt. Beliebt sind innerhalb der rechtsextremistischen Szene InternetDiskussionsforen, in denen z.T. mehrere hundert Teilnehmer aktiv sind. Die F\u00fclle der dort angebotenen Nachrichten erlaubt in strukturierter Form den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angek\u00fcndigt und in deren Nachgang ausf\u00fchrlich diskutiert. Sowohl die hohe Anzahl der registrierten Mitglieder als auch das Volumen der Diskussionsbeitr\u00e4ge sind Beleg daf\u00fcr, dass sich dieser Bereich zu einem wichtigen Kommunikationselement entwickelt hat. Durch die Einrichtung zugangsgesch\u00fctzter Bereiche wollen die Betreiber eine unerw\u00fcnschte Einsichtnahme in die Diskussionsinhalte verhindern. Diese Kommunikationsart erzeugt bei den Teilnehmern ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und f\u00fchrt oftmals zur Entstehung virtueller Beziehungen. Internet-Kontakte zwischen Rechtsextremisten m\u00fcnden bisweilen auch in pers\u00f6nliche Verbindungen bis hin zu organisierten Usertreffen. Dar\u00fcber hinaus versuchen Rechtsextremisten, sich aus ihrer geVirtuelle sellschaftlichen Isolation zu l\u00f6sen und einer breiteren \u00d6ffentFreundeskreise lichkeit zu pr\u00e4sentieren, indem sie sich vermehrt aktiv an ausdr\u00fccklich nicht-extremistischen Online-Communities (SocialNetworking-Websites) beteiligen. In einigen F\u00e4llen weisen 57","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE bereits die selbstgew\u00e4hlten Nicknames der Nutzer auf eine Affinit\u00e4t zum rechtsextremistischen Gedankengut hin. Insbesondere die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern f\u00f6rdern die Bildung von \"Freundeskreisen\", die \u00fcber die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen k\u00f6nnen. Rechtsextremisten versuchen so, ihre Propaganda einem gro\u00dfen Adressatenkreis zug\u00e4nglich zu machen und auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, indem sie Internet-Nutzer im Netz mit ihrer Ideologie konfrontieren. Die Urheber derartiger Internetinhalte agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung aller im Internet vorhandenen M\u00f6glichkeiten zur Verschleierung ihrer Identit\u00e4t. Nutzung von Insbesondere Videoplattformen erlangen unter Jugendlichen Videoplattformen gro\u00dfe Beliebtheit. So nutzen auch deutsche Rechtsextremisten die M\u00f6glichkeit, eigene Filme einzustellen. Bei den entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Filmaufnahmen von rechtsextremistischen Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Insbesondere Letztgenannte sind z.T. unter strafrechtlichen Gesichtspunkten relevant. Daneben existiert auf diesen Plattformen eine Vielzahl an Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von verfassungswidrigen Kennzeichen, die oftmals anonym auch von Nutzern aus dem Ausland eingestellt werden. Zwar sehen die Nutzungsbedingungen der Web-Communities im Allgemeinen vor, dass solche Inhalte unerw\u00fcnscht sind und eine L\u00f6schung zur Folge haben; dies wird jedoch vonseiten der verantwortlichen Betreiber nicht immer konsequent umgesetzt. Wirkung auf Die Gefahr einer weitgehend risikolosen anonymen Verbreitung Jugendliche rechtsextremistischer Propaganda im Internet muss vor allem deshalb als beachtlich eingestuft werden, weil ihre Wirkung auf Jugendliche durch das Angebot multimedialer Elemente (Tonund Videosequenzen) gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich gesteigert wird. Die Tatsache, dass Internet-Communities nicht im Verdacht stehen, von Extremisten betreut zu werden, f\u00f6rdert zudem, dass der rechtsextremistischen Szene nahestehende Personen sich hier unbeobachtet und sicher f\u00fchlen. 58","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 6. Rechtsextremistische Kundgebungen Die Zahl der neonazistischen Demonstrationen hat sich 2008 auf Demonstrationen rund 80 erh\u00f6ht (2007: 66). Insofern ist im Vergleich zu 2007 wievon Neonazis der ein Anstieg zu verzeichnen, der jedoch die Spitzenwerte der Jahre 2006 (126) und 2005 (145) deutlich unterschreitet. Ein Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass die Szene immer h\u00e4ufiger - auch mithilfe juristischer Mittel - erfolgreich gegen Demonstrationsverbote vorgeht oder diese durch spontane Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung unterl\u00e4uft. Wie bereits im Vorjahr ist weiterhin - trotz der Zunahme der Veranstaltungen - eine Tendenz zu kleineren regionalen Demonstrationen zu erkennen, wodurch sich auch die geringe Teilnehmerzahl bei den Veranstaltungen erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Inhaltlich setzten die Veranstalter ihre Schwerpunkte auf soziale Themen und staatliche Repression. Auch die Anzahl der von NPD und ihrer Jugendorganisation Demonstrationen \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) organisierten Demonstratioder NPD nen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen waren gegen\u00fcber 2007 (ca. 70) im Jahr 2008 mit ca. 75 leicht ansteigend.4 Die Veranstaltung mit dem gr\u00f6\u00dften Teilnehmerzuspruch im Jahr 2008 war die unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" vom NPD-Parteivorstand angemeldete zentrale Demonstration zum 1. Mai in N\u00fcrnberg mit rund 1.500 Teilnehmern (2007 fanden sechs dezentrale Veranstaltungen mit insgesamt rund 2.700 Personen statt). Von den teilnehmerst\u00e4rksten Veranstaltungen im Jahr 2008 sind Sonstige insbesondere zwei zu erw\u00e4hnen: Veranstaltungen # Am 16. Februar 2008 fand der von der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) organisierte Trauermarsch anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung von Dresden im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung von 3.800 Personen 4 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie z.B. Mahnwachen ohne gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit sowie Infost\u00e4nde nicht enthalten. 59","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der NPD-Fraktion im dortigen Landtag, Udo Past\u00f6rs, auf. # Am 13. September 2008 organisierte der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit \"Freien Kr\u00e4ften\" in Altenburg (Th\u00fcringen) das dritte \"Fest der V\u00f6lker\" mit rund 1.100 Teilnehmern (2007: rund 1.400). An der Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands \"White Law\", \"Strappo\" und \"Sleipnir\" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner aus dem Inund Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte \u00fcber rechtsterroristische Gewalt statt. Affinit\u00e4t der Szene Die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff tersch\u00e4tzendes Gef\u00e4hrdungspotenzial, zumal im Internet Anleitungen, z.B. f\u00fcr den Bau von Bombenund Sprengs\u00e4tzen, ver\u00f6ffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Sie stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielf\u00e4ltige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter - wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische \u00dcberbau sind die entscheidenden Unterschiede zum Neonazismus. 60","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Erster Ber\u00fchrungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivit\u00e4t f\u00fcr f\u00fcr Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche mistische Musik. Gerade in ihrer Pers\u00f6nlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter f\u00fcr fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgef\u00fchl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. H\u00e4ufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegen\u00fcber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zun\u00e4chst nur lose Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchf\u00fchrung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende \u00dcbernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten pr\u00e4gen. Damit w\u00e4chst die Bereitschaft, Straftaten - insbesondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivit\u00e4t auf, Gewaltakzeptanz die sich in spontan ver\u00fcbten Gewalttaten entl\u00e4dt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner. Die Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet. In den letzten Jahren ist eine anhaltende Abkehr von der klassiPolitische schen Skinhead-Subkultur festzustellen. Einfl\u00fcsse und KonkurBedeutung renz anderer Jugendsubkulturen setzen sich weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im ver\u00e4nderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen Bomberjacke und Springerstiefel nicht mehr unbedingt als Erkennungszeichen in der Szene. Vielmehr orientiert sich ein Gro\u00dfteil des Milieus in seinem Erscheinungsbild an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den \"Autonomen Nationalisten\" (vgl. Kap. III). 61","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Blood & Honour\" Die aufgrund umfangreicher Exekutivma\u00dfnahmen im M\u00e4rz Nachfolge2006 eingeleiteten Ermittlungen gegen Anh\u00e4nger der vom BMI bestrebungen verbotenen Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" (B&H) wegen Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung bzw. Unterst\u00fctzung von Nachfolgestrukturen sind durch Abgabe der Verfahren an die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften weitestgehend abgeschlossen. Ein erstes Urteil erging im August 2008 durch das Landgericht (LG) Halle (Sachsen-Anhalt). Das Gericht verurteilte vier Personen wegen Unterst\u00fctzung des Zusammenhaltes einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung zu Geldstrafen bis zu 1.500 Euro. Das Verfahren gegen eine f\u00fcnfte Person wurde nach Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. III. Neonazismus Ideologie und Das neonazistische Spektrum definiert sich \u00fcber eine inhaltliche Personenpotenzial Bezugnahme auf die NS-Ideologie, wobei dies in unterschiedlicher Art und Weise geschieht. W\u00e4hrend das Gros der NeonaziSzene nach wie vor das \"Dritte Reich\" als Ideal einer staatlichen Ordnung ansieht, kritisieren andere Teile der Neonazi-Szene die Politik Adolf Hitlers als Abkehr von der \"reinen Lehre\" des vermeintlich wahren Nationalsozialismus. In der Neonazi-Szene in Deutschland werden je nach Kameradschaft und regionaler F\u00fchrungsfigur unterschiedliche Interpretationen der NS-Ideologie zum Leitbild der eigenen politischen Arbeit erhoben. Gemeinsam ist allen Neonazis jedoch, dass sie die staatliche Ordnung der Bundesrepublik - welche sie als \"System\" bezeichnen - durch einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur ersetzen wollen. Im Jahr 2008 konnten 4.800 Personen der Neonazi-Szene zugerechnet werden. Damit war ein Anstieg des Personenpotenzials um ca. 10% zu verzeichnen. Gewaltakzeptanz Entsprechend der historischen NS-Ideologie weist auch die Neonazi-Szene eine deutliche Gewaltaffinit\u00e4t auf. Dies zeigen auch Waffenfunde oder Wehrsportaktivit\u00e4ten. Gleichwohl geben sich die Aktivisten im Regelfall gesetzeskonform, um Konfrontationen mit staatlichen Stellen aus dem Wege zu gehen. 62","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Mehrere Personen aus dem Umfeld der 2007 verbotenen Kameradschaft \"Sturm 34\" aus der Region Mittweida (Sachsen) ver\u00fcbten am 17. Juli 2008 einen Brandanschlag auf ein alternatives Jugendzentrum in Rochlitz (Sachsen) und griffen politische Gegner an. Zwei ehemalige F\u00fchrungsaktivisten der verbotenen Gruppierung wurden zudem am 6. August 2008 wegen weiterer Straftaten (gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung) zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Vorherrschende Organisationsform innerhalb des Lagers ist Organisationsund immer noch das nach den Vereinsverboten in den 1990er Jahren Aktionsformen entwickelte Kameradschaftsmodell, d.h. der Zusammenschluss mehrerer Personen in einer lokalen Gruppe unter Vermeidung fester Vereinsstrukturen. Mit dem Kameradschaftsmodell sollen staatliche Aufkl\u00e4rungsund Verbotsma\u00dfnahmen unterlaufen werden. Die Szene versucht durch das Vernetzen einzelner Kameradschaften ihre Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Neonazistische Vereine mit formalen Organisationsstrukturen und die \"Autonomen Nationalisten\" spielen - betrachtet man ausschlie\u00dflich die Zahl ihrer Mitglieder - eine weitaus geringere Rolle. Durch \u00f6ffentliche Auftritte - beispielsweise Flugblattaktionen oder Kundgebungen - versuchen die Mitglieder der Kameradschaften, ihre politischen \u00dcberzeugungen an die B\u00fcrger heranzutragen; ein Unterfangen, das angesichts der hohen Sensibilit\u00e4t innerhalb der Bev\u00f6lkerung nur selten gelingt. Als Strategie zur Umgehung ihrer gesellschaftlichen Isolation setzen Neonazis daher h\u00e4ufig auf Themen, die entweder von allgemeinem Interesse sind oder auf den ersten Blick nicht unmittelbar Bez\u00fcge zu rechtsextremistischem Gedankengut aufweisen. Als Beispiele f\u00fcr das Aufgreifen aktueller Themen seien hier zwei Demonstrationen genannt: # Am 12. April 2008 fand in Stolberg bei Aachen eine Demonstration statt, die die T\u00f6tung eines deutschen Jugendlichen durch einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund thematisierte. # Eine Demonstration anl\u00e4sslich des 1. Mai 2008 in Hamburg, an der insgesamt rund 1.500 Rechtsextremisten teilnahmen, stand unter dem Motto 63","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung\". Vermeidung Kundgebungen, die eine direkte inhaltliche Bezugnahme auf von direkten den historischen Nationalsozialismus aufwiesen, sind sowohl in NS-Bez\u00fcgen Anzahl als auch Gr\u00f6\u00dfe zur\u00fcckgegangen. Deutlich wird dies beispielsweise an den Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem 21. Todestag von Rudolf He\u00df, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter. In den Jahren 2007 und 2006 hatten sich an den dezentralen Ersatzveranstaltungen f\u00fcr die gerichtlich verbotenen Kundgebungen im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel (Bayern) bundesweit noch jeweils rund 1.200 Personen beteiligt; im Jahr 2008 waren es dagegen weniger als 800. Eine zentrale Veranstaltung in Wunsiedel - dem Begr\u00e4bnisort von He\u00df - blieb auch 2008 verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Beschwerde des Rechtsanwaltes und NPD-Funktion\u00e4rs Rieger, der seit Jahren Anmelder der allj\u00e4hrlich vorgesehenen Kundgebung ist, zur\u00fcckgewiesen. Indirekte Der zahlenm\u00e4\u00dfige R\u00fcckgang von Veranstaltungen mit direktem Propagierung von Bezug zu nationalsozialistischen Inhalten ist indes nicht gleichNS-Gedankengut bedeutend mit deren nachlassender Bedeutung. Beispiel hierf\u00fcr ist die mit nahezu 1.200 Teilnehmern gr\u00f6\u00dfte Neonazi-Demonstration des Jahres 2008, die am 6. September 2008 anl\u00e4sslich des so genannten vierten nationalen Antikriegstages in Dortmund stattfand. Die j\u00e4hrliche Kundgebung - organisiert durch einen den \"Autonomen Nationalisten\" zuzurechnenden Personenkreis - dient nach Aussage eines Teilnehmers der Thematisierung von \"Imperialismus\" und \"Kriegstreiberei der internationalen Hochfinanz, die seit 1939 die freien V\u00f6lker der Welt milit\u00e4risch, wirtschaftlich und moralisch bek\u00e4mpft\"5. In dem Beitrag ist des Weiteren die Rede von einem \"deutschen Verteidigungskrieg gegen Polen\" und \"Aggressionsund Angriffskriege(n) von Amerikanern und Israeliten\". Diese Behauptungen entsprechen den Argumentationsmustern der NS-Propaganda, die den deutschen \u00dcberfall auf Polen im Jahr 1939 ebenfalls als Reaktion auf einen angeblichen polni- 5 Homepage der \"Aktionsgruppe Ruhr-Mitte\" (26. Oktober 2008). 64","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE schen Angriff darstellte und dem \"Weltjudentum\", auch als \"internationale Hochfinanz\" bezeichnet, die Verantwortung f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg zuschreiben wollte. Signifikant deutlich wird die Bezugnahme auf den Nationalsozialismus durch die Verwendung eines Hitler-Zitates auf dem Fronttransparent der Kundgebung: \"F\u00fcr den Frieden jederzeit ein Ja, f\u00fcr die Aberkennung deutscher Ehre stets ein Nein!\"6. Seit 2004 agieren die \"Autonomen Nationalisten\" innerhalb des Fortbestehen ideoNeonazi-Spektrums. Trotz ihrer mittlerweile erlangten zahlenlogischer Defizite m\u00e4\u00dfigen Basis - ca. 10% der gesamten Neonazi-Szene k\u00f6nnen den bei den \"Autono\"Autonomen Nationalisten\" zugerechnet werden - und der von men Nationalisten\" ihnen initiierten \u00dcbernahme der linksextremistischen Aktionsform des \"Schwarzen Blocks\" ist es ihnen nicht gelungen, die Aktivit\u00e4ten eigenst\u00e4ndig ideologisch zu untermauern. Dies muss auch der Verfasser des folgenden Artikels eingestehen: \"Die Meinung, dass die Aktionsform eine Nachahmung linksradikaler Str\u00f6mungen sei, hat sich leider auch, f\u00e4lschlicherweise, in den eigenen Reihen verfestigt. An wenigen Stellen versucht man der vorherrschenden Meinung entgegenzutreten. Dies hat einen Grund: Fehlende Theorie. (...) Nur wer den Nationalen Sozialismus verinnerlicht, der kann ihn leben und ihn propagieren. (...) Den schmalen Grat den wir derzeit beschreiten, indem man versucht m\u00f6glichst anziehend auf Jugendliche zu wirken, m\u00fcssen wir endlich verlassen. Eine R\u00fcckbesinnung auf v\u00f6lkische Werte und n\u00f6tiges Wissen ist angebracht. Jugendliche, die nicht bereit sind die theoretischen Grunds\u00e4tze unserer Bewegung zu verinnerlichen, d\u00fcrfen nicht aus Gr\u00fcnden der Quantit\u00e4t unsere Reihen f\u00fcllen.\" (Homepage von Neonazis aus Gladbeck, 26. Oktober 2008) Ungeachtet ideologischer Defizite sind die \"Autonomen NatioPosition und nalisten\" zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistiBedeutung im schen Lagers. Sie pr\u00e4gen auch solche Bereiche der Szene, die Neonazismus ihnen wegen ideologischer Differenzen nicht zugerechnet 6 Siehe Fn. 5. 65","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE werden k\u00f6nnen, insbesondere durch ihren Kleidungsstil bei Demonstrationen, der von anderen Rechtsextremisten wegen der damit verbundenen Anonymit\u00e4t kopiert wird. GewaltUrsachen f\u00fcr die gestiegene Gewaltbereitschaft bei rechtsextrebereitschaft bei mistischen Demonstrationen sind die erlebnisorientierte AusDemonstrationen richtung der \"Autonomen Nationalisten\" sowie der auch in anderen Teilen des Rechtsextremismus vorhandene Wille, den eigenen Zielen - wenn n\u00f6tig auch physisch - Nachdruck zu verleihen. Erkennbar war dies vor allem bei den bereits erw\u00e4hnten Demonstrationen am 1. Mai 2008 in Hamburg und am 6. September 2008 in Dortmund, bei denen jeweils nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. \"Heimattreue Im Gegensatz hierzu ist die HDJ darauf bedacht, ihre Aktivit\u00e4ten Deutsche Jugend - als gesetzeskonform darzustellen. Die im Vereinsregister Kiel Bund zum Schutz eingetragene Organisation, deren Bundesf\u00fchrung im Gro\u00dfraum f\u00fcr Umwelt, MitBerlin ans\u00e4ssig ist, nennt als Vereinsziel vermeintlich unpolitiwelt und Heimat sche Jugendarbeit. Die HDJ geriet 2008 wegen mehrerer strafe.V.\" (HDJ) rechtlicher Ermittlungsverfahren in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Der Verein, der \u00fcber mehrere hundert Mitglieder verf\u00fcgt, besitzt einen sich nahezu \u00fcber das gesamte Bundesgebiet erstreckenden hierarchischen Aufbau, der in \"Bundesf\u00fchrung\", \"Leitstellen\" sowie in \"Einheiten\" untergliedert ist. \"Bundesf\u00fchrer\" der HDJ ist Sebastian R\u00e4biger. Im Gegensatz zur Selbstdarstellung des Vereins in seiner Satzung ist das Bet\u00e4tigungsfeld der HDJ nicht nur blo\u00dfe Jugendarbeit, sondern die Indoktrination von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit neonazistischen Inhalten sowie die Vermittlung zumindest wehrsport\u00e4hnlicher Grundkenntnisse. Erkennbar wird diese Zielsetzung der HDJ u.a. an einem Zitat aus dem HDJ-internen \"F\u00fchrerhandbuch\". In der Schrift, in der rassistisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut anklingt, findet sich auch eine Liedzeile des aus der Feder des ehemaligen 66","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE NS-Funktion\u00e4rs Baldur von Schirach stammenden HJ-Liedes \"Uns're Fahne flattert uns voran\": \"Unsere Bundesfahne besteht aus einer roten Flamme umgeben mit einem Kreis auf schwarz/wei\u00dfem Grund. Zeichen und Farben sind nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt, sondern haben eine Bedeutung. (...) Der Kreis steht f\u00fcr die Gemeinschaft, f\u00fcr eine geschlossene Gruppe arteigener Pr\u00e4gung. Alles zusammen, als die rote Flamme von einem Kreis auf schwarzem und wei\u00dfen Grund, bist DU! Sind WIR! Ist DEUTSCHLAND! Die Fahne ist heilig sie gilt es voran und hoch zu tragen. In vielen Schlachten wurde die Fahne trotz der Niederlage hochgehalten. In vielen Liedern wird ihr Wert besungen 'Die Fahne ist mehr als der Tod'.\" (\"F\u00fchrerhandbuch\" der HDJ, S. 33 f.) Das BMI leitete ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren Vereinsrechtliches gegen die HDJ ein, das am 9. Oktober 2008 zu umfangreichen Ermittlungsverfahbundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen f\u00fchrte.7 Bei den insren gegen die HDJ gesamt 88 betroffenen Personen, die im Verdacht standen, dem Verein anzugeh\u00f6ren oder nahe zu stehen, wurden umfangreiche Beweismittel wie interner Schriftverkehr, rechtsextremistische Publikationen, NS-Devotionalien, aber auch Waffen und Waffenteile vorgefunden. Ungeachtet der andauernden engen Kooperation zwischen TeiVerh\u00e4ltnis der Neolen der \"Freien Kr\u00e4fte\" und der NPD war das Verh\u00e4ltnis zeitweise nazi-Szene zur NPD von Anspannung und Misstrauen gepr\u00e4gt. Gleichwohl scheint die Neonazi-Szene weiterhin gewillt zu sein, die als schwierig empfundene Kooperation mit der NPD fortzuf\u00fchren, da sie darin eine realistische Perspektive sieht, wenigstens einen Teil ihrer politischen Vorstellungen in den \u00f6ffentlichen Raum einzubringen. 7 Am 31. M\u00e4rz 2009 wurde die HDJ gem\u00e4\u00df Verf\u00fcgung des BMI vom 9. M\u00e4rz 2009 verboten. Hiergegen hat die HDJ beim Bundesverwaltungsgericht mit Schrifts\u00e4tzen vom 28. bzw. 30. April 2009 Rechtsmittel eingelegt. 67","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE IV. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) NPD Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: 7.000 (2007: 7.200) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 20.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV), \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V.\" (NHB) 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ans\u00e4tze V\u00f6lkischer Zentrale Bedeutung f\u00fcr die Ideologie der NPD hat deren durchNationalismus als gehende Orientierung an einem strikt v\u00f6lkischen Nationalismus. ideologischer Kern Diese Grundposition bestimmt ma\u00dfgeblich die Wahrnehmung und Bearbeitung der unterschiedlichen Themenfelder, seien es die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft insgesamt, \u00f6konomische Aspekte oder historische Fragen. So propagiert die NPD das Ordnungsideal einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" als Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Bei Anwendung ihrer v\u00f6lkischen Grundideen auch auf einzelne Bereiche wie Ausl\u00e4nderpolitik, Bildung, Finanzund Wirtschaftsordnung oder Geschichte kommen die vielfach ausl\u00e4nderfeindlichen, rassistischen und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosenden bis wohlwollenden Positionen der NPD zum Ausdruck. Damit stehen die Grundaussagen der Partei inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Konkretes Handeln und theore68","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tische Grundlagen der Partei sind von einer umfassenden, durchdringenden Ideologisierung gepr\u00e4gt, mithin von einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Der v\u00f6lkische Nationalismus der NPD basiert auf einem ausgeRassismus/Frempr\u00e4gten Rassismus. Zwar ist die Partei bem\u00fcht, ihr Beharren auf denfeindlichkeit ethnisch homogenen, voneinander getrennten und grunds\u00e4tzlich gleichrangigen \"V\u00f6lkern\" als Konzept darzustellen, das sich an einem so genannten lebensrichtigen Menschenbild orientiert. Der Rassismus der NPD beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht darauf, den Zusammenhalt und die Zusammenf\u00fchrung des genuin Deutschen zu fordern; damit unmittelbar verbunden ist vielmehr die Ausgrenzung des Anderen, des \"Rassefremden\". Zudem belegt eine Reihe von Verlautbarungen, dass die NPD tats\u00e4chlich nicht von einem gleichrangigen Eigenwert der unterschiedlichen Ethnien, sondern von einer deutlichen Hierarchie ausgeht. In einem Grundsatzbeitrag des s\u00e4chsischen NPD-Landtagsabgeordneten J\u00fcrgen Gansel zur Stellung von Islam und Judentum in der multikulturellen Gesellschaft wird die f\u00fcr die NPD herausragende Bedeutung der Rassismus-Kategorie deutlich: \"T\u00f6dlich bedroht sehen sie (die europ\u00e4ischen V\u00f6lker) sich aber durch die Massenzuwanderung aus dem Orient, aus Asien und Afrika. Die Religionszugeh\u00f6rigkeit dieser Menschen ist dabei von nachgeordneter Bedeutung. Kein normal gepolter Europ\u00e4er f\u00fchlt sich einem Neger n\u00e4her als einem Bosnier, nur weil der erste Christ und der zweite Moslem ist. (...) Beim Gros der muslimischen Einwanderer in Deutschland bilden Rassenund Religionsfrage aber zwei Seiten desselben Problems. Sie stellen ein doppeltes Problem dar, weil sie als Orientalen rassefremd sind und der Islam eine mit der europ\u00e4ischen Geistestradition unvereinbare Fremdreligion ist, die gleichzeitig das mentale R\u00fcstzeug f\u00fcr die aggressive Ausbreitung auf Kosten der 'Ungl\u00e4ubigen' liefert.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 22) Die prinzipielle Ablehnung von Juden und Muslimen in Europa begr\u00fcndet Gansel im weiteren Verlauf des Textes mit deren \"rassefremden\" Herkunft, die ein dauerhaftes Zusammenleben mit einheimischen Deutschen grunds\u00e4tzlich unm\u00f6glich mache. Juden und Muslime sollten, so Gansel, ihre Konflikte unter sich 69","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE und m\u00f6glichst weit entfernt von Deutschland und Europa austragen. Die Vorrangigkeit der Rassismus-Komponente gegen\u00fcber der Religionszugeh\u00f6rigkeit wird auch in einem von der NPD Sachsen-Anhalt im Internet verbreiteten Text ersichtlich, in dem \u00dcberlegungen vehement zur\u00fcckgewiesen werden, im Irak verfolgten Christen eine Einreise nach Deutschland zu erm\u00f6glichen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Ethnisch-kulturell sind die christlichen Iraker zudem nicht anders zu bewerten als die anderen orientalischen Unterschichtausl\u00e4nder, die uns aktuell in den bundesdeutschen Ballungsr\u00e4umen das Leben schwer machen. Sch\u00e4uble ist also nicht nur bereit, eine gewaltige und damit f\u00fcr die Steuerzahler kostspielige Einwanderung ins Sozialsystem zuzulassen, sondern auch gleichzeitig f\u00fcr die kriminelle Mehrbelastung von morgen zu sorgen.\" (Homepage der NPD Sachsen-Anhalt, 13. April 2008) Es geht der NPD also nicht nur darum, die \"rassische Unversehrtheit\" des deutschen Volkes zu erhalten. Dessen Substanz sieht die Partei vor allem bedroht, weil sie Personen fremder ethnischer Herkunft letztlich als minderwertig einstuft. Deren Pr\u00e4senz in Europa bzw. in Deutschland wertet sie - wie zahlreiche fremdenfeindliche, z.T. auf eine martialische und menschenverachtende Rhetorik zur\u00fcckgreifende \u00c4u\u00dferungen belegen - als unmittelbaren Angriff auf die eigene Existenz. So bezeichnete der Berliner NPD-Vorsitzende J\u00f6rg H\u00e4hnel in einer Bezirksverordnetenversammlung am 27. M\u00e4rz 2008 Einwanderung als \"biologische Kriegsf\u00fchrung\" und als \"V\u00f6lkermord\".8 Der M\u00fcnchner NPD-Stadtrat Karl Richter stellt in einem ausf\u00fchrlichen Theoriebeitrag Homogenit\u00e4t als Normalzustand heraus, der unentwegt und mit gro\u00dfem Aufwand durch den Schwindel der Toleranz, \"der geistigen Immunschw\u00e4che unserer Zeit\", manipuliert werde. 8 Homepage der NPD Berlin (15. April 2008). 70","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE W\u00f6rtlich schreibt er: \"Gewi\u00df, eine Zeitlang lassen sich die Instinkte wegdr\u00fccken, l\u00e4\u00dft sich Heterogenit\u00e4t 'ertragen', wenn genug Nahrung und Lebensraum f\u00fcr alle da ist. (...) Wenn Verhalten und Wahrnehmung tagt\u00e4glich und mit erheblichem Aufwand manipuliert werden, mit der Absicht, da\u00df sich bei den Manipulierten Gewohnheit einstellt: durch farbige Nachrichtensprecher, schwarze Fernsehkommissare, dunkelh\u00e4utige Models in Modekatalogen; (...) Die Wahrheit ist: Toleranz ist Manipulation des Nat\u00fcrlichen. Das ist allenthalben mit H\u00e4nden zu greifen. Toleranz wird eingefordert f\u00fcr Fremde, Homosexuelle, Aidskranke, Drogenabh\u00e4ngige, Kriminelle, Psychopathen mit schwerer Kindheit und so weiter, und so fort.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2008 vom Juni 2008, S. 22) An anderer Stelle warnt die NPD vor einer zunehmenden \"geistigen Vernegerung der restdeutschen Jugend\" durch einen \"austauschbaren Hip-Hop-Mc-Donalds-Einheitsbrei\".9 Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern konstatiert in einer Stellungnahme gar einen bereits bestehenden B\u00fcrgerkrieg zwischen Deutschen und \"raumfremden Zivilokkupanten\".10 Einzig die \"Volksgemeinschaft\" stellt aus Sicht der NPD eine na\"Volksgemeint\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen gem\u00e4\u00dfe und damit schaft\" annehmbare staatliche Ordnung dar. Obgleich dieser Begriff von den Nationalsozialisten gepr\u00e4gt wurde, propagiert die Partei ihn dennoch in etlichen Zusammenh\u00e4ngen offensiv. Eine \"Volksgemeinschaft\" nach dem rassistischen Verst\u00e4ndnis der NPD bedeutet Ausgrenzung des Fremden und Abschottung nach au\u00dfen sowie antipluralistischer Vereinheitlichungsdruck nach innen. In einem Programmentwurf des Parteivorstands hei\u00dft es bereits einleitend, Deutschland m\u00fcsse das Land der Deutschen bleiben, weshalb es f\u00fcr Fremde in der Regel kein Bleiberecht geben k\u00f6nne. Die v\u00f6lkische Ausrichtung der NPD \u00fcberlagert s\u00e4mtliche 9 Homepage der NPD (4. Juli 2008). 10 Homepage der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern (2. Oktober 2008). 71","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Themenbereiche. Nach ihrer Vorstellung ist eine tragf\u00e4hige nationale Identit\u00e4t lediglich auf Basis einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" denkbar. Die M\u00f6glichkeit einer verbindenden Kultur besteht f\u00fcr die NPD ebenfalls nur unter diesen Voraussetzungen. Auch einen funktionierenden Sozialstaat schlie\u00dft die Partei jenseits der \"Volksgemeinschaft\" aus, da Solidarit\u00e4tsbereitschaft aus ihrer Sicht unabdingbar auf das Vorliegen gleicher ethnischer Wurzeln angewiesen ist.11 Das Ausma\u00df der NPD-Fixierung auf v\u00f6lkische Gesichtspunkte wird in der Haltung zur Integration deutlich. Nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis steht soziale Integration f\u00fcr einen wechselseitigen Prozess, bei dem Individuen und Gruppen unterschiedlicher Herkunft auf Basis gemeinsamer Grundlagen sich gesellschaftlich einbringen bzw. eingebunden werden, um eine m\u00f6glichst breite und gleichberechtigte Teilhabe zu f\u00f6rdern. Zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellt die NPD in ihrem Programmentwurf apodiktisch fest: \"Nach nationaldemokratischer Auffassung ist Integration gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord.\" (NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 11) Die Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms ist noch nicht abgeschlossen, wobei dessen Verabschiedung - nach mehrmals verschobenen Programmparteitagen - nunmehr f\u00fcr Herbst 2009 vorgesehen ist. Beim Vergleich des Entwurfs mit dem derzeit g\u00fcltigen NPD-Parteiprogramm von 1996 f\u00e4llt auf, dass der v\u00f6lkisch-rassistische Grundgedanke noch pointierter und dominanter herausgearbeitet wird. Bezeichnend daf\u00fcr ist auch der dramatisch zugespitzte Einleitungssatz: \"Das 21. Jahrhundert entscheidet \u00fcber Sein und Nichtsein des deutschen Volkes und des deutschen Nationalund Sozialstaates.\" (NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 1) 11 NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 1-3, 6 f. 72","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In zahlreichen Verlautbarungen zu Wirtschaftsund Einwande\"Volksgemeinrungsfragen bringen NPD-Funktion\u00e4re die \"Volksgemeinschaft\" schaft\" und regelm\u00e4\u00dfig unter dem Slogan \"Sozial geht nur national!\" zur soziale Frage Sprache. F\u00fcr den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ist die soziale Frage die Zukunftsfrage schlechthin, die nur beantwortet werden k\u00f6nne, wenn sich die Deutschen wieder als Gemeinschaft verst\u00fcnden. Deshalb sei die Frage der sozialen Gerechtigkeit so eng mit der Migrationsfrage verkn\u00fcpft. Die Effekte der generell \"asozialen\" Globalisierung und Einwanderung seien nur durch die \"Volksgemeinschaft\" aufzufangen.12 Auch der NPD\"Wirtschaftsexperte\" Per Lennart Aae stellt in seinen Beitr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig den vermeintlichen Zusammenhang zwischen \"Volksgemeinschaft\" und \u00f6konomischer Leistungsf\u00e4higkeit heraus. Er h\u00e4lt deshalb den v\u00f6lkischen Zusammenhalt in einer so genannten raumorientierten Volkswirtschaft f\u00fcr eine unabdingbare Voraussetzung zur L\u00f6sung gegenw\u00e4rtiger Wirtschaftsund Sozialprobleme.13 Angesichts der allgemeinen Krisenerscheinungen sieht der NPD-Parteiideologe Gansel die \"Stunde einer nationalen Solidarund Gerechtigkeitsbewegung\" gekommen. Aus taktischen Erw\u00e4gungen geht er dabei von der Erforderlichkeit aus, den Begriff \"Volksgemeinschaft\" vom Nationalsozialismus zu l\u00f6sen: \"Selten standen die Chancen so gut wie heute, die Volksgemeinschaft geistig wiederzubeleben und zu einer massenwirksamen Sehnsucht zu machen. Dabei mu\u00df die Zeitlosigkeit dieses Gemeinschaftsideals herausgestellt und aus dem Erinnerungskontext des Nationalsozialismus gel\u00f6st werden. Der Idee der Volksgemeinschaft darf nichts Vorgestriges anhaften, sondern sie mu\u00df als hochmodernes Solidarund Gerechtigkeitsprogramm - als das einzige wirkliche Antiglobalisierungsprogramm - in den \u00f6ffentlichen Raum eingespeist werden.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 22) 12 \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2008 vom April 2008, S. 2 und Nr. 7/2008 vom Juli 2008, S. 2. 13 \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2008 vom Juli 2008, S. 5 und Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 19 f. 73","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Streben nach \"SysDas ethnisch definierte Konzept der \"Volksgemeinschaft\" steht tem\u00fcberwindung\" inhaltlich aufgrund seiner antipluralistischen, intoleranten und fremdenfeindlichen Ausrichtung im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieser Gegensatz ist der NPD auch bewusst. Ebenso ist sie bem\u00fcht, Missst\u00e4nde stets als symptomatisches Systemdefizit zu identifizieren, um auf diese Weise die \"Systemfrage\" zu stellen. Die Thematisierung der sozialen Frage ist f\u00fcr Gansel insofern von gro\u00dfer Relevanz, als sie aus seiner Sicht einen Erfolg versprechenden Hebel zur \"System\u00fcberwindung\" bietet. Mit Genugtuung konstatiert er, wegen der gesellschaftlichen Dauerzumutungen sei aus Politikverdruss l\u00e4ngst Systemverdruss geworden, der bei \"Mitteldeutschen den Charakter von Systemverachtung\" angenommen habe.14 Im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise bemerkte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen Landtag, Holger Apfel, am 16. Oktober 2008 in einer Parlamentsdebatte, es zeige sich einmal mehr: \"Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!\".15 Beispielhaft f\u00fcr den Einsatz dieser Argumentationstechnik ist eine Stellungnahme der NPD Sachsen-Anhalt zu Energiefragen. Unter dem Postulat einer \"ganzheitlichen\" Herangehensweise hei\u00dft es, eine Verstaatlichung der Netze sei lediglich ein erster Schritt in Richtung der so genannten Systemfrage. Energiewirtschaft und Energiepolitik b\u00f6ten f\u00fcr diesen prinzipiellen Ansatz eine \"hervorragende Ausgangsposition\".16 Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September 2008 machte Voigt deutlich: \"Wahltag ist Zahltag (...) Deutschland braucht einen Systemwechsel.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2008 vom Oktober 2008, S. 2) 14 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 22. 15 Homepage der NPD (17. Oktober 2008). 16 Homepage der NPD Sachsen-Anhalt (5. September 2008). 74","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Um die Idee der \"Volksgemeinschaft\" als zeitlos g\u00fcltige und keiWohlwollende neswegs kompromittierte Alternative zur gegenw\u00e4rtigen poliHaltung gegen\u00fcber tischen Ordnung in Deutschland darstellen zu k\u00f6nnen, fordert dem Nationaldie NPD ihre Anh\u00e4ngerschaft bisweilen auf, dieses Konzept lossozialismus gel\u00f6st vom historischen Nationalsozialismus und ohne R\u00fcckgriff auf eine \"vorgestrige Symbolik\" zu vermitteln. Tats\u00e4chlich lassen jedoch Verlautbarungen auf allen Ebenen der Partei regelm\u00e4\u00dfig eine positive Bezugnahme auf vermeintlich nachahmenswerte Leistungen und Werte im \"Dritten Reich\" erkennen und stellen das eigene Ordnungsideal durchaus in einen Traditionskontext zum Nationalsozialismus. Deutlich wird dies z.B. in einer Rezension Gansels zum 2008 erschienenen Buch \"Unser Kampf. 1968 - ein irritierter Blick zur\u00fcck\" des renommierten Historikers G\u00f6tz Aly. Gansel weist den dortigen Vergleich zwischen den so genannten 68ern und der nationalsozialistischen Studentenschaft vehement zur\u00fcck, weil er Letztere dadurch verunglimpft sieht. W\u00f6rtlich schreibt er: \"Es ist absurd, weil unhistorisch, die nationalistische Studentenschaft der 1920er Jahre mit durchgeknallten Hasch-Rebellen, pseudorevolution\u00e4ren Kleinkriminellen und familienfeindlichen Erziehungstheoretikern zu vergleichen. (...) Und die fr\u00fchere Studentenschaft protestierte gegen die geistige Zersetzungsarbeit linkssozialistischer und j\u00fcdischer Professoren (was oftmals deckungsgleich war), w\u00e4hrend sich die Achtundsechziger ihren Ideenplunder f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des deutschen Staatsund Volkslebens von j\u00fcdischen Denkern wie Adorno, Horkheimer, Marcuse oder Reich holten.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2008 vom Mai 2008, S. 22) Im weiteren Verlauf des Textes nimmt Gansel besonders positiv Bezug auf den sp\u00e4teren nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels, den er ungeachtet seiner herausragenden Rolle im NS-Regime so darstellt, als handele es sich um eine unbelastete Pers\u00f6nlichkeit der Zeitgeschichte, die nachahmenswerte Positionen vertreten habe. Gansel bescheinigt Goebbels ein vorbildhaft fortschrittliches Denken im Geiste der \"Volksgemeinschaft\", das die Studenten in den 1920er Jahren als 75","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Vortrupp einer neuen und solidarischen \"Wir-Gesellschaft\" gesehen habe.17 Vielfach finden sich in Verlautbarungen der NPD auch eher beil\u00e4ufige, dennoch aber aussagekr\u00e4ftige Hinweise auf angeblich positive Ans\u00e4tze des \"Dritten Reichs\". In einem Beitrag zur Gr\u00fcndung des Zweiten Deutschen Reichs im Jahre 1870 hebt ein Autor der \"Deutschen Stimme\" das Lebenswerk Otto F\u00fcrst von Bismarcks hervor, bedauert aber die \"Tragik dieser Epoche\", die die Einbeziehung von zehn Millionen Deutsch-\u00d6sterreichern noch nicht m\u00f6glich gemacht habe. Diesen Makel, so der Autor in offener Anspielung auf Adolf Hitler, werde sp\u00e4ter ein \"anderer gro\u00dfer Staatsmann\" mit der Gr\u00fcndung eines Gro\u00dfdeutschen Reichs beheben.18 Der NPD-Theoretiker Aae bezeichnete in einem Interview mit der \"Deutschen Stimme\" die Familienpolitik des \"Dritten Reichs\" als familienfreundlich, sozialstaatlich und vor allem erfolgreich.19 Die wenig distanzierte Haltung der NPD gegen\u00fcber dem NS-Regime wird auch an der \u00fcberaus heftigen Kritik deutlich, die die Partei regelm\u00e4\u00dfig an der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit durch Medien, Politik und Wissenschaft \u00fcbt. Die NPD stellt den in der seri\u00f6sen Geschichtsforschung vorherrschenden Auffassungen zum Nationalsozialismus revisionistische, die Hitler-Diktatur im Sinne einer historischen Entlastung umdeutende Positionen entgegen. Besonders pointiert und 17 \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2008 vom Mai 2008, S. 22. 18 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 19. 19 \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 19. 76","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE absch\u00e4tzig \u00e4u\u00dferte sich auch hier der Parteiideologe Gansel zur Frage des Umgangs mit der deutschen Geschichte: \"Die geschichtspornographisch eingef\u00e4rbte Trauerund Bew\u00e4ltigungsarbeit entscheidet \u00fcber das Ma\u00df an andressiertem nationalen Selbstha\u00df, den inund ausl\u00e4ndische M\u00e4chte zur Durchsetzung ihrer deutschenfeindlichen Interessen ja unbedingt brauchen. (...) Groteskerweise nimmt die psychopathologische Bew\u00e4ltigung des Dritten Reiches mit zunehmendem zeitlichen Abstand nicht ab, sondern zu. Die Vergangenheit soll einfach nicht vergehen, weil man Deutschland nur dann klein halten kann, wenn die Bundesrepublikaner ungehemmt ihrer Schuldlust fr\u00f6nen und sich selbstankl\u00e4gerisch erniedrigen. Das widerliche Dogma dieser Schuldreligion hei\u00dft: 'Meine Ehre hei\u00dft Reue'.\" (Homepage der NPD, 1. Juli 2008) Parteiredner greifen h\u00e4ufig auf den Begriff \"Schuldkult\" zur\u00fcck, um den aus ihrer Sicht verwerflichen Umgang mit dem Nationalsozialismus zu diskreditieren. Diese Argumentation ist auch im Programmentwurf der NPD vom August 2008 vorzufinden. Dort hei\u00dft es: \"Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult eine Absage, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und nationalen Selbstha\u00df, vor allem bei der Jugend, f\u00f6rdert.\" (NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 13) Am 30. Januar 2008, dem 75. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers, lehnten es die NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ ab, sich im Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft f\u00fcr eine Schweigeminute zu erheben. Der Fraktionsvorsitzende Udo Past\u00f6rs sagte dazu, die NPD sei nicht bereit, sich am einseitigen \"Schuldkult\" zu beteiligen.20 20 Homepage der NPD (1. Februar 2008). 77","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auch die in der NPD vorherrschende Haltung zum konservativen Widerstand um Claus Graf von Stauffenberg und zum gescheiterten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 verdeutlicht, wie wenig die Partei bereit ist, sich auch nur im Ansatz kritisch mit dem historischen Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Das \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis von Bundeswehrrekruten am 20. Juli 2008 vor dem Berliner Reichstag kommentierte Parteichef Voigt wie folgt: \"Den Reichstag als ein Symbol des Reiches, als Ausdruck der Macht des Volkes, dem deutschen Volke gewidmet, in Verbindung mit dem hinterh\u00e4ltigen Attentat des 20. Juli zu bringen, blieb den Veranstaltern vorbehalten. Schlie\u00dflich war es der in freien und geheimen Wahlen gew\u00e4hlte Reichstag, welcher am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler w\u00e4hlte und ihm dann alle Vollmachten des Erm\u00e4chtigungsgesetzes \u00fcbertrug.\" (Homepage der NPD, 23. Juli 2008) Kritik an Den in bewusster Abkehr vom Nationalsozialismus erfolgten \"Umerziehung\" Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats in Deutschland nach 1945 diffamiert die NPD regelm\u00e4\u00dfig als aufgezwungene \"Umerziehung\" und damit als Prozess, der im Widerspruch zum wahren Wesen der Deutschen und ihrer tats\u00e4chlichen Interessen stehe. Die \"Umerziehung\" sei vielmehr ein Instrument der Siegerm\u00e4chte zur dauerhaften Degradierung Deutschlands. Voigt \u00e4u\u00dferte am 24. Mai 2008 auf dem Bundesparteitag in Bamberg: \"Wir Nationaldemokraten wissen, da\u00df Deutschland immer noch besetzt ist, keine Souver\u00e4nit\u00e4t besitzt, das Volk st\u00e4ndig im Sinne der Sieger umerzogen wird und halten darum die uns regierenden und dies mitmachenden BRD-Bonzen f\u00fcr Kollaborateure und Besatzerm\u00e4chte.\" (Ansprache des Parteivorsitzenden zum Rechenschaftsbericht auf dem Bundesparteitag 2008 in Bamberg, S. 6) 78","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Der s\u00e4chsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel konstatiert im \"ethnischen Verdr\u00e4ngungskampf\" eine haupts\u00e4chlich auf die \"Umerziehung\" zur\u00fcckzuf\u00fchrende \"mentale Immunschw\u00e4che\" der Deutschen: \"Schuld tragen in erster Linie jene Generationen national-masochistischer Umerzieher und Dauer-Bew\u00e4ltiger, die der einheimischen deutschen Bev\u00f6lkerung unseres Landes \u00fcber Jahrzehnte hinweg jeden nationalen \u00dcberlebenswillen konsequent aberzogen haben - unter Hinweis auf das Dritte Reich und seine 'singul\u00e4ren' Verbrechen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2008 vom Juni 2008, S. 2) Der sich des \u00d6fteren zu demographischen Fragen \u00e4u\u00dfernde Aae spricht von einem \"pathologischen Gesamtkontext der deutschen Nachkriegsgeschichte\". Unmittelbar nach dem Krieg sei mit der Kriminalisierung der deutschen Geschichte und dem \"systematisch gez\u00fcchteten Elternund Selbstha\u00df der deutschen Jugend\" die Selbstverst\u00fcmmelung des deutschen Volkes eingeleitet worden. Dieser Prozess habe in den 1970er Jahren zur Fortpflanzungsverweigerung der jungen Frauen und M\u00e4nner gef\u00fchrt und eine \"entartete Familienund Sozialstruktur\" hervorgerufen. Diese Verh\u00e4ltnisse wiederum h\u00e4tten Verwahrlosung, Misshandlung und in letzter Konsequenz die T\u00f6tung von Kindern zur Folge.21 Den rassistischen, fremdenfeindlichen oder geschichtsrevisioAntisemitismus nistischen Ausf\u00fchrungen der NPD liegt vielfach ein unterschwelliger oder bisweilen auch unverhohlen ge\u00e4u\u00dferter Antisemitismus zugrunde. Gansel bem\u00fchte wiederholt das antisemitische Klischee vom \"volkszersetzenden\" j\u00fcdischen Charakter, weshalb das Judentum in Vergangenheit und Gegenwart eine gravierende Gefahr f\u00fcr die von der NPD propagierte \"organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung\" darstelle. Anl\u00e4sslich der US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 4. November 2008, bei denen \"Juden und Neger\" im Vorfeld eine Allianz eingegangen seien, die letztlich eine \"Kriegserkl\u00e4rung\" an alle 21 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 1 f. 79","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Verfechter einer biologischen \"Volksgemeinschaft\" bedeute, erkl\u00e4rte Gansel: \"Die alte Selbstbehauptungsstrategie des Judentums, Inl\u00e4ndervorrechte durch Minderheitenrechte zu ersetzen und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu verwischen, deckt sich mit den Interessen aller Minderheiten, Mischlinge und Entwurzelten im Schmelztiegel Amerika.\" (Homepage der NPD, 7. November 2008) In seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch am 6. Februar 2008 verbreitete der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Sascha Ro\u00dfm\u00fcller nicht nur allgemein judenfeindliche Stereotype, sondern attackierte in rassistisch-antisemitischer Weise die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland auch pers\u00f6nlich: \"Und es mu\u00df auch einmal deutlich ausgesprochen werden, wer hier in unserer Heimat das Recht hat, Anspr\u00fcche zu stellen und wer gef\u00e4lligst den Mund zu halten hat oder das Land zu verlassen, wenn es ihm nicht pa\u00dft! (...) Wie lange kann denn diese auserw\u00e4hlte Gesellschaft noch \u00fcberall ihren Synagogenschl\u00fcssel hineinhalten? Soll Frau Knobloch doch die Umz\u00fcge ihres eigenen Volkes im Gazastreifen beurteilen und uns hier endlich in Ruhe lassen.\" (Homepage der NPD Bayern, 7. Februar 2008) Gansel und Ro\u00dfm\u00fcller stehen beispielhaft f\u00fcr den Denkansatz in der NPD, das Judentum nicht religi\u00f6s, sondern strikt ethnisch zu definieren. J\u00fcdisches Leben in Deutschland stellt aus dieser Perspektive f\u00fcr die \"Volksgemeinschaft\" einen \"rassefremden\" St\u00f6rfaktor dar, weshalb Juden allenfalls bei \u00e4u\u00dferstem Wohlverhalten zu dulden seien. In schroff diskriminierender Weise grenzt Ro\u00dfm\u00fcller Juden rhetorisch als \"un\u00fcberbr\u00fcckbar fremd\" aus. Die Aufforderung, \"uns hier endlich in Ruhe zu lassen\", und der Vergleich mit militanten Islamisten sollen letztlich den Schluss nahe legen, Juden - sofern durchsetzbar - ein Daseinsrecht in Deutschland g\u00e4nzlich zu verweigern. 80","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die strategischen \u00dcberlegungen der NPD beruhen darauf, das \"Vier-S\u00e4ulenpolitische System durch eine umfassende Nutzung der zur VerStrategie\" f\u00fcgung stehenden Propagandaund Agitationsm\u00f6glichkeiten infrage zu stellen und letztlich zu \u00fcberwinden. Das diesbez\u00fcglich 1997 initiierte und zun\u00e4chst nur aus drei S\u00e4ulen bestehende Konzept, n\u00e4mlich den \"Kampf um die K\u00f6pfe\", den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\", wurde 2004 um ein viertes Element, den \"Kampf um den organisierten Willen\", erg\u00e4nzt. Die \"K\u00f6pfe\" der Menschen sollen vor allem durch eine Weiterentwicklung der v\u00f6lkischen Programmatik, durch partei\u00fcbergreifende Vernetzungen sowie durch die Besetzung und Umdeutung von Begriffen und Ideen erreicht werden. Der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" ist - insbesondere durch die Organisation von Aufm\u00e4rschen, Demonstrationen und Informationsst\u00e4nden22 - auf die Herstellung einer Gegen\u00f6ffentlichkeit und auf eine m\u00f6glichst breite Mobilisierung ausgerichtet. Durch regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen strebt die NPD an, die Zahl ihrer Parlamentsmandate kontinuierlich zu erweitern. W\u00e4hrend kommunale Sitze zuvorderst der regionalen Verankerung dienen, sind Mandate auf h\u00f6herer Ebene vor allem von instrumentellem Nutzen, um den Eindruck von Seriosit\u00e4t zu vermitteln und staatliche Gelder zu erlangen. Aufgrund der Wahlerfolge 2004 in Sachsen (9,2% Stimmenanteil) und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern (7,3% Stimmenanteil) ist die NPD bislang in zwei Landtagen vertreten. Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" sollen die \"nationalen Kr\u00e4fte\" geb\u00fcndelt werden. In Teilen gelang der NPD die Umsetzung einer \"Volksfront von Rechts\" durch die Wahlabsprachen mit der DVU im Rahmen des \"Deutschlandpakts\" und durch die Kooperation mit den so genannten Freien Nationalisten. Die vierte S\u00e4ule trug ma\u00dfgeblich zu den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bei. Ein methodischer Ansatz im Rahmen des \"Kampfs um die K\u00f6pfe\" \"Wortergreifungsist die so genannte Wortergreifungsstrategie. Vor dem Hinterstrategie\" grund einer medial ausgrenzenden oder verzerrenden Darstellung der NPD seien insbesondere \u00f6ffentliche Veranstaltungen als neuralgische Punkte des politischen Gegners anzusehen, die 22 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Der Informationsstand. Hautnah am Volk. Von der Anmeldung bis zum B\u00fcrgergespr\u00e4ch\", 1. Auflage, Februar 2008. 81","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sich anb\u00f6ten, um ein Kontrastbild der Partei entgegenzusetzen. Dies erfordere jedoch ein taktisch kluges und strategisch weitsichtiges Agieren: \"Treten die NPD-Aktivisten souver\u00e4n, sympathisch und kenntnisreich auf, wird jede Wortergreifung auf einer \u00f6ffentlichen Versammlung zu einem politischen Erfolg. (...) Wenn statt der erwarteten Wirrk\u00f6pfe und 'Extremisten' pl\u00f6tzlich h\u00f6flich auftretende und intelligent und sicher argumentierende Nationale bei einer Veranstaltung des politischen Gegners auftauchen, kann das bei einigen Besuchern dieser Veranstaltung das bisher kultivierte Negativbild \u00fcber die NPD schwer ersch\u00fcttern.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchf\u00fchren\", 1. Auflage, Mai 2008, S. 6) Hauptziel der Wortergreifung m\u00fcsse die \u00f6ffentliche Blo\u00dfstellung der \"unf\u00e4higen Scheindemokraten\" sein. Da regionale Medien provokante NPD-Wortmeldungen nicht totschweigen k\u00f6nnten, f\u00fchrten Wortergreifungen in jedem Fall zu einer kostenlosen Medienpr\u00e4senz.23 Erfolgreich war nach Darstellung der NPD beispielsweise die \"Wortergreifung\" von Parteiaktivisten anl\u00e4sslich einer Veranstaltung in Dresden am 9. April 2008, die der dortige Ausl\u00e4nderrat unter dem Titel \"Fremdenhass und Rassismus - die NPD als geistiger Brandstifter\" durchf\u00fchrte. F\u00fcr die Anwesenden sei der \"disziplinierte Auftritt\" des NPD-Kreisverbandes \u00fcberzeugender gewesen als die \"heuchlerischen Hetztiraden von inl\u00e4nderfeindlichen Politikern\" und Vertretern aus Verwaltung, Polizei und Geheimdienst. Im Ergebnis habe die Versammlung zu einer \"unbeabsichtigte(n) Selbstentlarvung staatlich finanzierter Hetzer und Denunzianten\" gef\u00fchrt.24 Eine Gelegenheit zur Anwendung der \"Wortergreifungsstrategie\" sah die NPD auch im Besuch von Bundesinnenminister Sch\u00e4uble in der s\u00e4chsischen 23 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchf\u00fchren\", 1. Auflage, Mai 2008, S. 15. 24 Homepage der NPD Sachsen (10. April 2008). 82","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Grenzstadt Zittau am 1. April 2008, als sie unter dem Postulat der Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen gegen die \"Globalisierungsextremisten\" von \"CDU oder LINKE\" polemisierte.25 Auf einer \u00f6ffentlichen Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheine (Nordrhein-Westfalen) am 1. Mai 2008 st\u00f6rten zwei \u00f6rtliche NPD-Angeh\u00f6rige mit Parolen wie \"Arbeiterverr\u00e4ter DGB\" und dem Verteilen von Flugbl\u00e4ttern. Eine Kundgebung mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei \"DIE LINKE.\" im Bundestag, Gregor Gysi, am 9. Juni 2008 in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) nahmen Michael Sch\u00e4fer, Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN; vgl. Nr. 1.3), und weitere NPD-Mitglieder zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksam \"Stasi, L\u00fcge, Linkspartei\" zu skandieren.26 Am 9. Juli 2008 suchten NPD-Aktivisten in Sternberg (MecklenburgVorpommern) eine Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins auf, bei der unter der \u00dcberschrift \"Provokation aus Prinzip\" Arbeit und Ideologie der NPD thematisiert und diskutiert werden sollten, und machten durch st\u00e4ndige St\u00f6rversuche und Zwischenrufe die \u00fcbrigen Teilnehmer auf sich aufmerksam. Die NPD sprach im Nachhinein von dieser Veranstaltung als einem \"Musterbeispiel\" f\u00fcr den \"vergeblichen und extrem undemokratischen\" Versuch, die Nationaldemokraten zu entzaubern.27 Den selbst erhobenen Anspruch, im Rahmen der \"WortergreiRigide Agitation fungsstrategie\" gelassen, sachlich und kompetent aufzutreten, kann die NPD dabei jedoch in keiner Weise erf\u00fcllen. Dies scheitert durchweg an ihrer hochideologisch aufgeladenen Herangehensweise und Problemwahrnehmung, wobei die Partei zudem vielfach auf eine sehr polemische Rhetorik zur\u00fcckgreift. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen bemerkte der Parteivorsitzende Voigt drohend, wenn die NPD einmal die Regierung stelle, werde sie Minister, Abgeordnete und Beamte darauf \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob diese zum Wohl des deutschen Volkes gehandelt h\u00e4tten. Die Angst, erwischt und eines Tages bestraft zu werden, sei also begr\u00fcndet.28 25 Homepage der NPD Sachsen (3. April 2008). 26 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Altermedia\" (11. Juni 2008). 27 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (10. Juli 2008). 28 Homepage der NPD (17. Juli 2008). 83","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf einer NPD-Demonstration am 11. Oktober 2008 in Wetzlar, die das Thema Kindesmissbrauch instrumentalisierte, \u00e4u\u00dferte ein Redner in Bezug auf einen Repr\u00e4sentanten der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen, dieser sauge immer noch \"an den Titten dieses kranken verwesten Systems\", werde \"hofiert und von Steuergeldern bezahlt\". Solche Leute geh\u00f6rten \"an die Wand gestellt\".29 Besonders vehement attackiert die NPD den demokratischen Rechtsstaat im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Aus Sicht von Gansel soll die \"nationale Opposition\" systematisch durch staatlich provozierte Gewalttaten diskreditiert werden. Einzelne Ortschaften erlitten Rufsch\u00e4den, weil \"System-Schergen manipulierbare Jugendliche als Schl\u00e4ger abgerichtet\" h\u00e4tten. Der \"Kampf gegen Rechts\" werde in dieser \"Republik der Strolche\" mit immer \"kriminelleren Methoden\" betrieben.30 Ein von der th\u00fcringischen NPD verbreiteter Text zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus enth\u00e4lt den pauschalen Vorwurf, diese diene dazu, mit allen Mitteln die \"einzige demokratische Opposition in Deutschland\" zu verunglimpfen. Das System ziele darauf ab, \"mit Hilfe der gehirngewaschenen Massen gleichgeschalteter Gutmenschen einen Aufschrei aus der Bev\u00f6lkerung zu inszenieren\".31 Soziale Frage Parteistrategen der NPD versuchen, die soziale Frage aus einem als Schwerbisher eher linken Bedeutungskontext begrifflich zu l\u00f6sen und punktthema ideologisch umzudeuten. Matthias G\u00e4rtner, JN-Funktion\u00e4r, for29 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Altermedia\" (20. Oktober 2008). 30 Homepage der NPD (7. April 2008). 31 Homepage der NPD Th\u00fcringen (3. September 2008). 84","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE derte etwa mit Blick auf lagerinterne Auseinandersetzungen im linken Spektrum: \"Es ist also zu empfehlen, den innerlinken Grabenkampf im vorpolitischen Raum austragen zu lassen, um am Ende die letzten Fragmente kapitalismuskritischer und antiimperialistischer Elemente unter nationalen Vorzeichen zu assimilieren. Die Erkenntnis, da\u00df die Beantwortung der sozialen Frage unweigerlich mit der politischen Einheit in Form der Nation einhergeht, hat alle Voraussetzungen, zu einer verbreiteten Auffassung zu werden.\" (\"hier & jetzt. radikal rechte zeitung\", Ausgabe 11, Sommer 2008, S. 17) Besonders emphatisch stellte Gansel die Bedeutung der Sozialpolitik f\u00fcr die NPD heraus: \"Die soziale Frage ist das politische Schlachtfeld, auf dem sich die Zukunft der nationalen Opposition und damit des deutschen Volkes entscheidet. Wenn Nationalisten in einer Zeit sozialer Grausamkeiten und wirtschaftlicher Zumutungen versagen, weil sie von unpolitischer Nostalgiepflege und pseudorevolution\u00e4rem B\u00fcrgerschreckGehabe nicht lassen k\u00f6nnen, dann machen sie sich vor unserer Geschichte schuldig. Die (sozialen) Themen, die die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen bringen k\u00f6nnen, liegen doch auf der Stra\u00dfe; sie m\u00fcssen von der nationalen Opposition nur beherzt, seri\u00f6s und volksnah aufgegriffen werden.\" (Homepage der NPD, 16. Juni 2008) Der M\u00fcnchener NPD-Stadtrat Karl Richter unterstrich in einem Interview mit der \"Deutschen Stimme\" die hohe Relevanz des \"Kampf(s) um soziale Gerechtigkeit\". Dort m\u00fcsse die NPD Kompetenz zeigen, wobei sich der Hinweis er\u00fcbrige, dass die soziale Frage in den alten Bundesl\u00e4ndern \u00e4u\u00dferst eng mit der Ausl\u00e4nderfrage verquickt sei.32 32 \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2008 vom M\u00e4rz 2008, S. 3. 85","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Das Schwerpunktthema Wirtschaftsund Sozialpolitik - zumeist in Verbindung mit dem Slogan \"Sozial geht nur national\" - hat inzwischen f\u00fcr s\u00e4mtliche Aktionsformen der NPD eine zentrale Bedeutung. Es steht vielfach im Mittelpunkt ideologischer Grundsatzschriften, dient regelm\u00e4\u00dfig als Motto bei Aufm\u00e4rschen, Demonstrationen und Informationsst\u00e4nden oder wird h\u00e4ufig von Rednern der NPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen aufgegriffen. 1.2 Organisation und Entwicklung MitgliederMit rund 7.000 Mitgliedern verzeichnete die NPD im Vergleich entwicklung zum Vorjahr (7.200) einen leichten R\u00fcckgang, bleibt jedoch mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Sie ist damit innerhalb dieses ideologischen Lagers von zentraler Bedeutung, insbesondere auch aufgrund ihrer kontinuierlichen, wenngleich nicht konfliktfreien Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene. Angespannte Die erheblichen R\u00fcckzahlungen von Mitteln aus der staatlichen Finanzlage und Parteienfinanzierung in einer H\u00f6he von knapp 870.000 Euro, die Aff\u00e4re um den die NPD 2006 und 2007 infolge unzutreffender Rechenschaftsehemaligen NPDberichte in den 1990er Jahren zu leisten hatte, wirkten sich auch Schatzmeister 2008 belastend auf die generell als \u00e4u\u00dferst prek\u00e4r einzustufende Finanzlage der Partei aus. Ein besonderes Schlaglicht auf das allgemeine Finanzgebaren der NPD warf zudem die Aff\u00e4re um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der am 7. Februar 2008 wegen des Verdachts der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Untreue zum Nachteil der NPD verhaftet wurde. Die Ermittlungen in den Folgemonaten best\u00e4tigten, dass Kemna, ein enger Vertrauter Voigts und mit alleiniger Verf\u00fcgungsvollmacht ausgestattet, \u00fcber Jahre erhebliche Geldsummen von Parteikonten auf Gesch\u00e4ftskonten seiner inzwischen insolventen K\u00fcchenfirma transferiert hatte. Am 12. September 2008 verurteilte das LG M\u00fcnster den gest\u00e4ndigen Kemna wegen erwiesener Untreue in 80 F\u00e4llen, die insgesamt Parteigeldtransaktionen in H\u00f6he von 741.000 Euro umfassten, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Parteif\u00fchrung Kenntnis von den Manipulationen Kemnas hatte, konstatierte 86","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE jedoch ein eklatantes Kontrollversagen der Parteiinstanzen. Das g\u00e4ngige Finanzierungsmodell der Partei, die sich seit Jahren in wirtschaftlichen Engp\u00e4ssen befindet, basierte darauf, sich zur Finanzierung von Wahlk\u00e4mpfen zun\u00e4chst in erheblichem Umfang Darlehen von Mitgliedern und Sympathisanten zu beschaffen, wobei diese nur z.T. schriftlich fixiert wurden. Erreichte die NPD bei den Wahlen die erforderlichen Stimmenanteile, dienten die dann flie\u00dfenden Betr\u00e4ge aus der staatlichen Parteienfinanzierung der R\u00fcckzahlung der zuvor gew\u00e4hrten Darlehen. Die von Kemna zwischen 2004 und 2007 veruntreuten Gelder entsprachen rund einem Viertel der kompletten NPD-Jahreseinnahmen, somit einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die nicht nur eine erhebliche L\u00fccke in das Budget der Partei riss, sondern Fragen nach der politischen Verantwortung des Parteivorsitzenden Voigt aufkommen lie\u00df und dessen Autorit\u00e4t besch\u00e4digte. Die Finanzaff\u00e4re um Kemna besch\u00e4ftigte die NPD-F\u00fchrung naEntwicklungen hezu w\u00e4hrend des gesamten Jahres 2008. Ein urspr\u00fcnglich f\u00fcr im NPD-BundesHerbst 2007 vorgesehener Programmparteitag war in Ermanvorstand gelung eines geeigneten Tagungslokals zun\u00e4chst auf das Fr\u00fchjahr 2008 verlegt worden, um dann angesichts des Problemfalls Kemna auf das Folgejahr verschoben zu werden. Stattdessen f\u00fchrte die NPD am 24./25. Mai 2008 in Bamberg einen vorgezogenen Bundesparteitag mit Vorstandsneuwahlen durch. Voigt, der sich in seiner Parteitagsrede noch uneingeschr\u00e4nkt hinter Kemna stellte, wurde ohne Gegenkandidaten mit 90% der Delegiertenstimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. Neben seinen bisherigen Stellvertretern Apfel und Ro\u00dfm\u00fcller wurde der Rechtsanwalt und Neonazi Rieger zum neuen dritten stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Past\u00f6rs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, geh\u00f6rt dem Bundesvorstand der Partei ebenfalls neu an. Im Gegensatz zu Medienberichten im Vorfeld des Parteitages, in denen bereits \u00fcber eine Abl\u00f6sung des Parteivorsitzenden spekuliert worden war, konnte Voigt ein eindeutiges Wahlergebnis erzielen. Nach Kemnas Verurteilung am 12. September 2008 mehrten sich hingegen die Stimmen, die Konsequenzen in der F\u00fchrungsspitze der Partei forderten. In einer ersten pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung bezeichnete sich Voigt als zutiefst entt\u00e4uscht und ersch\u00fcttert \u00fcber das nunmehr gerichtlich nachgewiesene Fehlverhalten seines 87","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE fr\u00fcheren Vertrauten, lehnte aber jeden R\u00fccktrittsgedanken ab.33 Nachdem diese lapidare Reaktion an der Parteibasis auf eine \u00fcberwiegend negative Resonanz gesto\u00dfen war, sah Voigt sich gen\u00f6tigt, beschwichtigend eine weitere Erkl\u00e4rung zum Fall Kemna abzugeben, um seine angefochtene Stellung zu stabilisieren.34 Erneut lehnte er einen R\u00fccktritt ab und verwies darauf, die NPD solle ihren Gegnern nicht den Gefallen tun, sich mit selbstzerfleischenden Personaldebatten im Wahljahr 2009 aus dem politischen Geschehen zu verabschieden. Es gelte, den Kampf unbeirrt fortzuf\u00fchren und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die ausbleibenden Konsequenzen auf der F\u00fchrungsebene nahm hingegen Andreas Molau, Pr\u00e4sidiumsund Bundesvorstandsmitglied der NPD, zum Anlass, in einer am 6. Oktober 2008 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung35 seinen R\u00fccktritt von den auf Bundesebene ausge\u00fcbten Partei\u00e4mtern bekannt zu geben. Voigts Linie, die Aufmerksamkeit auf die 2009 anstehenden Wahlen zu lenken und dadurch die Aff\u00e4re Kemna in den Hintergrund treten zu lassen, war hingegen nicht durchsetzbar. Auf einer Tagung am 15./16. November 2008 in Wittenberge (Brandenburg) beschloss der Parteivorstand stattdessen mehrheitlich, bis sp\u00e4testens April 2009 einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes durchzuf\u00fchren. Die j\u00fcngsten Geschehnisse um Kemna, so die \u00dcberlegungen der deutlichen Vorstandsmajorit\u00e4t, sollten noch vor den wichtigen Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Sachsen sowie den Bundestagswahlen in 2009 aufgearbeitet werden.36 Am 29. Dezember 2008 k\u00fcndigte Molau in einer \u00fcber das Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung an, in Absprache mit Apfel, Past\u00f6rs, Ro\u00dfm\u00fcller und dem NPD-Generalsekret\u00e4r Peter Marx auf dem vorgesehenen Sonderparteitag f\u00fcr das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren.37 Es gehe ihm nicht darum, Voigt zu st\u00fcr33 Homepage der NPD (15. September 2008). 34 Homepage der NPD (18. September 2008). 35 Homepage der NPD Niedersachsen (7. Oktober 2008). 36 Vgl. Brief des NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Eckart Br\u00e4uninger zur Durchf\u00fchrung eines Sonderparteitags; Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Altermedia\" (24. November 2008). 37 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Altermedia\" (2. Januar 2009). 88","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE zen, sondern einen Beitrag zum Wettbewerb unterschiedlicher Konzepte zu leisten. Die Kandidatur Molaus stie\u00df insbesondere bei den \"Freien Kr\u00e4ften\" auf erhebliche Vorbehalte. Neben innerparteilichen Personaldiskussionen auf BundesEntwicklungen ebene gab es auch in einzelnen - insbesondere ostdeutschen - in den LandesLandesverb\u00e4nden Kontroversen, die personelle Konsequenzen verb\u00e4nden zur Folge hatten. Im Landesverband Th\u00fcringen, wo bereits seit einiger Zeit ein Streit zwischen den beiden neonazistisch ausgerichteten Fl\u00fcgeln um Frank Schwerdt und Thorsten Heise geschwelt hatte, konnte sich der bisherige Landesvorsitzende Schwerdt auf einem \"zweistufigen\"38 Landesparteitag im April und Mai 2008 gegen Heise durchsetzen.39 Grund f\u00fcr die internen Streitigkeiten d\u00fcrfte die Suche nach aussichtsreichen Funktion\u00e4rsund Listenpl\u00e4tzen im Vorfeld der Landtagswahl 2009 sein, bei der sich die NPD - im Falle des Verzichts der DVU auf eine Teilnahme - Chancen auf einen Einzug in den Landtag ausrechnet. Aufgrund interner Differenzen kam es Anfang September 2008 zum R\u00fccktritt nahezu des gesamten NPD-Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt. Als Vorsitzender fungiert seitdem der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Heyder. Auch in diesem Landesverband d\u00fcrften Personalfragen hinsichtlich der im Jahr 2009 anstehenden Kommunalwahlen eine Rolle gespielt haben. Nach der Wiederwahl Ralf Ollerts zum bayerischen NPD-Landesvorsitzenden am 9. November 2008 legte der Neonazi Matthias Fischer, bis zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Landesverbandes der JN sowie des NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken, seine Partei\u00e4mter nieder und erkl\u00e4rte seinen Parteiaustritt. Fischer und seine Anh\u00e4nger machten den Landesvorstand f\u00fcr das aus ihrer Sicht schwache Ergebnis der NPD von 1,2% der Stimmen bei den bayerischen Landtagswahlen am 28. September 2008 38 Der erste Teil des Landesparteitages am 12. April 2008 wurde vorzeitig abgebrochen. Am 31. Mai 2008 fand die Fortsetzung statt. 39 Homepage der NPD (14. April 2008). 89","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE verantwortlich und sahen unter einem Vorsitzenden Ollert keine Perspektive f\u00fcr eine revolution\u00e4re Politik. Verh\u00e4ltnis zur Auch im Jahr 2008 war die Kooperation zwischen der NPD und Neonazi-Szene der Neonazi-Szene im Rahmen der von der NPD seit 2004 propagierten \"Volksfront\" als viertem Element der \"Vier-S\u00e4ulenStrategie\" (siehe Nr. 1.1) nicht frei von Spannungen. In diesem erfolgsabh\u00e4ngigen Zweckb\u00fcndnis bestehen nach wie vor grundlegende Differenzen zwischen NPD und Neonazi-Szene, basierend auf dem Gegensatz in Auftreten und Stil zwischen legalistischer Wahlpartei einerseits und aktionsorientierter Subkultur andererseits. Solange sich aus der Zusammenarbeit f\u00fcr beide Seiten messbare Vorteile ergeben, d\u00fcrfte das B\u00fcndnis trotz aller Unstimmigkeiten weiterhin Bestand haben. Beispielhaft ist die \u00f6ffentliche Kontroverse zwischen \"Freien Kr\u00e4ften\" und der NPD-F\u00fchrung anl\u00e4sslich der Beerdigung des am 23. Juli 2008 verstorbenen Neonazis und NPD-Mitglieds Friedhelm Busse. Thomas Wulff, Neonazi und ehemaliges Mitglied des NPD-Bundesvorstands, breitete nach der Grabrede Voigts eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf dem bereits abgesenkten Sarg Busses aus. Das NPD-Parteipr\u00e4sidium distanzierte sich daraufhin in einer Erkl\u00e4rung vom 31. Juli 200840 vom Vorgehen Wulffs mit dem Vorwurf, die Beisetzung f\u00fcr eine Selbstinszenierung instrumentalisiert zu haben. Dies wiederum provozierte eine im Internet41 verbreitete Erwiderung der \"Freien Kr\u00e4fte\", worin der NPD-F\u00fchrung Scheinheiligkeit vorgehalten und mit der Aufk\u00fcndigung der bisherigen Kooperation gedroht wurde (vgl. Kap. III). An dieser Auseinandersetzung wurden die Bruchlinien im B\u00fcndnis von NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" exemplarisch erkennbar. Die NPD muss sich zum einen \u00f6ffentlich von NS-Symbolik und gewaltbereiten Kr\u00e4ften distanzieren, um ein \"b\u00fcrgerliches\" Erscheinungsbild zu wahren. Andererseits ist sie auf die Unterst\u00fctzung der \"Freien Kr\u00e4fte\" angewiesen, die ein wesentliches Mobilisierungspotenzial bilden, dessen Wegfall die Partei bei Wahlk\u00e4mpfen vor gro\u00dfe logistische Probleme stellen w\u00fcrde. Nachdem bereits im Jahr 2007 die Abgrenzungs40 Homepage der NPD (1. August 2008). 41 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Altermedia\" (5. August 2008). 90","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE erkl\u00e4rungen der NPD-F\u00fchrung zum so genannten Schwarzen Block der \"Autonomen Nationalisten\" f\u00fcr Spannungen in der Zusammenarbeit von NPD und Neonazis gesorgt hatten, kam es auch 2008 zu Differenzen. So wurden am 3. Oktober 2008 auf einer NPD-Demonstration in Stralsund rund 80 Anh\u00e4nger des \"Schwarzen Blocks\" von der NPD-Veranstaltung ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatten, auflagengem\u00e4\u00df ihre Sonnenbrillen abzusetzen. Im Rahmen ihres \"Vier-S\u00e4ulen-Konzepts\" setzte die NPD auch im Demonstrationen Jahr 2008 ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" fort. Die Zahl der von ihr als Teil des \"Volksdurchgef\u00fchrten Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstalfront\"-Konzepts tungen - h\u00e4ufig auch in Kooperation mit Neonazis und Skinheads - war mit ca. 75 (2007: ca. 70) leicht ansteigend42 (vgl. auch Kap. I, Nr. 6). Der im Januar 2005 zwischen der NPD und DVU geschlossene Nachverhandlun\"Deutschlandpakt\" - eine Vereinbarung, nach der beide Parteien gen \u00fcber den bis Ende 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen \"Deutschlandpakt\" nicht gegeneinander antreten wollen - wurde 2008 insbesonzwischen NPD und dere von der NPD-Basis zunehmend infrage gestellt. DVU Auch Voigt r\u00e4umte in seiner Rede auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg ein, selbst wenn der \"Deutschlandpakt\" sich bew\u00e4hrt habe, sei der Zeitraum von f\u00fcnf Jahren zu lang gew\u00e4hlt. Da es darum gehe, maximale Erfolge f\u00fcr die nationale Politik zu erreichen, f\u00e4nden im Fall der Landtagswahl in Th\u00fcringen 2009 Nachverhandlungen statt.43 Die DVU soll Pressemeldungen zufolge grunds\u00e4tzlich bereit sein, zugunsten der NPD auf einen Wahlantritt in Th\u00fcringen zu verzichten. Am 7. Oktober 2008 erkl\u00e4rte der Landesvorstand der Th\u00fcringer NPD, er begr\u00fc\u00dfe die \"grunds\u00e4tzliche Bereitschaft\" des DVU-Bundesvorstandes, in Th\u00fcringen nicht zur Landtagswahl anzutreten und werde jetzt alle Vorbereitungen f\u00fcr einen erfolgreichen Wahlkampf treffen. Dabei baue man auf die Unterst\u00fctzung der Landes-DVU.44 42 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie z.B. Mahnwachen ohne gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit sowie Infost\u00e4nde nicht enthalten. 43 Ansprache des Parteivorsitzenden Voigt am 24. Mai 2008, abrufbar auf der Homepage der NPD (26. Mai 2008). 44 Homepage der NPD Th\u00fcringen (8. Oktober 2008). 91","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Ring Nationaler Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete RNF konnte seine Strukturen weiFrauen\" (RNF) ter ausbauen und ist seit dem Bundesparteitag 2008 eine Unterorganisation der NPD. Gitta Sch\u00fcssler, die Vorsitzende des RNF, geh\u00f6rt laut ge\u00e4nderter Parteisatzung nunmehr kraft Amtes dem NPD-Bundesvorstand an. Auf dem 2. Bundeskongress des RNF am 27. September 2008 in Berlin wurde Sch\u00fcssler als Vorsitzende best\u00e4tigt. Als ihre Stellvertreterinnen amtieren weiterhin Judith Rothe (Sachsen-Anhalt) sowie Stella H\u00e4hnel (Berlin), die auch als Pressesprecherin fungiert. Gr\u00fcndung eines Die NPD ist bereits seit mehreren Jahren bem\u00fcht, in der russ\"Arbeitskreises der landdeutschen Bev\u00f6lkerung gr\u00f6\u00dfere Zustimmung zu finden. Ru\u00dflanddeutschen Seit 2007 versucht die Partei, Russlanddeutsche auch organisainnerhalb der NPD\" torisch in die Parteiarbeit einzubinden. Am 23. Februar 2008 fand in der Berliner NPD-Zentrale ein Treffen von NPD-Funktion\u00e4ren und Vertretern des \"Freundeskreises - Die Russlanddeutschen Konservativen\" (RDK) statt, bei dem es zur Gr\u00fcndung eines \"Arbeitskreises der Ru\u00dflanddeutschen innerhalb der NPD\" kam.45 Sinn des Arbeitskreises sei es, so die NPD, Spannungen zwischen Einheimischen und deutschen Neub\u00fcrgern abzubauen und Russlanddeutsche verst\u00e4rkt in die Parteiarbeit einzubinden.46 (Schein-) Ank\u00fcndigungen von Rechtsextremisten, insbesondere aus dem ImmobilienUmfeld der NPD, leerstehende Hotels, Gastst\u00e4tten oder Hallen gesch\u00e4fte der NPD zu erwerben, um diese zu rechtsextremistischen Schulungszentren umund auszubauen, sorgten in den vergangenen Jahren vielfach f\u00fcr mediale Aufmerksamkeit. Die betroffenen Kommunen sahen sich durch den \u00f6ffentlichen Druck oftmals veranlasst, die in Rede stehenden Immobilien im Rahmen ihres Vorkaufsrechts selbst zu \u00fcbernehmen, wobei die Kaufpreise den realen Marktwert mitunter deutlich \u00fcberstiegen. Neben der NPD, die aufgrund ihrer schlechten Finanzlage kaum die M\u00f6glichkeit eines selbstst\u00e4ndigen Immobilienerwerbs hat, wurde vielfach 45 \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2008 vom April 2008, S. 13. 46 Homepage der NPD (3. M\u00e4rz 2008). 92","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger als ernsthafter Kaufinteressent genannt. Die vermeintlichen Erwerbsabsichten von Rechtsextremisten d\u00fcrften in etlichen F\u00e4llen jedoch darauf abzielen, in Absprache mit dem Besitzer bei schwer vermittelbaren Immobilien am Verkaufserl\u00f6s zu partizipieren, sollte sich die Gemeinde zu einem Kauf entschlie\u00dfen. Pressemeldungen zufolge entwickelte die NPD 2008 bundesweit Aktivit\u00e4ten, um ein geeignetes Objekt zur Errichtung eines Schulungszentrums zu finden. So soll beispielsweise eine fr\u00fchere Tierarztpraxis im bayerischen Straubing der NPD f\u00fcr einen Kaufpreis von 2,3 Mio. Euro angeboten worden sein. Seri\u00f6sen Sch\u00e4tzungen zufolge lag der wirkliche Geb\u00e4udewert bei rund einem F\u00fcnftel dieser Summe. Ein Gesch\u00e4ftsabschluss erfolgte nicht, jedoch wurde das Objekt an die NPD vermietet. Nach Presseberichten pr\u00fcfte die NPD Baden-W\u00fcrttemberg in mehreren St\u00e4dten die M\u00f6glichkeit, eine Immobilie f\u00fcr den Aufbau eines Schulungsund Tagungszentrums zu erwerben. Diese Pl\u00e4ne schienen sich im Hinblick auf die Gastst\u00e4tte \"Linderhof\" in Stra\u00dfberg zu konkretisieren, wobei die NPD angeblich bereit war, f\u00fcr das leerstehende Geb\u00e4ude den - weit \u00fcber Marktwert liegenden - Preis von 540.000 Euro zu zahlen. Der betroffene Landkreis und die \u00f6rtliche Gemeinde erwarben letztlich die Immobilie, wobei \u00fcber den Kaufpreis Stillschweigen vereinbart worden sei. Auch das vermeintliche Kaufangebot der th\u00fcringischen NPD von 650.000 Euro f\u00fcr ein B\u00fcrohaus in Bad Langensalza wich eklatant von dem gesch\u00e4tzten Verkehrswert in H\u00f6he von 310.000 Euro ab. Die \u00f6rtliche Gemeinde lehnte nennenswerte Eigeninvestitionen zum Erwerb des Objekts ab. Die NPD ist in den Landesparlamenten von Sachsen und MeckT\u00e4tigkeit der lenburg-Vorpommern mit acht bzw. sechs Abgeordneten verLandtagsfraktionen treten. Die Aktivit\u00e4ten der dortigen NPD-Mandatstr\u00e4ger schwanin Sachsen und ken zwischen dem taktischen Bem\u00fchen um Seriosit\u00e4t einerseits Mecklenburgund kalkulierten, auf eine m\u00f6glichst hohe MedienaufmerksamVorpommern keit abzielende Provokationen andererseits. 93","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Zum parlamentarischen Selbstverst\u00e4ndnis der Partei \u00e4u\u00dferte der s\u00e4chsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel: \"Die Frage, warum wir trotzdem zu Wahlen antreten, ist verst\u00e4ndlich, doch wir f\u00fchlen uns jeden Tag, an dem wir uns mit dem Irrsinn der Etablierten auseinandersetzen, best\u00e4rkt im Bewu\u00dftsein \u00fcber die Notwendigkeit der NPD als parlamentarischer Arm des volkstreuen Widerstandes. Wir waren und sind Stachel im Fleisch dieses abgewirtschafteten Systems und nutzen zugleich die Fraktion, um politische Konzepte zu entwickeln.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 12/2008 vom Dezember 2008, S. 3) Vor allem die Antr\u00e4ge der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichten, in welchem Ausma\u00df auch die parlamentarischen Aktivit\u00e4ten ideologisch gepr\u00e4gt sind. Die Partei regte beispielsweise in einem Fraktionsantrag vom 21. Mai 2008 die Auff\u00fchrung des umstrittenen, z.T. als antisemitisch eingestuften B\u00fchnenst\u00fccks \"Der M\u00fcll, die Stadt und der Tod\" von Reiner Werner Fassbinder im Staatstheater Schwerin mit der Begr\u00fcndung an, die bundesrepublikanischen Medien sendeten eine F\u00fclle von Beitr\u00e4gen zur nationalsozialistischen B\u00fccherverbrennung vom Mai 1933, verl\u00f6ren aber die Ausgrenzung missliebiger Schriften und Filme nach 1945 in den deutschen Teilstaaten DDR und BRD aus dem Blick.47 Mit dieser Argumentation verharmloste die NPD die organisierte und systematische Verfolgung j\u00fcdischer und regimekritischer Schriftsteller im \"Dritten Reich\". In einem Antrag vom 10. September 2008 kritisierte die NPD die vermeintliche politische Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichts in Mecklenburg-Vorpommern und sprach von der g\u00e4ngigen Vermittlung eines dogmatischen, teilweise durch Strafvorschriften gesch\u00fctzten Weltbilds. Die Antragsteller sahen darin ein f\u00fcr das niedrige Bildungsniveau des Landes symptomatisches Defizit.48 Drastisch kam die ideologische Ausrichtung der NPD im Fraktionsantrag \"Antigermanismus bek\u00e4mpfen\" vom 5. November 2008 zum Ausdruck. In seiner Ursprungsversion enthielt dieser Antrag unverhohlen antisemiti47 Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1485, S. 2. 48 Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1787, S. 1. 94","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sche Passagen, in denen Juden mit Blick auf die Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine wesentliche Mitschuld an ihrer Verfolgung im NS-Regime vorgehalten wurde. Zwar strich die NPD auf Druck der Landtagsverwaltung diese Textteile aus ihrem insgesamt rassistisch einzustufenden Antrag, doch hielt sie in einer nachgereichten Interneterkl\u00e4rung inhaltlich an diesen Positionen ausdr\u00fccklich fest.49 2008 nahm die NPD an den Landtagswahlen in Hessen, NiederTeilnahme sachsen (beide am 27. Januar) und Bayern (28. September) teil. an Wahlen W\u00e4hrend die NPD in Niedersachsen (52.986 Zweitstimmen) und Bayern (123.273 W\u00e4hlerstimmen) mit 1,5% bzw. 1,2% der Gesamtstimmen die Ein-Prozent-H\u00fcrde \u00fcbersprang und damit das Minimalziel erreichte, einen Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erlangen, wurde diese Zielsetzung in Hessen mit 0,9% der Gesamtstimmen (24.004 Zweitstimmen) verpasst. Jedoch blieben auch in Niedersachsen und Bayern die Resultate weit hinter den im Wahlkampf ge\u00e4u\u00dferten, Landtagsmandate anstrebenden Ambitionen zur\u00fcck. Die NPD konnte sich mit ihren Aussagen zu Themen wie \"Ausl\u00e4nderpolitik\" und \"soziale Gerechtigkeit\" nicht w\u00e4hlerwirksam profilieren. Gem\u00e4\u00df den Vereinbarungen im \"Deutschlandpakt\" verzichtete die NPD zugunsten der DVU auf eine Teilnahme an den B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg am 24. Februar 2008. Uneinheitlich fielen die Ergebnisse der NPD bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (25. Mai 2008), Sachsen (8. Juni 2008) und Brandenburg (28. September 2008) aus. In SchleswigHolstein trat die NPD nicht fl\u00e4chendeckend an und errang landesweit nur 4.717 Stimmen (0,4%). Ihr fielen lediglich ein Kreistagsund ein Stadtratsmandat zu. Bei den s\u00e4chsischen Kommunalwahlen gelang der NPD der Einzug in alle zehn Kreistage. Sie erzielte landesweit 160.148 Stimmen (5,1%) und konnte damit die Zahl ihrer Kreistagsmandate von 13 auf 45 Sitze mehr als verdreifachen. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen trat die NPD in sechs von 14 Landkreisen und in der kreisfreien Stadt Cottbus an. Bis auf die Doppelkandidatur in einem Kreistag vermieden es NPD und DVU im Sinne des \"Deutschlandspakts\", 49 Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1961, S. 2 und Homepage der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern (19. November 2008). 95","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE unmittelbar gegeneinander zu konkurrieren. Die NPD erzielte insgesamt 14 Kreistagsmandate und zwei Sitze im Stadtrat von Cottbus. Landesweit kam sie auf 1,9% der g\u00fcltigen Gesamtstimmen. Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 2. M\u00e4rz 2008 trat die NPD nicht unter ihrem Parteinamen an, sondern erzielte mit der von ihr gesteuerten \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" (BIA) relative Erfolge in den Gro\u00dfst\u00e4dten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, wo sie 1,4% bzw. 3,3% der Stimmen errang. Damit wiederum erhielt die NPD in den Stadtr\u00e4ten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg einen bzw. zwei Sitze. 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Sch\u00e4fer Mitglieder: 400 (2007: 400) Publikation: Zentralorgan \"Der Aktivist\"; regionale Publikation \"hier & jetzt. radikal rechte zeitung\" (Sachsen) Die Jugendorganisation der NPD, \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), ist laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der JNBundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPDParteivorstandes. Ungeachtet dieser organisatorischen Anbindung sind die JN zumindest verbal bem\u00fcht, ihre Autonomie und Eigenst\u00e4ndigkeit herauszustellen. Der im Oktober 2007 neugew\u00e4hlte JN-Bundesvorsitzende Michael Sch\u00e4fer machte dies bereits Ende 2007 in einem Grundsatzinterview mit der \"Deutschen Stimme\" deutlich.50 Der aus der freien Kameradschaftsszene stammende Sch\u00e450 \"Deutsche Stimme\" Nr. 12/2007 vom Dezember 2007, S. 3. 96","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE fer forderte, die JN m\u00fcssten wieder eine \"moderne und schlagkr\u00e4ftige nationalistische Jugendorganisation\" werden, die nicht als \"braves Anh\u00e4ngsel der Mutterpartei\" agiere, sondern zu dieser ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis einnehme. Eine zentrale Rolle - so Sch\u00e4fer - \u00fcbten die JN als Bindeglied zwischen Partei einerseits und radikaleren und unabh\u00e4ngigen Aktivisten andererseits aus. Durch den 2007 geschaffenen \"Nationalen Bildungskreis\" (NBK) k\u00f6nne die Schulungsarbeit innerhalb der nationalen Jugend intensiviert und das angehende akademische Potenzial aus den eigenen Reihen st\u00e4rker ausgesch\u00f6pft werden (vgl. Kap. VI). Das ideologische Selbstverst\u00e4ndnis umschrieb Sch\u00e4fer wie folgt: \"Wir (...) leben einen Befreiungsnationalismus, der sozialistisch ist im Wirtschaftlichen, national ist im Staatlichen, v\u00f6lkisch im Kulturellen und freiheitlich im Denken.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 12/2007 vom Dezember 2007, S. 3) Noch deutlicher kommt die extremistische Orientierung in einem Artikel des JN-Zentralorgans \"Der Aktivist\" zum Ausdruck. Das Redaktionsmitglied Sebastian Richter bescheinigte den JN, auf dem Weg hin zu einer \"Jugendbewegung mit glasklarer weltanschaulicher Ausrichtung und gro\u00dfem Aktionspotenzial\" zu sein. Doch sollte der Kampf bei jedem Einzelnen selbst beginnen, um zu Recht beanspruchen zu k\u00f6nnen, \"ein widerw\u00e4rtiges System umzukrempeln\".51 Sch\u00e4fer wiederum appellierte an seine Leser, die Publikation \"Der Aktivist\" weiter zu verbreiten, denn Deutschland brauche neue K\u00e4mpfer im nationalen Freiheitskampf. Die JN seien dabei \"fester Bestandteil im Widerstand gegen die Heuchler, Ausbeuter und Unterdr\u00fccker\" dieser \"maroden Republik\".52 Die JN tun sich schwer, die beanspruchte Scharnierfunktion zwischen Partei und \"Freien Kr\u00e4ften\" erfolgreich auszu\u00fcben. 51 \"Der Aktivist\", Ausgabe 1/2008, S. 2. 52 Siehe Fn. 51, S. 3. 97","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE W\u00e4hrend der von \"Freien Kr\u00e4ften\" dominierte bayerische JNLandesverband am 7. Juni 2008 gemeinsam mit den \"Freien\" in Wei\u00dfenohe einen \"Nationalen Frankentag 2008\" veranstaltete, bei dem vor rund 250 Teilnehmern u.a. der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger und der Neonazi Thomas Wulff als Redner auftraten, f\u00fchrte der NPD-Landesverband am selben Tag in G\u00fcnzburg einen \"Bayerntag\" durch. Die terminlich konkurrierenden Veranstaltungen verhinderten einen geschlossenen Wahlkampfauftakt der NPD mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen am 28. September 2008. Ungeachtet des f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschenden Wahlergebnisses von 1,2% wurde der Landesvorsitzende Ollert auf dem Landesparteitag am 9. November 2008 in seinem Amt best\u00e4tigt. Matthias Fischer, der erst am 27. April 2008 auf dem JNLandeskongress zum neuen Vorsitzenden des bayerischen Landesverbandes und damit zum Nachfolger des Neonazis Norman Bordin gew\u00e4hlt wurde, nahm dies zum Anlass, seinen Austritt aus JN und NPD zu erkl\u00e4ren und mit der \"b\u00fcrgerlichen\" Linie Ollerts generell abzurechnen. In einer Erkl\u00e4rung der Fischer unterst\u00fctzenden \"Freien Kr\u00e4fte\" hei\u00dft es, Ollert stehe f\u00fcr einen \"Wischi-Waschi-Kurs\", mit ihm sei keine revolution\u00e4re nationale Politik durchzusetzen. Unter seinem Vorsitz werde man keine \"Wahlk\u00e4mpfe und Frondienste f\u00fcr die Bayern-NPD\" mehr leisten.53 Insgesamt blieben die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der JN entgegen der vollmundigen Ank\u00fcndigungen ihres Vorsitzenden auch 2008 begrenzt. Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 21. Juni 2008 vom JN-Landesverband Sachsen in Dresden unter dem Motto \"Jugend braucht Perspektiven\" geplante \"Sachsentag 2008\" wurde vom BVerfG in letzter Instanz untersagt. Daraufhin versammelten sich die bereits angereisten Veranstaltungsteilnehmer an mehreren Orten der Stadt zu Spontandemonstrationen gegen \"Willk\u00fcr durch Polizei und Justiz\". An den Kundgebungen beteiligten sich insgesamt rund 300 Personen, unter ihnen die NPD-Landtagsabgeordneten Gansel und Rene Despang aus Sachsen sowie Past\u00f6rs und Andreas Theissen aus Mecklenburg-Vorpommern. 53 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Altermedia\" (15. November 2008). 98","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1987 54 Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey Mitglieder: 6.000 (2007: 7.000) Publikation: \"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 33.000 Der Mitgliederr\u00fcckgang der letzten Jahre setzte sich auch 2008 fort, nicht zuletzt wegen des fortgeschrittenen Lebensalters der meisten DVU-Mitglieder und der damit einhergehenden mangelnden Attraktivit\u00e4t der Partei f\u00fcr j\u00fcngere Menschen. So wurde die Partei seit ihrer Gr\u00fcndung von dem inzwischen 75-j\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt sowie weitestgehend finanziert. Frey kreditiert im Wesentlichen das mehrere Millionen Euro betragende Defizit der DVU, das 1989 durch Aufwendungen f\u00fcr den Europawahlkampf entstanden war. Die Partei hatte damals mit einem f\u00fcr sie entt\u00e4uschenden Ergebnis von nur 1,6% der Stimmen den Einzug in das Europaparlament deutlich verfehlt. Die dadurch entstandene Verschuldung der DVU konnte bislang nicht getilgt werden. Frey ist Inhaber der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ). Sie ist eine der auflagenst\u00e4rksten periodischen Publikationen im deutschen Rechtsextremismus. 54 \"DVU e.V.\" 1971 als Verein gegr\u00fcndet; 1987 als Partei konstituiert; 1987-1991 \"DVU - Liste D\". 99","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2.1 Zielsetzung und Methode Die DVU greift mit ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder unter dem Blickwinkel eines \u00fcbersteigerten Nationalismus auf. Zwar bekennt sich die DVU in ihrem Parteiprogramm \"vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt\" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes; jedoch werden die von ihr vertretenen fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie vor allem im Inhalt der NZ deutlich. Die NZ kann wegen der uneingeschr\u00e4nkt beherrschenden Stellung Freys und des Fehlens einer origin\u00e4ren Parteizeitung als das Presseorgan der DVU angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Sven Eggers, Redakteur der NZ, bezeichnet sie als \"Sprachrohr f\u00fcr die Anst\u00e4ndigen in diesem Lande\", als \"Institution, die \u00f6ffentlich macht, was die schweigende Mehrheit (...) wirklich denkt\". Die NZ trage \"ohne Zweifel mehr zur Stabilisierung wirklicher Demokratie und wirklicher demokratischer Kultur\" bei, als die \"oftmals bedenklich gleichgeschaltete Meinungsindustrie\".55 Frey selbst und andere hochrangige DVU-Funktion\u00e4re sind regelm\u00e4\u00dfig als Autoren oder Redakteure f\u00fcr die NZ t\u00e4tig. Seit Mitte Oktober 2008 pr\u00e4sentiert sich die Zeitung mit einem neuen, moderneren Layout. Im redaktionellen Teil der Zeitung werden tagespolitische Themen und Ereignisse h\u00e4ufig verzerrt dargestellt und ideologisch instrumentalisiert. Dabei nimmt das Thema \"Ausl\u00e4nder in Deutschland\" einen breiten Raum ein. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die tendenzi\u00f6sen und verharmlosenden Beitr\u00e4ge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Mit unterschwellig antisemitischen Artikeln werden Ressentiments gegen Juden gesch\u00fcrt, in anderen Beitr\u00e4gen finden sich h\u00e4ufig Attacken gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Vielzahl und st\u00e4ndige Wiederholung derartiger Beitr\u00e4ge belegen, dass es den Autoren nicht um die sachliche Auseinandersetzung in einem demokratischen Meinungsstreit geht, 55 NZ Nr. 51/2008 vom 12. Dezember 2008, S. 13. 100","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sondern die Pauschalisierungen und Herabw\u00fcrdigungen statt dessen dem gezielten Angriff auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen. Das fremdenfeindliche Gedankengut der DVU zeigt sich in der Fremdentendenzi\u00f6sen Berichterstattung der NZ \u00fcber Ausl\u00e4nder, Ausl\u00e4nfeindlichkeit derkriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch. Aggressive, polemisierende Schlagzeilen wie \"Verbrecherparadies Deutschland? - Deutsche als Freiwild ausl\u00e4ndischer Krimineller\"56, \"Gewaltt\u00e4ter missbrauchen Asylrecht\"57 und \"Wer stoppt ausl\u00e4ndische Schl\u00e4ger? - 'Schei\u00df Deutsche' als Opfer\"58 suggerieren, die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder seien generell kriminell. Dadurch werden Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt bzw. verst\u00e4rkt und der Eindruck erweckt, dass in der Bundesrepublik lebende Ausl\u00e4nder eine Bedrohung - auch f\u00fcr den Einzelnen - seien: \"Von herrschenden Politikern im Stich gelassen, ist vor allem der 'kleine Mann' kriminellen Ausl\u00e4ndern schutzlos ausgeliefert (...).\" (NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 4) Andere Beitr\u00e4ge in der NZ versuchen, \u00c4ngste vor Massenzuwanderung und einer \"\u00dcberfremdung Deutschlands\", die bereits \"in vollem Gang\" sei,59 zu sch\u00fcren. 56 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 1. 57 NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 4. 58 NZ Nr. 28/2008 vom 4. Juli 2008, S. 1. 59 NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 1. 101","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die DVU verfolgt mit dieser diskriminierenden Agitation das Ziel, den Gleichheitsgrundsatz f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Teil der Bev\u00f6lkerung einzuschr\u00e4nken und das unantastbare Prinzip der Menschenw\u00fcrde auszuh\u00f6hlen: \"Im grenzenlosen Europa droht nun der Vormarsch von Korruption und Kriminalit\u00e4t. Auch Bulgarien und Rum\u00e4nien d\u00fcrfen bald dem Schengen-Abkommen beitreten. Diese Aussicht wird nicht gerade rosiger dadurch, dass in den beiden Staaten insgesamt rund acht Millionen bettelarme Zigeuner hausen, die an die Fleischt\u00f6pfe Westeuropas wollen.\" (NZ Nr. 32/2008 vom 1. August 2008, S. 5) \"Als bevorzugtes Ziel gilt Deutschland, das wegen hoher Sozialleistungen unter Ausl\u00e4ndern aus aller Herren L\u00e4nder als eine Art 'Schlaraffenland' gilt.\" (NZ Nr. 37/2008 vom 5. September 2008, S. 7) Deutschland drohe die \"Umvolkung und der Verlust seiner Identit\u00e4t\".60 In einem Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Scherbenhaufen Ausl\u00e4nderpolitik\" hei\u00dft es, die Integration sei gescheitert. Und weiter: \"Doch bei aller Sympathie f\u00fcr den Islam kann es keine L\u00f6sung sein, wenn hier das Morgenland im Abendland sich ausbreitet und am Ende Konflikte in Deutschland ausbrechen wie in Bosnien oder im Libanon.\" (NZ Nr. 13/2008 vom 21. M\u00e4rz 2008, S. 9) 60 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 5. 102","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In diesem Zusammenhang thematisiert die NZ auch immer wieder die Folgen eines m\u00f6glichen EU-Beitritts der T\u00fcrkei: \"Vor allem Deutschland w\u00e4re dann von einer neuen t\u00fcrkischen Zuzugswelle ungeahnten Ausma\u00dfes betroffen, welche die Bundesrepublik in ein soziales und ethnisches Pulverfass verwandeln k\u00f6nnte.\" (NZ Nr. 14/2008 vom 28. M\u00e4rz 2008, S. 11) Ferner betreibt die NZ als Sprachrohr der DVU antisemitische Antisemitismus Propaganda. Entsprechende Beitr\u00e4ge sind regelm\u00e4\u00dfig darauf gerichtet, antij\u00fcdische und antiisraelische Vorurteile zu sch\u00fcren. Seit Jahren stehen dabei Versuche im Vordergrund, die Bundesregierung in diffamierender Weise als von Juden beherrscht und gesteuert darzustellen. Im Fokus steht insbesondere die Bundeskanzlerin, der vor allem \"Nibelungentreue gegen\u00fcber dem Judenstaat\" vorgeworfen wird61 und die \"einen Treueund Ergebenheitsschwur nach dem anderen f\u00fcr Israel\"62 loslasse: \"Durch ihre Ergebenheit gegen\u00fcber USrael hat Frau Merkel die dringenden Bed\u00fcrfnisse ihres eigenen Landes vernachl\u00e4ssigt. (...) Nein, die Bundeskanzlerin Deutschlands musste samt wichtiger Mitglieder ihrer Regierung nach Israel zu den 'ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen' reisen, um sich dort auf eine Art devot zu zeigen, die erst kurz vor dem Stiefellecken Halt zu machen schien.\" (NZ Nr. 15/2008 vom 4. April 2008, S. 2) \"Problemlos schaffte sie den Sprung von der FDJ-Aktivistin ins bundesdeutsche Kanzleramt, von der sowjetkommunistischen Agitatorin zur Propagandistin der 'westlichen Wertegemeinschaft' und Vasallin der USA und Israels.\" (NZ Nr. 23/2008 vom 30. Mai 2008, S. 5) 61 NZ Nr. 25/2008 vom 13. Juni 2008, S. 6. 62 NZ Nr. 35/2008 vom 22. August 2008, S. 3. 103","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Dar\u00fcber hinaus behauptet die Zeitung, es stehe au\u00dfer Zweifel, dass \"deutsche Politiker dem Interesse fremder M\u00e4chte folgen\".63 Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel sei ein \"US-Satellit\".64 Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Einsatz von Kampftruppen der Bundeswehr in Afghanistan wirft die NZ der Regierung vor, es leuchte \"au\u00dferhalb des obersten Polit-Zirkels wohl jedem ein, dass der Sinnlos-Einsatz, der deutsche Interessen nicht einmal entfernt ber\u00fchrt, Terror-Gefahren im eigenen Land heraufbeschw\u00f6rt\".65 Sch\u00fcren antisemitiVehement kritisiert die NZ deutsche Wiedergutmachungsleisscher Feindbilder tungen und nutzt die regelm\u00e4\u00dfige, ausf\u00fchrliche Berichterstattung \u00fcber \"das ganze Ausma\u00df der moralischen und finanziellen Ausbeutung j\u00fcdischen Leidens durch eine 'Holocaust-Industrie'\"66, um das \u00fcberkommene antisemitische Bild des \"geldgierigen Juden\" neu zu beleben. Von j\u00fcdischer Seite w\u00fcrden \"mit der Regelm\u00e4\u00dfigkeit des t\u00e4glichen Sonnenaufgangs\" neue Forderungen erhoben.67 Der Jewish Claims Conference, die \"Milliardengesch\u00e4fte mit Wiedergutmachung\"68 mache, attestiert die Zeitung dabei einen genialen Einfallsreichtum: \"Je tiefer das Ende des Zweiten Weltkrieges im Orkus der Geschichte verschwindet, umso erfindungsreicher werden die von der Jewish Claims Conference (JCC) ersonnenen Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Opfergruppen, die immer noch keine oder keine ausreichende Wiedergutmachung von Deutschland erhalten h\u00e4tten.\" (NZ Nr. 34/2008 vom 15. August 2008, S. 3)69 Relativierung des Die Partei leugnet zwar nicht ausdr\u00fccklich den V\u00f6lkermord an Holocaust den europ\u00e4ischen Juden, sie bem\u00fcht sich jedoch nach wie vor, 63 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 5. 64 NZ Nr. 42/2008 vom 10. Oktober 2008, S. 7. 65 NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 7. 66 NZ Nr. 14/2008 vom 28. M\u00e4rz 2008, S. 7. 67 NZ Nr. 31/2008 vom 25. Juli 2008, S. 9. 68 NZ Nr. 17/2008 vom 18. April 2008, S. 5. 69 Vgl. auch NZ Nr. 23/2008 vom 30. Mai 2008, S. 6. 104","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE diesen zu relativieren. Zu diesem Zweck wird u.a. das historische Wissen \u00fcber den Holocaust h\u00e4ufig mit dem Hinweis auf die angebliche F\u00e4lschung zeitgeschichtlicher Dokumente infrage gestellt. Auch bezeichnet die NZ angebliche Kriegsverbrechen der Alliierten als Holocaust, um durch die wiederholte Verwendung dieses Begriffs den V\u00f6lkermord an den Juden als lediglich ein Ereignis unter etlichen gleichartigen erscheinen zu lassen. Dar\u00fcber hinaus arbeitet die NZ mit dem Mittel der Aufrechnung Revisionistische (z.B. \"Schuften und hungern im Sieger-KZ\"70 oder \"Das Massaker Kritik an der von Dresden - Der unges\u00fchnte Bomben-Holocaust 1945\"71), \"einseitigen\" indem sie u.a. der Berichterstattung \u00fcber den \"Siegerterror, dem Vergangenheitsrund 15 Millionen Menschen zum Opfer fielen\"72 breiten Raum bew\u00e4ltigung gibt. Des Weiteren kritisiert die Zeitung die \"einseitige\" Vergangenheitsbew\u00e4ltigung: \"W\u00e4hrend von Merkel und Gesinnungsfreunden in unseren Tagen 'immerw\u00e4hrende deutsche Schuld' beschworen wird, ignoriert die offizielle Zeitgeschichtsschreibung die zahlreichen unges\u00fchnten Verbrechen am deutschen Volk.\" (NZ Nr. 16/2008 vom 11. April 2008, S. 14) \"Es kann nicht angehen, dass das Leid des einen anerkannt und das des anderen geleugnet wird.\" (NZ Nr. 35/2008 vom 22. August 2008, S. 9) 70 NZ Nr. 2/2008 vom 4. Januar 2008, S. 11. 71 NZ Nr. 7/2008 vom 8. Februar 2008, S. 4 (Start einer sechsteiligen Serie). 72 NZ Nr. 41/2008 vom 3. Oktober 2008, S. 10. 105","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Demselben Ziel - Relativierung der NS-Verbrechen - dienen auch die st\u00e4ndigen Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen anderer V\u00f6lker, vor allem Amerikas, aber auch Israels: \"(...) die USA jedenfalls hatten solche Skrupel nicht, als sie dem bereits kapitulationsbereiten Japan einen atomaren Holocaust in Hiroshima und Nagasaki bereiteten.\" (NZ Nr. 21/2008 vom 16. Mai 2008, S. 11) \"Einen weiteren Schwerpunkt des Werkes bilden die seit Jahrzehnten von Israelis begangenen und bis heute unges\u00fchnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.\" (NZ Nr. 21/2008 vom 16. Mai 2008, S. 13) 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie DVU ist in 16 Landesverb\u00e4nde untergliedert, denen jedoch struktur aufgrund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden kaum Raum f\u00fcr selbstst\u00e4ndige politische Arbeit bleibt. Frey legt nach wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, \u00fcberwacht die wichtigeren personellen Vorg\u00e4nge auch auf der Ebene der Landesverb\u00e4nde und entscheidet \u00fcber die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. \"Deutschlandpakt\" Die DVU-F\u00fchrung hat auch 2008 mehrfach bekr\u00e4ftigt, dass sie mit der NPD an dem am 15. Januar 2005 auf dem DVU-Bundesparteitag unterzeichneten \"Deutschlandpakt\" mit der NPD festhalten will (vgl. Nr. 1.2). Nach dieser Vereinbarung beabsichtigen beide Parteien, bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander anzutreten und ihre Listen teilweise f\u00fcr Kandidaten der jeweils anderen Partei zu \u00f6ffnen.73 73 Der NPD-Landesverband gab am 12. Januar 2009 auf seiner Homepage bekannt, dass er - anders als im \"Deutschlandpakt\" vereinbart - mit Frank Schwerdt als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen am 30. August 2009 antreten werde. 106","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bei den Wahlen zur B\u00fcrgerschaft in Hamburg am 24. Februar Teilnahme 2008 kandidierte die DVU als einzige rechtsextremistische Paran Wahlen tei. Die NPD verzichtete im Sinne des \"Deutschlandpaktes\" auf eine Teilnahme, auch fand sich kein NPD-Mitglied auf der Kandidatenliste der DVU. Als Spitzenkandidat trat der erst vor kurzem von der NPD gewechselte DVU-Bundesorganisationsleiter Matthias Faust an. Unterst\u00fctzt wurde er bei seinem Wahlkampf u.a. von dem Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch, zu dem er gute Kontakte unterh\u00e4lt. Mit Slogans wie \"Michel statt Moschee\", \"Oben prassen, unten hungern\", \"Arbeit statt Zuwanderung\" und \"Geld f\u00fcr Deutsche statt Bundeswehr im Ausland!\" versuchte Faust, eine Stimmung in der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen und in politischen Erfolg umzum\u00fcnzen. Trotzdem erreichte die DVU mit insgesamt nur 6.342 der abgegebenen Stimmen (0,8%) ein f\u00fcr sie entt\u00e4uschendes Resultat und blieb damit sogar unter der zur Wahlkampfkostenerstattung berechtigenden Ein-Prozent-Schwelle. Somit ist die DVU nur noch im Landesparlament von Brandenburg vertreten. Dort stellt sie sechs Abgeordnete und hat damit Fraktionsst\u00e4rke. Mitglieder der DVU sitzen auch in einigen Kommunalparlamenten, vor allem in Brandenburg, wo die Partei bei den Kommunalwahlen Ende September 2008 zwar ihr Ergebnis aus dem Jahr 2003 noch verbesserte, jedoch den Stimmenanteil von 6,1% bei der Landtagswahl im Jahr 2004 nicht ann\u00e4hernd wieder erreichte und zudem mit 1,6% der W\u00e4hlerstimmen im Landesdurchschnitt auch hinter dem von der NPD erzielten Ergebnis von 1,8% zur\u00fcckblieb. In dem einzigen Landkreis, in dem DVU und NPD in direkter Konkurrenz gegeneinander antraten, verlor sie ihr Kreistagsmandat an die NPD. Die insgesamt gesehen f\u00fcr die DVU nicht zufriedenstellenden Wahlergebnisse - sowohl in Hamburg als auch in Brandenburg - zeigen, dass ihr R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung gering ist. Selbst die M\u00f6glichkeiten, die sich ihnen im Rahmen ihrer Mandatst\u00e4tigkeit im Brandenburger Landesparlament boten, f\u00fcr sich und ihre Politik zu werben, wurden von den DVU-Landtagsabgeordneten nicht genutzt; ihre Fraktionsarbeit, \u00fcber die sie auf ihrer 107","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Internetseite und in der Fraktionszeitung ausf\u00fchrlich informierten, blieb \u00fcberwiegend blass und konnte die Popularit\u00e4t der Partei nicht steigern. Es ist daher offen, ob der \"Deutschlandpakt\" - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verankerung der NPD in Brandenburg wesentlich st\u00e4rker ist - weiter Bestand haben wird.74 V. Rechtsextremistische Musik Bedeutung der Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identit\u00e4tsstiftende rechtsextremistiFunktion eine zentrale Bedeutung f\u00fcr die Szene. Rechtsextremisschen Musik ten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuf\u00fchren. Die Protagonisten vermitteln offen oder unterschwellig durch die Liedinhalte und ihre Selbstdarstellung rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung von Musik gezielt, um Sympathisanten sowie szenefremde Jugendliche zu erreichen. Zudem bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher einen festen Bestandteil zahlreicher von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD; vgl. Kap. IV, Nr.1) organisierten Veranstaltungen. Wandel der rechtsUm auf diesem Weg erfolgreich zu sein und Jugendliche auch extremistischen weiterhin zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren ein Wandel Musikszene der rechtsextremistischen Musikszene vollzogen, verbunden mit einer \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen Musikstilen. Nachdem lange Zeit der Musikstil des Hard Rock und des Heavy Metal dominierte, hat sich bei j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Szene der Trend zu der Musikrichtung des Hardund Hatecore weiter verst\u00e4rkt. Bei diesem schnell und aggressiv vorge74 Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 in Calbe (Sachsen-Anhalt) wurde der bisherige Bundesorganisationsleiter Faust zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Frey hatte nicht mehr kandidiert. Den \"Deutschlandpakt\" mit der NPD, der Ende 2009 ausl\u00e4uft, will Faust fortsetzen. 108","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tragenen Musikstil wird versucht, mit den Texten an den gegenw\u00e4rtigen Zeitgeist jugendlicher Subkulturen anzukn\u00fcpfen. Sie beinhalten - im Gegensatz zur typischen Skinheadsubkultur und ihrer Musik - weniger aggressive Hetze gegen Ausl\u00e4nder und Andersdenkende oder die Glorifizierung des Nationalsozialismus. Im Vordergrund stehen stattdessen Globalisierungskritik, Sozialproteste und Umweltschutz, z.T. unterlegt mit v\u00f6lkischen, antiamerikanischen und antisemitischen Inhalten. 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seit 2006 ist bei der Zahl der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten rechtsexLeichter R\u00fcckgang tremistischen Konzerte eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz feststellbar, die rechtsextremistisich auch 2008 fortsetzte. So wurden im Berichtszeitraum mit 127 scher Konzerte Konzerten (2007: 138) erneut weniger Veranstaltungen als im Vorjahr durchgef\u00fchrt. Die durchschnittliche Besucherzahl entsprach mit 150 Personen dem langj\u00e4hrigen Mittel. Die Mehrzahl der Konzerte hatte zwischen 100 und 300 Teilnehmer. An 11 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil (2007: 15 Veranstaltungen). Damit h\u00e4lt der Trend zu Konzerten mit kleiner Teilnehmerzahl an. \u00dcberdurchschnittlich viele Veranstaltungen fanden in OstRegionale deutschland statt. Auffallend hoch ist die Zahl der Konzerte nach Schwerpunkte wie vor in Sachsen. Regionale Schwerpunkte bildeten sich insbesondere dort, wo Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte verf\u00fcgen. In 17 F\u00e4llen gelang es - trotz meist konspirativer Vorgehensweise Staatliche der Organisatoren - durch intensive Aufkl\u00e4rung und Kontrollen Ma\u00dfnahmen rechtsextremistische Musikveranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern. H\u00e4ufig traten auch die Inhaber der Veranstaltungsr\u00e4ume nach Sensibilisierungsgespr\u00e4chen durch die Ordnungsbeh\u00f6rden von ihren Vertr\u00e4gen mit den Konzertorganisatoren zur\u00fcck. Wie in den Vorjahren wurden rund 15% der Konzerte (18) w\u00e4hrend ihres Verlaufs aufgel\u00f6st. Dabei kam es in einigen F\u00e4llen zu spontanen Widerstandshandlungen. 109","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle der NPD Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum f\u00fcr ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen auf. Die NPD will dadurch ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige aus den neonazistischen Kameradschaften und der gewaltbereiten Szene erh\u00f6hen und Offenheit gegen\u00fcber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 f\u00fcnf deutsche rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" vor rund 750 Besuchern in Gera (Th\u00fcringen). Eine weitere herausragende Veranstaltung war das durch den NPD-Kreisverband Jena organisierte und von rund 1.100 Personen besuchte \"3. Fest der V\u00f6lker - F\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder\" am 13. September 2008 mit Auftritten von Bands aus Th\u00fcringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Gro\u00dfbritannien. Auftritte rechtsEinen gro\u00dfen Teil der Auftritte bei sonstigen, \u00fcberwiegend von extremistischer der NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegen\u00fcber dem Vorjahr (23) h\u00f6her. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit entsprach die Anzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in \u00fcberwiegend nur kurzfristig existenten Projekten 110","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE zusammenzuschlie\u00dfen, beispielsweise f\u00fcr die Produktion eines einzelnen Tontr\u00e4gers. Auch im Jahr 2008 erschienen mehrere deutsche Tontr\u00e4gerproduktionen mit strafbaren Inhalten. So ver\u00f6ffentlichte die Band \"Rebellion\" den Tontr\u00e4ger \"9 mm\"75 mit volksverhetzenden Liedtexten. In dem Lied \"H\u00e4ngt sie auf!\" hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Verr\u00e4terpack und Parasiten, es werden immer mehr. Erhebt euch nun zum Widerstand wie einst das weltgr\u00f6\u00dfte Heer. H\u00e4ngt sie auf! (...) das blutsaugende Pack! H\u00e4ngt sie auf! (...) auch den letzten Kanak! H\u00e4ngt sie auf! (...) bis niemand mehr da! H\u00e4ngt sie auf! (...) ohh, das w\u00e4re wunderbar!\" Die CD wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, mit Unterst\u00fctzung eines ausl\u00e4ndischen Vertriebes hergestellt und verbreitet. Zudem erschien 2008 der Sampler \"Blood & Honour - Voices of Solidarity 2\"76, der volksverhetzende Liedtexte von deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen enth\u00e4lt, die den Holocaust leugnen und den Nationalsozialismus verherrlichen. So hei\u00dft es in dem Lied \"F\u00fchrer Adolf\" der Band \"Sonderkommando Dirlewanger\" (SKD): \"Die guten N\u00fcrnberger Gesetze, ach wie brauchten wir sie jetzt, wo man Millionen Parasiten \u00fcber unsere Grenzen l\u00e4sst. Die Antifa will uns aufhalten, auch unser Club hat schon gebrannt, Roland Freisler spricht das Urteil: Wir stellen Euch Pack an die Wand.\" 75 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 95 vom 27. Juni 2008. 76 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 198 vom 31. Dezember 2008. 111","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Th\u00fcringen Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die mutma\u00dflichen deutschen Produzenten und Vertreiber des Tontr\u00e4gers statt. Der Kultund M\u00e4rtyrerstatus des ehemaligen S\u00e4ngers und Bandleaders der Gruppe \"Landser\", Michael \"Lunikoff\" Regener, der wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ist auch nach seiner Haftentlassung Anfang 2008 ungebrochen. Der S\u00e4nger setzte seine musikalischen Aktivit\u00e4ten mit dem von ihm bereits vor der Inhaftierung gegr\u00fcndeten Projekt \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" fort. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung ver\u00f6ffentlichte er den Tontr\u00e4ger \"Heil froh\". Hervorzuheben ist sein Auftritt am 25. Oktober 2008 in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuh\u00f6rern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2007: 26) bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen auf oder ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael M\u00fcller wegen ihrer langj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten und der dadurch erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genie\u00dfen. \"National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht nur in Black Metal\" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) Verbreitung. Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den \u00c4u\u00dferungen in den Liedtexten, die aufgrund des Musikstils akustisch kaum zu verstehen sind, oder aus der optischen Gestaltung der CDs, sondern vielmehr aus entsprechenden \u00c4u\u00dferungen der Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beitr\u00e4gen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die \u00fcber Bands und CD-Neuerscheinungen berichten. 112","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf internationaler Ebene haben sich NSBM-Bands, -Vertriebe und -Fanzines u.a. in \"The Pagan Front\" zusammengeschlossen. Diese verf\u00fcgt \u00fcber eine englischsprachige Homepage, die als Plattform f\u00fcr die Verbreitung von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und antichristlichen Thesen dient. Ende 2008 erkl\u00e4rte die bekannteste deutsche NSBM-Band \"Absurd\", bisher Mitglied von \"The Pagan Front\" und Vorreiter des NSBM in Deutschland, die Einstellung ihrer Aktivit\u00e4ten. \"Absurd\" begr\u00fcndete dies u.a. mit dem verst\u00e4rkten Druck vonseiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Am 25. und 29. April 2008 hatten in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Vertreiber von NSBM-Tontr\u00e4gern stattgefunden, bei denen \u00fcber 4.000 \u00fcberwiegend strafrechtlich relevante CDs sichergestellt werden konnten. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe F\u00fcr die Produktion und die Verbreitung rechtsextremistischer Erneuter R\u00fcckgang Musik und Propagandamaterialien existieren nationale und inder Vertriebe ternationale Vertriebsstrukturen. Die Anzahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandh\u00e4ndler, die Tontr\u00e4ger, Bekleidungsartikel und anderes Propagandamaterial im Angebot f\u00fchren, ist 2008 auf 75 (2007: 83) zur\u00fcckgegangen und damit im zweiten Jahr in Folge r\u00fcckl\u00e4ufig. Diese Entwicklung d\u00fcrfte auf das konsequente Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den Jahren 2007 und 2008 zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Ein Gro\u00dfteil der Vertriebe verf\u00fcgt \u00fcber eigene Musikoder Textillabel (2008: 37, 2007: 39), unter denen die einschl\u00e4gigen Produkte aufgelegt werden. Zudem bieten Szeneangeh\u00f6rige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel von rechtsextremistischen Bands an. Daneben existieren - vor allem in Ostdeutschland - zahlreiche Szenel\u00e4den als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erh\u00e4ltlich sind. 113","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die rechtsextremistische Vertriebsszene setzt j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tats\u00e4chlich erzielter Gewinn je nach Gr\u00f6\u00dfe des Vertriebs stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und in einigen F\u00e4llen sogar Szeneangeh\u00f6rige als Mitarbeiter zu besch\u00e4ftigen. Je st\u00e4rker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterst\u00fctzen sie dar\u00fcber hinaus finanziell oder logistisch nahestehende Organisationen, Personen oder Aktionen. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Vertreiber und Produzenten von rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch 2008 gr\u00f6\u00dfere Mengen strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien sicherstellen. Einige Beispiele: # Am 16. Januar 2008 durchsuchten Polizeibeamte in Sachsen, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und BadenW\u00fcrttemberg Objekte von Inhabern rechtsextremistischer Versandunternehmen und Szenel\u00e4den sowie von Bandmitgliedern. Die Beschuldigten waren als Anbieter bzw. Verantwortliche f\u00fcr die zweite Version des strafrechtlich relevanten Tontr\u00e4gers \"Gift f\u00fcr die Ohren\" der aus Berlin bzw. Brandenburg stammenden Bands \"D.S.T.\" und \"Burn Down\" festgestellt worden. Insgesamt konnten rund 1.000 Exemplare des betreffenden Tontr\u00e4gers sichergestellt werden. # Am 5. Februar 2008 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung das Haus eines rechtsextremistischen Versandh\u00e4ndlers und Produzenten sowie die Clubr\u00e4ume einer gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierung in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern). Als Zufallsfunde konnten \u00fcber 800 strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger sichergestellt werden, die in der Mehrzahl bereits Beschlagnahmebeschl\u00fcssen unterlagen. # Am 27. August 2008 durchsuchten Polizeiund Justizbeh\u00f6rden in D\u00e4nemark und Finnland mit Unterst\u00fctzung von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) zeitgleich die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume mehrerer langj\u00e4hrig in der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Personen. Im Rahmen der Ma\u00dfnahmen wurden zwei durch das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main erlassene europ\u00e4ische Haftbefehle vollstreckt 114","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE und die Beschuldigten verhaftet. Die Durchsuchungen in Finnland richteten sich gegen Verantwortliche des dort ans\u00e4ssigen Vertriebs \"Werwolf Records\". Es konnten neben mehreren tausend rechtsextremistischen CDs auch Rechner, Datentr\u00e4ger, Hiebund Stichwaffen sowie Unterlagen sichergestellt werden, die eine Verantwortlichkeit des deutschen Beschuldigten f\u00fcr einen ehemals in D\u00e4nemark bzw. Schweden ans\u00e4ssigen einschl\u00e4gigen Versandhandel belegen. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland weist seit jeher ein niedriges intellektuelles Niveau auf, was nicht zuletzt auf seine weitgehende gesellschaftliche Stigmatisierung als Folge der Jahre 1933 bis 1945 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Als Konsequenz daraus bem\u00fcht sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit formal h\u00f6herem Bildungsniveau seit den 1980er Jahren verst\u00e4rkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Hierzu wurden Lesekreise eingerichtet, neue Zeitschriften herausgegeben, Kongresse organisiert und B\u00fccher ver\u00f6ffentlicht. Langfristiges Ziel ist die intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft als Vorstufe zu einem politischen Systemwechsel. Auch wenn die theoretische Untermauerung rechtsextremistischer Ideologie durch so genannte Intellektuelle f\u00fcr Identit\u00e4t und Praxis vieler politischer Akteure von zentraler Bedeutung ist, blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsbem\u00fchungen bislang ohne nennenswerte Erfolge. Verantwortlich hierf\u00fcr sind der Mangel an intellektuellen Impulsgebern und das Fehlen tragf\u00e4higer Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte. Die parteiunabh\u00e4ngigen Organisationen des intellektuellen IntellektualisieRechtsextremismus zeigen ein ambivalentes Bild. So konnte rungsbem\u00fchungen keine der in diesem Spektrum zu verortenden Gruppierungen parteiunabh\u00e4ngiauch nur ansatzweise ihr Ideal erreichen, durch Bildung, Schuger Organisationen lung oder Publikationen gesellschaftliche Diskurse zu bestimmen oder an \u00f6ffentlichen Diskussionen mitzuwirken. Dessen 115","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ungeachtet entstanden 2008 auch neue Vereinigungen, andere haben ihre Organisationsstrukturen ausbauen k\u00f6nnen. \"Thule-Seminar Deutlich wird diese Entwicklung am Beispiel des 1980 gegr\u00fcne.V.\" gr\u00fcndet deten \"Thule-Seminar e.V.\" in Kassel (Hessen), einem der ersten \"F\u00f6rderkreis der Denkzirkel des intellektuellen Rechtsextremismus in DeutschArgonauten\" land. Anders als im vorigen Jahr gelang dem \"Thule-Seminar\" 2008 keine nennenswerte Ver\u00f6ffentlichung. Dies war nicht zuletzt auch auf seine finanzielle Situation zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Protagonist des \"Thule-Seminars\", Dr. Pierre Krebs, gr\u00fcndete daher 2008 einen \"F\u00f6rderkreis der Argonauten\", mit dem er offenbar Gelder f\u00fcr Publikationsprojekte akquirieren will. Aufgrund seiner Popularit\u00e4t in rechtsextremistischen Kreisen tritt Krebs noch vereinzelt als Referent bei Veranstaltungen auf. So sprach er am 30. August 2008 auf einer Mobilisierungsveranstaltung im Vorfeld des von \"Autonomen Nationalisten\" organisierten \"vierten nationalen Antikriegstag\". Zudem referierte Krebs am 8. M\u00e4rz 2008 in der Schweiz vor Aktivisten der \"Partei National Orientierter Schweizer\" (PNOS). In dem Vortrag wurde seine rassistische Sichtweise deutlich: \"Ein Rassenchaos greift in Europa um sich und droht unsere Kultur auszul\u00f6schen (...). Allein Europa vertritt das Dogma eines Planeten von Mischlingen.\" (\"Der ZeitGeist. Die Monatsschrift der Partei National Orientierter Schweizer\", Ausgabe M\u00e4rz 2008, Seite 15) \"Deutsche Die im Jahr 2000 als organisations\u00fcbergreifende Gruppierung Akademie\", gegr\u00fcndete und ma\u00dfgeblich von J\u00fcrgen Schwab, dem ehemaliMitbegr\u00fcnderin gen Cheftheoretiker der NPD, inspirierte \"Deutsche Akademie\" des internationalen bot weiterhin Schulungen und Seminare zur \"staatstheoretiNetzwerkes \"Sache schen Bildungsarbeit\" an. Anfang 2008 verk\u00fcndete sie - gedes Volkes\" (SdV) meinsam mit Organisationen aus der Schweiz und aus \u00d6sterreich - die Gr\u00fcndung des nationalrevolution\u00e4ren internationalen Netzwerkes SdV. Daran beteiligen sich auch Personen aus dem neonazistischen Spektrum. In der \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" der dem \"sozialrevolution\u00e4ren Nationalismus\" verpflichteten SdV wird die \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" gefordert.77 77 Homepage der SdV (24. Februar 2008). 116","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Neben Theoriearbeit soll sie auch \"Aktionen im \u00f6ffentlichen Raum\" durchf\u00fchren, wie z.B. Flugblattaktionen, Mahnwachen, Kleinkundgebungen sowie die \"Instrumentalisierung gegnerischer Veranstaltungen\".78 Tats\u00e4chlich organisierten SdV-Aktivisten lediglich einzelne lokal begrenzte Flugblattaktionen gegen die Arbeitsbedingungen in deutschen Unternehmen. Der \"Deutschen Akademie\" gelang es auch mithilfe des neugegr\u00fcndeten Netzwerkes nicht, ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Lediglich Schwab konnte durch seine guten Kontakte zur NPD und in das neonazistische Lager seiner Rolle als Impulsgeber im Rechtsextremismus in Ans\u00e4tzen gerecht werden. Ein anderes Bild zeigt die im Juni 2004 in J\u00f6nk\u00f6ping (Schweden) \"Kontinent Europa gegr\u00fcndete KES. Das Netzwerk intellektueller europ\u00e4ischer Stiftung\" (KES) Rechtsextremisten zielt darauf ab, \"an einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Identit\u00e4t zu schaffen und zu wirken\"79. Das Selbstverst\u00e4ndnis der Organisation ist von der Annahme gepr\u00e4gt, durch die kulturelle und \u00f6konomische Globalisierung unter Vormachtstellung der USA gehe der Charakter Europas und seiner V\u00f6lker unwiderruflich verloren. Aus diesem Grund sei ein gemeinsames Handeln \"der alten europ\u00e4ischen V\u00f6lker\" notwendig. Die Stiftung will deshalb europ\u00e4ische Wissenschaftler zusammenf\u00fchren, um in das \"Ringen um eine europ\u00e4ische Neuordnung\" einzugreifen. Als Endziel soll Europa seine \"alte Vormachtstellung\" wiedererhalten, die es bis zum 19. Jahrhundert innegehabt habe. Strategisch will die KES auf gesellschaftliche Diskurse einwirken, um so auf lange Sicht eine kulturelle Hegemonie zu erlangen: \"Grunds\u00e4tzlich handelt es sich um eine Volksbewegung in Opposition, welche die Gesellschaft auf ihrer Basis ver\u00e4ndern will, etwas wie eine Kulturrevolution.\" (Homepage der KES, 11. November 2008) Der Vorstand der KES ist international besetzt, ihm geh\u00f6ren namhafte deutsche Rechtsextremisten wie der NPD-Funktion\u00e4r 78 \"Bericht \u00fcber die 6. Arbeitstagung 'nationalrevolution\u00e4r heute' in M\u00fcnchen\", Homepage der SdV (2. April 2008). 79 Homepage der KES (11. November 2008). 117","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Molau an. Enge Beziehungen bestehen zur NPD. So nahmen zahlreiche Vertreter der NPD-Landtagsfraktion aus MecklenburgVorpommern an einer Veranstaltung der KES am 7./8. August 2008 in Schwerin teil. Mit dem Umzug des Stiftungsgr\u00fcnders Patrik Brinkmann im Juni 2008 von Schweden nach Berlin d\u00fcrfte sich der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit zuk\u00fcnftig noch st\u00e4rker auf Deutschland konzentrieren. Verbot des \"InternaAm 7. Mai 2008 verbot das BMI gem\u00e4\u00df Verf\u00fcgung vom 18. April tionalen Studien2008 den Verein CH mit Sitz in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) werks - Collegium sowie dessen Teilorganisation \"Bauernhilfe e.V.\". Humanum e.V.\" (CH) Das 1963 gegr\u00fcndete CH unterhielt in Vlotho seit Jahren ein Schulungszentrum. Zweck des Vereins war die rechtsextremistische \"Bildungsarbeit\", die sich insbesondere an junge Menschen richten sollte. In seinem Vereinshaus in Nordrhein-Westfalen sowie in einer Gastst\u00e4tte in Th\u00fcringen organisierte das CH Seminare und Vortragsveranstaltungen. Zweimonatlich gab es die Zeitschrift \"Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme des Gewissens\" (LSI) heraus. Die Publikation, die in einer Auflagenh\u00f6he von 1.700 bis 3.000 Exemplaren erschien, wurde weit \u00fcber den unmittelbaren Kreis der Vereinsmitglieder und Abonnenten hinaus verbreitet. Unter Leitung von Ursula Haverbeck-Wetzel sowie unter dem Einfluss des Holocaustleugners und fr\u00fcheren Linksterroristen Horst Mahler hatte sich der Vereinszweck in zunehmend pr\u00e4gender Weise auf die Verbreitung revisionistischer, den Holocaust leugnender Propaganda und damit gegen die Strafgesetze gerichtet. Aufgrund entsprechender Artikel in der LSI waren f\u00fchrende Vereinsfunktion\u00e4re wiederholt wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Die LSI hielt gleichwohl an ihrer Agitation fest, berichtete \u00fcber einschl\u00e4gige Strafverfahren wegen Holocaustleugnung und rief zur pers\u00f6nlichen und finanziellen Unterst\u00fctzung der T\u00e4ter auf. Das CH richtete sich au\u00dferdem gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und verherrlichte den Nationalsozialismus. So verbreitete der Verein 2008 eine Schrift, in der alle unter nationalsozialistischer Herrschaft zustandegekommenen Gesetze - mithin auch die \"N\u00fcrn118","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE berger Gesetze\" zur Entrechtung der Juden in Deutschland - weiterhin als g\u00fcltig bezeichnet werden: \"Was zun\u00e4chst allein z\u00e4hlt, sind Verfassung und Gesetze des Deutschen Reiches, Stand 23. Mai 1945. (...) Sobald die Organe des Reiches die faktische Staatsgewalt \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, wird diese Verfassung samt allen zugeh\u00f6rigen Gesetzen wieder praktisch f\u00fcr das ganze Volk wirksam.\" (Bernhard Schaub, \"Der Weg zum Reich\", Dornach/Schweiz 2007, S. 20 und 23) Zur Agitation des Vereins z\u00e4hlten auch Einsch\u00fcchterungsversuche gegen politische Gegner und Justiz. So drohte HaverbeckWetzel im Zusammenhang mit der Diskussion um das bevorstehende Verbot des Vereins am 30. Januar 2008 in einem offenen Brief der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland mit der M\u00f6glichkeit eines neuen Pogroms: \"Es ist genug, sage ich, nicht nur f\u00fcr mein deutsches Volk und im Namen meines Gottes (...) Machen Sie so weiter wie bisher, dann k\u00f6nnte sich ein neues Pogrom ereignen, das entsetzlich w\u00fcrde, siehe die vielf\u00e4ltigen Drohungen des HERRN.\" Die Verurteilung der Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia Stolz wegen den Holocaust leugnender Agitation w\u00e4hrend eines Strafprozesses kommentierte die LSI mit den Worten: \"Es k\u00f6nnte sein, da\u00df die beteiligten Richter, Sch\u00f6ffen und Staatsanw\u00e4lte nach einem Umbruch zur Verantwortung gezogen werden. Ihre Namen sind bekannt und Umbr\u00fcche haben wir bereits mehrfach erlebt.\" (LSI Nr. 1, Januar/Februar 2008, S. 12) 119","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Der Verbotsvollzug erfolgte am 7. Mai 2008 zeitgleich mit dem Verbot des \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV; vgl. Kap. VIII, Nr. 3). Dabei wurden Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern - vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen - durchgef\u00fchrt und umfangreiches Schriftund Propagandamaterial sowie erhebliche Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt. Die Verm\u00f6gensbeschlagnahme umfasst insbesondere das Seminargeb\u00e4ude des CH in Vlotho, das sich zuletzt im Eigentum der \"Bauernhilfe e.V.\" befand. Auch das umfangreiche Finanzverm\u00f6gen des CH und der \"Bauernhilfe e.V.\" konnte sichergestellt werden. Die Verbote sind - anders als das des VRBHV - noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Verfahren um vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen die Vereinsverbote hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jedoch bereits mit Beschl\u00fcssen vom 25. August 2008 die Antr\u00e4ge von CH und \"Bauernhilfe e.V.\" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen das Vereinsverbot abgelehnt sowie den Erlass einstweiliger Anordnungen verworfen. Intellektualisierung Rechtsextremistische Parteien f\u00f6rderten bereits Anfang der in der NPD 1990er Jahre eine verst\u00e4rkte Intellektualisierung ihrer Kader. Etwa ab dem Jahr 1998 gelang es der NPD, Vordenker der rechtsextremistischen Szene an sich zu binden. Auch in den darauf folgenden Jahren versuchte die Partei ihre intellektuelle Basis zu verbreitern. So wurden im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen diverse Projekte initiiert, deren ambitionierte Anspr\u00fcche allerdings - wie im Fall der \"Dresdner Schule\"80 - letztlich nicht verwirklicht werden konnten. Allein beim Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" l\u00e4sst sich in den letzten Jahren eine anhaltende Intellektualisierung feststellen. Dies \u00e4u\u00dfert sich - auch im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Zeitschriften - in einer Vielzahl von Artikeln zu philosophischen, programmatisch-ideologischen und strategischen Fragen. 80 Die \"Dresdner Schule\" wurde Anfang 2005 gegr\u00fcndet. Sie ist als ein loser Zusammenschluss von Parteiintellektuellen zu verstehen. Sie ist dabei explizit als Gegenentwurf zu der von marxistischen Theoretikern gepr\u00e4gten \"Frankfurter Schule\" des Instituts f\u00fcr Sozialforschung an der Johann Wolfgang Goethe-Universit\u00e4t in Frankfurt am Main gedacht. 120","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auch die JN, Jugendorganisation der NPD, bem\u00fchen sich seit \"Nationaler L\u00e4ngerem, die Schulung ihrer Kader zu verbessern. Der 2007 eiBildungskreis\" gens hierf\u00fcr gegr\u00fcndete \"Nationale Bildungskreis\" (NBK) strebt (NBK) eine weitgehende Intellektualisierung von JN und NPD an (vgl. Kap. IV, Nr. 1.3). Laut seiner Eigendarstellung dient er dem Ziel, einem angeblich \"\u00fcberproportionalen Anteil an studierenden Kameraden eine ad\u00e4quate Plattform\" zu bieten.81 Zudem soll er \"\u00fcber die Grenzen der JN hinaus zur Theoriediskussion anregen\": \"Der Nationale Bildungskreis unterst\u00fctzt neben der Sammlung von Studenten, die JN durch Strategiepapiere, Schulungen und politische Referatsabende. Er bietet dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeiten der Vernetzungen und Kontaktherstellung zwischen akademischen Gesinnungsgenossen und versteht sich als integrativer Teil der Dresdner Schule.\" (Homepage der JN, 29. Mai 2008) Neben JN-Kadern sollen Angeh\u00f6rige neonazistischer Kameradschaften und der NPD geschult werden. Einen Erfolg konnte der NBK mit der Bildung einer zweiten Studentengruppe an einer Universit\u00e4t in Sachsen-Anhalt vermelden. Der s\u00e4chsische JN-Landesverband gibt dar\u00fcber hinaus die Zeit\"hier & jetzt\" schrift \"hier & jetzt. radikal rechte zeitung\" als viertelj\u00e4hrlich ermit neuer scheinendes Periodikum heraus.82 Die Zeitschrift ist nach eigeChefredakteurin nem Bekunden eine \"rechtsradikale Schrift\", die auch in Bezug auf die NPD Eigenst\u00e4ndigkeit wahre. Namhafte Autoren der rechtsintellektuellen Szene sowie Funktion\u00e4re der NPD wenden sich in ihren Beitr\u00e4gen an ein formal h\u00f6her gebildetes Publikum. Die Zeitschrift deckt inhaltlich eine breite Themenpalette ab. Sie ver\u00f6ffentlicht Artikel zu K\u00fcnstlern, Philosophen und Schriftstellern sowie Buchrezensionen sowohl rechtsextremistischer als 81 Homepage der JN Sachsen-Anhalt (12. November 2008). 81 Die ersten neun Ausgaben der Zeitschrift erschienen unter dem Titel \"HIER & JETZT. Gesellschaft - Politik - Bewegung\". 121","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE auch demokratischer Autoren. Seit der zehnten Ausgabe im Fr\u00fchjahr 2008 hat sich die Zusammensetzung der Redaktion ver\u00e4ndert. Neue Chefredakteurin wurde die promovierte Philosophin Angelika Willig, die bislang eher f\u00fcr rechtskonservative Zeitschriften t\u00e4tig war. Nach wie vor ist das Bild der Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus uneinheitlich. Im Bereich der Parteien kann vor allem die NPD auf verst\u00e4rkte Anstrengungen zu Schulung und Bildung der Kader verweisen, was sich zumindest an der Gestaltung des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" erkennen l\u00e4sst. Die parteiunabh\u00e4ngigen Organisationen d\u00fcrften - sieht man von der KES ab - auch zuk\u00fcnftig kaum weiteren Bedeutungszuwachs verzeichnen. VII. Antisemitische Agitation Antisemitismus pr\u00e4gt als zentrales Ideologieelement das gesamte rechtsextremistische Spektrum und ist insoweit auch Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen. Begriffsdefinition Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Geund Erscheinungssamtheit \"der Juden\", denen pauschal negative Eigenschaften formen unterstellt werden, um damit deren Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Rechtsextremisten begr\u00fcnden ihren Antisemitismus mit unterschiedlichen und z.T. wechselnden oder miteinander kombinierten Vorhaltungen. Derzeitige Schwerpunkte antisemitischer Agitation sind der antizionistische und der sekund\u00e4re Antisemitismus. Auch der politische und der soziale Antisemitismus haben an Bedeutung gewonnen. Religi\u00f6s oder offen rassistisch begr\u00fcndeter Antisemitismus steht hingegen eher im Hintergrund.83 83 Zur Definition und Beschreibung aller Formen des Antisemitismus vgl. Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, K\u00f6ln 2005, sowie Henrik Berger: Antisemitismus im Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im \u00f6ffentlichen Diskurs, K\u00f6ln 2006, S. 54-74. 122","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Der antizionistische Antisemitismus, dessen Virulenz sich parallel zum jeweiligen Stand des Nahost-Konflikts entwickelt, nutzt die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form - ge\u00e4u\u00dferte Kritik an Handlungen und Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung dessen Existenzberechtigung infrage zu stellen. Unter diesem Deckmantel verschleiern Rechtsextremisten mithin ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung des Judentums. Indem sie das Vorgehen Israels gegen die Pal\u00e4stinenser mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleichsetzen, versuchen sie die historische Einmaligkeit des Holocaust zu relativieren.84 An diese Argumentation kn\u00fcpft auch der sekund\u00e4re Antisemitismus an. \"Den Juden\" wird vorgeworfen, sie nutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust, um das Land finanziell und politisch zu erpressen. Dieser Vorwurf geht h\u00e4ufig mit der Relativierung der Opferzahlen oder gar der Leugnung des gesamten Holocaust einher. Parallel zur wachsenden Bedeutung der \"sozialen Frage\" f\u00fcr den rechtsextremistischen Diskurs entwickelt sich der \"soziale Antisemitismus\". Unabh\u00e4ngig von deren tats\u00e4chlichen sozialem wie wirtschaftlichem Status wirft man \"den Juden\" vor, auf Kosten aller Nichtjuden Macht und Reichtum anzuh\u00e4ufen. Viele Rechtsextremisten verkn\u00fcpfen dies verschw\u00f6rungstheoretisch mit Elementen des \"politischen Antisemitismus\", der einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einfluss \"der Juden\" behauptet. 2008 bot vor allem die Weltfinanzkrise Anlass f\u00fcr entsprechende \u00c4u\u00dferungen. Aufgrund eines \u00f6ffentlichen Grundkonsenses gegen AntisemiOffener tismus und angesichts der Aufmerksamkeit der StrafverfolAntisemitismus gungsbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dfern sich viele Rechtsextremisten eher vorsichtig. Offen antisemitisch agieren allerdings Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene sowie des Skinheadmilieus, deren Musikgruppen z.T. \u00e4u\u00dferst aggressive antisemitische Texte verbreiten. H\u00e4ufig handelt es sich bei deren Tontr\u00e4gern um im Ausland hergestellte und nach Deutschland importierte Produkte. 84 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen \u00d6ffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 123","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Rassistisch und eliminatorisch motiviert sowie mit direktem Bezug auf die Vernichtungspraktiken w\u00e4hrend des Holocaust ist beispielsweise der Text \"Nicht nett!\" der Band \"Sturmkommando\" auf der Split-CD \"Noten des Hasses\"85: \"Seht, das Pack dort auf den Stra\u00dfen - \u00fcberall nur krumme Nasen, doch mit uns ist nicht zu spa\u00dfen, wir wollen sie duschen sehen.Doch mit uns ist nicht zu spa\u00dfen, wir wollen sie duschen sehen. Jaaaa!\" Ebenso unverhohlen revisionistisch und eliminatorisch \u00e4u\u00dfert sich die Band auf derselben CD in dem Titel \"6 Millionen mehr\": \"Sieg Heil! Sieg Heil! Die Welt braucht nicht noch mehr zionistische L\u00fcgengeschichten. Sieg Heil! Sieg Heil! Die einzige L\u00f6sung ist sie alle zu vernichten. 6 Millionen mehr! 6 Millionen mehr!\" Auf die gleiche Weise agitiert die Band \"Racial Hatred\" in ihrem Lied \"Hate!\" auf der CD \"Macht die Augen auf!\": \"Dirty jews are in the government, we have to pay them without end. But we will raise our hands up high and unmask the 6 million lie!\" (Dreckige Juden sind in der Regierung, wir m\u00fcssen sie ohne Ende bezahlen. Doch wir werden unsere H\u00e4nde hochheben und die 6-Millionen-L\u00fcge demaskieren!) Die Band betrachtet ihre Musik als \"Waffe gegen Zionisten, gegen Kanaken und Kommunisten\" und droht: \"wenn sie nicht von alleine gehen, wird uns Zyklon B zur Seite stehen!\".86 Damit verweist die Band auf die systematische Vergasung der Juden im \"Dritten Reich\". 85 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2008. 86 \"Racial Hatred\": \"Das Unheil\" auf der CD \"Macht die Augen auf!\". 124","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Antisemitische Andeutungen sind - auch wenn die Absicht erAntisemitismus kennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Gleichwohl werdurch den sie von Rechtsextremisten verstanden und sind geeignet, laAndeutungen tent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. So versuchen Antisemiten h\u00e4ufig, die Juden selbst f\u00fcr den Antisemitismus verantwortlich zu machen oder behaupten, diese profitierten in Wahrheit vom Antisemitismus. So hei\u00dft es beispielsweise in einem Zeitschriftenbeitrag: \"Da\u00df sich Knobloch vor Antisemitismus f\u00fcrchtet, ist verst\u00e4ndlich. Doch manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, da\u00df die Gefahr bewu\u00dft aufgebauscht wird, um aus einer fiktiven Opferrolle heraus eigene Interessen besser durchsetzen zu k\u00f6nnen.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 6/2008, S. 60) Verbunden mit dieser T\u00e4ter-Opfer-Umkehr wird h\u00e4ufig - im Sinne des sekund\u00e4ren Antisemitismus - eine moralische wie politische Konditionierung und insbesondere eine finanzielle Ausbeutung Deutschlands behauptet. Holger Szymanski, stellvertretender Chefredakteur der \"Deutschen Stimme\", erkl\u00e4rte in einem Artikel \u00fcber einen Finanzskandal zur Zeit der Weimarer Republik: \"In einer Zeit, in der die f\u00fchrenden Politiker der Bundesrepublik sofort eilfertig ihren Apparat in Gang setzen, wenn der Zentralrat der Juden eine neue Forderung erhebt, ist es nicht verwunderlich, da\u00df Juden nur noch als Opfer dargestellt werden und die \u00f6ffentliche Erinnerung an \u00e4u\u00dferst unangenehme Vertreter jenes Volkes fast systematisch ausgemerzt wird.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 23) Ein anderer Autor schlug in einem Beitrag in der \"Deutschen Stimme\" in Anspielung auf die Einb\u00fcrgerungstests f\u00fcr Ausl\u00e4nder vor, dass die \"k\u00fcnftigen Staatsb\u00fcrger (...) von ihrem alten Glauben zur neuen Staatsreligion der Selbstzerfleischung wechseln und dies feierlich bekunden\" m\u00fcssten, \"indem sie 100 mal sagen: 'Ich bin schuldig, ich sch\u00e4me mich!'\". Ein \"Praxistest\" 125","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE m\u00fcsse belegen, dass \"der Delinquent auch sch\u00f6n geb\u00fcckt gehen\" und \"jederzeit eigene Interessen f\u00fcr den einen oder anderen Zentralrat zur\u00fcckstecken\" k\u00f6nne.87 Eine weitere g\u00e4ngige Variante des andeutenden Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen j\u00fcdischen Herkunft oder Verbindungen missliebiger Pers\u00f6nlichkeiten aus Gegenwart und Geschichte. Ein Beispiel daf\u00fcr ist eine Kampagne der \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) anl\u00e4sslich der US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahl. \u00dcberraschenderweise sprach sich das Blatt zugunsten Barack Obamas aus. Schlie\u00dflich sei dessen innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton eine Marionette der \"IsraelLobby\"88 und der republikanische Gegenkandidat John McCain und dessen Kandidatin f\u00fcr das Amt der Vizepr\u00e4sidentin, Sarah Palin, gen\u00f6ssen die Unterst\u00fctzung durch \"j\u00fcdische Kreise\": \"Leidenschaftlich engagiert sich der ganz und gar an Israel orientierte US-Politiker Joe Lieberman f\u00fcr den republikanischen Pr\u00e4sidentschaftsbewerber McCain. (...) Der orthodoxe Jude hat nach Angaben der 'Israel Nachrichten' viele Angeh\u00f6rige in Israel und besucht Jerusalem mindestens einmal im Jahr.\" (NZ Nr. 36/2008 vom 29. August 2008, S. 4)89 Gleichwohl stellte die NZ nach dem Wahlsieg Obamas eine \"Einflussnahme\" der \"Israel-Lobby\" in den Vordergrund. 87 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2008 vom August 2008, S. 7. 88 Vgl. auch NZ Nr. 6/2008 vom 1. Februar 2008, S. 4; NZ Nr. 8/2008 vom 15. Februar 2008, S. 6; NZ Nr. 11/2008 vom 7. M\u00e4rz 2008, S. 5 und NZ Nr. 15/2008 vom 4. April 2008, S. 2. 89 Vgl. auch NZ Nr. 37/2008 vom 5. September 2008, S. 7, NZ Nr. 40/2008 vom 26. September 2008, S. 5; \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 3/08, S. 31 sowie Heft 5/08, S. 5-11. 126","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE So ver\u00f6ffentlichte sie ein Foto, das Obama mit Kippa zeigt und stellte die \"Schicksalsfrage\": \"Inwieweit kann und will sich Obama (hier bei einem Klagemauerbesuch in Jerusalem) beispielsweise von der Israel-Lobby l\u00f6sen?\" (NZ Nr. 47/2008 vom 14. November 2008, S. 2) Auch andere Rechtsextremisten verwiesen im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf immer wieder auf eine angebliche j\u00fcdische Einflussnahme. So berichtete etwa die deutsch-englische Internetpr\u00e4senz \"National Journal\", Palin geh\u00f6re den \"sogenannten Evangelikalen in den USA\" an, die \"von der Lobby geschaffen\" auch unter dem \"Begriff 'Jesus f\u00fcr Juden'\" bekannt seien. Die \"Lobby\" sei \"f\u00fcr ihren geplanten Dritten Weltkrieg\" \"auf 200-prozentige Vasallen\" angewiesen und wolle \"nicht auf einen unterw\u00fcrfigen Neger bauen\". In dem Artikel wird zudem in antisemitischer Absicht auf den \"designierten Schwiegersohn\" Palins hingewiesen, ein \"gewisser 'Levi Johnston'!\".90 Breiten Raum innerhalb der antisemitischen Agitation von Verschw\u00f6rungsRechtsextremisten nehmen Verschw\u00f6rungstheorien ein. Demtheorien nach gebe es eine planvolle Konspiration, mit dem Ziel, den j\u00fcdischen Einfluss in der Welt zu erh\u00f6hen und letztlich eine j\u00fcdische Weltherrschaft zu errichten. \"Die Juden\" provozierten Kriege, Katastrophen und Seuchen, um die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse zu destabilisieren. Als \"Beweis\" berufen sich Verschw\u00f6rungstheoretiker immer wieder auf die \"Protokolle der Weisen von Zion\"91. Die Tatsache, dass es sich dabei nachweislich um F\u00e4lschungen handelt, wird von ihnen als L\u00fcge interessierter Kreise abgetan. 90 Homepage des \"National Journal\" (14. September 2008). 91 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine antisemitische F\u00e4lschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis f\u00fcr die Existenz einer j\u00fcdisch-freimaurerischen Weltverschw\u00f6rung zitiert wird. Vgl. Wolfgang Benz: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, M\u00fcnchen 2007. 127","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Vielfach nutzen Rechtsextremisten Codew\u00f6rter wie \"Gro\u00dfkapital\", \"US-Ostk\u00fcste\", \"zionistische Lobby\" oder \"internationale Hochfinanz\" f\u00fcr vermeintliche j\u00fcdische Drahtzieher. H\u00e4ufig wird eine angeblich bestimmende Pr\u00e4senz von Personen j\u00fcdischen Glaubens oder j\u00fcdischer Abstammung in Schl\u00fcsselfunktionen von Wirtschaft und Gesellschaft angedeutet oder eine unangemessene Einflussnahme durch \"j\u00fcdische Kreise\" behauptet. Die \"Trilaterale Kommission\", \"Atlantik-Br\u00fccke\" oder \"Bilderberger Konferenz\" gelten Rechtsextremisten als Hort j\u00fcdischer Weltverschw\u00f6rer und werden synonym f\u00fcr \"das Judentum\" genutzt. Kontakte zu den genannten Organisationen gelten dementsprechend als Beleg einer j\u00fcdischen Einflussnahme. Juden als angebDie \"Bankenkrise\" und die nachfolgenden Turbulenzen des liche Drahtzieher Weltmarktes wurden zur Verbreitung antisemitisch konnotierder Weltfinanzkrise ter Verschw\u00f6rungstheorien genutzt. In einem Internetbeitrag ver\u00f6ffentlichte das \"National Journal\" klassische Argumentationsmuster von Antisemiten, wonach die Juden die Aufl\u00f6sung der V\u00f6lker betrieben und die Drahtzieher der Globalisierung seien. So h\u00e4tten \"die Juden\" die Welt nicht nur finanziell, \"sondern tats\u00e4chlich in fast allen Bereichen des Lebens zerst\u00f6rt\". Das \"globalistische Todeskonzept\" enthalte durch \"das zum Globalismus geh\u00f6rende Multikulturkonzept\" auch die \"V\u00f6lkerzerst\u00f6rung\". Das Ergebnis decke sich insofern mit den Voraussagen in den \"Protokollen der Weisen von Zion\". Die Autoren sprechen von einem \"internen j\u00fcdischen Machtkampf\", den sie aus der Tatsache ableiten, dass die US-amerikanische Regierung \"die gr\u00f6\u00dfte j\u00fcdische Investment-Bank der Welt kaputtgehen lie[?]92. Allerdings seien die Juden zu weit gegangen, der \"Tod der Lobby\", der \"Untergang Zions\" seien zu erwarten. 92 Homepage des \"National Journal\" (24. September 2008). 128","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In einem weiteren Artikel hei\u00dft es: \"Mit dem Einsturz des j\u00fcdischen Weltfinanzsystems st\u00fcrzt auch die j\u00fcdische \u00dcberlebenden-Politik, der Mechanismus zur Unterdr\u00fckkung der Welt, zusammen. Mit dem Zusammenbruch des \u00dcberlebenden-Programms wird selbstverst\u00e4ndlich auch die Holo-BRD in die Tiefe gerissen werden.\" (Homepage des \"National Journal\", 1. Oktober 2008) \u00c4hnlich klar \u00e4u\u00dfert sich der Rechtsextremist Horst Mahler in einem Kommentar zur Bankenkrise. Wenn man sich die \"wenigen H\u00e4nde\", die \"m\u00e4chtiger als alle Staaten zusammengenommen\" seien, genauer anschaue, stelle man fest, \"da\u00df es die H\u00e4nde von Juden sind\". Mahler ist sich sicher, dass es sich um einen \"Bereinigungs-Crash\" handelt, aus dem nur einer \"als Gewinner hervorgehen wird: Die Judenheit oder der Nationalsozialismus\".93 Antisemitismus ist auch ein Ideologiebestandteil des Islamismus. Ankn\u00fcpfungsSo wird insbesondere der Holocaust als \"Gr\u00fcndungsmythos\" des punkte zum Staates Israel gesehen, dessen Historizit\u00e4t deshalb bestritten Islamismus wird. H\u00e4ufig wird eine Schicksalsgemeinschaft von Deutschen und Pal\u00e4stinensern beschworen. Rechtsextremisten f\u00fchren immer wieder Veranstaltungen durch, mit denen sie ihre Solidarit\u00e4t mit dem \"Volk von Pal\u00e4stina\" bekunden. Mit Parolen wie \"Nie wieder Israel\" und \"Juden raus aus Israel\" verdeutlichen sie ihre antisemitische Ausrichtung. Mit dem Demonstrationsmotto \"Keine Solidarit\u00e4t mit Israel - Landraub ist V\u00f6lkermord\" versuchten Rechtsextremisten zudem, die Siedlungspolitik Israels mit den Gr\u00e4ueltaten an den Juden im Nationalsozialismus gleichzusetzen.94 93 Homepage der \"V\u00f6lkischen Reichsbewegung\" (8. Oktober 2008). 94 Demonstration des \"Nationalen Widerstands Dortmund\" am 29. M\u00e4rz 2008. 129","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Islam als Religion und Islamismus als Ideologie werden von Rechtsextremisten vielfach strategisch positiv bewertet: Au\u00dferhalb Deutschlands sehen sie in beidem einen willkommenen Widerpart zu den USA. Dies \u00e4ndert jedoch nichts an ihrer ausl\u00e4nderfeindlichen Grundhaltung im Inland. So formuliert Frank Kr\u00e4mer, Mitglied der Band \"Stahlgewitter\", in einem Interview mit der \"Deutschen Stimme\": \"Alle geistigen Str\u00f6mungen, die also die Verschiedenheit der V\u00f6lker leugnen, sorgen f\u00fcr Chaos und Zerst\u00f6rung und sind somit wahrhaft menschenverachtend. Moslems haben in Deutschland und Europa die gleiche Existenzberechtigung wie die Juden in Pal\u00e4stina, n\u00e4mlich gar keine. Ich denke, da\u00df der Islam in der arabischen Welt ein sinnvolles Gegengewicht zum Amerikanismus und zum Zionismus darstellt.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2008 vom Mai 2008, S. 17) Rechtsextremisten betonen zwar das Recht der Muslime in islamischen L\u00e4ndern, \"ihren Glauben nach ihren Vorstellungen zu leben\"95, weisen jedoch immer wieder auf die Gefahr hin, die den V\u00f6lkern innenpolitisch durch eine \"ethnische\" und religi\u00f6se \u00dcberfremdung durch den Islam drohe. 95 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 5. 130","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE VIII. Internationale Verbindungen Eine grenz\u00fcbergreifende Kooperation von Rechtsextremisten findet nicht nur bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen und Gedenkfeiern statt, sondern z.B. auch im Rahmen von Vortragsveranstaltungen. Nach wie vor kommen Gleichgesinnte aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zusammen, um f\u00fcr gemeinsame Ziele zu demonstrieren. Sie treffen sich aber auch, wenn es gilt, aktuelle politische Entwicklungsprozesse zu bewerten. Erwartungsgem\u00e4\u00df hat die rechtsextremistische Parteienszene die Diskussion \u00fcber eine \"Islamisierung Europas\" in vielen L\u00e4ndern weiter angefacht. Das systematische Sch\u00fcren von \u00c4ngsten dient auch dem Zweck, bei den anstehenden Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament Zustimmung aus dem b\u00fcrgerlichen Lager zu erhalten. Auf mehreren Veranstaltungen, so etwa in \u00d6sterreich und Belgien, wurde versucht, die \u00d6ffentlichkeit auf das Szenario eines angeblich drohenden Kulturkampfes einzustimmen. Der f\u00fcr den 20. September 2008 in K\u00f6ln angek\u00fcndigte \"Anti-Islamisierungskongress\", zu dem sich Vertreter rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen aus sieben L\u00e4ndern angesagt hatten, musste jedoch nach einer Vielzahl von Protestaktionen vorzeitig abgebrochen werden (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle, Kap. II, Nr. 1.2, und Kap. IV, Nr. 1). Die derzeit in einigen rechtsextremistischen Zirkeln diskutierte Option eines engeren Schulterschlusses mit russischen Gesinnungsgenossen dient letztlich ebenfalls der Bewahrung eines tradierten rechtsextremistischen Wertekanons. Man betrachtet die Zusammenarbeit mit Russland inzwischen als unverzichtbar f\u00fcr das \u00dcberleben des Kontinents und der wei\u00dfen Rasse. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend werden einige von deutschen Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen mit ausl\u00e4ndischer Beteiligung aufgef\u00fchrt: # Am 16. Februar 2008 organisierte die rechtsextremistische Szene unter ma\u00dfgeblicher Mitwirkung des Landesverbandes Sachsen / Niederschlesien der \"Jungen 131","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) einen Trauermarsch in der Dresdener Innenstadt aus Anlass des 63. Jahrestages der Zerst\u00f6rung Dresdens. An der Veranstaltung nahmen etwa 3.800 Personen teil. Ein schottischer Redner \u00fcbermittelte eine Gru\u00dfbotschaft an die Anwesenden; im Demonstrationszug wurden Transparente aus Spanien, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, \u00d6sterreich, Schweden, der Tschechischen Republik und den Niederlanden mitgef\u00fchrt. # Zum 1. Mai 2008 trafen sich die rechtsextremistische Kameradschaftsszene und die NPD zu mehreren dezentralen Veranstaltungen in Deutschland, an denen insgesamt rund 3.900 Personen teilnahmen. In Hamburg hielt der Vorsitzende der rechtsextremistischen \"Nederlandse Volks Unie\" (NVU), Constantijn Kusters, vor 1.500 Personen eine Rede. Zu der Veranstaltung in N\u00fcrnberg waren auch spanische Rechtsextremisten angereist. # Am 6. September 2008 demonstrierten rund 1.200 Rechtsextremisten - darunter 300 bis 400 gewaltbereite \"Autonome Nationalisten\" - unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\" in Dortmund. Ausl\u00e4ndische Gastredner kamen aus \u00d6sterreich, Bulgarien, Gro\u00dfbritannien, der Tschechischen Republik und den Niederlanden. # Am 13. September 2008 veranstaltete die NPD unter dem Motto \"F\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder, Europa ist angetreten f\u00fcr die Freiheit\" in Altenburg (Th\u00fcringen) das dritte \"Fest der V\u00f6lker\". Zu dem Treffen kamen rund 1.500 Personen, davon etwa 110 ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten aus Bulgarien, Gro\u00dfbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und der Tschechischen Republik, die jeweils auch durch einen Redner vertreten waren. 132","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 133","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3. Internationaler Revisionismus Eines der bedeutendsten rechtsextremistischen Agitationsthemen ist nach wie vor der zeitgeschichtliche Revisionismus. Hierunter sind vor allem Bem\u00fchungen zu verstehen, die Phase des Nationalsozialismus durch einseitige oder verf\u00e4lschende Darstellungen zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Da der verbrecherische Charakter des Nationalsozialismus rechtsextremistische Positionen gesellschaftlich diskreditiert, versuchen Rechtsextremisten, Zweifel an dem allgemein anerkannten, wissenschaftlich fundierten Geschichtsbild zu wecken. Formal berufen sie sich auf die geschichtswissenschaftliche Methodik, vorhandenes Wissen anhand neuer Informationsquellen zu \u00fcberarbeiten (zu revidieren). Rechtsextremisten, die sich selbst als \"Revisionisten\" bezeichnen, betreiben aber keine unvoreingenommene Forschung. Ihre kaum verhohlene Tendenzgeschichtsschreibung verfolgt das Ziel, historische Ereignisse unter dem Deckmantel formaler Wissenschaftlichkeit umzudeuten. 134","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Revisionisten manipulieren und t\u00e4uschen, indem sie: Methoden # Dokumente f\u00e4lschen oder bewusst einseitig interpretieren, # historische Quellen unterschlagen, die die nationalsozialistischen Verbrechen belegen, # sich auf pseudowissenschaftliche Gutachten berufen, # vermeintlich \"positive\" Aspekte des Nationalsozialismus herausstellen, # nationalsozialistische Verbrechen mit anderen Verbrechen gleichsetzen und dadurch zu relativieren versuchen. Revisionismus im weiteren Sinne bezeichnet Bestrebungen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des \"Dritten Reichs\" zugunsten des Nationalsozialismus zu korrigieren. Im engeren Sinne beinhaltet Revisionismus die Leugnung des Holocaust - ein in der Bundesrepublik Deutschland normierter Straftatbestand (SS 130 Abs. 3 StGB). Hauptagitationsfeld der Revisionisten im weiteren Sinne sind Revisionismus in zahlreiche B\u00fccher rechtsextremistischer Verlage, in denen sie Deutschland die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bezweifeln. So beschuldigt der Autor Hans Meiser in seinem Buch \"Polen ein \u00c4rgernis?\" in erster Linie Polen, den Zweiten Weltkrieg ausgel\u00f6st zu haben: \"Es geh\u00f6rt zu den infamsten, aber auch raffiniertesten L\u00fcgen, da\u00df HITLER die Zerst\u00f6rung Polens schon seit langem geplant habe. Ganz im Gegenteil dazu hat die deutsche Regierung im Zeitraum 1934 bis 1939 mit Hilfe zahlreicher gro\u00dfz\u00fcgiger Angebote unabl\u00e4ssig versucht, Polen wahrhaft 'goldene Br\u00fccken' zu bauen.\" (Meiser, Hans: \"Polen ein \u00c4rgernis? Die Geschichte einer gest\u00f6rten Nachbarschaft\", \"Grabert-Verlag\", T\u00fcbingen 2008, S. 226) 135","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Eine revisionistische Zielsetzung verbirgt sich h\u00e4ufig hinter \u00c4u\u00dferungen von Rechtsextremisten zu den deutschen Opfern des Zweiten Weltkrieges. Sie versuchen mit dem Erw\u00e4hnen m\u00f6glichst hoher Opferzahlen die nationalsozialistischen Untaten zu relativieren. Dementsprechend l\u00f6ste das Gutachten einer Historikerkommission, wonach bei der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 maximal 25.000 Menschen starben, bei Rechtsextremisten Emp\u00f6rung aus. Der s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete Gansel kritisierte dies in einer Presseerkl\u00e4rung als \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" bundesrepublikanischer \"Hofhistoriker\". Gansel selbst gab ein Mehrfaches an Todesopfern an.96 Aus Angst vor Strafverfolgung leugnen in Deutschland nur wenige rechtsextremistische Aktivisten den Holocaust offen. Vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung finden sie bei ihren Gesinnungsgenossen. Diese begleiten sie bei Gerichtsverhandlungen, sammeln Spenden und bekunden ihre Solidarit\u00e4t mit den Inhaftierten, z.B. in Briefen. Rechtsextremistische Publikationen berichten \u00fcber das vermeintliche Unrecht und versuchen, die Straft\u00e4ter als M\u00e4rtyrer auszugeben. \"Verein zur Organisatorische Plattform der Unterst\u00fctzerkreise war bis zu seiRehabilitierung der nem Verbot durch das BMI am 7. Mai 2008 der VRBHV (vgl. Kap. wegen Bestreitens VI). Der 2003 gegr\u00fcndete Verein hatte die Unterst\u00fctzung der Hodes Holocaust Verlocaustleugner in Deutschland organisiert und dabei eng mit folgten\" (VRBHV) dem gleichfalls verbotenen CH (vgl. Kap. VI) zusammengearbeitet. So hatte eine spezielle Rubrik in der Vereinszeitschrift des CH regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Vorhaben des VRBHV berichtet. Mit den Mitgliedsbeitr\u00e4gen der zuletzt etwa 200 Mitglieder und mittels eingehender Spenden hatte der VRBHV einzelne Holocaustleugner auch finanziell unterst\u00fctzt. Mahler, Mitbegr\u00fcnder des VRBHV, hatte sogar regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen des Vereins erhalten. Das Verbot ist rechtskr\u00e4ftig. Verurteilungen Mahler, der selbst unter \u00fcberzeugten Revisionisten und Antisezentraler miten kaum noch Anh\u00e4nger findet, hielt unbeirrt an seiner abProtagonisten strusen Agitation fest, die er vor Gericht und in diversen Internetver\u00f6ffentlichungen verbreitete. Er wurde u.a. am 28. April 2008 vom AG Erding wegen Volksverhetzung, Verwendens von 96 Homepage der NPD (2. Oktober 2008). 136","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt.97 Die Rechtsanw\u00e4ltin Stolz wurde am 14. Januar 2008 durch das LG Mannheim u.a. wegen Leugnung der nationalsozialistischen Judenvernichtung in vier F\u00e4llen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Zudem verh\u00e4ngte das Gericht ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Berufsverbot gegen die Rechtsanw\u00e4ltin. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Teilen das Urteil des LG Mannheim. Zwar wurde Stolz von einzelnen Vorw\u00fcrfen freigesprochen, der BGH best\u00e4tigte aber das Berufsverbot. Die verh\u00e4ngte Strafe muss infolge durch das LG Mannheim neu festgesetzt werden. Zum wiederholten Male wurde auch die ehemalige CH-Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel wegen ihrer revisionistischen Aussagen verurteilt. Weil sie den Holocaust in der Vereinszeitschrift des CH wiederholt bezweifelt hatte, verurteilte das LG Bielefeld sie am 21. Oktober 2008 in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro. Am 1. Oktober 2008 wurde der in Australien lebende deutschst\u00e4mmige Rechtsextremist Dr. Fredrick T\u00f6ben aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Mannheim erwirkten Europ\u00e4ischen Haftbefehls auf dem Londoner Flughafen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, \u00fcber die Internetseite des von ihm geleiteten \"Adelaide Institute\" strafbare revisionistische, insbesondere volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. Nach Entscheidung des zust\u00e4ndigen Gerichts vom 29. Oktober 2008 wurde er allerdings gegen eine Kaution von 100.000 Britischen Pfund wieder auf freien Fu\u00df gesetzt und angewiesen, Gro\u00dfbritannien nicht zu verlassen und den britischen Justizbeh\u00f6rden weiterhin zur Verf\u00fcgung zu stehen. 97 Auch das Berufungsverfahren vor dem LG Landshut best\u00e4tigte dieses Urteil am 11. Februar 2009, erg\u00e4nzte den Schuldspruch jedoch um den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. 137","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Agitation aus Nicht zuletzt aufgrund des europaweiten staatlichen Verfoldem Ausland gungsdrucks scheint die international agierende RevisionistenSzene empfindlich geschw\u00e4cht. Der in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssige Verlag \"Castle Hill Publisher\" (CHP), der bis zu dessen Inhaftierung und Auslieferung nach Deutschland im Jahr 2005 von dem Holocaustleugner Germar Rudolf geleitet wurde, verbreitete 2008 eine Schrift mit dem Titel \"Auschwitz forensisch untersucht\"98. Bezeichnend f\u00fcr die angespannte personelle und wirtschaftliche Situation des Verlages ist, dass es sich dabei lediglich um eine Wiederauflage des bereits 1993 ver\u00f6ffentlichten \"Rudolf-Gutachtens\" handelt. CHP stellte au\u00dferdem Anfang 2008 die Herausgabe der \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) ein. Dabei handelte es sich um die einzige deutschsprachige Zeitschrift, die sich seit ihrer ersten Ausgabe im Jahr 1997 explizit auf die Holocaust-Leugnung konzentrierte. Auch der in Belgien ans\u00e4ssige Verein \"Vrij Historisch Onderzoek\" (V.H.O.) - der bislang von besonderer Bedeutung f\u00fcr die internationale Holocaustleugner-Szene war - erkl\u00e4rte, seine T\u00e4tigkeit einstellen zu m\u00fcssen: \"Nach der Verhaftung von Ernst Z\u00fcndel und Germar Rudolf und den zahlreichen Prozessen gegen Revisionisten ist es an der Front der Aufkl\u00e4rer ruhiger geworden. Der Versuch, die Revisionisten einzusch\u00fcchtern, hat offensichtlich einen gewissen Erfolg.\" (Informationsschrift der \"Uncensored History Publishers\" vom 15. November 2007) Als Nachfolger benennt der V.H.O. einen \"Arbeitskreis\" namens \"Uncensored History Publishers\" (U.H.P.) unter der Adresse des CHP in Gro\u00dfbritannien. Holocaustleugnende Propaganda wird auch weiterhin auf zahlreichen Internetseiten verbreitet. \u00dcber dieses Medium erreichen auch Schriften die Bundesrepublik Deutschland, die den Mord an den europ\u00e4ischen Juden durch die Nationalsozialisten leugnen. Da die Internetseiten in der Regel auf Servern im Ausland 98 Cox, Cyrus (Hrsg.): \"Auschwitz forensisch untersucht\", C.H.P. Uckfield (UK) 2008. 138","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE eingestellt sind, wird der Zugriff deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erheblich erschwert. Die internationale Revisionisten-Szene ist aufgrund des staatliRevisionisten-Szene chen Verfolgungsdrucks sowie angesichts des Verbotes wichtiweitgehend ger Organisationen weitgehend geschw\u00e4cht. Nach wie vor begeschw\u00e4cht sitzt die Holocaust-Leugnung aber einen hohen Stellenwert bei allen Str\u00f6mungen des deutschen Rechtsextremismus. IX. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 2008 waren bundesweit ca. 36 (2007: ca. 36) rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste aktiv, die formal nicht an eine Partei oder Organisation gebunden sind. Die organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste verf\u00fcgen \u00fcber keine einheitliche Struktur. Neben wenigen gr\u00f6\u00dferen Unternehmen mit einem breiten Verlagsprogramm existieren vornehmlich kleinere Verlage und Vertriebsdienste mit einem eingeschr\u00e4nkten oder spezialisierten Angebot. Sie verbreiten in unterschiedlichem Umfang selbst produzierte B\u00fccher, periodische Publikationen, Tontr\u00e4ger, DVDs und Videokassetten, die rechtsextremistische Vorstellungen und eine entsprechende Sicht auf die Geschichte vermitteln sollen. Nach deren Darstellung basiert die allgemein anerkannte, wissenschaftlich fundierte Geschichtsschreibung \u00fcber das \"Dritte Reich\" auf gef\u00e4lschten historischen Fakten und ist das Resultat einer Umerziehung durch die Alliierten. In einer Vielzahl von Publikationen wird die Bundesrepublik Deutschland als Handlanger der USA dargestellt, der es an Nationalstolz und politischer Selbstst\u00e4ndigkeit fehle. Breiten Raum nehmen \u00fcberdies Schriften zu einer angeblichen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ein. Zum Angebot vieler Unternehmen z\u00e4hlen weiterhin Kalender, Poster und Schmuck mit v\u00f6lkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. Alltagsgegenst\u00e4nde mit aufgebrachten - einschl\u00e4gigen - Parolen und Zeichen sollen dazu dienen, die rechtsextremistischen \u00dcberzeugungen der K\u00e4ufer zu demonstrieren. 139","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Zu den im rechtsextremistischen Spektrum bekannteren Verlagen geh\u00f6ren der \"Nation Europa Verlag\" in Coburg (Bayern), der \"Grabert-Verlag\" in T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg), der \"ArndtVerlag\" in Kiel (Schleswig-Holstein) sowie die \"Verlagsgesellschaft Berg\" in Inning am Ammersee (Bayern). \"Nation Europa Der \"Nation Europa Verlag\" verdankt seine besondere BedeuVerlag\" tung im Bereich der rechtsextremistischen Publizistik der Herausgabe seiner im 58. Jahrgang erscheinenden Abonnementzeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\". Mit einer Auflage von 18.000 Exemplaren ist sie ein wichtiges meinungsbildendes Medium f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Neben tagesaktuellen Themen platziert die Redaktion um Harald Neubauer regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge zu strategischen und theoretischen Fragen, die eine ideologische N\u00e4he zur NPD erkennen lassen. Wie schon in den vergangenen Jahren enthielt die Schrift auch 2008 antiamerikanische und globalisierungskritische Beitr\u00e4ge auf rechtsextremistischer Grundlage. Ein Beispiel fremdenfeindlicher Agitation liefert der Redakteur Karl Richter, Stadtrat f\u00fcr die NPD-nahe \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" (BIA) in M\u00fcnchen: \"Andererseits ist M\u00fcnchen (...) heute die Stadt mit dem h\u00f6chsten Ausl\u00e4nderanteil in Deutschland, eine der St\u00e4dte mit der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Verschuldung und einmal im Jahr (...) deutsche Schwulenund Lesben-Hauptstadt. Eine durchwachsene, eine fragw\u00fcrdige Bilanz. Nach 17 Jahren (...) sind die Zeiten, in denen M\u00fcnchen leuchtete, vorbei. M\u00fcnchen schmuddelt, kr\u00e4nkelt und zeigt alle Anzeichen des auch andernorts sichtbaren Bev\u00f6lkerungsaustausches.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 6/2008, S. 16) 140","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Dar\u00fcber hinaus sch\u00fcrt Richter \"\u00dcberfremdungs\u00e4ngste\": \"Niemand wird von einer ethnischen Gruppe ('Volk') erwarten k\u00f6nnen, da\u00df sie sich sehenden Auges von ihrem angestammten Siedlungsraum verdr\u00e4ngen und durch andere ersetzen l\u00e4\u00dft. Im besten Fall behauptet sie ihr Terrain, im schlimmsten Fall werden aus Mehrheiten Minderheiten und der Terror gegen die Dagebliebenen die Regel (...).\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 3/2008, S. 47) Die von Wigbert Grabert geleiteten Unternehmen \"Grabert-Ver\"Grabert-Verlag\"/ lag\" und \"Hohenrain-Verlag\" f\u00fchrten in ihrem Verlagspro\"Hohenrain-Verlag\" gramm auch 2008 zahlreiche B\u00fccher, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen, die Schuld der NS-F\u00fchrung am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnen, ein v\u00f6lkisches Weltbild verbreiten und ein vereinigtes Europa ablehnen. Das rechtsextremistische Verlagshaus ver\u00f6ffentlicht neben B\u00fcchern auch zwei periodisch erscheinende Publikationen. Mit dem mehrseitigen, im 19. Jahrgang zweimonatlich erscheinenden \"Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten\" informiert es seine Leserschaft haupts\u00e4chlich durch Kurzkommentare zu tagesaktuellen Themen und offeriert Verlagsprodukte. Die revisionistische Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) erscheint im 56. Jahrgang, vorrangig mit entsprechend ausgerichteten Grundsatzbeitr\u00e4gen zu zeitgeschichtlichen Themen. Verantwortlicher Herausgeber der Schrift ist seit Mitte 2007 99 Dr. Rolf Kosiek, langj\u00e4hriger Lektor des Verlagshauses und ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremistischen Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP). Der von Dietmar Munier geleitete \"Arndt-Verlag\" verbreitete im \"Arndt-Verlag\" Rahmen seines umfangreichen Versandangebotes auch 2008 B\u00fccher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen sowie Kalender, Videos und Devotionalien der 99 DGG Nr. 2 vom Juni 2007, S. 1. 141","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreu\u00dfen. Im Rahmen der eher geringen eigenen verlegerischen Aktivit\u00e4ten des Unternehmens erschien 2008 die revisionistische Publikation \"Die Opfer des 20. Juli 1944. Kollateralschaden einer h\u00f6heren Moral?\" von Werner Landhoff. Sie wird von diversen rechtsextremistischen Buchdiensten und Versandbuchhandlungen verbreitet und in rechtsextremistischen Zeitschriften beworben. Der Autor versucht, die Attent\u00e4ter des 20. Juli 1944 moralisch und juristisch zu diffamieren, indem er beispielsweise den Widerstand gegen den Nationalsozialismus als Landesverrat verurteilt: \"Bekanntlich gilt in allen L\u00e4ndern der Welt seit jeher der Landesverrat als eines der schm\u00e4hlichsten Verbrechen, welches \u00fcberall mit schwersten Strafen geahndet wird.\" (...) \"Bei einem Teil der Widerst\u00e4ndler vom 20. Juli kam noch erschwerend hinzu, da\u00df sie mit ihren Verratshandlungen wissentlich einen Feind unterst\u00fctzten, dessen Kriegsziel die Vernichtung der zu stark gewordenen europ\u00e4ischen Mittelmacht Deutschland war.\" (Landhoff, Werner: \"Die Opfer des 20. Juli 1944. Kollateralschaden einer h\u00f6heren Moral?\", \"Arndt-Verlag\", Kiel 2008, S. 13, 226) Der Verlag setzte auch 2008 seine farbig gedruckte Bildbandreihe \"Zeitgeschichte in Farbe/Zeitgeschichte in Bildern\" fort, in der das tr\u00fcgerische Bild der scheinbar imposanten und ansprechenden Seiten des NS-Regimes vermittelt wird. Zu den weiterhin im Verlagsprogramm angef\u00fchrten B\u00fcchern z\u00e4hlt auch die Schrift \"G\u00f6ring. Eine Biographie\"100 von dem Holocaust-Leugner David Irving. Diese versucht anhand biografischer Schilderungen einen \u00fcberwiegend positiven Charakter des NS-Funktion\u00e4rs zu zeichnen und dient somit im weiteren Sinne dazu, den Nationalsozialismus zu relativieren. 100 Irving, David: \"G\u00f6ring. Eine Biographie\", \"Arndt-Verlag\", Kiel 2007. 142","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die von Dr. Gert Sudholt geleitete \"Verlagsgesellschaft Berg\" ist \"Verlagsgesellein Zusammenschluss der fr\u00fcher eigenst\u00e4ndigen Verlage \"Drufschaft Berg\" fel\", \"T\u00fcrmer\" und \"Vowinckel\". Zu dem Unternehmen geh\u00f6rt auch die \"Sudholt Versandbuchhandlung\". Neben der zweimonatlich im 19. Jahrgang erscheinenden Zeitschrift \"Deutsche Geschichte. Europa und die Welt\" offeriert der Verlag B\u00fccher mit revisionistischen und milit\u00e4rhistorischen Inhalten. Eine erw\u00e4hnenswerte Neuver\u00f6ffentlichung im Jahr 2008 ist das Buch des revisionistischen Autors Hans Meiser \"So wurde Stalingrad verraten\". Darin wird die deutsche Kriegsschuld geleugnet und behauptet, nicht die Eroberungspolitik Hitlers, sondern insbesondere Roosevelt sei f\u00fcr die Kriegsgeschehen bei Stalingrad verantwortlich gewesen. Dar\u00fcber hinaus werden die Widerst\u00e4ndler als Landesverr\u00e4ter diffamiert und beschuldigt, an der deutschen Niederlage mitgewirkt zu haben, wobei g\u00e4nzlich ignoriert wird, dass der Widerstand gegen ein Unrechtsregime gerichtet war: \"Das spektakul\u00e4re Attentat vom 20. Juli 1944 hatte einen Abgrund von Hochund Landesverrat ans Licht gebracht, \u00fcber deren Hintergr\u00fcnde die deutsche Bev\u00f6lkerung nur sehr wenig erfuhr. Erst nach dem Krieg, als \u00fcberlebende Protagonisten sich ihrer Taten r\u00fchmten (...), zeigte sich das ganze Ausma\u00df und die Folgen des Verrates. (...) Dazu geh\u00f6rt nicht nur der direkte Verrat von Landesgeheimnissen an den Feind, sondern auch jede diesen beg\u00fcnstigende Ma\u00dfnahme wie Sabotage, Unterdr\u00fcckung von Nachrichten oder Erkenntnissen, besonders, wenn dabei der Tod eigener Soldaten oder der Untergang ganzer Truppenteile oder gar die Niederlage des eigenen Landes beabsichtigt ist oder in Kauf genommen wird.\" (Meiser, Hans: \"So wurde Stalingrad verraten. Dokumentation und Richtigstellung\", \"Druffel & Vowinckel-Verlag\", Stegen am Ammersee 2008, S. 182, 206) Das zum achten Mal veranstaltete \"Erlebnis-Wochenende Geschichte\" des \"Druffel & Vowinckel-Verlages\" fand nach eigenen Angaben \"Anfang Oktober in S\u00fcddeutschland\" statt101 (Motto 101 Vgl. \"Deutsche Geschichte. Sonderheft II/2008\", Beitrag \"Hausmitteilung\", S. 5. 143","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Das Kriegsende 1918 und seine Folgen - Eine Bilanz nach 90 Jahren\"). Als Referenten traten wie jedes Jahr einschl\u00e4gig bekannte Autoren aus dem rechtsextremistischen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlagswesen auf. \"Gesellschaft f\u00fcr Die bereits 1960 gegr\u00fcndete GfP ist mit etwa 500 Mitgliedern die freie Publizistik gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Vorsitzender e.V.\" (GfP) der Gesellschaft, der vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Schriftsteller und Redakteure angeh\u00f6ren, ist der NPD-Spitzenkandidat bei den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen 2008, Molau. Auf dem vom 11. bis 13. April 2008 in Suhl (Th\u00fcringen) durchgef\u00fchrten Jahreskongress unter dem Motto \"Vierzig Jahre Volkszerst\u00f6rung! '1968' und die Folgen\" referierten neben Molau, Richter, Kosiek und Sudholt auch J\u00fcrgen Schwab, ehemaliger NPD-Ideologe und Leiter der rechtsextremistischen \"Deutschen Akademie\" (vgl. Kap. VI) und der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, fr\u00fcher Vorsitzender des inzwischen verbotenen \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (vgl. Kap. VIII, Nr. 3). Neben der allj\u00e4hrlichen Druckfassung des \"GfP-Kongressprotokolls\" ver\u00f6ffentlicht die Vereinigung viertelj\u00e4hrlich die Brosch\u00fcre \"Das Freie Forum\". 144","Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle 145","Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten wollen je nach ideologischer Ausrichtung anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Ziel: System\u00fcberEngagement und Widerstand der Linksextremisten zielen letztwindung endlich in Richtung einer System\u00fcberwindung. Revolution\u00e4rmarxistische Organisationen setzen dabei auf einen langfristigen Klassenkampf; Autonome streben ein selbstbestimmtes Leben in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\" an. Meist agitieren Linksextremisten offen mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten und Szenepublikationen oder versuchen verdeckt, Einfluss auf nichtextremistische Zusammenh\u00e4nge zu gewinnen. Dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass es auch gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, gibt, die mithilfe von Gewalt und Gesetzesverletzungen versuchen, ihre \"politischen\" Ziele zu erreichen. Dies schl\u00e4gt sich in einer weiterhin hohen Zahl von K\u00f6rperverletzungen und dem Anstieg von Brandanschl\u00e4gen mit h\u00e4ufig hohen Schadenssummen nieder (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t [PMK], Kap. III, Nr. 2). Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge begehen schwere Gewalttaten, darunter zahlreiche Brandanschl\u00e4ge. Zu Beginn des Jahres 2008 versuchten Linksextremisten die im Zuge der Proteste gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) vermeintlich neu entstandene \"Dynamik und Kraft\" der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland zu stabilisieren und f\u00fcr k\u00fcnftige Mobilisierungen nutzbar zu machen. Erste Ans\u00e4tze zeigten sich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2008, als sich - in Teilbereichen kooperierende - Mobilisierungsstr\u00f6mungen formierten, um Protestak146","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tionen gegen das NATO-Treffen im April 2009 in Baden-Baden (Baden-W\u00fcrttemberg) und Stra\u00dfburg (Frankreich) zu koordinieren. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" oder \"Antirassismus\" r\u00fcckten - nachdem sie im Jahr 2007 von der Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm \u00fcberlagert wurden - wieder in den Vordergrund. Die \"Antifaschismusarbeit\" von Linksextremisten zielt nur vor\"Antifaschismus\" dergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden, um die dem \"kapitalistischen System\" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen \"Nazi-Aufm\u00e4rsche\", tats\u00e4chliche oder vermeintliche Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem \"politischen\" Gegner. Das Aktionsfeld \"Antirepression\" stellt weiterhin einen Schwer\"Antirepression\" punkt der politischen Agitation von Linksextremisten dar. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen ein aus ihrer Sicht unterstelltes \u00dcberma\u00df des staatlichen \u00dcberwachungsapparates. Neben \"legalisierten B\u00fcrgerrechtsbeschneidungen in Form von Onlinedurchsuchungen und Vorratsspeicherung\" verf\u00fcge der Staat mit den SSSS 129 ff. StGB \u00fcber \"eine starke Waffe gegen missliebige politische Gruppen\". W\u00e4hrend das G8-Treffen im Juli 2008 in Japan von deutschen \"Antilinksextremistischen Globalisierungsgegnern nicht als Zielpunkt globalisierung\" eigener Aktivit\u00e4ten verstanden wurde, gab es 2008 erste Mobilisierungshinweise mit Blick auf das G8-Treffen 2009 in Italien. Linksextremistische Zusammenh\u00e4nge initiierten eine internationale Kampagne unter dem Motto \"Die europ\u00e4ische Sicherheitsstruktur einst\u00fcrzen!\". 147","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"DIE LINKE.\" Die Mitte Juni 2007 durch die Fusion der \"Linkspartei.PDS\" mit der nichtextremistischen Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) gebildete Partei \"DIE LINKE.\" f\u00fchrte im Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Parteitag durch. Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei \"DIE LINKE.\" weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. DKP bekennt sich Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), seit 2006 mit weiterhin zu Marx, neuem Parteiprogramm, bekennt sich weiterhin zur Theorie von Engels und Lenin Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Im September 2008 feierte die DKP mit einer Festveranstaltung ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen. MLPD unterstreicht Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete \"Marxistisch-Leninisihren revolution\u00e4tische Partei Deutschlands\" (MLPD) h\u00e4lt auch weiterhin an den ren Anspruch revolution\u00e4ren Zielsetzungen von Marx und Engels fest, wonach der \"Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern durch den Sozialismus abgel\u00f6st werden muss\". Der Weg zum Sozialismus k\u00f6nne nur durch \"die Zerschlagung der b\u00fcrgerlichen Staatsmacht\" erreicht werden. Im Herbst 2008 veranstaltete die MLPD unter konspirativen Umst\u00e4nden ihren VIII. Parteitag an einem geheimgehaltenen Ort. Trotzkisten Trotzkisten versuchen, durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen Einfluss zu gewinnen, um diese f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 2. Organisationen und Personenpotenzial Leichter Anstieg Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextredes linksextremistimismus haben sich im Jahr 2008 gegen\u00fcber dem Vorjahr nur geschen Personenringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2008 etwa 31.200 Personen (2007: 30.800) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen zu148","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE mindest Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2008 wie im Jahr zuvor rund 6.300 Personen, darunter bis zu 5.800 (2007: bis zu 5.800) Autonome. # Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen war mit insgesamt 25.200 Personen (2007: 24.800) erstmals seit 2003 wieder ein leichter Anstieg der Mitgliederzahl festzustellen. Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF). # Linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse werden z.T. von Organisationen unterst\u00fctzt, die von Extremisten gegr\u00fcndet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Gesamtpotenzial abgesehen. 149","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Linksextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 69 6.0003 70 6.3003 67 6.3003 MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 40 25.000 41 24.800 40 25.200 - beeinflusste Organisationen 17 17 16 Summe 126 31.000 128 31.100 123 31.500 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften5 30.700 30.800 31.200 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 150","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Hinsichtlich der Partei \"DIE LINKE.\" mit mehr als 76.100 (\"Linkspartei.PDS\"/\"DIE LINKE.\" 2007: \u00fcber 71.700) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.102 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen \u00dcber 20 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten 2008 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen betr\u00e4gt nahezu 200 (2007: etwa 220). Zahlreiche - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Publikationen aus der autonomen Szene ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen und andere f\u00fcr die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Die meisten dieser Schriften haben vorrangig regionale Bedeutung, z.B. \"Swing\" (Frankfurt am Main), \"Zeck\" (Hamburg), \"incipito\" (Leipzig) oder die \"g\u00f6ttinger Drucksache\". Von bundesweiter Relevanz ist auch weiterhin vor allem die 14t\u00e4gig in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\". Ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene Linksextremistische ist die bundesweit vertriebene Tageszeitung jW. Die bereits in Tageszeitung der ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation \"Freie \"junge Welt\" (jW) Deutsche Jugend\" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint im eigenst\u00e4ndigen Verlag \"8. Mai GmbH\" mit Sitz in Berlin. Haupteigent\u00fcmerin ist die \"Linke Presse Verlagsf\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\". Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung sieht sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet. Sie bezeichnet sich selbst als \"unabh\u00e4ngige auflagenstarke marxistische Tageszeitung\" mit einer t\u00e4glichen Auflage von \u00fcber 17.000 Exemplaren103 und propagiert 102 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2008; Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (27. Februar 2009). 103 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar 2008, S. 16. 151","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Die Kosten f\u00fcr das Zeitungsabonnement werden als \"freiwillige Revolutionssteuer\" bezeichnet.104 Im Streben nach einer sozialistischen Gesellschaft spielt auch die - politische und moralische - Rechtfertigung der ehemaligen DDR eine zentrale Rolle. So beschrieb ein jW-Autor die Autobiografie des letzten Chefs der DDR-Grenztruppen als ein Buch, das tausenden Grenzsoldaten ein \"ehrendes Denkmal\" setze. Die Verurteilung des Chefs der Grenztruppen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe nach der Wende bezeichnet er als Unrechtsurteil \"aus dominanter, offen bekundeter DDR-Feindlichkeit\". \"Grenzverletzer\" h\u00e4tten in der ehemaligen DDR \"in selbstm\u00f6rderischer Weise\" und \"teilweise au\u00dferordentlich hartn\u00e4ckig\" durch ihr Verhalten den Schusswaffengebrauch ausgel\u00f6st.105 In verschiedenen Beitr\u00e4gen der jW wurde Gewalt im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus als legitimes Mittel dargestellt. So wurde die Taterkl\u00e4rung zu einem Farbanschlag am 25. September 2008 auf das Haus des Journalisten und ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust - Autor des Buches \"Der Baader-Meinhof-Komplex\" - unkommentiert publiziert. In der Taterkl\u00e4rung, \u00fcberschrieben mit \"Der Stefan-Aust-Komplex\", hei\u00dft es u.a.: \"Die Geschichte der bewaffneten Praxis und Politik der RAF, der Bewegung 2. Juni und der Revolution\u00e4ren Zellen/Rote Zora sehen wir aus einem kritischen solidarischen Blickwinkel. Trotz aller Kritik an strategischen Irrt\u00fcmern, an einzelnen kontraproduktiven Aktionen mit verheerenden Folgen sowohl f\u00fcr unschuldige Betroffene als auch f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive, sch\u00e4tzen wir die Initiative, den bewaffneten Kampf in der BRD zu organisieren.\" (jW Nr. 229 vom 30. September 2008, S. 8) 104 jW Nr. 167 vom 19./20. Juli 2008, S. 16. 105 jW Nr. 233 vom 6. Oktober 2008, S. 15. 152","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bewegungen wie die baskische separatistische Terrororganisation ETA106, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP107 sowie bewaffnete afghanische und pal\u00e4stinensische Gruppen werden als \"Befreiungsorganisationen\" oder als Widerstandsbewegungen gerechtfertigt. Wiederholt erhalten deren Mitglieder und Unterst\u00fctzer eine Plattform zur propagandistischen Darstellung, ohne dass dabei eine Kritik an oder eine Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt. II. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, versuchten auch 2008, ihre politischen Ziele durch eine Vielzahl von Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen durchzusetzen und beeintr\u00e4chtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\" standen weiterhin im Fokus ihrer Aktivit\u00e4ten. Zugleich bereiteten sich einige Zusammenh\u00e4nge bereits intensiv auf Gegenaktivit\u00e4ten zum NATO-Treffen aus Anlass des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 3) Anfang April 2009 in Stra\u00dfburg und Baden-Baden sowie zum G8-Gipfel im italienischen La Maddalena im Juli 2009 vor. Im August 2008 beteiligten sich Autonome am ersten gemeinsamen \"Antirassistischen Sommercamp\" und \"Klimacamp\" in Hamburg. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, f\u00fchrten zahlreiche schwere Gewalttaten, darunter insbesondere Brandanschl\u00e4ge, aus. Die bislang \u00fcberwiegend im Raum Berlin/Brandenburg aktive \"militante gruppe (mg)\" ver\u00fcbte - nach den Exekutivma\u00dfnahmen von Juli 2007 - im Jahr 2008 keine Gewalttaten. 106 ETA = \"Euskadi Ta Askatasuna\" (\"Baskenland und Freiheit\"). 107 FARC-EP = \"Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejercito del Pueblo\" (\"Revolution\u00e4re Streitkr\u00e4fte Kolumbiens - Armee des Volkes\"). 153","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Struktur: Zusammenschl\u00fcsse existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und Freiburg Anh\u00e4nger: 6.300 (2007: 6.300) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem die in Berlin erscheinende \"INTERIM\" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Autonome: Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten linksextremistiGr\u00f6\u00dftes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.300 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter ses Spektrum umfasste Ende 2008 - wie im Vorjahr - bundesweit Linksextremisten bis zu 5.800 Personen. Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autorit\u00e4ten sowie Lohnarbeit bzw. die Weigerung, am \"kapitalistischen Verwertungsprozess\" teilzunehmen, sind Kennzeichen autonomen Lebens. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" (\"Autonomie\"). Entsprechend massiv reagiert die Szene auf einen tats\u00e4chlichen oder vermeintlich drohenden Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\". So fanden Ende Mai 2008 in Berlin - anl\u00e4sslich der bef\u00fcrchteten R\u00e4umung des Szeneobjekts \"K\u00f6pi\" - die autonomen \"Freir\u00e4umeAktionstage\" statt. Nach zwischenzeitlicher R\u00fccknahme der K\u00fcndigung und Verl\u00e4ngerung der Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr das Szeneobjekt \"K\u00f6pi\" wurden die Aktionstage umgewidmet und sollten weitere \"bedrohte Freir\u00e4ume\" in der Stadt ins Blickfeld r\u00fccken. In 154","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE einer Taterkl\u00e4rung zu Sachbesch\u00e4digungen am B\u00fcro einer Immobilienfirma sowie zu Brandanschl\u00e4gen auf hochwertige Pkw in Berlin im Vorfeld der Aktionstage hei\u00dft es: \"seit jahren werden immer mehr fl\u00e4chen zugunsten der kommerziellen nutzung der allgemeinheit entzogen wie z.b. beim gro\u00dfprojekt 'media spree'. F\u00fcr nicht kommerzielle kulturelle und soziale orte (...) ist kein platz vorgesehen, wenn es nach den pl\u00e4nen der firmen und konzerne geht. Wir haben die schnauze voll und lassen uns nicht vertreiben! Auch wenn die k\u00f6pi jetzt einen vertrag hat und DER SPIEGEL den h\u00e4userkampf f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt hat, es gibt noch viele freir\u00e4ume die durch sogenannte 'aufwertungsprozesse' und der damit im Zusammenhang stehenden gentrifizierung bedroht sind. (...)Der kampf geht weiter! Wir bleiben alle!\" (\"INTERIM\" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenst\u00e4ndigen Gruppierungen verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist von diversen \"Anti\"-Einstellungen gepr\u00e4gt (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchalisch\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Anti-imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Ziel: die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". So ist in einem \u00dcberwindung Selbstverst\u00e4ndnispapier einer autonomen Gruppe aus des Systems 155","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Magdeburg die Rede von der Notwendigkeit einer \"gesamtgesellschaftlichen Umw\u00e4lzung\" und einer neuen Welt nach den \"Prinzipien des Anarchismus\": \"Wir setzen unsere Hoffnung auf Ver\u00e4nderungen nicht in den Staat, unsere Perspektive ist und bleibt die soziale Revolution weltweit. (...) Wir solidarisieren uns mit allen linken und rev. Formen des Widerstandes, solange diese f\u00fcr uns ersichtlich sind und sich stets selbstkritisch analysieren und hinterfragen. Um einen revolution\u00e4ren Prozess in Gang zu setzen, halten wir es f\u00fcr wichtig, global zu k\u00e4mpfen.\" (\"RABATZ\" Nr. 6 von Februar 2008, S. 10) Einigkeit in der Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuBereitschaft zur tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fcr legitim. Sie rechtfertiGewaltanwendung gen Gewalt als notwendiges Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". In einem Nachbereitungspapier zu den gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) hei\u00dft es: \"Mit verschiedenen Aktionen zu den Themenfeldern der G8-Proteste haben unterschiedliche Gruppen bewusst den Rahmen der Legalit\u00e4t \u00fcberschritten. (...) Die Blockaden und andere Proteste waren eine Demonstration zivilen Ungehorsams und rebellischen Widerstands. Sie waren - ebenso wie die Entglasung von Banken und die Steinw\u00fcrfe auf martialisch ausger\u00fcstete und f\u00fcr ihre Brutalit\u00e4t bekannte Polizeihundertschaften w\u00e4hrend der Demo am 2. Juni - eine kollektive, entschlossene und offensive Intervention. Insbesondere die Blockaden brachten zum Ausdruck, dass viele Menschen bereit sind, sich eigenst\u00e4ndig R\u00e4ume jenseits des vorgegebenen Rahmens zu erobern und anzueignen, auch durch die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols.\" (\"INTERIM\" Nr. 676 vom 30. Mai 2008, S. 22 f.) 156","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In einer Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude einer R\u00fcstungsfirma bei Hannover am 7. April 2008 schreiben autonome \"Antimilitaristen\" von der gro\u00dfen Bandbreite an Mitteln, um \"auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus\" aufzugreifen: \"Vor dem Hintergrund von Krieg und milit\u00e4rischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands f\u00fcr uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abr\u00fcstung durch feurige Sachbesch\u00e4digung ist eine ad\u00e4quate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielf\u00e4ltigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik (...). Abr\u00fcstung von unten ist machbar!\" (\"INTERIM\" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Eine ideologische Sonderrolle - auch im Spektrum des gewalt\"Antideutsche\" bereiten Linksextremismus - nehmen Positionen ein, deren AusPositionen gangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf f\u00fcr die Abschaffung des deutschen Staates ist. \"Antideutsche\" sind - im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten - bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und stehen daher positiv zu den USA als dessen Schutzmacht. Diese Auffassung steht in einem un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegensatz zur traditionellen Ausrichtung antiimperialistischer Gruppen. So kommt es lediglich im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" anlassbezogen zu B\u00fcndnissen von \"Antideutschen\" mit anderen Linksextremisten. Den H\u00f6hepunkt ihres Einflusses auf den traditionellen Linksextremismus hat die \"antideutsche\" Str\u00f6mung inzwischen \u00fcberschritten. Ihr wird in der Szene kaum noch Aufmerksamkeit entgegengebracht. 1.2 Aktionsformen Autonome nutzen - neben der \"offenen\" politischen Bet\u00e4tigung wie der Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - eine breite Palette militanter Aktionsformen. Diese reicht von gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen, 157","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE bei denen Steine und andere gef\u00e4hrliche Wurfgeschosse eingesetzt werden, \u00fcber gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schienenverkehr bis hin zu Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen. Gewalt richtet Gewalt von Autonomen richtet sich gegen Sachen wie auch Persich gegen Sachen sonen, so gegen Polizisten, sonstige vermeintliche \"Handlanger\" und Personen und \"Profiteure\" des \"Systems\" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und \"NaziL\u00e4den\". Militanz dient dabei nicht nur als \"Mittel subjektiver Befreiung\", sondern auch als \"ausgesprochen effektives Instrument, antagonistische Positionen\"108 zum Ausdruck zu bringen. Darin artikuliere sich die \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\", wie es in einem Aufruf zum Kampf um das von R\u00e4umung bedrohte Szeneobjekt Rigaer Stra\u00dfe 94 in Berlin hei\u00dft: \"Der Kampf um die bedrohten Freir\u00e4ume artikuliert sich l\u00e4ngst nicht mehr nur durch Demonstrationen, die durch die polizeilichen Auflagen oft zu einer Parade der staatlichen Repression werden. Die Menschen verleihen ihrer Wut auf verschiedenen Ebenen mit vielf\u00e4ltigen Mitteln Ausdruck. Hierzu geh\u00f6ren auch militante Aktionen wie Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge. Der Ernst der Lage bestimmt die Mittel.\" (\"INTERIM\" Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 6) Die \"Vermittelbarkeit\" ist f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Linksextremisten ein wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform. Sie legen Wert darauf, dass - in ihren Augen - \"Unbetei108 \"The Others: Reflexions on Rostock\" (Positionspapier zur Militanz w\u00e4hrend der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007), Internetseite von \"dissentnetzwerk\" (6. November 2008). 158","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ligte\" nicht zu Schaden kommen. So hei\u00dft es in einem Nachbereitungspapier zu den \"Freir\u00e4ume-Aktionstagen\" in Berlin: \"(...) bestimmt was euch am meisten den tag vermiest und greift es an, (...) besprecht eure aktionsform und eure grenzen, erprobt euch, gebt nicht auf nach fehlschl\u00e4gen (...)!!!!! fragt euch immer warum ihr es macht? was ihr damit erreichen wollt? welche aktionsform dazu passt? ziviler ungehorsam bis hin zu militante aktionen sollten immer auf vermittelbarkeit gepr\u00fcft werden, welche form ist in welcher situation angemessen, unbeteiligte sollte es nicht treffen, verantwortung \u00fcber aktionen \u00fcbernehmen ist wichtig!!!\" (\"INTERIM\" Nr. 678 vom 3. Juli 2008, S. 9)109 Dementsprechend erfahren \"ungenaue\" Aktionen regelm\u00e4\u00dfig Kritik. Die Verfasser des Nachbereitungspapiers empfehlen, dieser Kritik vorzubeugen und f\u00fchren aus, \"auch wenn brennende Autos die richtige Reaktion bei einer R\u00e4umung\" seien, solle man daran denken, die richtigen Autos zu treffen. Vielleicht solle man doch noch eher \"einen Tag warten, wenn ein Kleinwagen direkt neben der begehrten Luxuskarre steht\". Die so genannte Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Stra\u00dfenkrawalle Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln) als typische Form autonomer Gewalt ist f\u00fcr einige der wichtigste Ausdruck \"militanter Politik\". Militanz soll als \"normales\" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewaltt\u00e4tiger Verlauf ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Entsprechend kommt es bei solchen Demonstrationen gelegentlich auch zur Bildung so genannter Schwarzer Bl\u00f6cke vermummter Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\". Krawalle sind regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil von Demonstrationen \"Revolution\u00e4rer zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\". Der Schwerpunkt der linksextre1. Mai\" in Hamburg mistischen Aktivit\u00e4ten lag 2008 in Hamburg. Dort kam es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren. 109 Das Szeneblatt \"INTERIM\" Nr. 678 ist am 3. Juli und am 26. September 2008 - wohl irrt\u00fcmlich - mit gleicher Ausgaben-Nr. erschienen. 159","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bereits in der Nacht zuvor (so genannte Walpurgisnacht) wurden Polizeikr\u00e4fte massiv mit Flaschen-, Steinund B\u00f6llerw\u00fcrfen angegriffen. Gewaltbereite Demonstranten errichteten Stra\u00dfensperren, setzten M\u00fcllund Altpapiercontainer in Brand und zerst\u00f6rten Scheiben einer Sparkassenfiliale. Schon vor Beginn der Demonstration am Vormittag des 1. Mai 2008 legten in Kleingruppen agierende Linksextremisten an verschiedenen Stellen Br\u00e4nde, u.a. in einem Altreifenlager. Mit diesen Aktionen sollten Polizeikr\u00e4fte gebunden und Teilnehmer einer rechtsextremistischen Demonstration gehindert werden, rechtzeitig ihren Kundgebungsplatz zu erreichen. An der Demonstration, zu der bundesweit mobilisiert wurde, beteiligten sich etwa 6.600 Personen, darunter bis zu 1.000 Teilnehmer, die u.a. auch aus dem Ausland angereist waren. Insgesamt beteiligten sich an dem Aufzug bis zu 2.200 Gewaltbereite. W\u00e4hrend der Demonstration spalteten sich etwa 1.200 Autonome ab, die im Umfeld der Demonstrationswege Polizeikr\u00e4fte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern bewarfen. Zudem errichteten sie Barrikaden und sammelten sich zu Sitzblockaden. Nach Ende der Demonstration verursachten Kleingruppen in mehreren Stadtteilen weitere erhebliche Sachsch\u00e4den. Sie errichteten Barrikaden, setzten M\u00fcllcontainer und Pkw in Brand, besch\u00e4digten die Scheiben von Gesch\u00e4ften und Banken sowie von Fahrzeugen, mit denen Rechtsextremisten angereist waren. Insgesamt nahm die Polizei 50 Personen vorl\u00e4ufig fest und \u00fcber 200 Personen in Gewahrsam. Bis in die fr\u00fchen Morgenstunden hinein kam es im Hamburger Schanzenviertel zu weiteren Auseinandersetzungen, an denen sich bis zu 700 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Die Gewaltt\u00e4ter warfen Bauz\u00e4une und M\u00fcll auf die Stra\u00dfe. Im Umfeld des autonomen Szenetreffs \"Rote Flora\" wurden wiederholt Barrikaden, Abfallcontainer und auch Fahrzeuge in Brand gesetzt. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr Massenmilitanz lieferte ein Protestaufzug in Frankfurt am Main in der Nacht zum 3. Oktober 2008 (\"Nachttanzdemo\"), an dem bis zu 1.000 Personen teilnahmen. 160","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurden Einsatzkr\u00e4fte mit Flaschen und Steinen beworfen. Dabei erlitten sieben Polizeibeamte Verletzungen. Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit k\u00f6rperlichen Gegen \"rechts\" \u00dcbergriffen, kommt es vielfach auch bei Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. So richteten sich Linksextremisten mit Gewalttaten und Blockadeaktionen gegen den \"Anti-Islamisierungskongress\" der \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.\" am 19./20. September 2008 in K\u00f6ln. Bereits die als Auftakt des Kongresses geplante internationale Pressekonferenz von \"pro K\u00f6ln\" wurde von etwa 100 bis 150 Demonstranten verhindert, indem sie das als Veranstaltungsort vorgesehene Rheinschiff mit Steinen bewarfen. Sie zwangen so den Kapit\u00e4n zum Ablegen und verhinderten \u00fcber Stunden ein Wiederanlegen des Schiffes. Am Abend des 19. September 2008 demonstrierten in der K\u00f6lner Innenstadt etwa 2.500 Personen, darunter gewaltbereite Linksextremisten. Die Demonstranten z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper, setzten M\u00fclltonnen in Brand und blockierten die S-Bahngleise Richtung Flughafen. In der Nacht wurden auf der Bahnstrecke K\u00f6ln-Frankfurt zwei Signalanlagen durch Brandvorrichtungen zerst\u00f6rt. In der Folge kam es zu erheblichen Versp\u00e4tungen im Bahnverkehr. Am 20. September 2008 beteiligten sich etwa 5.000 Personen an den Protestund Blockadeaktionen, darunter mehrere hundert Autonome. Die - teilweise vermummten - Demonstranten versuchten, Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, setzten M\u00fcllcontainer in Brand und bewarfen die Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen und Molotowcocktails. Zudem versuchten sie, Polizeibeamten die Dienstwaffen zu entwenden. Die Polizei f\u00fchrte insgesamt \u00fcber 1.000 Identit\u00e4tsfeststellungen bzw. freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durch. Bei den Auseinandersetzungen wurden sechs Beamte leicht verletzt. Schlie\u00dflich wurde der Kongress aus Sicherheitsgr\u00fcnden von der Polizei verboten. Linksextremisten bewerteten die Protestaktionen als die \"erfolgreichste der letzten Jahre in Deutschland\"110. 110 Internetplattform \"Indymedia\" (21. September 2008). 161","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Klandestine Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind klandestine militante AkAktionen tionen - heimlich vorbereitete und durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge von Kleingruppen - wesentlich planvoller angelegt und weisen ein h\u00f6heres Ausma\u00df an krimineller Energie auf. Solche insbesondere gegen Sachen gerichteten Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, politisch erl\u00e4utert und gerechtfertigt. So zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 15. Juni 2008 auf dem Gel\u00e4nde eines Autohauses in Sangerhausen (SachsenAnhalt) mit einem Brandanschlag ein hochwertiges Fahrzeug und besch\u00e4digten drei weitere Pkw erheblich. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von \u00fcber 100.000 Euro. Vor der Einfahrt des Autohauses brachten die unbekannten T\u00e4ter den Schriftzug \"Fight the power\" sowie das Symbol eines ausgestreckten Arms mit geballter Faust an. Im Zusammenhang mit den Ende Mai 2008 in Berlin durchgef\u00fchrten \"Freir\u00e4ume-Aktionstagen\" wurden durch mutma\u00dfliche autonome Gewaltt\u00e4ter allein \u00fcber 50 Fahrzeuge durch Brandstiftungen zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt, neun weitere Sachbesch\u00e4digungen begangen und drei Hausbesetzungen durchgef\u00fchrt. Der dabei entstandene Gesamtschaden betrug weit \u00fcber eine Million Euro. Einige Beispiele: # Brandanschlag auf einen 60 Tonnen schweren Teleskop-Autokran auf der Baustelle eines Wohnprojekts in Berlin-Friedrichshain (27. Mai 2008). Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 200.000 Euro. # Anschlag auf das Geb\u00e4ude einer Softwareentwicklungsfirma in Berlin-Mitte, bei dem 18 Schaufensterscheiben zerst\u00f6rt wurden (28. Mai 2008). Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in der Taterkl\u00e4rung, die Firma entwickele Software f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden und milit\u00e4rische Organisationen wie NATO und Bundeswehr und sei damit mitverantwortlich f\u00fcr Ausbeutung, Repression und Krieg.111 111 \"INTERIM\" Nr. 678 vom 3. Juli 2008, S. 13. 162","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE # Brands\u00e4tze auf das Firmengel\u00e4nde einer Autovermietung in Berlin-Neuk\u00f6lln (29. Mai 2008). Dadurch wurden zw\u00f6lf Transporter und 24 Fahrzeuge (darunter 17 Fahrzeuge der Autovermietung) z.T. erheblich besch\u00e4digt. Es entstand ein Sachschaden von \u00fcber 1,1 Millionen Euro. In einem Selbstbezichtigungsschreiben werfen die T\u00e4ter dem Unternehmen vor, als Autovermietung und Umzugsfirma an R\u00e4umungen und Zwangsumz\u00fcgen beteiligt und damit \"Teil der Verdr\u00e4ngung alternativer Lebensformen durch 'Stadtteilveredelung'\" zu sein.112 Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete SzeneMedien publikationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. Daneben nutzen Autonome auch gezielt moderne Kommunikationsmedien wie das Internet und Mobiltelefone mit der M\u00f6glichkeit eines gesch\u00fctzten Informationsaustauschs. Dies beg\u00fcnstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufkl\u00e4rung. 1.3 Autonome Strukturen Innerhalb der autonomen Szene bestehen einzelne Strukturen, die sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft auszeichnen. Angeh\u00f6rige solcher klandestiner Kleingruppen f\u00fchren nach \"no-name\"au\u00dfen hin ein unauff\u00e4lliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren AkMilitanz tionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen wechselnde oder keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Einzelne Zusammenh\u00e4nge operieren dagegen unter gleichbleibendem \"Markennamen\", um Kontinuit\u00e4t zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und \"ansprechbar\" zu sein. F\u00fcr alle jedoch ist 112 Siehe Fn. 111, S. 14. 163","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum \"System\" und Bestandteil des eigenen Lebensgef\u00fchls. Autonome formulierten: \"Militante Praxis dr\u00fcckt eine politische Haltung aus: Unvers\u00f6hnlichkeit, Unvereinbarkeit mit herrschenden Verh\u00e4ltnissen. Wir wollen kein anderes, besseres Leben nach den gegenw\u00e4rtigen Spielregeln. Wir wollen ein anderes, besseres Leben! (...) Die politische Praxis, den Weg, den wir w\u00e4hlen, lassen wir uns nicht zensieren und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach politischer Situation und politischer St\u00e4rke.\" (\"INTERIM\" Nr. 679 vom 10. Oktober 2008, S. 17) AnschlagsGewaltorientierte Kleingruppen begingen auch 2008 Straftaten aktivit\u00e4ten mit z.T. betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den: # In den fr\u00fchen Morgenstunden des 1. Juli 2008 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge des Ausl\u00e4nderamtes in Essen, die auf dem Parkplatz vor der Beh\u00f6rde abgestellt waren. Beide Fahrzeuge, die u.a. f\u00fcr Abschiebetransporte dienten, wurden zerst\u00f6rt. In einer Taterkl\u00e4rung, die mehreren Zeitungsredaktionen zuging, bezichtigt sich eine Gruppe \"Freies Fluten Ruhr\" der Tat und begr\u00fcndet diese mit der aktuellen Ausl\u00e4nderund Asylpolitik: \"Um die herrschende Praxis sichtbar zu machen, in der Hoffnung, wenigstens einige Abschiebungen zu stoppen, in Erwartung zahlreicher Nachahmer/innen und in Solidarit\u00e4t mit dem f\u00fcr den 30. August 2008 von verschiedenen Gruppen ausgerufenen 'Tag ohne Abschiebung' haben wir heute die beiden Abschiebetransporter der Essener Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde angez\u00fcndet.\" (\"INTERIM\" Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 23) # In Frankfurt am Main setzten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 7. Oktober 2008 einen Polizeibus in Brand, der auf einem umfriedeten Werkstattgel\u00e4nde abgestellt war. Dieser wurde, ebenso wie ein daneben stehender privater Reisebus, fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von 164","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 700.000 Euro. Zum Tatzeitpunkt waren auf dem Gel\u00e4nde der Firma 18 Busse abgestellt, darunter acht, die aufgrund ihrer Lackierung und Blaulichter als Polizeibusse erkennbar waren. # Wenngleich keine Taterkl\u00e4rung hierzu vorliegt, d\u00fcrfte der Anschlag im Zusammenhang mit der von Linksextremisten angemeldeten \"Nachttanzdemo\" in der Nacht zum 3. Oktober 2008 in Frankfurt am Main stehen (vgl. Nr. 1.2). Vor dem Kammergericht Berlin begann am 25. September 2008 Prozess gegen die Hauptverhandlung gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der mutma\u00dfliche linksextremistischen \"militanten gruppe (mg)\". Den AngeklagMitglieder der ten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor\"militanten gruppe geworfen. Zudem sollen sie in der Nacht zum 31. Juli 2007 in (mg)\" Brandenburg an der Havel versucht haben, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Polizei konnte die an den Fahrzeugen abgelegten Brandvorrichtungen entfernen, bevor diese z\u00fcndeten, und die Angeklagten in Tatortn\u00e4he festnehmen. Die \"militante gruppe (mg)\" hat sich seit 2001 zu einer Vielzahl von Brandanschl\u00e4gen, \u00fcberwiegend in Berlin und Brandenburg, bekannt. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf insgesamt etwa 840.000 Euro. Die Gruppe hatte sich dar\u00fcber hinaus seit Jahren um eine Vernetzung militanter Gruppenstrukturen bem\u00fcht und im Rahmen der so genannten Militanzdebatte die Diskussion \u00fcber die Legitimit\u00e4t \"weitergehender\", \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinausreichender Aktionsformen vorangetrieben. Seit den Festnahmen von Ende Juli 2007 sind Aktivit\u00e4ten der \"militanten gruppe (mg)\" bislang ausgeblieben. Solidarit\u00e4tsgruppen aus der linksextremistischen Szene begleiten den Prozess mit vielf\u00e4ltigen Aktionen wie Prozessbeobachtung, Info-Veranstaltungen und Demonstrationen. So fanden am 12. und 13. Dezember 2008 in Berlin, Bremen und Hamburg Demonstrationen mit insgesamt etwa 1.500 Personen statt. 2. Traditionelle Anarchisten Zum Spektrum traditioneller Anarchisten in Deutschland geh\u00f6ren insbesondere die in der \"Freien Arbeiterinnen und ArbeiterUnion\" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten mit 165","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA). Diese verfolgen weiterhin anarchistische Konzepte, lehnen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung ab und wollen an deren Stelle eine angeblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaftsordnung etablieren. FAU-IAA Die FAU-IAA mit ihren bundesweit ca. 300 Anh\u00e4ngern agiert in Syndikaten, Branchenund Ortsgruppen. Von besonderer Bedeutung ist f\u00fcr sie der \"antikapitalistische Kampf\" in Betrieben und Gewerkschaften. Zur Erreichung ihres Ziels - Schaffung einer selbstverwalteten Wirtschaft - setzen sie auf \"direkte Aktionen\" wie Streiks, Boykotte und Besetzungen. So beteiligten sich Anarcho-Syndikalisten 2008 am weltweiten Aktionstag gegen eine international t\u00e4tige Kaffeehauskette, an der Mobilisierung f\u00fcr einen bundesweiten Aktionstag gegen den \"\u00dcberwachungsstaat\" sowie an Protesten gegen die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitsbranche. Die FAU-IAA gibt die Zeitung \"Direkte Aktion\" (DA) heraus, die zweimonatlich mit einer Auflagenh\u00f6he von 3.000 Exemplaren erscheint. 166","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"DIE LINKE.\" Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Umbenennung SED113 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS114; Juli 2005 Umbenennung PDS in \"Die Linkspartei.PDS\"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG115 zur Partei \"Die Linke.\" Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder116: 76.139 (Ende 2007: 71.711); davon in den westlichen L\u00e4ndern 25.684 (Ende 2007: 20.658) Publikationen \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig 1.1 Allgemeine Entwicklung Beim 1. Parteitag am 24./25. Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) 1. Parteitag wurde ein neuer Parteivorstand (PV) gew\u00e4hlt. Von den 44 Personen des neuen PV waren 37 bereits seit dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin Mitglieder in diesem Gremium. Wiedergew\u00e4hlt wurden die beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar 113 SED = \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\". 114 PDS = \"Partei des Demokratischen Sozialismus\". 115 WASG = \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\". 116 Siehe Fn. 102. 167","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Lafontaine, wie auch die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht - Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der \"Kommunistischen Plattform\" der Partei \"DIE LINKE.\" (KPF). Dem Vorstand geh\u00f6ren zudem unver\u00e4ndert auch drei Mitglieder trotzkistischer Organisationen an. Teilnahme Bei den Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 erreichte an Wahlen \"DIE LINKE.\" in Niedersachsen 11 Landtagsmandate (7,1%), in Hessen 6 Mandate (5,1%) und bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl 8 Mandate (6,4%). MitgliederLaut Mitgliederstatistik117 verf\u00fcgte die Partei am 30. September entwicklung 2008 bundesweit \u00fcber 76.139 Mitglieder, davon 25.684 in den westlichen L\u00e4ndern. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 verzeichnete \"DIE LINKE.\" insgesamt 7.364 Neueintritte, \u00fcberwiegend in den westlichen Landesverb\u00e4nden. W\u00e4hrend zahlreiche Mitglieder in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden aus der damaligen SED stammen, kommen viele Mitglieder in den westdeutschen Landesverb\u00e4nden aus kommunistischen Gruppierungen. Seit September 2008 traten zudem bundesweit Mitglieder der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV; vgl. Nr. 4) ein, um einen \"marxistischen Fl\u00fcgel in der Partei\" aufzubauen. Jugendverb\u00e4nde Die Partei unterst\u00fctzt den parteinahen Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\". Er verf\u00fcgte - nach Angaben der Partei \"DIE LINKE.\" - Ende September 2008 \u00fcber 8.200 (aktive und passive) Mitglieder.118 Der parteinahe Hochschulverband \"DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) umfasst 60 Hochschulgruppen (2007: 25 Gruppen)119 und ist laut Satzung eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes \"Linksjugend ['solid]\" der Partei \"DIE LINKE.\". 117 Siehe Fn. 102. 118 Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (17. Oktober 2008). 119 Siehe Fn. 118. 168","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die Partei \"DIE LINKE.\" bietet auch weiterhin ein ambivalentes Ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in Erscheinungsbild der \u00d6ffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft der Partei wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist. Dar\u00fcber hinaus lassen Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie ihrer offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse eine nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Grundgesetzes erforderliche Distanzierung von der ehemaligen DDR und der Republik Kuba vermissen und streiten stattdessen f\u00fcr eine Solidarisierung. Eine Analyse der Unterlagen \u00fcber die praktische Arbeit der Partei ergibt ferner Hinweise f\u00fcr fortbestehende Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland bzw. deren politische Unterst\u00fctzung.120 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei In der Partei werden weiterhin Zusammenschl\u00fcsse auch dann akzeptiert und unterst\u00fctzt, wenn sich deren Ziele als offen extremistisch darstellen. Nachdem die meisten dieser Strukturen einen R\u00fcckhalt in der Partei durch entsprechende Unterschriften nachweisen konnten, wurden sie im Januar 2008 durch den Parteivorstand offiziell als bundesweite Zusammenschl\u00fcsse anerkannt.121 Offen extremistische Kr\u00e4fte sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten, entsenden als bundesweit anerkannte Zusammenschl\u00fcsse nach einem festen Schl\u00fcssel Delegierte zu Parteitagen und werden gem\u00e4\u00df der Finanzplanung der Partei finanziell unterst\u00fctzt. Zu den offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen innerhalb der Partei z\u00e4hlen insbesondere die \"Kommunistische Plattform der 120 Vgl. Urteil des OVG M\u00fcnster vom 13. Februar 2009, 16 A 845/08, S. 52 f.; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 121 Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Januar 2008, Newsletter vom 31. Januar und 21. Februar 2008. 169","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Partei DIE LINKE.\" (KPF), der \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SD), die \"Sozialistische Linke\" (SL), die \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" und das \"Marxistische Forum\" (MF). \"Kommunistische Die KPF - mit 961 Mitgliedern122 in 16 Landesverb\u00e4nden zahlenPlattform der m\u00e4\u00dfig st\u00e4rkster offen extremistischer Zusammenschluss innerPartei DIE LINKE.\" halb der Partei - h\u00e4lt an den marxistisch-leninistischen Traditio(KPF) nen fest und k\u00e4mpft weiter f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus. Dazu erkl\u00e4rte Wagenknecht in einem Interview: \"Wir wollen den Kapitalismus \u00fcberwinden, das steht fest. (...) Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zur\u00fcckdr\u00e4ngen (...).\" (Cicero vom 18. September 2008, S. 1) Auf die Frage: \"Sie w\u00fcrden den BMW-Konzern enteignen?\" antwortete sie \"Ja, (...).\" Der Bundessprecherrat der KPF betonte auf der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 26. April 2008 in Berlin erneut die Notwendigkeit des Sozialismus und forderte den Systemwechsel. Als eine der Schwerpunktaufgaben nannte die KPF ihr \"Wirken f\u00fcr die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem\". Noch im Fr\u00fchjahr 2008 lehnte der Bundessprecherrat eine Revision seiner Aussage vom August 2001 zu einer \"Erkl\u00e4rung des PDS-Vorstandes anl\u00e4sslich des 40. Jahrestages des Mauerbaus\" ab. Darin hie\u00df es u.a., die Errichtung der Mauer sei \"zu einer Existenzfrage f\u00fcr die DDR und f\u00fcr die Erhaltung des Friedens, zumindest in Europa\" notwendig gewesen. Die Bundeskonferenz bekr\u00e4ftigte, ihre Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kr\u00e4ften innerhalb und au\u00dferhalb der 122 \"KPF-Mitteilungen\", Heft 12/2008 vom Mai 2008, S. 25. 170","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Partei intensivieren zu wollen und stellte klar, dass man gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP; vgl. Nr. 2) zusammenarbeite. Die KPF betonte, dar\u00fcber hinaus ihre Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba vertiefen zu wollen. Der GD/SD - mit 122 Mitgliedern in acht Landesverb\u00e4nden - ist \"Geraer Dialog/ weiterhin ein Sammelbecken der extremistischen Kr\u00e4fte in der Sozialistischer Partei. Dialog\" (GD/SD) Die Mitgliederversammlung am 9. Februar 2008 in Kassel (Hessen) beschloss, sich inhaltlich streitbar f\u00fcr den Marxismus des 21. Jahrhunderts einzusetzen. In einer Erkl\u00e4rung vom 29. Februar 2008 betonte der Bundessprecherrat den Auftrag des GD/SD, sich in die Programmdebatten der Partei \"im marxistisch-sozialistischen Sinn und Inhalt einzumischen\" und bekr\u00e4ftigte zudem seine Absicht, weiterhin mit der DKP zusammenzuarbeiten. Die SL - ca. 550 Mitglieder in zehn Landesverb\u00e4nden - konstitu\"Sozialistische ierte sich am 8./9. Dezember 2007 in Kassel als bundesweiter ZuLinke\" (SL) sammenschluss innerhalb der Partei. Nahezu ein Dutzend Mitglieder der SL sollen dem 44-k\u00f6pfigen Bundesvorstand der Partei angeh\u00f6ren.123 Innerhalb der SL arbeiten neben Mitgliedern der ehemaligen trotzkistischen Organisation \"Linksruck\" (LR; vgl. Nr. 4) - heute im Rahmen des im September 2007 gegr\u00fcndeten marxistischen Netzwerkes \"marx21\" - auch Kommunisten mit. Dies erkl\u00e4rte ein Mitglied des Bundessprecherrates, zugleich Mitglied der Programmkommission der Partei, im August 2008 gegen\u00fcber der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\" (jW; vgl. Kap. I, Nr. 3). 123 \"Avanti\" von Juli/August 2008, S. 8. 171","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf einer Diskussionsveranstaltung der SL-Landesgruppe Sachsen am 23. Februar 2008 betonte ein Bundesvorstandsmitglied der Partei, dass man noch nicht die Macht habe, wenn man in der Regierung sitze; daher m\u00fcsse man \u00fcber \"gesellschaftsver\u00e4ndernde Strategien nachdenken\".124 \"ArbeitsgemeinDie 1991 gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei schaft Cuba Si\" DIE LINKE.\" ist weiterhin wesentlicher Tr\u00e4ger der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Kuba und hat \u00fcber 400 Mitglieder in zehn Landesverb\u00e4nden.125 Die Arbeitsgemeinschaft (AG) unterst\u00fctzte im M\u00e4rz 2008 - u.a. gemeinsam mit dem Parteivorstand der DKP und der Gruppe \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) - einen Aufruf zur Unterst\u00fctzung des sozialistischen Kuba. Darin hei\u00dft es: \"Solidarit\u00e4t mit Cuba! (...) Was diese Handlanger des US-Staatsterrorismus meinen ist klar: Sturz der cubanischen Regierung und der sozialistischen Gesellschaftsordnung! Wir rufen die Freundinnen und Freunde des cubanischen Volkes und seiner sozialistischen Regierung auf: Verteidigen wir Cubas Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t!\" (jW Nr. 62 vom 13. M\u00e4rz 2008, Beilage \"literatur\", S. 7) Im April 2008 warb die AG in einer Zeitungsanzeige mit dem Appell \"Viva la Revolucion!\" f\u00fcr eine \"Sonderreise zum 50. Jahrestag des Sieges der kubanischen Revolution\" vom 30. Dezember 2008 bis 16. Januar 2009.126 \"Marxistisches Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch oriForum\" (MF) entierter Mitglieder und Sympathisanten. Mit seinen - bundesweit - 58 Mitgliedern hat das MF das nach SS 7 Bundessatzung der Partei \"DIE LINKE.\" erforderliche Quorum f\u00fcr eine Anerkennung 124 Internetseite der SL (23. April 2008). 125 \"DIE LINKE. Newsletter\" vom 31. Januar 2008; Internetseite \"DIE LINKE.\" (12. Februar 2008). 126 \"Neues Deutschland\" Nr. 86 vom 12./13. April 2008, S. 15. 172","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE als bundesweiter Zusammenschluss nicht erreicht und erh\u00e4lt daher keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Es strebt jedoch die Anerkennung durch den Bundesausschuss an. 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei Bei Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 kandidierten Offene Wahllisten auf offenen Wahllisten der Partei \"DIE LINKE.\" zahlreiche Vertreter linksextremistischer Parteien und Gruppierungen. Teilweise errangen sie Mandate. So wurde bei der Landtagswahl in Niedersachsen \u00fcber Platz 4 der Landesliste das Mitglied der Organisation \"Rote Hilfe e.V.\" (RH; vgl. Nr. 5), Patrick-Marc Humke-Focks, und \u00fcber Platz 9 das Mitglied des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen, Christel Wegner (vgl. Nr. 2.1), in den Landtag gew\u00e4hlt. Nach rechtfertigenden \u00c4u\u00dferungen zum Mauerbau und zum \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der ehemaligen DDR wurde Wegner am 18. Februar 2008 aus der Fraktion der Partei \"DIE LINKE.\" ausgeschlossen. In Hessen wurde \u00fcber Platz 3 der Landesliste die Unterst\u00fctzerin des marxistischen Netzwerkes \"marx21\" (vgl. Nr. 4), Janine Wissler (zugleich Mitglied des Bundesvorstandes), in den Landtag gew\u00e4hlt. Bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl wurde \u00fcber Platz 3 der Landesliste Christiane Schneider gew\u00e4hlt. Sie ist presserechtlich verantwortlich f\u00fcr die von der \"GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg mbH\" herausgegebene Zeitschrift \"Gefangenen Info\", in der \u00fcber die Haftbedingungen so genannter politischer Gefangener berichtet wird (vgl. Kap. IV, Nr. 2). \"DIE LINKE.\" pflegt auf der Basis gemeinsamer Traditionen weiZusammenarbeit terhin ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis zur DKP. Eine ausmit der DKP dr\u00fcckliche Distanzierung von der DKP wegen deren unbestreitbarer verfassungsfeindlicher Zielsetzung erfolgte bisher nicht. Die Beziehungen sind vielf\u00e4ltig; sie reichen von der Entsendung 173","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE von Delegationen zu Parteitagen und Pressefesten der Parteizeitungen bis hin zu gemeinsamen Gespr\u00e4chen. Im Zusammenhang mit einer Gesetzes\u00e4nderung zu Kandidaturen auf offenen Wahllisten beschloss der 1. Parteitag der Partei \"DIE LINKE.\" am 24./25. Mai 2008 in Cottbus, dass auf zuk\u00fcnftigen Wahllisten der Partei f\u00fcr Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen nur noch Parteimitglieder und Parteilose kandidieren d\u00fcrfen. Bei Kommunalwahlen hingegen ist eine Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien, insbesondere der DKP, weiterhin grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und auch erw\u00fcnscht. Schon traditionell richteten der \"Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE.\" und die \"Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP\" ein gemeinsames Kolloquium aus (28. Kolloquium zum Thema \"Walter Ulbricht in seiner Zeit\" am 14. Juni 2008 in Berlin). \"Rote Hilfe e.V.\" Im Januar 2008 traten mehrere Bundestagsund Landtagsabge(RH) ordnete der Partei \"DIE LINKE.\" in die RH (vgl. Nr. 5) ein. Der Eintrittserkl\u00e4rung127 zufolge wollten die Abgeordneten der RH demonstrativ zur Seite stehen und dadurch einen Beitrag zur St\u00e4rkung der au\u00dferparlamentarischen Bewegung leisten. Solidarit\u00e4tsarbeit \"DIE LINKE.\" griff auch weiterhin Anliegen der in Deutschland f\u00fcr Kurdistan mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisation \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2) auf, um diese politisch zu unterst\u00fctzen. 127 \"F\u00fcr Solidarit\u00e4t eintreten! Wider Repression und Duckm\u00e4usertum!\", Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (10. Januar 2008). 174","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.200 (2007: 4.200) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 7.000 (2007: 7.000); \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP h\u00e4lt weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten g\u00fcltigen ideologisch-politischen Orientierung und laut Parteiprogramm von 2006 am Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. So bekr\u00e4ftigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr: \"Die Wichtigkeit der DKP besteht darin, dass sie den wissenschaftlichen Sozialismus zur Grundlage ihrer Politik macht; dass sie - aus meiner Sicht - die einzige Partei ist, die in ihrer Strategie und Taktik den revolution\u00e4ren Bruch anstrebt.\" (UZ Nr. 32 vom 8. August 2008, S. 2) Ein bedeutendes Ereignis f\u00fcr die DKP war 2008 die Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008. Das DKP-Mitglied Christel Wegner zog \u00fcber die offene Wahlliste der Partei \"DIE LINKE.\" (vgl. Nr. 1) in den nieders\u00e4chsischen Landtag ein und wurde von der DKP als erste Kommunistin in einem bundesdeutschen Landtag seit \"Neukonstituierung\" der DKP vor 40 Jahren gefeiert. Am 14. Februar 2008 rechtfertigte Wegner im Politmagazin 175","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Panorama den Mauerbau und das MfS der ehemaligen DDR. Einen Mandatsverzicht lehnte sie trotz mehrfacher Aufforderung ab. Stehr ermutigte Wegner in einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung, ihr Mandat wahrzunehmen. Dort hei\u00dft es: \"(...) die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zuf\u00e4llig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert. (...) Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandal\u00f6s war das zusammengest\u00fcckelte antikommunistische Produkt von 'Panorama'.\" (Internetseite der DKP Darmstadt, 8. September 2008) 18. Parteitag Am 23./24. Februar 2008 f\u00fchrte die DKP in M\u00f6rfelden (Hessen) der DKP ihren 18. Parteitag durch. Die 176 Delegierten des Parteitags best\u00e4tigten den Parteivorsitzenden Stehr sowie seine Stellvertreterin Nina Hager in ihren \u00c4mtern und w\u00e4hlten erstmals als weiteren stellvertretenden Parteivorsitzenden Leo Mayer. Der Parteitag offenbarte erneut die schon seit l\u00e4ngerer Zeit vorhandenen parteiinternen Spannungen zwischen \"Reformern\" und \"Traditionalisten\". Diese traten insbesondere bei der Bewertung des inneren Zustands der Partei und der Wahl Mayers zum stellvertretenden Parteivorsitzenden zu Tage. Mayer d\u00fcrfte einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der Partei vertreten. In einer \"Handlungsorientierung\", die als Alternativantrag zu den vom Parteivorstand erstellten \"Arbeitsvorhaben 2008/2009\" von f\u00fchrenden Parteimitgliedern erarbeitet, jedoch von einer Hamburger Betriebsgruppe eingebracht worden war, wurde die derzeitige Krise der DKP dargestellt: \"Im 40. Jahr der DKP ist un\u00fcbersehbar: Die kommunistische Partei k\u00e4mpft um ihre Existenz. Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei ist \u00fcberaltert, das Finanzproblem w\u00e4chst, und Resignation macht sich unter aktiven Genossinnen und Genossen breit. Besonders drastisch ist der Zerfall der Organisationsstrukturen.\" (Internetseite der DKP Berlin, 16. Oktober 2008) 176","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Als Gegenma\u00dfnahme wurde die Konzentration auf die wesentlichen Handlungsfelder Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Kommunalpolitik empfohlen. Dar\u00fcber hinaus wurden gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen zur Reorganisation der Partei gefordert. Die Mehrheit der Delegierten lehnte diesen Antrag wegen Unvereinbarkeit mit dem Parteiprogramm ab; von einer Krise in der DKP k\u00f6nne nicht die Rede sein. Stattdessen nahmen die Delegierten mit gro\u00dfer Mehrheit den Leitantrag des Parteivorstandes unter dem Titel \"Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil sch\u00e4rfen - DKP st\u00e4rken\" an. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum EuropaparlaVorbereitung auf ment und zum Deutschen Bundestag herrscht innerhalb der DKP Bundestagsund Uneinigkeit, ob eine fl\u00e4chendeckende Eigenkandidatur oder ein Europawahlen Wahlb\u00fcndnis mit der Partei \"DIE LINKE.\" anzustreben sei. So er2009 kl\u00e4rte der DKP-Bezirksvorsitzende Ruhr-Westfalen, Patrik K\u00f6bele, die Kandidatur zu Wahlen sei eine taktische Frage, das Parlament eine Trib\u00fcne, an deren Zusammensetzung man den \"Reifegrad des Proletariats erkennen\" k\u00f6nne. Eine Eigenkandidatur sei die Chance, aus dem Wahlkampf erstarkt hervorzugehen und im Bewusstsein des Wahlvolks wieder pr\u00e4sent zu sein.128 Demgegen\u00fcber argumentierte der stellvertretende Parteivorsitzende Mayer auf einer Aktiventagung der DKP M\u00fcnchen am 24. Juli 2008, die DKP k\u00f6nne mit oder ohne Eigenkandidatur Wahlkampf f\u00fchren. Sie werde nicht wahrgenommen, indem man sie auf dem Stimmzettel finde, sondern durch ihre Pr\u00e4senz und N\u00fctzlichkeit in den realen Bewegungen. Ver\u00e4nderungen in der Politik k\u00f6nne man ohnehin nur \"von unten, n\u00e4mlich durch die realen K\u00e4mpfe\" erreichen.129 Die DKP beging mit einer Festveranstaltung am 27. September 40 Jahre DKP 2008 in Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen) ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen. Der bei der Gr\u00fcndung am 25. September 1968 und bis 128 \"Theorie & Praxis\" Nr. 15 vom August 2008, S. 13, und UZ Nr. 31 vom 1. August 2008, S. 8. 129 UZ Nr. 31 vom 1. August 2008, S. 8. 177","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE heute innerparteilich verwendete Begriff der \"Neukonstituierung\" verdeutlicht die - auch von ihren Mitgliedern so gesehene - personelle und inhaltliche Kontinuit\u00e4t der DKP zu der vom BVerfG 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). An der Festveranstaltung mit einer Ausstellung zur Geschichte der DKP sowie Musikund Wortbeitr\u00e4gen nahmen etwa 400 meist \u00e4ltere Personen sowie Vertreter kommunistischer Parteien aus Kuba, Venezuela, Georgien und Zypern teil. Der Parteivorsitzende Stehr betonte in seiner Rede, die Eigentumsfrage sei angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je. Es sei das Kapital selbst, das diese Frage t\u00e4glich stelle. Seiner \u00dcberzeugung nach reiche es v\u00f6llig aus, eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu haben, die unter \"demokratischer, \u00f6ffentlicher Kontrolle\" st\u00fcnden.130 Schwierige Die finanzielle Lage der Partei stellt sich weiterhin als \u00e4u\u00dferst finanzielle Lage problematisch dar. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Parteimitglieder besteht aus Rentnern, deren finanzielle M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung der Partei begrenzt sind. Auch das Zentralorgan der Partei, die UZ, befindet sich in einer finanziell bedrohlichen Situation, die ihren Fortbestand als Wochenzeitung gef\u00e4hrdet. Der R\u00fcckgang von Abonnentenzahl und Einnahmen aus Anzeigen f\u00fchrte zu einer Finanzl\u00fccke von mehreren zehntausend Euro. Der Parteivorstand beschloss am 14./15. Juni 2008 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe \"Zukunftswerkstatt Unsere Zeit\" mit dem Ziel, eine betriebswirtschaftliche Analyse zur Effektivierung der Arbeit und Finanzen sowie die sich daraus ergebenden erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Parteizeitung durchzuf\u00fchren.131 Die aus drei Personen bestehende Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit am 13. Juli 2008 auf.132 Als erste sichtbare Ma\u00dfnahme wurden in der UZ Spendenmarken im Wert von je 5 Euro vorgestellt,133 deren Erl\u00f6s der Zeitung zuflie\u00dfen soll. 130 jW Nr. 228 vom 29. September 2008, S. 4. 131 Internetseite der DKP (15. Oktober 2008). 132 UZ Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 16. 133 UZ Nr. 33 vom 15. August 2008, S. 2. 178","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In einem offenen Brief \"40 Jahre DKP/Kampffonds st\u00e4rken!\" vom 19. September 2008 hatte sich Stehr an die Leser des Zentralorgans UZ und Sympathisanten der Partei gewandt und betont: \"Heute ist die DKP das Beste, was die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung in Deutschland hat: Eine Partei, (...) die ihr Ziel, ein sozialistisches Deutschland, nicht aus den Augen verliert.Doch ist die DKP nur begrenzt wahrnehmbar. Ihre Kraft reicht nicht aus, um all den notwendigen politischen Anforderungen gerecht zu werden. Das h\u00e4ngt mit ihrer Mitgliederzahl, aber auch mit der finanziellen Kraft zusammen. Die DKP braucht mehr Mitglieder und mehr Geld.\" (Beilage zu UZ Nr. 38 vom 19. September 2008) Er rief dazu auf, Mitglied der Partei zu werden, die UZ zu abonnieren oder den \"Kampffonds der DKP\" mit einer Spende, F\u00f6rdermitgliedschaft oder r\u00fcckrufbaren Geldeinlage ab 500 Euro zu unterst\u00fctzen. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ mit ihren bundesweit rund 300 Mitgliedern ist weiterhin eng mit der DKP verbunden und agiert trotz ihrer formalen Unabh\u00e4ngigkeit als eine Art Jugendverband der Partei. Ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung entsprechend bleibt sie bei ihrer ideologischen Kernforderung zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: \"Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" (Internetseite der SDAJ Th\u00fcringen, 9. September 2008) 179","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 40 Jahre SDAJ Am 3. Mai 2008 erinnerte die SDAJ mit einem Empfang in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) an ihre Gr\u00fcndung am 5. Mai 1968, dem 150. Geburtstag von Marx. Die SDAJ wurde seinerzeit von jungen Mitgliedern der vom BVerfG 1956 verbotenen KPD als \"revolution\u00e4re sozialistische Jugendorganisation\" gegr\u00fcndet, um in den sozialen Bewegungen mitzuwirken, die sich infolge der Studentenproteste 1968 gebildet hatten. Das Gr\u00fcndungsmitglied Rolf Priemer - von 1968 bis 1974 Bundesvorsitzender der SDAJ und sp\u00e4ter, nach Aus\u00fcbung verschiedener Funktionen in der DKP bis Februar 2008 stellvertretender Vorsitzender der DKP - erinnerte in einem Beitrag in der UZ mit dem Titel \"Gemeinsam sind wir unaufhaltsam\" an das rasche Wachstum der SDAJ, die - eigenen Angaben zufolge - im Jahr 1972 \u00fcber 24.000 Mitglieder verf\u00fcgte, was er auf deren \"\u00f6ffentlichkeitswirksame und ideenreiche Aktionst\u00e4tigkeit\" zur\u00fcckf\u00fchrte.134 Nach der Wende geriet die Organisation in eine massive Krise, die sich in rasantem Mitgliederschwund, der Aufl\u00f6sung von zahlreichen Ortsgruppen und Bezirksund Landesverb\u00e4nden zeigte. Bis heute konnte sich die SDAJ hiervon nicht erholen. Mobilisierung Die SDAJ mobilisiert auf ihrer Internetseite bereits seit dem gegen den NATOHerbst 2008 zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten des 60. Gipfel 2009 Jahrestages der NATO-Gr\u00fcndung im Fr\u00fchjahr 2009 in BadenBaden und Stra\u00dfburg. Unter dem Motto \"SMASH NATO 2009\" hei\u00dft es: \"Die Proteste k\u00f6nnen dazu beitragen, der imperialistischen Fratze der NATO-Staaten die humanit\u00e4re Maske vom Gesicht zu rei\u00dfen. Wir wollen dazu beitragen, die NATO-Tagung nicht ungest\u00f6rt stattfinden zu lassen.\" (Internetseite der SDAJ, 10. September 2008) 134 UZ Nr. 17 vom 25. April 2008, S. 3. 180","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES) Die im November 1979 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) geLinksextremistisch gr\u00fcndete MES verfolgt weiterhin das Ziel, \"das wissenschaftliche beeinflusst Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen\" und aktuell zu interpretieren. Die ca. 40 Vereinsmitglieder geh\u00f6ren mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschl\u00fcssen an. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die MES \u00fcber eine ca. 500 Personen starke F\u00f6rdergesellschaft, die den Verein mit Spendengeldern unterst\u00fctzt. Auf einer Tagung am 15. M\u00e4rz 2008 in M\u00fcnchen anl\u00e4sslich des 125. Todestags von Marx, die die MES gemeinsam mit den Zeitungen jW und UZ veranstaltete, betonte der Vorsitzende der MES, Dr. Werner Seppmann, in seinem Referat: \"Der global gewordene Kapitalismus scheint heute noch weniger zukunftsf\u00e4hig zu sein als in den letzten hundert Jahren. Und die Notwendigkeit an seiner \u00dcberwindung zu arbeiten ist - um des zivilisatorischen \u00dcberlebens der Menschheit willen - sogar noch gr\u00f6\u00dfer geworden. Denn nichts ist aktueller und dr\u00e4ngender als die Infragestellung einer sozial-destruktiven Gesellschaftsformation, die ihre notwendige Abschaffung \u00fcberlebt hat.\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Heft 2-08, S. 79) 181","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.300 (2007: 2.300) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 8.000; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals j\u00e4hrlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"REBELL\"), zweimonatlich; \"Galileo\" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), halbj\u00e4hrlich MLPD bekr\u00e4ftigt Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD r\u00fcckte auch ideologisch2008 nicht von ihrer seit Jahrzehnten g\u00fcltigen ideologisch-polipolitische Linie tischen Linie ab. In einem Aufruf zum 1. Mai unterstrich sie ihren revolution\u00e4ren Anspruch: \"Die MLPD h\u00e4lt an den revolution\u00e4ren Erkenntnissen von Marx und Engels fest, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern durch den Sozialismus abgel\u00f6st werden muss.\" (RF Nr. 18/2008 vom 30. April 2008, S. 4) 182","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Der Parteivorsitzende Stefan Engel betonte: \"Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der b\u00fcrgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Deshalb ist unsere Schlussfolgerung f\u00fcr die Arbeit der n\u00e4chsten Zeit eine taktische Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus.\" (RF Nr. 38/2008 vom 19. September 2008, S. 11 f.) Im Spektrum des deutschen Linksextremismus agiert die MLPD weiterhin isoliert. Im Herbst 2008 f\u00fchrte die MLPD - wie \u00fcblich \u00e4u\u00dferst konspiraVIII. Parteitag tiv - ihren VIII. Parteitag durch. Nach Angaben des Parteivorsitzenden sollen \"zehn Delegationen der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung aus vier Kontinenten\" den Parteitag besucht haben.135 Bei der Wahl des \"Zentralkomitees\" (ZK) seien die bisherigen 16 Mitglieder einstimmig best\u00e4tigt worden. Dar\u00fcber hinaus sei die bereits auf dem VII. Parteitag im Jahr 2006 eingeleitete organisatorische Neustrukturierung der Partei in sieben Landesverb\u00e4nde und 50 Kreisverb\u00e4nde nunmehr abgeschlossen.136 Zur Bundestagswahl 2009 k\u00fcndigte Engel f\u00fcr die MLPD eine fl\u00e4chendeckende Kandidatur in allen 16 Bundesl\u00e4ndern mit offenen Listen an. Die beiden Jugendorganisationen \"ROTF\u00dcCHSE\" und \"REBELL\" Jugendsollen - so Engel - k\u00fcnftig verst\u00e4rkt in das Parteileben eingeorganisationen bunden werden. verst\u00e4rkt einbinden 135 RF Nr. 38/2008 vom 19. September 2008, S. 11, 17. 136 Vgl. hierzu auch Verfassungsschutzbericht 2006, S. 189. 183","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Er betonte: \"Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit muss eine Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugend verwirklichen und ihr helfen, mit der kleinb\u00fcrgerlich-antiautorit\u00e4ren Denkweise, vor allem einer verbreiteten Organisationsfeindlichkeit, fertig zu werden. (...) Der k\u00fcnftige Parteiaufbau steht und f\u00e4llt damit, dass der REBELL wieder zum Hauptreservoir f\u00fcr die Mitgliedergewinnung der MLPD wird.\" (RF Nr. 38/2008 vom 19. September 2008, S. 15) Die Jugendlichen werden im ideologischen Sinne der Partei ausgebildet: \"Die MLPD \u00fcbernimmt die Verantwortung daf\u00fcr, den Jugendverband allseitig zu erziehen, damit die Rebellen es lernen, ihre spontane Rebellion gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse zielgerichtet f\u00fcr den Sozialismus zu entfalten. Der REBELL arbeitet unter der ideologischpolitischen F\u00fchrung der Partei. Das umfasst die Aneignung der ideologisch-politischen Linie der MLPD genauso wie das ganze Denken, F\u00fchlen und Handeln.\" (RF Nr. 19/2008 vom 9. Mai 2008, S. 9) 4. Trotzkisten 2008 waren in Deutschland unver\u00e4ndert 20 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl der Aktivisten stagnierte bei 1.800 in Zusammenschl\u00fcssen, deren Gr\u00f6\u00dfe von Kleinstgruppen bis hin zu handlungsf\u00e4higen Strukturen mit mehreren hundert Mitgliedern reichte. Strategie Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist kondes Entrismus kurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die betroffene Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu 184","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE instrumentalisieren. Insbesondere die Zusammenschl\u00fcsse \"marx21\" und \"Sozialistische Alternative\" (SAV) waren f\u00fcr diese von trotzkistischen Gruppen praktizierte Methode von Bedeutung. Dies betraf vorwiegend die Partei \"DIE LINKE.\" (vgl. Nr. 1). Die aktivste trotzkistische Organisation ist das marxistische Netz\"marx21\" werk \"marx21\" als deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialist Tendency\" (IST) mit Sitz in London. Das Netzwerk entstand aus der trotzkistischen Organisation \"Linksruck\" (LR), die sich am 1./2. September 2007 w\u00e4hrend einer Vollversammlung in Frankfurt am Main formell aufl\u00f6ste, um \"marx21\" innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" zu gr\u00fcnden. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb der \"Sozialistischen Linke\" (SL), die sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 8./9. Dezember 2007 in Kassel (Hessen) als bundesweiter innerparteilicher Zusammenschluss der Partei \"DIE LINKE.\" konstituierte.137 Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei \"DIE LINKE.\". So geh\u00f6ren mit Christine Buchholz und Janine Wissler zwei aktive Trotzkistinnen dem Bundesvorstand der Partei an. Auch in weiteren Gliederungen der Partei sind ehemalige LR-Mitglieder vertreten. Als publizistische Plattform dient das Magazin \"marx21\". Die dort ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge verdeutlichen die trotzkistische Tendenz des Netzwerkes. So hei\u00dft es: \"Mit (...) der neuen bundesweiten Partei DIE LINKE besteht die Chance, nachhaltig den au\u00dferparlamentarischen Kampf mit parlamentarischer Pr\u00e4senz zu verbinden und die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nach links zu r\u00fccken.\" (\"marx21\" Nr. 4, Februar 2008, S. 53) 137 jW Nr. 289 vom 11. Dezember 2007, S. 5. 185","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE An anderer Stelle wird betont: \"Wir streiten f\u00fcr eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau von Gegenmacht. Nach wie vor ist eine parlamentarische Grundausrichtung in der Partei (Anm.: \"DIE LINKE.\") weit verbreitet, das hei\u00dft, eine Perspektive, die politische Ver\u00e4nderungen durch die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten ansteuert. (...) Wir brauchen Streiks und Massendemonstrationen um unsere Forderungen durchzusetzen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen k\u00f6nnten diese durchaus Wirkung zeigen.\" (\"marx21\" Nr. 6, Juni 2008, S. 28, 30) \"Sozialistische Die SAV mit ihren rund 400 Mitgliedern ist die deutsche Sektion Alternative\" (SAV) des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London. Die SAV versteht sich ihrem Statut zufolge als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Bereits im Jahr 2004 hatte die SAV beschlossen, Entrismus in der nichtextremistischen, damaligen Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zu betreiben. Am 11. September 2008 ver\u00f6ffentlichte der Bundesvorstand der SAV einen Aufruf zum bundesweiten Eintritt von SAV-Mitgliedern in die Partei \"DIE LINKE.\".138 Darin hei\u00dft es, man habe beschlossen, bundesweit - auch in Ostdeutschland und Berlin - in die Partei einzutreten. Geplant sei, \"die Linkspartei und die Jugendorganisation Linksjugend ['solid] aufzubauen und die Kr\u00e4fte in der LINKEN zu st\u00e4rken, die sich f\u00fcr eine konsequent antikapitalistische Politik einsetzen\". Man habe den Kampf aufgenommen \"f\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen und sozialistischen Massenpartei\". \"Voraussetzung f\u00fcr eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse\" sei \"die Bereitschaft, den Konflikt mit dem Kapital einzugehen, (...) und \u00fcber den Rahmen des kapitalistischen Systems hinauszugehen - als Ausgangspunkt, um den Kapitalismus zu \u00fcberwinden und eine sozialistische Demokratie zu erk\u00e4mpfen\". Die SAV trete f\u00fcr den \"Aufbau eines marxistischen Fl\u00fcgels\" innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" ein. 138 Internetseite der SAV (11. September 2008). 186","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Kleinere trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse wie der \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB/IV. Internationale) und die \"internationale sozialistische Linke\" (isL) mit ihren wenigen Mitgliedern traten kaum wahrnehmbar in Erscheinung. Gleichwohl geh\u00f6rt das isL-Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei \"DIE LINKE.\" an. 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: 5.000 (2007: 4.300) in 40 Ortsgruppen Publikation: \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politiRH sieht sich als scher Ausrichtung getragene RH definiert sich ausweislich ihrer linke Schutzund Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Solidarit\u00e4tsSchutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Der Fokus ihrer \"politiorganisation schen\" Arbeit ist insoweit auf das Aktionsfeld \"Antirepression\" gerichtet (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des \"linken\" Spektrums, wenn diese aus \"politischen Gr\u00fcnden\" straff\u00e4llig geworden oder von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. Diesen Personen wird auf Antrag in der Regel ein 50%-iger Zuschuss zu Anwaltsund Prozesskosten sowie Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrt. Hierf\u00fcr verwendet die Organisation etwa die H\u00e4lfte ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spendengeldern. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen \"Rechtshilfe\" oder \"staatliche Repression\" und gibt entsprechende Schriften heraus. 187","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Im Jahr 2008 engagierte sich die RH vorrangig in der Kampagne hinsichtlich der aktuellen \"SS 129a-Verfahren\", d.h. f\u00fcr die Einstellung der Verfahren gegen die mutma\u00dflichen Initiatoren der \"militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). In Zusammenarbeit mit dem \"Komitee gegen SSSS 129\" organisierte die RH von Oktober bis November 2008 bundesweit \"Informationsveranstaltungen\". Diese thematisierten das am 17. M\u00e4rz 2008 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart er\u00f6ffnete Verfahren - aus Sicht der RH ein \"politischer Schauprozess\" - gegen f\u00fcnf Mitglieder der t\u00fcrkischen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1). Dabei agitierte die RH gegen die \"repressive Entwicklung\" in Deutschland.139 \"Kampftag f\u00fcr die Zum allj\u00e4hrlich am 18. M\u00e4rz von der linksextremistischen Szene Freilassung aller begangenen \"Kampftag f\u00fcr die Freilassung aller politischen Gepolitischen fangenen\" erschien - wie in den Jahren zuvor - eine SonderausGefangenen\" gabe der Publikation \"DIE ROTE HILFE\" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort hei\u00dft es: \"Ein Gro\u00dfteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarit\u00e4t mit Menschen, die wegen ihrer politischen \u00dcberzeugungen und Aktivit\u00e4ten im Gef\u00e4ngnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenf\u00e4lligste H\u00f6hepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsm\u00f6glichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen zu rei\u00dfen - das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdr\u00fcckung.\" (Internetseite der \"Rote Hilfe e.V.\", 27. Februar 2008) 139 Internetseite der \"Rote Hilfe e.V.\" (25. Oktober 2008); Internetseite \"Info tour Nr. 129\" (27. Oktober 2008). 188","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf Anfrage der Partei \"DIE LINKE.\" (vgl. Nr. 1) im Hessischen Landtag verfasste die RH im Juli 2008 eine Stellungnahme zum Entwurf f\u00fcr ein \"Zehntes Gesetz zur \u00c4nderung des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\" (HSOG). Die geplante Regelung zur automatisierten Erfassung von KfzKennzeichen kommentierte die RH dabei wie folgt: \"Gerade angesichts des ausufernden Ermittlungsund Kriminalisierungseifers gegen\u00fcber linken oppositionellen Gruppen w\u00e4re mit dem neuen Gesetz der massenhaften Aushebelung von Grundrechten T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.\" (Stellungnahme des Bundesvorstands der RH vom 21. Juli 2008) Im Vorfeld der Bundesdelegiertenversammlung (BDV) am 20./21. Mitgliederzuwachs September 2008 in Strau\u00dfberg (Th\u00fcringen) konstatierte der bis dahin amtierende Bundesvorstand der RH eine \"\u00e4u\u00dferst positive\" Mitgliederentwicklung. Die Anzahl der Neueintritte \u00fcbersteige die Zahl der aus der RH ausgetretenen Mitglieder bei weitem. Der kontinuierliche Zuwachs von - zumindest zahlenden - Mitgliedern sei eine erfolgreiche Umsetzung einer von der letzten BDV (2006) beschlossenen \"Mitgliederkampagne\". Weiterhin zu verst\u00e4rken sei jedoch die Werbung neuer \"aktiver\" RHMitglieder.140 140 \"Reader zur Bundesdelegiertenversammlung 2008\". 189","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE IV. Aktionsfelder 1. \"Antifaschismus\" \"Antifaschismus\" Der \"Antifaschismus\" - weiterhin das bedeutendste Aktionsfeld bedeutendstes f\u00fcr linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse - zielt nur vorderAktionsfeld f\u00fcr gr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer BestrebunLinksextremisten gen ab. Vielmehr bek\u00e4mpfen Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"kapitalistisches System\", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des \"Faschismus\" zu beseitigen. Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene erkl\u00e4rten dazu: \"Antifaschismus war und ist f\u00fcr uns ein geeigneter Ansatz, um gleicherma\u00dfen Menschen innerhalb der radikalen Linken zu sammeln und Handlungsf\u00e4higkeit herzustellen, in dr\u00e4ngende gesellschaftliche Konflikte zu intervenieren, sowie linksradikale Theorien und Praxis \u00fcber einen engen Szenekreis und Generationen hinaus zu vermitteln. (...) Antifaschistischer Widerstand ist vor allem auch eine konkrete Notwendigkeit, gesellschaftliche Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Linke gegen die Angriffe der Faschisten aufrecht zu erhalten und zu erk\u00e4mpfen. (...) Antifaschismus ist besonders geeignet, die Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns in Frage zu stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln.\" (\"Antifaschistisches Info Blatt\" Nr. 79/Sommer 2008, S. 38 f.) St\u00e4rker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Bek\u00e4mpfung des \"kapitalistischen Systems\" in den Fokus ihrer \"Antifaschismusarbeit\". In einem Aufruf zu einer \"antifaschistischen\" Demonstration am 18. Januar 2008 in Bad Lauterberg 190","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (Niedersachsen) unter dem Motto \"Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis\" hei\u00dft es: \"Es geht nicht darum, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft f\u00e4lschlicherweise als schlichtweg faschistisch abzutun und sich so einer genaueren Betrachtung zu entledigen. Aus dieser Analyse heraus gilt es, die kapitalistische Gesellschaftsform, mit all ihren Herrschaftsstrukturen und regressiven Momenten, als Ganzes zu kritisieren und nichts weniger als ihre Abschaffung zu betreiben. Einen Anfang macht dabei die Kritik am so genannten neuen, sich weltoffener und gerade zu antifaschistisch gebenden Deutschland.\" (\"g\u00f6ttinger Drucksache\" Nr. 594 vom 11. Januar 2008, S. 1) Demgegen\u00fcber sehen eher aktionistisch ausgerichtete LinksexMilitante Aktionen tremisten den Schwerpunkt in der direkten Konfrontation mit \"Faschisten\" und deren Aktivit\u00e4ten sowie in der Auseinandersetzung mit Einzelpersonen und Einrichtungen/Strukturen der rechtsextremistischen Szene. Beispielhaft hierf\u00fcr steht die Aktion in der Nacht zum 26. August 2008, bei der unbekannte T\u00e4ter auf dem Grundst\u00fcck des stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Barnim / Ukkermark in Biesenthal (Brandenburg) einen Carport in Brand setzten; dabei wurden auch zwei Fahrzeuge besch\u00e4digt. In einer Taterkl\u00e4rung, die einer Berliner Zeitung zuging, \u00fcbernehmen \"autonome gruppen aus brandenburg\" die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag. Des Weiteren versuchen gewaltbereite Linksextremisten h\u00e4ufig, Massenmilitanz durch \"Massenmilitanz\" oder durch Kleingruppentaktik Aufm\u00e4rsche von Rechtsextemisten zu verhindern, zumindest aber in ihrem Verlauf einzuschr\u00e4nken. Typisch f\u00fcr militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten sind folgende Beispiele: # Am 19. Januar 2008 beteiligten sich in Frankfurt am Main etwa 1.000 Personen an Protesten gegen eine rechtsextremistische Versammlung. Im Anschluss daran kam es zu einer 191","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Spontandemonstration einer Gruppe von etwa 200 - z.T. vermummten - Personen. Aus dieser Gruppe heraus wurden im Innenstadtbereich zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt. Gro\u00dfm\u00fcllcontainer wurden in Brand gesetzt und mehrere Scheiben eines Gesch\u00e4ftes eingeworfen. # Am 1. Mai 2008 nahmen an der Demonstration in Hamburg unter dem Motto \"Heraus zum Antifaschistischen 1. Mai - Den Nazis keinen Meter\" etwa 6.600 Personen teil, darunter bis zu 1.000 Teilnehmer, die dazu - auch aus dem Ausland - angereist waren. Insgesamt beteiligten sich an dem Aufzug etwa 2.200 Gewaltbereite. W\u00e4hrend der Demonstration kam es zu einer Abspaltung von bis zu 1.200 Autonomen, die im Umfeld der Demonstrationsroute der Rechtsextremisten Polizeikr\u00e4fte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern attakkierten. Vereinzelt gelang es ihnen, Rechtsextremisten direkt anzugreifen. Einzelne - in Kleingruppen auftretende Demonstranten - verursachten dar\u00fcber hinaus erhebliche Sachsch\u00e4den. Sie setzten Barrikaden, M\u00fcllcontainer und vereinzelt Pkws in Brand und zerst\u00f6rten dar\u00fcber hinaus Scheiben von Gesch\u00e4ften, Banken sowie Fahrzeugen, mit denen Rechtsextremisten angereist waren. Insgesamt nahm die Polizei 50 Personen vorl\u00e4ufig fest und \u00fcber 200 in Gewahrsam. # Am 20. September 2008 richteten sich Aktionen von nahezu 5.000 Personen, darunter mehrere hundert Autonome (z.B. aus Berlin, Frankfurt am Main und N\u00fcrnberg), gegen den u.a. von der \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.\" geplanten \"AntiIslamierungskongress\". Die z.T. vermummten Demonstranten versuchten, Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, entz\u00fcndeten M\u00fcllcontainer und griffen Polizeikr\u00e4fte mit Steinen und Molotowcocktails an. Dar\u00fcber hinaus versuchten sie, Polizeibeamten die Dienstwaffen zu entwenden. Schon am Vorabend des Kongresses hatten ca. 2.500 Personen teilweise gewaltsam gegen die Veranstaltung demonstriert. Szeneangeh\u00f6rige werteten die Protestaktionen als Erfolg (vgl. Kap. II, Nr. 1.2). 192","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Weitere Schwerpunkte in der \"Antifaschismusarbeit\" bestehen Recherchearbeit im Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und im Outen tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen so genannter Recherchearbeit ver\u00f6ffentlichen Linksextremisten Informationen in Szenepublikationen \u00fcber rechtsextremistische Funktion\u00e4re, Schulungseinrichtungen, Trefflokale, \"Nazi-L\u00e4den\" und andere logistische Einrichtungen. Sie stellen zudem solche Hinweise in das Internet zur Vorbereitung militanter Gegenaktionen ein. Im Zusammenhang mit einer im Fr\u00fchjahr 2008 erschienenen Ausgabe der Recherche-Brosch\u00fcre \"Antifa-Blickpunkt\" hei\u00dft es: \"Diese Brosch\u00fcre soll engagierten Menschen Einsch\u00e4tzungen und Ansatzpunkte f\u00fcr nachhaltige, antifaschistische Aktionen bieten, aber auch Anwohnern und Multiplikatoren verdeutlichen, wie es um die rechtsextremen Parteien im Landkreis derzeit steht.\" (Internetplattform \"Indymedia\", 4. M\u00e4rz 2008) Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Direkte scheuen bei Aktionen auch nicht vor direkten k\u00f6rperlichen AnKonfrontation griffen auf - tats\u00e4chliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten zur\u00fcck: # Mehrere vermummte T\u00e4ter st\u00fcrmten am 15. Januar 2008 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) einen - zuvor schon mehrmals angegriffenen - \"rechten\" Szeneladen und schlugen auf den Inhaber ein. Sie spr\u00fchten Butters\u00e4ure auf Kleidungsst\u00fccke und verw\u00fcsteten die Ladeneinrichtung. # In Augsburg (Bayern) verfolgte eine Gruppe von etwa 20 Angeh\u00f6rigen des autonomen Spektrums in der Nacht zum 27. April 2008 zwei vermeintliche Rechtsextremisten. Sie beschimpften diese als \"Nazis\" und \"Faschos\" und schlugen auf sie ein. Ein Opfer wurde - wehrlos am Boden liegend - mit F\u00e4usten und Fu\u00dftritten traktiert. # Am 7. November 2008 wurde in Wiesbaden (Hessen) die Kreisvorsitzende der NPD von zwei vermummten - mutma\u00dflichen - Angeh\u00f6rigen der gewaltbereiten linksextremistischen 193","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Szene beschimpft, ins Gesicht geschlagen und mehrfach in den R\u00fccken getreten, bis sie zu Boden ging. Das Opfer erlitt Sch\u00fcrfwunden und Prellungen im Gesicht. 2. \"Antirepression\" Zentrale Das Aktionsfeld \"Antirepression\" nimmt nach wie vor eine zentBedeutung f\u00fcr rale Rolle in der \"politischen\" Bet\u00e4tigung von Linksextremisten Linksextremisten ein. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei der - aus ihrer Sicht - permanente Ausbau des staatlichen \u00dcberwachungsapparates. Die \"staatliche Repressionswut\" richte sich in erster Linie gegen die \"Linke\" in Deutschland. Neben den in den letzten Monaten \"legalisierten B\u00fcrgerrechtsbeschneidungen in Form von OnlineDurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung\" verf\u00fcge der Staat mit den SSSS 129 ff. StGB \u00fcber \"eine starke Waffe gegen missliebige politische Gruppen\".141 Tr\u00e4ger der Wesentlicher Tr\u00e4ger der linksextremistischen \"Antirepressions\"Antirepressionskampagne\" ist der Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH; vgl. Kap. III, Nr. kampagne\" 5), der sich ma\u00dfgeblich als Organisator von Veranstaltungen und als Herausgeber themenbezogener Schriften hervortut. Dar\u00fcber hinaus engagiert sich auch die von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene getragene antiimperialistische Initiative \"Libertad!\" im Themenfeld. Anlassbezogen bilden sich daneben - etwa f\u00fcr die Dauer von Strafverfahren - tempor\u00e4r aktive Solidarit\u00e4tsgruppen, die sich f\u00fcr die Belange der vermeintlich von staatlicher Repression Betroffenen einsetzen. Mitglieder dieser Solidarit\u00e4tsgruppen kommen oftmals aus autonomen und antiimperialistischen Zusammenh\u00e4ngen. Vor Demonstrationen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden h\u00e4ufig so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen f\u00fcr Informationen \u00fcber \"repressive\" Ma\u00dfnahmen gebildet. Herausragende Nachfolgend einige Beispiele f\u00fcr Demonstrationen zum TheEreignisse menfeld \"Antirepression\": # Am 29. Januar 2008 beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung \"Sicherheit kostet Freiheit\" gegen den 11. Euro141 Internetseite von altemeierei (10. M\u00e4rz 2008). 194","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE p\u00e4ischen Polizeikongress in Berlin. Hierzu hatte ein breites B\u00fcndnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angeh\u00f6rten, darunter Autonome aus Hamburg und Berlin, mobilisiert. # Am 15. M\u00e4rz 2008 beteiligten sich etwa 200 Personen in Berlin an einer von autonomen Zusammenh\u00e4ngen organisierten Demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen weltweit\". Die Demonstration fand im Rahmen des allj\u00e4hrlich am 18. M\u00e4rz von Linksextremisten begangenen \"Kampftags f\u00fcr die Freilassung aller politischen Gefangenen\" statt. # Am 12. Juli 2008 fanden zur Unterst\u00fctzung einer \"Antirepressionsdemo\" in Tokio am selben Tag eine kleinere Protestkundgebung vor der japanischen Botschaft in Berlin sowie eine Demonstration in Hamburg unter dem Motto \"Fight G8 - Fight Capitalism!\" statt, an der sich etwa 180 - \u00fcberwiegend schwarz gekleidete - Autonome beteiligten. In Hamburg kam es w\u00e4hrend der Abschlusskundgebung zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Besonderer Raum innerhalb der linksextremistischen \"AntireSolidarit\u00e4t mit pressionsarbeit\" kommt der Betreuung inhaftierter \"GenossIninhaftierten linksnen\" zu. In diesem Sinne bietet die monatlich erscheinende Pubextremistischen likation \"Gefangenen Info\" - herausgegeben erstmals am 16. FeGewaltt\u00e4tern bruar 1989 als \"Hungerstreikinfo\" anl\u00e4sslich des \"10. kollektiven Hungerstreiks\" der Inhaftierten aus der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) - unterschiedlichen Solidarit\u00e4tsund Unterst\u00fctzungsgruppen ein Forum. Inhaftierte Genossen im Inund Ausland erhalten \u00fcber dieses Medium die M\u00f6glichkeit, die ihnen - vermeintlich - widerfahrene \"Repression\" \u00f6ffentlich zu machen. Auch einzelne - im Verborgenen operierende - militante ZuMilitante sammenh\u00e4nge greifen das Aktionsfeld \"Antirepression\" f\u00fcr ihre Perspektive Ziele auf. Unter der \u00dcberschrift \"G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarit\u00e4t\" hei\u00dft es im Hinblick auf die \"militante Kampagne\" anl\u00e4sslich des G8-Treffens 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und die Verfahren nach SS 129a StGB 195","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe (mg)\": \"Wer wie die G8-Kritiker/innen f\u00fcr eine andere, bessere Welt streitet, muss sich auch \u00fcber die m\u00f6glichen Mittel und Wege dorthin verst\u00e4ndigen. Wer Herrschaft abschaffen will, muss die Bundeswehr bek\u00e4mpfen, weil sie ein Herrschaftsinstrument ist. Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, f\u00fcr die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das hei\u00dft: militante Form der politischen Solidarit\u00e4tsarbeit.\" (\"INTERIM\" Nr. 676 vom 30. Mai 2008, S. 21 ff.) Militante Aktion Unbekannte T\u00e4ter setzten am 5. August 2008 einen K\u00fchllasttransporter eines Lebensmittelgro\u00dfhandels in Oranienburg (Brandenburg) in Brand. Das Feuer griff auf einen weiteren Transporter \u00fcber; beide Fahrzeuge wurden vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. In einer am 8. August 2008 bei einer Berliner Zeitung eingegangenen Taterkl\u00e4rung \u00fcbernimmt eine - nicht n\u00e4her bekannte - \"Gruppe FFA\" die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag. In der nur drei Zeilen umfassenden Erkl\u00e4rung hei\u00dft es u.a., die angegriffene Firma verkaufe \"ungenie\u00dfbare Nahrungsmittel zu sehr hohen Preisen\"; die Aktion sei Ausdruck des \"Protests gegen ein System, in dem private Firmen mit Hilfe der Inhaftierung von Menschen Profite erwirtschaften\". Die Erkl\u00e4rung endet mit der Forderung: \"Nieder mit allen Zwangsanstalten.\" 3. \"Antimilitarismus\" \"Antimilitarismus\" Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\", das in den vergangenen Jahwieder im Fokus ren durch die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heililinksextremistigendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und durch die Betoscher Aktivit\u00e4ten nung des \"Antifaschismus\" etwas in den Hintergrund ger\u00fcckt war, hat f\u00fcr die linksextremistische Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Ein nicht n\u00e4her definierter Vorbereitungskreis f\u00fchrte am 23. Februar 2008 in Berlin eine Veranstaltung \"Kriegsger\u00e4te interessieren uns brennend\" durch, auf der die \"Legitimit\u00e4t und Notwen196","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE digkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abr\u00fcstung zur Debatte\"142 gestellt werden sollte. In einer vorbereitenden \"Antimilitaristischen Brosch\u00fcre\" wurde daf\u00fcr pl\u00e4diert, sowohl Aktionen mit \"offenem Gesicht\" als auch \"verdeckte\" zu diskutieren, um eine breite Akzeptanz von militanten Aktionen zu erreichen.143 Auf der von etwa 200 Personen - \u00fcberwiegend aus der autonomen Szene - besuchten Veranstaltung wurde \u00fcber \"antimilitaristische Blockadeund Sabotageaktionen in Europa\" diskutiert. Aktivisten aus Irland, den Niederlanden und Deutschland berichteten \u00fcber von ihnen durchgef\u00fchrte, teilweise militante Aktionen. Am 9. Februar 2008 beteiligten sich etwa 3.000 Personen an einer auch von Nichtextremisten getragenen Demonstration gegen die \"44. M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik\" (MKfS), die vom 8. bis 10. Februar 2008 in M\u00fcnchen stattfand. Zu ihnen z\u00e4hlten str\u00f6mungs\u00fcbergreifend u.a. Angeh\u00f6rige der DKP (vgl. Kap. III, Nr. 2.1), der SDAJ (vgl. Kap. III, Nr. 2.2.1), der MLPD (vgl. Kap. III, Nr. 3), der FAU (vgl. Kap. II, Nr. 2) und des trotzkistischen \"Revolution\u00e4r-Sozialistischen Bundes\" (RSB/IV. Internationale; vgl. Kap. III, Nr. 4). Bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten bildeten einen - weitgehend friedlich agierenden - \"Schwarzen Block\". Im Mittelpunkt linksextremistischer \"Antimilitarismusarbeit\" NATO-Gipfel 2009 stehen traditionell die USA einschlie\u00dflich ihrer Verb\u00fcndeten, in Stra\u00dfburg und und damit auch die Bundesrepublik Deutschland. Vor dem HinBaden-Baden tergrund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, insbesondere jedoch angesichts des NATO-Treffens am 3./4. April 2009 in Stra\u00dfburg und Baden-Baden aus Anlass des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft ist seit Mitte des Jahres 2008 eine Zunahme linksextremistischer Agitation und Aktivit\u00e4ten im Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" auszumachen. Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen mobilisieren zunehmend zu Protestaktionen gegen das NATO-Treffen. 142 Internetseite zu \"veranstaltung-kriegsgeraet-interessiert-uns-brennend\" (28. Februar 2008). 143 Siehe Fn. 142. 197","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Nachdem erste - zun\u00e4chst noch unstrukturierte - Mobilisierungsbem\u00fchungen gegen das NATO-Treffen in Stra\u00dfburg und Baden-Baden bereits seit dem vorausgegangenen Treffen in Bukarest vom 2. bis 4. April 2008 zu verzeichnen waren, formierten sich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2008 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsstr\u00f6mungen: \"No-NATODie von Gruppen aus dem Umfeld der \"Friedensbewegung\" und Kampagne\" von dem linksextremistisch beeinflussten \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" (BAF) initiierte \"No-NATO-Kampagne\" f\u00fchrte am 7. September 2008 in Frankfurt am Main ein bundesweites Arbeitstreffen und am 4./5. Oktober 2008 eine \"Internationale Vorbereitungskonferenz f\u00fcr die Anti-NATO Aktivit\u00e4ten\" durch. Dort verst\u00e4ndigte man sich auf eine internationale Gro\u00dfdemonstration, einen Alternativgipfel und Aktionen des \"Zivilen Ungehorsams\" (z.B. Blockaden) sowie ein Protestcamp.144 \"bye-byeIm \"bye-bye-NATO\"-B\u00fcndnis, das sich am Rande des \"31. BunNATO\"-B\u00fcndnis deskongresses Internationalismus\" (BUKO) vom 9. bis 12. Mai 2008 in Dortmund gr\u00fcndete, wirken - eigenen Angaben im Internet zufolge - in erster Linie \"linke bis linksradikale\" Gruppen mit. Neben Organisationen aus dem autonomen Spektrum wie der antiimperialistischen Initiative \"Libertad!\" und der in der \"Interventionistischen Linken\" (IL) organisierten \"Rote Aktion Kornstrasse\" (RAK-Hannover) sind im B\u00fcndnis auch das nichtextremistische globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, diverse \"Anti-AKW-Gruppen\" sowie Gruppen aus der \"Friedensbewegung\" vertreten.145 Die IL - ein Zusammenschluss einiger Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, mehrerer revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen sowie z.T. langj\u00e4hrig aktiver, nicht ausschlie\u00dflich linksextremistischer Einzelpersonen - beschloss anl\u00e4sslich eines bundesweiten Treffens am 5./6. Juli 2008 in Hannover, sich in die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel einzubringen. Ziele der \"radikalen\" Mobilisierung seien die \"Delegitimierung von NATO und Bundeswehr\", die kompromisslose Positionierung 144 Internetseite \"clownsfreiheide\" (16. Oktober 2008). 145 Internetseite von \"gipfelsoli\" (18. August 2008). 198","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gegen Krieg und Folter, die \"Entsolidarisierung von den europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Kriegsanstrengungen\" und keine \"Komplizenschaft mit der Macht\".146 4. \"Antiglobalisierung\" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer AusrichtunPerspektiventage gen beteiligten sich zum Jahresbeginn 2008 an dem auch von in Berlin Nichtextremisten initiierten Versuch, die im Zuge der Proteste gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) vermeintlich neu entstandene \"Dynamik und Kraft\" der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland zu stabilisieren und f\u00fcr k\u00fcnftige Mobilisierungen nutzbar zu machen.147 Bis zu 600 Globalisierungskritiker, darunter zahlreiche Linksextremisten, diskutierten vom 17. bis 20. Januar 2008 in Berlin im Rahmen \"Spektren\u00fcbergreifende Perspektiventage\" unter dem Motto \"In Bewegung bleiben! Wie weiter nach Heiligendamm?\" die M\u00f6glichkeit, \"langfristig einen wirksamen Widerstand (zu) formen\".148 Sie verabredeten einen - sp\u00e4ter allerdings nur in Ans\u00e4tzen realisierten - \"Blueprint f\u00fcr einen Aktionsfahrplan 2008/2009\"149. Das \"5. Europ\u00e4ische Sozialforum\" (ESF), das insbesondere der l\u00e4n\"5. Europ\u00e4isches der\u00fcbergreifenden Vernetzung nichtextremistischer sowie Sozialforum\" linksextremistischer Globalisierungskritiker dienen sollte, fand (ESF) in Malm\u00f6 vom 7. bis 21. September 2008 in Malm\u00f6 (Schweden) statt. W\u00e4h(Schweden) rend die Organisatoren mit etwa 20.000 Teilnehmern gerechnet hatten, sollen sich lediglich 8.000 bis 10.000 Besucher aus ganz Europa an dem Treffen beteiligt haben.150 Die rund 250 Seminare, Workshops und Versammlungen befassten sich vorwiegend mit sozialpolitischen Themen. Eigene Veranstaltungen angemeldet 146 Internetseite von \"dazwischengehen\" (18. August 2008). 147 \"analyse & kritik - zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis\" Nr. 523 vom 14. Dezember 2007, S. 9 f. 148 Internetseite von \"perspektiventage\" (20. Januar 2008). 149 jW Nr. 17 vom 21. Januar 2008, S. 5. 150 \"Neues Deutschland\" Nr. 223 vom 22. September 2008, S. 7. 199","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE hatten u.a. die DKP, die \"Linksjugend ['solid]\", die antiimperialistisch ausgerichtete Initiative \"Libertad!\" sowie die IL, der neben revolution\u00e4ren Marxisten und Nichtextremisten auch Gruppen aus dem autonomen Spektrum angeh\u00f6ren.151 Mit einem entschuldigenden Hinweis auf konkurrierende Mobilisierungsanl\u00e4sse in Deutschland wurde im Internet \u00fcber eine \"definitiv sehr geringe\" deutsche Beteiligung berichtet;152 einige der zur Anfahrt nach Malm\u00f6 angemieteten Reisebusse sollen nur zur H\u00e4lfte besetzt gewesen sein.153 In einer Abschlusserkl\u00e4rung wies die \"Vollversammlung\" des ESF u.a. auf die geplanten Protestveranstaltungen gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 in BadenBaden und Stra\u00dfburg hin. Linksextremistische Kritiker charakterisierten das ESF im Nachgang als \"ein gro\u00dfes Forum des Aneinander-Vorbei-Redens\". Schon die \"von sozialdemokratischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) \u00fcber Umwelt-Hippies bis hin zu revolution\u00e4ren MarxistInnen\" reichende Teilnehmervielfalt habe es schwierig gemacht, einen gemeinsamen Nenner - etwa in Form konkreter Mobilisierungspl\u00e4ne - zu finden.154 Die von einem anarchistisch gepr\u00e4gten \"ESF 2008 Action Network\" parallel zum eigentlichen ESF ausgerichteten \"autonomous spaces\", die ein \"antikapitalistisches, radikales und autonomes Pendant zum ESF\" bilden sollten, d\u00fcrften von mehreren hundert Personen - \u00fcberwiegend aus autonomen Spektren - besucht worden sein.155 G8-Treffen 2009 Im Hinblick auf das G8-Treffen 2009 in Italien ver\u00f6ffentlichten in Italien mehrere - u.a. im linksextremistischen Aktionsfeld \"Antirepression\" engagierte - Gruppen bereits im M\u00e4rz 2008 einen gemeinsamen Vorschlag zu einer internationalen Kampagne unter dem Motto \"Die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur einst\u00fcr151 Internetseite von \"esf2008.org\" (19. Juli 2008). 152 Internetseite von \"Sozialforum in Deutschland\" (29. September 2008). 153 Internetportal \"Indymedia\" (23. September 2008). 154 Siehe Fn. 153. 155 Internetportal \"Indymedia\" (21. September 2008). 200","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE zen!\". Der im linksextremistischen Spektrum zun\u00e4chst nicht breiter diskutierte Aufruf wurde im Juli 2008 aktualisiert. Danach soll sich die Kampagne neben dem G8-Treffen 2009 in Italien auch gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Baden-Baden und Stra\u00dfburg sowie gegen die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Schwedens im 2. Kalenderhalbjahr 2009 richten. Ziel sei eine \"\u00fcber die blo\u00dfe Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt\" hinausgehende \"europ\u00e4ische Antirepressionsarbeit\", die \"neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen\" ernst nehmen m\u00fcsse. Insoweit biete das G8-Treffen in Italien eine exponierte \"M\u00f6glichkeit, die internationale polizeiliche Koordinierung gegen Gipfelproteste \u00f6ffentlich zu machen und zu kritisieren\".156 Die Er\u00f6rterung von M\u00f6glichkeiten, \"die Bewegung in Italien gegen das G8-Treffen dort (zu) unterst\u00fctzen\", war u.a. ein Tagesordnungspunkt der \"2. Spektren\u00fcbergreifenden Perspektiventage\" vom 2. bis 5. Oktober 2008 in Hamburg, die jedoch mit bis zu 150 Personen sehr schwach besucht waren.157 156 Internetseite von \"gipfelsoli\" (22. Juli 2008). 157 Internetseite von \"perspektiventage\" (14. Oktober 2008). 201","202","Islamistische/islamistischterroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle 203","Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Islamismus Deutschland ist weiterhin Teil des weltweiten Gefahrenraums und liegt im unmittelbaren Zielspektrum islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Die Gef\u00e4hrdung deutscher Interessen im Inund Ausland besteht auf hohem Niveau fort. Deutschland z\u00e4hlt in den Augen gewaltbereiter Islamisten zu den Unterst\u00fctzern der USA und Israels. Die Beteiligung Deutschlands am weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird von Islamisten als Rechtfertigung f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten angef\u00fchrt. Insbesondere das deutsche Engagement in Afghanistan ist verst\u00e4rkt in den Fokus islamistischer Terroristen ger\u00fcckt. Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland wird dar\u00fcber hinaus durch die Situation im Irak und im Nahen Osten bestimmt (vgl. Kap. II, Nr. 1). Die Lage an diesen \"Jihad\"-Schaupl\u00e4tzen beeinflusst auch in Deutschland lebende Islamisten. Das Internet ist das wichtigste Propagandamedium f\u00fcr Islamisten und islamistische Terroristen (vgl. Kap. II, Nr. 4). Die Ausdehnung der Propaganda auf den deutschsprachigen Raum zielt direkt auf die Beeinflussung der Bev\u00f6lkerung, insbesondere auf die Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime. Un\u00fcbersehbar sind die Versuche, gerade Jugendliche und Heranwachsende anzusprechen. Dabei ist eine zunehmende Professionalisierung propagandistischer Aktivit\u00e4ten festzustellen. Eine nachhaltige Schw\u00e4chung des internationalen islamistischterroristischen Spektrums konnte trotz zahlreicher Erfolge bei der Aufdeckung und Vereitelung von Anschlagspl\u00e4nen nicht erreicht werden. Am 9. Dezember 2008 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf einen der Angeklagten im so genannten Kofferbomber-Prozess zu lebenslanger Haft. 204","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Gegen die drei im September 2007 festgenommenen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger der \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU) wurde am 2. September 2008 Anklage vor dem OLG D\u00fcsseldorf erhoben. Die Gruppe soll Sprengstoffanschl\u00e4ge in Deutschland, insbesondere auf US-amerikanische Ziele, geplant haben. Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen grunds\u00e4tzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Fernziele sind in einigen F\u00e4llen die weltweite Verbreitung des Islam und die Gr\u00fcndung eines weltweiten Kalifats unter Aufhebung staatlicher Grenzen. Eine solche Organisation ist beispielsweise die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\"), deren Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten wurde, da sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrwortet. Die pal\u00e4stinensische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) sowie die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") sind ebenfalls diesem Spektrum zuzurechnen. Beide Organisationen wenden sich gewaltsam gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht sie ablehnen. Ihre Anh\u00e4nger in Deutschland hielten sich 2008 weitgehend mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Daneben streben z.B. die Anh\u00e4nger der nordkaukasischen \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" (CRI)/\"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) nach einem von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngigen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia. W\u00e4hrend die CRI/TSB in ihrem Heimatland die Kampfhandlungen auch auf benachbarte Regionen wie z.B. Inguschetien und Dagestan ausgedehnt hat, werden die Anh\u00e4nger in Deutschland bislang lediglich propagandistisch sowie unterst\u00fctzend t\u00e4tig. Andere islamistische Gruppierungen, die sich meist als Interessenvertreter gro\u00dfer Teile der \u00fcber drei Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine breiter 205","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE angelegte Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00e4ndern. Zugleich zielen sie mit einer legalistischen Strategie darauf ab, ihren Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Diese Vorgehensweise kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation in Deutschland. Die IGMG versucht, sich als integrationswillige und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation zu pr\u00e4sentieren. Ihre auf St\u00e4rkung der eigenen religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4t und Bewahrung vor einer Assimilation an die deutsche Gesellschaft ausgerichteten Bestrebungen scheinen jedoch geeignet, die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland zu f\u00f6rdern. Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Die IGD versucht mittels politischer und gesellschaftlicher Einflussnahme, ihren Anh\u00e4ngern eine an der Scharia orientierte Lebensweise zu erm\u00f6glichen. Die transnationale Massenbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) strebt eine weltweite Islamisierung an. Ihre intensiven Missionierungsbem\u00fchungen sowie das vermittelte strenge Islamverst\u00e4ndnis k\u00f6nnen eine desintegrative und radikalisierende Wirkung entfalten. Eine den Radikalisierungsprozess f\u00f6rdernde Wirkung kann auch von salafistischen Predigern ausgehen. Salafisten orientieren sich in strenger, doktrin\u00e4rer Form an einem idealisierten Leitbild der Fr\u00fchzeit des Islam. Sie fordern ihre Anh\u00e4nger zur Absonderung sowohl von Nichtmuslimen als auch von nicht-salafistischen Muslimen auf, die teilweise zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt werden. Seit L\u00e4ngerem werden in Deutschland Islamschulungen durch salafistische Prediger veranstaltet. Die Anzahl der von diesem Personenkreis durchgef\u00fchrten Veranstaltungen hat ebenso wie deren bundesweite Streuung in den letzten Jahren zugenommen. 206","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Innerhalb des islamistischen Spektrums in Deutschland wurden zudem in der letzten Zeit vermehrt Konvertiten bekannt. Aktuelle Beispiele sind der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Eric Breininger und die zwei deutschen Mitglieder der so genannten SauerlandGruppe. Insbesondere angestiegen ist der Anteil von Konvertiten am \"Homegrown\"-Spektrum (vgl. Kap. II, Nr. 1). 2. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2008 gab es 29 (2007: 30) bundesweit aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist mit 34.720 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern (2007: 33.170) leicht angestiegen. Mit ca. 28.580 Personen (2007: 27.920) bildeten die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Gruppierungen das gr\u00f6\u00dfte Potenzial. Mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung blieb die t\u00fcrkische Organisation IGMG mit 27.500 (2007: 27.000) Mitgliedern. Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum haben sich ca. 4.050 Personen (2007: 3.390) angeschlossen. Die gr\u00f6\u00dften Organisationen aus diesem Bereich, die MB und die \"Hizb Allah\", verf\u00fcgen unver\u00e4ndert \u00fcber ca. 1.300 bzw. \u00fcber ca. 900 Anh\u00e4nger. Zu den in Deutschland in internationale \"Mujahidin\"-Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. 207","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Islamismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Arabischer Ursprung2 15 3.350 15 3.390 14 4.050 T\u00fcrkischer Ursprung2 5 27.250 5 27.920 5 28.580 Iranischer Ursprung 3 150 3 150 3 150 Sonstige 5 1.400 7 1.710 7 1.940 Summe 28 32.150 30 33.170 29 34.720 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Der islamistische Terrorismus stellt f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums und liegt im unmittelbaren Zielspektrum islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Entwicklungen Am 2. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem in Deutschland OLG D\u00fcsseldorf Anklage gegen zwei deutsche und einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Die Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe waren am 4. September 2007 in Medebach-Oberschledorn (Nordrhein-Westfalen) festgenommen worden. Den 208","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Angeschuldigten wird u.a. die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (IJU; vgl. Nr. 3.3), die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens bzw. die Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens vorgeworfen. Ziel der Angeschuldigten sei die Durchf\u00fchrung von Sprengstoffanschl\u00e4gen in Deutschland gewesen, insbesondere gegen US-amerikanische Staatsb\u00fcrger und Einrichtungen. Die Anschl\u00e4ge sollten vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am 12. Oktober 2007 ver\u00fcbt werden. Am 18. September und 22. Oktober 2008 wurden ein deutscher und zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige im Gro\u00dfraum Frankfurt am Main u.a. wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung der IJU mit Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden und finanziellen Mitteln verhaftet. Den Festgenommenen werden zudem Verbindungen zu den o.g. Angeschuldigten vorgeworfen. Am 20. November 2008 wurde vor dem gleichen Hintergrund ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger von der T\u00fcrkei nach Deutschland ausgeliefert. Er soll u.a. an der Beschaffung der insgesamt 26 Sprengz\u00fcnder beteiligt gewesen sein, die bei den Festnahmen am 4. September 2007 sichergestellt worden waren. Die Bundesanwaltschaft erhob am 15. Dezember 2008 vor dem OLG D\u00fcsseldorf Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens.158 Am 9. Dezember 2008 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen der T\u00e4ter der Anschlagsversuche auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn am 31. Juli 2006 wegen versuchten vielfachen Mordes sowie der versuchten Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Haft. Seine Verteidigung hat Revision eingelegt. Der Mitt\u00e4ter war bereits am 18. Dezember 2007 in Beirut (Libanon) zu zw\u00f6lf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. 158 Gegen die vier Angeklagten ist zwischenzeitlich am 22. April 2009 vor dem OLG D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung er\u00f6ffnet worden. 209","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Entscheidendes Motiv f\u00fcr die versuchten Anschl\u00e4ge waren die Anfang 2006 auch in den deutschen Medien ver\u00f6ffentlichten Karikaturen \u00fcber den Propheten Muhammad. Die erstmals im September 2005 in der d\u00e4nischen Zeitung Jyllands-Posten ver\u00f6ffentlichten Karikaturen hatten massive - in der islamischen Welt zum Teil gewaltt\u00e4tige - Proteste ausgel\u00f6st. Komplexit\u00e4t des Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht islamistischvon Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Orterroristischen ganisationen im Ausland haben, bis hin zu unabh\u00e4ngigen Spektrums in Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. Eine orgaDeutschland nisatorische Anbindung an \"al-Qaida\" ist in den wenigsten F\u00e4llen gegeben. \"Homegrown\"Besondere Bedeutung haben Strukturen oder Strukturans\u00e4tze Netzwerke erlangt, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem T\u00e4terspektrum geh\u00f6ren, zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der pan-islamischen \"al-Qaida\"-Ideologie. \"Homegrown\"-Strukturen stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, zumal der Anteil von Netzwerken, deren Mitglieder \u00fcberwiegend \"Homegrown\"-Kriterien erf\u00fcllen, auch in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Innerhalb dieser Netzwerke hat der Anteil von Konvertiten und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen zugenommen. RadikalisierungsEinen allgemeing\u00fcltigen Radikalisierungsund Rekrutierungsprozesse verlauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsf\u00f6rdernder Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Pers\u00f6nlichkeitsstruktur) unterscheiden sich z.T. erheblich. Zwar gehen Radikalisierungsprozesse einer m\u00f6glichen Rekrutierung voraus, sie f\u00fchren aber nicht notwendigerweise zu terroristischen Aktivit\u00e4ten. Terroristische In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden vermehrt ReisebeweAusbildungslager gungen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in Richtung Pakistan festgestellt. Einige dieser Per210","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sonen stehen in Verdacht, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu haben. Ausbildungslager befinden sich auch im Maghreb. Das zeigt u.a. ein von \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM; vgl. Nr. 3.1) am 29. April 2008 in ein \"jihadistisches\" Internetforum eingestelltes Propagandavideo mit dem Titel \"Macht Euch bereit!\". Von diesem Personenkreis k\u00f6nnen bei einer erneuten Einreise nach Deutschland sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten drohen bzw. Gef\u00e4hrdungen deutscher oder ausl\u00e4ndischer Interessen z.B. in Afghanistan bzw. Pakistan ausgehen. Auch Mitglieder der \"Sauerland-Gruppe\" sollen sich im Jahr 2006 in einem Lager der IJU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten haben. Auch im europ\u00e4ischen Ausland (u.a. in D\u00e4nemark, Frankreich, Entwicklungen den Niederlanden und Spanien) wurden islamistisch-terroristiin Europa sche Strukturen aufgedeckt und Anschlagsplanungen vereitelt. So wurde am 12. Februar 2008 in D\u00e4nemark ein Anschlag auf einen der Zeichner der Muhammad-Karikaturen verhindert. Nach dem vereitelten Anschlag druckten d\u00e4nische Zeitungen am 13. Februar 2008 erneut eine der Karikaturen. Vergleichbare Reaktionen wie im Jahr 2006 waren daraufhin jedoch nicht zu verzeichnen. Im Mai 2008 wurden in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland mehrere Personen wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung des islamistischen Terrorismus festgenommen. Im Juni 2008 wurden in Spanien \u00fcberwiegend aus dem Maghreb stammende Personen verhaftet, denen die Unterst\u00fctzung von AQM vorgeworfen wird. Seit der Umbenennung der \"Groupe Salafiste pour la Predication Terroranschl\u00e4ge et le Combat\" (GSPC) in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" im islamistischer TerJanuar 2007 und ihrem Anschluss an \"al-Qaida\" hat die AQM roristen weltweit ihren Aktionsradius auf die Nachbarstaaten Algeriens ausgedehnt und zahlreiche Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Allein im August 2008 wurden nahezu 20 Anschl\u00e4ge, darunter sieben Selbstmordattentate, durchgef\u00fchrt. Dabei kamen mehr als 120 Menschen, \u00fcberwiegend algerische Polizisten und Soldaten, ums Leben. Mindestens 50 Personen wurden verletzt. Im Zielspektrum der AQM stehen jedoch auch Zivilisten und zunehmend ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger. Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamistischen Lage in Afghanistan Terrorismus nahm im Jahr 2008 erneut zu. Bei zahlreichen 211","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE K\u00e4mpfen und Angriffen starben mehrere Tausend Menschen. Auch Angeh\u00f6rige der Bundeswehr wurden get\u00f6tet. Bei Anschl\u00e4gen am 27. August und 20. Oktober 2008 in Kunduz (Nordafghanistan) kamen drei deutsche Soldaten ums Leben. Zu den Anschl\u00e4gen bekannten sich die \"Taleban\" im Internet. Lage im Irak Erstmals seit dem Ende der offiziellen Kriegshandlungen im Irak im Mai 2003 hat sich die Sicherheitslage des Landes in weiten Teilen verbessert. Die Zahl der im Irak ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge ging seit dem Sp\u00e4therbst 2007 deutlich zur\u00fcck. Hierzu trug neben verbesserten Einsatzkonzepten der Koalitionsstreitkr\u00e4fte (Truppen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, u.a. Gro\u00dfbritanniens) sowie der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte auch der R\u00fcckgang konfessionell begr\u00fcndeter Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten bei. Als wirksames Mittel zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Strukturen erwies sich die Bildung sunnitischer Stammesmilizen, wie z.B. Anbar Awakening, Sahwa-R\u00e4te oder \"Sons of Iraq\" im Zentralirak. Diese Milizen - ausgestattet und finanziert durch die Koalitionsstreitkr\u00e4fte - agieren bereits seit Mitte 2007 in ihren jeweiligen Stammesgebieten erfolgreich gegen dort bestehende sunnitisch-terroristische Strukturen, insbesondere gegen die salafistisch-\"jihadistische\" \"al-Qaida im Irak\" (\"Tanzim Qaidat alJihad fi Bilad al-Rafidain\" - TQJ). Die Zahl der den \"Sons of Iraq\" zugerechneten Stammesangeh\u00f6rigen wird auf \u00fcber 70.000 Personen gesch\u00e4tzt. Diese sollen nach und nach in die irakische Sicherheitsarchitektur (vor allem Polizei und Nationalgarde) integriert werden. Im November 2008 erfolgten erstmals offizielle Gehaltszahlungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der \"Sons of Iraq\" durch die irakische Regierung. \"Al-Qaida im Irak\" \"Al-Qaida im Irak\" tritt seit Oktober 2006 nach au\u00dfen hin unter der Bezeichnung \"Islamischer Staat im Irak\" (\"al-Daula al-islamiya fil-Iraq\") - einem (virtuellen) islamistischen Emirat - auf. Sie sieht in den Milizen der \"Sons of Iraq\" - neben den Koalitionsstreitkr\u00e4ften sowie den irakischen Sicherheitskr\u00e4ften - den gr\u00f6\u00dften Gegner. Ende des Jahres 2007 hatte Abu Umar alBaghdadi, so genannter Emir des \"Islamischen Staates im Irak\", die Gr\u00fcndung einer speziellen \"Kampftruppe\" (\"al-SiddiqBrigade\") verk\u00fcndet, die insbesondere die F\u00fchrung der sunnitischen Stammesmilizen t\u00f6ten soll, da diese sich der Apostasie (Ab212","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE fall vom Glauben) und des Verrats am irakischen \"Jihad\" schuldig gemacht h\u00e4tten. Zum zweiten Jahrestag des \"Islamischen Staates im Irak\" bekr\u00e4ftigte al-Baghdadi in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Audiobotschaft vom 24. September 2008 (\"Das Versprechen Gottes\") das neue Feindbild: \"Bei Gott, das T\u00f6ten eines Abtr\u00fcnnigen ist mir lieber als hundert K\u00f6pfe von Kreuzz\u00fcglern.\" So richteten sich die Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida im Irak\" im Verlauf des Jahres 2008 zunehmend gegen F\u00fchrungspersonen der Stammesmilizen. Weite Bereiche innerhalb des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" haben sich von \"al-Qaida im Irak\" abgewandt. Die ehemals mit ihr kooperierenden terroristischen Gruppierungen wenden sich vor allem gegen den Anspruch von \"al-Qaida im Irak\", die einzig legitime Vertreterin der sunnitischen Interessen zu sein. Eine Unterwerfung unter deren F\u00fchrung lehnen insbesondere die nationalistischen und national-islamistischen Gruppierungen ab. Als Reaktion auf die gewaltsamen Bestrebungen von \"al-Qaida im Irak\", ihren Hegemonieanspruch durchzusetzen, schlossen sich verschiedene Gruppierungen in Dachorganisationen zusammen. So wurde z.B. Anfang September 2007 die nationalistische \"Front f\u00fcr \u00c4nderung und Jihad\" mit den \"Brigaden der Revolution von 1920\" als F\u00fchrungsgruppe gegr\u00fcndet. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen geriet \"al-Qaida im Irak\" erstmals seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2004 durch den Jordanier Ahmad Fadil Nazal al-Khalaila alias Abu Mus'ab al-Zarqawi in ernsthafte Bedr\u00e4ngnis. Al-Zarqawi wurde am 7. Juni 2006 bei einem gezielten Luftangriff der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet. Zur aktuellen Lage von \"al-Qaida im Irak\" trug auch sein Nachfolger, der \u00c4gypter Ayyub al-Masri alias Abu Hamza al-Muhajir, der innerhalb der Organisation die Funktion des \"Kriegsministers\" aus\u00fcbt, durch strategische Fehlentscheidungen und Gewaltakte gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung bei. Dennoch gehen die entscheidenden strategischen Vorgaben 213","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE weiterhin von al-Masri und seiner engsten F\u00fchrungsriege aus. Die Interessen dieser so genannten Foreign Fighters, die \u00fcberzeugte Verfechter des globalen \"Jihad\" sind, richten sich - anders als die der einheimischen K\u00e4mpfer von \"al-Qaida im Irak\" - nicht nur auf den Irak. Die in die Defensive geratene \"al-Qaida im Irak\" greift inzwischen h\u00e4ufiger auf Selbstmordattent\u00e4terinnen zur\u00fcck. Die im Irak traditionell verh\u00fcllten Frauen k\u00f6nnen den Sprengstoffg\u00fcrtel unter ihrer Kleidung verbergen und werden von dem \u00fcberwiegend m\u00e4nnlichen Sicherheitspersonal nur unzureichend kontrolliert. Vor allem die Absicht von \"al-Qaida im Irak\", den gesamten sunnitisch-terroristischen \"Widerstand\" unter ihrer F\u00fchrung zu vereinen, f\u00fchrte zu einem R\u00fcckgang der internationalen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \"Jihad\" im Irak. Dies spiegelt die geringere Unterst\u00fctzung durch Geld und Logistik ebenso wie der r\u00fcckl\u00e4ufige Zustrom Freiwilliger wider. Gleichwohl sehen Islamisten und \"Jihadisten\" weltweit in der anhaltenden Pr\u00e4senz der Koalitionstruppen im Irak eine \"kriegerische Aggression des Westens\". Unter Berufung auf eine angebliche Pflicht zur Verteidigung der durch die \"ungl\u00e4ubigen Kreuzz\u00fcgler\" vermeintlich bedrohten islamischen Welt rufen sie weiterhin vehement zur Teilnahme am \"Jihad\" im Irak auf, z.T. mit erheblicher radikalisierender und mobilisierender Wirkung auf junge Muslime in der ganzen Welt. RekrutierungsVerschiedene in Deutschland aktive islamistisch-terroristische netzwerke in Netzwerke unterst\u00fctzen den \"Widerstand\" im Irak durch verDeutschland f\u00fcr einzelte Rekrutierungen und Schleusungen sowie durch Fiden \"Jihad\" im Irak nanzleistungen. Die Zahl der von ihnen rekrutierten \"Jihadisten\" ist im Vergleich zu den \"Freiwilligen\" aus dem Nahen und Mittleren Osten jedoch eher niedrig. Lage im Jemen Im ersten Halbjahr 2008 war ein Erstarken der \"Jund al-Jemen Brigaden\" (JaJB) - mutma\u00dflich operativer Arm von \"al-Qaida im Jemen\" - festzustellen. U.a. gerieten Einrichtungen der jemenitischen \u00d6lindustrie in ihr Zielspektrum. So wurden am 30. Mai 2008 ein Anschlag auf eine Raffinerie in Aden und am 25. Juli 214","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2008 ein Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Sayun ver\u00fcbt. Der Anschlag gegen die US-amerikanische Botschaft in Sanaa am 17. September 2008, bei dem mindestens 16 Menschen get\u00f6tet wurden, zeigte, dass auch westliche Interessen im Fokus der JaJB stehen. Exekutivma\u00dfnahmen der jemenitischen Beh\u00f6rden f\u00fchrten im Fr\u00fchherbst 2008 zu einer Schw\u00e4chung der Organisation. Die Sicherheitslage im Libanon ist unver\u00e4ndert angespannt. Lage im Libanon Mitte 2007 ist zwar die Organisationsstruktur der islamistischterroristischen \"Fatah al-Islam\" (FaI) im Zuge heftiger Auseinandersetzungen mit der libanesischen Armee im pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslager \"Nahr al-Barid\" weitgehend zerschlagen worden. Gleichwohl haben salafistische Gruppierungen im Jahr 2008 mit einer Reihe von Anschl\u00e4gen gegen die libanesische Armee f\u00fcr Aufsehen gesorgt. 2. \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\") Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Usama Bin Ladin Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Struktur und Organisationsform der von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndeten \"al-Qaida\" unterlagen in den letzten Jahren stetigen Ver\u00e4nderungen. Aktuell scheint \"al-Qaida\" eine Doppelstrategie zu verfolgen: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivit\u00e4ten tritt sie einerseits als \"virtuelle\" Organisation auf, die Impulse f\u00fcr die jeweils Agierenden setzt; andererseits ist sie verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit wiederherzustellen. Mit Terroranschl\u00e4gen und Aufrufen zum gewaltsamen \"Jihad\" strebt \"al-Qaida\" ihre Hauptziele an: das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz der nach Ansicht von \"al-Qaida\" \"vom Glauben 215","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE abgefallenen\" Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. Sie verf\u00fcgt weltweit \u00fcber ein schwer einsch\u00e4tzbares Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der \"al-Qaida\"Ideologie verschrieben haben. Eine zentral ausgerichtete F\u00fchrung durch die insbesondere von Bin Ladin und seinem Stellvertreter Aiman al-Zawahiri verk\u00f6rperte Kern-\"al-Qaida\" ist aufgrund der anhaltenden Fluchtbewegungen von Bin Ladin und al-Zawahiri weiterhin erheblich erschwert, jedoch hat sich das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet in den letzten Jahren zunehmend als Planungsund Ausbildungsst\u00fctzpunkt f\u00fcr \"al-Qaida\" und assoziierte Gruppierungen etabliert. Zahlreiche Fahndungserfolge bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen islamistischen Terrorismus haben \"al-Qaida\" stetig unter Druck gesetzt. So best\u00e4tigten US-amerikanische Beh\u00f6rden im April 2008 den Tod des hochrangigen \"al-Qaida\"-Operateurs Abu Ubaida al-Masri in Pakistan. Am 28. Juli 2008 wurde der Sprengstoffexperte Abu Khabab al-Masri bei einem Angriff der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet und daraufhin von Mustafa Ahmad Abu al-Yazid - seinerzeit Verantwortlicher von \"alQaida in Afghanistan\" - \u00f6ffentlich als \"M\u00e4rtyrer\" gepriesen. AlYazid selbst soll Pressemeldungen zufolge im August 2008 bei K\u00e4mpfen mit der pakistanischen Armee ums Leben gekommen sein. Neue InternetIm Jahr 2008 gab es - wie in den Jahren zuvor - mehrere Erkl\u00e4Botschaften rungen der \"al-Qaida\"-F\u00fchrer. Am 19. M\u00e4rz 2008 richtete Bin Ladin eine Audiobotschaft an die \"Weisen in der Europ\u00e4ischen Union\", deren Hauptthema die erneute Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen in Europa war. Bin Ladin wertete sie als \"Teil eines neuen Kreuzzuges\". In einer am 16. Mai 2008 ver\u00f6ffentlichten Audiobotschaft anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der Gr\u00fcndung des \"israelischen Besatzungsstaats\" warf Bin Ladin den Medien mangelnde Objektivit\u00e4t bei ihrer Berichterstattung \u00fcber den Nahostkonflikt vor und verk\u00fcndete die Fortsetzung des Kampfes \"gegen die Israelis und deren Verb\u00fcndete\". 216","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Am 4./5. Juni 2008 wurde eine Audiobotschaft ver\u00f6ffentlicht, in der al-Zawahiri besonders auf die Situation in Pal\u00e4stina einging. Im Rahmen eines im Fr\u00fchjahr 2008 im Internet ver\u00f6ffentlichten \"Offenen Interviews\" (vgl. Nr. 4) waren al-Zawahiri von Mitgliedern \"jihadistischer\" Internetforen zahlreiche kritische Fragen zum Engagement \"al-Qaidas\" in der \"Pal\u00e4stina-Frage\" gestellt worden. In einem Video vom 16. August 2008 mit dem Titel \"Eine Botschaft vom Scheich Aiman al-Zawahiri\" richtete sich al-Zawahiri direkt an die \"pakistanische Armee und das pakistanische Volk\". Ein Novum dieser Botschaft war die Verwendung der englischen Sprache - von al-Zawahiri eingangs als \"Sprache der Feinde\" bezeichnet. Dennoch h\u00e4lt al-Zawahiri die Verwendung der englischen Sprache159 f\u00fcr ein wirksames Mittel, um direkt mit dem pakistanischen Volk zu kommunizieren. Am 24. Januar 2008 verurteilte das OLG Schleswig einen DeutschFestnahmen und Marokkaner zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und neun Verurteilungen Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung (\"al-Qaida im Irak\") unterst\u00fctzt und eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung unter dem Dach von \"al-Qaida\" gegr\u00fcndet hat, mit dem Ziel, im Sudan Terroranschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Am 19. Juni 2008 verurteilte das OLG Celle einen seit dem Jahr 1996 in Deutschland lebenden irakischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Werbens um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"al-Qaida\" und \"al-Qaida im Irak\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in einem \"jihadistischen\" Chatroom Erkl\u00e4rungen der Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\" und \"alQaida im Irak\" - u.a. von Bin Ladin und al-Zawahiri - verbreitet hatte. Das OLG Celle betonte in der Urteilsbegr\u00fcndung die Bedeutung des Internets als Propagandaplattform f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten \"alQaidas\". Insbesondere die Chatrooms dienten dazu, Nachwuchs zu radikalisieren und zu rekrutieren. Durch seine T\u00e4tigkeit habe 159 Englisch ist neben Urdu Amtssprache in Pakistan. 217","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sich der Angeklagte als Multiplikator in den Dienst \"al-Qaidas\" gestellt. Am 24. September 2008 verurteilte das OLG Schleswig einen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Beihilfe zur Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"al-Qaida im Irak\" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte an der Rekrutierung und Schleusung islamistischer K\u00e4mpfer aus Marokko, \u00c4gypten und Saudi-Arabien f\u00fcr den Einsatz im Irak beteiligt war. Am 1. Dezember 2008 begann vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen pakistanischer Herkunft, u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, Rekruten f\u00fcr eine Ausbildung in Lagern von \"al-Qaida\" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeworben sowie finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Organisation geleistet zu haben. Am 12. September 2008 war ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger, der den Angeschuldigten bei der Beschaffung von Bargeld und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden unterst\u00fctzt haben soll, festgenommen worden. 3. Regionale \"Mujahidin\"-Gruppierungen Zum internationalen islamistischen Terrorismus z\u00e4hlen neben der von Bin Ladin gef\u00fchrten \"al-Qaida\" auch \"Mujahidin\", die sich in erster Linie als Mitglieder regionaler islamistischer Organisationen und Gruppierungen verstehen. Diese Gruppierungen sind insbesondere in Zentralund S\u00fcdostasien sowie im Maghreb aktiv. \u00dcber pers\u00f6nliche Kontakte bestehen Verbindungen zu anderen \"Mujahidin\"-Netzwerken. Weiterhin sind Strukturen zu nennen, die keine direkte, wohl aber eine ideologische Anbindung an die genannten Organisationen aufweisen und in Kleinbzw. Kleinstgruppen agieren. 218","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.1 \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud alias Drukdal Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die \"Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) hatte sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA) abgespalten. Die GSPC war im Jahr 2003 u.a. f\u00fcr die Entf\u00fchrung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im S\u00fcden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit L\u00e4ngerem um ideologische Ann\u00e4herung an \"al-Qaida\" bem\u00fcht hatte, wurde der Beitritt der GSPC zu \"al-Qaida\" am 11. September 2006 offiziell bekannt gegeben. Seit Januar 2007 nennt sie sich \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Seit dem Anschluss an \"al-Qaida\" bedient sie sich neuer Anschlagsstrategien, insbesondere Anschl\u00e4ge durch Selbstmordattent\u00e4ter und Erweiterung des Zielspektrums auf ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger und Einrichtungen. So setzte die AQM bei Anschl\u00e4gen im April 2007 in Algier und Casablanca erstmals Selbstmordattent\u00e4ter ein. Diesen Modus Operandi wendete die AQM bei insgesamt 16 Anschl\u00e4gen an, zuletzt im September 2008. Weiterhin richteten sich die Anschl\u00e4ge zunehmend gegen westliche Ausl\u00e4nder oder Unternehmen in Algerien. So wurde im Juni 2008 bei einem Anschlag auf ein franz\u00f6sisches Bauunternehmen ein franz\u00f6sischer Mitarbeiter get\u00f6tet. Bei einem Attentat am 20. August 2008 auf eine kanadische Firma wurden elf algerische Arbeiter get\u00f6tet. 219","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Beispiele f\u00fcr die \"Internationalisierung\" des Aktionsradius der AQM sind der Anschlag auf ein Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen (UN) in Algier am 11. Dezember 2007 und der Beschuss der israelischen Botschaft in Nouakchott (Mauretanien) am 1. Februar 2008. Hauptanschlagsziel der AQM bleibt gleichwohl der algerische Staatsund Sicherheitsapparat, wie die Anschlagswelle gegen algerische Polizeiund Milit\u00e4reinrichtungen im August 2008 verdeutlichte. So wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine der gr\u00f6\u00dften Polizeikasernen Algeriens am 19. August 2008 mindestens 50 Polizeiangeh\u00f6rige get\u00f6tet. 3.2 \"Ansar al-Islam-Gruppe\" (AAI) (\"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\") Gr\u00fcndung: im Dezember 2001 im Nordirak als Nachfolgerin der \"Jund al-Islam\" (\"Armee des Islam\") Leitung: Abu Abdallah al-Shafi'i alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die AAI ist im Jahr 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener salafistisch-\"jihadistisch\" orientierter kurdischer Splittergruppen im Nordirak entstanden. Nach verschiedenen Umbenennungen, zuletzt im Sommer 2006 in \"Ansar al-SunnaGruppe\", tritt sie seit Ende November 2007 wieder als AAI auf. Seit dem Herbst 2003 sieht sich die AAI als Teil des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" im Irak. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel, die Errichtung eines islamischen Staates im kurdischen Teil des Irak, geriet zun\u00e4chst in den Hintergrund. Die AAI passte sich weitgehend den Zielen des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" an, dessen Bestrebungen sich prim\u00e4r auf den Kampf gegen die 220","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Koalitionsstreitkr\u00e4fte sowie die gewaltsame Beseitigung des irakischen Staates konzentrierten. In einer Erkl\u00e4rung vom 18. November 2007 bekr\u00e4ftigte der so genannte Emir der AAI, Abu Abdallah al-Shafi'i alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud, in einer Audiobotschaft diese Ziele: \"Wir werden unseren Kampf gegen die amerikanischen Besatzer und ihre Unterst\u00fctzer fortsetzen, bis wir das Land der Muslime von deren Gr\u00e4uel ges\u00e4ubert und der Umma ihren Stolz und ihre Ehre zur\u00fcckgegeben haben.\" (\"Jihadistisches\" Internetforum, 7. Dezember 2007) Auch die Bek\u00e4mpfung s\u00e4kularer kurdischer Parteien - von der AAI als \"Kollaborateure\" der Koalitionsstreitkr\u00e4fte bezeichnet - ist weiterhin ein Ziel der AAI. In einer Erkl\u00e4rung vom 20. M\u00e4rz 2008 r\u00fchmte al-Shafi'i den bisherigen \"Jihad\" der \"Mujahidin\" im Irak: \"F\u00fcnf Jahre sind vergangen und die Flammen des Krieges brennen noch immer - des Krieges zwischen Recht und Unrecht, in dem die mutigen Mujahidin mit ihren heldenhaften Taten in die Geschichte eingegangen sind und das Land des Ruhms mit ihrem Blut getr\u00e4nkt wurde.\" (\"Jihadistisches\" Internetforum, 20. M\u00e4rz 2008) Die AAI verf\u00fcgt - wie die meisten der im Irak operierenden sunnitisch-terroristischen Strukturen - \u00fcber eine Propagandaabteilung, die regelm\u00e4\u00dfig Erkl\u00e4rungen der F\u00fchrungsebene in Internetforen verbreitet. Im Mai 2008 gab die AAI die Gr\u00fcndung der Medienorganisation \"al-Ansar\" bekannt. Die Propagandaarbeit der AAI tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, dass die Organisation f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger - auch in Deutschland - weiterhin Orientierung und ein ideologisches Leitbild bieten kann. 221","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Anh\u00e4nger der AAI Die nahezu ausschlie\u00dflich kurdischst\u00e4mmigen Anh\u00e4nger der in Deutschland AAI in Deutschland orientieren sich weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterst\u00fctzen die Ziele der Kerngruppe vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (haupts\u00e4chlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Den aus Deutschland \u00fcbermittelten Geldspenden kommt neben der tats\u00e4chlichen finanziellen Unterst\u00fctzung auch eine symbolische Bedeutung zu. Sie verdeutlichen die anhaltende Bindung an die Kerngruppe im Irak und die Identifikation mit deren Zielen. Die vereinzelte Rekrutierung von \"Freiwilligen\" f\u00fcr den von der Kerngruppe im Irak gef\u00fchrten \"Jihad\" ist hingegen weiter zur\u00fcckgegangen, da die AAI offenbar \u00fcber ein ausreichendes Potenzial an \"K\u00e4mpfern\" verf\u00fcgt. Die regionalen Schwerpunkte der AAI-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland liegen vor allem im s\u00fcddeutschen Raum sowie in Nordrhein-Westfalen. Daneben gibt es - nahezu \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt - eine Vielzahl von Einzelpersonen, die mit der AAI sympathisieren. Auch durch die seit Ende 2003 verst\u00e4rkt eingeleiteten Ma\u00dfnahmen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte jedoch einem Ausbau und einer St\u00e4rkung der Strukturen der AAI-Anh\u00e4ngerszene erfolgreich entgegengewirkt werden. Strafverfahren Die gewaltsamen Aktivit\u00e4ten der AAI blieben bislang auf den gegen Anh\u00e4nger Irak beschr\u00e4nkt. Dennoch ist eine Bedrohung der inneren Sider AAI in cherheit durch in Deutschland lebende oder aus dem Irak zuDeutschland r\u00fcckgekehrte AAI-Anh\u00e4nger gegeben. Dies zeigen Anschlagsplanungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi im Dezember 2004 in Berlin. Drei AAI-Anh\u00e4nger aus Berlin, Stuttgart und Augsburg wurden am 15. Juli 2008 vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an der Ermordung Allawis zu Freiheitsstrafen von siebeneinhalb, acht und zehn Jahren verurteilt. 222","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.3 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) Gr\u00fcndung: 2002 Leitung: Nazhmiddin Zhalolov Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bei der IJU handelt es sich um eine erstmals im Jahr 2002 in Erscheinung getretene Abspaltung der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU). Nachdem sich die IJU zun\u00e4chst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, weitete sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen \"Jihads\" auch auf Europa aus. Die Gr\u00fcndungsmitglieder der IJU hatten bereits in den 1990er Jahren die usbekische Regierung bek\u00e4mpft, waren jedoch durch deren Gegenma\u00dfnahmen ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet verdr\u00e4ngt worden, wo sie sich mit den \"Taleban\" verb\u00fcndeten und an deren Kampf in Afghanistan beteiligten. Durch gemeinsame Aufenthalte in terroristischen Ausbildungslagern kn\u00fcpfte die IJU auch Kontakte zu pakistanischen Gruppierungen und zur Kern-\"al-Qaida\". Mit den Selbstmordanschl\u00e4gen gegen die israelische und die USamerikanische Botschaft am 30. Juli 2004 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ging die IJU erstmals gegen westliche Einrichtungen vor. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Am 4. September 2007 wurden in Nordrhein-Westfalen drei mutma\u00dfliche IJU-Mitglieder festgenommen, die Sprengstoffanschl\u00e4ge, insbesondere gegen US-amerikanische Staatsb\u00fcrger und Einrichtungen, geplant haben sollen (vgl. Nr. 1). Daraufhin hatte die IJU am 11. September 2007 auf einer ihr nahestehenden Internetseite die Festgenommenen als \"Br\u00fcder\" bezeichnet und weitere Angriffe auf die USA und ihre Verb\u00fcndeten angek\u00fcndigt. 223","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der am 3. M\u00e4rz 2008 von dem in Deutschland geborenen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen C\u00fcneyt Ciftci begangene Selbstmordanschlag auf einen US-amerikanischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt im Osten Afghanistans. Zu dem Anschlag, bei dem f\u00fcnf Menschen ums Leben kamen, bekannte sich die IJU Mitte M\u00e4rz 2008 im Internet. Auch der deutsche Konvertit Breininger hatte, ebenso wie Ciftci, Verbindungen zur \"Sauerland-Gruppe\". Breininger reiste Anfang September 2007 zu Sprachstudien nach Kairo und von dort vermutlich weiter in ein terroristisches Ausbildungslager. Am 28. April 2008 wurden im Internet zwei mutma\u00dflich der IJU zuzurechnende Videos mit Breininger ver\u00f6ffentlicht. In einem dieser Videos rief er in deutscher Sprache zum gewaltsamen \"Jihad\" auf. Am 23. Mai 2008 folgte im Internet ein Interview Breiningers, in dem er m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge in Deutschland bzw. auf deutsche Interessen im Ausland mit der deutschen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Afghanistan begr\u00fcndete. Breininger erkl\u00e4rte am 21. Oktober 2008 in der Videobotschaft \"Aufruf vom Hindukusch\", Deutschland sei so lange Ziel von Anschl\u00e4gen, wie deutsche Soldaten in Afghanistan und Usbekistan stationiert seien. Die Botschaft wurde auf einer der IJU zuzurechnenden Internetseite ver\u00f6ffentlicht. 4. Nutzung des Internets Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsund Propagandamedium f\u00fcr Islamisten und islamistische Terroristen. Die M\u00f6glichkeiten dieses Mediums zur Bildung \"virtueller\" Netzwerke werden von \"Jihadisten\" und ihren Sympathisanten rege genutzt, indem diese \u00fcber Diskussionsforen und Chatrooms Kontakt zu Gleichgesinnten aufnehmen und sich offen oder in geschlossenen Foren miteinander austauschen. Die \u00fcber das Internet verbreitete Propaganda kann auch Radikalisierungsprozesse initiieren und unterst\u00fctzen. Anonym k\u00f6nnen Kontakte gekn\u00fcpft, ideologische und milit\u00e4rische Schulungen angeboten und durchlaufen sowie Rekrutierungen angebahnt werden. Auf einschl\u00e4gigen Internetseiten werden Sachverhalte und Ereignisse \u00fcber den jeweils eigenen regionalen und sprachlichen Raum hinaus thematisiert. Ebenso stellen viele der im Internet 224","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen diese globalen Bez\u00fcge her. Sowohl die im Internet verbreitete Propaganda als auch die sich dort konstituierenden \"virtuellen\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des \"globalen Jihad\" als Teil einer einzigen Bewegung begreifen k\u00f6nnen, selbst wenn sich deren Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Ihnen ist jedoch gemeinsam, dass sie sich ideologisch an \"al-Qaida\" orientieren. \"Jihadistische\" Gruppierungen nutzen zur Ver\u00f6ffentlichung Verbreitung von ihrer Propaganda im Internet ein bereits seit mehreren Jahren Propaganda eingespieltes Verbreitungssystem. Eine wichtige Rolle kommt dem Medienzentrum \"al-Fajr\" zu, das seit 2006 existiert. Es fungiert als zentrale Ver\u00f6ffentlichungsstelle f\u00fcr die wichtigsten \"jihadistischen\" Gruppierungen. Zum Spektrum geh\u00f6ren die Publikationen der Kern-\"al-Qaida\", insbesondere die Videobotschaften von Bin Ladin und al-Zawahiri und sonstige, von der \"al-Qaida\"-eigenen Medienproduktionseinheit \"al-Sahab\" erstellte Propagandafilme. Au\u00dferdem verbreitet \"al-Fajr\" u.a. die Ver\u00f6ffentlichungen von \"al-Qaida im Irak\" (vgl. Nr. 1), AQM (vgl. Nr. 3.1) und AAI (vgl. Nr. 3.2). \"Al-Fajr\" verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Internetseite. Vielmehr bedient sich das \"Medienzentrum\" mehrerer von ihm autorisierter \"jihadistischer\" Internetseiten, insbesondere \"jihadistischer\" Diskussionsforen. Bestimmte \"Korrespondenten\" sind exklusiv beauftragt, das von \"al-Fajr\" zur Verf\u00fcgung gestellte Material in diesen Foren zu platzieren. Auf diese Weise versucht \"al-Fajr\", die Authentizit\u00e4t des ver\u00f6ffentlichten Materials zu gew\u00e4hrleisten. Die verschiedenen Organisationen \u00fcbermitteln das Material konspirativ an \"al-Fajr\", h\u00f6chstwahrscheinlich ebenfalls \u00fcber das Internet. Sowohl die hinter \"al-Fajr\" stehenden Personen als auch die beteiligten \"Korrespondenten\" bleiben anonym. Da dieses Verbreitungssystem anscheinend verl\u00e4sslich funktioniert, nehmen \"jihadistische\" Gruppierungen zunehmend davon Abstand, eigene Internetseiten zu unterhalten. Die Sympathisantenszene der \"Jihadisten\" nutzt dar\u00fcber hinaus Nutzung auch nicht-islamistische Internetdienste zur Verbreitung ihrer nicht-islamistischer Propaganda. In Online-Kontaktnetzwerken oder auf VideoInternetdienste plattformen finden sich sowohl Ver\u00f6ffentlichungen \"jihadistischer\" Gruppierungen und ihrer Anf\u00fchrer als auch eine immer 225","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gr\u00f6\u00dfere Menge an Propaganda, die von Sympathisanten selbst produziert wird. Die massenhafte Verbreitung von entsprechendem Videomaterial wird durch kostenlos und anonym nutzbaren Speicherplatz kommerzieller Anbieter beg\u00fcnstigt. \"Jihadistische\" Propagandavideos werden dort z.T. auf Hunderten unterschiedlicher Speicherpl\u00e4tze abgelegt, um auch bei Ausfall einzelner Internetseiten eine st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. Formate und Die \"jihadistische\" Propaganda im Internet bedient sich vielf\u00e4lInhalte \"jihadistitiger Formate. So werden regelm\u00e4\u00dfig Videos, Audiodateien, Onscher\" Propaganda line-Zeitschriften und -B\u00fccher ver\u00f6ffentlicht. Unter den Publikationen finden sich u.a. Handb\u00fccher und Anleitungen zur ideologischen und milit\u00e4rischen Schulung, Anschlagsbekennungen und -distanzierungen, Interviews mit Anf\u00fchrern oder Mitgliedern \"jihadistischer\" Gruppierungen sowie Ehrungen so genannter M\u00e4rtyrer. \u00dcber interaktive Bereiche wie Diskussionsforen, Chatrooms und G\u00e4steb\u00fccher k\u00f6nnen Mitglieder Materialien bereitstellen, selbst Informationen verbreiten und Kommentare abgeben. Neuerdings werden bei einigen Internetforen die Nutzer gebeten, Fragen einzureichen, auf die dann ein f\u00fchrender \"jihadistischer\" Ideologe eingeht. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die \"Offene Begegnung mit Scheich Aiman al-Zawahiri\", zu der vier \"al-Qaida\"-nahe Foren von Dezember 2007 bis Januar 2008 aufriefen. Al-Zawahiri beantwortete die Fragen in zwei Videobotschaften im Fr\u00fchjahr 2008, einem Zeitraum, der insgesamt durch verst\u00e4rkte \"jihadistische\" Internetpropaganda gekennzeichnet war. Ebenso wie andere Forenbeitr\u00e4ge, Videound Audiobotschaften gaben auch al-Zawahiris Antworten Aufschluss \u00fcber die Themen, die Nutzer \"jihadistischer\" Internetseiten und Foren besch\u00e4ftigen. Ein konkreter Europabezug zeigte sich in der kategorischen Verurteilung der Wiederver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen (vgl. Nr. 1), die - als Beleidigung des Propheten wahrgenommen - von al-Zawahiri erneut propagandistisch instrumentalisiert wurden. Zudem betonte al-Zawahiri die Bedeutung der Medienarbeit f\u00fcr \"al-Qaida\" und \u00e4u\u00dferte sich zur Lage in verschiedenen Regionen der islamischen Welt. Des Weiteren wurden innerislamische Diskurse und Diffe226","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE renzen thematisiert. So bezog al-Zawahiri Stellung zu verschiedenen islamistischen Gruppierungen und \u00fcbte Kritik am Iran sowie an einzelnen islamischen Gelehrten. Ein sich wiederholendes Thema in der \"jihadistischen\" Propaganda ist die Ablehnung der etablierten Medien, insbesondere in westlichen, aber auch in muslimischen L\u00e4ndern. Ihnen soll mit Ver\u00f6ffentlichungen im Internet eine eigene \"Berichterstattung\" und Medienwelt entgegengesetzt werden. Diese Kritik war auch Ausgangspunkt eines anl\u00e4sslich des Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ver\u00f6ffentlichten \"al-Sahab\"-Videos mit dem Titel \"Die Ernte aus sieben Jahren der Kreuzz\u00fcge\". Hinsichtlich der Qualit\u00e4t, der Sprachenvielfalt und der Inhalte Aktuelle Tendenzen \"jihadistischer\" Internetpropaganda zeichnen sich neue Ten\"jihadistischer\" denzen ab. Insgesamt ist eine Professionalisierung der PropaPropaganda ganda erkennbar. Vor allem die Videobotschaften \"jihadistischer\" Gruppierungen sind zunehmend aufw\u00e4ndiger und qualitativ hochwertiger gestaltet. Zu beobachten ist auch die verst\u00e4rkte Verbreitung von Propaganda in verschiedenen Sprachen. Dies zeigt sich zum einen in Diskussionsforen, die neben arabischsprachigen z.B. auch englisch-, franz\u00f6sischund t\u00fcrkischsprachige Bereiche beinhalten. Zum anderen werden Erkl\u00e4rungen \"jihadistischer\" Gruppierungen relativ zeitnah in diverse Sprachen \u00fcbersetzt. T\u00fcrkischsprachige Internetseiten und -foren gewinnen zunehmend an Bedeutung. Inhaltlich lassen sich neue Themenschwerpunkte feststellen, z.B. die Produktion so genannter M\u00e4rtyrervideos. Darin wird der \"M\u00e4rtyrertod\" von Mitgliedern und F\u00fchrungspersonen \"jihadistischer\" Gruppierungen gepriesen, deren Biografien und - insbesondere im Fall der AQM - deren Ausbildung in Trainingslagern dargestellt. Ein weiteres Schwerpunktthema, das sich vor allem in den Erkl\u00e4rungen der AQM, der \"Taleban\", bei den \"al-Qaida\"-F\u00fchrungspersonen Abu Yahya al-Libi sowie al-Zawahiri findet, ist die Zur\u00fcckweisung von Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber \"jihadistischen\" Organisationen, zivile Opfer bei Anschl\u00e4gen billigend in Kauf zu nehmen. 227","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Eine Zunahme an \"jihadistischen\" Propagandaaktivit\u00e4ten im Internet konnte insbesondere bei den \"Taleban\" und der IJU (vgl. Nr. 3.3) festgestellt werden. W\u00e4hrend sich die IJU f\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda t\u00fcrkischsprachiger Internetseiten bedient, nutzen die \"Taleban\" neben ihrer eigenen, mehrsprachigen Seite arabischund auch t\u00fcrkischsprachige Internetforen. Als neuer Akteur ist im vergangenen Jahr die somalische Bewegung der \"Mujahidin-Jugend\" (\"Harakat al-Shabab al-Mujahidin\") mit zahlreichen Botschaften auf \"jihadistischen\" Internetseiten in Erscheinung getreten. Auch hinsichtlich der Zielgruppen wurden neue Tendenzen erkennbar. Zwar gilt die \"jihadistische\" Internetgemeinde insgesamt als von M\u00e4nnern dominiert, gleichwohl hat die Pr\u00e4senz von Frauen sowie die Thematisierung ihrer Rolle im gewaltsamen \"Jihad\" insbesondere in der \u00fcber t\u00fcrkische und kaukasische Internetseiten verbreiteten Propaganda zugenommen. Zudem wurden auf \"jihadistischen\" Internetseiten mehrfach Bilder und Videoaufnahmen von Kindern gezeigt, die von \"jihadistischen\" Gruppierungen in Trainingslagern auf den bewaffneten Kampf vorbereitet wurden. Zunahme von Im Jahr 2008 nahmen die Deutschlandbez\u00fcge in islamistischen DeutschlandVer\u00f6ffentlichungen zu. So weisen einige der IJU zuzurechnende bez\u00fcgen Videos deutschsprachige Passagen sowie deutsche Untertitel auf, in denen \"die Br\u00fcder in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz\" angesprochen werden. Der deutsche Konvertit Breininger rief zudem mehrfach die Muslime in Deutschland zur Unterst\u00fctzung des gewaltsamen \"Jihad\" auf (vgl. Nr. 3.3). In einem am 21. Oktober 2008 in mehreren \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlichten Video reagierte Breininger auf die deutsche Medienberichterstattung \u00fcber seine Person und erkl\u00e4rte, Deutschland sei solange Ziel von Anschl\u00e4gen, wie deutsche Soldaten in Afghanistan und Usbekistan stationiert seien. Mehrere von der IJU erstellte Videos dokumentierten Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Selbstmordanschlages des in Deutschland aufgewachsenen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Ciftci in Afghanistan (vgl. Nr. 3.3). 228","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die \"Taleban\" ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben zu Anschl\u00e4gen auf Bundeswehrkr\u00e4fte in Afghanistan - mit h\u00e4ufig \u00fcbertriebenen Angaben zu Opfern und Sachsch\u00e4den. Die Anzahl der \u00dcbersetzungen \"jihadistischer\" Propaganda - zumeist aus dem Arabischen - ins Deutsche ist 2008 weiter angestiegen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Aktivit\u00e4ten des deutschsprachigen Zweiges der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) von Bedeutung. Die GIMF erregte im M\u00e4rz und November 2007 \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, als sie Drohvideos ver\u00f6ffentlichte, in denen Deutschland und \u00d6sterreich zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan aufgefordert wurden. Im Zusammenhang damit wurden u.a. der Verantwortliche f\u00fcr die deutschsprachige GIMF sowie dessen Ehefrau festgenommen und im M\u00e4rz 2008 in \u00d6sterreich zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt. Die deutschsprachige GIMF war 2008 jedoch nach wie vor im Internet aktiv. 229","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 5. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge Datum Ereignis Opfer 26. Februar 1993 Bombenanschlag auf das World 6 Tote, Trade Center, New York; der An\u00fcber 1.000 Verletzte schlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 7. August 1998 Anschl\u00e4ge auf die US-Botschaften in 223 Tote, Daressalam (Tansania) und Nairobi \u00fcber 4.000 Verletzte (Kenia); Anschl\u00e4ge werden regionalen \"alQaida\"-Strukturen zugeschrieben 12. Oktober 2000 Sprengstoffanschlag auf den US-Zer17 Tote, st\u00f6rer \"Cole\" im Hafen von Aden 39 Verletzte (Jemen); der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 11. September 2001 Selbstmordanschl\u00e4ge auf das World ca. 3.000 Tote, Trade Center und das US-Verteididarunter 10 Deutsche, gungsministerium durch mutma\u00dflica. 6.000 Verletzte che \"al-Qaida\"-Mitglieder 11. April 2002 Anschlag auf eine Synagoge auf der 21 Tote, Ferieninsel Djerba (Tunesien); darunter 14 Deutsche, \"al-Qaida\" bekannte sich im Juni 24 Verletzte 2002 zu dem Anschlag 12. Oktober 2002 Anschl\u00e4ge auf eine Diskothek und \u00fcber 200 Tote, ein Cafe im Badeort Kuta auf Bali darunter 6 Deutsche, (Indonesien); mehr als 330 Verletzte der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 230","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Datum Ereignis Opfer 28. November 2002 Selbstmordanschlag auf ein \u00fcber16 Tote, wiegend von israelischen Touristen ca. 80 Verletzte besuchtes Hotel in Mombasa (Kenia); der Anschlag wird mit\"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 16. Mai 2003 Bombenanschl\u00e4ge in Casablanca 41 Tote, (Marokko) ca. 100 Verletzte 5. August 2003 Bombenanschlag auf das Marriott13 Tote, Hotel in Jakarta (Indonesien); ca. 150 Verletzte der Drahtzieher stand in Verbindung zu \"al-Qaida\" 11. M\u00e4rz 2004 Sprengstoffanschl\u00e4ge auf vier Pend191 Tote, lerz\u00fcge in Madrid ca. 1.600 Verletzte, darunter 1 Deutscher 7. Juli 2005 Selbstmordanschl\u00e4ge auf drei 56 Tote, U-Bahn-Z\u00fcge und einen Bus in 528 Verletzte, London darunter 5 Deutsche 2. Juni 2008 Selbstmordanschlag auf die D\u00e4ni- 8 Tote, sche Botschaft in Islamabad 15 Verletzte (Pakistan) 26.-29. November Anschl\u00e4ge auf die indische Finanz172 Tote, 2008 metropole Mumbai; darunter 3 Deutsche, die Anschl\u00e4ge werden mit der pakis295 Verletzte, tanischen islamistischen Organisadarunter 3 Deutsche tion \"Lashkar-e-Taiba\" (LeT - \"Armee der Reinen\") in Verbindung gebracht 231","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 900 (2007: 900) Publikationen: u.a. \"al-Ahd\" (\"Die Verpflichtung\"), w\u00f6chentlich (nur im Libanon); \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), TV-Sender (Beirut) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland gegen Verbotsverf\u00fcgung vom \"al-Manar\": 29. Oktober 2008 Ziele Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Gegnerschaft zu Israel beabsichtigten Iran und Syrien durch ihre Unterst\u00fctzung, die \"Hizb Allah\" innerhalb des politischen Spektrums im Libanon fest zu etablieren. Ein finanzieller und politischer Einfluss beider Staaten auf die Organisation besteht bis heute. Die anfangs mitgliederschwache und aus verschiedenen Splittergruppen bestehende Organisation entwickelte sich schnell zu einer militanten Sammelbewegung radikaler Schiiten. Die \"Hizb Allah\" negiert das Existenzrecht Israels. Ihr wichtigstes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrte Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Das urspr\u00fcngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen offenbar gegen\u00fcber einer eher pragmatischen innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten. 232","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Innenpolitisch konzentriert sich die \"Hizb Allah\" daher verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten auf die Arbeit im libanesischen Parlament, dem sie seit 1992 angeh\u00f6rt. Dessen ungeachtet hat der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\", \"al-Muqawama al-Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\"), nicht an Bedeutung verloren. Dieser wird f\u00fcr verschiedene Terroranschl\u00e4ge im Auftrag des Iran sowie Entf\u00fchrungen von israelischen Soldaten verantwortlich gemacht. Am 12. Februar 2008 wurde der Leiter des \"al-Muqawama T\u00f6tung des al-Islamiya\", Imad Mughniya, durch eine Autobombe in DamasImad Mughniya kus (Syrien) get\u00f6tet. Die Urheber des Anschlags sind bis heute unbekannt. In einer auf der Trauerfeier eingespielten Rede bezichtigte Hassan Nasrallah Israel nicht nur der Urheberschaft f\u00fcr das Attentat, sondern drohte unverhohlen mit einer - auch weltweiten - Vergeltungsaktion: \"Unser Krieg mit Israel ist in unserem Land, dem Libanon. Die Israelis haben mit der T\u00f6tung Mughniyas au\u00dferhalb des Libanon die Grenzen \u00fcberschritten. Wenn Israel einen offenen Krieg will, dann kann es ihn haben, dies soll die ganze Welt h\u00f6ren.\" (Sendung auf \"al-Manar\" am 14. Februar 2008) Am 16. Juli 2008 erfolgte ein \"Gefangenenaustausch\" zwischen Israel und der \"Hizb Allah\", bei dem Israel im Gegenzug f\u00fcr die \u00dcbergabe zweier von der \"Hizb Allah\" entf\u00fchrter und get\u00f6teter Soldaten f\u00fcnf \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfer freilie\u00df, darunter einen wegen mehrfachen Mordes verurteilten Terroristen. Die Soldaten waren im Juli 2006 bei dem Angriff auf eine Milit\u00e4rpatrouille im libanesisch-israelischen Grenzgebiet entf\u00fchrt worden, wo - raufhin es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon gekommen war. Der Gefangenenaustausch wurde von der \"Hizb Allah\" als Sieg \u00fcber Israel propagiert. Nasrallah \u00e4u\u00dferte anl\u00e4sslich der Begr\u00fc\u00dfungsfeierlichkeiten f\u00fcr die Freigelassenen: \"Dieses Volk wird niemals besiegt werden.\" Die ca. 900 Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Deutschland halten sich Aktivit\u00e4ten von weiterhin mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zur\u00fcck, um \"Hizb Allah\"nicht in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. VereinAnh\u00e4ngern in zelt fanden zum Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus Deutschland dem Libanon, der am 23. Mai als \"Tag der Befreiung\" gefeiert 233","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE wird, \"Siegesfeiern\" in kleinerem Rahmen statt. An einigen Veranstaltungen nahmen auch in diesem Jahr \"Hizb Allah\"-Abgeordnete des libanesischen Parlaments teil. Bet\u00e4tigungsverbot Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische gegen den Propaganda u.a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender \"al-Manar\", TV-Sender der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des \"al-Manar\" Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2008 vom BMI ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland gegen \"al-Manar\" erlassen. 1.2 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) (\"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 350 (2007: 300) Publikationen: \"al-Khilafa\" (\"Das Kalifat\", englisch/arabisch); \"Hilafet\" (\"Das Kalifat\", t\u00fcrkisch) und \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" (\"Grundlegender Wandel\", t\u00fcrkisch); \"al-Waie\" (\"Das Bewusstsein\", arabisch); \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung vom in Deutschland: 10. Januar 2003 Die HuT wurde 1953 in Jerusalem von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) gegr\u00fcndet, dessen Schrift \"Die Lebensordnung des Islam\" (\"Nizam al-Islam\") der Organisation als ideologische 234","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Grundlage dient. Aus Sicht der Organisation, die sich selbst als politische Partei begreift, regelt der Islam abschlie\u00dfend alle Fragen zu Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber auch solche des allt\u00e4glichen Lebens: \"Der Islam allein ist die effektive L\u00f6sung (...).\" (Flugblatt vom 7. Oktober 2008 auf einer Internetseite der HuT) Ziel der pan-islamisch gepr\u00e4gten HuT ist die Vereinigung der isZiele lamischen Gemeinde (Umma) zu einem einzigen Staat unter Aufl\u00f6sung der bisherigen nationalstaatlichen Grenzen: \"Die muslimische Umma muss politisch umdenken und sich neu orientieren. Sie ben\u00f6tigt eine neue F\u00fchrung, die die Umma vereint und ihre Ressourcen einsetzt, um diese unz\u00e4hligen Probleme anzugehen. Diese eint\u00e4gige Konferenz wird sich mit der Aufgabe auseinandersetzen, die Umma unter einer einzigen F\u00fchrung zu vereinen und dar\u00fcber diskutieren, warum politische Einheit der einzig praktikable Weg f\u00fcr die Umma ist.\" (Flugblatt der HuT Gro\u00dfbritannien vom 1. August 2008 auf einer ihrer Internetseiten zu ihrer Veranstaltung in London am 16. August 2008 \"Das Kalifat - Die Notwendigkeit der politischen Einheit\") \"Nur die Einf\u00fchrung des Kalifats kann dem wirtschaftlichen Chaos in der muslimischen Welt ein Ende bereiten.\" (Flugblatt vom 18. Juli 2008 auf einer Internetseite der HuT) Grundlage dieses unter der F\u00fchrung des Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein: \"Lasst die Muslime die Scharia doch in ihren eigenen L\u00e4ndern einf\u00fchren!\" (Erkl\u00e4rung auf einer Internetseite der HuT, 8. Februar 2008) So genannte Verwaltungsbezirke (wilayat) sollen in dem Kalifat die Nationalstaaten ersetzen. Schon heute hat die Partei ihren 235","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Wirkungskreis in solche Verwaltungseinheiten unterteilt, darunter z.B. den wilayat Europa, die eigenst\u00e4ndigen wilayat Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark sowie die wilayat T\u00fcrkei, Afghanistan, Irak. Eine auf dem Volkswillen beruhende Rechtsund Gesellschaftsordnung lehnt die HuT ab: \"Die Teilnahme an der Nationalratswahl (Anm.: in \u00d6sterreich) ist verboten und stellt im Islam eine gro\u00dfe S\u00fcnde dar.\" (Flugblatt vom 26. September 2008 auf einer Internetseite der HuT) Indem sie dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und die \"Befreiung\" dieses Territoriums als eines ihrer prim\u00e4ren Ziele ansieht, widerspricht die HuT dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Aufgrund ihrer ausgepr\u00e4gten antij\u00fcdischen und antizionistischen Grundhaltung gilt f\u00fcr die Organisation auch der Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel: \"Tausende von Muslimen aus dem gesamten UK sind heute in London auf die Stra\u00dfe gegangen. Die Demonstranten richteten einen energischen Aufruf an die Armeen der muslimischen Welt, dazu aufzubrechen, die Menschen in der Region vor den nicht endenden Massakern der Israelis, die von westlichen Regierungen und den Diktatoren der muslimischen Welt stillschweigend unterst\u00fctzt werden, zu verteidigen. (...) Die Demonstranten verurteilten die Regierenden der muslimischen Welt daf\u00fcr, dass sie aufgrund ihres Stillschweigens und ihrer Unt\u00e4tigkeit Komplizen der israelischen Verbrechen seien und forderten die Armeen der muslimischen L\u00e4nder dazu auf, das Volk vor den Massakern zu sch\u00fctzen und die muslimische Welt durch den Wiederaufbau des islamischen Kalifats zu vereinen.\" (Erkl\u00e4rung auf einer Internetseite der HuT, 22. Oktober 2006) Die HuT fordert eine \"Befreiung\" der islamischen Gesellschaft von westlichen Einfl\u00fcssen und wendet sich deshalb nicht nur gegen die USA und deren Verb\u00fcndete, sondern auch gegen die meisten Regierungen in der arabischen Welt, denen sie Kollaboration mit dem Westen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung und 236","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE den Verrat an den Lehren und Vorschriften des Islam vorwirft. Diese \"Staaten des Unglaubens\" (\"kufr-Staaten\") gelte es zu bek\u00e4mpfen: \"Seitdem versuchen die westlichen Kolonialm\u00e4chte den Menschenrechtsmythos weltweit als Wahrheit zu propagieren. Innerhalb dieser 60 Jahre waren jedoch Europa und die USA f\u00fcr die gr\u00f6bsten Menschenrechtsverbrechen verantwortlich. Dazu z\u00e4hlen auch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Vasallen, die sie in den unterschiedlichsten L\u00e4ndern eingesetzt und deren Diktaturen sie gest\u00fctzt haben.\" (Erkl\u00e4rung auf einer Internetseite der HuT, 12. Oktober 2008) Die Einigung der Umma und die Wiedererrichtung des Kalifats Drei-Phasen-Modell soll sich in drei Phasen vollziehen. Die erste Phase soll sich insbesondere durch die Rekrutierung neuer Mitglieder auszeichnen, die zweite durch eine Erziehung der Umma im Sinne der Lehren der HuT. Dabei macht sich die Organisation insbesondere das Internet zunutze, um die eigene Propaganda, z.B. mit Flugbl\u00e4ttern oder anderen Publikationen, in massiver Weise zu verbreiten. Die dritte Phase soll durch eine gesellschaftliche Umw\u00e4lzung, die zur Macht\u00fcbernahme und der Errichtung des Kalifats f\u00fchrt, gekennzeichnet sein. Im Ausland entfaltet die HuT zahlreiche Aktivit\u00e4ten wie DeAktivit\u00e4ten im monstrationen mit z.T. hohen Teilnehmerzahlen und multinaAusland tionale Konferenzen. Zudem versucht die Organisation, Einfluss auf Regierungen und sonstige Entscheidungstr\u00e4ger zu nehmen, z.B. durch \"Offene Briefe\" sowie die Entsendung von Delegationen. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2003 hat das BMI der HuT die BeBet\u00e4tigungsverbot t\u00e4tigung im Bundesgebiet untersagt, u.a. weil sich ihre Ziele in Deutschland gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten und sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrwortet. Bis zu dem Bet\u00e4tigungsverbot waren die Aktivit\u00e4ten der HuT haupts\u00e4chlich durch die Ausrichtung von Vortr\u00e4gen, die Teilnahme an Demonstrationen sowie Flugblattaktionen gepr\u00e4gt. 237","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Zielgruppe der insbesondere in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durchgef\u00fchrten \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die nicht selten in der Rekrutierung neuer Mitglieder m\u00fcndete, waren in erster Linie Studenten und Akademiker. Obwohl die HuT nach dem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung tritt, strahlen ihre Aktivit\u00e4ten, die sie nach wie vor in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus\u00fcbt, auch \u00fcber das Internet nach Deutschland aus. 1.3 HAMAS (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\") (\"Islamische Widerstandsbewegung\") Gr\u00fcndung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khalid Mash'al (Sitz: Damaskus/Syrien), Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2007: 300) Die HAMAS wurde Anfang 1988 als pal\u00e4stinensischer Zweig der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB; vgl. Nr. 1.4) von Scheich Ahmad Yasin gegr\u00fcndet. In ihrer Charta aus demselben Jahr bekennt sich die Organisation zu dem Ziel, einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf - zu errichten. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das gesamte Gebiet des Staates Israel. Obwohl die HAMAS als einheitliches Gebilde anzusehen ist,160 k\u00f6nnen drei Fl\u00fcgel der HAMAS unterschieden werden: Die Or160 BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004, BVerwG 6A 10.02. 238","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ganisation wird geleitet von dem politischen Fl\u00fcgel. Daneben existieren die \"Izzaddin al-Qassam-Brigaden\" als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel, der f\u00fcr zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge gegen israelische Ziele verantwortlich ist. Zudem gibt es den sozialen Fl\u00fcgel, dessen umfangreiche Wohlt\u00e4tigkeitsarbeit mit zahlreichen humanit\u00e4ren Einrichtungen als ein wichtiger Grund f\u00fcr die Popularit\u00e4t der HAMAS unter den Pal\u00e4stinensern gilt. Diese sozialen Aktivit\u00e4ten nutzt die HAMAS jedoch auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder: Bereits im Bereich der Kinderund Jugendarbeit wird antiisraelische Propaganda betrieben und der \"M\u00e4rtyrertod\" im Kampf gegen Israel glorifiziert. Die Aktivit\u00e4ten der HAMAS waren auch 2008 von den innerpal\u00e4stinensischen Auseinandersetzungen mit der s\u00e4kularen \"Fatah\"-Bewegung gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend die \"Fatah\" das Westjordanland kontrolliert, \u00fcbt die HAMAS seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme im Juni 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen aus. Vermittlungsversuche arabischer Staaten f\u00fchrten bislang zu keinem Ergebnis. Dar\u00fcber hinaus ist die HAMAS weiterhin bem\u00fcht, die seit ihrer gewaltsamen Macht\u00fcbernahme bestehende israelische Blockade des Gazastreifens zu beseitigen. Einen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Erfolg erzielte sie im Januar 2008 mit dem gewaltsamen Durchbruch der \u00e4gyptischen Grenzanlagen zum Gazastreifen, der zahlreichen Pal\u00e4stinensern vor\u00fcbergehend die \u00dcberquerung der Grenze nach \u00c4gypten erm\u00f6glichte. Wie sich die israelische Milit\u00e4raktion gegen die HAMAS im Gazastreifen von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 auf die Strukturen und die zuk\u00fcnftige Strategie der HAMAS auswirken wird, bleibt abzuwarten. In Deutschland kam es im Verlauf der Milit\u00e4raktion zu mehr als 200 Demonstrationen mit zum Teil hohen Teilnehmerzahlen. \u00dcber eine Teilnahme an diesen Demonstrationen hinaus waren \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der ca. 300 HAMAS-Anh\u00e4nger in Deutschland auch 2008 nicht zu verzeichnen. Die HAMAS finanziert den hohen Aufwand f\u00fcr den Unterhalt Spendensammihrer humanit\u00e4ren Einrichtungen mit der weltweiten Sammlungen der HAMAS lung von Spendengeldern. Obgleich der Gro\u00dfteil der Spendengelder aus L\u00e4ndern des Nahen Ostens stammen soll, d\u00fcrfte ein 239","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE erheblicher Teil auch in westlichen Staaten gesammelt werden. W\u00e4hrend in Deutschland zwei Organisationen - \"al-Aqsa e.V.\" und \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" - wegen entsprechender finanzieller Unterst\u00fctzungsleistungen verboten wurden, existieren in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern weiterhin Organisationen, bei denen Verdachtsmomente f\u00fcr vergleichbare Aktivit\u00e4ten vorliegen. Die israelischen Beh\u00f6rden erkl\u00e4rten im Jahr 2008 36 Organisationen wegen Unterst\u00fctzung der HAMAS zu \"ungesetzlichen Vereinigungen\", u.a. auch diverse in Europa ans\u00e4ssige Organisationen, z.B. die britische Organisation \"Muslim Aid\", ein laut eigenen Angaben161 langj\u00e4hriger Kooperationspartner der in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen Organisation \"muslimehelfen e.V.\". 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) (\"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Mahdi Uthman Akif (Sitz: \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 1.300 (2007: 1.300) Publikationen: \"Risalat al-Ikhwan\" (\"Rundschreiben der Bruderschaft\"); \"al-Islam\" (\"Der Islam\", nur noch als Onlineversion) Die 1928 von Hasan al-Banna (1909-1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB gilt als die einflussreichste islamistische Bewegung. Oft unter anderem Namen und in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen ist sie in fast allen muslimischen L\u00e4ndern sowie in vielen nichtmuslimischen Staaten vertreten. Neben dem Gr\u00fcnder al-Banna sind es vor allem Sayyid Qutb (1906-1966) und Sayyid Abu al-A'la al-Maududi (1903-1979), deren Lehren die MB bis heute beein161 Internetseite des \"muslimehelfen e.V.\" (23. Oktober 2008). 240","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE flussen. Zahlreiche islamistische Organisationen, wie u.a. die algerische \"Front Islamique du Salut\" (FIS), die tunesische \"al-Nahda\", die \u00e4gyptischen Organisationen \"al-Gama'a al-Islamiya\" (GI) und \"al-Jihad al-Islami\" (JI) sowie die pal\u00e4stinensische HAMAS (vgl. Nr. 1.3), basieren auf der Ideologie der MB. Angesichts sich etablierender westlicher Lebensgewohnheiten Historie - auch in dem von Gro\u00dfbritannien 1882 besetzten \u00c4gypten - sahen zahlreiche Muslime die Notwendigkeit von Reformen, insbesondere einer R\u00fcckbesinnung auf die Religion. Zu ihnen z\u00e4hlte auch al-Banna, der mit der MB eine Vereinigung gr\u00fcndete, die zum Sammelbecken nationalistischer und antikolonialistischer Islamisten wurde. Ziel der MB war es, zun\u00e4chst die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00c4gyptens auf der Grundlage der islamischen Prinzipien durchzusetzen, hin zu einem \"wahrhaft islamischen\" Staat. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein f\u00f6derales gro\u00dfislamisches Weltreich unter F\u00fchrung eines Kalifen (Kalifat) stehen. Die Scharia, als von Gott geschaffene islamische Rechtsund Werteordnung, sollte darin die alleinige Grundlage des gesellschaftlichen, politischen und privaten Lebens bilden. Da die Staatsgewalt von Gott ausgehe, seien laizistische oder s\u00e4kulare Staatsformen abzulehnen. 1948 kam es zum Verbot der Organisation durch die \u00e4gyptische Regierung. Dieses Verbot hatte weitreichende Folgen: Der damalige \u00e4gyptische Ministerpr\u00e4sident wurde von Angeh\u00f6rigen der MB ermordet und als Vergeltung daf\u00fcr wurde alBanna am 12. Februar 1949 in Kairo vermutlich von \u00e4gyptischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen. Fortan wurde al-Banna als M\u00e4rtyrer betrachtet. 1950 wurde die Organisation zun\u00e4chst wieder zugelassen. Seit einem erneuten Verbot 1954 muss sie sich bis heute offiziell jeglicher politischer Bet\u00e4tigung enthalten. Dennoch beteiligt sie sich seit den 1980er Jahren mit \"unabh\u00e4ngigen\" Kandidaten oder in Wahlb\u00fcndnissen an Parlamentsund Kommunalwahlen. Am 8. April 2008 fanden in \u00c4gypten Kommunalwahlen statt, die Politische von Regierungsseite nicht zuletzt aufgrund des Erfolges der MB Niederlagen bei den Unterhauswahlen 2005 - sie war dort zur st\u00e4rksten Oppositionsgruppe geworden - seit 2006 immer wieder verschoben worden waren. Von den urspr\u00fcnglich mehreren tausend kandidierenden MB-Mitgliedern blieb nach zahlreichen Verhaftungen und Ausschlussverfahren nur noch ein geringer Bruchteil der Bewerberanzahl f\u00fcr insgesamt 52.000 Sitze in den 241","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Lokalparlamenten \u00fcbrig. Daraufhin zog die MB ihre Kandidaten zur\u00fcck und rief wie zuvor auch zahlreiche andere oppositionelle Gruppen zum Boykott der Wahlen auf. Schlie\u00dflich ging die Mehrheit der Stimmen an die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP). Interne Seit dem Sommer 2008 gibt es Anhaltspunkte f\u00fcr SpaltungstenMachtk\u00e4mpfe denzen innerhalb der F\u00fchrung der MB. Einzelne Mitglieder des \"Reformfl\u00fcgels\" sollen den zum konservativen Lager der Organisation z\u00e4hlenden stellvertretenden MB-Vorsitzenden Muhammad Habib und dem MB-Generalsekret\u00e4r Mahmud Izzat vorwerfen, von den Wahlen zum Exekutivb\u00fcro, dem h\u00f6chsten Entscheidungsgremium, bewusst ausgeschlossen worden zu sein. Der konservative Fl\u00fcgel habe somit auf unrechtm\u00e4\u00dfige Weise Positionen im Exekutivb\u00fcro mit eigenen Kandidaten besetzen k\u00f6nnen, um damit auch die Wahl eines neuen MB-Vorsitzenden im eigenen Sinne zu beeinflussen.162 Der MB-Vorsitzende Muhammad Mahdi Uthman Akif sei \u00fcber die Vorg\u00e4nge nicht informiert gewesen. Habib und Izzat wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die Wahl der konservativen Mitglieder in das Exekutivb\u00fcro deutet auf eine m\u00f6gliche R\u00fcckbesinnung der MB auf \"origin\u00e4re\" Angelegenheiten, d.h. religi\u00f6se und soziale Aktivit\u00e4ten, hin. Die Reformer pl\u00e4dieren hingegen weiterhin f\u00fcr eine aktive politische Arbeit. MB in Deutschland Seit der Gr\u00fcndung der \"Moscheebauinitiative M\u00fcnchen e.V.\" im Jahr 1958, die das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) errichtete und aus der die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) hervorging, entstanden in Deutschland zahlreiche weitere \"Islamische Zentren\", die von MB-Anh\u00e4ngern f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten genutzt werden. Die IGD ist Mitglied des der MB nahe stehenden Dachverbandes \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. 162 Englischsprachige Internetseite der MB (9. Juli 2008); Online-Ausgabe der unabh\u00e4ngigen \u00e4gyptischen Tageszeitung al-Masri al-Yaum vom 4. Juni 2008. 242","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Neben ihrem Stammsitz in M\u00fcnchen unterh\u00e4lt die IGD nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, K\u00f6ln, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster.163 Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anh\u00e4ngern Freir\u00e4ume f\u00fcr eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu erm\u00f6glichen. Neben dem 30. Jahreskongress der IGD am 5. Oktober 2008 in Leverkusen und Berlin, bei dem zugleich das 50-j\u00e4hrige Bestehen der IGD gefeiert wurde, entfaltete die Organisation auch in diesem Jahr nur wenige \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Der IGD-Vorsitzende Ibrahim el-Zayat wurde am 15. April 2008 von einem \u00e4gyptischen Milit\u00e4rgericht in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch gegen 24 weitere Personen, die ebenfalls der MB zugerechnet wurden, verh\u00e4ngte das Gericht Freiheitsstrafen.164 2. T\u00fcrkischer Ursprung \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" - AMGT) Vorsitzender: Osman D\u00f6ring (genannt Yavuz Celik Karahan) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 27.500 (2007: 27.000) Publikationen: u.a. \"IGMG Perspektive\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"Milli Gazete\" (formal unabh\u00e4ngiges \"Sprachrohr\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung) 163 Programm der 30. IGD-Jahreskonferenz 2008 vom 5. Oktober 2008. 164 Englischsprachige Internetseite der MB (15. und 24. April 2008). 243","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die IGMG ist europaweit organisiert und verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber etwa 87.000 Mitglieder.165 Der Sitz der europ\u00e4ischen Zentrale befindet sich in Kerpen (Nordrhein-Westfalen). Die Mitgliederst\u00e4rke der IGMG in Deutschland wird auf etwa 27.500 Personen gesch\u00e4tzt.166 Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielf\u00e4ltigen Angebote erreicht sie jedoch einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Personenkreis. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber 514 Moscheegemeinden, davon 323 in Deutschland.167 Die IGMG wird von Osman D\u00f6ring (innerhalb der Organisation Yavuz Celik Karahan genannt) geleitet, nach au\u00dfen zumeist jedoch von ihrem Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc repr\u00e4sentiert. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der IGMG ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) betraut, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer el-Zayat ist, der zugleich als Vorsitzender der IGD fungiert (vgl. Nr. 1.4). Im Zusammenhang mit der israelischen Milit\u00e4raktion gegen die HAMAS im Gazastreifen (vgl. Nr. 1.3) solidarisierte sich die IGMG mit der dortigen muslimischen Bev\u00f6lkerung und organisierte am 10. Januar 2009 eine Demonstration in Duisburg, an der etwa 10.000 Personen teilnahmen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die IGMG eine Vielzahl von Spendensammlungen zugunsten der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung durch. Ideologische Die ideologischen Wurzeln der IGMG sind auf Ideen des ehemaWurzeln der IGMG ligen t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcckzuf\u00fchren, der Ende der 1960er Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gr\u00fcndete. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens lauten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Nach seinem Geschichtsverst\u00e4ndnis stehen sich in einzelnen Epochen gegens\u00e4tzliche Zivilisationen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die entweder auf grunds\u00e4tzlich \"gerechten\" oder auf \"nichtigen\" Voraussetzungen beruhen w\u00fcrden. \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erbakan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von 165 Internetseite der IGMG (8. Oktober 2008). 166 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder/Anh\u00e4nger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 167 Siehe Fn. 165. 244","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Als zentrale Ziele propagiert Erbakan die Schaffung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die \u00dcberwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Diese Sichtweise bedingt die Ablehnung westlicher Demokratien. Die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei sind politisch in der \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") organisiert. Erbakan und weitere Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung prangerten regelm\u00e4\u00dfig Kapitalismus, Imperialismus und Rassismus an. Neben den USA wurden in diesem Zusammenhang deren \"Kollaborateure\" kritisiert, haupts\u00e4chlich die t\u00fcrkische Regierungspartei \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP - \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\"). Auf einer Konferenz der SP im April 2008 in Istanbul, die sich mit den politischen Perspektiven in der T\u00fcrkei befasste, stellte der stellvertretende SP-Vorsitzende, Mete G\u00fcndogan, die Rolle der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" dar: \"Es gibt die Milli G\u00f6r\u00fcs, die eine lebenswerte, gro\u00dfe T\u00fcrkei, deren Entwicklung gesichert ist, und eine neue Welt, die auf Recht und Gerechtigkeit basiert, errichten will, die (Milli G\u00f6r\u00fcs, die) die Hoffnung aller Unterdr\u00fcckten der Welt ist, die das D8-Projekt168 ins Leben gerufen hat. Wie die Neue Weltordnung aussehen wird, wird die Arbeit der Menschen, die die Milli G\u00f6r\u00fcs (-Sicht) vertreten, festlegen.\" (\"Milli Gazete\" vom 7. April 2008, S. 2) 168 \"Developing Eight\" (D8) ist ein nach dem Vorbild der G8 (die acht wichtigsten Industrienationen) von Erbakan bereits seit 1977 vergeblich angestrebtes B\u00fcndnis der gr\u00f6\u00dften Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischem Bev\u00f6lkerungsanteil (T\u00fcrkei, Indonesien, Iran, \u00c4gypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria). 245","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In einer Kolumne der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"Milli Gazete\" zum Treffen der D8-Staaten am 15. Juni 2008 in Istanbul f\u00fchrte G\u00fcndogan aus: \"Auch wenn sie (die Imperialisten) versuchen, ihre Absichten zu verbergen, m\u00fcssen wir diese aufdecken und eine Neue Welt auf gerechtem Fundament errichten. Denn wir befinden uns auf der Schwelle einer neuen Eroberung. Eroberung steht f\u00fcr eine neue Phase. Eine neue Phase bedeutet eine Neue Welt. Eine Neue Welt bedeutet Milli G\u00f6r\u00fcs. Milli G\u00f6r\u00fcs steht f\u00fcr unser edles Volk. Unser edles Volk steht f\u00fcr Sieg. Der Sieg ist unser und der Sieg ist nah.\" (\"Milli Gazete\" vom 16. Juni 2008, S. 17) Auf der Veranstaltung eines SP-Teilverbandes im M\u00e4rz 2008 in Ankara betonte G\u00fcndogan, \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sei immer antiimperialistisch und niemals ein \"Kollaborateur\" (des Westens) gewesen. W\u00e4hrend die AKP auf Washington fokussiere, stehe f\u00fcr \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" Anatolien im Mittelpunkt.169 Fatih Erbakan, SP-Funktion\u00e4r und Sohn Necmettin Erbakans, erkl\u00e4rte auf mehreren Kongressen der SP in der T\u00fcrkei, Urheber der weltweiten Unruhen seien \"die rassistischen Imperialisten\": \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs bedarf niemals der Zustimmung der USA und ihrer Unterst\u00fctzer. Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist der Alptraum der rassistischen Imperialisten und deren Kollaborateuren.\" (\"Milli Gazete\" vom 22. April 2008, S. 9) IGMG und\"Milli Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung umfasst unterschiedliche KompoG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten werden. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei zuzuordnende Bestandteile sind die SP, die Tageszeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender \"TV 5\", die Jugendorganisation \"Anadolu Genclik Dernegi\" (AGD - \"Verein der Anatolischen Jugend\") sowie das \"Zentrum 169 \"Milli Gazete\" vom 25. M\u00e4rz 2008, S. 1 und 2. 246","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung\" (\"Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi\" - ESAM). In Deutschland bzw. Europa wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von der IGMG repr\u00e4sentiert, die damit von zentraler Bedeutung f\u00fcr die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Anh\u00e4nger Erbakans ist. Erbakan wird nach wie vor von zahlreichen IGMG-Mitgliedern als Begr\u00fcnder und geistiger F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verehrt. Wenngleich Erbakan in der T\u00fcrkei auf Grund eines Politikverbotes keine offizielle Parteifunktion \u00fcbernehmen darf, hielt er auch im Jahr 2008 u.a. mit Videobzw. Audiobotschaften im Rahmen von IGMG-Veranstaltungen Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern im europ\u00e4ischen Ausland.170 Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und pers\u00f6nlichen Austausch zwischen SP und IGMG. So traten auch im Jahr 2008 regelm\u00e4\u00dfig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Der ESAM-Generalsekret\u00e4r Arif Ersoy referierte im Mai 2008 bei einer von der IGMG organisierten Konferenz in Bad Homburg (Hessen) zum Thema \"Die Sichtweise des Islam auf den Sozialstaat und auf die Wirtschaft\".171 Auch der SP-Funktion\u00e4r und fr\u00fchere t\u00fcrkische Justizminister Sevket Kazan172 nahm im Jahr 2008 mehrfach an IGMG-Veranstaltungen teil.173 Der stellvertretende SP-Vorsitzende Numan Kurtulmus unterstrich bei einer Veranstaltung im M\u00e4rz 2008 zum 33-j\u00e4hrigen Bestehen der IGMG Bremen den Anspruch, dass \"unsere Landsleute in den Reihen des (deutschen) Staates\" vertreten sein m\u00fcssten. Zugleich bekr\u00e4ftigte er: \"Die Menschheit und die Welt braucht 170 \"Milli Gazete\" vom 12. M\u00e4rz 2008, S. 10; vom 18. Februar 2008, S. 10 und vom 31. M\u00e4rz 2008, S. 20. 171 \"Milli Gazete\" vom 8. Mai 2008, S. 10. 172 Kazan war von Juni 1996 bis Juni 1997 t\u00fcrkischer Justizminister in einer von der \"Refah Partisi\" (RP - \"Wohlfahrtspartei\") - eine verbotene Vorg\u00e4ngerpartei der SP-gest\u00fctzten Regierung Erbakans. 173 \"Milli Gazete\" vom 3. April 2008, S. 20; vom 21./22. Juni 2008, S. 11 und vom 16. Juni 2008, S. 16. 247","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Euch. Bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben d\u00fcrft Ihr (aber) unsere T\u00fcrkei, ihre Kraft und ihr Potenzial nicht vergessen.\"174 Bei so genannten Bildungsseminaren in Deutschland vermitteln Funktion\u00e4re der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung aus der T\u00fcrkei die Ziele der Bewegung. So hielt der stellvertretende Vorsitzende der AGD, Baki \u00d6zt\u00fcrk, im Juni 2008 bei einem Seminar der IGMG Hannover einen Vortrag \u00fcber Kommunikationswege und die Besonderheiten, die F\u00fchrungsmitglieder zu beachten h\u00e4tten. Im Anschluss daran betonte der IGMG-Vorsitzende Karahan, solche Seminare seien f\u00fcr die Motivation der IGMG-Mitarbeiter sehr wichtig.175 Vielfach unternahmen IGMG-Delegationen Reisen in die T\u00fcrkei. Dabei geh\u00f6rten Besuche bei der SP, der \"Milli Gazete\" und bei \"TV 5\" sowie Zusammentreffen mit SP-Funktion\u00e4ren zu den regelm\u00e4\u00dfigen Programmpunkten solcher Reisen. Ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch bzw. ein Besuch bei Erbakan galt stets als H\u00f6hepunkt.176 \"Milli Gazete\" Ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\". Als Sprachrohr der Bewegung hat sie eine besondere Bedeutung. Der Chefredakteur der \"Milli Gazete\", Necdet Kutsal, erkl\u00e4rte in einer Kolumne zum 36-j\u00e4hrigen Bestehen der Zeitung, die \"Milli Gazete\" habe ihre Berichterstattung mit dem Ziel begonnen, 174 \"Milli Gazete\" vom 12. M\u00e4rz 2008, S. 10. 175 \"Milli Gazete\" vom 3. Juni 2008, S. 16. 176 \"Milli Gazete\" vom 4. April 2008, S. 11 und vom 19. Mai 2008, S. 10. 248","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"eine Stimme f\u00fcr die Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu sein. F\u00fcr deren Ideologie sei \"Milli Gazete\" eine Vork\u00e4mpferin: \"Milli G\u00f6r\u00fcs ist viel mehr als der Slogan einer politischen Partei. (...) Gott der Herr hat den Menschen im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Lebewesen mit der Gabe der Vernunft geschaffen und ihm befohlen: 'Sei vollkommen aufrichtig, wie dir befohlen.' Das bedeutet, du musst deine Pflichten als Diener Gottes aufrichtig erf\u00fcllen. Dies f\u00e4ngt mit dem Jihad an. Dieser fasst alle Bem\u00fchungen zusammen, die aufgebracht werden, um das zu tun, das Allah befohlen hat, und um sich von dem fernzuhalten, das Allah verboten hat. Das Hauptziel des Jihad ist die Errichtung einer gerechten Welt. Wenn Milli G\u00f6r\u00fcs von einer 'Neuen Welt' spricht, meint sie dieses Ziel. Die Milli Gazete ist der Bannertr\u00e4ger der Gedankenwelt unserer Ahnen, die uns diesen Boden anvertraut haben. Sie waren 600 Jahre lang die Basis f\u00fcr ein Leben in einer gerechten Welt. Fr\u00fcher waren wir gro\u00df. Daher sagen wir: 'Wieder eine Gro\u00dfe T\u00fcrkei'.\" (\"Milli Gazete\" vom 12./13. Januar 2008, S. 1 und 8) Die Verbreitung der \"Milli Gazete\" wird unter den Anh\u00e4ngern der Bewegung bewusst gef\u00f6rdert. So erkl\u00e4rte der SP-Vorsitzende von Elazig (T\u00fcrkei) auf einer \u00f6rtlichen Veranstaltung der Zeitung, \"Menschen, die die Milli Gazete nicht lesen, k\u00f6nnen (auch) keine Milli G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger sein\".177 In der \"Milli Gazete\" wird neben der Vermittlung ideologischer Standpunkte h\u00e4ufig auch zu religi\u00f6sen Themen Stellung bezogen. Als regelm\u00e4\u00dfig publizierender Autor vermittelt dabei insbesondere Mehmet Sevket Eygi ein restriktives Islamverst\u00e4ndnis. In einem an die \"muslimische Jugend\" gerichteten Artikel befasste er sich mit der Frage, wie religi\u00f6se Gemeinden und Gruppen die Jugend zu erziehen h\u00e4tten. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang seine integrationsfeindlichen Vorbehalte gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Die religi\u00f6sen Gemeinden h\u00e4tten Sorge daf\u00fcr zu tragen, dass die Jugendlichen \"den Muslimen gegen\u00fcber mit Milde, G\u00fcte, Nachsicht, Vergebung und Geduld, den 177 \"Milli Gazete\" vom 28. August 2008, S. 8. 249","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Ungl\u00e4ubigen jedoch distanziert begegnen\" sollen. Die Jugendlichen sollten nicht das Werkzeug der Ungl\u00e4ubigen sein, nicht auf ihre Intrigen hereinfallen und nicht in ihre Fallen tappen.178 In einer weiteren Kolumne vertrat Eygi nationalistische Standpunkte, indem er unter der \u00dcberschrift \"Was ich der T\u00fcrkei w\u00fcnsche und was nicht\" ausf\u00fchrte: \"Ich will, dass man sich f\u00fcr die nationale Identit\u00e4t, die nationale Kultur und die nationale Pers\u00f6nlichkeit meines Landes und meines Volkes einsetzt und sie bewahrt. Ich will nicht, dass sie Zerst\u00f6rung, Degeneration und Erosion anheimfallen. (...) Ich will nicht, dass meinem Volk Entfremdung widerf\u00e4hrt.\" (\"Milli Gazete\" vom 26. Februar 2008, S. 12) In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich, in deren Berichterstattung neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum einnehmen. Damit ist die \"Milli Gazete\" neben der monatlich erscheinenden Publikation \"IGMG Perspektive\" und der zentralen IGMG-Homepage eine wichtige Informationsquelle f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Organisation. Die Verbundenheit der IGMG mit der \"Milli Gazete\" kommt in vielf\u00e4ltiger Weise zum Ausdruck. So besuchen IGMG-Delegationen auf ihren T\u00fcrkeireisen regelm\u00e4\u00dfig B\u00fcros der Zeitung;179 bei Veranstaltungen der IGMG ist die \"Milli Gazete\" regelm\u00e4\u00dfig mit eigenen St\u00e4nden vertreten180. Der Gebietsvorsitzende der Abteilung f\u00fcr Presse und Medien der IGMG Berlin forderte bei einer Sitzung von IGMG-Verantwortlichen f\u00fcr Presse und Medien in Berlin die Anwesenden auf, ihren 178 \"Milli Gazete\" vom 7. August 2008, S. 4. 179 \"Milli Gazete\" vom 20. M\u00e4rz 2008, S. 6. 180 \"Milli Gazete\" vom 23./24. Februar 2008, S. 20. 250","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Einsatz f\u00fcr \"Milli Gazete\" zu verst\u00e4rken und sie bei der Werbung neuer Abonnenten zu unterst\u00fctzen.181 Die IGMG hat im Jahr 2008 weitere Schritte unternommen, um Jugendund die Jugendund Bildungsarbeit, die f\u00fcr sie einen unver\u00e4ndert Bildungsarbeit der hohen Stellenwert besitzt, weiter auszubauen. IGMG Eigenen Angaben zufolge unterh\u00e4lt die IGMG sieben Zentren im Bereich der Jugendbildung.182 Der Leiter des Bildungszentrums Braunschweig stellte bei einer Jubil\u00e4umsfeier heraus, dass man in erster Linie das Ziel verfolge, den Jugendlichen \"ihre kulturelle Identit\u00e4t zu vermitteln\" und ihnen eine gute Ausbildung zu erm\u00f6glichen.183 Als Unterrichtsthemen wurden bei den \"IGMGSommerschulen\" z.B. \"Der heilige Koran\" und \"Die Kunst der Koranrezitation\" angeboten.184 Ausgehend von ihrem ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis sieht die IGMG gerade die ihr verbundenen Jugendlichen in einer \"multikulturellen Gesellschaft\" einem st\u00e4ndigen Identit\u00e4tskonflikt ausgesetzt.185 So stellen IGMG-Funktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig die in der jeweiligen Aufnahmegesellschaft angeblich bestehenden Probleme und Gefahren f\u00fcr die Herausbildung und Beibehaltung einer \"islamischen Identit\u00e4t\" heraus. Der Vorsitzende der Abteilung Bildung und Erziehung der IGMG, Mehmet Gedik, kritisierte im Rahmen der Vorbereitung der von der IGMG in jedem Jahr durchgef\u00fchrten \"Sommerschulen\", dass sich \"die in Europa lebenden Kinder in einer Identit\u00e4tskrise\" bef\u00e4nden und \"die Regierungen keine L\u00f6sungen\" anb\u00f6ten. F\u00fcr eine erfolgreiche Ausbildung und Erziehung sei es unerl\u00e4sslich, dass die Kinder nicht verg\u00e4\u00dfen, dass sie Muslime seien.186 181 \"Milli Gazete\" vom 5./6. April 2008, S. 10. 182 Internetseite der IGMG (11. August 2008). 183 Internetseite der IGMG (11. August 2008). 184 \"Milli Gazete\" vom 6. Juni 2008, S. 20. 185 Internetseite der IGMG (16. Juni 2008). 186 \"Milli Gazete\" vom 28. Mai 2008, S. 10. 251","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf der am 31. Mai 2008 in Hasselt (Belgien) durchgef\u00fchrten j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung der IGMG, dem so genannten Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t, betonte der IGMG-Vorsitzende Karahan in seiner Rede ebenfalls die Notwendigkeit der Vermittlung einer islamischen Identit\u00e4t. Eine Bewegung, die sich nicht auf eine islamische Identit\u00e4t st\u00fctze, werde beim ersten Windsto\u00df zusammenfallen. Schl\u00fcssel f\u00fcr diese Identit\u00e4t sei die Kenntnis der Hauptquellen des Islam. Auch m\u00fcsse den Muslimen das Bewusstsein vermittelt werden, dass die Aus\u00fcbung der religi\u00f6sen Pflichten ihre wichtigste Aufgabe sei.187 Auf einer Veranstaltung der IGMG Bremen im M\u00e4rz 2008 erkl\u00e4rte Karahan, man werde \"im Hinblick auf den Wertewandel in Europa und in der Welt\" alles tun, damit \"die hier lebenden Muslime ihre islamische Identit\u00e4t\" nicht verg\u00e4\u00dfen.188 Im Fr\u00fchjahr 2008 initiierte die Jugendkommission der IGMGFrauenorganisation das Projekt \"Fit 4 life\". In verschiedenen Arbeitsgruppen sollte insbesondere eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie ein Jugendlicher muslimischer Identit\u00e4t trotz vieler Probleme und Vorurteile in Europa leben k\u00f6nne.189 Auch der Vorsitzende der IGMG Paris ging im August 2008 bei einer Veranstaltung auf die Lage der Muslime in Europa ein und erkl\u00e4rte, diese seien \"einer in letzter Zeit immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gefahr von Assimilation\" ausgesetzt. Hauptaufgabe von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sei es, die Jugendlichen vor dieser Gefahr zu sch\u00fctzen. Zu diesem Zweck biete die Organisation u.a. \"Bildungscamps\" an, in denen sie europaweit 130.000 Jugendliche betreue.190 Die \"Vermittlung des religi\u00f6sen und kulturellen Erbes\" muss der IGMG zufolge \"selbstverst\u00e4ndlich mit geeigneten p\u00e4dagogischen und didaktischen Mitteln und im Lichte der Offenbarung erfolgen\".191 187 \"Milli Gazete\" vom 2. Juni 2008, S. 1 und 12. 188 \"Milli Gazete\" vom 12. M\u00e4rz 2008, S. 10. 189 Internetseite der IGMG (18. Mai 2008). 190 \"Milli Gazete\" vom 13. August 2008, S. 11. 191 Internetseite der IGMG (16. Juni 2008). 252","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bei ihrer Bildungsarbeit st\u00fctzt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen, darunter drei von der Organisation herausgegebene Lehrb\u00fccher (\"Grundwissen\").192 Dabei orientiert sie sich auch am Islamverst\u00e4ndnis und den Zielsetzungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, was in teilweise deutlichem Widerspruch zu ihrer nach au\u00dfen bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die Jugendarbeit der IGMG ist eng mit der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verbunden. So treten Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung als Gastreferenten bei Seminaren in Deutschland auf,193 und die IGMG-Jugend besucht \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Einrichtungen in der T\u00fcrkei. Auch die Themen der Seminarvortr\u00e4ge, wie \"Die Grundprinzipien der Milli G\u00f6r\u00fcs\" und \"Wie soll ein Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs sein?\" deuten auf eine enge Anlehnung der IGMG-Jugendarbeit an die ideologischen Vorgaben der Gesamtbewegung hin.194 Ziel der Bildungsaktivit\u00e4ten der IGMG ist jedoch nicht nur eine religi\u00f6se Erziehung im Sinne der Organisation, sondern auch die Ausbildung eigener F\u00fchrungskr\u00e4fte. Bei einem mehrt\u00e4gigen Seminar f\u00fcr Studenten im M\u00e4rz 2008 in der IGMG-Zentrale in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) machte Generalsekret\u00e4r \u00dcc\u00fcnc\u00fc in seinem Vortrag deutlich: \"Unsere grundlegende Mission innerhalb dieser Gesellschaft ist nicht, unter uns zu bleiben, sondern (ist,) uns zu bem\u00fchen, einen Platz innerhalb der F\u00fchrungsklasse der Gesellschaft anzustreben.\" (\"Milli Gazete\" vom 10. M\u00e4rz 2008, S. 20) 192 \"Milli Gazete\" vom 6. Juni 2008, S. 20. 193 \"Milli Gazete\" vom 19. Februar 2008, S. 20. 194 \"Milli Gazete\" vom 19. Februar 2008, S. 20 und vom 19. Mai 2008, S. 10. 253","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Ein Referent proklamierte im April 2008 bei einer Veranstaltung der IGMG Felsberg (Hessen): \"In Europa werden wir uns um eine gute Ausbildung f\u00fcr unsere Kinder k\u00fcmmern. Wir werden sie an Universit\u00e4ten studieren lassen. (Und) wir werden uns bem\u00fchen, sie dazu zu bringen, sich als (unsere) Repr\u00e4sentanten in Parlamenten und Stadtr\u00e4ten zu engagieren. Denn nur Menschen, die unsere Probleme kennen, k\u00f6nnen uns angemessen vertreten.\" (\"Milli Gazete\" vom 14. April 2008, S. 10) Wertung und Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einiAusblick gen Jahren sind Ans\u00e4tze festzustellen, dass sich insbesondere einige F\u00fchrungskr\u00e4fte der j\u00fcngeren Generation bem\u00fchen, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation bzw. eine Losl\u00f6sung von der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zu erreichen. So sind in der IGMG neben den mehrheitlich traditionalistisch eingestellten Anh\u00e4ngern Erbakans seit geraumer Zeit auch reformorientierte Kr\u00e4fte festzustellen. Ein Ende 2007 von der IGMG in Bonn durchgef\u00fchrtes Symposium, bei dem unter Beteiligung von Islamwissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher und politischer Organisationen aus muslimischen L\u00e4ndern \u00fcber die \"Selbstund Weltwahrnehmung\" der Muslime diskutiert wurde, verdeutlichte, dass die Bereitschaft zu Selbstkritik und Ver\u00e4nderung in Teilen vorhanden zu sein scheint. Aufgrund der weiterhin engen Verbindungen der IGMG zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung entsteht jedoch der Eindruck, dass die reformorientierten Kr\u00e4fte derzeit noch nicht \u00fcber die entsprechenden Einflussm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Das dogmatische Festhalten ma\u00dfgeblicher \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Protagonisten an bisherigen ideologischen Positionen stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans weiterhin infrage. 254","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe von Zentren regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsf\u00fchrung unterstehen. Diese sind beauftragt, die theokratische Staatsdoktrin zu propagieren und die in der iranischen Verfassung verankerte weltweite Verbreitung des islamischen Systems iranischer Pr\u00e4gung im Sinne eines \"Revolutionsexports\" zu betreiben. Das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) mit \"Islamisches der zugeh\u00f6rigen \"Imam Ali Moschee\" ist das gr\u00f6\u00dfte und einZentrum Hamburg\" flussreichste dieser Zentren. Die enge Anbindung des IZH an die (IZH) F\u00fchrung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein anerkannter islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom Au\u00dfenministerium des Iran bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" - derzeit Ayatollah Khamenei - in Mitteleuropa gilt. Das IZH dient europaweit als wichtigste Anlaufstelle f\u00fcr Schiiten verschiedener Nationalit\u00e4ten, in der neben regelm\u00e4\u00dfigen Gebetsveranstaltungen und religi\u00f6sen Feierlichkeiten auch Lehrveranstaltungen, Sprachunterricht und Freizeitaktivit\u00e4ten angeboten werden. Mit solchen Veranstaltungen sowie der organisatorischen und finanziellen Unterst\u00fctzung schiitischer Vereine in ganz Deutschland versucht das IZH, die in Deutschland lebenden Schiiten unter seinem Dach zu vereinen und in seinem Sinne zu beeinflussen. Nach au\u00dfen hin agiert das IZH als ausschlie\u00dflich religi\u00f6se Einrichtung, die keine politischen Aktivit\u00e4ten in ihrem direkten Wirkungsfeld gestattet. Entsprechend setzte der derzeitige IZHLeiter Seyed Abbas Ghaem-Maghami auch 2008 seine Bem\u00fchungen fort, das IZH als unpolitisches und kooperatives Zentrum darzustellen, das eine moderate Islaminterpretation vertrete. Tats\u00e4chlich verbreitet das IZH aber als eines der aktivsten Propagandazentren des Iran in Europa die schiitische Glaubenslehre iranischer Pr\u00e4gung. Seine eigentliche Aufgabe ist die \"leise Propagierung\" eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild. 255","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") Gr\u00fcndung: um 1926 in Indien Leitung: Welt-Schura-Rat Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 700 (2007: 700) Transnationale Die islamistisch ausgerichtete TJ wurde um 1926 in Indien als ErMassenbewegung weckungsund Missionierungsbewegung durch den islamischen Gelehrten Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) gegr\u00fcndet. Ilyas forderte eine tiefgreifende Erneuerung und Wiederbelebung der islamischen Glaubenspraxis, um eine Schw\u00e4chung des Islam zu verhindern. Aus dem koranischen Gebot, \"das Rechte zu befehlen und das Verwerfliche zu verbieten\" leitete er die Notwendigkeit der Verbreitung der islamischen Botschaft ab. Heute hat sich die TJ zu einer transnationalen Massenbewegung mit weltweit mehr als zehn Millionen Anh\u00e4ngern entwickelt. \u00dcberall dort, wo Muslime leben, missioniert sie mit dem Ziel, neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre strikt an islamischen Vorschriften orientierte Lebensweise zu gewinnen. Die TJ verf\u00fcgt \u00fcber eine hierarchische Struktur und wird von St\u00fctzpunkten in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch) gef\u00fchrt. Ein ma\u00dfgebliches Zentrum der TJ in Europa befindet sich in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien). Daneben verf\u00fcgt die TJ z.B. in Frankreich, den Niederlanden und Portugal \u00fcber nationale St\u00fctzpunkte. Ideologischer Ilyas war Anh\u00e4nger des indischen \"Dar al-Ulum Deoband\" (araUrsprung bisch f\u00fcr: \"Haus des Wissens in Deoband\"), das 1867 in der indischen Kleinstadt Deoband gegr\u00fcndet wurde. Die Lehre der Deoband-Schule weist neben starken salafistischen Einfl\u00fcssen auch solche der islamischen Mystik (Sufismus) auf. 256","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Charakteristisch f\u00fcr die Bewegung ist die Pflicht eines jeden Schwerpunkt TJ-Anh\u00e4ngers zur regelm\u00e4\u00dfigen, freiwilligen und unbezahlten Missionierung Teilnahme an Missionierungsreisen, die der Glaubensverbreitung und Erlangung einer individuellen Fr\u00f6mmigkeit dienen. Bei ihren Missionierungsbem\u00fchungen wendet sich die TJ in erster Linie an Muslime; eine Missionierung von Nichtmuslimen ist jedoch nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Wenngleich die Missionierungsaktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich von m\u00e4nnlichen TJ-Anh\u00e4ngern ausgehen, werden zunehmend auch Frauen innerhalb der Bewegung aktiv. Die TJ begreift sich selbst als unpolitisch. Im Rahmen ihrer Missionierungsarbeit zielt sie in der Hauptsache auf die strikte Einhaltung der islamischen Gesetze und deren Etablierung und Anwendung im gesellschaftlichen und politischen Leben. Durch eine vorbildliche Glaubenspraxis jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Die hierbei von der TJ propagierte wortgetreue und streng-konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften r\u00e4umt der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung ein. Dies impliziert insbesondere die Ablehnung einer auf Trennung von Religion und Staat basierenden demokratischen Verfassung. Die Realisierung ihres Gesellschaftsmodells h\u00e4tte u.a. die Benachteiligung von Nichtmuslimen zur Folge. Zudem widerspricht das Frauenbild der TJ dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern. Erfolgreiche Missionierungsbem\u00fchungen haben oft eine sichtKatalysator bare Ver\u00e4nderung des Sozialverhaltens von neuen Anh\u00e4ngern \"jihadistischer\" zur Folge. Sie k\u00f6nnen in nichtmuslimischen L\u00e4ndern gesellRekrutierungsschaftspolitisch desintegrativ wirken und zur Entstehung von bem\u00fchungen Parallelgesellschaften beitragen. Hierdurch wiederum k\u00f6nnen Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert und Voraussetzungen f\u00fcr ein Abgleiten einzelner Mitglieder in das terroristische Umfeld geschaffen werden. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass \"jihadistische\" Organisationen die TJ als Rekrutierungspool nutzen, indem diese z.B. versuchen, das durch die TJ gepr\u00e4gte konservative Islamverst\u00e4ndnis einer Zielperson durch eine 257","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"jihadistische\" Komponente zu erg\u00e4nzen. In Einzelf\u00e4llen ist zudem belegt, dass Mitglieder terroristischer Gruppierungen und Netzwerke die Infrastruktur der TJ zu Reisezwecken nutzten. Aktivit\u00e4ten der TJ Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber ein hierarin Deutschland chisch aufgebautes Netzwerk sowie \u00fcber informelle Kontakte der Anh\u00e4nger untereinander koordiniert. Eine \u00fcbergeordnete weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland nicht feststellbar. Einige Personen heben sich jedoch aufgrund ihrer Erfahrungen hinsichtlich Missionierungsreisen, ihres \u00fcberdurchschnittlichen Koranwissens sowie ihres fortlaufenden Engagements f\u00fcr die Bewegung von der \u00fcbrigen Anh\u00e4ngerschaft ab. TJ-Einrichtungen existieren in Hannover, Hamburg, Berlin, K\u00f6ln, Friedrichsdorf (Hessen), Bochum, M\u00fcnchen und Pappenheim (Bayern). Die Vereine bzw. Moscheen weisen in ihren Satzungen allerdings nicht explizit auf die TJ hin. Versammlungen der Organisation, die auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene stattfinden, dienen der gemeinsamen religi\u00f6sen Praxis, der Abstimmung und Kontrolle der Missionierungsarbeit sowie dem Erfahrungsaustausch. Beispielhaft hierf\u00fcr ist eine dreit\u00e4gige Gro\u00dfveranstaltung im Mai 2008 in Saarbr\u00fccken mit ca. 1.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland, zu der auch hochrangige TJ-Gelehrte aus Indien und Pakistan anreisten. Unmittelbar im Anschluss brachen Gruppen, die zum Ende der Veranstaltung gebildet worden waren, zu Missionierungsreisen auf. 258","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) Gr\u00fcndung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Leitung: Dokku Umarov Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 500 (2007: 500) Die Bezeichnung \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Anfang der 1990er Jahre im Zuge der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion entstandene Organisation nennt sich selbst \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI). Ziel der Anh\u00e4nger der CRI/TSB ist ein von der Russischen F\u00f6deZiele ration unabh\u00e4ngiger islamischer Staat auf Grundlage der Scharia. Die Bek\u00e4mpfung der Russischen F\u00f6deration in einem \"Heiligen Krieg\" soll der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung ein \"freies, selbstbestimmtes Leben\" erm\u00f6glichen. Die CRI/TSB verfolgt eine gewaltbef\u00fcrwortende und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete Strategie: \"Der wahre Weg ist so strahlend wie der Mond und die Sonne. Im Gegensatz zur Sonne, die weit entfernt ist, ist der Weg zur Wahrheit nah und erreichbar. (...) Heutzutage ist der Weg zur Wahrheit der bewaffnete Jihad zur Lobpreisung Allahs.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 14. April 2008) Die Kampfhandlungen beschr\u00e4nken sich mittlerweile nicht Ausweitung der mehr auf Tschetschenien. Der Konflikt mit der russischen RegieKampfhandlungen rung hat sich auf die benachbarten Kaukasusrepubliken, insbesondere Inguschetien und Dagestan ausgedehnt, wo die CRI/TSB ihre zahlreichen Anschl\u00e4ge auf milit\u00e4rische und zivile Einrichtungen fortsetzt. 259","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Jamaat Shariat\" Als aktivste Gruppierung im Rahmen der Auseinandersetzungen erscheint die dagestanische \"Jamaat Shariat\", die offensiv im Internet auftritt und ihre Landsleute aufruft, sich dem gewaltsamen \"Jihad\" anzuschlie\u00dfen. In einer Pressemitteilung k\u00fcndigt sie die \"Zerst\u00f6rung der Ungl\u00e4ubigen und ihrer Verb\u00fcndeten\" auf dem Gebiet Dagestans an: \"Bald, sehr bald, werden unsere dagestanischen Br\u00fcder Zeugen von gro\u00dfen Operationen werden, und die Abtr\u00fcnnigen werden von der St\u00e4rke und der Macht der Mujahidin \u00fcberzeugt werden. (...) Niemand in Dagestan zweifelt am Erfolg des Kampfes der Mujahidin und der Einf\u00fchrung der Scharia auf diesem Gebiet.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 15. M\u00e4rz 2008) In einer weiteren Erkl\u00e4rung vom 7. Dezember 2008 k\u00fcndigt die \"Jamaat Shariat\" die Fortsetzung der Angriffe gegen die dagestanische Regierung sowie staatlich gelenkte religi\u00f6se Einrichtungen an: \"Wir werden eure H\u00e4user mit euren Frauen und Kindern st\u00fcrmen, wie ihr dies mit den Muslimen macht. Wir werden euch am Tag und in der Nacht t\u00f6ten, wir werden euch auf jede nur erdenkliche Art vernichten, damit das Leben f\u00fcr euch und eure Angeh\u00f6rigen zum Alptraum wird! Am Tag werden eure Frauen und Kinder weinen, wenn sie euch zur 'Arbeit' schicken, nachts aber werden sie bis zum Morgen zittern und auf die Angriffe der Mujahidin warten wie auf den Tod.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 7. Dezember 2008) Im Dezember 2008 berichtete die \"Jamaat Shariat\" auf ihrer Internetseite195 \u00fcber die Ernennung ihres neuen Anf\u00fchrers, Umar Shaikhullayev, durch Dokku Umarov, den \"Pr\u00e4sidenten\" der CRI 195 CRI/TSB-nahe Internetseite (5. Dezember 2008). 260","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE und selbst ernannten \"Emir der Mujahidin des Kaukasus\". Die Entscheidung wurde durch die dagestanischen \"Mujahidin\" begr\u00fc\u00dft. Im Oktober 2007 rief Umarov das \"Kaukasische Emirat\" aus. Das Proklamation Gebiet soll u.a. Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien und Osdes \"Kaukasischen setien umfassen. Emirats\" Im Januar 2008 propagierte Umarov erneut die beabsichtigte Vereinigung des Kaukasus zu einem islamischen Staat: \"Innerhalb k\u00fcrzester Zeit hat sich die Generation der Mujahidin ver\u00e4ndert. Heute sind die Mehrheit derjenigen, die sich am bewaffneten Jihad beteiligen, junge Muslime. Diese K\u00e4mpfer k\u00f6nnen sich nicht vorstellen, etwas anderes als die Handlungsanweisungen von Koran und Sunna zu befolgen und unter einem anderen Banner als dem des Propheten zu handeln. Sie wissen sehr gut, dass sie den bewaffneten Jihad nicht f\u00fchren, um Demokratie nach Itschkeria zu bringen, sondern um die Regeln des Korans im gesamten Kaukasus einzuf\u00fchren.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 5. Dezember 2008) Auch ein \"Kommandeur\" der Ostfront des \"Kaukasischen Emirats\" betonte, Tschetschenien stehe nicht mehr allein im Vordergrund des \"Widerstandskampfes\": \"Heute planen die Mujahidin nicht nur Itschkeria zu errichten. Itschkeria ist nur eine Region unseres Staates; die Mujahidin sind \u00fcberall - in Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien - dem gesamten Kaukasus.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 25. April 2008) Analog zur Zielsetzung der CRI/TSB ist es das Ziel des \"Kaukasischen Emirats\", mit einer langfristigen Guerilla-Kriegsf\u00fchrung 261","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE die \"Ungl\u00e4ubigen\" aus dem Kaukasus zu vertreiben und dort einen islamischen Staat zu errichten. Neben der Russischen F\u00f6deration bezeichnete Umarov auch die USA, Gro\u00dfbritannien, Israel und \"alle, die gegen den Islam und die Muslime Krieg f\u00fchren\" als Feinde der CRI/TSB. Im Vordergrund der Erkl\u00e4rung Umarovs scheint der Propagandaeffekt zu stehen: Mit ihr soll die Medienpr\u00e4senz des Tschetschenienkonflikts erh\u00f6ht und die aktive Unterst\u00fctzung der Guerilla attraktiver gemacht werden. Im September 2008 rief Umarov \"alle Muslime, auch die, die als Fl\u00fcchtlinge im Ausland leben\" dazu auf, die kaukasischen K\u00e4mpfer zu unterst\u00fctzen.196 Die Proklamation des \"Kaukasischen Emirats\" vertiefte jedoch eine sich bereits seit einiger Zeit abzeichnende Spaltung der CRI/TSB. Der \"pro-demokratische Fl\u00fcgel\" um Achmed Zakaev, ehemaliger \"Au\u00dfenminister\" der CRI und seit November 2007 selbst ernannter neuer \"Ministerpr\u00e4sident\", kritisierte Umarov f\u00fcr sein \"eigenm\u00e4chtiges Vorgehen\", das weder mit der Bev\u00f6lkerung noch mit den K\u00e4mpfern abgestimmt gewesen sei. In einer Videobotschaft erwiderte Umarov im April 2008, die Proklamation des \"Kaukasischen Emirats\" enthalte nichts Neues oder Revolution\u00e4res. Sie offenbare nur die Regeln des Islam. Die Botschaft Umarovs verdeutlicht die Tiefe des Zerw\u00fcrfnisses: \"Es gibt Kr\u00e4fte, die von Achmed Zakaev angef\u00fchrt werden (...); falls diese Menschen denken, unsere Waffen seien zu gering, um sie zu bestrafen, haben sie sich schwer get\u00e4uscht.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 27. April 2008) Den \"Mujahidin\" erscheint ein Kampf auf ausschlie\u00dflich politischer Ebene vergeblich. Er f\u00fchre nur zu Unstimmigkeiten unter den Muslimen. Ein Frieden sei nur m\u00f6glich, wenn Russland seine Streitkr\u00e4fte vom Territorium des \"Emirats\" zur\u00fcckziehe und die Existenz des islamischen Staates anerkenne. Der Konflikt birgt das Potenzial, die CRI/TSB endg\u00fcltig in die beiden Lager um Zakaev und Umarov zu spalten. 196 CRI/TSB-nahe Internetseite (19. September 2008). 262","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In Deutschland leben ca. 6.000 Personen tschetschenischer Aktivit\u00e4ten in Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die etwa 500 Unterst\u00fctzer der CRI/TSB in Deutschland Deutschland vertreten ihre Interessen bisher gewaltfrei. Ihre Aktivit\u00e4ten reichen von Propagandaarbeit \u00fcber Geldsammlungen f\u00fcr humanit\u00e4re Projekte bis zur finanziellen und materiellen F\u00f6rderung der CRI/TSB sowie der verdeckten Sammlung und Weiterleitung von Spendengeldern nach Tschetschenien. Die Proklamation des \"Kaukasischen Emirats\" durch Umarov wird innerhalb der Diaspora in Deutschland kaum diskutiert. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Tschetschenen kann dem \"pro-demokratischen\" Fl\u00fcgel um Zakaev zugerechnet werden, da f\u00fcr sie die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens im Vordergrund zu stehen scheint. Daneben gibt es jedoch Einzelpersonen, die mit Umarov sympathisieren und seine Ziele von Deutschland aus unterst\u00fctzen. Die Zur\u00fcckhaltung der CRI/TSB in Deutschland ist vermutlich taktisch begr\u00fcndet. Gewaltaktionen gegen russische Staatsangeh\u00f6rige oder Einrichtungen in Deutschland wurden bislang nicht festgestellt. Eine Eskalation der Auseinandersetzungen in der Krisenregion des Nordkaukasus k\u00f6nnte jedoch auch die Haltung der CRI/TSB-Anh\u00e4nger in Deutschland ver\u00e4ndern und damit direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. 263","264","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) 265","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurden wie in den Jahren zuvor im Wesentlichen durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland wird von den meisten dieser Organisationen als sicherer R\u00fcckzugsraum betrachtet, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und ihre Mutterorganisationen auch materiell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. \"Arbeiterpartei Die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei KurKurdistans\" (PKK) distans\" (PKK), die daneben unter weiteren Bezeichnungen auftritt, verfolgt eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite f\u00fchrt sie einen bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und im Grenzgebiet zum Nordirak, auf der anderen Seite tritt sie weitgehend friedlich in Europa auf. Ihre zentrale Forderung zielt auf mehr politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden in ihren Herkunftsl\u00e4ndern, insbesondere in der T\u00fcrkei. Als Reaktion auf exekutive Ma\u00dfnahmen gegen die PKK in Deutschland - u.a. das Verbot des Fernsehsenders \"Roj TV\" - entf\u00fchrten die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), die Guerillaeinheiten der PKK, im Juli 2008 im Osten der T\u00fcrkei drei deutsche Bergsteiger und hielten diese zw\u00f6lf Tage in ihrer Gewalt. Im Zusammenhang mit der Behauptung der PKK, ihr inhaftierter F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan sei von Gef\u00e4ngnisw\u00e4rtern misshandelt worden, kam es im Oktober 2008 in mehreren deutschen St\u00e4dten zu zahlreichen Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen. Zu mehreren dieser Aktionen bekannten sich die \"Komalen Ciwan\", die Jugendorganisation der PKK. 266","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen nach Linksextremistische wie vor die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der bestehenden GePositionen sellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatl\u00e4ndern. Die Ideologie dieser - in der Mehrzahl t\u00fcrkischen - Gruppierungen wurzelt zumeist im Marxismus-Leninismus und im Maoismus. Die Agitation t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppierungen T\u00fcrkische linksrichtete sich 2008 vor allem gegen das t\u00fcrkische Staatsund Geextremistische sellschaftssystem, aber auch gegen die deutsche Ausl\u00e4nderund Organisationen Sozialpolitik sowie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der langj\u00e4hrige Generalsekret\u00e4r der in Deutschland verbotenen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), Dursun Karatas, starb im August 2008. Die Frage eines Nachfolgers ist bislang offen. Nationalistische oder nationalistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderorgaNationalistische nisationen messen der \"Nation\" sowohl ethnisch-kulturell als Positionen auch politisch-territorial den h\u00f6chsten Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer V\u00f6lker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse und stehen somit in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Extremistische iranische Oppositionsgruppen richteten ihre AgiIranische tation vor allem gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse in der IslaOppositionsmischen Republik Iran. Anh\u00e4nger der \"Volksmodjahedin Irangruppen Organisation\" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) setzten sich weiterhin mit intensiver Propaganda daf\u00fcr ein, eine Streichung der Organisation von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu erreichen. Die Anh\u00e4ngerschaft separatistischer asiatischer Organisationen, Asiatische wie z.B. der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) und OrgaSeparatisten nisationen der Sikhs, konzentrierte sich in Deutschland weiterhin darauf, durch propagandistische Aktivit\u00e4ten sowie die Beschaffung von Geldmitteln ihre Mutterorganisationen zu unterst\u00fctzen. Ihre Ziele, die Errichtung unabh\u00e4ngiger Staaten durch Losl\u00f6sung von Sri Lanka bzw. Indien sind unver\u00e4ndert. 267","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nichtislamistischen sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen hat sich das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial der 45 Organisationen mit 24.750 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (2007: 25.250) nur geringf\u00fcgig verringert: W\u00e4hrend das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch gepr\u00e4gten Ausl\u00e4ndergruppierungen mit 16.870 Personen stabil blieb, ging die Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahl der nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen auf 7.880 (2007: 8.380) Personen zur\u00fcck. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2 2008 19 11.500 19 11.500 2007 19 11.500 19 11.500 2006 19 11.500 19 11.500 T\u00fcrken2 2008 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2007 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2006 12 3.150 1 7.500 13 10.650 Araber2 2008 4 150 4 150 2007 4 150 4 150 2006 4 150 4 150 Iraner 2008 2 1.150 2 1.150 2007 2 1.150 2 1.150 2006 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2008 2 920 5 880 7 1.800 2007 2 920 5 880 7 1.800 2006 2 920 5 880 7 1.800 Summe 2008 39 16.870 6 7.880 45 24.750 2007 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2006 39 16.870 6 8.380 45 25.250 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. 268","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Kurden 1.1 \u00dcberblick Von den 500.000 bis 600.000 ethnischen Kurden in Deutschland geh\u00f6ren etwa 11.500 Personen zum konstanten Anh\u00e4ngerpotenzial der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Zentrale Forderungen der Organisation sind seit Jahren gleichbleibend erweiterte kulturelle und politische Rechte f\u00fcr die kurdische Minderheit in der T\u00fcrkei sowie die Freilassung bzw. Verbesserung der Haftbedingungen ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Dabei hat die Lage in der dortigen Region immer wieder starken Einfluss auf das Aktionsverhalten in Deutschland. W\u00e4hrend im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet nach wie vor milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischer Armee und den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG), dem bewaffneten Arm der PKK, an der Tagesordnung sind, liegen die wesentlichen Aktivit\u00e4ten hierzulande im Bereich der Propagandaarbeit sowie der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. 269","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) / \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) / \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) / \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Gr\u00fcndung: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei weitere Bezeichnungen: - \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Leitung: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger: 11.500 (2007: 11.500) Publikationen: u.a. \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich \"Ciwanen Azad\" (\"Freie Jugendliche\"), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 270","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.1 Allgemeine Lage Die PKK, die in Deutschland seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegt und von der EU seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet ist,197 verfolgt nach wie vor eine Doppelstrategie: einerseits bewaffneter Kampf in der T\u00fcrkei und in der Grenzregion zum Nordirak, andererseits f\u00fcr die (westeurop\u00e4ische) \u00d6ffentlichkeit weitgehend friedliches Auftreten sowie das Werben um politische Akzeptanz f\u00fcr die Anliegen der PKK. Diese ambivalente Ausrichtung behielt die Organisation auch nach den seit 2002 erfolgten Umbenennungen - 2002 in KADEK und 2003 in KONGRA GEL - bei. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) auf und seit 2007 unter \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). F\u00fchrer des KCK ist, \u00fcber alle wechselnden Benennungen der PKK hinweg, trotz seiner Inhaftierung Abdullah \u00d6calan. Vertreten wird er durch den Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats Murat Karayilan. Der KONGRA GEL, derzeit das h\u00f6chste Entscheidungsgremium der PKK, wird von Z\u00fcbeyir Aydar angef\u00fchrt. Der KONGRA GEL nimmt f\u00fcr sich parlamentarische Funktionen in Anspruch und stellt sich als ein Organ interner Meinungsbildung und Beschlussfassung dar. Die unterschiedlichen Organisationsbezeichnungen haben an der Struktur und personellen Zusammensetzung der PKK \u00fcber die Jahre hinweg zu keinen grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen gef\u00fchrt. Im Jahr 2005 trat die PKK an mit der Idee und Gr\u00fcndung einer \"neuen\" PKK. Laut Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung sollte diese PKK den KONGRA GEL nicht ersetzen, sondern den Anspruch einer ideologischen Vorreiterrolle \u00fcbernehmen. Faktisch handelt es sich allerdings bei den Mitgliedern der \"neuen PKK\" um altgediente und besonders linientreue Organisationskader. Ein wesentliches Ziel der Organisation ist es, einen f\u00f6deralen Verbund 197 Der Europ\u00e4ische Rat erkl\u00e4rte im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU. Seither k\u00f6nnen Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften in einer EU-Liste erfasst (\"gelistet\") werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EU-Mitgliedstaates \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indizien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Konsequenz der in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcften Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtiger Personen und Organisationen. 271","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) aller Kurden im Nahen Osten herzustellen und dadurch deren Identit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen nach eigenem Bekunden neuerdings unangetastet bleiben. Dies beruht auf Vorstellungen des PKK-Gr\u00fcnders \u00d6calan und seiner Idee einer \"Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans\" (kurdisch: \"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK), deren Einf\u00fchrung heute unter der Bezeichnung \"Koma Civaken Kurdistan\" (KCK; kurdisch f\u00fcr \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\") in allen kurdischen Herkunftsgebieten angestrebt wird. 10. Kongress Vom 21. bis 30. August 2008 hat die PKK in den nordirakischen Kandil-Bergen einen Parteikongress abgehalten. Dort wurden vor allem M\u00e4ngel im Kaderwesen angeprangert und Schritte zu ihrer Beseitigung beschlossen. Jeder Kader ist demnach verpflichtet, als aufopferungsbereiter Militanter zu leben und zu k\u00e4mpfen, solange, bis der F\u00fchrer \u00d6calan befreit und die \"Kurdenfrage\" gel\u00f6st ist. Seit der Aufhebung des von der PKK so genannten einseitigen Waffenstillstands im Jahre 2004 kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Zu einer Eskalation kam es im Herbst 2007, nachdem das t\u00fcrkische Milit\u00e4r zahlreiche Verluste durch Angriffe der HPG, dem bewaffneten Arm der PKK, erlitten hatte. Daraufhin billigte das Parlament im Oktober 2007 grunds\u00e4tzlich grenz\u00fcberschreitende Operationen der Armee gegen Stellungen der bewaffneten Einheiten der PKK. Im Februar 2008 marschierten erstmals t\u00fcrkische Bodentruppen in den Nordirak ein. Wenngleich die F\u00fchrungszentrale der Organisation, die sich seit Jahren im Nordirak befindet, durch den milit\u00e4rischen Vorsto\u00df offenbar nicht nachhaltig getroffen wurde, kam es in Reaktion auf den Einmarsch zu zahlreichen Protestaktionen in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Im Juli 2008 entf\u00fchrten die in der T\u00fcrkei und der Grenzregion zum Nordirak operierenden HPG drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die sie zw\u00f6lf Tage in ihrer Gewalt hielten und anschlie\u00dfend freilie\u00dfen. Die Entf\u00fchrten hatten sich als Touristen in der Gegend des Berges Ararat im Osten der T\u00fcrkei aufgehalten. Die Entf\u00fchrer begr\u00fcndeten ihre Tat mit der Politik Deutschlands hinsichtlich des kurdischen Themas und nannten als Anlass das Verbot Deutschlands gegen den PKK-nahen Fernsehsender \"Roj TV\". 272","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Im Februar 2008 erkl\u00e4rten sich die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" \"Freiheitsfalken (TAK) - seit dem 21. Dezember 2006 von der EU als TerrororganiKurdistans\" (TAK) sation198 gelistet - nach l\u00e4ngerer Pause (Herbst 2006) wieder f\u00fcr einsatzf\u00e4hig. Die TAK sind eigenen Angaben zufolge aus den HPG hervorgegangen. Sie traten erstmals im August 2004 in Erscheinung, als sie die Verantwortung f\u00fcr mehrere Anschl\u00e4ge - vornehmlich auf touristische Ziele - in der Westt\u00fcrkei f\u00fcr sich reklamierten. Die TAK bekannten sich zu Anschl\u00e4gen am 19. und 21. August 2008 in Mersin und in Izmir (beide T\u00fcrkei). In dem einen Fall wurde der Attent\u00e4ter get\u00f6tet, zw\u00f6lf Polizisten wurden verletzt, im anderen wurden 16 Menschen verletzt. In einer Erkl\u00e4rung der TAK hie\u00df es: \"Ob Tag oder Nacht, ob offen oder im Geheimen, f\u00fcr uns ist jeder Ort, an dem sich unser Feind befindet, Aktionsort, f\u00fcr uns ist jede Zeit Aktionszeit. Egal was es kostet, um dem Feind die verdiente Strafe zu erteilen, sind wir bereit, jeden Weg zu gehen\". (Internetseite der TAK, 22. August 2008) 1.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, von dem auch KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK umfasst werden. Zudem wurde zeitgleich die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), der politische Arm der Organisation, und deren Umbenennung \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK), der die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa ma\u00dfgeblich bestimmt, verboten. Die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der CDK - an der Spitze ein Leiter und ein mehrk\u00f6pfiges Leitungsgremium - halten sich vorwiegend in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern auf. Die Einsetzung der verantwortlichen Kader in Deutschland, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel 198 Siehe Fn. 197. 273","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) zeitlich begrenzt ist, erfolgt \u00fcberwiegend durch die CDK-Leitung. Zumeist konspirativ agierende Funktion\u00e4re leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcnfter Die f\u00fcnfte Generalversammlung der CDK, die vom 5. bis 9. Mai Jahreskongress 2008 in S\u00fcdfrankreich stattfand und an der ungef\u00e4hr 200 Persoder CDK nen teilnahmen, betonte in ihrer Schlusserkl\u00e4rung den erfolgreichen Abschluss der ersten Stufe der Kampagne \"Edi Bese!\" (\"Jetzt reicht es!\"), getragen vom Widerstand der Guerilla und des Volkes. Da die Bedingungen f\u00fcr einen neuen Abschnitt g\u00fcnstig seien, beschloss die Versammlung in eine weitere Aktionsund Organisationsphase einzutreten. Abschlie\u00dfend w\u00e4hlte die Versammlung einen neuen Exekutivrat und Disziplinarausschuss. Erneute struktuDie Generalversammlung beschloss des Weiteren eine neue Orrelle \u00c4nderung im ganisationsstruktur der PKK in der Bundesrepublik Deutschland. Bundesgebiet Das CDK-Gebiet in Deutschland ist nunmehr in drei so genannte Sahas, auch Serits genannt, f\u00fcr die Bereiche Nord, Mitte und S\u00fcd mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze eingeteilt. Diesen Sahas sind insgesamt 28 Gebiete untergeordnet. Mit dieser Entscheidung wurde die von der letztj\u00e4hrigen Generalversammlung beschlossene Neuorganisation revidiert, die einem Funktion\u00e4r die Verantwortung f\u00fcr die PKK-Strukturen im gesamten Bundesgebiet \u00fcbertragen hatte. YEK-KOM Die Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Anh\u00e4nger vollziehen sich in Deutschland ma\u00dfgeblich in den \u00f6rtlichen, organisationsnahen Vereinen. Derzeit sind - nach Angaben der Organisation - 53 dieser Vereine unter dem Dach der \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) zusammengefasst. 274","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Dar\u00fcber hinaus gibt es eine Vielzahl so genannter MassenorgaMassennisationen, in denen PKK-Anh\u00e4nger aus verschiedenen Berufsorganisationen und Interessensgruppen organisiert sind. Hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (sinngem\u00e4\u00df \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH) und die Studentenorganisation \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK), die besonders aktiv sind. Ebenfalls zu nennen sind die Organisationen \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK), \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die Religionsgemeinschaften \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten\" (FEDA), \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB), \"F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans\" (FKE) und \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK). 1.2.3 Propaganda der PKK 1.2.3.1 Propaganda \u00fcber PKK-nahe Medien Die PKK nutzt f\u00fcr ihre propagandistischen Aktivit\u00e4ten einen umfangreichen Medienapparat, mit dessen Hilfe sie ihre Anh\u00e4nger bei organisationsrelevanten Ereignissen informieren und mobilisieren kann, der aber auch den Funktion\u00e4ren der Organisation immer wieder eine \u00f6ffentliche Plattform bietet, ihre Belange nach au\u00dfen zu vertreten. Besondere Bedeutung f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft der PKK haben die in Deutschland herausgegebene Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) mit einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren, der mit d\u00e4nischer Lizenz sendende und in Belgien produzierende Satellitensender \"Roj TV\", der sowohl in Europa als auch in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nahen Osten empfangen wird, sowie die in den Niederlanden angesiedelte kurdische Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF). Spezifische Informationen f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft der PKK werden zunehmend auch \u00fcber das Internet verbreitet. Hinzugekommen ist seit Mitte August 2008 die Internetseite von GerillaTV. Sie glorifiziert den bewaffneten Kampf; zudem finden sich Videos mit namhaften Vertretern der Organisation. 275","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) \"Roj TV\"/\"VIKO Am 19. Juni 2008 hat der Bundesminister des Innern dem in KoFernseh Produktion penhagen (D\u00e4nemark) ans\u00e4ssigen Unternehmen \"Mesopotamia GmbH\" Broadcast A/S\" die T\u00e4tigkeit in Deutschland in Bezug auf den Fernsehsender \"Roj TV\" verboten sowie ein Verbot gegen den Fernsehsender \"Roj TV\" sowie das Unternehmen \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" als dessen Teilorganisation erlassen. Inhaberin der d\u00e4nischen Fernsehlizenz f\u00fcr \"Roj TV\" ist das d\u00e4nische Unternehmen \"Mesopotamia Broadcast A/S\". \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" war das deutsche Produktionsstudio in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen), aus dem auch live gesendet wurde. Laut Verbotsverf\u00fcgung verst\u00f6\u00dft \"Roj TV\" gegen deutsche Strafgesetze und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Fernsehsender dient der PKK als Sprachrohr und verbreitet im Sinne der Organisation Propaganda. Durch seine T\u00e4tigkeit f\u00f6rdert der Sender in nachhaltiger Weise den Zusammenhalt und Fortbestand der verbotenen PKK. Seine Berichterstattung propagiert Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der PKKAutonomiebestrebungen und zielt darauf ab, Guerillak\u00e4mpfer f\u00fcr den bewaffneten Konflikt mit der T\u00fcrkei zu werben. \"Mezopotamien Ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr die Verbreitung PKK-naher PuVerlag und blikationen ist weiterhin die \"Mezopotamien Verlag und VerVertrieb GmbH\" trieb GmbH\" mit Sitz in Neuss (Nordrhein-Westfalen). Die Verlagsgesellschaft vertreibt insbesondere die Schriften \u00d6calans, u.a. auch in deutscher Sprache, und ist auf vielen Veranstaltungen des PKK-Umfelds mit eigenen Verkaufsund Informationsst\u00e4nden vertreten. Unter derselben Adresse residiert auch die ebenfalls PKK-nahe \"MIR Musikverlag GmbH\". 1.2.3.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen Zentral gesteuerte Propagandaaktionen sind eines der wichtigsten Aktionsfelder der PKK in Deutschland. Im Fokus stehen dabei das Schicksal des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calan, der milit\u00e4rische Konflikt im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen in Deutschland. Zentrale Elemente der Propaganda sind Demonstrationen und Kundgebungen, die im Regelfall friedlich verlaufen, sowie Podiumsdiskussionen, Unterschriftskampag276","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) nen, Hungerstreiks, Mahnwachen und Pressekonferenzen. Dabei gelingt es der Organisation nach wie vor, ihre Anh\u00e4ngerschaft in hohem Ma\u00dfe zu mobilisieren. Die PKK und ihr nahe stehende Organisationen reagierten mit massiven Protesten auf die milit\u00e4rische Intervention der t\u00fcrkischen Armee gegen Stellungen der HPG im Nordirak im Februar 2008. Der in Br\u00fcssel ans\u00e4ssige europ\u00e4ische Dachverband kurdischer Vereine, die \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD), die YEK-KOM, die \"Komalen Ciwan\" und der Vorsitzende des KONGRA GEL, Z\u00fcbeyir Aydar, ver\u00f6ffentlichten Verlautbarungen, in denen sie das t\u00fcrkische Vorgehen scharf kritisierten. Deutschlandweit fanden Protestkundgebungen statt, bei denen es vereinzelt zu gewaltsamen Zwischenf\u00e4llen kam. An den Feierlichkeiten zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest Newroz nahmen auch in diesem Jahr zahlreiche Menschen teil. Newroz (21. M\u00e4rz) bedeutet \"neuer Tag\" und wird von den Kurden seit dem 20. Jahrhundert als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Neben zahlreichen, zumeist in Form von Fackelm\u00e4rschen durchgef\u00fchrten Umz\u00fcgen fanden die Hauptfeierlichkeiten als Saalveranstaltungen am 23. M\u00e4rz 2008 in Berlin und tags zuvor - mit 50.000 Teilnehmern, so die PKK-nahe Tageszeitung Y\u00d6P - in Essen, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Anfang April 2008 rief die KON-KURD zu einem Boykott des Tourismus in der T\u00fcrkei auf. In einer sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache verbreiteten Erkl\u00e4rung hie\u00df es, die durch den Tourismus in der T\u00fcrkei eingenommenen Devisen w\u00fcrden f\u00fcr den \"Krieg gegen das kurdische Volk\" verwendet. Am 14. Juni 2008 fand in Gelsenkirchen das \"4. ZilanFrauenfestival\" mit 4.000 Teilnehmerinnen aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland statt. Neben einem kulturellen Rahmenprogramm mit Folklore, Musik und Literatur wurden auch politische Inhalte thematisiert. Der Hauptteil der Veranstaltung wurde mit einer Schweigeminute f\u00fcr die Frauen er\u00f6ffnet, die ihr Leben im \"kurdischen Freiheitskampf\" verloren haben. Namensgeberin des Festivals, das - mit Ausnahme des Vorjahres - seit 2004 j\u00e4hrlich stattfindet, ist die als 277","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) M\u00e4rtyrerin verehrte Zeynep Kinaci alias \"Zilan\". Sie hatte sich am 30. Juni 1996 in der ostanatolischen Provinzhauptstadt Tunceli w\u00e4hrend einer milit\u00e4rischen Fahnenparade in die Luft gesprengt und dabei mindestens sechs t\u00fcrkische Soldaten get\u00f6tet. Als Reaktion auf das f\u00fcr Deutschland am 19. Juni 2008 ausgesprochene Verbot des kurdischen Fernsehsenders \"Roj TV\" fanden Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sowohl in Deutschland als auch in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern statt; anf\u00e4nglich verhalten, weiteten sie sich im Juli und August 2008 zu massiven Protesten aus, die das Verbot als Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und deutsch-t\u00fcrkisches Komplott kritisierten, insgesamt jedoch weitgehend friedlich und st\u00f6rungsfrei verliefen. Am 12. Juli 2008 fand - wie bereits in den Vorjahren - das traditionelle \"Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" in K\u00f6ln statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 5.000 \u00fcberwiegend junge Anh\u00e4nger der Organisation aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Neben sportlichen Wettk\u00e4mpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm wurden in Redebeitr\u00e4gen auch politische Inhalte thematisiert. Eine per Video eingespielte Rede eines Kommandanten der HPG enthielt einen Aufruf an die Jugend, \"in die Berge zu kommen\", also sich den bewaffneten Einheiten der PKK anzuschlie\u00dfen. Der Name des Festivals erinnert an den als M\u00e4rtyrer verehrten PKK-Funktion\u00e4r Mazlum Dogan, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm. Die YEK-KOM veranstaltete anl\u00e4sslich der Entf\u00fchrung der drei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen in der T\u00fcrkei am 17. Juli 2008 eine Pressekonferenz in Berlin, an der ihr Vorsitzender Ahmet Celik, dessen Stellvertreter Mehmet Demir und Nil\u00fcfer Koc vom \"Kurdistan National Kongress\" (KNK)199 teilnahmen. Sie stellten die als \"Gewahrsamnahme\" bezeichnete Entf\u00fchrung als Folge einer \"pro-t\u00fcrkischen\" Kurdenpolitik Deutschlands dar und forderten 199 Der KNK mit Hauptsitz in Br\u00fcssel versteht sich als Interessenvertretung aller Kurden mit dem Ziel, die europ\u00e4ische Politik und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Belange der Kurden zu sensibilisieren. Der KNK setzt sich aus zahlreichen politischen Parteien, Organisationen und Einzelvertretern zusammen, gilt aber als von der PKK dominiert. 278","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) die Bundesregierung auf, sich gegen\u00fcber der T\u00fcrkei f\u00fcr eine Einstellung der gegen die PKK gerichteten milit\u00e4rischen Operationen einzusetzen und ihre \"repressive\" Haltung gegen\u00fcber den Kurden in Deutschland aufzugeben. Am 6. September 2008 fand - wie im Vorjahr in Gelsenkirchen - \"16. Internationales das von der YEK-KOM organisierte \"16. Internationale Kurdische Kurdisches Kulturfestival\" mit ca. 35.000 Teilnehmern aus ganz Europa statt. Kulturfestival\" Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" und war dem PKK-\"M\u00e4rtyrer\" Halil Uysal gewidmet. Der in Deutschland geborene Regisseur von PKK-Propagandafilmen war selbst Guerillak\u00e4mpfer und wurde Ende M\u00e4rz 2008 w\u00e4hrend einer bewaffneten Auseinandersetzung im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei get\u00f6tet. Eingebettet in ein kulturelles Rahmenprogramm mit Musikund Tanzdarbietungen wurden in Redebeitr\u00e4gen das \"Roj TV\"-Verbot, die Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs sowie die europ\u00e4ische und insbesondere die deutsche Kurdenpolitik scharf kritisiert. Zudem wurde eine Gru\u00dfbotschaft \u00d6calans verlesen. Einen besonderen Stellenwert im Aktionsspektrum der PKK hat auch der Jahrestag der Ausweisung \u00d6calans aus seinem Exil in Syrien (9. Oktober 1998). Die Organisation betrachtet dieses Ereignis als Teil eines \"internationalen Komplotts\", das letztlich zur Festnahme \u00d6calans im Februar 1999 gef\u00fchrt habe. Mehrere hundert Anh\u00e4nger der PKK erinnerten in zahlreichen deutschen St\u00e4dten, u.a. in Berlin, Hamburg, Hannover, K\u00f6ln, Leipzig, Saarbr\u00fccken und Stuttgart, mit Kundgebungen, kurzzeitigen Hungerstreiks, Kranzniederlegungen und Infost\u00e4nden an diesen Jahrestag und machten gleichzeitig auf die Haftsituation \u00d6calans in der T\u00fcrkei aufmerksam. Im Oktober 2008 verbreiteten PKK-nahe Medien die BehaupReaktionen auf tung, \u00d6calan sei im Gef\u00e4ngnis misshandelt worden. Daraufhin angebliche Misskam es sowohl in Deutschland als auch im Ausland zu einer mashandlung \u00d6calans siven Protestwelle von Anh\u00e4ngern der PKK. Beispielweise gelang es der Organisation zu einer kurzfristig anberaumten Demonstration in K\u00f6ln am 18. Oktober 2008 etwa 2.500 Teilnehmer aus ganz Deutschland zu mobilisieren. 279","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.4 Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" Die PKK-Jugend, die zumeist unter dem Namen \"Komalen Ciwan\" auftritt, weist von allen Teilbereichen der Organisation in Deutschland das h\u00f6chste, in der \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbare, Gewaltpotenzial auf. Ein g\u00e4ngiger Modus Operandi der Straftaten dieser Gruppe sind die so genannten Hit and Run-Aktionen: Brandanschl\u00e4ge auf Stra\u00dfen oder gegen Geb\u00e4ude, zumeist mittels selbstgebastelter Molotowcocktails, und anschlie\u00dfender schneller Flucht. Am 19. April 2008 kam es in Berlin anl\u00e4sslich einer Kundgebung der \"Komalen Ciwan\" zum Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" wiederholt zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsbzw. Versammlungsgesetz sowie in Einzelf\u00e4llen zu schwerem Landfriedensbruch. Einige Demonstrationsteilnehmer suchten massiv die k\u00f6rperliche, gewaltsame Auseinandersetzung mit Menschen t\u00fcrkischer Herkunft. Zudem griffen sie auch Polizeibeamte an, von denen zw\u00f6lf hierdurch verletzt wurden. Nach der Ver\u00f6ffentlichung der Misshandlungsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit den Haftbedingungen \u00d6calans im Oktober 2008 kam es in mehreren deutschen St\u00e4dten zu zahlreichen Brandanschl\u00e4gen, Sachbesch\u00e4digungen und gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Stra\u00dfenverkehr. Zu mehreren dieser Aktionen gab es Taterkl\u00e4rungen auf der Internetseite der \"Komalen Ciwan\". Bereits im Vorfeld dieser Verlautbarungen war ein versch\u00e4rfter Ton festzustellen: So hatten die \"Komalen Ciwan\" im September 2008 eine \"Phase der radikalen Aktionen\" ausgerufen und f\u00fcr die Monate Oktober und November eine Aktionskampagne angek\u00fcndigt. Zuvor schon war in der M\u00e4rzausgabe der \"Ciwanen Azad\", der Zeitschrift der Jugendorganisation, zur Bildung von \"Selbstverteidigungseinheiten der Jugend\" aufgerufen worden. Diese \"Zellen\" sollten geheim arbeiten und \"Entscheidungen zu Aktionen im Sinne der aktuellen Perspektive und Politik der Organisation aus eigenem Antrieb treffen\". 280","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Die PKK ist f\u00fcr den Unterhalt ihrer umfangreichen Strukturen, aber auch f\u00fcr die Finanzierung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei und im Nordirak auf finanzielle Zuwendungen ihrer Anh\u00e4nger angewiesen. Die j\u00e4hrliche, vom September bis meist in den M\u00e4rz des folgenden Jahres durchgef\u00fchrte Spendenkampagne f\u00fcr die \"Freiheit Kurdistans\" findet in allen L\u00e4ndern Europas statt, in denen die Organisation vertreten ist. Nachdem die Spendenergebnisse in Deutschland seit Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen waren, konnten sie 2008 wieder gesteigert werden. Die europ\u00e4ischen F\u00fchrungskader legen jedes Jahr auf einer Versammlung die Spendenziele fest, die den jeweiligen Gebieten und Teilgebieten der Organisation vorgegeben werden. Die h\u00e4ufig als Team agierenden Spendensammler versuchen, in einem ersten Gespr\u00e4ch die Spender zu \u00fcberzeugen, ihre Vorjahresspende zu \u00fcbertreffen. Bei einem zweiten Treffen werden die zugesagten Gelder eingesammelt und von den Sammlern an andere Funktion\u00e4re weitergeleitet. Bei einem weiteren Treffen erhalten die Spender Quittungen \u00fcber die von ihnen gezahlten Betr\u00e4ge. Dieses schrittweise Verfahren praktiziert die Organisation, um bei polizeilichen Ermittlungsverfahren die Beweisf\u00fchrung zu erschweren und die eingesammelten Gelder zu sch\u00fctzen. Bei m\u00f6glichen Durchsuchungen k\u00f6nnen daher entweder nur Quittungen oder nur Bargeld sichergestellt werden, solange sich die Spendensammler an die Sicherheitsdirektiven der Organisation halten. Die PKK setzt beim Einsammeln der Gelder zun\u00e4chst auf \u00dcberzeugungsarbeit. F\u00fchrt diese nicht zu dem gew\u00fcnschten Erfolg, sind auch Drohungen und Bedrohungen m\u00f6glich. Zumeist kommen diese Straftaten durch die Gesch\u00e4digten nicht zur Anzeige. Weitere Ertr\u00e4ge konnten aus dem Verkauf von Publikationen, aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und aus Veranstaltungserl\u00f6sen erzielt werden. Die eingenommenen und nicht in Deutschland verbrauchten Gelder werden meist durch Bargeldkuriere ins Ausland gebracht 281","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) und zum Teil auch an die Strukturen der PKK in der T\u00fcrkei bzw. im Nordirak weitergeleitet. F\u00fcr alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den Finanzen der PKK in Europa ist das so genannte Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB) verantwortlich. 1.2.6 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Auch im Jahr 2008 gab es eine Reihe von Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Organisation: # Am 10. April 2008 wurde ein hochrangiger PKK-Funktion\u00e4r wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main folgte in seinem Strafma\u00df dem Antrag des Generalbundesanwalts (GBA). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der F\u00fchrungsfunktion\u00e4r zwischen Juli 2005 und seiner Verhaftung im August 2006 als so genannter Serit-Leiter S\u00fcd in weiten Teilen S\u00fcddeutschlands f\u00fcr die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der Partei verantwortlich gewesen war. # Seit dem 22. Juli 2008 befindet sich ein weiterer F\u00fchrungsfunktion\u00e4r in Untersuchungshaft. Der Festnahme lag ein am 17. Juli 2008 vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) u.a. wegen des Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung ausgestellter Haftbefehl zugrunde. Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, im Jahr 2007 Leiter des Serit Mitte und danach Deutschlandverantwortlicher der Organisation gewesen zu sein. # Am 25. August 2008 wurde vor dem Landgericht (LG) Koblenz Anklage gegen einen f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4r wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der Festnahme am 26. M\u00e4rz 2008 in M\u00fcnster lag ein bei der Staatsanwaltschaft Koblenz gef\u00fchrtes Ermittlungsverfahren zugrunde. 282","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) # Am 28. August 2008 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen zwei mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der PKK wegen Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim BGH wurde einer der Angeklagten am 26. M\u00e4rz 2008 in Berlin festgenommen. Der zweite Angeklagte soll einen \"abtr\u00fcnnigen Aktivisten\" in Darmstadt (Hessen) in \"Parteihaft\" genommen haben, um unter Androhung k\u00f6rperlicher Gewalt eine unberechtigte Geldforderung f\u00fcr die Organisation durchzusetzen. Er verb\u00fc\u00dft bereits eine Haftstrafe wegen Beteiligung an einem Brandanschlag in Esslingen (Baden-W\u00fcrttemberg) im M\u00e4rz 2007. # Am 22. September 2008 begann vor dem LG Koblenz der Prozess gegen vier weitere mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der PKK. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, als verantwortliche Funktion\u00e4re und Aktivisten im Raum Koblenz gegen das die Organisation betreffende Bet\u00e4tigungsverbot versto\u00dfen zu haben. Bei ihren Aktivit\u00e4ten sollen die Angeklagten auch vor Erpressung und K\u00f6rperverletzung nicht zur\u00fcckgeschreckt sein. # In der Nacht zum 2. Oktober 2008 nahm die Polizei einen weiteren mutma\u00dflichen Funktion\u00e4r der PKK im Nachtzug Flensburg-Neum\u00fcnster fest. Die Festnahme erfolgte auf der Grundlage eines europ\u00e4ischen Haftbefehls wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwerer Brandstiftung und Brandstiftung mit Todesfolge. Dem mutma\u00dflichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r wird vorgeworfen, in den Jahren 1993/1994 in Deutschland als Verantwortlicher f\u00fcr die damalige PKK-Region S\u00fcd Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen angeordnet und organisiert zu haben. # Am 4. und 5. November 2008 musste sich ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vor dem Staatsschutzsenat des OLG D\u00fcsseldorf verantworten. Gegen ihn hatte der GBA am 20. Mai 2008 Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Das Gericht stellte fest, dass der Funktion\u00e4r von Juni 2003 bis Juli 2006 als F\u00fchrungskader der PKK zun\u00e4chst in D\u00fcsseldorf und dann in K\u00f6ln t\u00e4tig war und dort die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen 283","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Angelegenheiten f\u00fcr die PKK regelte. Der Angeklagte, der ein Gest\u00e4ndnis abgelegt hatte, wurde mit Urteil vom 5. November 2008 zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. 2. T\u00fcrken Die Mehrzahl der beobachteten t\u00fcrkischen Organisationen ist linksextremistisch ausgerichtet. Die Gruppen berufen sich ideologisch auf die Grundlagen des Marxismus-Leninismus, einige auf seine maoistische Auspr\u00e4gung. Ihnen ist der Wille zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der Gesellschaftsordnung und zur Errichtung eines kommunistischen Staatssystems in der T\u00fcrkei gemeinsam. Inhaltlich befassen sich diese Gruppierungen nicht mehr ausschlie\u00dflich mit Themen, die einen Bezug zur T\u00fcrkei aufweisen; sie greifen zunehmend auch Inhalte der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland auf, um sich hier als angebliche Vertreter von Migrantenund Arbeiterinteressen zu gerieren. So thematisierten sie Fragen des Zuwanderungsgesetzes, der Terrorismusbek\u00e4mpfung und der Rechtsstellung von Migranten in Deutschland. Insbesondere richtete sich ihre Kritik gegen \"imperialistische\" Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in Afghanistan und an anderen Orten. 284","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien), nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun Karatas gestorben am 11. August 2008; Nachfolge nicht bekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger: 650 (2007: 650) Publikationen: \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 6. August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und strebt eine sozialistische, klassenlose Gesellschaft an. Sie propagiert unver\u00e4ndert den bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. In Deutschland unterliegt sie seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU ist sie seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. 285","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) In der Ende M\u00e4rz 2008 herausgegebenen Erkl\u00e4rung zum Gedenken an die Parteigr\u00fcndung und die \"Gefallenen der Partei\" wird das Fortbestehen dieser ideologischen Ausrichtung bekr\u00e4ftigt: \"Die Partei-Front ist die grundlegende Kraft, deren F\u00fchrung (...) es zu verdanken ist, dass in unserem Land immer noch die rote Fahne der Revolution und des Sozialismus weht. (...) Sozialist zu sein bedeutet, ein alternatives System zum Kapitalismus zu verteidigen und f\u00fcr den Aufbau dieses Systems zu k\u00e4mpfen. (...) Wir werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Macht erlangen; in diesem Land wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die REVOLUTION\u00c4RE MACHT DES VOLKES errichtet werden. (...) Der Weg der Revolution in der T\u00fcrkei ist der Weg unserer Partei. Der Weg unserer Partei ist der Weg der Befreiung unseres Volkes.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 38 der DHKP200 vom 25. M\u00e4rz 2008) Tod des Der Begr\u00fcnder und langj\u00e4hrige Generalsekret\u00e4r der DHKP-C, Generalsekret\u00e4rs Dursun Karatas, starb am 11. August 2008 in den Niederlanden. In Dursun Karatas einer am gleichen Tag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung bekr\u00e4ftigte die DHKP ihren Willen zur Fortsetzung des Kampfes: \"Wir werden unseren Kampf auf dem Weg, den er uns aufzeigte, bis zum Sieg fortsetzen. Eines der Ziele, denen er sein Leben widmete, war die Revolution\u00e4re Macht des Volkes. Die Macht des Volkes, deren Grundstein er h\u00f6chstpers\u00f6nlich legte, wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in diesem Land errichtet werden. (...) Wir, als Partei-Front Kader m\u00fcssen uns der Revolution und der Organisation annehmen, ohne einen einzigen Moment zu verschwenden, wir m\u00fcssen die revolution\u00e4ren Aufgaben mit gr\u00f6\u00dferer Entschlossenheit und mit noch gr\u00f6\u00dferem Enthusiasmus erf\u00fcllen, um die von ihm hinterlassene L\u00fccke zu f\u00fcllen. Das ist der letzte Wunsch unseres Kommandanten, seine erste Erwartung von Kadern einer Revolution, deren revolution\u00e4rer F\u00fchrer gefallen ist.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 39 der DHKP vom 11. August 2008) 200 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\", politischer Arm der DHKP-C. 286","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Die Anh\u00e4nger der Organisation reagierten mit Gedenkveranstaltungen auf den Tod des Generalsekret\u00e4rs. Zur Frage eines Nachfolgers wie auch zu den k\u00fcnftigen F\u00fchrungsstrukturen der DHKP-C \u00e4u\u00dferte sich die Organisation nicht. In der T\u00fcrkei unterh\u00e4lt die DHKP-C nach wie vor kleinere terroristische Einheiten, die - in \u00dcbereinstimmung mit den ideologischen Zielsetzungen - den Weg zur Revolution durch den bewaffneten Kampf ebnen sollen. Allerdings haben die terroristischen Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in der T\u00fcrkei in der letzten Zeit nachgelassen. Trotzdem kam es zu Durchsuchungen und Festnahmen durch t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden. Drei im M\u00e4rz 2008 in Istanbul festgenommenen DHKP-C-Anh\u00e4ngern wird vorgeworfen, Anschl\u00e4ge auf US-amerikanische Firmen in der T\u00fcrkei geplant zu haben. Wiederholt wurden in der T\u00fcrkei zeitlich befristete Verbote gegen die DHKP-C-Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" ausgesprochen, denen die Organisation durch verschiedene Umbenennungen der Zeitschrift begegnete. Die \"Anatolische F\u00f6deration\", eine Umfeldorganisation der Protest gegen DHKP-C, erhob im Fr\u00fchjahr 2008 den Vorwurf, mehrere Wohangebliche \"rassisnungsbr\u00e4nde in Deutschland, insbesondere der Brand eines tische \u00dcbergriffe\" Wohnhauses in Ludwigshafen am 3. Februar 2008, seien das Rein Deutschland sultat rassistisch motivierter Anschl\u00e4ge gewesen. Im Rahmen ihrer Kampagne \"Schluss mit den rassistischen \u00dcbergriffen\" demonstrierten rund 50 Anh\u00e4nger der Organisation am 15. M\u00e4rz 2008 in K\u00f6ln. Auch nachdem ein ausl\u00e4nderfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden konnte, hielt die Gruppierung an ihren Unterstellungen fest. Im Oktober 2008 fanden in K\u00f6ln, Berlin und Hamburg Konzertveranstaltungen der \"Anatolischen F\u00f6deration\" unter dem Motto \"Mit vereinten Kr\u00e4ften gegen Rassismus und Ausgrenzung\" statt. Am 19. April 2008 f\u00fchrte die DHKP-C die traditionelle Gro\u00dfveranstaltung zur Parteigr\u00fcndung in Paris durch. Ein urspr\u00fcnglich ebenfalls in Frankreich geplantes politisches Schulungscamp wurde kurzfristig nach \u00d6sterreich verlegt, nachdem es Anfang Juni 2008 zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen Anh\u00e4nger der DHKP-C in Frankreich gekommen war. 287","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Strafrechtliche Seit dem 17. M\u00e4rz 2008 findet vor dem OLG Stuttgart der Prozess Ma\u00dfnahmen gegen gegen f\u00fcnf Funktion\u00e4re der DHKP-C statt. Die Angeklagten werFunktion\u00e4re der den beschuldigt, seit 2002 einer terroristischen Vereinigung in DHKP-C der T\u00fcrkei (SS 129b i.V.m. SS 129a StGB) anzugeh\u00f6ren. Als Reaktion auf diesen Prozess bildete sich ein aus t\u00fcrkischen und deutschen Gruppierungen bestehendes \"Antirepressionsb\u00fcndnis\", das u.a. bundesweit Informationsveranstaltungen organisiert. Darunter befindet sich auch das TAYAD-Komitee, eine Umfeldorganisation der DHKP-C, die sich insbesondere mit der propagandistischen Unterst\u00fctzung inhaftierter DHKP-C-Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei besch\u00e4ftigt. Am 9. Dezember 2008 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige wegen Unterst\u00fctzung der DHKP-C Ende der 1990er Jahre nach SS 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die Verurteilte war laut Anklage des GBA seinerzeit f\u00fcr die Herstellung und Verbreitung von Publikationen und sonstigem Propagandamaterial der DHKP-C zust\u00e4ndig. Am 24. Juli 2008 erhob der GBA ferner Anklage gegen einen mutma\u00dflichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C vor dem OLG D\u00fcsseldorf. Dem Staatenlosen t\u00fcrkischer Abstammung werden u.a. Mord, Mordversuch, R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und mehrere Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. Bis zu seiner Verhaftung am 8. April 2007 in Hagen soll der Angeschuldigte der obersten F\u00fchrungsebene, dem Zentralkomitee der DHKP-C, angeh\u00f6rt haben. In dieser Funktion soll er gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Zentralkomitees u.a. in der Zeit von Januar 2001 bis Juli 2005 elf Sprengstoffattentate in der T\u00fcrkei angeordnet haben, bei denen insgesamt zw\u00f6lf Menschen - darunter f\u00fcnf Selbstmordattent\u00e4ter - zu Tode kamen. 288","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder/Anh\u00e4nger: insgesamt 1.300 (2007: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 800 (2007: 800) Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft\"), vierzehnt\u00e4gig; \"Kom\u00fcnist\" (\"Der Kommunist\"), monatlich und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 500 (2007: 500) Publikationen: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"), vierzehnt\u00e4gig; \"Halk Savasi\" (\"Volkskrieg\"), monatlich 1994 f\u00fchrte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstst\u00e4ndiger Fraktionen, \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). 289","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Trotz dieser Entwicklung berufen sich beide Gruppierungen auf dieselbe ideologische Grundlage, den Marxismus-Leninismus bzw. den Maoismus: \"Lasst uns am 1. Mai gegen die Angriffe des Imperialismus und die seines Lakaien, der faschistischen T\u00fcrkei, auf die Stra\u00dfen gehen! (...) Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Marxismus, Leninismus und Maoismus! (...) Es lebe der Volkskrieg!\" (Flugblatt der MKP, April 2008) Beide Gruppen verfolgen das Ziel, einen \"Volkskrieg\" im Heimatland T\u00fcrkei zu f\u00fchren, an dessen Ende die \"Volksrevolution\" zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung steht. Ihre Ziele formuliert die \"Partizan\"-Fraktion zum 36. Gr\u00fcndungstag der TKP/ML wie folgt: \"Unsere Partei ist die seit 36 Jahren nicht verl\u00f6schende Fackel des Kommunismus! (...) Wir werden den Staat der kapitalistischen Ausbeuter, Chefs und Gutsherren zerst\u00f6ren und die Herrschaft des Volkes aufbauen! (...) Es lebe die demokratische Volksrevolution! Es lebe der Volkskampf!\" (Flugschrift des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der TKP/ML, April 2008) Zur gewaltsamen Umsetzung dieser Ziele unterh\u00e4lt \"Partizan\" in der T\u00fcrkei eine Guerillaeinheit mit der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), aufseiten der MKP ist es die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). In der Vergangenheit haben sich sowohl \"Partizan\" als auch die MKP zu terroristischen Aktionen ihrer Guerillaeinheiten im Heimatland bekannt. In Deutschland beschr\u00e4nken sich die beiden Fraktionen auf - jeweils getrennte - Propagandaaktivit\u00e4ten und insbesondere darauf, finanzielle Mittel zur Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen zu sammeln. Zahlreiche Anh\u00e4nger finden sich bei den j\u00e4hrlich wiederkehrenden Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya ein, der bereits im Jahre 1973 zu 290","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Tode kam. An der Veranstaltung der MKP am 10. Mai 2008 in K\u00f6ln nahmen ca. 1.200 Personen teil, an der Gedenkfeier der \"Partizan\"-Fraktion am 24. Mai 2008 in Ludwigshafen (RheinlandPfalz) etwa 2.500 Teilnehmer. Die MKP warb zus\u00e4tzlich f\u00fcr drei weitere Veranstaltungen zu diesem Thema in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten. Zum Gedenken an die 17 bei einem Feuergefecht mit der t\u00fcrkischen Armee im Juni 2005 get\u00f6teten MKP-Aktivisten wurde im Internet ein t\u00fcrkischsprachiger Artikel ver\u00f6ffentlicht: \"Mercan ist Geschichte! Mit Blut geschriebene Geschichte kann nicht ausgel\u00f6scht werden! Die Gefallenen von Mercan sind unsterblich! Nieder mit dem Faschismus! Es lebe unser Kampf!\" (Internetver\u00f6ffentlichung der ADHK, 17. Juni 2008) Neben den zumeist konspirativ auftretenden Parteistrukturen von \"Partizan\" und MKP in Deutschland existieren auch offen agitierende Umfeldorganisationen. F\u00fcr \"Partizan\" sind dies auf europ\u00e4ischer Ebene die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) und in Deutschland die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF); f\u00fcr die MKP in Europa die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) und in Deutschland die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" (ADHF). Eigenst\u00e4ndige Aktionen bzw. Demonstrationen von \"Partizan\", MKP oder ihren Umfeldorganisationen waren nur vereinzelt festzustellen. Allerdings beteiligen sich diese Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen und Kundgebungen zum 1. Mai. 291","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Die ATIK ver\u00f6ffentlichte - gemeinsam mit deutschen linksextremistischen Organisationen - einen Aufruf gegen die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Unter der \u00dcberschrift \"Deutsche Truppen raus aus dem Ausland!\" hei\u00dft es dazu: \"Bei den Auslandseins\u00e4tzen der deutschen Armee geht es nicht um humanit\u00e4re Anliegen. Es geht darum, den deutschen Konzernen und ihrem Staat durch strategisch wichtige Einflussgebiete und Absatzm\u00e4rkte hohe Profite zu sichern. Kurzum: Es geht um imperialistische Interessen. Deutschland macht mit im Kampf der imperialistischen M\u00e4chte um die gr\u00f6\u00dften Einflussgebiete und ist daran interessiert, seine Konkurrenten in die Schranken zu weisen. (...) Wir stellen die internationale Solidarit\u00e4t gegen die Raubz\u00fcge der Kapitalisten. Wir haben eine besondere Verpflichtung gegen\u00fcber den V\u00f6lkern, die vom deutschen Imperialismus ausgebeutet und ausgepl\u00fcndert werden. Es ist daher unsere Aufgabe, auf die Stra\u00dfe zu gehen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die Forderung nach dem Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland Wirklichkeit wird!\" (Internetver\u00f6ffentlichung der ATIK, 18. September 2008) Am 5. Dezember 2007 f\u00fchrte die Polizei in mehreren Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen bei Anh\u00e4ngern der TKP/ML durch. Hintergrund der Ma\u00dfnahme war ein Ermittlungsverfahren nach SS 129b StGB wegen des Verdachts, die Guerillagruppe TIKKO in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt zu haben. Aus Protest gegen die Durchsuchungen polemisierte die ATIF: \"Dieser Staat terrorisiert und provoziert auch mit reaktion\u00e4ren Gesetzen wie SSSS 129 a/b die demokratischen Organisationen, wie die ATIF und die anderen Einwandererorganisationen. Zugleich findet dieser Paragraph keine Anwendung bei den faschistischen und rassistischen Organisationen. Dies ist die Regierungspolitik des Deutschen Staates (...). Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und jeglicher Reaktion! Hoch die Internationale Solidarit\u00e4t!\" (Internetver\u00f6ffentlichung der ATIF, 22. April 2008) 292","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Eine thematisch-propagandistische Verbundenheit der unterschiedlichen Umfeldorganisationen zeigte sich bei gemeinsamen Aktionsfeldern. In Berlin kam es am 20. September 2008 zu einer gemeinsamen Protestdemonstration zahlreicher Gruppierungen gegen die \"Besetzung Afghanistans\". Unter dem Motto \"Gegen die imperialistischen Angriffe und Besetzung\" demonstrierten mehrere tausend Personen - darunter auch Anh\u00e4nger der ADHK und ATIK und forderten den Abzug der Truppen. 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei durch einen Zusammenschluss der \"TKP/ML-Hareketi\" (\"Bewegung\") und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 600 (2007: 600) Publikationen: \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), zweimonatlich Die marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte MLKP, deren Ideologie eine stalinistische Variante aufweist, zielt auf den Umsturz der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die Etablierung eines kommunistischen Regimes. 293","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Die Organisation legitimiert Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. So bekannte sie sich zu einem Sprengstoffanschlag im Heimatland: \"In der Nacht des 8. Mai bombardierten Militante unserer Partei das \u00f6rtliche B\u00fcro im Viertel Cakmak in \u00dcmraniye, Istanbul der Regierungspartei AKP, die verantwortlich f\u00fcr den Terror gegen die Arbeiter und Werkt\u00e4tigen am 1. Mai ist. Die Militanten der MLKP, die diese Aktion durchgef\u00fchrt haben, bekannten sich in einer Erkl\u00e4rung an die Presse mit folgenden Worten zu der Aktion: 'Wir, die Militanten der MLKP, haben das \u00f6rtliche B\u00fcro der AKP im Viertel Cakmak, \u00dcmraniye bombardiert, um Rechenschaft f\u00fcr das zu fordern, was am 1. Mai geschehen ist. Es lebe unser Taksim-Widerstand! Wir haben Rechenschaft f\u00fcr die Angriffe gefordert und werden dies auch weiterhin tun. Es lebe unsere Partei MLKP!'\" (Internetseite der MLKP, 14. Mai 2008) Die MLKP befasste sich 2008 in ihrer Propaganda mit der Kurdenfrage, dem antiimperialistischen Kampf, dem Thema \"politische Gefangene in der T\u00fcrkei\" sowie dem israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Hierzu hei\u00dft es in einem Artikel ihres Parteiorgans \"Atilim\": \"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist f\u00fcr eine dreit\u00e4gige Reise nach Israel gereist, um den Zionismus zu unterst\u00fctzen. (...) Sie betonte, dass das iranische Nuklearprogramm eine Katastrophe mit sich bringen werde und ordnete an, dieses zu verhindern. Es war auff\u00e4llig, dass Merkel in ihrer Rede in der Knesset vom Frieden sprach, jedoch keinen Zwischenbesuch in Pal\u00e4stina machte.\" (\"Atilim\" Nr. 201 vom 22. M\u00e4rz 2008, S. 9) Zwei der MLKP thematisch nahestehende Organisationen in Deutschland sind die \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa\" (AvEG-KON) und die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF). Deren Agitation \u00e4hnelt in politisch-ideologischer Hinsicht der MLKP. Ihre Verlautbarungen greifen auch gesellschaftspolitische Themen mit Deutschlandbezug auf. So nimmt die AGIF u.a. zu 294","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Fragen der Terrorismusbek\u00e4mpfung, des Zuwanderungsgesetzes und der Migranten in Deutschland Stellung: \"Unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung wurden eine Reihe an Gesetzen wie die Antiterror-Paragraphen 129b erlassen, um fortschrittliche Migranten und Fl\u00fcchtlinge einzusch\u00fcchtern und mundtot zu machen. Das neue Zuwanderungsgesetz, welches im Namen des deutschen Kapitals, Migranten in n\u00fctzliche und nicht n\u00fctzliche unterteilt und so die Ungleichstellung zwischen Migranten ebnete, wurde erlassen. Sprachtests, die nicht einmal von Deutschen gel\u00f6st werden konnten, m\u00fcssen von Migranten, die die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erwerben wollen, gel\u00f6st werden. L\u00e4nder wie Afghanistan und der Irak wurden im Namen der Demokratie und Menschenw\u00fcrde \u00fcberfallen. Pal\u00e4stina und Libanon wurden bombardiert. Die Kriege wurden inoffiziell im Namen der 'Demokratie' und 'gegen den internationalen Terrorismus' gef\u00fchrt. In Wirklichkeit ging es um die Ausbeutung der Rohstoffe und um geostrategische Interessen der kriegstreibenden L\u00e4nder.\" (AGIF-Flugblatt vom September 2008) \"Atilim\" berichtete \u00fcber die Teilnahme von AGIFund MLKP-Mitgliedern an Demonstrationen zum 1. Mai 2008 in Duisburg, Hamburg und Frankfurt am Main. In einem Flugblatt der AGIF vom 26. Juni 2008 wird gegen das Verbot des kurdischen Fernsehsenders \"Roj TV\" protestiert. Der deutsche Staat wird aufgefordert, solche \"Angriffe\" auf das kurdische Volk und dessen Vereinigungen so schnell wie m\u00f6glich zu beenden. In dem Flugblatt bekundet die AGIF ihre Solidarit\u00e4t mit dem Sender \"Roj TV\", der die Stimme des sich erhebenden, unterdr\u00fcckten kurdischen Volkes sei und den Willen des kurdischen Volkes verk\u00f6rpere. 3. Iraner Eines der Hauptanliegen der oppositionellen iranischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland ist die \u00f6ffentliche Kritik an der politischen und gesellschaftlichen Situation in der Islamischen Republik Iran. Die Anh\u00e4nger des \"Nationalen Widerstandsrates Iran\" (NWRI), der gr\u00f6\u00dften Organisation innerhalb dieses Spektrums, thematisierten jedoch nicht nur die 295","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) inneren Zust\u00e4nde im Iran wie z.B. die Lage der Menschenrechte, sondern versuchten weiterhin, eine endg\u00fcltige Streichung der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) von der EU-Liste terroristischer Organisationen201 zu erreichen. Um Politiker, Parlamentsabgeordnete und andere Multiplikatoren f\u00fcr dieses Anliegen zu gewinnen, verst\u00e4rkten sie ihre Lobbyarbeit. Im Vergleich zum NWRI entwickeln die \u00fcbrigen iranischen Gruppierungen wie die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) und deren Abspalterfraktionen deutlich weniger Aktivit\u00e4ten. 3.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) Gr\u00fcndung: 1965 (im Iran) Sitz: ehemals in Bagdad - in Deutschland nicht offiziell niedergelassen - Leitung: Massoud Radjavi Publikationen: u.a. \"Modjahed\" (\"Glaubensk\u00e4mpfer\"), w\u00f6chentlich Au\u00dferhalb der Heimatregion vertreten durch: \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Gr\u00fcndung: 1981 (in Paris) - in Deutschland vertreten seit 1994 - Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh Bolourchi Mitglieder/Anh\u00e4nger: 900 (2007: 900) 201 Siehe Fn. 197. 296","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Die MEK ist aufgrund ihres bis Anfang 2002 praktizierten terroristischen Vorgehens die bekannteste iranische Oppositionsgruppe. Die K\u00e4mpfer ihres im Irak ans\u00e4ssigen milit\u00e4rischen Arms \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) waren in dieser Zeit f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten des Iran verantwortlich. Nach der Entwaffnung der NLA im Zuge des Irak-Krieges im Mai 2003 sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung terroristischer Aktionen im Iran derzeit nicht vorhanden. Das ehemals propagierte Ziel eines gewaltsamen Umsturzes im Iran ist vor diesem Hintergrund zurzeit unrealistisch. Die Zukunft der heute noch ca. 3.500 im Irak im \"Lager Ashraf\" aufh\u00e4ltigen MEK-Angeh\u00f6rigen ist indes ungewiss. Im Sommer 2008 wies der NWRI, der politische Arm der MEK, auf laufende Verhandlungen zwischen den Koalitionskr\u00e4ften und der irakischen Regierung hin, die eine kurzfristige Aufl\u00f6sung des \"Lagers\" zum Ziel h\u00e4tten. Vor diesem Hintergrund scheint der weitere Bestand des Lagers zunehmend infrage gestellt. Angesichts der Situation der MEK im Irak konzentriert die Organisation ihre Aktivit\u00e4ten auf politische Ziele in Westeuropa und den USA. Hierbei kommt dem NWRI die f\u00fchrende Rolle zu. Die aktuellen Aktionen des NWRI sind weiterhin durch GewaltLobbyarbeit freiheit gekennzeichnet. Die Organisation m\u00f6chte als demokrades NWRI tische iranische Oppositionsbewegung wahrgenommen werden und strebt daher auch eine Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen202 an. Sie betrieb eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit gegen die iranische Regierung und versuchte, durch geschickte Lobbyarbeit die \u00f6ffentliche Meinung sowie gesellschaftliche und politische Entscheidungstr\u00e4ger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zu dieser Strategie geh\u00f6rten auch Versuche, Kontakte zu Regierungsvertretern und Parlamentariern aufzunehmen, um diese \u00fcber die angeblich demokratischen Ziele der Organisation zu informieren und zu einer politischen Unterst\u00fctzung zu bewegen. Thematischer Ansatz ist dabei 202 Siehe Fn. 197. 297","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) insbesondere die von Maryam Radjavi - Ehefrau des MEK-F\u00fchrers Massoud Radjavi und vom NWRI im Jahre 1993 zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" gew\u00e4hlt - propagierte Strategie des so genannten Dritten Weges.203 Listung der MEK Das Europ\u00e4ische Gericht hat mit Urteil vom 4. Dezember 2008 als terroristische den Listungsbeschluss des Rates 2008/583 vom 15. Juli 2008 f\u00fcr Organisation204 nichtig erkl\u00e4rt, soweit dieser die MEK betrifft. Am 26. Januar 2009 hat der EU-Rat eine neue konsolidierte Fassung der Liste verabschiedet, auf der die MEK nicht mehr gef\u00fchrt wird. Um f\u00fcr seine Anliegen zu werben, trat der NWRI auch mit Demonstrationen, Informationsund Propagandaveranstaltungen auf. Dabei bediente er sich wiederum \u00f6rtlicher Gruppierungen wie dem \"Rat der Iraner in K\u00f6ln\" oder der \"Exil-Iranischen Gesellschaft in Berlin\" (EIGB). Anh\u00e4nger des NWRI aus dem Bundesgebiet beteiligten sich wie im Vorjahr an Kundgebungen der Organisation im benachbarten Ausland, wie etwa den \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum anhaltenden Demonstrationen vor dem UNHCR-B\u00fcro in Genf, um gegen eine m\u00f6gliche Schlie\u00dfung des \"Lagers Ashraf\" im Irak zu protestieren. Au\u00dferdem reisten NWRI-Angeh\u00f6rige aus Deutschland zu einer Gro\u00dfveranstaltung der Organisation am 28. Juni 2008 in Villepinte bei Paris anl\u00e4sslich des 5. Jahrestages der Festnahme Maryam Radjavis in Frankreich (17. Juni 2003). An der Veranstaltung, die seit dem Jahre 2003 regelm\u00e4\u00dfig stattfindet, nahmen organisationseigenen Angaben zufolge rund 70.000 Personen teil. Die hohe Teilnehmerzahl - wenn auch von der Organisation \u00fcbertrieben - basierte u.a. auf der Mitwirkung zahlreicher organisationsfremder Personen, denen f\u00fcr ihren Auftritt eine kosteng\u00fcnstige touristische Reise nach Paris angeboten wurde. 203 Danach sei ein Wechsel der politischen Verh\u00e4ltnisse im Iran weder durch eine milit\u00e4rische Intervention der USA (Erster Weg) noch durch eine \"Beschwichtigungspolitik\" Europas (Zweiter Weg) zu erreichen. Die \"Dritte Option\" bestehe in der politischen Umw\u00e4lzung im Iran durch das iranische Volk und seinen \"organisierten Widerstand\", einschlie\u00dflich der NLA als \"Befreiungsarmee\". 204 Siehe Fn. 197. 298","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte die Organisation unter Spendensammdem Deckmantel humanit\u00e4rer Ziele u.a. umfangreiche und prolungen des NWRI fessionell organisierte Spendengeldsammlungen durch, meistens in der Form von Stra\u00dfensammlungen. Die Sammler traten in der Regel in kleinen Gruppen auf. Dabei wurden auch Iraner, die zuvor in Asylbewerberunterk\u00fcnften systematisch rekrutiert worden waren, unter der Anleitung erfahrener Aktivisten der Organisation eingesetzt. Die Spendensammler zeigten Informationsmaterial zu Gr\u00e4ueltaten und Menschenrechtsverletzungen im Iran - u.a. Fotos von Gefolterten, Hingerichteten, Fl\u00fcchtlingen und Waisenkindern -, um auf diese Weise die Spendenbereitschaft zu f\u00f6rdern. Spender wurden veranlasst, sich in Spendenlisten einzutragen und damit ihre pers\u00f6nlichen Daten preiszugeben oder mit ihrer Unterschrift auf vorgefertigten Listen politische Kampagnen der Organisation zu unterst\u00fctzen. Als handelnde Gruppierungen traten dabei auf: # das \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.\" (MEI), D\u00fcsseldorf, # der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.\", Aachen, # das \"Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V.\" (HMI), Dortmund, # der \"Verein f\u00fcr Menschen und Freiheit e.V.\" (VMF), Troisdorf und # der \"Verein f\u00fcr Hoffnung der Zukunft e.V.\" (VHdZ), Berlin. 299","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) 3.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Gr\u00fcndung: 1991 als Abspaltung der \"Kommunistischen Partei Irans\" Mitglieder/Anh\u00e4nger: 250 (2007: 250) Die Organisation ist gespalten in: \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: \"API-Brief\", monatlich \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: \"Komonist\"(\"Kommunist\"), monatlich und \"Worker-communism Unity Party\" (WUP) Leitung: Ali Javadi Publikation: \"A better world\", w\u00f6chentlich Nach der im August 2004 erfolgten Abspaltung der \"Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Hekmatist\" (API-Hekmatist) von der \"Arbeiterkommunistischen Partei Iran\" (API), vollzog sich innerhalb der API im Jahre 2007 eine weitere Spaltung. Die hieraus entstandene \"Worker-communism Unity Party\" (WUP) strebt ebenso wie API und API-Hekmatist eine Revolution im Iran zur \u00dcberwindung der derzeitigen Regierungsform zugunsten eines sozialistischen Herrschaftssystems an. 300","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) So hei\u00dft es in einem Kommunique der WUP: \"Die Worker-communism Party k\u00e4mpft in jeder Situation f\u00fcr den Sturz der Islamischen Republik Iran und die sofortige Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft.\" (Internetver\u00f6ffentlichung der WUP, 7. November 2008) \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich die API: \"Es ist unm\u00f6glich f\u00fcr eine radikale, maximalistische, revolution\u00e4re Partei wie die unsere, auf irgendeine andere Weise als die Revolution an die Macht zu kommen.\" (Internetver\u00f6ffentlichung der API, 7. November 2008) Auch API-Hekmatist verfolgt dieselbe Zielsetzung: \"Die unmittelbare Herausforderung, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist es, eine politische Partei aufzubauen und der Gesellschaft eine F\u00fchrung zu geben, mit dem Ziel des Sturzes der Islamischen Republik als erstem Schritt bei der Umsetzung der sozialistischen Revolution.\" (\"Komonist\" Nr. 1, Dezember 2005, S. 5) Alle drei Organisationen berufen sich auf die dem MarxismusLeninismus entlehnte Lehre des im Jahre 2002 verstorbenen APIGr\u00fcnders Mansour Hekmat. Unterschiede existieren allenfalls in strategischer Hinsicht. So pl\u00e4dieren API und WUP f\u00fcr die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsform im Zuge einer revolution\u00e4ren Entwicklung, die ausschlie\u00dflich durch die kommunistische Partei herbeigef\u00fchrt wird, w\u00e4hrend die API-Hekmatist bereit ist, zun\u00e4chst politische B\u00fcndnisse mit nichtsozialistischen Kr\u00e4ften einzugehen. In Deutschland versuchen API, API-Hekmatist und WUP als gesellschaftliche und politische Kraft anerkannt zu werden, insbesondere von den hier ans\u00e4ssigen Exiliranern. Ihre Aktivit\u00e4ten 301","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf kleinere Informationsveranstaltungen, die zum gr\u00f6\u00dften Teil Menschenrechtsverletzungen im Iran thematisierten. Dabei bedienen sich insbesondere API und API-Hekmatist auch anderer Organisationen, die in ihrem Umfeld agieren. F\u00fcr die API sind dies vor allem die \"Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran\", das \"Internationale Komitee gegen Steinigung\" und die \"Internationale F\u00f6deration Iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te\" (IFIR). Durch die Spaltung b\u00fc\u00dften jedoch alle drei Organisationen erneut an Bedeutung ein. Ihnen waren im Jahre 2008 keine markanten Aktionen mehr zuzurechnen. 4. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: 800 (2007: 800) Publikation: \"Viduthalai Puligal\" (\"Befreiungstiger\"), vierzehnt\u00e4gig Die LTTE streben die Errichtung eines vom Staatsgef\u00fcge Sri Lankas unabh\u00e4ngigen Tamilen-Staates \"Tamil Eelam\" an, der den \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten der Insel umfassen soll. Dieses Ziel verfolgen sie seit Anfang der 1980er Jahre auch mit Waffengewalt. Das Jahr 2008 war wieder gepr\u00e4gt von intensiven milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillakr\u00e4ften der LTTE und der srilankischen Armee. Am 2. Januar 2008 hatte die srilankische Regierung das 2001 unter der Vermittlung Norwegens geschlossene Waffenstillstandsabkommen mit den LTTE einseitig aufgek\u00fcndigt. Nach einer vertraglich vorgeschriebenen 302","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) \u00dcbergangsfrist von zwei Wochen trat der Waffenstillstand, der faktisch seit Juli 2006 von beiden Konfliktparteien nicht mehr beachtet wurde, endg\u00fcltig au\u00dfer Kraft. Die von beiden Seiten intensivierten Kampfhandlungen forderten zahlreiche Todesopfer und f\u00fchrten zu einer Fl\u00fcchtlingswelle aus den umk\u00e4mpften Gebieten im Norden und Osten der Insel. Die milit\u00e4rische Situation hat sich im Laufe des Jahres 2008 f\u00fcr die LTTE erheblich versch\u00e4rft. Die srilankische Armee versuchte mit einer Offensive, den milit\u00e4rischen Widerstand der LTTE endg\u00fcltig zu brechen. Die LTTE reagierten verst\u00e4rkt mit Bombenanschl\u00e4gen und Selbstmordattentaten gegen milit\u00e4rische und zivile Ziele. So werden ihnen mehrere Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zugerechnet. Auch f\u00fcr die T\u00f6tung zweier Minister der srilankischen Regierung durch gezielte Selbstmordattentate sollen sie verantwortlich sein. Seit dem 29. Mai 2006 sind die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.205 Ihre Anh\u00e4ngerschaft befasst sich in Deutschland schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Sammeln von Spendengeldern und Propagandaaktionen. Schienen noch im Vorjahr die ausbleibenden milit\u00e4rischen Erfolge der LTTE in Sri Lanka die Spendenbereitschaft in der Diaspora zu d\u00e4mpfen, ist vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden humanit\u00e4ren Katastrophe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung im Kriegsgebiet mit einem Zuwachs an Spendengeldern zu rechnen. Spendenaufrufe der Organisation werden zumeist mit humanit\u00e4ren Zielen begr\u00fcndet, dennoch d\u00fcrfte ein erheblicher Teil des Spendenaufkommens milit\u00e4rischen Zwecken zugute kommen. Bei Demonstrationen von LTTE-Anh\u00e4ngern in Deutschland wird immer wieder die Forderung nach einem eigenst\u00e4ndigen Tamilenstaat \"Tamil Eelam\" erhoben und Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Sri Lankas ge\u00e4u\u00dfert. So zogen am 28. Juni 2008 in D\u00fcsseldorf ca. 3.500 Demonstrationsteilnehmer tamilischer Volkszugeh\u00f6rigkeit aus dem gesamten 205 Siehe Fn. 197. 303","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) Bundesgebiet unter dem Motto \"Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Tamilen\" vor den nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag. Auf Plakaten wurden Bilder des LTTE-F\u00fchrers Velupillai Prabakharan und LTTE-Symbole gezeigt. Am 10. Oktober 2008 protestierten ca. 1.400 Tamilen in Berlin gegen den Krieg in Sri Lanka. Die Regierung Sri Lankas wurde auf Plakaten aufgefordert, die Bombardierung der tamilischen Bev\u00f6lkerung zu stoppen. Organisator beider Demonstrationen war das LTTE-nahe \"Tamil Coordinating Committee\" (TCC) mit Sitz in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen). Am 27. November 2008 fand in Dortmund der traditionelle \"Heldengedenktag\" mit rund 6.000 Teilnehmern statt. In seiner allj\u00e4hrlichen, im Internet ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft machte der LTTE-F\u00fchrer Prabakharan deutlich, dass die \"Befreiungsbewegung des Volkes von Tamil Eelam\" eine singhalesische Besatzung oder Dominierung des tamilischen Heimatlandes niemals hinnehmen werde. Der Kampf werde fortgesetzt, bis die \"singhalesischen Besatzer\" vertrieben seien. Ferner beschwor er die Tamilen in aller Welt, verst\u00e4rkt Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Befreiungsbewegung zu leisten. Diese Formulierung ist auch als Aufruf zu weiteren Geldspenden seiner Anh\u00e4nger zu bewerten. Bereits im Vorjahr hatte sich Prabakharan in seiner Rede zum \"Heldengedenktag\" bei der tamilischen Diaspora f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung bedankt. 304","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) 5. Sikhs \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 200 (2007: 200) \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 (in Gro\u00dfbritannien) Leitung: gespalten in drei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 550 (2007: 550) \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) Gr\u00fcndung: 1997 (in den USA) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 40 (2007: 40) Extremistische Organisationen aus dem Spektrum der Religionsgemeinschaft der Sikhs k\u00e4mpfen seit Jahrzehnten auch mit terroristischen Mitteln daf\u00fcr, einen eigenen unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab zu errichten. Mit Attentaten gegen Mitglieder der indischen Regierung und terroristischen Anschl\u00e4gen, die sich bisher \u00fcberwiegend gegen Einrichtungen und Ziele in Indien richteten, versuchen sie auf ihr politisches Anliegen aufmerksam zu machen. Bei diesen Anschl\u00e4gen ist es immer wieder zu zahlreichen Todesopfern unter der Zivilbev\u00f6lkerung gekommen. 305","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (OHNE ISLAMISMUS) In Deutschland sind prim\u00e4r die von der EU seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisationen gelisteten206 BKI und die ISYF mit zusammen ca. 750 Anh\u00e4ngern aktiv. Im Vergleich hierzu ist die KMDI mit ihrer geringen Anh\u00e4ngerschaft und selteneren Aktivit\u00e4ten kaum in Erscheinung getreten. Bisher sind von diesen Organisationen im Bundesgebiet keine terroristischen Aktionen ausgegangen. Hauptziel dieser Sikh-Gruppierungen in Deutschland ist es, die jeweilige Mutterorganisation in Indien propagandistisch und vor allem auch finanziell zu unterst\u00fctzen. In regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Versammlungen wird u.a. auch zu Geldspenden aufgerufen. Einen Teil dieser Gelder d\u00fcrften die Mutterorganisationen in Indien auch zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes verwenden. Daneben dienen solche Spendengelder auch zur Unterst\u00fctzung und materiellen Absicherung von Angeh\u00f6rigen der im bewaffneten Kampf get\u00f6teten \"M\u00e4rtyrer\" der Organisation oder zur Finanzierung von Rechtshilfe f\u00fcr inhaftierte Glaubensbr\u00fcder. III. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger (einschlie\u00dflich Sitz) (zum Teil gesch\u00e4tzt) 2008 (2007) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch7.000 (7.500) demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 206 Siehe Fn. 197. 306","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 307","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsziel Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Deutschland Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie mit Weltmarktf\u00fchrung f\u00fcr fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert den Nachrichtendiensten die Informationsbeschaffung. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland sind derzeit die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Dar\u00fcber hinaus sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Pr\u00e4senz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher ausl\u00e4ndischer Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Nachrichtendienste Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort so genannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Die dort abgetarnt als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung der betreffenden Personen aus Deutschland f\u00fchren. Aufkl\u00e4rungsziele Nachrichtendienste handeln politisch gesteuert und nach gesetzlichen Aufgabenzuweisungen. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Staaten. Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwan308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN derung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder weiterhin darum, Proliferation in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das erforderliche Know-how zu erwerben. Die Proliferation betreibenden Staaten wie Iran und Nordkorea versuchen, Kontrollma\u00dfnahmen durch Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von \"dual use\"-G\u00fctern207 zu umgehen. Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetbasierte AnElektronische griffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Attacken Regierungsstellen. Angesichts der ausgew\u00e4hlten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen F\u00e4llen als sehr wahrscheinlich. F\u00fcr einige Nachrichtendienste nehmen Aufkl\u00e4rungsziele im BeWirtschaftsreich von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik einen zunehspionage mend breiteren Raum ein. Technologisch weniger entwickelte Staaten sp\u00e4hen eher technisches Know-how aus, um Kosten f\u00fcr die eigene Forschung und Entwicklung sowie m\u00f6gliche Lizenzgeb\u00fchren zu vermeiden. H\u00f6her entwickelte Staaten interessieren sich dagegen f\u00fcr Produktideen, komplexe Fertigungstechniken sowie f\u00fcr Unternehmensund Marktstrategien. 207 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische oder proliferationsrelevante Zwecke verwendbar sind. 309","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Die Wahl Dmitrij Medwedews zum neuen Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration sowie die damit verbundenen personellen Ver\u00e4nderungen im Bereich der Staatsf\u00fchrung blieben ohne gravierende Auswirkungen auf die Organisationsstruktur und die Aufgabenstellung der russischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Sie bilden unver\u00e4ndert ein Fundament der russischen Sicherheitsarchitektur und gelten weiterhin als verl\u00e4ssliche Garanten zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit und der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t. Durch ihre Aufgabenf\u00fclle und ihre vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten zur Informationsbeschaffung im Inund Ausland unterst\u00fctzen sie wichtige innen-, au\u00dfenund machtpolitische Entscheidungen der Regierung und tragen dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands zu f\u00f6rdern und seinen Interessen international Geltung zu verschaffen. So ging der russische Pr\u00e4sident im September 2008 in einer Rede zur Ernennung hochrangiger Milit\u00e4roffiziere auf die k\u00fcnftige Sicherheitsstruktur des Landes ein und erw\u00e4hnte dabei auch das Anforderungsprofil an die Nachrichtendienste. Er k\u00fcndigte eine umfangreiche personelle und materielle Umstrukturierung sowie Modernisierung der Streitkr\u00e4fte bis zum Jahr 2020 an und forderte von den Auslandsaufkl\u00e4rungsdiensten erh\u00f6hte Aktivit\u00e4ten zur Aufdeckung \u00e4u\u00dferer Bedrohungen f\u00fcr die nationale Sicherheit. Folgende Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration entwickeln Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) ist f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. 310","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus. Er verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter. Die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist der miliGRU t\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium und verf\u00fcgt \u00fcber etwa 12.000 Mitarbeiter. Ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten erstrecken sich auf die Bereiche Sicherheitspolitik und Milit\u00e4r. Dazu z\u00e4hlen Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen, aber auch milit\u00e4risch nutzbare Technologie. Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba BesoFSB pasnosti) mit einer Personalst\u00e4rke von mindestens 350.000 Mitarbeitern verf\u00fcgt \u00fcber ein besonders breit gef\u00e4chertes Aufgabenspektrum. Er ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) zust\u00e4ndig. Neben seiner Beteiligung an der \"Terrorismusbek\u00e4mpfung\" im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sch\u00fctzen. Die Sicherung der Staatsgrenzen und die Grenzkontrollen, die Gew\u00e4hrleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation sowie die Sicherheit in der Informationstechnik geh\u00f6ren ebenfalls zu seinen Aufgaben. Au\u00dferdem betreibt der FSB eine intensive Internet\u00fcberwachung in Russland. Er verf\u00fcgt \u00fcber einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Anbieter von Internetzug\u00e4ngen erfolgt. Zus\u00e4tzlich hat er dauerhaften Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften, in denen Personendaten und Informationen \u00fcber Telefonkunden und deren Telefongespr\u00e4che erfasst sind. So k\u00f6nnen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie \u00fcber russische Anbieter bzw. in Russland das Internet nutzen oder telefonieren. 311","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Rahmen seiner Abwehrt\u00e4tigkeit ist der FSB auch um Auslandsaufkl\u00e4rung bem\u00fcht. Daher m\u00fcssen Ausl\u00e4nder in Russland mit Versuchen des FSB rechnen, sie zu diesem Zweck f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit zu werben. Im Mai 2008 ernannte Pr\u00e4sident Medwedew den Leiter der FSBOrganisationseinheit f\u00fcr \u00f6konomische Sicherheit, Aleksandr Bortnikow, zum Nachfolger des bisherigen FSB-Direktors Nikolaj Patruschew. 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Die russische Staatsf\u00fchrung betreibt weiterhin eine umfassende nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung mit Zielrichtung Deutschland. Auch im Jahr 2008 konnten Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Auslandsnachrichtendienste in allen Zielbereichen beobachtet werden. Politik Im Vordergrund der Beschaffungsbem\u00fchungen steht nach wie vor die politische Aufkl\u00e4rung. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich umfassen alle Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt traditionell die B\u00fcndnispolitik von EU und NATO. So interessierte die Dienste z.B. die Auffassung politischer Entscheidungstr\u00e4ger zur Forderung nach einem st\u00e4rkeren Engagement Deutschlands in Afghanistan. Im Vorfeld der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovo bestand Informationsbedarf an der Haltung der westlichen Staatengemeinschaft zu diesem Vorhaben sowie den m\u00f6glichen Auswirkungen einer Anerkennung auf die Beziehungen des Westens zur Russischen F\u00f6deration. Die aktuelle Kaukasusproblematik, insbesondere die milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit Georgien im August 2008, und ihre Auswirkung auf das politische Verh\u00e4ltnis Deutschlands, der EU und der NATO zu den Konfliktparteien war ebenfalls Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt. Auch die Ursachen der Finanzmarktkrise, Ma\u00dfnahmen zu deren Bew\u00e4ltigung und zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums standen im Blickfeld. 312","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Auf innenpolitischem Gebiet waren Parteien und deren interne Entscheidungsprozesse sowie die m\u00f6gliche Bildung von Koalitionen von Bedeutung. Im milit\u00e4rischen Bereich richteten sich die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fcMilit\u00e4r hungen auf Informationen aus den Komplexen Sicherheitsund Verteidigungspolitik sowie auf die von den USA geplante Stationierung einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Au\u00dferdem interessierten sich die Dienste f\u00fcr wehrtechnische Produkte sowie Zivilschutztechnik, die auch im Kriegsfall einsetzbar ist. Bei der wirtschaftlichen Informationsbeschaffung standen alWirtschaft ternative und regenerative Energien, M\u00f6glichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz, europ\u00e4ische Energieinteressen sowie die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise im Blickpunkt. Auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet lag der SchwerWissenschaft und punkt der Beschaffungsaktivit\u00e4ten bei Informationen \u00fcber ComTechnik puter-, Telekommunikationsund Sicherheitstechnik sowie Produkten aus den Bereichen Messtechnik, Luftund Raumfahrt. 3. Methodische Vorgehensweisen Die Informationsbeschaffung in Deutschland erfolgt vor allem durch hauptamtliche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, die getarnt als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tig werden. Ferner gibt es Beschaffungsoperationen unter unmittelbarer Steuerung aus den Dienstzentralen in Moskau. Au\u00dferdem findet eine intensive Fernmeldeaufkl\u00e4rung statt. Dar\u00fcber hinaus kommt es in Russland oder auf dem Territorium anderer Staaten zu nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland. Die russischen Nachrichtendienste decken einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfs durch die Auswertung offener Quellen wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Industriemessen und \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen sowie durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen ab. Sie wenden aber auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. 313","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration bilden die wichtigste Abdeckung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeiten in Deutschland. In diesen staatlichen Einrichtungen sowie bei einigen russischen Medienvertretungen ist eine gro\u00dfe Anzahl von Stellen f\u00fcr den Einsatz von Nachrichtendienstmitarbeitern unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert, vornehmlich f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SWR und GRU. Dieses nachrichtendienstliche Personal wird dort in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet in seiner Gesamtheit innerhalb dieser St\u00fctzpunkte die so genannten Legalresidenturen, die vor Ort geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten aller Art entfalten. Hohe Pr\u00e4senz von Auch im Jahre 2008 waren die russischen Dienste an den AusND-Personal landsvertretungen in Deutschland stark vertreten und im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Dies verdeutlicht den Stellenwert Deutschlands als Aufkl\u00e4rungsziel. Ihren gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkt in der Bundesrepublik unterhalten SWR und GRU an der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Die als Diplomaten getarnten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen profitieren vom privilegierten v\u00f6lkerrechtlichen Status der Auslandsvertretungen. Ihre diplomatische Immunit\u00e4t sch\u00fctzt sie in der Regel vor Strafverfolgung im Gastland. Offene Beschaffung F\u00fcr die offene Informationsbeschaffung pflegen die Nachrichtendienstoffiziere im Rahmen ihrer offiziellen Aufgaben eine Vielzahl von Kontakten zu Gespr\u00e4chspartnern in allen Zielbereichen. Aus diesem Personenkreis w\u00e4hlen sie solche aus, die f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Nutzung als Informationsquellen geeignet erscheinen. Ein wichtiges Kriterium ist dabei neben den aktuellen Zugangsm\u00f6glichkeiten der Kontaktperson und ihrer beruflichen Perspektive auch pers\u00f6nliche Sympathie. So entsteht allm\u00e4hlich ein Netz von Gespr\u00e4chspartnern, die sie ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung regelm\u00e4\u00dfig oder bei Bedarf absch\u00f6pfen. Dabei gelangen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung auch an schutzbed\u00fcrftige Infor314","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN mationen oder erhalten Hinweise auf andere interessante Zielpersonen und Zugangsm\u00f6glichkeiten. Bei einigen Kontaktpersonen, die z.B. durch ihre Zug\u00e4nge zu sen\"Halboffene\" siblen Informationen aus nachrichtendienstlicher Sicht besonBeschaffung ders wertvoll erscheinen, wird versucht, den offenen Absch\u00f6pfkontakt in eine \"halboffene\" Verbindung mit bestimmten konspirativen Elementen umzuwandeln. Dies geschieht einseitig durch den Nachrichtendienstoffizier. So legt er die Modalit\u00e4ten und den Zeitpunkt f\u00fcr Folgetreffen sowie einen Ausweichtermin im Voraus fest. Damit versucht er, zus\u00e4tzliche Kontakte zur Terminvereinbarung zu vermeiden, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erkannt werden k\u00f6nnten. Aus demselben Grund bittet er seinen Gespr\u00e4chspartner, ihn nicht in der Vertretung anzurufen und begr\u00fcndet dies unter anderem mit seiner h\u00e4ufigen Abwesenheit. Bei den Treffen, die \u00fcberwiegend in Restaurants stattfinden, bem\u00fcht sich der Nachrichtendienstoffizier, eine freundschaftliche Atmosph\u00e4re zu schaffen, verbunden mit materiellen und immateriellen Zuwendungen. Zum Teil vermittelt er der Kontaktperson das Gef\u00fchl, besonders bedeutend zu sein. Im Laufe der Zeit erweitert der Nachrichtendienstoffizier die allgemeine Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung um konkrete Auftr\u00e4ge, die er anfangs als Bitte um eine Gef\u00e4lligkeit bezeichnet. Bei solchen langfristig angelegten Kontakten sprechen die russischen Dienste von \"vertraulichen Verbindungen\". Sie dienen der Beschaffung von Informationen gegen Sachgeschenke, Geld oder andere Vorteile. Manche dieser Verbindungen werden im Laufe der Zeit zu echAgentenf\u00fchrung ten Agentenoperationen nach klassischem Muster ausgebaut. Das geschieht etwa, wenn der Kontaktpartner Zugang zu besonders schutzw\u00fcrdigen Informationen hat und bereit ist, diese preiszugeben. Da das Verleiten zum Verrat gesch\u00fctzter Informationen gegen den diplomatischen Status verst\u00f6\u00dft, muss der Nachrichtendienstoffizier seine Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr konspirative Treffen erweitern und f\u00fcr eine sichere Kommunikation sorgen. 315","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Auch die Zielperson wird unter Hinweis auf die Vertraulichkeit zu besonderer Vorsicht angehalten. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt erkennt auch die sorgloseste Kontaktperson den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung. Neben ihren eigenen Beschaffungsaktivit\u00e4ten leisten Legalresidenturangeh\u00f6rige vor Ort auch Hilfsdienste f\u00fcr ihre Zentrale und unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus Russland gef\u00fchrt werden. 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Zu den Beschaffungsaktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland geh\u00f6ren auch Operationen, die unmittelbar aus den Zentralen der russischen Nachrichtendienste gef\u00fchrt werden. Hier agiert in Russland vor allem der FSB. Die Aufkl\u00e4rungsdienste SWR und GRU verf\u00fcgen jedoch ebenfalls \u00fcber Organisationseinheiten, die dort unter ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen Agenten werben. Bei der Suche nach Zielpersonen haben die Dienste im eigenen Land gro\u00dfe Entfaltungsm\u00f6glichkeiten. Dazu geh\u00f6ren z.B. die Grenzkontrollen des FSB bei einund ausreisenden Personen, seine Aktivit\u00e4ten bei der \u00dcberwachung deutscher Auslandsvertretungen, die starke Pr\u00e4senz im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich und die nachrichtendienstliche Internetund Telefon\u00fcberwachung. Die russischen Nachrichtendienste \u00fcberpr\u00fcfen die Zielpersonen vor einer Ansprache intensiv, wobei insbesondere der FSB gezielt nach Fehlverhalten oder pers\u00f6nlichen Schw\u00e4chen sucht, um sie zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit zu bewegen. In geeigneten F\u00e4llen versucht der Nachrichtendienstoffizier, die Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und auf freundschaftlicher Basis zu werben. Nach erfolgreicher Werbung werden die Operationen h\u00e4ufig aus den Dienstzentralen gesteuert. Dies gilt in einigen F\u00e4llen auch f\u00fcr Agenten, deren F\u00fchrung aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden von der Legalresidentur an die Zentrale abgegeben wurde. 316","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Kommunikation erfolgt in solchen Verbindungen durch Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und \u00fcber \"Tote Briefk\u00e4sten\" (TBK)208, die Geld oder nachrichtendienstliche Hilfsmittel enthalten. F\u00fchrungsoffiziere unternehmen vereinzelt Treffreisen ins westliche Ausland, wie der ehemalige Attache an der russischen Handelsvertretung in Wien, Wladimir W., der sich mit dem von ihm als Agent gef\u00fchrten deutschen Staatsangeh\u00f6rigen G. u.a. in \u00d6sterreich und Deutschland traf. G. wurde im Juni 2008 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hatte Gegenst\u00e4nde und Unterlagen aus dem Bereich Hubschrauberund Flugzeugtechnik an W. verkauft.209 Im Blickfeld des FSB stehen vor allem aus dem Ausland eingereisGef\u00e4hrdung te Personen, die sich aus privaten oder beruflichen Gr\u00fcnden rein Russland gelm\u00e4\u00dfig oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in Russland aufhalten. Bei diesem Personenkreis haben die russischen Nachrichtendienste viele M\u00f6glichkeiten, ihren \"Heimvorteil\" zu nutzen, da sie auf eigenem Territorium gezielt nach Ansatzm\u00f6glichkeiten suchen und sich gefahrlos mit Ausl\u00e4ndern treffen k\u00f6nnen. Vor allem Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen, aber auch Firmenrepr\u00e4sentanten sowie Personen, die in Russland einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nachgehen oder studieren, m\u00fcssen mit nachrichtendienstlichen Ansprachen rechnen. 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Auch die \u00fcbrigen Mitglieder der GUS210 verf\u00fcgen \u00fcber eigene Nachrichtendienste Nachrichtenund Sicherheitsdienste, die \u00fcberwiegend aus den in allen MitgliedsGeheimdienststrukturen der ehemaligen Sowjetunion l\u00e4ndern der GUS 208 Getarnte Ablagestellen (z.B. Erdverstecke) zum Informationsund Materialaustausch oder f\u00fcr Auftr\u00e4ge und finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 209 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 294. 210 Zur GUS geh\u00f6ren Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Wei\u00dfrussland. Georgien hat im August 2008 einen Austrittsantrag gestellt. Formell endet die Mitgliedschaft im August 2009. 317","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN hervorgegangen sind. Dabei handelt es sich vor allem um zivile Dienste, die z.T. Auslandsaufkl\u00e4rung betreiben. Ihre Aufgabenschwerpunkte liegen jedoch haupts\u00e4chlich bei der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Einige Mitglieder der GUS unterhalten zum Schutz ihrer staatlichen Autonomie zus\u00e4tzlich milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienste, deren Auslandsaktivit\u00e4ten sich zumeist auf angrenzende L\u00e4nder beschr\u00e4nken. Von diesen Diensten sind daher nur vereinzelt Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland zu verzeichnen. Zusammenarbeit Die meisten Mitglieder der GUS unterhalten auf nachrichtenmit den russischen dienstlicher Ebene partnerschaftliche Kontakte zu den russiNachrichtenschen Nachrichtendiensten oder haben f\u00f6rmliche Vertr\u00e4ge \u00fcber diensten eine Zusammenarbeit abgeschlossen. Bei einem Treffen des wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko mit dem neuen Leiter des russischen FSB Bortnikow im Juni 2008 wurde z.B. die Unterzeichnung eines weiteren Kooperationsabkommens der Nachrichtendienste beider L\u00e4nder vereinbart, um die Wirtschaftssicherheit und die Abwehr \u00e4u\u00dferer Gefahren zu gew\u00e4hrleisten.211 Bei der Zusammenarbeit mit den russischen Diensten werden Informationen ausgetauscht, gemeinsame Aktionen durchgef\u00fchrt, und Russland leistet Unterst\u00fctzung bei technischer Ausstattung sowie Ausbildung des Personals. Gef\u00e4hrdung bei Durch diese - teilweise enge - Kooperation k\u00f6nnen Erkenntnisse Aufenthalten in \u00fcber ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die sich beruflich oder priMitgliedsl\u00e4ndern vat in anderen L\u00e4ndern der GUS aufhalten und dort in das Blickder GUS feld der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten, an die russischen Nachrichtendienste gelangen. Nur wenige Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS unterhalten in den Auslandsvertretungen ihres Landes auf deutschem Hoheitsgebiet Legalresidenturen und setzen dort Mitarbeiter verdeckt auf diplomatischen Tarndienstposten ein. Die 211 Homepage der Russischen Informationsund Nachrichtenagentur Novosti (24. Juni 2008). 318","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN st\u00e4rkste nachrichtendienstliche Pr\u00e4senz unterh\u00e4lt in diesem Bereich die Republik Wei\u00dfrussland. Die Residenturangeh\u00f6rigen interessieren sich f\u00fcr die Bewertung der politischen Lage in Wei\u00dfrussland durch die deutsche Politik sowie f\u00fcr Aktivit\u00e4ten in Deutschland zur Unterst\u00fctzung der wei\u00dfrussischen Opposition. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Der von der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) beherrschDiktatur und Wirtte Staat ist eine Einparteiendiktatur, die sich nach \u00f6konomischen schaftswachstum Reformen zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt hat. China verzeichnet seit Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum und betreibt eine umfassende Modernisierung seiner Streitkr\u00e4fte. Der Staat befindet sich in einem gesellschaftlichen Modernisierungsprozess. Die Regierung demonstrierte die Leistungsf\u00e4higkeit des Systems Olympiade und durch die erfolgreiche Durchf\u00fchrung der Olympischen Spiele, Unterdr\u00fcckung geriet aber andererseits wegen der Unterdr\u00fcckung von Minderheiten in die internationale Kritik. Dies zeigte sich im M\u00e4rz 2008 bei den gewaltsam unterdr\u00fcckten Unruhen in Tibet. Nach mehreren Terroranschl\u00e4gen waren auch die in der Provinz Xinjiang beheimateten muslimischen Uiguren pauschal Ziel staatlicher Repression. 2. Strukturen und Aufgaben Neben einem best\u00e4ndigen Wirtschaftswachstum haben die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilit\u00e4t und der Machterhalt der KPCh f\u00fcr die Staatsf\u00fchrung absolute Priorit\u00e4t. Sie unterh\u00e4lt deshalb einen umfangreichen Sicherheitsapparat, der ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen f\u00f6rdert, aber auch das gesellschaftliche Leben umfassend \u00fcberwacht und unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen Andersdenkende verfolgt. 319","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MSS und MID in In der Bundesrepublik Deutschland sind haupts\u00e4chlich das MiDeutschland aktiv nisterium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) sowie der Milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) aktiv. Das MSS hat als ziviler Nachrichtendienst einen umfassenden Aufkl\u00e4rungsauftrag. Es ist die wichtigste Einrichtung f\u00fcr die chinesische Spionage. Das Ministerium verf\u00fcgt \u00fcber hohe personelle Ressourcen und entsendet seine Mitarbeiter weltweit. Das MID beschafft als Teil der Volksbefreiungsarmee (VBA) milit\u00e4risch wichtige Informationen und sichert die technischen Kommunikationswege zwischen China und den diplomatischen Vertretungen im Ausland. 3. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Die Aufkl\u00e4rungsinteressen des MSS erstrecken sich auf die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. WirtschaftsDas \u00f6konomische Wachstum hat f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Volksrespionage publik zentrale Bedeutung. Daher ist ein Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt die Beschaffung von Informationen, die der F\u00f6rderung der eigenen Unternehmen dienen. Da Erkenntnisse \u00fcber innovative Produktionsverfahren die Wettbewerbsf\u00e4higkeit chinesischer Firmen verbessern, bietet der Einsatz der Nachrichtendienste eine vergleichsweise kosteng\u00fcnstige M\u00f6glichkeit zum Erwerb von Know-how, zumal deutsche Firmen in vielen Bereichen f\u00fchrende Positionen einnehmen (vgl. Kap. VII). Bek\u00e4mpfung Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bek\u00e4mpfung der von der der \"F\u00fcnf Gifte\" KPCh als Bedrohung ihrer Macht betrachteten und von ihr mit der Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" diffamierten Gruppen. Dazu z\u00e4hlen neben Anh\u00e4ngern der Demokratiebewegung und Bef\u00fcrwortern einer Eigenstaatlichkeit Taiwans auch die nach Erlangung tats\u00e4chlicher Autonomie strebenden und deshalb von China des Separatismus verd\u00e4chtigten Angeh\u00f6rigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. 320","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Das MID bem\u00fcht sich um Informationen mit Bedeutung f\u00fcr die Milit\u00e4r chinesischen Streitkr\u00e4fte und die Sicherheitspolitik. Vor diesem Hintergrund beschafft es Erkenntnisse \u00fcber die Ausrichtung der deutschen Verteidigungsund Sicherheitspolitik, die Struktur der Bundeswehr, deren Engagement in der NATO sowie \u00fcber die deutsche R\u00fcstungsindustrie. 4. Methodische Vorgehensweisen 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben tarnen sich chinesische NachrichLegalresidenturen tendienstmitarbeiter in Deutschland u.a. als Angeh\u00f6rige der Botschaft oder der Generalkonsulate. So k\u00f6nnen sie unverf\u00e4nglich Kontakte zu deutschen Beh\u00f6rden, Unternehmen oder Privatpersonen kn\u00fcpfen. Eine weitere Vorgehensweise zur Verschleierung ihrer Aktivit\u00e4ten ist die Zusammenarbeit mit chinesischen Pressevertretungen. Um bei der Informationsgewinnung in Deutschland jegliches Nutzung Aufsehen zu vermeiden, werten die Mitarbeiter der Nachrichoffener Quellen tendienste \u00fcberwiegend offen verf\u00fcgbare Informationsquellen aus. Dazu analysieren sie Presseberichte und Fachliteratur oder besuchen Vortr\u00e4ge und Industriemessen. Durch die Beteiligung an diversen Veranstaltungen lernen sie \"Absch\u00f6pfung\" von auch deutsche Wissenstr\u00e4ger kennen und kn\u00fcpfen - vermeintKontaktpersonen lich an Fachfragen interessiert - unauff\u00e4llig Kontakte. Dabei erfragen sie nicht nur allgemein zug\u00e4ngliche Informationen, sondern \"sch\u00f6pfen\" von ihren Gespr\u00e4chspartnern auch sensible Informationen ab. Dar\u00fcber hinaus intensivieren sie ihre Kontakte, etwa durch EinAufbau von ladungen zum Essen oder den gemeinsamen Besuch von VeranBeziehungen staltungen. Dies dient dem Aufbau und der Pflege einer guten Beziehung bis hin zu einem scheinbar freundschaftlichen Verh\u00e4ltnis. Die Nachrichtendienstmitarbeiter denken dabei langfristig und versuchen, ihre Gespr\u00e4chspartner so zu \"kultivieren\", dass diese irgendwann bereit sind, dem vermeintlichen Freund einen Gefallen zu erweisen und auch gesch\u00fctzte Informationen weiterzugeben. 321","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Non-Professionals Beim Bestreben, Informationen aus Wirtschaft und Wissenschaft zu erlangen, kommt den Nachrichtendiensten der durch die florierenden deutsch-chinesischen Wissenschaftsund Wirtschaftsbeziehungen bedingte Austausch von Fachpersonal entgegen. Chinesen stellen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der in Deutschland t\u00e4tigen Gaststudenten; au\u00dferdem arbeiten chinesische Wissenschaftler und Praktikanten in zahlreichen Firmen und Forschungseinrichtungen. Viele dieser so genannten Non-Professionals stehen den chinesischen Beh\u00f6rden aus Patriotismus oder Dankbarkeit f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, in Deutschland zu arbeiten, aufgeschlossen gegen\u00fcber. Die Nachrichtendienste nutzen das gezielt aus. Sie pflegen Kontakte zu diesen Wissenstr\u00e4gern und versuchen, sich einen \u00dcberblick \u00fcber ihre Forschungsvorhaben zu verschaffen. So finden sie Personen, die bereit sind, auch vertrauliche Informationen preiszugeben. Erleichtert wird ihnen das durch den hohen Organisationsgrad der in Deutschland lebenden Chinesen in Vereinen, die teilweise von den diplomatischen Vertretungen unterst\u00fctzt und beeinflusst werden. 4.2 Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" in Deutschland Ausforschen der W\u00e4hrend die Nachrichtendienste bei der Informationsbeschaf\"F\u00fcnf Gifte\" fung aus Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft \u00e4u\u00dferst vorsichtig und zur\u00fcckhaltend sind, gehen sie bei der Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Aktivit\u00e4ten der \"F\u00fcnf Gifte\" deutlich aggressiver vor. Sie besuchen \u00f6ffentliche Veranstaltungen als staatsfeindlich erachteter Personengruppen und dokumentieren zuweilen deren Demonstrationen. Anfang 2008 interessierten sie sich vor allem f\u00fcr Auftritte von Falun Gong-Anh\u00e4ngern und in Deutschland lebenden Uiguren. Mit der Vortragsreise des Dalai Lama durch mehrere deutsche St\u00e4dte im Mai 2008 sowie den auf die Unruhen in Tibet folgenden Demonstrationen von Exil-Tibetern und ihren deutschen Unterst\u00fctzern r\u00fcckten auch deren Aktivit\u00e4ten in das Zentrum ihres Interesses. Diffamierung Die chinesischen Nachrichtendienste versuchen auch - teilweise in Zusammenarbeit mit Diplomaten - Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen als gef\u00e4hrliche Bestrebungen zu diffamieren und deutsche Beh\u00f6rden zu Ma\u00dfnahmen gegen ihre Veranstaltungen zu bewegen. Das betraf vor der Olympiade haupts\u00e4chlich die Uiguren, 322","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN von denen jedoch in Deutschland keine Gewalttaten bekannt wurden. Im M\u00e4rz 2008 beteiligten sich Exil-Tibeter unter dem Eindruck der Niederschlagung der Unruhen in ihrer Heimat an Demonstrationen vor den chinesischen Generalkonsulaten in M\u00fcnchen und Frankfurt am Main, die auch zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit Konsulatsangeh\u00f6rigen f\u00fchrten. Diese Vorf\u00e4lle waren jedoch untypisch f\u00fcr den ansonsten friedlichen Charakter der gegen die Tibet-Politik Chinas organisierten Veranstaltungen. Ferner bem\u00fchte sich das Chinesische Generalkonsulat in M\u00fcnBehinderung von chen im Fr\u00fchjahr 2008 erfolglos, die von der Bewegung Falun Veranstaltungen Gong organisierte Deutschland-Tournee der Show \"Shen Yun - Chinese Spectacular\" zu verhindern, indem es den deutschen Veranstalter kontaktierte und mit Nachteilen drohte. Die Show thematisiert die Verfolgung der Vereinigung. 4.3 Aktivit\u00e4ten in China Die in Deutschland aktiven chinesischen Nachrichtendienste \u00dcberwachung k\u00f6nnen in der Bundesrepublik erworbene Informationen auch von Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen in der Volksrepublik verwenden. Auf dem eigeund Reisenden nen Hoheitsgebiet \u00fcberwachen sie in Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Sicherheitsbeh\u00f6rden die eigene Bev\u00f6lkerung sowie im Land lebende Ausl\u00e4nder. So werden immer wieder Einreisende einer intensiven Grenzkontrolle unterzogen und in ihren Hotels \u00fcberwacht. Dar\u00fcber hinaus kontrollieren die Sicherheitsbeh\u00f6rden die elektronischen Kommunikationsmittel. Aus China erfolgen seit einigen Jahren elektronische Angriffe auf Elektronische IT-Infrastrukturen. Es werden z.T. regelrechte Wellen von E-Mails Angriffe mit angeh\u00e4ngter Schadsoftware an deutsche Adressaten gesandt, aber auch an deutsche Wirtschaftsunternehmen in China (vgl. Kap. VI). 323","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten Bei den Spionageaktivit\u00e4ten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller aus diesen L\u00e4ndern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Insbesondere Iran ist in dieser Hinsicht aktiv. 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Iranische Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind eine Nachrichtendienste wichtige St\u00fctze f\u00fcr das dortige Regime. Haupttr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten sind der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im Inund Ausland. Die Aufkl\u00e4rung von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im westlichen Ausland ist grunds\u00e4tzlich nur von nachgeordneter Bedeutung. MOIS Das MOIS ist der in Deutschland aktivste iranische Nachrichtendienst. Vorrangiges Ziel bei der \u00dcberwachung und Aussp\u00e4hung der iranischen Exilopposition sind unver\u00e4ndert die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und ihr politischer Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 3.1). Das MOIS unterh\u00e4lt an der Iranischen Botschaft in Berlin eine Legalresidentur, die mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen beauftragt ist. Daneben leistet sie logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen der MOIS-Zentrale in Teheran. 324","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Am 22. Oktober 2008 wurden in Frankfurt am Main auf Beschluss Exekutivma\u00dfdes Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die Wohnund nahme gegen Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines deutsch-iranischen Staatsangeh\u00f6rigen mutma\u00dflichen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit iranischen Agenten durchsucht. Dem Deutsch-Iraner wird vorgeworfen, im Auftrag eines iranischen Nachrichtendienstes Daten vom Rechner einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigen iranischer Herkunft beschafft und anschlie\u00dfend seinen Auftraggebern zur Verf\u00fcgung gestellt zu haben. Die Gesch\u00e4digte war eigenen Angaben zufolge Ende 2007 bei einem privaten Aufenthalt im Iran vom dortigen Nachrichtendienst angebahnt und zur Abgabe einer Zusammenarbeitserkl\u00e4rung gezwungen worden. Der iranische Nachrichtendienst habe ihr dabei pers\u00f6nliche Dokumente vorgehalten, zu denen au\u00dfer ihr nur der Beschuldigte Zugang gehabt habe. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die zahlreichen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der inneren und \u00e4uSyrische \u00dferen Sicherheit zust\u00e4ndigen syrischen Nachrichtenund SiSicherheitsorgane cherheitsdienste sollen den Bestand des autorit\u00e4ren Regimes sichern. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Mit ihrer Machtbefugnis k\u00f6nnen sie alle gesellschaftlichen Bereiche in Syrien durchdringen. Alle islamistischen Str\u00f6mungen, kurdische Gruppierungen, Oppositionelle sowie Regimekritiker, in denen das syrische Regime eine potenzielle Bedrohung f\u00fcr seinen Machterhalt sieht, sind von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im Inund Ausland betroffen. Die syrischen Nachrichtendienste unterhalten an der Botschaft Methoden eine Legalresidentur. Dort abgetarnt t\u00e4tige hauptamtliche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige nutzen ein eigenes Quellennetz in Deutschland und bem\u00fchen sich um die Anwerbung neuer Informanten. Zielpersonen der Dienste m\u00fcssen bei Heimreisen mit intensiven Nachstellungen, Vorladungen, Inhaftierungen und - in Einzelf\u00e4llen - auch mit psychischer und physischer Folter rechnen. Die dadurch aufgebaute Drucksituation zielt darauf ab, eine 325","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN nachrichtendienstliche Verpflichtung des Betroffenen oder sein Schuldeingest\u00e4ndnis zu erreichen. Verurteilung Im M\u00e4rz 2008 verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eines Agenten einen syrischen Agenten, der im Auftrag seines F\u00fchrungsoffiziers hier lebende Oppositionelle ausgesp\u00e4ht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Diese rechtskr\u00e4ftige Verurteilung hatte keinen erkennbaren Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten der syrischen Dienste in Deutschland. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Politische Libyen konnte, trotz einer wirtschaftlichen \u00d6ffnung, seine strukEntwicklung turellen Probleme nicht l\u00f6sen. Pseudodemokratische Strukturen mit fehlender Legitimit\u00e4t, der ineffektive Verwaltungsapparat, politische Prozesse, die nicht nachvollziehbar sind, und Korruption machen das System innenund auch au\u00dfenpolitisch unkalkulierbar. Auswirkungen auf Die Aktivit\u00e4ten der libyschen Nachrichtendienste im Ausland die Nachrichtensind Spiegelbild dieser inneren Verh\u00e4ltnisse. So gibt es am Libydienste schen Volksb\u00fcro in Berlin (Botschaft) Machtk\u00e4mpfe rivalisierender Gruppierungen, an denen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ma\u00dfgeblich beteiligt sind. In Deutschland stehen libysche s\u00e4kulare und religi\u00f6se Oppositionelle im Fokus der libyschen Nachrichtendienste, die ein europaweites Spitzelund Informantennetz f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung oppositioneller Aktivit\u00e4ten aufgebaut haben. Dabei hat Deutschland als Operationsgebiet f\u00fcr sie einen hohen Stellenwert. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gehen in erster Linie von den Residenten der Dienste am Libyschen Volksb\u00fcro aus. Agenten werden aber auch durch Nachrichtendienstoffiziere gef\u00fchrt, die als Gesch\u00e4ftsleute getarnt durch Europa reisen. 326","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4. Nachrichtendienste der Republik Sudan Auch sudanesische Nachrichtendienste betreiben nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland. Ein nach Vorermittlungen des BfV im Jahre 2007 wegen des VerAufkl\u00e4rungsziele dachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenomund Methoden mener Agent des sudanesischen Nachrichtendienstes \"National Intelligence and Security Service\" (NISS) wurde im Mai 2008 vom Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Er beschaffte Informationen \u00fcber Menschenrechtsgruppen und Oppositionelle sowie deren Veranstaltungen und \u00fcbermittelte sie dem jeweiligen Residenten des NISS an der Sudanesischen Botschaft in Berlin. 5. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nordkorea unterh\u00e4lt zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur St\u00fctzung des herrschenden Regimes eine Vielzahl von Nachrichtendiensten. Sie sind alle dem Vorsitzenden des Verteidigungskomitees und Parteichef Kim Jong Il direkt oder - in seiner Funktion als Parteichef - mittelbar unterstellt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Nachrichtendienste ist auf S\u00fcdkorea ausgerichtet. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt aber auch die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung im westlichen Ausland mit dem Ziel, das Ansehen Nordkoreas zu st\u00e4rken und das politische System in S\u00fcdkorea zu diffamieren. Das \"B\u00fcro 35\" kann als der wichtigste Auslandsnachrichtendienst angesehen werden. In die Beschaffung von Informationen aus Deutschland sind folgende nordkoreanische Nachrichtendienste eingebunden: Die Abteilung Vereinigungsfront ist der Koreanischen ArbeiterAbteilung partei unterstellt. Sie ist im Inland u.a. f\u00fcr Propaganda zust\u00e4nVereinigungsfront dig. Im Ausland ist der Dienst bestrebt, s\u00fcdkoreanische Dissidentengruppen zu betreuen, ideologisch zu beeinflussen und Anwerbungen zu betreiben. 327","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ministerium f\u00fcr Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS) ist in jedem gr\u00f6\u00dfeStaatssicherheit ren Wirtschaftsunternehmen, in jeder Regierungsstelle und Universit\u00e4t vertreten und ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung verantwortlich. In Deutschland sorgt das MfSS u.a. f\u00fcr die Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Sicherheit an der Nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Der Resident des MfSS ist zudem f\u00fcr alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender Studenten bzw. Gastwissenschaftler zust\u00e4ndig. B\u00fcro f\u00fcr milit\u00e4riDas B\u00fcro f\u00fcr milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung untersteht dem Ministesche Aufkl\u00e4rung rium f\u00fcr Volksstreitkr\u00e4fte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben geh\u00f6rt die weltweite Technologie-Beschaffung f\u00fcr die nordkoreanische Armee. Der Dienst bildet f\u00fcr den Kriegsfall (gegen S\u00fcdkorea) Spezialagenten f\u00fcr Kriegsf\u00fchrung, Sabotage, Attentate und Entf\u00fchrungen aus. Aufkl\u00e4rungsziele Deutsche Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen liegen wegen des hohen technologischen Standards in der Wirtschaft und des technischen Know-how im Fokus nordkoreanischer Dienste. Dabei kommt dem Gesundheitssektor - nicht zuletzt aufgrund der gesundheitlichen Probleme Kim Jong Ils - eine besondere Bedeutung zu. Im wirtschaftlichen Bereich richtet sich das Beschaffungsinteresse u.a. auf Maschinen der Druckindustrie und der Metallverarbeitung, die bei gewissen Spezifikationen von der EU-Ausfuhrliste212 erfasst werden, aber auch auf medizinische Ger\u00e4te und Medikamente. Aufgabe der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ist zudem die Beobachtung und Aufkl\u00e4rung von Versuchen nordkoreanischer Staatsangeh\u00f6riger im Ausland, sich durch Flucht einer R\u00fcckkehr nach Nordkorea zu entziehen. 212 EG-\"dual use\"-Verordnung vom 22. Juni 2000, Anhang 1 (Liste der EU mit G\u00fctern, deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist). 328","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN In Deutschland nutzen die Nachrichtendienste die NordkoreaVorgehensweisen nische Botschaft zur Informationsbeschaffung. Ihre dort als Diplomaten abgetarnt t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere kn\u00fcpfen bei ihren offiziellen Aufgaben Kontakte zu interessanten Personen, insbesondere zu Vertretern von Wirtschaftsorganisationen, Firmen oder Hochschulen. Auch in Deutschland aufh\u00e4ltige nordkoreanische Studenten, Praktikanten und Gastwissenschaftler bilden mit ihrer hohen Einsatzbereitschaft und ihrem Patriotismus aus nordkoreanischer Sicht eine gute Basis zur Informationsgewinnung. Neben der Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung von Kontaktpersonen nutzen die Nachrichtendienste allgemein zug\u00e4ngliche Informationsquellen mithilfe von in Deutschland aufh\u00e4ltigen nordkoreanischen Gastwissenschaftlern und Studenten. In Deutschland lebende nordkoreanische Staatsb\u00fcrger stehen gew\u00f6hnlich obligatorisch in regem Kontakt zu ihrer Botschaft, die regelm\u00e4\u00dfig ideologische Schulungen durchf\u00fchrt und sie auf ihre Pflichten im Ausland hinweist. V. Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, Definition biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how sowie entsprechender Tr\u00e4gersysteme verstanden. Bei den proliferationsrelevanten L\u00e4ndern ist zu bef\u00fcrchten, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Von besonderer Relevanz sind derzeit Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan. Auch nach der Ende des Jahres 2007 getroffenen Feststellung Iran US-amerikanischer Nachrichtendienste, der Iran habe zumindest bis Mitte 2007 kein aktives Atomwaffenprogramm mehr verfolgt, besteht kein Anlass zur Entwarnung. 329","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ungeachtet der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber den Anfang Dezember 2007 ver\u00f6ffentlichen Bericht US-amerikanischer Nachrichtendienste, der die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm thematisiert, bleibt das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft bestehen, Iran und seiner F\u00fchrung jede M\u00f6glichkeit zu verwehren, eine Atombombe bauen zu k\u00f6nnen. Solange die iranische F\u00fchrung die Urananreicherungsaktivit\u00e4ten weiter vorantreibt und sich jeglichen Forderungen nach einer sofortigen Einstellung des Anreicherungsprogramms sowie nach uneingeschr\u00e4nkter Kooperation und Transparenz verweigert, gilt es, die iranischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland, die zur F\u00f6rderung oder Unterst\u00fctzung dieses Proliferationsprogramms beitragen k\u00f6nnen, zu beobachten und - wenn m\u00f6glich - zu verhindern. BeschaffungsDa die proliferationsrelevanten L\u00e4nder z.T. nicht im Besitz der aktivit\u00e4ten notwendigen Technologie und des Know-how zur (Weiter-)Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sind, m\u00fcssen sie sich die entsprechenden G\u00fcter auf dem Weltmarkt oder die wissenschaftlichen Spezialkenntnisse im Rahmen ihrer Kontakte zur internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft beschaffen. Den Beschaffungsbedarf vor allem an \"dual use\"-G\u00fctern213 versuchen sie zu einem gro\u00dfen Teil in den Industrieoder Schwellenl\u00e4ndern214 zu decken (vertikale Proliferation). Daneben bieten einzelne proliferationsrelevante L\u00e4nder selbst z.B. Maschinen, Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde oder Know-how an oder verkaufen vollst\u00e4ndige und einsatzf\u00e4hige Raketensysteme zur Ausbringung dieser Waffen. Auf diese Weise sind sie teilweise in der Lage, sich gegenseitig bei der Herstellung und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen zu unterst\u00fctzen (horizontale Proliferation). 213 Siehe Fn. 207. 214 Als Schwellenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschrittenen Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt haben. 330","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die schon seit geraumer Zeit bestehenden restriktiven ExportBeschaffungskontrollbestimmungen zur Verhinderung proliferationsrelemethoden vanter Wareneink\u00e4ufe in Europa215, und damit auch in Deutschland, haben das Einkaufsund Beschaffungsverhalten der proliferationsrelevanten L\u00e4nder beeinflusst. Die direkte Beschaffung einer Ware oder eines Gutes bildet eher die Ausnahme, da das Risiko der Entdeckung und des Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbeh\u00f6rde zu gro\u00df geworden ist. Um dennoch in den Besitz notwendiger Produkte zu gelangen, w\u00e4hlen die proliferationsrelevanten L\u00e4nder vielfach die Beschaffung \u00fcber Drittl\u00e4nder (so genannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler falsche Angaben mit dem Ziel, den tats\u00e4chlichen Einsatz eines Produktes in einem Massenvernichtungswaffenprogramm zu verschleiern. Die proliferationsrelevanten L\u00e4nder nutzen internationale wisWissenstransfer senschaftliche Kontakte und Kooperationen u.a. dazu, an wissenschaftlich-technologisches Grundund Spezialwissen f\u00fcr ihre Massenvernichtungswaffenprogramme zu gelangen. Auch hier wenden sie verdeckte Methoden an. So verschweigen beispielsweise Studenten oder ausgebildete Wissenschaftler gegen\u00fcber ihrer Gastuniversit\u00e4t oder ihrem Gespr\u00e4chspartner ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu einer proliferationsrelevanten Einrichtung im Heimatland. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren und sensibilisieSensibilisierungen ren sowohl die Industrie als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen \u00fcber die Proliferationsthematik sowie die Risiken f\u00fcr die Betroffenen in Deutschland, wie beispielsweise m\u00f6glichen Reputationsverlust oder wirtschaftliche Einbu\u00dfen. Zur Proliferationsabwehr arbeiten das BfV, das Bundesamt f\u00fcr Kooperation Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst eng zusammen. 215 Siehe Fn. 212. 331","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VI. Elektronische Angriffe Definition Mit dem Begriff \"Elektronische Angriffe\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu geh\u00f6ren das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, der Missbrauch fremder IT-Infrastrukturen oder die \u00dcbernahme von computergesteuerten netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe k\u00f6nnen dabei sowohl von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z.B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien. Seit Langem weisen IT-Sicherheitsexperten und Medien auf die Gefahren und Techniken der elektronischen Aussp\u00e4hung hin. Insbesondere Angriffe \u00fcber das Medium Internet stellen dabei wegen ihrer relativ einfachen Realisierbarkeit, des geringen pers\u00f6nlichen Risikos f\u00fcr den T\u00e4ter und einer nachgewiesenen hohen Erfolgswahrscheinlichkeit eine besondere Gefahr dar. Solcher Techniken bedienen sich auch fremde Nachrichtendienste. Die Bearbeitung von Angriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Spionageabwehr. Aktuell werden weltweit umfangreiche elektronische Angriffe festgestellt, deren Ursprung der Volksrepublik China zugeordnet wird. Diese richten sich prim\u00e4r gegen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen von Industrienationen. Feststellungen Seit dem Jahr 2005 werden auch in Deutschland auf breiter Basis in Deutschland gegen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen gerichtete Angriffe beobachtet. Die g\u00e4ngigste Angriffsmethode besteht in der Versendung von E-Mails, die einen durch ein Schadprogramm \"verseuchten\" Anhang besitzen. 332","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN An erkennbar gezielt ausgesuchte Empf\u00e4nger werden E-Mails versandt, die f\u00fcr den Adressaten interessante Themen ansprechen. Diese werden jedoch in den E-Mails nur kurz beschrieben, wobei stets ein Hinweis auf ein angeh\u00e4ngtes Dokument mit weiteren Einzelheiten erfolgt. Insgesamt geht diesen elektronischen Angriffen offensichtlich ein wirksames \"Social Engineering\" voraus. Sie werden also so gestaltet, dass sie zu den jeweiligen Arbeitsund Interessengebieten der Empf\u00e4nger passen. Dazu sammeln die Angreifer im Vorfeld der Attacken Informationen \u00fcber die potenziellen Zielpersonen, z.B. Visitenkarten, T\u00e4tigkeitsfelder, berufliche und pers\u00f6nliche Kontakte/Interessen, genutzte Informationsquellen wie Zeitungen oder andere Ver\u00f6ffentlichungen. Zus\u00e4tzlich steigern sie die Glaubw\u00fcrdigkeit der E-Mails durch Verwendung gef\u00e4lschter E-Mail-Absenderadressen. Die mit diesen E-Mails eingeschleuste, von g\u00e4ngigen Virenschutzprogrammen nicht unbedingt erkennbare Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen des Dokuments unbemerkt installiert und gestartet. Nach der Installation versucht das Schadprogramm, Kontakt mit einem ihm vorgegebenen Computer im Internet aufzunehmen. Ist dies gelungen, werden weitere Befehle \u00fcbertragen, die den eigentlichen \"Auftrag\" enthalten, z.B. zur Sammlung bestimmter Informationen und ihrer anschlie\u00dfenden \u00dcbertragung an einen bestimmten Ort, der dem Angreifer einen sicheren Zugriff auf die Daten gew\u00e4hrleistet. Denkbar ist aber auch ein \"Sabotage-Befehl\", der Daten auf dem Computer des Opfers ver\u00e4ndert oder l\u00f6scht. Im Fr\u00fchjahr 2007 erfolgte eine elektronische Attacke gegen Beispiele deutsche Wirtschaftsunternehmen in China, bei der eine E-Mail unter dem gef\u00e4lschten Absender des Leiters einer deutschen Beh\u00f6rde versandt wurde. Opfer waren Besch\u00e4ftigte einer Vielzahl von Unternehmen, die offensichtlich zuvor gezielt ausgesp\u00e4ht wurden. Eine besondere Zielrichtung oder ein Schwerpunkt dieses Angriffs konnte nicht erkannt werden. Au\u00dferdem wurden im Jahr 2007 europaweit E-Mail-Wellen beobachtet, die von den gleichen Angreifern herr\u00fchrten und sich \u00fcberwiegend an Empf\u00e4nger im politischen Raum richteten, darunter auch an Adressaten in Deutschland. Inhaltlich ging es bei 333","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN diesen E-Mails um au\u00dfenpolitische Themen. Auch im Jahr 2008 wurde ein \u00fcberwiegend identischer Personenkreis erneut auf diese Weise angegriffen. Das BfV geht davon aus, dass solche Angriffe aus China und anderen Staaten auch k\u00fcnftig erfolgen werden. Da diese elektronischen Attacken wohl nur zu einem kleinen Teil festgestellt werden, sind Gegenma\u00dfnahmen nur schwer zu ergreifen; ein durch die Angriffe erfolgter Informationsabfluss wird regelm\u00e4\u00dfig gar nicht bemerkt. Als Reaktion auf die elektronischen Angriffe gehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf die betroffenen Stellen zu, um sie \u00fcber die Gefahren dieser Attacken zu unterrichten und zu sensibilisieren. VII. Wirtschaftsschutz Allgemeine Deutschlands Stellung in der Welt wird seit vielen Jahren u.a. Problematik durch seine wirtschaftliche Leistungskraft und das hohe Niveau von Forschung und Technik gepr\u00e4gt. Im Zeitalter globalisierter M\u00e4rkte sind deutsche Unternehmen - international t\u00e4tige Konzerne ebenso wie innovative kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen - neben dem legitimen wirtschaftlichen Wettbewerb zunehmend den Risiken des illegalen Know-how-Transfers durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung ausgesetzt. Hierdurch resultierende Sch\u00e4den beeintr\u00e4chtigen wirtschaftliche Strukturen bis hin zur Gef\u00e4hrdung und Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen. Der Schutz deutscher Unternehmen ist daher eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Definition Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen als Wirtschaftsspionage die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. Im Gegensatz dazu liegt ein Fall von Konkurrenzaussp\u00e4hung vor, wenn ein Unternehmen durch einen Konkurrenten ausgeforscht wird. Aufkl\u00e4rungsziele Die Informationsbeschaffung fremder Nachrichtendienste vollzieht sich nicht nach einheitlichen Regeln. Sie steht in Abh\u00e4ngigkeit von den spezifischen Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten. 334","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN So interessieren sich h\u00f6her entwickelte Staaten prim\u00e4r f\u00fcr wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Strategien, w\u00e4hrend L\u00e4nder mit technologischem R\u00fcckstand eher Informationen zu konkreten Produkten und Forschungsergebnissen suchen. Der hohe Standard deutscher Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie die Innovationsf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste begehrte Aufkl\u00e4rungsziele. Aktuell im Fokus der Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten stehen insbesondere deutsche Spitzentechnologie in den Bereichen Automobilbau, erneuerbare Energien, Chemie, Kommunikation, Optoelektronik, R\u00f6ntgentechnologie, R\u00fcstung, Werkzeugmaschinen, Verbundwerkstoffe und Materialforschung. Als Hauptauftraggeber f\u00fcr Ausforschungsbem\u00fchungen im BeNachrichtendienstreich Wirtschaft, Wissenschaft und Technik gelten vor allem die liche Auftraggeber Nachrichtendienste der Volksrepublik China sowie der Russischen F\u00f6deration. China will sich bis 2020 endg\u00fcltig als f\u00fchrende Wirtschaftsmacht platzieren. Dieses Ziel wird nur mit intensivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hochentwickelten Industriestaaten zu erreichen sein. Auch die russische Wirtschaft profitiert von den Aussp\u00e4hungsergebnissen ihrer Nachrichtendienste. Diese sind gesetzlich dazu verpflichtet, den wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Fortschritt Russlands zu unterst\u00fctzen (vgl. auch Kap. II, Nr. 2 und Kap. III, Nr. 3). Die umfassende Bedrohung durch Wirtschaftsspionage hat zu Ressortkreis einer Neukonzeption im Bereich des Wirtschaftsschutzes geWirtschaftsschutz f\u00fchrt. Unter der koordinierenden Leitung des Bundesministeriums des Innern und mit Beteiligung anderer Bundesministerien und Sicherheitsbeh\u00f6rden hat sich im Jahr 2008 der Ressortkreis Wirtschaftsschutz konstituiert. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW) als Kooperationspartner werden relevante Informationen zur Wirtschaftsspionage ausgetauscht und Konzepte zum Schutz deutscher Wirtschaftsunternehmen und Betriebe entwickelt. Im BfV hat dies zu einer Schwerpunktsetzung im Bearbeitungsbereich Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz gef\u00fchrt. 335","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Pr\u00e4vention durch Wesentlicher Bestandteil der Konzeption \"Wirtschaftsspionage: Information Pr\u00e4vention durch Information\" ist die Unterrichtung \u00fcber m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungen. Dazu werden f\u00fcr die Wirtschaft Sensibilisierungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt und Informationsmaterial ver\u00f6ffentlicht. In diesem Rahmen werden Wege aufgezeigt, Sicherheitsrisiken zu analysieren und zu vermeiden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das sicherheitsorientierte Verhalten von Mitarbeitern sowie entsprechende ITund Kommunikationsstrukturen. Begleitet werden diese \"Awareness\"-Aktivit\u00e4ten durch neue Informationsangebote des BfV zum Wirtschaftsschutz (vgl. Website www.verfassungsschutz.de). VIII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2008 wurden durch den Generalbundesanwalt 17 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats eingeleitet. Gegen drei Personen wurde Haftbefehl erlassen. Im gleichen Zeitraum wurden drei Angeklagte wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) verurteilt. 336","Geheimschutz, Sabotageschutz 337","Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und Geheimschutz technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in erster Linie vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz von VS bedeutsam sein k\u00f6nnen. Personeller Zentrale Aufgabe ist der Schutz von VS. Das hierzu genutzte InsGeheimschutz trument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Zust\u00e4ndigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als \"Mitwirkungsaufgabe\" bedeutet, dass das BfV keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit besitzt, sondern die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen bei den zust\u00e4ndigen Stellen liegt. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. 338","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern z.B. auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Verantwortung wahr. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine RePersoneller aktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit dem Sabotageschutz Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 in das S\u00dcG eingef\u00fchrt. Das im personellen Geheimschutz bew\u00e4hrte Instrument der SiSicherheitscherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll verhindern, dass Personen mit Si\u00fcberpr\u00fcfung cherheitsrisiken an Schl\u00fcsselpositionen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt werden. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeintr\u00e4chtiLebenswichtige gung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen EigengeEinrichtungen fahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Die betriebliche Eigengefahr bezeichnet die Gefahr, die vom Arbeitsprozess oder von den genutzten Produktionsoder Arbeitsmitteln ausgeht (z.B. Brand-, Explosionsoder Verseuchungsgefahr). Lebenswichtig sind au\u00dferdem solche Einrichtungen, die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt z.B. die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Postund Telekommunikationsdienstleistungen. In den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch Verteidigungswichverteidigungswichtige Einrichtungen au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftstige Einrichtungen bereichs des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Dies sind Einrichtungen, die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr, verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. Zu ihnen z\u00e4hlen auch Schl\u00fcsselbetriebe der R\u00fcstungsund 339","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Ausr\u00fcstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. SicherheitsempAus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbefindliche Stellen reich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbstst\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4ftigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr den Sabotageschutz ist die \u00dcberpr\u00fcfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen m\u00f6glichst wenig belastet (so genannte einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung vom Leitfaden 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt ge\u00e4ndert am 12. September 2007 und in der Neufassung ver\u00f6ffentlicht (BGBl. I S. 2292 u. 2294), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Das BMI hat gemeinsam mit dem BMWi, dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz im nicht\u00f6ffentlichen Bereich verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 340","\"Scientology-Organisation\" (SO) 341","\"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 (in den USA), erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: 5.000 bis 6.000 (2007: 5.000 bis 6.000) Publikationen: u.a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"Freewinds\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\", \"THE AUDITOR\" Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\", und 14 \"Missionen\" 1. Grundlagen und Zielsetzung Seit der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology Kirche\" in Los Angeles im Jahre 1954 bezeichnet sich die Organisation Scientology in der \u00d6ffentlichkeit als \"v\u00f6llig neue Religion\". Gleichzeitig behauptet sie, sie sei \"die erste wirkliche Anwendung wissenschaftlicher Grunds\u00e4tze unter Einbeziehung von Vernunft und Logik zur Erreichung von Erkenntnis auf spirituellem Gebiet\".216 Der Organisationsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986) hatte vier Jahre zuvor in den USA das f\u00fcr die SO grundlegende Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" ver\u00f6ffentlicht.217 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll 216 Internetseite der SO (24. November 2008). 217 Titel der amerikanischen Originalausgabe: \"Dianetics: The Modern Science of Mental Health\". 342","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Hubbard mit der dort vorgestellten \"wissenschaftlichen Methode\" der Dianetik \"die Probleme des menschlichen Verstandes gel\u00f6st\" haben. Die auf den Vorstellungen der \"Dianetik\" aufbauende Lehre der SO geht davon aus, dass die \"Person\" bzw. die \"Identit\u00e4t\" des Menschen nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\"218 sei, das unsterbliche Wesen eines Menschen, der in seinem Idealzustand als \"Operierender Thetan\" \"bewusst und willentlich Ursache \u00fcber Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit\" und \"von keinerlei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder Verschlechterung eingeschr\u00e4nkt\" sei. Um diesen Zustand zu erreichen, m\u00fcsse die Person zun\u00e4chst durch k\u00f6rperliche und geistige Reinigungsprozesse den Status \"Clear\" erlangen. In diesem Zustand sei sie vom \"reaktiven Verstand\" befreit, der zuvor ihre Handlungen aufgrund traumatischer Erfahrungen (so genannter Engramme) beeinflusst und zu \"Aberrationen\", d.h. Abweichungen von der Rationalit\u00e4t, gef\u00fchrt habe. Als zentrale \"Technik\" zur Erreichung des Zustands \"Clear\" wird das so genannte Auditing angewandt, durch das angeblich die \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden k\u00f6nnen. Bei diesem Verfahren setzt der \"Auditor\" (\"jemand der zuh\u00f6rt; ein so bezeichneter Scientologe\") bei der Befragung des \"Preclear\" (\"jemand, der noch nicht Clear ist\") als Hilfsmittel das so genannte E-Meter ein, eine Art L\u00fcgendetektor. Die Messung des K\u00f6rperwiderstands und dessen Schwankungen, die von der Nadel des E-Meters angezeigt werden, sollen dem \"Auditor\" Hinweise darauf geben, ob von ihm der richtige Bereich von Kummer und Schmerz angesprochen wurde. \u00dcber das \"Auditing\" hinaus f\u00fchrt die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse durch. Diese geben \u00fcberwiegend Anweisungen f\u00fcr eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensf\u00fchrung. Entsprechende Veranstaltungen und 218 Die in Anf\u00fchrungszeichen gesetzten Begriffe entstammen der Terminologie der SO. Dazu hat Hubbard eine eigene Publikation herausgegeben: Hubbard, L. Ron: \"Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology\", 4. Auflage, Kopenhagen 1985. 343","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine wesentliche Aufgabe der \"Kirchen\" oder \"Missionen\" in Deutschland. Unver\u00e4nderliche Fundament der Lehre von SO sind die Schriften Hubbards. Sie G\u00fcltigkeit der werden regelm\u00e4\u00dfig inhaltlich unver\u00e4ndert neu aufgelegt und Schriften Hubbards sind f\u00fcr die Organisation verbindlich. Die 2008 neu herausgegebenen Grundlagenb\u00fccher werden von der SO als das \"Wesen von Source und der Weg zu einem vollst\u00e4ndig ausgebildeten Thetan\"219 beschrieben. In der Werbung f\u00fcr die Grundlagenkurse hei\u00dft es: \"Wenn man die B\u00fccher zusammen mit den mit ihnen einhergehenden Vortr\u00e4gen in der chronologischen Reihenfolge studiert, in der L. Ron Hubbard sie herausgegeben bzw. gehalten hat, erreicht man eine Stufe der Klarheit und des Verstehens, die bei weitem alles \u00fcbertrifft, was zuvor m\u00f6glich war. L. Ron Hubbard wollte, dass alle Scientologen in der Lage sind, die Grundlagen der Scientology aus dem Effeff zu beherrschen. Dieses Ziel wurde nun erreicht.\" (\"Freewinds\", Spezielle Ausgabe, 2008, S. 47) Auch aus der am 20. April 2008 verabschiedeten \"Grundsatzerkl\u00e4rung \u00fcber Menschenrechte und Demokratie\" (vgl. Nr. 3) ergibt sich die nach wie vor geltende Verbindlichkeit der Aussagen Hubbards: \"Alle obigen Erkl\u00e4rungen entsprechen den grundlegenden Regeln der Kirche und folgen direkt aus dem Glaubensbekenntnis und \u00fcbergeordneten kirchlichen Richtlinien, wie vom Gr\u00fcnder der Scientology Religion L. Ron Hubbard verfasst.\" 219 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 37, 2008, S. 8. 344","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Das Schrifttum der SO, insbesondere die Schriften Hubbards, lasTats\u00e4chliche sen erkennen, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Anhaltspunkte Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte wie die f\u00fcr verfassungsMenschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichfeindliche keit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gew\u00e4hrleistet Bestrebungen sind. Dar\u00fcber hinaus strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. \"Wahre Demokratie\" ist nach der Lehre von Hubbard nur in einer Nation von \"Clears\" m\u00f6glich. Demgem\u00e4\u00df enthalten seine Schriften Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus \"operierenden Thetanen\" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviEingeschr\u00e4nkte lisation u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz Geltung der des Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte und Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus keine Gleichheit Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im \"Auditing\"vor dem Gesetz Verfahren zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren: \"Jemandes Recht auf \u00dcberleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verkn\u00fcpft. (...) Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da. Pers\u00f6nliche Freiheit existiert nur f\u00fcr diejenigen, die die F\u00e4higkeit besitzen, frei zu sein. (...) Aber um als ein PC220 oder Pre-OT221 Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegen\u00fcber ehrlich sein. (...) EHRLICHKEIT \u00d6FFNET DIE T\u00dcR ZU FALLGEWINN. Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit (...) und wirklicher Freiheit.\" (L. Ron Hubbard: \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Neuausgabe 2007, S. 51 und 67 f.) 220 PC = \"Preclear\", siehe auch Fn. 218. 221 OT = \"Operierender Thetan\", siehe auch Fn. 218. 345","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langdemokratischen fristig ihren - vermeintlich - \"\u00fcberlegenen Gesetzeskodex\" an Rechtsstaats dessen Stelle setzen: \"Das Rechtswesen der Dianetik besch\u00e4ftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um f\u00fcr Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft \u00fcber Urteilssprechung. Rechtswissenschaften und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch, gut und b\u00f6se aufgebaut. Die Definition dieser Begriffe wohnt der Dianetik inne: Mit Hilfe dieser Definitionen kann man im Hinblick auf alle Handlungen des Menschen zu einer korrekten L\u00f6sung kommen.\" (L. Ron Hubbard: \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Neuausgabe 2007, S. 481) \"World Institute So hat die SO-Teilorganisation WISE - ein Zusammenschluss unof Scientology ternehmerisch aktiver Scientologen - in Deutschland sechs Enterprises\" \"Charter Committees\" eingerichtet. Diese fungieren im sciento(WISE) mit eigenen logischen Rechtssystem als \"Gerichte\": \"Gerichten\" \"Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur L\u00f6sung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees schnell und fair Konflikte, die sich im 'normalen' Rechtssystem sonst jahrelang und mit erheblichen Kosten hinziehen w\u00fcrden.\" (Internetseite der SO, 1. Dezember 2008) WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschr\u00e4nken. 346","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Kritiker der SO und Gegner ihrer Ideologie gelten der OrganisaDiffamierung tion als \"krank und kriminell\": von Gegnern und Kritikern \"Jene, die einen daf\u00fcr kritisieren, ein Scientologe zu sein, oder spitze Bemerkungen machen, k\u00f6nnen einer pers\u00f6nlichen \u00dcberpr\u00fcfung ihrer vergangenen Handlungen oder Motive nicht standhalten. (...) Diejenigen, die sich uns entgegenstellen, haben Verbrechen zu verbergen.\" (L. Ron Hubbard: \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 78 f.) Zu den Kriminellen geh\u00f6ren nach Ansicht der SO insbesondere die Psychiater, deren Bek\u00e4mpfung vor allem von der zur SO geh\u00f6renden \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM) wahrgenommen wird. Die Existenz eines weltweit t\u00e4tigen organisationseigenen GeUnbeschr\u00e4nkt heimdienstes, dem \"Office of Special Affairs\" (OSA), belegt ebenherrschender falls die gegen die Menschenrechte und den Rechtsstaat gerichGeheimdienst teten Bestrebungen der SO. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren u.a. die Sammlung von Informationen \u00fcber Gegner und Kritiker der SO sowie deren Bek\u00e4mpfung. Der totalit\u00e4re Charakter der Organisation wird u.a. darin deutStreben nach absolich, dass die SO eine weitestgehende Kontrolle \u00fcber ihre Mitluter Kontrolle glieder anstrebt. So sind diese z.B. - unter Androhung von Sanktionen im Fall der Nichtbefolgung - verpflichtet, so genannte Wissensberichte zu erstellen, mit denen Fehlverhalten anderer Gruppenmitglieder an das \"Religious Technology Center\" (RTC) in den USA gemeldet wird. Selbst f\u00fcr die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ist die Zustimmung des zust\u00e4ndigen SO-Funktion\u00e4rs einzuholen.222 222 L. Ron Hubbard: \"Der neue Studentenhut Kurs\", 1996, S. 155 f. 347","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Langfristige Die Organisation versucht, sich nach au\u00dfen als unpolitische und Ver\u00e4nderungen des demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Sie politischen Systems nimmt zwar nicht offen am Prozess der politischen Willensbildurch \"Expansion\" dung teil. Aus den auch f\u00fcr die aktuellen Aktivit\u00e4ten der SO ma\u00dfder SO geblichen Schriften ihres Gr\u00fcnders Hubbard ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Erh\u00f6hung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Unterst\u00fctzt wird die SO dabei von der \"International Association of Scientologists\" (IAS), der offiziellen Mitgliedschaftsorganisation von SO. Mithilfe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und eingeworbener Spenden finanziert sie wesentliche Projekte der Organisation. Zu den Zielen der IAS hei\u00dft es: \"Indem wir unsere Bem\u00fchungen unter dem Banner der IAS vereinen, werden wir eine neue Zivilisation auf der Erde kreieren.\" (\"IMPACT\", Ausgabe 118, 2008, S. 9) Durch \"Ideale Um dieses Ziel einer \"neue Zivilisation\" nach ihren VorstellunOrgs\" eine \"neue gen zu erreichen, ist es aus Sicht der SO von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, Zivilisation\" \u00fcberall gro\u00dfe und expandierende Organisationen zu schaffen: schaffen \"Die wichtigste und umfassendste Strategie ist die Etablierung von Idealen Zentralen Organisationen, d.h. von Organisationen, die eine lebendige Repr\u00e4sentation der LRH 223 Tech und Richtlinien sind (...).\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 37, 2008, S. 30) Solche \"Idealen Orgs\" seien die L\u00f6sung, \"schnell genug gro\u00df genug\" zu werden, um den Planeten tats\u00e4chlich \"zu kl\u00e4ren\". 223 Abk\u00fcrzung f\u00fcr L. Ron Hubbard. 348","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Von den - nach Angaben der SO - insgesamt zw\u00f6lf \"Idealen Orgs\" \"Ideale Org\" weltweit befindet sich eine in dem Anfang 2007 neu er\u00f6ffneten in Berlin Geb\u00e4ude in Berlin: \"In einer Stadt, die einst ein Symbol f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Welt war, steht jetzt unsere Ideale Scientology Kirche von Berlin als ein neues Symbol f\u00fcr Freiheit im kulturellen Herzen Deutschlands.\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 37, 2008, S. 33) Im \"LRH224 Geburtstagsspiel\" im Jahr 2008, bei dem diejenige \"Org\" gewinnt, die im Verh\u00e4ltnis zur derzeitigen Gr\u00f6\u00dfe am st\u00e4rksten expandiert, hat die Repr\u00e4sentanz Berlin in ihrer Kategorie (\"Klasse-V-Orgs\") den ersten Platz belegt. Unter ihren F\u00fchrungskr\u00e4ften bef\u00e4nden sich - so die SO - sechs \"Clears\" und acht \"OT\".225 Zus\u00e4tzlich zu Berlin sollen auch andere deutsche \"Orgs\" entsprechend expandieren; allerdings findet sich unter den zehn von 13 in den \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\" vorgestellten zuk\u00fcnftigen \"Idealen Orgs\" keine aus Deutschland.226 2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit Um die neu aufgelegten, grundlegenden Werke von Hubbard in \"BibliothekenBibliotheken platzieren zu k\u00f6nnen, setzte die SO ihre in 2007 Kampagne\" diesbez\u00fcglich (wieder) aufgelegte Spendenkampagne fort. So soll nach einem internen Erfolgsbericht227 die Deutsche Nationalbibliothek ein Grundlagenset erhalten haben. Zudem sollen in M\u00fcnchen bereits in 50 der insgesamt 150 Bibliotheken alle Grundlagenb\u00fccher stehen, so ein Werbeflyer der SO-Buchhandlung \"Theta-Books\". 224 Siehe Fn. 223. 225 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 37, 2008, S. 55. 226 Siehe Fn. 225, dort S. 35 - 45 und S. 62. 227 \"Planetary Dissemination\", Ausgabe V, 2008, S. 1. 349","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Bookathon\" Dem Ziel einer verst\u00e4rkten Pr\u00e4senz der Schriften in der \u00d6ffentlichkeit dient auch der so genannte Bookathon, ein interner Wettbewerb unter Scientologen, an dem sich auch deutsche SO-Mitglieder beteiligen. In diesem Zusammenhang wird u.a. versucht, mit dem Aufbau von B\u00fcchertischen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen m\u00f6glichst viele Menschen f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichungen zu interessieren. In einem Faltblatt, das Tipps f\u00fcr ein erfolgreiches Verkaufsgespr\u00e4ch gibt, hei\u00dft es zum \"Bookathon\", jede Org und Mission sowie jeder Scientologe m\u00fcssten jeden Tag mit vollem Einsatz die einf\u00fchrenden B\u00fccher und H\u00f6rb\u00fccher verbreiten.228 Bundesweite In dem Bestreben, ihre Weltanschauung als Religion darzustel\"Informationslen, startete die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) im kampagne\" Februar 2008 eine \"Bundesweite Informationskampagne\" mit dem Ziel, auch in Deutschland eine entsprechende Anerkennung zu erreichen. Am 12. Februar 2008 demonstrierten in M\u00fcnster anl\u00e4sslich der Urteilsverk\u00fcndung im Rechtsstreit der Organisation gegen das BfV (vgl. Nr. 3) etwa 40 bis 50 SO-Mitglieder unter dem Motto \"Was unterscheidet Deutschland von diesen Nationen? - Diese Nationen haben Scientology offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt!\". Sie zeigten Transparente mit den Flaggen verschiedener Staaten und verteilten Informationsflyer. Dar\u00fcber hinaus hat die SO im Rahmen der Kampagne nach eigenen Angaben \"Hunderte von W\u00fcrdentr\u00e4gern aus Politik und \u00f6ffentlichem Leben\"229 angeschrieben und Informationsmaterial \u00fcbersandt. In einer Brosch\u00fcre \"Scientology - Religi\u00f6se Anerkennung in Europa & der Welt\" z\u00e4hlt die SO insgesamt 25 L\u00e4nder auf, in denen sie (angeblich) als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Des Weiteren wurden im Jahr 2008 Flugbl\u00e4tter verteilt, mit denen die SO versuchte, ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2007 \u00fcber eine Klage der Organisation gegen Russland zu instrumentalisieren.230 Dem Urteil lag die Weigerung des russischen Justizministeriums zu228 \"Das Goldene Zeitalter des Wissens - Neuigkeiten aus der \u00d6ffentlichkeitsphase\", 2008. 229 Internetseite der SO (12. Juni 2008). 230 Vgl. die Entscheidung des EGMR vom 5. April 2007, Az. 18147/02. 350","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) grunde, nach einer gesetzlichen \u00c4nderung die \"Church of Scientology Moscow\" wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, nachdem ihr fr\u00fcher dieser Status zuerkannt worden war. Bei der Entscheidung ging es im Kern gerade nicht um die Frage, ob die SO, ihre Lehre und Aktivit\u00e4ten grunds\u00e4tzlich Kriterien einer Religion i.S.v. Art. 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erf\u00fcllen; dies hat der EGMR materiell selbst nicht gepr\u00fcft. Demnach ist zwar die Weigerung Russlands, die SO wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, rechtsfehlerhaft gewesen. Aus der Entscheidung, Russland m\u00fcsse die SO (wieder) als Religionsgemeinschaft registrieren, leitet die SO jedoch zu Unrecht eine generelle Anerkennung ihrer Lehre als Religion ab. Die SO hat vor allem durch die Versendung der 2008 erschieneIntensive Werbung nen Werbe-DVD \"Scientology - eine \u00dcbersicht\" versucht, im poim politischen litischen Raum f\u00fcr sich zu werben. Die DVD umfasst 80 Videos, Bereich die u.a. die grundlegenden Anschauungen und Praktiken der \"Scientology Religion\" beschreiben, sowie eine biografische Dokumentation des Organisationsgr\u00fcnders Hubbard. Daneben finden sich ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber das Drogenrehabilitationsund -pr\u00e4ventionsprogramm \"Narconon\", die Sch\u00fclernachhilfeorganisation \"Applied Scholastics\" sowie die Arbeit der \"Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen\". Die DVD wurde durch die \"Church of Scientology International\" (CSI) mit einem pers\u00f6nlichen Anschreiben ihres Pr\u00e4sidenten Heber C. Jentzsch an Leiter von Bundesund Landesministerien, Politiker und Mandatstr\u00e4ger versandt. Insgesamt wurden, so eine Aussage der SO, \"eine halbe Million DVDs an diejenigen gesandt, die das Leben von Milliarden Menschen beeinflussen\"231. Fortgesetzt wurde die im vorigen Jahr von der IAS begonnene \"Operation: Ein friedvoller Planet\", in deren Verlauf die \"Way of Happiness Foundation\" ihre Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" u.a. an Politiker und staatliche Stellen verschickte. 231 \"IMPACT\", Ausgabe 118, 2008, S. 56. 351","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Im Magazin \"IMPACT\" hei\u00dft es dazu: \"Nachdem wir uns an Unternehmen und Beh\u00f6rden gewandt haben, richten wir uns nun mit Postsendungen an das R\u00fcckgrat der Gesellschaft - an kleine Unternehmen und den Dienstleistungsbereich, (...).\" (\"IMPACT\", Ausgabe 117, 2007, S. 51) Aktivit\u00e4ten der Politischer Druck soll auch mit der Kampagne f\u00fcr ein \"globales KVPM Ende psychiatrischer Missbr\u00e4uche\" aufgebaut werden: \"Die Kampagne (...) wurde systematisch so gestaltet, dass sie sich an wichtige Bev\u00f6lkerungsgruppen richtet - auch unter Ber\u00fccksichtigung der Beziehung zwischen Psychopharmaka, Selbstmord und Mord. (...) Gleichzeitig erh\u00f6hen die Wanderausstellungen 'Tod statt Hilfe' die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber psychiatrische Missbr\u00e4uche und inspirieren Legionen an Beauftragten f\u00fcr Menschenrechte in der Psychiatrie, noch gr\u00f6\u00dferen Druck in Richtung legislativer Reformen auszu\u00fcben.\" (\"IMPACT\", Ausgabe 118, 2008, S. 26) Die KVPM f\u00fchrte auch im Jahr 2008 Ausstellungen unter dem Motto \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\" durch. In Berlin, M\u00fcnchen, Frankfurt am Main, Hamburg und Stuttgart konnten sich Interessierte \u00fcber den angeblichen Milliardenbetrug informieren, \"mit dem die Psychiatrie das Gesundheitssystem belastet und zahlreiche Menschen sch\u00e4digt und zerst\u00f6rt\"232. Deutsche Scientologen beteiligten sich auch Ende September 2008 an der Demonstration gegen den Internationalen Weltkongress f\u00fcr Psychiatrie in Prag. Des Weiteren versuchte der Leiter der KVPM M\u00fcnchen, durch verdeckte Teilnahme an einer Lehrveranstaltung der dortigen Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t Informationen bzw. Ankn\u00fcp232 Internetseite der KVPM (1. Dezember 2008). 352","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) fungspunkte f\u00fcr Kampagnen der SO gegen die Klinik bzw. dort t\u00e4tige Personen zu erlangen. Weitere propagandistische Schwerpunkte der SO waren die \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte allgemein sowie die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Drogen. Menschenrechte\" Insbesondere die \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", der deutsche Ableger der US-amerikanischen \"Youth for Human Rights International\", war hier mit Infost\u00e4nden, Flyern und Brosch\u00fcren aktiv, vor allem in den L\u00e4ndern Bayern, Berlin und Hamburg. Die Gruppierung wird nach eigenen Angaben von der SO und ihren Mitgliedern unterst\u00fctzt.233 Mit technisch aufw\u00e4ndig gestalteten, umfangreichen InternetInternet-Angebote seiten bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen an. Seit Fr\u00fchjahr 2008 betreibt die Organisation dar\u00fcber hinaus einen Scientologyund einen Dianetik-Videokanal. Dies sei nicht nur ein \"zus\u00e4tzlicher Weg der Verbreitung, sondern die prim\u00e4re Kommunikationslinie der Scientology zum Planeten Erde\".234 Der Dianetik-Videokanal verf\u00fcgt dabei auch \u00fcber eine interaktive Navigationsseite. Des Weiteren wirbt die SO im Internet f\u00fcr Schriften und Kurse. Mehrere hundert deutsche Mitglieder bekennen sich zudem auf eigenen Homepages zur SO und deren Zielen. Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestands Mitgliederbestand und der T\u00e4tigkeit der SO sind Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, der und T\u00e4tigkeit Gro\u00dfraum Hamburg sowie Berlin. Daneben gibt es in Hessen, weiterhin ungleichNiedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine gr\u00f6\u00dfere m\u00e4\u00dfig verteilt Zahl von Mitgliedern. 233 Internetseite der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (1. Dezember 2008). 234 Siehe Fn. 231. 353","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) 3. Klage der SO gegen die Beobachtung durch das BfV Beobachtung der Am 12. Februar 2008 hat der 5. Senat des OberverwaltungsgeSO rechtm\u00e4\u00dfig richts (OVG) M\u00fcnster die Berufung der SKD und der \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" (SKB) gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) K\u00f6ln vom 11. November 2004 zur\u00fcckgewiesen.235 Mit ihrer im M\u00e4rz 2003 eingereichten Klage hatte sich die SO gegen die Beobachtung durch das BfV gewandt. In seiner Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte das Gericht, die Beobachtung von SKD und SKB durch das BfV sei sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtm\u00e4\u00dfig. Es l\u00e4gen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Kl\u00e4gerinnen Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Damit hat das OVG die \u00fcber Jahre hinweg in den Verfassungsschutzberichten niedergelegte Darstellung der SO best\u00e4tigt und unterstrichen. Urteil rechtskr\u00e4ftig Die zun\u00e4chst gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde haben SKD und SKB im April 2008 zur\u00fcckgenommen. Damit ist das Urteil des OVG M\u00fcnster rechtskr\u00e4ftig. Allerdings scheint die SO die Einstellung ihrer Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf anderem Weg erreichen zu wollen. Zur R\u00fccknahme der Nichtzulassungsbeschwerde teilten SKD und SKB in einem Schreiben u.a. an den Pr\u00e4sidenten des BfV mit, die SO wolle \"die bereits seit elf Jahren gef\u00fchrten aufw\u00e4ndigen gerichtlichen Materialschlachten \u00fcber die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung\" beenden. Sie habe daher am 20. April 2008 eine \"Grundsatzerkl\u00e4rung \u00fcber Menschenrechte und Demokratie\" verabschiedet, die auch Bestandteil ihrer Satzung geworden sei. 235 OVG M\u00fcnster vom 12.02.2008, Az.: 5 A 130/05. 354","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) In dieser \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" bekennt sich die SO formal zur \"GrundsatzMenschenw\u00fcrde, zur Achtung der Vielfalt des menschlichen Zuerkl\u00e4rung f\u00fcr sammenlebens, zum Rechtsstaat, zur Demokratie als \"beste(r) Menschenrechte Staatsform\", zum staatlichen Gewaltmonopol, zur Gewaltenteiund Demokratie\" lung, zur Trennung von Staat und Religion sowie zur Einhaltung der f\u00fcr alle geltenden Rechte und Gesetze. Sie betont, die SO sei unpolitisch und strebe grunds\u00e4tzlich nicht nach Teilhabe an weltlicher Macht. Die \u00c4nderungen der Satzung beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf eine ausf\u00fchrlichere Ausformulierung der bereits bisher enthaltenen Bestimmungen, wonach die Mitglieder der SKD \"seit jeher darin \u00fcberein(stimmen), das Grundgesetz der BRD, die Verfassungen der L\u00e4nder und das Recht und das Gesetz zu respektieren\". Zu diesen Formulierungen hatte das OVG M\u00fcnster in seinem Urteil festgestellt, dass solche formalen Bekundungen der SO zur Rechtstreue die zahlreichen Anhaltspunkte f\u00fcr Verfassungsfeindlichkeit nicht entkr\u00e4ften k\u00f6nnen.236 236 Siehe Fn. 235, S. 64 f. 355","356","Gesetzestext und Register 357","Gesetzestext (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und HilfeGesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bunleistung. des und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das SS2 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BunVerfassungsschutzbeh\u00f6rden desverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Vollzitat: Bundesministerium des Innern. Das \"Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das einer polizeilichen Dienststelle nicht anzuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom gegliedert werden. 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499) ge\u00e4ndert wor(2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit den ist\" dem Bund und der L\u00e4nder untereinanStand: Zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1a G v. der unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde 31.07.2009 I 2499 zur Bearbeitung von Angelegenheiten Fu\u00dfnote des Verfassungsschutzes. Textnachweis ab: 30.12.1990 SS3 Das G wurde als Art. 2 des G v. 20.12.1990 I Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rBundesrates beschlossen; das G wurde am den des Bundes und der L\u00e4nder ist die 29.12.1990 verk\u00fcndet und ist gem. Art. 6 Abs. Sammlung und Auswertung von Infor- 1 G v. 20.12.1990 I 2954 am Tage nach der Vermationen, insbesondere von sachund k\u00fcndung in Kraft getreten. personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Erster Abschnitt 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitZusammenarbeit, Aufgaben der Verfasliche demokratische Grundordnung, sungsschutzbeh\u00f6rden den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS1 sind oder eine ungesetzliche BeeinZusammenarbeitspflicht tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der (1) Der Verfassungsschutz dient dem Verfassungsorgane des Bundes oder Schutz der freiheitlichen demokratieines Landes oder ihrer Mitglieder schen Grundordnung, des Bestandes zum Ziele haben, und der Sicherheit des Bundes und der 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geL\u00e4nder. heimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gel(2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine tet, in Angelegenheiten des Verfasfremde Macht, sungsschutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich 358","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dieses Gesetzes, die durch Anwendie allgemeinen Rechtsvorschriften gedung von Gewalt oder darauf gerichbunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). tete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik SS4 Deutschland gef\u00e4hrden, Begriffsbestimmungen 4. Bestrebungen im Geltungsbereich (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind dieses Gesetzes, die gegen den Gea) Bestrebungen gegen den Bestand des danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (ArBundes oder eines Landes solche potikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), inslitisch bestimmten, zielund zweckbesondere gegen das friedliche Zugerichteten Verhaltensweisen in sammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 einem oder f\u00fcr einen PersonenzuAbs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet sind. ist, die Freiheit des Bundes oder eines (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Landes von fremder Herrschaft aufBundes und der L\u00e4nder wirken mit zuheben, ihre staatliche Einheit zu 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renPersonen, denen im \u00f6ffentlichen Indes Gebiet abzutrennen; teresse geheimhaltungsbed\u00fcrftige b) Bestrebungen gegen die Sicherheit Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erdes Bundes oder eines Landes solche kenntnisse anvertraut werden, die politisch bestimmten, zielund Zugang dazu erhalten sollen oder ihn zweckgerichteten Verhaltensweisen sich verschaffen k\u00f6nnen, in einem oder f\u00fcr einen Personenzu2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet Personen, die an sicherheitsempfindist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einlichen Stellen von lebensoder verteirichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higdigungswichtigen Einrichtungen bekeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahdemokratische Grundordnung solmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen che politisch bestimmten, zielund Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftizweckgerichteten Verhaltensweisen gen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuErkenntnissen gegen die Kenntnissammenschlu\u00df, der darauf gerichtet nahme durch Unbefugte, ist, einen der in Absatz 2 genannten 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4loder au\u00dfer Geltung zu setzen. len. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df hanDie Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfasdelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdie Sammlung und Auswertung von Inforfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. mationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vor867) geregelt. liegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Ver(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an haltensweisen von Einzelpersonen, die 359","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzudesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den sammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Ansoweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung wendung von Gewalt gerichtet sind oder erforderlich ist. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebdarf in einem Lande im Benehmen mit lich zu besch\u00e4digen. der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen schutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, NachGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 z\u00e4hlen: sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in Wahlen und Abstimmungen und ist Voraussetzung, da\u00df durch besondere Organe der Gesetz1. sie sich ganz oder teilweise gegen den gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszu\u00fcben 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesreund geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, publik Deutschland ber\u00fchren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die schutz das Bundesamt f\u00fcr VerfasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein T\u00e4tigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichc) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung gelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlader Volksvertretung, gen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willderlich ist. k\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS5 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verAbgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr VerfassungsVerfassungsschutzbeh\u00f6rden schutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungs(1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu schutz sammeln Informationen, Ausf\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten Daten, die zum Auffinden von Akten und sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bunder dazu notwendigen Identifizierung von 360","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Personen erforderlich sind. Die Speicherung Zweiter Abschnitt personenbezogener Daten ist nur unter den Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren SS8 durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr VerfasVerantwortung einer speichernden Stelle sungsschutz im Sinne der allgemeinen Vorschriften des (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsdarf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben schutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegeerforderlichen Informationen einbenen Daten; nur sie darf diese Daten verschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingeerheben, verarbeiten und nutzen, sobende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bunweit nicht die anzuwendenden Bestimdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die mungen des Bundesdatenschutzgesetgemeinsamen Dateien die technischen und zes oder besondere Regelungen in dieorganisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 sem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersudes Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchchen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsrung von Textdateien oder Dateien, die weischutz um \u00dcbermittlung personenbetere als die in Satz 2 genannten Daten entzogener Daten darf nur diejenigen perhalten, ist unter den Voraussetzungen diesonenbezogenen Daten enthalten, die ses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umf\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4ssgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4lich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geBetroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine barem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. fremde Macht oder von Bestrebungen, die (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Inoder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die strumente zur heimlichen InformatiZugriffsberechtigung ist auf Personen zu onsbeschaffung, wie den Einsatz von beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersoin diesem Anwendungsgebiet betraut sind; nen, Observationen, Bildund Tonaufin der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen kennzeichen anwenden. Diese sind in in der Datei zu begr\u00fcnden. einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die AnordSS7 nung solcher InformationsbeschaffunWeisungsrechte des Bundes gen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf Die Bundesregierung kann, wenn ein Ander Zustimmung des Bundesministerigriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ums des Innern, der das Parlamentarides Bundes erfolgt, den obersten Landesbesche Kontrollgremium unterrichtet. h\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsL\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des befugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutzes erforderlichen WeiVerfassungsschutz nicht zu; es darf die sungen erteilen. Polizei auch nicht im Wege der 361","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu und sonstigen Berechtigten sowie denen es selbst nicht befugt ist. weiteren am Zahlungsverkehr Betei(4) Werden personenbezogene Daten beim ligten und zu Geldbewegungen und Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoGeldanlagen, insbesondere \u00fcber Konben, so ist der Erhebungszweck anzugetostand und Zahlungseinund ben. Der Betroffene ist auf die Freiwil-ausg\u00e4nge, ligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Post(5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen dienstleistungen erbringen oder hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsdaran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden schutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Bedes Postverkehrs, troffenen voraussichtlich am wenigsten 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telebeeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf kommunikationsdienste erbringen keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der eroder daran mitwirken, zu Verkehrskennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabdaten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Tesichtigten Erfolg steht. lekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur AufrechtSS 8a erhaltung der Telekommunikation Besondere Auskunftsverlangen notwendigen Verkehrsdaten und (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Teledarf im Einzelfall bei denjenigen, die gedienste erbringen oder daran mitwirsch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder ken, zu Teledienste erbringen oder daran mita) Merkmalen zur Identifikation des wirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, Nutzers eines Teledienstes, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausb) Angaben \u00fcber Beginn und Ende gestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung sowie \u00fcber den Umfang der jeweilieines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postgen Nutzung und dienstleistungen oder Teledienste (Bec) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anstandsdaten) gespeichert worden sind, spruch genommenen Teledienste, sosoweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestreben erforderlich ist. bungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte darf im Einzelfall Auskunft einholen bei f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen in SS 3 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter und Anschriften des Kunden sowie vorliegen. Im Falle des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 zur Inanspruchnahme und den Umgilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die best\u00e4nden von Transportleistungen, inszwecken oder auf Grund ihrer Wirbesondere zum Zeitpunkt von Abferkungsweise geeignet sind, tigung und Abflug und zum Bu1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen chungsweg, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzu2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistacheln oder deren Menschenw\u00fcrde stungsinstituten und Finanzunterdurch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Vernehmen zu Konten, Konteninhabern \u00e4chtlichmachen oder Verleumden 362","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ anzugreifen und dadurch die Bereitdiensteten des Bundesamtes f\u00fcr Verfasschaft zur Anwendung von Gewalt zu sungsschutz gestellt werden, der die Bef\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden f\u00e4higung zum Richteramt hat. Zust\u00e4nzu st\u00f6ren oder dig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 2 Satz 2. Gewalt anzuwenden oder vorzube- 1 Nr. 2 bis 5 ist das vom Bundeskanzler reiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworbeauftragte Bundesministerium. Die ten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig von Gewaltanwendung, auch durch anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sadieser Anordnung um jeweils nicht chen veranlassen, bef\u00fcrworten oder mehr als drei Monate ist auf Antrag zuandrohen. l\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich Anordnung fortbestehen. Anordnunnur gegen Personen richten, bei denen gen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorliegen, dass sie die schwerwiegendem Betroffenen mitzuteilen, sobald den Gefahren nach Absatz 2 nacheine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eindr\u00fccklich f\u00f6rdern, oder griffs ausgeschlossen werden kann. 2. auf Grund bestimmter Tatsachen an(5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 zunehmen ist Nr. 3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz 4 a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Satz 4 zust\u00e4ndige Bundesministerium Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr monatlich die G 10-Kommission (SS 1 Abs. eine Person nach Nummer 1 in An- 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollspruch nehmen, oder zug. Bei Gefahr im Verzug kann es den b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Vollzug der Entscheidung auch bereits Nr. 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person vor der Unterrichtung der Kommission nach Nummer 1 bestimmte oder von anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgevon Amts wegen oder auf Grund von Begennehmen oder weitergeben, oder schwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notim Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, wendigkeit der Einholung von Ausdass eine Person nach Nummer 1 k\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetihren Anschluss benutzt. zes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend (4) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist in einer der Kommission sich auf die gesamte ErDienstvorschrift zu regeln, die der Zuhebung, Verarbeitung und Nutzung der stimmung des Bundesministeriums des nach Absatz 2 Nr. 3 bis 5 erlangten perInnern bedarf. Anordnungen nach Absonenbezogenen Daten erstreckt. Entsatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Bescheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G h\u00f6rdenleiter oder seinem Vertreter 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. Im nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das BunFalle der Auskunft nach Nummer 2 desministerium unverz\u00fcglich aufzuhekann der Antrag auch von einem Beben. Die Daten unterliegen in diesem 363","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Falle einem absoluten Verwendungsstattung \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6nahmen an das Parlamentarische Konschen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach trollgremium des Bundes unter entAbsatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen sprechender Anwendung des Absatzes Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes ent- 6 Satz 1, zweiter Halbsatz f\u00fcr dessen Besprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und richte nach Absatz 6 Satz 2 durch den 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entspreLandesgesetzgeber geregelt ist. Die Verchende Anwendung. pflichtungen zur gleichwertigen parla(6) Das nach Absatz 4 Satz 4 zust\u00e4ndige mentarischen Kontrolle nach Absatz 6 Bundesministerium unterrichtet im Abgelten auch f\u00fcr die Befugnisse nach Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das satz 2 Nr. 1 und 2. Parlamentarische Kontrollgremium (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund \u00fcber Anordnungen nach Absatz 2; Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Abund Kosten der im Berichtszeitraum s\u00e4tze 3 bis 5 und 8 eingeschr\u00e4nkt. durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen SS9 Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Besondere Formen der Datenerhebung die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahdarf Informationen, insbesondere permen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 10 sonenbezogene Daten, mit den Mitteln Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsabeachten. chen die Annahme rechtfertigen, da\u00df (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Beinsoweit schriftlich mitzuteilen, als dies strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung Abs. 1 oder die zur Erforschung solseiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. cher Erkenntnisse erforderlichen Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten oder vom Verpflichteten nicht mitgeteilt 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einwerden. richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quel(8) Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 len des Bundesamtes f\u00fcr Verfasbis 5 stehen den Verfassungsschutzbesungsschutz gegen sicherheitsgeh\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche das Verfahren sowie die Beteiligung der T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. G 10-Kommission, die Verarbeitung der Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, erhobenen Daten und die Mitteilung an wenn die Erforschung des Sachverhalts auf den Betroffenen gleichwertig wie in Abandere, den Betroffenen weniger beeinsatz 5 und ferner eine Absatz 6 gleichtr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine gerinwertige parlamentarische Kontrolle gere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel ansowie eine Verpflichtung zur Berichterzunehmen, wenn die Information aus all364","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ gemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen Schutz der bei einem Einsatz in Wohwerden kann. Die Anwendung eines Mittels nungen t\u00e4tigen Personen verwendet gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer werden, soweit dies zur Abwehr von GeVerh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renfahren f\u00fcr deren Leben, Gesundheit oder den Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme Freiheit unerl\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahmen ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr nach Satz 8 werden durch den Pr\u00e4sidenZweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte ten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsdaf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf schutz oder seinen Vertreter angeorddiese Weise erreicht werden kann. net. Au\u00dfer zu dem Zweck nach Satz 8 (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsgesprochene Wort darf mit technischen schutz die hierbei erhobenen Daten nur Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner aufgezeichnet werden, wenn es im EinAufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie zelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Ma\u00dfgabe des gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rSS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Getigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Persosetzes verwenden. Die Verwendung ist nen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polinur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4zeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut \u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festnicht rechtzeitig erlangt werden kann. gestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verrichterliche Entscheidung unverz\u00fcglich deckten Einsatz technischer Mittel zur nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10Anfertigung von Bildaufnahmen und Gesetzes gilt entsprechend. Das GrundBildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach recht der Unverletzlichkeit der Wohden S\u00e4tzen 1 und 2 werden durch den nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verinsoweit eingeschr\u00e4nkt. fassungsschutz oder seinen Vertreter an(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solgeordnet, wenn eine richterliche Entchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und scheidung nicht rechtzeitig herbeigeSchwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, f\u00fchrt werden kann. Die richterliche EntPostund Fernmeldegeheimnisses scheidung ist unverz\u00fcglich nachzuhogleichkommen, wozu insbesondere das len. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6fdessen Bezirk das Bundesamt f\u00fcr Verfasfentlich gesprochenen Wortes mit dem sungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Ververdeckten Einsatz technischer Mittel fahren gelten die Vorschriften des Gegeh\u00f6ren, ist setzes \u00fcber das Verfahren in Familiensa1. der Eingriff nach seiner Beendigung chen und in den Angelegenheiten der dem Betroffenen mitzuteilen, sobald freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreeine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Einchend. Die erhobenen Informationen griffs ausgeschlossen werden kann, d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfnahme des SS 4 Abs. und 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet wer2. das Parlamentarische Kontrollgreden. Technische Mittel im Sinne der mium zu unterrichten. 365","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigdarf unter den Voraussetzungen des keiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist SS 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittoder lung des Standortes eines aktiv geschal3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Erschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. mittlung der Ger\u00e4teoder Kartennum(2) (aufgehoben) mer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Standortes oder die Ermittlung der GeMa\u00df zu beschr\u00e4nken. r\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf SS 11 sich nur gegen die in SS 8a Abs. 3 Nr. 1 und Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung 2 Buchstabe b bezeichneten Personen personenbezogener Daten von Minderrichten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten j\u00e4hrigen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspre(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz chend anzuwenden. Personenbezogene darf unter den Voraussetzungen des Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollsolcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer den, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnPerson gef\u00fchrten Akten nur speichern, den zur Erreichung des Zweckes nach ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliSatz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass einem absoluten Verwendungsverbot der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 und sind nach Beendigung der Ma\u00dfdes Artikel 10-Gesetzes genannten Strafnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8a taten plant, begeht oder begangen hat. Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das In Dateien ist eine Speicherung von Grundrecht des Brief-, Postund FernDaten oder \u00fcber das Verhalten Mindermeldegeheimnisses (Artikel 10 des j\u00e4hriger vor Vollendung des 16. LebensGrundgesetzes) wird insoweit eingejahres nicht zul\u00e4ssig. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr schr\u00e4nkt. Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wenn nach den UmSS 10 st\u00e4nden des Einzelfalls nicht ausgeSpeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung schlossen werden kann, dass die Speipersonenbezogener Daten cherung zur Abwehr einer erheblichen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben pererforderlich ist. sonenbezogene Daten in Dateien spei(2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrchern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn ten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Min1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bederj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Erforderlichkeit der Speicherung zu Abs. 1 vorliegen, \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf 2. dies f\u00fcr die Erforschung und BewerJahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach 366","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erschutzkontrolle, der Datensicherung kenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen oder zur Sicherstellung eines ordnungssind. gem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, SS 12 d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung werden. personenbezogener Daten in Dateien (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 13 hat die in Dateien gespeicherten persoBerichtigung und Sperrung personenbenenbezogenen Daten zu berichtigen, zogener Daten in Akten wenn sie unrichtig sind. (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte hat die in Dateien gespeicherten persopersonenbezogene Daten unrichtig nenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn sind oder wird ihre Richtigkeit von dem ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder Betroffenen bestritten, so ist dies in der ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fclAkte zu vermerken oder auf sonstige lung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6Weise festzuhalten. schung unterbleibt, wenn Grund zu der (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzhat personenbezogene Daten zu sperw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df eintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Insind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen teressen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt nur noch mit Einwilligung des Betroffew\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnfnen \u00fcbermittelt werden. tige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr er(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz forderlich sind. Gesperrte Daten sind pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und mit einem entsprechenden Vermerk zu nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte peroder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhesonenbezogene Daten zu berichtigen bung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte perihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entsonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebunfallen. gen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 SS 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre Dateianordnungen nach dem Zeitpunkt der letzten gespei(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Buncherten relevanten Information zu l\u00f6desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die der Zustimmung des Bundesminiausnahmsweise eine andere Entscheisteriums des Innern bedarf, festzulegen: dung. 1. Bezeichnung der Datei, (4) Personenbezogene Daten, die aus2. Zweck der Datei, schlie\u00dflich zu Zwecken der Daten3. Voraussetzungen der Speicherung, 367","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ \u00dcbermittlung und Nutzung (betrofgef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausfener Personenkreis, Arten der forschung des Erkenntnisstandes oder Daten), der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr 4. Anlieferung oder Eingabe, Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 5. Zugangsberechtigung, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicher6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl dauer, des Bundes oder eines Landes Nach7. Protokollierung. teile bereiten w\u00fcrde oder Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Daten4. die Daten oder die Tatsache der Speischutz und die Informationsfreiheit ist vor cherung nach einer Rechtsvorschrift Erla\u00df einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. oder ihrem Wesen nach, insbeson(2) Die Speicherung personenbezogener dere wegen der \u00fcberwiegenden beDaten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu berechtigten Interessen eines Dritten, schr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden geheimgehalten werden m\u00fcssen. ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6roder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcdenleiter oder ein von ihm besonders fen. beauftragter Mitarbeiter. (3) In der Dateianordnung \u00fcber automati(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sierte personenbezogene Textdateien ist sich nicht auf die Herkunft der Daten die Zugriffsberechtigung auf Personen und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlunzu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Argen. beiten in dem Gebiet betraut sind, dem (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung die Textdateien zugeordnet sind; Ausbedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit daz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne durch der Zweck der Auskunftsverweidie dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Ungerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde terlagen \u00fcbermittelt werden. der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die AuskunftsSS 15 erteilung abgelehnt, ist der Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweierteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner sen, da\u00df er sich an den BundesbeaufPerson gespeicherte Daten auf Antrag tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den auf einen konkreten Sachverhalt hinDatenschutz ist auf sein Verlangen Ausweist und ein besonderes Interesse an kunft zu erteilen, soweit nicht das Buneiner Auskunft darlegt. desministerium des Innern im Einzelfall (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sofeststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des weit Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclw\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauflung durch die Auskunftserteilung zu tragten an den Betroffenen d\u00fcrfen besorgen ist, keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnis2. durch die Auskunftserteilung Quellen stand des Bundesamtes f\u00fcr Verfas368","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sungsschutz zulassen, sofern es nicht nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die einer weitergehenden Auskunft zubei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind stimmt. oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 16 (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere ErsuBerichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, fassungsschutz des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz des Bundesnachrichtendienstes um solunterrichtet das Bundesministerium che Daten, die bei der Wahrnehmung des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonauch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit deren Ersuchen und ihre Erledigung redurch das Bundesministerium des Ingelt das Bundesministerium des Innern nern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiim Benehmen mit dem Bundeskanzlerten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einamt und dem Bundesministerium der mal j\u00e4hrlich in einem zusammenfassenVerteidigung in einer Dienstanweisung. den Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch Es unterrichtet das Parlamentarische personenbezogene Daten bekanntgeKontrollgremium \u00fcber ihren Erla\u00df und geben werden, wenn die Bekanntgabe erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen ges oder der Darstellung von Organisazwischen Beh\u00f6rden desselben Bundestionen oder unorganisierten Gruppielandes. rungen erforderlich ist und die Interes(3) Soweit dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgasen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwieschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmgen. In dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse dienstes und des Bundesnachrichtendes Bundeshaushaltes an das Bundesdienstes erforderlich ist, k\u00f6nnen diese amt f\u00fcr Verfassungsschutz und den MiBeh\u00f6rden eine Person oder eine in Artilit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jekel 99 Abs. 1 des Schengener Durchf\u00fchweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten rungs\u00fcbereinkommens vom 19. Juni anzugeben. 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631, SD\u00dc) genannte Sache im polizeilichen Informationssystem zur Mitteilung \u00fcber das Antreffen ausschreiben, wenn die Dritter Abschnitt Voraussetzungen des Artikels 99 Abs. 3 \u00dcbermittlungsvorschriften SD\u00dc sowie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr einen grenz\u00fcberschreitenden VerSS 17 kehr vorliegen. Im Falle des Antreffens Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen kann die um Mitteilung ersuchte Stelle (1) Wird nach den Bestimmungen dieses der ausschreibenden Beh\u00f6rde InformaAbschnittes um \u00dcbermittlung von pertionen gem\u00e4\u00df Artikel 99 Abs. 4 SD\u00dc sonenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen \u00fcbermitteln. Ausschreibungen ordnet 369","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ der Beh\u00f6rdenleiter, sein Vertreter oder Gesetzes erkennen lassen, die durch Anein dazu besonders beauftragter Bewendung von Gewalt oder darauf gediensteter, der die Bef\u00e4higung zum richtete Vorbereitungshandlungen Richteramt hat, an. Die Ausschreibung gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 geist auf h\u00f6chstens sechs Monate zu befrinannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. sten und kann wiederholt angeordnet \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichwerden. Liegen die Voraussetzungen tungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber f\u00fcr die Ausschreibung nicht mehr vor, den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder ist der Zweck der Ma\u00dfnahme erreicht dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichoder zeigt sich, dass er nicht erreicht tendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die werden kann, ist die Ausschreibung un\u00dcbermittlung von Informationen zwiverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8a Abs. 6 gilt schen Beh\u00f6rden desselben Bundeslanmit der Ma\u00dfgabe entsprechend, dass an des findet Satz 1 keine Anwendung. die Stelle des nach SS 8a Abs. 4 Satz 4 zu(1a) Das Bundesamt f\u00fcr Migration und st\u00e4ndigen Bundesministeriums f\u00fcr AusFl\u00fcchtlinge \u00fcbermittelt von sich aus schreibungen durch den Milit\u00e4rischen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Abschirmdienst das Bundesministedie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes rium der Verteidigung und f\u00fcr Aus\u00fcbermitteln von sich aus der Verfasschreibungen durch den Bundesnachsungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen richtendienst das Bundeskanzleramt bekannt gewordene Informationen eintritt. schlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten SS 18 nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche An\u00dcbermittlung von Informationen an die haltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auf(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unmittelbaren juristischen Personen erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung dieser des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanpersonenbezogenen Daten an ausl\u00e4nwaltschaften und, vorbehaltlich der dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsund zwischenstaatliche Stellen nach befugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden SS 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn des Zollfahndungsdienstes sowie an\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange dere Zolldienststellen, soweit diese AufDritter entgegenstehen. Vor einer \u00dcbergaben nach dem Bundespolizeigesetz mittlung nach SS 19 Abs. 3 ist das Bunwahrnehmen, unterrichten von sich aus desamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu beteiligen. F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Landes \u00fcber die ihnen bekanntgeworgilt SS 8a Abs. 6 entsprechend. denen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hr(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbedende oder geheimdienstliche T\u00e4tighaltlich der staatsanwaltschaftlichen keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder BeSachleitungsbefugnis, die Polizeien, die strebungen im Geltungsbereich dieses Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes 370","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sowie andere Zolldienststellen, soweit (3a)Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Aufgaben nach dem Bundespoliund die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zeigesetz wahrnehmen, und der Bunder L\u00e4nder d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung ihrer desnachrichtendienst d\u00fcrfen von sich Aufgaben die Finanzbeh\u00f6rden um Ausaus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungskunft ersuchen, ob eine K\u00f6rperschaft, schutz oder der VerfassungsschutzbePersonenvereinigung oder Verm\u00f6gensh\u00f6rde des Landes auch alle anderen masse die Voraussetzungen des SS 5 Abs. ihnen bekanntgewordenen Informatio- 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes nen einschlie\u00dflich personenbezogener erf\u00fcllt. Die Finanzbeh\u00f6rden haben der Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. ersuchenden Beh\u00f6rde die Auskunft 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Annach Satz 1 zu erteilen. haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der AufAbsatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf wendung. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltBeobachtung terroristischer Bestrebunlich der staatsanwaltschaftlichen Sachgen amtliche Register einsehen. leitungsbefugnis, die Polizeien sowie (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenandere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der kundig zu machen. \u00dcber die Einsichtzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfordernahme nach Absatz 4 hat das Bundeslichen Informationen einschlie\u00dflich amt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachpersonenbezogener Daten ersuchen, weis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglidie Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde chen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiund die Aktenfundstelle hervorgehen; gem Aufwand oder nur durch eine den die Nachweise sind gesondert aufzubeBetroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfwahren, gegen unberechtigten Zugriff nahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter zu sichern und am Ende des Kalenderden gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen jahres, das dem Jahr ihrer Erstellung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder folgt, zu vernichten. 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bun(6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener desunmittelbaren juristischen PersoDaten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nen des \u00f6ffentlichen Rechts, nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung be2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltkanntgeworden sind, ist nach den Vorlich der staatsanwaltschaftlichen schriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zuSachleitungsbefugnis, Polizeien des l\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsBundes und anderer L\u00e4nder um die punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand \u00dcbermittlung solcher Informationen eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Geersuchen. setzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer 371","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 essen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. \u00fcbermittelten Kenntnisse und UnterlaDie \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausgen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Gesetzes entsprechende Anwendung. Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entSS 19 gegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist ak\u00dcbermittlung personenbezogener Datenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfasist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermitsungsschutz telten Daten nur zu dem Zweck verwen(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz det werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcberdarf personenbezogene Daten an inl\u00e4nmittelt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr dische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner AufgaAuskunft \u00fcber die vorgenommene Verben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger wendung der Daten zu bitten. die Daten zum Schutz der freiheitlichen (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andemokratischen Grundordnung oder dere Stellen nur \u00fcbermittelt werden, sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Siwenn dies zum Schutz der freiheitlichen cherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf demokratischen Grundordnung, des die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzBestandes oder der Sicherheit des Bunlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu des oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrdem Zweck verwenden, zu dem sie ihm leistung der Sicherheit von lebensoder \u00fcbermittelt wurden. verteidigungswichtigen Einrichtungen (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 4 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdarf personenbezogene Daten an fungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcberDienststellen der Stationierungsstreitmittlungen nach Satz 1 bed\u00fcrfen der kr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesvorherigen Zustimmung durch das republik Deutschland dazu im Rahmen Bundesministerium des Innern. Das von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt dem Abkommen zwischen den Parteien einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Veranlassung, die Aktenfundstelle und Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtdie Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen lich der in der Bundesrepublik Deutschnach Satz 1. Die Nachweise sind gesonland stationierten ausl\u00e4ndischen Trupdert aufzubewahren, gegen unberechpen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. tigten Zugriff zu sichern und am Ende 1183, 1218) verpflichtet ist. des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erstellung folgt, zu vernichten. Der darf personenbezogene Daten an ausEmpf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten l\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Der Empf\u00e4nger ist auf die VerwenErf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur dungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuWahrung erheblicher Sicherheitsinterweisen, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfas372","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Aus\u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtenkunft \u00fcber die Verwendung der Daten dienst von sich aus die ihm bekanntgezu bitten. Die \u00dcbermittlung der persowordenen Informationen einschlie\u00dflich nenbezogenen Daten ist dem Betroffepersonenbezogener Daten, wenn tatnen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfass\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestesungsschutz mitzuteilen, sobald eine hen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fclGef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung lung der gesetzlichen Aufgaben des durch die Mitteilung nicht mehr zu beEmpf\u00e4ngers erforderlich ist. sorgen ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung (5) Absatz 4 findet keine Anwendung, von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 wenn personenbezogene Daten zum Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsZweck von Datenerhebungen nach SS 8 schutz um \u00dcbermittlung der erforderliAbs. 1 Satz 2 \u00fcbermittelt werden. chen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Der SS 20 Bundesnachrichtendienst darf zur Er\u00dcbermittlung von Informationen durch f\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcberStrafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rmittlung der erforderlichen Informaden in Angelegenheiten des Staatsund tionen einschlie\u00dflich personenbezogeVerfassungsschutzes ner Daten ersuchen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften SS 21 und, vorbehaltlich der staatsanwalt\u00dcbermittlung von Informationen durch schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nPolizeien von sich aus die ihm bekanntder an Strafverfolgungsund Sichergewordenen Informationen einschlie\u00dfheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des lich personenbezogener Daten, wenn Staatsund Verfassungsschutzes tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der stehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur VerL\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwalthinderung oder Verfolgung von Staatsschaften und, vorbehaltlich der staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des nis, den Polizeien Informationen einGerichtsverfassungsgesetzes genannschlie\u00dflich personenbezogener Daten ten Straftaten sowie sonstige Straftaten, unter den Voraussetzungen des SS 20 bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verdie \u00dcbermittlung von Informationen bindung zu einer Organisation tats\u00e4chzwischen Beh\u00f6rden desselben Bundesliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, landes findet Satz 1 keine Anwendung. da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Buchstabe b oder c des Grundgesetzes L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachgenannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. richtendienst und dem Milit\u00e4rischen Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Abschirmdienst Informationen 373","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Datei durch die an der projektbezogeunter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 nen Zusammenarbeit beteiligten BeSatz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. h\u00f6rden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in dieSS 22 sem Zusammenhang zur Erf\u00fcllung \u00dcbermittlung von Informationen durch ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der die Staatsanwaltschaften und Polizeien weiteren Verwendung der personenbean den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zogenen Daten finden f\u00fcr die beteiligF\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einten Beh\u00f6rden die jeweils f\u00fcr sie geltenschlie\u00dflich personenbezogener Daten durch den Vorschriften \u00fcber die Verwendung die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich von Daten Anwendung. der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungs(2) F\u00fcr die Eingabe personenbezogener befugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Daten in die gemeinsame Datei gelten Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldie jeweiligen \u00dcbermittlungsvorschrifdienststellen, soweit diese Aufgaben nach ten zugunsten der an der Zusammenardem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, an beit beteiligten Beh\u00f6rden entsprechend den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 mit der Ma\u00dfgabe, dass die Eingabe nur entsprechende Anwendung. zul\u00e4ssig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit SS 22a teilnehmenden Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt Projektbezogene gemeinsame Dateien werden d\u00fcrfen. Eine Eingabe ist ferner (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde, die die kann f\u00fcr die Dauer einer befristeten proDaten eingegeben hat, die Daten auch jektbezogenen Zusammenarbeit mit in eigene Dateien speichern darf. Die den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VerfassungsBeh\u00f6rde, die die Daten eingegeben hat, schutz, dem Milit\u00e4rischen Abschirmhat die Daten zu kennzeichnen. dienst, dem Bundesnachrichtendienst, (3) F\u00fcr die F\u00fchrung einer projektbezogeden Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und nen gemeinsamen Datei gelten SS 6 Satz der L\u00e4nder und dem Zollkriminalamt 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 entsprechend. SS 15 eine gemeinsame Datei errichten. Die ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass projektbezogene Zusammenarbeit bedas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zweckt nach Ma\u00dfgabe der Aufgaben die Auskunft im Einvernehmen mit der und Befugnisse der in Satz 1 genannten Beh\u00f6rde erteilt, die die datenschutzBeh\u00f6rden den Austausch und die gerechtliche Verantwortung nach Satz 1 meinsame Auswertung von Erkenntnistr\u00e4gt und die beteiligte Beh\u00f6rde die Zusen zu Bestrebungen, die durch Anwenl\u00e4ssigkeit der Auskunftserteilung nach dung von Gewalt oder darauf gerichtete den f\u00fcr sie geltenden Bestimmungen Vorbereitungshandlungen gegen die in pr\u00fcft. SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutz(4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist g\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene auf h\u00f6chstens zwei Jahre zu befristen. Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 d\u00fcrDie Frist kann zweimalig um jeweils bis fen unter Einsatz der gemeinsamen zu einem Jahr verl\u00e4ngert werden, wenn 374","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ das Ziel der projektbezogenen Zusamdie Daten eingegeben hat, menarbeit bei Projektende noch nicht 7. die M\u00f6glichkeit der erg\u00e4nzenden Einerreicht worden ist und die Datei weigabe weiterer Daten zu den bereits terhin f\u00fcr die Erreichung des Ziels er\u00fcber eine Person gespeicherten forderlich ist. Daten durch die an der gemeinsamen (5) F\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6Datei beteiligten Beh\u00f6rden, schung der Daten zu einer Person durch 8. die Protokollierung des Zeitpunkts, die Beh\u00f6rde, die die Daten eingegeben der Angaben zur Feststellung des aufhat, gelten die jeweiligen, f\u00fcr sie angerufenen Datensatzes sowie der f\u00fcr wendbaren Vorschriften \u00fcber die Beden Abruf verantwortlichen Beh\u00f6rde richtigung, Sperrung und L\u00f6schung der bei jedem Abruf aus der gemeinsaDaten entsprechend. men Datei durch das Bundesamt f\u00fcr (6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutz f\u00fcr Zwecke der hat f\u00fcr die gemeinsame Datei in einer Datenschutzkontrolle einschlie\u00dflich Dateianordnung die Angaben nach SS 14 der Zweckbestimmung der ProtokollAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festdaten sowie deren L\u00f6schfrist und zulegen: 9. die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Schadens2. die Art der zu speichernden persoersatzanspr\u00fcche des Betroffenen nenbezogenen Daten, nach SS 8 des Bundesdatenschutzge3. die Arten der personenbezogenen setzes. Daten, die der Erschlie\u00dfung der Datei Die Dateianordnung bedarf der Zustimdienen, mung des Bundesministeriums des Innern 4. Voraussetzungen, unter denen in der sowie der f\u00fcr die Fachaufsicht \u00fcber die beDatei gespeicherte personenbezoteiligten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndigen obersten gene Daten an welche Empf\u00e4nger Bundesoder Landesbeh\u00f6rden. Der Bundesund in welchen Verfahren \u00fcbermitbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Intelt werden, formationsfreiheit ist vor Erlass einer Datei5. im Einvernehmen mit den an der proanordnung anzuh\u00f6ren. SS 14 Abs. 3 Halbjektbezogenen Zusammenarbeit teilsatz 1 gilt entsprechend. nehmenden Beh\u00f6rden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur SS 23 Eingabe und zum Abruf befugt sind, \u00dcbermittlungsverbote 6. die umgehende Unterrichtung der Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften eingebenden Beh\u00f6rde \u00fcber Anhaltsdieses Abschnitts unterbleibt, wenn punkte f\u00fcr die Unrichtigkeit eingege1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbener Daten durch die an der gebar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung meinsamen Datei beteiligten Beh\u00f6rder Art der Informationen und ihrer den sowie die Pr\u00fcfung und erforderErhebung die schutzw\u00fcrdigen Interlichenfalls die unverz\u00fcgliche \u00c4ndeessen des Betroffenen das Allgemeinrung, Berichtigung oder L\u00f6schung interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberdieser Daten durch die Beh\u00f6rde, die wiegen, 375","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die dies erfordern oder \u00dcbermittlung zur Verfolgung einer der 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gelungsregelungen entgegenstehen; nannten Straftaten erforderlich ist. die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten SS 25 oder von Berufsoder besonderen Pflichten des Empf\u00e4ngers Amtsgeheimnissen, die nicht auf geDer Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorsetzlichen Vorschriften beruhen, schriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten perbleibt unber\u00fchrt. sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt SS 24 die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, Minderj\u00e4hrigenschutz hat er die Unterlagen zu vernichten. Die (1) Informationen einschlie\u00dflich persoVernichtung kann unterbleiben, wenn die nenbezogener Daten \u00fcber das VerhalTrennung von anderen Informationen, die ten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermitsind, nicht oder nur mit unvertretbarem telt werden, solange die VoraussetzunAufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die gen der Speicherung nach SS 11 Abs. 1 Daten zu sperren. Satz 1 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine SS 26 \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Nachberichtspflicht Abwehr einer erheblichen Gefahr oder Erweisen sich personenbezogene Daten zur Verfolgung einer Straftat von ernach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorheblicher Bedeutung erforderlich ist. schriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig (2) Informationen einschlie\u00dflich persooder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich genenbezogener Daten \u00fcber das Verhalgen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es ten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den VorSachverhalts ohne Bedeutung ist. schriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische sowie \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Vierter Abschnitt Abweichend hiervon d\u00fcrfen InformaSchlu\u00dfvorschriften tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten MinderSS 27 j\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr vollendet Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes haben, \u00fcbermittelt werden, wenn nach Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsausgeschlossen werden kann, dass die schutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. \u00dcbermittlung zur Abwehr einer erheb- 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis lichen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Person erforderlich ist oder tats\u00e4chliche Anwendung. 376","Register al-Aqsa e.V. 30, 32, 240 A al-Baghdadi, Abu Umar 212 f. Aae, Per Lennar 73, 76, 79 al-Banna, Hasan 240 f. Abdalwadud, Abu Mus'ab (alias Abdalmalik Darduqal al-Daula al-islamiya fil-Iraq alias Drukdal) 219 (Islamischer Staat im Irak) 212 A better world al-Fajr (Medienzentrum) 225 (Publikation) 300 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 241 Absurd (Musikgruppe) 113 al-Islam Adelaide-Institute 137 (Der Islam, Online-Publikation) 240 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) 244 f. al-Jihad al-Islami 241 ADVANCE! (Publikation) 342 al-Khalaila, Ahmad Fadil Nazal (alias Abu Mus'ab al-Zarqawi) 213 Akif, Muhammad Mahdi Uthman 240, 242 al-Khilafa (Das Kalifat, Publikation) 234 al-Ahd (Die Verpflichtung, Publikation) 237 al-Libi, Abu Yahya 227 al-Ansar al-Manar (Der Leuchtturm, (Medienorganisation) 221 Fernsehsender) 32, 232 ff. 377","REGISTER al-Masri, Abu Khabab 216 al-Sahab (Medienproduktionsgruppe) 225 al-Masri, Abu Ubaida 216 al-Shafi'i, Abu Abdallah (alias Abu Abdallah al-Hasan al-Maududi, Sayyid Abu al-A'la 240 Bin Mahmud) 220 f. al-Muhajir, Abu Hamza al-Waie (alias Ayyub al-Masri) 213 (Das Bewusstsein, Publikation) 234 al Muqawama al-Islamiya al-Yazid, Mustafa Ahmad Abu 216 (Islamischer Widerstand) 233 al-Zarqawi, Abu Mus'ab (alias Ahmad al-Nabhani, Taqiaddin 234 Fadil Nazal al-Khalaila) 213 al-Nahda 241 al-Zawahiri, Aiman 216 f., 225 ff. al-Qaida (Die Basis) 210, 215 ff., 223 ff. Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 246 al-Qaida im Irak (Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidain - TQJ) 212 ff. Anadoluda Vakit (Publikation) 31 al-Qaida im islamischen Maghreb analyse & kritik - (AQM) 211 zeitung f\u00fcr linke debatte und praxis (Publikation) 199 al-Qaida im Jemen 214 Anarchisten 165 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 234 Anatolische F\u00f6deration 287 378","REGISTER Ansar al-Islam-Gruppe Arbeiterkommunistische Partei (AAI, Gruppe der Anh\u00e4nger Iran - Hekmatist (API-Hekmatist) 300 ff. des Islam) 220 ff. Arbeiterpartei Kurdistans Ansar al-Sunna-Gruppe 220 (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 28, 174, 266, 269 ff. Antideutsche 157 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 170, 172 Antifaschismus 190 f. Arbeitskreis der Ru\u00dflanddeutschen Antifaschistisches Info Blatt innerhalb der NPD 92 (Publikation) 190 Armee der Reinen Antiglobalisierungsbewegung 43, 199 (Lashkar-e-Taiba - LeT) 231 Antimilitarismus 147, 153, 196 f. Armee des Islam (Jund al-Islam) 220 Antirepression 147, 153, 187, 194 f., 200 Arndt-Verlag 140 f. Antirepressionsb\u00fcndnis 288 Atilim (Vorsto\u00df, Publikation) 293 ff. Apfel, Holger 74, 79, 87 f., 94 Autonome 146, 149, 153 ff., 192, 195 API-Brief (Publikation) 300 Autonome Nationalisten 53, 63 ff.,91, 116, 132 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 296, 300 ff. Aydar, Z\u00fcbeyir 271, 277 379","REGISTER B Breininger, Eric 224, 228 Babbar Khalsa International Bremer Hilfswerk e.V. 31 (BKI) 305 Brinkmann, Patrik 118 Bauernhilfe e.V. 32, 120 British National Party Beisicht, Markus 134 (BNP) 133 Bewaffnete Islamische Gruppe Buchholz, Christine 185 (Groupe Islamique Arme - GIA) 219 Bin Ladin, Usama 215 ff., 225 Bin Mahmud, Abu Abdallah al-Hasan B\u00fcrgerinitiative (alias Abu Abdallah al-Shafi'i) 220 f. Ausl\u00e4nderstopp (BIA) 96, 140 Bisky, Lothar 167 Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF) 198 Blood & Honour (B&H) 30, 62 Burn Down (Musikgruppe) 114 Bolourchi, Dr. Massoumeh 296 B\u00fcro 35 327 Bordin, Norman 98 Busse, Friedhelm 90 Bortnikow, Aleksandr (FSB-Direktor) 312, 318 bye-bye-NATO-B\u00fcndnis 198 380","REGISTER C Demir, Mehmet 278 Castle Hill Publisher (CHP) 138 Der Aktivist (Publikation) 97 Church of Scientology International (CSI) 351 Deutsche Akademie 116 Celik, Ahmet 278 Deutsche Geschichte. Europa und die Welt (Publikation) 143 Ciftci, C\u00fcneyt 224, 228 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48, 175 ff. Ciwanen Azad (Freie Jugendliche, Publikation) 270 Deutsche Stimme (Publikation) 141 Collegium Humanum e.V. (CH) 54, 118 Deutsche Volksunion (DVU) 56, 89, 91, 99 ff. D Deutschlandpakt 91, 95, 106 ff. Dar al-Ulum Deoband (Haus des Wissens in Deoband) 256 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG, Publikation) 141 Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Abdalwadud Devrimci Sol alias Drukdal) 219 (Revolution\u00e4re Linke, Publikation) 285 Das Freie Forum (Publikation) 144 DIE LINKE. 83, 148 ff., 167 ff., 185 ff. 381","REGISTER DIE LINKE. Sozialistisch- E demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 168 Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Die Lunikoff Verschw\u00f6rung 112 Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung) 246 f. DIE ROTE HILFE (Publikation) 188 El-Zayat, Ibrahim 243 f. Direkte Aktion (DA, Publikation) 166 Elektronische Attacken 332 ff. DISPUT (Publikation) 167 Emir der Mujahidin des Kaukasus 261 D\u00f6ring, Osman (alias Yavuz Celik Karahan) 243 f. Emirat 212 Dogan, Mazlum 278 Engel, Stefan 182 f. Dresdner Schule 120 Erbakan, Necmettin 244 ff. Druffel-Verlag 143 Ersoy, Arif 247 Drukdal (alias Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud) 219 Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 141 D.S.T. (Musikgruppe) 114 Europ\u00e4ische MoscheebauDSZ-Druckschriftenund und Unterst\u00fctzungsZeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 99 gemeinschaft e.V. (EMUG) 244 382","REGISTER Europ\u00e4isches Sozialforum F\u00f6deration der Arbeiter aus (ESF) 199 f. der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu - ATIF) 291 Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin (EIGB) 298 F\u00f6deration der ArbeiterimmigrantInnen aus der Expliciet (Publikation) 234 T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu - AGIF) 294 Eygi, Mehmet Sevket 249 f. F\u00f6deration der demokratischen Aleviten (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 275 F F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine Fatah al-Islam (FaI) 215 in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF) 306 Fatah-Bewegung 239 F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans Faust, Matthias 107 f. (Federasyona Komeleyen Ezdiyan - FKE) 275 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, russischer F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Inlandsnachrichtendienst) 311 ff. Rechte in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Haklar Federasyonu - ADHF) 291 Firat News Agency (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) 275 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa Fischer, Matthias 89, 98 FIOE) 242 383","REGISTER F\u00f6deration kurdischer Vereine in Frey, Dr. Gerhard 99 f., 106 Deutschland e.V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya - YEK-KOM) 274 Front Islamique du Salut (FIS) 241 F\u00f6rderkreis der Argonauten 116 Front National 133 Freewinds (Publikation) 342, 344 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter G Union-Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 166 G\u00e4rtner, Matthias 84 Freie Kr\u00e4fte 60, 67, 88 ff. Galileo (Publikation) 182 FREIHEIT (Publikation) 342 Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin (Muslimbruderschaft - Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) 133 MB) 206, 240 ff. Freiheitsfalken Kurdistans Gansel, J\u00fcrgen 69, 73 ff., 84 f., 98, 136 (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 273 Gedik, Mehmet 251 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Gefangenen Info (Kongreya Azadi Demokrasiya (Publikation) 195 Kurdistan - KADEK) 270 f., 273 Gemeinschaft der Kommunen Freundeskreis - Die Russlandin Kurdistan (Koma Komalen deutschen Konservativen (RDK) 92 Kurdistan - KKK) 270 ff. 384","REGISTER Gemeinschaft der Verk\u00fcndung Griffin, Nick 133 und Mission (Tablighi Jama'at - TJ) 206, 256 ff. Groupe Islamique Arme (GIA, Bewaffnete Islamische Geraer Dialog/ Gruppe) 219 Sozialistischer Dialog (GD/SD) 170 Groupe Salafiste pour la Predication Gesellschaft f\u00fcr freie et le Combat Publizistik e.V. (GfP) 141, 144 (GSPC, Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) 211, 219 Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije Gruppe der Anh\u00e4nger (GRU, russischer milit\u00e4rischer des Islam Auslandsnachrichtendienst) 311, 314 (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 220 ff. Globale Islamische G\u00fcndogan, Mete 245 Medienfront (GIMF) 229 GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, H Verlagsgesellschaft in SchleswigHolstein/Hamburg mbH 173 Habib, Muhammad 242 g\u00f6ttinger Drucksache (Publikation) 191 H\u00e4hnel, J\u00f6rg 70 Grabert-Verlag 140 f. H\u00e4hnel, Stella 92 Grabert, Wigbert 141 Hager, Nina 176 385","REGISTER Halk Icin Devrimci Demokrasi Heyder, Matthias 89 (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk, Publikation) 289 hier & jetzt. radikal rechte zeitung 121 Halk Savasi (Volkskrieg, Publikation) 289 Hilafet (Das Kalifat, Publikation) 234 Haniya, Isma'il 238 Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V. (HMI) 299 Harakat al-Muqawama al-Islamiya Hizb Allah (Partei Gottes) 205, 232 ff. (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) 205, 238 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 31, 205, 234 ff. Harakat al-Shabab al-Mujahidin (Mujahidin-Jugend) 228 Hohenrain-Verlag 141 Haus des Wissens in Deoband (Dar al-Ulum Deoband) 256 Homegrown-Netzwerke 210 Haverbeck-Wetzel, Ursula 118 f., 137 Humke-Focks, Patrick-Marc 173 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 66 f. I Heise, Thorsten 89 IGMG Perspektive (Publikation) 243 Hekmat, Mansour 301 Ilyas, Maulawi Muhammad 256 386","REGISTER IMPACT (Publikation) 352 internationale sozialistische Linke (isL) 187 incipito (Publikation) 151 Internationales Bulletin der MLKP Indymedia (Internetplattform) 161, 200 (Publikation) 293 Initiative Libertad! 194, 198, 200 Internationales Komitee gegen Steinigung 302 INTERIM (Publikation) 154 ff., 196 Internationales Kurdisches Kulturfestival 279 International Association of Scientologists (IAS) 348 Interventionistische Linke (IL) 200 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS (Publikation) 349 Irving, David 142 International Sikh Youth Islamische Bewegung Usbekistans Federation (ISYF) 305 (IBU) 223 Internationale Arbeiter Islamische Gemeinde Kurdistans Assoziation (IAA) 166 (Ciwaka Islamiye Kurdistan/K\u00fcrdistan Islam Toplumu - CIK) 275 Internationale F\u00f6deration Iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te (IFIR) 302 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 206, 242 f. Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte Islamische Gemeinschaft im Iran 302 Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 206, 242 387","REGISTER Islamische Jihad-Union (IJU) 223 f., 228 J Islamische Jamaat Shariat 260 Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 205, 238 ff. Javadi, Ali 300 Islamische Zentren 242 f. Jentzsch, Heber C. 351 Islamischer Staat im Irak Jihad 213, 223 ff., 249, 259, 261 (al-Daula al-islamiya fil-Iraq) 212 Jihadisten 214, 224 f. Islamischer Widerstand (al Muqawama al-Islamiya) 233 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 353 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 255 Jund al-Islam (Armee des Islam) 220 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) 242 Jund al-Jemen Brigaden (JaJB) 214 islamistische Milieus 206 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 59, 131 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 239 Junge Nationaldemokraten Izzat, Mahmud 242 (JN) 59, 68, 83, 96 ff. junge Welt (jW, Publikation) 151 ff., 171 388","REGISTER K K\u00f6bele, Patrik 177 Kalifat 235, 241 K\u00f6kl\u00fc Degisim (Grundlegender Wandel, Publikation) 234 Kalifatsstaat 30 Koma Civaken Kurdistan Kamagata Maru Dal International (KCK, Vereinigte (KMDI) 305 f. Gemeinschaften Kurdistans) 270 ff. Kameradschaften Koma Komalen Kurdistan 53, 56, 58, 63, 108, 110, 121 (KKK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) 270 ff. Karahan, Yavuz Celik (alias Osman D\u00f6ring) 243 f., 248, 252 KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Karatas, Dursun 267, 285 ff. Jugendorganisation der PKK 275, 277, 280 Karayilan, Murat 271 Komitee gegen SSSS 129 188 Kaypakkaya, Ibrahim 290 f. Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 347 Kemna, Erwin 86 ff. Kommunalpolitische Vereinigung Kinaci, Zeynep (KPV) 68 (alias Zilan) 277 f. Kommunistische Arbeiterzeitung Koc, Nil\u00fcfer 278 (KAZ) 172 389","REGISTER Kommunistische Plattform Konvertiten 207, 210 der Partei DIE LINKE. (KPF) 167, 169 ff. Koordination der kurdisch-demokratiKomonist (Publikation) 301 schen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 273 Kom\u00fcnist (Publikation) 289 Kosiek, Dr. Rolf 141, 144 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Kr\u00e4mer, Frank 130 Konfederasyonu - ATIK) 291 Krebs, Dr. Pierre 116 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa (Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Kurdische Frauenbewegung Konfederasyonu - AvEG-KON) 294 in Europa (Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi - AKKH) 275 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Kurdistan National Kongress Konfederasyonu - ADHK) 291 (KNK) 278 Konf\u00f6deration kurdischer Vereine Kurtulmus, Numan 247 f. in Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa - KON-KURD) 277 Kusters, Constantijn 132 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) Kutsal, Necdet 248 174, 270 f., 273, 277 Kontinent Europa Stiftung (KES) 54, 117 f. 390","REGISTER L Linksjugend ['solid] 168, 186, 200 Lafontaine, Oskar 167 Linksruck (LR) 171, 185 Lager Ashraf 297 M Landhoff, Werner 142 M\u00e4rtyrer 216, 279, 306 Landser (Musikgruppe) 112 Mahler, Horst 118, 129, 136 Lashkar-e-Taiba (LeT, Maoistische Kommunistische Partei Armee der Reinen) 231 (MKP) 289 ff. Lebensschutz-Informationen marx21 171, 173, 185 LSI - Stimme des Gewissens (LSI) 118 marx21 (Publikation) 185 f. Le Pen, Jean Marie 133 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK, Publikation) 182 Marx, Peter 88 Liberation Tigers Marxistisch-Leninistische of Tamil Eelam Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. (LTTE) 267, 302 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Libertad! 194, 198, 200 Deutschlands (MLPD) 148, 182 ff. 391","REGISTER Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) 175 Military Intelligence Department (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) 320 f. Marxistisches Forum (MF) 172 f. Milli Gazete Marxistisches Forum (Publikation) 243, 244 ff., 253 f. (Publikation) 167 Milli G\u00f6r\u00fcs Mash'al, Khalid 238 (Nationale Sicht) 243 ff., 252 Mayer, Leo 176 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 243 ff., 250, 253 f. Mazlum Dogan Jugend-, KulturMinistry of Information and Security und Sportfestival 278 (MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) 324 Meiser, Hans 135, 143 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Menschenrechtsverein f\u00fcr Nachrichtendienst) 320 Migranten e.V. Aachen 299 MIR Musikverlag GmbH 276 Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e.V. (MEI) 299 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. Mesopotamia Broadcast A/S 276 (Publikation) 167 Mezopotamien Verlag und Modaresi, Kurosh 300 Vertrieb GmbH 276 Modjahed militante gruppe (mg) 153, 165 (Glaubensk\u00e4mpfer, Publikation) 296 392","REGISTER Molau, Andreas 88 f., 117 f., 144 N M\u00fcller, Annett 112 Nasrallah, Hassan 232 f. M\u00fcller, Michael 112 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 125 f., 140 f. Mughniya, Imad 233 Nation Europa Verlag 140 Mujahidin 221, 260 f. National Intelligence and Security Service Mujahidin-Jugend (NISS, sudanesischer (Harakat al-Shabab Nachrichtendienst) 327 al-Mujahidin) 228 National Journal 127 ff. Munier, Dietmar 141 National Socialist Black Metal Muslim Aid 240 (NSBM) 112 f. Muslimbruderschaft Nationaldemokratische (MB, Gama'at Partei Deutschlands al-Ikhwan al-Muslimin) 206, 240 ff. (NPD) 54, 68 ff., 98, 106 ff., 110, 116 ff., 120 f., 132 muslimehelfen e.V. 240 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 68 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 297 393","REGISTER Nationale Befreiungsfront O Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 273 \u00d6calan, Abdullah 266, 269 ff., 276, 279 f. Nationaler Bildungskreis Office of Special Affairs (OSA) 347 (NBK) 121 Ollert, Ralf 89 f., 98 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 267, 296 ff. Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi - Nationalsozialismus 62, 64 f., 68, DABK) 289 73, 75 ff., 109, 111, 118, 123, 129, 134 f., 141 f. \u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc National-Zeitung/ (Arbeiter und Bauern auf dem Weg Deutsche Wochen-Zeitung der freien Zukunft, Publikation) 289 (NZ) 99 ff., 126 f. \u00d6zt\u00fcrk, Baki 248 Nederlandse Volks Unie (NVU) 132 Neubauer, Harald 140 P Nizam al-Islam Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - (Die Lebensordnung Die Wahlalternative (WASG) 148, 167, 186 des Islam, Publikation) 234 Partei der Gl\u00fcckseligkeit no-name Militanz 163 (Saadet Partisi - SP) 245 ff. No-NATO-Kampagne 198 Partei Gottes (Hizb Allah) 205, 232 ff. 394","REGISTER Partei National Orientierter Radjavi, Massoud 296, 298 Schweizer (PNOS) 116 Rat der Iraner in K\u00f6ln 298 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) 293 REBELL 183 Partizan 289 ff. REBELL (Publikation) 182 Past\u00f6rs, Udo 60, 77, 87 f., 98 Rebellion Prabakharan, Velupillai 304 (Musikgruppe) 111 Profileration 309, 329 ff. Regener, Michael 112 Religious Technology Center (RTC) 347 Q Rennicke, Frank 112 Qutb, Sayyid 240 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 187, 197 Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk R (Halk Icin Devrimci Demokrasi, Publikation) 289 RABATZ (Publikation) 156 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Radjavi, Maryam 298 Partisi - DHKP) 286 395","REGISTER Revolution\u00e4re VolksbefreiungsRote Flora 160 partei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 29, 285 ff. Rote Hilfe e.V. (RH) 173 f., 187 ff., 194 Revolutionary Guards Intelligence ROTF\u00dcCHSE 183 Department (RGID, Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) 324 Rothe, Judith 92 Richter, Karl 70, 85, 140 f. Rudolf, Germar 138 Richter, Sebastian 97 Rieger, J\u00fcrgen 54, 60, 64, 87, 93, 98 S Ring Nationaler Frauen (RNF) 68, 92 Saad, Maulana Ibrahim 256 Risalat al-Ikhwan (Rundschreiben Saadet Partisi der Bruderschaft, Publikation) 240 (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) 245 ff. Roj TV (Fernsehsender) Sache des Volkes 32, 266, 272, 275 f., 278 f., 295 (SdV) 116 f. Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha 80, 87 f. Salafisten 206 Rote Aktion Kornstra\u00dfe (RAK) 198 Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - ROTE FAHNE (RF, Publikation) 182 GSPC) 211, 219 396","REGISTER Sauerland-Gruppe 208 f., 211, 224 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit, Publikation) 270 Sch\u00e4fer, Michael 83, 96 f. Shaikhullayev, Umar 260 Scharia (islamische Rechtsordnung) 205 f., 235, 241, 259 f. Skinheads (rechtsextremistische) 55 f., 60 ff., 91 Schaub, Bernhard 119, 144 Sleipnir (Musikgruppe) 60 Schiiten 212, 232, 255 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, russischer ziviler Schneider, Christiane 173 Auslandsnachrichtendienst) 310 f. Sch\u00fcssler, Gitta 92 Sonderkommando Dirlewanger (SKD, Musikgruppe) 111 Schwab, J\u00fcrgen 116 f., 144 SOURCE (Publikation) 342 Schwerdt, Frank 89, 106 Sozialistische Alternative (SAV) 185 f. Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 354 Sozialistische Deutsche Scientology Kirche Deutschland e.V. Arbeiterjugend (SDAJ) 179 f. (SKD) 350 Sozialistische Linke (SL) 170 ff. Scientology-Organisation (SO) 341 ff. Spektren\u00fcbergreifende Seppmann, Dr. Werner 181 Perspektiventage 199 397","REGISTER Stahlgewitter T (Musikgruppe) 130 Tablighi Jama'at Stehr, Heinz 175 ff. (TJ, Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission) 206, 256 ff. Stolz, Sylvia 119, 137 Taghvai, Hamid 300 Strache, Hans-Christian 133 Taleban 212, 223, 227 ff. Strappo (Musikgruppe) 60 Tamil Coordinating Committee (TCC) 304 Sturm 34 63 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad Sturmkommando ar-Rafidain (TQJ, al-Qaida im Irak) 212 ff. (Musikgruppe) 124 TAYAD-Komitee 288 Sudholt, Dr. Gert 143 f. Terrorismus, internationaler Sudholt Versandbuchhandlung 143 islamistischer 24, 27, 204 f., 208 ff. Sunna 243, 253, 257, 261 f. THE AUDITOR (Publikation) 342 Sunniten 212 The Pagan Front 113 Swing (Publikation) 151 Theissen, Andreas 98 Szymanski, Holger 125 Thule-Seminar e.V. 116 398","REGISTER T\u00f6ben, Fredrick 137 U Trotzkisten 148, 184 ff. \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 244, 253 Tschetschenische Republik Umarov, Dokku 259 ff. Itschkeria (CRI) 259 Umma Tschetschenische (islamische Gemeinde) 221, 235, 237 Separatistenbewegung (TSB) 205 Uncensored History Publishers T\u00fcrkische Arbeiterund (U.H.P.) 138 Bauernbefreiungsarmee (T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu - TIKKO) 290 Union der Aleviten aus Kurdistan (K\u00fcrdistanli Aleviler Birligi - KAB) 275 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi - Union der Journalisten Kurdistans TKIH) 293 (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 275 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten (TKP/ML) 289 ff. Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - YHK) 275 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -Front (T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - THKP/-C) 29 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd - YMK) 275 T\u00fcrmer-Verlag 143 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - TV 5 (Fernsehsender) 246 YNK) 275 399","REGISTER Union der StudentInnen aus Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistans Kurdistan - YXK) 275 (Koma Civaken Kurdistan - KCK) 270 ff. Union der Yeziden aus Kurdistan Verlagsgesellschaft Berg 140, 143 (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan - YEK) 275 Vezarat e Ettela'at Va Amniat Union kurdischer Familien e Keshvar (VEVAK, iranischer (Yekitiya Malbaten Kurd - YEK-MAL) 275 ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) 324 Unsere Zeit (UZ, Publikation) 175 Viduthalai Puligal (Befreiungstiger, Publikation) 302 Uysal, Halil 279 Vier-S\u00e4ulen-Strategie 81 Vierteljahreshefte f\u00fcr V freie Geschichtsforschung (VffG) 138 Verein der Anatolischen Jugend VIKO Fernseh Produktion GmbH 32, 276 (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) 246 Vlaams Belang (VB) 133 Verein f\u00fcr Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ) 299 Voigt, Udo 68, 73 f., 78, 83, 87 f., 91 Verein f\u00fcr Menschen und Freiheit e.V. (VMF) 299 Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 290 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 243 Volksbefreiungsarmee (VBA) 320 400","REGISTER Volkskongress Kurdistans Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (Kongra Gele Kurdistan - (Ekonomi ve Maliye KONGRA GEL) 174, 270 f., 273, 277 B\u00fcrosu - EMB) 282 Volksmodjahedin Iran-Organisation Wirtschaftsspionage 26, 334 ff. (Modjahedin-E-Khalq - MEK) 267, 296, 324 Wissler, Janine 173, 185 Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Gele Kurd - HPG) 266 Worch, Christian 107 Vowinckel-Verlag 143 Worker-communism Unity Party (WUP) 300 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 138 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 346 Wortergreifungsstrategie 81 ff. W Wulff, Thomas 90, 98 Wagenknecht, Sahra 168, 170 Wegner, Christel 173, 175 f. Y Werwolf Records 115 Yasin, Abu White Law (Musikgruppe) 60 (alias Ata Abu al-Rashta) 234 wilayat (Verwaltungsbezirke) 235 f. Yasin, Scheich Ahmad 238 401","REGISTER YATIM-Kinderhilfe e.V. 32, 240 Zilan-Frauenfestival 277 Yeni Akit GmbH 31 Z\u00fcndel, Ernst 138 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik, Tageszeitung) 275 Youth for Human Rights International 353 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch, Publikation) 285, 287 Z Zakaev, Achmed 262 f. Zeck (Publikation) 151 Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) 246 f. Zhalolov, Nazhmiddin 223 402","REGISTERANHANG Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Absurd (Musikgruppe) 113 Adelaide-Institute 137 al-Ansar (Medienorganisation) 221 al Fajr (Medienzentrum) 225 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 241 al-Jihad al-Islami (JI) 241 al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 32, 232 ff. al Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 233 al-Nahda 241 al-Qaida (Die Basis) 210, 215 ff., 223 ff. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) (ehem. Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat, Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und den Kampf, Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf, GSPC) 211, 219 al-Qaida im Irak (Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidain - TQJ) 212, 217, 225 al-Qaida im Jemen 214 al-Sahab (Medienproduktionsgruppe) 225 Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 246 Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam) (ehem. \"Ansar al-Sunna-Gruppe\" - AAS) 220 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK), alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 28, 174, 266, 269 ff. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 170, 172 Arbeitskreis der Russlanddeutschen innerhalb der NPD 92 403","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba-LeT) 231 Arndt-Verlag 140 f. B Babbar Khalsa International (BKI) 305 Bauernhilfe e.V. 32, 120 Blood & Honour (B&H) 30, 62 Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF) 198 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) 96, 140 B\u00fcro 35 327 Burn Down (Musikgruppe) 114 C Church of Scientology International (CSI) 351 Collegium Humanum e.V. (CH) 54, 118 D Deutsche Akademie 116 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 242 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 168 Die Lunikoff Verschw\u00f6rung (Musikgruppe) 112 Dresdner Schule 120 Druffel-Verlag 143 D.S.T. (Musikgruppe) 114 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 99 E Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM-Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung) 246 f. Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 141 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 244 404","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Europ\u00e4isches Sozialforum (ESF) 199 f. Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin (EIGB) 298 F Firat News Agency (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) 275 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 291 F\u00f6deration der Arbeiterimmigrantinnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 294 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 275 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu-AD\u00dcTDF) 306 F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans (Federasyona Komeleyen Ezdiyan - FKE) 275 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Haklar Federasyonu-ADHF) 291 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 242 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya - YEK-KOM) 274 F\u00f6rderkreis der Argonauten 116 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union-Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 166 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 273 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Kongreya Azadi Demokrasiya Kurdistan - KADEK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 f., 273 Freundeskreis - Die Russlanddeutschen Konservativen (RDK) 92 G Gama at al-Ikhwan al Muslimin (MuslimbruderschaftMB) 206, 240 ff. Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. 405","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission (Tablighi Jama at-TJ) 206, 256 ff. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) 170 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GfP) 141, 144 Globale Islamische Medienfront (GIMF) 229 GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg mbH 173 Grabert-Verlag 140 f. Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC, Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf; Umbenennung 2007 in: al-Qaida im islamischen Maghreb - AQM) 211, 219 Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 220 ff. H Harakat al-Muqawama al-Islamiya 30, 205, 238, 241, (Islamische Widerstandsbewegung - HAMAS) 244 Harakat al-Shabab al-Mujahidin (Mujahidin-Jugend) 228 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 66 f. Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V. (HMI) 299 Hizb Allah (Partei Gottes) 205, 232 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 31, 205, 234 ff. Hohenrain-Verlag 141 I Initiative Libertad! 194, 198, 200 International Association of Scientologists (IAS) 348 International Sikh Youth Federation (ISYF) 305 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 166 Internationale F\u00f6deration Iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te (IFIR) 302 internationale sozialistische Linke (isL) 187 Internationales Kommitee gegen Steinigung 302 406","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Interventionistische Linke (IL) 200 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 223 Islamische Gemeinde Kurdistans (Ciwaka Islamiye Kurdistan/K\u00fcrdistan Islam Toplumu - CIK 275 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 206, 242 f. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 206, 243 ff. Islamische Jihad-Union (IJU) 223 f., 228 Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 205, 238 ff. Islamischer Widerstand (al Muqawama al-Islamiya) 233 \"Islamische Zentren\" (N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main K\u00f6ln, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster) Anmerkung: Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) unterh\u00e4lt nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in o. a. St\u00e4dten. 242 f. Islamisches Bildungswerk in Deutschland e.V. (IBW; Sitz: K\u00f6ln; siehe auch \"Islamische Zentren\") 242 f. Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 242 f. Islamische Gemeinschaft M\u00fcnster e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 242 f. Islamisches Zentrum Frankfurt am Main e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 242 f. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 255 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM; siehe auch \"Islamische Zentren\") 242 Islamisches Zentrum Stuttgart e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 242 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 239 J Jamaat Shariat 260 f. Jugend f\u00fcr Menschenrechte 353 Jund al-Jemen Brigaden (JaJB) 214 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 59, 131 f. Junge Nationaldemokraten (JN) 59, 68, 83, 96 ff. 407","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl K Kamagata Maru Dal International (KMDI) 305 f. Kameradschaften 53, 56, 58, 63, 108, 110, 121 Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans - KCK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. Koma Komalen Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan - KKK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Jugendorganisation der PKK) 275, 277, 280 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 347 Komitee gegen SSSS 129 188 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 68 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 167, 169 ff. Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu - ATIK) 291 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa (Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu - AvEG-KON) 294 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demkratik Haklar Konfederasyonu - ADHK) 291 Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa - KON-KURD) 277 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 174, 270 f., 273, 277 Kontinent Europa Stiftung (KES) 54, 117 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 273 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi - AKKH) 275 Kurdistan National Kongress (KNK) 278 L Landser (Musikgruppe) 112 Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 231 408","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 267, 302 ff. Libertad! 194, 198, 200 Linksjugend (solid) 168, 186, 200 Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 289 ff. marx21 171, 173, 185 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. Marxistisches Forum (MF) 172 f. Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V. Aachen 299 Menschenrechtszentrum f\u00fcr Exiliranerinnen e.V. (MEI) 299 Mesopotamia Broadcast A/S 276 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 276 militante gruppe (mg) 153, 165 MIR Musikverlag GmbH 276 Mujahidin-Jugend (Harakat al-Shabab al-Mujahidin) 228 Muslimbruderschaft (MB) 206, 238, 240 N Nation Europa Verlag 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 68 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 297 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 273 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 267, 296 ff. O Orientbr\u00fccke Marburg e.V. (siehe auch \"Islamische Zentren\") 242 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi - DABK) 289 409","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl P Partizan (Organisation) 289 ff. Q - - R REBELL 183 Rebellion (Musikgruppe) 111 Religious Technology Center (RTC) 347 Revolutionary Guards Intelligence Department /RGID, (Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) 324 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol) 285 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 187, 197 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP) 286 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 29, 285 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) 68, 92 Roj TV (Fernsehsender) 32, 266, 272, 275 f., 278 f., 295 Rote Hilfe e.V. (RH) 173, 187, 194 Rote Aktion Kornstra\u00dfe (RAK) 198 ROTF\u00dcCHSE 183 S Sache des Volkes (SdV) 116 f. Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (Umbenennung 2007 in: al-Qaida im islamischen Maghreb - AQM) 211, 219 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 354 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 350 Scientology-Organisation (SO) 341 ff. Sleipnir (Musikgruppe) 60 410","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Sonderkommando Dirlewanger (SKD, Musikgruppe) 111 Sozialistische Alternative (SAV) 185 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 179 f. Sozialistische LINKE (SL) 170 ff. Stahlgewitter (Musikgruppe) 130 Strappo (Musikgruppe) 60 Sturm 34 63 Sturmkommando (Musikgruppe) 124 Sudholt Versandbuchhandlung 143 T Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission - TJ) 206, 256 ff. Tamil Coordinating Committee (TCC) 304 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bila dar-Rafidain (TQJ, al-Qaida im Irak) 212 ff. TAYAD-Komitee 288 The Pagan Front 113 Thule-Seminar e.V. 116 Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 205, 259 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu - TIKKO) 290 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi - TKIH) 293 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 289 ff. T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front (T\u00fcrkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi - THKP/-C) 29 T\u00fcrmer-Verlag 143 TV 5 (Fernsehsender) 246 U Union der Aleviten aus Kurdistan (K\u00fcrdistanli Aleviler Birligi - KAB) 275 411","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 275 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - YHK) 275 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd - YMK) 275 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - YNK) 275 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan - YXK) 275 Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan - YEK) 275 Union kurdischer Familien (Yekitiya Malbaten Kurd - YEK-MAL) 275 V Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi-AGD) 246 Verein f\u00fcr Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ) 299 Verein f\u00fcr Menschen und Freiheit e.V. (VMF) 299 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 54, 120 Verlagsgesellschaft Berg 140, 143 VIKO Fernseh Produktion GmbH 32, 276 Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 290 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 174, 270 f., 273, 277 Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq - MEK) 267, 296, 324 Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Gele Kurd - HPG) 266 Vowinckel-Verlag 143 412","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl W Werwolf Records 115 White Law (Musikgruppe) 60 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu - EMB) 282 Worker-communism Unity Party (WUP) 300 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 346 X - - Y Yeni Akit GmbH 31 Z Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) 246 f. 413","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums des Innern kostenlos herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Europa-, Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Artikelnummer: BMI09331"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}