{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2007.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":372,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2007","","Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble anl\u00e4sslich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am 15. Mai 2008 in Berlin Der Ihnen vorliegende Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2007 informiert \u00fcber den Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen sowie \u00fcber Organisationen und Gruppierungen, die Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entfalten. Auch dieses Jahr bildet der islamistische Terrorismus einen Schwerpunkt des Berichts als die nach wie vor gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Sicherheit in Deutschland wie Europa. Dass es bis zum heutigen Tag in Deutschland nicht zu Attentaten durch islamistische Terroristen gekommen ist, weil die Vorbereitung von Anschl\u00e4gen rechtzeitig aufgedeckt wurde, ist der professionellen und umsichtigen Arbeit der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, auch des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, und - gerade im vergangenen Jahr - der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Partnerdiensten zu danken. Im vergangenen Jahr haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden durch die Festnahme der \"Sauerland-Gruppe\" vermutlich schwere Anschl\u00e4ge rechtzeitig vereitelt. Die sichergestellten Chemikalien h\u00e4tten f\u00fcr den Bau von Bomben gereicht, deren Wirkung noch verheerender gewesen w\u00e4re als die Anschl\u00e4ge von Madrid und London. Wir k\u00f6nnen uns aber auf diesem Erfolg angesichts der nicht nachlassenden Herausforderung durch islamistischen Extremismus und Terrorismus nicht ausruhen. Die Zahl der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen ist im Jahr 2007 auf 30 angestiegen. Und auch die Zahl ihrer 3","Mitglieder und Anh\u00e4nger ist - einem mehrj\u00e4hrigen Trend folgend - auf nun \u00fcber 33.000 angestiegen. Diese Entwicklung m\u00fcssen wir aufmerksam verfolgen - auch wenn diese Zahlen nicht mit dem weitaus kleineren Bereich des gewaltbereiten Terrorismus gleichzusetzen sind. Der unver\u00e4ndert hohen Bedrohung durch den gewaltbereiten islamistischen Terrorismus m\u00fcssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Dabei kommt es vor allem auf eine wirksame Pr\u00e4vention an, damit wir die T\u00e4ter fassen, bevor sie ihre Gewaltverbrechen aus\u00fcben k\u00f6nnen. Pr\u00e4vention setzt Information voraus. Wenn wir Anschl\u00e4ge verhindern wollen, m\u00fcssen wir die Handlungsf\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten. Dabei kommt es letztlich auf drei Dinge an: auf ausreichendes Personal, auf ausreichende technische Mittel und auf ausreichende Kompetenzen. Es muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden die notwendigen Informationen gewinnen und sie gegebenenfalls zusammenf\u00fchren und austauschen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen die technischen Mittel und die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden dem Stand der Technik und der t\u00e4terseitigen Nutzung moderner Kommunikationsund Speichertechnologien anpassen. Die BKA-Gesetz-Novelle, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, tr\u00e4gt dem Rechnung. Das betrifft insbesondere die Vorschriften zur Online-Durchsuchung, die - den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend - eine rechtlich saubere und sachgerechte Arbeitsgrundlage f\u00fcr das BKA enthalten und auch Ma\u00dfstab, etwa f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, sein k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen den Sicherheitsbeh\u00f6rden praxisgerechte Befugnisse geben, damit sie terroristische Tatvorbereitungen fr\u00fchzeitig aufdecken k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit, Wohnungen im Ernstfall auch heimlich zu betreten. Die Innenministerkonferenz hat sich im vergangen Monat dieser Themen und der Vorschl\u00e4ge der Praxis angenommen. 4","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE Ein besonderer T\u00e4tigkeitsschwerpunkt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Beobachtung des Rechtsextremismus in allen seinen Auspr\u00e4gungen - von Fremdenfeindlichkeit \u00fcber Rassismus, Antisemitismus, Revanchismus bis zum Neonazismus. Der Rechtsextremismus erfordert die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Wir haben sehr gute Gr\u00fcnde, diese Form des Extremismus in Deutschland als besonders abscheulich zu empfinden, und wir werden rechtsextremistische geistige Brandstifter mit aller Entschiedenheit und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bek\u00e4mpfen. Diese Verantwortung m\u00fcssen wir wahrnehmen - die politisch Verantwortlichen und unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt. Auch der Rechtsextremismus operiert inzwischen grenz\u00fcberschreitend. Wenn es zun\u00e4chst auch bizarr klingen mag, kann es mit Blick auf die Globalisierung unserer Gesellschaft kaum \u00fcberraschen, dass Nationalismus heute auch international agiert: Das reicht von der anlassabh\u00e4ngigen Zusammenarbeit deutscher und polnischer Neonazis und Skinheads bis zu einer Fraktion der Rechtsextremisten im Europ\u00e4ischen Parlament. Ebenso wenig d\u00fcrfte es \u00fcberraschen, dass das Internet intensiv von Rechtsextremisten genutzt wird. Im Berichtszeitraum setzten die Rechtsextremisten ihre Bem\u00fchungen fort, sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzunisten - sei es \u00fcber das Angebot von Nachhilfeunterricht und Sozialberatung oder durch die Organisation von Freizeitaktivit\u00e4ten. Auch hier ist Pr\u00e4vention gefragt. Wir m\u00fcssen teilweise noch besser vermitteln, dass Rechtsextremismus eben nicht lediglich eine politische Meinung unter anderen ist und dass Rechtsextremisten an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft r\u00fctteln. Es ist eine wichtige und wachsende Aufgabe demokratischer Parteien und Institutionen, aber auch der Mitte der Gesellschaft, die Menschen, besonders die Kinder und Jugendlichen, die die Erfahrung totalit\u00e4rer Regime selbst nicht machen mussten, f\u00fcr die Demokratie zu gewinnen und ihnen zu vermitteln, wie wertvoll die Offenheit unserer Gesellschaft und die darin enthaltenen Freiheitsr\u00e4ume sind. 5","Und wir m\u00fcssen ihnen attraktive Angebote machen - nicht nur f\u00fcr eine sinnvolle Freizeitgestaltung und f\u00fcr soziale und berufliche Perspektiven. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir die b\u00fcrgerschaftlichen Strukturen vor Ort st\u00e4rken und eine Politik machen, die zum Vorbild taugt und zum gesellschaftlichen Engagement ermuntert. In der \u00f6ffentlichen Debatte wurde gerade in letzter Zeit intensiv diskutiert, ob es ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geben wird oder geben sollte. Ich muss nicht ausf\u00fchrlich begr\u00fcnden, dass ein etwaiges neues Verfahren in Karlsruhe erfolgreich enden muss, um nicht zu einem Bumerang zu werden. Die prozessualen Risiken sind gerade bei einem Parteiverbot hoch. Nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Prozessvoraussetzungen sind die Gebote der Staatsfreiheit der poli - tischen Parteien und der Verl\u00e4sslichkeit und Transparenz des Parteiverbotsverfahrens zu beachten. Unmittelbar vor und w\u00e4hrend eines Verbotsverfahrens d\u00fcrfen keine Quellen auf der Leitungsebene gef\u00fchrt werden. Darin ist sich mein Haus mit dem Bundesministerium der Justiz einig. Diese Vorgaben m\u00fcssen diejenigen kennen, die jetzt ein Parteiverbot fordern. Unabh\u00e4ngig von der Frage, wie man zu einem neuen Verbotsverfahren stehen mag, steht eines fest: Alle Demokraten, die in unserem Land politische Verantwortung tragen und ganz sicher alle deutschen Innenminister und -senatoren sind sich einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Die NPD stand und steht daher unter Beobachtung. Vor einer Woche habe ich den Verein \"Collegium Humanum\" (CH) und den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) verboten. Kennzeichnend f\u00fcr beide Vereine waren die Leugnung des Holocaust, die Ablehnung unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung, das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und die Propagierung von Fremdenhass und Antisemitismus. Sie hatten vorwiegend \u00e4ltere Mitglieder und geh\u00f6rten nicht der gewaltt\u00e4tigen NeonaziSzene an. 6","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE Seit dem Verbot von \"Blood & Honour\" im Jahr 2000 sind das die ersten Verbote, die der Bund im rechtsextremistischen Spektrum ausgesprochen hat. Wo die Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen, werden wir solche Verbote konsequent aussprechen. Solche Verbote setzen ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Wir sollten aber nicht denken, mit solchen Verboten sei das Problem gel\u00f6st, denn wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die rechtsextreme Gesinnung der Mitglieder auch nach einem solchen Verbot fortbesteht und sich in offeneren, weniger kontrollierbaren Strukturen vernetzt. Letztlich geht es deswegen darum, die Menschen im Umgang mit rechtsextremen Inhalten zu sensibilisieren, was am Ende nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung und gesellschaftliche Aufkl\u00e4rung zu erreichen ist. Das Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus hat sich im vergangenen Jahr nur unwesentlich ver\u00e4ndert. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten lag mit 833 unter der Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, die 980 betrug. Ein erheblicher Teil der Gewalttaten (389 bzw. 294) richtete sich dabei gegen Anh\u00e4nger oder vermeintliche Anh\u00e4nger der jeweils anderen Szene. Letztlich gebieten sie sich aber nicht einander Einhalt, sondern nehmen ganz bewusst in Kauf, sich gegenseitig hochzuschaukeln. Die Ereignisse in Hamburg sind ein Beispiel daf\u00fcr. Im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten stand 2007 vor allem die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, bei denen es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, etwa am 2. Juni 2007 in Rostock, kam. Im Schutz der \u00fcberwiegend friedlichen Demonstranten ver\u00fcbten Autonome und andere Straft\u00e4ter massive Gewalttaten, insbesondere gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Die im Sommer 2005 initiierte so genannte \"militante Kampagne\" gegen den G8-Gipfel wurde im Jahr 2007 mit insgesamt 15 Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude mit zum Teil erheblichen Sachsch\u00e4den fortgesetzt. 7","Die Ereignisse zeigen, dass der Linksextremismus nach wie vor in der Lage ist, gr\u00f6\u00dfere Mengen auch gewaltbereiter Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Der Schutz von Demokratie und Verfassung ist eine Aufgabe unseres Rechtsstaats. Wo Freiheitsrechte missbraucht werden, um die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu untergraben, muss der Staat entschlossen einschreiten. Das gilt f\u00fcr alle Formen des politischen Extremismus. In unserem rechtsstaatlichen System von checks und balances m\u00fcssen wir aber auch eine Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten. Der Verfassungsschutzbericht tr\u00e4gt hierzu bei. Er informiert \u00fcber Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz zu Gefahren hat, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Auf diese Weise kann sich die \u00d6ffentlichkeit selbst ein Bild \u00fcber die Bedrohung durch verfassungsfeindliche Bestrebungen wie auch \u00fcber die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden machen. Daneben gibt es die Kontrolle durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag in Form des hierf\u00fcr eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremiums. In den letzten Tagen und Wochen wurde die Frage gestellt, ob die vorhandenen Kontrollmechanismen ausreichend sind. Wir sollten die Verbesserungsvorschl\u00e4ge, die gemacht worden sind, genau pr\u00fcfen. Wir brauchen eine ebenso effektive wie einwandfreie Arbeit auf der Grundlage von Recht und Gesetz, die die optimale Funktionsf\u00e4higkeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleistet. Sicherheit braucht auch Selbstbewusstsein und Vertrauen in die eigene St\u00e4rke. Seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland ist es uns insgesamt gut gelungen, Angriffe und Gefahren f\u00fcr ihre freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren. Dazu haben die hohe Qualifikation und das besondere Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden entscheidend beigetragen. 8","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE Verfassungsfeindliche Bestrebungen werden auch in Zukunft auf wache Augen und auf eine Gesellschaft treffen, die ihre Werte zu verteidigen f\u00e4hig und willens ist. Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble Bundesminister des Innern 9","10","Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 17 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 17 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 17 II. Weitere Strukturdaten 17 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 20 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse 21 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 IV. Verfassungsschutzbericht 25 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 26 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 30 II. Politisch motivierte Straftaten 30 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 31 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 31 1.1 \u00dcberblick 31 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 33 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 34 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 34 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 35 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 35 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 38 2.1 \u00dcberblick 38 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 40 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 40 11","3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 42 3.1 \u00dcberblick 42 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpr\u00e4senzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 54 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien 65 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 65 1.1 Zielsetzung und Methode 65 1.2 Organisation und Entwicklung 87 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 92 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 94 2.1 Zielsetzung und Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 103 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 119 2. Verst\u00e4rkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 124 12","Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 130 1. Entwicklungen im Linksextremismus 130 2. Organisationen und Personenpotenzial 133 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 135 II. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 136 1. Autonome 137 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis 137 1.2 Aktionsformen 140 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen 145 2. Traditionelle Anarchisten 148 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 149 1. \"Die Linkspartei.PDS\"/\"DIE LINKE.\" 149 1.1 Allgemeine Entwicklung 150 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 152 1.3 Jugendverb\u00e4nde 156 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 158 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 158 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 160 2.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 160 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES) 160 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 161 4. Trotzkisten 162 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 164 IV. Aktionsfelder 167 1. \"Antifaschismus\" 167 2. \"Anti-Globalisierungsbewegung\" 170 3. \"Antirepression\" 176 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 182 1. Entwicklungen im Islamismus 182 2. Organisationen und Personenpotenzial 185 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 187 1. Aktuelle Entwicklungen 187 2. \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\") 193 3. Regionale \"Mujahidin\"-Gruppierungen 196 13","3.1 \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) bzw. \"Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) 197 3.2 \"Ansar al-Islam\" - AAI (\"Anh\u00e4nger des Islam\")/ \"Ansar as-Sunna\" - AAS (\"Anh\u00e4nger der Propheten\u00fcberlieferung\")/ \"Jama'at Ansar as-Sunna\" (\"Ansar as-Sunna-Gruppe\") 198 3.3 \"Islamische Jihad Union\" (IJU) 201 4. Nutzung des Internets 202 III. Islamismus 206 1. Arabischer Ursprung 206 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 206 1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) (\"Islamische Befreiungspartei\") 208 1.3 HAMAS (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\") (\"Islamische Widerstandsbewegung\") 212 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) (\"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") 214 2. T\u00fcrkischer Ursprung 217 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 217 2.2. \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") 232 3. Sonstige 233 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 233 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission\") 234 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) 237 IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI 241 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) 246 2. Organisationen und Personenpotenzial 246 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 249 1. Kurden 249 1.1 \u00dcberblick 249 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/\"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 250 1.2.1 Allgemeine Lage 251 1.2.2 Organisatorische Situation 252 1.2.3 Propaganda des KONGRA GEL 254 1.2.4 Aktivit\u00e4ten der KOMALEN CIWAN 258 14","1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten 259 1.2.6 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re von PKK/KADEK/KONGRA GEL 259 2. T\u00fcrken 261 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 262 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 266 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 271 3. Iraner 273 3.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) 274 3.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) 277 4. Tamilen 279 5. Sikhs 281 III. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 282 IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI 283 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick 286 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 287 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 287 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 290 3. Methodische Vorgehensweisen 291 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 291 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 293 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 295 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 296 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 296 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 297 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 298 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Algerien 293 V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste 300 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 300 2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 303 VI. Proliferation 304 VII. Gef\u00e4hrdung durch Wirtschaftsspionage 307 VIII. Festnahmen und Verurteilungen 309 15","Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz 312 \"Scientology-Organisation\" (SO) 1. Grundlagen und Zielsetzung 316 2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit 324 3. Klage der SO gegen die Beobachtung 326 Gesetzestext und Register Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 330 Register 349 16","STRUKTURDATEN Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2007 betrug 144.555.652 EUR (2006: 137.172.002 EUR). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.503 (2006: 2.447) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2007 betrug 69.188.992 EUR (2006: 71.901.373 EUR). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.242 (2006: 1.290) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2008 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.172.797 (Anfang 2007: 1.047.933) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 618.284 Eintragungen (52,7%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Anfang 2007: 57,1%). 17","18","Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 19","Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie1 verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # die Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # die Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # die Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufkl\u00e4rung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. 1 Thiel, Markus, Die \"wehrhafte Demokratie\" als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind. # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. # Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des BunAufgaben des und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 21","# sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. InformationsDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewinnen die zur Erf\u00fcllung gewinnung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen in erster Linie aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern dies nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erweitert.2 U.a. wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern einger\u00e4umt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie d\u00fcrfen ins- 2 Die Regelungen waren zun\u00e4chst bis zum 11. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz\" um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgef\u00fchrten Evaluierung. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE besondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Dar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die AufSicherheitsgabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwir\u00fcberpr\u00fcfungen ken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse f\u00fcr das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) im Einzelnen geregelt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigZusammenarbeit keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik mit anderen SicherDeutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden heitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie der M\u00f6glichkeit zur F\u00fchrung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gezielt unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch mithilfe einer verfahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zul\u00e4ssigen Datenaustauschs weiter verbessert. Die Antiterrordatei hat zum 31. M\u00e4rz 2007 ihren Betrieb aufgenommen. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsph\u00e4nomene steht das BfV dar\u00fcber hinaus in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland. 23","III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Aufsicht durch die Bundesregierung und der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Parlamentarisches Das vom Deutschen Bundestag hierf\u00fcr eingerichtete ParlamenKontrollgremium tarische Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und des BND und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 2 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes - PKGrG). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamen- G 10-Kommission tarischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus neu einger\u00e4umten Auskunftsrechte, soweit sie gegen\u00fcber Postdienstleistungsunternehmen bzw. Telekommunikationsund Teledienstleistern geltend gemacht werden (vgl. Nr. II). Kontrolle durch Das BVerfSchG enth\u00e4lt zahlreiche datenschutzrechtliche Beden Bundesbeaufstimmungen, die eine weitreichende Kontrolle durch den Buntragten f\u00fcr Datendesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit erschutz und Inform\u00f6glichen. mationsfreiheit Auskunftsrecht Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in Absatz 2 dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Kontrolle durch Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Gerichte in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen gerichtlicher Nachpr\u00fcfung. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE IV. Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Zweck des und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche VerfassungsschutzBestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf berichtes den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet ma\u00dfgebliche Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Bei den im Bericht aufgef\u00fchrten Personenzusammenschl\u00fcssen Personenzusam(Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gemenschl\u00fcsse setzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Personenzusammenschl\u00fcssen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der erlangten Informationen unterschiedlich sein. Die Bewertung eines Personenzusammenschlusses als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle seine Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Bei den \"Verdachtsf\u00e4llen\" handelt es sich um F\u00e4lle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begr\u00fcnden. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliederschaft der beobachteten Personenzusammenschl\u00fcsse sind daf\u00fcr nicht erforderlich. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbericht keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse darstellt. 25","V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien und -senaten bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Extremismus und Terrorismus, insbesondere der islamistische Terrorismus, sowie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine zentrale Bedeutung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellte \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\". Das \"B\u00fcndnis\" b\u00fcndelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fctzen, zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). 26","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Aktionsprogramm \"Jugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus\", das unter dem Dach des B\u00fcndnisses stand, ist Ende 2006 ausgelaufen. Das neue Programm \"Jugend f\u00fcr Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - VIELFALT TUT GUT\" hat Anfang 2007 die Arbeit aufgenommen (vgl. www.jugendstiftungvielfalt.org). Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Rassismus\". Im M\u00e4rz 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seinem Internetangebot, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2007 weiterhin gro\u00df. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 100.000 Personen die bundesweit 24 Ausstellungsund Messepr\u00e4sentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung \"DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'\" wurde in acht Bundesl\u00e4ndern an zehn Terminen gezeigt. Das BfV pr\u00e4sentierte die Ausstellung \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" in sieben Bundesl\u00e4ndern. Die Ausstellung \"Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland\" wurde sechs Mal in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern gezeigt. 27","Das BfV beteiligte sich au\u00dferdem an der Bildungsmesse \"didacta\" in K\u00f6ln. Die Ausstellungen und Messen wurden vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen dieses Informationsangebot. Die Gesamtauflage der im Jahr 2007 verteilten Brosch\u00fcren des BfV lag bei rund 62.000 Exemplaren. Informationsportal Das Internetangebot des BfV ist ein zunehmend wichtiges Instrument zur Information der \u00d6ffentlichkeit und wurde t\u00e4glich von ca. 2.500 Nutzern aufgerufen. Die Website www.verfassungsschutz.de dient als Informationsportal zu allen T\u00e4tigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes und enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber dessen Aufgaben und Arbeitsfelder. Ein Schwerpunkt sind dabei die mehr als 20 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die verschiedenen Extremismusbereiche und den islamistischen Terrorismus dienen u. a. auch die Texte und Kurzinformationen in den Rubriken \"Thema\" und \"Zahlen und Fakten\". Daneben werden regelm\u00e4\u00dfig Neuigkeiten und Termine aus dem BfV in den Rubriken \"Aktuell\" und \"Presse-Info\" ver\u00f6ffentlicht. 28","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Ansprechpartner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221 - 792-0 Telefax: 0221 - 792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 29","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Definitionssystem Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde \"Politisch nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminismotivierte ter und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. JaKriminalit\u00e4t\" (PMK) nuar 2001 eingef\u00fchrt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umst\u00e4nde der Tat oder die Einstellung des T\u00e4ters darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Straftaten Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2007 insgesamt 28.538 (2006: 29.050) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 15.306 (53,6%) Propagandadelikte enthalten (2006: 16.593 Delikte = 57%). 2.541 Delikte (8,9%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2006: 2.522 = 8,7%). 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden, wurden 17.607 (2006: Politisch motivierte 18.142) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Straftaten - rechts\", 5.866 (2006: 5.363) dem Bereich \"Politisch motivierte nach Ph\u00e4nomenKriminalit\u00e4t - links\" und 902 (2006: 691) dem Bereich der \"Polibereichen tisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 4.163 (2006: 4.854) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich getroffen werden. Insgesamt wurden 20.809 Straftaten (72,9%) mit extremistischem Extremistische Hintergrund ausgewiesen (2006: 20.611 = 71%), davon 17.176 Straftaten (2006: 17.597) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 2.765 (2006: 2.369) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 747 (2006: 477) aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 121 (2006: 168) Straftaten deuten aufgrund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 \u00dcberblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinR\u00fcckgang der tergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Polirechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich tischen \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 17.607 (2006: Kriminalit\u00e4t 18.142) Straftaten, hiervon 11.954 (2006: 12.629) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.054 (2006: 1.115) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Ph\u00e4nomenbereich wurden 17.176 (2006: 17.597) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 980 (2006: 1.047) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 2,4%, die der Gewalttaten um 6,4% zur\u00fcck. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund betr\u00e4gt 5,7% (2006: 6,0%). Bei 83,9% (2006: 86,5%) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte 31","es sich entweder um Propagandadelikte (11.935 Taten, 2006: 12.627) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (2.472 Taten, 2006: 2.592). Insgesamt wurden 294 Delikte (2006: 302) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 78 Delikte (2006: 91) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"* Gewalttaten 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 919 845 Brandstiftungen 18 24 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 33 37 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 6 7 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 11 Erpressung 7 4 Widerstandsdelikte 50 50 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.047 980 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 391 821 N\u00f6tigung/Bedrohung 150 146 Propagandadelikte 12.627 11.935 St\u00f6rung der Totenruhe 14 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.368 3.276 gesamt 16.550 16.196 Straftaten insgesamt 17.597 17.176 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 414 (2006: 484) Delikten wiesen rund 42,2% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 294 (30%) Gewaltdelikte (2006: 302 = 28,8%) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"* Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1.200 1.047 1.000 980 800 600 484 414 400 302 294 200 91 78 43 59 0 01.01.-31.12.2006 01.01.-31.12.2007 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 33","1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund* 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 455 377 Brandstiftungen 9 17 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 7 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 3 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 5 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 7 3 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 484 414 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2007 wurden insgesamt 1.541 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit ging die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.636) um etwa 5,8% zur\u00fcck. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund stieg von 43 (2006) auf 59. Insgesamt wiesen 6% aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch einen antisemitischen Hintergrund auf.3 3 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 266 263 Brandstiftungen 6 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 18 20 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 3 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 0 2 Sexualdelikte 0 0 gesamt 302 294 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 122 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (110) und Berlin (47; beide L\u00e4nder bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Brandenburg (93) und Sachsen-Anhalt (87; beide L\u00e4nder bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Sachsen (90; bezogen auf die Einwohnerzahl an f\u00fcnfter Stelle) und Bayern (82; bezogen auf die Einwohnerzahl an vorletzter Stelle). 35","Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"* in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2006 Nordrhein-Westfalen 122 145 Niedersachsen 110 138 Brandenburg 93 90 Sachsen 90 77 Sachsen-Anhalt 87 111 Bayern 82 47 Baden-W\u00fcrttemberg 78 99 Th\u00fcringen 61 55 Schleswig-Holstein 59 65 Berlin 47 102 Rheinland-Pfalz 39 24 Mecklenburg-Vorpommern 33 27 Hessen 29 28 Hamburg 22 29 Bremen 16 2 Saarland 12 8 0 40 80 120 160 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"* je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2006 Brandenburg 3,65 3,52 Sachsen-Anhalt 3,56 4,49 Th\u00fcringen 2,64 2,36 Bremen 2,41 0,30 Sachsen 2,12 1,80 Schleswig-Holstein 2,08 2,29 Mecklenburg-Vorpommern 1,95 1,58 Berlin 1,38 3,00 Niedersachsen 1,38 1,73 Hamburg 1,25 1,66 Saarland 1,15 0,76 Rheinland-Pfalz 0,96 0,59 Baden-W\u00fcrttemberg 0,73 0,92 Nordrhein-Westfalen 0,68 0,80 Bayern 0,66 0,38 Hessen 0,48 0,46 0 1 2 3 4 5 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder (Stichtag: 31.12.2006). 37","2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 \u00dcberblick Starker Anstieg der Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinlinksextremistitergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Polischen Kriminalit\u00e4t tisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 5.866 (2006: 5.363) Straftaten, hiervon 1.247 (2006: 1.209) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 2.765 (2006: 2.369) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 833 (2006: 862) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 16,7 %, die der Gewalttaten ging um 3,4 % zur\u00fcck. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* Gewalttaten 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 444 384 Brandstiftungen 42 51 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbruch 195 215 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 41 40 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 22 14 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 115 124 Sexualdelikte 0 0 gesamt 862 833 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 754 1.142 N\u00f6tigung/Bedrohung 44 52 Andere Straftaten 709 738 gesamt 1.507 1.932 Straftaten insgesamt 2.369 2.765 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 389 F\u00e4lle (2006: 423) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\", 14 Delikte (2006: 4) im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" und 14 Delikte (2006: 0) im Themenfeld \"Kampagne gegen Kernenergie\" ausgewiesen. Dar\u00fcber hinaus weist das BKA im Themenfeld \"Weltwirtschaftsgipfel\" (G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm) 124 Gewalttaten aus. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung 1.000 862 833 800 600 423 400 389 200 0 4 14 14 0 01.01.-31.12.2006 01.01.-31.12.2007 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 39","2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 277 226 Brandstiftungen 8 10 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 81 94 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 10 13 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 16 9 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 28 36 Sexualdelikte 0 0 gesamt 423 389 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 120 registrierten Delikten in Mecklenburg-Vorpommern, das bezogen auf je 100.000 Einwohner auch an der Spitze liegt. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren die Protestaktionen und Ausschreitungen gegen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm. Danach folgen - in absoluten Zahlen - Niedersachsen (97; bezogen auf die Einwohnerzahl an neunter Stelle) und NordrheinWestfalen (94; bezogen auf die Einwohnerzahl an 13. Stelle). 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2006 Mecklenburg-Vorpommern 120 38 Niedersachsen 97 81 Nordrhein-Westfalen 94 72 Hessen 89 110 Sachsen 84 93 Bayern 76 71 Hamburg 49 11 Baden-W\u00fcrttemberg 46 87 Berlin 45 130 Schleswig-Holstein 36 41 Brandenburg 36 32 Sachsen-Anhalt 20 56 Th\u00fcringen 18 3 Bremen 14 30 Rheinland-Pfalz 6 6 Saarland 3 1 0 40 80 120 160 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 41","Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2006 Mecklenburg-Vorpommern 7,08 2,23 Hamburg 2,79 0,63 Bremen 2,11 4,52 Sachsen 1,98 2,18 Hessen 1,46 1,81 Brandenburg 1,41 1,25 Berlin 1,32 3,83 Schleswig-Holstein 1,27 1,45 Niedersachsen 1,22 1,01 Sachsen-Anhalt 0,82 2,27 Th\u00fcringen 0,78 0,13 Bayern 0,61 0,57 Nordrhein-Westfalen 0,52 0,40 Baden-W\u00fcrttemberg 0,43 0,81 Saarland 0,29 0,10 Rheinland-Pfalz 0,15 0,15 0 2 4 6 8 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder (Stichtag: 31.12.2006). 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 3.1 \u00dcberblick Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 902 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) (2006: 691) Straftaten, hiervon 129 (2006: 121) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 747 (2006: 477) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 108 (2006: 95) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 56,6%; die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich stieg um 13,7%. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"* Gewalttaten 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 45 54 Brandstiftungen 16 17 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbruch 8 23 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 6 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 3 Erpressung 11 5 Widerstandsdelikte 7 1 Sexualdelikte 0 0 gesamt 95 108 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 38 107 N\u00f6tigung/Bedrohung 34 25 Andere Straftaten 310 507 gesamt 382 639 Straftaten insgesamt 477 747 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 43","3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereigneten sich mit 49 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Berlin (25), Baden-W\u00fcrttemberg (14) und Bayern (6). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"* in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2006 Nordrhein-Westfalen 49 23 Berlin 25 25 Baden-W\u00fcrttemberg 14 7 Bayern 6 11 Hamburg 4 2 Niedersachsen 2 8 Hessen 2 3 Rheinland-Pfalz 1 2 Th\u00fcringen 0 2 Bremen 1 6 Schleswig-Holstein 12 Sachsen 0 4 Sachsen-Anhalt 0 3 0 Brandenburg 0 0 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 Saarland 0 0 10 20 30 40 50 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 44","Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle 45","Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und Rassismus und rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis diesem Kriterium auch die Menschenund B\u00fcrgerrechte untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz (GG). Autorit\u00e4rer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel f\u00fcr ein autorit\u00e4res poliund \"Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts\"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches f\u00fcge dar, sondern tritt mit unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen naGef\u00fcge des tionalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeologieeleRechtsextremismus mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetin Deutschland zungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten, dazu z\u00e4hlen auch rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihr Lebensgef\u00fchl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdr\u00fccken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu \"befreien\". Die \u00dcberzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich 46","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE st\u00e4rker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte f\u00fcr diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschlie\u00dflich ethnisch definierten - \"Deutschen Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden R\u00fcckgangs verblieb Hohes Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war R\u00fcckgang des insgesamt ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf vor allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht zur\u00fcckgegangen. Das neonazistische Personenpotenzial ist geringf\u00fcgig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsma\u00dfnahmen auch in diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unver\u00e4ndert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt f\u00fcr viele Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Ber\u00fchrung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit nicht nur skinheadtypische Musikstile, sondern auch die musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als \"Hatecore\" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik, wie z. B. der \"National Socialist Black Metal\" (NSBM). Die Anleihen bei anderen Jugendsubkulturen entsprechen dem gewandelten Musikgeschmack der \u00fcberwiegend jungen 47","Szeneangeh\u00f6rigen und sind zudem geeignet, auch bisher unpolitische junge Menschen und Anh\u00e4nger anderer Musikrichtungen und Subkulturen auf Musik mit rechtsextremistischen Inhalten aufmerksam zu machen. Lediglich Musikstile wie HipHop und Rap, die aufgrund ihres Ursprungs von Rechtsextremisten als nicht \"wei\u00dfe Musik\" abgelehnt werden, finden bislang - au\u00dfer in einigen Propagandavideos der \"Autonomen Nationalisten\" - keinen Anklang. Die NPD und neonazistische Kameradschaften setzten 2007 weiterhin auf die Werbewirkung der Musik als jugendspezifisches Medium und nutzten sie f\u00fcr die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Neben CD-Verteilaktionen an Jugendliche sind die Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bei Parteiveranstaltungen inzwischen fester Bestandteil der NPD-Jugendarbeit. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2007 deutlich gesunken; die Zahl der rechtsextremistischen Bands und der Vertriebe ist leicht zur\u00fcckgegangen. Wandel im ErscheiBest\u00e4tigt hat sich der schon im Jahr 2006 erkennbare Trend in nungsbild der subder subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten Szene, das bislang kulturellen Szene von Skinheads dominierte, martialische Auftreten mit Glatze, setzt sich fort Springerstiefeln und Bomberjacke durch ein modisches Outfit mit entsprechender Kleidung, Piercings und Turnschuhen zu ersetzen. Dabei spielen auch Kleidungsst\u00fccke bestimmter Modemarken eine Rolle, denen oftmals eine angebliche N\u00e4he zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird. Neue AktionsDie auf Aktionismus ausgerichtete Strategie der Neonazis l\u00e4sst formen der die Szene f\u00fcr junge Leute attraktiv erscheinen. Durch die Gr\u00fcnNeonazi-Szene dung von \"Aktionsb\u00fcros\" oder \"Aktionsb\u00fcndnissen\" versuchen die Neonazis einerseits, einer Zersplitterung der Szene entgegenzuwirken und andererseits staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen, die gewisse Strukturen der zu verbietenden Organisation voraussetzen, zu entgehen. Schwerpunkte neonazistischer Agitation waren auch 2007 soziale Themen, der Nahost-Konflikt, revisionistische Inhalte sowie die Globalisierung. Dabei nutzen Teile der Szene auch neue Aktionsformen. So vermauerten Rechtsextremisten im M\u00e4rz 2007 den Eingang des Geb\u00e4udes der Arbeitsagentur in Zittau (Sachsen) und hinterlie\u00dfen auf dem Mauerwerk die Parole \"Ein neues System bietet neue Alternativen/Na48","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tionale Sozialisten\". Noch weiter gehen die \"Autonomen Nationalisten\", die Parolen, Symbole und Erscheinungsformen des (militanten) Linksextremismus \u00fcbernehmen und mit einem aktivistischen, ideologisch diffusen Politikansatz erlebnisorientierte junge Leute ansprechen, die f\u00fcr eine klassische politische Arbeit nicht zu gewinnen w\u00e4ren. Die NPD ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. NPD mitgliederTrotz einiger Friktionen im Zusammenhang mit den \"Autonost\u00e4rkste rechtsmen Nationalisten\" ist die Partei im Rahmen der von ihr propaextremistische gierten \"deutschen Volksfront\" und mit Blick auf die Erfolge bei Partei den Landtagswahlen auch f\u00fcr die Neonazi-Szene attraktiv. Neonazis \u00fcben weiterhin f\u00fchrende Funktionen in den Gremien der Partei aus; so wurde am 25. Februar 2007 der Neonazi und Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger zum Vorsitzenden des Landesverbandes Hamburg gew\u00e4hlt. Die NPD fordert weiterhin eine Verankerung ihres Gedankenguts in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung. In zahlreichen Verlautbarungen der Partei zeigt sich ihre grunds\u00e4tzliche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie belegen zudem eine Affinit\u00e4t zu Ideen des Nationalsozialismus. Die Vorstellung von der \"Volksgemeinschaft\", in der das \"Volk\" als kollektive - nach ethnischen und rassischen Kriterien definierte - Ganzheit verstanden wird, ist der Gegenentwurf zum Grundgesetz und gilt der NPD als Allheilmittel f\u00fcr alle Probleme, die Globalisierung und die Migration mit sich bringen. Dabei werden diejenigen Teile der Bev\u00f6lkerung, die nach Ansicht der Partei nicht der \"Volksgemeinschaft\" angeh\u00f6ren, oft als Asoziale und Schmarotzer diffamiert. Mit einem erneuten R\u00fcckgang des Personenpotenzials ist die Weiterer DVU nicht mehr die mitglieder-, aber wie im Vorjahr die finanzBedeutungsverlust st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. Die von ihrem Vorsitzenden der DVU Dr. Gerhard Frey dominierte Partei geriet trotz des \"Deutschlandpakts\" mit der NPD und deren Wahlerfolgen mehr und mehr in den Hintergrund. Wesentliche Themen der verfassungsfeindlichen Agitation der Partei sind gepr\u00e4gt von Antisemitismus, Revisionismus und Ausl\u00e4nderhetze. Dies zeigt besonders die einseitig negative und verzerrende Berichterstattung in der parteinahen \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ; vgl. Kap. IV, Nr. 2.1). 49","Inwieweit der von DVU und NPD geschlossene \"Deutschlandpakt\" weiter Zukunft hat, wird sich nach den Landtagswahlen im Jahr 2008 zeigen. Angek\u00fcndigte Auch 2007 haben Rechtsextremisten durch Kaufinteressen an Immobilienk\u00e4ufe einzelnen Immobilien f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Dabei konnte durch Rechtsnicht ausgeschlossen werden, dass dieses Kaufinteresse aus unextremisten terschiedlichen Gr\u00fcnden nur vorget\u00e4uscht war. Im Mittelpunkt standen dabei vermeintliche Kaufabsichten des neonazistischen Rechtsanwaltes, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der NPD in Hamburg, J\u00fcrgen Rieger, im bayerischen Wunsiedel, im nordrhein-westf\u00e4lischen Menden und im nieders\u00e4chsischen Melle. Letztlich hat Rieger in keinem der genannten F\u00e4lle Eigentum an einer der Immobilien erworben. Dem rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netz\" zufolge gilt es in der Immobilienbranche inzwischen \"l\u00e4ngst als Geheimtipp, schwer verk\u00e4uflichen Objekten die Aura des Verkaufes an 'Nazis' anzudichten\", um auf diese Weise die betroffenen Gemeinden zum \"Kauf von vollkommen \u00fcberteuerten (...) Immobilien zu n\u00f6tigen\". 4 IntellektualisieDem Rechtsextremismus in Deutschland ist es auch 2007 nicht rungsbem\u00fchungen gelungen, sich von seinem intellektuell d\u00fcrftigen Niveau zu verst\u00e4rkt, aber l\u00f6sen. Zwar bem\u00fchten sich einige Intellektuelle mit einschl\u00e4giweithin erfolglos gen Kongressen, Schriften und B\u00fcchern die rechtsextremistische Agitation ideologisch zu untermauern, doch blieb es hierbei insgesamt nur bei Ans\u00e4tzen. Mit dem erkl\u00e4rten \"Kampf um die K\u00f6pfe\" setzte die NPD ihre Theoriearbeit fort. Sie versuchte vermehrt, rechtsextremistische Intellektuelle an sich zu binden, ablesbar u.a. an der wachsenden Zahl von programmatisch-ideologischen Artikeln im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\". Intellektuelle Vorreiter der NPD wie der - wegen seiner oftmals provokativen Thesen tonangebende - Parlamentarier J\u00fcrgen Gansel oder der Publizist und Theoretiker Karl Richter intensivierten diese Bem\u00fchungen. Die von der Partei hierzu gegr\u00fcndeten Organisationen (vgl. Kap. VI) und Publikationen wie die Zeitschrift \"HIER & JETZT. Gesellschaft - Politik - Bewegung\" fanden au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene keine Resonanz. 4 \"St\u00f6rtebeker-Netz\" (24. September 2007). 50","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Antisemitismus bleibt das zentrale ideologische Bindeglied zwiAntisemitismus schen den diversen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus. Dies betrifft vor allem einen Antisemitismus der Andeutungen, der neben der offenen antisemitischen Hetze zugenommen hat. Mittels einer - oft indirekten - Propaganda wird versucht, die Gesamtheit \"der Juden\" zu diffamieren und ihnen pauschal negative Attribute zuzuschreiben. Dabei setzen Rechtsextremisten auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bev\u00f6lkerung und versuchen auf diesem Wege, ihren Einfluss zu erweitern (vgl. Kap. VII). 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2007 gab es in Deutschland 180 (2006: 182) rechtsextremisErneuter tische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die R\u00fcckgang des Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextrerechtsextremistimisten liegt mit 31.000 unter der des Vorjahres (38.600). Dies erschen Personengibt sich vor allem aus dem Wegfall der Partei \"Die Republikapotenzials ner\" (REP). Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten5 und sonstigen gewaltbeZahl gewaltbereireiten Rechtsextremisten ging auf 10.000 (2006: 10.400) zur\u00fcck. ter RechtsextremisZu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextreten leicht zur\u00fcckmisten gez\u00e4hlt, die - ohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu gegangen haben - Gewaltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist mit 4.400 (2006: 4.200) um knapp f\u00fcnf Zahl der Neonazis Prozent gestiegen. Der Organisationsgrad der Neonazi-Szene ist leicht gestiegen mit 107 (2006: 108) Gruppierungen, die ein Mindestma\u00df an organisatorischen Strukturen erkennen lie\u00dfen, fast gleich geblieben. Dazu z\u00e4hlte auch ein betr\u00e4chtlicher Teil der Kameradschaften. 5 Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. 51","Mitgliedergewinne Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen Parbei der NPD, teien ist durch einen weiteren Anstieg bei der NPD auf 7.200 weitere Verluste (2006: 7.000) und einen R\u00fcckgang bei der DVU auf 7.000 (2006: bei der DVU 8.500) gekennzeichnet. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 69 gleich geblieben. Diesem Spektrum geh\u00f6ren rund 4.000 (2006: 3.800) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial1 2005 2006 2007 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2 2 10.400 2 10.400 2 10.000 Neonazis 3 105 4.100 108 4.200 107 4.400 in Parteien 3 21.500 3 21.500 2 14.200 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 6.000 7.000 7.200 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 9.000 8.500 7.000 \"Die Republikaner\" (REP) 6.500 6.0004 -/-5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 73 4.000 69 3.800 69 4.0005 Summe 183 40.000 182 39.9004 180 32.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften6 39.000 38.6004 31.000 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4 Hinsichtlich der REP insgesamt lagen 2006 keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik \"Parteien\" veranlasst erscheinen lie\u00dfen. Innerhalb der Partei gab es jedoch nach wie vor Kr\u00e4fte, die rechtsextremistische Ziele verfolgten oder unterst\u00fctzten. 5 Aufgrund der im Jahr 2007 zu verzeichnenden Entwicklung der Partei wird die Partei \"Die Republikaner\" im Verfassungsschutzbericht, auch im Personenpotenzial nicht mehr als rechtsextremistisch gef\u00fchrt. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2007: 1.600). 52","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist mit 96 (2006: 86, 2005: 90) wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpr\u00e4senzen F\u00fcr Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten sowie Anh\u00e4nger und neue Sympathisanten zu mobilisieren und zu werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpr\u00e4senzen blieb mit etwa 1.000 gegen\u00fcber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl dieser Homepages signalisiert zwar im Vergleich zu den Vorjahren eine scheinbare Konstanz, ist aber f\u00fcr die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekr\u00e4ftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere im Bereich des Neonazismus und der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene, ist immens. So konnten im vergangenen Jahr \u00fcber 250 neue rechtsextremistische Internetpr\u00e4senzen beobachtet werden; demgegen\u00fcber verschwand eine ann\u00e4hernd gleich gro\u00dfe Anzahl aus dem Netz. Zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind f\u00fcr Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind in diesen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusammengeschlossen. Die meisten Foren verf\u00fcgen \u00fcber zugangsgesch\u00fctzte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich von ausl\u00e4ndischen Szeneprovidern angeboten wird. Darin liegt ein beachtliches Risiko, weil die Wirkung multimedialer Elemente (Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich h\u00f6her einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren das Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination f\u00fcr vermeintlich Verbotenes eine nicht unerhebliche Rolle. 53","Nutzung von Nachdem Videoplattformen im Internet in letzter Zeit - insbeVideoplattformen sondere f\u00fcr Jugendliche - au\u00dferordentliche Beliebtheit erlangt haben, nutzt auch die deutsche rechtsextremistische Szene zunehmend die M\u00f6glichkeit, dort eigene Videoclips einzustellen. Dabei handelt es sich um Werbevideos einzelner Kameradschaften, um Filmaufnahmen von rechtsextremistischen Demonstrationen oder um Clips mit rechtsextremistischen Bands. Nachdem Videos mit rechtsextremistischen Inhalten jedoch von den Betreibern gesperrt wurden, haben Rechtsextremisten damit begonnen, eigene Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Filme einzurichten. Daneben wird eine Vielzahl an Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von verfassungswidrigen Kennzeichen - oftmals anonym von Nutzern aus dem Ausland - ins Internet eingestellt. 6. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen Die Zahl der neonazistischen Demonstrationen ist 2007 auf 66 von Neonazis (2006: 126, 2005: 145) deutlich zur\u00fcckgegangen. Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang der Veranstaltungen ist die seit 2005 verst\u00e4rkte Anwendung des SS 130 Abs. 4 StGB. Auch konnten die 2006 noch feststellbaren Teilnehmerzahlen im Jahr 2007 nicht mehr beobachtet werden. Thematische Schwerpunkte der neonazistischen Kundgebungen waren staatliche Repression und soziale Themen. Demonstrationen Die NPD setzte den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" auch 2007 fort. Die Ander NPD zahl der von der Partei und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) - zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads - organisierten Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen blieb mit rund 70 (2006: rund 70)6 konstant. Zum 1. Mai 2007 organisierte die NPD sechs dezentrale Demonstrationen mit insgesamt rund 2.700 Teilnehmern. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung mit rund 6 In diesen Zahlen sind kleinere Veranstaltungen, wie z.B. Mahnwachen und Infost\u00e4nde, nicht enthalten. 54","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 1.300 Teilnehmern fand in Erfurt (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Zukunft statt Globalisierung\" statt. Nach dem vom Oberverwaltungsgericht Greifswald ausgesprochenen Verbot einer zentralen Kundgebung, die die NPD f\u00fcr den 2. Juni 2007 in Schwerin im Rahmen ihrer \"Gib8\"-Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) geplant hatte, versammelten sich nach - vermutlich deutlich \u00fcberh\u00f6hten - Parteiangaben insgesamt rund 2.500 Personen zu zahlreichen Spontankundgebungen im gesamten Bundesgebiet.7 In Berlin gelang es einer Gruppe von NPD-Anh\u00e4ngern, geschlossen durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Zu den teilnehmerst\u00e4rksten Veranstaltungen im Jahr 2007 z\u00e4hlSonstige ten insbesondere: Veranstaltungen Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) veranstaltete am 4. August 2007 in Dresden ein Sommerfest \"Sachsentag 2007\". Daran nahmen bis zu 1.000 Personen teil. Rund 1.600 Personen beteiligten sich am 8. September 2007 in Jena (Th\u00fcringen) an dem - vom NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit \"Freien Kr\u00e4ften\" veranstalteten - \"Fest der V\u00f6lker\". Im Sinne ihrer \"Volksfront\"-Strategie besuchten f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re erneut Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. So sprachen Udo Voigt und Dr. Olaf Rose, parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, bei einem \"Trauermarsch\" zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Am Jahrestag hatten sich in der dortigen Innenstadt rund Demonstration 13.02.2007 1.750 (2006: 4.200) Teilnehmer versammelt. Anmelder war, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.\" (JLO).8 7 Homepage der NPD (4. Juni 2007). 8 Die \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" hat sich 2006 umbenannt in \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.\". 55","II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen. Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion, die schen Strukturen zu einer systematischen Gewaltanwendung aufgefordert h\u00e4tte. Affinit\u00e4t der Szene Gleichwohl birgt die Affinit\u00e4t der Szene zu Waffen und Sprengzu Waffen und stoff ein latentes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Beispielsweise verletzte Sprengstoff sich am 11. Juni 2007 im s\u00e4chsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte, die er offensichtlich f\u00fcr den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung vertreten. Nicht politische Bet\u00e4tigung, sondern subkulturelle Aktivit\u00e4ten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivit\u00e4t F\u00fcr Jugendliche kann der Einstieg in diese Szene auf unterf\u00fcr Jugendliche schiedliche Art und Weise geschehen. Entscheidend ist oftmals das Bed\u00fcrfnis, das eigene Selbstwertgef\u00fchl durch die Mitgliedschaft in einer Gruppe zu steigern oder die schlichte Lust an der Provokation gegen\u00fcber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Ber\u00fchrungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist f\u00fcr Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik, deren Reiz durch das vermeintlich Verbotene gesteigert wird. Gerade bei eher labilen Jugendlichen besteht die Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE siktr\u00e4ger auf, in deren Texten Probleme und \u00c4ngste der Jugendlichen thematisiert werden. Als Beispiel ist der Text aus dem Intro zum strafrechtlich relevanten CD-Sampler \"60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung\" anzuf\u00fchren, der u.a. in Bayern, Sachsen und Th\u00fcringen verteilt wurde: \"Unsere heutigen Schulen sind schon l\u00e4ngst ein Sammelbecken f\u00fcr junge Schwerkriminelle geworden - meist ausl\u00e4ndische Banden haben hier das Sagen. (...) Haben nicht schon viele von euch von solchen Dingen geh\u00f6rt oder sie selbst miterleben m\u00fcssen? (...) Wie viele von euch haben einen festen Arbeitsplatz in Aussicht - geschweige denn eine gesicherte Zukunft? (...) In unseren Reihen sind Freundschaft, Zusammenhalt, Kameradschaft und Gemeinschaft nicht blo\u00df leere Worte. Wir leben, f\u00fchlen und handeln danach. Mit dieser CD versuchen wir Euch ein bisschen von unserem Wollen zu vermitteln. Euch ein wenig zu zeigen, was wir f\u00fchlen. Wenn ihr Euch f\u00fcr unsere Arbeit interessiert, dann findet ihr auf dieser CD und auf der angegebenen Internetseite Kontaktm\u00f6glichkeiten.\" Nach den ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zun\u00e4chst nur Verfestigung der lose Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsEinstellungen extremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchf\u00fchrung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende \u00dcbernahme des rechtsextremistischen Weltbildes einher. Verbunden mit einer Szenemitgliedschaft kommt es zu Straftaten, insbesondere zu Propagandadelikten, etwa das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen - z.B. Sigrunen oder Hakenkreuzen - oder zu Volksverhetzungsdelikten. Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Gewaltakzeptanz resultiert unter anderem aus dem innerhalb der Szene gepflegten M\u00e4nnlichkeitskult und der behaupteten \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" bzw. speziell \"des Deutschen\". St\u00e4rke und Kampfgeist werden als vermeintlich m\u00e4nnliche Eigenschaften idealisiert; vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivit\u00e4t auf, die sich in spontan ver\u00fcbten Gewalttaten entl\u00e4dt. Opfer 57","sind dabei zumeist Migranten, Homosexuelle oder politische Gegner, die auch durch die Liedtexte rechtsextremistischer Musikgruppen verh\u00f6hnt werden. Schwerpunkt in Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Ostdeutschland liegt weiterhin in Ostdeutschland. Bei einem Anteil von rund einem F\u00fcnftel der Gesamtbev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland lebt dort etwa die H\u00e4lfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Insbesondere im Gro\u00dfraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns gibt es gr\u00f6\u00dfere Gruppen. Gleiches gilt mit Einschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr die Ballungsgebiete in Westdeutschland, z.B. das Ruhrgebiet. Fortschreiten der Innerhalb des deutschen Rechtsextremismus ist eine anhaltende Abkehr von der Abkehr von der klassischen Skinhead-Subkultur festzustellen. Skinhead-Subkultur Das spiegelt sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im ver\u00e4nderten Erscheinungsbild von Szeneangeh\u00f6rigen wider. Der entscheidende Grund f\u00fcr diese Entwicklung liegt darin, dass die Skinhead-Subkultur zwischenzeitlich durch Einfl\u00fcsse und Konkurrenz anderer Jugendsubkulturen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden ist. So weichen die langj\u00e4hrigen Erkennungszeichen f\u00fcr Skinheads - Bomberjacke und Springerstiefel - zusehends bestimmten Turnschuhen und Kleidungsst\u00fccken im Trend liegender Modemarken. Dabei kann es sich sowohl um Hersteller handeln, die im Regelfall eine unpolitische Kundschaft ansprechen, aber oft auch um Szenemarken, deren Kleidungsst\u00fccke mit Zahlen oder Buchstabenkombination die rechtsextremistische Einstellung des Tr\u00e4gers signalisieren. \"Blood & Honour\"Seit den Exekutivma\u00dfnahmen im M\u00e4rz 2006, bei denen die PoliNachfolgezei \u00fcber 120 Objekte von 80 Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrtbestrebungen temberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, RheinlandPfalz, Sachsen und Th\u00fcringen durchsuchte, konnten die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wegen Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung bzw. Unterst\u00fctzung von Nachfolgestrukturen weitestgehend abgeschlossen werden. Eine Abgabe der Verfahren an die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften ist in Teilen erfolgt. Verbindungen Neonazis und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" zu Neonazis (NPD) nutzen das Potenzial der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltund zur NPD bereiten Rechtsextremisten, um f\u00fcr eigene Demonstrationen zu 58","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE mobilisieren. Dabei ziehen Auftritte von Szenebands subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten an. III. Neonazismus Das neonazistische Spektrum definiert sich \u00fcber eine inhaltliche Bezugnahme auf Bezugnahme auf die NS-Ideologie, wobei dies in unterschiedlidie NS-Ideologie cher Art und Weise geschieht. W\u00e4hrend das Gros der NeonaziSzene nach wie vor das \"Dritte Reich\" als Ideal einer staatlichen Ordnung ansieht, gilt die Politik Adolf Hitlers anderen Teilen der Neonazi-Szene als Abkehr von der \"reinen Lehre\" des vermeintlich wahren Nationalsozialismus. In der Neonazi-Szene in Deutschland werden je nach Kameradschaft und regionaler F\u00fchrungsfigur unterschiedliche Interpretationen der NS-Ideologie zum Leitbild der eigenen politischen Arbeit erhoben. Gemeinsam ist allen Neonazis jedoch, dass sie die staatliche Ordnung der Bundesrepublik - von Neonazis \"System\" genannt - durch einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur ersetzen wollen. Abweichende Meinungen w\u00e4ren in einer nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben errichteten Gesellschaft untersagt, da sie das behauptete einheitliche politische Wollen des Volkes gef\u00e4hrdeten. Damit einher ginge die massive Entrechtung von Individuen oder von den Teilen der Bev\u00f6lkerung, die sich einem solchen System widersetzen oder - auch aus ethnischen Gr\u00fcnden - von ihm nicht als gleichberechtigte B\u00fcrger akzeptiert w\u00fcrden. Das Personenpotenzial der Neonazi-Szene stieg im Jahr 2007 auf Personenpotenzial 4.400 (2006: 4.200). Die Szene organisiert sich gr\u00f6\u00dftenteils in so genannten Kameradschaften, d.h. in kleinen Gruppen, die zur Vermeidung staatlicher Verbotsma\u00dfnahmen den Anschein fester Vereinsstrukturen vermeiden, durch lose Kontakte, auch \u00fcber das Internet, aber die Organisation und Vernetzung der Szene gew\u00e4hrleisten. Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften umfassen beispielsweise ideologische Schulungen und gelegentlich auch Wehrsportaktivit\u00e4ten. Au\u00dfenwirkung entfalten diese Gruppen durch das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern sowie vereinzelt auch durch Infost\u00e4nde oder Demonstrationen. Neonazi-Aktivisten vermeiden es im Regelfall durch GewaltakGewaltakzeptanz tionen in Erscheinung zu treten, da sie sowohl staatliche 59","Repressionen als auch den Verlust von vermeintlich vorhandenem Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrchten. Anonyme Verlautbarungen \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer \"nationalen Revolution\", Waffenfunde oder Wehrsportaktivit\u00e4ten belegen jedoch immer wieder, dass das Neonazi-Spektrum eine klare Affinit\u00e4t zur Gewalt hat, jedoch deren allzu deutliche Zurschaustellung aus taktischen Gr\u00fcnden nach M\u00f6glichkeit vermeidet. Verbot der Am 26. April 2007 verbot der Innenminister des Freistaates SachKameradschaft sen die neonazistische Kameradschaft \"Sturm 34\". Die nach einer \"Sturm 34\" SA-Einheit benannte Gruppierung sah in der Anwendung von in Sachsen Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihre Mitglieder hatten in der Region Mittweida (Sachsen) zahlreiche fremdenfeindliche und gegen den politischen Gegner gerichtete gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe ver\u00fcbt. Damit verbunden war das Ziel, die Region Mittweida in eine \"National befreite Zone\" umzuwandeln, d.h. von Rechtsextremisten dominierte R\u00e4ume zu schaffen, aus denen der Gruppierung missliebige Personenkreise (z.B. Menschen mit Migrationshintergrund, Homosexuelle oder \"Linke\") herausgedr\u00e4ngt werden. Bei den im Zuge der Verbotsvollstreckung vorgenommenen Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Gruppe wurden u.a. auch Schreckschusswaffen und W\u00fcrgeh\u00f6lzer beschlagnahmt. Neue Teile des Neonazi-Spektrums bem\u00fchen sich, mit neuen AktionsAktionsformen formen Aufmerksamkeit zu erlangen. So vermauerten Rechtsextremisten in der Nacht zum 13. M\u00e4rz 2007 den Haupteingang des Geb\u00e4udes der Arbeitsagentur in Zittau (Sachsen) und hinterlie\u00dfen auf dem Mauerwerk die Parole \"Ein neues System bietet neue Alternativen/Nationale Sozialisten\". Aktionen wie diese zielen darauf ab, innerhalb der Bev\u00f6lkerung vorhandene Missstimmungen - beispielsweise \u00fcber die Arbeitssituation - in eine generelle Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates umzuwandeln. Dabei versuchen die Neonazis zunehmend, die eigene Weltanschauung mit einer antikapitalistischen Attit\u00fcde zu versehen, um sich damit neue klassisch \"linke\" Zielgruppen zu erschlie\u00dfen. Anl\u00e4sslich der von der Szene ausgerufenen \"He\u00df-Wochen\", dem Zeitraum um den 20. Jahrestag des Selbstmordes von Rudolf He\u00df (17. August 1987), organisierten s\u00e4chsische Neonazis eine bundesweite Rundfahrt mit einem Lkw, auf dessen Seitenw\u00e4nden 60","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE neben dem Konterfei, dem Namen, dem Geburtsund Sterbejahr des Hitler-Stellvertreters die Aufschrift \"Mord verj\u00e4hrt nicht\" angebracht war. Der Text spielt auf die Behauptung der Szene an, He\u00df sei unmittelbar vor seiner bevorstehenden Entlassung aus dem alliierten Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau vom britischen Geheimdienst umgebracht worden. Dieser h\u00e4tte verhindern wollen, dass He\u00df nach seiner Freilassung Informationen \u00fcber die behaupteten Friedensabsichten Hitler-Deutschlands ver\u00f6ffentliche. He\u00df selbst habe sich \"so gut wie nichts zu Schulden kommen\"9 lassen. Hintergrund der geschichtsverzerrenden Darstellung ist die Absicht, das \"Dritte Reich\" und die Politik der NS-Regierung positiv darzustellen, um damit letztlich die NSIdeologie als denkbare Systemalternative erscheinen zu lassen. Mit noch drastischeren Mitteln versuchen die so genannten Au\"Autonome tonomen Nationalisten seit dem Jahr 2004 auf sich aufmerksam Nationalisten\" zu machen. Sie \u00fcbernehmen Parolen, Symbole und Erscheinungsformen des (militanten) Linksextremismus. Dabei zielen die Angeh\u00f6rigen dieser neonazistischen Str\u00f6mung, die sich bei der Artikulation ihres Politikverst\u00e4ndnisses unter anderem auf die Tradition der so genannten Nationalrevolution\u00e4re10 beruft, insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene ab: \"(...) geht es bei Demonstrationen darum die Herzen der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen. Aber was mu\u00df sich der Jugendliche am Rande der Demonstrationsstrecke denken, wenn an ihm ausschlie\u00dflich Cord-Hosenund Braunhemd-Tr\u00e4ger vorbeilaufen? Spricht es die Jugend nicht vielmehr an, wenn bspw. der Metal-Head oder der locker gekleidete Skater im Demonstrationszug seinesgleichen entdeckt?\" (Stellungnahme des \"Autorenkollektivs linker Niederrhein\" zum \"Abgrenzungsbeschluss\" des NPD-Parteipr\u00e4sidiums; \"St\u00f6rtebeker-Netz\", 17. August 2007) 9 Homepage der Organisatoren (8. November 2007). 10 Politische Str\u00f6mung aus den 1920er und 1930er Jahren, die sowohl nationalistische als auch antib\u00fcrgerliche und antikapitalistische Inhalte aufwies. 61","Schwerpunkte der Aktionen \"Autonomer Nationalisten\" lagen im Gro\u00dfraum Berlin, im Ruhrgebiet sowie in S\u00fcdwestdeutschland. Den \"Autonomen Nationalisten\" k\u00f6nnen ca. zehn Prozent des Personenpotenzials der Neonazi-Szene zugerechnet werden. Im Gegensatz zu den Demonstrationen anderer Neonazis (vgl. Kap. I, Nr. 6) besitzen die Kundgebungen der \"Autonomen Nationalisten\" zumeist einen ausgesprochenen \"HappeningCharakter\", zudem l\u00e4sst sich dort eine signifikant h\u00f6here Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber dem politischen Gegner und Polizeikr\u00e4ften feststellen. Gerade auf junge Menschen kann dieser aktivistische Politikansatz anziehend wirken, zumal dem Einzelnen lediglich ein unbestimmtes Bekenntnis zum Weltbild der \"Autonomen Nationalisten\" abverlangt wird. Bezeichnend f\u00fcr die Nachrangigkeit theoretisch-ideologischer Positionen ist die Tatsache, dass die \"Autonomen Nationalisten\" erst Mitte 2007 ein eigenst\u00e4ndiges Positionspapier ver\u00f6ffentlichten. Darin hei\u00dft es: \"Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Systems heute nicht mehr gewachsen. An seine Stelle tritt der politische Partisan, der sich unerkannt und anonym in der Gesellschaft, die er ablehnt bewegt, um sie gezielt im Sinne der nationalen Revolution zu unterwandern. Die festen Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk an Aktivisten \u00fcberfl\u00fcssig gemacht, in dem die Personen unter einer auf nat\u00fcrlicher Autorit\u00e4t beruhenden, ranglosen F\u00fchrung arbeitsteilig und ihren verschiedenen F\u00e4higkeiten entsprechend zusammenarbeiten.\"11 (\"Unser Selbstverst\u00e4ndnis\" und \"Autonomer Nationalismus\"; Homepage der \"AN Nord-West\", 29. Juni 2007) Damit l\u00e4sst das erlebnisorientierte Auftreten den Rechtsextremismus insbesondere f\u00fcr solche Jugendliche attraktiver erscheinen, die f\u00fcr eine klassische politische Bet\u00e4tigung nicht zu 11 Der R\u00fcckgriff auf das \"Konzept des politischen Soldaten\" bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. 62","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE begeistern w\u00e4ren, sich jedoch mit dem ideologischen Minimalprogramm und dem aktivistischen Politikansatz der \"Autonomen Nationalisten\" identifizieren k\u00f6nnen. Nachdem die \"Autonomen Nationalisten\" in den Vorjahren innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums - selbst innerhalb der Neonazi-Szene - isoliert waren, zeigte sich 2007 eine Ver\u00e4nderung: Im Zusammenhang mit einem \"Abgrenzungsbeschluss\" des Parteipr\u00e4sidiums der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gegen\u00fcber den \"Autonomen Nationalisten\" erkl\u00e4rte sich der gr\u00f6\u00dfte Teil der deutschen Neonazi-Szene im August 2007 mit den \"Autonomen Nationalisten\" solidarisch. Dies kann als Indiz f\u00fcr die gestiegene Reputation der Str\u00f6mung innerhalb der Szene gewertet werden. Daneben gibt es weitere Neonazi-Gruppierungen, die sich von anderen Subkulturen konsequent abgrenzen. Sie versuchen, sich m\u00f6glichst seri\u00f6s zu pr\u00e4sentieren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die neonazistische \"Heimattreue Deutsche \"Heimattreue Jugend e.V.\" (HDJ). Der im Jahr 1990 als Abspaltung aus dem Deutsche Jugend \"Bund Heimattreuer Jugend e.V.\" (BHJ) gegr\u00fcndete Verein vere.V.\" (HDJ) f\u00fcgt \u00fcber eine bundesweite hierarchische Gliederung und ist mit seiner Bundesf\u00fchrung in Berlin ans\u00e4ssig. Mit mehreren hundert Mitgliedern ist die HDJ ein fester Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums und verf\u00fcgt \u00fcber umfangreiche szene\u00fcbergreifende Kontakte. So bestehen bundesweit sowohl Verbindungen zur NPD als auch zu der neonazistischen Kameradschafts-Szene. Dar\u00fcber hinaus sind viele HDJMitglieder auch in anderen rechtsextremistischen Organisationen vertreten. Ein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld des Vereins ist die Organisation von Lagern und Fahrten, an denen manchmal auch ganze Familien teilnehmen. Am j\u00e4hrlichen \"Pfingstlager\" der HDJ nahmen vom 25. bis 28. Mai 2007 im nieders\u00e4chsischen Eschede etwa 350 Personen teil. Zielsetzung der HDJ ist es, \u00fcber zun\u00e4chst unpolitisch erscheinende Aktivit\u00e4ten Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuf\u00fchren. Unter Vorspiegelung einer 63","jugendpflegerischen T\u00e4tigkeit betreibt sie eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. So enth\u00e4lt das viertelj\u00e4hrlich erscheinende Vereinsorgan \"Funkenflug\" Texte, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird sowie antisemitische Einstellungsmuster deutlich werden. Verh\u00e4ltnis der Insbesondere nach den Wahlerfolgen der NPD sehen weite Teile Neonazi-Szene des Neonazi-Spektrums die Partei als Option, die eigenen politizur NPD schen Zielsetzungen zu verwirklichen. Dies geschieht aus Identifikation mit der NPD, aber auch aus der Vorstellung, die Partei als Vehikel zu benutzen, um nach einem \"Machtwechsel\" noch radikalere politische Vorstellungen umsetzen zu k\u00f6nnen. Der relativ deutliche Anteil von Angeh\u00f6rigen der Neonazi-Szene in den F\u00fchrungsgremien der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) belegt die engen Verflechtungen. Innerhalb der Neonazi-Szene gibt es jedoch auch Stimmen, die die Kooperation mit der NPD ablehnen. W\u00e4hrend f\u00fcr Teile der Szene die politischen Forderungen der Partei zu \"lasch\" sind, ist sie f\u00fcr andere Protagonisten lediglich ein Instrument des verhassten \"Systems\", um das \"nationale Lager\" durch die Einbindung in die Parlamente zu schw\u00e4chen. Auftreten der NPD und ihr Verhalten gegen\u00fcber der Neonazi-Szene werden oft kritisch wahrgenommen. Solange die NPD jedoch Erfolge vorweisen kann, wird die Zahl der Bef\u00fcrworter einer Zusammenarbeit mit der Partei innerhalb des Neonazi-Spektrums \u00fcberwiegen. 64","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE IV. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: 7.200 (2006: 7.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 35.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V.\" (NHB) 1.1 Zielsetzung und Methode Die NPD als - inzwischen - mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei fordert eine neue Gesellschaftsordnung sowohl in Deutschland als auch in Europa (\"a New Social Order in both Germany and Europe\"12). Sie strebt die \"Macht \u00fcber Staat und Wirtschaft\" an, um eine \"Volksgemeinschaft\" und ein neues \"Deutsche(s) Reich\" zu errichten.13 Ziel der NPD ist die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats. Sie bedient sich hierzu auch aggressiver Agitation und Propaganda. Dabei setzt die NPD die gegenw\u00e4rtigen politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland mit der krisenhaften Entwicklung gegen Ende der Weimarer Republik gleich. So behauptet J\u00fcrgen Gansel, Mitglied im NPD-Bundesvorstand und Parteiideologe, im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\"14, demoskopische Befunde belegten die \"innere Abwendung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile vom liberalistischen System, an dem die V\u00f6lker ethnisch, geistig und sozial zugrunde zu gehen\" drohten. 12 Udo Voigt in einem Interview mit der rechtsextremistischen britischen Publikation \"Final Conflict\", ver\u00f6ffentlicht auf deren Homepage (18. Januar 2007). 13 \"Deutsche Akademie-Brief\" Nr. 26, S. 3. 14 \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2007, S. 19. 65","Verlautbarungen der Partei belegen zudem eine ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t der NPD zur Ideologie des Nationalsozialismus. Die Agitation der Partei ist dar\u00fcber hinaus rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. V\u00f6lkischer Die freiheitliche demokratische Grundordnung will die NPD Kollektivismus/ durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen, so die Partei in ihrem \"Volksgemeinvon der \"Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" herausschaft\" gegebenen \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2007\". Eine \u00c4nderung dieser politischen Grundaussagen ist auch von dem geplanten, neuen Parteiprogramm nicht zu erwarten. Der Vorsitzende der Programmkommission, der stellvertretende Parteivorsitzende Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, betonte jedenfalls in der \"Deutschen Stimme\", die \"Programmfortschreibung\" f\u00fchre zu \"keinen inhaltlichen Verwerfungen in Grundfragen des v\u00f6lkisch-identit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnisses\".15 Diese Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt auch der Antragsentwurf des Parteivorstands f\u00fcr den urspr\u00fcnglich f\u00fcr Ende Oktober 2007 geplanten Parteitag (vgl. Nr. 1.2). Der Programmentwurf wird wesentlich durch v\u00f6lkisches Denken gepr\u00e4gt. So hei\u00dft es dort u.a., die \"nationale Volksgemeinschaft\" sei \"die einzige nat\u00fcrlich-nachhaltige und damit legitime Grundlage des Staates\". F\u00fcr \"eine politische Neuordnung\" sei es erforderlich, \"Rechte und Grundpflichten des deutschen Volkes\" in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes aufzunehmen und die \"Volksgesetzgebung\" durch die M\u00f6glichkeit bundesweiter Volksentscheide zu st\u00e4rken. Die NPD will - dem Programmentwurf zufolge - die \"W\u00fcrde des Menschen im Rahmen seiner ganzheitlichen, d.h. nicht allein individuellen Identit\u00e4t\" verwirklichen. \"Volkstum und Kultur\" seien wesentlich f\u00fcr die Entfaltung der Menschenw\u00fcrde. Und so habe der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der Menschenw\u00fcrde sei, \"Verantwortung f\u00fcr das Volk\" zu tragen. 15 \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2007, S. 3. 66","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Im Rahmen der von ihr vertretenen v\u00f6lkisch-kollektivistischen Vorstellungen negiert die NPD weitgehend die verfassungsrechtlich garantierten Individualrechte und r\u00e4umt dem Kollektiv, der \"Volksgemeinschaft\" Priorit\u00e4t ein. Dem Individuum kommt nur insoweit Bedeutung zu, als es Teil eines Volkes ist und sich zu seinem Volk bekennt. In der \"Deutschen Stimme\" definierte das NPD-Bundesvorstandsmitglied J\u00fcrgen Rieger die von der Partei erstrebte \"Volksgemeinschaft\" wie folgt: \"Solidarismus erkennt, da\u00df wahrhafte Demokratie nur bei einer gleichartigen Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich ist. Je verschiedenartiger eine Bev\u00f6lkerung ist, desto mehr strebt sie auseinander, was n\u00f6tigenfalls diktatorische Ma\u00dfnahmen zur Befriedung erfordert. (...) Solidarismus verlangt h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Verbrecher und die Beseitigung von Schmarotzerunwesen. Die Volksgemeinschaft wird durch Asoziale gesprengt. Schmarotzer und Kriminelle geh\u00f6ren nicht zur Volksgemeinschaft.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2007, S. 20) Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte am 21. Ja\"Reichsidee\" nuar 2007 in Stuttgart seine \"traditionelle Reichsgr\u00fcndungsfeier\" durch und bekr\u00e4ftigte das \"Bekenntnis zum Reich\", das f\u00fcr \"volkstreue Deutsche\" zugleich \"ein Bekenntnis zu seiner selbstgew\u00e4hlten Staatsund Regierungsform\" sei.16 Die NPD unterstellt den Deutschen einen v\u00f6lkisch definierten AntiparlamentarisWillen, der sich wesensgem\u00e4\u00df nicht in parlamentarischen Memus und \"Systemchanismen artikulieren k\u00f6nne. \u00fcberwindung\" W\u00e4hrend einer von der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte \"Volksherrschaft durchsetzen! - Ja zur Direktwahl des Bundespr\u00e4sidenten\"17 am 4. Juli 2007 16 Homepage der NPD Baden-W\u00fcrttemberg (29. Januar 2007). 17 Homepage der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion (5. Juli 2007). 67","bezeichnete Gansel den deutschen \"Parlamentarismus\" als \"Karikatur einer Volksherrschaft\". Die NPD werfe der politischen Ordnung der Bundesrepublik einen \"eklatanten Mangel an wirklicher Volksherrschaft\" vor, \"da volksfremde Parlamentarier in abgehobenen Parlamenten systematisch am Volkswohl und Volkswillen\" vorbeiregierten. Einer Internetver\u00f6ffentlichung zufolge18 forderte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Past\u00f6rs, w\u00e4hrend einer Demonstration von NPD und neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" am 16. Juni 2007 in Rathenow (Brandenburg) \"Kampf diesem v\u00f6lkerverderbenden, zentralen kapitalistischen System\". Der NPD-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, erkl\u00e4rte dazu: \"Weiterhin hat der Nationale Widerstand alles Recht dieses kalte, zubetonierte, korrupte, menschenverachtende System als ,Bestie' zu bezeichnen. (...) Wir bleiben dabei: Dieses System muss weg. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und ein uns\u00e4gliches, ausschlie\u00dflich materiell orientiertes, volksfeindliches System eingef\u00fchrt (...) dass restlos abgeschafft geh\u00f6rt.\" (Homepage der NPD Sachsen-Anhalt, 23. August 2007) Ausgepr\u00e4gte Die von der NPD propagierte \"Volksgemeinschaft\" steht in der Affinit\u00e4t zur antidemokratischen Tradition des Nationalsozialismus. Dieser Ideologie des Naverstand darunter insbesondere eine Blutund Schicksalsgetionalsozialismus meinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der \"Volksgenossen\" untergeordnet und \"Volksfremde\" ausgegrenzt wurden. In offensichtlicher Anlehnung an die nationalsozialistische Diktion hei\u00dft es in einem Beitrag in der \"Deutschen Stimme\": 18 Internetpr\u00e4senz Endstation Rechts (21. Juni 2007). 68","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Eine Volksund Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen in einem freien und starken Sozialstaat mu\u00df die Richtschnur unseres Handelns sein.\" \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2007, S. 2) In \u00e4hnlicher Weise klingt in einer Einladung des NPD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg zu einer \"Sommersonnwendfeier\" am 23. Juni 2007 der Sprachgebrauch des Nationalsozialismus an. Darin hei\u00dft es, \"Kampf und Arbeit\" seien die Garanten f\u00fcr \"Volk und Raum\" sowie \"Blut will zu Blut: Erbe und Erde sind eine Einheit!\".19 Auf den Vorwurf des Pr\u00e4sidenten des Landtages MecklenburgVorpommern, die Verwendung des Begriffs \"Volksgenosse\" sei Ausdruck rassistischen und antisemitischen Gedankenguts, entgegnete man ihm aus den Reihen der NPD-Fraktion, Verschiedenheiten zwischen Ausl\u00e4ndern und Deutschen l\u00e4gen \"in der Natur\" und seien \"somit Gesetz\". Begriffe wie \"Volksgenosse\" oder \"Volksgemeinschaft\" h\u00e4tten in dem \"Umerziehungs-Vokabular der Einheitsparteien\" keinen Platz. Die NPD bekr\u00e4ftigte: \"Wir bleiben nach wie vor dabei, an alle Volksgenossen: K\u00e4mpfen Sie mit uns f\u00fcr eine neue Volksgemeinschaft!\" (Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern, 11. Juli 2007) Auch in der aktuellen Auflage der vom Parteivorstand herausgegebenen Argumentationshilfe f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger20 hei\u00dft es, nur weil es etwas schon im Dritten Reich gegeben habe, m\u00fcsse dies nicht automatisch schlecht sein. Die NPD sei keine Partei, die etwas nur deshalb ablehne, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945 gegeben habe. So sei \"auch die Idee einer solidarischen Volksgemeinschaft grundrichtig\". Diese sei 19 Homepage der NPD Baden-W\u00fcrttemberg (13. Juni 2007). 20 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\", 2. Auflage, Juni 2006, S. 32 f. 69","zudem keine Erfindung der Nationalsozialisten, sondern \"vornationalsozialistischen Ursprungs und von zeitloser G\u00fcltigkeit\". Der NPD gilt der \"Reichsarbeitsdienst\" als Beispiel einer \"willentlich agierenden Volksgemeinschaft\": \"Aus dem Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit war ein Instrument der Menschenerziehung geworden - hin zu einer willentlich agierenden Volksgemeinschaft - und zwar \u00fcber den Krieg und die nationalsozialistische Herrschaft hinweg. (...) Heute erscheint die Idee eines Arbeitsdienstes so aktuell wie nie zuvor. Das Volk ist zur Gesellschaft geworden und br\u00f6ckelt auseinander. Ein gemeinschaftlicher Wille zur Selbsterhaltung ist kaum noch erkennbar. (...) Es gilt, sich an die Traditionen des 'Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes' zu erinnern, sie zu beleben und in eine neue Form zu bringen.\" (\"Die Geschichte des Reichsarbeitsdienstes\", in: \"Taschenkalender des Nationalen Widerstandes 2007\"; ohne Seitenangabe) Aggressive AgiWeiterhin sind die Aktivit\u00e4ten und Aussagen der NPD bzw. ihrer tation gegen den ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4re sowie ihre Angriffe auf die freiheitpolitischen Gegner liche demokratische Grundordnung und ihre Repr\u00e4sentanten aggressiv. Wenngleich sich die Parteif\u00fchrung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelm\u00e4\u00dfig gegen Gewaltanwendung ausspricht, belegen \u00c4u\u00dferungen ma\u00dfgeblicher Protagonisten der NPD einmal mehr das - zumindest in Teilen der Partei - ambivalente Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Sie wird vielfach nicht aus grunds\u00e4tzlichen, sondern aus taktischen und opportunistischen Erw\u00e4gungen abgelehnt. So ist die nach au\u00dfen propagierte Gewaltlosigkeit vor allem den gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen geschuldet. Explizit wird lediglich die individuelle, nicht jedoch eine \"aus der Bewegung heraus\" entstehende Gewalt verurteilt.21 So erkl\u00e4rte das Parteipr\u00e4sidium am 10. September 2007 zur Abgrenzung von den - bei Demonstrationen der NPD als \"Schwarzer Block\" auftretenden - \"Autonomen Nationalisten\" (vgl. Kap. III), manch einem (aus 21 Voigt in der Berliner Zeitung vom 29. Oktober 2004. 70","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE dem \"Schwarzen Block\") gehe es offensichtlich \"nur um Gewalt um der Gewalt willen\".22 In einer am 16. August 2007 im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4Szeneinterne rung des NPD-Parteipr\u00e4sidiums mit dem Titel \"Unsere Fahnen Kontroverse um sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht\"23 distanziert sich die ParteiHaltung gegen\u00fcber spitze von dem \"bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen dem \"Schwarzen Demonstrationen bekannten Ph\u00e4nomen des 'Schwarzen Blocks'\" Block\" der \"Autonomen Nationalisten\" und spricht sich \"in aller Deutlichkeit gegen derartige anarchistische Erscheinungsformen aus\". Nach anhaltender Kritik aus dem Neonazilager, das der NPD-F\u00fchrung einen \"b\u00fcrgerlich-reaktion\u00e4ren\" Kurs vorwarf und einigen - durchaus widerspr\u00fcchlichen - \u00c4u\u00dferungen aus dem Kreis der NPD-F\u00fchrung blieb es letztlich bei der Einsch\u00e4tzung des NPD-Vorsitzenden, wonach die Vertreter des \"Schwarzen Blocks\" \"f\u00fcr die breite Masse unseres Volkes keine Sympathietr\u00e4ger\" seien und auch nicht \"glaubhaft mit ihrem Aussehen und Verhalten eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte\" einfordere. Dass die von der NPD propagierte Gewaltlosigkeit lediglich auf opportunistischen und taktischen Erw\u00e4gungen beruht, wurde auch in einer Erkl\u00e4rung des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel W\u00f6ll zu Auseinandersetzungen w\u00e4hrend einer Demonstration der Partei am 7. Juli 2007 in Frankfurt am Main deutlich: \"Der Sinn eines einheitlich gekleideten Blocks sollte es sein, bei eventuell begangenen Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten die Feststellung der Personalien zu erschweren, hier sind wir uns einig. Das macht Sinn. Der Sinn von militantem Vorgehen sollte es sein, seine Rechte durchzusetzen wenn man sie beschnitten bekommt, darin sollten wir uns auch einig sein. (...) Als allerdings die Antifa an einem Streckenabschnitt mit Steinen warf, tat sich besagter Block dann durch g\u00e4nzliche Dummheit hervor. (...) Nein, zur\u00fcckgeworfen wurde nicht, dass h\u00e4tte ich noch gut verstehen k\u00f6nnen (...)\" (\"St\u00f6rtebeker-Netz\", 11. Juli 2007) 22 Homepage der NPD (11. September 2007). 23 Homepage der NPD (17. August 2007). 71","Past\u00f6rs forderte in seiner Rede w\u00e4hrend einer NPD-Demonstration zum Thema \"Denkm\u00e4ler sind f\u00fcr alle da\" am 18. August 2007 in Gr\u00e4fenberg (Bayern): \"Wir m\u00fcssen so radikal denken und so radikal handeln, wie die Wirklichkeit ist. (...) Wir m\u00fcssen uns selber justieren auf den Feind. Und der Feind, der steht uns sehr oft raffiniert getarnt gegen\u00fcber. (...) Es ist Zeit Tacheles zu reden. (...) Im Jahre 2017 darf es diesen Parteienstaat in der Form, wie es sich jetzt noch frech pr\u00e4sentiert, nicht mehr geben. Oder es wird keine Zukunft f\u00fcr das deutsche Antlitz in Form des deutschen Volkes als biologischer Begriff nicht mehr geben, liebe Freunde. K\u00e4mpfen wir!\" (Niederschrift der im \"St\u00f6rtebeker-Netz\" eingestellten Rede, 23. August 2007) Einer Internetver\u00f6ffentlichung zufolge hetzte Past\u00f6rs in seiner Rede w\u00e4hrend der von NPD und neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" organisierten Demonstration am 16. Juni 2007 in Rathenow (Brandenburg) gegen die \"Papiertiger in den gottverdammten demokratischen Parteien\". Dar\u00fcber hinaus drohte er: \"Und wenn wir zur Macht gelangen, dann besteht darin auch die Verpflichtung jene einer gerechten Strafe zuzuf\u00fchren, die f\u00fcr diese Auspl\u00fcnderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen und heute noch uns frech ins Gesicht grinsen. Also, liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind s\u00e4ht, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein.\" (Internetpr\u00e4senz Endstation Rechts, 21. Juni 2007) 72","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz fordert in einer im Internet eingestellten Erkl\u00e4rung \"NPD-Zentren ausbauen - Scheindemokraten entlarven\": \"Unbeirrt wird die NPD in Rheinland-Pfalz den Ausbau nationaler Zentren und die planvolle Schulung der Mitglieder fortsetzen. Denn nationale Zentren sind das sichtbar gewordene Fundament revolution\u00e4rer Kerne im nationalen Befreiungskampf!\" (Homepage der NPD Rheinland-Pfalz, 21. Februar 2007) Um ihre Isolation zu \u00fcberwinden bzw. au\u00dferhalb des rechtsext\"Wortergreifungsremistischen Spektrums in der Mehrheitsgesellschaft \u00fcberhaupt strategie\" wahrgenommen zu werden, setzt die NPD - auch au\u00dferhalb ihrer Wahlk\u00e4mpfe - auf die Durchsetzung ihrer \"Wortergreifungsstrategie\" bei Veranstaltungen des politischen Gegners: \"Mit unserer Wortergreifungsstrategie zwingen wir sie immer \u00f6fter in die Diskussion und k\u00f6nnen deren Versagerpolitik dem Volk vorf\u00fchren.\" (Homepage der NPD, 3. Januar 2007) Nach NPD-Angaben besuchten am 1. Mai 2007 in Berlin Aktivisten der Partei mit einem Werbe-Lkw \"Parteiund Volksfeste\" (u.a. zwei SPD-Feste sowie jeweils ein CDUund ein \"PDS\"-Fest). Sie verteilten Flugbl\u00e4tter und sprachen Veranstaltungsbesucher an. Die Reaktionen der \"etablierten Parteibonzen\" h\u00e4tten von \"panischer Unsicherheit\" bis zu \"aggressiver Feindseligkeit\" gereicht. Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Eckart Br\u00e4uniger wertete die Aktion als Erfolg, da die Taktik voll aufgegangen sei, \"ohne Ank\u00fcndigung und Vorwarnung die traute Einigkeit der Politversager zu st\u00f6ren\". Die NPD habe bewiesen, dass sie die \"offensive politische Auseinandersetzung\" suche. Auch k\u00fcnftig werde so manche Veranstaltung der \"Etablierten\" vor der NPD \"nicht sicher\" sein.24 24 Homepage der NPD (3. Mai 2007). 73","NPD-Aktivisten agitierten am 24. Juni 2007 in Eisenach (Th\u00fcringen) gegen die Feierlichkeiten zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen der Europ\u00e4ischen Union. Der NPD zufolge verwickelten sie die Betreuer eines Infomobils des Bundespresseamtes in eine \"offene und rege Diskussion\", bei der es gelungen sei, die Infoveranstaltung zeitweise zur \"nationalen Propagandaveranstaltung\" umzufunktionieren.25 \"Sozial statt Die NPD stellt die soziale Frage weiterhin ins Zentrum ihrer Agiglobal\"/\"Sozial tation. So behauptete der Parteitheoretiker Gansel, die NPD geht nur national\" k\u00f6nne nur \u00fcber die soziale Frage fester Bestandteil der politischen Landschaft in Deutschland werden. 26 Die Partei hatte 2007 zum \"Jahr des volkstreuen GlobalisierungsWiderstandes\" ausgerufen.27 Mit ihrer Globalisierungskritik verfolgt die Parteif\u00fchrung das Ziel, einerseits die Parteibasis f\u00fcr die soziale Frage zu sensibilisieren, andererseits die NPD als Alternative zur \"linken\" Konkurrenz darzustellen. In ihrer Argumentationshilfe bezeichnet die NPD die Globalisierung als \"das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter F\u00fchrung des Gro\u00dfen Geldes\": \"Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach j\u00fcdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-milit\u00e4risch beschirmten Standort vor allem an der Ostk\u00fcste der USA. (...) Es handelt sich gleicherma\u00dfen um ein politisches Entm\u00fcndigungswie wirtschaftliches Ausbeutungsprogramm f\u00fcr die V\u00f6lker.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\", 2. Auflage, Juni 2006, S. 19) Die NPD verbindet so ihre Globalisierungskritik mit antisemitischen Anspielungen, die auf eine angebliche j\u00fcdische Vorherrschaft (\"Hochfinanz\", \"Ostk\u00fcste\") hinweisen sollen. 25 Homepage der NPD Th\u00fcringen (25. Juni 2007). 26 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2007, S. 23. 27 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2007, S. 1. 74","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bei ihrem Kampf gegen die Globalisierung erhofft sich die NPD insbesondere Unterst\u00fctzung aus dem \"l\u00e4ndlichen Raum\". Hierzu erkl\u00e4rte Gansel, schon fr\u00fcher h\u00e4tten Nationalisten bei Wahlen auf dem Land stets ihre besten Ergebnisse erzielt, weil Menschen, die in \"intakte Sozial-, Kulturund Traditionsverh\u00e4ltnisse hineingeboren\" w\u00fcrden, immer eine \"Ader f\u00fcr das Nat\u00fcrliche und Gewachsene, also das Nationale\" h\u00e4tten. Er kam zu dem Ergebnis: \"D\u00f6rfer und Kleinst\u00e4dte k\u00f6nnen im 21. Jahrhundert deshalb zum Kristallisationspunkt eines fast erdund bluthaften Widerstandes gegen die Globalisierung werden und eine neue, gewaltfreie Landvolkbewegung entstehen lassen. Nationalisten haben hierbei organisatorische Sch\u00fctzenhilfe zu leisten und intellektuelles R\u00fcstzeug zu liefern.\" (Homepage der NPD, 10. Mai 2007) Die \"\u00fcbergro\u00dfe Mehrheit des Volkes\", so Gansel, wolle soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ebenso wenig wie nationale Identit\u00e4t und Solidarit\u00e4t auf dem \"Globalisierungsaltar\" opfern. Ausdruck der Sehnsucht dieser Mehrheit nach einem \"Sozialruck\" sei \"l\u00e4ngst nicht nur 'Die Linke'\", sondern viel authentischer noch die NPD, \"weil sie Nationalstaat und Sozialstaat als untrennbare Einheit\" sehe.28 In einem \"'DIE LINKE' - letztes Auffangbecken des Systems\" \u00fcberschriebenen Beitrag im Parteiorgan thematisiert Gansel das Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen der NPD und der Partei \"DIE LINKE.\". Dabei m\u00fcsse konsequent die nationale mit der sozialen Frage verbunden werden, um sich im Wettstreit mit der internationalistisch ausgerichteten \"Linken\" als einzige \"Schutzmacht der kleinen Leute\" darzustellen.29 28 Homepage der NPD (14. August 2007). 29 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2007, S. 23. 75","\"GraswurzelDas Redaktionsmitglied der \"Deutschen Stimme\", Lutz Dessau, Widerstand\" rief dazu auf, an den Protestaktionen und Unterschriftensammlungen gegen eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein teilzunehmen. Da der Einfluss des Volkes auf die Entscheidung \"schicksalhafter, alle Deutschen betreffenden Probleme (...) bewusst kleingehalten\" werde, sei der \"Graswurzel-Widerstand\" derzeit wohl das \"probateste Mittel\": \"Die B\u00e4chen \u00e4hnelnden lokalen Widerstandsbewegungen k\u00f6nnten dereinst zu einem Strom anschwellen, der das System nicht nur ins Wanken, sondern zum Einsturz bringt.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2007, S. 5) Jugendarbeit Die NPD misst der - ma\u00dfgeblich von ihrer Jugendorganisation genie\u00dft hohen \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) getragenen - Jugendarbeit zuStellenwert nehmend einen hohen Stellenwert bei. Sch\u00fclerzeitungen In mehreren Bundesl\u00e4ndern wurden vor Schulen und auf Schulwegen Sch\u00fclerzeitungen verteilt: # in Rheinland-Pfalz und im Saarland \"Schinderhannes\" und \"Rechts vor Links\" (Mai), # in Sachsen \"perplex\" (September), # in Brandenburg \"Brennessel\" (Oktober) sowie # in Brandenburg und Berlin \"Stachel\" (Oktober). Die Sch\u00fclerzeitungen, mit denen die NPD die Werbung unter Jugendlichen mit dem Bem\u00fchen um lokale Verankerung und Resonanz in den Medien zu verkn\u00fcpfen versucht, verquicken jugendspezifische Themen mit dem rechtsextremistischen Gedankengut der Partei. Die kurzlebigen Aktionen waren bisher weitgehend lokal begrenzt. Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz erkl\u00e4rte in einem Internetbericht die Verteilaktionen der Sch\u00fclerzeitung \"Schinderhannes\" zu einem wichtigen \"Schritt f\u00fcr die Verankerung des Nationalismus in der denkenden Jugend\". Bei geschickter Nutzung durch die nationale Fundamentalopposition k\u00f6nne die 76","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"politische G\u00e4ngelung der jungen Generation\" zu einem \"Fallstrick f\u00fcr das derzeitige Herrschaftssystem\" werden. Zwar sei die \"nationale Publizistik im Jugendbereich\" aktuell lediglich ein \"schmerzhafter Nadelstich gegen das verlogene und volksfeindliche Umerziehungsregime des BRD-Bildungsapparates\", aber morgen schon werde die \"nationale Jugendarbeit einer der entscheidenden Faktoren sein\", um \"politische Umw\u00e4lzungen in Deutschland im Sinne des nationalen Widerstandes\" \u00fcberhaupt erst zu erm\u00f6glichen.30 Die NPD trat auch 2007 unver\u00e4ndert rassistisch und fremdenRassismus und feindlich auf. Fremdenfeindlichkeit Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen Landtag, Holger Apfel, forderte am 9. Mai 2007 in der Landtagsdebatte \u00fcber das \"S\u00e4chsische Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Zuwanderungsgesetzes\" eine \"Ausl\u00e4nderR\u00fcckf\u00fchrungspflicht\". In einer rassistisch gepr\u00e4gten Rede sagte Apfel: \"Wer nur noch, v\u00f6llig unterschiedslos, 'Menschen' - aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht emp\u00f6ren, wenn er in westdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten verarmte deutsche Rentner in M\u00fclleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, w\u00e4hrend hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Gro\u00dffamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! F\u00fcr wen das alles nur unterschiedslos 'Menschen' sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der 'Bunten Republik Deutschland' nicht mehr zu erkennen.\" (Homepage der NPD, 10. Mai 2007) Des Weiteren bezeichnete Apfel die Ausl\u00e4nder-Integration als \"doppelte Volkszerst\u00f6rung\", da sowohl die hier lebenden Ausl\u00e4nder als auch die Deutschen ihre \"nationale Identit\u00e4t\" verl\u00f6ren. Im Wege der \"Zwangsgermanisierung\" wollten die 30 Homepage der NPD Rheinland-Pfalz (29. Mai 2007). 77","\"Integrationslobbyisten\" aus den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern eine \"entwurzelte Masse ethno-kultureller Kastraten formen, die als identit\u00e4tslose Konsumenten in der Hand des internationalen Finanzkapitals noch leichter lenkbar\" seien. Die \u00c4u\u00dferungen Apfels offenbaren eine fundamentale Ablehnung des universalen Gleichheitsgrundsatzes, wie ihn das Grundgesetz enth\u00e4lt. Sie entsprechen zudem der gewohnten Praxis der NPD, durch drastische Formulierungen Medienaufmerksamkeit zu erlangen. Zu dieser Strategie geh\u00f6ren auch anschlie\u00dfende Interpretationsversuche und \u00c4u\u00dferungen, lediglich das gesagt zu haben, was die etablierten Politiker dem Volk verschweigen w\u00fcrden. Im Parteiorgan w\u00fcrdigte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Safet Babic, die von dem NPD-Bundesvorstandsmitglied J\u00fcrgen Rieger als Leiter der \"heidnischgermanischen Artgemeinschaft\" herausgegebene Schrift \"Sittengesetz unserer Art\" als \"\u00fcberzeugendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine neue religi\u00f6se Ethik, die unserer nordisch-f\u00e4lischen Art entspricht\". Rieger vertrete das \"lebensrichtige Menschenbild\". So gebiete das \"Sittengesetz unserer Art\", u.a. durch die richtige Partnerwahl, den Erhalt des nordischen Menschenschlags und den biologischen Kampf gegen das Aussterben. Jede Rasse habe die Veranlagung, ihren Genkomplex weiter zu verbreiten und sich von anderen Arten abzugrenzen. Das \"Sittengesetz\" eigne sich zur Selbstfindung und Richtungsgebung insbesondere f\u00fcr junge Menschen. Es rege zur \"kritischen Auseinandersetzung mit aufoktroyierten fremdl\u00e4ndischen Moralvorstellungen an\" und f\u00fchre \"uns zur\u00fcck zu unserem Gesetz in uns\".31 Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Baden-W\u00fcrttemberg, Andreas Thierry, forderte zum Jahresbeginn auf der Homepage des Landesverbandes, eine \"Festung Europa zu errichten, die wirtschaftlich, milit\u00e4risch und politisch uneinnehmbar\" sei, um den \"Fortbestand der europ\u00e4ischen V\u00f6lker zu sichern\". Zu den gemeinsamen Interessen bzw. Forderungen aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker z\u00e4hlte Thierry den Erhalt der \"geneti31 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2007, S. 17. 78","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE schen d.h. v\u00f6lkischen und kulturellen Identit\u00e4t\". Das neue \"Gro\u00dfEuropa\" umfasse alle europ\u00e4ischen V\u00f6lker und biete damit \"allen Wei\u00dfen ein geschlossenes, zusammenh\u00e4ngendes und abgesichertes Siedlungsgebiet\".32 Der \"Deutschen Stimme\" zufolge rief der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am 15. September 2007 in Hannover in seiner Rede bei der NPD-Wahlkampfauftaktveranstaltung zur nieders\u00e4chsischen Landtagswahl 2008 unter dem Beifall der Anwesenden: \"Das Volk sind wir, nicht Ali und Mustafa! Wir machen den Etablierten den Vorwurf, da\u00df Menschen hier sind, die hier nichts zu suchen haben.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 11/2007, S. 14) Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg behauptete auf seiner Homepage: \"In Wahrheit ist (...) die ganze 'Entwicklungshilfe' ein Riesenschwindel! In Afrika kann sich n\u00e4mlich gar nichts 'entwickeln', was europ\u00e4ischen Verh\u00e4ltnissen gleichkommen w\u00fcrde. In Wahrheit wurde alles, was man auf dem schwarzen Kontinent an Zivilisation vorfindet, von Wei\u00dfen geschaffen. Und dort wo der wei\u00dfe Mann nicht oder nicht mehr ist, funktioniert auch nichts - so einfach liegen die Dinge. (...) Die (Steuer-)Gelder f\u00fcr die Entwicklungshilfe landen als Schmiergeld in den Taschen der Negerh\u00e4uptlinge (...)\" (Homepage der NPD Baden-W\u00fcrttemberg, 3. Juli 2007) Die NPD verbreitet weiterhin antisemitische Propaganda.33 Antisemitismus Neben offen vorgetragener Judenfeindschaft versucht sie, durch indirekte Hetze und subtile Anspielungen die Gesamtheit \"der Juden\" zu diffamieren und ihnen pauschal negative Attribute 32 Homepage der NPD Baden-W\u00fcrttemberg (16. Januar 2007). 33 Siehe zu antisemitischer Propaganda auch die Ausf\u00fchrungen in Kap. VII. 79","zuzuschreiben. So hetzte Past\u00f6rs in seiner Rede w\u00e4hrend der NPD-Demonstration zum Thema \"Denkm\u00e4ler sind f\u00fcr alle da\" am 18. August 2007 in Gr\u00e4fenberg (Bayern): \"Wir wollen Europa der Vaterl\u00e4nder und nicht der j\u00fcdischen Kr\u00e4mer. (...) Der usraelische Geist, den man am 8. Mai 1945 beginnend, in die Hirne nicht nur des deutschen Volkes abgesondert hat, sondern dieser usraelische Geist des Merkantilens, des Handelns und des nicht arbeiten wollens, des Gesch\u00e4fte machens in seiner H\u00f6chstform heute kultiviert und den sogenannten Hedge-Fonds. Dieser Geist hat die V\u00f6lker Europas intellektuell, geistig, kulturell degenerieren lassen.\" (Niederschrift der im \"St\u00f6rtebeker-Netz\" eingestellten Rede, 23. August 2007) Ein h\u00e4ufig vertretener Autor der \"Deutschen Stimme\" bezeichnete im Zusammenhang mit \"j\u00fcdischen Bem\u00fchungen zur Zersetzung anderer nationalkultureller Identit\u00e4ten\" die \"Kunstsprache 'Esperanto' als Waffe der Internationalisten\": \"Im nationalsozialistischen Deutschland wurde die Verbreitung der Welteinheitssprache unterbunden, weil sie als Ausdruck j\u00fcdischen Weltherrschaftsstrebens angesehen wurde.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2007, S. 17) Indem die NPD den Zentralrat der Juden in Deutschland polemisch angreift, versucht sie, \"die Juden\" insgesamt zu diffamieren. Dar\u00fcber hinaus bedient sie sich mit ihrer stereotypen Behauptung einer Steuerung deutscher Politik durch israelische und US-amerikanische Kreise eines weiteren, h\u00e4ufig anzutreffenden antisemitischen Musters. So erkl\u00e4rte die NPD in Niedersachsen im Zusammenhang mit einer vom Zentralrat begr\u00fc\u00dften Gesetzesinitiative der L\u00e4nder Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur sch\u00e4rferen Bek\u00e4mpfung rechtsextremer Gewaltt\u00e4ter: 80","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Was der Zentralrat der Juden in Deutschland hier fordert ist reiner Rassismus. Da\u00df sich die Landesregierung solchen zionistischen Rassismus zu eigen macht zeigt schlie\u00dflich, da\u00df die etablierten Parteien l\u00e4ngst nicht mehr deutsche Interessen vertreten.\" (Homepage der NPD Niedersachsen, 17. August 2007) Rieger behauptete im Parteiorgan: \"Die Au\u00dfenpolitik der USA wird in Tel Aviv gemacht. Angesichts der von j\u00fcdischen Kreisen weltweit gegen Deutschland und das deutsche Volk betriebenen Hetze sind die USA als B\u00fcndnispartner mithin mehr als zweifelhaft.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2007, S. 23) Andreas Molau, NPD-Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008, drohte in seiner Rede auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD am 15. September 2007 in Hannover der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, die ein Verbot der NPD gefordert hatte: \"Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin \u00fcberprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmt, dann k\u00f6nnen Sie diese Sonderbehandlung vergessen. Dann gibt es kein Geld mehr.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 11/2007, S. 14) Die NPD versucht auch, durch Gleichsetzung des Vorgehens der israelischen Regierung gegen die Pal\u00e4stinenser mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland deutsche Verbrechen zu relativieren und das \"Dritte Reich\" zu entlasten. So behauptete der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen im Internet, Israel w\u00fcrde \"seit Jahrzehnten die Menschenrechte mit 81","F\u00fc\u00dfen\" treten und ver\u00fcbe einen \"regelrechten Holocaust an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung\".34 Molau griff im Parteiorgan den Direktor der israelischen Holocaust-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem - den er als \"H\u00fcter des israelischen Legitimationsmythos\" bezeichnete - an, weil dieser erkl\u00e4rt hatte, das israelische Vorgehen habe keinerlei \u00c4hnlichkeiten mit dem der Nationalsozialisten: \"Nat\u00fcrlich. Die israelischen Freiluft-KZs, in das die Pal\u00e4stinenser eingesperrt sind, sind wahre Erholungsheime. Und nat\u00fcrlich hat die Ausgrenzung der Pal\u00e4stinenser auch nichts mit Rassismus zu tun. Wir alle wissen genau, da\u00df die Israelis sich als Volk unter V\u00f6lkern verstehen - auserw\u00e4hlt, um Ausgleich zu schaffen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2007, S. 2) Revisionismus Die NPD versucht, das Geschichtsbild \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und der von Teilen der Wehrmacht ver\u00fcbten Verbrechen sowie die Relativierung des Massenmordes an den Juden. So erkl\u00e4rte Voigt in einem von der ARD in Report Mainz am 10. Dezember 2007 gesendeten Interview gegen\u00fcber iranischen Journalisten: 34 Homepage der NPD Nordrhein-Westfalen (18. Mai 2007). 82","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Die sechs Millionen kann nicht stimmen. Es k\u00f6nnen maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein. Da sagen zwar die Juden immer, auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist nat\u00fcrlich ein Unterschied, ob wir f\u00fcr sechs Millionen zahlen oder f\u00fcr 340.000. Das sage ich dann entsprechend wieder dagegen. Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses gro\u00dfen Verbrechens - angeblich eines gro\u00dfen Verbrechens - dann f\u00e4llt auch die Einmaligkeit weg.\" (zitiert nach Homepage des SWR, 17. Dezember 2007) Der Leiter der Rechtsabteilung der NPD, Frank Schwerdt, behauptete, die Aussagen Voigts seien \"unter Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen erschlichen und dann auftragsgem\u00e4\u00df zusammengeschnitten\" worden, \"um Straftatbest\u00e4nde vorzut\u00e4uschen\".35 Past\u00f6rs lie\u00df erkennen, dass er den Holocaust leugnen w\u00fcrde, w\u00e4re dies nicht strafbar. In einem Interview antwortete er auf die Frage nach Konzentrationslagern im \"Dritten Reich\" nach einigem Z\u00f6gern: \"Ich sage Ihnen, ich werde mich nicht dazu \u00e4u\u00dfern, weil es in Deutschland strafrechtlich \u00e4u\u00dferst kompliziert wird, wenn man dieses Thema anschneidet. (...) ich bin nicht der Mensch, der eine Frage, die so komplex ist, mit Ja oder Nein beantwortet. (...) Kein Techniker konnte mir bis heute erkl\u00e4ren, wie das mit den Gaskammern technisch funktioniert hat.\" (VANITY FAIR Nr. 07/07, S. 170 ff.) 35 Homepage der NPD (13. Dezember 2007). 83","In einem Interview mit der \"Deutschen Stimme\" erkl\u00e4rte Rieger im Zusammenhang mit der Verurteilung seines Mandanten, des Revisionisten Ernst Z\u00fcndel: \"Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Pr\u00e4gungsphase eingeh\u00e4mmert, da\u00df die Deutschen ein Verbrechervolk sind; um sich reinzuwaschen, wird dann in vorauseilendem Gehorsam jeder, der irgendwie Kritik der Juden hervorruft, mit infernalischem Ha\u00df verfolgt (...) Bis 1990 war 'offenkundige Tatsache' f\u00fcr deutsche Gerichte, da\u00df von den 6 Millionen vergaster Juden 4 Millionen in Auschwitz umgebracht worden seien. Anschlie\u00dfend haben polnische Historiker erkl\u00e4rt, es seien um die eine Million gewesen, darunter etwa 900.000 Juden. Die Zahlen sind sp\u00e4ter - von Nichtrevisionisten - noch weiter nach unten revidiert worden (...)\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2007, S. 8) Einer Internetmeldung36 zufolge forderte der hessische NPDVorsitzende und Kreistagsabgeordnete W\u00f6ll im M\u00e4rz 2007 w\u00e4hrend einer Sitzung des Wetterauer Kreistags in Friedberg (Hessen), die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Sch\u00fclerfahrten nach Auschwitz zu streichen. Die Gedenkst\u00e4tte des fr\u00fcheren deutschen NS-Vernichtungslagers nannte er dabei eine \"St\u00e4tte des so genannten nationalsozialistischen Terrors\". Die Exkursionen seien \"Gehirnw\u00e4sche f\u00fcr Vorsch\u00fcler\". W\u00f6ll wurde wegen seiner \u00c4u\u00dferungen am 7. August 2007 vom Amtsgericht Friedberg zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt.37 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Voigt erkl\u00e4rte in einer Rede bei dem von der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.\" (JLO) organisierten Trauermarsch durch Dresden am 13. Februar 2007 (vgl. Kap. I, Nr. 6) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945: 36 Internetpr\u00e4senz ad hoc news (7. August 2007). 37 ddp Onlinemeldung vom 7. August 2007. 84","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Und wir werden auch weiterhin alliierte Kriegsverbrechen in der \u00d6ffentlichkeit anklagen und erw\u00e4hnen (...) der Bomben-Holocaust in Dresden war ein gro\u00dfes alliiertes Kriegsverbrechen. (...) Wir erkennen, dass wir Deutsche heute mit der Vergangenheit erpresst werden und weiterhin finanziell gemolken werden sollen. Wir lehnen jeden Versuch ab, unserem Volk eine Kollektivschuld aufzudr\u00fccken. (...) Wir sagen, 62 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, Schluss mit dem Schuldkult und Schluss mit allen Wiedergutmachungszahlungen in die ganze Welt.\" (Niederschrift der Redeaufnahme) Ein NPD-Kreistagsabgeordneter aus Ehringshausen (Hessen) behauptete in einem \"Offenen Brief\" an den hessischen Ministerpr\u00e4sidenten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, das Judentum habe Deutschland zuerst den Krieg erkl\u00e4rt. Diese \"Fakten\" m\u00fcssten in den Unterricht hessischer Schulen einflie\u00dfen, um die Sch\u00fcler vom \"Schuldkult\" zu befreien.38 Molau kommentierte die Er\u00f6ffnung des neuen Ausstellungsgeb\u00e4udes der Gedenkst\u00e4tte Bergen-Belsen auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Kriegsgefangenenund Konzentrationslagers: \"Wieder einmal wurden enorme Summen verschleudert, um eine sch\u00e4dliche Gedenkkultur in Niedersachsen zu verst\u00e4rken. 13 Millionen Euro w\u00e4ren besser in Schulen und Kinderg\u00e4rten investiert worden, statt den Deutschen erneut ein perfektes Bu\u00dfmal zu pr\u00e4sentieren, durch das fortan Sch\u00fcler zwangsverschleppt werden. Deutschland ist wohl weltweit das einzige Land, in dem Denkm\u00e4ler der Schuld eingerichtet werden.\" (Homepage der NPD Niedersachsen, 30. Oktober 2007) 38 Frankfurter Rundschau online (20. Juni 2007). 85","Agitation gegen In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise die parlamentaagitierte die NPD erneut gegen die demokratische und rechtsrische Demokratie staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Dabei konzentrierten und den demokrasich die Akteure vor allem darauf, die Verfassungsordnung als iltischen Rechtsstaat legitim darzustellen und durch die immer wiederkehrende Unterstellung anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben. So erkl\u00e4rte Voigt in seiner Rede bei dem Trauermarsch der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.\" (JLO) am 13. Februar 2007 in Dresden: \"Wir, die Vertreter einer jungen, einer neuen deutschen Volksbewegung werden diesen Herrschaften die Umerziehung sogar gr\u00fcndlich versalzen. (...) Die nicht souver\u00e4ne Bundesrepublik hat bei ihrer Staatsgr\u00fcndung und selbst (war) in den Zusatzvertr\u00e4gen des 2+4-Abkommens darauf verzichtet, Verbrechen der Alliierten anzuklagen oder unter Strafe zu stellen. K\u00e4mpfen und streiten wir daher f\u00fcr die Freiheit und f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t des deutschen Volkes. Sch\u00fctteln wir die in der Bundesrepublik allgegenw\u00e4rtige Fremdbestimmung endlich ab (...) Wir, die nationale Opposition, akzeptieren die auferlegte Verpflichtung dieser von den Alliierten geschaffenen Vasallen-Republik nicht. (...)\" (Niederschrift der Redeaufnahme) Gansel verunglimpfte in einem Internetbeitrag39 unter dem Titel \"Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land\" Staat und Grundgesetz. Abf\u00e4llig sprach er von der \"Bunten Republik Deutschland (BRD)\" und von denjenigen, die jetzt \"ihr hei\u00dfgeliebtes Grundgesetz\" in Gefahr s\u00e4hen. Die \"Umvolker des etablierten Parteienkartells\" h\u00e4tten die \"Verausl\u00e4nderung unserer deutschen Heimat\" betrieben und tr\u00fcgen die Verantwortung daf\u00fcr, dass sich in Deutschland \"ganz offiziell 15,3 Mio. Menschen mit 'Migrationshintergrund' tummeln, die unsere Sprache primitivisieren, unsere Kultur \u00fcberfremden, die innere Sicherheit gef\u00e4hrden, den Arbeitsmarkt verstopfen und den Sozialstaat ausnehmen\". Angesichts der \"Heuchelei der \u00dcberfremdungspolitiker\" k\u00f6nne man daher \"gar nicht so viel fressen, wie man kotzen 39 Homepage der NPD (22. M\u00e4rz 2007). 86","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE m\u00f6chte\". Gansel bezeichnete die Bundeskanzlerin als \"Polit-Flittchen der USA\", das unbeirrt die Aufnahme der islamischen T\u00fcrkei in die Europ\u00e4ische Union betreibe. In seiner Rede w\u00e4hrend der von NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" am 16. Juni 2007 in Rathenow (Brandenburg) durchgef\u00fchrten Demonstration erkl\u00e4rte Past\u00f6rs: \"Von einer nationalen Opposition geht keine Gefahr f\u00fcr die Polizei aus, aber von uns, und das ist auch gewollt, geht eine Gefahr f\u00fcr den Parteienstaat dieses Konstrukts amerikanischer Siegermacht aus.\" (Internetpr\u00e4senz Endstation Rechts, 21. Juni 2007) 1.2 Organisation und Entwicklung Nach den erheblichen Mitgliederzuw\u00e4chsen in den letzten JahMitgliederren (2006: 7.000; 2005: 6.000; 2004: 5.300) stieg die Mitgliederentwicklung zahl der NPD gegen\u00fcber dem Vorjahresniveau leicht auf 7.200 an. St\u00e4rkste Landesverb\u00e4nde sind Sachsen mit 850 und Bayern mit rund 950 Mitgliedern. Nach 2006 (Steigerung von 240 auf 380 Mitglieder) verzeichnete der Landesverband Th\u00fcringen nach eigenen Angaben erneut eine signifikante Zunahme auf rund 550 Mitglieder. Die Finanzlage der NPD stellte sich auch im Jahr 2007 \u00e4u\u00dferst deUnver\u00e4ndert solat dar. Ein Grund ist insbesondere darin zu sehen, dass die prek\u00e4re Finanzlage Bundestagsverwaltung mit Bescheid vom 12. Februar 2007 die Bewilligungsbescheide \u00fcber die Gew\u00e4hrung staatlicher Mittel f\u00fcr die Jahre 1998, 1999 und teilweise f\u00fcr das Jahr 2000 aufgrund von Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten 1997, 1998 und 1999 zur\u00fcckgenommen hat. Gleichzeitig forderte sie mit dem Bescheid die insoweit rechtswidrig gew\u00e4hrten Mittel in H\u00f6he von rund 870.000 Euro zur\u00fcck. Dagegen hat die NPD Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben; eine Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Auf Antrag der NPD stimmte die Bundestagsverwaltung einem Stundungsund Tilgungsplan zu, wonach die R\u00fcckforderungssumme mit laufenden Zahlungsanspr\u00fcchen der NPD aus der 87","staatlichen Teilfinanzierung verrechnet wird. Den hierdurch bedingten erheblichen finanziellen Schwierigkeiten versuchte die Partei mit Sparma\u00dfnahmen, u.a. im personellen Bereich, sowie mit Spendenaufrufen zu begegnen. Einer Internetmeldung40 zufolge blieb ein bereits Anfang Dezember 2006 an die Mitglieder gerichteter Spendenaufruf Voigts mit rund 75.000 Euro jedoch hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Von dieser Summe h\u00e4tten allein die NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und MecklenburgVorpommern 25.000 Euro und der NPD-Landesverband Sachsen 10.000 Euro gespendet. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden zahlreichen Landtagswahlk\u00e4mpfe in den Jahren 2008 und 2009 d\u00fcrfte sich die finanzielle Situation der Partei noch weiter versch\u00e4rfen. Nach Angaben von Rieger belasteten die finanziellen Forderungen des Bundestages und die aktuelle Debatte \u00fcber ein Parteiverbot die NPD erheblich. Die Darlehensgeber seien \"enorm nerv\u00f6s\" geworden.41 Trotz der kritischen Finanzlage d\u00fcrfte es der Partei aufgrund der zu erwartenden Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung, aus Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen (noch) m\u00f6glich sein, ihre politische Arbeit fortzusetzen. Demonstrationen Ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" setzte die NPD auch 2007 fort. Die als Erfolg der Anzahl der von ihr und ihrer Jugendorganisation \"Junge NatioB\u00fcndnispolitik naldemokraten\" (JN) - zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads - durchgef\u00fchrten Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen blieb bei rund 70 (2006: rund 70)42 (vgl. auch Kap. I, Nr. 6). Bundesparteitag Der von der NPD f\u00fcr den 27./28. Oktober 2007 in Oldenburg (Nieabgesagt dersachsen) geplante Bundesparteitag zur Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms konnte mangels eines Tagungssaals nicht durchgef\u00fchrt werden. Das Landgericht Oldenburg erkl\u00e4rte in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007, als juristische Person des Privatrechts stehe es der Betreiberge40 \"St\u00f6rtebeker-Netz\" (12. Februar 2007). 41 dpa-Onlinemeldung vom 29. August 2007 \"NPD bekommt abgetretene Grundschuld vom Bundestag zur\u00fcck\". 42 In diesen Zahlen sind kleinere Veranstaltungen, wie z.B. Mahnwachen und Infost\u00e4nde, nicht enthalten. 88","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sellschaft der von der NPD vorgesehenen Weser-Ems-Halle entsprechend den Grunds\u00e4tzen der Privatautonomie frei, ob sie einen Vertrag abschlie\u00dfen wolle oder nicht. Einer Meldung der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2007 zufolge soll der Bundesparteitag im Fr\u00fchjahr 2008 stattfinden. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2006 gemeinsam errungenen Verh\u00e4ltnis zur Wahlerfolge haben NPD und Neonazis ihre Zusammenarbeit in Neonazi-Szene der \"deutschen Volksfront von Rechts\" fortgesetzt. Zu den am 2. Juni 2007 im Rahmen ihrer \"Gib8\"-Kampagne gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) zusammen mit \"Freien Kr\u00e4ften\" durchgef\u00fchrten Demonstrationen erkl\u00e4rte die NPD, der Tag habe gezeigt, dass die \"Volksfront\" festgef\u00fcgt sei und Erfolge m\u00f6glich mache. Aktionsbereitschaft und Kampagnenf\u00e4higkeit des \"nationalen Widerstandes\" h\u00e4tten eine \"neue Qualit\u00e4t\" erreicht. Der dem\u00fctigende Druck staatlicher Repressionen gegen NPD und \"Freie Kr\u00e4fte\" habe seit langem wieder einmal dazu gef\u00fchrt, dass fl\u00e4chendeckend der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" erfolgreich gewesen sei.43 Trotz andauernder Kritik innerhalb der NPD an der mangelnden \"Deutschlandpakt\" Au\u00dfendarstellung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) wurde die mit der DVU Zusammenarbeit fortgesetzt. Die DVU-F\u00fchrung bekr\u00e4ftigte auch 2007 mehrmals, sie wolle an dem im Januar 2005 mit der NPD abgeschlossenen \"Deutschlandpakt\" festhalten. Nach dieser Vereinbarung wollen beide Parteien bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten und ihre Listen teilweise f\u00fcr Kandidaten der jeweils anderen Partei \u00f6ffnen. Voigt erkl\u00e4rte im Parteiorgan, immer mehr Menschen suchten k\u00fcnftig eine nationale und soziale Alternative: \"NPD und DVU werden vereint im Deutschlandpakt genau diese Alternative sein\". (\"Deutsche Stimme\" Nr. 1/07, S. 2) 43 Homepage der NPD (4. Juni 2007). 89","Allerdings spielt die DVU aufgrund ihrer Inaktivit\u00e4t im Rahmen der von der NPD dominierten \"Volksfront von Rechts\" eine zunehmend untergeordnete Rolle. \"Ring Nationaler Der am 16. September 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Frauen\" (RNF) hat bislang nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelt. Mit einer eigenen Homepage, Flugbl\u00e4ttern und der Teilnahme an Infost\u00e4nden der NPD versuchte die Organisation auf sich aufmerksam zu machen. Der RNF verf\u00fcgte zur Jahresmitte bereits \u00fcber etwa 100 in Regionalgruppen organisierte Mitglieder.44 Mit Katrin K\u00f6hler (Sachsen), Judith Rothe (Sachsen-Anhalt) und Stella Palau (Berlin) sind Angeh\u00f6rige der RNF bereits in drei der 16 NPD-Landesvorst\u00e4nde vertreten. Palau ist zudem seit November 2006 Beisitzerin im NPD-Bundesvorstand. Rothe errang f\u00fcr die NPD bei den Kreistagswahlen am 22. April 2007 in Sachsen-Anhalt ein Mandat im Kreistag Mansfeld-S\u00fcdharz. Der RNF sieht sich in seiner Arbeit durch Umfrageergebnisse best\u00e4tigt, wonach 14 Prozent der Frauen sich vorstellen k\u00f6nnten, eine nationale Partei zu w\u00e4hlen: \"Dieser Umfragewert best\u00e4rkt nicht nur die NPD, sie zeigt auch deutlich, wie wichtig Frauen f\u00fcr die nationale Opposition sind!\" (Homepage der NPD, 29. August 2007) T\u00e4tigkeit der LandDie NPD ist in den Landesparlamenten von Sachsen (acht Abgetagsfraktionen ordnete) und Mecklenburg-Vorpommern (sechs Abgeordnete) in Sachsen und vertreten. Als Ausdruck der von ihnen so bezeichneten \"Achse MecklenburgDresden-Schwerin\" brachten beide Fraktionen thematisch gleiVorpommern che Antr\u00e4ge in die Landtage ein, z.B. f\u00fcr die Abschaffung des SS 130 Strafgesetzbuch (\"Volksverhetzung\"). Im Rahmen ihrer Parlamentsarbeit versuchten sie durch drastische Formulierungen, die h\u00e4ufig Ordnungsrufe oder Sitzungsausschl\u00fcsse zur 44 S\u00fcddeutsche Zeitung vom 30. Juni 2007, S. 3 ff. 90","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Folge hatten, insbesondere Medienaufmerksamkeit zu erzielen. So forderte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen Landtag, Apfel, am 9. Mai 2007 in einer Landtagsdebatte eine \"Ausl\u00e4nder-R\u00fcckf\u00fchrungspflicht\" und sprach von \"dahinstolzierenden staatsalimentierte(n) orientalische(n) Gro\u00dffamilien\" und \"arrogante(n) Wohlstands-Neger(n)\" (vgl. Nr. 1.1). Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern startete die NPD eine parlamentarische Initiative gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. In diesem Zusammenhang erstattete sie Strafanzeige gegen den Pr\u00e4sidenten der USA, George W. Bush, \"wegen des dringenden Verdachts der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit\". In einem Dringlichkeitsantrag forderte sie dar\u00fcber hinaus, \"Vorbereitungen f\u00fcr den Fall einer eventuell notwendigen Festnahme des Pr\u00e4sidenten\" zu treffen.45 Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stellte im Fr\u00fchjahr 2007 zwei neue Publikationen der NPD-Fraktion vor46: \"Der Ordnungsruf\", ein \"Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion im Schweriner Schloss\", und den Informationsdienst \"Kurz & Knapp\". Aufgrund der Vereinbarungen im \"Deutschlandpakt\" verzichTeilnahme tete die NPD zugunsten der DVU auf eine Teilnahme an den B\u00fcran Wahlen gerschaftswahlen in Bremen am 13. Mai 2007. 2007 nahm die NPD lediglich an der Kommunalwahl in SachsenAnhalt teil. Am 22. April 2007 wurden dort in neun von elf Kreisen die Kreistage und Landr\u00e4te gew\u00e4hlt. NPD-Vertreter kandidierten in sieben Landkreisen (Anhalt-Bitterfeld, Burgenland, Harz, Jerichower Land, S\u00fcdharz, Saalekreis und Salzland) f\u00fcr die Kreistage, in den Kreisen Burgenland, Harz und Salzland auch f\u00fcr das Amt des Landrats. Die NPD errang bei den Kreistagswahlen insgesamt 40.505 Stimmen (= 2,5%). Ihr fielen 13 Sitze zu (Kommunalwahlen 2004: 3 Sitze). Erfolgreichster Kandidat der NPD bei den Landratswahlen war ihr Landesvorsitzender Andreas Karl (Burgenland: 3.326 Stimmen = 5,1%). 45 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (29. M\u00e4rz 2007). 46 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (3. bzw. 4. April 2007). 91","1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Sch\u00e4fer Mitglieder: rund 400 (2006: 350) Publikation: Zentralorgan \"Der Aktivist\"; regionale Publikation \"HIER & JETZT. Gesellschaft-Politik-Bewegung\" (Sachsen) Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut NPD-Satzung \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. In ihrem Zentralorgan \"Der Aktivist\"47 bezeichnen sich die JN unter der \u00dcberschrift \"Der Bundesf\u00fchrer hat das Wort\" als \"Vertreter des nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgels innerhalb der NPD\". Die JN kritisieren diejenigen in der NPD, die den \"Kampf um die Parlamente\" inzwischen zum \"wichtigsten Kampfziel\" gemacht h\u00e4tten. Dagegen sei \"Widerstand und Kritik angebracht, da in diesen Entwicklungen die Gefahr der schrittweisen Anpassung und Verb\u00fcrgerlichung\" bestehe. Am 6. Oktober 2007 fand in der N\u00e4he von Quedlinburg (SachsenAnhalt) der 37. JN-Bundeskongress mit rund 120 Teilnehmern statt. Michael Sch\u00e4fer (stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt) wurde zum Nachfolger des bisherigen JN-Bundesvorsitzenden Stefan Rochow gew\u00e4hlt. Rochow kritisierte in seinem Rechenschaftsbericht - laut einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung48 - die Mutterpartei. Dort 47 \"Der Aktivist\", Ausgabe 1/2007, S. 3. 48 Homepage der JN Sachsen-Anhalt (9. Oktober 2007). 92","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gebe es Leute, die an einem Erstarken der JN keinerlei Interesse h\u00e4tten. Er betonte, die Aktivisten der JN d\u00fcrften keine \"Jubelperser\" und \"Flugblattverteiler\" f\u00fcr die NPD sein, sie m\u00fcssten vielmehr \"ihr Profil nun deutlich sch\u00e4rfen\". Rochow bezeichnete den neuen JN-Bundesvorsitzenden Sch\u00e4fer als seinen \"ureigensten Wunschkandidaten\". Dieser habe in seinem Konzept \"Hin zu altem Geist und neuer St\u00e4rke\" verschiedene Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Gesamtorganisation dargestellt. Mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes, insbesondere des neuen Bundesvorsitzenden, sollen die JN - unter deutlicherer Abgrenzung von der NPD - wieder ein eigenst\u00e4ndigeres Profil erhalten. Es ist zu erwarten, dass der Verband verst\u00e4rkt die N\u00e4he zu den \"Freien Kr\u00e4ften\" suchen wird. Mit dem im Bundesvorstand neu geschaffenen Amt \"Nationaler Bildungskreis (NBK)/Schulung\" und dessen bundesweit geplanter Ausrichtung will die neue JN-F\u00fchrung die Intellektualisierung der Organisation voranbringen. Ob es den JN gelingt, diese ehrgeizigen Vorhaben in die Tat umzusetzen, erscheint zweifelhaft. Zuletzt scheiterten sie weitgehend bei dem Versuch, neue Organisationsstrukturen zu handlungsf\u00e4higen Gliederungen auszubauen. Von ihrem Ziel, \"neue Akzente zu setzen und ein eigenes Profil\" zu gewinnen und wieder als \"eigenst\u00e4ndige, revolution\u00e4r ausgerichtete Jugendorganisation wahrgenommen\" zu werden, sind die JN noch weit entfernt.49 Zumindest Teile der Neonazi-Szene stufen die aktuelle Bedeutung der JN als eher gering ein. So hei\u00dft es in einem Internetbeitrag50, die JN w\u00fcrden gegen\u00fcber den \"freien Kameradschaften als ziemlich \u00fcberfl\u00fcssig\" erscheinen und k\u00f6nnten \"lediglich punktuell auf ein paar intakte Strukturen\" verweisen. Auch 2007 f\u00fchrten die JN nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Der s\u00e4chsische Landesverband organisierte am 4. August 2007 in Dresden-Pappritz ein als \"Sachsentag: F\u00fcr Arbeit, Familie, Vaterland\" beworbenes Sommerfest, an dem rund 1.000 Personen teilnahmen. Als Unterst\u00fctzer fungierten zwei rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen; es spielten Bands 49 \"HIER & JETZT. Gesellschaft-Politik-Bewegung\", Ausgabe 5/Winter 2006, S. 15. 50 \"St\u00f6rtebeker-Netz\" (8. Oktober 2007). 93","und Liedermacher aus Sachsen, Brandenburg, Schweden und den USA. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg veranstaltete in Zusammenarbeit mit \"Freien Kr\u00e4ften\" am 21. Juli 2007 in T\u00fcbingen eine Demonstration unter dem Motto \"Keine Freir\u00e4ume f\u00fcr linksextreme Gewaltt\u00e4ter - Nationale Zentren erk\u00e4mpfen\" mit rund 230 Teilnehmern. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 198751 Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey Mitglieder: 7.000 (2006: 8.500) Publikation: \"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 35.000 Bei der DVU setzte sich der Mitgliederr\u00fcckgang auch 2007 fort. Die Partei wird seit ihrer Gr\u00fcndung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt sowie weitestgehend finanziert. So kreditiert Frey im Wesentlichen das (mehrere Millionen Euro betragende) Defizit der DVU, das 1989 durch Aufwendungen f\u00fcr den Europawahlkampf entstanden war. Die Partei hatte seinerzeit den Einzug in das Europaparlament deutlich verfehlt. Die dadurch entstandene Verschuldung, die sich u.a. durch die Wahlkampfkosten anl\u00e4sslich der Teilnahme an den Landtagswahlen in Bremen im Mai 2007 weiter erh\u00f6ht hat, konnte bislang nicht ausgeglichen werden. Frey ist Inhaber der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der w\u00f6chentlich erschei51 DVU e.V. 1971 als Verein gegr\u00fcndet; 1987 als Partei konstituiert; 1987-1991 \"DVUListe D\". 94","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE nenden \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), einer der auflagenst\u00e4rksten periodischen Publikationen im deutschen Rechtsextremismus. 2.1 Zielsetzung und Methode Im Mittelpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei steht ein \u00fcbersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus. Zwar bekennt sich die DVU in ihrem Parteiprogramm \"vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt\" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in ihrer Agitation vertritt sie jedoch - zumeist unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen - fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Aufgrund der uneingeschr\u00e4nkt beherrschenden Stellung Freys NZ als Presseorgan kann jedoch die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen der DVU werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Auch sind hochrangige DVU-Funktion\u00e4re als Autoren oder Redakteure f\u00fcr die NZ t\u00e4tig. Seit Mitte 2007 erscheinen in der NZ regelm\u00e4\u00dfig Artikel von Andreas Molau, Spitzenkandidat der NPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar 2008, womit die NZ eine gedankliche Ann\u00e4herung an die NPD zeigt. Der redaktionelle Teil der Zeitung behandelt vorzugsweise politische Themen und Ereignisse, die sich durch verzerrte - h\u00e4ufig verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte - Darstellung in den rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Ein Schwerpunkt ist dabei das Thema \"Ausl\u00e4nder in Deutschland\". Weitere Themen bilden tendenzi\u00f6se bzw. verharmlosende Beitr\u00e4ge zur nationalsozialistischen Vergangenheit und Artikel, die Ressentiments gegen Juden sch\u00fcren. In der Zeitung finden sich auch h\u00e4ufig Attacken gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Vielzahl derartiger Beitr\u00e4ge macht deutlich, dass es den Autoren nicht um die sachliche Auseinandersetzung in einem demokratischen Meinungsstreit geht, sondern um Pauschalisierungen und Herabw\u00fcrdigungen. Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einFremdenseitig-negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstatfeindlichkeit tung der NZ \u00fcber Ausl\u00e4nder, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch. Die st\u00e4ndige Wiederholung aggressiver, 95","polemisierender Schlagzeilen soll bei der Leserschaft bestehende Ressentiments ansprechen bzw. verst\u00e4rken und die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder generell als Kriminelle brandmarken (\"Der t\u00e4gliche Terror auf Berlins Stra\u00dfen - Neue Polizeiliche Kriminal Statistik: Prozentsatz krimineller Ausl\u00e4nder \u00fcberproportional hoch\"52, \"Beispiel irrsinniger 'Migrationspolitik' - Jugendlicher Intensivt\u00e4ter verbreitete Angst und Schrecken\"53, \"Tatort Fu\u00dfball - Ausl\u00e4ndergewalt in deutschen Stadien\"54). In anderen Beitr\u00e4gen der NZ wird versucht, \u00c4ngste vor Massenzuwanderung und einer \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands zu sch\u00fcren. So hei\u00dft es z.B. in einem Artikel unter der (suggestiven) \u00dcberschrift \"Deutschland bald t\u00fcrkisch?\": \"Weitere Millionen T\u00fcrken - Experten-Sch\u00e4tzungen schwanken zwischen 15 und 20 Millionen - w\u00fcrden nach Deutschland kommen und das ohnehin mehr und mehr empfindliche Sozialnetz \u00fcberbelasten. Die Folgen liegen auf der Hand: Mehr Arbeitslose, mehr Ghettos, mehr \u00dcberfremdung, mehr Kriminalit\u00e4t, mehr Glaubensk\u00e4mpfe, mehr sozialer Unfrieden.\" (NZ Nr. 34/2007, S. 3) Im Zusammenhang mit der Titelschlagzeile \"Die Invasion der Moscheen - Deutschlands heimliche Islamisierung\" hei\u00dft es in einem Beitrag von Frey: \"Wird aber die Trennung von Abendland und Morgenland etwa durch (...) Masseneinwanderung aufgehoben, dann kommt es zu kaum l\u00f6sbaren Konflikten, wie sie nicht un\u00e4hnlich auch beim Untergang des Byzantinischen Reiches sich auspr\u00e4gten.\" (NZ Nr. 35/2007, S. 3) 52 NZ Nr. 15/2007, S. 10. 53 NZ Nr. 28/2007, S. 2. 54 NZ Nr. 29/2007, S. 1. 96","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Ziel dieser diskriminierenden, intoleranten Agitation der DVU ist die Einschr\u00e4nkung des Gleichheitsgrundsatzes f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Teil der Bev\u00f6lkerung und die Aush\u00f6hlung des unantastbaren Prinzips der Menschenw\u00fcrde. Als Sprachrohr der DVU betreibt die NZ auch regelm\u00e4\u00dfig unterAntisemitismus schwellig, teilweise aber auch deutlich erkennbar, antisemitische Propaganda. In entsprechenden Beitr\u00e4gen wird fortlaufend versucht, antij\u00fcdische und antiisraelische Vorurteile zu sch\u00fcren. Im Vordergrund dieser Agitation stehen Versuche, die BundesAntisemitische regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin in diffamieDiffamierung der render Weise als von Juden beherrscht und gesteuert darzustelBundesregierung len: \"Dem Leser begegnen eine Vielzahl von Pers\u00f6nlichkeiten in Politik und Medien, die sich hinter den Kulissen f\u00fcr Israel engagieren: Gestalten wie Merkel, die eine Form der 'Solidarit\u00e4t mit Israel' predigen, die man nur als bedingungslos bezeichnen kann. (...) Der Exzess geht gelegentlich so weit, dass der Einsatz f\u00fcr Israel mit einem fast schon pathologisch anmutenden deutschen Selbsthass, einem weltweit und weltgeschichtlich einzigartigen Nationalmasochismus verbunden wird.\" (NZ Nr. 11/2007, S. 14) \"Jetzt hat sie's! Verleihung des Gro\u00dfen Verratskreuzes 2007 (...) Der aus Vererbung vermeintlich polnischen, aus Zuneigung amerikanischen, aus Leidenschaft israelischen, aus Gleichg\u00fcltigkeit deutschen Bundeskanzlerin der BRD wird diese Auszeichnung verliehen in W\u00fcrdigung ihrer Politik gegen die Interessen ihres eigenen Landes.\" (NZ Nr. 25/2007, S. 2) Die Zeitung unterstellt der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung eine v\u00f6llige Ergebenheit gegen\u00fcber US-amerikanischen Interessen und sieht eine angeblich wachsende Terrorgefahr als selbstverschuldet an, da \"sich die Bundesregierung geradezu 97","h\u00fcndisch an den US-Rockzipfel klammert und dadurch fremde V\u00f6lker, die uns nichts getan haben, bis aufs Blut provoziert\".55 InstrumentalisieAber auch die st\u00e4ndige, ausf\u00fchrliche Berichterstattung \u00fcber rung von Wiederneue Gespr\u00e4che zu \"der offenbar ewigen Geschichte der deutgutmachungsschen Wiedergutmachung\"56 nutzt die NZ, um das antisemitiforderungen sche Bild des \"geldgierigen Juden\" neu zu beleben: \"Hingegen haben findige j\u00fcdische Anw\u00e4lte in den USA und Europa bereits neue, 'noch offene Kapitel' zur Entsch\u00e4digung von NS-Unrecht aufgesp\u00fcrt und entsprechende Geldquellen erschlossen.\" (NZ Nr. 26/2007, S. 4) Hinter dieser Agitation steht der Vorwurf, eine \"Holocaust-Industrie\" erwirtschafte \"unter Einsatz der 'Auschwitzkeule' einen horrenden Profit\".57 Revisionistische Die NZ leugnet zwar nicht ausdr\u00fccklich den V\u00f6lkermord an den Relativierung europ\u00e4ischen Juden, sie bem\u00fcht sich jedoch weiterhin, diesen des Holocaust zu relativieren. Zu diesem Zweck wird u.a. das historische Wissen \u00fcber den Holocaust h\u00e4ufig mit dem Hinweis auf die angebliche F\u00e4lschung zeitgeschichtlicher Dokumente in Frage gestellt. Dar\u00fcber hinaus arbeitet die NZ mit dem Mittel der Aufrechnung (z.B. \"Die vergessenen sechs Millionen deutschen Opfer\"58, \"Vors\u00e4tzliche Massenmorde an Zivilisten\"59) oder bezeichnet behauptete Kriegsverbrechen der Alliierten als Holocaust, um durch die wiederholte Verwendung dieses Begriffs den V\u00f6lkermord an den Juden als ein Ereignis unter vielen anderen gleichartig erscheinen zu lassen. So hei\u00dft es z.B. in der Einf\u00fchrung zu einer dreiteiligen Serie \"Die H\u00f6lle der Vertreibung - Erinnerungen an ein unges\u00fchntes Menschheitsverbrechen\": 55 NZ Nr. 20/2007, S. 6. 56 NZ Nr. 7/2007, S. 5. 57 NZ Nr. 34/2007, S. 2. 58 NZ Nr. 16/2007, S. 4. 59 NZ Nr. 10/2007, S. 5. 98","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"In dieser Serie dokumentiert die National-Zeitung den unges\u00fchnten und lange Zeit tabuisierten Vertreibungs-Holocaust an Millionen Deutschen.\" (NZ Nr.11/2007, S. 11) 2.2 Organisation und Entwicklung Die DVU ist in 16 Landesverb\u00e4nde untergliedert, denen jedoch Organisationsaufgrund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposistruktur tion des Bundesvorsitzenden Frey kaum Raum f\u00fcr selbstst\u00e4ndige politische Arbeit bleibt. Frey legt nach wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, \u00fcberwacht die wichtigeren personellen Vorg\u00e4nge auch auf der Ebene der Landesverb\u00e4nde und entscheidet \u00fcber die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. Absprachegem\u00e4\u00df will die DVU bei den kommenden Landtags\"Deutschlandpakt\" wahlen in Hamburg, Th\u00fcringen und Brandenburg antreten. Bei mit der NPD allen anderen Landtagswahlen bis Ende 2009 wird sie sich nur dann um Mandate bewerben, wenn die NPD auf eine Kandidatur verzichtet. Der Fortbestand des B\u00fcndnisses zwischen diesen sehr unterschiedlich strukturierten Parteien d\u00fcrfte jedoch stark erfolgsabh\u00e4ngig sein und sich endg\u00fcltig am Ausgang des Wahlergebnisses der Landtagswahlen in Hamburg 2008 orientieren. Die DVU ist nur noch im Landesparlament von Brandenburg verTeilnahme treten (sechs Abgeordnete in Fraktionsst\u00e4rke). Dar\u00fcber hinaus an Wahlen sitzen Mitglieder der DVU in einigen Kommunalparlamenten, so etwa in den Kreistagen Potsdam-Mittelmark oder Elbe-Elster. Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatierungen, fl\u00e4chendeckende Postwurfsendungen etc.) bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt Frey dazu, Kandidaturen von einer \"Kosten-Nutzen-Rechnung\" abh\u00e4ngig zu machen. So ist er nur bei g\u00fcnstigen Erfolgsprognosen bereit, h\u00f6here Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm nur dann ein zumindest teilweise direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indirekter (durch h\u00f6here Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte aufgrund gr\u00f6\u00dferer Publizit\u00e4t) finanzieller R\u00fcckfluss garantiert ist. 99","Im Einklang mit dem \"Deutschlandpakt\" beteiligte sich die DVU am 13. Mai 2007 an den B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen und den gleichzeitig stattfindenden Stadtratswahlen in Bremerhaven. Spitzenkandidat war der stellvertretende Bundesvorsitzende und stellvertretende Bremer Landesvorsitzende Siegfried Tittmann. Trotz des f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschenden Wahlergebnisses von lediglich 2,74 Prozent stellte sie - aufgrund einer Besonderheit des bremischen Wahlgesetzes - mit Tittmann zun\u00e4chst weiterhin einen Abgeordneten in der Bremer B\u00fcrgerschaft. Austritt Tittmann verlie\u00df allerdings am 17. Juli 2007 aus pers\u00f6nlichen aus der Partei Gr\u00fcnden die DVU; seine Mandate als Bremerhavener Stadtverordneter und als Abgeordneter in der Bremischen B\u00fcrgerschaft will er allerdings bis 2011 behalten. Die DVU appellierte an Tittmann, sein \"Amt\" sp\u00e4testens in zwei Jahren abzugeben. DVUDer im Januar 2007 in M\u00fcnchen abgehaltene Bundesparteitag Veranstaltungen der DVU war mit etwa 500 Teilnehmern die gr\u00f6\u00dfte DVU-Veranstaltung. Wegen notwendiger Vorstandswahlen in etlichen DVU-Landesverb\u00e4nden fanden Landesparteitage - teils gemeinsam - in Calbe (Sachsen-Anhalt), Mindelau (Bayern), Rhade (Niedersachsen), Bremerhaven, Rastow (Mecklenburg-Vorpommern) und Dortmund statt. Die Teilnehmerzahlen lagen zwischen 150 und 400. V. Rechtsextremistische Musik Bedeutung der Rechtsextremistische Musik vermittelt in ihren Texten offen oder rechtsextremistiunterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und nationaschen Musik listische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologiefragmente. Sie hat damit nicht nur f\u00fcr die Entwicklung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung von Musik dar\u00fcber hinaus, um auch szenefremde Jugendliche zu erreichen. Zudem bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher inzwischen einen festen Bestandteil zahlreicher von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) organisierter Veranstaltungen. 100","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Sowohl neonazistische Kameradschaften als auch die NPD proVerteilung rechtsduzierten 2007 erneut rechtsextremistische CDs, die kostenlos extremistischer verteilt wurden. CDs an Jugendliche Im Juni 2007 wurde im Umfeld von Schulen die CD \"60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung\" verbreitet. Auf der CD befinden sich 21 Lieder rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland sowie ein gesprochener Einleitungstext, der bereits auf der \"Projekt Schulhof\"-CD \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" ver\u00f6ffentlicht wurde. Wegen des Liedes \"Du denkst\" besteht aufgrund der Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen V\u00f6lkermordes gegen die CD ein bundesweiter Beschlagnahmebeschluss. In dem Lied hei\u00dft es u.a.: \"Du glaubst die Deutsche Wehrmacht war eine Verbrecherbande. Du glaubst an Deutschlands gro\u00dfe Schuld und die ewige Schande. Du glaubst an Reemtsma-Fotos und an all die Leichenberge. Du glaubst alles, was sie dir in deinen Sch\u00e4del blasen und ich glaub' an den Weihnachtsmann und an den Osterhasen. (...) Du glaubst unsere Vergangenheit ist ja so furchtbar schlimm und ich glaub' an die sch\u00f6nen M\u00e4rchen der Gebr\u00fcder Grimm.\" Die Initiatoren der CD geh\u00f6ren sowohl der NPD als auch der rechtsextremistischen Kameradschaftsund Musikszene an. Bei Durchsuchungen am 22. Juni 2007 in Bayern und Sachsen wurden mehrere hundert Exemplare des Samplers sichergestellt. 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Zahl der rechtsextremistischen (Skinhead-)Konzerte ist seit Weiterhin hohe 1999 - abgesehen von einem kurzfristigen R\u00fcckgang nach dem Anzahl rechtsVerbot der \"Blood & Honour\"-Organisation in Deutschland - extremistischer kontinuierlich angestiegen und hatte im Jahr 2005 mit 193 VerKonzerte anstaltungen ihren H\u00f6chststand erreicht. Nachdem bereits 2006 ein leichter R\u00fcckgang auf 163 Konzerte zu verzeichnen war, setzte sich dieser Trend auch im Berichtszeitraum fort. 2007 101","fanden mit 138 Konzerten deutlich weniger Veranstaltungen als im Vorjahr statt. Die durchschnittliche Besucherzahl stieg mit rund 150 Personen leicht an, bewegt sich aber im langj\u00e4hrigen Mittel. Die Mehrzahl der Konzerte hatte zwischen 100 und 300 Besucher. An 15 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Regionale \u00dcberdurchschnittlich viele Veranstaltungen fanden in OstSchwerpunkte deutschland statt, vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Regionale Schwerpunkte bildeten sich insbesondere dort, wo Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber eigene Veranstaltungsobjekte verf\u00fcgen. Staatliche In 21 F\u00e4llen gelang es durch intensive Aufkl\u00e4rung und KontrolMa\u00dfnahmen len, rechtsextremistische Musikveranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern. H\u00e4ufig traten auch die Inhaber der Veranstaltungsr\u00e4ume nach Sensibilisierungsgespr\u00e4chen von ihren Vertr\u00e4gen mit den Konzertorganisatoren zur\u00fcck. Rund 15 Prozent der Konzerte (20) wurden w\u00e4hrend ihres Verlaufs aufgel\u00f6st. Dabei kam es nur in wenigen F\u00e4llen zu spontanen Widerstandshandlungen. Auftritte rechtsDie Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher bei extremistischer sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen haben mit 64 Musiker bei (2006: 75) abgenommen. Dabei handelt es sich z.B. um Parteisonstigen veranstaltungen oder Veranstaltungen, in deren Verlauf es nach Veranstaltungen politischen Beitr\u00e4gen zu Liveauftritten von rechtsextremistischen Musikern kam. Rolle der NPD Seit l\u00e4ngerem bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum f\u00fcr ihre Darbietungen. Dieses Engagement dient dazu, Veranstaltungen durch Musikeinlagen insbesondere f\u00fcr j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige aus neonazistischen Kameradschaften und der gewaltbereiten Szene attraktiv zu machen. Mit der Organisation eigener Musikveranstaltungen signalisiert die NPD zudem ihre Offenheit gegen\u00fcber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Auf einem vom s\u00e4chsischen Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) organisierten Sommerfest \"Sachsentag 2007\" am 4. August 2007 in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 1.3) traten Bands und Liedermacher aus Sachsen, Brandenburg, Schweden 102","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE und den USA auf. Bei einer weiteren - ebenfalls von Musikdarbietungen, nicht von Redebeitr\u00e4gen gepr\u00e4gten - NPD-Veranstaltung am 30. Juni 2007 im Saarland schufen die Organisatoren auch ein Forum f\u00fcr zun\u00e4chst nicht angek\u00fcndigte rechtsextremistische Musikgruppen, nachdem deren urspr\u00fcnglich geplantes Konzert durch ein Verbot verhindert worden war. Einen gro\u00dfen Teil der Auftritte bei sonstigen, \u00fcberwiegend von Auftritte rechtsder NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreextremistischer mistische Liedermacher. Deren Bedeutung hat damit im musiLiedermacher kalischen Begleitprogramm bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien erneut zugenommen. Demgegen\u00fcber war die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende mit 23 gegen\u00fcber 2006 (29) r\u00fcckl\u00e4ufig. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen, die bei KonRechtsextrezerten auftraten oder einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, mistische Bands ist im Vergleich zu den Vorjahren mit 146 aktiven Bands (2006: 152) leicht zur\u00fcckgegangen. Insbesondere l\u00f6sten sich zahlreiche - zum Teil erst vor kurzem gegr\u00fcndete - Bands u.a. wegen ihres unzureichenden musikalischen K\u00f6nnens und der daraus resultierenden geringen Resonanz in der Szene wieder auf. Trotz dieser hohen Fluktuation sind rund 30 Bands bereits seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Auch 2007 waren mehrere neue Tontr\u00e4gerproduktionen deutscher rechtsextremistischer Bands mit strafbaren Inhalten festzustellen. Wie in den Vorjahren wurde die Mehrheit dieser CDs mit volksverhetzenden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten durch ausl\u00e4ndische Vertriebe produziert und angeboten. So ver\u00f6ffentlichte beispielsweise die Band \"Sturm103","kommando\" den Tontr\u00e4ger \"Der Wahnsinn geht weiter\". Dort hei\u00dft es in dem Lied \"Tod durch den Strang\": \"Semitenpack, Kanackenbanden werden vertrieben aus deutschen Landen. Sauber und rein soll das Vaterland sein, nicht besudelt wie das dreckigste Schwein. (...) das Urteil ist gesprochen, Tod durch den Strang. (...) H\u00e4ngt sie auf, steinigt sie.\"60 Aufgrund von Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen oder Konzertauftritten erfolgten bei Mitgliedern mehrerer rechtsextremistischer Bands Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Bayern, Brandenburg, Berlin und Th\u00fcringen. Die Ermittlungsverfahren waren bis zum Jahresende noch nicht abgeschlossen. Rechts2007 waren 26 rechtsextremistische Liedermacher aktiv extremistische (2006: 26). Auch in diesem Bereich kam es zur Ver\u00f6ffentlichung Liedermacher strafbarer Tontr\u00e4ger. So enth\u00e4lt die CD \"Sturmabende\" des Liedermachers \"Arische Jugend\" stark volksverhetzende, den Holocaust leugnende und den Nationalsozialismus sowie den Zweiten Weltkrieg verherrlichende Texte. In dem Lied \"Judenfreie Heimat\" wird zur T\u00f6tung von Juden aufgerufen: \"Macht sie nieder, die Herzlbrut. H\u00e4ngt ihn an den Galgen, den ewigen Jud (...) bald werden an den Stra\u00dfen die B\u00e4ume voll mit h\u00e4ngenden Juden stehen.\" 61 \"National Socialist Seit Ende der 1990er Jahre findet in der rechtsextremistischen Black Metal\" Musik-Szene mit dem \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) ein (NSBM) weiterer Musikstil Verbreitung. Vertreter des NSBM kn\u00fcpfen an die - auch f\u00fcr die unpolitische Black Metal-Szene typischen - neuheidnischen und antichristlichen Elemente an, um vor diesem Hintergrund ihr nationalsozialistisches Weltbild zu propa60 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 163 vom 31. August 2007. 61 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 118 vom 29. Juni 2007. 104","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gieren. Eindeutig rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen der SzeneProtagonisten finden sich in Internetbeitr\u00e4gen und Homepages. Auf internationaler Ebene haben sich NSBM-Bands, -Vertriebe und -Fanzines u.a. in \"The Pagan Front\" zusammengeschlossen. Diese verf\u00fcgt \u00fcber eine englischsprachige Homepage, auf der eine nationalistische, rassistische, antisemitische und antichristliche Ideologie propagiert wird. Mitglied dieser Plattform ist u.a. die deutsche Band \"Absurd\", die in Deutschland Vorreiter des NSBM war und Kultstatus besitzt. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen VerR\u00fcckgang sandh\u00e4ndler, bei denen Tontr\u00e4ger und andere Propagandamader Vertriebe terialien erh\u00e4ltlich sind, ist auf 83 (2006: 91) zur\u00fcckgegangen. Damit hat sich der Aufw\u00e4rtstrend der letzten Jahre nicht weiter fortgesetzt. Ein Gro\u00dfteil der Vertriebe verf\u00fcgt \u00fcber eigene Musikoder Textillabel (2007: 39, 2006: 36), unter denen die einschl\u00e4gigen Tontr\u00e4ger und Bekleidungsartikel produziert werden. Zudem bieten Szeneangeh\u00f6rige bei Konzerten Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel von rechtsextremistischen Bands an. Daneben existieren als beliebte regionale Treffpunkte zahlreiche Szenel\u00e4den, die entsprechende Devotionalien anbieten. Die Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn der Umsatz und der tats\u00e4chlich erzielte Gewinn von Vertrieb zu Vertrieb stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, ihren Lebensunterhalt hiervon zu bestreiten und in einigen F\u00e4llen sogar andere Szeneangeh\u00f6rige zu besch\u00e4ftigen. Ein Teil der Einnahmen wird in gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten investiert und flie\u00dft damit in die Musik-Szene zur\u00fcck. Je st\u00e4rker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die Szene ist, desto eher unterst\u00fctzen diese dar\u00fcber hinaus auch nahestehende Organisationen oder Aktionen mit finanziellen oder logistischen Mitteln. Auch 2007 konnten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Vertreiber und Produzenten von rechtsextremistischer Musik Tontr\u00e4ger und Propagandamaterialien sicherstellen. 105","Am 11. September 2007 durchsuchten Polizeibeamte in Stuttgart und Waiblingen (Baden-W\u00fcrttemberg) die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Inhabers der rechtsextremistischen InternetAuktionsplattform \"Unser Auktionshaus\". Die Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten in den Monaten zuvor zahlreiche Auktionen mit indizierten und strafrechtlich relevanten CDs festgestellt. Insgesamt wurden in den durchsuchten Objekten mehr als zehntausend Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten sichergestellt. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsuchten am 30. Oktober 2007 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Volksverhetzung das Anwesen des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Thorsten Heise im th\u00fcringischen Fretterode. Heise soll Auftraggeber mehrerer eindeutig strafrechtsrelevanter CD-Produktionen sein, die im Ausland hergestellt und f\u00fcr den deutschen Markt bestimmt waren. Neben etwa 2.000 Tontr\u00e4gern konnten auch Waffen und Munition sichergestellt werden. Heise war zuletzt am 3. Juli 2007 durch das Landgericht M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen) im Zusammenhang mit der Einfuhr von 5.000 strafbaren Tontr\u00e4gern aus Thailand im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies - im Unterschied zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - seit jeher ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit formal h\u00f6herem Bildungsniveau seit den 1980er Jahren verst\u00e4rkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Diese verst\u00e4rkte Theoriearbeit \u00e4u\u00dfert sich in der Durchf\u00fchrung von Kongressen und der Herausgabe von einschl\u00e4gigen Zeitschriften und B\u00fcchern. Auch wenn die theoretische Untermauerung rechtsextremistischer Ideologie durch so genannte Intellektuelle f\u00fcr Identit\u00e4t und Praxis vieler politischer Akteure von 106","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE zentraler Bedeutung ist, blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsbem\u00fchungen jedoch bislang ohne nennenswerte Erfolge. Hierauf verweisen selbst Rechtsextremisten immer wieder. So kam die beabsichtigte und erhoffte \"Kulturrevolution von rechts\", die \u00fcber \u00f6ffentliche politische Diskurse letztendlich auch gesellschaftspolitische Entwicklungen ver\u00e4ndern will, nie \u00fcber erste Ans\u00e4tze hinaus. Verantwortlich hierf\u00fcr ist nach wie vor der Mangel an intellektuellen Impulsgebern und das Fehlen tragf\u00e4higer Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte. Lediglich im Parteienbereich - insbesondere f\u00fcr die NPD - lasIntellektualisiesen sich erste Erfolge einer intensivierten Theoriearbeit verrungsbem\u00fchungen zeichnen. So gelang es der Partei seit dem Ende der 1990er Jahre in der NPD verst\u00e4rkt, rechtsextremistische Intellektuelle an sich zu binden, was sich u.a. auf die inhaltliche Entwicklung des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" auswirkt. In diesem Sinne befasst sich eine Vielzahl von Artikeln der Publikation mit ideologischen, programmatischen und strategischen Fragen. Zudem versuchten einige der f\u00fchrenden intellektuellen Protagonisten der NPD, wie J\u00fcrgen Gansel und Karl Richter, die Intellektualisierung der Partei voranzutreiben und auf diese Weise die politische Einstellung der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu beeinflussen. Allerdings haben die zur Unterst\u00fctzung des von der NPD propagierten \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" gegr\u00fcndeten Einrichtungen \"Dresdner Schule\" und \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V.\" - die beide als ambitionierte Projekte der NPD in Sachsen konzipiert wurden - bis heute kaum messbaren Einfluss. Die Anstrengungen um eine weitere Intellektualisierung der Partei zeigen sich auch an der viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Zeitschrift \"HIER & JETZT. Gesellschaft-Politik-Bewegung\", die vom s\u00e4chsischen Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) herausgegeben wird. Nach eigenem Bekunden will man eine \"rechtsradikale Schrift\" sein, die auch in Bezug auf die NPD Eigenst\u00e4ndigkeit wahre.62 Namhafte Autoren aus der rechtsintellektuellen Szene wenden sich mit ihren Beitr\u00e4gen an ein formal h\u00f6her gebildetes Publikum. Bereits nach dem Erscheinen 62 \"HIER & JETZT. Gesellschaft - Politik - Bewegung\", Ausgabe 7 / Sommer 2007, S. 34. 107","der Erstausgabe konstatierten die Initiatoren, \"dass in relativ kurzer Zeit sich eine Leserschaft gebildet hat, die weit \u00fcber die Grenzen der s\u00e4chsischen Jugend als Zielgruppe hinausreicht\". 63 \"Thule-Seminar Im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus bestehen nur e.V.\" ver\u00f6ffentlicht wenige parteiunabh\u00e4ngige Organisationen. Zu diesen geh\u00f6rt Zeitschrift das 1980 gegr\u00fcndete \"Thule-Seminar e.V.\" in Kassel (Hessen). Es \"Elemente der z\u00e4hlt zu den ersten Denkzirkeln der so genannten Neuen RechMetapolitik zur ten in Deutschland und soll dem Aufbau bundesweiter rechtseurop\u00e4ischen extremistischer Strukturen dienen. Erstmalig seit 1998 wurde im Neuordnung\" August 2007 wieder die Zeitschrift \"Elemente der Metapolitik zur europ\u00e4ischen Neugeburt. Die Buchzeitschrift des \"Thule-Seminars e.V.\" herausgegeben. Das internationale Autorenteam orientiert sich an der \"eurosibirischen Vision\" von einem europ\u00e4ischen Gro\u00dfreich unter Einschluss Russlands mit ethnopluralistischen Ordnungsvorstellungen. Ein Gro\u00dfteil der Beitr\u00e4ge beinhaltet deutlich esoterische Elemente, die ein rassistisches Menschenbild vermitteln und sich in erster Linie gegen die Einwanderungsgesellschaft richten. Deutlich wird dies u.a. an einer Aussage von Dr. Pierre Krebs, dem f\u00fchrenden Protagonisten des \"Thule-Seminars e.V.\": \"Die Manipulation der Gene, auch Rassenmischung genannt, wirkt ebenso schnell und ebenso t\u00f6dlich. Wenn in Europa nicht bald etwas geschieht, werden schon vor dem Jahr 2050 mehrere L\u00e4nder aufgeh\u00f6rt haben, mehrheitlich europ\u00e4isch zu sein.\" (\"Elemente der Metapolitik zur europ\u00e4ischen Neugeburt. Die Buchzeitschrift des Thule-Seminars e.V.\", S. 7) Nach wie vor ist das \"Thule-Seminar e.V.\" in der rechtsextremistischen Szene weitgehend isoliert und entfaltet deshalb nur eine geringe Breitenwirkung. \"Deutsche Auch die ma\u00dfgeblich von J\u00fcrgen Schwab, dem ehemaligen ChefAkademie\" theoretiker der NPD, inspirierte \"Deutsche Akademie\" blieb mit ihren Aktivit\u00e4ten weitgehend unauff\u00e4llig. Die Organisation, die 63 \"HIER & JETZT. Gesellschaft - Politik - Bewegung\", Ausgabe 4 / Herbst 2006, S. 3. 108","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sich selbst als parteiunabh\u00e4ngige Initiative definiert, hat sich zum Ziel gesetzt, eine \"geistige Gegenelite zum pseudodemokratischen Vasallensystem auf deutschem Boden\"64 herauszubilden. Diesem Zweck dienten zwei Veranstaltungen im M\u00e4rz und August 2007 zu sozialen und wirtschaftstheoretischen Fragen. Zudem ver\u00f6ffentlichte Schwab im \"Hohenrain-Verlag\" ein Buch mit dem Titel \"'Die Westliche Werte-Gemeinschaft'. Abrechnung - Alternativen\", mit dem er einen Beitrag zu einem \"geistigen Paradigmenwechsel\" leisten will.65 Der Autor positioniert sich hier klar gegen den demokratischen Verfassungsstaat und formuliert aus nationalrevolution\u00e4rer Sicht B\u00fcndnisoptionen in Richtung der extremistischen Linken. Der Holocaustleugner Horst Mahler wurde am 14. August 2007 Horst Mahler nach Verb\u00fc\u00dfung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe wegen provoziert weitere Volksverhetzung aus der Justizvollzugsanstalt Bernau entlassen. Strafverfahren Mahler, gegen den zahlreiche weitere einschl\u00e4gige Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig sind, setzte seine antisemitische, den Nationalsozialismus verherrlichende Agitation umgehend fort und provozierte damit bewusst weitere Strafverfahren. So begr\u00fc\u00dfte er bei einem - im November 2007 ver\u00f6ffentlichten - Interview des Magazins VANITY FAIR den Journalisten Michel Friedman mit den Worten \"Heil Hitler, Herr Friedman!\" und erkl\u00e4rte: \"Hitler war der Erl\u00f6ser des deutschen Volkes. Er ist als Erl\u00f6ser von Satan d\u00e4monisiert worden. (...) die systematische Vernichtung der Juden in Auschwitz, das ist eine L\u00fcge.\" (VANITY FAIR Nr. 45/07, S. 82 ff.) In dem Interview distanziert sich der fr\u00fchere Linksterrorist zwar von den Morden der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), da sie das Gegenteil dessen bewirkt h\u00e4tten, was beabsichtigt gewesen sei. Das T\u00f6ten von Menschen ist laut Mahler aber vertretbar, \"wenn das Ziel, die Befreiung des deutschen Volkes\" damit erreicht werden k\u00f6nne. Irgendwann k\u00f6nne es auch n\u00f6tig sein, eine \"Reichsarmeefraktion\" zu bilden. 64 Selbstdefinition, Internetpr\u00e4senz der \"Deutschen Akademie\" (27. April 2007). 65 \",Die Westliche Werte-Gemeinschaft'. Abrechnung - Alternativen\", S. 12. 109","Am 23. November 2007 verurteilte das Amtsgericht Cottbus Mahler wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) zu sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung, weil er sich bei seinem Haftantritt im November 2006 von seinen Anh\u00e4ngern vor der JVA Cottbus mit den Worten \"Heil Hitler!\" und dem Zeigen des Hitlergru\u00dfes verabschiedet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Mahler Mahlers egozentrische, extrem pseudowissenschaftliche und weiterhin isoliert teilweise auch vom rechtsextremistischen Konsens abweichenden Aussagen haben ihn innerhalb der Szene weitgehend isoliert. Mit seiner Agitation beeinflusst er allerdings eine kleine Gruppe fanatisierter Anh\u00e4nger. Zu Mahlers engsten Unterst\u00fctzern geh\u00f6rt seine Lebensgef\u00e4hrtin und Gesinnungsgenossin Sylvia Stolz. Gegen Stolz verhandelte das Landgericht Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) ab dem 15. November 2007 wegen Volksverhetzung, N\u00f6tigung, versuchter Strafvereitelung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Rechtsanw\u00e4ltin wurde vorgeworfen, im Verlauf des Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Ernst Z\u00fcndel wiederholt \u00f6ffentlich den Massenmord an den Juden bestritten, zum Hass gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung aufgerufen und einen auch im Internet ver\u00f6ffentlichten Anwaltsschriftsatz mit \"Heil Hitler\" gezeichnet zu haben. Aufgrund ihres Verhaltens hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe Stolz im April 2006 von der Mitwirkung im Prozess gegen Z\u00fcndel ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft strebt die Verh\u00e4ngung eines Berufsverbots an. Ein Urteil ist bis Jahresende 2007 nicht ergangen.66 \"Collegium Das von Mahlers Agitation beeinflusste \"Internationales StudiHumanum\" enwerk - Collegium Humanum e.V.\" (CH)67 bietet mit seinen R\u00e4umlichkeiten in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) der rechtsextremistischen, insbesondere revisionistischen Szene seit Jahren ein Schulungszentrum. Daneben gibt das CH die bundesweit vertriebene Publikation \"Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme 66 Sylvia Stolz wurde am 14. Januar 2008 vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Stolz hat beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil Revision eingelegt. 67 Das Bundesministerium des Innern hat den Verein \"Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V.\" (CH) einschlie\u00dflich seiner Teilorganisation \"Bauernhilfe e.V.\" am 7. Mai 2008 verboten. 110","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE des Gewissens\" heraus. Die Schrift berichtet insbesondere \u00fcber Strafprozesse gegen Revisionisten, ruft zu Solidarit\u00e4tsaktionen auf und leugnet ebenfalls den Holocaust. Das Landgericht Dortmund verurteilte am 11. Juni 2007 die Vorsitzende des CH, Ursula Haverbeck-Wetzel, aufgrund eines 2005 ver\u00f6ffentlichten Artikels68 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. VII. Antisemitische Agitation Antisemitische Agitation ist in allen Bereichen des RechtsextreAntisemitismus mismus virulent. Sie fungiert als Bindeglied zwischen den diverals Bindeglied im sen Str\u00f6mungen, seien sie aktionsbezogen, parlamentarisch Rechtsextremismus oder publizistisch orientiert. Antisemitische Propaganda zielt auf die Diffamierung und DisBegriffsdefinition kriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab, denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um ihre Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder Vernichtung ideologisch zu begr\u00fcnden. Religi\u00f6s, sozial oder rassistisch motivierter Antisemitismus verliert im rechtsextremistischen Diskurs an Aktualit\u00e4t, hingegen gewinnen der politische sowie die j\u00fcngeren Formen des antizionistischen und sekund\u00e4ren Antisemitismus an Bedeutung.69 Der Anteil von Personen mit latent antisemitischen Einstellungen liegt in Deutschland nach unterschiedlichen sozialwissen68 \"Der Mensch Adolf Hitler\", in: \"Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme des Gewissens\", Ausgabe Nr. 6, November/Dezember 2005. 69 Zur Definition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, K\u00f6ln 2005, sowie Berger, Henrik: Antisemitismus im Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass; in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im \u00f6ffentlichen Diskurs, K\u00f6ln 2006, S. 54-74. 111","schaftlichen Studien dauerhaft bei bis zu 20 Prozent.70 Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwicklung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und der Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht belegbar. Angriffe auf Juden und j\u00fcdische Einrichtungen sind nur ein Gradmesser f\u00fcr das Vorhandensein von Antisemitismus. So wurden auch 2007 wieder zahlreiche politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem und extremistischem Hintergrund ver\u00fcbt (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), Kap. III, Nr. 1.2). Vor dem Hintergrund des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada im Jahr 2000 eskalierten Nahost-Konflikts, der seinen bisherigen H\u00f6hepunkt im Libanonkrieg 2006 gefunden hat, erstarkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form ge\u00e4u\u00dferte - Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer verallgemeinernden Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. \"Die Juden\" werden f\u00fcr die politischen Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht.71 Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenso ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Es erfolgt eine rhetorische 70 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Einstellungsforschung: Bergmann, Werner: Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Auf dem Weg zum B\u00fcrgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/Main 2001, S. 41-62. Vgl. auch: Decker, Oliver; Br\u00e4hler, Elmar: Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 42/2005 vom 17. Oktober 2005, S. 8-17. 71 So hei\u00dft es etwa auf der rechtsextremistischen Internet-Pr\u00e4senz \"National Journal\" an die Adresse von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: \"Gebieten Sie den Juden Einhalt, vers\u00fcndigen Sie sich nicht l\u00e4nger am holocausierten pal\u00e4stinensischen Volk und der Menschheit. Erlauben Sie endlich die Wahrheit und tun Sie Bu\u00dfe. Warum k\u00fcssen Sie immer nur die Ha\u00dfjuden wie Olmert, Saban, Katz usw. ...\". Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen \u00d6ffentlichkeit, Medien und Tabus, in: W. Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 3, Frankfurt/Main 2005, S. 144-165, hier S. 146 f. 112","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Umkehr der T\u00e4terund Opfer-Rollen, die die Verbrechen im Dritten Reich zu relativieren sucht. \u00c4hnlich \"funktioniert\" der sekund\u00e4re Antisemitismus. \"Die Juden\" werden f\u00fcr die gegen sie gerichtete Ablehnung verantwortlich gemacht, da sie die Schuld am Holocaust und die hiermit verbundene moralische Belastung in erpresserischer Weise instrumentalisiert h\u00e4tten, um Deutschland finanziell und politisch zu entmachten. Mit Blick auf zu erwartende Exekutivund Indizierungsma\u00dfOffener nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antiseAntisemitismus mitische Einstellung offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere bei Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So bringt die Band \"Hitlers Harfen\" ihre antisemitische Grundhaltung im gleichnamigen Lied auf der CD \"Sturm \u00fcber Deutschland\"72 eindeutig zum Ausdruck. Sie bezeichnen sich darin als \"eine Gesangskapelle voller Hass und Wut gegen die Judenbrut\" und \"wollen den Jud vergasen\". In \"60 Jahre Lug und Trug\" auf derselben CD wird der Holocaust negiert und als L\u00fcge bezeichnet. Das Gift Zyklon B, das in den Vernichtungslagern zur T\u00f6tung von Juden eingesetzt wurde, wird als Entlausungsmittel verharmlost. Den Opfern der Verfolgung wird \"Hetzen und Betr\u00fcgen\" unterstellt. Weiter hei\u00dft es, \"eine ethnische Reinigung w\u00e4re von N\u00f6ten (...) bevor sie uns langsam t\u00f6ten, macht Euch zum Angriff bereit\". Damit folgt der Text zugleich einem g\u00e4ngigen Mechanismus des sekund\u00e4ren Antisemitismus, der versucht, die Opfer als T\u00e4ter darzustellen. Antisemiten versuchen, die Juden selbst verantwortlich f\u00fcr den Antisemitismus Antisemitismus zu machen und sie aus der Gesellschaft auszudurch schlie\u00dfen. Ein Beispiel hierf\u00fcr lieferte der brandenburgische Andeutungen NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier in einer Presseerkl\u00e4rung der 72 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B), vgl. Bundesanzeiger Nr 241 vom 28. Dezember 2007. 113","Partei gegen die Pr\u00e4sidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland: \"Durch ihren erneut zum Ausdruck gebrachten Ha\u00df auf die NPD f\u00f6rdert Frau Knobloch antisemitische Gef\u00fchle im deutschen Volk.\" (Homepage der NPD, 10. Juli 2007) Mit dem Tenor, sie m\u00f6ge sich nicht in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen und sei \"sicherlich gut beraten, wenn sie sich um die Aggressionspolitik Israels k\u00fcmmern w\u00fcrde\", versuchte er sie als Fremdk\u00f6rper in der deutschen Gesellschaft darzustellen. Andreas Molau nutzte in seiner Funktion als Leiter des Amtes Bildung in der NPD Appelle der Pr\u00e4sidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Holocaust im Schulunterricht als Aufh\u00e4nger, um Forderungen nach einer ver\u00e4nderten Geschichtswahrnehmung zu stellen, und behauptete indirekt eine moralische, politische wie finanzielle Unterdr\u00fcckung Deutschlands durch \"das Judentum\": \"(...), da\u00df der Nationalsozialismus eine Reaktion auf die Knebelungsvertr\u00e4ge von Versailles und die Aushungerung der Weimarer Republik ist. Aber wer Geschichte nur f\u00fcr seine politischen Zwecke instrumentalisiert, ist an historischer Wahrheit sicher nur wenig interessiert.\" (Homepage der NPD, 30. April 2007) Das Beispiel zeigt, wie Rechtsextremisten nahezu ausschlie\u00dflich auf solche Andeutungen zur\u00fcckgreifen, die nicht unmittelbar strafrechtlich relevant sind. Dennoch wird fast immer die Sto\u00dfrichtung des Gesagten klar. Derartige Anspielungen sind dadurch gleicherma\u00dfen geeignet, sowohl von rechtsextremistischen Lesern verstanden zu werden als auch bei sonstigen Lesern latent vorhandene antisemitische Einstellungen zu wecken. 114","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Eine g\u00e4ngige Variante des andeutenden Antisemitismus ist der absichtsvoll beil\u00e4ufige Hinweis auf die tats\u00e4chliche oder vermeintliche j\u00fcdische Herkunft missliebiger Pers\u00f6nlichkeiten aus Gegenwart und Geschichte, obwohl deren Herkunft in keinerlei Bezug zu deren jeweiliger T\u00e4tigkeit steht. So erw\u00e4hnte z.B. die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) in einer ganzen Reihe von Artikeln die j\u00fcdischen Wurzeln des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten und wies gleichzeitig auf die vermeintlich negativen Folgen seiner Wahl f\u00fcr das deutsche Volk hin. Auch andere rechtsextremistische Medien behandelten das Thema \u00e4hnlich. 73 Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge geschieht Antisemitische auch die angebliche Instrumentalisierung Deutschlands im RahVerschw\u00f6rungsmen einer planvollen Konspiration mit dem Ziel der Vergr\u00f6\u00dfetheorien rung des j\u00fcdischen Einflusses bis hin zur Erlangung der Weltherrschaft. Um diesem Ziel n\u00e4her zu kommen, zettelten \"die Juden\" u.a. Kriege zur Destabilisierung bestehender Machtverh\u00e4ltnisse an. Als \"Kronzeugendokument\" werden immer wieder die \"Protokolle der Weisen von Zion\" angef\u00fchrt, ungeachtet der Tatsache, dass diese Schrift bereits 1921 als F\u00e4lschung enttarnt wurde. 74 In diesem Zusammenhang wird h\u00e4ufig eine angeblich \u00fcbergro\u00dfe Pr\u00e4senz von Personen j\u00fcdischen Glaubens oder j\u00fcdischer Abstammung in Schl\u00fcsselfunktionen von Wirtschaft und Gesellschaft angedeutet. Bei der Vorstellung des neuen Weltbankchefs, des US-Amerikaners Robert Zoellick, verwies die NZ darauf, dass dieser - wie schon sein Vorvorg\u00e4nger Wolfensohn - Mitglied der Trilateralen Kommission, \"jener Organisation, deren Ziel ein weltumspannendes Herrschaftssystem unter Aufl\u00f6sung aller nationalstaatlicher Ordnung ist\", und dar\u00fcber 73 Z. B. NZ Nr. 20/2007, S. 7; NZ Nr. 21/2007, S. 2; NZ Nr. 22/2007, S. 1 f.; NZ Nr. 25/2007, S. 2; \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 6/2007, S. 38. 74 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine antisemitische F\u00e4lschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zun\u00e4chst in Russland ver\u00f6ffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten - als Beweis f\u00fcr die Existenz einer j\u00fcdisch-freimaurerischen Weltverschw\u00f6rung zitiert. Vgl. Benz, Wolfgang: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, M\u00fcnchen 2007. 115","hinaus - wie sein Vorg\u00e4nger Wolfowitz - Mitglied des US-amerikanischen Council of Foreign Affairs ist. Weiter hei\u00dft es: \"Beide sind au\u00dferdem Teilnehmer der geheimnisvollen Bilderberger-Konferenzen, die meist in auff\u00e4lliger N\u00e4he zu den G-8-Gipfeln stattfinden und auf welchen sich die M\u00e4chtigsten der Welt unter strengster Geheimhaltung \u00fcber die wichtigen Fragen der Weltpolitik und -wirtschaft austauschen.\" (NZ Nr. 24/2007, S. 11) Die genannten Organisationen gelten Rechtsextremisten als Hort j\u00fcdischer Weltverschw\u00f6rer und werden synonym f\u00fcr \"das Judentum\" genutzt. Weitere Codew\u00f6rter sind z.B. \"internationale Hochfinanz\", \"US-Ostk\u00fcste\" sowie \"ZOG\"75. Antisemitismus Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligenin der Globalisiedamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Linksextremistische Berungskritik strebungen und Verdachtsf\u00e4lle, Kap. IV, Nr. 2) propagierte die rechtsextremistische Szene eine Globalisierungskritik, die zumindest in Teilen antisemitische Hintergr\u00fcnde aufwies. Der regelm\u00e4\u00dfig im NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" publizierende Autor und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Safet Babic, griff in einem Aufsatz \u00fcber die \"Heuschrecken als Segen?\" den antisemitischen Topos des \"ewigen, rastlosen Juden\" auf und deutete zudem einen von den Nationalsozialisten aufgestellten Gegensatz von \"schaffendem\" und \"raffendem\" Kapital an, indem er den Hedgefonds \"mit asozialer Raffgier\" das Ideal \"schaffender\" V\u00f6lker gegen\u00fcberstellt: 75 ZOG steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" und soll in diffamierender Weise eine fremdbeherrschte Regierung suggerieren, um damit die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesregierung und anderer Regierungen in Frage zu stellen. 116","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Die antikapitalistische Sehnsucht des deutschen Volkes kann von entwurzelten Managern im Sold global operierender Konzerne nicht nachempfunden werden. W\u00e4hrend internationale Finanzkreise schaffende V\u00f6lker mit Phrasen zu Verzicht und Anstrengung antreiben, erkennen die Parasiten im Nadelstreifen in ihrer Kalkulation nicht, da\u00df ohne \u00f6kologische Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen einer gesunden Volkswirtschaft und damit wichtige Grundpfeiler staatlich organisierter Gemeinwesen entzogen werden.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2007, S. 10) Der Rechtsextremist Horst Mahler \u00fcbernahm unverhohlen diese nationalsozialistische Argumentation. Am Rande eines Prozesses beschrieb Mahler in einem Interview76 die Globalisierung als Zeichen der Versklavung der V\u00f6lker durch das Judentum: \"Diese Versklavung wird als solche gar nicht wahrgenommen. Es ist die Zinssklaverei, gegen die der Nationalsozialismus aufgestanden ist, und sie ist heute ein dringenderes Problem denn je. Die ganze Menschheit ger\u00e4t in diesen Sog der j\u00fcdischen Zinsknechtschaft, und die ganze Menschheit muss sich davon befreien (...)\" Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der \"Holocaust-Konferenz\" Ankn\u00fcpfungsin Teheran Ende 2006, die erstmalig geschichtsrevisionistische punkte mit Rechtsextremisten und antizionistische Angeh\u00f6rige nah\u00f6stliIslamismus und cher Staaten zueinander f\u00fchrte, gibt es Bef\u00fcrchtungen, es k\u00f6nne arabischem - auf der Basis eines gemeinsamen Antisemitismus - zu einer KoNationalismus operation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen. Antisemitismus spielt in beiden Ph\u00e4nomenen eine besondere Rolle. Islamisten wie Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da dieser ihnen zum einen als Gr\u00fcndungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung als 76 Das Interview vom 3. September 2007 im Landgericht Gera war als Video u.a. auf dem rechtsextremistischen Infoportal \"Altermedia\" aufrufbar (24. Oktober 2007). 117","Instrument zur st\u00e4ndigen Unterdr\u00fcckung des deutschen Volkes angesehen wird. Jenseits des gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Zun\u00e4chst werden der Kampf der Islamisten gegen die USA als gerechte Sache geachtet und die antisemitischen und revisionistischen \u00c4u\u00dferungen des iranischen Staatspr\u00e4sidenten begr\u00fc\u00dft. Auch ein zeitweiliges \"Zweckb\u00fcndnis\" erscheint unter bestimmten Aspekten n\u00fctzlich. Doch wird gleichzeitig immer wieder vor den Gefahren einer \"Umvolkung\"77, eines \"ethnischen Verdr\u00e4ngungskampfes\"78 durch muslimische Einwanderer gewarnt. Vereinzelt sind Versuche festzustellen, diese widerspr\u00fcchlichen Positionen aufzul\u00f6sen. So f\u00fchrte der Rechtsextremist J\u00fcrgen Rieger in einem Aufsatz \u00fcber \"Die Wahl der richtigen Partner\" an, dass \"Iraner (Iran bedeutet urspr\u00fcnglich 'Land der Arier') (...) ebenso Indogermanen wie die Slawen\" seien.79 Als der NPDFunktion\u00e4r Babic unter der \u00dcberschrift \"Islam und Nationalismus. Befreiungsnationalistischer Partner oder universalistische Bedrohung?\"80 feststellte, Islam und Nationalismus seien nicht miteinander vereinbar, widersprach Rieger mit einem strategischen Argument, das er rassentheoretisch erweiterte: \"Im gemeinsamen Widerstand gegen den weltumspannenden US-Imperialismus sind strategische B\u00fcndnisse mit islamischen Nationen sinnvoll. Der Freiheitskampf unterdr\u00fcckter V\u00f6lker gegen ihren Besatzer kann nat\u00fcrlich die Sympathie identit\u00e4tsbewu\u00dfter Europ\u00e4er erhalten. Zumal es sich bei den Pal\u00e4stinensern ('Philistern'), Kurden ('Medern') und Iranern ('Persern') um die stark vermischten Nachfahren indogermanischer V\u00f6lker handelt, die sich im Kampf gegen den gemeinsamen Feind befinden.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2007, S. 22) 77 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 10/2007, S. 45. 78 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 10/2007, S. 47. 79 \"Deutsche Stimme\", Nr. 3/2007, S. 23. 80 \"Deutsche Stimme\", Nr. 8/2007, S. 22. 118","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider Formen des Extremismus stehen jedoch letztlich einer substanziellen, \u00fcber punktuelle Ann\u00e4herungen hinausgehenden Zusammenarbeit entgegen. VIII. Internationale Verbindungen Obwohl Rechtsextremisten stringent nationalistisch ausgerichtet sind, haben Teile der deutschen Szene im Laufe der Jahre gute Kontakte zu Gesinnungsgenossen in anderen L\u00e4ndern aufgebaut. Es kommt nicht nur am Rande von rechtsextremistischen Konzerten zu Begegnungen, sondern deutsche Aktivisten treffen auch im Rahmen von Demonstrationen, Gedenkm\u00e4rschen und Parteiveranstaltungen mit Vertretern ausl\u00e4ndischer Organisationen zusammen. Auf europ\u00e4ischer Ebene wird von Rechtsextremisten zunehmend die Gefahr einer \"Islamisierung Europas\" beschworen. Diese These dient als die - ideologisch einigende - Plattform f\u00fcr Allianzen bzw. Kooperationen und f\u00fchrt dazu, dass rechtsextremistische Organisationen unterschiedlicher Bedeutung und Provenienz bei \u00f6ffentlichen Auftritten gemeinsam in Erscheinung treten. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Ereignisse mit internationaler Bedeutung aufgef\u00fchrt: # Die neonazistisch ausgerichtete \"Nederlandse Volks Unie\" (NVU) demonstrierte am 27. Januar 2007 im niederl\u00e4ndischen Apeldoorn unter dem Motto \"Grenzen dicht f\u00fcr osteurop\u00e4ische Billigl\u00f6hner! Weg mit der EU! Weg mit dem Neoliberalismus!\". Sowohl an dieser als auch an anderen von der NVU im Laufe des Jahres organisierten Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen 30 und 80 Rechtsextremisten aus Deutschland teil. Im Gegenzug erhielt der Vorsitzende der NVU, Constantijn Kusters, Gelegenheit, anl\u00e4sslich einer Demonstration von Rechtsextremisten am 1. Mai 2007 in Dortmund eine Rede zu halten. # Am 10. Februar 2007 fand in Budapest (Ungarn) die allj\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung f\u00fcr die gefallenen Soldaten der 119","Waffen-SS (\"Tag der Ehre\") statt. Die Kundgebung auf dem Budapester Heldenplatz wurde von etwa 800 Rechtsextremisten besucht, darunter auch rund 25 deutsche Teilnehmer. Als Redner traten u.a. der Bundesvorsitzende der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), Udo Voigt, sowie Eckart Br\u00e4uniger, Landesvorsitzender der Berliner NPD, und Matthias Fischer, Bezirksvorsitzender der NPD-Mittelfranken, auf. Au\u00dfer den deutschen Rechtsextremisten waren auch Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Gro\u00dfbritannien, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und den Niederlanden angereist. # Die fl\u00e4mische Sektion des internationalen Skinheadnetzwerkes \"Blood & Honour\" versammelte sich am 10. M\u00e4rz 2007 unter dem Motto \"SS Memorial Day 2007\" zu einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Gefallenen der \"SS\" auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Lommel (Provinz Limburg/Belgien). Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich Rechtsextremisten aus Belgien, Gro\u00dfbritannien, Ungarn und Polen sowie ca. 50 deutsche Gesinnungsgenossen. # Rund 1.600 Personen beteiligten sich am 8. September 2007 am \"Fest der V\u00f6lker\" in Jena (Th\u00fcringen). Die Veranstaltung war von dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben angemeldet worden. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt sprachen u.a. der Auslandsreferent der \"National-patriotischen Front Russlands - Pamjat\", Alexander Kamkin, Zsolt Illes von \"Blood & Honour\" Ungarn, Stephen Swinfen von \"Blood & Honour\" England sowie der \u00f6sterreichische Neonazi Gottfried K\u00fcssel. Musikbeitr\u00e4ge lieferten Bands aus Tschechien, Gro\u00dfbritannien und Deutschland. 2. Verst\u00e4rkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die nicht nur in rechtsextremistischen, sondern auch in rechtspopulistischen Kreisen zirkulierenden Thesen von einer Islamisierung und \u00dcberfremdung Europas haben in j\u00fcngster Zeit zu einem grenz\u00fcbergreifenden Schulterschluss unterschiedlicher Organisationen gef\u00fchrt. Speziell einige Mitglieder der im Januar 2007 gegr\u00fcndeten, aber bereits am 14. November 2007 offiziell wieder aufgel\u00f6sten Fraktion \"Identit\u00e4t, Tradition, Souver\u00e4nit\u00e4t\" (ITS) im Europ\u00e4ischen Parlament, die aus einem Zusammen120","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE schluss von 23 Abgeordneten aus sieben L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union bestand, suchten die Kooperation mit deutschen rechtsextremistischen Parteien sowie der eher unbedeutenden \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.\" (\"pro K\u00f6ln\"). So traten Vertreter des belgischen \"Vlaams Belang\" (VB) und der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) im Juni 2007 anl\u00e4sslich einer von \"pro K\u00f6ln\" organisierten Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee in K\u00f6ln als Redner auf. Die Delegationen der Bewegung \"pro K\u00f6ln\" besuchten im Gegenzug die Jugendorganisation des VB, \"Vlaams Belang Jongeren\", in Antwerpen und eine Wahlkampfveranstaltung der FP\u00d6 im \u00f6sterreichischen Graz. Bemerkenswert war insbesondere ein Zusammentreffen der Vorsitzenden u.a. von NPD, \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"pro K\u00f6ln\" am 25. September 2007 in Stra\u00dfburg, die sich auf Initiative der ITS-Fraktion in einer \"Gruppenerkl\u00e4rung\" schriftlich zu deren Grunds\u00e4tzen bekannten. Pressemeldungen, die Parteien h\u00e4tten \u00fcberdies beschlossen, zur Europawahl 2009 in Deutschland mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, haben sich jedoch nicht best\u00e4tigt. Vielmehr ging es bei der Veranstaltung in Stra\u00dfburg prim\u00e4r darum, eine Aktionsplattform zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung bei Wahlk\u00e4mpfen im europ\u00e4ischen Rahmen zu schaffen. Andere europ\u00e4ische Initiativen zur Verteidigung von \"Kultur, Tradition und christlichen Wurzeln\" sind dadurch zun\u00e4chst in den Hintergrund getreten. So gingen von der \"Europ\u00e4ischen Nationalen Front\" (ENF), in der die NPD weiterhin vertreten ist, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig Aktivit\u00e4ten aus. Die Absicht der NPD, sich in diesem au\u00dferparlamentarischen B\u00fcndnis st\u00e4rker zu profilieren, blieb bislang ohne Ergebnis. Zudem hemmten interne Spannungen der ENF-Partner aus Spanien, Rum\u00e4nien, Griechenland, Italien und Deutschland das gemeinsame Unterfangen. 3. Internationaler Revisionismus Ein bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Aktivisten auftretendes Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus. Hierbei handelt es sich um eine Sammelbezeichnung f\u00fcr das ideologisch motivierte Bestreben, Zweifel an dem historisch gesicherten Geschichtsbild zu wecken, um die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. 121","Rechtsextremisten geht es somit nicht darum, einen als sicher erachteten Kenntnisstand zu \u00fcberarbeiten, wenn neue Forschungsergebnisse bekannt werden (Revision), sondern darum, die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und den Holocaust zu leugnen. Sie glauben, damit einen derart \"entlasteten\" Nationalsozialismus als Alternativmodell f\u00fcr die - aus ihrer Sicht volksfremde - Parlamentarische Demokratie in die politische Debatte einbringen zu k\u00f6nnen. Methoden Um dies zu erreichen, # zitieren sie historische Quellen selektiv oder verf\u00e4lschend, # erfinden oder verf\u00e4lschen sie Dokumente, # berufen sie sich auf angeblich wissenschaftliche Gutachten, die jedoch von Gesinnungsgenossen auf pseudowissenschaftliche Weise erstellt wurden, # betonen sie das im Zweiten Weltkrieg der deutschen Bev\u00f6lkerung durch Bombenangriffe und Vertreibung zugef\u00fcgte Leid, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Taten von Deutschen unterschlagen oder verharmlosen, # heben sie vermeintlich positive Aspekte des nationalsozialistischen Herrschaftssystems - beispielsweise im sozialpolitischen Bereich - hervor. Zwei Varianten des Der Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von Revisionismus den Geschichtsf\u00e4lschern genutzten Argumentationen, mit denen z.B. die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NS-Diktatur bestritten wird. Der Revisionismus im engeren Sinn leugnet den Holocaust; ein Verhalten, das in mehreren europ\u00e4ischen Staaten unter Strafe steht. In Deutschland erf\u00fcllt das Bestreiten des an den europ\u00e4ischen Juden begangenen V\u00f6lkermords den Tatbestand der Volksverhetzung, SS 130 StGB. Agitation in Aus Furcht vor m\u00f6glichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen ist die Deutschland offene Holocaustleugnung in Deutschland die Ausnahme. 122","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE St\u00e4rkere Verbreitung findet der Revisionismus im weiteren Sinne. Als Plattform daf\u00fcr dienen rechtsextremistische Periodika wie \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG), \"Deutsche Geschichte. Europa und die Welt\" und die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ). Mit dem \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV)81 besteht seit 2003 eine rechtsextremistische Organisation, die Holocaustleugner in juristischen Auseinandersetzungen unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte der VRBHV im Jahr 2007 eine DVD \u00fcber die im Dezember 2006 in Teheran veranstaltete revisionistische \"Holocaust-Konferenz\" (vgl. auch Kap. VII). Mit Ernst Z\u00fcndel und Germar Rudolf wurden 2007 zwei f\u00fchrende Freiheitsstrafen f\u00fcr revisionistische Agitatoren zu Freiheitsstrafen verurteilt. Z\u00fcndel zentrale wurde am 15. Februar 2007 wegen Volksverhetzung, BeleidiProtagonisten gung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Seine Revision wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) als unbegr\u00fcndet verworfen. Am 15. M\u00e4rz 2007 wurde Rudolf wegen der gleichen Delikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil unmittelbar rechtskr\u00e4ftig geworden. F\u00fcr das gesamte revisionistische Spektrum erwies sich bereits die Agitation aus dem im Jahr 2005 erfolgte Auslieferung Rudolfs an die BundesrepuAusland blik Deutschland als herber Verlust. Bis zu seiner Festnahme hatte er von den USA aus seinen in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Verlag \"Castle Hill Publishers\" (CHP) geleitet, in dem auch die \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) erscheinen. Die durch die Inhaftierung von Rudolf entstandene L\u00fccke haben seine Gesinnungsgenossen bislang nicht f\u00fcllen k\u00f6nnen. So wird die Zeitschrift zwar weiter fortgef\u00fchrt, doch zum einen verz\u00f6gert sich regelm\u00e4\u00dfig das Erscheinen und zum anderen setzen die gegenw\u00e4rtigen Redakteure der VffG ihre Abkehr vom bisherigen Kurs der Publikation fort. W\u00e4hrend Rudolf 81 Das Bundesministerium des Innern hat den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) am 7. Mai 2008 verboten. 123","konsequent auf den Anschein von Wissenschaftlichkeit geachtet hatte und auf diese Weise seine rechtsextremistische Gesinnung zu verleugnen suchte, machen seine Nachfolger keinen Hehl aus ihrer prim\u00e4r ideologisch motivierten Geschichtsbetrachtung. So leugneten in der April-Ausgabe gleich mehrere Autoren ungehemmt den Holocaust.82 Abnehmende Auch 2007 hat sich die Situation f\u00fcr den rechtsextremistischen Bedeutung Revisionismus weiter verschlechtert, nicht zuletzt wegen des unvermindert anhaltenden staatlichen Verfolgungsdrucks und der daraus resultierenden Verurteilungen f\u00fchrender Protagonisten. Die Szene war mangels personeller Ressourcen bisher nicht in der Lage, diese Ausf\u00e4lle zu kompensieren. Auch das Interesse, das die Agitation im Nachgang zur Teheraner \"Holocaust-Konferenz\" in der Szene wecken konnte, blieb nur von kurzer Dauer. Eine Resonanz oder gar Zustimmung der breiten \u00d6ffentlichkeit wurde nicht erreicht. IX. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 2007 waren deutschlandweit rund 36 (2006: rund 33) rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste bekannt, die nicht formal an eine Partei oder Organisation gebunden sind. Die in ihrer Bedeutung und Gr\u00f6\u00dfe h\u00f6chst verschiedenen Unternehmen vertreiben mehrheitlich B\u00fccher und periodische Schriften, die rechtsextremistische Vorstellungen und eine entsprechende Sicht auf die deutsche Geschichte vermitteln sollen. Zu diesem Zweck werden neben dem klassischen Verlagsprogramm h\u00e4ufig auch CDs, DVDs und Videokassetten angeboten, die sich mit ideologisch einschl\u00e4gigen Themen befassen. H\u00e4ufig handelt es sich um revisionistische \u00c4u\u00dferungen, die die offizielle Betrachtung der Geschichte des \"Dritten Reichs\" in Frage stellen, diese als auf gef\u00e4lschte historische Fakten basie82 \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG), Nr. 3/2007. 124","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE rend und als eine Folge der Umerziehung durch die Alliierten darstellen. Im Zusammenhang mit der Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland als willf\u00e4hrigen Erf\u00fcllungsgehilfen der USA stehen auch immer wieder Ver\u00f6ffentlichungen zu einer angeblichen - globalen - j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung mit dem Ziel der Weltherrschaft und der Niederhaltung Deutschlands. Dar\u00fcber hinaus wird das Integrationsmodell der Bundesrepublik von einigen Autoren als gescheitert bezeichnet. Es gehe den Volksvertretern nicht wirklich um das Wohl der Deutschen, sondern vielmehr um das der Ausl\u00e4nder und um das Ansehen des \"bundesrepublikanischen Vasallenstaates\" bei den alliierten und anderen ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten. Fester Bestandteil im Angebot vieler Unternehmen sind weiterhin Kalender, Poster und Schmuck mit v\u00f6lkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. Einer gro\u00dfen Anzahl von Kleinunternehmen und reinen Vertriebsdiensten steht die kleine Gruppe der etablierten und bekannteren Verlage gegen\u00fcber. Hierzu z\u00e4hlen der \"Nation Europa Verlag\" in Coburg (Bayern), der \"Grabert-Verlag\" in T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg), der \"Arndt-Verlag\" in Kiel (SchleswigHolstein) sowie die \"Verlagsgesellschaft Berg\" in Inning am Ammersee (Bayern). Die Schriften dieser Verlage werden auch in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. Besondere Bedeutung in der rechtsextremistischen Publizistik \"Nation Europa besitzt der \"Nation Europa Verlag\" vor allem wegen der im Verlag\" 57. Jahrgang erscheinenden Abonnementzeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\". Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren findet sie gro\u00dfe Resonanz im rechtsextremistischen Lager und ist eine der wichtigsten Publikationen f\u00fcr die Szene. Die Ausgaben enthalten neben Grundsatzbeitr\u00e4gen zum tagespolitischen Geschehen auch Beitr\u00e4ge, die sich mit strategischen und theoretischen Fragen auseinandersetzen. Das Redaktionskollegium um Harald Neubauer hatte bereits 2005 seine parteipolitische Neutralit\u00e4t zugunsten einer Sprachrohrfunktion f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und der von dieser proklamierten \"Volksfront von Rechts\" 125","aufgegeben. 2007 fiel insbesondere die Wiedergabe von NPDPositionen zur Au\u00dfenund Sicherheitspolitik auf. Hierbei handelte es sich etwa um dezidiert antiamerikanische Beitr\u00e4ge, beispielsweise von den Redaktionsmitgliedern Karl Richter83 (Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen) und Detlev Rose.84 Neben diesen z\u00e4hlen Peter Dehoust und Werner Baumann zur Redaktion.85 \"Grabert-Verlag\" Der von Wigbert Grabert geleitete Verlagskomplex, zu dem neben dem \"Grabert-Verlag\" auch das Schwesterunternehmen \"Hohenrain-Verlag\" geh\u00f6rt, gab auch 2007 einige Neuver\u00f6ffentlichungen heraus. So erschien z.B. das Buch \"Die 'Westliche Werte-Gemeinschaft'. Abrechnung - Alternativen\" des ehemaligen Cheftheoretikers der NPD und jetzigen Leiters der rechtsextremistischen \"Deutschen Akademie\", J\u00fcrgen Schwab. Der Autor positioniert sich deutlich gegen den Parlamentarismus und sieht keinen Gegensatz zwischen Demokratie und Diktatur, solange sich ein entsprechendes System auf den Volkswillen st\u00fctzen k\u00f6nne: \"Gerade die j\u00fcngere deutsche Geschichte gibt noch ein Zeugnis davon ab, da\u00df das Volk auch seinen kollektiven Willen durch demokratische Wahlentscheidung oder durch Plebiszit in einer Person vertreten kann, wie dies in der Zeit von 1933 bis 1945 der Fall war.\" (Schwab, J\u00fcrgen: \"Die 'Westliche Werte-Gemeinschaft'. Abrechnung Alternativen\", \"Hohenrain-Verlag\", T\u00fcbingen 2007, S. 251) Zu den periodisch erscheinenden Publikationen des rechtsextremistischen Verlagshauses geh\u00f6rt das im Abstand von zwei Monaten - nun im 18. Jahrgang - erscheinende mehrseitige Informationsblatt \"Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlagsnachrichten\" mit haupts\u00e4chlich tagesaktuellen Themenbereichen. 83 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 6/2007, S. 5. 84 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 9/2007, S. 37. 85 In eigener Sache, in: \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 11-12/2005, S. 79. 126","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die Verantwortung f\u00fcr die Herausgabe der vom \"Grabert-Verlag\" ver\u00f6ffentlichten revisionistischen Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) legte Grabert im Fr\u00fchsommer 2007 in die H\u00e4nde des ehemaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) und langj\u00e4hrigen Lektors des Verlages, Dr. Rolf Kosiek. Begr\u00fcndet wurde diese Entscheidung im Vorwort der DGG86 mit einem neuen Strafverfahren, das Grabert im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der Publikation87 drohe und damit eine bisherige Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung gef\u00e4hrde. Gegenstand der bereits zuvor durch das Amtsgericht T\u00fcbingen am 6. Februar 2007 verh\u00e4ngten Strafe88 war die Ver\u00f6ffentlichung eines Artikels im M\u00e4rz 2006 unter dem Titel \"Bericht aus Finnland. Multikultur - eine unm\u00f6gliche Vision\"89. Der Text hatte in einem aggressiven Ton die europ\u00e4ische Einwanderungspolitik thematisiert und eine Geisteshaltung offenbart, die die klassischen Elemente einer rassistischen Ideologie vertrat. Der R\u00fcckzug Graberts zeigt, dass die Agitation rechtsextremistischer Verleger durch das Zusammenwirken der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nachhaltig gest\u00f6rt werden kann. Den Schwerpunkt im Verlagsprogramm des von Dietmar Munier \"Arndt-Verlag\" geleiteten \"Arndt-Verlages\" bilden B\u00fccher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. Als wichtige Ver\u00f6ffentlichungen im Jahr 2007 sind die Schrift \"Schlachtenf\u00fchrer gegen das Reich. Churchills Krieg 1941-42\" des bekanntesten und einflussreichsten englischen Revisionisten David Irving und die Fortf\u00fchrung der in Atlasgro\u00dfformat farbig gedruckten Bildbandreihe \"Zeitgeschichte in Farbe/Zeitgeschichte in Bildern\" zu nennen. Deren einzelne B\u00e4nde setzen sich unkritisch mit den vermeintlich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angeblichen Leistungen auseinander. 86 DGG, Nr. 2 vom Juni 2007, S. 1. 87 Das im Mai 2007 durch die Staatsanwaltschaft T\u00fcbingen eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung richtet sich gegen die Ver\u00f6ffentlichung der Beitr\u00e4ge aus der DGG, Nr. 1 vom Februar 2007, \"Die strafrechtliche Seite des Holocaust-Problems\", S. 20-27 und \"Zu den Todesm\u00e4rschen 1945\", S. 29-30. 88 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 89 DGG, Nr. 1 vom M\u00e4rz 2006, S. 10 ff. 127","Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen insbesondere Kalender, Videos und Devotionalien der ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreu\u00dfen zu den traditionellen Produkten des Versandgesch\u00e4ftes. \"VerlagsgesellDie von Dr. Gert Sudholt geleitete \"Verlagsgesellschaft Berg\" ist schaft Berg\" ein Zusammenschluss der fr\u00fcher eigenst\u00e4ndigen Verlage \"Druffel\", \"T\u00fcrmer\" und \"Vowinckel\", deren Namen bei der Ver\u00f6ffentlichung von B\u00fcchern gelegentlich noch in Erscheinung treten. Zum Unternehmen geh\u00f6rt die \"Sudholt Versandbuchhandlung\", \u00fcber die der Vertrieb der Verlagsprodukte - aber auch der Erzeugnisse anderer Verlage - abgewickelt wird. Neben der zweimonatlich im 18. Jahrgang erscheinenden Zeitschrift \"Deutsche Geschichte. Europa und die Welt\" erscheinen B\u00fccher mit revisionistischen, aber auch milit\u00e4rhistorischen Inhalten. Als feste Gr\u00f6\u00dfe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender fand 2007 bereits zum siebten Mal das \"Erlebnis-Wochenende Geschichte\" des \"Druffel-Verlages\" in Potsdam (Brandenburg) statt, bei dem bekannte revisionistische Autoren als Referenten auftraten. Das Treffen stand unter dem Motto \"Preu\u00dfen und Deutschland\". \"Gesellschaft f\u00fcr Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) unter Leitung von freie Publizistik Andreas Molau, dem NPD-Spitzenkandidaten f\u00fcr die niedere.V.\" (GfP) s\u00e4chsischen Landtagswahlen Anfang 2008, ist mit etwa 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf dem in Bad Kissingen (Bayern) vom 11. bis 13. Mai 2007 abgehaltenen GfP-Treffen unter dem Motto \"Geschichte und Justiz im W\u00fcrgegriff der Politik\" referierten auch der rechtsextremistische Verleger und Stellvertreter Molaus, Gert Sudholt, und der rechtsextremistische Rechtsanwalt Ingmar Knop. Neben der Druckfassung des \"GfP-Reportes 2007\" ver\u00f6ffentlicht die GfP (viertelj\u00e4hrlich) die Brosch\u00fcre \"Das Freie Forum\". 128","Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle 129","Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Proteste gegen Im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten und DiskussioG8-Gipfel im nen im Jahr 2007 stand die Mobilisierung zu den Protesten gegen Mittelpunkt linksden G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). extremistischer Dabei wurde die Globalisierungskritik f\u00fcr Linksextremisten Aktivit\u00e4ten immer mehr zu einer allgemeinen ideologischen Klammer; nahezu s\u00e4mtliche linksextremistischen Themenund Aktionsfelder lie\u00dfen sich darunter subsumieren. \u00dcber diese Gemeinsamkeit versuchten Linksextremisten das Thema f\u00fcr ihre weitergehenden Ziele in Richtung System\u00fcberwindung zu nutzen. Linksextremisten Linksextremisten wollen je nach ideologischer Ausrichtung anstreben eine soziastelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine solistische bzw. komzialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrmunistische oder schaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft etablieren und orien\"herrschaftsfreie\" tieren ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r-marxistischen Gesellschaft an oder anarchistischen Ideologien. Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Autonomes Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\". Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Linksextremisten agitieren \u00fcberwiegend offen mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikationen. Dar\u00fcber hinaus versuchen sie, auch verdeckt Einfluss zu nehmen auf nichtextremistische Zusammenh\u00e4nge. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie \"Anti-Kernkraft\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" oder auch \"Sozialabbau\" wurden durch die Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm \u00fcberlagert - von Linksextremisten als Gipfeltreffen der Eliten und Symbol der \"Macht des globalen Kapitalismus\" sowie dessen \"politischer und milit\u00e4rischer Gewalt\" bezeichnet. 130","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Im Laufe der Mobilisierung formierten sich mehrere, teils kooperierende Mobilisierungsstr\u00f6mungen, die sich in \"Aktionskonferenzen\" auf die einzelnen Protestaktionen verst\u00e4ndigten. Besonders nachhaltig wirkte auch in der \u00d6ffentlichkeit die \"Internationale Gro\u00dfdemonstration\" am 2. Juni 2007 in Rostock. Unter dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich\" beteiligten sich etwa 30.000 Personen an der Demonstration, in deren Verlauf es zu schwersten Gewalttaten aus einem so genannten Schwarzen Block heraus kam. Begleitet wurden die Mobilisierungsbem\u00fchungen seit Mitte 2005 durch eine \"militante Kampagne\", die auch 2007 mit einer Reihe von Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude fortgesetzt wurde. Daneben stand der \"Antifaschismus\" als traditionelles Aktions\"Antifaschismus\" feld im Fokus der \"politischen\" Arbeit von Linksextremisten. als traditionelles Dabei bek\u00e4mpfen diese nur vordergr\u00fcndig rechtsextremistische Aktionsfeld von Strukturen. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratiLinksextremisten sche Grundordnung zu \u00fcberwinden und die dem \"kapitalistischen System\" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich ebenso gegen \"Nazi-Aufm\u00e4rsche\" wie gegen Einzelpersonen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte man die direkte Konfrontation mit dem \"politischen\" Gegner auf der Stra\u00dfe. Zunehmende Bedeutung hat in den letzten Jahren das Aktions\"Antirepression\" feld \"Antirepression\" bekommen. Linksextremisten werten die gewinnt an nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 erfolgte VerBedeutung sch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmittel, aber auch die Sicherheitsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 oder des G8-Gipfels als neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\". Tr\u00e4ger der \"Antirepressionskampagne\" sind in erster Linie Gruppen aus dem \u00fcberwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum, dar\u00fcber hinaus so genannte Solidarit\u00e4tsgruppen, die sich anlassbezogen - etwa f\u00fcr die Dauer von Strafprozessen - f\u00fcr Belange Betroffener einsetzen. H\u00f6hepunkt der \"Antirepressionskampagne\" war eine bundesweite Demonstration am 15. Dezember 2007 in Hamburg; in deren Verlauf, insbesondere aber nach Abschluss der Veranstaltung, kam es zu teils erheblichen Gewaltt\u00e4tigkeiten. 131","F\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, sind auch Gesetzesverletzungen - bis hin zur Gewalt gegen den politischen Gegner - und vielf\u00e4ltige militante Aktionsformen Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die hohe Gewaltbereitschaft schl\u00e4gt sich wiederum in einer hohen Zahl von Gewalttaten nieder (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t [PMK], Kap. III, Nr. 2). Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner ist die so genannte Massenmilitanz - Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge f\u00fchren einen nachhaltigen Kampf f\u00fcr ihre politischen Ziele mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen und \u00fcberschreiten damit die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. \"DIE LINKE.\" Aus der \"Linkspartei.PDS\" wurde Mitte Juni 2007 durch Fusion mit der nichtextremistischen Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) die Partei \"DIE LINKE.\". Wie bisher bei der \"Linkspartei.PDS\" wirken offen extremistische Kr\u00e4fte auch in der Partei \"DIE LINKE.\" fort. DKP bekennt sich Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), seit 2006 mit zu Marx, Engels neuem Parteiprogramm, bekennt sich weiterhin zur Theorie von und Lenin Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Seit Mitte des Jahres bereitet sich die DKP verst\u00e4rkt auf ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen im Jahr 2008 vor. MLPD Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der maoistisch-stalinistisch ausgerichteten \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) standen Anfang August 2007 Veranstaltungen zu ihrem 25-j\u00e4hrigen Bestehen. In seiner Festrede unterstrich der MLPDVorsitzende den revolution\u00e4ren Anspruch seiner Partei. Trotzkistische In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde in Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Deutschland Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Str\u00f6mungen brachten sich vernehmlich in gesellschaftliche Protestkampagnen ein und engagierten sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. 132","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreLeichter Anstieg mismus haben sich im Jahr 2007 gegen\u00fcber dem Vorjahr nur gedes linksringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen extremistischen leichten Anstieg auf. Personenpotenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2007 etwa 30.800 Personen (2006: 30.700) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen verzeichnete erneut einen leichten Anstieg und umfasste Ende 2007 rund 6.300 Personen (2006: rund 6.000), darunter bis zu 5.800 (2006: bis zu 5.500) Autonome. # Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen ist mit insgesamt 24.800 Personen (2006: 25.000) erneut ein leichter R\u00fcckgang der Mitgliederzahl festzustellen. Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF), deren Zahl nach eigenen Angaben Ende 2007 etwa 850 betrug. Die vorgenannten Zusammenschl\u00fcsse werden zum Teil von Organisationen unterst\u00fctzt, die von Extremisten gegr\u00fcndet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 133","Linksextremismuspotenzial1 2005 2006 2007 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 67 5.5003 69 6.0003 70 6.3003 MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 43 25.400 40 25.000 41 24.800 - beeinflusste Organisationen 19 17 17 Summe 129 30.900 126 31.000 128 31.100 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften5 30.600 30.700 30.800 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der Partei \"DIE LINKE.\" mit ca. 70.900 (\"Linkspartei.PDS\" 2006: ca. 60.300) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 134","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Ungef\u00e4hr 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen blieb mit etwa 220 konstant. Zahlreiche - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Publikationen aus der autonomen Szene ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, \"Bastelanleitungen\" (Anleitungen zur Herstellung u.a. von Brandund Sprengs\u00e4tzen) und andere f\u00fcr die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Die meisten dieser Publikationen - z.B. \"Swing\" (Frankfurt am Main), \"Zeck\" (Hamburg) oder \"incipito\" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-t\u00e4gig in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\". Ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich \"junge Welt\" (jW) ist die bundesweit vertriebene Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) bietet zumindest mit einer Auflage von ca. 12.000 Exemplaren. Die bereits in der tats\u00e4chliche ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation \"Freie DeutAnhaltspunkte f\u00fcr sche Jugend\" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im linksextremistische eigenst\u00e4ndigen Verlag \"8. Mai GmbH\" mit Sitz in Berlin, dessen Bestrebungen Haupteigent\u00fcmerin die \"Linke Presse Verlagsf\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein gro\u00dfer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung, bezeichnet sich selbst als \"konsequent linke, sozialistische Tageszeitung\" und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. So schreibt der Chefredakteur: \"Antifaschistisch, antikapitalistisch und gegen den imperialistischen Krieg: Solange der Kapitalismus dauert, bleibt die junge Welt n\u00f6tig. Je rascher er \u00fcberwunden werden mu\u00df, desto n\u00f6tiger wird sie. Da\u00df es sie im Sozialismus geben mu\u00df, wurde schon erprobt.\" (Sonderausgabe \"sechzig Jahre jW\", Beilage zu \"junge Welt\" (jW) Nr. 11 vom 13./14. Januar 2007, S. 1) 135","In Beitr\u00e4gen der jW - so ist wiederholt festzustellen - wird Gewalt im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus als legitimes Mittel unterstellt. Bewegungen wie der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2), die baskische separatistische Terrororganisation ETA90, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP91 sowie bewaffnete irakische Gruppen werden zu \"Befreiungsorganisationen\" umgedeutet. Kritik an oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. II. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere aus der autonomen Szene, ver\u00fcbten auch 2007 eine Vielzahl an Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, und beeintr\u00e4chtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie \"Anti-Kernkraft\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" oder auch \"Kampf gegen Sozialabbau\" wurden durch die Mobilisierung gegen das G8-Treffen Anfang Juni 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) \u00fcberlagert. Linksextremisten bezeichneten den G8-Gipfel als Symbol der \"Macht des globalen Kapitalismus\" sowie dessen \"politischer und milit\u00e4rischer Gewalt\". Begleitet wurden die Mobilisierungsbem\u00fchungen durch weitere Anschl\u00e4ge im Rahmen der bereits Mitte des Jahres 2005 initiierten \"militanten Kampagne\". Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge \u00fcberschreiten mit ihren Anschlagsaktivit\u00e4ten die Grenze zu terroristischem Gewalthan90 ETA = \"Euskadi Ta Askatasuna\" (\"Baskenland und Freiheit\"). 91 FARC-EP = \"Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejercito del Pueblo\" (\"Revolution\u00e4re Streitkr\u00e4fte Kolumbiens - Armee des Volkes\"). 136","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE deln. Hierzu geh\u00f6rt die vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg aktive \"militante gruppe (mg)\". Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie fr\u00fcher die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) verk\u00f6rperten, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschl\u00e4gen bis hin zu Morden, bestehen in Deutschland aber weiterhin nicht. Struktur: Zusammenschl\u00fcsse Gewaltbereiter existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und Freiburg Anh\u00e4nger: ca. 6.300 (2006: ca. 6.000) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende \"INTERIM\"sowie das Untergrundblatt \"radikal\" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten linksextremistiAutonome: schen Potenzials von etwa 6.300 Personen bilden Autonome; diegr\u00f6\u00dftes Potenzial ses Spektrum umfasste Ende 2007 bundesweit bis zu 5.800 gewaltbereiter (2006: bis zu 5.500) Personen. Linksextremisten Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autorit\u00e4ten sowie Lohnarbeit bzw. die Weigerung, am \"kapitalistischen Verwertungsprozess\" teilzunehmen, sind Kennzeichen autonomen Lebens. Autonomes Selbstverst\u00e4ndnis ist bestimmt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" (\"Autonomie\"). Entsprechend massiv reagiert die Szene auf drohenden Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\". So hie\u00df es im Zusammenhang mit der bevorstehenden Zwangsversteigerung des Berliner Szene-Objektes \"K\u00f6pi\" in einer Taterkl\u00e4rung zu 137","Sachbesch\u00e4digungen an Maklerb\u00fcros in Berlin Ende April 2007, die Aktionen seien der Auftakt zur hei\u00dfen Phase im Kampf gegen Umstrukturierung, Sanierung und Vertreibung: \"uns reicht's schon lange - wir greifen an, und zwar auf vielen ebenen!!! bei anhaltender repression und r\u00e4umungsandrohungen werden wir immer weiter an der eskalationsschraube drehen!!! (...) zusammen sind wir stark!!!\" (\"INTERIM\" Nr. 656 vom 24. Mai 2007, S. 29) Die Bewegung der Autonomen ist jedoch nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenst\u00e4ndigen Gruppierungen verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. F\u00fchrungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen Anti-Einstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchalisch\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Antiimperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Ziel: \u00dcberwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern des Systems auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Anschaulich formulierte dies die vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg aktive \"militante gruppe (mg)\" (vgl. Nr. 1.3) in einem Ende Mai 2007 verfassten Positionspapier: 138","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Man kann uns nicht ernsthaft vorwerfen, eine auf Gewaltverh\u00e4ltnissen beruhende Sozialordnung umwerfen zu wollen. Dem Klassenkampf von oben kann nur der Klassenkampf von unten als Antwort folgen. Und dies kann nur bedeuten, den repressiven und ideologischen Apparaten des Klassenstaates in jeder Hinsicht die Akzeptanz aufzuk\u00fcndigen und sie in letzter Konsequenz politisch-milit\u00e4risch in die Schranken zu weisen. Billiger wird erfahrungsgem\u00e4\u00df die Perspektive des Kommunismus nicht am Horizont aufscheinen.\" (\"INTERIM\" Nr. 657 vom 21. Juni 2007, S. 4-9 [8]) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuEinig in der tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fcr legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die \"strukGewaltanwendung turelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". In dem Papier der \"militanten gruppe (mg)\" hei\u00dft es dazu weiter: \"F\u00fcr eine revolution\u00e4re Linke (...) kommt die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols einer Bankrotterkl\u00e4rung gleich. (...) Wir k\u00f6nnen nicht jenen die Definition Gewalt/Nicht-Gewalt \u00fcberlassen, die dar\u00fcber befinden, dem tagt\u00e4glichen kapitalistischen Horror die rechtliche Weihe zu geben und zu verewigen. Die Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten der Welt hatten und haben nie die Wahl zwischen gewaltvoll und gewaltlos.\" (\"INTERIM\" Nr. 657 vom 21. Juni 2007, S. 4-9 [7]) Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Links\"Antideutsche\" extremismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die Positionen kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Anders als traditionelle Linksextremisten sind \"Antideutsche\" bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und wenden sich - zumindest teilweise - auch gegen jede Form der Feindschaft gegen\u00fcber den USA als Schutzmacht Israels. Daraus folgt ein un\u00fcberbr\u00fcckbarer Widerspruch zur 139","traditionellen Ausrichtung insbesondere antiimperialistischer Gruppen. \"Antideutsche\" Positionen entstanden nach der Wiedervereinigung, als Teile des linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus bef\u00fcrchteten und die Gefahr eines gro\u00dfdeutschen \"Vierten Reiches\" sahen. Dem deutschen Volk wird eine Neigung zu \"Faschismus\" und Massenmord unterstellt, die zwangsl\u00e4ufig zur Vernichtung anderer Ethnien f\u00fchre. Der deutsche \"Volksk\u00f6rper\" m\u00fcsse daher aufgel\u00f6st werden und in einer multikulturellen Gesellschaft aufgehen. \"Antideutsche\" sind \u00fcberwiegend - mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten - in autonomen Antifa-Gruppierungen, in Einzelf\u00e4llen auch in revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenh\u00e4ngen aktiv. Vereinzelt konnten sich Anh\u00e4nger dieser Ideologie in den letzten Jahren st\u00e4rker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Inzwischen ist das spalterische Potenzial dieser Bewegung jedoch stark zur\u00fcckgegangen. 1.2 Aktionsformen Autonome bedienen sich - neben den \u00fcblichen \"offenen\" Formen politischer Bet\u00e4tigung wie Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - einer breiten Palette militanter Aktionsformen. Dazu geh\u00f6ren Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie gewaltt\u00e4tige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Gewalt richtet sich Autonome Gewalt kann sich gegen Sachen wie auch Personen gegen Sachen und richten, darunter Polizisten, sonstige vermeintliche \"Handlangegen Personen ger\" und \"Profiteure\" des \"Systems\" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und \"Nazil\u00e4den\". Eine Gruppe \"AK Vermittlung\", die ihre politische Haltung mit \"Unvers\u00f6hnlichkeit, Unvereinbarkeit mit herrschenden Verh\u00e4ltnissen\" umschreibt, erkl\u00e4rte zu den Aktionsformen: 140","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Unsere Aktionsformen sind vielf\u00e4ltig. Sie umfassen zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion. Mal sind es Clowns, die die Polizei verwirren, damit eine Absperrung umgangen werden kann. Mal ist es ein schwarzer Block, der, durch Seitentransparente gesch\u00fctzt, eine Polizeisperre durchbricht und damit eine Demoroute w\u00e4hlt, die verboten wurde. Mal ist es das Pl\u00fcndern eines H&M-Ladens, mit dem Umverteilung praktisch demonstriert wird. Mal sind es Superhelden, die Delikatessen kollektivieren. Mal sind es brennende Gegenst\u00e4nde in St\u00e4dten, in denen die G8 tagen. Mal praktischer Antimilitarismus, der Kriegsmaterial zerst\u00f6rt. Mal sind es Blockaden, die Abschiebungen verhindern, Baustellen von Luxushotels, Kraftwerken oder Atomanlagen behindern, Castoren stoppen oder besetzte H\u00e4user vor R\u00e4umung sch\u00fctzen. Mal sind es symbolische Angriffe, wie Farbeier-, Tortenund Joghurtw\u00fcrfe oder zugeklebte Schl\u00f6sser, mal abgebrannte Autos. Mal sind es Genfelder, die unsch\u00e4dlich gemacht werden. Mal sind es Luxusautos, deren Reifen aus praktischem Umweltschutz gepl\u00e4ttet werden.\" (Internetplattform \"Indymedia\", 17. Oktober 2007) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die \"Vermittelbarkeit\". Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter legen Wert darauf, dass - in ihren Augen - \"Unbeteiligte\" nicht zu Schaden kommen. So hie\u00df es in einem Papier der \"redical M\" aus G\u00f6ttingen: \"Das Mittel der Militanz [ist] nur dann eine m\u00f6gliche Strategie, wenn politische Motivation und politische Ziele auch vermittelt werden, am besten sich in der Aktion selbst vermitteln.\" (Internetseite der \"redical M\", 27. Juli 2007) Entsprechend erfahren \"ungenaue\" Aktionen, wie z.B. die eigentlich unbeabsichtigte Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung in der N\u00e4he geparkter Autos beim \"Abfackeln von Nobelkarossen\", regelm\u00e4\u00dfig Kritik selbst aus den Reihen anderer Militanter. 141","Stra\u00dfenkrawalle Eine typische Form autonomer Gewalt, f\u00fcr einige gar der wichtigste Ausdruck \"militanter Politik\", ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Dabei kommt es auch zur Bildung so genannter Schwarzer Bl\u00f6cke vermummter Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\". Zu welchen Extremen diese Form der Stra\u00dfenmilitanz f\u00fchren kann, haben die Ausschreitungen w\u00e4hrend der Gro\u00dfdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 im Rahmen der Proteste gegen den G8Gipfel in Heiligendamm gezeigt. Gut 2.000 Gewaltt\u00e4ter lieferten sich aus dem \"Schwarzen Block\" einer bis dahin weitgehend friedlichen Demonstration heraus \u00fcber Stunden heftige Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei. Mit der Inszenierung von Stra\u00dfenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoffnung, in der \u00d6ffentlichkeit auf ihre politischen Ziele aufmerksam machen zu k\u00f6nnen. So kam es auch im Verlauf einer Demonstration unter dem Motto \"Freiheit statt Angst - Stoppt den \u00dcberwachungswahn\" am 22. September 2007 in Berlin, an der auch rund 1.000 Personen aus der militanten autonomen Szene teilnahmen, zur Bildung eines \"Schwarzen Blocks\", in dem sich Personen wiederholt vermummten. Auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform \"Indymedia\" wurde die Demonstration sp\u00e4ter als eindrucksvoll bewertet. Der \"Schwarze Block\" habe den \"\u00fcberzeugendsten Widerstand gegen die sich als immer faschistoider entlarvende BRD-Herrschaftselite\" gezeigt. Ohne diesen w\u00e4re die Demonstration \"als eine der \u00fcblichen Latschdemos abzuhaken gewesen\".92 Krawalle sind auch regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil von Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\", insbesondere in Berlin. Die dortigen 1. Mai-Demonstrationen verlaufen zwar seit einigen Jahren zunehmend ruhiger, allerdings sind nach Abschluss der Demonstrationen immer wieder teils erhebliche Gewaltaktionen zu verzeichnen. 92 Internetplattform \"Indymedia\" (24. September 2007). 142","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit k\u00f6rperlichen Gewalt gegen \u00dcbergriffen, kommt es h\u00e4ufig auch bei Protestaktionen gegen \"rechts\" Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Das von Autonomen in der Regel ausgehende hohe Konfliktpotenzial f\u00fchrt nicht selten dazu, dass genehmigte Demonstrationen nicht wie geplant stattfinden k\u00f6nnen. Bei derartigen Anl\u00e4ssen sind bisweilen mehrere tausend Polizeibeamte im Einsatz, um einerseits das Demonstrationsrecht zu gew\u00e4hrleisten und andererseits ein Aufeinandertreffen beider Lager sowie sonstige demonstrationstypische Straftaten weitgehend zu verhindern. So nahmen Proteste gegen einen Aufmarsch der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in Frankfurt am Main am 7. Juli 2007 von Beginn an einen gewaltt\u00e4tigen Verlauf. Bereits unmittelbar vor der Demonstration besetzten Protestierer Bahngleise und ver\u00fcbten sechs Brandanschl\u00e4ge auf Sicherungsund Signalanlagen der Deutschen Bahn. Dadurch kam der S- Bahnverkehr teilweise zum Erliegen, es entstand ein Sachschaden von ca. 250.000 bis 300.000 Euro. Im Verlauf der Demonstration versuchten kleinere Gruppen aus einem etwa 1.000 Personen starken Block heraus zum Sammelort der NPD vorzudringen; es kam zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen. Starke Polizeikr\u00e4fte konnten jedoch ein Aufeinandertreffen unterbinden. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt acht Polizeibeamte verletzt; die Polizei nahm 110 Personen vorl\u00e4ufig fest, f\u00fchrte 103 Ingewahrsamnahmen durch und sprach \u00fcber 200 Platzverweise aus. In einer am 27. Juli 2007 auf der Internetplattform \"Indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Nachbetrachtung hie\u00df es, trotz der wahrscheinlich gr\u00f6\u00dften polizeilichen Machtdemonstration seit dem G8-Gipfel sei durch die \"Vermittlung militanterer Actions wieder einmal Marketing f\u00fcr autonome Aktionsformen\" gemacht worden. Im Gegensatz zur \"Massenmilitanz\" sind klandestine militante Klandestine Aktionen - d.h. heimlich vorbereitete und durchgef\u00fchrte AnAktionen schl\u00e4ge von Kleingruppen - wesentlich planvoller angelegt. Solche insbesondere gegen Sachen gerichtete Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet verbreitet werden, politisch erl\u00e4utert und gerechtfertigt (vgl. Nr. 1.3): # In der Nacht zum 26. Januar 2007 zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter mit einem Brandsatz vor dem Wohnhaus des Sprechers 143","von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Hamburg dessen abgestelltes Firmenfahrzeug. Etwa zeitgleich wurde das Wohnhaus eines weiteren TKMS-Managers mit Farbe beschmiert und die Windschutzscheibe seines Firmenwagens zerst\u00f6rt. Der Sachschaden betrug mehrere Zehntausend Euro. In der dazu ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung agitierte eine Gruppe \"Revolution\u00e4re Anti-Militaristische AktivistInnen\" gegen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz (9. bis 11. Februar 2007), die von der R\u00fcstungsindustrie als Forum genutzt werde, um m\u00f6gliche H\u00fcrden f\u00fcr ihre Exportinteressen aus dem Weg zu r\u00e4umen und die Waffenentwicklung auf die strategischen Anforderungen der Milit\u00e4rs auszurichten. Der ThyssenKrupp-Konzern sei als Waffenschmiede ein wichtiger Baustein im Krieg, den die Bundeswehr in einer stetig wachsenden Zahl von L\u00e4ndern f\u00fchre. Weiter hei\u00dft es: \"Wir finden es (...) richtig, den Angriff gegen einen Konzern zu f\u00fchren, der St\u00fctze des deutschen Kaiserreichs und des Nationalsozialismus war und der jetzt eine St\u00fctze des aktuellen parlamentarischen deutschen Imperialismus ist. Gegen einen Konzern, der an zwei von Deutschland initiierten Weltkriegen verdient hat, an der tausendfachen Zwangsarbeit von KZ-H\u00e4ftlingen und dem millionenfachen Tod von Menschen \u00fcberall auf der Welt.\" (\"INTERIM\" Nr. 649 vom 1. Februar 2007, S. 16 ff.) # In der Nacht zum 15. April 2007 zerst\u00f6rten bis zu 30 unbekannt gebliebene T\u00e4ter \u00fcber 100 Scheiben der Fensterfront des Firmengeb\u00e4udes einer Hamburger Reederei und warfen zudem mit Farbe gef\u00fcllte Gl\u00e4ser gegen die Fassade. Auf der Stra\u00dfe vor dem Geb\u00e4ude hatten sie zuvor drei Autoreifen angez\u00fcndet und so genannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe auf die Fahrbahn geworfen. Es entstand ein Sachschaden von etwa 150.000 Euro. In einer Taterkl\u00e4rung begr\u00fcndeten \"autonome antikapitalistische Gruppen\" die Aktion mit den Arbeitsbedingungen der Seeleute und Hafenarbeiter der Reederei. Der 25 Millionen Euro teure Herrschaftsbau sei einer der Orte in Hamburg, von wo aus internationale Ausbeutung organisiert werde. 144","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene Medien auch weiterhin \"bew\u00e4hrter\" Methoden wie Szenepublikationen, Infol\u00e4den und Treffen. Daneben nutzen Autonome die Mittel der modernen Informationsgesellschaft wie das Internet und Mobiltelefone mit der M\u00f6glichkeit gesch\u00fctzter Kommunikation. Dies beg\u00fcnstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erh\u00f6ht deren Aktionsf\u00e4higkeit und erschwert den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufkl\u00e4rung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen Innerhalb der autonomen Szene haben sich einzelne Strukturen Grenze zur verfestigt, die bei ihren Anschl\u00e4gen die Grenze zu terroristiterroristischen schem Gewalthandeln \u00fcberschreiten. Aktion flie\u00dfend Angeh\u00f6rige solcher klandestinen Kleingruppen f\u00fchren nach \"no-name\"au\u00dfen hin ein unauff\u00e4lliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren AkMilitanz tionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen wechselnde oder keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Einige Gruppierungen operieren allerdings unter gleichbleibendem \"Markennamen\", um Kontinuit\u00e4t zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und \"ansprechbar\" zu sein. F\u00fcr alle jedoch ist Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum \"System\" und Bestandteil des eigenen Lebensgef\u00fchls. \"redical M\" aus G\u00f6ttingen beschrieb es so: \"Militanz ist (...) Ausdruck radikaler Kritik, der unvers\u00f6hnliche Akt der Negation, dieser kann hier und heute nur ein destruktiver sein. (...) Mittels der ausdr\u00fccklichen Destruktivit\u00e4t wird die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des gesamten falschen Ganzen zur Schau gestellt.\" (Internetseite der \"redical M\", 27. Juli 2007) Terroristisch operierende Kleingruppen ver\u00fcbten auch 2007 wieder Straftaten mit zum Teil betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den. So kam es allein im Rahmen der \"militanten Kampagne\" im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm zu sechs Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude, z.B. auf einen Firmenwagen eines R\u00fcstungsmanagers in Hamburg (vgl. Nr. 1.2) oder 145","Firmenfahrzeuge und Geb\u00e4ude eines Unternehmens in Berlin, das u.a. Lebensmittel f\u00fcr Asylbewerberunterk\u00fcnfte liefert (vgl. Kap. IV, Nr. 2). \"militante Die \"militante gruppe (mg)\", seit Jahren aktivster unter gleichgruppe (mg)\" bleibendem \"Markennamen\" agierender Zusammenhang, trat weiterhin aktiv auch 2007 mit Brandanschl\u00e4gen und Positionspapieren in Erscheinung. Seit 2001 ver\u00fcbte die Gruppe 25 Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg, davon drei im Jahr 2007: # In der Nacht zum 15. Januar 2007 ver\u00fcbte die Gruppe in Oranienburg (Brandenburg) einen Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei. Die auf einem ausgewiesenen Parkplatz vor dem Bahnhof abgestellten Fahrzeuge wurden zerst\u00f6rt. In der Taterkl\u00e4rung schrieb die \"militante gruppe (mg)\": \"Durch das gezielte Unbrauchbarmachen von Infrastruktur der Bundespolizei kann militante Politik real in die Verfolgungsund Abschiebemaschinerie der Bundespolizei eingreifen - auch wenn es nur punktuell ist.\" (\"INTERIM\" Nr. 649 vom 1. Februar 2007, S. 14) # Ziel eines Brandanschlags in der Nacht zum 16. M\u00e4rz 2007 in Berlin-Mitte war ein B\u00fcrogeb\u00e4ude, in dem sich u.a. die Deutschland-Vertretungen der Italienischen Handelskammer sowie des Verbandes T\u00fcrkischer Industrieller und Unternehmer (T\u00dcSIAD) befinden. Der teilweise verglaste Eingangsbereich des Geb\u00e4udes wurde durch den Brandsatz erheblich besch\u00e4digt, die Fassade dar\u00fcber hinaus durch Farbeier und aufgespr\u00fchte Parolen verschmutzt. Die Aktion sei - so hie\u00df es in der entsprechenden Taterkl\u00e4rung - Ausdruck der Solidarit\u00e4t mit gefangenen Genossen in Italien und der T\u00fcrkei. 146","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE # In der Nacht zum 18. Mai 2007 setzten Angeh\u00f6rige der \"militanten gruppe (mg)\" auf dem Parkplatz einer Polizeidienststelle in Berlin-Spandau zwei Gruppenfahrzeuge der Polizei in Brand. Beide Fahrzeuge wurden erheblich besch\u00e4digt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Tat mit den Exekutivma\u00dfnahmen von Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt vom 9. Mai 2007 gerechtfertigt (s.u.). Die von der \"militanten gruppe (mg)\" seit Jahren propagierte \"Militanzdebatte\" Vernetzung militanter Gruppenstrukturen und Diskussion \u00fcber stagniert die Legitimit\u00e4t \"weitergehender\", \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinausreichender Aktionsformen - die so genannte Militanzdebatte - scheint im Verlauf des Jahres 2007 zum Stillstand gekommen zu sein. So wurden nur noch vereinzelte Beitr\u00e4ge von der \"militanten gruppe (mg)\" selbst bekannt, andere Strukturen brachten sich kaum noch in die Debatte ein. Im M\u00e4rz 2007 noch hatte die \"militante gruppe (mg)\" in einer mit \"mg-express no.5 - Infos zu klandestiner Politik\" \u00fcberschriebenen vierseitigen Flugschrift k\u00e4mpferisch verlautbart: \"Wir wollen dazu motivieren, einen wesentlichen Teil der politischen Aktivit\u00e4ten darauf zu fokussieren, f\u00fcr einen authentischen Informationsfluss in Sachen Guerillapolitik und bewaffneter Kampf der revolution\u00e4ren Linken weltweit zu sorgen. (...) Denn die Notwendigkeit, dass Kapitalismus und Imperialismus fallen m\u00fcssen, steht au\u00dfer Frage. (...) Lassen wir allen reformistischen Illusionismus hinter uns und wenden wir uns einem revolution\u00e4ren Realismus und den organisatorischen Fragen eines revolution\u00e4ren Aufbauprozesses zu, der, wenn er kein Papiertiger sein will, eine bewaffnete Flanke braucht! Jede Kompromisslerei in der Frage der Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt ist eine 'Halbheit', jede Konzession verschlechtert unsere Ausgangsbedingungen, nimmt uns Handlungsoptionen im Kampf gegen das 'Imperiale B\u00fcndnis Europa'.\" (\"INTERIM\" Nr. 653 vom 12. April 2007, S. 21 f.) Ende Mai 2007 wurde das bislang letzte Positionspapier der \"militanten gruppe (mg)\" bekannt. 147","ExekutivAm 9. Mai 2007 wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern Durchsuma\u00dfnahmen chungsbeschl\u00fcsse im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts einer Straftat nach SS 129a StGB gegen mutma\u00dfliche Aktivisten der \"militanten gruppe (mg)\" und der \"militanten Kampagne zum G8-Gipfel\" vollzogen. In der Nacht zum 31. Juli 2007 nahm die Polizei unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg/Havel drei Personen vorl\u00e4ufig fest. Die unter den Lkws deponierten Brands\u00e4tze konnten rechtzeitig vor ihrer Z\u00fcndung entfernt werden. Bei nachfolgenden Durchsuchungen mehrerer Objekte in Berlin und Leipzig wurde eine weitere Person in Berlin festgenommen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 1. August 2007 ergingen Haftbefehle gegen die vier Personen, u.a. wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der \"militanten gruppe (mg)\". Der gegen den zuletzt Festgenommenen erlassene Haftbefehl wurde zun\u00e4chst unter Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt und schlie\u00dflich am 24. Oktober 2007 aufgehoben. Die Haftbefehle gegen die drei \u00fcbrigen Beschuldigten wurden zwischenzeitlich unter Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen werden von der Bundesanwaltschaft weitergef\u00fchrt. 2. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistische Konzepte verfolgt in Deutschland insbesondere die anarchosyndikalistische \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU), deutsche Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA). FAU-IAA Die ca. 300 Mitglieder der FAU-IAA sehen ihre zentrale Aufgabe im \"antikapitalistischen Kampf\" in Betrieben und Gewerkschaften. Dabei setzen sie auf Formen der \"direkten Aktion\", wie z.B. Besetzungen, Boykotts und Streiks. So demonstrierte die FAUIAA gegen eine Leiharbeitsmesse der ARGE M\u00fcnster und verfasste Aufrufe zu einer Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die streikende Belegschaft einer Fahrradfabrik in Nordhausen (Th\u00fcringen). Seit 30 Jahren verbreitet die FAU-IAA bundesweit die Zeitung \"direkte aktion\", die alle zwei Monate in einer Auflage von 3.000 Exemplaren erscheint; Sonderausgaben erreichen bis zu 50.000 Exemplare.93 93 Internetpr\u00e4senz der FAU-Lokalf\u00f6deration M\u00fcnchen (November 2007). 148","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die traditionellen Anarchisten unterst\u00fctzten die linksextremistischen Aktivit\u00e4ten und Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, indem sie sich effektiv an logistischer Arbeit beteiligten und wirkungsvolle Taktiken, z.B. zur Umgehung von Polizeisperren, in den G8-Widerstand einbrachten. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Die Linkspartei.PDS\"/\"DIE LINKE.\" Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Umbenennung SED94 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS95; Juli 2005 Umbenennung PDS in \"Die Linkspartei.PDS\"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG96 zur Partei \"Die Linke.\" Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder: 70.94397 (Ende 2006: 60.338); davon in den westlichen L\u00e4ndern 18.70098 (2006: 5.956) Publikationen \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig 94 SED = \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\". 95 PDS = \"Partei des Demokratischen Sozialismus\". 96 WASG = \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\". 97 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand 31. Juli 2007; Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (24. September 2007). 98 Laut Erkl\u00e4rung des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Partei; vgl. \"Neues Deutschland\" (ND) Nr. 224 vom 25. September 2007, S. 4, \"junge Welt\" (jW) Nr. 223 vom 25. September 2007, S. 5. 149","1.1 Allgemeine Entwicklung Chronologie Mit Blick auf die seinerzeit bevorstehende Vereinigung der der Fusion von \"Linkspartei.PDS\" mit der nichtextremistischen WASG beschlos\"Linkspartei.PDS\" sen parallel stattfindende Parteitage am 24./25. M\u00e4rz 2007 in und WASG Dortmund den Verschmelzungsvertrag sowie die \"Programmatischen Eckpunkte\", Bundessatzung und Bundesfinanzordnung der k\u00fcnftigen Partei \"DIE LINKE.\". Die Mitglieder beider Parteien sprachen sich in einer Urabstimmung vom 30. M\u00e4rz 2007 bis 18. Mai 2007 mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den Verschmelzungsvertrag und die Fusion aus. Auf dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin nahm die \"Linkspartei.PDS\" gem\u00e4\u00df dem Verschmelzungsvertrag die WASG samt Verm\u00f6gen und Mitgliedern auf und \u00e4nderte (erneut) ihren Namen in \"DIE LINKE.\". Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wurden der bisherige Vorsitzende der \"Linkspartei.PDS\", Lothar Bisky, sowie Oskar Lafontaine gew\u00e4hlt. In den aus 44 Personen bestehenden, parit\u00e4tisch besetzten Parteivorstand gelangten 19 von 20 Vorstandsmitgliedern der \"Linkspartei.PDS\", darunter das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF), Sahra Wagenknecht. Dem Vorstand geh\u00f6ren auch drei Angeh\u00f6rige trotzkistischer Gruppierungen an, darunter zwei der inzwischen aufgel\u00f6sten und in der Partei aufgegangenen Organisation \"Linksruck\" (LR; vgl. Nr. 4). MitgliederZur Mitgliederentwicklung erkl\u00e4rte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, entwicklung die \"Linkspartei.PDS\" habe Ende 2006 \u00fcber 60.338 Mitglieder und \"DIE LINKE.\" am 31. Juli 2007 bundesweit bereits \u00fcber 70.943 Mitglieder verf\u00fcgt99, davon 18.700 in den westlichen L\u00e4ndern.100 Seit der Fusion habe die Partei 3.632 Neumitglieder hinzugewonnen. Zum Zeitpunkt der Fusion hatte die Partei - nach Angaben ihres Vorsitzenden Bisky - noch ungef\u00e4hr 55.000 Mitglieder, die zuvor schon der SED der ehemaligen DDR angeh\u00f6rt hatten.101 99 Interview des Stern vom 10. Oktober 2007; Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\" (26. Oktober 2007). 100 Laut Erkl\u00e4rung des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Partei; vgl. \"Neues Deutschland\" (ND) Nr. 224 vom 25. September 2007, S. 4, jW Nr. 223 vom 25. September 2007, S. 5. 101 \"DISPUT\" von Mai 2007, S. 27. 150","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf dem letzten Parteitag der \"Linkspartei.PDS\" am 15. Juni 2007 Ambivalentes in Berlin betonte der Parteivorsitzende Lothar Bisky, der demoErscheinungsbild kratische Sozialismus als Idee und als Ziel geh\u00f6re zum Gr\u00fcnder Partei dungsverst\u00e4ndnis sowohl der PDS in den Jahren 1989/1990 als auch der neuen Partei \"DIE LINKE.\": \"Wir diskutieren auch und immer noch die Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (...) Wir stellen die Systemfrage! (...) Die, die aus der PDS kommen, aus der ExSED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage.\" (\"DISPUT\" vom Juni 2007, S. 55) Damit bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik weiterhin zu einer extremistischen Ausrichtung. In der parlamentarischen Praxis sowie bei Regierungsbeteiligungen waren jedoch Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Umsetzung des programmatischen Ziels der \u00dcberwindung der herrschenden Staatsund Gesellschaftsordnung nicht zu erkennen; vielmehr scheint die Partei darauf zu setzen, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Insgesamt bietet die Partei damit ein ambivalentes Erscheinungsbild. Die weitere Entwicklung und Ausrichtung der Partei wird sorgf\u00e4ltig zu beobachten und zu analysieren sein. Entsprechend der Bundessatzung blieben alle existierenden bundesweiten Zusammenschl\u00fcsse der \"Linkspartei.PDS\" erhalten, zun\u00e4chst bis zum 31. Dezember 2007. Danach ist zur weiteren Anerkennung ein R\u00fcckhalt in der Partei durch Unterschriften nachzuweisen. Bei Gelingen des Nachweises d\u00fcrfen die Gruppierungen nach einem festgelegten Schl\u00fcssel Delegierte zu den Parteitagen entsenden und werden gem\u00e4\u00df der Finanzplanung der Partei finanziell gef\u00f6rdert.102 Auf diese Weise werden in der Partei \"DIE LINKE.\" weiterhin Zusammenschl\u00fcsse auch dann akzeptiert und unterst\u00fctzt, wenn 102 \"DISPUT\" von Mai 2007, S.40 f. 151","sich die Ziele dieser Strukturen als offen extremistisch darstellen. Offen extremistische Gruppierungen sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Zu den offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen z\u00e4hlen insbesondere die \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF), das \"Marxistische Forum\" (MF), der \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SD), die \"Sozialistische Linke\" (SL) sowie die \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\". 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei \"Kommunistische Die KPF, der mit ca. 850 Mitgliedern zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste extrePlattform mistische Zusammenschluss innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\", der Partei h\u00e4lt an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest; sie DIE LINKE.\" (KPF) k\u00e4mpft weiter f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus. Zur Charakterisierung hei\u00dft es: \"Die Kommunistische Plattform ist ein offen t\u00e4tiger Zusammenschlu\u00df von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE., die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform.\" (Internetseite der Partei \"DIE LINKE.\", 17. Juni 2007) Der Bundeskoordinierungsrat der KPF bekr\u00e4ftigte: \"Aber wir werden unsere kommunistische Identit\u00e4t nicht aufgeben, ebenso wenig wie unsere Struktur. (...) Seit Oktober 2006 haben wir darum gek\u00e4mpft, die Bedingungen zu erf\u00fcllen, die zur Weiterexistenz der KPF in der neuen Partei DIE LINKE erforderlich sind. Jene, die in unserem Zusammenschlu\u00df aktiv sind beziehungsweise sich mit uns solidarisch zeigen, erwarten von uns, da\u00df wir bleiben, was wir waren und sind: in der LINKEN organisierte Kommunistinnen und Kommunisten.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 9/2007 von September 2007, S. 1 ff.) 152","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Eine wesentliche Aufgabe der KPF sieht der Bundeskoordinierungsrat darin, am Programm der neuen Partei mitzuwirken, um sozialistische Positionen zu erhalten: \"Wir treten f\u00fcr einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus entbl\u00f6\u00dft sein asoziales, weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen t\u00e4glich mehr. Letztlich mu\u00df er \u00fcberwunden werden.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 8/2007 von August 2007, S. 2, 4) Auf der Basis gemeinsamer Traditionen erfolgte vor allem auf lokaler und regionaler Ebene eine kritisch-solidarische Zusammenarbeit der KPF mit orthodoxen Linksextremisten wie der DKP. \u00dcberdies bekennt sich die KPF zum Internationalismus. So betonte im Juli 2007 der Bundeskoordinierungsrat der KPF seine Solidarit\u00e4t mit Kuba: \"Unsere Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba ist unverbr\u00fcchlich; ebenso unsere Sympathie f\u00fcr die L\u00e4nder - besonders Venezuela -, die ihren eigenen Weg zum Sozialismus gehen.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 8/2007 von August 2007, S. 3, 5) Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori\"Marxistisches entierter Mitglieder und Sympathisanten (bundesweit etwa 60 Forum\" (MF) Personen). Ein Mitglied des MF schrieb im Januar 2007 zur aktuellen Rolle einer marxistischen Partei: \"Aber ein wirklich antikapitalistischer Neuanfang ist ohne eine marxistische Partei zeitgem\u00e4\u00dfen Leninschen Zuschnitts nicht m\u00f6glich. Es gilt heute mehr denn je, da\u00df die marxistische Linke eine revolution\u00e4re Partei ben\u00f6tigt, die den Kampf um Gesellschaftsver\u00e4nderung - letztlich um sozialistische Neuorganisierung der Gesellschaft - begreift und f\u00fchrt.\" (\"Marxistisches Forum\", Heft 53 von Januar 2007, S. 5) 153","Das MF geh\u00f6rte zu den Organisatoren der bundesweiten Konferenz \"MarXXIsmus f\u00fcr das 21. Jahrhundert\" vom 20. bis 22. April 2007 in Berlin mit - nach Veranstalterangaben - mehr als 700 Teilnehmern. Weitere Organisatoren waren die \"Marx-Engels-Stiftung\" (MES), die \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ), die Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) sowie die DKP-Schriften \"Marxistische Bl\u00e4tter\" und \"Unsere Zeit\" (UZ). Die Teilnehmer vereinbarten eine kontinuierliche Zusammenarbeit. \"Geraer Dialog/ Der GD/SD mit ca. 120 Mitgliedern ist weiterhin ein SammelbeSozialistischer cken der extremistischen Kr\u00e4fte in der Partei \"DIE LINKE.\". So arDialog\" (GD/SD) beiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Die Mitgliederversammlung am 29. April 2007 in Kassel beschloss in einem \"Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen bundesweiten Zusammenschluss 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' in der Partei DIE LINKE.\" den Fortbestand als bundesweite Str\u00f6mung: \"Als bundesweiter sozialistischer Zusammenschluss wollen wir im Parteibildungsprozess und in der neuen Partei alle M\u00f6glichkeiten nutzen, dazu beizutragen, dass DIE LINKE eine sozialistische Partei wird, (...) die f\u00fcr eine menschliche Gesellschaft k\u00e4mpft, in der mit der \u00dcberwindung aller sozialen Gegens\u00e4tze die Voraussetzungen f\u00fcr eine menschliche Gemeinschaft geschaffen sind, 'in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist'.\" (Internetseite des GD/SD, 9. November 2007) Nach dem eigenen Grundverst\u00e4ndnis von politischer Arbeit sei der au\u00dferparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen als entscheidend anzuerkennen.103 \"Sozialistische Die SL konstituierte sich auf ihrer Mitgliederversammlung am Linke\" (SL) 8. Dezember 2007 in Kassel als bundesweiter innerparteilicher 103 Internetseite des \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SD) (9. November 2007). 154","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Zusammenschluss innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". Urspr\u00fcnglich hatte die SL sich am 19. August 2006 in Wuppertal als Str\u00f6mung innerhalb der WASG gegr\u00fcndet. Zum Jahresende 2007 z\u00e4hlte die SL ca. 550 Mitglieder. Die SL unterliegt Einflussbem\u00fchungen der trotzkistischen Organisation \"Linksruck\"( LR), deren Aufl\u00f6sung am 1./2. September 2007 beschlossen wurde. Am selben Tag wurde das neue marxistische Netzwerk \"marx21\" innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gegr\u00fcndet, welches sich darauf verst\u00e4ndigte, in der SL mitzuarbeiten104 (vgl. Nr. 4). Ein ehemaliges \"Linksruck\"-Mitglied wurde am 8. Dezember 2007 in den zehn Personen umfassenden Bundessprecherrat der SL gew\u00e4hlt.105 In der auf der Mitgliederversammlung der SL am 8. Dezember 2007 beschlossenen Erkl\u00e4rung \"In die Offensive kommen - f\u00fcr eine starke LINKE!\" hei\u00dft es zum Selbstverst\u00e4ndnis: \"Die SL steht f\u00fcr eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu \u00fcberwinden. Die LINKE muss die Systemfrage stellen!\" (Internetseite der SL, 10. Dezember 2007) Die am 5. Februar 2007 aktualisierte Kurzfassung des SL-Gr\u00fcndungspapiers enth\u00e4lt den dem \"Kommunistischen Manifest\" entlehnten Satz: \"Wir setzen dem neoliberalen Menschenbild eines konkurrenzbetonten Menschen die Vorstellung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft entgegen, in der die freie Entwicklung eines jeden die Voraussetzung der freien Entwicklung aller ist.\" (Internetseite der SL, 26. M\u00e4rz 2007) 104 Internetseite von \"Linksruck\" (LR) (25. Februar 2008); Internetseite von \"marx21\" (14. November 2007). 105 Internetseite der \"Sozialistischen Linken\" (SL) (10. Dezember 2007). 155","Die SL beschreibt ihr Profil auf der eigenen Homepage wie folgt: \"(...) linkssozialdemokratische und reformkommunistische Wurzel, Synthese zwischen marxistischen und linkskeynesianischen Vorstellungen, Klassenorientierung und die Mischung aus Realit\u00e4t und Radikalit\u00e4t.\" (Internetseite der SL, 15. August 2007) \"ArbeitsgemeinDie 1991 gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteischaft Cuba Si\" vorstand der Linkspartei.PDS\" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen und insgesamt ca. 420 Mitgliedern - ist wesentlicher Tr\u00e4ger der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt \"Computer nach Kuba\". 1.3 Jugendverb\u00e4nde Bereits im Vorfeld des Fusionsparteitages formierten sich zwei neue Jugendstrukturen im Umfeld der Partei, und zwar durch Zusammenschl\u00fcsse bestehender Jugendstrukturen aus dem Bereich von \"Linkspartei.PDS\" und WASG. Beide Strukturen wurden auf dem Fusionsparteitag von der Partei als parteinahe Verb\u00e4nde anerkannt. Hochschulverband Auf der vom 4. bis 6. Mai 2007 in Frankfurt am Main stattfinden\"DIE LINKE. den Gr\u00fcndungskonferenz konstituierte sich der neue linke Sozialistisch-demoHochschulverband \"DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Stukratischer Studiedierendenverband\" (DIE LINKE.SDS). In den aus zw\u00f6lf Personen rendenverband\" bestehenden Vorstand wurden u.a. ein ehemaliger Bundesspre(DIE LINKE.SDS) cher des \"Linkspartei.PDS\"-nahen Jugendverbandes \"['solid]\" sowie zwei Funktion\u00e4re der trotzkistischen Gruppierung \"Linksruck\" gew\u00e4hlt. Der Studierendenverband ist laut Satzung eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes der Partei \"DIE LINKE.\". Jugendverband Am 20. Mai 2007 fand in Berlin der Gr\u00fcndungskongress der \"Linksjugend \"Linksjugend ['solid]\" als bundesweiter parteinaher Jugendver['solid]\" band der Partei \"DIE LINKE.\" statt. Der neue Verband tritt die Rechtsnachfolge des bisherigen parteinahen Jugendverbandes 156","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE der \"Linkspartei.PDS\" \"['solid] - die sozialistische Jugend\" an. Nach Aussage eines Bundessprechers106 verf\u00fcgt der Jugendverband \u00fcber rund 3.500 aktive, mit den passiven \u00fcber 6.000 bis 7.000 Mitglieder. Der Jugendverband definiert sich laut Satzung als \"sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Bewegungsverband\", der \"in die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eingreift\".107 Im Programm des der \"Linksjugend ['solid]\" als Arbeitsgemeinschaft angeh\u00f6renden Hochschulverbandes hei\u00dft es zudem: \"Als Hochschulverband streiten wir f\u00fcr Sozialismus (...) Diese Ziele sind nur durch eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zu realisieren. Der Kapitalismus ist f\u00fcr uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen. (...) Wir k\u00e4mpfen dabei f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.\" (Internetseite von \"DIE LINKE.SDS\", 9. November 2007) 106 jW Nr. 118 vom 23. Mai 2007, S. 8. 107 Internetseite der \"Linksjugend ['solid]\" (9. November 2007). 157","2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.200 (2006: 4.200) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 7.000 (2006: ca. 7.000); \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (theoretisches Organ), unregelm\u00e4\u00dfig Die DKP bekennt sich auch in ihrem neuen Parteiprogramm von 2006 zum Marxismus-Leninismus als Richtschnur ihres Handelns. Nach wie vor gilt deshalb: \"Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus.\" (Parteiprogramm der DKP von 2006, S. 2) Beteiligung an den Im ersten Halbjahr 2007 stand f\u00fcr die DKP die Beteiligung an den Protesten gegen Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburgden G8-Gipfel Vorpommern) im Mittelpunkt ihrer politischen Aktivit\u00e4ten. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr res\u00fcmierte nach dem Gipfel, zwar h\u00e4tten andere Kr\u00e4fte die Proteste getragen, die Partei sei jedoch unterst\u00fctzend t\u00e4tig gewesen. Die DKP habe sich auch an anderen Aktionen wie Streikma\u00dfnahmen und Kampagnen der Gewerkschaften beteiligt. Im zweiten Halbjahr 2007 nahm die Vorbereitung des 18. Parteitags im Februar 2008 in M\u00f6rfelden-Walldorf (Hessen) eine zentrale Rolle ein. Im Vorlauf wurden die Mitglieder bereits an158","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gehalten, \u00fcber einen eigenen zus\u00e4tzlichen Beitrag nachzudenken, um das Profil der DKP in au\u00dferparlamentarische Bewegungen besser einzubringen. Es solle \u00f6ffentlichkeitswirksam deutlich gemacht werden, \"dass es in diesem Land einer Partei des wissenschaftlichen Sozialismus bedarf\". Stehr forderte dazu auf, \"das Programm der DKP in die Praxis vor Ort konkret umzusetzen\". Dabei m\u00fcsse Folgendes ber\u00fccksichtigt werden: \"Die aktuellen politischen Herausforderungen sollten durch uns auch mit gesellschaftspolitisch-strategischen Vorstellungen verbunden werden. F\u00fcr uns ist und bleibt die zentrale Herausforderung, den tagespolitischen Kampf immer auch eingebettet in den Kampf f\u00fcr eine sozialistische und kommunistische Zukunft zu denken und danach zu handeln.\" (Referat von Heinz Stehr zur 11. Tagung des Parteivorstandes der DKP; Internetseite der DKP, 6. August 2007) Unter dem Motto \"Fest der Solidarit\u00e4t 2007\" fand im Juni 2007 das 15. Pressefest des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. An der Veranstaltung nahmen nach Angaben der Partei108 \u00fcber 50.000 Besucher sowie Vertreter von 25 kommunistischen und Arbeiterparteien teil. Das Pressefest sei - so ein Sprecher der DKP - in erster Linie ein wichtiger Ort f\u00fcr den Meinungsaustausch der Linken, der auch \"Denkund Handlungsanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr politische Auseinandersetzungen in unserer Zeit\" gebe. Die Partei wertete das Fest als Erfolg, die dadurch gesteigerte Motivation der Parteigenossen solle genutzt werden, um einen \"Beitrag zur Verst\u00e4rkung der au\u00dferparlamentarischen Bewegung zu leisten\". Bedingt durch die Gr\u00fcndung der Partei \"DIE LINKE.\" versuchte sich die DKP im au\u00dferparlamentarischen Bereich neu zu 108 Internetseite der DKP (18. Dezember 2007). 159","positionieren. In diesem Zusammenhang kam Stehr in seinem Referat zu folgender Einsch\u00e4tzung: \"Mein Eindruck ist, dass die Spielr\u00e4ume f\u00fcr uns wesentlich gr\u00f6\u00dfer sind als noch zu anderen Zeiten. Das Problem ist eher, dass wir organisatorisch und manchmal auch politisch zu wenig M\u00f6glichkeiten haben, diese R\u00e4ume auszunutzen.\" Zur St\u00e4rkung des au\u00dferparlamentarischen Bereiches appellierte Stehr an die allgemeine Bereitschaft, auch \"andere Kampfformen als bisher anzuwenden\": \"Das Kapital muss an seiner empfindlichsten Stelle angegriffen werden. Dort, wo Profit entsteht, m\u00fcssen die Hebel umgeworfen werden.\" 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ mit rund 300 Mitgliedern pflegte weiterhin eine enge Beziehung zur DKP. Ihre marxistisch-leninistische Ausrichtung unterstrich die SDAJ im Jahr 2007 mit Herausgabe und Vertrieb einer \"Schulhof-CD\", die Lieder der kommunistischen und der Arbeiterbewegung der 1930erund kommunistischer Partisanen der 1940er-Jahre sowie der Jugendorganisation der ehemaligen DDR, \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ), und die Hymne der ehemaligen DDR enth\u00e4lt. In den Liedtexten wird die Oktoberrevolution 1917 in Russland als ein positives historisches Ereignis herausgestellt. Die Aktion war als Gegenkampagne zu der Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Liedgut gedacht (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle, Kap. V). 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES) Linksextremistisch Die in Wuppertal ans\u00e4ssige MES bot Wissenschaftskadern der beeinflusst DKP und anderen traditionell orientierten Linksextremisten erneut eine Plattform im ideologischen Kampf. So veranstaltete sie eine Konferenz zum Thema \"Die Linke und die Nation\", in der \"das ungel\u00f6ste Verh\u00e4ltnis der deutschen Linken zur eigenen Na160","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tion als wichtige Ursache f\u00fcr die Schw\u00e4che der Linkskr\u00e4fte im eigenen Lande\" diskutiert wurde. In einem Interview unterstrich ein Stiftungsvertreter die Bedeutung der \"Arbeiterklasse\". Sie sei die Klasse, die im Zentrum des kapitalistischen Wirtschaftssystems stehe und so auch \u00fcber machtpolitische Mittel verf\u00fcge, die Interessen aller abh\u00e4ngig Arbeitenden nachdr\u00fccklich gegen das Kapital zur Geltung zu bringen, gegebenenfalls auch dadurch, dass sie \"den ganzen Laden\" lahmlege.109 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 2.300 (2006: ca. 2.300) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 8.000; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals j\u00e4hrlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"REBELL\"), zweimonatlich; \"Galileo\" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), halbj\u00e4hrlich 109 \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) von April 2007, S. 12. 161","MLPD feiert Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der maoistisch-stalinistischen 25-j\u00e4hriges MLPD standen Veranstaltungen zu ihrem 25-j\u00e4hrigen Bestehen. Bestehen An den Feierlichkeiten Anfang August 2007 nahmen nach Angaben der Partei110 auch Delegationen aus 46 L\u00e4ndern teil. Im Rahmen eines \"Internationalen Seminars\" in Essen h\u00e4tten sich die Teilnehmer mit der \"Neuorganisation der internationalen Produktion und der Vorbereitung der internationalen Revolution\" befasst. Als H\u00f6hepunkt wertete die MLPD den Festakt am 4. August 2007 in Duisburg mit einer Revue \"25 Jahre MLPD\" und der Festrede des Parteivorsitzenden, in der dieser den revolution\u00e4ren Anspruch seiner Partei unterstrich: \"Nat\u00fcrlich ist die MLPD (...) eine Partei des Sozialismus und Kommunismus. (...) Wir streben eine gesellschaftliche Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse an. Das ist \u00fcbrigens der wesentliche Gehalt der proletarischen Revolution. (...) Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass der Sozialismus der einzig richtige und gangbare Weg f\u00fcr die Menschheit ist.\" MLPD isoliert im Im Bereich des Linksextremismus agiert die MLPD weiterhin isolinksextremistiliert. Zwar beteiligte sie sich an Demonstrationen dieses Spekschen Spektrum trums, bewertete diese allerdings stets als nicht radikal genug. Am \"13. Internationalen Pfingstjugendtreffen\" der MLPD in Gelsenkirchen nahmen nach Angaben der Partei 18.000 Besucher teil. Bis zum VIII. Parteitag im Jahr 2008 soll die bereits 2006 begonnene organisatorische Neuausrichtung der MLPD - u.a. Schaffung von sieben Landesverb\u00e4nden und 50 Kreisverb\u00e4nden -, die bislang nur schleppend vorangekommen ist, abgeschlossen sein. 4. Trotzkisten 2007 waren in Deutschland unver\u00e4ndert 20 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl der Aktivisten in Gruppierungen, deren Gr\u00f6\u00dfe von Kleinstgruppen bis hin zu handlungsf\u00e4higen Struk110 Internetseite der MLPD (18. Dezember 2007). 162","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anh\u00e4ngerpotenzial, straffer Organisation und internationaler Koordination ausgestattete Gruppierungen brachten sich - der f\u00fcr Trotzkisten typischen Strategie des Entrismus (d.h. mittels verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei \"DIE LINKE.\" ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe \"Linksruck\". Als deutsche Sektion geh\u00f6rt sie dem internationalen trotzkistischen Dachverband \"International Socialist Tendency\" (IST) mit Sitz in London an. Am 1./2. September 2007 l\u00f6ste sich LR w\u00e4hrend einer Vollver\"Linksruck\" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt in um anschlie\u00dfend das marxistische Netzwerk \"marx21\" innerhalb \"marx21\" der Partei \"DIE LINKE.\" zu gr\u00fcnden. Erkl\u00e4rtes Ziel von \"marx21\" (rund 400 Mitglieder) ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich \"marx21\" der Strukturen der Partei \"DIE LINKE.\" bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Str\u00f6mung \"Sozialistische Linke\" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei \"DIE LINKE.\". Als publizistische Plattform dient das Magazin \"marx21\". Die dort ver\u00f6ffentlichten \"politischen Leits\u00e4tze\" zeigen die trotzkistische Herkunft des marxistischen Netzwerks: \"Massenbewegungen in R\u00e4testrukturen [k\u00f6nnen] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Gro\u00dfkapital enteignet und die Grundlage f\u00fcr eine neue Gesellschaftsordnung legt.\" (\"marx21\" Nr. 1, Juni 2007, S. 43) Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei \"DIE LINKE.\", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv in der nichtextremistischen Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) mitgearbeitet. So geh\u00f6ren dem Bundesvorstand der Partei mit Christine 163","Buchholz und Janine Wissler zwei aktive Trotzkistinnen an. In weiteren Gliederungen der Partei sowie in parteinahen Organisationen nehmen ehemalige LR-Mitglieder (Leitungs-)Funktionen wahr. Trotzkisten von \"marx21\" sind f\u00fcr die Linksfraktion im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiter t\u00e4tig. \"Sozialistische Die SAV (rund 400 Mitglieder) ist die deutsche Sektion des interAlternative\" (SAV) nationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Workers' International\" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich ihrem Statut zufolge als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Die SAV hatte versucht, Einfluss auf die damalige WASG auszu\u00fcben. Nachdem sie sich 2006 mit Lucy Redler - als Mitglied im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand - in den Berliner WASGLandesverband einbringen konnte, f\u00fchrte die Entscheidung, SAV-Mitglieder d\u00fcrften nur noch in Westdeutschland in der Partei \"DIE LINKE.\" aktiv sein, zu einem erheblichen Bedeutungsverlust. Die ostdeutschen SAV-Mitglieder wurden angewiesen, die WASG zugunsten der \"Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr\" (BASG) zu verlassen, einer von der SAV initiierten und dominierten Abspaltung vom Berliner WASG-Landesverband. 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: 4.300 (2006: 4.300) in 35 Ortsgruppen Publikation: \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" entsprechend, unterst\u00fctzt die - von Linksextremisten unterschied164","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE licher Ausrichtung getragene - RH von Strafverfolgung oder Schwerpunkt \"staatlicher Repression\" Betroffene aus dem gesamten \"linken\" \"Antirepressionsund linksextremistischen Spektrum politisch und finanziell. Als arbeit\" finanziellen Beitrag \u00fcbernimmt die RH in der Regel 50 Prozent der entstandenen Anwaltsund Prozesskosten und wendet daf\u00fcr etwa die H\u00e4lfte ihrer Einnahmen auf, die sie \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spendengeldern erlangt. Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation ferner schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der Vorbereitung, Durchf\u00fchrung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe \"Gipfelsoli\" aus Berlin veranstaltete die RH eine \"Antirepressions-Infotour\", die im Vorfeld des G8Gipfels durch zahlreiche St\u00e4dte in Deutschland f\u00fchrte und m\u00f6glichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbrosch\u00fcre der RH \"Was tun wenn's brennt?!\" - ein \"Ratgeber\" f\u00fcr Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei - war zu diesem Anlass in elf Sprachen \u00fcbersetzt worden. Au\u00dferdem informierte die RH \u00fcber angeblich zu erwartende Polizeima\u00dfnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel. In einem Mitgliederrundbrief111 zog die RH sp\u00e4ter das Fazit, sie sei w\u00e4hrend der Gipfelproteste \"nicht \u00fcberall so sichtbar vertreten gewesen\" wie erhofft. Auch die Beteiligung der Ortsgruppen sei insgesamt nur schwach und die Zusammenarbeit mit Ermittlungsaussch\u00fcssen und Rechtsanw\u00e4lten sei nicht wirklich m\u00f6glich gewesen. Unter dem Titel \"Der G8 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression\" erschien im November 2007 eine 76-seitige Brosch\u00fcre der RH mit Beitr\u00e4gen von Rechtsanw\u00e4lten, \"B\u00fcrgerrechtsund Antirepressionsaktivisten\" sowie Betroffenen. Die Brosch\u00fcre sollte einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die - aus Sicht der RH - \"massiven Repressionsma\u00dfnahmen 111 \"Mitgliederrundbrief 3/2007\", in: \"DIE ROTE HILFE\", Ausgabe 3.2007. 165","und gezielten Grundrechtseinschr\u00e4nkungen\" anl\u00e4sslich der Gipfelproteste geben. Weiteres Schwerpunktthema f\u00fcr die RH war die Diskussion um die vorzeitige Freilassung bzw. Begnadigung noch inhaftierter ehemaliger Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF). So w\u00fcrdigte die Publikation \"DIE ROTE HILFE\" Christian Klar als einzigen Gefangenen, der dem Druck des Staates standgehalten habe. Die Stadtguerillabewegung und der staatliche Kampf gegen sie h\u00e4tten in den 1970er-Jahren das Scheitern des deutschen Rechtsstaats deutlich gemacht: \"Heute zeigen dieselben Gefangenen durch ihr unbeugsames Verhalten auch das Scheitern des Repressionsapparates. Dann aber hat der Staat im Kampf gegen die RAF nicht gesiegt, sondern vollends versagt.\" (\"DIE ROTE HILFE\", Ausgabe 2.2007, S. 19) Zur Erinnerung an die Ereignisse des \"Deutschen Herbstes\" im Jahr 1977 hie\u00df es in einer Stellungnahme des Bundesvorstands der RH: \"Auch heute noch bleibt die 'notwendige Korrektur der herrschenden Meinung' (Pieter Bakker Schut) eine Aufgabe f\u00fcr die Rote Hilfe, auch damit eine offene Diskussion \u00fcber Geschichte und Perspektiven der linken Bewegung m\u00f6glich wird.\" (\"DIE ROTE HILFE\", Ausgabe 3.2007, S. 16) Die interne Situation der RH hat sich offenbar stabilisiert. Die u.a. durch die Novelle des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes Mitte 2004 eingetretene Finanzkrise konnte durch vor\u00fcbergehende Absenkung des zu zahlenden Regelsatzes von 50 auf 40 Prozent sowie eine Spendenkampagne aufgefangen werden. Die Mitgliederzahl stagniert jedoch; Eigenangaben zufolge112 bezahlten 112 \"Mitgliederrundbrief 1/2007\", in: \"DIE ROTE HILFE\", Ausgabe 1.2007. 166","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE lediglich 3.890 der ausgewiesenen 4.297 Mitglieder tats\u00e4chlich auch Beitr\u00e4ge. Zudem beklagte der Bundesvorstand eine fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. IV. Aktionsfelder 1. \"Antifaschismus\" Der \"Antifaschismus\", das traditionelle Aktionsfeld von Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer \"politischen\" Arbeit. Dabei richtet sich der \"Antifaschismus\" nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Sto\u00dfrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"kapitalistisches System\", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. So schrieben Szeneangeh\u00f6rige in einem Aufruf gegen die \"Antikapitalismus-Kampagne\" der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), den Kapitalismus zu begreifen sei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 F\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschlie\u00dfliche Fokussierung auf den \"Antifaschismus\" wenden, steht die Bek\u00e4mpfung des \"kapitalistischen Systems\" nach wie vor im Vordergrund. Dazu hie\u00df es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto \"Kein Bock auf Euch\": \"Nat\u00fcrlich ist es nicht falsch Nazis zu bek\u00e4mpfen - auf welche Art und Weise auch immer - doch kann und darf sich ein wirklicher Antifaschismus nicht im blo\u00dfen 'Gegen-NazisSein' ersch\u00f6pfen. Antifaschismus muss auch bedeuten, jene Verh\u00e4ltnisse umzuwerfen, die Auschwitz erst m\u00f6glich machten. Verh\u00e4ltnisse also, in denen Denkformen produziert werden, die in gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Krisen schnell in einen m\u00f6rderischen Wahn umschlagen k\u00f6nnen.\" (Internetplattform \"Indymedia\", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der \"Antifaschistischen Linken Gro\u00df-Gerau\" (algg) (November 2007). 167","Die Aktivit\u00e4ten der autonomen Antifagruppen richteten sich vornehmlich gegen \"Faschisten\", d.h. gegen Einzelpersonen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei zielten ihre Aktionen vorrangig auf eine direkte Konfrontation mit den \"Nazis\" auf der Stra\u00dfe; so wurde versucht, insbesondere durch Massenmilitanz oder Kleingruppentaktik Aufm\u00e4rsche des \"politischen\" Gegners zu verhindern, zumindest jedoch in ihrem Verlauf erheblich zu st\u00f6ren. So hie\u00df es in einem Aufruf unter dem Motto \"Deconstruct! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus. Deutsche T\u00e4terInnen sind keine Opfer. Nazigro\u00dfaufmarsch verhindern\": \"So ist unser Ziel 2007 klar: die Nazis sollen keinen Meter gehen. (...) Nicht aber das Stadtimage oder das Retten des Gedenkens sollte ausschlaggebend sein, sondern allein die Tatsache, dass tausende Neonazis am 13. Februar ihre menschenverachtende Ideologie auf die Stra\u00dfe tragen wollen. Dies muss die Motivation sein, diesen Aufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern - und f\u00fcr uns ist sie das in jedem Fall.\" (Internetseite der autonomen Szene Dresden, 19. Dezember 2006) Teile der autonomen Szene konstatierten eine Krise der AntifaBewegung. Antifaschistische Mobilisierungen bewegten immer weniger Menschen; dies f\u00fchre langfristig zu einem Verlust an politischer Interventionsf\u00e4higkeit. In einer Ver\u00f6ffentlichung der von linksextremistischen Gruppierungen getragenen Kampagne \"NS-Verherrlichung stoppen!\" hie\u00df es dazu: \"Wir kritisieren hier die politische und kulturelle Ausrichtung, wie sie sich \u00fcber Plakate, Slogans und Symbole transportiert. Hinter dieser Ausrichtung, die Antifa immer weniger inhaltlich bestimmt und immer mehr auf symbolische Militanz a la 'Nazis wegrocken' verk\u00fcrzt, steht offenbar die Hoffnung, zun\u00e4chst eine gro\u00dfe Masse an jungen Menschen anzusprechen, um diese dann weiter zu politisieren. (...) Antifaschistische Aktionen m\u00fcssen einem klaren politischen Konzept folgen, m\u00fcssen eine Perspektive darstellen und d\u00fcrfen nicht zum Selbstzweck verkommen.\" (\"Antifaschistisches Info Blatt\" Nr. 76 von M\u00e4rz 2007, S. 30 f.) 168","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Nachfolgend ein typisches Beispiel militanter Aktionen gegen Aktionen Rechtsextremisten: Am 1. Mai 2007 beteiligten sich in Dortmund ca. 1.800 Personen, darunter ein 200 Personen starker \"Schwarzer Block\", an einer linksextremistischen Veranstaltung unter dem Motto \"Heraus zum 1. Mai - Den Nazis entgegentreten\". Nach vorzeitiger Aufl\u00f6sung der zun\u00e4chst st\u00f6rungsfrei verlaufenen Versammlung durch den Veranstalter begaben sich gr\u00f6\u00dfere Personengruppen in den Gleisbereich der S-Bahn, errichteten Barrikaden und z\u00fcndeten diese an. Etwa 500 Personen bewarfen die Polizeikr\u00e4fte mit Steinen. Die Strecke musste gesperrt werden, wodurch die Anreise von ca. 1.500 Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene behindert wurde. In einem ersten \"\u00dcberblick\" res\u00fcmierte die Szene: \"Alles in allem ein entschlossener und erfolgreicher Tag f\u00fcr Antifas. Erstmals seit langem hat es in NRW mal wieder geknallt. Der Nazi-Aufmarsch wurde massiv behindert, die meisten Nazis d\u00fcrften frustriert die Heimreise angetreten haben.\" (Internetplattform \"Indymedia\", 8. Mai 2007) Auch 2007 waren intensive Bem\u00fchungen von \"Antifaschisten\" Aufkl\u00e4rung rechtszu verzeichnen, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aufzudecken extremistischer bzw. Einzelpersonen durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen Strukturen wie \"Hausbesuche\" zu outen und zu bek\u00e4mpfen. Sie sammelten Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und \"Nazil\u00e4den\", um diese in Szenepublikationen zu ver\u00f6ffentlichen und militante Aktionen vorzubereiten. Ein Hamburger \"B\u00fcndnis Autonomer Antifas Nord\" (BAAN) schrieb dazu: \"Es gilt ihre Infrastruktur, ihre Geldquellen und Aktivit\u00e4ten aufzudecken und dort anzugreifen, wo es ihnen am meisten wehtut! Die Nazisubkultur muss thematisiert und ge\u00e4chtet werden, es darf keine Toleranz f\u00fcr Nazis in Schulen, Jugendzentren und Nachbarschaften geben! Auch liegt es an uns, praktische Solidarit\u00e4t mit den Opfern der Nazigewalt zu \u00fcben und Gegenwehr zu organisieren!\" (\"zeck\" Nr. 137 von M\u00e4rz/April 2007, S. 21) 169","So besuchten \"Antifaschisten\" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer \"antifaschistischen Kaffeefahrt\" mehrere \"Nazil\u00e4den\" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. R\u00fcckblickend hie\u00df es: \"Insgesamt ist diese Aktion als erfolgreich zu bewerten. Den Nazis wurde offensiv deutlich gemacht, dass sie weder auf dem Land noch in der Stadt unangreifbar sind. (...) KEIN RAUM F\u00dcR NAZIS UND IHR MENSCHENVERACHTENDES WELTBILD!\" (Internetplattform \"Indymedia\", 16. November 2007) Direkte Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten k\u00f6rperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zur\u00fcck: Am 4. Februar 2007 st\u00f6rten in Waldheim (Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes D\u00f6beln. Acht Personen drangen in den Versammlungsraum ein, besch\u00e4digten das Mobiliar und verspr\u00fchten Reizgas. Zudem wurden die Teilnehmer der NPD-Versammlung mit Gegenst\u00e4nden beworfen und mehrere auf dem Parkplatz des Veranstaltungslokals abgestellte Pkw besch\u00e4digt. 2. \"Anti-Globalisierungsbewegung\" G8 als KristallisaAls ein herausragendes \"Symbol neoliberal-imperialer Globalitionspunkt sierung\"114 stand das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die j\u00e4hrlichen G8Treffen als zentrale Foren der \"Herrschenden\" zur Koordinierung der \"Auspl\u00fcnderung der Welt\".115 Kein anderes Treffen, befand 114 \"analyse & kritik - zeitung f\u00fcr linke debatte und praxis\" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar 2007, S. 5. 115 Ebenda. 170","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE etwa die autonome \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), symbolisiere den \"Anspruch auf globale Herrschaft\" auf eine solche Weise wie ein G8-Gipfel; kein anderes \"Treffen der globalen Elite\" rufe einen so breiten \"Sturm des Protests und des Widerstands\" rund um den Globus hervor.116 Nachdem Linksextremisten bereits Ende 2006 unter Parolen wie B\u00fcndnisse \"G8 angreifen - Zusammen k\u00e4mpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg!\" angek\u00fcndigt hatten, \"die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarit\u00e4t von unten zu verwandeln\"117, entwickelte sich die schon 2004/2005 - zun\u00e4chst noch unstrukturiert - begonnene Mobilisierung gegen das G8-Treffen zum beherrschenden Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Als wesentliche Tr\u00e4ger der Mobilisierung traten auf Bundesebene mehrere - in Teilbereichen kooperierende - B\u00fcndnisse auf: Eine ma\u00dfgebliche Rolle kam dabei einem von der \"Interventionistischen Linken\" (IL) - ihr geh\u00f6ren militante Autonome, revolution\u00e4re Marxisten sowie auch nichtextremistische Einzelpersonen an - angestrebten, formal aber nie konstituierten \"Gesamtb\u00fcndnis\" zu. Dieses konnte sich zwar hinsichtlich der konkreten Protestplanungen und -vorbereitungen exponieren, verfehlte jedoch am Ende das angestrebte Ziel einer B\u00fcndelung breiter linksextremistischer und nichtextremistischer Protestpotenziale. Insbesondere nichtextremistische Globalisierungsgegner aus den Gewerkschaften und Kirchen sowie aus dem Spektrum der \"Nichtregierungsorganisationen\" (NGO) hatten sich nicht in dem von der IL gew\u00fcnschten Umfang integrieren lassen. Von eher nachrangiger Bedeutung waren das diffuse, an autonome Strukturen angelehnte Netzwerk \"Dissent! (plus X)\", das dezidiert antiimperialistisch ausgerichtete \"Anti-G8 B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\", das antideutsche \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis (auch: \"B\u00fcndnis gegen Kapital und Nation\") 116 Internetseite von \"gipfelsoli\" (30. April 2007). 117 Internetseite von \"gipfelsoli\" (6. November 2006). 171","sowie ein \"Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsb\u00fcndnis gegen die G8\" (auch: \"G8 versenken\"-B\u00fcndnis), das mehrere maoistische (deutsche) Splittergruppen und ausl\u00e4ndische, der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) sowie der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) nahe stehende Linksextremisten organisiert hatten (vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2 und 2.3). \"Militante Eine Sonderrolle innerhalb der Proteste gegen das G8-Treffen in Kampagne\" Heiligendamm nahm eine bereits Mitte 2005 begonnene \"militante Kampagne\" ein, die sich sp\u00e4ter auch gegen die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 richtete. Innerhalb dieses Bezugsrahmens ver\u00fcbten bzw. versuchten klandestin operierende T\u00e4ter bzw. T\u00e4tergruppen zwischen Januar 2007 und Ende Juni 2007 insgesamt 15 Brandanschl\u00e4ge; in Berlin (3), Brandenburg (1), Hamburg (5), Hessen (1), Mecklenburg-Vorpommern (3), Niedersachsen (1) und Nordrhein-Westfalen (1). Angriffsziele waren zumeist Kraftfahrzeuge, aber auch Geb\u00e4ude, etwa am 11. Mai 2007 ein Schnellrestaurant in L\u00fcbbecke (Nordrhein-Westfalen). Durch die Anschl\u00e4ge entstanden zum Teil hohe Sachsch\u00e4den, Personen wurden nicht verletzt. Im Rahmen der \"militanten Kampagne\" wurden zwischen 2005 und 2007 insgesamt 29 Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt bzw. versucht. Aktionswoche Die Durchf\u00fchrung einer Aktionswoche (1. bis 8. Juni 2007) gegen das G8-Treffen orientierte sich eng an einer \"Gesamtchoreographie der Proteste\", die zuvor unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der f\u00fcr ein \"Gesamtb\u00fcndnis\" eintretenden Kr\u00e4fte entwickelt worden war. Zentrale Elemente waren eine \"Internationale Gro\u00dfdemonstration\" in Rostock und umfangreiche Blockaden im Raum Heiligendamm. \"Internationale Am 2. Juni 2007 beteiligten sich etwa 30.000 weit \u00fcberwiegend Gro\u00dfdemonsnichtextremistische Personen (Veranstalter: 60.000-80.000) tration\" unter dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich!\" an einer \"Internationalen Gro\u00dfdemonstration\" in Rostock. Nach gewaltfreien Auftaktkundgebungen bewegten sich zun\u00e4chst zwei Demonstrationsz\u00fcge durch die Rostocker Innenstadt zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. Einem der beiden 172","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Demonstrationsz\u00fcge hatten sich \"mehrere voneinander isolierte linksradikale Bl\u00f6cke\" angeschlossen:118 Der Block des antideutschen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses (angeblich 3.000 Aktivisten), ein \"internationalistisch-revolution\u00e4rer\" Block (angeblich \u00fcber 2.000 Aktivisten) sowie der von der IL organisierte \"Make Capitalism History\"-Block mit etwa 3.000 Aktivisten (angeblich 8.000). Eine etwa 2.000 Personen umfassende, fast ausschlie\u00dflich ver\"Schwarzer Block\" mummte und schwarz gekleidete Teilmenge des \"Make Capitalism History\"-Blockes bildete einen geschlossenen \"Schwarzen Block\". Aus diesem heraus wurden bereits im Zugverlauf Steine gegen ein Sparkassengeb\u00e4ude sowie ein am Zugweg gelegenes Hotel geworfen. Am Stadthafen eskalierte schlie\u00dflich die Lage, nachdem vermummte Gewaltt\u00e4ter ein mit zwei Polizeibeamten besetztes Dienstfahrzeug massiv angegriffen hatten. Die Aggressionen richteten sich in der Folge gegen parkende Fahrzeuge von Anwohnern, Polizeibeamte wurden mit Pflastersteinen, Flaschen und Brands\u00e4tzen (\"Molotowcocktails\") beworfen. Auch nach dem Beginn der Abschlusskundgebung kam es immer wieder zu Ausschreitungen. Massiver Kr\u00e4fteeinsatz der Polizei bewirkte erst am sp\u00e4teren Abend eine Lageberuhigung. Im Verlauf der Ausschreitungen wurden zahlreiche Polizeibeamte verletzt, einige schwer. 118 Internetplattform \"Indymedia\" (4. Juni 2007). 173","W\u00e4hrend die Organisatoren der Gro\u00dfdemonstration das von der Polizei praktizierte Deeskalationskonzept ausdr\u00fccklich lobten und sich gleichzeitig von den \"Randalierern\" distanzierten, r\u00e4umte die ALB - eine Mitgliedsgruppe der IL - ein: \"Die militanten Angriffe auf die Polizei (...) waren zielgerichtete Aktionen. (...) Bereits in den Wochen vor der Rostokker Gro\u00dfdemo haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden mit ihren Ma\u00dfnahmen die linksradikale Szene geradezu herausgefordert. (...) Autonome sind keine Pazifisten: Sie halten nicht die andere Wange hin, wenn sie geschlagen werden! So ist nur verst\u00e4ndlich, dass in einer Situation, in der ein Block mit 8.000 bis 10.000 Menschen aus dem linksradikalen Spektrum auf der Stra\u00dfe steht und in der die sonst \u00fcblichen Machtverh\u00e4ltnisse auf der Stra\u00dfe partiell au\u00dfer Kraft gesetzt sind, Antworten auf die \u00fcblichen Provokationen offensiver ausfallen.\" (Presseerkl\u00e4rung der ALB vom 5. Juni 2007) Jenseits derartiger Eingest\u00e4ndnisse entwickelte sich im linksextremistischen Spektrum nachfolgend eine sehr kontrovers ausgetragene und noch nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossene Diskussion \u00fcber die Ereignisse am 2. Juni 2007 in Rostock. Blockaden Am 6./7. Juni 2007 beteiligten sich bis zu 9.000 Menschen (Organisatoren: 13.000), \u00fcberwiegend Nichtextremisten, an \"Massenblockaden\" auf den Zufahrtswegen nach Heiligendamm. Den Teilnehmern dieser Blockaden, zu denen das von einigen IL-Mitgliedsgruppen dominierte B\u00fcndnis \"Block G8\" aufgerufen hatte, gelang es, zwei Hauptzufahrtswege nach Heiligendamm zumindest vor\u00fcbergehend zu sperren. Einige hundert Aktivisten drangen bis an den Schutzzaun des Konferenzgel\u00e4ndes vor, bevor sie von der Polizei zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden. Insgesamt verliefen die Blockaden weitgehend friedlich. Jedoch wurden Polizeibeamte massiv angegriffen und mit Steinen beworfen, als sie am 7. Juni 2007 eine Kontrollstelle im Ortsteil Hinter Bollhagen wegen des Zulaufs von in der Spitze etwa 3.500 Demonstranten vor\u00fcbergehend schlie\u00dfen mussten. Die letzten Sitzblockaden wurden erst am Vormittag des 8. Juni 2007 aufgegeben. 174","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Ein Sprecher des B\u00fcndnisses \"Block G8\" res\u00fcmierte: \"Die Vision von massenhaften Blockaden des Gipfels, von der Delegitimierung der G8 (...) ist Wirklichkeit geworden. (...) Heiligendamm war zeitweise landseitig komplett eingeschlossen, der Transport von Delegierten und JournalistInnen nach Heiligendamm musste per Hubschrauber oder auf Booten erfolgen. (...) Block G8 hat seine Ziele erreicht: Widerstand gegen hochger\u00fcstete Polizeitruppen ist m\u00f6glich. Der Gipfel wurde real und andauernd blockiert.\" (Internetseite von \"gipfelsoli\", 25. Juni 2007) Vor dem Hintergrund weit \u00fcberh\u00f6ht wahrgenommener TeilBewertungen nehmerzahlen zu der \"Internationalen Gro\u00dfdemonstration\" in der Szene Rostock und unter dem Eindruck \"erfolgreicher\" Blockaden zeigten sich Linksextremisten zun\u00e4chst euphorisch. Die IL erkl\u00e4rte beispielsweise, sie habe \"mit allen anderen Spektren der Bewegung\" den \"Kadern der herrschenden Klasse kr\u00e4ftig in die Propagandasuppe gespuckt\". Der \"Anti-G8-Protest\" sei die seit Jahren \"gr\u00f6\u00dfte Mobilisierung der radikalen Linken in Deutschland\" gewesen.119 Sp\u00e4ter wurden jedoch auch kritische Stimmen laut. Ein dem Netzwerk \"Dissent! (plus X)\" zuzurechnender Verfasser konstatierte, \"zum unbeschwerten Frohlocken\" bestehe kein Anlass. Im Vorfeld der Proteste und auch w\u00e4hrend der Aktionswoche seien \"all jene Schw\u00e4chen, Befangenheiten und Defizite\" sichtbar geworden, welche \"die (bewegungspolitische) Linke hier zu Lande\" auszeichneten. Bis zum Schluss, so klagte er weiter, h\u00e4tten \"verdammt wenige Leute bzw. Gruppen verbindlich Verantwortung f\u00fcr die praktische Organisierung der Proteste \u00fcbernommen\".120 Der Abschlussbericht des Innenministers von Mecklenburg-VorBeh\u00f6rdliche pommern zum \"Polizeieinsatz beim G8-Gipfel\" weist mehr als Ma\u00dfnahmen 1.100 freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen aus. Von den Freiheitsentziehungen waren 852 deutsche und 260 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige betroffen. 119 Internetplattform \"Indymedia\" (17. August 2007). 120 Internetplattform \"gipfelsoli\" (5. September 2007). 175","3. \"Antirepression\" Zunehmende Das Aktionsfeld \"Antirepression\" gewann f\u00fcr Linksextremisten Bedeutung f\u00fcr weiter an Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund des Linksextremisten G8-Treffens im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) intensivierten sie Agitation und Aktionen gegen einen angeblichen \"Ausbau des \u00dcberwachungsstaates\", der unter Nutzung immer neuer technischer M\u00f6glichkeiten, durch eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, durch die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, aber auch durch Diskussionen \u00fcber einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werde.121 Feindbild Staat Dabei nehmen Linksextremisten den Staat und seine Einrichtungen als Feind wahr; so trug z.B. eine im Vorfeld des G8-Treffens u. a. von der \"Roten Hilfe Greifswald\" herausgegebene Brosch\u00fcre den unmissverst\u00e4ndlichen Titel \"Know your enemy! - Infos zur 'Sicherheitsarchitektur' und Strategien dagegen\". Linksextremisten sehen den \"Ausbau des modernen Sicherheitsstaates\" als staatliche Reaktion auf eine dem \"kapitalistischen System\" angeblich immanente Zuspitzung sozialer Konflikte. Dieser Logik folgend behauptete ein - von Autonomen dominiertes - \"Demob\u00fcndnis Hamburg\" in einem Aufruf zur bundesweiten Demonstration \"Gegen Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsstaat - Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression\" am 15. Dezember 2007 in Hamburg: \"Dementsprechend dient die Hochr\u00fcstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandspr\u00e4vention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus.\" (\"zeck\" Nr. 141 von November/Dezember 2007, S. 5 f.) Der Umgang mit \"staatlicher Repression\" - so die \"Antirepressionskampagne Hamburg\" am 27. November 2007 auf ihrer In121 Internetplattform \"gipfelsoli\" (29. Oktober 2007). 176","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ternetseite - m\u00fcsse kollektiv und solidarisch erfolgen. \"Angriffe auf die radikale Linke\" werde man nur gemeinsam \"beantworten und zur\u00fcckschlagen\" k\u00f6nnen. Im Zusammenhang mit der linksextremistischen \"AntirepressiTr\u00e4ger der onskampagne\" tritt vor allem die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH; vgl. \"AntirepressionsKap. III, Nr. 5) ma\u00dfgeblich in Erscheinung, indem sie Veranstalkampagne\" tungen organisiert und themenbezogene Schriften herausgibt. F\u00fcr die Dauer von Strafverfahren bilden sich dar\u00fcber hinaus oftmals aktive Solidarit\u00e4tsgruppen, die sich f\u00fcr die Belange der Betroffenen einsetzen. Nicht selten entstammen die darin involvierten Akteure dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum. Anl\u00e4sslich von Demonstrationen, bei denen Konflikte mit der Polizei erwartet werden, fungieren so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen f\u00fcr Informationen \u00fcber \"repressive\" Ma\u00dfnahmen. Am 9. Mai 2007 kam es in mehreren St\u00e4dten zu spontanen ProHerausragende testen gegen Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei, die sich gegen Ereignisse mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"militanten gruppe (mg)\" sowie gegen die mutma\u00dflichen Initiatoren der \"militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm gerichtet hatten (vgl. Kap. II, Nr. 1.3). Die beiden gr\u00f6\u00dften Demonstrationen fanden in Berlin (3.000 Teilnehmer) und in Hamburg (1.900) statt. Die Veranstaltung in Hamburg endete unfriedlich; Polizeibeamte wurden dort massiv mit Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern angegriffen. Als Beleg f\u00fcr die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene ist auch die Beteiligung von bis zu 1.000 zum Teil vermummten, \u00fcberwiegend der militanten autonomen Szene entstammenden Personen an der von etwa 8.000 Personen besuchten Demonstration unter dem Motto \"Freiheit statt Angst - Stoppt den \u00dcberwachungswahn\" am 22. September 2007 in Berlin zu werten. Am 15. Dezember 2007 beteiligten sich zahlreiche Autonome u.a. in einem deutlich wahrnehmbaren \"Schwarzen Block\" in Hamburg an einer rund 3.200 Personen umfassenden Demonstration 177","\"Weg mit dem SS 129a - Einstellung aller Verfahren - Gegen Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsstaat\". Im Vorfeld waren hohe Erwartungen geweckt worden: \"Die Hamburger Demo wird vermutlich die gr\u00f6\u00dfte linksradikale Demonstration nach Heiligendamm werden und damit von Bedeutung f\u00fcr die weiteren politischen Mobilisierungen und die Solidarit\u00e4tsarbeit sein.\" (Internetplattform \"Indymedia\", 5. Dezember 2007) Bereits w\u00e4hrend der Demonstration kam es zu ersten St\u00f6rungen; so wurden Bauz\u00e4une niedergerissen und Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Nach vorzeitiger Beendigung des Aufzugs wanderten mehrere - 30 bis 100 Personen umfassende - St\u00f6rergruppen in die Innenstadt ab, begingen Sachbesch\u00e4digungen, bewarfen Polizeibeamte mit Gegenst\u00e4nden und setzten zwei Pkw in Brand. Zu weiteren Ausschreitungen kam es am sp\u00e4teren Abend vor dem Szeneobjekt \"Rote Flora\" und im \"Schanzenviertel\". Randalierer zogen Bauz\u00e4une auf die Stra\u00dfe, entz\u00fcndeten Gegenst\u00e4nde auf der Fahrbahn, bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und besch\u00e4digten Scheiben eines Geldinstituts. Insgesamt erfolgten 30 vorl\u00e4ufige Festnahmen, 109 Ingewahrsamnahmen sowie 392 Platzverweise. Mobilisierung und Verlauf der Demonstration in Hamburg verdeutlichten erneut den aktuell hohen Stellenwert des Aktionsfeldes \"Antirepression\" insbesondere f\u00fcr das autonome Spektrum. Die Demonstration war der H\u00f6hepunkt der durch die Ereignisse um das G8-Treffen in Heiligendamm (SS 129a-Verfahren, Polizeieinsatz w\u00e4hrend des G8-Gipfels) in den Vordergrund ger\u00fcckten linksextremistischen \"Antirepressionskampagne\" im Jahr 2007. Bereits im Vorfeld der Demonstration war es in Hamburg zu mehreren offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten gekommen: 178","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE # 10. Dezember 2007: Sachbesch\u00e4digung am Wohnhaus des Leiters des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg, # 12. Dezember 2007: Brandstiftung an drei Bundeswehr-Fahrzeugen auf dem Gel\u00e4nde der Hochschule der Bundeswehr, # 12. Dezember 2007: Brandanschlag auf das B\u00fcrogeb\u00e4ude eines mit Ausstattung und Wartung von Telekommunikationsanlagen in Haftanstalten befassten Unternehmens. Traditionelles Bet\u00e4tigungsfeld innerhalb linksextremistischer Solidarit\u00e4t mit \"Antirepressionsarbeit\" ist die Sympathiewerbung f\u00fcr inhafinhaftierten linkstierte \"GenossInnen\" im Inund Ausland. Dabei kommt der Moextremistischen natspublikation \"Gefangenen Info\" (bis Ende 2004 \"Angeh\u00f6riGewaltt\u00e4tern gen Info\") als Forum f\u00fcr unterschiedliche linksextremistische Solidarit\u00e4tsund Unterst\u00fctzergruppen eine besondere Rolle zu. Sie war erstmals im Februar 1989 anl\u00e4sslich des \"10. kollektiven Hungerstreiks\" der Inhaftierten aus der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) erschienen. So wurde seit Beginn des Jahres mit Blick auf die \u00f6ffentliche Debatte um eine bedingte Freilassung bzw. Begnadigung Inhaftierter aus der ehemaligen RAF vor allem die Forderung nach Freilassung von Christian Klar forciert. Nach den Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe (mg)\" sowie Aktivisten der \"militanten Kampagne\" wurde zudem gefordert, den \"Terrorparagrafen\" SS 129a StGB abzuschaffen, der allein der systematischen Ausforschung und Unterdr\u00fcckung von Fundamentalopposition diene. In diesem Kontext sind auch \"Gedenkveranstaltungen\" zu sehen, die im zeitlichen Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der vielfach als \"Deutscher Herbst\" bezeichneten Ereignisse von 1977 (Entf\u00fchrung und Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Schleyer, Selbstmorde der F\u00fchrungskader der RAF in StuttgartStammheim) stattfanden. So trafen sich am 20. Oktober 2007 in Berlin und in Stuttgart bis zu 200 Personen, mehrheitlich Szeneangeh\u00f6rige, unter dem Motto \"18.10. Kein Vergeben - Kein Vergessen\". Neben dem Gedenken an die - so w\u00f6rtlich - \"Gefallenen aus der RAF\" ging es den Veranstaltern vor allem darum, ein Bewusstsein f\u00fcr die \"revolution\u00e4re Geschichte\" zu entwickeln 179","sowie der \"staatlich verordneten Selbstmordversion\" entgegenzutreten. Militante Im Hinblick auf die Perspektiven militanter Politik messen auch Perspektive klandestin operierende Zusammenh\u00e4nge dem Aktionsfeld \"Antirepression\" ersichtlich zunehmende Bedeutung zu. So formulierten Aktivisten, die nach eigenen Angaben an der \"militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm beteiligt waren, in einer Nachbetrachtung: \"Wir denken, dass es noch gen\u00fcgend Ansatzpunkte gibt, militante Antirepressionspolitik auch thematisch offensiv zu wenden. In diesem Zusammenhang sind f\u00fcr uns Bullen und Justiz, aber auch die Bundeswehr, R\u00fcstungsindustrie und alle Agenturen imperialistischer Herrschaft gute Ziele.\" (\"INTERIM\" Nr. 662 vom 26. Oktober 2007, S. 17-21 [21]) In ungewohnter Deutlichkeit stellt auch ein unter dem Pseudonym \"Arne\" im Szeneblatt \"INTERIM\" vom 9. November 2007 ver\u00f6ffentlichter Beitrag die perspektivische Bedeutung des Kampfes gegen \"staatliche Repression\" heraus: \"Militante Aktionen sind legitim und notwendig. Sie allein sind jedoch noch nicht revolution\u00e4r und systemsprengend. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. (...) Aus einer Kontinuit\u00e4t militanter Aktionen - und deswegen werden sie auch mit Repression verfolgt - kann sich ein bewaffneter Kampf gegen Staat und Kapital entfalten. Rote Armee Fraktion, Bewegung 2. Juni und Revolution\u00e4re Zellen sind in einer anderen Zeit entstanden. Aber die Verh\u00e4ltnisse, gegen die sie angetreten waren, sind harmlos verglichen mit den heutigen und dem, was sich die Herrschenden gegenw\u00e4rtig trauen durchzuziehen. (...) Angesagt w\u00e4ren Protest, Widerstand und Angriff.\" (\"INTERIM\" Nr. 663 vom 9. November 2007, S. 15 f.) 180","Islamistische/islamistischterroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle 181","Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Islamismus Die Ereignisse des Jahres 2007 best\u00e4tigen, dass Deutschland von islamistischen Terroristen nicht mehr nur als R\u00fcckzugsraum betrachtet wird, sondern sich zu deren Operationsgebiet entwickelt hat. Dies verdeutlichen insbesondere die Festnahmen vom 4. September 2007, mit denen geplante Sprengstoffanschl\u00e4ge auf USamerikanische Einrichtungen in Deutschland mit m\u00f6glicherweise hohen Opferzahlen vereitelt werden konnten (vgl. Kap. II, Nr. 1 und 3.3). Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im Zielspektrum islamistisch-terroristischer Gruppierungen. F\u00fcr die \"Mujahidin\" (\"K\u00e4mpfer im Jihad\") z\u00e4hlt Deutschland zur Allianz der \"Kreuzz\u00fcgler\", zu den Helfern der USA und Israels. Begr\u00fcndet wird dies u.a. mit der Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung irakischer Polizeiund Sicherheitskr\u00e4fte sowie dem wachsenden Engagement zur Sicherung des inneren Friedens in Afghanistan. Der Einsatz von Tornado-Jets der Bundeswehr f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge und die Verl\u00e4ngerung des Mandats in Afghanistan im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) r\u00fccken Deutschland verst\u00e4rkt in den Fokus islamistischer Terroristen. So wurde in Videobotschaften der der \"alQaida\" nahestehenden \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF; vgl. Kap. II, Nr. 4) vom M\u00e4rz und November 2007 ausdr\u00fccklich der Abzug deutscher und \u00f6sterreichischer Soldaten aus Afghanistan gefordert. Weitere Auswirkungen auf die Bedrohungslage in Deutschland ergeben sich aus der Situation in der Region Afghanistan/Pakistan. Zum einen reisten einzelne Personen aus dem islamistischterroristischen Spektrum in Deutschland in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, um eine terroristische Ausbildung zu 182","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE durchlaufen oder sich an Kampfhandlungen in Afghanistan zu beteiligen. Zum anderen gab es Hinweise, denen zufolge die Kern-\"al-Qaida\", d.h. die F\u00fchrungsriege der \"al-Qaida\" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, wiedererstarkt und bestrebt ist, Anschl\u00e4ge auch in Europa zu begehen. Trotz des weltweit hohen Fahndungsdrucks und der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die zu zahlreichen Festnahmen und der Vereitelung von Anschl\u00e4gen f\u00fchrte, wurde das islamistisch-terroristische Spektrum nicht nachhaltig geschw\u00e4cht. Nach wie vor sind islamistische Terroristen in der Lage, Anschl\u00e4ge mit hohem Personenschaden zu ver\u00fcben. Die Zielauswahl d\u00fcrfte sich dabei an den jeweiligen logistischen, finanziellen und technischen M\u00f6glichkeiten einzelner Netzwerke orientieren. Hier stehen vor allem \"weiche Ziele\" im Vordergrund, die aufgrund ihrer Vielzahl (z.B. Bahnh\u00f6fe, Zugverkehr, Gro\u00dfveranstaltungen) und der gro\u00dfen Menschenmengen nur eingeschr\u00e4nkt zu sch\u00fctzen sind. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzungen in Afghanistan, dem Irak und dem Nahen Osten unterliegen in Deutschland vor allem US-amerikanische, britische und israelische Interessen und Einrichtungen einer besonderen Gef\u00e4hrdung. Im Blickpunkt m\u00f6glicher T\u00e4ter k\u00f6nnen jedoch auch Interessen anderer westlicher Alliierter der USA oder Russlands (im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt) sowie pro-westlich ausgerichteter muslimischer Staaten in Deutschland stehen. Wie die Entf\u00fchrungen deutscher Staatsb\u00fcrger im Ausland im Jahr 2007 zeigen, sind zudem deutsche Interessen und Einrichtungen im Ausland gef\u00e4hrdet. Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen streben in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) an. Einige erkl\u00e4ren sogar offen ihr Ziel einer Weltherrschaft des Islam. Viele dieser Organisationen agieren in ihren Herkunftsl\u00e4ndern auch mit terroristischen Mitteln. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. 183","Diesem Spektrum lassen sich beispielsweise die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") sowie die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") zurechnen, die beide das Existenzrecht Israels verneinen und gewaltsame Angriffe gegen israelische Einrichtungen und Zivilisten ver\u00fcben. In Deutschland halten sich ihre Anh\u00e4nger mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten jedoch weiterhin zur\u00fcck. Eine weitere regional agierende islamistische Organisation ist die \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/\"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB), die im Nordkaukasus mit terroristischen Mitteln f\u00fcr die Errichtung eines von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngigen islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia k\u00e4mpft. Inzwischen hat die Organisation ihre Kampfhandlungen auf den gesamten Nordkaukasus ausgedehnt. Die Anh\u00e4nger in Deutschland vertreten ihre Interessen bisher gewaltfrei. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland, die sich meist als Interessenvertreter gro\u00dfer Teile der \u00fcber drei Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Aus ihrer Sicht ist mit der Scharia ein zu jeder Zeit g\u00fcltiges, alle Lebensbereiche umfassendes Gesetzessystem vorgegeben, dessen genaue Umsetzung zur Aus\u00fcbung des \"wahren\" Islam unabdingbar sei. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Daher d\u00fcrfe Staatsgewalt niemals dem menschlichen Willen entspringen, wie es in einer Demokratie der Fall ist. Das von diesen Organisationen angestrebte Gesellschaftssystem steht somit in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die u.a. auf Grunds\u00e4tzen wie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Gewaltenteilung und dem Mehrheitsprinzip beruht. Im Rahmen ihres legalistischen Vorgehens setzen diese Organisationen vor allem auf eine langfristige Strategie der politischen 184","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Einflussnahme und der gezielten \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Sie bieten eine umfangreiche islamistisch orientierte Bildung und Betreuung, insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Damit tragen sie zur Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus bei, die Integrationsbem\u00fchungen zuwiderlaufen. Solche Milieus bergen zudem die Gefahr, den Grundstein f\u00fcr Radikalisierungsprozesse zu legen. Mitgliederst\u00e4rkste dieser Gruppierungen in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG). Sie pr\u00e4sentiert sich der \u00d6ffentlichkeit als integrationswillige, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation. Teile der IGMG halten jedoch nach wie vor an den Zielen und der Ideologie der in der T\u00fcrkei agierenden \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung fest, die eine alles umfassende islamische Gesellschaftsordnung mit letztlich globalem Anspruch anstrebt. In \u00e4hnlicher Weise agieren die Anh\u00e4nger der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland, die sich hier jedoch selten offen zur MB bekennen. Mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD). Diese unterh\u00e4lt nach eigenen Angaben acht ihr angeschlossene \"Islamische Zentren\" (IZ), die als Anlaufstellen f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger dienen. Die transnationale Massenbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) zielt mittels intensiver Missionierungsbem\u00fchungen auf eine weltweite Islamisierung der Gesellschaft ab. In Deutschland versuchen TJ-Anh\u00e4nger vor allem junge Muslime aus sozial benachteiligten Bev\u00f6lkerungsschichten sowie junge Konvertiten f\u00fcr die Bewegung zu gewinnen. Die intensive Missionierungsarbeit sowie das vermittelte strenge Islamverst\u00e4ndnis k\u00f6nnen den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung bilden. 2. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2007 gab es 30 (2006: 28) bundesweit aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland stieg mit 33.170 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern (2006: 32.150) ebenfalls leicht an. 185","Mit ca. 27.920 Personen (2006: ca. 27.250) bildeten wiederum die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Gruppierungen das gr\u00f6\u00dfte Potenzial. Mitgliederst\u00e4rkste Organisation blieb die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit ca. 27.000 (2006: ca. 26.500) Personen. Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum schlossen sich ca. 3.390 Personen (2006: ca. 3.350) an. Mitgliederst\u00e4rkste Organisation blieb die \"Muslimbruderschaft\" (MB) mit weiterhin etwa 1.300 Anh\u00e4ngern. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppierung, die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") verf\u00fcgte unver\u00e4ndert \u00fcber ca. 900 Anh\u00e4nger. Zu den in Deutschland in internationale \"Mujahidin\"-Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. Islamismuspotenzial1 2005 2006 2007 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Arabischer Ursprung2 15 3.350 15 3.350 15 3.390 T\u00fcrkischer Ursprung2 5 27.250 5 27.250 5 27.920 Iranischer Ursprung 3 150 3 150 3 150 Sonstige 5 1.350 5 1.400 7 1.710 Summe 28 32.100 28 32.150 30 33.170 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. 186","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Der islamistische Terrorismus stellt f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums und liegt Entwicklungen im unmittelbaren Zielspektrum islamistisch-terroristischer in Deutschland Gruppierungen. Am 4. September 2007 wurden in Medebach-Oberschledorn (Nordrhein-Westfalen) zwei deutsche und ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (\"Islamische Jihad Union\" - IJU) sowie der Vorbereitung von Sprengstoffanschl\u00e4gen in Deutschland festgenommen. Die Tatverd\u00e4chtigen hatten dort ein Ferienhaus angemietet, in dem vermutlich die letzten Anschlagsvorbereitungen durchgef\u00fchrt werden sollten. Am 5. September 2007 wurde gegen sie Haftbefehl erlassen. Einer der Verd\u00e4chtigen hatte seit Januar 2007 insgesamt rund 730 kg Wasserstoffperoxidl\u00f6sung in einer 35%-igen Konzentration erworben, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann. Der Polizei war es gelungen, die F\u00e4sser mit der 35%-igen Wasserstoffperoxidl\u00f6sung gegen F\u00e4sser mit einer 3%-igen L\u00f6sung auszutauschen. Die Ermittlungen dauern an. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf begann am 18. Dezember 2007 der Prozess gegen den mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter der geplanten Anschl\u00e4ge auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn am 31. Juli 2006. Ein weiterer Tatverd\u00e4chtiger wurde am 18. Dezember 2007 in Beirut (Libanon) zu zw\u00f6lf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im europ\u00e4ischen Ausland (u.a. in D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien, Entwicklungen \u00d6sterreich und Spanien) wurden ebenfalls islamistisch-terrorisin Europa tische Strukturen aufgedeckt. Hervorzuheben sind hierbei die fehlgeschlagenen Anschl\u00e4ge in London und Glasgow am 29. und 30. Juni 2007. 187","Am 29. Juni 2007 konnten in London in der N\u00e4he eines Nachtclubs zwei Sprengund Brandvorrichtungen in abgestellten Kraftfahrzeugen entsch\u00e4rft werden. Am 30. Juni 2007 fuhr ein mit zwei Attent\u00e4tern besetzter Gel\u00e4ndewagen in den Eingangsbereich der Abflughalle des Flughafens Glasgow und ging dabei in Flammen auf. Im Zuge der Ermittlungen wurden insgesamt sieben Personen festgenommen. Einer der beiden Attent\u00e4ter erlag sp\u00e4ter seinen bei dem Anschlag erlittenen Verletzungen. Der britischen Polizei zufolge steht der Anschlag in Verbindung mit den tags zuvor in London entsch\u00e4rften Bomben. Verurteilungen Am 31. Oktober 2007 wurden die Urteile im Verfahren gegen die wegen der Beschuldigten der Terroranschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid Terroranschl\u00e4ge verk\u00fcndet. Bei den Anschl\u00e4gen auf Pendlerz\u00fcge waren 191 Menvom 11. M\u00e4rz 2004 schen get\u00f6tet und \u00fcber 1.800 verletzt worden. in Madrid Drei der Angeklagten wurden zu Haftstrafen von jeweils \u00fcber 30.000 Jahren, 18 weitere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und 23 Jahren verurteilt. Sieben der insgesamt 28 Angeklagten wurden freigesprochen. Terroranschl\u00e4ge Die \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) islamistischer - seit Januar 2007 \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM; Terroristen vgl. Nr. 3.1) - erweiterte mit ihrem Anschluss an die \"al-Qaida\" weltweit auch ihr Zielspektrum und die Vorgehensweise. Am 11. April 2007 detonierten vor dem Regierungssitz und vor einem Polizeigeb\u00e4ude in Algier fast zeitgleich drei Sprengs\u00e4tze. Dabei kamen 23 Menschen ums Leben, 162 wurden verletzt. Die AQM \u00fcbernahm in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge. Bei einem Attentat auf den algerischen Staatspr\u00e4sidenten Butafliqa am 6. September 2007 starben 22 Menschen; der Pr\u00e4sident blieb unverletzt. Am 9. September 2007 wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kaserne 31 Soldaten get\u00f6tet. Bei Anschl\u00e4gen auf ein Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen (UN) und den Obersten Gerichtshof in Algier am 11. Dezember 2007 wurden mindestens 31 Menschen get\u00f6tet und weit \u00fcber 100 verletzt. In einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung \u00fcbernahm die AQM die Verantwor188","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge und bezeichnete die UN als \"Zentrale des Lagers der internationalen Ungl\u00e4ubigen\". Bei einem \u00dcberfall auf franz\u00f6sische Touristen wurden am 24. Dezember 2007 in Alag (Mauretanien) vier Menschen get\u00f6tet; am 27. Dezember 2007 starben drei mauretanische Soldaten bei einem Attentat in al-Ghallawiya (Mauretanien). Auch 2007 blieb der Irak Kristallisationspunkt des internationaLage im Irak len \"Jihad\". Die dortige Situation hat f\u00fcr Islamisten und \"Jihadisten\" weltweit eine erhebliche radikalisierende und mobilisierende Wirkung. Nach deren Ansicht werde im Irak der Islam durch vermeintliche Eroberungsanspr\u00fcche der \"westlichen Kreuzz\u00fcgler unter F\u00fchrung der USA\" unmittelbar bedroht und m\u00fcsse verteidigt werden. Daher erfahren die dort aktiven sunnitisch-terroristischen Gruppierungen nach wie vor gro\u00dfe Unterst\u00fctzung durch Freiwillige, Geld und Logistik, insbesondere aus den arabischen Anrainerstaaten. Beispielhaften Einblick in das Ausma\u00df des Zustroms Freiwilliger f\u00fcr den \"Jihad\" im Irak geben im September 2007 sichergestellte elektronische Datentr\u00e4ger. Die Sicherstellung erfolgte im Rahmen der Zerschlagung eines bedeutenden logistischen Schleusernetzwerkes in der N\u00e4he von Sinjar an der irakisch-syrischen Grenze, das von einem hochrangigen Feldkommandeur der \"al-Qaida im Irak\" geleitet wurde. Die Datentr\u00e4ger enthalten Angaben und Lebensl\u00e4ufe zu mehreren Hundert Personen aus \u00fcber 20 Staaten (darunter Einzelne auch aus Deutschland), die als Freiwillige im Zeitraum August 2006 bis August 2007 in den Irak eingereist waren. Viele der Lebensl\u00e4ufe enden mit der Bitte, als \"M\u00e4rtyrer\" (\"Shahid\") im Rahmen einer Selbstmordoperation den Tod finden zu d\u00fcrfen. Aufgrund der anhaltenden internationalen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \"Jihad\" im Irak blieb die Zahl der dort ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge auf einem hohen Niveau. Die Anschl\u00e4ge galten haupts\u00e4chlich den Koalitionsstreitkr\u00e4ften (Truppen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, u.a. Gro\u00dfbritanniens) sowie Institutionen des irakischen Staates. Auch die konfessionell begr\u00fcndeten 189","Auseinandersetzungen, bestimmt durch Anschl\u00e4ge sunnitischterroristischer Gruppierungen sowie durch gewaltsame Gegenreaktionen schiitischer Milizen, hielten an. Zunehmende Die nur vordergr\u00fcndig bestehende Einheit des aus unterschiedSpannungen lichsten Elementen zusammengesetzten sunnitisch-terroristiinnerhalb des schen \"Widerstands\" im Irak zeigte im Verlauf des Jahres deutlisunnitischche Risse. Die Spannungen zwischen den Gruppierungen nahterroristischen men betr\u00e4chtlich zu und f\u00fchrten zu einer weitgehenden Zer\"Widerstands\" splitterung in verschiedene miteinander konkurrierende Lager. Eine Entspannung der Sicherheitslage im Irak bedeutet dies jedoch nicht, da die Gruppierungen an ihren mit Gewalt verfolgten Zielen - Vertreibung der Koalitionstruppen aus dem Irak und Beseitigung des bestehenden irakischen Staates - unvermindert festhalten. B\u00fcndnispolitik der F\u00fcr die zunehmenden Spannungen innerhalb des sunnitisch\"al-Qaida im Irak\" terroristischen \"Widerstands\" im Irak ist insbesondere die Organisation \"al-Qaida im Irak\" (\"Tanzim Qai'dat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain\" - TQJ) des am 7. Juni 2006 bei einem gezielten Luftangriff der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte get\u00f6teten Jordaniers Ahmad Fadil Nazal al-Khalaila alias Abu Mus'ab az-Zarqawi verantwortlich. Az-Zarqawi hatte im Januar 2006 den \"Mujahidin-Rat im Irak\" (\"Majlis Shura al-Mujahidin fil-Iraq\") gegr\u00fcndet, in dem sich Logo \"TQJ\" unter der F\u00fchrung der \"al-Qaida im Irak\" alle Gruppen des sunnitischen \"Widerstands\" vereinen sollten. Neben der \"al-Qaida im Irak\" schlossen sich dem \"Mujahidin-Rat im Irak\" sieben weitere Gruppierungen an. Im Oktober 2006 gr\u00fcndete der Nachfolger az-Zarqawis, der \u00c4gypter Ayyub al-Masri alias Abu Hamza alMuhajir, eine weitere Dachorganisation, die sich \"Hilf al-Mutayyabin\" nannte. In dieser Organisation schlossen sich die bisherigen Gruppierungen des \"Mujahidin-Rates\" mit weiteren, bislang unabh\u00e4ngigen \"jihadistischen\" Splittergruppen sowie einzelnen sunnitischen Stammesverb\u00e4nden zusammen. Kurz darauf rief die \"Hilf al-Mutayyabin\" den \"Islamischen Staat im Irak\" aus und ging organisatorisch in diesem auf. Als Emir dieses (virtuellen) islamistischen Emirats fungiert eine \u00f6ffentlich bislang lediglich durch Audiobotschaften in Erscheinung getretene PerLogo \"Islamischer Staat im son namens Abu Umar al-Baghdadi. Die entscheidenden VorgaIrak\" ben gehen jedoch anscheinend weiterhin von dem zum \"Kriegs190","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE minister\" ernannten al-Masri und der von ihm gef\u00fchrten \"al-Qaida im Irak\" aus. S\u00e4mtliche Verlautbarungen der \"al-Qaida im Irak\" erfolgen unter der Bezeichnung \"Islamischer Staat im Irak\". Mit der Ausrufung des \"Islamischen Staates im Irak\" verband die von der \"al-Qaida im Irak\" initiierte \"Hilf al-Mutayyabin\" einen Hegemonieanspruch gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Strukturen des sunnitisch-irakischen \"Widerstands\". Diese waren aufgefordert, sich unter dessen \"Hoheitsmacht\" zu stellen. Hierdurch brachte die \"al-Qaida im Irak\" vor allem die nationalistischen und national-islamistischen Gruppierungen des sunnitischen \"Widerstands\" gegen sich auf. Sp\u00e4testens seit dem Fr\u00fchjahr 2007 distanzierten sich diese zunehmend vom \"Islamischen Staat im Irak\" und gingen teilweise zu gewaltsamer Opposition \u00fcber. Die Spannungen innerhalb des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" im Irak drohen die seit l\u00e4ngerem nur notd\u00fcrftig zusammengehaltene \"Einheit des Jihads\" endg\u00fcltig zu sprengen. Vor diesem Hintergrund nahmen im Verlauf des Jahres Appelle aus der internationalen \"Jihadistenszene\", sich nicht spalten zu lassen, zu. Im Irak erprobte \"Terrortechniken\" wurden auch an anderen \"Jihad\" - Schaupl\u00e4tzen \u00fcbernommen und ver\u00e4ndern dort die Gef\u00e4hrdungslage in erheblichem Umfang. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Zunahme von Selbstmordanschl\u00e4gen in Afghanistan im Jahr 2007, die f\u00fcr den dort gef\u00fchrten \"Jihad\" bislang nicht charakteristisch gewesen sind - dies allerdings in einem Umfang, der unterhalb der entsprechenden Anschlagszahlen im Irak liegt. Afghanistan wird vermehrt zum Schauplatz islamistisch motiLage in Afghanistan vierter Terroranschl\u00e4ge und so neben dem Irak zum zweiten Kristallisationspunkt des internationalen \"Jihad\". Bei zahlreichen Anschl\u00e4gen auf die in Afghanistan stationierte International Security Assistance Force (ISAF) wurden auch deutsche Soldaten und Zivilisten verletzt bzw. get\u00f6tet. Im Mai 2007 wurden deutsche Soldaten Opfer eines Selbstmordanschlags, als sich ein Attent\u00e4ter in unmittelbarer N\u00e4he einer deutschen 191","Patrouille in Kunduz in die Luft sprengte. Dabei wurden drei Soldaten get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere zum Teil schwer verletzt. Anti-Terrorkampf Die Sicherheitslage in Saudi-Arabien ist unver\u00e4ndert von droin Saudi-Arabien henden Anschl\u00e4gen gegen dortige staatliche und westliche Ziele gepr\u00e4gt. Die saudischen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcben weiterhin einen hohen Fahndungsdruck auf die Zellen der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" aus. Im April 2007 wurden 172 mutma\u00dfliche Extremisten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Anschl\u00e4ge auf Raffinerien geplant zu haben. Einige der Festgenommenen sollen ein Pilotentraining absolviert haben, um Selbstmordanschl\u00e4ge auf \u00d6lanlagen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Lage im Libanon Zwischen Mai und September 2007 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der islamistisch-terroristischen Organisation \"Fatah al-Islam\" (FaI) und der libanesischen Armee im pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslager \"Nahr al-Barid\". Dabei wurden zahlreiche K\u00e4mpfer sowie F\u00fchrungspersonen der FaI get\u00f6tet bzw. inhaftiert. Unter den Inhaftierten finden sich auch Personen aus Deutschland. Die Organisationsstruktur der FaI wurde weitgehend zerschlagen. Komplexit\u00e4t des Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht islamistischvon Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Orterroristischen ganisationen im Ausland haben, bis hin zu unabh\u00e4ngigen Spektrums Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. in Deutschland \"Homegrown\"Von besonderer Bedeutung sind Strukturen oder StrukturanNetzwerke s\u00e4tze, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Diese \"Homegrown\"-Strukturen stellen - das zeigen die Anschl\u00e4ge am 7. Juli 2005 in London und m\u00f6glicherweise auch die Festnahmen in Deutschland am 4. September 2007 - die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen. Obwohl die Personen, die zu diesem T\u00e4terspektrum geh\u00f6ren, zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber. Die Radikalisierung in Europa ist 192","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ein wesentlicher Indikator von \"Homegrown\"-Terroristen. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen \"al-Qaida\"-Ideologie beeinflusst wird, eine Verbindung zu internationalen Terroristengruppen jedoch h\u00e4ufig allenfalls indirekt besteht. Auch in Deutschland versuchen gewaltbereite Islamisten, neue Rekrutierung Anh\u00e4nger zu rekrutieren, d.h. f\u00fcr islamistisch motivierte Gegewaltbereiter walttaten zu gewinnen. Radikalisierungsprozesse gehen zwar Islamisten einer m\u00f6glichen Rekrutierung voraus, f\u00fchren aber nicht notwendigerweise bis hin zu terroristischen Aktivit\u00e4ten. Einen allgemeing\u00fcltigen Radikalisierungsund Rekrutierungsverlauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsf\u00f6rdernder Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Pers\u00f6nlichkeitsstruktur) unterscheiden sich zum Teil erheblich. Als eines der Motive f\u00fcr eine fortschreitende Radikalisierung kann jedoch die propagierte islamistische Interpretation der Ursachen f\u00fcr internationale Krisenherde mit (vermeintlichem) Islam-Bezug angesehen werden. Diese Konflikte werden als Orte des \"Kampfes der Muslime gegen Juden und Kreuzritter\" wahrgenommen und der Eindruck vermittelt, hinter all dem stehe eine \"christlich-j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\". In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen - etwa im Irak oder in Afghanistan - ist eine Abschw\u00e4chung dieses motivationsstiftenden Faktors nicht zu erwarten. 2. \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\") Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Usama Bin Ladin Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" ist aufgrund ihrer propagandistischen Aktivit\u00e4ten heute eher als \"virtuelle\" 193","Organisation wahrnehmbar, die Impulse f\u00fcr die jeweils Agierenden setzt, und weniger als hierarchisch aufgebaute Gruppierung. Eine zentral ausgerichtete F\u00fchrung durch die von Bin Ladin und seinen Stellvertreter Aiman az-Zawahiri verk\u00f6rperte Kern-\"al-Qaida\" ist aufgrund der anhaltenden Fluchtbewegungen von Bin Ladin und az-Zawahiri im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet erheblich erschwert. Beide wirken jedoch durch ihre zahlreichen Audiound Videoverlautbarungen als Ideenund Inspirationsgeber mit ideologischem F\u00fchrungsanspruch (vgl. Nr. 4). Die \"al-Qaida\" verf\u00fcgt daher \u00fcber ein schwer einsch\u00e4tzbares Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der Ideologie des gewaltsamen globalen \"Jihads\" verschrieben haben. Neue VerlautAnfang September 2007 wurde erstmals seit Juli 2006 wieder barungen von eine mit \u00e4lteren Bildern unterlegte Audiobotschaft Bin Ladins Usama Bin Ladin ver\u00f6ffentlicht. In seiner knapp halbst\u00fcndigen Rede wandte sich Bin Ladin insbesondere an das amerikanische Volk, dem er den \u00dcbertritt zum Islam empfahl. Mit Argumenten, die an die Globalisierungskritik erinnern, rief er zur \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" auf. Bin Ladin betonte, es sei die Pflicht der Muslime, ihren Kampf zu verst\u00e4rken, sollte \"der Westen\" seine Aggression gegen\u00fcber der islamischen Welt nicht einstellen. In einer am 20. September 2007 ver\u00f6ffentlichten Audiobotschaft ging Bin Ladin auf die Lage in Pakistan ein und rief zum Sturz von Pr\u00e4sident Musharraf auf, da dieser die USA unterst\u00fctze und sich damit gegen den Islam stelle. Am 23. Oktober 2007 meldete sich Bin Ladin in einer Audiobotschaft noch einmal zu Wort. Darin rief er die k\u00e4mpfenden \"Mujahidin\"-Gruppen im Irak dazu auf, ihre Streitigkeiten einzustellen und sich zu vereinigen. Mit einer weiteren Audiobotschaft, versehen mit einem Standbild von Bin Ladin und u.a. deutschen Untertiteln, versuchte er Ende November 2007 die \u00f6ffentliche Meinung in Europa bez\u00fcglich der milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze in Afghanistan zu beeinflussen. Diese seien weder gerechtfertigt noch erfolgversprechend und m\u00fcssten daher beendet werden. Deutschland wurde - im Ge194","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gensatz zu anderen europ\u00e4ischen Staaten und Politikern - nicht ausdr\u00fccklich in der Botschaft genannt. Am 29. Dezember 2007 wurde eine weitere Audiobotschaft von Bin Ladin ver\u00f6ffentlicht, in der er die \"Mujahidin\"-Gruppen im Irak erneut dazu aufrief, sich zu einigen und sich unter dem Dach des \"Islamischen Staates im Irak\" zusammenzuschlie\u00dfen (vgl. Nr. 1). Zudem appellierte er an die \"Mujahidin\", bei Anschl\u00e4gen Todesopfer unter Muslimen zu vermeiden. Gleichwohl d\u00fcrfe der \"Jihad\" dadurch nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Die Bek\u00e4mpfung des internationalen islamistischen Terrorismus und die damit einhergehenden zahlreichen Fahndungserfolge seit dem 11. September 2001 haben die \"al-Qaida\" stetig unter Druck gesetzt. Zugleich entfiel mit dem Sturz der \"Taleban\" auch ihr zentraler Planungsund Ausbildungsst\u00fctzpunkt in Afghanistan. Die sich seit 2006 verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan und den Nordwestprovinzen Pakistans sowie das lokal zu beobachtende Wiedererstarken der \"Taleban\" er\u00f6ffnen jedoch neue Spielr\u00e4ume f\u00fcr die operative Handlungsf\u00e4higkeit der \"al-Qaida\". Ein Anzeichen hierf\u00fcr ist die Zunahme von Ausbildungseinrichtungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und die damit in Zusammenhang stehende Rekrutierung von \"Jihadisten\" aus aller Welt, auch aus Europa und Deutschland. Ende Mai 2007 wurde der \u00c4gypter Mustafa Ahmad Abu al-Yazid in einem Interview der \"al-Qaida\" nahestehenden Medienproduktionsgesellschaft \"as-Sahab\" als Verantwortlicher der \"al-Qaida in Afghanistan\" vorgestellt. Al-Yazid rief die Muslime auf, die \"Taleban\" zu unterst\u00fctzen, und wies zugleich auf die Bedeutung arabischer K\u00e4mpfer f\u00fcr den \"Jihad\" in Afghanistan hin. Auch wenn al-Yazid im Wesentlichen nur propagandistisch t\u00e4tig zu sein scheint, unterstreicht seine Funktion das Interesse \"al-Qaidas\", die \"Taleban\" in ihrem Kampf gegen die internationale Staatengemeinschaft zu unterst\u00fctzen und den \"Jihad\" in Afghanistan zu verst\u00e4rken. Trotz zahlreicher Fahndungserfolge in der Vergangenheit, Festnahmen und in deren Rahmen viele strategisch wichtige Personen der Verurteilungen \"al-Qaida\" und ihrer Verb\u00fcndeten verhaftet oder bei NATOEins\u00e4tzen get\u00f6tet wurden (darunter im Mai 2007 der \"Taleban\"-F\u00fchrer und \"al-Qaida\"-Sympathisant Mullah Dadullah in 195","Afghanistan), kann nicht von einer Zerschlagung des globalen Netzwerkes ausgegangen werden. Am 5. Dezember 2007 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf drei Angeklagte in einem Prozess mit \"al-Qaida\"-Bezug zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sieben Jahren. Die Angeklagten wurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bzw. deren Unterst\u00fctzung sowie des versuchten bandenm\u00e4\u00dfigen Betruges in 28 F\u00e4llen f\u00fcr schuldig befunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten durch einen gro\u00df angelegten Betrug versucht hatten, ca. 4,3 Millionen Euro aus Lebensversicherungen f\u00fcr \"al-Qaida\" zu beschaffen. Daf\u00fcr sollte verschiedenen Versicherungsunternehmen der t\u00f6dliche Verkehrsunfall eines der Angeklagten vorget\u00e4uscht werden. Der Hauptangeklagte habe dar\u00fcber hinaus im Auftrag von \"alQaida\" Selbstmordattent\u00e4ter f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Europa rekrutiert. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 24. Januar 2008 verurteilte das OLG Schleswig einen DeutschMarokkaner zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in sechs F\u00e4llen eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung unterst\u00fctzt und in einem Fall eine solche gegr\u00fcndet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 3. Regionale \"Mujahidin\"-Gruppierungen \"Mujahidin\", die in regionalen islamistischen Organisationen und Gruppierungen im Ausland vertreten sind, verstehen sich in der Regel prim\u00e4r als Angeh\u00f6rige dieser Organisationen, haben aber h\u00e4ufig Ausbildungen in Afghanistan oder Pakistan absolviert und sind damit gleichzeitig in das Netzwerk der \"Mujahidin\" eingebunden. Sie stellen Schnittstellen zwischen diesem Netzwerk und den jeweiligen Organisationen dar und k\u00f6nnen aufgrund ihrer Kontakte zum Beispiel anderen Mitgliedern einen Aufenthalt in Ausbildungslagern vermitteln. 196","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.1 \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) bzw. \"Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die GSPC hat sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA) abgespalten. Sie war im Jahr 2003 u.a. f\u00fcr die Entf\u00fchrung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im S\u00fcden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit l\u00e4ngerem um (ideologische) Ann\u00e4herung an die \"al-Qaida\" bem\u00fcht hatte, wurde am 11. September 2006 der Beitritt der GSPC zur \"al-Qaida\" offiziell bekannt gegeben. Az-Zawahiri verk\u00fcndete den Beitritt als \"frohe Botschaft\" f\u00fcr die \"islamische Gemeinschaft\", insbesondere f\u00fcr die \"Mujahidin\". Die GSPC best\u00e4tigte den Beitritt auf ihrer Internetseite. Nach ihrer Ansicht sei \"al-Qaida\" die einzige Organisation, um die \"Mujahidin\" zu vereinen und die islamische \"Umma\" (Gemeinschaft der gl\u00e4ubigen Muslime) zu repr\u00e4sentieren. Seit Januar 2007 nennt sich die Gruppe \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Seit der Umbenennung hat sich der Modus Operandi bei der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen dem der \"al-Qaida\" angen\u00e4hert. So setzte die AQM bei Anschl\u00e4gen am 11. April 2007 in Algier und Casablanca erstmals Selbstmordattent\u00e4ter ein. Die Anschl\u00e4ge richten sich nunmehr verst\u00e4rkt gegen westliche Ausl\u00e4nder, die sich in Algerien aufhalten. Ihren Aktionsradius hat die AQM auf die Nachbarstaaten Algeriens ausgedehnt und dabei insbesondere in Mauretanien vermehrt Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt (vgl. Nr. 1). 197","\"Charta f\u00fcr Frieden Im Jahr 2006 trat in Algerien die Durchf\u00fchrungsverordnung zur und nationale \"Charta f\u00fcr Frieden und nationale Auss\u00f6hnung\" in Kraft, die eine Auss\u00f6hnung\" Amnestie f\u00fcr insgesamt 2.600 wegen Unterst\u00fctzung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierte Personen enthielt. Im Untergrund in Algerien lebende Islamisten, die zumeist der GSPC zugerechnet werden, sollten zudem mit einem Straferlass rechnen k\u00f6nnen, sofern sie sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten den Beh\u00f6rden stellen w\u00fcrden. Das Angebot wurde nach offiziellen Angaben von etwa 300 Personen wahrgenommen. Die Bestimmungen scheinen auch nach Ablauf der Frist weiterhin angewandt zu werden. Ziel der Amnestie ist es, die jahrelangen gewaltsamen, inneralgerischen Auseinandersetzungen zwischen Staat und islamistischen Gruppierungen zu beenden und das Land zu befrieden. 3.2 \"Ansar al-Islam\" - AAI (\"Anh\u00e4nger des Islam\")/ \"Ansar as-Sunna\" - AAS (\"Anh\u00e4nger der Propheten\u00fcberlieferung\")/\"Jama'at Ansar as-Sunna\" (\"Ansar as-Sunna-Gruppe\") Gr\u00fcndung: AAI im Dezember 2001 im Nordirak als Nachfolgerin der \"Jund al-Islam\" (\"Armee des Islam\") umbenannt: im September 2003 in AAS, im Sommer 2006 in \"Ansar as-Sunna-Gruppe\", Ende November 2007 wieder in AAI Leitung: Abu Abdallah ash-Shafi'i alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die im Irak als Teil des sunnitisch-terroristischen \"Widerstands\" agierende \"Ansar al-Islam\" ist aus einem Zusammenschluss verschiedener salafistisch-\"jihadistisch\" orientierter kurdischer Splittergruppen entstanden. Sie verfolgt das Ziel der Errichtung eines eigenen islamischen Nationalstaates im kurdischen Teil des 198","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Irak. Hierzu bedient sie sich terroristischer Mittel, darunter auch Selbstmordanschl\u00e4ge. Nach Beginn der gegen das Regime von Saddam Husain gerichteten milit\u00e4rischen Intervention der USA und ihrer Verb\u00fcndeten am 20. M\u00e4rz 2003 wurden die logistischen Basen der AAI im Nordirak weitgehend zerst\u00f6rt und viele ihrer K\u00e4mpfer get\u00f6tet. Im September 2003 reihte sich die reorganisierte Gruppierung unter der neuen Bezeichnung \"Ansar as-Sunna\" (AAS) in den sunnitisch-terroristischen \"Widerstand\" ein. Fernziel der heutigen \"Ansar al-Islam\" (im Folgenden: AAI/AAS) ist unver\u00e4ndert die Errichtung eines islamischen Nationalstaats im Nordirak. Nahziele sind neben der Bek\u00e4mpfung s\u00e4kularer kurdischer Gruppierungen vor allem die Verdr\u00e4ngung der Koalitionsstreitkr\u00e4fte aus dem Irak sowie die gewaltsame Beseitigung des bestehenden irakischen Staates. In der j\u00fcngeren Vergangenheit r\u00fcckte die Auseinandersetzung mit schiitischen Milizen st\u00e4rker in den Vordergrund. Die AAI/AAS vertritt wie die \"al-Qaida im Irak\" eine salafistischVerh\u00e4ltnis zur \"jihadistische\" Grundstr\u00f6mung. Innerhalb des \"jihadistischen \"al-Qaida im Irak\" Widerstands\" im Irak erhebt die AAI/AAS einen F\u00fchrungsanspruch, mit dessen Durchsetzung sie vor allem an der \"al-Qaida im Irak\" scheiterte. Zus\u00e4tzliche Distanz zur \"al-Qaida im Irak\" schafft die von der AAI/AAS angestrebte Bewahrung der eigenen kurdischen Identit\u00e4t sowie die Abgrenzung von der prim\u00e4ren Zielsetzung der \"al-Qaida im Irak\", einen konfessionellen B\u00fcrgerkrieg im Irak zu entfachen. Die AAI/AAS wird mit dem Hegemonieanspruch der \"al-Qaida im Irak\" bzw. dem durch diese ausgerufenen \"Islamischen Staat im Irak\" konfrontiert (vgl. Nr. 1). Sie konnte bislang jedoch eine unabh\u00e4ngige Position bewahren, so dass sie einem Gro\u00dfteil ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland weiterhin Orientierung und ein ideologisches Leitbild bietet. Die - nahezu ausschlie\u00dflich kurdischst\u00e4mmigen - Anh\u00e4nger der Anh\u00e4nger der AAI/AAS in Deutschland bilden keinen eigenst\u00e4ndigen organiAAI/AAS satorischen Zusammenschluss mit autonomer politischer Zielin Deutschland setzung. Sie orientieren sich prim\u00e4r an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. 199","Der regionale Schwerpunkt der AAI/AAS-Anh\u00e4nger in Deutschland liegt vor allem im s\u00fcddeutschen Raum sowie in NordrheinWestfalen. Daneben gibt es - nahezu \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt - eine Vielzahl von Einzelpersonen. Neben offener oder verborgener Agitation unterst\u00fctzen die AAI/AAS-Anh\u00e4nger in Deutschland die Kerngruppe im Irak vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln und deren Transfer in den Irak. Die aus Deutschland \u00fcbermittelten Gelder dienen nicht nur der finanziellen Hilfeleistung. Ihnen kommt auch eine symbolische Bedeutung zu, in der sich die anhaltende Anbindung an die Kerngruppe und die Identifikation mit ihren Zielen verdeutlicht. Strafverfahren Die gewaltsamen Aktivit\u00e4ten der AAI/AAS blieben bislang auf gegen Anh\u00e4nger den Irak beschr\u00e4nkt. Dennoch ist eine Bedrohung der inneren der AAI/AAS Sicherheit durch in Deutschland lebende oder aus dem Irak zuin Deutschland r\u00fcckgekehrte AAI/AAS-Anh\u00e4nger gegeben. Dies zeigen mutma\u00dfliche Anschlagsplanungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi am 2./3. Dezember 2004 in Berlin. Gegen drei mutma\u00dfliche AAI/AAS-Anh\u00e4nger aus Berlin, Stuttgart und Augsburg wurde im November 2005 Anklage erhoben, u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Das Hauptverfahren vor dem OLG Stuttgart wurde im Juni 2006 er\u00f6ffnet und dauert noch an. Bereits im Dezember 2003 war den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit der Festnahme eines der bis dahin f\u00fchrenden Logistiker und Schleuser der Organisation in Deutschland ein empfindlicher Schlag gegen das hiesige Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzernetz der AAI/AAS gelungen. In dem nachfolgenden Strafverfahren fand der nach dem 11. September 2001 neu geschaffene SS 129 b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) erstmalig Anwendung. Am 25. Juni bzw. am 9. Juli 2007 verurteilte das OLG M\u00fcnchen zwei weitere F\u00fchrungspersonen der s\u00fcddeutschen AAI/AAS-Anh\u00e4ngerszene u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu drei Jahren und drei Monaten bzw. f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht wies ihnen nach, die AAI/AAS im Irak u.a. durch Geldspenden unterst\u00fctzt zu haben; die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 200","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Das OLG Stuttgart verurteilte am 26. September 2007 einen AAI/AAS-Anh\u00e4nger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, ebenfalls wegen finanzieller Unterst\u00fctzung der Organisation. 3.3 \"Islamische Jihad Union\" (IJU) Gr\u00fcndung: 2002 Leitung: Nazhmiddin Zhalolov Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bei der IJU handelt es sich um eine 2002 erstmals in Erscheinung getretene Abspaltung der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU). Wie diese beabsichtigt die IJU in erster Linie die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan. Ihre Gr\u00fcndungsmitglieder hatten bereits in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre die usbekische Regierung bek\u00e4mpft, waren aber durch deren Gegenma\u00dfnahmen aus dem Land gedr\u00e4ngt worden. Eine neue Basis fand die Organisation in Afghanistan, wo sie sich mit den \"Taleban\" verb\u00fcndete und an deren Kampf gegen die westlichen Staaten beteiligte. Dies erm\u00f6glichte es der IJU, Ausbildungslager zu unterhalten sowie neue K\u00e4mpfer in Afghanistan und den angrenzenden Provinzen Pakistans anzuwerben. Am 30. Juli 2004 ging die IJU mit Selbstmordanschl\u00e4gen gegen die israelische und die US-amerikanische Botschaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent erstmals gegen westliche Einrichtungen vor. Die IJU bezeichnete in einem Schreiben, das am 11. September 2007 auf einer ihr nahestehenden Internetseite ver\u00f6ffentlicht wurde, die am 4. September 2007 in Deutschland unter dem Verdacht, terroristische Anschl\u00e4ge geplant zu haben, festgenommenen Personen (vgl. Nr. 1) als \"unsere Br\u00fcder\" und gab an, sie beabsichtige weitere Angriffe auf Einrichtungen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten. 201","4. Nutzung des Internets Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsund Propagandamedium f\u00fcr Islamisten und islamistische Terroristen. \u00dcber das Internet kann eine weltweite \u00d6ffentlichkeit mit vergleichsweise geringem Aufwand erreicht werden. Es erm\u00f6glicht die Bildung virtueller Netzwerke von \"Jihadisten\" und deren Sympathisanten, die \u00fcber Diskussionsforen, Chats etc. Kontakte zu Gleichgesinnten aufnehmen und sich offen oder in geschlossenen Zirkeln miteinander austauschen. Abgeschottete Chatr\u00e4ume, verschl\u00fcsselte E-Mails und Internettelefonie k\u00f6nnen zum Austausch sensibler Informationen und damit auch zur Planung von Anschl\u00e4gen genutzt werden. Das Internet erm\u00f6glicht nicht nur die Radikalisierung durch virtuelle Indoktrination in Form vielf\u00e4ltiger Propaganda, sondern bietet auch Gelegenheit, beispielsweise \u00fcber Chat-Foren erste Kontakte zum Zwecke der Rekrutierung zu kn\u00fcpfen. Auch die ideologische und milit\u00e4rische Schulung kann anonym \u00fcber das Internet erfolgen. Die rasante technische Entwicklung in diesem Bereich, insbesondere hinsichtlich der M\u00f6glichkeiten der Verschl\u00fcsselung, stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen. Verbreitung von Die Zahl islamistischer und islamististisch-terroristischer InterPropaganda netseiten geht in die Tausende; eine Quantifizierung wird zunehmend schwieriger. Islamisten nutzen dar\u00fcber hinaus interaktive, auch nicht-islamistische Internetdienste wie Diskussionsforen, Videoplattformen oder Kontaktnetzwerke zur Verbreitung ihrer Propaganda. Dort finden sich sowohl Ver\u00f6ffentlichungen islamistischer Gruppierungen und ihrer Anf\u00fchrer als auch eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Menge an Propaganda, die von Sympathisanten produziert wird. Zur Steigerung islamistischer Propaganda im Internet tr\u00e4gt auch das Ph\u00e4nomen der Weblogs bei, die auch von Islamisten rege genutzt werden. Dabei handelt es sich um Internetpr\u00e4senzen, die kostenfrei, anonym und ohne besonderes technisches Wissen eingerichtet werden k\u00f6nnen. Die massenhafte Verbreitung von Videomaterial wird durch das Angebot von kostenlosem und anonym nutzbaren Speicherplatz kommerzieller Anbieter beg\u00fcnstigt. Videodateien werden dort 202","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE zum Teil auf zahlreichen unterschiedlichen Speicherpl\u00e4tzen zum Download bereitgehalten. Wichtigste Sprache f\u00fcr islamistische Propaganda im Internet ist nach wie vor Arabisch. Allerdings gibt es auch Internetauftritte in anderen Sprachen, wie z.B. T\u00fcrkisch, Pashtu, Urdu oder Russisch. Immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung gewinnen Englisch, Franz\u00f6sisch und Deutsch, um gezielt Muslime in der westlichen Welt anzusprechen. Auch im Jahr 2007 gab es wieder eine Vielzahl von \"jihadistischen\" Filmproduktionen sowie von Audiound Videobotschaften der Anf\u00fchrer \"jihadistischer\" Gruppierungen (vgl. Kap. II, Nr. 2). Bedeutsam sind die Ver\u00f6ffentlichungen der Medienproduktionsgruppe \"as-Sahab\", die f\u00fcr die Herstellung von Videobotschaften der Kern-\"al-Qaida\" zust\u00e4ndig ist. Bildund Tonqualit\u00e4t haben sich erheblich verbessert. Die Beitr\u00e4ge von \"asSahab\" orientieren sich in der Art und Weise, wie Inhalte pr\u00e4sentiert werden, stark am Vorbild des Fernsehens, insbesondere der internationalen Satellitensender. Auch wenn \"Jihadisten\" die etablierten Medien f\u00fcr ihre Art der Berichterstattung kritisieren, ist der Anspruch zu erkennen, ihnen auf Augenh\u00f6he und mit gleichen Mitteln zu begegnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der im August 2007 ver\u00f6ffentlichte Film \u00fcber einen Selbstmordanschlag in Karatschi (Pakistan) im M\u00e4rz 2006. Darin soll \"der Westen\" als ein Feind erscheinen, der die Muslime dem\u00fctige und dem nur mit Gewalt begegnet werden k\u00f6nne. Der Film zeigt Passagen aus Ansprachen von \"al-Qaida\"Angeh\u00f6rigen, die vorgebliche politische und religi\u00f6se Rechtfertigungen f\u00fcr den Anschlag liefern. Diese Sequenzen stehen im Wechsel mit Bildern des mutma\u00dflichen Selbstmordattent\u00e4ters, der aus seinem Leben berichtet und bei der Vorbereitung des Anschlags gezeigt wird. Reportageartige Berichte aus anderen Teilen der islamischen Welt sorgen daf\u00fcr, dass die Tat \u00fcber ihre regionale Bedeutung hinaus in den Zusammenhang des globalen \"Jihad\" gestellt wird. Ein wichtiges Element in dem Film ist die Glorifizierung des M\u00e4rtyrertums. Der Selbstmordattent\u00e4ter wird zu einem Helden stilisiert, mit dem sich junge M\u00e4nner identifizieren sollen. 203","Die virtuelle Seit geraumer Zeit entwickelt sich das Bild eines am gemeinsaGemeinschaft des men Ziel des globalen \"Jihad\" orientierten, aber dennoch globalen \"Jihad\" heterogenen Netzwerks einzelner Terrorgruppen, die ihre Aktivit\u00e4ten in den Dienst von \"al-Qaida\" stellen oder sich ideologisch an \"al-Qaida\" orientieren. Diese Struktur wird durch das Internet unterst\u00fctzt: \u00dcber das Internet kann \"jihadistische\" Propaganda, der eine zentrale Rolle f\u00fcr die ideologische Homogenisierung der Bewegung zukommt, schnell und effizient verbreitet werden. Ideologische und strategische \"Fehlentwicklungen\" sollen durch Verlautbarungen von F\u00fchrungspersonen, die innerhalb der Bewegung \u00fcber eine entsprechende Reputation verf\u00fcgen, korrigiert werden. Die \u00fcber das Internet verbreitete Propaganda sorgt daf\u00fcr, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen \"Jihad\" als Teil einer einzigen, in sich geschlossenen Bewegung begreifen k\u00f6nnen, auch wenn Lebenswelten und Handlungsmotive der Beteiligten h\u00f6chst verschieden sein m\u00f6gen. Die einschl\u00e4gigen Diskussionsforen im Internet fungieren als zentrale Marktpl\u00e4tze, wo sich Teilnehmer aus verschiedenen Teilen der Welt treffen und sich gegenseitig ihres gemeinsamen Zieles - des globalen \"Jihad\" - versichern. Wenngleich Gruppierungen und Einzelpersonen in verschiedenen Teilen der Welt das Propagandamaterial produzieren, erfolgt die Verbreitung doch zentral \u00fcber einige wenige Internetseiten, vor allem \u00fcber \"jihadistische\" Diskussionsforen, die das Material regelm\u00e4\u00dfig als Erste ver\u00f6ffentlichen. Dies vereinfacht nicht nur das Auffinden der Propaganda, es gew\u00e4hrleistet auch deren Authentizit\u00e4t: Als echt k\u00f6nnen nur diejenigen Publikationen betrachtet werden, die in bestimmten Foren durch Personen eingestellt werden, die in der islamistischen Szene bekannt sind. Das Propagandamaterial wird anschlie\u00dfend auf eine Vielzahl von Internetseiten kopiert, \u00fcbersetzt, kommentiert und in neuer Form aufbereitet. Die Tatsache, welche Gruppierungen in diesen Foren ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen, entscheidet auch dar\u00fcber, wer als Teil der globalen \"Jihad\"-Bewegung wahrgenommen wird. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Zerw\u00fcrfnis zwischen der \"al-Qaida\"-nahen Gruppierung \"Islamischer Staat im Irak\" und der ebenfalls im Irak aktiven sunnitischen \"Widerstandsgruppierung\" \"Islamische Armee im Irak\". Als Folge dieser Differenzen stoppten die einschl\u00e4gigen Internetforen im Fr\u00fchjahr 2007 die Ver\u00f6ffentlichung von Verlaut204","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE barungen der \"Islamischen Armee im Irak\" und mit ihr verb\u00fcndeter Gruppen. Ein besonderes Ph\u00e4nomen innerhalb der \"jihadistischen\" Szene \"Globale Islamische sind Gruppierungen, die ausschlie\u00dflich im Internet aktiv sind. Medienfront\" Die wichtigste und aktivste Gruppe dieser Art ist die \"Globale Is(GIMF) lamische Medienfront\" (GIMF). Es handelt sich um einen virtuellen Zusammenschluss von Internetaktivisten, deren Ziel es ist, im Internet f\u00fcr den globalen \"Jihad\" zu werben. Die GIMF publiziert u.a. Texte und selbstproduzierte Filme, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Arabisch, teilweise auch in europ\u00e4ische Sprachen \u00fcbersetzt. Seit Mai 2006 existiert ein deutschsprachiger Ableger der GIMF. Ein wesentlicher Teil seiner Aktivit\u00e4ten ist die \u00dcbersetzung arabischsprachiger \"jihadistischer\" Propaganda aus den einschl\u00e4gigen Internetforen. Die deutschsprachige GIMF ver\u00f6ffentlicht ihr Propagandamaterial \u00fcber von ihr eingerichtete Weblogs sowie ein Diskussionsforum. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erregte sie im M\u00e4rz und November 2007 mit der Ver\u00f6ffentlichung von Drohvideos, in denen Deutschland und \u00d6sterreich zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan aufgefordert wurden. Im Zusammenhang damit kam es im September 2007 zu Festnahmen in \u00d6sterreich und Kanada. Die deutschsprachige GIMF ist jedoch nach wie vor aktiv. 205","III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 900 (2006: ca. 900) Medien: u.a. \"Al-Ahd\" (\"Die Verpflichtung\"), w\u00f6chentlich (nur im Libanon); \"Al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), TV-Sender (Beirut) Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Gegnerschaft zu Israel beabsichtigten Iran und Syrien durch ihre Unterst\u00fctzung, die \"Hizb Allah\" innerhalb des politischen Spektrums im Libanon fest zu etablieren. Ein finanzieller und politischer Einfluss der beiden Staaten auf die Organisation besteht bis heute. Die \"Hizb Allah\" negiert das Existenzrecht Israels. Im NahostKonflikt unterst\u00fctzt sie den Kampf der Pal\u00e4stinenser in den von Israel kontrollierten Gebieten, die so genannte Intifada (Aufstand der Pal\u00e4stinenser). Hauptziel ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die \"Hizb Allah\" als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Mit dieser gewaltsamen Strategie richtet sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"Hizb Allah\" unterh\u00e4lt den bewaffneten Arm \"al-Muqawama al-Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\"), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation \"External Security Organisation\" (ESO) f\u00fcr kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel sowie f\u00fcr Anschl\u00e4ge, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich gemacht wird. Die Aufl\u00f6sung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom 2. September 2004. 206","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hasan Nasrallah, hatte in einem Interview im Jahr 2003 unterstrichen, die Organisation sei eine Widerstandsbewegung im Libanon gegen Israel, ihr Operationsgebiet beschr\u00e4nke sich daher auf den Libanon. Zugleich betonte er jedoch, die \"Hizb Allah\" sei in der Lage, sich \u00fcberall auf der Welt und mit allen Mitteln gegen Aktionen, die ihre Existenz bedrohten, zur Wehr zu setzen. Innenpolitisch hat sich die \"Hizb Allah\" im Libanon als eine schiitische politische Partei konstituiert. Sie ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten und findet unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung im Libanon u.a. wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt. Im Juli 2006 f\u00fchrte ein Angriff der \"Hizb Allah\"-Miliz auf eine israelische Milit\u00e4rpatrouille im libanesisch-israelischen Grenzgebiet zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon. Die Kampfhandlungen wurden im August 2006 beendet. Die libanesische und die israelische Regierung verst\u00e4ndigten sich auf die Stationierung einer multinationalen Friedenstruppe (United Nations Interim Force in Lebanon - UNIFIL). Mit der Aufgabe, den Waffenschmuggel \u00fcber das Mittelmeer zugunsten der \"Hizb Allah\" zu verhindern, beteiligt sich auch die Deutsche Marine an der UN-Mission. Der Deutsche Bundestag beschloss am 12. September 2007, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern. Aus Anlass der Eskalation des libanesisch-israelischen Konflikts Aktivit\u00e4ten kam es im Sommer 2006 in Deutschland zu zahlreichen weitgevon \"Hizb Allah\"hend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstrationen und KundgeAnh\u00e4ngern bungen von Anh\u00e4ngern der \"Hizb Allah\". Auch 2007 rechneten in Deutschland die Anh\u00e4nger mit erneuten bewaffneten Konflikten oder milit\u00e4rischen Aktionen im Libanon. Bef\u00fcrchtet wurden das Ausbrechen eines B\u00fcrgerkrieges angesichts der politischen Instabilit\u00e4t des Landes sowie dar\u00fcber hinaus kriegerische Auseinandersetzungen im Rahmen eines sich wegen des iranischen Nuklearprogramms versch\u00e4rfenden Iran-USA-Konflikts. An der allj\u00e4hrlich in Berlin von Anh\u00e4ngern der \"Hizb Allah\" und regierungstreuen Iranern organisierten Demonstration zum \"alQuds-Tag\", mit der an das Ziel der \"Befreiung\" Jerusalems (arabisch: \"al-Quds\") erinnert werden soll, nahmen am 6. Oktober 2007 etwa 300 Personen teil. Die Demonstration verlief friedlich. 207","An einer aktiven Mitarbeit in den vornehmlich von Schiiten besuchten \u00f6rtlichen Moscheevereinen zeigten Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" \u00fcberwiegend wenig Interesse. Die Zahl derer, die regelm\u00e4\u00dfig die Moscheen besuchten, war nach wie vor gering. Nur anl\u00e4sslich schiitischer Feiertage war eine verst\u00e4rkte Teilnahme festzustellen. Zum Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem Libanon im Jahr 2000, der regelm\u00e4\u00dfig am 23. Mai als \"Tag der Befreiung\" gefeiert wird, fanden vereinzelt \"Siegesfeiern\" in kleinerem Rahmen statt. An einigen dieser Veranstaltungen nahmen auch traditionell \"Hizb Allah\"-Abgeordnete des libanesischen Parlaments teil. 1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) (\"Islamische Befreiungspartei\") Gr\u00fcndung: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu ar-Raschta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 300 (2006: ca. 300) Publikationen: \"Al-Khilafa\" (englisch/arabisch), \"Hilafet\" und \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" (t\u00fcrkisch), \"Al-Waie\" (arabisch), \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit dem 15. Januar 2003 Die HuT wurde 1953 in Jordanien von dem vormaligen Mitglied der islamistischen \"Muslimbruderschaft\" (MB; vgl. Nr. 1.4) Taqiaddin an-Nabahani (1909-1977) gegr\u00fcndet, dessen Buch \"Die Lebensordnung des Islam\" (\"Nizam al-Islam\") der Organisation als ideologische Grundlage dient. Sie versteht sich als eine panislamisch ausgerichtete politische Partei. Nach dem Verst\u00e4ndnis der HuT regelt der Islam als geistiges System abschlie\u00dfend alle 208","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Lebensbereiche der Menschen, insbesondere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen. Unter Ablehnung nationalstaatlicher Grenzen strebt die HuT die Ziele Vereinigung der islamischen Gemeinschaft (\"Umma\") in einem weltweiten islamischen Staat unter der F\u00fchrung eines Kalifen an. In diesem \"Kalifat\" sollen die islamische Rechtsordnung (Scharia) und der Wille Allahs Grundlage und Ma\u00dfstab jeglichen Handelns sein: \"Hizb hat sich rasch zu der gr\u00f6\u00dften politischen Partei der Welt entwickelt, die sich in \u00fcber 40 L\u00e4ndern unter einem einzigen Emir f\u00fcr die Errichtung des Kalifats einsetzt.\" (Pressemitteilung der HuT vom 4. September 2007 auf einer ihrer Internetseiten) \"Nur das Kalifat wird euch aus der wirtschaftlichen Misere unter dem Kapitalismus retten.\" (Flugblatt der HuT vom 19. Juni 2007 auf einer ihrer Internetseiten) \"Nach den gescheiterten Experimenten des Sozialismus, des IWF-Kapitalismus und des Feudalismus, gibt es nur das Kalifat, das (...) wirtschaftlichen Wohlstand herbeif\u00fchren kann (...).\" (Flugblatt der HuT vom 7. Juni 2007 auf einer ihrer Internetseiten) An die Stelle der heutigen Nationalstaaten sollen weltweit so genannte Verwaltungsbezirke (\"wilayat\") treten. Bereits heute hat die HuT ihre interne Organisation an diesen Verwaltungsbezirken ausgerichtet, u.a. in Europa, der T\u00fcrkei, \u00c4gypten, den USA und Kuwait. Die HuT spricht dem Staat Israel die Existenzberechtigung ab. Die Beseitigung Israels sowie die \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" auch unter Einsatz von Gewalt werden als wesentliche Aufgaben des angestrebten \"Kalifats\" betrachtet. Diese Vorstellung ist das Ergebnis einer ausgepr\u00e4gten antij\u00fcdischen bzw. antizionistischen Grundhaltung. Nach der Ideologie der HuT ist die Gr\u00fcndung des 209","Staates Israel und die \"Besetzung Pal\u00e4stinas\" allein das Ergebnis eines fundamentalen Versagens der Gemeinschaft aller Muslime. Die HuT pl\u00e4diert zudem offen f\u00fcr eine \"Befreiung\" der \"islamischen Gesellschaft\" von westlichen Einfl\u00fcssen. Es gelte, die \"KufrStaaten\" (\"Staaten des Unglaubens\") zu bek\u00e4mpfen. Gemeint sind damit nicht nur die USA, Gro\u00dfbritannien und deren westliche Verb\u00fcndete, sondern auch solche islamische Staaten, deren Regierungen ihr Handeln nicht ausschlie\u00dflich an den Vorschriften der Scharia und an einem Islam nach Interpretation der HuT ausrichten: \"Hizb ut-Tahrir l\u00e4dt euch dazu ein, mit in den Kampf einzutreten, die koloniale Politik der westlichen Regierungen in der muslimischen Welt aufzudecken und (...) das Kalifat als einen neuen Staat und als Zivilisation einzusetzen, das die muslimische Welt von Chaos, Instabilit\u00e4t und Ungerechtigkeit befreien wird.\" (Flugblatt der HuT vom 6. Juli 2007 auf einer ihrer Internetseiten) \"Vielmehr sind es Bushs und Blairs brutale Besetzung des Irak und Afghanistans und ihre Morde, die heute f\u00fcr das Chaos in der Welt verantwortlich sind.\" (Flugblatt der HuT vom 20. Oktober 2006 auf einer ihrer Internetseiten) Eine Verlautbarung der HuT anl\u00e4sslich der Wiederwahl des pakistanischen Pr\u00e4sidenten Pervez Musharraf enthielt den Aufruf an die Soldaten in Pakistan, sich gegen Musharraf zu erheben und einen Gottesstaat zu errichten: 210","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Hizb-ut-Tahrir will euren Eifer erwecken, eure Entschlossenheit mobilisieren und ruft euch dazu auf, euch Allah zu zweit oder einzeln zuzuwenden. (...) Beseitigt die Herrschaft des Unrechts und der Unrechten. Errichtet den Staat des Islam, den Staat der Muslime! Errichtet das rechtgeleitete Kalifat.\" (Deutschsprachige Internetseite der HuT, 18. Oktober 2007) Die HuT beabsichtigt ihre Ziele in drei Phasen durchzusetzen: In Drei-Phasen-Modell der ersten Phase sollen auf konspirativem Weg geeignete Mitglieder rekrutiert werden. In der zweiten Phase, in der sich die HuT nach eigenen Angaben derzeit befindet, soll mittels umfangreicher Propaganda eine \"Erziehung der Umma\" gem\u00e4\u00df dem Islamverst\u00e4ndnis der HuT erfolgen. Die dritte Phase beinhaltet einen Aufstand zur Macht\u00fcbernahme \"auf islamischem Boden\", der anschlie\u00dfend zum Sturz der gesamten \"ungl\u00e4ubigen Gesellschaft\" f\u00fchren soll. Aktivit\u00e4ten entfaltet die Organisation nach eigenen Angaben Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich im arabischen Raum (Jordanien, Irak, \u00c4gypten, Syrien, Kuwait), in Zentralasien (Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan) und in Europa. Mit Wirkung vom 15. Januar 2003 hat der Bundesminister des InBet\u00e4tigungsverbot nern der HuT die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet verboten, u.a. weil in Deutschland sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortet. Mit Urteil vom 25. Januar 2006 wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage der HuT gegen das Bet\u00e4tigungsverbot ab. In Deutschland war die Organisation insbesondere in Universit\u00e4tsst\u00e4dten aufgetreten. Bei Informationsveranstaltungen, in Flugbl\u00e4ttern und sonstigem Propagandamaterial vertrat sie regelm\u00e4\u00dfig antij\u00fcdische, antiisraelische und antiwestliche Positionen. Zur Zielgruppe geh\u00f6rten vor allem Akademiker und Studenten. Seit dem Bet\u00e4tigungsverbot fanden keine offiziellen Veranstaltungen mehr statt. Auch andere \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten wurden 211","seitdem nicht mehr festgestellt. Infolge des Bet\u00e4tigungsverbotes sind einige Mitglieder aus Deutschland in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrt oder in das benachbarte Ausland verzogen. Im Ausland, insbesondere in Gro\u00dfbritannien und Indonesien, entfaltet die HuT nach wie vor zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten, z.B. Demonstrationen und multinationale Konferenzen. Sie versucht damit, zunehmend im Sinne der von ihr vertretenen Ideologie, auf Vertreter unterschiedlichster Gruppierungen und Personen des politischen Lebens Einfluss zu nehmen. Die HuT nutzt verst\u00e4rkt das Internet, um Propagandamaterial zu verbreiten und eine m\u00f6glichst hohe mediale Pr\u00e4senz zu entfalten. 1.3 HAMAS (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\") (\"Islamische Widerstandsbewegung\") Gr\u00fcndung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khalid Mash'al (Sitz: Damaskus/Syrien), Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 300 (2006: ca. 300) Nach Beginn der ersten \"Intifada\" (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 pal\u00e4stinensische Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB; vgl. Nr. 1.4) um Scheich Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen. Hauptziel der HAMAS ist laut ihrer Charta die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\", auch durch bewaffneten Kampf. Mit \"Pal\u00e4stina\" meint die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, also auch das Gebiet des Staates Israel. 212","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die Aktivit\u00e4ten der HAMAS im Jahr 2007 wurden von schweren AuseinanderAuseinandersetzungen mit der \"Fatah\"-Bewegung dominiert. setzungen mit Nachdem die HAMAS im Jahr 2006 die Regierungsverantworder \"Fatah\" tung durch Isma'il Haniya \u00fcbernommen hatte, kam es wiederholt zu - zum Teil bewaffneten - Auseinandersetzungen mit der bisher regierenden s\u00e4kularen \"Fatah\". Als sich die HAMAS im Januar 2007 bereit erkl\u00e4rte, auch Minister der \"Fatah\" in die Regierung aufzunehmen, schien es zun\u00e4chst kurzfristig zu einer Entspannung zu kommen. Im M\u00e4rz 2007 wurde daraufhin eine \"Einheitsregierung\" unter Beteiligung von HAMAS und \"Fatah\" gebildet. Diese zerbrach jedoch, als die Auseinandersetzungen eskalierten. Die HAMAS \u00fcbernahm im Juni 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen und vertrieb die mehrheitlich der \"Fatah\" zuzurechnenden Sicherheitskr\u00e4fte der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde aus dem Gazastreifen. Daraufhin setzte der Pr\u00e4sident der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde, Mahmud Abbas, eine Notstandsregierung ohne Beteilung der HAMAS ein. Im Westjordanland, das weiterhin unter der Kontrolle der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde steht, gingen Sicherheitskr\u00e4fte verst\u00e4rkt gegen dort ans\u00e4ssige HAMAS-Einrichtungen vor. Auch 2007 unterblieben Selbstmordanschl\u00e4ge des \"milit\u00e4ri\"Izzadin al-Qassamschen\" Armes der HAMAS, der \"Izzadin al-Qassam-Brigaden\", Brigaden\" gegen israelische Ziele. Sie beschossen allerdings weiterhin israelische St\u00e4dte mit Raketen; israelische Sicherheitskr\u00e4fte wurden wiederholt angegriffen. Selbstmordanschl\u00e4ge - auch gegen israelische Zivilisten - geh\u00f6ren nach wie vor zu den Handlungsoptionen der HAMAS. Diese werden h\u00e4ufig mit dem Argument zu rechtfertigen versucht, die israelische Gesellschaft sei \"militarisiert\". Die meisten israelischen Staatsb\u00fcrger dienten im israelischen Milit\u00e4r und seien insofern keine Zivilisten. 213","Die derzeitige \"Zur\u00fcckhaltung\" ist nach Auffassung eines Sprechers der \"Izzadin al-Qassam-Brigaden\" zeitlich befristet: \"Die Huda (Waffenruhe) hat nur einen vor\u00fcbergehenden Charakter, da Pal\u00e4stina noch immer besetzt ist und der Feind weiterhin Siedlungen errichtet. Die Situation kann jederzeit eskalieren.\" (Internetseite der \"Izzadin al-Qassam-Brigaden\", 17. Oktober 2007) Aktivit\u00e4ten der Die ca. 300 Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland sind nicht in HAMAS in eine feste Organisationsstruktur eingebunden. \u00d6ffentlichkeitsDeutschland wirksame Aktivit\u00e4ten der HAMAS in Deutschland waren 2007, auch vor dem Hintergrund der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen HAMAS und \"Fatah\" in Pal\u00e4stina, nur vereinzelt festzustellen. 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) (\"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Mahdi Uthman Akif (Sitz: \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 1.300 (2006: ca. 1.300) Publikationen: \"Risalat al-Ikhwan\" (\"Rundschreiben der Bruderschaft\"), \"Al-Islam\" (\"Der Islam\"; nur noch als Onlineversion) Keimzelle Die MB wurde 1928 in \u00c4gypten von Hasan al-Banna (1909-1949) gewaltbereiter gegr\u00fcndet und gilt als die einflussreichste islamistische BeweOrganisationen gung in der gesamten islamischen Welt. Nationale Auspr\u00e4gungen der MB existieren in nahezu allen muslimischen L\u00e4ndern. Die Lehren ihrer bedeutendsten Vordenker wie al-Banna, 214","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Sayyid Qutb (1906-1966) und Sayyid Abu al-A'la al-Maududi (1903-1979) besitzen f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger heute noch G\u00fcltigkeit. Die MB ist die Mutterorganisation zahlreicher islamistischer Organisationen, wie u.a. der algerischen \"Front Islamique du Salut\" (FIS), der tunesischen \"an-Nahda\", der gewaltbereiten \u00e4gyptischen Organisationen \"al-Gama'a al-Islamiya\" (GI) und \"al-Jihad al-Islami\" (JI) sowie der pal\u00e4stinensischen HAMAS (vgl. Nr. 1.3). Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts forderten religi\u00f6se ReforUrspr\u00fcnge mer im seinerzeit britisch besetzten \u00c4gypten eine \"Erneuerung von Religion und Gesellschaft\". Der Islam hatte in der damaligen muslimischen Welt durch die westliche Kolonialisierung an Bedeutung verloren. Nach Auffassung der Reformer sollten die Muslime ein Leben gem\u00e4\u00df den Prinzipien von Koran und Sunna nach dem Beispiel der \"frommen Altvorderen\" (\"as-salaf assalih\") f\u00fchren. Hier findet sich der Ursprung der MB. Sie verstand sich vorrangig als religi\u00f6se Gemeinschaft und konzentrierte sich auf Bildung und Erziehung der Gl\u00e4ubigen. Im Jahr 1939 legte sie ein 50-Punkte-Programm vor, in dem sie die Emanzipation von den Kolonialm\u00e4chten durch die Herstellung einer andersartigen, eigenen \"islamischen Ordnung\" vertrat. Ziel war es, die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00c4gyptens auf der Grundlage islamischer Prinzipien durchzusetzen, hin zu einem \"wahrhaft islamischen\" Staat. Eckpfeiler dieser Forderung war und ist die vollst\u00e4ndige Einf\u00fchrung der Scharia, als von Gott gegebener, auf Koran und Sunna beruhender islamischer Rechtsund Werteordnung, als universelles politisches und gesellschaftliches Ordnungssystem. S\u00e4kulare und laizistische Staatsformen lehnt die MB als \"unislamisch\" ab. Fernziel ist die Errichtung eines \"f\u00f6deralen gro\u00dfislamischen Reiches\" unter F\u00fchrung eines Kalifen. Aufgrund eines Verbots aus dem Jahr 1954 ist den MB-MitglieSt\u00e4rkste dern in \u00c4gypten bis heute jegliche politische Bet\u00e4tigung offiziell Oppositionsgruppe untersagt. Eine weitere Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die MB stellt das 1977 in \u00c4gypten von Pr\u00e4sident Sadat verf\u00fcgte Parteiengesetz dar, das die Existenz von Parteien auf der Basis von Rassenoder Religionszugeh\u00f6rigkeit verbietet. Unter Berufung auf dieses Gesetz k\u00f6nnen der MB als \"illegaler Gruppierung\" jegliche organisierten Zusammenk\u00fcnfte untersagt, jederzeit Redeund Versammlungsverbote verh\u00e4ngt oder Personen ohne Anklageerhebung vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Dennoch beteiligt sich die MB seit den 1980er Jahren durch \"unabh\u00e4ngige\" Kandidaten oder 215","Wahlb\u00fcndnisse mit wachsendem Erfolg an den Parlamentswahlen. Mit ihrem Slogan \"Der Islam ist die L\u00f6sung\" errang sie im Jahr 2005 20,4 Prozent der Sitze im Unterhaus und wurde damit st\u00e4rkste Oppositionsgruppe in \u00c4gypten. Das karitative Engagement der MB, vor allem bei der Einrichtung und dem Betrieb von Schulen, Krankenh\u00e4usern und Ambulanzen, st\u00f6\u00dft in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung auf gro\u00dfe Resonanz und garantiert ihr politischen und gesellschaftlichen R\u00fcckhalt. Die \u00e4gyptische Regierung sieht daher in der MB den gr\u00f6\u00dften Herausforderer und reagiert hierauf auch mit repressiven Ma\u00dfnahmen. Verhaftungen von MB-Funktion\u00e4ren und -Anh\u00e4ngern sind an der Tagesordnung. Weiteren Einschr\u00e4nkungen ihrer politischen Aktivit\u00e4ten, die mit einem Verfassungsreferendum im M\u00e4rz 2007 eingef\u00fchrt worden waren, begegnete die MB Mitte Oktober 2007 mit der Vorlage des ersten Entwurfs eines politischen \"Parteiprogramms\", in dem sie auf konservative islamistische Positionen zur\u00fcckgreift.122 So wird z.B. Frauen und Christen das Recht auf Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher \u00c4mter abgesprochen; ferner solle dem Parlament k\u00fcnftig ein \"Geistlichenrat\" bei Entscheidungen zur Seite stehen. Im Vorfeld hatte die MB zum Boykott des Referendums aufgerufen. MB in Deutschland Die MB-Anh\u00e4nger in Deutschland nutzen eine Vielzahl \"Islamischer Zentren\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern ist die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) unter dem Vorsitz von Ibrahim El-Zayat. Die IGD ist Mitglied der \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE), eines in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Dachverbandes der MB nahestehender islamistischer Organisationen und Verb\u00e4nde in Europa. Neben ihrem Hauptsitz im \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\" unterh\u00e4lt die IGD eigenen Angaben zufolge \"Islamische Zentren\" in N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, K\u00f6ln, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster.123 Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Be122 Tagesspiegel vom 29. Oktober 2007, S. 7; die tageszeitung (taz) vom 30. Oktober 2007, S. 11. 123 Programm der IGD-Jahreskonferenz 2005 vom 3. Dezember 2005. 216","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE reich, um ihren Anh\u00e4ngern Freir\u00e4ume f\u00fcr eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu erm\u00f6glichen. Die Repressionen gegen die MB in \u00c4gypten werden von ihren Mitgliedern und Anh\u00e4ngern in Deutschland nicht offen diskutiert, zumal sie sich nur selten zur MB bekennen. Neben der 29. Jahreskonferenz der IGD am 17. November 2007 in Leverkusen und am 18. November 2007 in Berlin fanden nur vereinzelt \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten von IGD-Anh\u00e4ngern statt. Die ARD strahlte am 23. Februar 2007 einen Filmbeitrag \u00fcber die MB aus, in dem der IGD-Vorsitzende El-Zayat von Muhammad Mahdi Uthman Akif, dem obersten F\u00fchrer der \u00e4gyptischen MB, als \"Chef ('rais') der Muslimbr\u00fcder in Deutschland\" bezeichnet wurde. Diese \u00c4u\u00dferung wurde von der Presse aufgenommen und verbreitet. El-Zayat erreichte die Ver\u00f6ffentlichung einer Gegendarstellung in der Tageszeitung Die Welt, laut der sich Akif nicht wie zitiert ge\u00e4u\u00dfert habe.124 2. T\u00fcrkischer Ursprung 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" - AMGT) Leitung: Osman D\u00f6ring Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 27.000 (2006: ca. 26.500) Publikationen: u.a. \"IGMG Perspektive\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"Milli Gazete\" (formal unabh\u00e4ngiges \"Sprachrohr\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung) 124 Die Welt Online vom 10. April 2007. 217","Die IGMG ist mit einer gesch\u00e4tzten Mitgliederzahl von etwa 27.000125 die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielf\u00e4ltigen Angebote erreicht sie jedoch einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Personenkreis. Nach eigenen Angaben hat die IGMG europaweit etwa 87.000 Mitglieder und eine Gemeindegr\u00f6\u00dfe von ca. 300.000 Personen. Sie verf\u00fcge derzeit \u00fcber 514 Moscheeund Kulturvereine, davon 323 in Deutschland.126 Die IGMG wird von D\u00f6ring (innerhalb der Organisation Yavuz Celik Karahan genannt) geleitet, zumeist jedoch von ihrem Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc repr\u00e4sentiert. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der IGMG ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) betraut. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fungiert Ibrahim El-Zayat, der zugleich Vorsitzender der IGD ist (vgl. Nr. 1.4). Die ideologischen Die ideologischen Wurzeln der IGMG sind auf die Ideen des t\u00fcrWurzeln der IGMG kischen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcckzuf\u00fchren, der Ende der 1960er Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung begr\u00fcndete. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Nach seinem Geschichtsverst\u00e4ndnis stehen sich in einzelnen Epochen gegens\u00e4tzliche Zivilisationen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die entweder auf grunds\u00e4tzlich \"gerechten\" oder auf \"nichtigen\" Voraussetzungen beruhten. Die verschiedenen historischen Zyklen seien jeweils von der Vorherrschaft einer bestimmten Ordnung gepr\u00e4gt. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Es gelte, ein solches System durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Als zentrale Ziele propagiert Erbakan deshalb die Schaffung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die \u00dcberwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer \"islamischen Gesellschaftsordnung\". 125 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder/Anh\u00e4nger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 126 Internetseite der IGMG (19. Oktober 2007). 218","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Als Begr\u00fcnder und geistiger F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist Erbakan f\u00fcr die IGMG nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung. Die Organisation hat sich bislang nicht von seinen Vorgaben abgewandt. Wahlkampfauftritte im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 verdeutlichen, dass Erbakan, der aufgrund eines lebenslangen Politikverbots in der T\u00fcrkei keine offizielle Parteifunktion \u00fcbernehmen kann, unver\u00e4ndert an seinen ideologischen Standpunkten festh\u00e4lt. Dies gilt auch f\u00fcr eine Reihe f\u00fchrender Funktion\u00e4re der \"Saadet Partisi\" (SP; \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei politisch organisiert sind. In zahlreichen Wahlkampfreden prangerte Erbakan Imperialismus, Rassismus und Zionismus als zerst\u00f6rerische, gegen das t\u00fcrkische Volk gerichtete Kr\u00e4fte an. Dabei attackierte er die Regierung des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Tayyip Recep Erdogan wegen ihrer vermeintlichen Kollaboration mit den \"Feinden der T\u00fcrkei\". Auf einer Konferenz des \"Zentrums f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung\" (\"Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi\" - ESAM), einer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnenden Einrichtung, warf Erbakan der t\u00fcrkischen Regierung vor, mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds und den \"rassistischen Imperialisten\" zu kollaborieren. Wenn die SP die Regierungsmacht erlange, werde \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" wieder eine \"Gro\u00df-T\u00fcrkei\" etablieren und das t\u00fcrkische Volk erneut zum Herrn \u00fcber die Welt machen.127 Die ganze Welt, so Erbakan in einem Fernsehinterview, leide unter dem Imperialismus und Zionismus: \"Die rassistischen Imperialisten sehen den Islam als Feind, da der Islam vorschreibt, niemandem au\u00dfer Allah zu dienen.\" (\"Milli Gazete\" vom 6. Juli 2007, S. 1 und 12) Bei der Vorstellung der SP-Kandidaten beschwor Erbakan die Zuh\u00f6rer mit Parolen wie \"Zur Befreiung Istanbuls, der islamischen 127 \"Milli Gazete\" vom 19. Juli 2007, S. 9. 219","Welt und der Menschheit starten wir den Nationalen Befreiungskampf\" und \"Gesegnet sei euer heiliger Krieg\".128 Ein wirksames Mittel gegen die \"Versklavung der gesamten Menschheit durch den Imperialismus\" sieht Erbakan unver\u00e4ndert im Zusammenschluss der \"D8-L\u00e4nder\", einer bereits aus den 1970er Jahren stammenden Idee.129 \"Developing Eight\" (D8) ist ein nach dem Vorbild der G8 (die acht wichtigsten Industrienationen) von Erbakan bereits seit 1977 vergeblich angestrebtes B\u00fcndnis der gr\u00f6\u00dften Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischem Bev\u00f6lkerungsanteil (T\u00fcrkei, Indonesien, Iran, \u00c4gypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria). Weitere f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung griffen im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen ebenfalls auf eine betont antiwestliche Rhetorik zur\u00fcck. Der SP-Generalvorsitzende Recai Kutan erkl\u00e4rte in einem Interview, die SP setze sich seit sieben Jahren \"f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer demokratischen Ordnung in ihrer wahren Bedeutung\" ein. Alle anderen Parteien seien ausnahmslos \"Imitate des Westens\".130 Der stellvertretende SP-Vorsitzende \u00d6mer Vehbi Hatipoglu forderte auf einer Parteiversammlung die Gr\u00fcndung einer \"islamischen Union\", \"um das Spiel der rassistischen Imperialisten zu zerst\u00f6ren.\" Daf\u00fcr ben\u00f6tige die SP jedoch die alleinige Macht.131 Arif Ersoy, Mitglied des SP-Verwaltungsrats und Generalsekret\u00e4r des ESAM, kn\u00fcpfte ebenfalls an antiwestliche Verschw\u00f6rungstheorien an, um in einer Kolumne der \"Milli Gazete\" die Bedeutung der Wahlen herauszustellen: 128 \"Milli Gazete\" vom 15. Juni 2007, S. 1 und vom 20. Juli 2007, S. 1. 129 \"Milli Gazete\" vom 25. September 2007, S. 9. 130 \"Milli Gazete\" vom 20. Juli 2007, S. 12. 131 \"Milli Gazete\" vom 30. Januar 2007, S. 10. 220","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Der rassistische Imperialismus, der seit Beginn des 19. Jahrhunderts unsere Geographie zu kolonialisieren beabsichtigt, hat eine Reihe von Pl\u00e4nen und Projekten entworfen, mit der Absicht, unsere Nation von ihrer eigenen Weltanschauung und Wertvorstellung zu entfremden. (...) Unsere Nation setzt sich seit dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts intensiv mit den Ver\u00e4nderungen in unserem Land, in unserer Geographie und in der Welt auseinander und sie analysiert dank ihrem Scharfsinn und Weitblick die Pl\u00e4ne und Machenschaften des inszenierten globalen rassistischen Imperialismus. (...) Unsere Nation wird bei den f\u00fcr den 22. Juli 2007 vorgesehenen Wahlen eine historische Entscheidung treffen. Die Pl\u00e4ne des Imperialismus werden besiegt und die geplanten Machenschaften werden zerst\u00f6rt.\" (\"Milli Gazete\" vom 20. Juli 2007, S. 5) Die SP erreichte bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 lediglich 2,34 Prozent der abgegebenen Stimmen und verfehlte aufgrund der geltenden 10%-Sperrklausel ihr Ziel, Abgeordnete in das t\u00fcrkische Parlament zu entsenden. Zur Erkl\u00e4rung der Wahlniederlage wurden dieselben Feindbilder beschworen, die zuvor vergeblich im Wahlkampf propagiert worden waren. Ein \"Milli Gazete\"-Kolumnist erkl\u00e4rte: \"Der Imperialismus hat die Wahlen gewonnen. Die amerikanischen Medien haben gewonnen. Die Spekulanten haben gewonnen. (...) Bei diesen Wahlen haben die Freimaurer, die Rotarier und die Lions gewonnen. (...) Bei diesen Wahlen hat der Imperialismus gesiegt. (...) Bei dieser Wahl hat unser Mordnachbar USA gewonnen, der Afghanistan und den Irak besetzt hat.\" (\"Milli Gazete\" vom 3. August 2007, S. 2) Auf einer SP-Veranstaltung in Istanbul zum Ende des Ramadan \u00e4u\u00dferte Erbakan in Bezug auf die vorausgegangenen Wahlen, die Menschheit werde heute mit dem \"Demokratie-Spiel\" hereingelegt. Die Demokratie sei kein Regime mehr, in dem sich 221","das Volk selbst regiere, sondern sie werde zu einem Regime, das das Volk f\u00fcr seine Zwecke instrumentalisiere.132 Ein Kolumnist der \"Milli Gazete\" wertete die Unterst\u00fctzung der Regierungspartei \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP; \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\") durch religi\u00f6se Kr\u00e4fte als \"totalen Selbstmordversuch\" und betonte: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist eine wichtige Bewegung nicht nur f\u00fcr dieses Land, sondern f\u00fcr die ganze Welt. Sie ist unter allen politischen Bewegungen weltweit die einzige Bewegung, die das Ziel verfolgt, eine Neue Welt zu schaffen.\" (\"Milli Gazete\" vom 25. Juli 2007, S. 12) IGMG und Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung umfasst unterschiedliche Kompo\"Milli G\u00f6r\u00fcs\"nenten, deren Zusammenhalt auf dem Selbstverst\u00e4ndnis einer Bewegung gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der Bindung an Erbakan beruht. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei zuzuordnende Bestandteile sind die SP, die Tageszeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender \"TV 5\", die Jugendorganisation \"Anadolu Genclik Dernegi\" (AGD; \"Verein der Anatolischen Jugend\") sowie ESAM. Die IGMG ist Repr\u00e4sentant der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in Deutschland bzw. Europa und damit von zentraler Bedeutung f\u00fcr die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Anh\u00e4nger Erbakans. Die Einbindung der IGMG in die Gesamtbewegung beschrieb ein Kolumnist der \"Milli Gazete\": 132 \"Milli Gazete\" vom 15. Oktober 2007, S. 1 und 8. 222","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Nachdem die Menschen aus Anatolien in den Westen gekommen waren und unglaubliche Schwierigkeiten wie die Verst\u00e4ndigung in Zeichensprache durchgemacht hatten, wurden sie sich der Bedeutung des Glaubens bewusst und begannen, sich in dieser Hinsicht in Vereinen zu organisieren. Als Milli G\u00f6r\u00fcs und unter anderen Namen gr\u00fcndeten sie zivilgesellschaftliche Organisationen und begannen mit ernsthafter Arbeit. Diese Arbeit tr\u00e4gt Fr\u00fcchte, und in den EU-L\u00e4ndern, insbesondere in Deutschland, werden ernsthafte und bedeutende soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten entfaltet. Wenn der Ausdruck angebracht ist: als 'segensreiche Auswanderer' f\u00fchren sie einen gleichsam heldenhaften Kampf.\" (\"Milli Gazete\" vom 14. Februar 2007, S. 15) Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und pers\u00f6nlichen Austausch zwischen SP und IGMG. Wie in den Jahren zuvor traten auch 2007 regelm\u00e4\u00dfig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf.133 Das Spektrum reichte von religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen wie einer Moscheeer\u00f6ffnung134 \u00fcber Mitgliederversammlungen bis hin zu Bildungsseminaren und verdeutlicht das Bem\u00fchen, ein Zusammenwirken der Bewegung auf allen Ebenen anzustreben. Aus der T\u00fcrkei angereiste Referenten nutzten IGMG-Veranstaltungen nicht nur als Gelegenheit, um Ziele der Bewegung zu transportieren, sondern auch um die Bedeutung der damals bevorstehenden Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei hervorzuheben und zur Stimmabgabe f\u00fcr die SP aufzurufen.135 Bei verschiedenen Veranstaltungen und Seminaren der IGMG kamen in den Redebeitr\u00e4gen der teilnehmenden SP-Vertreter weltanschauliche Gemeinsamkeiten und Kontinuit\u00e4t der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zum Ausdruck. Der Generalsekret\u00e4r des ESAM, Ersoy, hielt auf einem Bildungsseminar regionaler IGMGFunktion\u00e4re am 24./25. Februar 2007 in Heidelberg einen Vortrag zum Thema \"Die Mission und Vision der Milli G\u00f6r\u00fcs\", in dem 133 \"Milli Gazete\" vom 4. Mai 2007, S. 20, vom 2. Mai 2007, S. 12 und vom 19. April 2007, S. 8. 134 \"Milli Gazete\" vom 27. April 2007, S. 8. 135 \"Milli Gazete\" vom 27. Juni 2007, S. 6. 223","er erkl\u00e4rte, \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" werde in der heutigen \"Zivilisationskrise\" die Grundlagen f\u00fcr eine neue Zivilisation schaffen. Der stellvertretende SP-Vorsitzende Numan Kurtulmus trug auf der Veranstaltung zum Aspekt \"Globale Entwicklungen und die islamische Welt\" vor.136 Beide Referate wurden inhaltsgleich auch anl\u00e4sslich eines zweit\u00e4gigen internationalen Bildungsseminars f\u00fcr IGMG-F\u00fchrungsfunktion\u00e4re in Vianen (Niederlande) gehalten.137 Vielfach reisten IGMG-Delegationen der verschiedensten Organisationseinheiten in die T\u00fcrkei. Dabei geh\u00f6rten Besuche bei der SP, der \"Milli Gazete\" und bei \"TV 5\" sowie Zusammentreffen mit SP-Funktion\u00e4ren zu den regelm\u00e4\u00dfigen Programmpunkten solcher Reisen. Als H\u00f6hepunkt galt stets ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch bzw. ein Besuch bei Erbakan.138 Auf einer Provinzratssitzung der SP in Istanbul, an der auch IGMG-Funktion\u00e4re teilnahmen, sagte das IGMG-Vorstandsmitglied Hasan Damar der SP breite Unterst\u00fctzung im Wahlkampf durch die IGMG zu. \"Tausend Fahrzeuge\" und \"tausend Prediger\" sollten daf\u00fcr aktiviert werden, denn es handle sich bei dieser Mission um eine \"heilige Reise\".139 Insgesamt blieben die Wahlkampfhilfen der IGMG im Jahr 2007 jedoch hinter den von der Organisation bei fr\u00fcheren Wahlen in der T\u00fcrkei erbrachten Unterst\u00fctzungsleistungen zur\u00fcck. \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung hat die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" eine besondere Bedeutung f\u00fcr die Anh\u00e4nger Erbakans. Sie ist ein bedeutendes Bindeglied zwischen den einzelnen Teilen der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Repr\u00e4sentanten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung aus unterschiedlichen Bereichen stellen regelm\u00e4\u00dfig die Bedeutung der Publikation heraus. So bezeichnete der Chefredakteur der \"Milli Gazete\", Necdet Kutsal, die Unterst\u00fctzung der Zeitung als \"Voraussetzung f\u00fcr die Rettung der T\u00fcrkei\". Mit Blick auf die Parlaments136 \"Milli Gazete\" vom 28. Februar 2007, S. 20. 137 \"Milli Gazete\" vom 10./11. M\u00e4rz 2007, S. 3. 138 \"Milli Gazete\" vom 9./10. Juni 2007, S. 6, vom 27. Juni 2007, S. 6, vom 10. Mai 2007, S. 19, vom 27. M\u00e4rz 2007, S. 10 und vom 27./28. Januar 2007, S. 2. 139 \"Milli Gazete\" vom 16. April 2007, S. 11. 224","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE wahlen sei sie die einzige Institution, die der Nation die \"aufopferungsvolle Arbeit\" der SP bei der \"Aufdeckung der von der AKP gebrochenen Wahlversprechen\" nahe bringe.140 Auch die SP selbst forderte regelm\u00e4\u00dfig zur Unterst\u00fctzung der Zeitung auf.141 In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erYIL/JAHRGANG: 13 * SAYI/NR.: 147 * MART / M\u00c4RZ 2007 PERSPEKTIVE h\u00e4ltlich, in deren Berichterstattung neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-BeMonatliche Zeitschrift der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcfl \"slam Toplumu Milli G\u00f6r\u00fcfl aylik yay\"n organ\" wegung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum einnehmen. Damit ist die \"Milli Gazete\" neben der monatlich erscheinenden Publikation \"IGMG Perspektive\" und der zentralen IGMG-Homepage eine wichtige Informationsquelle f\u00fcr die Anh\u00e4nger der IGMG. Innerhalb der IGMG wird regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Bezug der \"Milli Gazete\" geworben. So unterst\u00fctzt die Organisation KamGelenek'teki gelecek.... pagnen, um die Zahl der Abonnenten zu steigern. Dabei erkl\u00e4ren IGMG-Funktion\u00e4re, es sei notwendig, dass die \"Milli Gazete\" jeden Haushalt erreiche.142 \u00dcber den erfolgreichen Abschluss einer solchen Werbekampagne wurde in einer Ausgabe unter namentlicher Nennung der neuen Abonnenten einschlie\u00dflich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einzelnen IGMG-Gemeinden berichtet.143 Die IGMG erm\u00f6glichte es der \"Milli Gazete\" zudem, auf ihren Veranstaltungen f\u00fcr die Zeitung zu werben und neue Abonnenten zu gewinnen.144 Vertreter von \"Milli Gazete\" und Kolumnisten der Zeitung traten auch als Referenten bei IGMG-internen Veranstaltungen auf.145 140 \"Milli Gazete\" vom 14. Februar 2007, S. 1 und vom 27. M\u00e4rz 2007, S. 7. 141 \"Milli Gazete\" vom 24. April 2007, S. 11. 142 \"Milli Gazete\" vom 6. Februar 2007, S. 9 und vom 7. Februar 2007, S. 16. 143 \"Milli Gazete\" vom 21. Februar 2007, S. 2. 144 \"Milli Gazete\" vom 4. Juni 2007, S. 10. 145 \"Milli Gazete\" vom 29. M\u00e4rz 2007, S. 20, vom 19. M\u00e4rz 2007, S. 8, vom 22. M\u00e4rz 2007, S. 12 und vom 26./27. Mai 2007, S. 19. 225","Inhaltlich vermittelt die \"Milli Gazete\" h\u00e4ufig ein intolerantes Islamverst\u00e4ndnis. So wurde der Begriff \"gem\u00e4\u00dfigter Islam\" als \"Modeausdruck\" und \"leere H\u00fclle\" verworfen: \"Jeder muss wissen, dass der gem\u00e4\u00dfigte Islam nicht die N\u00e4he zum Islam, sondern eine Position gegen den Islam zum Ausdruck bringt. (...) Man [gleich: Bef\u00fcrworter des gem\u00e4\u00dfigten Islam] m\u00f6chte, dass die Menschen die Ritualgebete halten, fasten und ausgiebig ihre pers\u00f6nlichen Gebete verrichten, aber niemals sollen sie wollen, dass ihr Glaube die Weltordnung beherrscht. (...) Der Begriff 'gem\u00e4\u00dfigter Islam' an sich ist der Name einer gegen den Islam gerichteten Haltung.\" (\"Milli Gazete\" vom 14. September 2007, S. 2) In einem Beitrag mit dem Titel \"Eroberung heute\" machte der Kolumnist Mahmut Topas, der bereits mehrfach als Referent bei IGMG-Veranstaltungen aufgetreten war, folgende Ausf\u00fchrungen: \"'Eroberung' hei\u00dft, die Tore, die sich f\u00fcr den Islam verschlie\u00dfen, bis in Ewigkeit zu \u00f6ffnen. (...) 'Eroberung' hei\u00dft, s\u00e4mtliche nicht mit dem Islam zu vereinbarende Formen von Gebr\u00e4uchen und Sitten niederzurei\u00dfen und die Menschen aus der Umzingelung dieser Gebr\u00e4uche zu befreien. (...) 'Eroberung' bedeutet, den Besitz des Volkes aus den Kassen derjenigen, die sich im Unrecht befinden, zu entnehmen und denjenigen zu \u00fcbergeben, die im Recht sind. (...) 'Eroberung' hei\u00dft, ausschlie\u00dflich Diener Allahs zu sein und Generationen heranzuziehen, die nicht Dienern dienen.\" (\"Milli Gazete\" vom 29. Mai 2007, S. 5) In einer Kolumne mit der \u00dcberschrift \"Ein Muslim muss reagieren, beeinflussen und braucht Befugnisse\" wurde folgendes Fazit gezogen: 226","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Jeder Muslim ist verpflichtet, sein Umfeld islamkonform zu gestalten. Die L\u00f6sung ist, sich an den Koran und die Sunna zu klammern. Dadurch wird die Vollkommenheit und die Heilung der Menschheit erreicht. Und dies ist nur m\u00f6glich, wenn man ein islamisches Bewusstsein entwickelt hat.\" (\"Milli Gazete\" vom 8. Februar 2007, S. 14) Die Autorin Efser Selamet stellt folgende Charaktereigenschaften eines \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngers heraus: \"[Der Milli G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger] (...) wei\u00df, dass der einzige Weg, der ihn zur Wahrheit [auch: Gott] f\u00fchrt, in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt; setzt sich f\u00fcr seine Zeitung, seinen Fernsehsender, seine Stiftung, seine Partei ein. (...) unternimmt Anstrengungen, dass jedermann ein Milli G\u00f6r\u00fcs-Mann wird (...) trifft die notwendigen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr, dass der Islam zur Herrschaft gelangt, und ergibt sich in Allahs Willen.\" (\"Milli Gazete\" vom 9. Juni 2007, S. 17) Der in Hessen t\u00e4tige IGMG-Prediger und ehemalige Gebietsvorsitzende Ibrahim G\u00fcm\u00fcsoglu \u00e4u\u00dferte sich zu dem Thema \"Was einen Milli G\u00f6r\u00fcs-Muslimen von anderen unterscheidet\": \"Die islamische Religion ist nicht einfach auszuleben. Nicht jeder Mann ist der Zugeh\u00f6rigkeit zu Milli G\u00f6r\u00fcs gewachsen. Es ist m\u00fchevoll, den Islam richtig zu leben. Die Wege zum Paradies sind nur mit viel M\u00fche zu beschreiten.\" (\"Milli Gazete\" vom 26. Juni 2007, S. 20) Die Jugendund Bildungsarbeit hat f\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-BeweJugendund gung weiterhin einen hohen Stellenwert, um so die eigenen LeitBildungsarbeit bilder zu vermitteln und k\u00fcnftige F\u00fchrungskr\u00e4fte heranzubilder IGMG den. In den generellen Erziehungsratschl\u00e4gen eines \"Milli Gazete\"Kolumnisten an die Eltern muslimischer Kinder spiegelt sich das 227","polarisierende, im Verschw\u00f6rungsdenken verhaftete Weltbild der Bewegung wider: \"Die Imperialisten wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen erzogen werden. Sie stiften ganz offen und hinterh\u00e4ltig eine Reihe von Intrigen an, damit sie ohne Glauben aufwachsen. Sie wollen nicht, dass eure Kinder beten, sie wollen nicht, dass eure Kinder fasten. Ihnen [den Imperialisten] gef\u00e4llt es nicht, dass eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesf\u00fcrchtig, anst\u00e4ndig und wohlerzogen sind. (...) Lasst uns alles, was der Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben, in die Tat umsetzen.\" (\"Milli Gazete\" vom 5. Juli 2007, S. 14) Zentrales Anliegen der IGMG-Bildungsarbeit ist es, die religi\u00f6se und kulturelle Identit\u00e4t t\u00fcrkischer bzw. t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung f\u00fcr die nach au\u00dfen grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen; eine Assimilation wird jedoch strikt abgelehnt. Es liegen verschiedene Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG nach wie vor am Islamverst\u00e4ndnis und den Zielsetzungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht. So verbreitete die Jugendabteilung der IGMG-D\u00fcsseldorf folgende Definition von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\": \"Eine Mission, ein Kampf, eine Leidenschaft ist Milli G\u00f6r\u00fcs! (...) Die Mission derjenigen, die an der Seite Allahs [hak; auch: des Rechts] in Reihen aufmarschieren, ist Milli G\u00f6r\u00fcs! Der Kampf derjenigen, die Opportunismus zur\u00fcckweisen und in Bezug auf ihren Glauben keinerlei Kompromisse eingehen, ist Milli G\u00f6r\u00fcs!\" (Internetseite der Jugendabteilung der IGMG-D\u00fcsseldorf, 16. Oktober 2007) 228","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Von \"TV 5\" zitierte \u00c4u\u00dferungen des Jugendvorsitzenden der der IGMG zugeh\u00f6rigen Fatih-Moschee in M\u00fcnchen, Yakup Akbay, zu den Zielsetzungen der IGMG stehen im Kontrast zu jedwedem ernsthaften Integrationsansatz und verweisen auf ein sehr langfristig angelegtes Strategiekonzept der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Der Moderator der Sendung zitierte Akbay wie folgt: \"Die Jugendlichen in der T\u00fcrkei und in Deutschland unterscheiden sich erheblich. Die Jugendlichen in der T\u00fcrkei, die sich nicht in fremder Umgebung befinden, leben, ohne sich ihrer Werte bewusst zu sein. Die [t\u00fcrkischen] Jugendlichen in Deutschland dagegen sind sich ihrer Werte genau bewusst. Wenn Europa schrittweise zum Islam kommt, dann ist das der Erfolg der hier lebenden Jugendlichen bzw. der Muslime. Dass die Jugendlichen sich hier nicht verlieren, ist die gro\u00dfe Aufgabe der Organisation. Wenn Europa, wie wir es erhoffen, islamisiert wird, so wird dies das Verdienst der hiesigen Muslime bzw. der t\u00fcrkischen Gemeinschaft sein. Daf\u00fcr leisten wir Grundlagenarbeit. Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir unsere eigene Identit\u00e4t bewahren, das ist sehr wichtig. Dies m\u00fcssen wir dann noch weiter ausbauen und an die Nichtmuslime, also die hiesige Bev\u00f6lkerung, weitergeben. (...) Wir m\u00fcssen ernsthafte Projekte entwickeln, um noch mehr Jugendliche zu erreichen. Diese sollen m\u00f6glichst wissenschaftlich untermauert und auf die n\u00e4chsten einbis zweihundert Jahre angelegt sein.\" (\"TV 5\" vom 6. Juni 2007) In einem Kommentar zum Koranrezitationswettbewerb des IGMG-Regionalverbandes Ruhr A in Dortmund lobte ein \"Milli Gazete\"-Kolumnist die \"segensreichen Auswanderer\" und deren \"gleichsam heldenhaften Kampf\", wobei er vor allem auf die 229","IGMG-Jugend - in Abgrenzung zu Gleichaltrigen der westlichen Gesellschaft - als Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr eine positive Zukunft setzte: \"Was soll man zu der Opferbereitschaft, dem Eifer, der T\u00e4tigkeit von Tausenden, ja Zehntausenden gl\u00e4ubiger Geschwister sagen, die sich in der Institution der Milli G\u00f6r\u00fcs in Vereinen versammelt haben und dem Begriff 'Milli' eine ganz besondere Bedeutung verliehen haben? Sie sind es, die die meisten Gl\u00fcckw\u00fcnsche und den meisten Dank verdient haben. (...) Ja, um die schlimme Entwicklung im Westen zu stoppen, bem\u00fchen sich unsere im Westen lebenden Menschen unerm\u00fcdlich und unabl\u00e4ssig, den universellen Glauben des Islam wie einen Heiltrank, eine Medizin in die Herzen und Gem\u00fcter der eigenen wie auch der \u00fcbrigen Menschen einzufl\u00f6\u00dfen.\" (\"Milli Gazete\" vom 14. Februar 2007, S. 15) Auch die IGMG-Jugendorganisation Hessen stellte in einem in Gie\u00dfen (Hessen) durchgef\u00fchrten \"Seminar zur St\u00e4hlung\" die Abgrenzung zur deutschen Gesellschaft in den Vordergrund. Der regionale Jugendvorsitzende Hakan Bayhan erl\u00e4uterte das Thema der Veranstaltung wie folgt: \"Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zus\u00e4tze und keine Schlacken befinden; wir w\u00fcnschen uns auch eine Jugend, die sich von au\u00dfen nicht beeinflussen l\u00e4sst, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies 'St\u00e4hlung'.\" (\"Milli Gazete\" vom 12. Dezember 2006, S. 19) Der IGMG-Vorsitzende f\u00fcr Bildung und Erziehung, Mehmet Gedik, hob in einer Erkl\u00e4rung zur Bedeutung der IGMG-Sommerschulen die Identit\u00e4tswahrung sowie eigene Traditionen und Werte hervor: 230","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Die Identit\u00e4tsprobleme unserer in Europa lebenden Kinder geben von Tag zu Tag Anlass zu noch tiefgreifenderen Diskussionen. Gleichzeitig sind weder die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der wichtigsten Regierungen [Europas] noch die der Landesregierungen unter muslimischen Gesichtspunkten zufriedenstellend. Seit Jahren versuchen Nichtregierungsorganisationen das Identit\u00e4tsproblem unserer Kinder in den Griff zu bekommen. Doch all diese Arbeiten haben nicht dazu gef\u00fchrt, dass das gew\u00fcnschte Niveau erreicht wurde. Weil, um das gew\u00fcnschte Niveau zu erreichen und Erfolg zu haben, ist es unabdingbar und ein wichtiger Faktor, nicht zu vergessen, dass diese Kinder Muslime sind.\" (\"Milli Gazete\" vom 31. Mai 2007, S. 20) Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Einige Wertung F\u00fchrungsfunktion\u00e4re scheinen bem\u00fcht zu sein, eine gr\u00f6\u00dfere Eiund Ausblick genst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu erreichen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs Erbakans zu l\u00f6sen. Moderatere und Integrationsbereitschaft signalisierende Aussagen von Vertretern dieser in Ans\u00e4tzen erkennbaren Str\u00f6mung sind m\u00f6glicherweise nicht nur aus taktischen Erw\u00e4gungen f\u00fcr eine skeptische \u00d6ffentlichkeit bestimmt, sondern auch inhaltlich motiviert. Die Verflechtungen zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und das dogmatische Festhalten ma\u00dfgeblicher \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Protagonisten an bisherigen ideologischen Positionen stellen die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und damit implizit die m\u00f6gliche Abkehr vom politischen Konzept Erbakans jedoch in Frage. Vor allem ist zweifelhaft, ob Reformver\u00e4nderungen vor dem Hintergrund der realen Einbindung in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. In der gegenw\u00e4rtigen Konstellation besteht deshalb eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem nach au\u00dfen erkl\u00e4rten Anspruch der IGMG, der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder, insbesondere der Jugendlichen, in einem mehrheitlich nicht-muslimischen, pluralistischen und s\u00e4kularen Gemeinwesen gerecht zu werden, und den tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten. Diese scheinen in ihrer Gesamtheit eher desintegrative Wirkungen zu entfalten und auf231","grund der generellen Pr\u00e4gung durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber westlichen Werten und Demokratiedistanz zu f\u00f6rdern. 2.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln Leitung (bis zum Verbot): Metin Kaplan Anh\u00e4nger in Deutschland: 750 (2006: ca. 750) Vereinsverbot: 12. Dezember 2001 Die von Cemaleddin Kaplan 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete und in Deutschland mittlerweile verbotene Organisation \"Kalifatsstaat\" (ehemals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Ziel der Organisation war es, die laizistische Staatsordnung in der T\u00fcrkei zu beseitigen und durch ein islamisches Staatswesen, das allein auf der Scharia basiert, zu ersetzen. Langfristig strebte die Organisation die Weltherrschaft des Islam unter F\u00fchrung eines einzigen Kalifen an. Demokratische und rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze, die ihrer Ansicht nach mit dem Islam nicht vereinbar waren, wurden unverhohlen abgelehnt. Verbot zeigt Seit den 2001 und 2002 vom Bundesminister des Innern gegen weiterhin Wirkung den \"Kalifatsstaat\" und insgesamt 36 Teilorganisationen erlassenen Vereinsverboten sowie zahlreichen polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen h\u00e4lt sich die Mehrheit der ehemaligen Mitglieder mit offenen Nachfolgeaktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Einzelne bem\u00fchen sich jedoch, organisatorische Zusammenh\u00e4nge aufrechtzuerhalten und die Ideologie der Organisation - u.a. \u00fcber das Internet - weiterhin zu verbreiten. \u00dcber einen Webserver aus den Niederlanden, wo die Organisation nicht verboten ist, werden Internetseiten in t\u00fcrkischer Sprache bereitgestellt und in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aktualisiert. 232","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Am 12. Oktober 2004 wurde der Sohn des Organisationsgr\u00fcnders Spaltung der und ehemaligen Leiters des \"Kalifatsstaates\", Metin Kaplan, in Anh\u00e4ngerschaft die T\u00fcrkei abgeschoben, was einen Streit der in Deutschland verbliebenen Anh\u00e4nger um die F\u00fchrung der Organisation nach sich zog. Daraufhin kam es im Jahr 2006 zu einer dauerhaften Spaltung der Anh\u00e4nger Kaplans in zwei konkurrierende Fraktionen, die sich beide auf die ideologischen Vorstellungen des Gr\u00fcnders Cemaleddin Kaplan berufen. 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten Das vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini definierte und in der iranischen Verfassung verankerte Ziel der \"Islamischen Revolution\" und die Verbreitung ihrer ideologischen Grundlagen in der islamischen Welt und dar\u00fcber hinaus blieben wesentliche Bestandteile iranischer Politik. Das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) ist eines der wichtigs\"Islamisches ten islamischen Zentren in Deutschland und nimmt hinsichtlich Zentrum des iranischen \"Revolutionstransfers\" nach wie vor eine besonHamburg\" (IZH) dere Rolle wahr. Das IZH verbreitet die schiitische Glaubenslehre, verbunden mit der Propagierung der iranischen Staatsdoktrin, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgehe, sondern allein religi\u00f6s legitimiert werden k\u00f6nne. Das IZH unterh\u00e4lt enge Kontakte zum iranischen Au\u00dfenministerium. Der Leiter des IZH (zurzeit Ayatollah Seyyed Abbas Ghaem-Maghami) wird vom iranischen \"Revolutionsf\u00fchrer\" ernannt und fungiert als dessen direkter Vertreter in Mitteleuropa. Auch europaweit ist das IZH eine wichtige Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Muslime und eines der aktivsten Propagandazentren der Islamischen Republik Iran. Zu den Besuchern des IZH geh\u00f6ren neben Iranern regelm\u00e4\u00dfig auch Angeh\u00f6rige anderer Nationalit\u00e4ten wie Iraker, Afghanen, Pakistaner, T\u00fcrken, Nordafrikaner und deutsche Muslime. Eines der wichtigsten Ziele des IZH ist es, Iraner, aber auch Muslime anderer Nationalit\u00e4ten, politisch-religi\u00f6s zu beeinflussen und f\u00fcr die weltweite Expansion der iranischen \"Revolutionsidee\" zu instrumentalisieren. Das IZH veranstaltet Gebetsveranstaltungen (Freitagsgebete), Vortragsveranstaltungen zu islamischen Themen und Festivit\u00e4ten anl\u00e4sslich schiitischer Feiertage. Es vertreibt zudem eine 233","Vielzahl von Brosch\u00fcren und Zeitungen in verschiedenen Sprachen. Als eigenes monatliches Organ gibt es die deutschsprachige Brosch\u00fcre \"Al-Fadschr\" (\"Die Morgend\u00e4mmerung\") heraus. Dort werden u.a. religi\u00f6se Themen, Berichte \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Veranstaltungen, Ausz\u00fcge aus Freitagspredigten sowie \"Nachrichten aus der islamischen Welt\" ver\u00f6ffentlicht. \"Muslim-Markt\" Betreiber des im Jahre 1999 gegr\u00fcndeten deutschsprachigen In(MM) ternetportals \"Muslim-Markt\" (MM) ist der t\u00fcrkischst\u00e4mmige islamistische Schiit Yavuz \u00d6zoguz, unterst\u00fctzt durch seinen Bruder G\u00fcrhan \u00d6zoguz. \u00dcber den MM wird direkt oder indirekt antizionistische und antiisraelische Propaganda verbreitet. Daneben fiel Yavuz \u00d6zoguz in der Vergangenheit wiederholt durch islamistische \u00c4u\u00dferungen auf. 2005 hatte er im MM einen in Gebetsform abgefassten Text ver\u00f6ffentlicht, der sich gegen einen deutschen Islamwissenschaftler richtete. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte seinerzeit wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten gem. SS 111 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch Anklage erhoben. Die Er\u00f6ffnung eines Hauptverfahrens war jedoch vom OLG Oldenburg abgelehnt worden, da ein hinreichender Tatverdacht nicht gegeben sei. 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission\") Gr\u00fcndung: um 1926 in Indien Leitungsgremium: Welt-Schura-Rat Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 700 (2006: ca. 600) Transnationale Bei der von Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) um 1926 in InMassenbewegung dien gegr\u00fcndeten islamistischen TJ handelt es sich um eine transnationale Massenbewegung mit weltweit mehreren Millionen Anh\u00e4ngern. Nach der Abschaffung des Kalifats in der 234","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE T\u00fcrkei 1924 wollte Ilyas die Muslime an ihre Pflicht erinnern, die Geund Verbote des Islam zu befolgen. Die Notwendigkeit der \u00dcbermittlung der islamischen Botschaft leitete er ab aus dem koranischen Gebot \"das Gute verbreiten und das Schlechte verhindern\", f\u00fcr das er die Begriffe \"tabligh\" und \"dawa\" (arab., entspricht: \"Einladung zur Mission\") verwendete. Das spirituelle Zentrum der TJ befindet sich in Nizamuddin, einem Stadtteil Neu-Delhis (Indien). Weitere wichtige Orte sind Raiwind (Pakistan) und Dhaka (Bangladesch). Ein ma\u00dfgebliches Zentrum der TJ in Europa ist Dewsbury (Gro\u00dfbritannien). Daneben verf\u00fcgt die TJ in mehreren europ\u00e4ischen Staaten, z.B. in Frankreich, den Niederlanden und Portugal, \u00fcber nationale TJ-Zentralen. Missionierungsreisen sind die Pflicht jedes TJ-Anh\u00e4ngers und Schwerpunkt pr\u00e4gend f\u00fcr die gesamte Bewegung. Die Anh\u00e4nger der TJ sind Missionierung gehalten, regelm\u00e4\u00dfig, freiwillig und unbezahlt missionarisch t\u00e4tig zu werden, um ihren Glauben zu verbreiten und selbst zu einer besonderen Fr\u00f6mmigkeit zu gelangen. Im Rahmen ihrer Missionierungsbem\u00fchungen zielt die TJ auf die weltweite Islamisierung der Gesellschaft. Durch das vorbildhafte Leben des islamischen Glaubens jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Die von der TJ propagierte Auslegung des Korans und seiner Rechtsvorschriften impliziert insbesondere die Ablehnung einer auf der Trennung von Religion und Staat basierenden demokratischen Verfassung. Die TJ, die sich selbst als unpolitisch begreift, spricht bei ihren Missionierungsbem\u00fchungen keine klar umgrenzte Zielgruppe an. Zwar werden insbesondere junge, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime sowie junge Konvertiten von der TJ als sehr empf\u00e4nglich f\u00fcr ihre Botschaften eingesch\u00e4tzt. Gleichwohl steht die Kontaktaufnahme zu allen Muslimen und der Versuch, diese zu einem Leben im Sinne der TJ zu bekehren bzw. zur\u00fcckzuf\u00fchren, im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Zudem scheint die Organisation eine gewisse Akzeptanz bei einer Vielzahl von Muslimen zu genie\u00dfen, auch wenn sie einzelne Methoden oder Inhalte der Lehre nicht akzeptieren. 235","Die TJ lehnt nach eigenem Bekunden Gewalt grunds\u00e4tzlich ab. Aufgrund ihres Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit besteht jedoch die Gefahr, dass sie islamistische Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert, z.B. durch die Entfremdung ihrer Anh\u00e4nger von europ\u00e4ischen Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen. In Einzelf\u00e4llen ist belegt, dass Mitglieder terroristischer Gruppierungen und Netzwerke die Infrastruktur der TJ zu Reisezwecken nutzten. Es liegen dar\u00fcber hinaus Anhaltspunkte vor, dass \"jihadistische\" Organisationen versuchen, TJ-Anh\u00e4nger als Mitglieder zu rekrutieren, indem sie das durch die TJ gepr\u00e4gte Islamverst\u00e4ndnis der Zielpersonen durch eine \"jihadistische\" Komponente erg\u00e4nzen. TJ in Deutschland Die Koordination der Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland findet \u00fcber ein hierarchisch aufgebautes personelles Netzwerk und \u00fcber informelle Kontakte der Anh\u00e4ngerschaft untereinander statt. Eine \u00fcbergeordnete weisungsbefugte Instanz gibt es nicht, ebensowenig eine TJ-Zentrale in Deutschland. TJ-Einrichtungen bzw. TJ-nahe Einrichtungen existieren in Hannover, Hamburg, Berlin, K\u00f6ln, Friedrichsdorf (Hessen), Erfurt, Bochum, M\u00fcnchen und Pappenheim (Bayern). Diese Vereine bzw. Moscheen weisen in ihren Satzungen allerdings nicht explizit auf die TJ hin. Zur Abstimmung und Kontrolle der Missionierungsarbeit sowie zum Austausch von Erfahrungen dienen diverse TJ-Versammlungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. In Berlin fand im April 2007 eine Gro\u00dfveranstaltung der TJ mit ca. 500 Teilnehmern aus dem Inund Ausland statt. Als Prediger traten u.a. Gelehrte der TJ aus Pakistan und Indien auf, die in ihren Reden die Pflicht eines jeden TJ-Anh\u00e4ngers zur Missionierung betonten und zu einer verst\u00e4rkten Missionierungst\u00e4tigkeit aufriefen. 236","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) Gr\u00fcndung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Leitung: Dokku Umarov Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 500 (2006: ca. 500) Die Bezeichnung \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" Konflikt in (TSB) ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die OrganiTschetschenien sation nennt sich selbst \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI). Sie entstand Anfang der 1990er Jahre im Zuge der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion. Die Anh\u00e4nger der CRI/TSB streben einen von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngigen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia an. Die Russische F\u00f6rderation sei in Form eines \"Heiligen Krieges\" zu bek\u00e4mpfen, um der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung ein freies, selbstbestimmtes Leben zu erm\u00f6glichen. Dabei verfolgt die CRI/TSB eine gewaltbef\u00fcrwortende und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete Strategie. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die in zwei \"Feldz\u00fcgen\" unter Einsatz des Milit\u00e4rs der Russischen F\u00f6deration und massiver Terrorakte der Separatisten (Geiselnahmen in einem Moskauer Theater 2002 und in einer Schule in Beslan 2004) kulminiert waren, haben sich in ihrer Intensit\u00e4t verringert, strahlen aber st\u00e4rker in benachbarte Regionen des Nordkaukasus (insbesondere Inguschetien) aus. Nachdem die CRI/TSB im Jahr 2006 personelle Verluste in der F\u00fchrungsspitze hinnehmen musste, kam es zu einer Neuorganisation ihrer \"milit\u00e4rischen\" Strukturen. Dadurch wurde auch die Position der \"Mujahidin\" in der Kaukasusregion gefestigt. Umarov, \"Pr\u00e4sident\" und Anf\u00fchrer der CRI/TSB, bef\u00fcrwortet Aufruf zum \"Jihad\" nach wie vor den Kampf gegen die Sicherheitskr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration. Seine gewaltbejahende islamistische 237","Grundhaltung wird durch vielf\u00e4ltige im Internet ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rungen, Videobotschaften und Interviews belegt. In seiner \"Botschaft an die Muslime des Kaukasus und Russlands\" hat Umarov zum \"Jihad\" als unmittelbare religi\u00f6se Pflicht aufgerufen: \"Jihad - das ist Anbetung, eine der Verpflichtungen und die Antwort auf den Ruf des Allerh\u00f6chsten. (...) Die aufrichtigen Muslime ziehen in den Jihad, suchen die Zufriedenheit Allahs und bek\u00e4mpfen offen die Besatzer und Verr\u00e4ter. (...) Unsere Gefallenen sind im Paradies, und ihre Gefallenen sind in der H\u00f6lle, Insha Allah! (...) Meine Botschaft an die k\u00e4mpfenden Muslime des Kaukasus (...) ist meine Verpflichtung vor Allah als rechtm\u00e4\u00dfiger Emir der Muslime, und sie ist ein direkter Befehl f\u00fcr jene, deren Seelen der Scharia des Allerh\u00f6chsten unterstellt sind und die Zuflucht vor seinem Zorn suchen.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 4. Dezember 2007) Sofern ein Muslim sich nicht an den Kampfhandlungen beteiligen k\u00f6nne, sei er zumindest verpflichtet, den \"Jihad\" finanziell und organisatorisch zu unterst\u00fctzen bzw. zur Bekehrung zum Islam aufzurufen und f\u00fcr den Erfolg der \"Mujahidin\" und den Sieg des Islam zu beten. In einem Interview bekr\u00e4ftigte Umarov seinen Glauben an den Sieg der CRI/TSB \u00fcber die Russische F\u00f6deration und die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens: \"Wir zweifeln nicht am Erfolg und an der unvermeidlichen Niederlage des russischen Imperiums, die im Endergebnis unbedingt zur Vertreibung der Besatzer aus dem Kaukasus f\u00fchren wird. (...) Wir besitzen unseren Staat. Er wurde am 6. September 1991 als Ergebnis der Volksrevolution wiedererrichtet.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 4. Dezember 2007) 238","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Im Oktober 2007 rief Umarov das \"Kaukasische Emirat\" aus und ernannte sich damit selbst zum \"Herrscher der kaukasischen V\u00f6lker\": \"Ich verk\u00fcnde offiziell die Gr\u00fcndung des Kaukasischen Emirats. Den gesamten kaukasischen Boden, auf dem die Mujahidin (...) den Jihad f\u00fchren, erkl\u00e4re ich zum Gouvernement des Kaukasischen Emirats. Ich, der Emir der Mujahidin des Kaukasus, bin die einzige rechtm\u00e4\u00dfige Gewalt auf allen Territorien, auf denen sich Mujahidin befinden. (...) Nach der Vertreibung der Ungl\u00e4ubigen m\u00fcssen wir den gesamten historischen Boden der Muslime zur\u00fcckerobern, und diese Grenzen gehen \u00fcber die Grenzen des Kaukasus hinaus.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 7. Dezember 2007) Neben der Russischen F\u00f6deration nannte Umarov auch andere Feinde: \"Alle, die die Muslime angegriffen haben, (...) sind unsere gemeinsamen Feinde. Unser Feind ist nicht nur Russland, sondern auch Amerika, England und Israel, alle die gegen den Islam und die Muslime Krieg f\u00fchren.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 7. Dezember 2007) Derzeit ist offen, ob der hier zum Ausdruck kommende Kurs von der Anh\u00e4ngerschaft geteilt wird. 239","Umarov h\u00e4lt an seiner Absicht fest, dass die Zivilbev\u00f6lkerung kein Ziel der Gewalt sein soll: \"Ausgehend von den Bestimmungen der Scharia - 'K\u00e4mpft gegen sie genauso wie sie gegen euch k\u00e4mpfen, aber begeht keine Verbrechen' - sind wir bereit, an den Prinzipien des sogenannten 'internationalen Rechts' festzuhalten, wenn Russland diese Regeln beachten wird.\" (CRI/TSB-nahe Internetseite, 4. Dezember 2007) Aktivit\u00e4ten der Die Aktivit\u00e4ten der Unterst\u00fctzer der CRI/TSB in Deutschland reiCRI/TSB in chen von Propagandaarbeit \u00fcber Geldsammlungen f\u00fcr humaDeutschland nit\u00e4re Projekte bis zur finanziellen und materiellen F\u00f6rderung der CRI/TSB sowie der verdeckten Sammlung und Weiterleitung von Spendengeldern nach Tschetschenien. Die CRI/TSB tritt in Deutschland mit vermutlich taktisch motivierter Zur\u00fcckhaltung auf. Bislang wurden keine Gewaltaktionen gegen russische Staatsangeh\u00f6rige oder Einrichtungen in Deutschland festgestellt. Gleichwohl muss in Betracht gezogen werden, dass eine Eskalation der Auseinandersetzungen in der Krisenregion die Haltung der CRI/TSB ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Ein m\u00f6glicher Konfliktimport w\u00fcrde direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland bef\u00fcrchten lassen. 240","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Verfahrensstand Verbotsverf\u00fcgung \"Kalifatsstaat\" 8. Dezember 2001, * Bestrebungen Rechtskr\u00e4ftige und Teilu.a. gegen die verfasVerbote organisationen sungsm\u00e4\u00dfige Ord(Urteil des nung und den GeBVerwG vom danken der V\u00f6l27. November kerverst\u00e4ndigung 2002, u.a.). (Ablehnung demokratischer Regierungsformen, Ziel der Einf\u00fchrung einer islamischen Ordnung auf Grundlage der Scharia sowie Agitation gegen Israel, gegen Juden und die Republik T\u00fcrkei); * Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen \"Hizb ut-Tahrir\" Bet\u00e4tigungsverbot * Versto\u00df gegen Bet\u00e4tigungsverbot (HuT) am 10. Januar 2003 den Gedanken der ist rechtskr\u00e4ftig V\u00f6lkerverst\u00e4ndi(Urteil des BVerwG gung (Negation vom 25. Januar des Existenzrechts 2006). Israels); * Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange 241","\"Al-Aqsa e.V.\" 31. Juli 2002 u.a. Verbot ist rechts- * Versto\u00df gegen kr\u00e4ftig (Urteil des den Gedanken der BVerwG vom V\u00f6lkerverst\u00e4ndi3. Dezember 2004). gung; * Unterst\u00fctzung einer Vereinigung au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschl\u00e4ge gegen Personen veranlasst, jeweils durch finanzielle Unterst\u00fctzung von HAMASSozialvereinen \"YATIM-Kinder30. August 2005 NachfolgeMit Ablauf der hilfe e.V.\" organisation des Klagefrist am rechtskr\u00e4ftig 5. Oktober 2005 verbotenen wurde das Verbot \"al-Aqsa e.V.\" bestandskr\u00e4ftig. \"Bremer Selbstaufl\u00f6sung mit BMI hatte am Hilfswerk e.V.\" Wirkung vom 3. Dezember 2004 18. Januar 2005; ein vereinsrechtliL\u00f6schung im ches ErmittlungsVereinsregister verfahren mit dem am 29. Juni 2005 Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 242","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Yeni Akit GmbH\" 22. Februar 2005 * Leugnung und Mit Ablauf der Frist Verlegerin der Verharmlosung zur Einlegung eines Europa-Ausgabe des Holocausts in Rechtsmittels Ander t\u00fcrkischvolksverhetzenfang 2006 wurde sprachigen der Weise; das Verbot beTageszeitung standskr\u00e4ftig. \"Anadoluda Vakit\" * Verbreitung antisemitischer/antiwestlicher Propaganda 243","244","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) 245","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) Wie in den vergangenen Jahren wurde das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen auch im Jahr 2007 wieder im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die meisten dieser Organisationen betrachten Deutschland als R\u00fcckzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen sowie ihre Mutterorganisationen auch materiell bzw. finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. PKK/KONGRA GEL Der in der Nachfolge der PKK gegr\u00fcndete \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation in Deutschland. Er strebt nach eigenem Bekunden u.a. an, eine gr\u00f6\u00dfere politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden in ihren Herkunftsl\u00e4ndern, vor allem der T\u00fcrkei, zu erreichen. Hiermit verbunden ist die Forderung nach verbesserten Haftbedingungen f\u00fcr den in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan. Trotz eines am 1. Oktober 2006 ausgerufenen \"einseitigen\" Waffenstillstandes der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) des KONGRA GEL kam es auch 2007 wieder zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. Im Herbst eskalierte die Lage; die Kampfhandlungen f\u00fchrten zu gr\u00f6\u00dferen Verlusten auf beiden Seiten. Dies hatte auch Auswirkungen auf Europa und - aufgrund der stark vertretenen Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL - vor allem auf Deutschland. Es kam vermehrt zu Demonstrationen sowohl von Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL als auch von national eingestellten T\u00fcrken. Linksextremistische Linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen zielen im WePositionen sentlichen darauf ab, die bestehende Gesellschaftsordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern im Wege einer Revolution zu zerschlagen und dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu errich246","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ten. Die ideologischen Wurzeln dieser - in der Mehrzahl t\u00fcrkischen - Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen richteten ihre AgiT\u00fcrkische linkstation vor allem gegen die T\u00fcrkei, zum Teil aber auch gegen die extremistische deutsche Ausl\u00e4nderund Sozialpolitik. Die in Deutschland verOrganisationen botene \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) beendete im Januar 2007 vorl\u00e4ufig ihre seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Verlegung \"politischer Gefangener\" aus Gro\u00dfraumgef\u00e4ngnissen in Einzelzellen t\u00fcrkischer Haftanstalten, nachdem das t\u00fcrkische Justizministerium konkrete Schritte zur \u00c4nderung der Haftbedingungen angek\u00fcndigt hatte. Einige t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen bekannten sich auch wieder zu terroristischen Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei. F\u00fcr nationalistische oder nationalistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderorNationalistische ganisationen - hier sind in erster Linie t\u00fcrkische Gruppierungen Positionen zu nennen - hat die Kategorie der \"Nation\" sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell die h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Interessen und Rechte anderer V\u00f6lker werden missachtet. F\u00fcr Nationalisten bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse. Eine solche Ideologie ist unvereinbar mit den fundamentalen Menschenrechten und verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Anh\u00e4nger extremistischer iranischer Oppositionsgruppen Iranische wenden sich weiterhin gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in der OppositionsIslamischen Republik Iran. Die \"Volksmodjahedin Iran-Organigruppen sation\" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) setzten sich mit intensiver Propaganda erneut daf\u00fcr ein, dass die MEK von der europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Liste terroristischer Organisationen gestrichen wird. Nachdem das Europ\u00e4ische Gericht in 1. Instanz im Dezember 2006 der Klage der Organisation gegen die Aufnahme in die EU-Liste zun\u00e4chst stattgegeben hatte, best\u00e4tigte der EU-Rat die Listung. Asiatische separatistische Organisationen, wie z.B. die \"LiberaAsiatische tion Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE), die in Sri Lanka einen eigenen Separatisten tamilischen Staat fordern, und Organisationen der Sikhs, die f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" auf dem Gebiet Indiens 247","eintreten, konzentrierten sich in Deutschland weiterhin auf propagandistische Aktivit\u00e4ten sowie die Beschaffung von Geldmitteln zur Unterst\u00fctzung ihrer Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nicht islamistischen sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen blieb das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial der 45 Organisationen mit 25.250 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert: Das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch-gepr\u00e4gten Ausl\u00e4ndergruppierungen blieb mit 16.870 Personen ebenso gleich wie die Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahl der nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen mit 8.380 Personen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2 2007 19 11.500 19 11.500 2006 19 11.500 19 11.500 2005 19 11.500 19 11.500 T\u00fcrken2 2007 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2006 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2005 12 3.150 1 7.500 13 10.650 248","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Araber2 2007 4 150 4 150 2006 4 150 4 150 2005 4 150 4 150 Iraner 2007 2 1.150 2 1.150 2006 2 1.150 2 1.150 2005 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2007 2 920 5 880 7 1.800 2006 2 920 5 880 7 1.800 2005 2 940 5 930 7 1.870 Summe 2007 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2006 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2005 39 16.890 6 8.430 45 25.320 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Kurden 1.1 \u00dcberblick Von den etwa 500.000 in Deutschland lebenden Kurden sind ungef\u00e4hr 11.500 als Anh\u00e4nger dem \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) zuzurechnen. Sie unterst\u00fctzen den KONGRA GEL insbesondere in seiner Forderung nach mehr politischer und kultureller Eigenst\u00e4ndigkeit der kurdischen Minderheit in der T\u00fcrkei. Weitere zentrale Themen der Organisation sind die Gesundheit und die Haftbedingungen ihres auf der t\u00fcrkischen Insel 249","Imrali inhaftierten Anf\u00fchrers, Abdullah \u00d6calan. Insgesamt wird das Aktionsverhalten des KONGRA GEL in Deutschland entscheidend von der Lage in der T\u00fcrkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten beeinflusst. Im Grenzgebiet zum Nord-Irak waren zuletzt versch\u00e4rfte milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen den Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, den so genannten Volksverteidigungskr\u00e4ften (HPG), und der t\u00fcrkischen Armee zu verzeichnen. 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/\"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) Gr\u00fcndung: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei Leitung: Z\u00fcbeyir Aydar (in Abh\u00e4ngigkeit vom inhaftierten Abdullah \u00d6calan, dem Pr\u00e4sidium und dem Exekutivrat) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 11.500 (2006: ca. 11.500) Publikationen: u.a. \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 26. November 1993 (KADEK und KONGRA GEL sind von dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK mit umfasst) 250","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 1.2.1 Allgemeine Lage Die von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistete PKK verfolgt auch unter anderslautenden Bezeichnungen - seit April 2002 KADEK und seit November 2003 KONGRA GEL - weiterhin eine Doppelstrategie, indem sie sich in Europa um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, w\u00e4hrend sie in der T\u00fcrkei - vor allem in der nord-irakischen Grenzregion - militantoffensiv agiert. Unumstrittener Anf\u00fchrer ist weiterhin der seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierte Gr\u00fcnder der Organisation, Abdullah \u00d6calan. Im M\u00e4rz 2005 war - basierend auf den Vorstellungen \u00d6calans - 5. Volldie Idee einer so genannten Koma Komalen Kurdistan (\"Geversammlung meinschaft der Kommunen in Kurdistan\" - KKK) eingef\u00fchrt worden. Den Verlautbarungen des KONGRA GEL zufolge soll dieses Modell die kurdische Identit\u00e4t f\u00f6rdern und - bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen - zu einem politischen Verbund der Kurden in der Region f\u00fchren. Auf seiner f\u00fcnften Vollversammlung vom 16. bis 22. Mai 2007 in den Kandil-Bergen (NordIrak) bekr\u00e4ftigte der KONGRA GEL erneut diese Ziele und Leitlinien. Die bisherige Bezeichnung KKK wurde in \"Koma Civaken Kurdistan\" (\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" - KCK) umbenannt. Dem Statut der KCK zufolge ist der KONGRA GEL weiterhin das oberste beschlussfassende und legislative Organ innerhalb dieses Systems. Zu einer Eskalation zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den Guerillaeinheiten des KONGRA GEL kam es im Herbst 2007, nachdem die t\u00fcrkische Armee durch HPG-Angriffe zahlreiche Verluste erlitten hatte. In Reaktion hierauf erteilte das t\u00fcrkische Parlament am 17. Oktober 2007 seine - zun\u00e4chst auf ein Jahr befristete - Zustimmung f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende milit\u00e4rische Operationen. Nach dieser Entscheidung, die von der F\u00fchrung des KONGRA GEL scharf kritisiert wurde, kam es europaweit sowohl zu prokurdischen als auch zu prot\u00fcrkischen Demonstrationen und Protestaktionen, bei denen auch einzelne gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zu verzeichnen waren. Ab Mitte Dezember 2007 f\u00fchrte die t\u00fcrkische Armee Luftangriffe gegen mutma\u00dfliche Stellungen der HPG im Nord-Irak durch. In Reaktion hierauf kam es in Europa erneut zu einer Demonstrationswelle, die sich vor allem auf t\u00fcrkische Botschaften und Konsulate sowie auf diplomatische Vertretungen der USA konzentrierte, denen eine Unterst\u00fctzung der Milit\u00e4rschl\u00e4ge vorgeworfen wurde. 251","\"Freiheitsfalken Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) - nach eigenen Angaben Kurdistans\" (TAK) im Jahr 2004 aus den HPG hervorgegangen und seitdem f\u00fcr zahlreiche terroristische Aktionen verantwortlich - drohten im M\u00e4rz 2007 in einer Erkl\u00e4rung erneut, den Tourismus in der T\u00fcrkei zum Angriffsziel zu nehmen: \"Wir warnen jetzt schon, es soll kein einziger Tourist in die T\u00fcrkei kommen, keiner soll Reisevorbereitungen treffen, wir haben bereits einmal unsere Ziele genannt und zugeschlagen.\" (\"Firat News Agency\" [ANF] vom 3. M\u00e4rz 2007) Sie bekannten sich zu einem Anschlag auf ein Urlauberhotel in der Region Antalya am 29. M\u00e4rz 2007, bei dem ein Mensch ums Leben kam und elf weitere Personen verletzt wurden, darunter auch europ\u00e4ische Touristen. Seit Mitte 2007 sind die TAK von der EU als Terrororganisation gelistet. 1.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, von dem auch KADEK und KONGRA GEL mit umfasst werden. Das Verbot erstreckt sich auch auf den politischen Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die heute unter der Bezeichnung \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) auftritt. Die CDK bestimmt weiterhin ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL in Europa. Vierter JahresIm Zeitraum vom 27. Mai bis 1. Juni 2007 wurde in Italien der kongress der CDK vierte Kongress der CDK mit rund 200 Delegierten durchgef\u00fchrt. Mittels organisationsinterner Ver\u00e4nderungen sowie durch personelle Rotation soll die politische Arbeit der CDK k\u00fcnftig effektiver gestaltet werden. An der Spitze der CDK steht nunmehr ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r, der von einem aus f\u00fcnf Personen bestehenden Gremium unterst\u00fctzt wird. 252","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Dar\u00fcber hinaus wurden Ver\u00e4nderungen der bisherigen - in weiStrukturelle ten Teilen konspirativen - Organisationsstruktur in der Bundes\u00c4nderungen im republik Deutschland beschlossen. Die bisherige Aufteilung in Bundesgebiet drei Regionen - die so genannten Serits Nord, Mitte und S\u00fcd - mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze wurde aufgegeben. Die den Serits nachgeordneten - insgesamt 28 - Gebiete wurden, unter \u00fcberwiegender Beibehaltung ihrer Struktur, in sieben so genannten Eyalets neu geordnet. Den Verantwortlichen f\u00fcr die \"Eyalets\" vorangestellt ist ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r f\u00fcr die Organisationsstruktur in ganz Deutschland. Die personelle Besetzung von Spitzenfunktionen des KONGRA GEL in Deutschland erfolgt \u00fcberwiegend durch die europ\u00e4ische Leitung. Organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben werden nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam durch zumeist konspirativ agierende Funktion\u00e4re an nachgeordnete Ebenen weitergeleitet. Anh\u00e4nger des KONGRA GEL sind in \u00fcber 60 Vereinen organisiert, YEK-KOM die \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verstreut sind. Davon geh\u00f6ren viele der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) an. Dar\u00fcber hinaus sammeln sich KONGRA GEL-AnMassenh\u00e4nger und -Aktivisten in einer Vielzahl so genannter Massenorganisationen organisationen, die f\u00fcr bestimmte kurdische Interessengruppen eingerichtet wurden. Sie sind besonders aktiv und verf\u00fcgen \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Funktion\u00e4rsstruktur. Hervorzuheben sind die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" sowie die Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" (sinngem\u00e4\u00df \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"). Ebenfalls zu den \"Massenorganisationen\" z\u00e4hlen die \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), die \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK) und die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL). Als Interessenvertretung f\u00fcr unterschiedliche Religionsgemeinschaften gelten daneben die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), die \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK) und die \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB). Diese Gruppierungen sind zumeist mit eigenen Homepages im Internet vertreten. 253","Nutzung Der KONGRA GEL verf\u00fcgt \u00fcber ein umfassendes Medienwesen der Medien und kann so u.a. politische Botschaften ver\u00f6ffentlichen sowie die Anh\u00e4nger informieren oder aktivieren. Zu nennen sind insbesondere die in Deutschland herausgegebene und stark verbreitete Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) sowie der Fernsehsender \"Roj TV\", der sein Programm von D\u00e4nemark aus \u00fcber Satellit ausstrahlt. In Beitr\u00e4gen dieser Medien wurden in letzter Zeit auch verst\u00e4rkt Aufrufe an die kurdische Jugend, sich der Guerillabewegung HPG in den nord-irakischen Bergen anzuschlie\u00dfen, wiedergegeben. Berichte sowie Musikclips \u00fcber das Guerillaleben sind regelm\u00e4\u00dfiger Programminhalt von \"Roj TV\". Eine wichtige Funktion hat auch die \"Firat News Agency\" (ANF), eine in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur, auf deren Internetseite organisationsbezogene Nachrichten stetig aktualisiert werden. Auch Artikel der Y\u00d6P basieren in vielen F\u00e4llen auf Informationen der ANF. Dar\u00fcber hinaus existiert eine Vielzahl weiterer KONGRA GEL-naher Internetseiten. Auf der Homepage der HPG werden zum Beispiel regelm\u00e4\u00dfig - auch in deutscher Sprache - Informationen zu den Kampfhandlungen mit t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften eingestellt. Auch eine den KOMALEN CIWAN zuzuordnende Internetseite enth\u00e4lt zahlreiche aktuelle Erkl\u00e4rungen der Organisationsspitze, informiert \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Guerilla und ehrt gefallene \"M\u00e4rtyrer\". Als weiteres Element des KONGRA GEL-Medienapparates ist das Verlagswesen zu nennen. Der in Neuss (Nordrhein-Westfalen) ans\u00e4ssige \"Mesopotamien\"-Verlag verbreitet zahlreiche organisationsnahe Schriften, darunter die von \u00d6calan verfassten B\u00fccher, in mehreren Sprachen, u.a. auch auf deutsch. 1.2.3 Propaganda des KONGRA GEL Mit zentral gesteuerten Propagandaaktionen versucht der KONGRA GEL in Deutschland und dem benachbarten Ausland immer wieder, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Im Fokus steht dabei die Situation des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calan sowie der milit\u00e4rische Konflikt im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nord-Irak. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch polizeiliche Ma\u00dfnahmen oder andere Ereignisse Ausl\u00f6ser demonstrativer Aktionen sein. Zentrale Elemente der KONGRA GEL-Propaganda sind Demonstrationen und zentrale Gro\u00dfveranstaltungen sowie Podiumsdiskussionen, Unterschriftskampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Dabei gelingt es dem KONGRA GEL nach wie 254","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE vor, regelm\u00e4\u00dfig Tausende von Anh\u00e4ngern zu mobilisieren und so das zahlenm\u00e4\u00dfig hohe Niveau der Vorjahre zu halten. Im Regelfall verlaufen die Veranstaltungen friedlich und st\u00f6rungsfrei. Aus Anlass des achten Jahrestages der Festnahme von \u00d6calan am 15. Februar 1999 fand am 10. Februar 2007 in Stra\u00dfburg eine Gro\u00dfkundgebung mit etwa 12.000 Teilnehmern statt, darunter ein gro\u00dfer Anteil aus Deutschland. Nach Auffassung des KONGRA GEL ist der 15. Februar 1999 Bestandteil eines \"internationalen Komplotts\". An den Feierlichkeiten zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest Newroz haben am 17. M\u00e4rz 2007 ca. 16.000 KONGRA GEL-Anh\u00e4nger in Berlin teilgenommen. Newroz (21. M\u00e4rz) bedeutet \"neuer Tag\" und wird von den Kurden als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Entsprechend betonte der YEK-KOMVorsitzende Mehmet Demir in seiner Rede w\u00e4hrend der Kundgebung, dass Newroz auch f\u00fcr Widerstand und Rebellion stehe. Einer der Anw\u00e4lte \u00d6calans verlas zudem eine Botschaft seines Mandanten, in der die Vorgehensweise des t\u00fcrkischen Staates gegen\u00fcber dem kurdischen Volk verurteilt und \"Newroz-Gr\u00fc\u00dfe\" \u00fcbermittelt wurden. Deutschlandweit fanden auch in anderen St\u00e4dten kleinere Veranstaltungen statt. Als Reaktion auf die Behauptung von \u00d6calans Anw\u00e4lten, ihr Mandant werde in der Haft schleichend vergiftet, traten Anh\u00e4nger des KONGRA GEL von Mitte April bis Mitte Mai 2007 in Stra\u00dfburg in einen Hungerstreik, darunter auch mehrere Aktivisten aus Deutschland. Die Hungerstreikenden forderten eine medizinische Untersuchung \u00d6calans durch eine internationale unabh\u00e4ngige \u00c4rztekommission. Zu einer Gro\u00dfdemonstration aus gleichem Anlass reisten am 12. Mai 2007 etwa 15.000 Teilnehmer aus ganz Europa nach Stra\u00dfburg. Am 14. Juli 2007 fand - wie bereits im Vorjahr - in K\u00f6ln das von der KONGRA GEL-Jugendorganisation KOMALEN CIWAN organisierte \"10. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" statt. Der Name \"Mazlum Dogan\" soll an einen PKK-Funktion\u00e4r erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und 255","seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. An dem j\u00e4hrlich stattfindenden Festival mit \u00fcberwiegend sportlichem Charakter und kulturellem Rahmenprogramm nahmen etwa 4.000 zumeist junge Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Als Reaktion auf einen t\u00f6dlichen Anschlag gegen yezidische Kurden am 14. August 2007 in der Region Shengal (Provinz Mosul/Nord-Irak) kam es in Europa und vor allem in Deutschland zu zahlreichen Protestdemonstrationen. Die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung fand unter Beteiligung von ca. 6.000 kurdischst\u00e4mmigen Demonstranten am 18. August 2007 in Hannover statt. \"15. Internationales Auch das von der YEK-KOM organisierte \"15. Internationale KurKurdisches dische Kulturfestival\" am 1. September 2007 in Gelsenkirchen Kulturfestival\" war den Opfern von Shengal gewidmet. Das j\u00e4hrlich ausgerichtete \"Kulturfestival\" stellt neben den Newroz-Feierlichkeiten den H\u00f6hepunkt der regelm\u00e4\u00dfigen KONGRA GEL-nahen Gro\u00dfveranstaltungen dar. Diesmal nahmen an der Veranstaltung knapp 40.000 Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. In seiner Er\u00f6ffnungsrede verurteilte der YEK-KOMVorsitzende, Demir, \"die gegen Kurden gerichteten Operationen in Kurdistan\" und f\u00fchrte hierzu weiter aus: \"Freund und Feind sollen wissen, und ich wende mich in erster Linie an den deutschen Staat: Mit der Unterdr\u00fcckung der Kurden werdet ihr kein Resultat erzielen. Das kurdische Volk f\u00fchrt seinen Freiheitskampf seit drei\u00dfig Jahren und es wird ihn auch weiterhin f\u00fchren. Es wird den Staaten Europas nicht gelingen, uns durch eine Politik der Unterdr\u00fcckung von unserer F\u00fchrung zu trennen.\" (Y\u00d6P vom 3. September 2007, S. 5) In einer per Video \u00fcbermittelten Botschaft verurteilte Murat Karayilan, hochrangiger Funktion\u00e4r des KONGRA GEL, ebenfalls 256","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE die milit\u00e4rischen Operationen in \"Kurdistan\" und rief die Parteianh\u00e4nger zur Wachsamkeit auf. Karayilan richtete dabei an die in Europa lebenden Kurden folgenden Aufruf: \"Verst\u00e4rkt euren Kampf, wo immer ihr euch befindet. Mit einem neuen Anlauf k\u00f6nnen wir die Freiheit erlangen. Diejenigen, die dazu in der Lage sind, sollen sich der Guerilla anschlie\u00dfen, diejenigen, die das nicht k\u00f6nnen, sollen ihre patriotische Pflicht erf\u00fcllen.\" (Y\u00d6P vom 3. September 2007, S. 5) Nach dem Beschluss des t\u00fcrkischen Parlaments vom 17. Oktober 2007, grenz\u00fcbergreifende Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die Guerillaeinheiten des KONGRA GEL im Nord-Irak zu erlauben, ist es Mitte Oktober bis Ende November 2007 deutschlandund europaweit zu sowohl prokurdischen als auch prot\u00fcrkischen Kundgebungen mit teilweise gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gekommen. Zahlreiche Demonstrationen von Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL standen dabei unter dem Motto der Kampagne \"Edi Bese!\" (\"Jetzt reicht es!\"), die urspr\u00fcnglich im Sp\u00e4tsommer initiiert worden war, um auf den angeblich schlechten Gesundheitszustand \u00d6calans hinzuweisen. Dass beide Themen geeignet sind, KONGRA GEL-Anh\u00e4nger in hohem Ma\u00dfe zu emotionalisieren, zeigt sich darin, dass zu vielen der dezentral organisierten Veranstaltungen mehrere Tausend Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Erstmals gab es in diesem Zusammenhang auch Gegendemonstrationen mit zum Teil massivem Auftreten national eingestellter T\u00fcrken, die u.a. eine verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung der PKK forderten. Am 15. Dezember 2007 fand im Rahmen der Kampagne \"Edi Bese!\" in D\u00fcsseldorf eine Gro\u00dfdemonstration mit insgesamt ca. 10.000 Teilnehmern aus Deutschland und dem benachbarten Ausland statt. Daran nahmen auch Personen aus dem t\u00fcrkischen und deutschen linksextremistischen Spektrum teil. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Demonstration selbst verlief jedoch friedlich. 257","1.2.4 Aktivit\u00e4ten der KOMALEN CIWAN \"Hit and Run\"Im Berichtszeitraum hat es mehrere Wellen so genannter Hit Aktionen and Run-Aktionen146 gegeben, die der Jugendorganisation KOMALEN CIWAN zugerechnet werden. Nach der Festnahme einiger hochrangiger KONGRA GEL-Funktion\u00e4re in Frankreich am 5. Februar 2007 wurde \u00fcber organisationsnahe Medien147 eine Erkl\u00e4rung verbreitet, in der die KOMALEN CIWAN alle in Europa lebenden Kurden zum \"radikalen, demokratischen und legalen Widerstand\" aufriefen. In der Folge kam es ab dem 7. Februar 2007 zu Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in mehreren deutschen St\u00e4dten. Eine vergleichbare Aktionswelle fand in der Zeit vom 2. bis 21. M\u00e4rz 2007 statt, nachdem auf der Internetseite der KOMALEN CIWAN (1. M\u00e4rz 2007) zu Aktionen wegen der angeblichen chronischen Vergiftung \u00d6calans aufgerufen worden war. Bei den Anschl\u00e4gen, die sich erneut vorwiegend gegen t\u00fcrkische Einrichtungen richteten, entstand in den meisten F\u00e4llen Sachschaden. Im Falle einer Aktion gegen einen t\u00fcrkischen Verein in G\u00f6ppingen (Baden-W\u00fcrttemberg) am 21. M\u00e4rz 2007 konnten die vier Tatbeteiligten ermittelt und am 12. September 2007 wegen versuchten vierfachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt werden. Nachdem es Anfang Juni 2007 in Frankreich erneut zu Verhaftungen - diesmal von mutma\u00dflichen Mitgliedern der KOMALEN CIWAN - gekommen war, ereignete sich am 14. Juni 2007 in Sindelfingen (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Brandanschlag, zu dem sich einen Tag sp\u00e4ter auf der Internetseite der KOMALEN CIWAN eine \"Apoistische148 Jugendinitiative\" bekannte. Diese Bezeichnung war auch schon bei anderen Aktionen junger KONGRA GELAnh\u00e4nger verwendet worden. Anders als im Fr\u00fchjahr blieb es bei einer einzelnen Aktion. 146 Unter Hit and Run-Aktionen versteht man spontane militante Aktionen, z.B. Werfen von Molotowcocktails, Autoreifen in Brand setzen. 147 Vgl. z.B. Y\u00d6P vom 7. Februar 2007, S. 2. 148 \"Apo\" (Onkel) steht f\u00fcr Abdullah \u00d6calan. 258","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Neben Einnahmen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie dem Verkauf Spendenkampagne von Publikationen finanziert sich der KONGRA GEL in Europa haupts\u00e4chlich mittels der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Spendenkampagne. Auch in diesem Jahr erzielte die Organisation so mehrere Millionen Euro, die nach eigenem Bekunden f\u00fcr den \"Freiheitskampf\" des kurdischen Volkes verwendet werden. Trotz der zugespitzten Lage in der T\u00fcrkei und der daraus abgeleiteten Erwartung auf eine erh\u00f6hte Spendenbereitschaft schaffte es die Organisation nicht, die Ergebnisse ihrer Sammelaktion im Vergleich zum Vorjahr wesentlich zu erh\u00f6hen. Einen Gro\u00dfteil seiner Einnahmen ben\u00f6tigt der KONGRA GEL f\u00fcr den Unterhalt seiner Einrichtungen und Kader in Europa sowie f\u00fcr die Finanzierung seines aufw\u00e4ndigen Propagandaapparats. Auch in diesem Jahr war die Spendenkampagne durch ein erh\u00f6htes Sicherheitsniveau und damit einhergehende Vorsicht gepr\u00e4gt. Die KONGRA GEL-nahe \"Union Kurdischer Arbeitgeber\" \"Union Kurdischer (KARSAZ) hat weiter an Bedeutung verloren. So fand ein - in den Arbeitgeber\" vergangenen Jahren \u00fcblicherweise im Fr\u00fchjahr durchgef\u00fchr(KARSAZ) ter - Kongress auch im zweiten Jahr in Folge nicht statt. Auch andere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten waren nicht feststellbar. 1.2.6 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re von PKK/KADEK/KONGRA GEL Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main verurteilte am 16. Januar 2007 einen fr\u00fcheren F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Er wurde f\u00fcr schuldig befunden, von Mai 1993 bis April 1994 die ehemalige PKK-Region \"Nordwest\" mit den Gebieten Hamburg, Bremen und Kiel geleitet zu haben. Dabei fiel nach \u00dcberzeugung des Gerichts auch die Planung und Umsetzung von Anschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen, die in diesem Zeitraum stattfanden, in seine Verantwortung. Der Verurteilte war zu Beginn des Jahres 2006 in \u00d6sterreich festgenommen und sp\u00e4ter nach Deutschland ausgeliefert worden, wo seit 1998 ein Haftbefehl gegen ihn bestand. 259","Am 24. Mai 2007 begann vor dem OLG Frankfurt/Main der Prozess gegen einen weiteren mutma\u00dflich f\u00fchrenden KONGRA GELFunktion\u00e4r. Ihm wird R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Er soll zwischen Juli 2005 und August 2006 als hauptamtliches Kadermitglied des KONGRA GEL verantwortlich f\u00fcr den Bereich S\u00fcddeutschland sowie Mitglied der Europaf\u00fchrung gewesen sein. Laut Anklage war er auch f\u00fcr Schleusungen von Kurden aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik zust\u00e4ndig. Aufgrund eines vom Generalbundesanwalt (GBA) ausgestellten europ\u00e4ischen Haftbefehls nahm die franz\u00f6sische Polizei am 13. Juni 2007 in S\u00fcdwestfrankreich einen ehemaligen mutma\u00dflichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der PKK fest. Der GBA f\u00fchrt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung. Er befindet sich zurzeit in Auslieferungshaft. Am 2. Juli 2007 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen KONGRA GELFunktion\u00e4r wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er innerhalb der Organisationsstrukturen in Deutschland als hochrangiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r aktiv war. Er war Anfang August 2006 aufgrund eines Haftbefehls in Duisburg festgenommen worden. Am 10. Juli 2007 verurteilte das Landgericht (LG) Stuttgart einen KONGRA GEL-Funktion\u00e4r wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt f\u00fcr drei Jahre auf Bew\u00e4hrung. Die Polizei hatte ihn zuvor im Rahmen einer gro\u00df angelegten Durchsuchungsma\u00dfnahme in S\u00fcddeutschland am 10. Januar 2007 festgenommen. Am 30. Juli 2007 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen einen ehemaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der PKK wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Brandstiftung und versuchter schwerer Brandstiftung in drei weiteren F\u00e4llen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, von Februar 1994 bis Februar 1995 als Leiter der PKK-Region \"S\u00fcdwest\" mehrere Brandanschl\u00e4ge gegen Polizeidienststellen und andere \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude im s\u00fcddeutschen Raum angeordnet zu haben. Der Ange260","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE klagte war am 7. M\u00e4rz 2007 aufgrund eines Haftbefehls aus dem Jahr 1999 festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 13. September 2007 verurteilte das LG Ulm vier Personen wegen versuchten siebenfachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen sieben Jahren und vier Jahren und drei Monaten. Drei der vier Angeklagten wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die T\u00e4ter am 21. M\u00e4rz 2007 - im Anschluss an einen Aufruf der KOMALEN CIWAN - Brands\u00e4tze in die R\u00e4umlichkeiten eines t\u00fcrkischen Vereins geworfen hatten, in denen sich zur Tatzeit sieben Personen aufhielten. Am 9. Oktober 2007 nahm die Polizei einen mit Haftbefehl gesuchten mutma\u00dflichen KONGRA GEL-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r in Hilden (Nordrhein-Westfalen) fest. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm u.a. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. In seinem Aufgabenbereich soll er s\u00e4mtliche strukturellen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der Organisation geregelt haben. Die Untersuchungshaft wurde sp\u00e4ter aufgehoben. 2. T\u00fcrken Die Mehrzahl der beobachteten t\u00fcrkischen Organisationen ist linksextremistisch ausgerichtet. Sie folgt einer marxistisch-leninistischen, zuweilen auch maoistisch gepr\u00e4gten Ideologie. Ihr Ziel ist ein revolution\u00e4rer Umsturz in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Ihre Agitation wird daher zum Teil von den politischen Ereignissen in der T\u00fcrkei, aber auch von deutschen und internationalen Themen bestimmt. Ziel vehementer Kritik t\u00fcrkischer Linksextremisten war z.B. der G8-Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern), aber auch der anhaltende Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Revolution\u00e4re t\u00fcrkische Gruppen bekannten sich zu terroristischen Aktionen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei. 261","2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien), nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun Karatas Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 650 (2006: ca. 650) Publikationen: \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") unregelm\u00e4\u00dfig; \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: seit 13. August 1998 Die DHKP-C strebt auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus unver\u00e4ndert die revolution\u00e4re Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an. Sie propagiert den bewaffneten Kampf, der letztlich zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft f\u00fchren soll. Entsprechend hei\u00dft es in einer im Internet verbreiteten t\u00fcrkischsprachigen Erkl\u00e4rung zum Jahrestag der Parteigr\u00fcndung: \"Unser Volk! (...) wir werden eine unabh\u00e4ngige, demokratische und sozialistische T\u00fcrkei gr\u00fcnden! (...). Hierf\u00fcr haben wir die Partei und die Front gegr\u00fcndet. Hierf\u00fcr haben wir den bewaffneten Kampf aufgenommen! (...). Es gibt nur einen Weg, nur eine Art der Befreiung: die Revolution ist der einzige Weg, der Sozialismus die einzige Alternative!\" (Erkl\u00e4rung Nr. 36 der DHKP149 vom 27. M\u00e4rz 2007; Internetver\u00f6ffentlichung, 28. M\u00e4rz 2007) 149 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\", politischer Arm der DHKP-C. 262","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei im Juli 2007 erkl\u00e4rte die DHKP in einer Internetver\u00f6ffentlichung: \"(...) Der Traum von einer unabh\u00e4ngigen und demokratischen T\u00fcrkei ist nicht unerschwinglich. (...) Er ist m\u00f6glich (...) allerdings nicht durch WAHLEN, sondern durch die REVOLUTION. (...) DIE REVOLUTION\u00c4RE VOLKSMACHT (...) wird den Imperialismus und den faschistischen Staat (...) mit seiner Armee, Polizei und B\u00fcrokratie (...) st\u00fcrzen (...) wird auf den Tr\u00fcmmern des alten Systems einen Staat vom neuen Typ errichten (...) er wird unter der Hegemonie des Proletariats stehen.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 37 der DHKP vom 11.Juni 2007; Homepage der DHKC150, 18. Juni 2007) In der T\u00fcrkei ist die DHKP-C auch terroristisch aktiv. Ziele ihrer Anschl\u00e4ge waren neben staatlichen t\u00fcrkischen Einrichtungen B\u00fcror\u00e4ume t\u00fcrkischer Parteien, insbesondere im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen. Besondere Aufmerksamkeit fand der Tod von vier Guerillak\u00e4mpfern der DHKC im April 2007, die einer so genannten Bewaffneten Propagandaeinheit (SPB) angeh\u00f6rten und bei Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Armeeeinheiten im Osten Anatoliens ums Leben gekommen waren. Die Existenz solcher terroristischen Einheiten au\u00dferhalb der Metropolen Istanbul und Ankara war zuletzt im M\u00e4rz 2004 bekannt geworden. Als Reaktion auf diesen Vorfall ver\u00f6ffentlichte die DHKC eine Erkl\u00e4rung im Internet. Darin hei\u00dft es u.a.: \"Nur der bewaffnete Kampf kann den Imperialismus vertreiben, den Faschismus besiegen und der kapitalistischen Ausbeutung ein Ende setzen.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 367 der DHKC vom 11. April 2007; Internetver\u00f6ffentlichung, 12. April 2007) 150 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\", militanter Arm der DHKP-C. 263","Vorl\u00e4ufiges Ende Eine Entspannung zeichnete sich in der seit mehreren Jahren der Haftkampagne laufenden Haftkampagne der DHKP-C ab. Als Reaktion auf ein Rundschreiben des t\u00fcrkischen Justizministeriums, in dem konkrete Schritte zur \u00c4nderung der Haftbedingungen in den so genannten F-Typ-Gef\u00e4ngnissen angek\u00fcndigt wurden, gab die DHKP-C am 22. Januar 2007 bekannt, das so genannte Todesfasten vorl\u00e4ufig zu beenden. Der Hungerstreik inhaftierter DHKP-CAktivisten - im Oktober 2000 urspr\u00fcnglich als Protest gegen die Verlegung von Gefangenen aus Gro\u00dfraumzellen in neuerbaute Haftanstalten mit Einzelzellen begonnen - war in den vergangenen Jahren das beherrschende Agitationsthema der Organisation gewesen. In Deutschland hatten sich in der Vergangenheit vor allem die Anh\u00e4nger des \"Solidarit\u00e4tsvereins mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD) dieser Thematik angenommen. Anl\u00e4sslich der Beendigung des Hungerstreiks f\u00fchrten Anh\u00e4nger des TAYAD am 24. Februar 2007 in K\u00f6ln eine Kundgebung unter dem Motto \"Sieg der Hungerfastenden in der T\u00fcrkei\" durch, an der sich rund 150 Personen beteiligten. Veranstaltungen zum Gedenken an den Beginn des Hungerstreiks verliefen dagegen ohne nennenswerte Beteiligung und Resonanz. Kritik am ZuDie im Umfeld der DHKP-C agierende \"Anatolische F\u00f6deration\" wanderungsgesetz - Anhaltspunkte weisen auf personelle Verflechtungen mit der DHKP-C hin - trat vor allem durch ihre h\u00e4ufig \u00fcber das Internet verbreitete Propaganda zum neuen Zuwanderungsgesetz in Erscheinung. Unter dem Motto \"Bleiberecht f\u00fcr Alle\" und \"Nein zum neuen Zuwanderungsgesetz\" fanden u.a. Standkundgebungen und Plakataktionen statt, die au\u00dferhalb der Organisation kaum beachtet wurden. Wie schon in den letzten Jahren verlagerte die DHKP-C Gro\u00dfveranstaltungen ins benachbarte Ausland. So fand das traditionelle Treffen zum Parteigr\u00fcndungstag am 14. April 2007 in Paris statt. Ein politisches Schulungscamp wurde im Namen der \"Anatolischen F\u00f6deration\" im August 2007 in der N\u00e4he von Marseille organisiert. 264","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Am 20. M\u00e4rz 2007 nahmen Polizeibeamte im Raum LudwigsStrafrechtliche burg (Baden-W\u00fcrttemberg) einen DHKP-C-Aktivisten aufgrund Ma\u00dfnahmen eines Haftbefehls des Amtsgerichts M\u00fcnchen wegen Verdachts gegen Funktion\u00e4re des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz fest. Dem Beschuldigten der DHKP-C wird vorgeworfen, in gehobener und verantwortlicher Position f\u00fcr die verbotene DHKP-C t\u00e4tig zu sein. Die Festnahme erfolgte in einer Druckerei, als der Aktivist Druckexemplare der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" abholen wollte. Am 8. April 2007 wurden in einer Wohnung in Hagen zwei DHKP-C-Funktion\u00e4re festgenommen. Gegen einen der Festgenommenen bestand ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ihm wird zur Last gelegt, im Auftrag der F\u00fchrung der DHKP-C Kommunikationsmittel, milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, Waffen und Munition beschafft und den Schmuggel dieser Gegenst\u00e4nde in die T\u00fcrkei gemeinsam mit anderen Funktion\u00e4ren organisiert zu haben. Bei dem zweiten Festgenommenen soll es sich um einen ehemals hochrangigen DHKP-C-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r handeln. Der Generalbundesanwalt erhob am 5. November 2007 Anklage gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen, sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, die sich innerhalb der DHKP-C gebildet hat, bet\u00e4tigt zu haben. So sollen sie vom Bundesgebiet aus diese Vereinigung, die in der T\u00fcrkei zahlreiche Brand-, Sprengstoffund T\u00f6tungsdelikte begangen hat, unterst\u00fctzt haben. Zus\u00e4tzlich sollen einige der Angeschuldigten in die Beschaffung von Waffen, Munition und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden sowie in die Vorbereitung eines Waffentransportes in die T\u00fcrkei im Jahre 2002 involviert gewesen sein und damit gegen Strafbestimmungen des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes versto\u00dfen haben. 265","2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder/Anh\u00e4nger: insgesamt ca. 1.300 (2006: ca. 1.300) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2006: ca. 800) Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft\"), vierzehnt\u00e4glich; \"Kom\u00fcnist\" (\"Der Kommunist\"), monatlich und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK -) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 500 (2006: ca. 500) Publikationen: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"), vierzehnt\u00e4glich; \"Halk Savasi\" (\"Volkskrieg\"), monatlich 266","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP/ML ist seit 1994 in die beiden miteinander konkurrierenden Fraktionen \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, Nachfolger der urspr\u00fcnglichen TKP/ML zu sein, deren Zielsetzung sie unver\u00e4ndert \u00fcbernommen haben. Sie folgen hierbei einer stark am Maoismus ausgerichteten marxistisch-leninistischen Ideologie, die letztlich auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei abzielt. Dieses Ziel soll mittels eines in der T\u00fcrkei auch bewaffnet gef\u00fchrten revolution\u00e4ren Kampfes erreicht werden. Beide Fraktionen verf\u00fcgen zur nachhaltigen Umsetzung ihrer Ziele in der T\u00fcrkei \u00fcber paramilit\u00e4rische Gruppen; bei der \"Partizan\"-Fraktion ist dies die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), bei der MKP die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Beide Fraktionen sind hierarchisch gegliedert und werden jeweils von einem Zentralkomitee (ZK) - mit Sitz in der T\u00fcrkei - geleitet. Beiden gemeinsam ist auch die Vorstellung, \u00fcber einen bewaffneten \"Volkskrieg\" zur \"Volksrevolution\" gelangen zu k\u00f6nnen. In Deutschland beschr\u00e4nkten sich die getrennt voneinander agierenden Fraktionen auf propagandistische Verlautbarungen, einige demonstrative Aktionen und interne Saalveranstaltungen. Um Aktivit\u00e4ten und Parteiapparat zu finanzieren und die MutKaypakkayaterpartei in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen, f\u00fchren beide GruppieGedenkfeiern rungen j\u00e4hrlich Spendenkampagnen durch. Weitere Einnahmequellen sind Ertr\u00e4ge aus Veranstaltungen sowie Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen. In Deutschland sind als Gro\u00dfveranstaltungen die j\u00e4hrlichen Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya hervorzuheben. Dabei konnte \"Partizan\" am 19. Mai 2007 in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) rund 3.000 Teilnehmer mobilisieren. An der entsprechenden Gedenkveranstaltung der MKP am 26. Mai 2007 in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) nahmen ca. 2.000 Personen teil. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die \"Partizan-Fraktion\" war die Durchf\u00fchrung der 8. Parteikonferenz, die im Januar 2007 an einem unbekannten Ort - wahrscheinlich in der T\u00fcrkei - stattfand. 267","In einem Flugblatt verk\u00fcndete das Politb\u00fcro des \"Partizan\"-ZK das Ergebnis der Parteikonferenz: \"In unserem 35. Gr\u00fcndungsjahr ist unsere 8. Konferenz ein Manifest des Aufstands! Vertraut auf die Massen, r\u00fcstet euch zum Krieg, mit der Partei werden wir siegen!\" (Flugblatt des Politb\u00fcros des ZK von \"Partizan\", April 2007) Die MKP rief in einem Beitrag ihrer Publikation \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" mit der \u00dcberschrift \"Lasst uns die Volksbefreiungsarmee st\u00e4rken\" zur Unterst\u00fctzung ihrer Guerilla auf: \"Das Auslandsexekutivkomitee der MKP hat in seiner Erkl\u00e4rung, die es im Juni abgegeben hat, die werkt\u00e4tigen V\u00f6lker dazu aufgerufen, sich an der Bewaffnungskampagne zu beteiligen, um die Volksbefreiungsarmee zu st\u00e4rken.\" (\"Halk Icin Devrimci Demokrasi\", Ausgabe Nr. 113, 20.-30. Juni 2007, S. 1) In der gleichen Ausgabe fordert die MKP ihre Anh\u00e4nger dazu auf, nicht nur Geld zu spenden, sondern auch selbst mit \"Blut\" zu bezahlen: \"Als Teil der Verst\u00e4rkung der Volksbefreiungsarmee sollten wir an der von uns verwirklichten Kampagne teilnehmen. Um unseren Kampf fortzuf\u00fchren, sind nicht Spenden notwendig, sondern das Hinzuf\u00fcgen von Blut in unser Blut, Leben in unser Leben, Flei\u00df in unseren Flei\u00df\". (\"Halk Icin Devrimci Demokrasi\", Ausgabe Nr. 113, 20.-30. Juni 2007, S. 2) Neben den konspirativen Parteistrukturen existieren in Europa auch offen auftretende Umfeldorganisationen. F\u00fcr \"Partizan\" sind dies auf europ\u00e4ischer Ebene die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) und in Deutschland die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF); 268","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE entsprechend f\u00fcr den MKP-Fl\u00fcgel auf europ\u00e4ischer Ebene die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) und in Deutschland die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" (ADHF). Diese Gruppierungen sind zumeist propagandistisch t\u00e4tig und greifen aktuelle politische Themen, insbesondere solche mit Bezug zur T\u00fcrkei und zu Deutschland, auf. Im April 2007 f\u00fchrte die ATIK in Frankfurt/Main ihren 19. Jahreskongress durch. In einem vom ATIK-Vorstand erstellten Konzept hei\u00dft es zu den Zielen der Organisation: \"Wenn auch die revolution\u00e4re Lage nicht existent ist, so sollte man dies nicht als Ende des Klassenkampfes verstehen. Die Klassen und Klassenk\u00e4mpfe werden so lange bestehen und fortgef\u00fchrt, bis alle Klassen abgeschafft sind.\" (Brosch\u00fcre \"Unterlagen zum 19. Kongress der ATIK\", M\u00e4rz 2007, S. 25) Die ATIF als nationale F\u00f6deration f\u00fcr Deutschland nennt die Schwerpunkte ihrer Agitation: \"Dies sind die Themen, die wir aufgreifen m\u00fcssen: Rassismus, gegen das Verbot der Muttersprache an Schulen und Kinderg\u00e4rten und das Anti-Terror Gesetz. In Deutschland will man die Einwanderinnen und Einwanderer mit aller Gewalt assimilieren. Dies geschieht unter dem Deckmantel der Integration. Dagegen m\u00fcssen wir in allen Bereichen energisch vorgehen.\" (Brosch\u00fcre \"Politischer Diskussionsentwurf der 30. ATIF-Jahreshauptversammlung\", Februar 2007, S. 28) Eigenst\u00e4ndige Aktionen/Demonstrationen von \"Partizan\", MKP oder den in ihrem Umfeld agierenden Gruppierungen waren kaum festzustellen. Sie schlossen sich jedoch Protestaktionen anderer Gruppierungen an, so z.B. anl\u00e4sslich der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; 269","vgl. Kap. II, Nr. 2.3 und Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle, Kap. IV, Nr. 2). In diesem Zusammenhang forderte die ATIK: \"Nein zum G8-Gipfel, nieder mit dem Imperialismus! Schluss mit ungerechten Kriegen, Ausbeutung und Pl\u00fcnderung! Es lebe die Br\u00fcderlichkeit der V\u00f6lker! Es lebe die revolution\u00e4re Solidarit\u00e4t und der Widerstand!\" (Flugblatt der ATIK zum G8-Gipfel, Mai 2007) Weiter hei\u00dft es, die G8-Gipfel-Teilnehmer seien \"imperialistischkapitalistische L\u00e4ndervertreter\", die Vertr\u00e4ge nur abschl\u00f6ssen, um neue Ausbeutungsmechanismen hervorzubringen. Sie w\u00fcrden der Welt \"Staatsterrorismus inklusive Besatzungskriege\" aufzwingen und mit ihrer Privatisierungspolitik des \u00f6ffentlichen Dienstleistungssektors die Menschen den \"wilden Krallen des Monopolkapitals ausliefern\". Am 5. Dezember 2007 durchsuchten Polizeibeamte in mehreren Bundesl\u00e4ndern zahlreiche Objekte mit TKP/ML-Bezug sowie Wohnungen von Anh\u00e4ngern bzw. Funktion\u00e4ren der Organisation, die im Verdacht stehen, terroristische Aktivit\u00e4ten der TIKKO in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt zu haben. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden umfangreiche Materialien sichergestellt. 270","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei durch einen Zusammenschluss der \"TKP/ML-Hareketi\" (\"Bewegung\") und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 600 (2006: ca. 600) Publikationen: \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), zweimonatlich; Die MLKP verfolgt eine marxistisch-leninistische Ideologie stalinistischer Pr\u00e4gung. Das Ziel der Organisation ist eine gewaltsame Revolution zum Umsturz des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. Zur Erreichung ihrer Ziele f\u00fchrt die MLKP in der T\u00fcrkei auch militante Aktionen durch. So wurden im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juli 2007 mehrere Anschl\u00e4ge auf Parteigeb\u00e4ude politischer Gegner ver\u00fcbt. Einen Anschlag auf das Geb\u00e4ude einer t\u00fcrkischen Partei legitimierte die MLKP wie folgt: \"Die MLKP fasst nach wie vor jeden Angriff auf Revolution\u00e4re und Unterdr\u00fcckte als einen Angriff auf sie selbst auf und hat diesem Angriff daher eine Antwort in Form von revolution\u00e4rer Gewalt gegeben. Wir, die Milizen der MLKP, haben das Wahlb\u00fcro (...). in Izmir-Esrefpasa bombardiert. Kein einziger Angriff wird unbeantwortet bleiben.\" (\"Internationales Bulletin der MLKP\" Nr. 60 vom August 2007) 271","Immer wieder \u00e4u\u00dfert sich die MLKP im Rahmen ihres antiimperialistischen Kampfes. Agitationsschwerpunkte waren besonders der Irak-Konflikt, die Kurdenfrage sowie der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt. In einem Flugblatt zum 1. Mai hei\u00dft es: \"Auf dem Weg zum 1. Mai sehen wir, dass das, was uns die imperialistische kapitalistische Welt heute beschert hat, wieder nichts anderes als imperialistische Aggression, Besatzung und Krieg, kapitalistische Ausbeutung und Barbarei, \u00f6konomische und gesellschaftliche Zerst\u00f6rung, nationale und religi\u00f6se Konflikte, globale Erw\u00e4rmung, chronische Arbeitslosigkeit und gesellschaftliches Elend ist.\" (Flugblatt der MLKP anl\u00e4sslich des Tages der Arbeit am 1. Mai 2007) Im September 2006 waren im Zuge polizeilicher Ma\u00dfnahmen in der T\u00fcrkei mehrere MLKP-Aktivisten festgenommen worden. Dieses Thema griff die MLKP auch in der Bundesrepublik auf: \"Eure Kraft reicht nicht aus, um uns zu besiegen. Und der Beweis daf\u00fcr liegt offen auf der Hand. Unser Kampf und unsere Abrechnung mit der faschistischen Diktatur um die Macht gehen mit aller Macht weiter. Trotz der Angriffe und Verhaftungen durch die Bourgeoisie sind wir aus keinem Bereich, von keinem Posten zur\u00fcckgewichen, im Gegenteil, der Kampf, den wir leisten, geht weit \u00fcber eine reine Verteidigung hinaus und ist gleichzeitig ein Angriff.\" (Flugblatt der MLKP vom Januar 2007) Der MLKP thematisch nahestehende Organisationen in Deutschland sind die \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa\" (AvEG-KON) und die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF). Beide propagieren politisch-ideologische Aussagen in \u00e4hnlicher Weise wie die MLKP, befassen sich aber auch mit Deutschland-spezifischen Themen. Anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. II, Nr. 2.2 und Linksextre272","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE mistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle, Kap. IV, Nr. 2) formulierte die AvEG-KON: \"Man sollte wissen, dass der G8-Gipfel der Grund f\u00fcr Ausbeutung, Hunger und Elend auf der Welt ist. Sie kommen zusammen, um die Reicht\u00fcmer der Welt aufzuteilen, sich einen gro\u00dfen Teil vom Profit des Marktes zu sichern und ihre Hegemonie zu st\u00e4rken.\" (Homepage der AvEG-KON, 29. Oktober 2007) Die AGIF fordert in einem Flugblatt den \"R\u00fcckzug aller imperialistischen Besatzer aus Afghanistan\" und geht dabei auch auf Anschl\u00e4ge gegen die Bundeswehr ein: \"Die Bundeswehr verteidigt in Afghanistan nicht die Bev\u00f6lkerung. Im Gegenteil, die Bundeswehr k\u00e4mpft in Afghanistan weder f\u00fcr Demokratie, noch f\u00fcr die Befreiung der Frau. Sie ist eine Besatzerarmee, die Krieg gegen die afghanische Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt und das Volk terrorisiert und unterdr\u00fcckt. Dieser Krieg ist verbrecherisch und deswegen ist es verst\u00e4ndlich, dass die Bundeswehr und ihre zivilen Helfer vom afghanischen Volk bek\u00e4mpft werden. Der Widerstand der Zivilbev\u00f6lkerung gegen die Besatzung ist nicht Terrorismus, da die Gewalt und Entrechtung von den Besatzern ausgeht (...).\" (Flugblatt der AGIF vom 12. September 2007) 3. Iraner Oppositionelle iranische Organisationen in Deutschland nehmen die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Islamischen Republik Iran immer wieder zum Anlass f\u00fcr Protestund Propagandaaktionen. Thematische Schwerpunkte waren u.a. die Atompolitik, die Menschenrechtslage im Iran sowie die Stellung der Frau nach islamischem Recht. Anh\u00e4nger des \"Nationalen Widerstandsrates Iran\" (NWRI), des politischen Arms der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK), traten dabei besonders hervor. Eines ihrer Hauptanliegen ist zudem die Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen. Dieses Thema hat in der 273","Propagandaarbeit des NWRI nach wie vor einen hohen Stellenwert. Die Aktivit\u00e4ten der \u00fcbrigen Oppositionsgruppen wie der \"Arbeiterkommunistischen Partei Iran\" (API) bzw. der Abspaltergruppe \"Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist\" (API-Hekmatist) wurden dagegen in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. 3.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) Gr\u00fcndung: 1965 (im Iran) Sitz: ehemals in Bagdad - in Deutschland nicht offiziell niedergelassen - Leitung: Massoud Radjavi Publikationen: u.a. \"Modjahed\" (\"Glaubensk\u00e4mpfer\"), w\u00f6chentlich Au\u00dferhalb der Heimatregion vertreten durch: \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Gr\u00fcndung: 1981 (in Paris) - in Deutschland vertreten seit 1994 - Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh Bolourchi Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 900 (2006: ca. 900) Die MEK gilt angesichts ihres bis Anfang 2002 praktizierten terroristischen Vorgehens weiterhin als die bekannteste iranische Oppositionsgruppe im Ausland. So waren die K\u00e4mpfer ihres im Irak ans\u00e4ssigen milit\u00e4rischen Arms \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten des Iran verantwortlich. Im Zuge des Irak-Kriegs wurde die NLA im Mai 2003 entwaffnet. Die F\u00e4higkeit der Orga274","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE nisation zur Durchf\u00fchrung terroristischer Aktivit\u00e4ten ist praktisch nicht mehr gegeben. Das ehemals propagierte Ziel eines gewaltsamen Umsturzes im Iran steht vor diesem Hintergrund aktuell nicht zur Debatte. Die Situation der im Irak im \"Lager Ashraf\" verbliebenen MEKAngeh\u00f6rigen hat sich bis dato nicht ver\u00e4ndert. Nachdem die irakische Regierung einen dauerhaften Aufenthalt der MEK-Angeh\u00f6rigen im Irak bereits im Jahr 2006 in Frage gestellt hatte, scheint das weitere Schicksal der ehemaligen NLA-K\u00e4mpfer weiterhin ungekl\u00e4rt zu sein. Eine Aufl\u00f6sung des Lagers oder eine drastische Reduzierung der Zahl seiner Bewohner zeichnet sich nicht ab. Die Situation der MEK im Irak hat dazu beigetragen, dass die Organisation ihr Handlungsspektrum auf politische Agitation konzentriert. Hierbei kommt ihrem in Europa und Nordamerika agierenden politischen Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) eine prim\u00e4re Rolle zu. Die vom NWRI getragenen Aktivit\u00e4ten sind nach wie vor auf geLobbyarbeit waltfreie Aktionen ausgerichtet. Die Organisation m\u00f6chte als dedes NWRI mokratische iranische Oppositionsbewegung wahrgenommen werden und versucht daher die \u00f6ffentliche Meinung sowie gesellschaftliche und politische Entscheidungstr\u00e4ger in diesem Sinne zu beeinflussen. Dabei setzt der NWRI insbesondere auf gezielte lobbyistische Aktivit\u00e4ten. So versucht der NWRI immer wieder, auch im parlamentarischen Raum Fu\u00df zu fassen und f\u00fcr eine politische Unterst\u00fctzung der Organisation zu werben. Dies erfolgt vor allem mit dem Ziel, eine Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu erreichen. Die vom NWRI im Jahre 1993 zur so genannten k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran gew\u00e4hlte Maryam Radjavi - Ehefrau des MEK-F\u00fchrers Massoud Radjavi - hatte bereits mehrfach Gelegenheit zu Auftritten vor Angeh\u00f6rigen des Europaparlaments in Stra\u00dfburg sowie vor parlamentarischen Gremien in Belgien und Norwegen. Dies wertet die Organisation als Erfolg. Der NWRI erlitt in seinem Bem\u00fchen, die im Jahre 2002 erfolgte Listung der MEK Listung der MEK als terroristische Organisation anzufechten, als terroristische einen R\u00fcckschlag. In einem am 28. Juni 2007 gefassten Beschluss Organisation best\u00e4tigte der EU-Rat die Einstufung der MEK, einschlie\u00dflich 275","ihres im Jahre 2003 entwaffneten milit\u00e4rischen Arms NLA, als terroristische Organisation. Der NWRI wurde von der Listung - wie bereits in s\u00e4mtlichen vorherigen Entscheidungen des EU-Rates - weiterhin ausdr\u00fccklich ausgenommen. Um f\u00fcr seine Anliegen zu werben, tritt der NWRI auch mit Demonstrationen, Informationsund Propagandaveranstaltungen auf. Dabei bedient er sich zum Teil auch \u00f6rtlicher Gruppierungen wie dem \"Rat der Iraner in K\u00f6ln\" oder der \"Iranischen Gemeinschaft in Hamburg e.V.\" (IGW). Im Rahmen seiner Agitation kritisierte der NWRI z.B. eine milit\u00e4rische Zielsetzung des iranischen Atomprogramms. Dar\u00fcber hinaus thematisierte er Aktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendienstes (z.B. auf einer Pressekonferenz am 30. August 2007 in Berlin \u00fcber die Existenz eines \"Geheimdienstund Spionagenetzes des iranisches Regimes in Deutschland\"). Anh\u00e4nger des NWRI aus dem Bundesgebiet beteiligten sich auch an zentralen Kundgebungen der Organisation im benachbarten Ausland. So reisten NWRI-Angeh\u00f6rige aus Deutschland u.a. zu einer Gro\u00dfveranstaltung der Organisation am 30. Juni 2007 in Villepinte bei Paris, die anl\u00e4sslich des 4. Jahrestages der Verhaftung Maryam Radjavis in Frankreich (17. Juni 2003) durchgef\u00fchrt wurde. F\u00fcr eine kostenlose Teilnahme an dieser zentralen Veranstaltung wurde ohne Hinweis auf die tats\u00e4chlichen Organisatoren u.a. durch die \"Iranische Gesellschaft in Berlin\" (IGB)151 auch an deutschen Universit\u00e4ten geworben. SpendenZur Finanzierung seiner zum Teil sehr kostenintensiven Aktivisammlungen t\u00e4ten und B\u00fcros in Deutschland f\u00fchrt der NWRI regelm\u00e4\u00dfig des NWRI Spendensammlungen durch. Dabei traten das \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.\" (MEI), D\u00fcsseldorf, der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten\", Aachen, sowie das \"Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V.\" (HMI), Dortmund, auf. 151 Inzwischen umbenannt in \"Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin (EIGB) e.V. \". 276","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Gr\u00fcndung: 1991 als Abspaltung der \"Kommunistischen Partei Irans\" Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 250 (2006: ca. 250) Die Organisation ist gespalten in: \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: \"API-Brief\", monatlich und \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: \"Komonist\"(\"Kommunist\"), monatlich Die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) und die im August 2004 von ihr abgespaltene \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (API-Hekmatist) wollen im Iran einen revolution\u00e4ren Umsturz herbeif\u00fchren und die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung durch ein sozialistisches R\u00e4tesystem ersetzen. In einer Erkl\u00e4rung des Politb\u00fcros der API vom 28. M\u00e4rz 2007 hei\u00dft es beispielsweise: \"Die Arbeiterkommunistische Partei Irans k\u00e4mpft mit aller Kraft f\u00fcr den Sturz der Islamischen Republik, f\u00fcr die Eroberung der politischen Macht und die Gr\u00fcndung der sozialistischen Republik.\" (\"API-Brief\" Nr. 40, Mai 2007, S. 2) Als ideologische Grundlage nehmen beide Organisationen die dem Marxismus-Leninismus entlehnte Lehre des im Jahre 2002 277","verstorbenen API-Gr\u00fcnders Mansour Hekmat in Anspruch. Unterschiede bestehen jedoch im strategischen Ansatz. W\u00e4hrend die API eine von ihr angef\u00fchrte Revolution der Arbeiterklasse als die einzige M\u00f6glichkeit ansieht, ein sozialistisches System im Iran zu errichten, kommt f\u00fcr API-Hekmatist auch eine pragmatische Vorgehensweise durch politische B\u00fcndnisse mit nichtsozialistischen Gruppierungen hin zu einer Massenbewegung in Betracht. Das Zentralorgan \"Komonist\" der API-Hekmatist f\u00fchrt hierzu aus: \"Die Parteif\u00fchrung muss die historische Aufgabe \u00fcbernehmen, eine soziale und politische kommunistische Partei der Massen aufzubauen. Die F\u00fchrung der Hekmatist-Partei muss zum ersten Mal in der neueren Geschichte den Arbeitern dieser Welt eine moderne kommunistische Partei der Massen voranstellen.\" (\"Komonist\" Nr. 12, Januar 2007, S. 5) Sowohl API als auch API-Hekmatist unterhalten eigenen Angaben zufolge einen milit\u00e4rischen Arm und versuchen ihre revolution\u00e4ren Ziele mit Unterst\u00fctzung ihrer im Iran befindlichen bewaffneten Einheiten zu erreichen, die sich im Guerillakampf mit der iranischen Armee befinden. In Deutschland arbeiten beide Organisationen darauf hin, als gesellschaftliche und politische Kraft anerkannt zu werden, wobei sie Akzeptanz insbesondere bei den hier ans\u00e4ssigen Exiliranern anstreben. In der \u00d6ffentlichkeit treten sie u.a. mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen auf. Eines ihrer bevorzugten Themen ist die Menschenrechtssituation im Iran. In thematischer N\u00e4he zur API bewegen sich vor allem die \"Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran\", das \"Internationale Komitee gegen Steinigung\" und die \"Internationale F\u00f6deration Iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te\" (IFIR). Die API-Hekmatist steht im Hinblick auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen weiterhin klar im Schatten der API. Von den ihr nahe stehenden Organisationen ist besonders die \"Children First - Internationale Kampagne f\u00fcr Kinderrechte\" zu nennen. Wie auch in den Jahren zuvor gelang es API und API-Hekmatist selten, mehr als 50 Personen zur Teilnahme an ihren De278","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE monstrationen zu bewegen. Dies spiegelt auch den zumindest regional festzustellenden Bedeutungsverlust beider Organisationen innerhalb der iranischen Opposition wider. 4. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2006: ca. 800) Publikation: \"Viduthalai Puligal\" (\"Befreiungstiger\"), vierzehnt\u00e4glich Auch im Jahr 2007 gelang es der LTTE und der Regierung Sri Lankas nicht, zur Einhaltung des 2002 vereinbarten Waffenstillstandes oder zumindest einer Reduzierung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zur\u00fcckzukehren. Die von beiden Seiten verst\u00e4rkten Kampfhandlungen forderten zahlreiche Todesopfer. Mit einer Offensive gelang es den Regierungstruppen, die milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde der LTTE fast vollst\u00e4ndig aus dem Osten des Landes zu verdr\u00e4ngen. Die LTTE reagierten u.a. mit Anschl\u00e4gen gegen milit\u00e4rische Ziele. So flogen die LTTE mit Leichtflugzeugen erstmals am 26. M\u00e4rz 2007 erfolgreich einen Angriff auf den milit\u00e4rischen Bereich des Internationalen Flughafens von Colombo. Dabei wurden mehrere Flugzeuge der srilankischen Armee zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt. Weitere Luftangriffe der LTTE erfolgten im August und Oktober 2007. Am 2. November 2007 wurden der Leiter des politischen Fl\u00fcgels der LTTE, S.P. Tamilchelvam, sowie f\u00fcnf hochrangige Offiziere in Killinochchi bei einem Luftangriff der srilankischen Armee get\u00f6tet. 279","Seit dem Jahr 2006 befinden sich die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. In Deutschland konzentrieren sich die Anh\u00e4nger der LTTE auf propagandistische Aktivit\u00e4ten und das Sammeln von Spendengeldern. Die Spendenbereitschaft schien jedoch zeitweilig nachzulassen, nachdem durch die offensive Vorgehensweise des srilankischen Milit\u00e4rs der Eindruck entstanden war, die k\u00e4mpfenden Einheiten der LTTE h\u00e4tten keine Erfolge mehr vorzuweisen. Auch wenn Spendenaufrufe immer wieder mit humanit\u00e4ren Zwecken begr\u00fcndet werden, d\u00fcrfte ein Teil des gesammelten Geldes der milit\u00e4rischen Logistik zugute kommen. Die herausragende Bedeutung der Geldbeschaffung unterstrich der LTTE-F\u00fchrer Velupillai Prabakharan in einer Videobotschaft zum traditionellen \"Heldengedenktag\" am 27. November 2007 vor mehreren Tausend Tamilen in Dortmund, indem er sich u.a. f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung des \"Befreiungskampfes\" der LTTE bedankte. In seiner Rede machte er die internationale Staatengemeinschaft f\u00fcr das Scheitern des Friedensprozesses in Sri Lanka verantwortlich und wies darauf hin, \"Tausende von K\u00e4mpfern\" st\u00fcnden bereit, das Heimatland zu befreien. An der Organisation dieser j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung war das LTTE-nahe \"Tamil Coordinating Committee\" (TCC) mit Sitz in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) ma\u00dfgeblich beteiligt. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen im Inund Ausland versuchen Anh\u00e4nger der LTTE immer wieder, gegen die Aufnahme der LTTE in die EU-Liste terroristischer Organisationen zu pro - testieren. So nahmen zahlreiche in Deutschland lebende Tamilen im Juni 2007 an einer Gro\u00dfdemonstration in Genf teil, um eine Aufhebung der Listung zu fordern. Ein weiteres Thema von Protestaktionen waren angebliche Menschenrechtsverletzungen der Regierung Sri Lankas. Hierzu wurden im Sp\u00e4tsommer in mehreren deutschen St\u00e4dten Informationsveranstaltungen und Kundgebungen durchgef\u00fchrt. 280","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 5. Sikhs \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 200 (2006: ca. 200) Publikation: \"Aazad\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 (in Gro\u00dfbritannien) Leitung: gespalten in drei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 550 (2006: ca. 550) \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) Gr\u00fcndung: 1997 (in den USA) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 40 (2006: ca. 40) Seit Jahrzehnten k\u00e4mpfen extremistische Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs f\u00fcr einen eigenen und unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaats Punjab. Dabei k\u00e4mpfen sie auch mit terroristischen Mitteln. Bei Anschl\u00e4gen, die sich \u00fcberwiegend gegen Ziele in Indien richten, kommt es immer wieder zu Todesopfern. In Deutschland sind vor allem die BKI und die ISYF mit zusammen ca. 750 Anh\u00e4ngern aktiv. Die KMDI mit ihren wenigen Mitgliedern tritt selten in Erscheinung. Gemeinsames Anliegen dieser Gruppierungen in Deutschland ist die propagandistische und finanzielle Unterst\u00fctzung ihrer Mutterorganisationen in Indien. 281","In Versammlungen wird regelm\u00e4\u00dfig zu Geldspenden aufgerufen, die zum Teil auch in die Heimatregion flie\u00dfen. Anlassbezogen treten die Sikh-Gruppen - einzeln oder gemeinsam - auch mit Demonstrationen an die \u00d6ffentlichkeit. So demonstrierten am 15. August 2007 ca. 100 Sikhs vor dem indischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main gegen das von einem indischen Gericht am 31. Juli 2007 verh\u00e4ngte Todesurteil gegen den F\u00fchrer der \"Babbar Khalsa\" in Indien, Jagtar Singh Hawara. Er wurde wegen der Ermordung des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten des Punjab, Beant Singh, verurteilt. Terroristische Aktivit\u00e4ten gingen von diesen Organisationen in Deutschland bisher nicht aus. \"Babbar Khalsa International\" und \"International Sikh Youth Federation\" sind von der EU seit 2002 als terroristische Organisationen gelistet. III. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen (einschlie\u00dflich Sitz) (zum Teil gesch\u00e4tzt) (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 2007 (2006) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch7.500 (7.500) demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) \"F\u00f6deration der 600 (600) \"Tatsachen\", demokratischen Arbeiterzweimonatlich vereine e.V.\" (DIDF) 282","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Verfahrensstand Verbotsverf\u00fcgung \"Arbeiterpartei 26. November 1993 Strafgesetzwidrigrechtskr\u00e4ftig Kurdistans\" (PKK) keit, Gef\u00e4hrdung und Teilder inneren Sicherorganisationen heit und \u00f6ffentlichen Ordnung sowie au\u00dfenpolitischer Belange Deutschlands \"Kurdistan Infor20. Februar 1995 Ersatzorganisation rechtskr\u00e4ftig mationsb\u00fcro\" des rechtskr\u00e4ftig (KIB) alias verbotenen \"Kur\"Kurdistan Infordistan Komitee mationsb\u00fcro in e.V.\" Deutschland\" \"Revolution\u00e4re 9. Februar 1983 Strafgesetzwidrigrechtskr\u00e4ftig Linke\" keit (Devrimci Sol) \"Revolution\u00e4re 13. August 1998 Ersatzorganisation rechtskr\u00e4ftig Volksbefreiungsder rechtskr\u00e4ftig partei-Front\" verbotenen (DHKP-C) \"Devrimci Sol\", Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit \"T\u00fcrkische 13. August 1998 Strafgesetzwidrigrechtskr\u00e4ftig Volksbefreiungskeit und Gef\u00e4hrpartei/-Front\" dung der inneren (THKP/-C) Sicherheit 283","284","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 285","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsziel Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Deutschland Lage in Europa, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie mit Weltmarktf\u00fchrung f\u00fcr fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert den Nachrichtendiensten die Informationsbeschaffung. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland sind derzeit die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Dar\u00fcber hinaus sind L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Pr\u00e4senz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher ausl\u00e4ndischer Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Nachrichtendienste Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort so genannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Die dort abgetarnt als Diplomaten oder Journalisten arbeitenden Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung der betreffenden Person aus Deutschland f\u00fchren. Aufkl\u00e4rungsziele Nachrichtendienste handeln politisch gesteuert und nach formal gesetzlichen Aufgabenzuweisungen. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Staaten. Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unter286","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN wanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Gegnerschaft zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Einen zunehmend breiteren Raum nehmen f\u00fcr einige NachWirtschaftsrichtendienste Aufkl\u00e4rungsziele im Bereich von Wirtschaft, Wisspionage senschaft und Forschung ein. Technologisch weniger entwickelte Staaten sp\u00e4hen eher technisches Know-how aus, um Kosten f\u00fcr die eigene Forschung und Entwicklung sowie m\u00f6gliche Lizenzgeb\u00fchren zu vermeiden. Hochentwickelte Staaten dagegen interessieren sich f\u00fcr Produktideen, komplexe Fertigungstechniken und Unternehmensund Marktstrategien. Eine zunehmende Bedeutung besitzen in diesem Zusammenhang internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Angesichts der ausgew\u00e4hlten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen F\u00e4llen als sehr wahrscheinlich. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder weiterhin darum, Proliferation in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das erforderliche Know-how zu erwerben (Proliferation, vgl. Kap. VI). Die Proliferation betreibenden Staaten wie Iran und Nordkorea versuchen, Kontrollma\u00dfnahmen durch Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von \"dual use\"-G\u00fctern zu umgehen. II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Die russischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste sind ein stabiler Faktor der russischen Sicherheitsarchitektur und genie\u00dfen bei der politischen F\u00fchrung gro\u00dfes Ansehen. Ihre durch zahlreiche Aktivit\u00e4ten gewonnenen Erkenntnisse dienen der politischen F\u00fchrung zur Vorbereitung au\u00dfenund innenpolitischer 287","Entscheidungen und tragen ma\u00dfgeblich dazu bei, politische Vorgaben im Sicherheitsbereich zu erf\u00fcllen sowie die politischen und \u00f6konomischen Interessen Russlands vor dem Hintergrund seiner erstarkenden Wirtschaftskraft weltweit voranzutreiben. Ihre Organisationsstruktur und ihre Aufgaben haben sich im Jahr 2007 im Wesentlichen nicht ver\u00e4ndert. Folgende Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration entwickeln Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedkij) ist f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, \u00d6konomie sowie Wissenschaft und Technik zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6rt auch die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste. Au\u00dferdem betreibt der SWR elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung mit entsprechendem Fachpersonal. Er verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter. Im Oktober 2007 ernannte Pr\u00e4sident Wladimir Putin den ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Michail Fradkow zum Nachfolger des bisherigen Leiters Sergej Lebedew. Unter Fradkow, der zuvor F\u00fchrungspositionen in der Wirtschaftsund Fiskalverwaltung bekleidet hat, k\u00f6nnte eine st\u00e4rkere Ausrichtung des SWR auf den Bereich \u00f6konomische Aufkl\u00e4rung erfolgen. Diese Einsch\u00e4tzung wird durch die Rede Pr\u00e4sident Putins bei der Amtseinf\u00fchrung Fradkows gest\u00fctzt. Danach m\u00fcsse der Dienst in der Lage sein, schnell und angemessen Ver\u00e4nderungen der globalen Wirtschaftslage zu erkennen und die Folgen f\u00fcr die heimische Wirtschaft abzusch\u00e4tzen. Ferner solle er die Wirtschaftsinteressen der russischen Firmen im Ausland aktiver sch\u00fctzen.152 GRU Die GRU (Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije) ist der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst. Sie untersteht dem russischen Verteidigungsministerium und verf\u00fcgt \u00fcber etwa 12.000 Mitarbeiter. Ihre Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit umfasst das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum. Dazu z\u00e4hlen 152 Vgl. Associated Press vom 19. Oktober 2007 (Agenturmeldung). 288","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Bundeswehr, NATO oder andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie der Bereich milit\u00e4risch nutzbarer Technologie. Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba BesoFSB pasnosti) ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) zust\u00e4ndig. Durch die \u00dcbertragung zus\u00e4tzlicher Aufgaben sowie durch vollst\u00e4ndige oder teilweise \u00dcbernahme aufgel\u00f6ster Spezialdienste entwickelte sich der FSB in den letzten Jahren zum gr\u00f6\u00dften russischen Nachrichtendienst mit mindestens 350.000 Mitarbeitern. Neben seiner Mitwirkung bei der \"Terrorismusbek\u00e4mpfung\" im Nordkaukasus ist der FSB f\u00fcr den Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK verantwortlich und soll ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sch\u00fctzen. Zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, OK und Proliferation ist er berechtigt, auch im Ausland zu operieren. Dazu bem\u00fcht er sich, mit Hilfe von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die bei Aufenthalten in Russland angeworben werden, Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Bevorzugte Zielpersonen f\u00fcr solche Anwerbungen sind Angeh\u00f6rige deutscher staatlicher Auslandsvertretungen und andere Deutsche, die aus beruflichen Gr\u00fcnden in Russland leben. Ferner geh\u00f6ren der Grenzschutz sowie die Kontrolle einund ausreisender Personen zu den Aufgaben des FSB. Au\u00dferdem betreibt der FSB eine intensive Internet\u00fcberwachung in Russland. Alle russischen Anbieter von Internetzug\u00e4ngen m\u00fcssen dem FSB einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den in Russland abgewickelten Datenverkehr erm\u00f6glichen. Diese Verpflichtung gilt auch f\u00fcr die in Russland t\u00e4tigen Telefongesellschaften, die dem FSB einen dauerhaften Zugang zu Informationen \u00fcber Telefonkunden, deren Ferngespr\u00e4che und die angefallenen Geb\u00fchren erm\u00f6glichen m\u00fcssen. Dadurch ist es dem FSB m\u00f6glich, telefonische Kontakte, deren Intensit\u00e4t sowie den zeitweiligen Aufenthalt der Gespr\u00e4chsteilnehmer festzustellen und die so gewonnenen Daten f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen. 289","Daher besteht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in Russland stets die Gefahr, bei der Nutzung des Internets oder bei Telefongespr\u00e4chen vom FSB gezielt \u00fcberwacht zu werden. 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Trotz der gefestigten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen h\u00e4lt die russische Staatsf\u00fchrung daran fest, in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln Aufkl\u00e4rung zu betreiben. Auch im Jahr 2007 wurden in allen nachrichtendienstlichen Zielbereichen derartige Aktivit\u00e4ten festgestellt. Politik Der Bereich Politik steht dabei unver\u00e4ndert im Mittelpunkt der russischen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft bestand starkes Interesse an Informationen \u00fcber die Entwicklung der EU, insbesondere in Bezug auf die geplante Verfassung (jetzt \"Vertrag von Lissabon\"/EU-Reformvertrag) und deren Auswirkungen auf das politische Gesamtgef\u00fcge in Europa, einschlie\u00dflich der Beziehungen zwischen der EU und der Russischen F\u00f6deration. Auch die Bewertung von Ma\u00dfnahmen der russischen Politik gegen die so genannten Transformationsstaaten der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), wie beispielsweise Georgien und die Ukraine, durch die politischen Kr\u00e4fte in Deutschland spielten eine wichtige Rolle. Sicherheitsund verteidigungspolitisch bildeten die Pl\u00e4ne der USA f\u00fcr die Stationierung eines Teils ihres Raketenabwehrschildes National Missile Defense (NMD) in Polen und Tschechien einen Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Milit\u00e4r Im milit\u00e4rischen Bereich interessierten sich die russischen Nachrichtendienste f\u00fcr die Bundeswehr, die NATO sowie f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Technologien (z.B. Hubschraubertechnik). \u00d6konomie Im Komplex \u00d6konomie galt das Interesse politischen und wirtschaftlichen Planungen zur Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von russischen Rohstofflieferungen (Diversifizierungsstrategien) sowie finanzwirtschaftlichen Themen mit Bezug zur Russischen F\u00f6deration. Wissenschaft Auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet versuchten die und Technik russischen Auslandsnachrichtendienste, Informationen zu Pro290","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN dukten aus den Bereichen Telekommunikation, Hochfrequenzund Satellitentechnik sowie Pipelinetechnologie zu beschaffen. 3. Methodische Vorgehensweisen Die russischen Nachrichtendienste gelangen auf verschiedene Weise an die sie interessierenden Informationen: Durch den Einsatz russischer Nachrichtendienstmitarbeiter in Deutschland, die u.a. getarnt als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tig werden, durch Beschaffungsoperationen, die unmittelbar aus den Dienstzentralen in Moskau heraus gesteuert werden sowie durch Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Einen gro\u00dfen Teil ihres Informationsbedarfs decken die russischen Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen wie des Internets und sonstiger Medien, durch die Teilnahme an Messen, \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen und durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen. Sie setzen aber auch geheime Mitarbeiter (Agenten) ein, um an besonders sensible Informationen zu gelangen. 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration bilden die wichtigste Abdeckung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit russischer Nachrichtendienste in Deutschland. In diesen Einrichtungen sowie in einigen russischen Medienvertretungen ist eine gro\u00dfe Anzahl von Stellen f\u00fcr den Einsatz von Nachrichtendienstmitarbeitern unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert, vornehmlich f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Aufkl\u00e4rungsdienste SWR und GRU. Das nachrichtendienstliche Personal ist \u00fcber die gesamte Organisationsstruktur verteilt und bildet innerhalb dieser Institutionen die so genannte Legalresidentur. Damit verf\u00fcgen die russischen Dienste in Deutschland \u00fcber feste St\u00fctzpunkte, aus denen vor Ort Geheimdienstaktivit\u00e4ten aller Art entfaltet werden. Auch im Jahre 2007 waren die russischen Nachrichtendienste an Hohe Pr\u00e4senz von den Auslandsvertretungen der Russischen F\u00f6deration in ND-Personal Deutschland im europ\u00e4ischen Vergleich sehr stark vertreten. Dies unterstreicht den Stellenwert Deutschlands als Aufkl\u00e4rungsziel. 291","Ihre gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkte unterhalten SWR und GRU in Deutschland an der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Vorteile Die als Diplomaten getarnten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen dieser Methode profitieren dabei von dem privilegierten v\u00f6lkerrechtlichen Status der Auslandsvertretungen. Ihre diplomatische Immunit\u00e4t sch\u00fctzt sie in der Regel vor Strafverfolgung im Gastland. Offene Beschaffung F\u00fcr die offene Informationsbeschaffung pflegen die Nachrichtendienstoffiziere eine Vielzahl von Kontakten zu Gespr\u00e4chspartnern in allen Aufkl\u00e4rungsbereichen, die sie h\u00e4ufig im Rahmen ihrer offiziellen Aufgaben kn\u00fcpfen. Durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gelangen sie auch an schutzbed\u00fcrftige Informationen oder erhalten Hinweise auf andere interessante Kontaktpersonen und Zugangsm\u00f6glichkeiten. Aus diesen Kontaktpersonen w\u00e4hlen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen solche aus, die l\u00e4ngerfristig als Informationsquellen geeignet erscheinen. Ein wichtiges Kriterium ist dabei - neben den aktuellen Zugangsm\u00f6glichkeiten der Kontaktperson - auch deren berufliche Perspektive. \"Halboffene\" Bei geeigneten Kontaktpersonen versuchen die NachrichtenBeschaffung dienste, den offenen Absch\u00f6pfkontakt in eine \"halboffene\" Verbindung mit bestimmten konspirativen Elementen umzuwandeln. Dies geschieht einseitig durch den Nachrichtendienstoffizier. So verabredet er bei einem Treffen bereits weitere Begegnungen; damit versucht er, zus\u00e4tzliche Kontakte zur Terminvereinbarung zu vermeiden, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erkannt werden k\u00f6nnten. Aus demselben Grund bittet er seinen Gespr\u00e4chspartner, ihn nicht in der Vertretung anzurufen und begr\u00fcndet dies u.a. mit seiner h\u00e4ufigen Abwesenheit. Bei den Treffen, die \u00fcberwiegend in Restaurants stattfinden, bem\u00fchen sich die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen um den Aufbau einer freundschaftlichen Atmosph\u00e4re, verbunden mit materiellen und immateriellen Zuwendungen wie kleinen Gef\u00e4lligkeiten oder indem sie ihrem Gespr\u00e4chspartner das Gef\u00fchl vermitteln, besonders bedeutend zu sein. 292","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Solche von den russischen Diensten als \"vertrauliche Verbindungen\" bezeichneten Kontakte dienen allein der Beschaffung von Informationen gegen Geld oder andere Vorteile und sind langfristig angelegt. Manche dieser Verbindungen werden im Laufe der Zeit zu echVerdeckte ten Agentenoperationen im klassischen nachrichtendienstliAgentenf\u00fchrung chen Sinne ausgebaut. Das geschieht etwa, wenn der Kontaktpartner Zugang zu besonders sch\u00fctzenswerten Informationen hat und bereit ist, diese preiszugeben. Da es gegen den diplomatischen Status verst\u00f6\u00dft, zum Verrat gesch\u00fctzter Informationen zu verleiten, muss der Nachrichtendienstoffizier seine Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr konspirative Treffen erweitern und f\u00fcr eine sichere Kommunikation sorgen. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt erkennt auch die sorgloseste Kontaktperson den nachrichtendienstlichen Hintergrund der Verbindung. 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Die russischen Nachrichtendienste f\u00fchren in Einzelf\u00e4llen Agentenoperationen auch unmittelbar aus ihren Zentralen heraus. Die Kommunikation erfolgt durch Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und Verschl\u00fcsselungstechniken sowie \"Tote Briefk\u00e4sten\" (TBK),153 die Geld oder nachrichtendienstliche Hilfsmittel enthalten. Der Vorteil dieser aufw\u00e4ndigen Agentenf\u00fchrung ist das deutlich verminderte Entdeckungsrisiko durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Einige Nachrichtendienstoffiziere treffen sich mit ihren Agenten auch im westlichen Ausland. Dazu reisen sie beispielsweise als Vertreter staatlicher russischer Organisationen oder Wirtschaftsbetriebe ein, die offiziell an Tagungen oder Messen teilnehmen. 153 Getarnte (Erd-)Verstecke zum Informationsund Materialaustausch oder f\u00fcr finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 293","Operation eines Im Fr\u00fchsommer 2007 wurde eine zentral gesteuerte Operation russischen Nachzivilund milit\u00e4rtechnischer Spionage mit einem reisenden richtendienstes Nachrichtendienstoffizier aufgedeckt, die in den Medien wegen ihrer internationalen Bez\u00fcge einige Aufmerksamkeit erregte. Im Zusammenhang mit diesem Verratsfall wurden drei Personen - ein deutscher und ein \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrger sowie der russische Nachrichtendienstoffizier - vor\u00fcbergehend festgenommen. Vermutlich Mitte/Ende der 1990er Jahre wurde der \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger, ein Soldat des \u00f6sterreichischen Bundesheeres, von dem damaligen Attache an der Russischen Handelsvertretung in Wien, Wladimir W., f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit geworben. Von 1998 bis 2001 war der deutsche Staatsangeh\u00f6rige G. in diese Verbindung eingebunden. Er verkaufte in diesem Zeitraum \u00fcber den \u00d6sterreicher Gegenst\u00e4nde und Unterlagen aus dem Bereich Hubschrauberund Flugzeugtechnik an W. Von 2003 bis 2006 lieferte G. einschl\u00e4gige Unterlagen und Komponenten direkt an den inzwischen nach Moskau zur\u00fcckgekehrten W., der sich mit G. mehrmals, u.a. im westlichen Ausland, traf. Prim\u00e4res Aufkl\u00e4rungsziel des russischen Nachrichtendienstes war Hubschraubertechnik im milit\u00e4rischen Bereich. W. gab sich zuletzt als Mitarbeiter der russischen Raumfahrtbeh\u00f6rde Roskosmos aus, der zu einer UN-Raumfahrt-Konferenz nach Wien eingereist sei. Die von der russischen Seite unter scharfen diplomatischen Protesten geltend gemachte Immunit\u00e4t Ws. wurde durch ein Rechtsgutachten der UN best\u00e4tigt, das ihm eine \"funktionale Immunit\u00e4t\" zuerkannte, so dass er kurze Zeit sp\u00e4ter wieder frei gelassen werden musste. Die Ermittlungen dauern an. Gef\u00e4hrdung Aktivit\u00e4ten gegen in Russland lebende Zielpersonen wie beiin Russland spielsweise Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen oder Gesch\u00e4ftsleute erfolgen ebenfalls unter zentraler Steuerung, insbesondere durch den FSB. Er \u00fcberwacht die Auslandsvertretungen in Russland sehr genau, um m\u00f6glichst detaillierte Erkenntnisse \u00fcber die dort besch\u00e4ftigten Personen einschlie\u00dflich der russischen Ortskr\u00e4fte154 zu erlangen. Ziel ist es, Ansatzpunkte f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache zu finden. 154 Ortskr\u00e4fte sind lokal angestellte Botschaftsmitarbeiter, die zumeist Staatsangeh\u00f6rige des Gastlandes sind. 294","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Dazu werden vor allem Verst\u00f6\u00dfe von Zielpersonen gegen in Russland geltende Vorschriften, beispielsweise gegen arbeitsoder ausl\u00e4nderrechtliche Bestimmungen oder andere Verfehlungen, genutzt. M\u00f6gliche Konsequenzen werden bei einer Ansprache drastisch dargestellt, um die Zielperson unter Druck zu setzen und f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen. In anderen F\u00e4llen bem\u00fchen sich die Nachrichtendienstmitarbeiter psychologisch sehr geschickt darum, eine pers\u00f6nliche Beziehung zur Zielperson herzustellen mit dem Ziel, nachrichtendienstlich wertvolle Informationen aus \"Freundschaft\" zu erhalten. III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Auch die \u00fcbrigen Mitglieder der GUS155 verf\u00fcgen \u00fcber zivile und Nachrichtendienste meist auch milit\u00e4rische Nachrichtendienste, die weitgehend auf in allen Mitgliedsdie ehemaligen (sowjetischen) regionalen Geheimdienststrukl\u00e4ndern der GUS turen von KGB und GRU zur\u00fcckgehen. Zwischen den russischen Nachrichtendiensten und den NachZusammenarbeit richtendiensten der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS bestehen Zumit den russischen sammenarbeitsabkommen, die etwa die Schulung des nachNachrichtenrichtendienstlichen Personals, aber auch den Informationsausdiensten tausch regeln. Belarus, Armenien und Tadschikistan arbeiten im nachrichtendienstlichen Bereich besonders eng mit Russland zusammen. In Deutschland sind Nachrichtendienstangeh\u00f6rige zum Teil offen als Verbindungsoffiziere oder abgetarnt an den Auslandsvertretungen t\u00e4tig. Die abgetarnt eingesetzten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen beschaffen Informationen sowohl offen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. 155 Zur GUS geh\u00f6ren Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische F\u00f6deration, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Belarus. 295","Einige dieser Nachrichtendienste beobachten mit Hilfe ihrer Legalresidenturen Aktivit\u00e4ten von Personen im Ausland, die in Opposition zu ihren Regierungen stehen. Gef\u00e4hrdung bei In manchen L\u00e4ndern der GUS, beispielsweise in der Republik BeAufenthalten in larus, werden deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die sich dort aufhalMitgliedsl\u00e4ndern ten, immer wieder zum Ziel relativ aggressiver nachrichtender GUS dienstlicher Operationen. Dies gilt besonders f\u00fcr die Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretungen. IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Bei den Spionageaktivit\u00e4ten der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas dominiert neben der klassischen Spionage die Ausforschung Oppositioneller aus diesen L\u00e4ndern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Insbesondere der Iran ist in dieser Hinsicht aktiv. 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Politische Vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen, soziaEntwicklungen len und ethnischen Probleme in seinem Land verfolgt der iraniim Iran sche Pr\u00e4sident Mahmud Ahmadinejad eine Politik der Betonung \u00e4u\u00dferer und innerer Gefahren. Externer Druck soll helfen, die iranische Bev\u00f6lkerung zu einen und von inneren Konflikten abzulenken. Interne politische Widersacher werden als Agenten der USA diffamiert. Der Atomkonflikt beeinflusst nachhaltig die innenpolitische Situation. Die iranische Regierung besteht nach wie vor auf ihrem Recht, Atomenergie im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages friedlich nutzen und den Brennstoffzyklus schlie\u00dfen zu d\u00fcrfen. Die anhaltenden Auseinandersetzungen mit der internationalen Staatengemeinschaft um das Atomprogramm f\u00fchrten zu Sanktionen des UN-Sicherheitsrates und einer sich steigernden Diskussion um m\u00f6gliche Milit\u00e4raktionen der USA und/oder anderer Staaten. Die Sanktionen sowie die damit einhergehende 296","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN politische und wirtschaftliche Isolation wirken sich zunehmend negativ auf die Lebensverh\u00e4ltnisse gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung aus. Das Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of InMinisterium f\u00fcr formation and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Nachrichten und Amniat e Keshvar - VEVAK) als ziviler Nachrichtenund SicherSicherheit (MOIS) heitsdienst nimmt unter den iranischen Sicherheitsorganen eine zentrale Rolle ein. Neben der Sammlung politischer, milit\u00e4rischer und wissenschaftlich-technischer Informationen im Ausland geh\u00f6rt die \u00dcberwachung der iranischen Oppositionellen im Exil zu seinen Aufgabenschwerpunkten. Der iranische Nachrichtendienst unterh\u00e4lt unver\u00e4ndert an der Iranische Iranischen Botschaft in Berlin einen abgetarnten St\u00fctzpunkt zur Legalresidentur Erledigung von Sicherheitsaufgaben, insbesondere zur Aussp\u00e4hung von Dissidenten. Am 10. Dezember 2007 wurde der \"Mykonos\"-Attent\u00e4ter Kazem Haftentlassung Darabi nach 15 Jahren Haft entlassen, nachdem der Generalf\u00fcr \"Mykonos\"bundesanwalt sich gegen eine weitere Vollstreckung der FreiAttent\u00e4ter heitsstrafe entschieden hatte. Er wurde noch am gleichen Tag in den Iran abgeschoben. Darabi war Drahtzieher eines am 17. September 1992 im Berliner Restaurant \"Mykonos\" ver\u00fcbten Anschlags, bei dem vier iranisch-kurdische Exilpolitiker ums Leben kamen. Er lebte zuvor seit vielen Jahren in Deutschland und fungierte als Verbindungsmann des iranischen Geheimdienstes. Er war bereits im Oktober 1992 neben anderen Tatbeteiligten verhaftet worden. Darabi wurde durch den 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin am 10. April 1997 wegen tateinheitlich begangenen vierfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Tatausf\u00fchrung erfolgte nach Feststellung des Gerichts auf Weisung der iranischen Staatsf\u00fchrung. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die zahlreichen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der inneren und \u00e4uSyrische \u00dferen Sicherheit zust\u00e4ndigen syrischen Nachrichtenund Sicherheitsorgane 297","Sicherheitsdienste sind Garanten f\u00fcr den Erhalt des syrischen Regimes. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Die an der Syrischen Botschaft in Berlin abgetarnt t\u00e4tigen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen gehen geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten nach. Schwerpunkt ist die \u00dcberwachung und Ausforschung von in Deutschland lebenden Oppositionellen unterschiedlicher Ausrichtung, die als potenzielle Bedrohung f\u00fcr das syrische Regime gesehen werden. Zielpersonen der syrischen Nachrichtendienste m\u00fcssen bei einer Reise nach Syrien damit rechnen, vorgeladen und intensiven Verh\u00f6ren unterzogen zu werden. Die Dienste nutzen diese Drucksituationen, um die Betroffenen zur Mitarbeit zu verpflichten. Im Zusammenhang mit diesen Aktivit\u00e4ten hat die Bundesanwaltschaft im August 2007 einen in Bonn lebenden DeutschSyrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf angeklagt. Er wird beschuldigt, auftragsgem\u00e4\u00df f\u00fcr einen syrischen Nachrichtendienst hier lebende Oppositionelle und deren Organisationen ausspioniert zu haben. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen LibyschArabischen Volks-Dschamahirija Die libysche F\u00fchrung hat mit der Abschiebung der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern im Juli 2007 in ihre Heimat156 ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur umfassenden Verbesserung und Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen ausger\u00e4umt. Dieser \u00d6ffnungspolitik steht die unver\u00e4ndert kompromisslose Bek\u00e4mpfung und Unterdr\u00fcckung aller oppositionellen Bestrebungen, auch solcher mit rein friedlichen Mitteln, im Inund Ausland gegen\u00fcber. In Deutschland stehen Islamisten libyscher und anderer Nationalit\u00e4t, die teilweise in grenz\u00fcberschreiten156 Die Krankenschwestern und ein Arzt befanden sich seit 1999 in Libyen in Haft. Ihnen wurde vorgeworfen, \"im Auftrag der Feinde Libyens\" 426 libysche Kinder vors\u00e4tzlich mit dem Aidsvirus infiziert zu haben. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministeriums des Innern, Spionage und sonstige nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, Kap. IV, Nr. 3, S. 314. 298","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN den internationalen Netzwerken organisiert sind, im Blickfeld der libyschen Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Die im Libyschen Volksb\u00fcro in Berlin (Botschaft) und - bis zu dessen Schlie\u00dfung - im Libyschen Generalkonsulat in Bonn abgetarnt t\u00e4tigen Angeh\u00f6rigen des libyschen Sicherheitsapparates sind in die Infiltrationsund Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit intensiv eingebunden; sie rekrutieren und f\u00fchren Agenten sowie Informanten. 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Algerien Die Aktivit\u00e4ten algerischer Sicherheitsbeh\u00f6rden sind seit Jahren durch die Auseinandersetzungen mit islamistischen und terroristischen Oppositionsgruppen gepr\u00e4gt. Der algerische Auslandsnachrichtendienst Direktion DokumenAlgerischer tation und \u00c4u\u00dfere Sicherheit (Direction de la Documentation et Auslandsde la Securite Exterieure - DDSE) hat u.a. die Aufgabe, die im Ausnachrichtendienst land lebenden Landsleute zu \u00fcberwachen und ihre Beziehungen zu islamistischen und terroristischen Gruppen auszusp\u00e4hen. Aber auch laizistische Gruppen und Personen, die im Widerspruch zur offiziellen Regierungspolitik agieren, stehen in seinem Blickfeld. Zahlreiche Hinweise zeigen, dass der algerische NachrichtenAufkl\u00e4rung in dienst seit Jahren ein Informantennetz in Deutschland mit dem Deutschland Ziel unterh\u00e4lt, Informationen f\u00fcr seinen Kampf gegen den Terrorismus zu beschaffen. Dabei wird der Begriff Terrorismus von offizieller algerischer Seite sehr weit ausgelegt; er schlie\u00dft auch gewaltlose oppositionelle Aktivit\u00e4ten ein. Ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger algerischer Abstammung wurde nach einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts vom Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin am 8. November 2007 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die f\u00fcr zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte unterhielt als Ortskraft der Algerischen Botschaft in Deutschland im Auftrag der Konsularabteilung Kontakte zu zahlreichen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Dabei soll er f\u00fcr den algerischen Nachrichtendienst Informationen \u00fcber in Deutschland lebende algerische Oppositionelle beschafft haben. 299","V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Entwicklung in China versteht sich als sozialistischer Staat mit einem alleinigen der Volksrepublik Herrschaftsanspruch der \"Kommunistischen Partei Chinas\" China (KPCh). Personen, die ihre Opposition zu Partei und Regierung \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, setzen sich der Gefahr von Repressionen aus. Alle Aktivit\u00e4ten, die sich aus Sicht der Staatsf\u00fchrung gegen die KPCh, die Einheit des Staates (z.B. durch die Autonomiebestrebungen in Tibet und der Provinz Xinjiang) oder das internationale Ansehen Chinas richten, werden rigoros verfolgt. Insbesondere im Vorfeld der im Sommer 2008 stattfindenden Olympischen Spiele in Peking versch\u00e4rft das Regime die Kontrolle der Opposition im Inund Ausland. In China wird das Internet - obwohl sich die politische F\u00fchrung der Bedeutung dieses Mediums f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bewusst ist - weiterhin massiv \u00fcberwacht und in seinen Funktionen eingeschr\u00e4nkt, da es als eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr das Informationsmonopol der KPCh betrachtet wird. Ungeachtet der politischen G\u00e4ngelung der Gesellschaft entwickelt sich die chinesische Volkswirtschaft weiterhin rasant und erreichte auch im Jahr 2007 ein Wirtschaftswachstum von rund zehn Prozent. Damit rangiert China hinter den USA und Deutschland bereits auf dem dritten Platz der weltgr\u00f6\u00dften Handelsnationen. Chinesische Zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und der Stabilit\u00e4t Nachrichtendienste des Regimes sowie zur Wahrnehmung ihrer politischen und \u00f6konomischen Interessen unterhalten Partei und Regierung einen gewaltigen Sicherheitsapparat. Mit dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry for State Security - MSS) verf\u00fcgt China \u00fcber einen der weltweit gr\u00f6\u00dften Sicherheitsund Aufkl\u00e4rungsdienste. Ende August 2007 wurde der langj\u00e4hrige Minister f\u00fcr Staatssicherheit Xu Yongyue durch seinen bisherigen Vertreter Geng Huichang ersetzt. Nach Einsch\u00e4tzung von Beobachtern soll er ein ausgesprochener Wirtschaftsfachmann sein und das Augenmerk auf Wirtschaftsspionage richten. 300","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Das MSS betreibt Spionage in den klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiAussp\u00e4hungsziele chen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Daneben \u00fcberwacht und bek\u00e4mpft es schwerpunktm\u00e4\u00dfig die als staatsfeindlich definierten Organisationen und Bestrebungen, die so genannten F\u00fcnf Gifte. Hierzu z\u00e4hlen nach chinesischer Lesart die Angeh\u00f6rigen der Demokratiebewegung, praktizierende Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong, Mitglieder von separatistischen Organisationen der turkst\u00e4mmigen Minderheit der Uiguren, Anh\u00e4nger eines autonomen Tibets sowie Bef\u00fcrworter der Eigenst\u00e4ndigkeit Taiwans. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes Milit\u00e4rischer Informationsdienst (Military Intelligence Department - MID) richtet sich insbesondere auf sicherheitspolitische Fragen und r\u00fcstungstechnologische Informationen zur Modernisierung der chinesischen Streitkr\u00e4fte. China nutzt zur Informationsbeschaffung seine diplomatischen Auslandsund konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik vertretungen Deutschland. Neben den Diplomaten sind dort auch Angeh\u00f6rige der Nachrichtendienste abgetarnt t\u00e4tig. Sie bekleiden nach au\u00dfen hin offizielle Funktionen und vermeiden kompromittierende Aktivit\u00e4ten. Zus\u00e4tzlich nutzen die Nachrichtendienste auch die Auslandsb\u00fcros chinesischer Medien f\u00fcr ihre nachrichtendienstliche Arbeit. Die in Deutschland unter diplomatischer oder journalistischer Abdeckung eingesetzten Nachrichtendienstoffiziere betreiben haupts\u00e4chlich eine offene Informationsbeschaffung. Sie nutzen hierzu intensiv ihre Kontakte zu wissenschaftlichen und politischen Institutionen, zu Stiftungen und anderen privaten und staatlichen Stellen. Nachrichtendienstlich wertvolle Zug\u00e4nge werden zielstrebig ausgebaut und als \"Freundschaftsbeziehung\" fortgesetzt. Hierbei verstehen es die Nachrichtendienstoffiziere den Gespr\u00e4chspartnern deutlich zu machen, dass sie eine besondere Rolle in den deutsch-chinesischen Beziehungen spielen und dieses als eine Ehre empfinden k\u00f6nnen. Ziel ist es, beim deutschen Gespr\u00e4chspartner das Gef\u00fchl einer Verpflichtung entstehen zu lassen, um so \"Gef\u00e4lligkeiten\" erbitten zu k\u00f6nnen. Besonders zuverl\u00e4ssige und wertvolle Kontaktpersonen werden in der Regel vom Nachfolger eines nach China zur\u00fcckkehrenden Nachrichtendienstoffiziers \u00fcbernommen. 301","Deutsches Die Beziehungen zwischen China und Deutschland entwickeln Know-how sich seit Jahren in allen Bereichen gut. F\u00fcr die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist China der gr\u00f6\u00dfte Handelsund Investitionspartner in Asien. Auf der anderen Seite beg\u00fcnstigt dies seit Jahren einen intensiven und in aller Regel einseitigen Abfluss von Know-how aus allen Hochtechnologiebereichen in Richtung China. China ist bestrebt, bis zum Jahre 2020 den USA wirtschaftlich und milit\u00e4risch auf Augenh\u00f6he gegen\u00fcbertreten zu k\u00f6nnen. Dies kann nach Meinung von Fachleuten nur durch die Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen in gro\u00dfem Umfang gelingen. China versucht daher auch am Hochtechnologiestandort Deutschland entsprechendes Know-how auf vielf\u00e4ltigen Wegen zu beschaffen, um so m\u00f6glichst schnell die noch vorhandenen Technologiel\u00fccken zu schlie\u00dfen. Hierbei spielen die chinesischen Nachrichtendienste eine wichtige Rolle. Basis f\u00fcr die China kann sich auch in Deutschland auf die so genannten NonInformationsProfessionals (chinesische Studenten, Wissenschaftler, Praktigewinnung kanten und sonstige Fachleute) st\u00fctzen, die Zugang zu deutschem Know-how haben und \u00fcber Flei\u00df, Bildungshunger, Karrieredenken und ein hohes Ma\u00df an Patriotismus verf\u00fcgen. Daneben bildet die chinesische Diaspora in Deutschland eine gute Basis zur Informationsgewinnung, da sie sich durch eine starke innere Verbundenheit zur Heimat sowie betr\u00e4chtlichen Gesch\u00e4ftssinn auszeichnet und in zahlreichen Organisationen und Vereinen zusammengeschlossen ist, die von den amtlichen Vertretungen Chinas in Deutschland gef\u00f6rdert und kontrolliert werden. Computerspionage Zu einer besonderen Gefahr haben sich die E-Mail-basierten elektronischen Angriffe auf hiesige Netzwerke \u00fcber das Internet entwickelt. Im Unterschied zur Beschaffung von Informationen mit menschlichen Quellen erfolgen hier die Angriffe in der Regel unbemerkt und risikolos vom Boden des angreifenden Landes aus. Nach Einsch\u00e4tzung von Fachleuten haben die meisten der derzeit detektierten elektronischen Angriffe ihren Ursprung in China. Umfang und Best\u00e4ndigkeit der Bem\u00fchungen sowie die offenbar au\u00dfergew\u00f6hnlich guten Kenntnisse und technischen 302","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ressourcen der Aussp\u00e4her deuten auf eine Steuerung durch chinesische Nachrichtendienste hin. Die aktuell in Deutschland verst\u00e4rkt gef\u00fchrte \u00f6ffentliche Diskussion im Zusammenhang mit Produktpiraterie, dem Diebstahl geistigen Eigentums und dem illegalen Abfluss von Know-how nach China hat allerdings zu einer steigenden Sensibilisierung der deutschen Wirtschaft und Politik gef\u00fchrt. 2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Die verschiedenen Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Demokratischen Volksrepublik Korea dienen dem Machterhalt des herrschenden Regimes. Drei dieser Dienste - Parteiaufkl\u00e4rung, Milit\u00e4rischer NachrichLegalresidenturen tendienst und Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS) - unterhalten Legalresidenturen an der Nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Sie sind dort mit den Abteilungen \"Staatssicherheit\" und \"Einheitsfront\" sowie mit dem \"Aufkl\u00e4rungsb\u00fcro der Abteilung Streitkr\u00e4fte\" vertreten und nehmen Aufgaben der milit\u00e4rischen und politischen Informationsgewinnung sowie der Parteiaufkl\u00e4rung wahr. Hierzu geh\u00f6ren auch die Beschaffung von sensitiven G\u00fctern und Ma\u00dfnahmen zur personellen und materiellen Sicherheit. Weiterhin erfolgt eine ideologische Beeinflussung und Anleitung s\u00fcdkoreanischer Dissidentengruppen, die das kommunistische Regime Nordkoreas st\u00fctzen. Zudem betreuen die Legalresidenturen nordkoreanische Gastwissenschaftler, Studenten und einreisende Delegationen in Deutschland. Das nordkoreanische Interesse am Einkauf von sensitiven G\u00fctern Aktivit\u00e4ten f\u00fcr das heimische R\u00fcstungsund MassenvernichtungswaffenProgramm besteht fort. Die Residenturen sind als Teil nordkoreanischer Beschaffungseinrichtungen an geplanten Eink\u00e4ufen derartiger G\u00fcter in Deutschland beteiligt. Die restriktiven Exportbestimmungen Deutschlands f\u00fchrten zu Umweglieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder, wie z.B. China, wobei Repr\u00e4sentanzen der nordkoreanischen Firmen dort als Endverwender angegeben werden. 303","2007 konnten mehrere Versuche zur Beschaffung von Messund Analyseger\u00e4ten, die auch in sensitiven Bereichen (Produktion biologischer und chemischer Waffen) angewandt werden k\u00f6nnen, rechtzeitig erkannt und eine Auslieferung verhindert werden. Generell verlagerten sich die Schwerpunkte der Beschaffungsbem\u00fchungen auf nicht proliferationsrelevante G\u00fcter der medizinischen Versorgung sowie auf Luxusg\u00fcter f\u00fcr die herrschende Nomenklatura. Des Weiteren richteten sich diese Aktivit\u00e4ten auf Frachtschiffe, Computer und Anlagen f\u00fcr den landwirtschaftlichen Bereich. Bilaterale Gespr\u00e4che zwischen Nordkorea und den USA in Berlin und ein weiteres Sechs-Parteien-Gespr\u00e4ch (USA, Japan, China, Russland, Nordund S\u00fcdkorea) in Peking f\u00fchrten in diesem Jahr zu einer Einigung \u00fcber die Stilllegung nordkoreanischer Atomreaktoren und Wiederzulassung der Inspekteure der International Atomic Energy Agency (IAEA). Die gr\u00f6\u00dfte Atomanlage in Yongbyon wurde inzwischen geschlossen und versiegelt. Bei Gipfeltreffen der beiden koreanischen Staatsf\u00fchrer Roh Moo Hyun (S\u00fcdkorea) und Kim Jong Il (Nordkorea) im Oktober und November 2007 wurden bilaterale Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf verschiedenen Wirtschaftsgebieten getroffen. Inwieweit diese Entwicklungen Einfluss auf die proliferationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fchungen Nordkoreas haben, bleibt abzuwarten. VI. Proliferation Definition Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-hows sowie entsprechender Tr\u00e4gersysteme verstanden. Bei proliferationsrelevanten L\u00e4ndern ist zu bef\u00fcrchten, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Von besonderer Relevanz sind derzeit Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien. 304","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ungeachtet der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber einen Anfang DeAllgemeine Lage zember 2007 ver\u00f6ffentlichen Bericht US-amerikanischer Nachrichtendienste, der die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm thematisiert, bleibt das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft bestehen, Iran und seiner F\u00fchrung jede M\u00f6glichkeit zu verwehren, eine Atombombe bauen zu k\u00f6nnen. Solange die iranische F\u00fchrung die Urananreicherungsaktivit\u00e4ten weiter vorantreibt und sich jeglichen Forderungen nach einer sofortigen Einstellung des Anreicherungsprogramms sowie nach uneingeschr\u00e4nkter Kooperation und Transparenz verweigert, gilt es, die iranischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland, die zur F\u00f6rderung oder Unterst\u00fctzung dieses Proliferationsprogramms beitragen k\u00f6nnen, zu beobachten und - wenn m\u00f6glich - zu verhindern. Obwohl einige proliferationsrelevante Staaten bereits teilweise Beschaffungs\u00fcber das notwendige Wissen und die Produktionsm\u00f6glichkeiaktivit\u00e4ten ten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder Tr\u00e4gersystemen verf\u00fcgen oder diese auf dem internationalen Markt anbieten, kommt es weiterhin zu einschl\u00e4gigen Beschaffungsaktivit\u00e4ten nicht nur in Deutschland. Sie dienen haupts\u00e4chlich der Bedarfsdeckung an fehlenden Produkten (beispielsweise Maschinen, Ersatzteilen oder Grundstoffen), die zur Fortentwicklung eines bestehenden Programms oder f\u00fcr die Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen oder Raketensysteme ben\u00f6tigt werden. Da in Europa strenge Exportgesetze bestehen und umgesetzt werden, wenden die proliferationsrelevanten Staaten konspirative Beschaffungsmethoden an. Die Beschaffung entsprechender G\u00fcter wird unter direkter Beteiligung eines Nachrichtendienstes oder unter Anwendung nachrichtendienstlicher Methoden vorgenommen. Der direkte Einkauf des tats\u00e4chlichen Endverwenders beim Hersteller im Ausland bildet daher eher die Ausnahme. \u00dcberwiegend werden aus Furcht vor Enttarnung Zwischenh\u00e4ndler oder Tarnfirmen eingeschaltet und/oder Lieferwege \u00fcber andere L\u00e4nder (Umweglieferung) gew\u00e4hlt, um die tats\u00e4chliche Endverwendung einer Ware in einem proliferationsrelevanten Programm gegen\u00fcber den Gesch\u00e4ftspartnern zu verschleiern. 305","Die Feststellung, ob bestimmte Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich als proliferationsrelevant einzustufen sind, gestaltet sich besonders dann schwierig, wenn es sich bei der angefragten Ware um ein \"dual use\"-Produkt handelt, das Produkt also sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke eingesetzt werden kann. Know-howDie proliferationsrelevanten Staaten sind zudem an der BeTransfer schaffung von Know-how aus den Bereichen Forschung und Entwicklung interessiert. Auch hier werden konspirative Methoden angewandt, indem zum Beispiel die Zugeh\u00f6rigkeit eines Studenten oder Wissenschaftlers zu einer wissenschaftlichen Einrichtung mit Proliferationshintergrund gegen\u00fcber der deutschen Universit\u00e4t oder Forschungseinrichtung verschleiert wird. Kooperation Zur Aufkl\u00e4rung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten arbeiten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt und dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zusammen. Sensibilisierung Im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung kontaktieren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Firmen und wissenschaftliche Einrichtungen und informieren diese \u00fcber Programme und Beschaffungsaktivit\u00e4ten der proliferationsrelevanten L\u00e4nder in Deutschland. Derartige Gespr\u00e4che sollen die Gespr\u00e4chspartner sensibilisieren und in die Lage versetzen, bei Gesch\u00e4ftskontakten das Problem des proliferationsrelevanten Produktund Know-howTransfers zu erkennen und bei der Entscheidung \u00fcber eine gesch\u00e4ftliche oder wissenschaftliche Zusammenarbeit angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Letztendlich dient diese Art der Aufkl\u00e4rung auch dazu, den deutschen Gespr\u00e4chspartner vor einem m\u00f6glichen Reputationsverlust zu bewahren. 306","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VII. Gef\u00e4hrdung durch Wirtschaftsspionage Deutschlands Stellung in der Welt beruht auch auf seiner wirtschaftlichen Leistungskraft und dem hohen Niveau von Forschung und Technik. Die Leistungsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft wird \u00fcber den globalen Wettbewerb hinaus durch Wirtschaftsspionage, Konkurrenzaussp\u00e4hung, unerw\u00fcnschten Wissenstransfer (Patentund Urheberrechtsverletzungen), Wirtschaftsund Organisierte Kriminalit\u00e4t sowie Terrorismus bedroht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen mit dem Begriff Definition Wirtschaftsspionage die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. Im Gegensatz dazu ist Konkurrenzaussp\u00e4hung, oft auch als Konkurrenzspionage bezeichnet, die Ausforschung, die ein (konkurrierendes) Unternehmen gegen ein anderes betreibt. Die zum klassischen Aufgabenbereich fremder Nachrichtendienste geh\u00f6rende Wirtschaftsspionage gewinnt im Rahmen des globalen Ringens um Marktanteile und Dominanz immer mehr an Bedeutung. Wirtschaftsspionage sch\u00e4digt nicht nur nationale wirtschaftliche Strukturen, sie vernichtet dar\u00fcber hinaus auch Arbeitspl\u00e4tze. Die Informationsbeschaffung vollzieht sich nicht nach einheitlichen Regeln. Fremde Staaten betreiben sie in Abh\u00e4ngigkeit von ihren spezifischen Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten. So interessieren sich hochindustrialisierte Staaten zumeist f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsziele wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Strategien, w\u00e4hrend L\u00e4nder mit technologischem R\u00fcckstand eher an Informationen \u00fcber konkrete Produkte und Forschungsergebnisse interessiert sind. In Deutschland befinden sich Wirtschaft, Wissenschaft und Spitzentechnologien im Mittelpunkt der Aussp\u00e4hungsund Beschaffungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste, aber auch von konkurrierenden ausl\u00e4ndischen Unternehmen. Im Fokus der Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten stehen insbesondere: 307","Automobilbau, erneuerbare und saubere Energien, Chemie, Kommunikationstechnologie, Optoelektronik, R\u00f6ntgentechnologie, R\u00fcstungstechnologie, Werkzeugmaschinen, insbesondere mit CNC-Technologie (computerized numerical control/computergesteuerte Maschinen), Verbundwerkstoffe und Materialforschung. Die Begehrlichkeiten fremder Nachrichtendienste, aber auch von Konkurrenten, richten sich nicht nur auf Gro\u00dfkonzerne, sondern auch auf eine Vielzahl innovativer kleinund mittelst\u00e4ndischer Unternehmen. Vorgehensweisen Die Informationsbeschaffung erfolgt sowohl durch den Einsatz klassischer Agenten als auch durch so genannte Non-Professionals, also Studenten, Gastwissenschaftler und Praktikanten aus anderen Staaten, die sich zu Studienoder Ausbildungszwecken zeitweilig in Deutschland aufhalten. Neben dem Einsatz menschlicher Quellen gewinnen die neuen Technologien zur Informationsbeschaffung erkennbar an Bedeutung. Die aktuell gef\u00e4hrlichste Bedrohung stellen internetgebundene Angriffe, so genannte electronic attacks, auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen und auch Regierungsstellen dar. Die bisherigen Recherchen weisen auf einen staatlichen Ursprung dieser Attacken hin. Daf\u00fcr sprechen die zu beobachtenden Ziele der elektronischen Angriffe, deren Intensit\u00e4t, Struktur und Breite, sowohl bei den Wirtschaftsunternehmen als auch in den spezifisch angegriffenen Beh\u00f6rdenbereichen. Zudem setzen die Qualit\u00e4t der genutzten Technik und die gut koordinierten Angriffe ein erhebliches finanzielles Potenzial und entsprechende personelle Ressourcen voraus (vgl. Kap. V). Auch die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration haben den gesetzlichen Auftrag, die russische Wirtschaft aktiv zu unterst\u00fctzen. Anl\u00e4sslich der Amtseinf\u00fchrung des neuen Leiters des zivilen russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, Michail Fradkow, wiederholte Pr\u00e4sident Wladimir Putin diesen Auftrag.157 157 Siehe Fn. 152. 308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sensibilisieren und beraten FirSensibilisierung men hinsichtlich der Gefahren im Bereich der Wirtschaftsspionage und tragen damit aktiv zum Wirtschaftsschutz bei. Diese Gespr\u00e4che sollen die Unternehmen in die Lage versetzen, sich vor Angriffen fremder Nachrichtendienste zu sch\u00fctzen. VIII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2007 wurden durch den Generalbundesanwalt 31 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats eingeleitet. Gegen eine Person wurde Haftbefehl erlassen. Im gleichen Zeitraum wurde ein Angeklagter wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) verurteilt. 309","310","Geheimschutz, Sabotageschutz 311","Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und Geheimschutz technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in erster Linie vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz von VS bedeutsam sein k\u00f6nnen. Personeller Zentrale Aufgabe ist der Schutz von VS. Das hierzu genutzte InsGeheimschutz trument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Zust\u00e4ndigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als \"Mitwirkungsaufgabe\" bedeutet, dass das BfV keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit besitzt, sondern die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen bei den zust\u00e4ndigen Stellen liegt. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. 312","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern z.B. auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie die Verantwortung wahr. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine RePersoneller aktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit dem Sabotageschutz Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 in das S\u00dcG eingef\u00fchrt. Das im personellen Geheimschutz bew\u00e4hrte Instrument der SiSicherheitscherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll verhindern, dass Personen mit Si\u00fcberpr\u00fcfung cherheitsrisiken an Schl\u00fcsselpositionen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt werden. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeintr\u00e4chtiLebenswichtige gung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen EigengeEinrichtungen fahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Die betriebliche Eigengefahr bezeichnet die Gefahr, die vom Arbeitsprozess oder von den genutzten Produktionsoder Arbeitsmitteln ausgeht (z.B. Brand-, Explosionsoder Verseuchungsgefahr). Lebenswichtig sind au\u00dferdem solche Einrichtungen, die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt z.B. die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Postund Telekommunikationsdienstleistungen. In den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch Verteidigungsverteidigungswichtige Einrichtungen au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftswichtige bereichs des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Einrichtungen Dies sind Einrichtungen, die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr, verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. Zu ihnen z\u00e4hlen auch Schl\u00fcsselbetriebe der R\u00fcstungsund Ausr\u00fcstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. 313","SicherheitsAus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbeempfindliche reich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf siStellen cherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbstst\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4ftigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr den Sabotageschutz ist die \u00dcberpr\u00fcfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen m\u00f6glichst wenig belastet (so genannte einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung vom Leitfaden 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt ge\u00e4ndert am 12. September 2007 und in der Neufassung ver\u00f6ffentlicht (BGBl. I S. 2292 u. 2294), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz im nicht\u00f6ffentlichen Bereich verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 314","\"Scientology-Organisation\" (SO) 315","\"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: ca. 5.000 bis 6.000 (2006: ca. 5.000 bis 6.000) Publikationen: u.a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"Freewinds\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\", \"THE AUDITOR\" Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\", und 14 \"Missionen\" 1. Grundlagen und Zielsetzung Seit der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology Kirche\" in Los Angeles im Jahre 1954 bezeichnet sich die Organisation Scientology in der \u00d6ffentlichkeit als \"v\u00f6llig neue Religion\". Gleichzeitig behauptet sie, sie sei \"die erste wirkliche Anwendung wissenschaftlicher Grunds\u00e4tze unter Einbeziehung von Vernunft und Logik zur Erreichung von Erkenntnis auf spirituellem Gebiet\".158 Der Organisationsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986) hatte vier Jahre zuvor in den USA das f\u00fcr die SO grundlegende Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" ver\u00f6ffentlicht.159 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll Hub158 Internetseite der SO (21. November 2007). 159 Titel der amerikanischen Originalausgabe: \"Dianetics: The Modern Science of Mental Health\". 316","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) bard mit der dort vorgestellten \"wissenschaftlichen Methode\" der Dianetik \"die Probleme des menschlichen Verstandes gel\u00f6st\" haben. Die auf den Vorstellungen der \"Dianetik\" aufbauende Lehre der Scientology geht davon aus, dass die \"Person\" bzw. die \"Identit\u00e4t\" des Menschen nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\"160 sei, das unsterbliche Wesen eines Menschen, der in seinem Idealzustand als \"Operierender Thetan\" \"bewusst und willentlich Ursache \u00fcber Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit\" und \"von keinerlei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder Verschlechterung eingeschr\u00e4nkt\" sei. Um diesen Zustand zu erreichen, m\u00fcsse die Person zun\u00e4chst durch k\u00f6rperliche und geistige Reinigungsprozesse den Status \"Clear\" erlangen. In diesem Zustand sei sie vom \"reaktiven Verstand\" befreit, der zuvor ihre Handlungen aufgrund traumatischer Erfahrungen (so genannter \"Engramme\") beeinflusst und zu \"Aberrationen\", d.h. Abweichungen von der Rationalit\u00e4t, gef\u00fchrt habe. Als zentrale Technik zur Erreichung des Zustands \"Clear\" wird das so genannte \"Auditing\" angewandt, durch das angeblich die \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden k\u00f6nnen. Bei diesem Verfahren setzt der \"Auditor\" (\"jemand der zuh\u00f6rt; ein so bezeichneter Scientologe\") bei der Befragung des \"Preclear\" (\"jemand, der noch nicht Clear ist\") als Hilfsmittel das so genannte \"E-Meter\" ein, eine Art L\u00fcgendetektor. Die Messung des K\u00f6rperwiderstands und dessen Schwankungen, die von der Nadel des \"E-Meters\" angezeigt werden, sollen dem \"Auditor\" Hinweise darauf geben, ob von ihm der richtige Bereich von Kummer und Schmerz angesprochen wurde. \u00dcber das \"Auditing\" hinaus f\u00fchrt die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse durch. Diese geben \u00fcberwiegend Anweisungen f\u00fcr eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensf\u00fchrung. 160 Die in Anf\u00fchrungszeichen gesetzten Begriffe entstammen der Terminologie der SO. Dazu hat Hubbard eine eigene Publikation herausgegeben: Hubbard, L. Ron: Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985. 317","Die Veranstaltungen und entsprechende Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine wesentliche Aufgabe der \"Kirchen\" oder \"Missionen\" in Deutschland. Tats\u00e4chliche Aus einer Vielzahl von Informationsquellen ergibt sich, dass die Anhaltspunkte SO wesentliche Grundund Menschenrechte, wie die Menf\u00fcr verfassungsschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit feindliche und das Recht auf Gleichbehandlung, au\u00dfer Kraft setzen oder Bestrebungen einschr\u00e4nken will. Sie strebt dar\u00fcber hinaus eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Unver\u00e4nderliche Die SO wirkt nach wie vor mit verfassungsfeindlicher Intention G\u00fcltigkeit der auf die politische Willensbildung ihrer Mitglieder ein. Die SchrifSchriften Hubbards ten Hubbards werden regelm\u00e4\u00dfig und inhaltlich unver\u00e4ndert neu aufgelegt. Sie sind f\u00fcr die Organisation verbindlich. Versuche, \u00c4nderungen in der Lehre von Scientology herbeizuf\u00fchren, werden als schwerwiegender \"ethischer\" Versto\u00df aufgefasst. So hei\u00dft es z.B. in einer Brosch\u00fcre: \"Die Scientology Religion entstand im 20. Jahrhundert und ist unter den gro\u00dfen Religionen der Welt insofern einzigartig, als alle ihre Schriften den urspr\u00fcnglich geschriebenen und gesprochenen Worten L. Ron Hubbards entsprechen. Diese Worte wurden genau so bewahrt, wie sie verfasst und gesprochen wurden - und so wird es immer bleiben - dank der heutzutage verf\u00fcgbaren Technologie. Damit wird Scientologen die Gewissheit gegeben, dass ihre Religion rein und frei von Ab\u00e4nderungen bleiben wird.\" (\"Die Scientology Kirche - Eine Einf\u00fchrung zu den Andachten der Kirche\" 1999, 2007, S. 9, L. Ron Hubbard Library) Dies gilt insbesondere f\u00fcr Hubbards grundlegendes Buch \"Dianetik\". Das Buch begr\u00fcndet - vor allem im Einf\u00fchrungsund 318","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Schlusskapitel - die politische Zielrichtung der Ideologie Hubbards sowie seiner Idee einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur f\u00fchren: (...) Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, (...).\" (L. Ron Hubbard: Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand, Neuausgabe 2007, S. 482 f.) Hubbards Schriften enthalten Passagen, in denen die Demokratie verunglimpft und die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (so genannte \"OT-Zivilisation\"161, d.h. eine aus \"operierenden Thetanen\" bestehende Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviEingeschr\u00e4nkte lisation u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz Geltung der des Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte und Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus keine Gleichheit Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im \"Auditing\"vor dem Gesetz Verfahren zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren. Damit sind diejenigen gemeint, die entweder bereits \"Clear\" sind oder sich auf dem Weg dorthin befinden. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langScientologisches fristig ihren - vermeintlich - \"\u00fcberlegenen Gesetzeskodex\" an \"Ethik\"und dessen Stelle setzen. Rechtssystem 161 \"IMPACT\", Ausgabe 111, 2005, S. 4. 319","\"World Institute So hat die SO-Teilorganisation \"World Institute of Scientology Enof Scientology terprises\" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiEnterprises\" (WISE) ver Scientologen - in Deutschland bereits sechs \"Charter Commit eigenen mittees\" installiert. Diese \"Charter Committees\" sind vorort be\"Gerichten\" rechtigt, \"(...) hohe ethische Standards durchzusetzen. Anhand von Berichten seiner Mitglieder untersucht und korrigiert das Charter-Komitee routinem\u00e4\u00dfig jeglichen Missbrauch der Verwaltungstechnologie von LRH.162 Jedes Mitglied kann die Dienstleistungen des Charter-Komitees f\u00fcr Schlichtungen und Ethik-Handhabungen in Anspruch nehmen, um gesch\u00e4ftliche und organisatorische Streitigkeiten und Beschwerden zu bereinigen.\" (\"Prosperity\" Nr. 71, 2007, S. 2) Die \"Charter Committees\" fungieren im scientologischen Rechtssystem demnach als \"Gerichte\". WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine staatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschr\u00e4nken. Dabei bedeutet die Formulierung \"kann in Anspruch nehmen (...)\" in der Sache ein \"muss\" in Anspruch nehmen, da anderes Verhalten nach dem scientologischen Selbstverst\u00e4ndnis eine \"unterdr\u00fcckerische Handlung\" darstellt. Langfristige Die Organisation versucht, sich nach au\u00dfen als unpolitische und Ver\u00e4nderungen demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Sie des politischen nimmt zwar nicht offen am Prozess der politischen WillensbilSystems durch dung teil. Aus den auch f\u00fcr die aktuellen Aktivit\u00e4ten der SO ma\u00df\"Expansion\" der SO geblichen Schriften ihres Gr\u00fcnders Hubbard ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Erh\u00f6hung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. 162 Abk\u00fcrzung f\u00fcr L. Ron Hubbard. 320","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Unterst\u00fctzt wird die SO dabei von der \"International Association of Scientologists\" (IAS), der offiziellen Mitgliedschaftsorganisation der SO. Mithilfe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und eingeworbener Spenden finanziert die IAS wesentliche Projekte der Organisation. Ein wichtiger Bestandteil der SO-Strategie, eine \"neue ZivilisaDurch \"Ideale tion\" nach ihren Vorstellungen zu errichten, ist die Kampagne Orgs\" eine \"neue zur Schaffung \"Idealer Orgs\", d.h. besonders wichtiger/bedeuZivilisation\" tender, personell starker \"Orgs\". Danach will die SO an \"strategischaffen schen Hauptknotenpunkten der Erde die Grundpfeiler f\u00fcr eine neue Zivilisation errichten\"163 und bestimmte gr\u00f6\u00dfere Niederlassungen der SO zu \"Idealen Orgs\" ausbauen. \"Ideale Zentrale Organisationen\" seien \"das absolute Minimum f\u00fcr planetarisches Kl\u00e4ren\".164 Einen Schritt in diese Richtung hat die SO in Deutschland mit der \"Ideale Org\" Er\u00f6ffnung ihres neuen, repr\u00e4sentativen Geb\u00e4udes am 13. Januar in Berlin 2007 in Berlin getan. Nach eigenen Angaben ist die \"Org Berlin\" - neben denen in London, Madrid und Mailand - eine der vier \"Idealen Orgs\" in Europa: \"Jede Ideale Org befindet sich in strategischer Lage und jene, die von der IAS gesponsert werden, befinden sich in wichtigen kulturellen Zentren von enormer Bedeutung f\u00fcr den Planeten. Unter diesen ist Berlin aus vielen Gr\u00fcnden von h\u00f6chster Bedeutung - der kalte Krieg, die Errichtung der Mauer, der Fall der Mauer. Es war viele Jahre lang ein Symbol der Freiheit.\" (\"International Scientology News\", Ausgabe 35, 2007, S. 25) 163 \"Scientology News\", Ausgabe 36, 2007, S. 6. 164 \"Scientology News\", Ausgabe 35, 2007, S. 18; \"Org\" bedeutet im SO-Jargon allgemein Organisation, s.a. Fn. 160. 321","Auch andere deutsche \"Orgs\" sollen nach diesem Konzept expandieren und dann verst\u00e4rkt im scientologischen Sinne auf die Gesellschaft einwirken. Dabei sieht sich die SO in Deutschland auf einem guten Weg. In Bezug auf das in Berlin Erreichte hei\u00dft es: \"Dies hat das ganze Feld angesteckt, einschlie\u00dflich D\u00fcsseldorf und M\u00fcnchen, die alle im Ideale-Org-Fieber sind. Hamburg ist (...) keineswegs immun. Stuttgart hat es ebenfalls erwischt (...).\" (\"International Scientology News\", Ausgabe 36, 2007, S. 11) Diffamierung Es ist ein durchg\u00e4ngiges Merkmal der SO, dass sie alle Kritiker von Gegnern und Gegner ihrer Ideologie als kriminell und krank diffamiert. und Kritikern Besonders aggressiv hetzt sie dabei gegen den \"kriminellen Berufsstand\" der Psychiater, gegen den die SO einen \"antipsychiatrische(n) Feuersturm\" initiieren will. Diese Aufgabe wird vor allem von der zur SO geh\u00f6renden \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM) wahrgenommen. Die Organisation sieht die Psychiatrie als \"prim\u00e4re Quelle von Unterdr\u00fcckung auf diesem Planeten\"165 und als eine \"Industrie des Todes\",166 der sie \"kriminelle Machenschaften\" vorwirft, denen ein Ende bereitet werden m\u00fcsse.167 Dabei zieht die SO auch Vergleiche zu den Missbr\u00e4uchen der Psychiatrie w\u00e4hrend des Nationalsozialismus: 165 \"IMPACT\", Ausgabe 115, 2006, S. 30 ff. 166 \"IMPACT\", Ausgabe 116, 2007, S. 40. 167 Mitgliederwerbung der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM): \"Warum tragen nur wenige Psychiater Handschellen?\", 2006. 322","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Das Buch 'Die M\u00e4nner hinter Hitler' (...) zeigt die immer noch vorhandene Identifikation mit Nazi-Psychiatern und ihren Vordenkern auf, die bis heute die Arbeitsweise und Gesinnung der deutschen Psychiatrie und den psychiatrischen Alltag pr\u00e4gen. (...) Ihr Gedankengut hat \u00fcberlebt und ist lediglich in neue, seri\u00f6s klingende Begriffe gekleidet.\" (Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM): \"30 Jahre im Dienst der Menschenrechte\" 2002, S. 25 und 29) Ein weiterer Beleg f\u00fcr die gegen die Menschenrechte und den Unbeschr\u00e4nkt Rechtsstaat gerichteten Bestrebungen der SO ist schlie\u00dflich die herrschender Existenz eines weltweit - auch in Deutschland - t\u00e4tigen organiGeheimdienst sationseigenen Geheimdienstes, dem \"Office of Special Affairs\" (OSA). Zu den Aufgaben des verantwortlichen \"Direktors f\u00fcr Spezielle Angelegenheiten\" geh\u00f6ren u.a. die Sammlung von Informationen \u00fcber Gegner und Kritiker der SO sowie deren Bek\u00e4mpfung. Der totalit\u00e4re Charakter der Organisation wird u.a. darin deutStreben nach lich, dass die SO eine weitestgehende Kontrolle \u00fcber ihre Mitabsoluter Kontrolle glieder anstrebt. So werden diese z.B. grunds\u00e4tzlich dazu verpflichtet, selbst f\u00fcr die Inanspruchnahme von medizinischer Hilfe die Zustimmung des zust\u00e4ndigen SO-Funktion\u00e4rs einzuholen.168 Demselben Zweck dienen auch die von jedem Mitglied zu erstellenden \"Wissensberichte\", in denen ein Fehlverhalten anderer Gruppenmitglieder an das \"Religious Technology Center\" (RTC) in den USA gemeldet werden soll. 168 L. Ron Hubbard: \"Der neue Studentenhut Kurs\", 1996, S. 155 f. 323","2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit \"BibliothekenDie SO lie\u00df 2007 ihre bereits aus der Vergangenheit bekannte Kampagne\" \"Bibliotheken-Kampagne\" wieder aufleben. Ziel dieser Kampagne ist es, \"alle 390 000 Bibliotheken der Welt mit der neuen Ausgabe der Grundlagen-B\u00fccher auszustatten\".169 Bereits im Januar gab es Hinweise, dass in Deutschland verschiedene Bibliotheken Schreiben bzw. Mails von \"New Era Publications International\" erhalten hatten, in denen u.a. nach den Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Platzierung von (Scientology-)Buchspenden angefragt wurde. Verst\u00e4rkte Im Rahmen einer \"planetarischen Rettungskampagne\"170, die Werbung im auf der Jahrestagung der IAS Ende 2006 ausgerufen und seit politischen Bereich 2007 sukzessive umgesetzt wird, wandte sich die in Glendale (USA) ans\u00e4ssige Organisation \"The Way to Happiness Foundation\" in Werbeschreiben u.a. an verschiedene deutsche Beh\u00f6rden und dabei insbesondere an B\u00fcrgermeister. In den Schreiben unterbreitete die Organisation ein Angebot f\u00fcr eine - jeweils auf den Adressaten namentlich abgestimmte - Ausgabe der Hubbard-Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\". Dem Angebotsschreiben beigef\u00fcgt waren meist entsprechend aufgearbeitete Musterexemplare. \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" ist in den Augen von Scientology \"wie eine magische Geheimformel. Scheinbar einfach, \u00fcbt er eine enorme Wirkung aus.\"171 Durch die von der IAS gesponserten Postsendungen an 60.000 f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten in Regierungen, Beh\u00f6rden, Betrieben und im Handel in 29 L\u00e4ndern solle die \"Basisbewegung\" die ganze Gesellschaft erfassen.172 InstrumentalisieIn verschiedener Art und Weise versuchte die SO, Kontakte zu rung eines Urteils Politikern oder staatlichen Stellen anzubahnen, um diese mit des Europ\u00e4ischen ihren Ansichten vertraut zu machen. Ankn\u00fcpfungspunkt war Gerichtshofs f\u00fcr dabei h\u00e4ufig das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr MenMenschenrechte schenrechte (EGMR), der im April 2007 \u00fcber eine Klage der SO gegen Russland entschieden hatte.173 Danach ist die Weigerung Russlands, die SO wieder als Religionsgemeinschaft zu registrie169 Spendenaufruf in \"Scientology News\", Ausgabe 36, 2007, S. 67. 170 Siehe Fn. 163. 171 \"IMPACT\", Ausgabe 116, 2007, S. 58. 172 \"IMPACT\", Ausgabe 116, 2007, S. 60. 173 Vgl. die Entscheidung des EGMR vom 5. April 2007, Az. 18147/02. 324","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) ren, rechtsfehlerhaft gewesen, nachdem ihr bereits fr\u00fcher dieser Status zuerkannt worden war. Aus dieser Entscheidung leitet die SO - zu Unrecht - eine generelle Anerkennung ihrer Lehre als Religion ab. Demgem\u00e4\u00df hie\u00df es in Mails an verschiedene deutsche Polizeidienststellen, dass das Urteil des europ\u00e4ischen Gerichtshofs nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf Deutschland habe. Die KVPM organisierte in Berlin und Dresden Ausstellungen Aktivit\u00e4ten unter dem Motto \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\", um so auf - beder KVPM hauptete - Missst\u00e4nde in der Psychiatrie aufmerksam zu machen. In W\u00fcrzburg demonstrierte die KVPM im Juni 2007 gegen einen internationalen Kongress von Psychiatern zum Thema ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivit\u00e4tsst\u00f6rung) und verteilte u.a. ihre Brosch\u00fcre \"Pillen statt Pausenbrot - Die Psychiatrie zerst\u00f6rt Leben\". Anl\u00e4sslich des \"Internationalen Tags der seelischen Gesundheit\" am 10. Oktober 2007 sammelte die KVPM in mehreren St\u00e4dten Unterschriften f\u00fcr eine Petition an die Bundesgesundheitsministerin. Neben der Agitation gegen den Berufsstand der Psychiater Aufkl\u00e4rungskamwaren allgemein die Menschenrechte und die Aufkl\u00e4rungspagne \"Sag Nein kampagne \"Sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben\" Schwerzu Drogen, sag Ja punkte propagandistischer Werbeaktionen. Hierzu verteilte die zum Leben\" SO bundesweit ihre Brosch\u00fcre \"Was sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch sch\u00fctzen\" sowie Hefte aus der Reihe \"Fakten \u00fcber Drogen\". Die Organisation behauptet, im Rahmen ihrer Operation \"Drogenfreie Erde\" allein in Berlin 100.000 Jugendliche erreicht zu haben.174 Mit technisch aufw\u00e4ndig gestalteten, umfangreichen InternetInternet-Angebote Seiten bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen an. 174 \"IMPACT\", Ausgabe 116, 2007, S. 48. 325","Dar\u00fcber hinaus wirbt sie f\u00fcr Schriften und Kurse. Mehrere hundert deutsche Mitglieder bekennen sich zudem auf eigenen Internetseiten zur SO und deren Zielen. Mitgliederbestand Neben dem Gro\u00dfraum Berlin, wo die SO ihre Aktivit\u00e4ten 2007 und T\u00e4tigkeit verst\u00e4rkte, sind regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitweiterhin ungleichgliederbestands und der T\u00e4tigkeit der Gro\u00dfraum Hamburg sowie m\u00e4\u00dfig verteilt Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Daneben gibt es in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern. 3. Klage der SO gegen die Beobachtung Die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) und die \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" (SKB) haben am 31. M\u00e4rz 2003 Klage gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Mit Urteil vom 11. November 2004 hat das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln diese Klage in vollem Umfang abgewiesen.175 Die SO hat gegen diese Entscheidung im Januar 2005 Berufung beim Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster eingelegt.176 SO als ReligionsDie SO stellt in ihrer Berufungsbegr\u00fcndung vor allem darauf ab, gemeinschaft dass sie als Religionsgemeinschaft aufgrund des aus Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 und 137 Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung resultierenden Schutzes nicht beobachtet werden d\u00fcrfe. Die Selbstcharakterisierung als Religionsgemeinschaft erscheint jedoch angesichts zahlreicher \u00c4u\u00dferungen von Hubbard zur angeblich rein wissenschaftlichen Natur von Scientology zweifelhaft. Auff\u00e4llig ist auch, dass die SO 175 VG K\u00f6ln, Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03. 176 Mit Urteil vom 12. Februar 2008 hat das OVG M\u00fcnster die Berufung der SKD und SKB gegen das erstinstanzliche Urteil zur\u00fcckgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 326","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) sich insbesondere in jenen (vor allem westlichen) Staaten als Religion darzustellen versucht, in denen sie sich von einem solchen Status etwa finanzielle Vorteile verspricht. Das VG K\u00f6ln f\u00fchrt in seinem Urteil aus, dass es f\u00fcr die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unerheblich sei, ob die SO als Religionsgemeinschaft qualifiziert werden m\u00fcsse, denn auch eine religi\u00f6s motivierte Verhaltensweise k\u00f6nne zugleich als politisch bewertet werden.177 177 Siehe Fn. 175. 327","328","Gesetzestext und Register 329","Gesetzestext (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und HilfeGesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bunleistung. des und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das SS2 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BunVerfassungsschutzbeh\u00f6rden desverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Vollzitat: Bundesministerium des Innern. Das \"Bundesverfassungsschutzgesetz vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), einer polizeilichen Dienststelle nicht anzuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes gegliedert werden. vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590)\" (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit Stand: Zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 G v. dem Bund und der L\u00e4nder untereinan23.11.2007 I 2590 der unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten Fu\u00dfnote des Verfassungsschutzes. Textnachweis ab: 30.12.1990 Das G wurde als Art. 2 des G v. 20.12.1990 I SS3 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Bundesrates beschlossen; das G wurde am (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6r29.12.1990 verk\u00fcndet und ist gem. Art. 6 Abs. den des Bundes und der L\u00e4nder ist die 1 G v. 20.12.1990 I 2954 am Tage nach der VerSammlung und Auswertung von Infork\u00fcndung in Kraft getreten. mationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Erster Abschnitt 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitZusammenarbeit, Aufgaben der Verfasliche demokratische Grundordnung, sungsschutzbeh\u00f6rden den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS1 sind oder eine ungesetzliche BeeinZusammenarbeitspflicht tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der (1) Der Verfassungsschutz dient dem Verfassungsorgane des Bundes oder Schutz der freiheitlichen demokratieines Landes oder ihrer Mitglieder schen Grundordnung, des Bestandes zum Ziele haben, und der Sicherheit des Bundes und der 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geL\u00e4nder. heimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gel(2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine tet, in Angelegenheiten des Verfasfremde Macht, sungsschutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich 330","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dieses Gesetzes, die durch Anwen(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an dung von Gewalt oder darauf gerichdie allgemeinen Rechtsvorschriften getete Vorbereitungshandlungen ausbunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, SS4 4. Bestrebungen im Geltungsbereich Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes, die gegen den Ge(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Ara) Bestrebungen gegen den Bestand des tikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insBundes oder eines Landes solche pobesondere gegen das friedliche Zulitisch bestimmten, zielund zwecksammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 gerichteten Verhaltensweisen in Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet einem oder f\u00fcr einen Personenzusind. sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des ist, die Freiheit des Bundes oder eines Bundes und der L\u00e4nder wirken mit Landes von fremder Herrschaft auf1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von zuheben, ihre staatliche Einheit zu Personen, denen im \u00f6ffentlichen Inbeseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renteresse geheimhaltungsbed\u00fcrftige des Gebiet abzutrennen; Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erb) Bestrebungen gegen die Sicherheit kenntnisse anvertraut werden, die Zudes Bundes oder eines Landes solche gang dazu erhalten sollen oder ihn politisch bestimmten, zielund sich verschaffen k\u00f6nnen, zweckgerichteten Verhaltensweisen 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuPersonen, die an sicherheitsempfindsammenschlu\u00df, der darauf gerichtet lichen Stellen von lebensoder verteiist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Eindigungswichtigen Einrichtungen berichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higsch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, keit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahc) Bestrebungen gegen die freiheitliche men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen demokratische Grundordnung solInteresse geheimhaltungsbed\u00fcrftiche politisch bestimmten, zielund gen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder zweckgerichteten Verhaltensweisen Erkenntnissen gegen die Kenntnisin einem oder f\u00fcr einen Personenzunahme durch Unbefugte, sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in ist, einen der in Absatz 2 genannten sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4lVerfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen len. oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df hanDie Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfasdelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdie Sammlung und Auswertung von Inforfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. mationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vor867) geregelt. liegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. 331","Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bunsammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf AnLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, wendung von Gewalt gerichtet sind oder soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet erforderlich ist. sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheb(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lich zu besch\u00e4digen. darf in einem Lande im Benehmen mit (2) Zur freiheitlichen demokratischen der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr VerfassungsGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes schutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachz\u00e4hlen: richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigin Wahlen und Abstimmungen und keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 durch besondere Organe der Gesetzist Voraussetzung, dass gebung, der vollziehenden Gewalt 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den und der Rechtsprechung auszu\u00fcben Bund richten, und die Volksvertretung in allgemei2. sich \u00fcber den Bereich eines Landes ner, unmittelbarer, freier, gleicher hinaus erstrecken, und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesreb) die Bindung der Gesetzgebung an die publik Deutschland ber\u00fchren oder verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr VerfassungsBindung der vollziehenden Gewalt schutz das Bundesamt f\u00fcr Verfasund der Rechtsprechung an Gesetz sungsschutz um ein T\u00e4tigwerden erund Recht, sucht. c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleicheiner parlamentarischen Opposition, gelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr der Volksvertretung, Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlae) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, gen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund WillZwecke des Verfassungsschutzes erfork\u00fcrherrschaft und derlich ist. g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der VerfasSS5 sungsschutzbeh\u00f6rden Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verVerfassungsschutzbeh\u00f6rden pflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungs(1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungsschutz sammeln Informationen, Auspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu k\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfah332","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die h\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der Daten, die zum Auffinden von Akten und L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des der dazu notwendigen Identifizierung von Verfassungsschutzes erforderlichen WeiPersonen erforderlich sind. Die Speicherung sungen erteilen. personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren Zweiter Abschnitt durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede VerfassungsSS8 schutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegeBefugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfasbenen Daten; nur sie darf diese Daten versungsschutz \u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die eingebende Stelle mu\u00df feststellbar sein. darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft erforderlichen Informationen einf\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischlie\u00dflich personenbezogener Daten schen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen erheben, verarbeiten und nutzen, sonach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. weit nicht die anzuwendenden BestimDie F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, mungen des Bundesdatenschutzgesetdie weitere als die in Satz 2 genannten zes oder besondere Regelungen in dieDaten enthalten, ist unter den Voraussetsem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr chen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungseng umgrenzte Anwendungsgebiete zur schutz um \u00dcbermittlung personenbeAufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden zogener Daten darf nur diejenigen peroder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr sonenbezogenen Daten enthalten, die eine fremde Macht oder von Bestrebungen, f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4ssdie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenlich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des den oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidDie Zugriffsberechtigung ist auf Personen barem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbei(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ten in diesem Anwendungsgebiet betraut darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Inssind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Ertrumente zur heimlichen Informationsforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tbeschaffung, wie den Einsatz von Verzen in der Datei zu begr\u00fcnden. trauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennzeiSS7 chen anwenden. Diese sind in einer Weisungsrechte des Bundes Dienstvorschrift zu benennen, die auch Die Bundesregierung kann, wenn ein Andie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung griff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung solcher Informationsbeschaffungen redes Bundes erfolgt, den obersten Landesbegelt. Die Dienstvorschrift bedarf der 333","Zustimmung des Bundesministeriums zur Inanspruchnahme und den Umdes Innern, der das Parlamentarische st\u00e4nden von Transportleistungen, Kontrollgremium unterrichtet. insbesondere zum Zeitpunkt von Ab(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsfertigung und Abflug und zum Bubefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr chungsweg, Verfassungsschutz nicht zu; es darf die 2. Kreditinstituten, FinanzdienstleisPolizei auch nicht im Wege der Amtstungsinstituten und Finanzunterhilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu nehmen zu Konten, Konteninhabern denen es selbst nicht befugt ist. und sonstigen Berechtigten sowie (4) Werden personenbezogene Daten beim weiteren am Zahlungsverkehr BeteiBetroffenen mit seiner Kenntnis erholigten und zu Geldbewegungen und ben, so ist der Erhebungszweck anzugeGeldanlagen, insbesondere \u00fcber ben. Der Betroffene ist auf die FreiwilKontostand und Zahlungseinund - ligkeit seiner Angaben hinzuweisen. ausg\u00e4nge, (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig hat das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsPostdienstleistungen erbringen oder schutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Bedaran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden troffenen voraussichtlich am wenigsten des Postverkehrs, beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Tekeinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erlekommunikationsdienste erbrinkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabgen oder daran mitwirken, zu Versichtigten Erfolg steht. kehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur SS 8a Aufrechterhaltung der TelekommuBesondere Auskunftsverlangen nikation notwendigen Verkehrsda(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ten und darf im Einzelfall bei denjenigen, die ge5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Tesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder ledienste erbringen oder daran mitTeledienste erbringen oder daran mitwirken, zu wirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, a) Merkmalen zur Identifikation des die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche AusNutzers eines Teledienstes, gestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postsowie \u00fcber den Umfang der jeweilidienstleistungen oder Teledienste (Begen Nutzung und standsdaten) gespeichert worden sind, c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Ansoweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaspruch genommenen Teledienste, ben erforderlich ist. soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Be(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz strebungen oder T\u00e4tigkeiten erfordarf im Einzelfall Auskunft einholen bei derlich ist und tats\u00e4chliche Anhalts1. Luftfahrtunternehmen zu Namen punkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahund Anschriften des Kunden sowie ren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 genannten 334","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des (4) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen SS 3 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrenach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist in einer bungen, die bezwecken oder aufDienstvorschrift zu regeln, die der Zugrund ihrer Wirkungsweise geeigstimmung des Bundesministeriums des net sind, Innern bedarf. Anordnungen nach Ab1. Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen satz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Begegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzuh\u00f6rdenleiter oder seinem Vertreter stacheln oder deren Menschenschriftlich beantragt und begr\u00fcndet. Im w\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliFalle der Auskunft nach Nummer 2 ges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verkann der Antrag auch von einem Beleumden anzugreifen und dadurch diensteten des Bundesamtes f\u00fcr Verfasdie Bereitschaft zur Anwendung von sungsschutz gestellt werden, der die BeGewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlif\u00e4higung zum Richteramt hat. Zust\u00e4nchen Frieden zu st\u00f6ren oder dig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 2 Satz 2. Gewalt anzuwenden oder vorzube- 1 Nr. 2 bis 5 ist das vom Bundeskanzler reiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworbeauftragte Bundesministerium. Die ten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig von Gewaltanwendung, auch durch anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder dieser Anordnung um jeweils nicht Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten mehr als drei Monate ist auf Antrag zuoder androhen. l\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich Anordnung fortbestehen. Anordnunnur gegen Personen richten, bei denen gen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorliegen, dass sie die schwerwiedem Betroffenen mitzuteilen, sobald genden Gefahren nach Absatz 2 eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Einnachdr\u00fccklich f\u00f6rdern, oder griffs ausgeschlossen werden kann. 2. auf Grund bestimmter Tatsachen an(5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 zunehmen ist Nr. 3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz 4 a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Satz 4 zust\u00e4ndige Bundesministerium Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr monatlich die G 10-Kommission (SS 1 eine Person nach Nummer 1 in AnAbs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren spruch nehmen, oder Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 den Vollzug der Entscheidung auch beNr. 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person reits vor der Unterrichtung der Komnach Nummer 1 bestimmte oder von mission anordnen. Die G 10-Kommission ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entpr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund gegennehmen oder weitergeben, von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und oder im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. Notwendigkeit der Einholung von Aus4, dass eine Person nach Nummer 1 k\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetihren Anschluss benutzt. zes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend 335","anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis (8) Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 der Kommission sich auf die gesamte Erbis 5 stehen den Verfassungsschutzbehebung, Verarbeitung und Nutzung der h\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn nach Absatz 2 Nr. 3 bis 5 erlangten perdas Verfahren sowie die Beteiligung der sonenbezogenen Daten erstreckt. Ent- G 10-Kommission, die Verarbeitung der scheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die erhobenen Daten und die Mitteilung an G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder den Betroffenen gleichwertig wie in Abnicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Bunsatz 5 und ferner eine Absatz 6 gleichdesministerium unverz\u00fcglich aufzuhewertige parlamentarische Kontrolle ben. Die Daten unterliegen in diesem sowie eine Verpflichtung zur BerichterFalle einem absoluten Verwendungsstattung \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6nahmen an das Parlamentarische Konschen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach trollgremium des Bundes unter entAbsatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen sprechender Anwendung des Absatzes Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes ent- 6 Satz 1, zweiter Halbsatz f\u00fcr dessen Besprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und richte nach Absatz 6 Satz 2 durch den 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entspreLandesgesetzgeber geregelt ist. Die Verchende Anwendung. pflichtungen zur gleichwertigen parla(6) Das nach Absatz 4 Satz 4 zust\u00e4ndige mentarischen Kontrolle nach Absatz 6 Bundesministerium unterrichtet im Abgelten auch f\u00fcr die Befugnisse nach Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das satz 2 Nr. 1 und 2. Parlamentarische Kontrollgremium (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund \u00fcber Anordnungen nach Absatz 2; Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Abund Kosten der im Berichtszeitraum s\u00e4tze 3 bis 5 und 8 eingeschr\u00e4nkt. durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen SS9 Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Besondere Formen der Datenerhebung die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahdarf Informationen, insbesondere permen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 sonenbezogene Daten, mit den Mitteln Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsabeachten. chen die Annahme rechtfertigen, da\u00df (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. solcher Erkenntnisse erforderlichen Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten oder vom Verpflichteten nicht mitgeteilt 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einwerden. richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quel336","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ len des Bundesamtes f\u00fcr VerfasEntscheidung ist unverz\u00fcglich nachzusungsschutz gegen sicherheitsgeholen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche dessen Bezirk das Bundesamt f\u00fcr VerT\u00e4tigkeiten erforderlich ist. fassungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, Verfahren gelten die Vorschriften des wenn die Erforschung des Sachverhalts Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der auf andere, den Betroffenen weniger befreiwilligen Gerichtsbarkeit entspreeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine chend. Die erhobenen Informationen geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfnahme des SS 4 Regel anzunehmen, wenn die InformaAbs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwention aus allgemein zug\u00e4nglichen Queldet werden. Technische Mittel im Sinne len oder durch eine Auskunft nach SS 18 der S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum Abs. 3 gewonnen werden kann. Die AnSchutz der bei einem Einsatz in Wohwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 nungen t\u00e4tigen Personen verwendet darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis werden, soweit dies zur Abwehr von Gezur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden fahren f\u00fcr deren Leben, Gesundheit Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahunverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr men nach Satz 8 werden durch den Pr\u00e4Zweck erreicht ist oder sich Anhaltssidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfaspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder sungsschutz oder seinen Vertreter annicht auf diese Weise erreicht werden geordnet. Au\u00dfer zu dem Zweck nach kann. Satz 8 darf das Bundesamt f\u00fcr Verfas(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich sungsschutz die hierbei erhobenen gesprochene Wort darf mit technischen Daten nur zur Gefahrenabwehr im RahMitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder men seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. aufgezeichnet werden, wenn es im Ein- 2 bis 4 sowie f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach zelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rArtikel 10-Gesetzes verwenden. Die Vertigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Persowendung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor nen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polidie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme zeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsrichterlich festgestellt ist; bei Gefahr im gut nicht rechtzeitig erlangt werden Verzuge ist die richterliche Entscheikann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen dung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 4 verdeckten Einsatz technischer Mittel Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entzur Anfertigung von Bildaufnahmen sprechend. Das Grundrecht der Unverund Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des nach den S\u00e4tzen 1 und 2 werden durch Grundgesetzes) wird insoweit eingeden Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr schr\u00e4nkt. Verfassungsschutz oder seinen Vertre(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solter angeordnet, wenn eine richterliche chen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Entscheidung nicht rechtzeitig herbeiSchwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, gef\u00fchrt werden kann. Die richterliche Postund Fernmeldegeheimnisses 337","gleichkommen, wozu insbesondere das SS 10 Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6fSpeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung fentlich gesprochenen Wortes mit dem personenbezogener Daten verdeckten Einsatz technischer Mittel (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6ren, ist darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben per1. der Eingriff nach seiner Beendigung sonenbezogene Daten in Dateien speidem Betroffenen mitzuteilen, sobald chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr BeEingriffs ausgeschlossen werden strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach kann, und SS 3 Abs. 1 vorliegen, 2. das Parlamentarische Kontrollgre2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewermium zu unterrichten. tung von Bestrebungen oder T\u00e4tig(4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz keiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist darf unter den Voraussetzungen des oder SS 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermitt3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungslung des Standortes eines aktiv geschalschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. teten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Er(2) mittlung der Ger\u00e4teoder Kartennum(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos SS 11 oder wesentlich erschwert ist. Sie darf Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung sich nur gegen die in SS 8a Abs. 3 Nr. 1 und personenbezogener Daten von Minder- 2 Buchstabe b bezeichneten Personen j\u00e4hrigen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspredarf unter den Voraussetzungen des chend anzuwenden. Personenbezogene SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor VollDaten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich endung des 16. Lebensjahres in zu ihrer solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werPerson gef\u00fchrten Akten nur speichern, den, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliden zur Erreichung des Zweckes nach che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Areinem absoluten Verwendungsverbot tikel 10-Gesetzes genannten Straftaten und sind nach Beendigung der Ma\u00dfplant, begeht oder begangen hat. In Danahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8a teien ist eine Speicherung von Daten Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger Grundrecht des Brief, Postund Fernvor Vollendung des 16. Lebensjahres meldegeheimnisses (Artikel 10 des nicht zul\u00e4ssig. Grundgesetzes) wird insoweit einge(2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrschr\u00e4nkt. ten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Min338","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ derj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die oder sein Vertreter trifft im Einzelfall Erforderlichkeit der Speicherung zu ausnahmsweise eine andere Entschei\u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf dung. Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach (4) Personenbezogene Daten, die ausEintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen schutzkontrolle, der Datensicherung sind. oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, SS 12 d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung werden. personenbezogener Daten in Dateien (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 13 hat die in Dateien gespeicherten persoBerichtigung und Sperrung personenbenenbezogenen Daten zu berichtigen, zogener Daten in Akten wenn sie unrichtig sind. (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte hat die in Dateien gespeicherten persopersonenbezogene Daten unrichtig nenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn sind oder wird ihre Richtigkeit von dem ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder Betroffenen bestritten, so ist dies in der ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fclAkte zu vermerken oder auf sonstige lung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6Weise festzuhalten. schung unterbleibt, wenn Grund zu der (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzhat personenbezogene Daten zu sperw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df eintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Insind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen teressen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt nur noch mit Einwilligung des Betroffew\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnfnen \u00fcbermittelt werden. tige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr er(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz forderlich sind. Gesperrte Daten sind pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und mit einem entsprechenden Vermerk zu nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte peroder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhesonenbezogene Daten zu berichtigen bung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte perihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entsonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebunfallen. gen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 SS 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre Dateianordnungen nach dem Zeitpunkt der letzten gespei(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Buncherten relevanten Information zu l\u00f6desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, 339","die der Zustimmung des Bundesmini(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sosteriums des Innern bedarf, festzulegen: weit 1. Bezeichnung der Datei, 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcl2. Zweck der Datei, lung durch die Auskunftserteilung zu 3. Voraussetzungen der Speicherung, besorgen ist, \u00dcbermittlung und Nutzung (betrof2. durch die Auskunftserteilung Quelfener Personenkreis, Arten der len gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Daten), Ausforschung des Erkenntnisstandes 4. Anlieferung oder Eingabe, oder der Arbeitsweise des Bundesam5. Zugangsberechtigung, tes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrch6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsten ist, dauer, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicher7. Protokollierung. heit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datendes Bundes oder eines Landes Nachschutz ist vor Erla\u00df einer Dateianordnung teile bereiten w\u00fcrde oder anzuh\u00f6ren. 4. die Daten oder die Tatsache der Spei(2) Die Speicherung personenbezogener cherung nach einer Rechtsvorschrift Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu oder ihrem Wesen nach, insbesonbeschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4ndere wegen der \u00fcberwiegenden beden ist die Notwendigkeit der Weiterrechtigten Interessen eines Dritten, f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die \u00fcberpr\u00fcfen. Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenlei(3) In der Dateianordnung \u00fcber automatiter oder ein von ihm besonders besierte personenbezogene Textdateien auftragter Mitarbeiter. ist die Zugriffsberechtigung auf Perso(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt nen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar sich nicht auf die Herkunft der Daten mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlundem die Textdateien zugeordnet sind; gen. Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternbedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit daden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. durch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenSS 15 kundig zu machen. Wird die AuskunftsAuskunft an den Betroffenen erteilung abgelehnt, ist der Betroffene (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweiPerson gespeicherte Daten auf Antrag sen, da\u00df er sich an den Bundesbeaufunentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden auf einen konkreten Sachverhalt hinkann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den weist und ein besonderes Interesse an Datenschutz ist auf sein Verlangen Auseiner Auskunft darlegt. kunft zu erteilen, soweit nicht das Bun340","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ desministerium des Innern im Einzelfall Dritter Abschnitt feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des \u00dcbermittlungsvorschriften Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen SS 17 keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den ErkenntnisZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen stand des Bundesamtes f\u00fcr Verfas(1) Wird nach den Bestimmungen dieses sungsschutz zulassen, sofern es nicht Abschnittes um \u00dcbermittlung von pereiner weitergehenden Auskunft zusonenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen stimmt. nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen QuelSS 16 len entnommen werden k\u00f6nnen. Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Ver(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersufassungsschutz chen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und unterrichtet das Bundesministerium des Bundesnachrichtendienstes um soldes Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. che Daten, die bei der Wahrnehmung (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besondurch das Bundesministerium des Inderen Ersuchen und ihre Erledigung renern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeigelt das Bundesministerium des Innern ten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einim Benehmen mit dem Bundeskanzlermal j\u00e4hrlich in einem zusammenfassenamt und dem Bundesministerium der den Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch Verteidigung in einer Dienstanweisung. personenbezogene Daten bekanntgeEs unterrichtet das Parlamentarische geben werden, wenn die Bekanntgabe Kontrollgremium \u00fcber ihren Erla\u00df und f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanerforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 ges oder der Darstellung von Organisagilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen tionen oder unorganisierten Gruppiezwischen Beh\u00f6rden desselben Bundesrungen erforderlich ist und die Intereslandes. sen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcr(3) Soweit dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgadige Interesse des Betroffenen \u00fcberwieben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsgen. In dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse schutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdes Bundeshaushaltes an das Bundesdienstes und des Bundesnachrichtenamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Midienstes erforderlich ist, k\u00f6nnen diese lit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jeBeh\u00f6rden eine Person oder eine in Artiweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten kel 99 Abs. 1 des Schengener Durchf\u00fchanzugeben. rungs\u00fcbereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631, SD\u00dc) genannte Sache im polizeilichen Informationssystem zur Mitteilung \u00fcber 341","das Antreffen ausschreiben, wenn die dere Zolldienststellen, soweit diese AufVoraussetzungen des Artikels 99 Abs. 3 gaben nach dem Bundespolizeigesetz SD\u00dc sowie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte wahrnehmen, unterrichten von sich aus f\u00fcr einen grenz\u00fcberschreitenden Verdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kehr vorliegen. Im Falle des Antreffens oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des kann die um Mitteilung ersuchte Stelle Landes \u00fcber die ihnen bekanntgeworder ausschreibenden Beh\u00f6rde Informadenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrtionen gem\u00e4\u00df Artikel 99 Abs. 4 SD\u00dc dende oder geheimdienstliche T\u00e4tig\u00fcbermitteln. Ausschreibungen ordnet keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Beder Beh\u00f6rdenleiter, sein Vertreter oder strebungen im Geltungsbereich dieses ein dazu besonders beauftragter BeGesetzes erkennen lassen, die durch Andiensteter, der die Bef\u00e4higung zum wendung von Gewalt oder darauf geRichteramt hat, an. Die Ausschreibung richtete Vorbereitungshandlungen ist auf h\u00f6chstens sechs Monate zu begegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 gefristen und kann wiederholt angeordnannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. net werden. Liegen die Voraussetzun\u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichgen f\u00fcr die Ausschreibung nicht mehr tungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber vor, ist der Zweck der Ma\u00dfnahme erden Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder reicht oder zeigt sich, dass er nicht erdem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichreicht werden kann, ist die Ausschreitendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die bung unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8a \u00dcbermittlung von Informationen zwiAbs. 6 gilt mit der Ma\u00dfgabe entspreschen Beh\u00f6rden desselben Bundeslanchend, dass an die Stelle des nach SS 8a des findet Satz 1 keine Anwendung. Abs. 4 Satz 4 zust\u00e4ndigen Bundesmini(1a) Das Bundesamt f\u00fcr Migration und steriums f\u00fcr Ausschreibungen durch Fl\u00fcchtlinge \u00fcbermittelt von sich aus den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst das dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Bundesministerium der Verteidigung die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes und f\u00fcr Ausschreibungen durch den \u00fcbermitteln von sich aus der VerfasBundesnachrichtendienst das Bundessungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen kanzleramt tritt. bekannt gewordene Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten SS 18 nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche An\u00dcbermittlung von Informationen an die haltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auf(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unmittelbaren juristischen Personen erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung dieser des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanpersonenbezogenen Daten an ausl\u00e4nwaltschaften und, vorbehaltlich der dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsund zwischenstaatliche Stellen nach befugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden SS 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn des Zollfahndungsdienstes sowie an\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange 342","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Dritter entgegenstehen. Vor einer \u00dcber1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bunmittlung nach SS 19 Abs. 3 ist das Bundesunmittelbaren juristischen Persodesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge nen des \u00f6ffentlichen Rechts, zu beteiligen. F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen 2. Staatsanwaltschaften und, vorbedes Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haltlich der staatsanwaltschaftlichen gilt SS 8a Abs. 6 entsprechend. Sachleitungsbefugnis, Polizeien des (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbeBundes und anderer L\u00e4nder um die haltlich der staatsanwaltschaftlichen \u00dcbermittlung solcher Informationen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die ersuchen. Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach sowie andere Zolldienststellen, soweit Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfdiese Aufgaben nach dem Bundespolinahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene zeigesetz wahrnehmen, und der Bununverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf desnachrichtendienst d\u00fcrfen von sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsbei der Wahrnehmung der Aufgaben schutz oder der Verfassungsschutzbenach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der h\u00f6rde des Landes auch alle anderen Beobachtung terroristischer Bestrebunihnen bekanntgewordenen Informatiogen amtliche Register einsehen. nen einschlie\u00dflich personenbezogener (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenDaten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 kundig zu machen. \u00dcber die EinsichtAbs. 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche nahme nach Absatz 4 hat das BundesAnhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die amt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nach\u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und gaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anund die Aktenfundstelle hervorgehen; wendung. die Nachweise sind gesondert aufzube(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahren, gegen unberechtigten Zugriff darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die zu sichern und am Ende des KalenderStaatsanwaltschaften und, vorbehaltjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung lich der staatsanwaltschaftlichen Sachfolgt, zu vernichten. leitungsbefugnis, die Polizeien sowie (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfordernach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung belichen Informationen einschlie\u00dflich kanntgeworden sind, ist nach den Vorpersonenbezogener Daten ersuchen, schriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zuwenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglil\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltschen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfipunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand gem Aufwand oder nur durch eine den eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes geBetroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnannten Straftaten plant, begeht oder nahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter begangen hat. Auf die einer Verfasden gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen sungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcberVerfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder mittelten Kenntnisse und Unterlagen 343","findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10-Geausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik setzes entsprechende Anwendung. Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des BetroffeSS 19 nen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Der Empdurch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die schutz \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie darf personenbezogene Daten an inl\u00e4nihm \u00fcbermittelt wurden, und das Bundische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, desamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorwenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgeben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger nommene Verwendung der Daten zu die Daten zum Schutz der freiheitlichen bitten. demokratischen Grundordnung oder (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an ansonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sidere Stellen nur \u00fcbermittelt werden, cherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf wenn dies zum Schutz der freiheitlichen die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzdemokratischen Grundordnung, des lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu Bestandes oder der Sicherheit des Bundem Zweck verwenden, zu dem sie ihm des oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hr\u00fcbermittelt wurden. leistung der Sicherheit von lebensoder (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verteidigungswichtigen Einrichtungen darf personenbezogene Daten an nach SS 1 Abs. 4 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcDienststellen der Stationierungsstreitfungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcberkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesmittlungen nach Satz 1 bed\u00fcrfen der republik Deutschland dazu im Rahmen vorherigen Zustimmung durch das von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu Bundesministerium des Innern. Das dem Abkommen zwischen den Parteien Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt des Nordatlantikvertrages \u00fcber die einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtVeranlassung, die Aktenfundstelle und lich der in der Bundesrepublik Deutschdie Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen land stationierten ausl\u00e4ndischen Trupnach Satz 1. Die Nachweise sind gesonpen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. dert aufzubewahren, gegen unberech1183, 1218) verpflichtet ist. tigten Zugriff zu sichern und am Ende (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer darf personenbezogene Daten an ausErstellung folgt, zu vernichten. Der l\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Der Empf\u00e4nger ist auf die VerwenWahrung erheblicher Sicherheitsintedungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. weisen, dass das Bundesamt f\u00fcr VerfasDie \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn sungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Aus344","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ kunft \u00fcber die Verwendung der Daten dienst von sich aus die ihm bekanntgezu bitten. Die \u00dcbermittlung der persowordenen Informationen einschlie\u00dflich nenbezogenen Daten ist dem Betroffepersonenbezogener Daten, wenn tatnen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfass\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestesungsschutz mitzuteilen, sobald eine hen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fclGef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung lung der gesetzlichen Aufgaben des durch die Mitteilung nicht mehr zu beEmpf\u00e4ngers erforderlich ist. sorgen ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung (5) Absatz 4 findet keine Anwendung, von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 wenn personenbezogene Daten zum Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsZweck von Datenerhebungen nach SS 8 schutz um \u00dcbermittlung der erforderliAbs. 1 Satz 2 \u00fcbermittelt werden. chen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Der SS 20 Bundesnachrichtendienst darf zur Er\u00dcbermittlung von Informationen durch f\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcberStrafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rmittlung der erforderlichen Informaden in Angelegenheiten des Staatsund tionen einschlie\u00dflich personenbezogeVerfassungsschutzes ner Daten ersuchen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften SS 21 und, vorbehaltlich der staatsanwalt\u00dcbermittlung von Informationen durch schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nPolizeien von sich aus die ihm bekanntder an Strafverfolgungsund Sicherheitsgewordenen Informationen einschlie\u00dfbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatslich personenbezogener Daten, wenn und Verfassungsschutzes tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der stehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur VerL\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwalthinderung oder Verfolgung von Staatsschaften und, vorbehaltlich der staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des nis, den Polizeien Informationen einGerichtsverfassungsgesetzes genannschlie\u00dflich personenbezogener Daten ten Straftaten sowie sonstige Straftaten, unter den Voraussetzungen des SS 20 bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verdie \u00dcbermittlung von Informationen bindung zu einer Organisation tats\u00e4chzwischen Beh\u00f6rden desselben Bundesliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, landes findet Satz 1 keine Anwendung. da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Buchstabe b oder c des Grundgesetzes L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachgenannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. richtendienst und dem Milit\u00e4rischen Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Abschirmdienst Informationen ein\u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtenschlie\u00dflich personenbezogener Daten 345","unter den Voraussetzungen des SS 20 fen unter Einsatz der gemeinsamen Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten BeSS 22 h\u00f6rden im Rahmen ihrer Befugnisse \u00dcbermittlung von Informationen durch verwendet werden, soweit dies in diedie Staatsanwaltschaften und Polizeien sem Zusammenhang zur Erf\u00fcllung an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen weiteren Verwendung der personenbeeinschlie\u00dflich personenbezogener Daten zogenen Daten finden f\u00fcr die beteiligdurch die Staatsanwaltschaften und, vorbeten Beh\u00f6rden die jeweils f\u00fcr sie geltenhaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachden Vorschriften \u00fcber die Verwendung leitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rvon Daten Anwendung. den des Zollfahndungsdienstes sowie an(2) F\u00fcr die Eingabe personenbezogener dere Zolldienststellen, soweit diese AufgaDaten in die gemeinsame Datei gelten ben nach dem Bundespolizeigesetz wahrdie jeweiligen \u00dcbermittlungsvorschrifnehmen, an den Milit\u00e4rischen Abschirmten zugunsten der an der Zusammenardienst findet SS 18 entsprechende Anwenbeit beteiligten Beh\u00f6rden entsprechend dung. mit der Ma\u00dfgabe, dass die Eingabe nur zul\u00e4ssig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit SS 22a teilnehmenden Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt Projektbezogene gemeinsame Dateien werden d\u00fcrfen. Eine Eingabe ist ferner (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde, die die kann f\u00fcr die Dauer einer befristeten proDaten eingegeben hat, die Daten auch jektbezogenen Zusammenarbeit mit in eigene Dateien speichern darf. Die den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VerfassungsBeh\u00f6rde, die die Daten eingegeben hat, schutz, dem Milit\u00e4rischen Abschirmhat die Daten zu kennzeichnen. dienst, dem Bundesnachrichtendienst, (3) F\u00fcr die F\u00fchrung einer projektbezogeden Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und nen gemeinsamen Datei gelten SS 6 Satz der L\u00e4nder und dem Zollkriminalamt 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 entsprechend. SS 15 eine gemeinsame Datei errichten. Die ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass projektbezogene Zusammenarbeit bedas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zweckt nach Ma\u00dfgabe der Aufgaben die Auskunft im Einvernehmen mit der und Befugnisse der in Satz 1 genannten Beh\u00f6rde erteilt, die die datenschutzBeh\u00f6rden den Austausch und die gerechtliche Verantwortung nach Satz 1 meinsame Auswertung von Erkenntnistr\u00e4gt und die beteiligte Beh\u00f6rde die Zusen zu Bestrebungen, die durch Anwenl\u00e4ssigkeit der Auskunftserteilung nach dung von Gewalt oder darauf gerichtete den f\u00fcr sie geltenden Bestimmungen Vorbereitungshandlungen gegen die in pr\u00fcft. SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutz(4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist g\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene auf h\u00f6chstens zwei Jahre zu befristen. Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 d\u00fcrDie Frist kann zweimalig um jeweils bis 346","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ zu einem Jahr verl\u00e4ngert werden, wenn dieser Daten durch die Beh\u00f6rde, die das Ziel der projektbezogenen Zusamdie Daten eingegeben hat, menarbeit bei Projektende noch nicht 7. die M\u00f6glichkeit der erg\u00e4nzenden Einerreicht worden ist und die Datei weigabe weiterer Daten zu den bereits terhin f\u00fcr die Erreichung des Ziels er\u00fcber eine Person gespeicherten forderlich ist. Daten durch die an der gemeinsamen (5) F\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6Datei beteiligten Beh\u00f6rden, schung der Daten zu einer Person durch 8. die Protokollierung des Zeitpunkts, die Beh\u00f6rde, die die Daten eingegeben der Angaben zur Feststellung des aufhat, gelten die jeweiligen, f\u00fcr sie angerufenen Datensatzes sowie der f\u00fcr wendbaren Vorschriften \u00fcber die Beden Abruf verantwortlichen Beh\u00f6rde richtigung, Sperrung und L\u00f6schung der bei jedem Abruf aus der gemeinsaDaten entsprechend. men Datei durch das Bundesamt f\u00fcr (6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutz f\u00fcr Zwecke der hat f\u00fcr die gemeinsame Datei in einer Datenschutzkontrolle einschlie\u00dflich Dateianordnung die Angaben nach SS 14 der Zweckbestimmung der ProtoAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festkolldaten sowie deren L\u00f6schfrist und zulegen: 9. die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Schadens2. die Art der zu speichernden persoersatzanspr\u00fcche des Betroffenen nenbezogenen Daten, nach SS 8 des Bundesdatenschutzge3. die Arten der personenbezogenen setzes. Die Dateianordnung bedarf Daten, die der Erschlie\u00dfung der Datei der Zustimmung des Bundesministedienen, riums des Innern sowie der f\u00fcr die 4. Voraussetzungen, unter denen in der Fachaufsicht \u00fcber die beteiligten BeDatei gespeicherte personenbezoh\u00f6rden zust\u00e4ndigen obersten Bungene Daten an welche Empf\u00e4nger desoder Landesbeh\u00f6rden. Der Bunund in welchen Verfahren \u00fcbermitdesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz telt werden, und die Informationsfreiheit ist vor 5. im Einvernehmen mit den an der proErlass einer Dateianordnung anzujektbezogenen Zusammenarbeit teilh\u00f6ren. SS 14 Abs. 3 Halbsatz 1 gilt entnehmenden Beh\u00f6rden deren jeweisprechend. lige Organisationseinheiten, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind, SS 23 6. die umgehende Unterrichtung der \u00dcbermittlungsverbote eingebenden Beh\u00f6rde \u00fcber AnhaltsDie \u00dcbermittlung nach den Vorschriften punkte f\u00fcr die Unrichtigkeit eingedieses Abschnitts unterbleibt, wenn gebener Daten durch die an der ge1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennmeinsamen Datei beteiligten Beh\u00f6rbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung den sowie die Pr\u00fcfung und erforderder Art der Informationen und ihrer lichenfalls die unverz\u00fcgliche \u00c4ndeErhebung die schutzw\u00fcrdigen Interung, Berichtigung oder L\u00f6schung ressen des Betroffenen das 347","Allgemeininteresse an der \u00dcbermittVernichtung kann unterbleiben, wenn die lung \u00fcberwiegen, Trennung von anderen Informationen, die 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich dies erfordern oder sind, nicht oder nur mit unvertretbarem 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittAufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die lungsregelungen entgegenstehen; Daten zu sperren. die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten SS 26 oder von Berufsoder besonderen Nachberichtspflicht Amtsgeheimnissen, die nicht auf geErweisen sich personenbezogene Daten setzlichen Vorschriften beruhen, nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorbleibt unber\u00fchrt. schriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich geSS 24 gen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es Minderj\u00e4hrigenschutz sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines (1) Informationen einschlie\u00dflich personenSachverhalts ohne Bedeutung ist. bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange Vierter Abschnitt die Voraussetzungen der Speicherung nach Schlu\u00dfvorschriften SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittSS 27 lung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes einer erheblichen Gefahr oder zur VerfolBei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 gung einer Straftat von erheblicher Bedeudurch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungstung erforderlich ist. schutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. (2) Informationen einschlie\u00dflich personen- 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Min20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine derj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. LebensAnwendung. jahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 25 Pflichten des Empf\u00e4ngers Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die 348","REGISTER Register al-Gama'a al-Islamiya (GI) 215 A al-Islam (Der Islam, Onlinepublikation) 214 Aazad (Unabh\u00e4ngigkeit, Publikation) 281 al-Jihad al-Islami 215 Abdalwadud, Abu Mus'ab al-Khalaila, Ahmad Fadil Nazal (alias Abdalmalik Darduqal) 197 (alias Abu Mus'ab az-Zarqawi) 190 Absurd (Musikgruppe) 105 al-Khilafa (Publikation) 208 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) 218 al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 206 Akbay, Yakup 229 al-Maududi, Sayyid Abu al-A'la 215 Akif, Muhammad Mahdi Uthman 214, 217 al-Muhajir, Abu Hamza (alias Ayyub al-Masri) 190 al-Ahd (Die Verpflichtung, Medium) 206 al Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 206 al-Aqsa e.V. 242 al-Qaida al-Banna, Hasan 214 (Die Basis) 182 ff., 188 ff., 193 ff., 197, 203 al Fadschr (Die Morgend\u00e4mmerung, al-Qaida Brosch\u00fcre) 234 auf der Arabischen Halbinsel 192 349","al-Qaida im Irak (Tanzim Anh\u00e4nger des Islam Qai'dat al-Jihad (Ansar al-Islam) (AAI) 198 ff. fi Bilad ar-Rafidain) (TQJ) 199 Ansar al-Islam al-Qaida im islamischen Maghreb (Anh\u00e4nger des Islam) (AAI) 198 ff. (AQM) bzw. Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication Ansar as-Sunna (Anh\u00e4nger der et le Combat) (GSPC) 188, 197 ff. Propheten\u00fcberlieferung) (AAS) 198 ff. al-Quds-Tag Ansar as-Sunna-Gruppe (Jerusalem-Tag) 207 (Jama'at Ansar as-Sunna) 198 ff. al-Waie (Zeitschrift) 208 Antifaschismus 131, 167 ff. al-Yazid, Mustafa Ahmad Abu 195 Anti-Globalisierungsbewegung 170 ff. Anadolu Genclik Dernegi (Verein Antirepression 131, 165, 176 ff. der Anatolischen Jugend) (AGD) 222 an-Nabahani, Taqiaddin 208 Anadoluda Vakit (Tageszeitung, t\u00fcrkisch) 243 an-Nahda 215 Anarchisten 148 Apfel, Holger 77 ff., 91 Anatolische F\u00f6deration 264 API-Brief (Publikation) 277 Anh\u00e4nger der Propheten\u00fcberlieferung ar-Raschta, Ata Abu (Ansar as-Sunna) (AAS) 198 ff. (alias Abu Yasin) 208 350","REGISTER Armee des Islam (Jund al-Islam) 198 Aufstand der Pal\u00e4stinenser (Intifada) 206 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 277 ff. Autonome 7, 137 ff. Arbeiterkommunistische Partei Autonome Nationalisten 48 f., 61 f. Iran-Hekmatist (API-HEKMATIST) 277 ff. Aydar, Z\u00fcbeyir 250 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) 246, 250 ff., 283 az-Zarqawi, Abu Mus'ab (alias Ahmad Fadil Nazal al-Khalaila) 190 Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft az-Zawahiri, Dr. Aiman 194, 197 (\u00d6zgur Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc, Publikation) 266 Arische Jugend (Liedermacher) 104 B Arndt-Verlag 125, 127 Babbar Khalsa International (BKI) 281 f. ash-Shafi'i, Abu Abdallah (alias Abu Abdallah al-Hasan Babic, Safet 78, 116, 118 Bin Mahmud) 198 Baumann,Werner 126 as-Sahab (Medienproduktionsgesellschaft) 203 Bayhan, Hakan 230 Atilim (Vorsto\u00df, Publikation) 271 Beier, Klaus 113 351","Bewaffnete Islamische Gruppe C (Groupe Islamique Arme ) (GIA) 197 Castle Hill Publishers (CHP) 123 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V. 107 Children First - Internationale Kampagne f\u00fcr Kinderrechte 278 Bin Ladin, Usama 193 ff. Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Bin Mahmud, Lebensschutz e.V. (CH) 6, 110 f. Abu Abdallah al-Hasan (alias Abu Abdallah ash-Shafi'i) 198 Bisky, Lothar 150 ff. D Blood & Honour (B&H) 7, 58, 101, 120 Dadullah, Mullah 195 Bolourchi, Dr. Massoumeh 274 Damar, Hasan 224 Br\u00e4uniger, Eckart 73, 120 Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Abdalwadud) 197 Bremer Hilfswerk e.V. 242 Dehoust, Peter 126 Brennessel (Sch\u00fclerzeitung) 76 Demir, Mehmet 255 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. Der Aktivist (pro K\u00f6ln) 121 f. (Publikation) 92 352","REGISTER Dessau, Lutz 76 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 94 Deutsche Akademie 108 Deutsche Geschichte. Europa E und die Welt 123, 128 Elemente der Metapolitik Deutsche Kommunistische Partei zur europ\u00e4ischen Neugeburt. (DKP) 132, 158 Die Buchzeitschrift des Thule Seminars e.V. 108 Deutsche Stimme (DS) 50 ff. El-Zayat, Ibrahim 217 Deutsche Volksunion (DVU) 94, 121 Engel, Stefan 161 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 123, 127 Erbakan, Prof. Dr. Necmettin 219 f. Devrimci Sol Ersoy, Prof. Dr. Arif 220 (Revolution\u00e4re Linke) 262, 283 Euro-Kurier 126 D\u00f6ring, Osman (alias Yavuz CelikKarahan) 218 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. Dogan, Mazlum 255 (EMUG) 218 Dresdner Schule 107 Europ\u00e4ische Nationale Front (ENF) 121 Druffel-Verlag 128 f. Expliciet (Zeitschrift, niederl\u00e4ndisch) 208 353","External Security Organisation F\u00f6deration der demokratischen (ESO) 206 Arbeitervereine e.V. (Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu) (DIDF) 282 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch- F demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. - AD\u00dcTDF (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Fatah al-Islam (FaI) 192 Dernekleri Federasyonu) 282 Fatah-Bewegung 213 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V. - ADHF (Almanya Demokratik Haklar Federalnaja Slushba Besopasnosti Federasyonu) 269 (Russischer Inlandsnachrichtendienst) (FSB) 289 F\u00f6deration Islamischer Organisationen Firat News Agency in Europa (FIOE) 216 (ANF - Ajansa Nuceyan a Firate) 252 f. F\u00f6deration kurdischer Vereine in Fischer, Matthias 120 Deutschland e.V. - YEK-KOM (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya) 253 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter ATIF (Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Union-Internationale Arbeiter Federasyonu) 268 Assoziation (FAU-IAA) 148 F\u00f6deration der Freie Kr\u00e4fte 89 Arbeiterimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. - AGIF (Almanya G\u00f6cmen Freiheitsfalken Kurdistans - TAK Isciler Federasyonu) 272 (Teyrebazen Azadiya Kurdistan) 252 354","REGISTER Freiheitsund Demokratiekongress Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistans - KADEK Kurdistan - KKK (Koma Komalen (Kongreya Azadi u Kurdistan) 251 Demokrasiya Kurdistan) 252, 259 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog) Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (GD/SD) 152 f. (FP\u00d6) 121 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) 218 Frey, Dr. Gerhard 49, 94 ff. Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. Front Islamique du Salut (FIS) 215 (GfP) 127 Glaubensk\u00e4mpfer (Modjahed, Publikation) 274 G Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (Russischer Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin milit\u00e4rischer Auslandsnachrichten(Muslimbruderschaft) (MB) 214 dienst) (GRU) 288 Gansel, J\u00fcrgen 50 ff. Globale Islamische Medienfront (GIMF) 205 Gedik, Mehmet 230 Grabert-Verlag 126 f. Gemeinschaft der gl\u00e4ubigen Muslime (Umma) 197 Grabert, Wigbert 126 f. Gemeinschaft der Verk\u00fcndung Groupe Islamique Arme und Mission (Bewaffnete Islamische Gruppe) (Tablighi Jama'at) (TJ) 234 (GIA) 197 355","Groupe Salafiste pour la Predication et le Heise, Thorsten 106 f. Combat (Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) (GSPC) bzw. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 188 Hekmat, Mansour 278 G\u00fcm\u00fcsoglu, Ibrahim 227 Heyder, Matthias 68 HIER & JETZT. Gesellschaft-PolitikBewegung 50 ff. H Hilafet Halk Icin Devrimci Demokrasi (Zeitschrift, t\u00fcrkisch) 208 (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk, Publikation) 266 f. Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 232 Halk Savasi (Volkskrieg, Publikation) 266 Hilf al-Mutayyabin 190 Haniya, Isma'il 212 Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V. (HMI) 276 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) Hizb Allah (HAMAS) 184, 212 (Partei Gottes) 184, 206 Hatipoglu, \u00d6mer Vehbi 220 Hizb ut-Tahrir al-Islami (Islamische Befreiungspartei) (HuT) 208 ff. Haverbeck-Wetzel, Ursula 111 Hohenrain-Verlag 109 f. Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) 63 Homegrown-Netzwerke 192 356","REGISTER I International Sikh Youth Federation (ISYF) 281 Identit\u00e4t, Tradition, Souver\u00e4nit\u00e4t (ITS) 120 Intifada (Aufstand der Pal\u00e4stinenser) 112 IGMG Perspektive (Publikation) 217 Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V. (IGW) 276 Illes, Zsolt 120 Iranische Gesellschaft in Berlin Ilyas, Maulawi Muhammad 234 (IGB) 276 INTERIM (Zeitschrift) 135 Iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst (Vezarat e Ettela'at Va Amniat e International Association of Keshvar) (VEVAK) 297 Scientologists (IAS) 321 Irving, David 127 Internationale F\u00f6deration Iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te (IFIR) 278 Islam, Der (al-Islam, Onlinepublikation) 214 Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte Islamische Armee im Irak 204 im Iran 278 Islamische Befreiungspartei Internationales Bulletin (Hizb utTahrir al-Islami) der MLKP (Publikation) 271 (HuT) 208 ff. Internationales Komitee Islamische Bewegung Usbekistans gegen Steinigung 278 (IBU) 201 357","Islamische Gemeinde Kurdistans - Islamisches Zentrum M\u00fcnchen 216 CIK (Ciwaka Islamiye Kurdistan/K\u00fcrdistan Islam Toplumu) 253 Islamistische Milieus 185 Islamische Gemeinschaft Izzadin al-Qassam-Brigaden 213 in Deutschland e.V. (IGD) 185 ff. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 217 ff. J Islamische Jihad Union Jama'at Ansar as-Sunna (IJU) 187 ff. (Ansar as-Sunna-Gruppe) 198 Islamische Rechtsordnung Jerusalem-Tag (al-Quds-Tag) 207 (Scharia) 209 Jihad 182 ff. Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) (HAMAS) 184 ff. Jihadisten 189 Islamische Zentren 185 f. Jund al-Islam (Armee des Islam) 198 Islamischer Staat im Irak 191 f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 55 Islamischer Widerstand (al Muqawama al-Islamiya) 206 Junge Nationaldemokraten (JN) 64 ff. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 233 junge Welt (jW) 135 f. 358","REGISTER K Kern-al-Qaida 194 ff. K\u00e4mpfer im Jihad (Mujahidin) 182 Khomeini, Ayatollah 233 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 232 Knop, Ingmar 128 Kamagata Maru Dal International K\u00f6hler, Katrin 90 (KMDI) 281 K\u00f6kl\u00fc Degisim Kameradschaften 48, 52 ff., 93 (Publikation, t\u00fcrkisch) 208 Kamkin, Alexander 120 Koma Civaken Kurdistan - KCK (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) 251 Kaplan, Cemaleddin 232 ff. Koma Komalen Kurdistan - KKK Kaplan, Metin 232 f. (Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) 251 Karahan, Yavuz Celik (alias Osman D\u00f6ring) 217 f. KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Jugendorganisation des KONGRA GEL) 258 ff. Karatas, Dursun 262 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe Karayilan, Murat 256 der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 322 ff. Kaukasisches Emirat 239 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) / der Partei Kaypakkaya, Ibrahim 267 DIE LINKE. 266 359","Komonist Krebs, Dr. Pierre 108 (Publikation) 152 f. K\u00fcssel, Gottfried 120 Kom\u00fcnist (Publikation) 266 Kusters, Constantijn 119 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - ATIK (Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Kurtulmus, Konfederasyonu) 268 Prof. Dr. Numan 224 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Kutan, Recai 220 Immigranten in Europa (AvEG-KON) 272 Kutsal, Necdet 224 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa - ADHK (Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu) 269 L KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 136 ff. Leuchtturm, Der (al-Manar, Fernsehsender) 206 Konvertiten 185 ff. Liberation Tigers Koordination der of Tamil Eelam (LTTE) 247 f. kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa - CDK (Civata Demokratik a Kurdistan) 252 Linkspartei.PDS / Die LINKE. 149 ff. Kosiek, Dr. Rolf 127 Linksruck (LR) / marx21 163 ff. 360","REGISTER M Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e.V. (MEI) 276 M\u00e4rtyrer (Shahid) 189 ff. \"Mesopotamien\"-Verlag 254 Mahler, Horst 109 ff. militante gruppe (mg) 137 ff. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 266 ff. Milli Gazete (Tageszeitung) 217 ff. Marsch (Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs, Publikation) 262 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) 218 Marx-Engels-Stiftung (MES) 160 ff. Modaresi, Kurosh 277 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer, (MLPD) 132 ff. Publikation) 274 Marxistisches Forum (MF) 152 ff. Molau, Andreas 81 ff. Marxistisch-Leninistische Morgend\u00e4mmerung, Die Kommunistische Partei (al-Fadschr, Brosch\u00fcre) 234 (MLKP) 272 ff. Mujahidin Mash'al, Khalid 212 (K\u00e4mpfer im Jihad) 182 Menschenrechtsverein f\u00fcr Mujahidin-Gruppierungen, Migranten 276 regionale 196 361","Mujahidin-Netzwerke 186 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 274 Mujahidin-Rat im Irak Nationale Befreiungsfront (Majlis Shura al-Mujahidin filKurdistans - ERNK Iraq) 190 ff. (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan) 252 Majlis Shura al-Mujahidin fil-Iraq (Mujahidin-Rat im Irak) 190 ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 247 ff. Munier, Dietmar 127 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) 218 Muslimbruderschaft (Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin) (MB) 185, 214 ff. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 125 Muslim-Markt (MM) 234 Nation Europa Verlag GmbH 125 \"National Socialist Black Metal\" N (NSBM) 47 ff. Nahr al-Barid 192 Nationalsozialismus 49 ff. Nasrallah, Hasan 207 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 49 ff. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 48 ff., 65 ff. Nederlandse Volks-Unie (NVU) 119 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 65 Neubauer, Harald 125 362","REGISTER Nizam al-Islam Partei der Gl\u00fcckseligkeit (Die Lebensordnung (Saadet Partisi) 219 des Islam, Publikation) 208 Partei Gottes (Hizb Allah) 184, 206 ff. O Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) 271 \u00d6calan, Abdullah 246 Partizan (Organisation) 266 f. \u00d6zoguz, Dr. G\u00fcrhan 234 Past\u00f6rs, Udo 68 f. \u00d6zoguz, Dr. Yavuz 234 perplex Office of Special Affairs (OSA) 323 (Sch\u00fclerzeitung) 76 f. Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK (Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi) 266 Q \u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc Qutb, Sayyid 214 (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft, Publikation) 266 R P radikal (Zeitschrift) 137 Palau, Stella 90 Radjavi, Maryam 275 363","Radjavi, Massoud 275 Rieger, J\u00fcrgen 49 ff. Rat der Iraner in K\u00f6ln 276 Ring Nationaler Frauen (RNF) 65 ff. Rechts vor Links (Sch\u00fclerzeitung) 76 Risalat al-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) 214 Religious Technology Center (RTC) 323 Rochow, Stefan 92 Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk (Halk Icin Devrimci Demokrasi), Publikation 266 f. Roj TV (Fernsehsender) 254 Revolution\u00e4re Linke Rose, Detlev 126 (Devrimci Sol) 262, 283 Rose, Dr. Olaf 55 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront - DHKC (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) 263 Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha 66 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsRote Hilfe e.V. partei - DHKP (Devrimci Halk (RH) 164 ff. Kurtulus Partisi) 263 Rothe, Judith 90 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Rudolf, Germar 123 Partisi-Cephesi) 262 Rundschreiben der Bruderschaft Richter, Karl 50 ff. (Risalat al-Ikhwan) 214 364","REGISTER Russischer InlandsScharia nachrichtendienst (Islamische Rechtsordnung) 183 ff. (Federalnaja Slushba Besopasnosti) (FSB) 289 Schiiten, schiitisch 208, 233 Russischer milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Schinderhannes (Glawnoje Raswediwatelnoje (Sch\u00fclerzeitung) 76 Uprawelenije) (GRU) 288 Schwab, J\u00fcrgen 108 f., 126 Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wnechnej Raswedkij) Schwerdt, Frank 83 (SWR) 288 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 326 S Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 326 Saad, Maulana Ibrahim 234 Scientology-Organisation (SO) 316 ff. Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) 219 Selamet, Efser 227 Salafiya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit, Kampf (Groupe Salafiste pour la Publikation) 250 Predication et le Combat) (GSPC) bzw. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 197 f. Shahid (M\u00e4rtyrer) 189 Sch\u00e4fer, Michael 92 f. Singh, Beant 282 365","Singh, Jagtar Hawara 282 Stolz, Sylvia 110 Skinheads St\u00f6rtebeker-Netz (Internetforum) 50ff. (rechtsextremistische) 5, 46 ff., 53, 56 ff. Sturm 34 60 Slushba Wneschnej Raswedkij (Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst) (SWR) 288 Sturmkommando (Musikgruppe) 103 Solidarit\u00e4tsverein mit den Sudholt, Dr. Gert 128 politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei - TAYAD (Tutuklu Aileleri ile Sunna 215 f., 227 f., 235 Yardimlasma Dernegi) 264 Sunniten, sunnitisch 189 ff., 198, 204 ['solid] - die sozialistische Jugend 156 f. Swinfen, Stephen 120 Sozialistische Alternative (SAV) 164 Sozialistische Deutsche T Arbeiterjugend (SDAJ) 160 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft Stachel (Sch\u00fclerzeitung) 76 der Verk\u00fcndung und Mission) (TJ) 234 Stehr, Heinz 158 f. Tag der Befreiung 207 Stimme der Partei (Partinin Sesi, Publikation) 271 Taghvai, Hamid 277 366","REGISTER Taleban 195 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung - TKIH (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi) 271 Tamilchelvam, S. P. 279 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarTamil Coordinating Committee xisten-Leninisten (TKP/ML) 266 (TCC) 280 T\u00fcrkische VolksbefreiungsTanzim Qai'dat al-Jihad fi Bilad partei/-Front - THKP/-C ar-Rafidain (al-Qaida im Irak) (TQJ) 190 (T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 283 Terrorismus, internationaler islamistischer 187 ff. Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 237 ff. The Pagan Front 105 Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 237 ff. Thierry, Andreas 78 TV 5 (Fernsehsender von Thule-Bibliothek 108 Milli G\u00f6r\u00fcs) 222, 224, 229 Thule-Seminar e.V. 108 Tittmann, Siegfried 100 U Topas, Mahmut 226 Umarov, Dokku 237 ff. T\u00fcrkische Arbeiterund BauernbefreiUmma ungsarmee - TIKKO (T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc (Gemeinschaft der gl\u00e4ubigen Kurtulus Ordusu) 276, 270 Muslime) 197, 209, 211 367","Unabh\u00e4ngigkeit Union der Yeziden aus Kurdistan - (Aazad, Publikation) 281 YEK (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan) 253 Unabh\u00e4ngigkeit (Serxwebun, Publikation) 250 Union kurdischer Familien - YEK-MAL (Yekitiya Malbaten Kurd) 253 Union der Aleviten aus Kurdistan - KAB (K\u00fcrdistanli Aleviler Birligi) 253 Unsere Zeit (UZ, Publikation) 154, 158 Union der Journalisten Kurdistans - YRK (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan) 253 V Union der Juristen Kurdistans - YHK (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) 253 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) 232 f. Union Kurdischer Arbeitgeber - KARSAZ (Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya) 259 Verbote (vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen im Bereich des Islamismus) 241 f. Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd) (YMK) 253 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi) (AGD) 222 Union der Schriftsteller Kurdistans - YNK (Yekitiya Niviskaren Vereinigung der neuen Weltsicht in Kurdistan) 253 Europa e.V. (AMGT) 217 Union der StudentInnen aus KurdiVereinigte Gemeinschaften stan - YXK (Yekitiya Xwendevanen Kurdistans - KCK Kurdistan) 253 (Koma Civaken Kurdistan) 251 368","REGISTER Verein zur Rehabilitierung der wegen Volksmodjahedin Iran-Organisation - Bestreitens des Holocaust Verfolgten MEK (Modjahedin-E-Khalq) 274 (VRBHV) 6, 123 Volksverteidigungskr\u00e4fte - HPG Verlagsgesellschaft Berg mbH (Hezen Parastina Gele Kurd) 250 ff. (VGB) 128 Vlaams Belang (VB) 121 Verpflichtung, Die (al-Ahd, Medium) 206 Vorsto\u00df (Atilim, Publikation) 271 Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar (Iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) (VEVAK) 297 W Viduthalai Puligal (Publikation) 279 Wagenknecht, Sahra 150 Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung W\u00f6ll, Marcel 71, 84 (VffG) 123 Wohlleben, Ralf 120 Voigt, Udo 55, 65, 79 ff., 120 World Institute of Scientology Volksbefreiungsarmee - HKO Enterprises (WISE) 320 (Halk Kurtulus Ordusu) 267 Volkskongress Kurdistans - KONGRA GEL (Kongra Gele Kurdistan) 250 Y Volkskrieg Yasin. Abu (alias Ata Abu (Halk Savasi, Publikation) 266 ar-Raschta) 208 369","Yasin, Scheich Ahmad 212 YATIM-Kinderhilfe e.V. 242 Yeni Akit GmbH 243 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika - Y\u00d6P (Neue Freie Politik, Tageszeitung) 254 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch, Publikation) 262 Z Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi) (ESAM) 219 Z\u00fcndel, Ernst 84, 110, 123 370","NOTIZEN 371","372"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2007","year":2007}