{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2006.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":435,"pages":["verfassung Verfassungsschutzbericht 2006 www.bmi.bund.de | www.verfassungsschutz.de","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums des Innern kostenlos herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Europa-, Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gesamtgestaltung: MEDIA CONSULTA Deutschland GmbH Sylvia M\u00fcller (Kreation), Ingrid Otto (Kreation), D\u00f6rte Hansen (Redaktion), Patrick Pabst (Produktion) Bildnachweis: dpa, AP Druck: GGP Media GmbH, P\u00f6\u00dfneck Der Verfassungsschutzbericht 2006 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357","Verfassungsschutzbericht 2006","","Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble anl\u00e4sslich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am 15. Mai 2007 in Berlin Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2006 liegt vor. Ich m\u00f6chte Ihnen den Bericht heute vorstellen und Sie auf einige inhaltliche Schwerpunkte hinweisen. Wie jedes Jahr informiert der Verfassungsschutzbericht die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Umfang verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland. Der Bericht ist eine gute und zuverl\u00e4ssige Grundlage, um in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte die tats\u00e4chlichen Bedrohungen unserer freiheitlichen Gesellschaft realistisch und genau einzusch\u00e4tzen. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Einen Schwerpunkt des Berichts bildet nach wie vor der islamistische Terrorismus als die gravierendste Bedrohung f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Sicherheit in Deutschland und in Europa. Im vergangenen Jahr haben wir mit den versuchten Kof ferbombenanschl\u00e4gen vom 31. Juli eine neue N\u00e4he und Qualit\u00e4t der Bedrohung in unserem Land erfahren. Es war nur einem kleinen technischen Fehler zu verdanken, dass uns eine Katastrophe mit zahllosen Opfern erspart geblieben ist. Auch wenn wir dieses Mal gro\u00dfes Gl\u00fcck gehabt haben, besteht kein Anlass zur Entwarnung. Mitte M\u00e4rz dieses Jahres wurde ein Drohvideo ins Internet gestellt, das sich dezidiert gegen Deutschland richtet: Es ist mit deutschen Untertiteln versehen und an die deutsche und die \u00f6sterreichische Bundesregierung adressiert. Diese direkte Ansprache ist ein beunruhigendes Novum. 3","Die Kofferbomben-Attentate und die Videobotschaft zeigen deutlich, dass Deutschland im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt und nicht mehr nur R\u00fcckzugsraum, sondern eben auch Operationsgebiet ist. Als unmittelbare Reaktion auf die fehlgeschlagenen Kofferbombenanschl\u00e4ge hat die Bundesregierung im Dezember 2006 ein Programm zur St\u00e4rkung der Inneren Sicherheit verabschiedet, das den Sicherheitsbeh\u00f6rden den notwendigen Ausbau der operativen und unterst\u00fctzenden Instrumentarien zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus erm\u00f6glicht. Ebenfalls im Dezember 2006 hat der Deutsche Bundestag das Antiterrordateigesetz verabschiedet. Das Gesetz ist ein wahrer Meilenstein f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es schafft eine effi ziente Basis f\u00fcr eine verbesserte Zusammenarbeit. Seit dem 30. M\u00e4rz ist die Antiterrordatei in Betrieb, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir schon bald den erheblichen Mehrwert sehen werden, den sie f\u00fcr die Arbeit der Beh\u00f6rden bedeutet. Es ist eine der entscheidenden Zukunftsaufgaben, die Kooperation zwischen unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Gefahrenabwehr zu optimieren. Pr\u00e4vention wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir das Netz zwischen den Beh\u00f6rden m\u00f6glichst engmaschig kn\u00fcpfen. So m\u00fcssen die Vorfeldaufkl\u00e4rung des Verfassungsschutzes und die dort gesammelten Erkenntnisse - nat\u00fcrlich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze - mit den polizeilichen Gefahrabwehrm\u00f6glichkeiten in Beziehung gesetzt werden. Das gilt gerade auch bei der Beobachtung des Internets. Terroristische Aktivit\u00e4ten verlagern sich immer mehr in die virtuelle Welt des world wide web. Das Internet bietet den Terroristen ein gigantisches Forum: Es ist Kommunikationsplattform, Werbetr\u00e4ger, Fernuniversit\u00e4t, Trainingscamp und think tank in einem. Deshalb brauchen wir im nachrichtendienstlichen Bereich die M\u00f6glichkeit der sogenannten Online-Durchsuchung. Denn wir k\u00f6nnen nicht die Augen vor der technischen Entwicklung verschlie\u00dfen. Auf selbst verordnete Blindheit nehmen Terroristen keine R\u00fccksicht. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir eine derart sensible Ma- 4","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE terie sorgsam und abgewogen angehen. Wir brauchen eine verfassungsrechtlich einwandfreie, sichere und klare Rechtsgrundlage. Diese werden wir schaffen - falls erforderlich auch durch eine Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes. Im Januar dieses Jahres haben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt die Arbeit im neu errichteten Gemeinsamen Internetzentrum aufgenommen. In enger Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, der Generalbundesanw\u00e4ltin, aber auch unseren Partnern im Ausland - werden hier islamistische Websites beobachtet und ausgewertet. Wir m\u00fcssen Radikalisierungsprozesse verstehen und erkennen. Nur dann k\u00f6nnen wir uns erfolgreich gegen sie wehren. Und h\u00e4ufig nehmen Radikalisierungsprozesse nicht in bestimmten Vereinen oder Moscheen ihren Ausgang, sondern im Internet. Ein wachsendes Ph\u00e4nomen der letzten Jahre ist auch der sogenannte homegrown terrorism. Sp\u00e4testens seit den Anschl\u00e4gen von London im Juli 2005 wissen wir, dass wir bei der Bek\u00e4mpf ung des internationalen Terrorismus auch auf Menschen achten m\u00fcssen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Radikalisierungsprozesse laufen nicht zwangsl\u00e4ufig im Ausland ab. Mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes, die die Bundesregierung am 28. M\u00e4rz 2007 beschlossen hat, haben wir - neben vielem anderen - auch einen Ermessenstatbestand geschaffen, der Abschiebungen bei integrationsfeindlichem Verhalten m\u00f6glich macht. Menschen, die in unserer Gesellschaft integriert sind und sich b\u00fcrgerschaftlich engagieren, sind gegen Radikalisierung weitgehend gefeit. In diesem Zusammenhang ist die \"Deutsche Islam Konferenz\" zu sehen, die ich im Herbst vergangenen Jahres einberufen habe. Unser gemeinsames Ziel ist eine verbesserte religionsund gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland. Vor wenigen Tagen, am 2. Mai, sind wir erneut zusammengekommen. Der Dialog ist auf einem guten Weg, auch wenn konkrete Ergebnisse noch einige Zeit in Anspruch nehmen wer- 5","den. Wer \u00fcbrigens etwas anderes erwartet hat, untersch\u00e4tzt die Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung der Aufgabe, die sich die \"Deutsche Islam Konferenz\" gestellt hat. G8-Gipfel in Heiligendamm In gut drei Wochen ist Deutschland Gastgeber des G8-Gipfels in Heiligendamm. Deutschland wird sich - wie bereits bei der Fu\u00dfballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr - als guter Gastgeber pr\u00e4sentieren. Wir erwarten auf Einladung der Bundeskanzlerin die Staatsund Regierungschefs der G8-Staaten sowie den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission. Nat\u00fcrlich stellt uns ein solcher Gipfel auch vor immense Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Schlie\u00dflich wollen wir, dass sich unsere G\u00e4ste bei uns gut aufgehoben f\u00fchlen. Deshalb beobachten wir bestimmte Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene sowie gewaltbereiter Globalisierungsgegner im Vorfeld des Gipfels mit Sorge. Dem gewaltbereiten linken Spektrum geh\u00f6rten nach Erkenntnissen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zum Jahresende 2006 rund 6.000 Personen an. Und insgesamt mussten wir im vergangenen Jahr 862 Gewalttaten im linksextremistischen Bereich verzeichnen. Wir werden nicht zulassen, dass m\u00f6gliche Gewalttaten den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verlauf des G8-Gipfels beeintr\u00e4chtigen. Ich begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich, dass sich attac als eine der mobilisierungsst\u00e4rksten Protestgruppen in diesem Zusammenhang von der Anwendung von Gewalt distanziert hat. Trotzdem verlangt die Gew\u00e4hrleistung eines st\u00f6rungsfreien Ablaufs die volle Wachsamkeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Landesund Bundesebene sowie koordinierte Zusammenarbeit im nationalen wie internationalen Bereich. Auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet hier einen wichtigen Beitrag. Rechtsextremismus Ein stetig wachsendes Problem in Deutschland ist der Rechtsextremismus. Fremdenfeindliche Einstellungen, Skinhead-Kon- 6","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE zer te, Demonstrationen und die zunehmende Attraktivit\u00e4t der Szene f\u00fcr junge Menschen sind leider dabei, Teil der gesellschaftlichen Realit\u00e4t zu werden. Durch Freizeitangebote f\u00fcr Jugendliche, Hausaufgabenbetreuung f\u00fcr Sch\u00fcler oder auch Hilfestellung bei der Lehrstellensuche dringen Rechtsextremisten mehr und mehr in die gesellschaftliche Mitte vor. Dieser alarmierenden Entwicklung m\u00fcssen wir mit Ent schieden heit entgegentreten. Das bedeutet vor allem auch Pr\u00e4vention: Wir m\u00fcssen alle Anstrengungen unternehmen, um junge Menschen f\u00fcr die Demokratie zu gewinnen, damit sie nicht in die F\u00e4nge von Rechtsextremisten geraten. Das hei\u00dft, dass wir ihnen attraktive Angebote machen m\u00fcssen - und dies nicht nur f\u00fcr eine sinnvolle Freizeitgestaltung und f\u00fcr soziale und berufliche Perspektiven, sondern vor allem auch durch eine Politik, die zum Vorbild taugt und zum gesellschaftlichen Engagement ermuntert. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Bundesregierung, die bereits erhebliche Anstrengungen unternimmt. Das gilt f\u00fcr jeden, der politische Verantwortung tr\u00e4gt, f\u00fcr alle demokratischen Kr\u00e4fte in unserem Land - zumal wir 2008 und 2009 vor mehreren Wahlen stehen. Leider komme ich auch heute nicht umhin, einige S\u00e4tze zur NPD zu sagen. Die NPD verzeichnete im vergangenen Jahr einen erheblichen Zuwachs um rund 1.000 auf nun etwa 7.000 Mitglieder. Mit gro\u00dfer Sorge beobachte ich auch den zunehmenden Einfluss von Neonazis in der F\u00fchrung und der Gliederung der Partei. Mittlerweile sitzen Neonazis in den Vorst\u00e4nden von elf der 16 Landesverb\u00e4nde, mancherorts sogar als Vorsitzende. F\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bildet der gesamte Beobachtungsbereich des Rechtsextremismus nach wie vor einen Arbeitsschwerpunkt. Und wir bleiben bei unserem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz nicht an den Grenzen unseres Landes stehen. Im vergangenen Monat haben wir uns im Rat der Justizund Innenminister der Europ\u00e4ischen Union auf einen Rahmenbeschluss zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlich- 7","keit geeinigt. Wir erreichen so einen europaweiten Gleichklang der Strafvorschriften: Die \u00f6ffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass, das Leugnen oder Verharmlosen von V\u00f6lkermord werden europaweit sanktioniert. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t H\u00e4ufig ist die neonazistische Ideologie gepaart mit einer hohen Gewaltbereitschaft. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang der Zuwachs bei politisch rechts motivierten Gewalt taten mit extremistischem Hintergrund um 9,3 Prozent. Demgegen\u00fcber sind politisch links motivierte Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund um 3,8 Prozent zur\u00fcckgegangen. Trotz dieses erfreulichen Trends liegt die Zahl der politisch links motivierten Gewalttaten insgesamt mit 1.209 Delikten noch \u00fcber den politisch rechts motivierten Gewaltsachverhalten mit 1.115. Fazit In den letzten Tagen und Wochen ist viel von neuen Sicherheitsgesetzen die Rede. Ich finde es richtig und gut, dass Fragen unserer Sicherheit in Politik, \u00d6ffentlichkeit und Medien rege diskutiert werden. Das ist ein Ausweis einer lebendigen und gesunden Demokratie. Von Karl Popper k\u00f6nnen wir lernen, dass sich jede freiheitliche demokratische Gesellschaft in einem immerw\u00e4hrenden Prozess von trial and error nach vorn bewegt. Niemand kann f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, auf alle neuen Herausforderungen die einzig wahre und richtige Antwort zu haben. So wie es im menschlichen Leben keine absoluten Antworten gibt, kann es auch in einer freiheitlichen Ordnung niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben. Es w\u00e4re nun aber vollkommen falsch und f\u00fcr unsere Gesellschaft existenziell bedrohlich, daraus abzuleiten, dass wir eh nichts am Lauf der Welt \u00e4ndern k\u00f6nnen und deswegen lieber gleich die Augen vor neuen Entwicklungen und Gefahren verschlie\u00dfen und die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen sollten. 8","REDE BUNDESINNENMINISTER SCH\u00c4UBLE Grund zur Gelassenheit hat nur, wer zuvor im m\u00fchsamen demokratischen Prozess von trial and error das Menschenm\u00f6gliche getan hat, um die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem Land zu gew\u00e4hrleisten. Daf\u00fcr brauchen wir eine aufmerksame und gelassene Gesellschaft ebenso wie eine zeitgem\u00e4\u00dfe und effektive Sicherheitspolitik. Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble Bundesminister des Innern 9","10","Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 17 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 17 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 17 II. Weitere Strukturdaten 17 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 20 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse 21 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 IV. Verfassungsschutzbericht 25 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 26 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 30 II. Politisch motivierte Straftaten 30 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 31 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 31 1.1 \u00dcberblick 31 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 33 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 34 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 34 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 35 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 35 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 38 2.1 \u00dcberblick 38 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 40 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 40 11","3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 42 3.1 \u00dcberblick 42 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 43 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpr\u00e4senzen 53 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 54 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial 54 2. Rechtsterrorismus 54 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 55 III. Neonazismus 58 IV. Parteien 66 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 66 1.1 Zielsetzung und Methode 66 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 94 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 96 2.1 Zielsetzung und Methode 97 2.2 Organisation und Entwicklung 101 V. Rechtsextremistische Musik 103 1. Rechtsextremistische Konzerte 105 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 107 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 110 4. Rechtsextremistische Fanzines 112 VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus 112 VII. Antisemitische Agitation 117 VIII. Internationale Verbindungen 128 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung 129 2. Reaktionen der deutschen rechtsextremistischen Szene auf antisemitische \u00c4u\u00dferungen der iranischen Regierung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 137 12","Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen 158 2. Antideutsche Strukturen 164 3. Traditionelle Anarchisten 166 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. \"Die Linkspartei.PDS\" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 172 1.3 Jugendverb\u00e4nde 176 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei 181 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 184 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 184 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 185 2.2.1 Jugendorganisationen 185 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES) 186 2.2.3 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" (BAF) 186 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 188 4. \"Trotzkisten\" 189 4.1 \"Linksruck\" (LR) 190 4.2 \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 191 4.3 \"Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund\" (RSB/IV. Internationale) und \"internationale sozialistische linke\" (isl) 192 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. \"Anti-Globalisierungsbewegung\" 201 3. \"Antirepression\" 205 13","Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 210 1. Entwicklungen im Islamismus 210 2. Organisationen und Personenpotenzial 213 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 214 1. Aktuelle Entwicklungen 214 2. \"Al-Qaida\" (Die Basis) 220 3. Regionale \"Mujahedin\"-Gruppierungen 221 3.1 \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) 222 3.2 \"Ansar Al-Islam\" (AAI) (Anh\u00e4nger des Islam)/\"Ansar al-Sunna\" (AAS) (Anh\u00e4nger der Propheten\u00fcberlieferung) 223 4. \"Non-aligned-Mujahedin\" 226 5. Verlautbarungen 227 III. Islamismus 230 1. Arabischer Ursprung 230 1.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) 230 1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" - HuT (\"Islamische Befreiungspartei\") 232 1.3 HAMAS - \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (Islamische Widerstandsbewegung) 235 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 237 2. T\u00fcrkischer Ursprung 239 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) 239 2.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") 252 3. Sonstige 253 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 253 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 255 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) 257 IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI 259 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 264 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) 264 2. Organisationen und Personenpotenzial 266 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 267 1. T\u00fcrken 267 1.1 Linksextremisten 267 14","1.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 268 1.1.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 271 1.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 275 2. Kurden 277 2.1 \u00dcberblick 277 2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/\"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 278 2.2.1 Allgemeine Lage 278 2.2.2 Organisatorische Situation 280 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL 283 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten 286 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re der PKK/KADEK/KONGRA GEL 287 3. Iraner 288 3.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) 289 3.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) 292 4. Tamilen 294 5. Sikhs 296 III. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 297 IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI 298 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick 300 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 301 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 301 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 303 3. Methodische Vorgehensweise 304 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 304 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 307 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 309 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 310 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 311 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 313 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 313 15","V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste 314 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 314 2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 318 VI. Proliferation 318 VII. Gef\u00e4hrdung durch m\u00f6gliche Wirtschaftsspionage 321 VIII. Festnahmen und Verurteilungen 322 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz 324 \"Scientology-Organisation\" (SO) 1. Vorbemerkung 328 2. Grundlagen 328 3. Zielsetzung 331 4. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit 339 Begriffserl\u00e4uterungen Begriffserl\u00e4uterungen 344 Gesetzestexte und Register I. Gesetzestexte 359 1. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 359 2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) 377 3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) 384 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) 390 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) 392 II. Register 410 16","STRUK TURDATEN Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesver fassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2006 betrug 137.172.002 Euro (2005: 137.972.423 Euro). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.447 Bedienstete (2005: 2.448). 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2006 betrug 71.901.373 Euro (2005: 73.899.577 Euro). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.290 Bedienstete (2005: 1.308). II. Weitere Strukturdaten Anfang 2007 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.047.933 (Anfang 2006: 1.034.514) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 598.611 Eintragungen (57,1 Prozent) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Anfang 2006: 57,4 Prozent). 17","18","Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 19","Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu geh\u00f6ren das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG) sowie die Versammlungs(Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. Wehrhafte Demokratie 1 Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: # die Wertegebundenheit, das hei\u00dft, der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # die Abwehrbereitschaft, das hei\u00dft, der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, das hei\u00dft, der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. 1 Werthebach, Eckart/Droste, Bernadette, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 73 Nr. 10, Rdnr. 155 ff. (Stand: Dezember 1998); Thiel, Markus, Die \"wehrhafte Demokratie\" als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - darunter der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundes ver fassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind. # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. # Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des BunAufgaben des und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegen heiten des Ver fassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 21","# sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lker verst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind. InformationsDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewinnen die zur Erf\u00fcllung ihgewinnung rer Aufgaben notwendigen Informationen in erster Linie aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern dies nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Informanten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Gesetz - G 10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mpf ung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erweitert. 2 Unter anderem wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luft fahrtunternehmen, Postdienstleistungsunter nehmen sowie Telekom munikationsdiensten und Teledienst unternehmen einger\u00e4umt. SicherheitsDar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die \u00fcberpr\u00fcfungen Aufgabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen 2 Die Regelungen waren zun\u00e4chst bis zum 11. Januar 2007 befristet und wurden nach einer Evaluierung um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen be - sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse f\u00fcr das BfV in diesem Zusammenhang sind im Einzelnen im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) geregelt. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Keine polizeilichen Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Das hei\u00dft, sie d\u00fcrBefugnisse fen niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) -, sowie mit Polizeiund Straf verfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie der M\u00f6glichkeit zur F\u00fchrung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gezielt unterst\u00fctzt und der Infor mationsaustausch mithilfe einer verfahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zul\u00e4ssigen Datenaustauschs weiter verbessert. Angesichts der zunehmenden Inter nationalisierung der Bedro - hungsph\u00e4nomene steht das BfV dar\u00fcber hinaus in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland. 23","III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die Bundesregier ung und den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierf\u00fcr eingerichtete Parlamentarische Parlamentarisches Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelm\u00e4Kontrollgremium \u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und des BND und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 2 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes - PKGrG). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte, unabh\u00e4ngige G-10G-10-Kommission Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus neu einger\u00e4umten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Auskunftsrecht Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in Absatz 2 dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Kontrolle durch Ma\u00dfnahmen des BfV, gegen die der Betroffene geltend macht, in Gerichte seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher Nachpr\u00fcfung. Kontrolle durch den Das BVerfSchG enth\u00e4lt zahlreiche datenschutzrechtliche BeBundesbeauftragten stimmungen, die eine weitreichende Kontrolle durch den f\u00fcr Datenschutz und Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Informationsfreiheit erm\u00f6glichen. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE IV. Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung J\u00e4hrliche Berichte und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Ver fassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet ma\u00dfgebliche Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Bei den im Bericht aufgef\u00fchrten Personenzusammenschl\u00fcssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Personenzusammenschl\u00fcssen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung eines Personenzusammenschlusses als extremistisch bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Bei den Verdachtsf\u00e4llen handelt es sich um F\u00e4lle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begr\u00fcnden. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben. Umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliederschaft der beobachteten Personenzusammenschl\u00fcsse sind daf\u00fcr nicht erforderlich. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. 25","Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass der Ver fassungsschutzbericht keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien und -senaten beziehungsweise den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffent lichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Infor mationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlich keit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeutung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der St\u00e4rkung 1 der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundes re gier ung initiierte und am 23. Mai 2000 der \u00d6ffent lichkeit vorgestellte \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\". Das B\u00fcndnis b\u00fcndelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fctzen, zu vernetzen und bekannt zu machen (www.buendnistoleranz.de). 26","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE Wichtige \u00f6ffentliche F\u00f6rderprogramme wie zum Beispiel XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms \"Jugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus\" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des B\u00fcndnisses. 3 Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Rassismus\". Im M\u00e4rz 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit beziehungsweise \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Es fungiert auch als \"Nationaler runder Tisch\" im Sinn der Grunds\u00e4tze der \"Europ\u00e4ischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdfeindlichkeit\" in Wien. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2006 anhaltend gro\u00df. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 130.000 Personen die bundesweit 25 Ausstellungsund Messepr\u00e4sentationen des BfV. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil dieser Pr\u00e4sentationen bezog sich auf die Rechtsextremismusausstellung \"DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'\" mit zehn Terminen in neun verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Auf die Ausstellung \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" entfielen acht Termine in sieben verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. 3 Das Aktionsprogramm ist Ende 2006 ausgelaufen. Das neue Programm \"Jugend f\u00fcr Vielfalt und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremden feind lich keit und Antisemitismus\" hat Anfang 2007 die Arbeit aufgenommen. 27","Neben diesen beiden Ausstellungen wurde im April 2006 in Berlin erstmals die neue BfV-Ausstellung \"Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland\" pr\u00e4sentiert. Das BfV beteiligte sich au\u00dferdem an verschiedenen Messen, beispielsweise an der Bildungsmesse \"didacta\" in Hannover und an der Sicherheitsmesse \"security\" in Essen. Die Ausstellungen und Messen wurden w\u00e4hrend der jeweiligen Laufzeit vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen dieses Informationsangebot. Die Gesamtauflage der im Jahr 2006 verteilten Brosch\u00fcren des BfV lag bei rund 64.000 Exemplaren. Informationsportal Das Internetangebot des BfV ist ein zunehmend wichtiges Instrument zur Information der \u00d6ffentlichkeit. Die Website www.verfassungsschutz.de dient als Infor mationspor tal zu allen T\u00e4tigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes und enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Infor mationen \u00fcber die Aufgaben und Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. Ein Schwerpunkt sind dabei die mehr als 20 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die verschiedenen Ex tremismusbereiche und den islamistischen Terrorismus dienen unter anderem auch die Texte und Kurzinformationen in \"Thema\" und \"Zahlen und Fakten\". Daneben werden regelm\u00e4\u00dfig Neuigkeiten und Termine aus dem BfV in den Rubriken \"Aktuell\" und \"Presse-Info\" ver\u00f6ffentlicht. 28","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Ansprechpartner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 01888 792-0 Telefax: 01888 10792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 29","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Definitionssystem Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wur\"Politisch motivierte de nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der InnenKriminalit\u00e4t\" (PMK) minister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umst\u00e4nde der Tat oder die Einstellung des T\u00e4ters darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes beziehungsweise ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer gegebenenfalls zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Straftaten Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2006 insgesamt 29.050 (2005: 26.401) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 16.593 (57 Prozent) Propagandadelikte enthalten (2005: 14.373 Delikte = 54 Prozent). 2.522 Delikte (8,7 Prozent) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2005: 2.448 = 9,3 Prozent). 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden, wurden 18.142 (2005: Politisch motivierte 15.914) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Straftaten nach - rechts\", 5.363 (2005: 4.898) dem Bereich \"Politisch motivierte Ph\u00e4nomenbereichen Kriminalit\u00e4t - links\" und 691 (2005: 771) dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 4.854 (2005: 4.818) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich getroffen werden. Insgesamt wurden 20.611 Straftaten (71 Prozent) mit extremisExtremistische tischem Hintergrund ausgewiesen (2005: 18.501 = 70 Prozent), Straftaten davon 17.597 (2005: 15.361) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivier te Kriminalit\u00e4t - rechts\", 2.369 (2005: 2.305) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 477 (2005: 644) aus dem Bereich der \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 168 (2005: 191) Straftaten deuten aufgrund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin. Diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 \u00dcberblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Anstieg der rechtsextreHintergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs mistischen Kriminalit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 18.142 (2005: 15.914) Straftaten, hiervon 12.629 (2005: 10.905) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.115 (2005: 1.034) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Ph\u00e4nomenbereich wurden 17.597 (2005: 15.361) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.047 (2005: 958) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 14,6 Prozent, die der Gewalttaten um 9,3 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund betr\u00e4gt 6,0 Prozent (2005: 6,3 Prozent). Bei 86,5 Prozent (2005: 85,7 Prozent) aller politisch rechts mo31","tivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (12.627 Taten, 2005: 10.881) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (2.592 Taten, 2005: 2.277). Insgesamt wurden 302 Delikte (2005: 316) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 91 Delikte (2005: 116) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1 Gewalttaten 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 0 K\u00f6rperverletzungen 816 919 Brandstiftungen 14 18 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 3 1 Landfriedensbruch 39 33 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 9 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 23 13 Erpressung 6 7 Widerstandsdelikte 46 50 Sexualdelikte 0 0 gesamt 958 1.047 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 445 391 N\u00f6tigung/Bedrohung 90 150 Propagandadelikte 10.881 12.627 St\u00f6rung der Totenruhe 30 14 andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.957 3.368 gesamt 14.403 16.550 Straftaten insgesamt 15.361 17.597 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht ent h\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straf taten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Land friedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6r per verletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerwiegendere Straf tatbestand gez\u00e4hlt. 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 484 (2005: 355) Delikten wiesen rund 46,2 Prozent der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 302 Gewaltdelikte (28,8 Prozent) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten (2005: 316 = 33 Prozent). 33","1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 1 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 322 455 Brandstiftungen 9 9 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 5 7 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 2 Erpressung 1 3 Widerstandsdelikte 5 7 Sexualdelikte 0 0 fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 355 484 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht ent h\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straf taten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Land friedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6r per verletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerwiegendere Straf tatbestand gez\u00e4hlt. 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2006 wurden insgesamt 1.636 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit ging die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.658) um etwa 1,3 Prozent zur\u00fcck. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund ging von 49 (2005) auf 43 zur\u00fcck. Insgesamt wiesen 4,1 Prozent aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch einen antisemitischen Hintergrund auf. 4 4 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 288 266 Brandstiftungen 2 6 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 11 18 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 8 9 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 1 0 gesamt 316 302 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerwiegendere Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (138; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (111; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Berlin (102; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle), Baden-W\u00fcrttemberg (99; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) und Brandenburg (90; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 35","36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 37","2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 \u00dcberblick Anstieg der linksextrePolitisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintermistischen Kriminalit\u00e4t grund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 5.363 (2005: 4.898) Straftaten, hiervon 1.209 (2005: 1.240) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 2.369 (2005: 2.305) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 862 (2005: 896) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 2,8 Prozent, die der Gewalttaten ging um 3,8 Prozent zur\u00fcck. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1 Gewalttaten 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 391 444 Brandstiftungen 29 42 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 298 195 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 53 41 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 22 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 110 115 Sexualdelikte 0 0 gesamt 896 862 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 713 754 N\u00f6tigung/Bedrohung 42 44 andere Straftaten 654 709 gesamt 1.409 1.507 Straftaten insgesamt 2.305 2.369 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerwiegendere Straftatbestand gez\u00e4hlt. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 423 (49,1 Prozent) F\u00e4lle (2005: 449) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\", vier (0,5 Prozent) Delikte (2005: 16) im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" und kein Delikt (2005: 68) im Themenfeld \"Kampagne gegen Kernenergie\" ausgewiesen. 39","2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 249 277 Brandstiftungen 4 8 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 159 81 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 7 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 17 28 gesamt 449 423 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerwiegendere Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle der Statistik liegt. Danach folgen Hessen (110; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und Sachsen (93; bezogen auf die Einwohnerzahl an f\u00fcnfter Stelle). Bremen liegt zwar mit 30 Delikten im hinteren Feld der Statistik, jedoch bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 41","3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 3.1 \u00dcberblick Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivier ten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 691 (2005: 771) Straftaten, hiervon 121 (2005: 71) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 477 (2005: 644) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 95 (2005: 47) Gewalttaten erfasst. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Damit ging die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 25,9 Prozent zur\u00fcck; die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich stieg um 102,1 Prozent. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 1 Gewalttaten 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 24 45 Brandstiftungen 3 16 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 2 8 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 1 Erpressung 11 11 Widerstandsdelikte 2 7 Sexualdelikte 0 0 gesamt 47 95 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 23 38 N\u00f6tigung/Bedrohung 20 34 andere Straftaten 554 310 gesamt 597 382 Straftaten insgesamt 644 477 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerwiegendere Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereigneten sich mit 25 registrierten Delikten in Berlin. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (23), Bayern (11) und Niedersachsen (8). 43","44","Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle 45","Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus und Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen Rassismus und rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis diesem Kriterium auch die Menschenund B\u00fcrgerrechte untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rechten besonderen Rang und Schutzw\u00fcrdigkeit zuweist. So lehnen Rechtsextremisten das f\u00fcr jedes Individuum geltende universale Gleichheitsprinzip ab, wie es Art. 3 des Grundgesetzes konkretisiert. Autorit\u00e4rer Staat und Rechtsextremisten treten in aller Regel f\u00fcr ein autorit\u00e4res \"Volksgemeinschafts\"politisches System ein, in dem ein Staat und ein - nach ihrer Ideologie Vorstellung homogenes - Volk als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung zu einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrden somit die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch einRechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches heitliches Gef\u00fcge des Gef\u00fcge dar, sondern tritt mit unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen Rechtsextremismus in nationalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeologieDeutschland elemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten, dazu z\u00e4hlen auch rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdr\u00fccken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu \"befreien\". Die \u00dcberzeugungen der Neonazis orientieren sich in der Regel an 46","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer Grundlage. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Skinheads konzentrieren sie sich st\u00e4rker auf zielgerichtete politische Aktivit\u00e4ten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte f\u00fcr diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschlie\u00dflich ethnisch definierten - \"Deutschen Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Auch 2006 stieg die Zahl rechtsextremistischer Strafund Anstieg rechtsextremisGewalttaten an (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), tischer Gewalttaten Kap. III, Nr. 1). Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war R\u00fcckgang des rechtsinsgesamt ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). extremistischen Insbesondere die Parteien des rechtsextremistischen Spektrums Personenpotenzials verloren - mit Ausnahme der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) - wiederum Mitglieder. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten blieb auf dem Stand des Vorjahres. Das neonazistische Personenpotenzial ist geringf\u00fcgig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2006 in Deutschland Keine rechtsterroristinicht feststellbar. Allerdings wurden bei mehreren polizeilichen schen Strukturen Durchsuchungsma\u00dfnahmen Waffen und Munition sichergestellt (vgl. Kap. II, Nr. 2). In der rechtsextremistischen Musik (vgl. Kap. V), die unver\u00e4nWandel in der rechtsexdert ein wesentlicher Anziehungspunkt f\u00fcr viele Jugendliche ist, tremistischen Musik deutet sich ein Wandel an. Der bislang pr\u00e4gende Musikstil, der die harten, dennoch melodischen Rhythmen von Hardrock oder Heavy Metal mit entsprechenden politischen Inhalten verbindet, wird zunehmend durch andere Spielarten der Rockmusik wie Hardund Hatecore oder Black Metal erg\u00e4nzt. Beliebt sind inzwischen aber auch St\u00fccke in Balladenform, die nicht nur 47","von Liedermachern, sondern auch von Bands ver\u00f6ffentlicht werden. Die Vielfalt der Stilrichtungen erh\u00f6ht die Bedeutung der Musik bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Der erste Kontakt mit rechtextremistischem Gedankengut aufgrund des breiteren Spektrums ist somit noch eher m\u00f6glich. Aber nicht nur die Skinhead-Szene, sondern auch die NPD und neonazistische Kameradschaften setzten 2006 verst\u00e4rkt auf die Werbewirkung von Musik f\u00fcr die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, wobei dies sowohl durch kostenlose CDVerteilaktionen an Jugendliche als auch mit der festen Einbindung von rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern in das Programm von Gro\u00dfveranstaltungen erfolgte. Die Entwicklung der Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik verlief 2006 uneinheitlich. W\u00e4hrend die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte und Liederabende leicht beziehungsweise stark zur\u00fcckging, war ein erheblicher Anstieg der Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen zu verzeichnen. 2006 waren mehr Bands und Vertriebe aktiv als im Vorjahr. Die Zahl der Liedermacher blieb gleich. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 22. November zum zweiten Mal Mitglieder einer Musikgruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch - StGB). Den vier Mitgliedern der Musikgruppe \"Race War\" war vorgeworfen worden, mit ihrer Musik die nationalsozialistische Ideologie verbreitet und die NS-Zeit glorifiziert zu haben (vgl. Kap. V, Nr. 2). Wandel im Auch in der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten Szene, die Erscheinungsbild der bislang von Skinheads dominiert wurde, deutet sich ein Wandel subkulturellen Szene an. Teile der Szene haben ihr fr\u00fcheres martialisches Auftreten mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke inzwischen abgelegt und insbesondere in Ostdeutschland durch modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe ersetzt. Dabei spielen auch Kleidungsst\u00fccke bestimmter Modemarken, denen eine - oftmals angebliche - N\u00e4he zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird, eine Rolle. 48","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Das \u00fcberwiegend in rund 160 Kameradschaften organisierte Engeres Verh\u00e4ltnis der neonazistische Personenpotenzial ist 2006 nur geringf\u00fcgig anNeonazi-Szene zur NPD gewachsen. Die auf Aktionismus ausgerichtete Strategie der Neonazis, m\u00f6glichst viele Demonstrationen zu organisieren, l\u00e4sst die Szene f\u00fcr junge Leute attraktiv erscheinen. Durch die Gr\u00fcndung von Aktionsb\u00fcros oder Aktionsb\u00fcndnissen versuchen die Neonazis, einer Zersplitterung der Szene entgegenzuwirken. Themenschwerpunkte neonazistischer Agitation im Jahr 2006 waren soziale Themen, der Nahost-Konflikt, revisionistische Inhalte sowie die Globalisierung. Die NPD hat durch die von ihr propagierte \"deutsche Volksfront\" und durch die Erfolge bei den Landtagswahlen aus Sicht der Neonazi-Szene an Attraktivit\u00e4t gewonnen. Der Eintritt von Neonazis in die NPD hat sich auch 2006 fortgesetzt. Durch den Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September befinden sich inzwischen auch Neonazis in einem Landesparlament. So sind von den sechs Abgeordneten zumindest zwei dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. Die NPD, die auch 2006 ihr Konzept einer \"Volksfront von rechts\" Weiterer weiterverfolgt hat, erreichte bei der Landtagswahl in MecklenBedeutungszuwachs burg-Vorpommern 7,3 Prozent der Stimmen und errang damit f\u00fcr die NPD sechs Mandate. Die NPD profitierte von dem mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) geschlossenen \"Deutschlandpakt\" und der engen Bindung an das neonazistische Lager. Nachdem sie inzwischen in zwei Landtagen (Sachsen und Mecklenburg-Vor pommern) vertreten ist, w\u00e4hnt sich die NPD - so ein F\u00fchr ungsfunktion\u00e4r - auf dem \"Marsch in die Mitte des Volkes\". Ihre grunds\u00e4tzliche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentierte sich auch 2006 in zahlreichen \u00c4u\u00dferungen. So propagierte sie eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte \"Volksgemeinschaft\" und bestritt die Legitimit\u00e4t der bundesdeutschen Verfassung. Sie versuchte zudem, die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen, indem zum Beispiel das Berliner Holocaustmahnmal als \"Bundesschamanlage\" bezeichnet wurde und der Par teivorsitzende Udo VOIGT unterstellte, es solle \"wie ein Kainsmal Schande \u00fcber diese Stadt\" bringen. Neben propagandistisch motivierten Auftritten in den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern setzte die NPD insbesondere in ihren Wahlk\u00e4mpfen weiter auf die Durchsetzung ihrer \"Wortergreifungsstrategie\" bei Veranstal- t ungen des politischen Gegners, indem sie eine Reihe von Wahl49","kampfveranstaltungen demokratischer Parteien st\u00f6rte oder zu st\u00f6ren versuchte. DVU zunehmend im Trotz einer wiederum gesunkenen Mitgliederzahl blieb die DVU Schatten der NPD auch 2006 die mitgliederund finanzst\u00e4rkste Organisation im Feld der rechtsextremistischen Parteien. Ihre Bedeutung nahm jedoch weiter ab. Die von ihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY dominierte Partei geriet trotz des \"Deutschlandpakts\" mit der NPD und durch deren Wahlerfolge mehr und mehr in deren Schatten. Wesentliche Themen der verfassungsfeindlichen Agitation der Partei, die von antisemitischen und revisionistischen Inhalten gepr\u00e4gt ist, sind Ausl\u00e4nder und Juden. \u00dcber diese wird einseitig negativ und verzerrend berichtet, sie dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Inwieweit der von DVU und NPD geschlossene \"Deutschlandpakt\" noch Zukunft hat, bleibt nach den Wahlerfolgen der NPD und den gleichzeitig geringen Erfolgen der DVU bei den Landtagsund Kommunalwahlen im Jahr 2006 abzuwarten. Der Versuch der NPD, auch die Partei \"Die Republikaner\" (REP) einzubinden, ist erneut gescheitert (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2). Immobilienk\u00e4ufe von Auch 2006 haben Rechtsextremisten mit m\u00f6glicherweise Rechtsextremisten vorget\u00e4uschtem Kaufinteresse an einzelnen Immobilien f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Im Mittelpunkt stand dabei ein Hotel im nieders\u00e4chsischen Delmenhorst. Dessen \u00fcberschuldeter Eigent\u00fcmer hatte das Haus angeblich an den neonazistischen Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER ver\u00e4u\u00dfern wollen. Letztlich kam es aber nicht zum Vertragsabschluss, da die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht aus\u00fcbte. IntellektualisierungsDie Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus bem\u00fchungen erfolglos wa ren auch 2006 weitgehend wirkungslos und von nachlassender Intensit\u00e4t gekennzeichnet. So blieb selbst die von der NPD als Gegen in stitution zur politisch links orientierten \"Frankfurter Schule\"5 ins Leben gerufene \"Dresdner 5 Bei der \"Frankfurter Schule\" handelt es sich um eine Theoriebewegung, in der ein Kreis von Sozialwissenschaftlern des Instituts f\u00fcr Sozialforschung in Frankfurt die \"Kritische Theorie\" entwickelte. Deren Ansatz war die normative Verpfl ichtung der Wissenschaft auf politische Handlungsorientierung. Sie steht im Zusammenhang mit der marxistischen Theorie. 50","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Schule\"6 ohne erkennbare Aktivit\u00e4ten. Auch andere rechtsextremistische Organisationen/Einrichtungen zeigten keine nennenswerten Impulse zur Intellektualisierung (vgl. Kap. VI). Antisemitismus bleibt als Bindeglied zwischen den diversen Antisemitismus Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus bei allen seinen Erscheinungsformen von gro\u00dfer Bedeutung. Dies betrifft vor allem einen Antisemitismus der Andeutungen, der neben der offenen Hetze zugenommen hat. Mittels - oft indirekter - Propaganda wird versucht, die Gesamtheit \"der Juden\" zu diffamieren und ihnen pauschal negative Attribute zuzuschreiben. Dabei setzen Rechtsextremisten auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bev\u00f6lkerung und versuchen damit Einfluss zu gewinnen (vgl. Kap. VII). 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2006 gab es in Deutschland 182 (2005: 183) rechtsextremisErneuter R\u00fcckgang des tische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die rechtsextremistischen Zahl ihrer Mitglieder sowie der nicht organisierten RechtsPersonenpotenzials extremisten liegt mit 38.600 unter der des Vorjahres (39.000). Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltZahl gewaltbereiter bereiten Rechtsextremisten blieb mit 10.400 gleich.7 Zu den Rechtsextremisten Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gleich geblieben gez\u00e4hlt, die - ohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu haben - Gewaltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten unterscheiden. 6 Bei der \"Dresdner Schule\" handelt es sich laut J\u00fcrgen GANSEL, Mitglied des NPDParteivorstands und s\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter, um ein \"Personengeflecht um die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, die mit volkstreuer Theoriearbeit eine neue Gesellschaftsordnung geistig vorbereiten\" m\u00f6chte; vgl. \"Deutsche Stimme\", Nr. 10/2005, S. 10. 7 Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch in deutlich geringerem Umfang bei Neonazis und noch seltener bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. 51","Rechtsextremismuspotenzial1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2 2 10.000 2 10.400 2 10.400 Neonazis3 87 3.800 105 4.100 108 4.200 in Parteien 3 23.800 3 21.500 3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 11.000 9.000 8.500 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.300 6.000 7.000 \"Die Republikaner\" (REP) 7.500 6.500 6.0005 sonstige rechtsextremistische Organisationen 76 4.300 73 4.000 69 3.800 Summe 168 41.900 183 40.000 182 39.9005 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften4 40.700 39.000 38.6005 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2006: 1.320). 5 Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik \"Parteien\" veranlasst erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kr\u00e4fte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 52","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die Zahl der Neonazis ist dagegen mit 4.200 (2005: 4.100) um Zahl der Neonazis leicht rund zwei Prozent leicht gestiegen. Ebenso war eine leichte gestiegen Steigung im Organisationsgrad der Neonazi-Szene zu verzeichnen: 108 (2005: 105) Gruppierungen lie\u00dfen ein Mindestma\u00df an organisatorischen Strukturen erkennen. Dazu z\u00e4hlte auch ein betr\u00e4chtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften. Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen Par teiMitgliedergewinne en ist durch den Anstieg bei der NPD auf 7.000 und einen bei der NPD, weitere R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen bei der DVU gekennzeichnet. Verluste bei der DVU Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist auf 69 (2005: 73) zur\u00fcckgegangen. Diesem Spektrum geh\u00f6ren rund 3.800 (2005: 4.000) Mitglieder und Aktivisten an. 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 86 (2005: 90) leicht zur\u00fcckgegangen. Diese hatten eine Gesamtauflage von rund 4,4 Millionen (2005: 4,2 Millionen). 60 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpr\u00e4senzen Das World Wide Web (www) bleibt f\u00fcr Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpr\u00e4senzen blieb mit etwa 1.000 gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu konstant. Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und sonstigen Veranstaltungen werden weiterhin erstellt, um mit Hilfe des Mediums Internet einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Adressatenkreis zu erreichen. Auch Diskussionsforen sind nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel, wobei die offen zug\u00e4nglichen Bereiche meist nicht \u00fcber eine relativ allgemeine Art der Unterhaltung hinausgehen. Die meisten Foren verf\u00fcgen \u00fcber zugangsgesch\u00fctzte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Strafbare Inhalte werden wie bisher anonym \u00fcber das Ausland - vornehmlich \u00fcber die USA - eingestellt. 53","Videoportale Im Jahr 2006 wurde verst\u00e4rkt die Nutzung von Videoportalen festgestellt. Die Erstellung von Kurzfi lmen und deren Verbreitung im Internet liegt bei Jugendlichen im Trend und wird auch von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene genutzt. Rechtsextremisten stellen Filme \u00fcber Demonstrationen, Konzerte und sonstige Veranstaltungen ein. Besonders popul\u00e4r sind Musikvideos. Auch hier wird die Anonymit\u00e4t genutzt, um strafbare Inhalte zu verbreiten. Dem multimedialen Trend folgend sind auch verschiedene neue Internetradioprojekte von Rechtsextremisten ins Leben gerufen worden. \"InternetParallel zum \"Heldengedenken\" am 18. November wurde von demonstration\" Rechtsextremisten erstmalig eine \"Internetdemonstration\" durchgef\u00fchrt. \u00dcber die Homepage des Organisationskomitees, das sich die Durchf\u00fchrung der \"Heldengedenken\" zur Aufgabe gemacht hatte, wurde zu der \"Internetdemonstration\" aufgerufen. Mit Unterst\u00fctzung eines speziellen Computerprogramms wurde versucht, die gegen die rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltung gerichtete Homepage des b\u00fcrgerlichen Aktionsb\u00fcndnisses zu blockieren. Das Programm stellt gleichzeitig eine Vielzahl von Anfragen an den Server der zu attackierenden Homepage und kann diesen damit \u00fcberlasten und dadurch die Internetpr\u00e4senz blockieren. Die Betreiber der Homepage hatten jedoch entsprechende Vorkehrungen getroffen, sodass die Homepage weitgehend verf\u00fcgbar blieb. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Gewaltbereite Szene Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt unver\u00e4nauf hohem Niveau dert bei etwa 10.400 Personen. Einen Teil hiervon stellen rechtsstabilisiert extremistische Skinheads. 2. Rechtsterrorismus Keine rechtsterroristiRechtsterroristische Strukturen waren 2006 in Deutschland schen Strukturen nicht feststellbar. Sicherstellung von Gleichwohl \u00fcbt der Besitz von Waffen, Munition und SprengWaffen stof fen auf gro\u00dfe Teile der rechtsextremistischen Szene eine besondere Anziehungskraft aus. Bei mehreren polizeilichen 54","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Durchsuchungsma\u00dfnahmen sind auch 2006 entsprechende Sicherstellungen erfolgt. So wurden im Rahmen von Er mittlungs verfahren wegen Nachfolgeaktivit\u00e4ten der verbotenen Gruppierung \"Blood & Honour\" (B&H) am 7. M\u00e4rz in Bayern eine funktionsf\u00e4hige Handgranate und zwei Faustfeuerwaffen gefunden, in Rheinland-Pfalz wurde ein doppell\u00e4ufiger, selbstgebauter Schussapparat beschlagnahmt. Am 26. Juli stellte die Polizei in Mittweida (Sachsen) bei Mitgliedern der neonazistischen Gruppe \"Sturm 34\" f\u00fcnf Pistolen, Munition verschiedener Kaliber sowie eine Sprengvorrichtung sicher. Eine Gewaltdiskussion innerhalb der rechtsextremistischen Sze - Gewaltdiskussion ne als theoretische Grundlage f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten wurde 2006 nicht gef\u00fchrt. In rechtsextremistischen Internet foren wurden zwar Beitr\u00e4ge verbreitet, in denen sich Autoren - zumeist anonym - zur Gewaltanwendung positiv \u00e4u\u00dfern oder dazu aufrufen. Insbesondere mangelnde konkrete Umsetzungspl\u00e4ne, oft aber auch die sprachliche Formulierung lassen h\u00e4ufig Zweifel an der Ernsthaftigkeit derartiger Bekundungen aufkommen. Eine Resonanz finden solche \u00c4u\u00dferungen in der rechtsextremistischen Szene nicht. Dagegen ist mittlerweile eine erh\u00f6hte Bereitschaft festzustellen, auf Gewalttaten des politischen Gegners entsprechend zu reagieren. Dies belegt auch das anhaltend hohe Niveau bei den Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten, das im Jahr 2006 bei 302 Gewalttaten lag (2005: 316). Eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft deutet sich auch gegen\u00fcber vermeintlicher Repression der Polizei, insbesondere bei Demonstrationen, an (vgl. Kap. III). 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Rechtsextremistische Skinheads verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlosKeine gefestigte senes Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremisIdeologie tischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung vertreten. Nicht politische Bet\u00e4tigung, sondern subkulturelle Aktivit\u00e4ten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Konzerten oder Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Rechtsextremistische Skinheads geh\u00f6ren in der Regel losen Aktivit\u00e4ten Cliquen an, deren Aktivit\u00e4ten h\u00e4ufig von den \u00e4lteren Szeneangeh\u00f6rigen bestimmt werden. Zwar dienen rechtsextremistische Skinheads auf Demonstrationen der Neonazi-Szene und 55","der NPD als Mobilisierungspotenzial; dessen ungeachtet weist die Skinhead-Szene aber eine deutliche Abneigung gegen\u00fcber Vereinnahmungsversuchen durch rechtsextremistische Organisationen auf. F\u00fcr Skinheads steht bei der Teilnahme an Versammlungen eindeutig der Erlebnischarakter der Veranstaltung im Vordergrund und nicht die damit verbundene politische Aussage. Um die Teilnehmerzahl zu erh\u00f6hen, kombinieren sowohl Neonazis als auch die NPD politische Veranstaltungen mit Musikauftritten von rechtsextremistischen Skinhead-Bands. Wandel im Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Erscheinungsbild unterliegt einem Wandel. Teile der Skinhead-Szene haben ihr fr\u00fcheres typisches Auftreten inzwischen abgelegt und in Teilen Stilmerkmale anderer Jugendsubkulturen \u00fcbernommen. Statt Glatze, Stiefel und Bomberjacke dominieren - insbesondere in Ostdeutschland - modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe. Eine besondere Bedeutung f\u00fcr eine szeneinterne, subkulturelle Zuordnung haben bei den Kleidungsst\u00fccken Modemarken, denen eine - oftmals angebliche - N\u00e4he zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird. W\u00e4hrend sich ein Teil dieser produzierenden Unternehmen deutlich von der rechtsextremistischen Szene distanziert, greift der andere innerhalb der Szene verst\u00e4ndliche Codes gezielt auf und benutzt diese, um Kunden zu gewinnen. Als Beispiel seien hier Zahlencodes8 genannt, die dem eingeweihten Betrachter rechtsextremistische Inhalte offenbaren. Durch das vermeintlich \"coole\" und selbstbewusste Auftreten der Szeneangeh\u00f6rigen werden oftmals Jugendliche angelockt, in die Szene integriert und letztendlich rechtsextremistisch politisiert. Eine besondere Bedeutung spielt in diesem Zusammenhang die rechtsextremistische Musik, deren Texte antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte vermitteln. Gewaltakzeptanz Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene resultiert unter anderem aus dem innerhalb der Szene gepflegten 8 So stehen zum Beispiel die Zahlen 88 f\u00fcr \"Heil Hitler\" (H = achter Buchstabe im Alphabet) oder entsprechend 28 f\u00fcr \"Blood & Honour\". 56","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE M\u00e4nnlichkeitskult und der behaupteten \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" beziehungsweise speziell \"des Deutschen\". St\u00e4rke und Kampfgeist werden als vermeintlich m\u00e4nnliche Eigenschaften idealisiert. Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivit\u00e4t auf, die sich in spontan ver\u00fcbten Gewalttaten entl\u00e4dt. Opfer sind dabei zumeist Migranten, Homosexuelle oder politische Gegner, also Personengruppen, die auch durch die Liedtexte rechtsextremistischer Musikgruppen verh\u00f6hnt werden. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Schwerpunkt in liegt weiterhin in Ostdeutschland. Bei einem Anteil von rund Ostdeutschland einem F\u00fcnftel der Gesamtbev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland lebt dort etwa die H\u00e4lfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Insbesondere im Gro\u00dfraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns gibt es bedeutendere Gruppen. Gleiches gilt mit Einschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr die Ballungsgebiete in Westdeutschland, zum Beispiel das Ruhrgebiet. Zwischen Skinheads und Neonazis besteht h\u00e4ufig ein enVerh\u00e4ltnis zu Neonazis ges Verh\u00e4ltnis. So sind - von Region zu Region verschieden - und rechtsextremistirechtsextremistische Skinheads nicht selten auch Mitglieder schen Parteien von neonazistischen Kameradschaften, oder sie entwachsen der Skinhead-Subkultur und wandeln sich zu Neonazi-Aktivisten. Gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien bestehen st\u00e4rkere Vorbehalte als gegen\u00fcber der Neonazi-Szene. Zwar besuchen gro\u00dfe Teile der Skinhead-Szene Parteiveranstaltungen wie zum Beispiel das Pressefest der zur NPD geh\u00f6renden \"Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2). Es geht ihnen aber in erster Linie darum, das Rahmenprogramm mit Livemusik-Beitr\u00e4gen erleben zu k\u00f6nnen, und nicht um eine tats\u00e4chliche oder gar l\u00e4ngerfristige politische Arbeit innerhalb der Partei. Zur DVU bestehen kaum Kontakte, da diese keine Veranstaltungen mit Erlebniswert f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads bieten kann beziehungsweise will. Am 7. M\u00e4rz durchsuchte die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg, Exekutivma\u00dfnahmen Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen gegen mutma\u00dfliche und Th\u00fcringen \u00fcber 120 Objekte von 80 Rechtsextremisten. \"Blood & Honour\"Dabei wurden unter anderem Finanzmittel, eine Handgranate Nachfolgebestre - sowie Schusswaffen beschlagnahmt. Die Beschuldigten stebungen hen im Verdacht, die am 14. September 2000 durch das Bundes57","ministerium des Innern verbotene Vereinigung B&H fortzuf\u00fchren oder Nachfolgestrukturen zu unterst\u00fctzen. Die Ermittlungen dauern an. Seit 2003 hatten sich vor allem in S\u00fcdwestdeutschland neben weiterhin bestehenden Strukturen neue regional agierende \"Sektionen\" gebildet. Diesen geh\u00f6rten teilweise Personen an, die vor dem Verbot nicht bei B&H aktiv waren. Hauptbet\u00e4tigungsfeld der Aktivisten von B&H blieb die Organisation rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte. Nach den Exekutivma\u00dfnahmen im M\u00e4rz sind die Aktivit\u00e4ten auf ein Minimum zur\u00fcckgegangen. Bedeutung der Die rechtsextremistische Musik hat f\u00fcr Entwicklung und Berechtsextremistischen stand der Skinhead-Szene eine herausragende Bedeutung. Die Skinhead-Musik Musikveranstaltungen f\u00f6rdern den Zusammenhalt, die Kommunikation sowie den Informationsaustausch und erh\u00f6hen indirekt die Organisationsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Auch 2006 ist die Zahl rechtsextremistischer Konzerte mit 163 Veranstaltungen weiterhin hoch. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikvertriebe ist deutlich angestiegen (vgl. Kap. V, Nr. 3). III. Neonazismus Ideologie Der historische Nationalsozialismus bildet die ideologische Grundlage f\u00fcr die Neonazis, die sich dabei h\u00e4ufig am 25Punkte-Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 orientieren. Den Wert und die Rechte eines Menschen bestimmen demnach Merkmale wie Abstammung oder Hautfarbe. Wesentliche Zielvorstellung der Neonazi-Szene ist die Errichtung eines \"Vierten Reiches\", das auf einer rassistisch gepr\u00e4gten \"Volksgemeinschaft\" fu\u00dft, in der sich das Individuum bedingungslos dem angeblichen Willen des Volkes unterzuordnen hat. Die NS-Parole \"Du bist nichts - dein Volk ist alles!\" spiegelt sich hier wider. Dieser \"Volkswille\" soll nach der Vorstellung der meisten Neonazis entsprechend dem historischen Nationalsozialismus durch einen demokratisch nicht legitimierten und nicht abw\u00e4hlbaren \"F\u00fchrer\" realisiert werden. Personenpotenzial Das neonazistische Personenpotenzial ist 2006 auf rund 4.200 (2005: 4.100) angestiegen. 58","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Nur selten vertreten Neonazis die aus ihrer nationalsoziaAuftreten in der listischen \u00dcberzeugung resultierenden Einstellungen wie \u00d6ffentlichkeit Ablehnung der Demokratie, Antisemitismus und Fremdenhass in aller \u00d6ffentlichkeit. Vielmehr versuchen sie, sich gegen\u00fcber dem B\u00fcrger als seri\u00f6se politische Alternative darzustellen und greifen vor allem bei Demonstrationen Themen auf, die auch in der demokratischen Gesellschaft auf Interesse sto\u00dfen (zum Beispiel die Globalisierung). Probleme innerhalb demokratischer Prozesse nehmen sie zum Anlass, die Demokratie als solche infrage zu stellen und als staatspolitischen Irrweg zu brandmarken. Integrationsprobleme von Migranten werden genutzt, um in Deutschland lebende Minderheiten generell auszugrenzen und zu kriminalisieren. Die politischen Aussagen von Einzelaktivisten in geschlossenen Internet-Aktivit\u00e4ten Internetforen fallen hingegen deutlich drastischer aus, da anonym unter Verwendung von Pseudonymen agiert wird. So hie\u00df es in einem Beitrag \"Hat der Nationalsozialismus geklappt oder ist er Utopie?\" am 28. November im rechtsextremistischen \"Skadi-Forum\": \"Der Nationalsozialismus ... war aber in seiner Grundauslegung MACHBAR, was die Friedensaber auch die Kriegsjahre bewiesen haben meiner Meinung nach. Der Grund warum das 3. Reich zerst\u00f6rt wurde ist klar erkennbar: Weil England kein wiedererst\u00e4rktes Deutschland duldete und weil das Judentum die Wahrheit unter Verschlu\u00df halten wollte! Nicht zu vergessen die machthungrige Sowjetunion und das gro\u00dfm\u00e4ulige Polen! Daher sehe ich auch das 3. Reich nicht als gescheitert, sondern als zerst\u00f6rt an! Der Nationalsozialismus ist keine Utopie und er ist nicht tot! Er lebt weiter in uns! Es wird Zeit die Wahrheit publik zu machen!\" Neben der Verbreitung der eigenen Weltanschauung dient das Internet dem Neonazi-Spektrum auch der Werbung f\u00fcr Szenestrukturen und neonazistische Veranstaltungen. Szeneinterne Diskussionen und Verhaltensmuster zeigen nach Gewaltbezug wie vor die grunds\u00e4tzlich vorhandene Gewaltaffinit\u00e4t der Szeneangeh\u00f6rigen. Nur die Furcht vor noch st\u00e4rkerem staatlichen Repressionsdruck und ein erwarteter weiterer Ansehensverlust in der Bev\u00f6lkerung schreckt Neonazis von Gewaltanwendung ab. 59","Die Debatten innerhalb des neonazistischen Spektrums zeigen aber auch, dass die Zur\u00fcckhaltung bez\u00fcglich der Anwendung von Gewalt in dem Moment nicht mehr gelten w\u00fcrde, in dem man die angestrebte \"Macht\u00fcbernahme\" erreicht h\u00e4tte. In diesem Falle m\u00fcssten - so die Gedankenspiele einiger Neonazis - sowohl politische Gegner als auch \"Systemschergen\" zur Rechenschaft gezogen werden. Organisation und Nach den Verboten \u00fcberregionaler oder bundesweit agierender Vernetzung Neonazi-Vereine in den 90er-Jahren entwickelte die NeonaziSzene ein Modell lokal agierender, untereinander vernetzter Personenzusammenschl\u00fcsse (Kameradschaften), das auch heute noch als organisatorische Grundlage dient. Gem\u00e4\u00df dieser Konzeption agieren autarke Kameradschaften in einem Netzwerk, wobei die Koordination zwischen den Kameradschaften sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber sogenannte Aktionsb\u00fcros stattfindet. Allerdings gelingt der Szene nur selten eine einheitliche Vorgehensweise, sei es aus mangelnder Koordination, pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten oder aufgrund von fehlendem Engage - ment der Einzelaktivisten. Zahlreiche Kameradschaften \u00e4hneln daher eher Stammtischen als Zusammenschl\u00fcssen von Politaktivisten. Die bundesweit gr\u00f6\u00dfte neonazistische Vereinigung, die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), die sich die Unterst\u00fctzung inhaftierter Rechtsextremisten zur Aufgabe gemacht hat, entwickelte trotz ihrer rund 600 Mitglieder kaum Au\u00dfenwirkung. Die zur\u00fcckgehenden Aktivit\u00e4ten d\u00fcrften in erster Linie mit dem hohen Alter der Vereinsvorsitzenden und dem mangelnden Engagement der Mitglieder zusammenh\u00e4ngen.9 \"Autonome In den Ballungsr\u00e4umen Berlin und M\u00fcnchen sowie im Ruhrgebiet Nationalisten\" war mit den \"Autonomen Nationalisten\" im Jahr 2004 erstmals eine neue Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonazismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Bundesweit sind dieser Szene 150 bis 200 Personen zugeh\u00f6rig, die sich in lokalen Gruppierungen organisieren. F\u00fcr die Aktivisten sind die h\u00e4ufige Teilnahme an Demonstrationen sowie eine niedrigere Hemmschwelle im Hinblick auf Gewaltanwendung gegen den 9 Vgl. \"Nachrichten der HNG\", Nr. 301/April 2006, S. 10 ff. 60","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE politischen Gegner charakteristisch. Zudem \u00fcbernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (\"schwarzer Block\"). Ein Gro\u00dfteil der rechtsextremistischen Szene lehnt dieses Konzept ab. Etablierte Neonazis werfen den zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutenden \"Autonomen Nationalisten\" vor, durch ihren Hang zur Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bev\u00f6lkerung zu mindern und den Repressionsdruck des Staates auf die gesamte Szene zu erh\u00f6hen. Frauen spielen im Neonazismus eine deutlich untergeordnete Frauen im Rolle. Dies liegt vor allem daran, dass der Gro\u00dfteil der m\u00e4nnNeonazismus lichen Szeneangeh\u00f6rigen die Rolle der Frau auf die der Mutter und Hausfrau reduziert - dies offenbar auch, um nicht die eigene Vorherrschaft aufs Spiel zu setzen. Gruppierungen wie die nach Eigenangaben bundesweit vertretene \"Gemeinschaft Deutscher Frauen\" (GDF) haben daher keine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung im Geflecht der Szene. Von besonderer Relevanz sind die zahlreich durchgef\u00fchrten Neonazistische Demonstrationen, die das eigene Lager ungeachtet der vorhanDemonstrationen denen Schw\u00e4chen als handlungsf\u00e4hig darstellen und f\u00fcr die eigene Weltanschauung werben sollen. Ihre Zahl sank von 145 im Vorjahr auf 126. Nicht selten spielt bei der Planung einer Demonstration auch der Gedanke der Provokation eine wichtige Rolle. Aufm\u00e4rsche in St\u00e4dten oder Stadtvierteln, die die militante linksextremistische Szene als eigene Hochburgen ansieht, f\u00fchren ebenso wie besondere Demonstrationsthemen regelm\u00e4\u00dfig zu \u00dcbergriffen von Linksextremisten. Beispielhaft daf\u00fcr sind die Demonstrationen des Hamburgers Christian WORCH am 1. Mai in Leipzig, bei denen sowohl das Datum - der Tag der Arbeit - als auch die geplante Demonstrationsroute durch ein alternativ gepr\u00e4gtes Stadtviertel die linksextremistische Szene herausfordert. Thematische Schwerpunkte bildeten 2006 soziale Themen, der Nahost-Konflikt sowie revisionistische Inhalte. So demonstrierten am 1. April in Arnstadt (Th\u00fcringen) circa 350 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Freie Menschen statt freier 61","M\u00e4rkte\". Die von Neonazis mit Unterst\u00fctzung der NPD durchgef\u00fchrte Veranstaltung galt als Auftakt zu einer geplanten deutschlandweiten Kampagne mit dem Arbeitstitel \"Zukunft statt Globalisierung\", in deren Verlauf nur einige Veranstaltungen ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung durchgef\u00fchrt wurden. Bei Demonstrationen zum Nahost-Konfl ikt bekundeten Rechtsextremisten ihre Solidarit\u00e4t mit dem iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinejad und dessen antisemitischer Agitation. So marschierten am 24. August in Essen 50 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Kein Friede mit den Freunden Israels! Solidarit\u00e4t mit dem Iran\" auf. Ein Beispiel f\u00fcr revisionistische Agitationsmuster bot eine am 14. Oktober in N\u00fcrnberg aus Anlass des 60. Jahrestages der Kriegsverbrecherprozesse durchgef\u00fchrte Veranstaltung unter dem Motto \"Recht statt Rache - Revision der N\u00fcrnberger Prozesse\". Bei diesen Prozessen waren im Jahr 1946 insgesamt 24 f\u00fchrende Nationalsozialisten und Milit\u00e4rs aus dem direkten Umfeld Hitlers verurteilt und mehrheitlich hingerichtet worden. Die Forderung nach einer Revision der Prozesse bedeutet im Umkehrschluss eine Negierung der NS-Verbrechen beziehungsweise der Verantwortlichkeit der NS-F\u00fchrung f\u00fcr diese. Bei der Veranstaltung waren unter anderem der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT und J\u00fcrgen RIEGER, Hamburger Szeneanwalt und NPD-Mitglied, anwesend. Die Beteiligung von insgesamt nur 200 Rechtsextremisten bei einer Demonstration, die ein f\u00fcr das neonazistische Lager zentrales Thema aufgriff, kann allerdings als weiteres Indiz f\u00fcr mangelnde Geschlossenheit und Aktionsf\u00e4higkeit der Szene gewertet werden. Demonstration am 14. Oktober 2006 in Aufgrund des auch 2006 erfolgten Verbots der zentralen N\u00fcrnberg. Gedenkkundgebung f\u00fcr Rudolf He\u00df in Wunsiedel (Bayern) entwickelten sich unter anderem die mittlerweile zweimal im Jahr durchgef\u00fchrten Veranstaltungen zum \"Heldengedenken\" in Brandenburg zu zentralen Veranstaltungen der Szene. So waren die Kundgebungen am 11. M\u00e4rz in Halbe10 und am 18. November 10 In Halbe befi ndet sich die gr\u00f6\u00dfte Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte auf deutschem Boden, wo zumeist deutsche Opfer der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs bestattet wurden. Von der Neonazi-Szene wird die sinnlose Opferung der Soldaten durch die NS-F\u00fchrung im April 1945 zum heldenm\u00fctigen Opfergang umgedeutet. 62","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE in Seelow11 mit jeweils etwa 1.000 Teilnehmern die einzigen Veranstaltungen des Neonazi-Lagers, die 2006 eine vierstellige Teilnehmerzahl aufwiesen. Das Verh\u00e4ltnis zur NPD war durch eine weitere Ann\u00e4herung beiVerh\u00e4ltnis zur NPD der Lager gekennzeichnet. Neonazis sind mittlerweile in fast der H\u00e4lfte der Landesverb\u00e4nde der NPD oder ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) in den Vorst\u00e4nden vertreten, mancherorts sogar als Vorsitzende. So ist Norman BORDIN seit April Vorsitzender des JN-Landesverbandes Bayern und Marcel W\u00d6LL seit Mai Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hessen. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind zumindest zwei der sechs Abgeordneten dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es vor der Landtagswahl am 17. September zu zahlreichen Beitritten. Auch in andere NPD-Landesverb\u00e4nde traten vermehrt \"Freie Nationalisten\" ein. Zudem unterst\u00fctzten Neonazis die NPD im Rahmen der Wahlk\u00e4mpfe. Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei die Unterst\u00fctzung des Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vor pommern, bei der die Szene die gr\u00f6\u00dften Er folgschancen sah und der NPD unter anderem durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und die Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nden half. Ein Grund f\u00fcr dieses Zusammenr\u00fccken lag insbesondere darin, dass Neonazis die Wahlerfolge der Partei als einen Schritt zu einem auch von ihnen favorisierten Gesellschaftsmodell interpretierten. Die NPD \u00f6ffnete sich inhaltlich gegen\u00fcber der Neonazi-Szene und f\u00fchrte Demonstrationen durch, mit deren Inhalten sich beide Lager identifizieren konnten. So versammelten sich am 21. Oktober unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus\" rund 750 Rechtsextremisten in Berlin. Die Veranstaltung war durch den NPD-Landesvorsitzenden Eckart BR\u00c4UNIGER angemeldet worden und bezog sich auf den derzeit inhaftierten S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser\" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Im Gegenzug traten hochrangige NPD-Mitglieder auch auf Veranstaltungen der Neonazi-Szene auf, so etwa bei der De11 Historischer Hintergrund der Veranstaltung in Seelow ist die Schlacht um die Seelower H\u00f6hen, die im April 1945 dem Kessel von Halbe vorausging. In Seelow befi ndet sich auch eine Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte. 63","monstration am 14. Oktober in N\u00fcrnberg, auf der die Revision der N\u00fcrnberger Prozesse gefordert wurde. Im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der NPD fanden selbst szeneinterne Kritiker der Kooperation positive Worte. So ver\u00f6ffentlichte Christian WORCH am 17. September im Internet eine Stellungnahme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, in der es hie\u00df: \"Und damit wird die Anwesenheit einer nationalen Opposition sowohl in den Parlamenten als auch auf den Stra\u00dfen oder generell in den \u00f6ffentlichen R\u00e4umen wieder mehr ein St\u00fcck Normalit\u00e4t; und das ist gut so!\" Das Mitglied der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger APFEL, \u00e4u\u00dferte sich in diesem Zusammenhang am 26. September auf der Internetseite der NPD Mecklenburg-Vorpommern: \"Was bleibt ... noch erw\u00e4hnenswert? Zum Beispiel jene Erkenntnis, da\u00df der 17. September wieder eindrucksvoll bewiesen hat, da\u00df Einigkeit stark macht. In Berlin wurde dieser Wille mit elf Bezirksmandaten ... belohnt, im Nordosten mit sechs Landtagssitzen, darunter mit Tino M\u00fcller und Birger L\u00fcssow f\u00fcr zwei Aktivisten aus den Reihen des fr\u00fcher parteiunabh\u00e4ngigen Spektrums. Sicherlich ist dieser Erfolg auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df der Schulterschlu\u00df nicht einfach nur als Notwendigkeit betrachtet wird, sondern auf einer wirklich partnerschaftlichen Grundlage basiert. Schlie\u00dflich funktioniert im K\u00fcstenland die Zusammenarbeit zwischen NPD und vielen zukunftsorientiert arbeitenden Kameradschaften auf vorbildliche Weise ...\" Das gute Verh\u00e4ltnis der Szene zur NPD h\u00e4ngt jedoch in hohem Ma\u00dfe mit deren Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zusammen. Sollten vergleichbare Erfolge in Zukunft ausbleiben, so d\u00fcrfte die derzeit enge Zusammenarbeit deutlich eingeschr\u00e4nkt werden. Verbot einer Am 26. Juni wurde der neonazistische \"Schutzbund Deutschneonazistischen land\" durch den Innenminister des Landes Brandenburg nach Organisation SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz verboten, weil sich die Aktivit\u00e4ten der und Exekutivma\u00dfGruppierung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den nahmen Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Der Verein wies 64","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Der \"Schutzbund Deutschland\" hatte durch die Verbreitung von antisemitischen und rassistischen Propagandamaterialien, die sich gegen die Regierungskampagne \"Du bist Deutschland\" richteten, eine beachtliche Aufmerksamkeit in den Medien erlangt. So waren beispielsweise Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler und der Fu\u00dfballnationalspieler Gerald Asamoah durch Ver\u00f6ffentlichungen der Organisation verunglimpft worden. Der \"Schutzbund Deutschland\" war aus einem Fl\u00fcgel der \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO) hervorgegangen. Bei der Anfang 2004 gegr\u00fcndeten BNO handelte es sich um einen Zusammenschluss von ehemaligen NPD und JN-Aktivisten aus Berlin und Brandenburg, die sich aus ideologischen Gr\u00fcnden von der Partei getrennt hatten. Mit dem Verbot wurden die Aktivit\u00e4ten einer der verbal am aggressivsten auftretenden und propagandistisch wirkungsvollsten Neonazi-Organisationen des Landes Brandenburg unterbunden. Gegen drei Verantwortliche, darunter Mario SCHULZ, ehemaliger Landesvorsitzender des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, leitete die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungsverfahren ein. In Sachsen ging die Polizei am 26. Juli gegen die neonazistische Kameradschaft \"Sturm 34\" vor. Bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 Strafgesetzbuch (StGB) wurden unter anderem f\u00fcnf Pistolen, Munition, eine selbst gefertigte Sprengvorrichtung sowie Propagandamaterial beschlagnahmt. Der Gruppierung wird vorgeworfen, eine Vielzahl von Propagandaund K\u00f6rperverletzungsdelikten begangen und in der Absicht gehandelt zu haben, die Region Mittweida \"zeckenfrei\" zu machen, das hei\u00dft vom politischen Gegner zu \"s\u00e4ubern\". Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Koblenz erhob im Juni und November gegen zehn weitere Mitglieder der \"Kameradschaft Westerwald\" Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.12 Bereits im November und Dezember 2005 hatte das Gericht 16 Mitglieder der Kameradschaft Westerwald unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei und drei 12 Das Landgericht Koblenz verh\u00e4ngte am 23. M\u00e4rz 2007 Bew\u00e4hrungsstrafen von bis zu zwei Jahren gegen f\u00fcnf Mitglieder der \"Kameradschaft Westerwald\" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. 65","Jahren sowie zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt. Die Beschuldig ten hatten unter anderem am Abend des 29. Januar 2005 in der N\u00e4he von Daaden (Rheinland-Pfalz) anl\u00e4sslich eines Konzerts Besucher, die sie f\u00fcr Angeh\u00f6rige der \"linken\" Szene hielten, angegriffen. Eine strukturierte \"Anti-Antifa\"-Arbeit, das hei\u00dft eine systematische Sammlung und anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichung von Erkenntnissen \u00fcber Personen, die gegen Rechtsextremisten agieren, wurde im Jahr 2006 lediglich durch einige regionale Gruppierungen betrieben. IV. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 7.000 (2005: 6.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS), monatlich, Auflage: 21.000 Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.\" (NHB) 1.1 Zielsetzung und Methode Die NPD verfolgt mit ihrem \"Volksfront-Konzept zwischen parteigebundenen und parteifreien Nationalisten\" sowie dem \"Deutschlandpakt\" mit der DVU 13 weiterhin das Ziel, eine \"deutsche Volksbewegung\" zu schaffen, in der sie die \"Kr\u00e4fte des Aktiv-Potentials und der finanziellen Ressourcen\"14 b\u00fcndeln will. Es soll eine \"Wahlplattform\" nach dem Vorbild der \"Nationalen Front in Frankreich\" entstehen.15 Die Partei w\u00e4hnt sich - so ihr Bundesvorstandsmitglied und Ideologe J\u00fcrgen GANSEL - auf dem \"Marsch in die Mitte des Volkes\". Nachdem die NPD sich weiter intellektualisiert und professionalisiert habe und durch die \"Nationalisierung der sozialen Frage integraler Bestandteil des 13 J\u00fcrgen GANSEL auf der NPD-Homepage (20. September 2006). 14 Udo VOIGT auf der NPD-Homepage (28. M\u00e4rz 2006). 15 Udo VOIGT im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\", Nr. 10/2006, S. 2. 66","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gesellschaftlichen Lebens\" geworden sei, k\u00f6nne sie 2009 \"machtvoll an die T\u00fcren des Reichstages klopfen\".16 Unverhohlen zielt die aggressive Agitation der NPD auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats. Verlautbarungen der Partei belegen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Die NPD h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer offenen, aggressiv-k\u00e4mpV\u00f6lkischer Kollektivismus/ ferischen Feindschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen demokra\"Volksgemeinschaft\" tischen Grundordnung fest. An deren Stelle will die NPD - so GANSEL am 5. Juli auf der Internetseite der NPD - \u00fcber ein \"national-solidarisches Aufbauwerk\", das \"alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt\", eine erneuerte \"Volksgemeinschaft\" setzen. Nur eine \"Volksgemeinschaft der Tat\" k\u00f6nne, so der Parteivorsitzende Udo VOIGT am 22. Juni auf seiner Internetseite zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, k\u00fcnftige Herausforderungen \"zum Wohle des Einzelnen durch das Wohl des Volksganzen\" meistern. Im Rahmen der von ihr vertretenen v\u00f6lkisch-kollektivistischen Vorstellungen negiert die NPD weitgehend die verfassungsrechtlich garantierten Individualrechte und r\u00e4umt dem Kollektiv, der \"Volksgemeinschaft\", Priorit\u00e4t ein. F\u00fcr die NPD ist \"der Mensch\" eine \"Fiktion\", eine \"Illusion wie die 'Menschheit'\": \"Der Mensch 'an sich' existiert nicht, deshalb sind wir nicht unterschiedslos einfach 'Menschen', wie die multikulturalistischen V\u00f6lkerver\u00e4chter behaupten. ... Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Pr\u00e4gung und damit als Angeh\u00f6riger eines bestimmten Volkes.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\", 2. Auflage, Juni 2006, S. 14) 16 J\u00fcrgen GANSEL auf der NPD-Homepage (27. M\u00e4rz 2006). 67","In der Aprilausgabe der \"Deutschen Stimme\" pl\u00e4dierte ein Autor f\u00fcr eine \"\u00dcberwindung des rationalen Individualismus\" in der Bildung, da die \"Ideen und Werte zur Erziehung\" aus den \"Tiefen der Volksseele\" kommen m\u00fcssten. Demnach solle das \"Ziel neuer Bildung\" lauten: \"\u00dcberwindung des rationalen Individualismus und Eingliederung des Nachwuchses in die Volksgemeinschaft durch \u00dcbernahme eines verbindlichen Weltbildes, das gleichzeitig zur Freiheit wie auch zur v\u00f6lkischen Gebundenheit f\u00fchrt.\" (\"Deutsche Stimme\", Nr. 4/2006, S. 16) \"Reichsidee\" In der aktuellen Auflage ihrer vom Parteivorstand herausgegebenen Argumentationshilfe f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger17 nennt die NPD weiterhin als Ziel die \"Wiederherstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches\", das zwar v\u00f6lker recht lich fortbestehe, seit dem \"23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Regier ung D\u00f6nitz\", jedoch nicht mehr souver\u00e4n und handlungsf\u00e4hig sei. Auch in ihrem vom Deutsche Stimme Verlag herausgegebenen \"Taschen ka lender des nationalen Widerstandes 2006\" bezeichnet die NPD die \"Wiederherstellung des Deutschen Reiches\" als die \"wichtigste Aufgabe der deutschen Nationalisten\". Damit werde den \"kleineren europ\u00e4ischen V\u00f6lkern Hilfe gegen raumfremde Ideen und Imper ialismen\" gew\u00e4hrt. Die Partei behauptet in ihrer Argumentationshilfe auch ein \"Legitimationsdefizit\" des Grundgesetzes und f\u00fchrt dazu aus: 17 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\", 2. Auflage, Juni 2006, S. 33. 68","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Zuerst einmal ist festzuhalten, da\u00df das Grundgesetz ein Diktat der westlichen Siegerm\u00e4chte ist, da der Parlamentarische Rat mit kleinen Einschr\u00e4nkungen nur die Vorgaben der westalliierten Milit\u00e4rgouverneure umsetzte. Das deutsche Volk durfte nie in einer Volksabstimmung \u00fcber das Grundgesetz befinden, weshalb es seit seiner Verk\u00fcndung 1949 ein schwerwiegendes Legitimationsdefizit aufweist. ... die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtst\u00fcmelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausl\u00e4ndern gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-sch\u00e4digenden Individualismus und Parteienregime den Weg geebnet.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\", 2. Auflage, Juni 2006, S. 29 f.) Abgesehen von der Tatsache, dass das Grundgesetz seiAgitation gegen ne Legitimation mit der Annahme durch die frei gew\u00e4hlten die Legitimit\u00e4t des Landtage der damaligen Bundesrepublik erhalten hat, verbirgt Grundgesetzes sich hinter diesem Zitat eine Grundhaltung der NPD. Sie unterund gegen die stellt den Deutschen einen v\u00f6lkisch definierten Willen, der sich Menschenrechte wesensgem\u00e4\u00df nicht in parlamentarischen Mechanismen artikulieren k\u00f6nne. In der M\u00e4rzausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" erkl\u00e4rte J\u00fcrgen GANSEL, die \"Menschenrechtsideologie\" diene seit Langem als \"Rechtfertigung einer globalen Einmischungspolitik, mit der l\u00e4stige nationale Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte ausgehebelt\" w\u00fcrden.18 Es gelte deshalb festzustellen: \"Sage mir, was du von den sogenannten Menschenrechten h\u00e4ltst, und ich sage dir, was du von modernem Imperialismus verstehst.\" (\"Deutsche Stimme\", Nr. 3/2006, S. 22) W\u00e4hrend einer Pressekonferenz der NPD am 21. September in \"System\u00fcberwindung\" Berlin erkl\u00e4rte Udo VOIGT nach Medienberichten19, der Parlamentarismus der Bundesrepublik k\u00f6nne nicht \"das Endstadium\" sein. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und nunmehrige Vorsitzende der NPDFraktion im dortigen Landtag, Udo PAST\u00d6RS, habe auf die Frage, 18 \"Deutsche Stimme\", Nr. 3/2006, S. 22. 19 Unter anderem S\u00fcddeutsche Zeitung online vom 21. September 2006. 69","ob er auf der Grundlage der Verfassung stehe oder das bestehende System \u00fcberwinden wolle, geantwortet, dies sei eine Frage der Rahmenbedingungen, die eine Verfassung dem Volk auferlege. Wenn das \u00dcberleben des Volkes bedroht sei, halte er es f\u00fcr unvern\u00fcnftig, die Verfassung als \"heilige Kuh\" zu betrachten. Weiter habe er von m\u00f6glicherweise notwendigen Demonstration am 1. Mai Justierungen gesprochen sowie davon, 2006 in Rostock. dass die jetzige Verfassung nicht \"das Endstadium\" sein k\u00f6nne. Die Deutschen h\u00e4tten \"das Recht und die Pflicht\", nach Alternativen zur parlamentarischen Demokratie Ausschau zu halten. Auf die Frage, wie die Verfassung denn \u00fcberwunden werden k\u00f6nne, habe PAST\u00d6RS auf die aktuellen Ausschreitungen in Ungarn20 hingewiesen und gesagt, es k\u00f6nne auch in Deutschland zu \"unvorhersehbaren Ereignissen\" kommen, wenn \"der deutsche Michel aufwacht\". Solche Ereignisse machten dann Mehrheitsbeschl\u00fcsse zur \u00c4nderung des Grundgesetzes \u00fcberfl\u00fcssig. Positive Haltung Die von der NPD propagierte \"Volksgemeinschaft\" steht in der zu Ideen des antidemokratischen Tradition des Nationalsozialismus. Dieser Nationalsozialismus verstand darunter insbesondere eine Blutund Schick salsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. Die NPD wei\u00df um diesen Zusammenhang und versucht, einem m\u00f6glichen Vorwurf, sie rede in gleicher Weise wie die \"Nationalsozialisten\" von der \"Volksgemeinschaft\", mit ihrer Argumentationshilfe zu begegnen. Dort hei\u00dft es, nur weil es \"etwas schon im Dritten Reich gegeben\" habe, m\u00fcsse dies \"nicht automatisch schlecht\" sein. Die NPD sei keine Partei, \"die etwas nur deshalb ablehnt, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945 gegeben\" habe. So sei auch die Idee einer \"solidarischen Volksgemeinschaft grundrichtig\". Au\u00dferdem sei 20 Im September 2006 war es in Ungarn wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gekommen, nachdem der ungarische Ministerpr\u00e4sident Gyurcsany eingestanden hatte, vor den Wahlen im April 2006 wissentlich falsche Wahlversprechungen gemacht zu haben. 70","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE die \"Volksgemeinschaftsidee\" keine \"Erfindung der Nationalsozialisten\", sondern \"vor-nationalsozialistischen Ursprungs und von zeitloser G\u00fcltigkeit\". 21 Am 14. Oktober bezeichnete Udo VOIGT in seiner Rede anl\u00e4sslich einer von der NPD unterst\u00fctzten Demonstration \"Freier Kr\u00e4fte\" in N\u00fcrnberg unter dem Motto \"Recht statt Rache - Revision der N\u00fcrnberger Prozesse\" (vgl. Kap. III) den Nationalsozialismus indirekt als einzigartigen europ\u00e4ischen Lebensentwurf und erkl\u00e4rte: \"1945 standen nicht nur ein paar M\u00e4nner vor einem Pseudotribunal, sondern ein einzigartiger europ\u00e4ischer Lebensentwurf wurde vom Bolschewismus und von den liberalistischen USA unterjocht und abgeurteilt.\"22 Einer Pressemeldung zufolge antwortete im M\u00e4rz der damalige NPD-Abgeordnete im S\u00e4chsischen Landtag, Klaus-J\u00fcrgen MENZEL 23, auf die Frage eines Abgeordneten, ob sich die NPDVertreter von der Ideologie der NSDAP und Hitlers distanzierten: \"Warum sollten wir?\"24 W\u00e4hrend einer Debatte des S\u00e4chsischen Landtags am 11. Mai zum Thema \"linke Gewalt\" \u00e4u\u00dferte sich der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD-Fraktion, Uwe LEICHSENRING25, in Bezug auf den \u00dcberfall auf einen Deutsch\u00c4thiopier in Potsdam, dass die Tatverd\u00e4chtigen in einer \"Guantanamo-Light-Version\" zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen worden seien. Wolle man dies mit linken Gewaltt\u00e4tern ebenso machen, seien ganze Sonderz\u00fcge notwendig. Auf einen daraufhin erfolgten Zwischenruf des Fraktions vorsitzenden der \"Linkspartei.PDS\", dass es schon einmal Sonderz\u00fcge gegeben habe, entgegnete LEICHSENRING Presseberichten 26 zufolge: \"Ja, ja, manchmal w\u00fcnscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe.\" 21 Siehe Fn. 17, S. 68 f. 22 Redetext auf der NPD-Homepage (25. Oktober 2006). 23 Am 14. November erkl\u00e4rte die NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag auf ihrer Homepage, sie habe MENZEL \"heute aufgrund seines unsauberen Finanzgebarens\" aus der Fraktion ausgeschlossen. 24 Lausitzer Rundschau online vom 12. Mai 2006. 25 LEICHSENRING ist am 30. August 2006 t\u00f6dlich verungl\u00fcckt. 26 Unter anderem Lausitzer Rundschau online vom 12. Mai 2006. 71","Heroisierung von Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus NS-Protagonisten, wird auch an der Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des Verharmlosung des NS-Systems deutlich. So erkl\u00e4rte PAST\u00d6RS gegen\u00fcber dem MaNS-Systems gazin stern im Zusammenhang mit seiner Bewunderung f\u00fcr klare Strukturen in der Architektur: \"Vorgegeben hat das nat\u00fcrlich der F\u00fchrer. Er hat ja wahnsinnige Pfl\u00f6cke eingerammt, auf fast allen Gebieten, er ist ja ein Ph\u00e4nomen gewesen, dieser Mann, milit\u00e4risch, sozial, \u00f6konomisch. Ich bewerte das jetzt nicht, ich stelle das nur fest.\" (stern, Ausgabe 37/2006, S. 80) Am Wahlabend des 17. September best\u00e4tigte PAST\u00d6RS in der ARD-Tagesschau das Zitat und wies darauf hin, dies \"wertfrei\" ge\u00e4u\u00dfert zu haben. Hier bediente er sich einer von ma\u00dfgeblichen NPD-Funktion\u00e4ren h\u00e4ufig verwendeten Methode, entlarvende Zitate durch Zusatzerkl\u00e4rungen abzuschw\u00e4chen, um zumindest einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Gleichwohl belegt der Versuch einer \"wertfreien\" Beschreibung des Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten des NS-Systems die Affinit\u00e4t der Vorstellungen PAST\u00d6RS' zum Nationalsozialismus. In einem Interview mit dem MDR-Magazin FAKT, das am 22. Mai ausgestrahlt wurde, \u00e4u\u00dferte sich PAST\u00d6RS zum Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df: \"Rudolf He\u00df war ein absoluter Idealist. Er ist vergleichbar nach meiner Auffassung mit Ghandi.\" Pressemeldungen zufolge erkl\u00e4rte der damalige NPD-Abgeordnete MENZEL am 11. November in der Fernsehsendung MDR aktuell: \"Zum F\u00fchrer stehe ich nach wie vor. Da gibt es kein Partout. Da hat sich nichts ge\u00e4ndert. Wie sollte sich.\" 72","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In einem Presseinterview vom 17. Mai 27 bezeichnete LEICHSENRING das \"Dritte Reich\" als \"eine Wohlf\u00fchldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung\". Aktivit\u00e4ten und Aussagen der Partei beziehungsweise ma\u00dfgebAktiv-k\u00e4mpferische, licher Funktion\u00e4re lassen in ihren Angriffen auf die freiheitaggressive Agitation liche demokratische Grundordnung und ihre Repr\u00e4sentanten gegen den politischen weiterhin eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Diktion erkenGegner nen. Wenngleich sich die Parteif\u00fchrung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelm\u00e4\u00dfig gegen Gewaltanwendung ausspricht, belegen \u00c4u\u00dferungen ma\u00dfgeblicher Protagonisten der NPD einmal mehr das - zumindest in Teilen der Organisation - bestehende ambivalente Verh\u00e4ltnis der Partei zur Gewalt. So erkl\u00e4rte GANSEL am 5. Juli auf der Homepage der NPD, dass der Weg zu der von der NPD erstrebten \"Volksgemeinschaft\" angesichts der \"geistigen, wirtschaftlichen und sozialen Verw\u00fcstungen des BRD-Systems\" nur den Charakter einer \"Ro\u00dfkur\", einer \"Generalumkehr\" haben k\u00f6nne. VOIGT drohte am 21. Oktober in Berlin in seiner Rede w\u00e4hrend einer Demonstration der NPD unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus\" f\u00fcr den wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung inhaftierten Michael REGENER (alias Lunikoff), S\u00e4nger der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Landser\" und NPD-Mitglied: \"Die politischen Machtverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern sich. Und ich sichere den Schreiberlingen der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verk\u00fcnden werden, wenn sich die Machtverh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse l\u00e4ngst hinter uns, ihr werdet sie dann aber vor euch haben!\"28 27 Vogtlandanzeiger vom 17. Mai 2006, S. 8. 28 Homepage der NPD Berlin (21. Oktober 2006). 73","In seinem Interview mit dem Magazin stern erkl\u00e4rte PAST\u00d6RS: \"Sie k\u00f6nnen nur etwas wegkriegen, wenn Sie es bek\u00e4mpfen. Ich glaube, dass wir sehr viele krankhafte Keime in unserem Staatswesen haben. Wenn du Wundbrand kriegst und noch irgendwie Kraft hast, dann nimm dir ein Beil und hau dir das faule Bein ab. Weg damit! Man muss das gesund schneiden.\" (stern, Ausgabe 37/2006, S. 82) Auf die Nachfrage, was dies mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September zu tun habe, entgegnete er: \"Ich bin kein gro\u00dfer Anh\u00e4nger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Pr\u00e4zision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten, wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen.\" (stern, Ausgabe 37/2006, S. 82) \"WortergreifungsUm ihre Isolation zu \u00fcberwinden beziehungsweise au\u00dferstrategie\" halb des begrenzten rechtsextremistischen Spektrums in der Mehrheitsgesellschaft \u00fcberhaupt wahrgenommen zu werden, setzt die NPD insbesondere in ihren Wahlk\u00e4mpfen weiter auf die Durchsetzung ihrer \"Wortergreifungsstrategie bei Veranstaltungen des politischen Gegners\"29. Die NPD Berlin erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang am 10. September auf ihrer Homepage: \"Angesichts der Aufk\u00fcndigung von \u00f6ffentlichen R\u00e4umlichkeiten, wird die NPD verst\u00e4rkt die Veranstaltungen der Versagerparteien nutzen, um ihr politisches Wollen zu verbreiten.\" So versuchten NPD-Funktion\u00e4re am 29. M\u00e4rz in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) und am 21. September in Erkner 29 So der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Wahlkampfleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Holger APFEL, in einem \"Spendenaufruf f\u00fcr den Einzug in den Landtag\" vom 1. August 2006. 74","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE (Brandenburg) erfolglos, Podiumsveranstaltungen der SPD im Sinne der \"Wortergreifungsstrategie\" zu instrumentalisieren. Am 4. September st\u00f6rten NPD-Anh\u00e4nger w\u00e4hrend einer CDUSaalveranstaltung in Grevesm\u00fchlen (Mecklenburg-Vor pommern) den Vortrag des bayerischen Innenministers Dr. G\u00fcnther Beckstein. Die St\u00f6rer waren - so die NPD auf ihrer Homepage - mit Plakaten neben das Podium getreten und hatten gefordert, \"auch einen Vertreter der NPD zu Wort kommen zu lassen, um die Hetze von Herrn Beckstein zu entkr\u00e4ften\". Nachdem die Veranstaltungsleitung sie mit einem Hausverbot belegt habe, h\u00e4tten die NPD-Anh\u00e4nger ohne Zwischenf\u00e4lle den Veranstaltungsort verlassen. 30 Mit einer bundesweit f\u00fcr Aufsehen sorgenden Aktion ist es der NPD in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) gelungen, die Durchf\u00fchrung eines f\u00fcr den 8. M\u00e4rz an einem dortigen Gymnasium geplanten Konzerts des Liedermachers Konstantin Wecker unter dem Motto \"Nazis raus aus unserer Stadt\" zu verhindern. Einer Pressemeldung zufolge warf die NPD Konstantin Wecker vor, f\u00fcr die \"Linkspartei.PDS\" Wahlkampf zu machen. Mit einer Eingabe an die Kreisverwaltung hatte sie die Neutralit\u00e4tspflicht der Stadt und des Landkreises eingefordert und angek\u00fcndigt, zu der Veranstaltung 50 Pl\u00e4tze belegen zu wollen. Zudem hatte sie die \u00dcberlegung ge\u00e4u\u00dfert, demn\u00e4chst selbst bei der Stadt eine Genehmigung f\u00fcr ein Konzert mit einem rechtsextremistischen Liedermacher zu beantragen. Der Landrat des Kreises Halberstadt versagte daraufhin Wecker die Genehmigung des Konzerts. Die NPD r\u00fcckt die soziale Frage zunehmend in das Zentrum ih\"Marsch in die Mitte rer Agitation. In Deutschland st\u00fcnden, so VOIGT am 22. M\u00e4rz auf des Volkes\" durch der Homepage der NPD, die \"sozialen Zeichen auf Sturm\". Holger \"Nationalisierung der APFEL, stellvertretender Parteivorsitzender und Vorsitzender sozialen Frage\" der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, bekr\u00e4ftigte in der Aprilausgabe der \"Deutschen Stimme\", die nationale Opposition werde den \"Platz als Anwalt der sozial Schwachen entschlossen besetzen\". 31 GANSEL erkl\u00e4rte, ein \"moderner Nationalismus 30 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (5. September 2006). 31 \"Deutsche Stimme\", Nr. 4/2006, S. 5. 75","... dockt erfolgreich an die Alltagsrealit\u00e4t der Menschen an\"32 und forderte statt \"Hartz-IV-Ungl\u00fcck\" ein neues, \"vom Geist der Volksgemeinschaft getragenes Sozialund Verteilungsmodell\"33. Die \"Volksgemeinschaft\", so GANSEL, sei die \"einzige Schutzund Solidargemeinschaft im Zeitalter eines global entfesselten Kapitalismus\" und der \"interventionsf\u00e4hige Nationalstaat\" das einzige Macht instrument, um die Wirtschaft wieder in den \"Dienst des Volkes\" zu zwingen. 34 GANSEL zufolge verlasse ein \"modernisierter Nationalismus\" die \"Ghettobezirke der Gesellschaft\" und sto\u00dfe in deren Mitte vor. Und das nicht etwa, weil er sich \"inhaltlich entradikalisiert und dem System angepa\u00dft\" habe, sondern weil sich die Mehrheit der Deutschen radikalisiert und \"dem System entfremdet\" h\u00e4tte. Die \"neuen Nationalisten\" h\u00e4tten begriffen, dass der \"politischen Machtgewinnung immer die Besetzung des vorpolitischkulturellen Raumes\" vorauszugehen habe. Bei dem \"Marsch in die Mitte des Volkes\" sieht GANSEL \"Mitteldeutschland\" als das \"Treibhaus\" einer Entwicklung an, die \"mit einer gewissen Versp\u00e4tung auch den Westen erreichen\" werde. 35 Die \"Mitteldeutschen\" seien - so GANSEL - \"geistig keine Bundesrepublikaner geworden, sondern diesem volksfeindlichen System politisch fremd geblieben\". Es g\u00e4re jedoch auch in Westdeutschland, was mittelfristig auch dort nennenswerte NPD-Erfolge erwarten lasse. 36 \"Ger\u00e4uschlose v\u00f6lkische GraswurzelGANSEL, der die NPD in den neuen Bundesl\u00e4ndern auf dem revolution\" \"Marsch in die Mitte des Volkes\" w\u00e4hnt, res\u00fcmiert: \"In Mitteldeutschland fi ndet eine ger\u00e4uschlose v\u00f6lkische Graswurzelrevolution statt. Mit einem moderaten Ton, zivilem Auftreten und alltagsnahen Themen gelingt es Nationalisten vielerorts zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden, w\u00e4hrend sich die Systemkr\u00e4fte dem Volk immer mehr entfremden.\"37 32 NPD-Homepage (27. M\u00e4rz 2006). 33 NPD-Homepage (18. April 2006). 34 NPD-Homepage (20. Oktober 2006). 35 NPD-Homepage (27. M\u00e4rz 2006). 36 NPD-Homepage (20. September 2006). 37 NPD-Homepage (20. September 2006). 76","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Aufgrund ihrer mangelnden personellen und fi nanziellen Ressourcen konzentriert die NPD ihre Kr\u00e4fte insbesondere auf ihre Hochburgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Im vorpolitischen Raum engagieren sich dort NPD-Mitglieder in B\u00fcrgerinitiativen, sie sind in Elternvertretungen aktiv, helfen bei Schulproblemen sowie bei der Lehrstellensuche und verteilen die \"Schulhof-CD\" der NPD. VOIGT k\u00fcndigte w\u00e4hrend einer Pressekonferenz der Partei am 21. September in Berlin die landesweite Er\u00f6ffnung von NPD-B\u00fcrgerb\u00fcros an, die als \"soziale Beratungsstellen\" auch der Rechtsberatung von Hartz-IVEmpf\u00e4ngern dienen sollen. Die Partei organisiert dar\u00fcber hinaus Ortsund Kinderfeste sowie Sportveranstaltungen. Ihre Wahlerfolge in \"Mitteldeutschland\" sieht die NPD auch als Ergebnis dieser - nicht nur auf Wahlkampfzeiten beschr\u00e4nkten - Vorgehensweise. Die NPD trat auch 2006 unver\u00e4ndert rassistisch und aggressiv Rassismus und fremdenfeindlich auf. Fremdenfeindlichkeit In ihrer Argumentationshilfe f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger38 erkl\u00e4rt die NPD, f\u00fcr sie sei nur Deutscher, wer \"in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde\". Ein \"Afrikaner, Asiate oder Orientale\" werde nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil \"die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern\" verantwortlich seien. Angeh\u00f6rige anderer Rassen blieben deshalb \"k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich wie lange sie in Deutschland leben\". Sie \"mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischst\u00e4mmigen Deutschen\". Die \"Deutsche Stimme\" ver\u00f6ffentlichte in der M\u00e4rzausgabe ein Redemanuskript des rechtsextremistischen Theoretikers Dr. Pierre KREBS zu \"Strategien einer europ\u00e4ischen Neubesinnung\". 39 Nach Angaben der Zeitung hatte KREBS den Vortrag auf einem \"Kongress europ\u00e4ischer Nationalisten\" in Rom gehalten, an dem auch der stellvertretende Chefredakteur der \"Deutschen 38 Siehe Fn. 13, S. 66. 39 \"Deutsche Stimme\", Nr. 3/2006, S. 20. 77","Stimme\" und zeitweilige Berater der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, Andreas MOLAU, teilgenommen habe. Im Mittelpunkt des Referats stand die Idee eines rassisch homogenen Europ\u00e4ischen Reiches, dessen Grenzen sich von Irland bis zum Ural erstrecken, ein Gebiet, das allerdings in Dekadenz zu versinken drohe. Auf Betreiben der europ\u00e4ischen \"Politmafiosi\" und eines europ\u00e4ischen Parlaments \u00f6ffne man allen Fremdrassigen der Welt die Grenzen. Die einmal begonnene Vermischung des europ\u00e4ischen Erbgutes sei unumkehrbar und f\u00fchre zwingend zum Untergang der europ\u00e4ischen Rasse. Das Prinzip der \"Rasse\" aber sei \"der innere Gott\", das eigentlich bestimmende Naturund Lebensgesetz. Ihre Zerst\u00f6rung gem\u00e4\u00df einer multirassischen Wahnlehre bilde das Hauptverbrechen an allen V\u00f6lkern der Welt. Die Folgen seien Intoleranz, Rassenverachtung und Rassenmord. Der Zusammenbruch aller historischen Gro\u00dfreiche sei auf die Missachtung dieses Faktums der biokulturellen Wirklichkeit zur\u00fcck zuf\u00fchren. KREBS setzt einer solchen Entwicklung den \"Ethnosgedanken\" entgegen. Dieser baue auf die Erkenntnis, dass \"es keinen Menschen an sich gibt, sondern nur Menschen in der Pr\u00e4gung ihrer ethno-kulturellen Erscheinung\". Nur wenn es gelinge, die Erbanlagen der europ\u00e4ischen Rasse zu bewahren und \"die Kinder aller Jerusalem\" zur\u00fcckzuweisen, k\u00f6nnten die in \"Blutsbr\u00fcderschaft\" verbundenen V\u00f6lker Europas die Welt auch weiterhin mit dem \"eigenen Genie\" beschenken. Der elit\u00e4r-rassistische Ansatz von KREBS geht gleicherma\u00dfen auf eine neuheidnisch unterlegte Ablehnung der christlich-abendl\u00e4ndischen Wurzeln der europ\u00e4ischen Geistesgeschichte wie auf die Idee einer angeblichen Blutsbr\u00fcderschaft der europ\u00e4ischen V\u00f6lker zur\u00fcck. Vor diesem Hintergrund versteht sich seine Ablehnung des universellen Gleichheitsgrundsatzes, einem Grundelement der parlamentarischen Demokratie. Mit dem ganzseitigen Abdruck des Redemanuskripts und dem Hinweis auf die Kongressteilnahme von MOLAU macht sich die NPD KREBS' rassistische Positionen zu eigen, die auch Parallelen zum v\u00f6lkisch-kollektivistischen Menschenbild der Partei aufweisen. In ihrer Aprilausgabe druckte die \"Deutsche Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"Bildung aus dem Strome des Blutes\" ein rassis78","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tisches \"Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen neuen Erziehungsbegriff\" ab. Darin befindet der Autor: \"Rasse macht nicht nur die Eigenart des Volkes, sondern auch die des Menschen aus; sie ist unver\u00e4nderbar, sie f\u00fchrt zur Kultur und formt die Erziehung. ... Freiheit w\u00fcrde bedeuten, die aus der Rasse stammenden zeitlosen Kr\u00e4fte bewu\u00dft zu formen, sie mit einer Gestalt von wahrer Kultur zu \u00fcberziehen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2006, S. 16) In ihrer Argumentationshilfe befasst sich die NPD im Kontext mit einer beabsichtigten \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" auch mit \"Kindern gemischt-ethnischer Beziehungen (Mischlingen)\". Bei den \"haupts\u00e4chlich abzuschiebenden Einwanderergruppen\" komme es selten zu \"Mischlingen\", da das Gros dieser \"NichtEurop\u00e4er\" in ihrem \"Heiratsund Fortpflanzungsverhalten sowieso auf Angeh\u00f6rige des eigenen Volkes oder Kulturkreises beschr\u00e4nkt\" bleibe. Sei es aber dennoch zu \"gemischt-ethnischen\" Beziehungen gekommen, so f\u00fchrt die NPD-Publikation in diffamierender Weise aus: \"Die Mischlinge, die deutsch-nichteurop\u00e4ischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland \u00fcber kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht pa\u00dft. Sie werden sich 'Heimatl\u00e4nder' suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist und die damit verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und Bindungslosigkeit allgegenw\u00e4rtig ist. Zielland solcher Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, sondern nur eine durchrasste Staatsund Einzelwillennation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethno-kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identit\u00e4t und Heimat wie Unkraut gedeiht.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\", 2. Auflage, Juni 2006, S. 9) Im Zusammenhang mit der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland warb die NPD Ende M\u00e4rz/Anfang April f\u00fcr einen von der Partei herausgegebenen WM-Planer, der auf seiner Titelseite den Oberk\u00f6rper eines Spielers im wei\u00dfen Trikot 79","der deutschen Nationalmannschaft zeigte sowie Teile einer Spielernummer - mutma\u00dflich die 25. Die Abbildung war mit dem Slogan \"Wei\u00df - Nicht nur eine Trikot-Farbe! F\u00fcr eine echte NATIONAL-Mannschaft!\" versehen. Am 4. April erwirkte der Nationalspieler Patrik Owomoyela eine einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts (LG) Berlin, die es der NPD unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel untersagte, die Titelseite ihres Planers weiter zu verwenden. Am 18. Mai wies dasselbe Gericht den Einspruch der Partei gegen die Verf\u00fcgung zur\u00fcck. In den Entscheidungsgr\u00fcnden wird hervorgehoben, der \"Schrei nach einer 'echt wei\u00dfen' Nationalmannschaft mit gleichrangigem Hinweis auf einen 'nicht wei\u00dfen' Nationalspieler stelle eine nicht hinzunehmende Schm\u00e4hkritik dar\". Die NPD lie\u00df daraufhin einen neuen WM-Planer \"Spielplan '06\" erstellen, der auf der Titelseite zu der Frage \"Nationalelf 2010?\" zehn farbige und ein wei\u00dfes Piktogramm zeigte. Am 8. Juni stellten Polizeibeamte in der Berliner NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle 3.000 Exemplare dieses Planers sicher. Anlass war eine vom Deutschen Fu\u00dfball-Bund (DFB) erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung des LG Berlin, die es der NPD unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, ihren zweiten WM-Planer weiter zu verwenden. Der einstweiligen Verf\u00fcgung zufolge wird dem DFB auf der Titelseite plakativ der Vorwurf gemacht, die Nationalmannschaft nicht aus wei\u00dfen Spielern zusammenzusetzen, sondern zunehmend Spieler ausl\u00e4ndischer Abstammung beziehungsweise Herkunft auszuw\u00e4hlen. Dieser Vorwurf sei, da er allein auf die Abstammung beziehungsweise Herkunft abhebe, rassistisch und erf\u00fclle gleichzeitig den Tatbestand der Volksverhetzung. Antisemitismus Die NPD verbreitet weiterhin antisemitische Propaganda, weist allerdings eine entsprechende Kritik entschieden zur\u00fcck. In ihrer Argumentationshilfe f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger40 antwortet die Partei auf den Vorwurf des Antisemitismus: 40 Siehe Fn. 13, S. 66. 80","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Antisemitismus meint wohl die Kritik an Juden? Selbstverst\u00e4ndlich darf man auch Juden kritisieren. Der von j\u00fcdischer Seite seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und die ewige j\u00fcdische Opfert\u00fcmelei mu\u00df sich kein Deutscher gefallen lassen. Es mu\u00df endlich Schlu\u00df sein mit der psychologischen Kriegsf\u00fchrung j\u00fcdischer Machtgruppen gegen unser Volk. Schlie\u00dflich ist klar, da\u00df die Holocaust-Industrie mit moralischen Vorw\u00e4nden die Deutschen immer nur wieder finanziell auspressen will. ... Selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Gro\u00dfm\u00e4uligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\", 2. Auflage, Juni 2006, S. 10) GANSEL fordert in der Juniausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\": \"Es wird also h\u00f6chste Zeit, die Holocaust-Waffe stumpf zu machen, damit ein eben nicht ganz normales V\u00f6lkchen mit ihr keine Sonderinteressen mehr durchsetzen und andere moralisch erpressen kann.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2006, S. 14) Bei der Verbreitung ihrer antisemitischen Propaganda nutzt die NPD auch aktuelle Ereignisse, um Ressentiments gegen Juden zu bedienen. So hetzte der Landesverband Saarland im Juli auf seiner Homepage unter der \u00dcberschrift \"Zentralrat der Juden kriegt den Rachen nicht voll\": 81","\"Alle paar Tage melden sich irgendwelche dahergelaufenen Zentralratsvorsitzenden zu Wort und erkl\u00e4ren den BRD-Lizenzpolitikern, f\u00fcr wen sie in diesem Land wirklich Politik zu machen haben. W\u00e4hrend sich die Zentralr\u00e4te von Muslimen und Sinti und Roma allerdings f\u00fcr BRD-Verh\u00e4ltnisse noch in relativer Zur\u00fcckhaltung \u00fcben, f\u00e4llt der Zentralrat der Juden regelm\u00e4\u00dfig durch besonders dreiste Gro\u00dfm\u00e4uligkeit und erpresserisch anmutende Forderungen - meist finanzieller Art - auf ... Der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, sagte zu den neuerlichen Ausf\u00e4llen ...: 'Offenbar ist dem Zentralrat und seiner Vorsitzenden das mittlerweile \u00fcber 60 Jahre w\u00e4hrende j\u00fcdische Opfermonopol derartig zu Kopf gestiegen, da\u00df sie zu einer realistischen Einsch\u00e4tzung ihrer Verhandlungsposition nicht mehr im Stande sind. Frau Knobloch und ihre Freunde sind G\u00e4ste in Deutschland und als solche haben sie sich auch zu verhalten.'\" Indem die NPD den Zentralrat der Juden in Deutschland und seine Vorsitzende als habgierig und erpresserisch diffamiert und Mitb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens als \"G\u00e4ste\" bezeichnet und damit quasi deren deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft negiert, entlarvt sie ihre unver\u00e4ndert antisemitische Grundhaltung. MOLAU nutzte in der \"Deutschen Stimme\" den Libanonkonflikt zu antisemitisch unterlegter Hetze gegen den Staat Israel: \"Der Libanon wird nur ein Etappenziel f\u00fcr die machthungrige zionistische Elite sein, die ihren wahnhaften Auserw\u00e4hltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen tr\u00e4umt.\" (\"Deutsche Stimme\", Nr. 9/2006, S. 2) Revisionismus Die NPD versucht, das Geschichtsbild \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und der von Teilen der Wehrmacht ver\u00fcbten Verbrechen w\u00e4hrend des Krieges sowie die Relativierung des Massenmordes an den Juden. Die Partei bedient sich der revisionistischen Agitation insbesondere dann, wenn sie ihre Vision eines autorit\u00e4r gef\u00fchrten und ethnisch homogenen Staates durch das wissenschaftlich gesicherte Geschichtsbild des Dritten Reiches auf Dauer belastet sieht. So lie\u00df LEICHSENRING erkennen, dass er den Holocaust leugnen w\u00fcrde, w\u00e4re dies nicht straf82","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE bar. In einem Presseinterview vom 17. Mai41 im Zusammenhang mit der systematischen Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg, dem Holocaust, erkl\u00e4rte er: \"Ein Totschlagargument gegen alles, was rechts ist. Ich habe dazu keine Meinung, weil ich's nicht wei\u00df. Ich darf es nicht leugnen, also tue ich es nicht. Wer es bezweifelt, geht ins Gef\u00e4ngnis ...\" Auch auf ihrer Homepage versucht die NPD die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Sie spricht von \"fast neurotischen Aufgeregtheiten deutscher Politiker in Sachen Holocaust\" und erkl\u00e4rt: \"Die Schuld der Deutschen am Holocaust - da ist sie denn wieder die Canossa-Mentalit\u00e4t der gegenw\u00e4rtig regierenden F\u00fchrungsschicht in Deutschland, die den Deutschen f\u00fcr ewige Zeiten aufgedr\u00fcckt werden soll.\"42 In diesem Zusammenhang bezeichnet die NPD das Berliner Holocaustmahnmal als \"Bundesschamanlage\".43 VOIGT unterstellt, es solle \"wie ein Kainsmal Schande \u00fcber diese Stadt\" bringen.44 In seiner Rede anl\u00e4sslich der Demonstration am 14. Oktober in N\u00fcrnberg unter dem Motto \"Recht statt Rache - Revision der N\u00fcrnberger Prozesse\" (vgl. Kap. III) erkl\u00e4rte VOIGT, f\u00fcr ihn stehe fest, dass die \"ungeheuren Verbrechen der Alliierten am deutschen Volk und gegen\u00fcber unseren Verb\u00fcndeten die Ursache f\u00fcr die alliierten Schauprozesse gegen deutsche Kriegsund Zivilgefangene\" gewesen seien. Dem \"Hauptschauproze\u00df in N\u00fcrnberg\" seien eine Menge weiterer Prozesse gefolgt wie zum Beispiel der \"Rasseund Siedlungshauptamtschauproze\u00df\" und der \"Einsatzgruppenschauproze\u00df\", bei denen es ebenfalls \"nicht um Recht, sondern um Rache und dauerhafte Unterdr\u00fcckung\" ge41 Siehe Fn. 27. 42 NPD-Homepage (30. Januar 2006). 43 Homepage der NPD Berlin (18. Mai 2006). 44 VOIGT-Homepage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl (17. September 2006). 83","gangen sei. Brutal seien \"in ganz Europa Menschen verfolgt und ermordet (worden), auch weil sie eine andere Weltanschauung besa\u00dfen, als die der Besatzer\".45 Ein h\u00e4ufiger Autor der \"Deutschen Stimme\" bezeichnete die Waffen-SS als eine Armee, \"die tats\u00e4chlich Europaarmee war, in der Freiwillige aus fast allen europ\u00e4ischen Nationen die Hochkultur des alten Kontinents und seine V\u00f6lker gegen die stalinistische Schreckensherrschaft\" verteidigt h\u00e4tten.46 In einem mit \"David Irving, der Mann, der das Schlachtschiff Auschwitz versenken wollte\" \u00fcberschriebenen Beitrag auf ihrer Homepage berichtet die NPD zugunsten der Angeklagten \u00fcber Verfahren gegen vier \"prominente\" Revisionisten.47 GANSEL sieht in der \"Art und Weise, wie in den letzten Jahren \u00fcber die deutschen Opfer des letzten Weltkrieges gesprochen\" wurde, einen geschichtspolitischen \"Paradigmenwechsel\" mit \"Auswirkungen auf das Hier und Heute\". Er behauptet weiter: \"Die Deutschen wollen n\u00e4mlich nach sechzigj\u00e4hriger Odyssee durch die Irrg\u00e4rten von Umerziehung, Auslandh\u00f6rigkeit und Fremdent\u00fcmelei zu ihrem Wesen zur\u00fcckfinden. ... Lie\u00dfen die Herrschenden diesen Normalisierungswunsch in Sachen Volk und Vaterland weiterhin unber\u00fccksichtigt oder belegten ihn gar mit dem Bannfluch der NS-Verharmlosung, w\u00fcrde sich die Kluft zwischen Regierenden und Regierten um den Preis eines galoppierenden Legitimit\u00e4tsschwundes des Gesamtsystems noch weiter vergr\u00f6\u00dfern.\"48 Aus taktischen Gr\u00fcnden warnt die NPD allerdings in der aktuellen Ausgabe ihrer Argumentationshilfe: 45 Redetext auf der NPD-Homepage (25. Oktober 2006). 46 \"Deutsche Stimme\", Nr. 1/2006, S. 8. 47 NPD-Homepage (1. M\u00e4rz 2006). 48 NPD-Homepage (16. Juni 2006). 84","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festlegen lassen.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\", 2. Auflage, Juni 2006, S. 34) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise Agitation gegen die agitierte die NPD erneut gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren Demokratie und den sich die Akteure vor allem darauf, die Verfassungsordnung als demokratischen illegitim darzustellen und durch die immer wiederkehrende Rechtsstaat Unterstellung anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben. In seiner Rede am 14. Oktober in N\u00fcrnberg sprach VOIGT von dem \"von den Westalliierten ins Leben gerufene(n) BRD-System\", in dem \"wir Deutschen\" die \"Fremdherrschaft akzeptieren, uns fremden Interessen unterwerfen und aktiv als geistige Kollaborateure an unserer eigenen Unterdr\u00fcckung mitwirken\" sollen. Er f\u00fchrte hierzu weiter aus: \"Angesichts der eigenen Betroffenheit waren die Alliierten zur Errichtung einer langfristigen Unterdr\u00fcckung des deutschen Volkes gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbr\u00fcche zu begehen und diese mit ihrer Propaganda als 'Befreiungstaten' umzudeuten. Ein gleichzeitig aufgelegtes Umerziehungsprogramm (re-education) soll sicherstellen, da\u00df die Deutschen, denen man die Identit\u00e4t genommen hatte, fortan das Unrecht der Besatzer als neue Rechtsgrundlage loben und preisen sollten. ... Der sogenannte 'Schuldkomplex', also die massenweise psychische Sch\u00e4digung vieler Deutscher durch psychische Folter mittels der sogenannten re-education, hindert viele Deutsche heute selbstbewu\u00dft ihre eigenen Interessen in der internationalen Politik zu vertreten.\"49 Der NPD-Landesverband Saarland erkl\u00e4rte am 3. April auf seiner Homepage: 49 Siehe Fn. 45. 85","\"60 Jahre der Umerziehung, der planm\u00e4\u00dfigen Umwertung aller Werte und der gezielten Zerst\u00f6rung jeglicher famili\u00e4rer und nationaler Bindungen haben un\u00fcbersehbare Spuren hinterlassen und das einst so gro\u00dfe Volk der 'Dichter und Denker' zu einer j\u00e4mmerlichen Karikatur seiner selbst verkommen lassen.\" In einem \"Schlu\u00df mit der Anti-Deutschen Hetze\" \u00fcberschriebenen Flugblatt vom Mai agitierte der NPD-Landesverband Saarland: \"Seit Jahrzehnten richten die etablierten Politiker unser Land systematisch zu Grunde und rauben der deutschen Jugend ihre Zukunft. Mittlerweile wei\u00df jeder, da\u00df die Politbonzen mit ihrer volksfeindlichen Kahlschlagpolitik endg\u00fcltig abgewirtschaftet haben. ... Der j\u00e4mmerliche 'Kampf gegen Rechts' ist nunmehr ein letzter Rettungsanker, an den sich die charakterlich und geistig verlumpten Pseudo-Demokraten in ihrer Verzweiflung klammern.\" PAST\u00d6RS sprach in seiner Rede \"im Kameradenkreis\" am Wahlabend des 17. September von \"Banditen im Schweriner Landtag\", die es bald mit einer \"nationalen Fraktion\" zu tun haben w\u00fcrden.50 In der Pressekonferenz der NPD am 21. September erkl\u00e4rte PAST\u00d6RS der nachfolgenden Berichterstattung zufolge, viele Leute h\u00e4tten im \"real existierenden System\" keine Chance. Deshalb sei es eine Pflicht, nach Alternativen zu \"einem fast schon mit diktatorischen Mitteln festgezurrten System\" zu suchen. 1.2 Organisation und Entwicklung Weiterer Der Wahlerfolg der NPD in Meck lenburg-Vorpommern, aber Mitgliederzuwachs auch die Stimmengewinne der Partei bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin f\u00fchrten zu einer St\u00e4rkung ihrer in den Jahren 2004 und 2005 unter dem Begriff \"deutsche Volksfront von Rechts\" propagierten Zusammenarbeit mit der DVU und den \"Freien Kr\u00e4ften\". Der NPD ist es gelungen, einen Mitgliederzuwachs auf nunmehr rund 7.000 (2005: 6.000; 2004: 5.300) zu erreichen. St\u00e4rkster Landesverband ist weiterhin Sachsen mit unver\u00e4ndert rund 50 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (19. September 2006). 86","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 1.000 Mitgliedern. Einen signifi kanten Anstieg auf rund 380 Mitglieder (2005: 240) verzeichnete die Partei in Th\u00fcringen. Die chronisch prek\u00e4re Finanzsituation der NPD hat sich im Jahr Prek\u00e4re Finanzlage 2006 weiter versch\u00e4rft. Nach Angaben des Bundesschatzmeisters Erwin KEMNA vom November sei das Barverm\u00f6gen der NPD \"aktuell nicht sehr hoch\", weil \"alle Wahlk\u00e4mpfe vorfinanziert\" worden seien.51 Trotz der Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung und den Geldern f\u00fcr die Arbeit der Fraktio - nen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird die Partei angesichts der hohen Ausgaben f\u00fcr die vorangegangenen Wahlk\u00e4mpfe, der wachsenden Kosten zur Bestreitung des Parteiapparates sowie verschiedener Verbindlichkeiten ihre Finanzprobleme kurzfristig kaum in den Griff bekommen. In einer Presseerkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages vom 10. November hei\u00dft es, der NPD werde der nach dem Parteiengesetz zum 15. November f\u00e4llige 4. Abschlag in H\u00f6he von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung ausgezahlt. Grund daf\u00fcr seien wesentliche Fehler in den Rechenschaftsberichten der NPD f\u00fcr die Jahre 1997 und 1998, die voraussichtlich zu einer R\u00fcckzah lungsverpflichtung der Partei in H\u00f6he von 870.000 Euro f\u00fchrten. Nach den Feststellungen des Sch\u00f6ffengerichts Erfurt vom 1. Juni habe der damalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen seit 1996 \u00fcber mehrere Jahre in gro\u00dfem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, deren Betr\u00e4ge zum gro\u00dfen Teil in die NPD-Rechenschaftsberichte des jeweils folgenden Jahres entsprechend verbucht worden seien. Es sei beabsichtigt, unter Aufhebung der erfolgten Festsetzungen den Bundesanteil in H\u00f6he von insgesamt rund 870.000 Euro von der Partei zur\u00fcckzufordern. Aufgrund der mangelnden finanziellen Ressourcen hatte die NPD ihre Wahlkampfetats f\u00fcr die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern sowie f\u00fcr die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Bezirksverordnetenversammlung en deut lich k\u00fcrzen m\u00fcssen. Allein der Wahlkampf in Meck lenburg-Vorpommern soll nach Angaben des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Wahlkampfleiters APFEL etwa 400.000 Euro gekostet haben.52 51 Die Welt vom 14. November 2006, S. 2. 52 \"St\u00f6rtebeker-Netz\" (9. August 2006). 87","Demonstrationen Ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" setzte die NPD fort. Die Anzahl als Erfolg der der von ihr und ihrer Jugendorganisation JN - zumeist zusamB\u00fcndnispolitik men mit Neonazis und Skinheads - durchgef\u00fchrten Demonstrationen stieg, unter anderem bedingt durch zahlreiche Wahlkampftermine, gegen\u00fcber 2005 von rund 60 auf rund 70 an.53 Zum 1. Mai f\u00fchrte die NPD in Rostock eine Demonstration unter dem Motto \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" durch. An der Veranstaltung, die von der Partei als Auftaktveranstaltung f\u00fcr den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern deklariert wurde, beteiligten sich circa 1.300 Personen. Das Pressefest der \"Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH\", das seit 2002 - mit Ausnahme von 2005 - j\u00e4hrlich stattfi n- det, hat sich zur bundesweit gr\u00f6\u00dften \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltung der NPD entwickelt. Am 5. August kamen etwa 7.000 Personen nach Dresden. Neben dem Parteivorsitzenden VOIGT und seinen beiden Stellvertretern APFEL und Peter MARX traten auch Vertreter befreundeter ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Organisationen als Redner auf. Aus Solidarit\u00e4t mit dem derzeit inhaftierten S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser\", dem NPD-Mitglied REGENER, demonstrierten am 21. Oktober \u00fcber 700 Rechtsextremisten in Berlin unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus\". Die Veranstaltung war vom dortigen NPDLandesvorsitzenden Eckart BR\u00c4UNIGER angemeldet worden. Im Sinne ihrer \"Volksfront\"-Strategie beteiligten sich f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. So traten VOIGT und APFEL am 11. Februar in Dresden als Redner bei einem von der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) angemeldeten Trauermarsch zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg vor rund 4.200 Teilnehmern als Redner auf. 53 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie zum Beispiel Mahnwachen und Infost\u00e4nde nicht enthalten. 88","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf dem Bundesparteitag der NPD am 11./12. November in Berlin Bundesparteitag wurde VOIGT mit rund 95 Prozent der Stimmen in seinem Amt best\u00e4tigt VOIGT als Parteivorsitzender best\u00e4tigt und festigte seine Stellung in der im Amt des Partei. Das eindeutige Votum des Parteitages ist zudem als klaParteivorsitzenden re Best\u00e4tigung des ma\u00dfgeblich von ihm verfolgten \"Volksfront\"Kurses zu werten. Mit der Wahl des aus dem Neonazi-Spektrum stammenden neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER (bislang Beisitzer im Parteivorstand) und der ebenfalls als Protagonisten dem Neonazi-Lager zuzurechnenden Beisitzer J\u00fcrgen RIEGER, Stella PALAU und Thomas WULFF (bislang bereits Mitglied des Parteivorstandes ohne Stimmrecht) ist die Bedeutung der Neonazis im NPD-Parteivorstand gestiegen. Andererseits sind die wichtigen Schaltstellen im Parteipr\u00e4sidium, dem eigentlichen Entscheidungsgremium, nach wie vor mit altgedienten und gegen\u00fcber VOIGT loyalen Kadern besetzt. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2006 gemeinsam errungenen Verh\u00e4ltnis zur Wahlerfolge haben sich NPD und Neonazis weiter angen\u00e4Neonazi-Szene hert. Auch unterhalb der Bundesebene haben Neonazis dabei an Einfluss gewonnen (vgl. Kap. III). Die in dem Zweckb\u00fcndnis \"Volksfront\" unver\u00e4ndert zwischen NPD und der NeonaziSzene bestehenden grundlegenden Differenzen (zum Beispiel hier Wahlpartei, dort aktionsorientierte, wenig strukturierte Zusammenh\u00e4nge) sind durch die gegenw\u00e4rtige Euphorie \u00fcberdeckt. Sollten vergleichbare Erfolge beziehungsweise messbare Vorteile f\u00fcr beide Seiten in Zukunft (wieder) ausbleiben, d\u00fcrften die alten Grabenk\u00e4mpfe wieder ausbrechen. Die Zusammenarbeit mit der DVU wurde fortgesetzt. VOIGT er\"Deutschlandpakt\" kl\u00e4rte im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\", die Zusammenarbeit mit der DVU mit der DVU und vielen freien Kameradschaften habe sich erneut bew\u00e4hrt und sei der \"Schl\u00fcssel f\u00fcr weitere Erfolge\".54 Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY bekr\u00e4ftigte - zuletzt auf dem NPD-Bundesparteitag in Berlin - den mit der NPD Anfang 2005 geschlossenen \"Deutschlandpakt\". Innerhalb der NPD-F\u00fchrung gab es zum Teil Kritik an der mangelnden Au\u00dfendarstellung der DVU. Nach dem entt\u00e4uschenden Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. M\u00e4rz (drei Prozent) forderte der stellvertretende NPD54 \"Deutsche Stimme\", Nr. 10/2006, S. 2. 89","Vorsitzende MARX, bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen im Jahr 2009 solle anstelle der DVU die NPD antreten.55 Weiter erfolgloses Erfolglos versuchte die NPD auch weiterhin, die Partei REP56 in B\u00fcndnisangebot ihre \"Volksfront\"-Strategie einzubinden. Zuletzt blieb ein auf der an REP Sitzung des NPD-Parteivorstands am 24. September von VOIGT an die REP-F\u00fchrung gerichteter Appell57 ohne Resonanz. Die Abgrenzung zur NPD war innerhalb der REP allerdings heftig umstritten. T\u00e4tigkeit der Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in MecklenburgLandtagsfraktionen Vorpommern am 17. September zog die NPD mit sechs Abin Mecklenburggeordneten in den Schweriner Landtag ein. Sie ist damit nach Vorpommern und Sachsen in einem weiteren Landesparlament vertreten. Der Sachsen bisherige Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der s\u00e4chsischen NPDLandtagsfraktion, MARX, wechselte in gleicher Funktion von Dresden nach Schwerin, Fraktionsvorsitzender in MecklenburgVorpommern wurde der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und stellvertretende Landesvorsitzende PAST\u00d6RS. Dieser k\u00fcndigte an, k\u00fcnftig \"knallharte Oppositionspolitik\" zu betreiben,58 die \"verschlafene Schweriner Oppositionspolitik der letzten Jahre kr\u00e4ftig durchwirbeln\" zu wollen und \"eine Fundamentalopposition zum etablierten Parteienkartell zu bilden\".59 APFEL k\u00fcndigte nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern an, man werde k\u00fcnftig eine \"Achse DresdenSchwerin\" bilden, regelm\u00e4\u00dfige gemeinsame Beratungen beider Fraktionen w\u00fcrden bald Alltag sein.60 55 Homepage der Berliner Zeitung (9. August 2006). 56 Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik \"Parteien\" n\u00f6tig erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kr\u00e4fte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 57 NPD-Homepage (24. September 2006). 58 \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\", Nr. 37/06 vom 8. September 2006, S. 10. 59 NPD-Homepage (18. September 2006). 60 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (21. September 2006). 90","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Mit dem Tod des parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag, LEICHSENRING, der am 30. August bei einem Autounfall t\u00f6dlich verungl\u00fcckte, verlor die Fraktion einen ihrer exponiertesten Vertreter. Am 14. November wurde der Abgeordnete MENZEL, der wiederholt durch den Nationalsozialismus verherrlichende \u00c4u\u00dferungen aufgefallen war, durch die NPD-Fraktion angeblich \"aufgrund seines unsauberen Finanzgebarens\"61 ausgeschlossen. Wegen des Verdachts des Besitzens und Verbreitens von Kinderpornografie legte der Abgeordnete Matthias PAUL am 24. November sein Landtagsmandat nieder und trat gleichzeitig von allen Partei\u00e4mtern zur\u00fcck.62 Von urspr\u00fcnglich zw\u00f6lf Mitgliedern im September 2004 ist die Fraktion dadurch auf nunmehr acht Mitglieder geschrumpft.63 Die Anstrengungen der NPD, im Umfeld der Landtagsfraktion in Sachsen die Intellektualisierung der Parteiarbeit voranzutreiben, verliefen nach wie vor wenig erfolgreich. So gelang es dem bereits im April 2005 in Dresden gegr\u00fcndeten \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V.\" erst Anfang Juli 2006, eine erste Diskussionsund Informationstagung in Dresden durchzuf\u00fchren. Weitere angek\u00fcndigte Schwerpunktveranstaltungen64 kamen nicht zustande. Die Neuverpflichtung des rechtsextremistischen Historikers Dr. Olaf ROSE als weiteren parlamentarischen Berater der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion zeigt, dass die NPD ihre Bem\u00fchungen fortsetzt, in Sachsen einen intellektuellen Schwerpunkt zu schaffen. Am 16. September wurde in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) der Frauen in der NPD \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) gegr\u00fcndet. Der RNF sieht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr nationale Frauen, unabh\u00e4ngig von einer NPD-Mitgliedschaft. Nationale Frauen sollen durch den RNF st\u00e4rker in die politische Arbeit einbezogen werden; verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit soll auf die Absichten und Ziele des RNF aufmerksam machen. Der RNF verf\u00fcgt \u00fcber 61 Pressemitteilung der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion vom 14. November 2006. 62 Pressemitteilung der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion vom 27. November 2006. 63 Bereits im Dezember 2005 waren drei Landtagsabgeordnete aus Fraktion und Partei ausgetreten; vgl. Verfassungsschutzbericht 2005, S. 90. Die durch LEICHSENRING und PAUL frei gewordenen Mandate wurden durch zwei Nachr\u00fccker besetzt. 64 Pressemitteilung des \"Bildungswerks f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V.\" vom 12. Juli 2006. 91","eine eigene Internetpr\u00e4senz, auf der die Pressemitteilungen der Organisation ver\u00f6ffentlicht werden. Bundessprecherin ist die s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete Gitta SCH\u00dcSSLER. Teilnahme an Wahlen Der NPD gelang - nach 2004 in Sachsen - bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in ein zweites Landesparlament. Dar\u00fcber hinaus nahm die Partei an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teil. Weiterhin beteiligte sie sich an den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen sowie an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September erhielt die NPD 59.845 Zweitstimmen (7,3 Prozent) und errang sechs Mandate. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2002 um 52.127 Stimmen (6,5 Prozentpunkte) und zur Bundestagswahl im September 2005 um 25.098 Stimmen (3,8 Prozentpunkte) verbessern. In 33 der 36 Wahlkreise erzielte die NPD mehr als f\u00fcnf Prozent der Stimmen, in sieben Wahlkreisen mehr als neun Prozent. Ihre Hochburgen lagen im Ostteil des Landes mit 15,0 Prozent beziehungsweise 13,1 Prozent in den Wahlkreisen Uecker-Randow I und II sowie mit 12,2 Prozent beziehungsweise 11,6 Prozent in den Wahlkreisen Ostvorpommern I und II. In einzelnen Gemeinden erreichte die NPD hier mehr als 30 Prozent der Stimmen; den Spitzenwert mit 38,2 Prozent erzielte die NPD in einer kleinen Gemeinde in Ostvorpommern. Wahltagsbefragungen von ARD/Infratest dimap zufolge haben in Mecklenburg-Vorpommern 17 Prozent der Jungw\u00e4hler (18-24 Jahre) die NPD gew\u00e4hlt. Die Partei lag damit hinter SPD und CDU auf Platz drei. Mit 23 Prozent erhielt die NPD bei den M\u00e4nnern dieser Altersgruppe gleichauf mit der SPD die meisten Stimmen aller Parteien. Ferner gaben 17 Prozent der Arbeitslosen, zw\u00f6lf Prozent der Arbeiter und zehn Prozent der Selbstst\u00e4ndigen der NPD ihre Stimme.65 65 Infratest dimap: WahlREPORT Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006, S. 46, 49. 92","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bei der Landtagswahl am 26. M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg erhielt die NPD 29.219 Zweitstimmen (0,7 Prozent). Damit konnte die Partei ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Jahr 2001 (7.649 Stimmen = 0,2 Prozent) nahezu vervierfachen, verfehlte jedoch ihr Hauptwahlziel, mindestens ein Prozent der Stimmen und damit Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erhalten. Das f\u00fcr die NPD letztlich entt\u00e4uschende Wahlergebnis d\u00fcrfte insbesondere monatelangen innerparteilichen Querelen zwischen dem amtierenden Landesvorsitzenden und seinem Amtsvorg\u00e4nger, dem fr\u00fcheren Parteivorsitzenden G\u00fcnter DECKERT, geschuldet sein. Bei der Landtagswahl am 26. M\u00e4rz in Rheinland-Pfalz errang die NPD 21.056 Zweitstimmen (1,2 Prozent). Sie konnte damit ihr Ergebnis insbesondere aufgrund der starken Unterst\u00fctzung durch Neonazis im Vergleich zur Landtagswahl 2001 (9.110 Stimmen = 0,5 Prozent) mehr als verdoppeln. Aufgrund des Wahlergebnisses erhielt sie zwar Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung. Im Vergleich zur Bundestagswahl am 18. September 2005 (31.012 Stimmen = 1,3 Prozent) musste die NPD jedoch einen Verlust von rund 10.000 Stimmen hinnehmen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erhielt die NPD 35.229 Zweitstimmen (2,6 Prozent). Damit konnte sie ihr Ergebnis gegen\u00fcber der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 2001 um 20.119 Stimmen (1,7 Prozentpunkte) verbessern. Gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2005 erzielte die Partei einen Zuwachs von 6.159 Stimmen (ein Prozentpunkt). Im Ostteil der Stadt kam die NPD auf vier Prozent, im Westen Berlins dagegen nur auf 1,7 Prozent. Obwohl sie deutlich von einem Einzug in das Abgeordnetenhaus entfernt blieb, hat die NPD damit ihre Wahlziele erreicht. Zudem ist es ihr gelungen, die Einprozentmarke zu \u00fcberspringen und Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erlangen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 26. M\u00e4rz errang die NPD insgesamt 19 Mandate (2001: 12). Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 10. September erhielt die Partei 18 Mandate (2001: 3). Bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) erzielte die NPD in vier der f\u00fcnf Bezirke, in denen sie zur Wahl angetreten war, insgesamt elf Mandate. Unter den Mandatstr\u00e4gern befi nden sich der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT, der dortige Landesvorsitzende BR\u00c4UNIGER sowie 93","drei Kandidaten aus der DVU. Bisher war die NPD in keiner Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erkl\u00e4rte VOIGT auf der Homepage der Partei, die NPD habe alle ihre Wahlziele erreicht. Die B\u00fcndnispolitik der NPD habe am Wahlsonntag \"neue Erfolge errungen\" und werde \"konsequent fortgesetzt\". Er f\u00fcgte hinzu: \"Der konsequente Ausbau weiterer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird nach den Wahlen helfen, die Positionen der NPD weiterhin zu festigen. Das Konzept, sich erst regional zu etablieren, hat sich als richtig erwiesen. Nur so kann mittelfristig der geb\u00fcndelte Angriff nationaler Kr\u00e4fte auf die noch hart verteidigten etablierten Bonzen-Bastionen des Westens erfolgen.\"66 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet: 1969 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stefan ROCHOW Mitglieder: 350 (2005: 350) Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Bundesvorsitzender ist seit 2002 Stefan ROCHOW. Am 28. Januar beschloss der JN-Bundesvorstand ein Grundsatzpapier unter dem Titel \"Revolution statt Reform - Vorw\u00e4rts zur deutschen Revolution\". Darin \u00fcben die JN Kritik am herrschenden System und kommen zu dem Schluss, \"da\u00df das System, bei einigen Annehmlichkeiten, prinzipiell schlecht ist\". Dies bedeute in der Konsequenz, \"da\u00df man dieses System nicht reformie66 NPD-Homepage (18. September 2006). 94","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden mu\u00df\". In Verbindung mit der zunehmenden Versch\u00e4rfung der sozialen Frage werde die Revolution wahrscheinlich und die Chance f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re Kampfpartei\" zunehmen. Revolution\u00e4r sei \"ideologischer und nicht bewaffneter Kampf\". Voraussetzung f\u00fcr das Beschreiten des revolution\u00e4ren Weges sei \"ein gesch\u00e4rftes politisches Bewu\u00dftsein unserer Mitstreiter\" 67. Alexander NEIDLEIN, stellvertretender JN-Landesvorsitzender in Baden-W\u00fcrttemberg, erkl\u00e4rte auf dem JN-Landeskongress am 4. November: \"Nationalismus hei\u00dft Revolution. Und unsere Revolution findet im 21. Jahrhundert statt. Unsere Revolution ist keine kleine Ver\u00e4nderung, sondern wir m\u00fcssen uns ein komplett anderes politisches System erk\u00e4mpfen.\" Der \"bedingungslose Wille, dieses kranke System auf die M\u00fcllhalde der Geschichte zu katapultieren\", werde die JN immer weiter voranbringen.68 Die JN setzten 2006 ihre Bem\u00fchungen um einen Ausbau ihrer OrganisationsDemonstration am 1. Mai strukturen fort. Am 14. und 15. Januar wurden Neugr\u00fcndungen 2006 in Rostock. der Landes verb\u00e4nde in Th\u00fcringen und Niedersachsen bekannt. Regional kam es zudem - vor allem in den ostdeut schen Bundesl\u00e4ndern - zur Gr\u00fcndung mehrerer neuer St\u00fctzpunkte. Es erscheint zweifelhaft, ob es den JN gelingen wird, diese neuen Organisationsstrukturen auch zu handlungsf\u00e4higen Untergliederungen auszubauen. Am 30. April wurde Norman BORDIN, Gr\u00fcnder des neonazistischen \"Aktionsb\u00fcros S\u00fcd\", zum neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern gew\u00e4hlt. Er l\u00f6ste den erst Anfang Februar neu gew\u00e4hlten Neonazi Mike NWAISER ab, dem unter anderem finanzielle Misswirtschaft vorgeworfen wurde. Im Vergleich zum Jahr 2005 waren die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der JN r\u00fcckl\u00e4ufig. Um die \"Notwendigkeit Nationaler 67 Beschluss des JN-Bundesvorstands (Homepage des JN-Bundesvorstands, 28. Januar 2006). 68 Homepage der NPD Baden-W\u00fcrttemberg (9. November 2006). 95","Jugendarbeit\" zu unterstreichen und als Antwort auf die \"sinnlosen Bem\u00fchungen von Presse und Jugendring\" veranstaltete die Organisation zusammen mit regionalen freien Aktivisten am 6. Mai das \"Erste Jugendthing S\u00e4chsische Schweiz\" mit rund 100 Teilnehmern.69 Der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte am 7. Oktober in Laupheim (Baden-W\u00fcrttemberg) unter dem Motto \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben - Mut zu Alternativen\" eine Demonstration durch, an der sich rund 160 Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Szene beteiligten. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet: 1987* Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 8.500 (2005: 9.000) Publikation: \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), w\u00f6chentlich, Auflage: 40.000 * DVU e. V. 1971 als Verein gegr\u00fcndet: 1987 als Partei konstituiert, 1987-1991 \"DVU - Liste D\" Die DVU ist nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. Sie wird seit ihrer Gr\u00fcndung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt sowie weitestgehend finanziert.70 FREY ist Inhaber der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), der auflagenst\u00e4rksten periodischen Publikation im deutschen Rechtsextremismus. 69 Homepage der NPD/JN-S\u00e4chsische Schweiz (16. Oktober 2006). 70 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defi zit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei hatte damals als \"DVU - Liste D\" mit Unterst\u00fctzung der NPD an der Europawahl teilgenommen und diese Wahl mit einem riesigen Defi zit abgeschlossen. Erkl\u00e4rtes Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte nach eigenen Angaben circa 9,2 Millionen Euro in den Wahlkampf investiert. Wegen des Ergebnisses von 1,6 Prozent der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen Euro an Wahlkampfkostenerstattung. Die seinerzeit entstandene Verschuldung konnte die DVU bislang nicht ausgleichen. 96","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2.1 Zielsetzung und Methode Im Mittelpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei steht ein \u00fcbersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus, der sich in fremdenfeindlichen und antisemitischen Agitationsmustern sowie einem umfassenden Revisionismus \u00e4u\u00dfert. Ausl\u00e4nder und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Eine origin\u00e4re Parteizeitung existiert weiterhin nicht; wegen der NZ als Presseorgan uneingeschr\u00e4nkt beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch der DVU die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Hochrangige DVUFunktion\u00e4re sind zudem als Autoren oder Redakteure f\u00fcr die NZ t\u00e4tig. Der redaktionelle Teil der Zeitung behandelt vorzugsweise politische Themen und Ereignisse, die sich durch die verzerrte - h\u00e4ufig verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte - Darstellung in den rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschl\u00e4gige B\u00fccher aus FREYs Verlagen, die sie als weiterf\u00fchrende Literatur empfehlen. Bei diesen Publikationen handelt es sich allerdings h\u00e4ufig nur um Zusammenstellungen fr\u00fcherer NZBerichte.71 In zahlreichen NZ-Beitr\u00e4gen und Anzeigen wird aber auch f\u00fcr revisionistische B\u00fccher aus anderen rechtsextremistischen Verlagen72 beziehungsweise f\u00fcr neue oder neu aufgelegte Publikationen aus FREYs Verlagen73 geworben. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch intensive Werbung f\u00fcr seine Verlagsgesch\u00e4fte. In der Agitation der NZ nimmt das Thema \"Ausl\u00e4nder in Deutschland\" einen breiten Raum ein. Weitere Themen bilden tendenzi\u00f6se und verharmlosende Beitr\u00e4ge zur nationalsozialistischen Vergangenheit und Artikel, die Ressentiments gegen 71 So beispielsweise die B\u00fccher: Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten; Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, t\u00fcrken und linken; Lexikon der antideutschen F\u00e4lschungen - 200 L\u00fcgen und popul\u00e4re Irrt\u00fcmer von A-Z. 72 Zum Beispiel: \"Die Kriegstreiber - Englands Politik gegen Deutschland 1937 bis 1939\" aus dem rechtsextremistischen, zur \"Verlagsgesellschaft Berg\" geh\u00f6renden \"Druffel-Verlag\" (NZ, Nr. 22/2006, S. 12). 73 So die B\u00fccher: Feldherren des deutschen Fu\u00dfballs; Mit der EU in den Abgrund; Die Antwort; Wem dient Merkel wirklich?; Die Erpressung; Freispruch f\u00fcr Deutschland und Befreiung? Die Wahrheit \u00fcber den 8. Mai 1945. 97","Juden sch\u00fcren. Ferner geh\u00f6ren Angriffe gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats zur Vorgehensweise der Zeitung, wobei es den Autoren nicht um die sachliche Darstellung in einem demokratischen Meinungsstreit geht, sondern um Pauschalisierungen und Herabw\u00fcrdigungen. Fremdenfeindlichkeit Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einseitig negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der NZ \u00fcber Ausl\u00e4nder, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch. Durch die st\u00e4ndige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen sollen die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder generell als Kriminelle gebrandmarkt werden, zum Beispiel \"Hunderte 'Ehrenmorde' in Deutschland - Wohin Multikulti gef\u00fchrt hat\" 74, \"B\u00f6se Deutsche, brave Ausl\u00e4nder? Woher die Gewaltt\u00e4ter wirklich kommen\" 75 und \"So kassieren Ausl\u00e4nder ab - Warum die Krankenkassen pleite sind\" 76. Artikel in der NZ versuchen teilweise sogar, durch falsche Tatsachenbehaupt ungen \u00c4ngste vor Massenzuwanderung und einer \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands zu sch\u00fcren. Dabei schreckt die NZ zum Beispiel auch nicht davor zur\u00fcck, um ein Vielfaches nach oben verf\u00e4lschte Zahlen zu verbreiten. Im Hinblick auf die Bev\u00f6lkerungszahlen der Roma in Bulgarien und Rum\u00e4nien gibt es nur grobe Sch\u00e4tzungen, weil diese sich selbst nicht mehr als Roma bezeichnen. Die Zahl bewegt sich, verschiedenen Angaben zufolge, zwischen 1,5 und drei Millionen Roma. Diesen Umstand nutzt die NZ um entsprechende Behauptungen aufzustellen, ohne dass ihr konkrete Zahlen entgegengehalten werden k\u00f6nnen: \"In Rum\u00e4nien leben etwa f\u00fcnf Millionen Zigeuner, in Bulgarien zwei Millionen. Nichts wird sie daran hindern, die Freiz\u00fcgigkeit in der EU zum raschen Umzug nach Mitteleuropa zu nutzen.\" (NZ, Nr. 18/2006, S. 2) \"Rum\u00e4nien und Bulgarien haben aber noch eine andere Mitgift im Gep\u00e4ck - insgesamt rund acht Millionen Zigeuner, von denen ein Gro\u00dfteil die Freiz\u00fcgigkeit in der EU f\u00fcr eine Umsiedlung nach Deutschland zu nutzen gewillt ist.\" (NZ, Nr. 22/2006, S. 5) 74 NZ, Nr. 19/2006, S. 1 und 3. 75 NZ, Nr. 24/2006, S. 1 und 3. 76 NZ, Nr. 15/2006, S. 1 und 3. 98","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Mit dieser diskriminierenden, intoleranten Agitation will die DVU das unantastbare Prinzip der Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Teil der Bev\u00f6lkerung einschr\u00e4nken und aush\u00f6hlen. Als Sprachrohr der DVU betreibt die NZ regelm\u00e4\u00dfig eine unterAntisemitismus schwellige, teilweise aber auch deutlich erkennbare antisemiin verschiedenen tische Propaganda. In entsprechenden Beitr\u00e4gen wird fortlauAuspr\u00e4gungen fend versucht, antij\u00fcdische und antiisraelische Vorurteile zu sch\u00fcren. Einen besonderen Schwerpunkt dieser antisemitischen Agitation bildet der Versuch, die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin in diffamierender Weise als von Juden gesteuert darzustellen (vgl. Kap. VII): \"Kanzlerin Merkel schmolz bei ihrem Nahostbesuch Anfang der Woche vor Israels amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Ehud Olmert geradezu dahin. Die Besucherin aus Deutschland trat vor Scharons Statthalter auf wie 'Nipper', der ber\u00fchmte Wau-Wau von Electrola, vor dem Grammophon, aus dem die Stimme seines Herrn ert\u00f6nt.\" (NZ, Nr. 6/2006, S. 1) \"So treu wie Angela Merkel bis zum Untergang der Sowjetmacht einst u. a. als FDJSekret\u00e4rin f\u00fcr Agitation und Propaganda gedient hat, so treu dient sie heute unter der Hegemonie von Washington und Tel Aviv.\" (NZ, Nr. 18/2006, S. 1) Die Zeitung unterstellt der Bundeskanzlerin eine \"geradezu h\u00fcndische Ergebenheit gegen\u00fcber j\u00fcdischen und israelischen Interessen\" 77, mit der sie \"den in den USA und Israel Herrschenden dient\".78 In diesem Zusammenhang wird auch die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesregierung ausdr\u00fccklich in Frage gestellt 79 und Israel als \"Aufsichtsmacht\"80 deutscher Politiker bezeichnet. Mit dem Feindbild vom angeblich \"antideutschen\" Juden Parallelen zur NSDAPund dem Infragestellen der Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Propaganda 77 NZ, Nr. 20/2006, S. 2. 78 NZ, Nr. 31/2006, S. 1. 79 NZ, Nr. 23/2006, S. 7. 80 NZ, Nr. 10/2006, S. 6. 99","Deutsch land und der Legitimit\u00e4t ihrer Regierung \u00e4hnelt diese Diffamierungskampagne auff\u00e4llig der Agitation der historischen Nationalsozialisten gegen die demokratischen Parteien und Regierungen der Weimarer Republik. Vor der Macht\u00fcbernahme 1933 verbreitete die NSDAP die Vorstellung, die Demokratie sei eine Form der \"Judenherrschaft\", in der demokratische Parteien und ihre Politiker durch Juden gesteuert w\u00fcrden. Die Tatsache, dass die NZ zumindest teilweise an diese Propaganda ankn\u00fcpft, ist damit ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die DVU als Gesamtpartei rechtsextremistische Ziele verfolgt. Revisionistische Die Partei bem\u00fcht sich auch weiterhin, den V\u00f6lkermord an Relativierung des den europ\u00e4ischen Juden zu relativieren und eine angebliche Holocaust Opferrolle Deutschlands in der Politik des 20. Jahrhunderts zu betonen. Zu diesem Zweck wird das historische Wissen \u00fcber den Holocaust h\u00e4ufig mit dem Hinweis auf die angebliche F\u00e4lschung zeitgeschichtlicher Dokumente infrage gestellt. Immer \u00f6fter gebraucht die NZ auch eine weitere Form der relativierenden Gleichsetzung. Behauptete Kriegsverbrechen der Alliierten werden als Holocaust bezeichnet, um durch das wiederholte Verwenden des Begriffs den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden als lediglich ein Ereignis unter etlichen gleichartigen erscheinen zu lassen. So werden zum Beispiel die Atombombenabw\u00fcrfe 1945 in Japan wiederholt als \"grauenvoller Holocaust\"81 oder \"US-Atombomben-Holocaust\"82 bezeichnet. Eine Zuspitzung erf\u00e4hrt diese Methode, wenn auch die Leiden der deutschen Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend und nach Ende des Zweiten Weltkriegs als Holocaust oder \"Vertreibungs-Holocaust\"83 qualifiziert werden. Der verheerende Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gilt auch der NZ etwa als \"Bombenholocaust\".84 Erg\u00e4nzend dazu agitiert die NZ immer wieder gegen die Planung und Errichtung von Holocaustmahnmalen, die sie als \"antideutsche Bu\u00dfund S\u00fchnest\u00e4tten\"85 verunglimpft. 81 NZ, Nr. 12/2006, S. 4. 82 NZ, Nr. 24/2006, S. 7. 83 NZ, Nr. 20/2006, S. 13. 84 NZ, Nr. 10/2006, S. 1. Der NPD-Abgeordnete GANSEL hatte am 21. Januar 2005 vor dem S\u00e4chsischen Landtag die Bombardierung Dresdens als \"Bomben-Holocaust\" bezeichnet. 85 NZ, Nr. 19/2006, S. 5. 100","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Nach der Verhaftung des einschl\u00e4gig vorbestraften britischen Positive Darstellung Holocaust-Leugners David IRVING86 im Herbst 2005 in \u00d6sterreich von f\u00fchrenden und seiner Verurteilung dort im Februar 2006 widmete die NZ Revisionisten dem Revisionisten und seinen B\u00fcchern mehrere zustimmende Artikel. IRVINGs revisionistisches Werk \"N\u00fcrnberg - Die letzte Schlacht\" wird etwa in der NZ als \"wichtige Richtigstellung zu einem ma\u00dfgebenden Kapitel der Zeitgeschichte\"87 angepriesen. 2.2 Organisation und Entwicklung Die DVU ist in 16 Landesverb\u00e4nde untergliedert, denen jedoch Organisationsstruktur aufgrund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden FREY kaum Raum f\u00fcr selbstst\u00e4ndige politische Arbeit bleibt. FREY legt nach wie vor die ideologischen Grunds\u00e4tze und Zielsetzungen der Partei fest, \u00fcberwacht die wichtigeren personellen Vorg\u00e4nge auch auf der Ebene der Landesverb\u00e4nde und entscheidet \u00fcber die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen nahezu ausschlie\u00dflich nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. Ein Bundesparteitag fand 2006 nicht statt. In Bad K\u00f6sen (SachsenDVU-Veranstaltungen Anhalt) und in Fulda-K\u00e4mmerzell (Hessen) wurden gemeinsame Parteitage von insgesamt sechs DVU-Landesverb\u00e4nden abgehalten, an denen jeweils etwa 250 Personen teilnahmen. Das gemeinsame Sommerfest der DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg und des DVU-Landesverbands Brandenburg am 24. Juni in Werneuchen-Seefeld (Brandenburg) besuchten circa 450 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die DVU konnte sich durch ihre Mandate in den LandesparlaTeilnahme an Wahlen menten von Brandenburg und Bremen sowie in einigen Kommunalparlamenten neben der NPD als derzeit st\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. 86 IRVING wurde vom Wiener Landgericht am 20. Februar 2006 wegen Versto\u00dfes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. In der Berufungsverhandlung wurde das Strafma\u00df zwar best\u00e4tigt, jedoch wurden zwei Drittel der Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. IRVING wurde daraufhin am 21. Dezember 2006 nach Gro\u00dfbritannien ausgewiesen. 87 NZ, Nr. 50/2005, S. 7. 101","Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt FREY dazu, Kandidaturen von einer \"Kosten-Nutzen-Rechnung\" abh\u00e4ngig zu machen. So ist er nur bei g\u00fcnstigen Erfolgsprognosen bereit, h\u00f6here Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm nur dann ein zumindest teilweiser direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indirekter (durch h\u00f6here Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte aufgrund gr\u00f6\u00dferer Publizit\u00e4t) finanzieller R\u00fcckfluss garantiert ist. Durch den Abschluss des \"Deutschlandpaktes\" sollen parallele und damit konkurrierende Wahlantritte von DVU und NPD verhindert werden. So war es der DVU m\u00f6glich, bei der Landtagswahl am 26. M\u00e4rz in Sachsen-Anhalt absprachegem\u00e4\u00df ohne Konkurrenz zur NPD mit einer eigenen Landesliste anzutreten, auf der auch drei NPD-Funktion\u00e4re platziert waren. Spitzenkandidat war der DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP. In Ankn\u00fcpfung an die in vorangegangenen Wahlk\u00e4mpfen von der NPD durchgef\u00fchrten Aktionen mit \"Schulhof-CDs\" brachte auch die DVU erstmals eine CD heraus mit dem Titel \"STOLZ UND FREI\", die an Sachsen-Anhalts Schulen verteilt werden sollte. Das Album, das auch im Internet eingestellt war, enthielt \"Rechtsrock, Vaterlandslieder\" und das Deutschlandlied. Den \"Rechtsrock\"-Teil bestritten die rechtsextremistischen Liedermacher Annett und Michael M\u00dcLLER. Der mitgliederschwache DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde im Wahlkampf von NPD-Mitgliedern unterst\u00fctzt. Die DVU erhielt f\u00fcr sie entt\u00e4uschende 26.905 Zweitstimmen (drei Prozent) und verpasste damit deutlich den Einzug in den Landtag. Bei den ebenfalls im M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, an denen entsprechend der Vereinbarungen im \"Deutschlandpakt\" nur die NPD antrat, wurde der Wahlkampf durch DVU-Mitglieder praktisch nicht unterst\u00fctzt. Lediglich ein Mitglied der DVU trat auf der NPD-Landesliste in Rheinland-Pfalz an. Auch zu den Wahlen f\u00fcr das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im September in Berlin trat die DVU absprachegem\u00e4\u00df nicht an, unterst\u00fctzte aber den Wahlkampf der NPD. Drei auf den Listen der NPD kandidierende DVU-Mitglieder wurden in Bezirksverordnetenversammlungen gew\u00e4hlt. Bei 102","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE der zeitgleich stattfindenden Landtagswahl in MecklenburgVorpommern traten DVU-Mitglieder dagegen \u00fcberhaupt nicht in Erscheinung. Die DVU-F\u00fchrung hat 2006 mehrmals bekr\u00e4ftigt, am \"Deutsch\"Deutschlandpakt\" landpakt\" mit der NPD festhalten zu wollen. Entsprechend der mit der NPD Vereinbarung wird die DVU bei den kommenden Landtagswahlen in Bremen, Hamburg, Th\u00fcringen und Brandenburg antreten. Bei allen anderen Landtagswahlen bis Ende 2009 wird sich die DVU nur dann um Mandate bewerben, wenn die NPD auf eine Kandidatur verzichtet. Der Bestand des B\u00fcndnisses zwischen diesen sehr unterschiedlich strukturierten Parteien d\u00fcrfte jedoch stark erfolgsabh\u00e4ngig sein. Im Gegensatz zur NPD ist es der DVU immer noch nicht gelungen, durch das B\u00fcndnis ihre Attraktivit\u00e4t in der rechtsextremistischen Szene oder ihre Mitgliederzahlen zu erh\u00f6hen. Stattdessen setzte sich die Abw\u00e4rtsentwicklung der Mitgliederzahl mit 8.500 (2005: 9.000) weiter fort. Die Partei ist nach wie vor nicht in der Lage, den altersbedingten Mitgliederschwund durch Neuzug\u00e4nge zu kompensieren. Dar\u00fcber hinaus scheint es m\u00f6glich, dass die DVU in Zukunft insbesondere die Mitglieder, die an selbstst\u00e4ndiger politischer Arbeit interessiert sind, zunehmend an die aktionistischere NPD verliert. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde das B\u00fcndnis zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrden. V. Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik spielt weiterhin f\u00fcr Jugendliche Wandel in der rechtsund junge Erwachsene eine zentrale Rolle bei der Herausbildung extremistischen Musik und Verfestigung rechtsextremistischer Weltanschauungen. Sie verbindet den Stil der harten, dennoch melodischen Rhythmen des Hardrock oder Heavy Metal mit entsprechenden politischen Inhalten. Neben der nach wie vor dominierenden Musikrichtung des Hardrock fi nden seit einigen Jahren zunehmend schnellere, textlich schwer verst\u00e4ndliche und kaum melodische Spielarten der Rockmusik wie Hardund Hatecore oder Black Metal Verwendung in der rechtsextremistischen Szene. Beliebt sind aber auch St\u00fccke in Balladenform, die nicht nur von Liedermachern, sondern auch von Bands eingespielt werden. 103","Mit dem Wandel des Erscheinungsbildes der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - insbesondere der Skinhead-Szene (vgl. Kap. II, Nr. 3) - hat sich auch die rechtsextremistische Musik durch die Einkehr musikalischer Stilelemente anderer Subkulturen ver\u00e4ndert. Von Bedeutung ist die rechtsextremistische Musik mit ihren verschiedenen Musikstilen aber keineswegs nur f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads. Insbesondere die NPD und die neonazistischen Kameradschaften nutzen mittlerweile verst\u00e4rkt die Werbewirkung von Musik f\u00fcr die Rekrutierung und Mobi lisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Umsetzung dieser Strategie durch die NPD zeigt sich in kostenlosen CD-Verteilaktionen an Jungw\u00e4hler und an der festen Einbindung von rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern in das Programm von Gro\u00dfveranstaltungen wie dem Pressefest der zur NPD geh\u00f6renden \"Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2) und dem Sommerfest der NPD in Regensburg. Nicht zuletzt deswegen h\u00e4lt auch die Bereitschaft von Angeh\u00f6rigen des subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Spektrums sowie der Neonazis an, der NPD beizutreten. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Skinheads, Neonazis und Mitgliedern der NPD bestehen schon seit Langem nicht mehr. Musikgruppen und Liedermacher transportieren in ihren Texten - je nach Band, Anlass und Zielgruppe - offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie das in der Szene verbreitete, h\u00e4ufig diffuse rechtsextremistische Weltbild, das sich aus Versatzst\u00fccken nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungsmuster zusammensetzt. Verteilung rechtsexDie Versuche von Neonazis beziehungsweise der NPD, \u00fcber das tremistischer CDs an Medium Musik - insbesondere das Verteilen von CDs rechtsextreJugendliche mistischer Musikgruppen - nicht szeneangeh\u00f6rige Jugendliche f\u00fcr rechtsextremistische Positionen zu gewinnen, setzten sich auch 2006 fort. \"Projekt Schulhof\" Mit der Produktion des Samplers \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" im Rahmen des \"Projekts Schulhof\" wur104","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE de diese Strategie erstmalig im Jahr 2004 umgesetzt. Die CD vermittelt - nach Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Halle sowie des Landgerichts Stendal - eine demokratiefeindliche, rassistische, v\u00f6lkische und nationalsozialistische Ideologie. Das Strafverfahren gegen den Auftraggeber der CD-Pressung wegen des Verdachts des Vorr\u00e4tighaltens schwer jugendgef\u00e4hrdender Tr\u00e4germedien vor dem Amtsgericht Stendal endete am 8. Februar mit einem Freispruch. Gegen die Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Halle erfolgreich Revision ein. Mit dem Urteil vom 11. Oktober hob das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil des Amtsgerichts Stendal auf. Das Verfahren wurde an eine andere Abteilung beim Amtsgericht Stendal zur\u00fcckverwiesen. Die CD unterliegt damit weiterhin dem im August 2004 ausgesprochenen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Nachdem die NPD bereits im Landtagswahlkampf 2004 in Verteilaktionen der Sachsen den Sampler \"Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag!\" NPD verteilt hatte und 2005 den \"Schulhof\"-Sampler \"Hier kommt der Schrecken aller Linken, Spie\u00dfer und Pauker\" bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl verwendete, setzte sie dieses Propagandamittel im Vorfeld der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erneut ein. Diese von der NPD auch au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen zu anderen Gelegenheiten verbreiteten CDs enthielten keine strafbaren Inhalte. Dar\u00fcber hinaus fanden kostenlose CD-Verteilaktionen an Jugendliche in der rechtsextremistischen Szene weitere Nachahmer, insbesondere auf regionaler Ebene. Dazu wurden die CDs von den Aktivisten zum Teil am eigenen PC zusammengestellt und selbst gebrannt. 1. Rechtsextremistische Konzerte Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte88 stieg seit 2002 Anzahl rechtsextrekontinuierlich an. Eine besonders starke Zunahme war mit 193 mistischer Konzerte Veranstaltungen im Jahr 2005 zu verzeichnen. gleichbleibend hoch 88 Aufgrund des in Kap. II und V beschriebenen Wandels wird anstelle des Begriffs \"Skin head-Konzerte\" im Bericht der Begriff \"rechtsextremistische Konzerte\" verwendet, wenn es sich um rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit Teilnehmern \u00fcberwiegend aus der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Szene handelt. 105","2006 fanden 163 Konzerte statt. Mit rund 135 Personen lag die durchschnittliche Besucherzahl im langj\u00e4hrigen Mittel von rund 160 Teilnehmern. Die Zahl der kleineren Konzerte mit 100 und weniger Teilnehmern ist erneut gestiegen. Die Mehrzahl der Veranstaltungen hatte zwischen 70 und 250 Besucher. Wie im Vorjahr fanden elf Konzerte vor 300 oder mehr Personen statt. Regionale Die Entwicklung in den Bundesl\u00e4ndern verlief uneinheitlich. Schwerpunkte W\u00e4hrend zum Beispiel in Sachsen, Th\u00fcringen und BadenW\u00fcrttemberg ein starker R\u00fcckgang zu verzeichnen war, stieg in anderen L\u00e4ndern entgegen dem Bundestrend die Zahl der Veranstaltungen. Regionale Schwerpunkte von Konzertveranstaltungen bildeten sich insbesondere dort, wo Szeneangeh\u00f6rige selbst oder die NPD \u00fcber eigene Veranstaltungsobjekte verf\u00fcgen. \u00dcberdurchschnittlich viele Konzerte fanden weiterhin in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, statt. Konspirative Um m\u00f6glichen Verboten vorzubeugen, bereiten die Veranstalter Organisation und die Konzerte h\u00e4ufig konspirativ vor. Sowohl Vermietern als Nutzung szeneeigener auch Ordnungsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber treten unverd\u00e4chtige PerObjekte sonen als Organisatoren auf und bezeichnen die jeweilige Veranstaltung h\u00e4ufig nicht als Konzert, sondern beispielsweise als Geburtstagsfeier oder Klassentreffen. Au\u00dferdem halten die Veranstalter den Ort des Konzertes m\u00f6glichst lange geheim. Die Teilnehmer werden meist kurzfristig mittels SMS-Mitteilungen \u00fcber die Anreiserouten und Orte informiert, an denen Vortreffen stattfinden. Vortreffund Veranstaltungsorte befinden sich dabei zum Teil in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern. Um das Bekanntwerden der Veranstaltung au\u00dferhalb der Szene zu verhindern und weniger Eingriffm\u00f6glichkeiten zu bieten, achten einige Veranstalter hinsichtlich der Lage und Ausstattung der R\u00e4umlichkeiten darauf, dass die akustische Wahrnehmbarkeit der Veranstaltung nach au\u00dfen reduziert wird. Au\u00dferdem gewinnen in den letzten Jahren R\u00e4umlichkeiten an Bedeutung, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden. Die Organisatoren m\u00fcssen dann nicht mit kurzfristigen Absagen und K\u00fcndigung durch die Eigent\u00fcmer oder Vermieter rechnen. Staatliche Ma\u00dfnahmen Durch intensive Aufkl\u00e4rung sowie durch Kontrollen gelang es, 27 rechtsextremistische Konzerte sowie vier weitere Musikveranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern (2005: 22 Veranstaltungen). H\u00e4ufig traten die Inhaber der Veran106","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE staltungsr\u00e4ume nach Sensibilisierungsgespr\u00e4chen mit der Polizei von ihren Vertr\u00e4gen mit den Konzertorganisatoren zur\u00fcck. W\u00e4hrend ihres Verlaufs wurden 28 Konzerte (2005: 26), also rund 17 Prozent der Veranstaltungen, aufgel\u00f6st. Dabei kam es nur in wenigen F\u00e4llen zu spontanen Widerstandshandlungen. H\u00e4ufig werden im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzerten Propagandadelikte begangen. Zuschauer oder Bandmitglieder skandieren NS-Parolen und zeigen den Hitlergru\u00df. Oftmals spielen die Bands fremdenfeindliche oder antisemitische Lieder, die den Straftatbestand der Volks verhetzung verwirklichen. Die Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher Rolle der NPD bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen haben stark zugenommen. Mit 75 Auftritten fanden fast 60 Prozent mehr als im Vorjahr (2005: 47) statt. Dazu haben auch verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten der NPD beigetragen. Mit der Organisation eigener rechtsextremistischer Musik veranstalt ungen signalisiert die Partei auch ihre \u00d6ffnung gegen\u00fcber Neonazis und Skinheads. Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher bilden zudem einen festen Bestandteil zahlreicher NPD-Veranstaltungen. Anl\u00e4sslich des Pressefestes der \"Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2) sind seit mehreren Jahren neben Rednern aus dem Inund Ausland die Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher fester Programmbestandteil. So bestritten am 5. August in DresdenPappritz vor zeitweilig bis zu 7.000 Besuchern die rechtsextremistischen Liedermacher J\u00f6rg H\u00c4HNEL, Frank RENNICKE, das Duo \"Annett & Michael\" (\"Faktor Deutschland\"), \"Fylgien\" sowie die rechtsextremistischen deutschen Bands \"Agitator\", \"Carpe Diem\", \"Gigi & die Braunen Stadt musikanten\" und das englische Duo \"Stigger & Sisco\" das musikalische Programm. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Die Anzahl der rechtsextremistischen Musikgruppen, die bei Rechtsextremistische Konzerten auftraten oder einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichBands ten, ist im Jahr 2006 erneut angestiegen. Sie liegt nunmehr bei 152 Bands (2005: 142). Rund ein Drittel hiervon ist seit mehreren Jahren aktiv. 107","Kultstatus der Band Der Kultund M\u00e4rtyrerstatus der Band \"Landser\" und ihres \"Landser\" S\u00e4ngers Michael REGENER alias Lunikoff ist nach der Verurteilung der Bandmitglieder wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ungebrochen hoch. Dies zeigt sich zum einen in zahlreichen Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen, auf denen Lieder von \"Landser\" beziehungsweise der Band \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" - einem Projekt REGENERs mit der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Spreegeschwader\" - gecovert werden. Zum anderen werden diese Titel durch eine Vielzahl von Bands bei rechtsextremistischen Konzerten vorgetragen. Am 21. Oktober nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel, in der REGENER derzeit seine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, \u00fcber 700 Personen teil. Bei der Kundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus\" traten neben dem NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und anderen Rednern auch zwei rechtsextremistische Musikgruppen auf. Ermittlungsverfahren Auch 2006 waren Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsgegen Bands extremistischer Bands anh\u00e4ngig. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 22. November vier Mitglieder der Musikgruppe \"Race War\" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch - StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen 17 und 23 Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die Band hatte in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere Tontr\u00e4ger mit volksverhetzenden, antisemitischen und den Nationalsozialismus glorifizierenden Liedtexten ver\u00f6ffentlicht. So hei\u00dft es in dem 2005 erschienen Lied \"Furchtlos und Treu\": \"Wir haben den Eid auf den F\u00fchrer geschworen. F\u00fcr dieses Land sind wir auserkoren. F\u00fcr die Reinheit dieser Rasse werden wir es wagen. Wir werden die Feinde aus dem Lande jagen.\" 108","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bei \"Race War\" handelt es sich, nach \"Landser\", um die zweite rechtsextremistische Musikgruppe, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Im Jahr 2006 ging die Zahl der neu produzierten Tontr\u00e4ger deutR\u00fcckgang strafrechtlich scher rechtsextremistischer Bands mit strafbarem Inhalt weirelevanter Tontr\u00e4ger ter zur\u00fcck. Insbesondere in Deutschland ans\u00e4ssige Bands und Produzenten rechtsextremistischer CDs bem\u00fchen sich, Liedtexte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu ver\u00f6ffentlichen, und lassen sie vor der Produktion meist anwaltlich pr\u00fcfen. Damit verfolgen sie mehrere Ziele: Zum einen sollen Strafverfahren und Indizierung der CD vermieden werden; zum anderen sind - aus Sicht der Szeneaktivisten - Lieder, die nicht offen, sondern unterschwellig rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Stimmungen verbreiten, besser geeignet, szenefremde Jugendliche f\u00fcr rechtsextremistische Positionen zu interessieren. Rechtsextremistische Bands haben die Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 zum Anlass genommen, Lieder mit Fu\u00dfballbeziehungsweise Hooliganbezug einzuspielen und unter dem Titel \"Zu Gast bei uns - Der Fu\u00dfballsampler\" zu ver\u00f6ffentlichen. Aufgrund des gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Inhalts unterliegt die CD einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Mehrzahl der strafrechtlich relevanten Tontr\u00e4ger, die Verbreitung in der deutschen Szene fi nden, wird aber wie bereits in den Vorjahren durch Vertriebe im Ausland produziert und angeboten. Diese CDs haben volksverhetzende, h\u00e4ufig antisemitische beziehungsweise fremdenfeindliche Inhalte, wie zum Beispiel das Album \"Keine Gnade\"89 der Band \"Mass Destruction\" (vgl. Kap. VII). Auf dem ebenfalls im Ausland produzierten Tontr\u00e4ger \"Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity\"90 ruft die Band \"Angriff\" zu Gewalttaten auf. In dem Titel \"H\u00e4ngt sie auf\" hei\u00dft es: 89 \"Mass Destruction\": \"Keine Gnade\" wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 90 \"Angriff\": \"Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity\" wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 109","\"H\u00e4ngt sie auf, die Volksverr\u00e4ter, an Laternen oder Baum ... Ausl\u00e4nderpack und Synagogen, raus, raus, raus. ... Das deutsche Volk in Ost und West wird sich bald befreien ...\" Liedermacher Im Jahr 2006 waren weiterhin 26 rechtsextremistische Liedermacher aktiv. Die Zahl der rechtsextremistischen Liederabende ging um rund 45 Prozent auf 29 zur\u00fcck (2005: 52). Zahlreiche Auftritte erfolgen auf sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Deutliche Zunahme der F\u00fcr die Produktion und die Verbreitung rechtsextremistischer Vertriebe Musik und Propagandamaterialien existieren langj\u00e4hrige nationale und internationale Vertriebsstrukturen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandh\u00e4ndler, bei denen Tontr\u00e4ger und andere Propagandamaterialien erh\u00e4ltlich sind, ist 2006 deutlich auf 91 (2005: 75) angestiegen, womit sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt. Mit 36 (2005: 25) rechtsextremistischen Musiklabeln und vier Textillabeln verf\u00fcgt mittlerweile mehr als ein Drittel der Vertriebe \u00fcber eigene Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger beziehungsweise Bekleidungsartikel. Daneben existieren zahlreiche Szenel\u00e4den, die zugleich beliebte Treffpunkte der regionalen Szene sind. Au\u00dferdem werden bei Konzerten rechtsextremistische Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel angeboten. Ursachen f\u00fcr den Die Zunahme der bundesweit aktiven Vertriebe beruht insbesonAnstieg dere darauf, dass inzwischen nahezu alle Vertriebsfirmen das Internet f\u00fcr ihr Angebot nutzen und \u00fcber einen eigenen Onlineshop verf\u00fcgen. Mit dem auch in der rechtsextremistischen Szene daf\u00fcr vorhandenen notwendigen technischen Know-how kann der Versandhandel mit \u00fcberschaubarem Aufwand und begrenztem Mitteleinsatz professionell abgewickelt werden. Einige Vertreiber haben aufgrund umfangreicher Produktauswahl und regelm\u00e4\u00dfiger CD-Produktionen eine marktf\u00fchrende Stellung eingenommen. Die Mehrzahl der Betreiber kann mit dem Versandhandel - zumindest zum Teil - ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Kommerzialisierung hat auch in der rechtsextremistischen Szene Einzug gehalten. Neue Trends wurden von rechtsextremistischen Versandh\u00e4ndlern erkannt und \u00fcbernommen. Dies macht 110","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sich insbesondere in einem breiteren Angebot an Szenetextilien bemerkbar, die Aufdrucke und Logos mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene beziehungsweise zur nationalsozialistischen Ideologie aufweisen. Die deutschen Anbieter erzielen ihren Umsatz weitgehend mit dem Verkauf und der Produktion legaler rechtsextremistischer CDs. Die nach deutschem Recht strafbaren Tontr\u00e4ger werden aufgrund abweichender gesetzlicher Bestimmungen meist im Ausland von dort ans\u00e4ssigen Labels produziert, im (Internet-) Handel angeboten und in unauff\u00e4lligen Lieferungen nach Deutschland versandt. Besonders US-amerikanische Firmen haben sich auf den deutschen Markt ausgerichtet und besitzen f\u00fcr Produktion und Vertrieb volksverhetzender, antisemitischer und den Nationalsozialismus verherrlichender CDs deutscher Musikgruppen gro\u00dfe Bedeutung. Wegen der Produktion und Einfuhr eines volksverhetzenden Strafverfahren Tontr\u00e4gers wurde der langj\u00e4hrige Vertreiber und Produzent auch gegen im Thorsten HEISE am 23. Februar vom Amtsgericht Northeim zu Vertriebsbereich einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung verurteilt. t\u00e4tigen NPDFerner ordnete das Gericht die Einziehung der 3.000 sichergeFunktion\u00e4r stellten CDs sowie von circa 15.000 Euro als Wertersatz an, die HEISE als Gewinn der ersten 3.000 bereits verkauften CDs erzielt hatte. HEISE ist Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Auch 2006 konnten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Rahmen Sicherstellung von ihrer Ermittlungen rechtsextremistische Tontr\u00e4ger und Prostrafrechtlich relepagandamaterialien sicherstellen, unter anderem in Bremen, vanten Tontr\u00e4gern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen. 111","4. Rechtsextremistische Fanzines Abnehmende Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines nimmt aufgrund Bedeutung der zunehmenden Nutzung des Internets weiter ab. Interviews mit Bands, Liedermachern, Vertriebsinhabern und FanzineHerausgebern, Erlebnisund Konzertberichte, Musikund Buchbesprechungen sowie Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Vertriebe sind schneller im Internet abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langj\u00e4hrig verbreitete Publikationen wurden endg\u00fcltig eingestellt. Nur ein 2005 erstmals ver\u00f6ffentlichtes Fanzine konnte sich etablieren. Hierbei handelt es sich um das Magazin \"Nordwind\", das regelm\u00e4\u00dfig alle zwei Monate erscheint und eine Auflagenh\u00f6he von etwa 2.000 Exemplaren hat. \"Nationales FanzineSeit M\u00e4rz ist das \"Nationale Fanzine-Archiv\" im Internet abrufArchiv\" bar. Auf dieser Internetseite sind Beitr\u00e4ge zu inzwischen mehreren hundert Fanzines aus den 90er-Jahren bis heute eingestellt. Sie enthalten eine kurze Beschreibung und Inhaltsangaben der jeweiligen Fanzine-Ausgabe, das Erscheinungsdatum, die Kontaktoder Bezugsadresse und - falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Au\u00dferdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein G\u00e4stebuch eingerichtet. Die Seiten des Fanzine-Archivs werden regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ank\u00fcndigungen einer ideologischen Unterf\u00fctterung der politischen Aktivit\u00e4ten im Rechtsextremismus setzte sich auch 2006 der Niedergang solcher Intellektualisierungsbem\u00fchungen fort. Die zu Beginn der 80er Jahre mit dem Anspruch auf \"kulturelle Hegemonie\" angek\u00fcndigte Eroberung des vorpolitischen Raumes - gemeint ist ein dominierender Einfluss etwa auf Sprache, Mode oder Musik - bleibt allein schon aufgrund geringer Aktivit\u00e4ten reine Fiktion. Der Szene gelang es in keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzusto\u00dfen, der \u00fcber das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE f\u00fcr waren sowohl der Mangel an intellektuellen Impulsgebern als auch das Fehlen tragf\u00e4higer Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte. Diese grunds\u00e4tzliche Einsch\u00e4tzung bleibt auch angesichts eiZukunft der \"Dresdner ner Mitteilung der NPD Sachsen bestehen, die neben dem Schule\" und des Hinweis auf das bislang einzige Treffen letztlich nur unbestimm\"Bildungswerks\" te Ank\u00fcndigungen zur ideologischen Schulung der eigenen Klientel enth\u00e4lt. So habe das \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V.\" seine T\u00e4tigkeit mit einer Diskussionsund Informationstagung in Dresden aufgenommen. Der Leiter des \"Bildungswerks\", Peter DEHOUST, erkl\u00e4rte man wolle sich von der einstweilen noch ungesicherten Finanzierung nicht entmutigen lassen und sei zu einem \"beherzten Schritt nach vorn\" entschlossen. Sein Stellvertreter Karl RICHTER f\u00fcgte hinzu, man wolle \"heraus aus der Virtualit\u00e4t und damit auch den f\u00e4lligen Beitrag zur logistischen Verankerung der Dresdner Schule91 im Umfeld der s\u00e4chsischen NPD leisten\". Das \"Bildungswerk\" wolle - so der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen GANSEL - k\u00fcnftig verst\u00e4rkt politische Grundlagenarbeit im Vorfeld der NPD leisten. Dabei sei man auf einem guten und richtigen Weg.92 Einen Hinweis auf die ideologische Konzeptarmut der deut\"Thule-Bibliothek\" schen Rechtsextremisten lieferte auch die Tatsache, dass die ver\u00f6ffentlicht Buch hiesige Szene nicht in der Lage war, auch nur ein einziges proeines franz\u00f6sischen grammatisches Buch auf den Markt zu bringen. Stattdessen Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlichte die \"Thule-Bibliothek\" des - selbst wenig erfolgreichen - Leiters der rechtsextremistischen Intellektuellenorganisation \"Thule-Seminar\", Pierre KREBS, die deutsche \u00dcbersetzung der Schrift \"Wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen. Manifest des europ\u00e4ischen Widerstandes\". Autor ist Guillaume FAYE, der bis zu seinem Zerw\u00fcrfnis mit dem szeneinternen Chefideologen Alain de BENOIST zu dem F\u00fchrungszirkel der franz\u00f6sischen Neuen Rechten z\u00e4hlte. FAYE agitiert gegen die Elemente des demokratischen Verfassungsstaates, pl\u00e4diert f\u00fcr den \"Grundsatz der aristokratischen Auslese\" innerhalb einer \"v\u00f6lkischen Gemeinschaftsordnung\" und lehnt mit dem kompromisslosen Hinweis auf \"die Begriffe von \u00dcberlegenheit und Qualit\u00e4t\" die univer91 Siehe Fn. 6. 92 Stellungnahme des \"Bildungswerks f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V.\" auf der Homepage der NPD Sachsen (12. Juli 2006). 113","salen Menschenrechte ab. Anders als die Mehrzahl rechtsextremistischer Protagonisten signalisiert FAYE auch keine taktisch bestimmte Sympathie f\u00fcr den Islam im Kampf gegen den US-amerikanischen \"Hauptgegner\". Sowohl gegen eine Kolonisierung durch den \"'S\u00fcden' unter dem Banner des Islam\" als auch gegen die \"kulturelle und strategische Vorherrschaft und Vormundschaft\" der USA gelte es, die \"europ\u00e4ische Revolution\" zu f\u00fchren. Angesichts dessen werde das angebrochene Jahrhundert \"ein Jahrhundert aus Eisen und Stahl sein\". FAYEs Ausf\u00fchrungen belegen in diesem Punkt einmal mehr, dass die Szene in intellektueller Hinsicht kein geschlossenes Konzept vorzulegen vermag. SCHWAB definiert Der nationalrevolution\u00e4re Theoretiker und ehemalige Vordenker Nationalismusbegriff der NPD, J\u00fcrgen SCHWAB, hob in einem Interview mit dem neonazistischen Magazin \"Wunsiedler Widerstand. Das Infoblatt des nationalen Widerstandes in und um Ostoberfranken\" die nach seiner Definition entscheidenden Facetten von \"Nationalismus\" hervor.93 Dieser beschreibe zun\u00e4chst eine politische Bewegung und kennzeichne zum anderen eine vielgestaltige politische Idee. In seiner Definition bezieht sich SCHWAB zun\u00e4chst auf die Begriffe Volk, Nation und Staat. Dabei entspreche das Volk der Natur, die Nation verbinde die Natur mit dem Geist und der Staat verk\u00f6rpere schlie\u00dflich den Willen, die Nation organisatorisch zu manifestieren. Aus diesem Prozess erwachse die spezifische Staatsform, die jedem Volk in eigener Weise zukomme. So gelte f\u00fcr das deutsche Volk, dass es auf das Prinzip der Abstammungsgemeinschaft und auf den souver\u00e4nen Nationalstaat programmiert sei. Mithin ergebe sich die kurze Formel \"Nationalismus = ein Volk, ein Staat\". Das von den Siegerm\u00e4chten \"oktroyierte\" Grundgesetz entspreche somit nicht den deutschen Bed\u00fcrfnissen und funktioniere lediglich als \"Gesch\u00e4ftsordnung der Fremdherrschaft\". Vor diesem Hintergrund kritisierte SCHWAB die NPD. Diese solle eine deutlichere Vorstellung davon vermitteln, was sie unter dem Begriff \"Nationalismus\" verstehe und welche konkrete strategische und intellektuelle Programmatik sie daraus entwickele. 93 \"Wunsiedler Widerstand. Das Infoblatt des nationalen Widerstandes in und um Ostoberfranken\", Nr. 1, S. 9-13. 114","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die ma\u00dfgeblich von SCHWAB inspirierte \"Deutsche Akademie\" \"Deutsche Akademie\" bezeichnet sich weiterhin als parteiunabh\u00e4ngige Initiative der weiterhin unauff\u00e4llig \"nationalen Opposition\" in Deutschland, die sich der \"Heranbildung einer geistigen Gegenelite zum pseudodemokratischen Vasallensystem auf deutschem Boden\" verschrieben habe.94 Dennoch blieben die Aktivit\u00e4ten der Einrichtung auch 2006 unauff\u00e4llig. \u00dcberregionale Aufmerksamkeit erregte im April lediglich eine Veranstaltung unter dem Titel \"Nationalrevolution\u00e4r heute\", die von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene gewaltsam gest\u00f6rt und dann abgebrochen wurde. Der rechtsextremistische Agitator und Holocaustleugner Horst Horst MAHLER MAHLER blieb aufgrund seiner egozentrischen, pseudowissenweitgehend isoliert schaftlichen und teilweise vom rechtsextremistischen Konsens abweichenden Aussagen isoliert. Die antisemitischen wie auch gewaltphantasierenden Vorstellungen reduzierten den Kreis der eigenen Gefolgschaft auf eine kleine Gruppe fanatisierter Anh\u00e4nger. Nach seinem R\u00fcckzug aus dem rechtsextremistischen Schulungszirkel \"Deutsches Kolleg - Schwert und Schild des Deutschen Geistes\" (DK) agitierte MAHLER insbesondere noch auf Veranstaltungen des in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen \"Collegium Humanum\" (CH). Der Verdacht, dass MAHLER auf der von der iranischen F\u00fchrung zun\u00e4chst f\u00fcr das Fr\u00fchjahr vorgesehenen internationalen \"Holocaust-Konferenz\" in Teheran (vgl. Kap. VIII, Nr. 2) auftreten k\u00f6nnte, f\u00fchrte dazu, dass die zust\u00e4ndige Gemeinde MAHLER f\u00fcr einige Monate den Pass gem\u00e4\u00df SSSS 8, 7 Abs. 1, 13 Passgesetz entzog. In Zusammenhang mit der geplanten Konferenz hatte MAHLER Ende Dezember 2005 im Internet ge\u00e4u\u00dfert, diese m\u00fcsse unter allen Umst\u00e4nden und ungeachtet des Verfolgungsdruckes gegen Revisionisten stattfinden. Die Internetausgabe der \"Teheran Times\" zitierte MAHLER am 25. Dezember 2005: \"Ahmadinejad hat uns sehr geholfen, der Holocaust hat nie stattgefunden. Er ist die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Geschichte.\"95 94 Selbstdefi nition, Internetpr\u00e4senz der Deutschen Akademie (27. November 2006). 95 Der Originaltext wurde in englischer Sprache verbreitet. 115","Die von ihm h\u00e4ufig als Plattform genutzte Internetseite des australischen revisionistischen \"Adelaide Institute\" ver\u00f6ffentlichte Anfang April ein Schreiben MAHLERs an die Ehefrau des Revisionisten und Holocaustleugners Ernst Z\u00dcNDEL. Darin behauptet MAHLER, das deutsche Volk sei \"erst dann wieder frei, wenn Deutsche ungehindert mit den Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialistischen Bewegung durch das Brandenburger Tor marschieren\" k\u00f6nnten. Der Text endet mit der NS-Parole \"Sieg Heil\" und dem Abdruck des Hakenkreuzes. In der Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia STOLZ hat MAHLER eine Gesinnungsgenossin gefunden, die seine Thesen uneingeschr\u00e4nkt teilt. W\u00e4hrend MAHLER wegen vorl\u00e4ufigen Berufsverbots an der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt gehindert ist, tritt STOLZ in Gerichtsverfahren als Verteidigerin auf und begeht dabei einschl\u00e4gige Straftaten. In dem Strafprozess gegen Z\u00dcNDEL vor dem Landgericht (LG) Mannheim wurde STOLZ am 31. M\u00e4rz vom Oberlandesgericht Karlsruhe als Wahlverteidigerin ausgeschlossen (SS 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Der Senat begr\u00fcndete dies damit, STOLZ habe durch prozessfremdes Verhalten versucht, das Verfahren zu sabotieren. So habe sie trotz Entzug des Rederechts Erkl\u00e4rungen mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt abgegeben, in einer \"Rede\" an die Zuh\u00f6rer im Gerichtssaal den Holocaust geleugnet und das \"Deutsche Reich\" als fortbestehend bezeichnet. Am 15. November trat MAHLER eine neunmonatige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen an. Er war am 12. Januar 2005 vom LG Berlin wegen Volksverhetzung verurteilt worden, nachdem er 2002 w\u00e4hrend einer Pressekonferenz in den R\u00e4umen der NPD-Parteizentrale einen volksverhetzenden Schriftsatz hatte verteilen lassen. MAHLER hatte darin den Hass auf Juden als \"untr\u00fcgliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems\" bezeichnet. Diese Auffassung vertrat er zuletzt noch in der revisionistischen Publikation \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\"96, in der er unter dem Titel \"Das Wesen des Talmudischen Krieges\" ausf\u00fchrte, dass \"Juda ... den V\u00f6lkern der absolute Feind als der alles Zersetzende (Satan)\" sei. MAHLER verabschiedete sich vor der JVA von einer kleinen Anh\u00e4ngerschar mit den Worten \"Heil Hitler\" und dem Zeigen des Hitlergru\u00dfes. 96 \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG), Nr. 4/2006, S. 350 ff. 116","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE VII. Antisemitische Agitation Antisemitische Agitation ist in allen Bereichen des RechtsextreAntisemitismus mismus virulent. Sie fungiert als Bindeglied zwischen den dials Bindeglied im versen Str\u00f6mungen, seien sie aktionsbezogen, parlamentarisch Rechtsextremismus oder publizistisch orientiert. Antisemitische Propaganda zielt auf die Diffamierung und Begriffsdefinition Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab, denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um ihre Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder Vernichtung ideologisch zu begr\u00fcnden. Religi\u00f6s, sozial oder rassistisch motivierter Antisemitismus verliert im rechtsextremistischen Diskurs an Aktualit\u00e4t. Hingegen gewinnen der politische sowie die j\u00fcngeren Formen des antizionistischen und sekund\u00e4ren Antisemitismus an Bedeutung.97 Der Anteil von Personen mit latent antisemitischen Einstellungen liegt nach unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Studien dauerhaft bei bis zu 20 Prozent.98 Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwicklung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und der Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht belegbar. Auch 2006 wurden zahlreiche antisemitische Straftaten ver\u00fcbt (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), Kap. III, Nr. 1.2). Vor dem Hintergrund des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada im Jahr 2000 eskalierten Nahost-Konflikts, der seinen bisherigen H\u00f6hepunkt im Libanonkrieg 2006 gefunden hat, er97 Zur Defi nition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.): Argu mentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, K\u00f6ln 2005, sowie Berger, Henrik: Antisemitismus im Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im \u00f6ffentlichen Diskurs, K\u00f6ln 2006, S. 54-74. 98 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Ein stellungsforschung: Bergmann, Werner: Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Auf dem Weg zum B\u00fcrgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/Main 2001, S. 41-62. 117","starkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form ge\u00e4u\u00dferte - Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer verallgemeinernden Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. \"Die Juden\" werden f\u00fcr die politischen Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht.99 Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Es erfolgt eine rhetorische Umkehr der T\u00e4terund Opferrollen, die die Verbrechen im Dritten Reich zu relativieren sucht. \u00c4hnlich \"funktioniert\" der sekund\u00e4re Antisemitismus. \"Die Juden\" werden f\u00fcr die gegen sie gerichtete Ablehnung verantwortlich gemacht, da sie die Schuld am Holocaust und die hiermit verbundene moralische Belastung in erpresserischer Weise instrumentalisiert h\u00e4tten, um Deutschland finanziell und politisch zu entmachten. Offener Mit Blick auf zu erwartende Exekutivund Indizierungsma\u00dfAntisemitismus nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antisemitische Einstellung allzu offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere bei Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So propagiert die deutsche Band \"Mass Destruction\" auf ihrer im Ausland produzierten CD \"Keine Gnade\" einen offen rassistischen und eliminatorischen Antisemitismus mit Bezug zum Nationalsozialismus.100 Im Lied \"Ihr seid\" hei\u00dft es: 99 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Heyder, Aribert/Iser, Julia/Schmidt, Peter: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen \u00d6ffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Heitmeyer, W. (Hrsg.): Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 3, Frankfurt/Main 2005, S. 144-165, hier S. 146 f. 100 Siehe Fn. 89. 118","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Ihr seid das Geschw\u00fcr, das in unserem Volke sitzt, Ihr seid das Erb\u00e4rmliche, das bald vor die Hunde geht. ... Ich bring Euch alle um! ... Ich sitze hier und denke an die alte sch\u00f6ne Zeit, Von Kristallnacht und der Schlag gegen die Juden weit und breit. Ich hasse diesen Unrat, kein Mensch hat Euch gewollt, Krumme Nasen, Kringell\u00f6ckchen bald wird's Zeit! Schei\u00df Jud, Schei\u00df Jud, Schei\u00df Jud!\" Ebenso eindeutig \u00e4u\u00dferte sich der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt und ehemalige Angeh\u00f6rige der NPD, Horst MAHLER, auf der Internetpr\u00e4senz des australischen revisionistischen \"Adelaide Institute\" zum Prozess gegen den deutschkanadischen Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL. In einem Beitrag vom 29. September mit der \u00dcberschrift \"Horst Mahler reflects on 8 May 2006: 'Das h\u00e4lt keine Justiz aus.'\" leugnete er nicht nur den Holocaust, den er als \"Gr\u00fcndungsmythos der OMF-BRD\"101 bezeichnete, sondern f\u00fchrte weiter aus: \"Infolge der durch den 2. Weltkrieg milit\u00e4risch erzwungenen Wehrlosigkeit des Deutschen Volkes gegen die J\u00fcdischen L\u00fcgen ist es gelungen, die Z\u00fcge des Deutschen Volkes - des Erl\u00f6sers der Welt von der Zinsknechtschaft - im erfundenen Blaus\u00e4urenebel des Zyklon B zur Teufelsfratze zu verzerren. In dem so gleichzeitig erzeugten Heiligenschein des 'ewigen Opfervolkes' vermag Juda sich heute als der Messias darzustellen.\" MAHLER l\u00e4sst dabei einen sich religi\u00f6s gebenden Antisemitismus durchklingen, der \"die Juden\" als Kinder Satans tituliert: \"Aber Nebel verfl\u00fcchtigen sich und die Wahrheit tritt in Erscheinung - mit der Wiedergeburt des Deutschen Reiches. Im Lichte der Wahrheit verbla\u00dft der Heiligenschein der Juden und wir erkennen wieder ihre satanischen Z\u00fcge.\" 101 OMF ist ein urspr\u00fcnglich von Carlo Schmid kreierter Begriff und steht f\u00fcr \"Organisationsform einer Modalit\u00e4t der Fremdherrschaft\". Er dient bei MAHLER als Umschreibung f\u00fcr die angeblich von einer j\u00fcdischen Weltmacht beherrschte Bundesrepublik Deutschland. 119","Dar\u00fcber hinaus bedient MAHLER den Mythos eines Welt judentums auf dem Weg zur Weltherrschaft: \"Wegen ihrer zersetzenden Wirkung ... werden die Juden von den V\u00f6lkern geha\u00dft. Und sie k\u00f6nnen diesen Ha\u00df nur im Auserw\u00e4hltheitswahn und in der sicheren Erwartung der ihnen als Entsch\u00e4digung zugesagten Weltherrschaft ertragen. Darin liegt die J\u00fcdische Tragik, denn diese kompensatorische Heilserwartung wirkt als innerer Zwang, am Individualismus, also an der atomisierten ' Menschheit' als Ideal festzuhalten und dieses mit allen Mitteln - bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen - als daseiende Welt zu verteidigen. Die Juden sind sich bewu\u00dft, da\u00df ihre Weltherrschaft als Plutokratie nur auf den Leichen der am Individualismus verendeten V\u00f6lker zu errichten ist. Der Gegenentwurf zum Individualismus (Liberalismus) ist der Nationalsozialismus als Idee der Volksgemeinschaft.\" Angedeuteter Meist gehen Rechtsextremisten jedoch zur\u00fcckhaltender vor. Antisemitismus Antisemitische Propaganda findet nur unterschwellig statt, vor allem durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen, die dem Leser eine bestimmte ideologische Aussage vermitteln sollen, ohne ihren Inhalt deutlich zu formulieren. In diesem Sinn spielen auch Bilder eine wichtige Rolle. Unter der \u00dcberschrift \"Merkels Kniefall in den USA - wem die Kanzlerin wirklich dient\" ver\u00f6ffentlichte die rechtsextremistische NZ ein Foto, das die Bundeskanzlerin und US-Pr\u00e4sident Bush bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee unter dem Motto \"A Century of Leadership\" zeigt.102 Weiterhin nutzen Rechtsextremisten szeneinterne Codeworte wie \"Ostk\u00fcste\", \"internationale Hochfinanz\" oder \"zionistische Lobby\", die von Gesinnungsgenossen verallgemeinernd mit einem weltbeherrschenden Judentum assoziiert werden. Eine g\u00e4ngige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist der absichtsvoll beil\u00e4ufige Hinweis auf die j\u00fcdische Herkunft missliebiger Personen. So hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Blair tief im Korruptionssumpf - Labours wichtigster Geldbeschaffer Lord 102 NZ, Nr. 20/2006, S. 1. 120","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ('Cashpoint') Levy verhaftet\", der \"heute 62-j\u00e4hrige Sohn armer j\u00fcdischer Emigranten\" sei \"in England im Popmusikgesch\u00e4ft zum Multimillion\u00e4r aufgestiegen\".103 \u00dcberdies werden Levy sowie \"Peter (Benjamin) Mandelsohn, dessen Vater j\u00fcdisch war, und Jack Straw, de(r)n Au\u00dfenminister, der j\u00fcdische Vorfahren hat\", als die \"drei f\u00fchrenden Personen, die Blairs Nahostpolitik beeinflussen\" dargestellt. Der Artikel suggeriert einerseits eine j\u00fcdische Verschw\u00f6rung im Umfeld des britischen Premierministers und spielt andererseits auf die angeblich geldraffende und kriminelle Gesinnung \"der Juden\" an. Dieses bereits im Nationalsozialismus verwendete diffamierende Stereotyp soll so mittels der Polemik gegen\u00fcber einzelnen Personen j\u00fcdischer Herkunft oder j\u00fcdischen Glaubens auf alle Juden \u00fcbertragen werden. Ein weiteres Beispiel dieser Art stellt die Erkl\u00e4rung des Bundes vorstandsmitglieds der NPD, J\u00fcrgen GANSEL, bei der zweiten Lesung des Gesetzes zum Vertrag zur \u00c4nderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der j\u00fcdischen Gemeinden dar. Darin wird gegen den ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, polemisiert: \"Ich m\u00f6chte nicht verhehlen, da\u00df die NPD-Fraktion den vorliegenden Gesetzesentwurf erst recht unter dem Eindruck dessen ablehnt, was gerade am heutigen Tag in Leipzig unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der geldempfangenden j\u00fcdischen Gemeinden, insbesondere der Leipziger Gemeinde, stattfindet: Unter der medienwirksamen Anleitung des Moraltrompeters Michel Friedman, der unter seinem Tarnnamen Paolo Pinkel bekannterma\u00dfen Kokspartys mit Prostituierten feierte - unter der Anleitung ausgerechnet dieses Michel Friedman st\u00f6ren auch die j\u00fcdischen Gemeinden in Sachsen das gro\u00dfe Fu\u00dfballfest, indem sie anl\u00e4\u00dflich des WM-Spieles Iran-Angola gegen den Pr\u00e4sidenten der Republik Iran hetzen. ... Anstatt der Fu\u00dfball-WM ihren fr\u00f6hlich-patriotischen Verlauf zu lassen, bet\u00e4tigen sich am heutigen Tag auch die j\u00fcdischen Gemeinden Sachsens als Provokateure gegen die islamische Welt, zu deren Leitfigur wegen seiner Unbeugsamkeit gegen\u00fcber der israelisch-amerikanischen Aggressionspolitik im Nahen Osten ebendieser iranische Pr\u00e4sident aufgestiegen ist.\" 104 103 NZ, Nr. 30/2006, S. 13. 104 J\u00fcrgen GANSEL, NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, 4. Wahlperiode, 52. Sitzung am 21. Juni 2006: Rede bei der 2. Lesung des Gesetzes zum Vertrag zur \u00c4nderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der j\u00fcdischen Gemeinden. 121","Auch j\u00fcdische Organisationen werden durch sinnentstellende Verallgemeinerungen in ein schlechtes Licht ger\u00fcckt. \"Nur keine Hemmungen!\" titelt die NZ einen Artikel \u00fcber die \"in verbl\u00fcffender Offenheit und ganz ungeniert\" formulierten Finanzforderungen j\u00fcdischer Gemeinden, so als zeige \"das Judentum\" hier sein wahres Gesicht.105 Sekund\u00e4rer Die Agitation st\u00fctzt sich auf die, wie es hei\u00dft, \"jahrzehntelanAntisemitismus gen und bis heute laufenden deutschen Wiedergutmachungsleistungen im Wert hunderter Milliarden an Juden, j\u00fcdische Institutionen und den Staat Israel\". Die Unterstellung einer angeblichen Ausbeutung Deutschlands, bei der ein immerw\u00e4hrender Verweis auf die deutsche Schuld am Holocaust als pro - bates Druckmittel fungiere, ist eine f\u00fcr den sekund\u00e4ren Antisemitismus bezeichnende Vorgehensweise. In diesem Zusammenhang nimmt die israelkritische Position des US-amerikanischen Autors Norman Finkelstein eine besondere Rolle ein: Dessen j\u00fcdische Herkunft wird von Rechtsextremisten benutzt, um ihn als besonders glaubw\u00fcrdigen \"Kronzeugen\" gegen das Judentum ins Feld zu f\u00fchren. Finkelsteins - aus pers\u00f6nlichen Motiven r\u00fchrende - Kritik an einer von ihm so bezeichneten \"Holocaust-Industrie\" wird als Beleg zitiert, dass Deutschland mit dem Vorwurf des Holocaust und des Antisemitismus erpresst und ausgenutzt werde.106 Unter den Begriff des sekund\u00e4ren Antisemitismus f\u00e4llt auch die Strategie, den Begriff Holocaust inhaltlich umzuwidmen. Dies betrifft etwa die immer wiederkehrende Rede vom \"Sklaven-Holocaust\"107 oder vom \"nuklearen\" oder \"atomaren Holocaust\"108. Bei deren Verwendung geht es nicht nur darum, die Einzigartigkeit des V\u00f6lkermords an den europ\u00e4ischen Juden zu relativieren, sondern auch um den Versuch, die westlichen Alliierten als Repr\u00e4sentanten des demokratischen Verfassungsmodells moralisch zu diskreditieren. Eine Steiger ung erf\u00e4hrt diese Vorgehensweise, wenn die Leiden der deutschen 105 NZ, Nr. 30/2006, S. 12. 106 NZ, Nr. 15/2006, S. 1 f.; zitiert wird aus Finkelsteins B\u00fcchern: Die Holocaust-Industrie sowie Antisemitismus als politische Waffe. 107 NZ, Nr. 23/2006, S. 13. 108 Atomkrieg gegen den Iran, in: Skinhead-Fanzine \"Nordwind\", Ausgabe 04/2006, S. 6 ff. 122","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend und nach dem Krieg als \"alliierter Bombenholocaust am deutschen Volk\" 109 oder \"Vertreibungsholocaust\"110 bezeichnet werden. Deutsche erscheinen ausschlie\u00dflich als Opfer, die deutsche Schuld am V\u00f6lkermord r\u00fcckt in den Hintergrund. Die Relativierung deutscher Kriegsverbrechen und die moraAntizionistischer lische Entlastung des Dritten Reiches ergibt sich auch durch Antisemitismus das Gleichsetzen des Vorgehens der israelischen Regierung mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. In diesem Sinne agitierte der NPD-Landesverband MecklenburgVorpommern gegen eine verst\u00e4rkte Thematisierung des Holocaust an deutschen Schulen, wie sie der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt hatte: \"Anzubieten h\u00e4tten wir dann dem Zentralrat auch ein Themengebiet, indem w\u00f6chentlich mehrere Stunden abzusitzen sind, wobei man wohl den Unterrichtsstoff kaum so schnell aufnehmen kann, wie neuer hinzukommt. Es hei\u00dft 'Aggressor Israel' und behandelt den jahrzehntelangen Konflikt des 1948(!) gegr\u00fcndeten 'Opferstaates' mit anderen V\u00f6lkern, vorwiegend den Pal\u00e4stinensern, denen nach und nach ihr Land v\u00f6lkerrechtswidrig entrissen wurde. Viel mehr Lernstoff eigentlich, im Unterricht aber ruck-zuck durchgenommen.\" (Beitrag des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in \"HNG-Nachrichten\", Nr. 304/2006, S. 15) Dar\u00fcber hinaus wird nicht nur der Holocaust, sondern die Judenverfolgung generell mit Ma\u00dfnahmen des Staates Israel in Relation gesetzt: \"Noch vor drei Jahren hat das israelische Parlament ein Gesetz erlassen, das j\u00fcdisch-pal\u00e4stinensische Ehepaare zwingt, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Kritiker f\u00fchlen sich seitdem an das 1935 in N\u00fcrnberg erlassene' Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes' erinnert.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 7-8/2006, S. 73) 109 Floss, Hannes: Im Dienst f\u00fcr die Gemeinschaft, in: \"Deutsche Stimme\", Nr. 7/2006, S. 12. 110 MOLAU, Andreas: Kritische Weltsicht f\u00fcr neue Ideen?, in: \"Deutsche Stimme\", Nr. 7/2006, S. 12. 123","Der israelischen Regierung wird die angebliche Instrumentalisier ung der deutschen Schuld vorgehalten, mit der diese von der eigenen Misshandlung fremder V\u00f6lker ablenken wolle: \"Die Belastung Deutschlands mit der Alleinschuld auch an beiden Weltkriegen dient gleichzeitig dazu, die Entsetzlichkeiten unserer Zeit wie die Massakrierung von Pal\u00e4stinensern und Libanesen zu verdr\u00e4ngen, ja sogar die Untaten im Nahen Osten mit Waffengeschenken zu f\u00f6rdern. Das ganze l\u00e4uft darauf hinaus, Deutschland in den Krieg fast gegen die ganze Welt zu f\u00fchren.\" (NZ, Nr. 30/2006, S. 1) \u00c4hnlich relativierend, wenn auch in indirekter Form, argumentiert Klaus BEIER, Pressesprecher des NPD-Bundesverbandes, im Zusammenhang mit dem Libanon-Krieg: \"Wenn Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul diesen Vorgang als 'v\u00f6lkerrechtlich v\u00f6llig inakzeptabel' bezeichnet, dann hat sie alle Argumente auf ihrer Seite (hoffentlich denkt Sie demn\u00e4chst auch \u00fcber die v\u00f6lkerrechtlich abgetrennten Vertreibungsgebiete Deutschlands nach).\"111 Die gleichsetzende Verurteilung der israelischen wie auch der alliierten Politik suggeriert auch die Vorstellung von einer vermeintlichen Schicksalsgemeinschaft zwischen Libanesen und Deutschen. Beide sind demnach die Opfer v\u00f6lkerrechtswidriger Handlungen, die im US-amerikanisch-j\u00fcdischen Interesse begangen wurden. Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rt sich die einseitige Stellungnahme zum Nahost-Konflikt, die in ihrer antiisraelischen Polemik ohne jede Erw\u00e4hnung pal\u00e4stinensischer oder libanesischer Angriffe und Terrorakte bleibt. 111 BEIER, Klaus: Solidarit\u00e4t mit dem Libanon und Heidemarie Wieczorek-Zeul!, NPDHomepage (29. September 2006). 124","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Titel wie \"F\u00fcr Israel in den Tod?\"112, \"Wie uns Merkel in den Krieg f\u00fchrt ... und den Terror nach Deutschland holt\" 113, \"An Israels Seite in den Krieg? Was deutsche Soldaten im Libanon erwartet\"114 zeichnen das Bild einer willf\u00e4hrigen deutschen Regierung, die von einem US-unterst\u00fctzten Israel in den Nahost-Konflikt gezogen werde. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge geschieht auch Verschw\u00f6rungstheorien die angebliche Instrumentalisierung Deutschlands im Rahmen einer planvollen Konspiration mit dem Ziel der Vergr\u00f6\u00dferung des j\u00fcdischen Einflusses bis hin zur Erlangung der Weltherrschaft. Um diesem Ziel n\u00e4her zu kommen, zettelten \"die Juden\" unter anderem Kriege zur Destabilisierung bestehender Machtverh\u00e4ltnisse an. Nicht nur der Erste und Zweite Weltkrieg gingen demnach auf das Konto der \"Zionisten\", auch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 und der aktuelle Nahost-Konflikt seien als Vorboten des anbrechenden Dritten Weltkrieges zu verstehen. Als \"Beleg\" f\u00fcr ihre Weltsicht zieht das verschw\u00f6rungstheoretisch angelegte Segment der Rechtsextremisten immer wieder die \"Protokolle der Weisen von Zion\"115 heran, wobei es f\u00fcr sie unbeachtlich ist, dass diese Schrift bereits 1921 als F\u00e4lschung enttarnt wurde und keinesfalls als Dokument einer wie auch immer konzipierten j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung anzusehen ist. Die angebliche Steuerung deutscher Politik durch israelische und US-amerikanische Kreise ist also ein h\u00e4ufig anzutreffendes Element des Antisemitismus. Die Agitation bezieht sich insbesondere auf die seit 2005 bestehende Regierungskoalition und hier vor allem auf die Bundeskanzlerin. So ver\u00f6ffentlichte die NZ in dichter Folge zahlreiche Artikel mit antisemitisch konnotierten Botschaften \u00fcber Bundeskanzlerin Merkel. Unter der \u00dcberschrift \"Merkel: 'Alles f\u00fcr Israel'\" hei\u00dft es: 112 NZ, Nr. 34/2006, S. 1. 113 NZ, Nr. 35/2006, S. 1. 114 NZ, Nr. 33/2006, S. 1. 115 Bei den Protokollen der Weisen von Zion handelt es sich um eine antisemitische F\u00e4lschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zun\u00e4chst in Russland ver\u00f6ffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten - als Beweis f\u00fcr die Existenz einer j\u00fcdisch-freimaurerischen Weltver schw\u00f6rung zitiert. Vgl. Pieper, Ernst: Die j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, in: Schoeps, Julius H./S., Joachim (Hrsg.): Antisemitismus. Vorurteile und My then, M\u00fcnchen Z\u00fcrich, 1995. 125","\"Dass sie allerdings zu bl\u00f6de w\u00e4re, die wahre US-Fratze zu erkennen, sollte nicht angenommen werden. Einflussreiche Drahtzieher lenken hinter den Kulissen jeden Schritt der Kanzlerin. ... Doppelmoral und R\u00fcckgratlosigkeit aber gestatten es der deutschen Bundeskanzlerin nicht, zu erkennen, wer beispielsweise im Nahost-Konflikt T\u00e4ter ist und wer Opfer. Das aber ist der Merkel auch v\u00f6llig gleichg\u00fcltig. Sie will ihre Macht zementieren. Dazu braucht sie das Wohlwollen der h\u00fcndisch israelisch-amerikanischen Interessen unterworfenen Springer-Presse und der Israel-Lobby in diesem Lande.\" (NZ, Nr. 21/2006, S. 4) Derartige Artikel suggerieren eine dominierende Pr\u00e4senz j\u00fcdischer Einflussgruppen in Politik, Wirtschaft und Medien. Verst\u00e4rkt wird dieser Eindruck durch das regelm\u00e4\u00dfige Werben f\u00fcr die Publikationen \"Das Netz - Israels Lobby in Deutschland\" und \"Wer ist wer im Judentum\" der \"FZ-Freiheitlicher Buch und Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) im Anschluss an entsprechende Traktate. Noch eindeutiger \u00e4u\u00dferte sich die deutsch-englische Inter netpr\u00e4senz \"National Journal\" am 29. September in einem Beitrag \"Wie lange noch k\u00f6nnen es sich die Deutschen erlauben, nicht NPD zu w\u00e4hlen\": \"Die von den alliierten in der BRD eingesetzten Lizenz-Parteien zur Durchsetzung des israelischen Programms sind sehr erfolgreich im Sinne ihrer Sch\u00f6pfer. ... Warum sollten die Deutschen diese Demokratie von Siegergnaden, in der quasi nur die j\u00fcdischen Machtzentren und die Heuschrecken (oft identisch) die Geschicke gegen die Interessen des Volkes durchsetzen, auch noch lieben? Warum sollen die Deutschen korrupte Politiker m\u00f6gen, die aktiv damit besch\u00e4ftigt sind, ihr eigenes Volk zugunsten fremder M\u00e4chte und f\u00fcr die Globalisten im Rahmen der sogenannten 'Privatisierungen' ins nationale Armenhaus zu bringen und es am Ende auch noch auf den M\u00fcllhaufen der Ethnologie zu werfen?\" Zum Beleg eines besonders doppelb\u00f6digen Nachweises von j\u00fcdischer Einflussnahme werden vom \"National Journal\" am 29. September Aussagen von Papst Benedikt XVI. kommentiert, die dieser w\u00e4hrend seines Deutschlandaufenthaltes im September gemacht hatte. In dem Beitrag \"Papst legt Lunte ans multikulturelle Pulverfa\u00df\" werden Elemente des politischen, 126","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE religi\u00f6sen, antizionistischen sowie sekund\u00e4ren Antisemitismus miteinander verwoben: \"Deshalb also die krampfhaften Versuche, die Multikultur r\u00fcckabzuwickeln, die Moslems aus Europa zu vertreiben, um den Juden nach der Preisgabe Israels eine friedliche, gewinntr\u00e4chtige Zukunft auf dem alten Kontinent zu erm\u00f6glichen. Das also durfte der politische Hintergrund der 'ha\u00dferf\u00fcllten \u00c4u\u00dferungen' des 'taktlosen Papstes' gegen\u00fcber den Moslems sein. Ein Papst, der mit Jehova und den Juden so eng im Bunde ist wie Benedikt XVI., der sogar eine Synagoge besuchte (die Hallen des Teufels, so Jesus Christus), der ist auch bereit zu handeln, wenn Jahwe (Jehova) ruft. Die katholische Kirche einzuspannen ist allemal erfolgversprechender als sich mit der NPD anzufreunden, hei\u00dft es im Zentralrat der Juden. Es durfte kaum Zufall gewesen sein, da\u00df ein Deutscher auf den 'Heiligen Stuhl' gehoben wurde. Nur ein Deutscher k\u00f6nne in Jehovas Not die Wende vollbringen, so die kabbalistischen Deutungen. Schlie\u00dflich haben die Deutschen daf\u00fcr gesorgt, da\u00df der Raubstaat Israel gegr\u00fcndet werden konnte, dann werden sie auch daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, da\u00df Juden in Zukunft wieder ohne eine moslemische Gefahr in Europa ihre Strippen ziehen k\u00f6nnen, so das Kalk\u00fcl? Nicht zu vergessen: Die Moslems sollen auch daf\u00fcr bestraft werden, da\u00df sie die Holocaust-Story in der islamischen Welt erfolgreich als 'L\u00fcge' in den K\u00f6pfen der Massen verankert haben. Und in Europa steht durch den islamischen Einflu\u00df derselbe Durchbruch bevor.\" Die antisemitischen und revisionistischen \u00c4u\u00dferungen des Ankn\u00fcpfungspunkte iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinejad haben in der mit Islamismus und rechtsextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen arabischem \u00fcber eine Zusammenarbeit mit Islamisten beziehungsweise Nationalismus \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zum Islam allgemein gef\u00fchrt. In diversen Internetforen wurde begr\u00fc\u00dft, dass angeblich tabuisierte Themen einer breiten \u00d6ffentlichkeit offenbart wurden. Die mediale Aufmerksamkeit um den Pr\u00e4sidenten sowie dessen \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten werden von der Szene als Chance gesehen, die gesellschaftliche Isolation des revisionistischen Lagers zu durchbrechen und mit eigenen Themen in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzudringen (vgl. Kap. VIII, Nr. 2) . Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Diskussion werden mitunter Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4u\u00dfert, es k\u00f6nne - auf der Basis eines gemeinsamen Antisemitismus - zu einer Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen. Antisemitismus spielt in beiden Ph\u00e4nomenen eine besondere Rolle. Islamisten 127","wie Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gr\u00fcndungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung als Instrument zur st\u00e4ndigen Unterdr\u00fcckung des deutschen Volkes angesehen wird. Jenseits des gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf der Islamisten gegen die USA als gerechte Sache und begr\u00fc\u00dfen die antisemitischen und revisionistischen \u00c4u\u00dferungen des iranischen Staatspr\u00e4sidenten. Sie betonen aber zugleich die Gefahr, die den V\u00f6lkern innenpolitisch durch eine \"ethnische\" und religi\u00f6se \u00dcberfremdung seitens des Islam drohe. Nach ihrer Auffassung hat jedes Volk seinen Kampf gegen die amerikanischen Globalisierer und gegen das \"internationale Judentum\" vom eigenen Boden aus zu f\u00fchren. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider Formen des Extremismus stehen jedoch letztlich einer substanziellen, \u00fcber punktuelle Ann\u00e4herungen hinausgehenden Zusammenarbeit entgegen. VIII. Internationale Verbindungen Sowohl im organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Vordergr\u00fcndig betrachtet scheint es sich dabei um ein stabiles Beziehungsgeflecht zu handeln. Infolge h\u00e4ufig aufbrechender Konflikte, die auf pers\u00f6nlichen, ideologischen oder auch kommerziellen Divergenzen beruhen, haben diese Verbindungen jedoch oft nur eine kurze Lebensdauer. Gleichwohl sind in manchen Regionen inzwischen relativ tragf\u00e4hige Allianzen entstanden, die regelm\u00e4\u00dfig zu grenz\u00fcbergreifenden Aktivit\u00e4ten f\u00fchren. Ank\u00fcndigungen im Vorfeld der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 lie\u00dfen zeitweise bef\u00fcrchten, dass es zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen gewaltbereiten Szenen vereinzelt zu Solidarisierungsaktionen kommen k\u00f6nnte mit dem Ziel, bestimmte Veranstaltungen zu st\u00f6ren. Ebenso war nicht auszuschlie\u00dfen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen w\u00fcrden, um zum Beispiel \u00f6ffentlichkeitswirksam die den Holocaust leugnenden \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten zu unter128","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE st\u00fctzen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten Aktivit\u00e4ten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelm\u00e4\u00dfig an internationalen Zusammenk\u00fcnften im Inund Ausland teil. 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Ereignisse mit internationaler Bedeutung aufgef\u00fchrt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europ\u00e4ische Rechtsextremisten an der unter dem Motto \"Tag der Ehre\" stehenden allj\u00e4hrlichen Gedenkfeier f\u00fcr die gefallenen Soldaten der WaffenSS in Budapest (Ungarn) teil. Unter den aus Deutschland angereisten Besuchern befanden sich unter anderem der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Eckart BR\u00c4UNIGER, sowie der aus Bayern stammende Neonazi Matthias FISCHER. Beide wandten sich mit Redebeitr\u00e4gen an die Teilnehmer. Am Abend des 11. Februar fand in der Gro\u00dfregion Budapest ein Konzert statt, bei dem allerdings ausschlie\u00dflich ungarische Skinhead-Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil, mit dem an die Zerst\u00f6rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnert werden sollte. Als Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische \"Junge Landsmannschaft Ost preu\u00dfen\" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\") auf. Neben zahlreichen deutschen Rednern richteten auch Gesinnungsgenossen aus \u00d6sterreich, der Schweiz und Portugal Gru\u00dfworte an die Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anh\u00e4nger der niederl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Partei \"Nederlandse Volks Unie\" (NVU), der NPD und der \"Freien Nationalisten\" demonstrierten am 5. M\u00e4rz in Nimwegen (Niederlande) \"gegen den Sozialabbau\". Neben dem NVU-Vorsitzenden Constantijn KUSTERS traten der nordrhein-westf\u00e4lische NPD-Landesvorsitzende Claus CREMER und der \"Freie Nationalist\" Sven SKODA als Redner auf. # Bei den Gemeinderatswahlen am 7. M\u00e4rz in den Niederlanden kandidierte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI in Venray, (Provinz Nordlimburg) f\u00fcr die NVU, als deren Parteisekret\u00e4r er seit 2001 fungiert. Er erhielt lediglich vier Stimmen. 129","# An einer NPD-Demonstration unter dem Motto \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" am 1. Mai in Rostock beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 1.300 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Spanien, Griechenland, \u00d6sterreich und den USA. # Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden demonstrierten am 13. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) f\u00fcr die Wiedererrichtung eines Ehrenmals der Waffen-SS, das im April 2004 von Unbekannten zerst\u00f6rt worden war. Wie schon in den Jahren 2004 und 2005 trat der niederl\u00e4ndische Rechtsextremist KUSTERS als Redner auf. # Vom 9. bis 11. Juni fand in Bayreuth (Bayern) der \"4. Freiheitliche Kongress des Deutschen Stimme Verlags\" statt. Dort berichtete der Vorsitzende der rechtsextremistischen \"British National Party\" (BNP), Nick GRIFFIN, \u00fcber die Erfolge seiner Partei in Gro\u00dfbritannien. Der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER setzte sich in seiner Rede mit der Thematik \"Bolschewismus und Liberalkapitalismus\" auseinander. # Die NVU f\u00fchrte am 1. Juli in Den Haag (Niederlande) eine Demonstration unter dem Motto \"Zusammen gegen USImperialismus und Zionismus - Solidarit\u00e4t mit Iran\" durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil, die H\u00e4lfte davon aus Deutschland. Die Teilnehmer f\u00fchrten iranische Flaggen und Portr\u00e4ts des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad mit sich und skandierten \"Iran o.k., Amerika weg ermee\" (Iran o.k., weg mit Amerika). Als Redner traten neben dem niederl\u00e4ndischen Rechtsextremisten KUSTERS der Landes vorsitzende der NPD NordrheinWestfalen, CREMER, und die \"Freien Nationalisten\" Christian WORCH und Sven SKODA auf. Letzterer bezeichnete in einer Demonstration am 1. Juli vor der US-Botschaft gehaltenen Rede die 2006 in Den Haag. USA als Hauptaggressor. Ein anderer deutscher Teilnehmer verlas ein Gru\u00dfwort des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT. # Am 5. August fand im Dresdener Stadt teil Pappritz das diesj\u00e4hr ige Pressefest der NPD-eigenen \"Deut schen Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2) statt. An der st\u00f6r ungsfrei verlaufenen Veranstalt ung nahmen rund 7.000 Personen teil, darunter Vertreter ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Organisationen aus Europa wie Dimitris ZAFIROUPULOS (Griechenland) und Jose Fernando 130","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE CANTALAPIEDRA von der spanischen \"Falange\" sowie Vertreter der franz\u00f6sischen \"Front National\". # Am 2. September demonstrierten in Dortmund rund 340 Rechtsextremisten aus Deutschland und den Niederlanden unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege; f\u00fcr freie V\u00f6lker in einer freien Welt\". Neben WORCH und anderen deutschen Rechtsextremisten trat auch der niederl\u00e4ndische Rechtsextremist KUSTERS als Redner auf. # Vom 22. bis 27. September fand im Raum N\u00fcrnberg die 30. G\u00e4stewoche des \"Freundeskreises Ulrich von Hutten\", der \"Deutschen Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich\" und des \"Deut schen Kulturwerkes \u00d6sterreich\" statt. An den Vor tragsveranstaltungen nahmen bis zu 170 Personen aus Deutschland und \u00d6sterreich teil. Zu den Vortragenden z\u00e4hlten neben der \u00f6sterreichischen Vorsitzenden des \"Freundeskreises\", Elisabeth GROLITSCH, unter anderem der Schweizer Rechtsextremist Gerd ZIKELI und der \u00d6sterreicher Herbert SCHWEIGER. # An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren des 1975 verstorbe - nen Diktators Francisco Franco und des \"Falange\"-Gr\u00fcnders Primo de Rivera am 18. und 19. November in Madrid nahmen nur wenige ausl\u00e4ndische Besucher teil, darunter eine kleine Delegation der NPD. Im Gegensatz zum Vorjahr wurde keinem der G\u00e4ste Gelegenheit gegeben, in der \u00d6ffentlichkeit ein Gru\u00dfwort zu sprechen. # Im Stockholmer Vorort Salem versammelten sich am 9. Dezember etwa 1.000 (2005: 1.200) Rechtsextremisten zu einer Gedenk veranstaltung f\u00fcr einen im Jahr 2000 von ausl\u00e4ndischen Jugendlichen get\u00f6teten schwedischen Skinhead. Zu den Teilnehmern geh\u00f6rten auch etwa 30 Rechtsextremisten aus Deutschland, die unter anderem Kr\u00e4nze am Tatort niederlegten. 2. Reaktionen der deutschen rechtsextremistischen Szene auf antisemitische \u00c4u\u00dferungen der iranischen Regierung Die antisemitischen \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad sowie die Ank\u00fcndigung des iranischen Au\u00dfenminister iums, eine internationale Konferenz unter dem Titel \"\u00dcberpr\u00fcfung des Holocaust - Die weltliche Sicht\" durchzuf\u00fchren, bewirkten bei deutschen Rechtsextremisten eine teilweise Durchbrechung ihrer islamfeindlichen Einstellung. Horst MAHLER hatte bereits Ende 2005 in einem auf der Homepage des 131","australischen rechtsextremistischen \"Adelaide-Institute\" ver\u00f6ffentlichten Schriftwechsel nachdr\u00fccklich die Unterst\u00fctzung einer \"Holocaust-Konferenz\" gefordert. \u00c4hnlich unmissverst\u00e4ndlich ergriffen die rechtsextremistischen Publizisten Harald NEUBAUER und Peter DEHOUST Partei, als sie in der von ihnen herausgegebenen Monatsschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" den iranischen Staatspr\u00e4sidenten zum Anwalt deutscher Interessen erkl\u00e4rten und Ahmadinejad als \"moralische Autorit\u00e4t\" und \"Verteidiger der Deutschen gegen immerw\u00e4hrende Schuldknechtschaft\" w\u00fcrdigten.116 Solidarit\u00e4tsInsbesondere im Vorfeld der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 bekundungen diskutierten einige Angeh\u00f6rige der deutschen rechtsextrezum Iran vor und mistischen Szene die Frage einer Unterst\u00fctzung des Iran. So w\u00e4hrend der wurde im Internetforum \"Freier Widerstand\" schon Anfang Fu\u00dfballweltmeisterM\u00e4rz vorgeschlagen, zeitgleich zu den Spielen der iranischen schaft 2006 Nationalmannschaft Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr den Iran durchzuf\u00fchren. Die NPD positionierte sich ebenfalls fr\u00fch und ver\u00f6ffentlichte am 31. M\u00e4rz auf ihrer Homepage eine Pressemitteilung des Landesverbandes Sachsen, in der unter der \u00dcberschrift \"Wir freuen uns auf den Iran\" Aktionen im Sinne des Mottos der Weltmeisterschaft \"Die Welt zu Gast bei Freunden\" angek\u00fcndigt wurden. Allerdings gab der NPD-Bundesvorstand Ende Mai auf derselben Homepage bekannt, f\u00fcr die Dauer der Weltmeisterschaft auf Demonstrationen verzichten zu wollen. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft wurde jedoch die iranische Nationalmannschaft; ferner w\u00fcnschte der NPD-Bundesvorstand dem iranischen Pr\u00e4sidenten \"viel Erfolg bei der Verteidigung der Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes\". Diese nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung iranischer Interessen geht auch aus einem Brief des NPD-Vorsitzenden VOIGT vom 13. Juni hervor, der sowohl auf der NPD-Homepage als auch auf der Website der rechtsextremistischen niederl\u00e4ndischen Partei NVU ver\u00f6ffentlicht wurde. VOIGT behauptete, \"ein neuer Krieg, ein weiterer \u00dcberfall der USA auf ein souver\u00e4nes Land\", stehe bevor. Die politische Diskussion \u00fcber ein Einreiseverbot gegen den iranischen Staatspr\u00e4sidenten bezeichnete VOIGT als \"heuchlerisch\". Der Brief endet mit dem Satz \"Herr 116 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 7-8/2006, S. 10. 132","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Pr\u00e4sident, wir f\u00fcrchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir hei\u00dfen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich willkommen\". W\u00e4hrend der Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine f\u00fcr den 17. Juni unter dem Motto \"Pr\u00e4sident Ahmadinejad - Zu Gast bei Freunden. Solidarit\u00e4t mit dem Iran\" von dem Neonazi Marcel W\u00d6LL angemeldete Veranstaltung wurde von der Stadt Frankfurt/Main verboten. Insgesamt haben sich Prognosen im Vorfeld der Weltmeisterschaft \u00fcber Propagandaaktivit\u00e4ten und St\u00f6rversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung f\u00fcr die deutsche Nationalmannschaft und die Weltmeisterschaft ausschlie\u00dflich auf das Sportereignis bezog und keine nationalistischen Sentiments wecken konnte. Mit dem Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat die mehrmals verschobene \"Holocaust-Konferenz\" wieder in den Vordergrund und lieferte zun\u00e4chst eine Basis, auf der eine Ann\u00e4herung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten m\u00f6glich erschien. Die Veranstaltung fand schlie\u00dflich am 11./12. Dezember in Teheran unter der Schirmherrschaft des dem iranischen Au\u00dfenministerium angeschlossenen \"Institute for Political and International Studies\" (IPIS) statt (vgl. auch Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im \"St\u00f6rtebeker-Netz\" zufolge, traten nicht nur bekannte Revisionisten aus Australien, Frankreich, \u00d6sterreich und den USA sondern auch zwei Rabbiner als Redner auf. Ferner habe es Gelegenheit gegeben, mit Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten aus dem islamischen Raum zu diskutieren. Auch aus Deutschland seien neun Vertreter des \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV; vgl. Nr. 3) angereist. SCHAUB selbst habe als Vorstandsmitglied und ehemaliger Mitbegr\u00fcnder des Vereins in einem Vortrag \u00fcber dessen Aktivit\u00e4ten berichten k\u00f6nnen. Am Ende der Veranstaltung sei in kleinem Kreis be133","schlossen worden, eine Stiftung unter iranischem Vorsitz zu gr\u00fcnden, die die Durchf\u00fchrung weiterer Konferenzen in aller Welt planen solle. 3. Internationaler Revisionismus F\u00fcr das Verbreiten rechtsextremistischen Gedankengutes ist die Erinnerung an die vom Dritten Reich ver\u00fcbten Verbrechen ein Hindernis. Unter anderem wegen des in weiten Teilen der Gesellschaft verbreiteten Wissens um die Verantwortung des NS-Staates f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust schl\u00e4gt den Verfechtern einer auf die Beseitigung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur von rechts zielenden Politik in der Regel eine deutliche Ablehnung entgegen. Deshalb glauben viele Rechtsextremisten, dass einem politischen Umsturz in ihrem Sinn eine Ver\u00e4nderung der Bewertung des Dritten Reiches vorangehen muss. Vor diesem Hintergrund versuchen sie, einerseits Zweifel an dem auf den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung beruhenden Geschichtsbild zu erzeugen und andererseits die nationalsozialistische Herrschaft als eine positive Periode erscheinen zu lassen. Dazu geben sie f\u00e4lschlicherweise vor, lediglich an der Erforschung der Geschichte interessiert zu sein und sich um eine objektive Neubewertung der Vergangenheit zu bem\u00fchen. Indem sie ihre politischen Beweggr\u00fcnde verdecken, versuchen sie den Eindruck zu vermitteln, sie handelten nach wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen. Da hierzu auch die \u00dcberarbeitung eines als sicher erachteten Kenntnisstandes beim Bekanntwerden neuer Forschungsergebnisse (Revision) geh\u00f6rt, bezeichnen sie sich selbst als \"Revisionisten\". Methoden Unter diesen vermeintlich wissenschaftlichen Vorzeichen werden # Dokumente gef\u00e4lscht oder bewusst einseitig interpretiert, # Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, unterschlagen, # gemeinhin als positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches \u00fcberbetont, wie etwa die Organisation von Urlaubsreisen f\u00fcr einkommensschwache B\u00fcrger, den Bau der Autobahnen oder die F\u00f6rderung kinderreicher Familien, # diktatorische Ma\u00dfnahmen verschwiegen oder besch\u00f6nigt, zum Beispiel die Verfolgung gesellschaftlicher Minderheiten, die Errichtung der Konzentrationslager oder die massenhafte Ermordung behinderter Menschen, 134","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE # der Holocaust mit Handlungen der Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs gleichgesetzt, zum Beispiel der gegen Deutschland gef\u00fchrte Bombenkrieg oder die im 19. Jahrhundert an den nordamerikanischen Indianern ver\u00fcbten Verbrechen, und # der Holocaust geleugnet. Der Revisionismus im weiteren Sinn umfasst nahezu alle von den Zwei Bereiche des Geschichtsf\u00e4lschern genutzten Argumentationen, mit denen Revisionismus zum Beispiel die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NS-Diktatur bestritten wird. Der Revisionismus im engeren Sinn leugnet den Holocaust - ein Verhalten, das in mehreren europ\u00e4ischen Staaten unter Strafe steht. In Deutschland verst\u00f6\u00dft das Bestreiten des an den europ\u00e4ischen Juden begangenen V\u00f6lkermords gegen SS 130 des Strafgesetzbuches - StGB (Volksverhetzung). Die Furcht vor einer m\u00f6glichen Strafverfolgung bewirkt, dass es Agitation in innerhalb Deutschlands nur selten zur offenen HolocaustDeutschland leugnung kommt. Andererseits finden sich in Zeitschriften aus den unterschiedlichen Bereichen des Rechtsextremismus im weiteren Sinn revisionistische Texte. Vor allem Periodika wie \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG), \"Deutsche Geschichte\" (DG) und die NZ bem\u00fchen sich regelm\u00e4\u00dfig um eine g\u00fcnstige Darstellung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Mit dem ma\u00dfgeblich von MAHLER gepr\u00e4gten \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolg ten\" (VRBHV) existiert seit 2003 eine Organisation, die den V\u00f6lkermord zwar nicht \u00f6ffentlich negiert, sich aber eine Unterst\u00fctzung der damit besch\u00e4ftigten Aktivisten in juristischen Auseinandersetzungen zum Ziel gesetzt hat. Wenn dem Verein auch die unmittelbare F\u00f6rderung der Holocaustleugner nach wie vor nicht gelingt, so unterst\u00fctzt er gleichwohl auch weiterhin deren Behauptungen. Die in den letzten Jahren vor allem aus dem Ausland betriebene Strafverfolgung revisionistische Agitation ging auch 2006 zur\u00fcck. Mit den deutschen Staatsb\u00fcrgern Germar RUDOLF und Ernst Z\u00dcNDEL sowie dem Belgier Siegfried VERBEKE wurden im Jahr 2005 f\u00fchrende Aktivisten an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, wo sie sich Strafverfahren stellen beziehungsweise bereits rechts135","kr\u00e4f tige Freiheitsstrafen ableisten m\u00fcssen. Ihre Gesinnungsgenossen versuchten, eine breite Unterst\u00fctzungsbewegung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu initiieren und die Prozesse als Plattform zu nutzen, um ein verst\u00e4rktes Interesse der Medien zu erlangen. Ihr Ziel war es, RUDOLF, Z\u00dcNDEL und VERBEKE als zu Unrecht verfolgte Forscher und M\u00e4rtyrer im Kampf um die Wahrheit darzustellen. Obwohl verschiedene rechtsextremistische Publikationen - darunter das NPD-Organ \"Deutsche Stimme\"117 - entsprechende Artikel ver\u00f6ffentlichten, kam es nicht zu einer umfassenden Solidarit\u00e4tsbewegung. Letztlich konnten weder die Inhaftierungen noch die gegen Z\u00dcNDEL und RUDOLF laufenden Strafverfahren erfolgreich f\u00fcr eine einschl\u00e4gige Agitation missbraucht werden.118 Agitation aus Insbesondere die Inhaftierung des diplomierten Chemikers dem Ausland RUDOLF erwies sich als gro\u00dfer Verlust f\u00fcr die Szene. Von den USA aus hatte er seinen in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Verlag \"Castle Hill Publishers\" (CHP) geleitet, in dem auch die \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) erscheinen. Bei den VffG handelt es sich um die einzige deutschsprachige Zeitschrift, die sich seit ihrer ersten Ausgabe im Jahr 1997 explizit auf die Holocaustleugnung konzentriert. RUDOLFs zum Teil im Ausland befindlichen Mitstreitern gelang es zwar unter M\u00fchen, das weitere Erscheinen des Periodikums zu gew\u00e4hrleisten. Sie konnten seinen Ausfall jedoch nicht kompensieren, was sich an erheblichen Verz\u00f6gerungen bei der Ver\u00f6ffentlichung einzelner Ausgaben zeigte. Zudem \u00e4nderte sich die inhaltliche Ausrichtung. W\u00e4hrend RUDOLF sich stets bem\u00fcht hatte, seine rechtsextremistische Gesinnung dadurch zu verleugnen, dass er sich etwa in der Wortwahl m\u00e4\u00dfigte, lie\u00dfen seine Gesinnungsgenossen diese Taktik fallen. So boten sie zum Beispiel MAHLER ein publizistisches Forum. MAHLER erkl\u00e4rte unter anderem, dass es einen \"Krieg zwischen dem J\u00fcdischen und dem Deutschen Volksgeist\" gebe und dass \"der Jude ... auf die Zerst\u00f6rung des Deutschen Geistes, auf die Substanz des Deutschtums, auf die Seele des Deutschen Volkes\" ziele.119 117 Die RAF ist tot, es lebe der Justizterror, in: \"Deutsche Stimme\", Nr. 11/2006, S. 13. 118 Das Landgericht Mannheim verurteilte Z\u00dcNDEL am 15. Februar 2007 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (SSSS 130, 185, 189 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 119 \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG), Nr. 4/2006, S. 350. 136","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Insgesamt hat sich die Situation f\u00fcr rechtsextremistische Aktuelle Situation Revisionisten nicht zuletzt aufgrund des deutlich gewachsenen staatlichen Verfolgungsdrucks kontinuierlich verschlechtert. So waren sie weder in der Lage, den Ausfall der inhaftierten zentralen Agitatoren Z\u00dcNDEL und RUDOLF zu kompensieren, noch ein ihren Zielen f\u00f6rderliches \u00f6ffentliches Interesse zu wecken. Sie waren au\u00dferstande, au\u00dferhalb des einschl\u00e4gigen Interessentenkreises eine beachtete Ver\u00f6ffentlichung auf den Markt zu bringen oder auch eine wenigstens von Rechtsextremisten getragene Kampagne zur Unterst\u00fctzung der Inhaftierten zu organisieren. Einzig die \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinedjad (vgl. Nr. 2) boten eine M\u00f6glichkeit, \u00f6ffentliches Interesse zu erlangen. Doch auch hier gelang es den Revisionisten nicht, diese Entwicklung in ihrem Sinne werbewirksam zu nutzen. IX. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 2006 waren deutschlandweit rund 33 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste bekannt, die nicht formal an eine Partei oder Organisation gebunden sind. Die in ihrer Bedeutung und Gr\u00f6\u00dfe h\u00f6chst verschiedenen Unternehmen vertreiben mehrheitlich B\u00fccher und periodische Schriften, die rechtsextremistische Vorstellungen und eine ent sprechende Sicht auf die deutsche Geschichte vermitteln sollen. Zu diesem Zweck werden neben dem klassischen Verlagsprogramm h\u00e4ufig auch CDs, DVDs und Videokassetten angeboten, die sich mit ideologisch einschl\u00e4gigen Themen befassen. So legten die oft selbst produzierten Schriften auch 2006 den Schwerpunkt auf die Darstellung der Bundesrepublik Deutschland als daniederliegendes Gesellschaftssystem, dem es aufgrund seiner Fremdbestimmtheit an Nationalstolz und politischer Selbst\u00e4ndigkeit fehle. H\u00e4ufig geht diese Argumentation mit der Behauptung einher, die offizielle Betrachtung der Geschichte des Dritten Reiches fu\u00dfe auf gef\u00e4lschten historischen Fakten und sei das Resultat der Umerziehung durch die Alliierten. Entsprechend diffamieren einige Autoren die Bundesrepublik Deutschland als willf\u00e4hrigen Erf\u00fcllungsgehilfen der USA. In diesem Zusammenhang finden sich immer wieder Andeutungen zu einer angeblichen - globalen - j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung mit dem 137","Ziel der Weltherrschaft und der Niederhaltung Deutschlands. Weiterhin werden die im Jahr 2005 zum 60. Jahrestag der Niederlage und der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Regime erschienenen Publikationen intensiv beworben. Deren Autoren legen besonderen Wert auf die einseitige Darstellung der von Deutschen erlittenen Kriegsverbrechen, um auf diese Weise die nationalsozialistischen Gr\u00e4ueltaten zu relativieren. Fester Bestandteil im Angebot vieler Unternehmen bleiben zudem Kalender, Poster und Schmuck mit v\u00f6lkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. \"Nation Europa Die zentrale Bedeutung des \"Nation Europa Verlags\" in der Verlag\" rechtsextremistischen Publizistik resultiert aus der verlagseigenen Schrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\". Trotz einer vergleichsweise geringen Auflage von rund 18.000 Exemplaren stellt sie auch im 56. Jahr ihres Erscheinens eines der wichtigsten meinungsbildenden Medien f\u00fcr die rechtsextremistische Szene dar. Dies f\u00e4llt insbesondere ins Gewicht, da das Redaktionskollegium um Harald NEUBAUER bereits 2005 seine parteipolitische Neutralit\u00e4t aufgegeben hatte und sich seither als Sprachrohr der NPD und der von ihr proklamierten \"Volksfront von Rechts\" versteht. In diesem Sinne kritisierte NEUBAUER in \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" \u00dcberlegungen zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren und unterstellte, man wolle die Partei unter Missachtung demokratischer Prinzipien verbieten lassen, um sie als wahlpolitischen Konkurrenten zu beseitigen. Die Angeh\u00f6rigen der \"antifaschistischen Jagdgesellschaft\" erweckten dabei den Anschein, als gelte es, \"die Demokratie vor den b\u00f6sen Nazis zu retten\".120 Die Publikation \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" versuchte, Zweifel am historischen Holocaust zu s\u00e4en. So hie\u00df es unter dem Titel \"Aus Holocaust-Opfern werden HolocaustLeugner\", es bestehe dringender Bedarf einer unabh\u00e4ngigen revisionistischen Forschung, da Tausende Israelis beziehungsweise deren Nachfahren vor dem zust\u00e4ndigen Sozialgericht D\u00fcsseldorf ihre urspr\u00fcnglichen Darstellungen \u00fcber den Holocaust zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten. Um in den Genuss des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Besch\u00e4ftigungen in einem 120 Weniger Demokratie wagen, in: \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 10/2006, S. 3 f. 138","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Ghetto (ZRBG) vom 20. Juni 2002 zu gelangen, spr\u00e4chen sie entgegen fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen nicht mehr von \"unentgeltlicher Sklavenarbeit\" f\u00fcr die Deutschen, sondern nunmehr von freiwilliger und entgoltener T\u00e4tigkeit: \"Was ist von Zeitzeugen zu halten, die mal diese, mal jene Erinnerung zum besten geben? Vor allem: welche Version ist die richtige? ... W\u00fcrde es sich um Einzelf\u00e4lle handeln, k\u00f6nnte man abwinken: Betr\u00fcgereien gibt es \u00fcberall. Doch das ... Gericht hat in Tausenden von F\u00e4llen unaufl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche festgestellt. Angesichts solcher Zahlen darf man von 'System' sprechen ... Eigentlich m\u00fc\u00dfte nach den D\u00fcsseldorfer Irritationen ein Gutachterausschuss eingerichtet werden, der den Unstimmigkeiten geschichtswissenschaftlich auf den Grund geht. Zumal die Lebenserfahrung daf\u00fcr spricht, da\u00df sich betr\u00fcgerische Absicht keineswegs nur auf dem Feld der Ghetto-Renten austobt.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 4/2006, S. 50 ff.) Dazu hat das Gericht in zwei Entscheidungen vom 8. Dezember 2005 - Az.: S 26 RJ 119/04 - und vom 24. November 2005 - Az.: S 26 RJ 5/04 - demgegen\u00fcber ausdr\u00fccklich festgestellt, dass nicht jeder Schaden durch die Rentenversicherung ausgeglichen werden solle. Dieser Grundsatz gelte auch im ZRBG. Das Gericht sah sich deshalb, trotz der Kenntnis um das Verfolgungsschicksal der Betroffenen, nicht in der Lage, einen Rentenanspruch zuzubilligen. In dieselbe Richtung agitiert der Beitrag \"Danke Herr Pr\u00e4sident\", in dem es bezugnehmend auf die den Holocaust leugnenden \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad andeut ungsvoll hei\u00dft, dieser sei der \"derzeit prominenteste Ver teidiger der Deutschen gegen ihre immerw\u00e4hrende Schuldknechtschaft\": \"Auf einen Bundespr\u00e4sidenten gleichen Formats werden die Deutschen wohl noch einige Zeit warten m\u00fcssen.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 7-8/2006, S. 5 ff.) 139","Seit Ende 2005 geh\u00f6rt Detlev ROSE neben Peter DEHOUST, Werner BAUMANN und Karl RICHTER der Redaktion von \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" an.121 Der nach Verlagsangaben studierte Neuhistoriker und Fachmann f\u00fcr anglistische Linguistik l\u00f6ste Andreas LEHMANN ab, der der Zeitschrift \u00fcber f\u00fcnf Jahre angeh\u00f6rt hatte. \"Grabert-Verlag\" Wie in den Vorjahren setzten der \"Grabert-Verlag\"122 und sein Schwester unternehmen \"Hohenrain-Verlag\" die Reihe von Buchver\u00f6f fent lichungen fort. Hierzu geh\u00f6rten insbesondere die Publikationen \"Moral Bombing: die Chronologie des Luftterrors 1939-45\" von G\u00fcnter Zemella sowie \"Kalender-Sprung. Falsche Geschichtsschreibung bestimmt die Zukunft\" von Uwe TOPPER. \u00dcberdies folgte der zweite Band der Schrift \"Der Gro\u00dfe Wendig - Richtigstellungen zur Zeitgeschichte\" von Rolf KOSIEK und Olaf ROSE. Gerade diese Sammelb\u00e4nde, die unter Mitwirkung namhafter rechtsextremistischer - teils eindeutig NPD-orientierter - Publizisten ediert wurden, stie\u00dfen in der rechtsextremistischen intellektuellen Szene auf rege Nachfrage. So wurde \"Der Gro\u00dfe Wendig\" in einer Rezension des rechtsextremistischen Theorieorgans \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" als \"Meilenstein des Revisionismus\" beworben. Der \"Grabert-Verlag\" ver\u00f6ffentlicht neben diversen Publikationen die periodisch erscheinenden Schriften \"Euro-Kurier\" und \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG). In der M\u00e4rzausgabe von DGG erschien unter dem Titel \"Bericht aus Finnland. Multikultur - eine unm\u00f6gliche Vision\" ein Text, der in aggressivem Ton die europ\u00e4ische Einwanderungspolitik thematisierte. 123 Danach meint der Begriff \"Multikultur\" ein gezieltes \"\u00dcberfremdungsprogramm\", das auf die Initiative einer kleinen Gruppe von - mit medialen und politischen Macht mit121 In eigener Sache, in: \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 11-12/2005, S. 79. 122 Das Amtsgericht T\u00fcbingen verurteilte den Inhaber des rechtsextremistischen \"Grabert-Verlages\", Wigbert GRABERT, am 6. Februar 2007 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bew\u00e4hrung und 3.000 Euro Geldstrafe. Hintergrund des Strafverfahrens war ein Artikel in der von GRABERT herausgegebenen revisionistisch gepr\u00e4gten Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG). Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 123 \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG), M\u00e4rz 2006, S. 10 ff. 140","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE teln ausgestatteten - \"Meinungsmacher(n)\" und \"Ent scheidungstr\u00e4ger(n)\" der Mehrheit der V\u00f6lker aufgezwungen werde. Dar\u00fcber werden Gewalt und Kriminalit\u00e4t als \"Folge - erscheinung(en)\" des Multikulturalismus gedeutet, die deshalb von den verantwortlichen Politikern verschwiegen w\u00fcrden. Genau diese Erscheinungsformen geh\u00f6rten aber zur Strategie von Multikulturalisten, um an einem durch gleiche Abstammung und Geschichte homogenen Volk \"V\u00f6lkermord\" zu ver\u00fcben. Dar\u00fcber hinaus gehe es ihnen darum, die auf dieser Volksgemeinschaft basierende Wohlfahrtsgesellschaft, die allein durch Solidarit\u00e4t lebensf\u00e4hig sei und einem \"angeborenem Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl entspringt\", mittels kulturfremder Afrikaner zu zerst\u00f6ren. Der Text offenbart eine Geisteshaltung, die sowohl hinsichtlich des Begriffes eines \"homogenen Volkes\" als auch mit Unterstellung eines gegen die europ\u00e4ischen \"Rassen\" inszenierten V\u00f6lkermordes die klassischen Elemente einer rassistischen Ideologie erf\u00fcllt. Der von Dietmar MUNIER geleitete \"Arndt-Verlag\" zeigte auch \"Arndt-Verlag\" 2006 nur geringe verlegerische T\u00e4tigkeiten. Zwar erschien unter dem Titel \"Geheime Krieger\"124 ein Buch, zu dessen Herausgebern der ehemalige KSK-Kommandeur, Brigadegeneral a. D. Reinhard G\u00dcNZEL, geh\u00f6rt. Doch konzentrierte sich das Unternehmen haupts\u00e4chlich auf die Herausgabe von Videodokumentationen mit - zum Teil rechtsextremistisch eingef\u00e4rbten - Vortr\u00e4gen zu zeitgeschichtlichen Themen. Neben der traditionellen Kon zentration des Versandgesch\u00e4ftes auf B\u00fccher, Kalender und Videos offeriert MUNIER auch weiterhin Devotionalien zu den ehemals deutschen Ostgebieten in Schlesien und Ostpreu\u00dfen. Die gro\u00dfformatige Bildbandreihe \"Zeitgeschichte in Bildern/Zeitgeschichte in Farbe\", deren einzelne B\u00e4nde sich jeweils unkritisch mit den vermeintlich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angeblichen Leistungen auseinandersetzen, wurde fortgef\u00fchrt. Beispiel hierf\u00fcr ist der Titel \"Frontsoldat Hitler. Der Freiwillige des Ersten Weltkrieges\".125 124 G\u00dcNZEL, Reinhard/Walther, Wilhelm/Wegener, Ulrich: \"Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverb\u00e4nde im Bild. KSK. Brandenburger. GSG 9\", \"Pour le Merite-Verlag f\u00fcr Milit\u00e4rgeschichte\" 2006. 125 Russell, Stuart: \"Frontsoldat Hitler. Der Freiwillige des Ersten Weltkrieges\", aus der Reihe: \"Zeitgeschichte in Bildern\", \"Arndt-Verlag\" 2006. 141","\"Gesellschaft f\u00fcr freie Die mit etwa 500 Mitgliedern weiterhin gr\u00f6\u00dfte rechtsextremisPublizistik e. V.\" tische Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V.\" (GfP) hat unter Leitung von Andreas MOLAU, dem stellvertretenden Chefredakteur der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" und zeitweiligen Berater der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, ihren im Jahr 2005 eingeschlagenen Kurs der Ann\u00e4herung an die NPD beibehalten. Der GfP geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf dem in Bayreuth (Bayern) vom 28. bis 30. April abgehaltenen Treffen der Organisation unter dem Motto \"Sturm auf Europa\" referierte unter anderem der Leiter des rechtsextremistischen \"Thule-Seminars\", Pierre KREBS, der in seinem Vortrag eine geistig-kulturelle Revolution Europas mit dem Ziel einer Neubesinnung auf die Bedeutung der Rassen verlangte. Neben der Druckfassung des \"Kongress-Reports 2006\" ver\u00f6ffentlicht die GfP viertelj\u00e4hrlich die Brosch\u00fcre \"Das Freie Forum\". \"Verlagsgesellschaft Die ehemals eigenst\u00e4ndigen Verlage \"Druffel\", \"T\u00fcrmer\" und Berg\" \"Vow inckel\" bilden die von Gert SUDHOLT gef\u00fchrte \"Verlagsgesellschaft Berg\". Es ist dem Verleger gelungen, das nunmehr zum sechsten Mal durchgef\u00fchrte \"Erlebnis-Wochenende Geschichte\" des \"Druffel-Verlages\" als feste Gr\u00f6\u00dfe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender zu etablieren. Unter dem Motto \"Die geteilte Welt. Europa im Spannungsfeld des OstWest Konfliktes\" dozierte neben revisionistisch orientierten Referenten auch der Brigadegeneral a. D. Reinhard G\u00dcNZEL. 142","Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle 143","Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten und Diskussio - nen standen im Jahr 2006 Mobilisierungsbem\u00fchungen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern). \u00dcber diese Gemeinsamkeit versuchten sie, einerseits ihre konzeptionelle und strategische Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden und andererseits das Thema f\u00fcr ihre weitergehenden Ziele in Richtung System\u00fcberwindung zu nutzen. Linksextremisten wollen anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Autonomes Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\". Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Linksextremisten agitieren \u00fcberwiegend offen mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikationen. Neben der Beteiligung an Wahlen gibt es Versuche verdeckter Einflussnahme auf nicht extremistische Zusammenh\u00e4nge im Rahmen linksextremistischer \"Entrismuspolitik\". F\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autono - men Szene, sind auch Gesetzesverletzungen, Gewalt gegen den politischen Gegner sowie vielf\u00e4ltige militante Aktionsformen Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die gro\u00dfe Gewaltbereitschaft schl\u00e4gt sich in einer hohen Zahl von Gewalttaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), Kap. III, Nr. 2) nieder. Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen 144","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Stra\u00dfenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge \u00fcberschreiten mit ihren Anschl\u00e4gen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln, in Einzelf\u00e4llen verbunden mit enormen Sachsch\u00e4den. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenh\u00e4nge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Den Anh\u00e4ngern dieser Ideologie - den sogenannten Antideutschen - gelang es, sich in den letzten Jahren deutlicher als bisher zu positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Die Entwicklung der \"Linkspartei.PDS\" wurde im Jahr 2006 ma\u00dfgeblich durch die bis zum 30. Juni 2007 angestrebte Fusion mit der - nicht extremistischen - Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei \"DIE LINKE.\" gepr\u00e4gt. Beide Parteien ver\u00f6ffentlichten am 10. Dezember in Berlin die Entw\u00fcrfe gemeinsamer Gr\u00fcndungsdokumente, darunter die \"Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland\" als wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine neue gesamtdeutsche linke Partei. Programmatische Aussagen der \"Linkspartei.PDS\" bieten weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei um ein Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bem\u00fcht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt sie sich weiterhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Hauptaktivit\u00e4t der Partei waren Veranstaltungen zum 145","50. Jahrestag des Verbots der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Str\u00f6mungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen und engagierten sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Traditionelle Aktionsfelder wie \"Antikernkraft\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" oder auch \"Sozialabbau\" wurden durch die Mobi lisierungsbem\u00fchungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 \u00fcberlagert. Dieses \"Gipfeltreffen der Eliten\" gilt im gesamten linksextremistischen Spektrum als Symbol der \"Macht des globalen Kapitalismus\" sowie dessen \"politischer und milit\u00e4rischer Gewalt\". Im Laufe des Jahres formierten sich mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsstr\u00f6mungen, die sich in \"Aktionskonferenzen\" unter anderem auf die Durchf\u00fchrung einer Gro\u00dfdemonstration, die Ausrichtung eines Alter nativbeziehungsweise Gegengipfels sowie ein umfassendes Blockadekonzept verst\u00e4ndigten. Die im Sommer 2005 initiierte \"militante Kampagne\" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde im Jahr 2006 mit neun Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein mit zum Teil erheblichen Sachsch\u00e4den fortgesetzt. Beteiligt sind neben bekannten, klandestin operierenden Zusammenh\u00e4ngen auch \u00f6rtliche T\u00e4ter, die sich f\u00fcr \"Aktionen\" im Kontext Heiligendamm erh\u00f6hte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der \"Antifaschismus\" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der \"politischen\" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenh\u00e4nge. Dabei werden von ihnen nur vordergr\u00fcndig rechtsextremistische Strukturen bek\u00e4mpft. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden und die dem \"kapitalistischen System\" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen \"Naziaufm\u00e4rsche\", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte 146","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE man die direkte Konfrontation mit dem \"politischen\" Gegner auf der Stra\u00dfe. Ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager konnte dabei zumeist nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene f\u00fchrten wiederholt Hackerangriffe auf Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen durch und verbreiteten die gewonnenen Informationen, um Personen aus der rechtsextremistischen Szene zu outen. Zunehmende Bedeutung hat in den letzten Jahren das Aktionsfeld \"Antirepression\" bekommen. Linksextremisten werten die nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 erfolgte Versch\u00e4rf ung der Sicherheitsgesetze, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmittel, aber auch die Sicherheitsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 oder f\u00fcr den bevorstehenden G8-Gipfel als neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\". 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreLeichter Anstieg des mismus haben sich im Jahr 2006 gegen\u00fcber dem Vorjahr nur linksextremistischen geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Das Gesamtpotenzial weist insgesamt eiPersonenpotenzials nen leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2006 etwa 30.700 Personen (2005: 30.600) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS\" (KPF), deren Zahl auf etwa 1.000 zu sch\u00e4tzen ist. Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen verzeichnet einen Anstieg und umfasste Ende 2006 rund 6.000 Personen (2005: rund 5.500), darunter bis zu 5.500, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen ist mit insgesamt 25.000 Personen (2005: 25.400) erneut ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterst\u00fctzt, die linksextremistisch beeinflusst sind. 147","Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2 61 5.500 3 67 5.500 3 69 6.000 3 MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten4 Kernund Nebenorganisationen 49 25.700 43 25.400 40 25.000 beeinflusste Organisationen 30 19 17 Summe 140 31.200 129 30.900 126 31.000 nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. gliedschaften5 30.800 30.600 30.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschlie\u00dflich \"Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der \"Linkspartei.PDS\" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet worden. 148","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Ungef\u00e4hr 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2006 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamt zahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen blieb mit etwa 220 konstant. Die Gesamtauflage ging auf 6,5 Millionen Exemplare (2005: 7 Millionen) zur\u00fcck. Zahlreiche - zum Teil konspirativ hergestellte und verbreitete - Publikationen aus der autonomen Szene beinhalten regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, \"Bastelanleitungen\" (Anleitungen zur Herstellung unter anderem von Brandund Sprengs\u00e4tzen) und andere f\u00fcr die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Die meisten dieser Publikationen - zum Beispiel \"Swing\" (Frankfurt/Main), \"Zeck\" (Hamburg) oder \"incipito\" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind vor allem die 14-t\u00e4gig in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\" sowie die auch 2006 mit zwei Ausgaben erschienene Untergrundzeitschrift \"radikal\". Beispielhaft wegen seiner Au\u00dfenwirkung sei der Verlag \"8. Mai \"junge Welt\" (jW) zuGmbH\" mit Sitz in Berlin genannt. Die von ihm herausgegebene mindest tats\u00e4chliche bundesweit vertriebene Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) ist mit Anhaltspunkte f\u00fcr circa 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linkslinksextremistische extremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der ehemaBestrebungen ligen DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute in einem eigenst\u00e4ndigen Verlag, dessen Haupteigent\u00fcmerin die \"Linke Presse Verlagsf\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.\" ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein gro\u00dfer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung, sieht ihre Kernzielgruppe bei \"Linken mit einem marxistischen Ansatz\"126, bezeichnet sich selbst als \"antikapitalistisches Produkt\"127 und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. So schreibt ein Stammautor: 126 jW, Nr. 239 vom 14./15. Oktober 2006, S. 16. 127 jW, Nr. 233 vom 7./8. Oktober 2006, S. 16. 149","\"Aufgabe der Linken wird es sein, den Bruch mit den Verh\u00e4ltnissen zu bef\u00f6rdern und jungen Menschen wieder eine gesellschaftliche Perspektive zu bieten.\" (jW, Nr. 221 vom 22. September 2006, S. 8) Berichterstattung und Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen, Grundsatzbeitr\u00e4ge zu theoretischen Fragen sowie die Auswahl der Themen erfolgen streng nach ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. Die angestrebte gesellschaftliche Umgestaltung versucht die jW auch durch Veranstaltungen voranzutreiben. So kommentiert der Chefredakteur die von der jW mit ausgerichtete Konferenz \"Konturen eines zukunftsf\u00e4higen Marxismus\" Ende Juni in Berlin: \"Ein tieferes Verst\u00e4ndnis marxistischer Theorie ist eine Voraussetzung, die Gegenwart 'in Gedanken zu fassen' und die Tendenzen, die \u00fcber das Heute progressiv hinausweisen, zu begreifen und zu bef\u00f6rdern. ... Offensichtlich trafen Thema und Referate einen Nerv bei vielen, die in ihrem Widerstand motiviert werden und eine gesellschaftliche Alternative begr\u00fcndet haben m\u00f6chten. Das erscheint in Kriegszeiten n\u00f6tiger denn je. Als der erste Weltkrieg ausbrach, begann Lenin Hegel zu lesen - zur Analyse des Imperialismus und zur Vorbereitung der Revolution.\" (jW, Nr. 198 vom 26./27. August 2006, Beilage \"marxismus\", S. 1) Wiederholt ist festzustellen, dass in Beitr\u00e4gen der jW Gewalt als Mittel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt wird. Bewegungen wie der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2), die baskische separatistische Terrororganisation ETA128 und die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP 129 werden zu \"Befreiungsorganisationen\" umgedeutet. Kritik an oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich wird dies auch bei der Berichterstattung \u00fcber Terroraktionen im Irak und \u00fcber den bewaffneten Konflikt im Libanon. 128 ETA = \"Euskadi Ta Askatasuna\" (Baskenland und Freiheit). 129 FARC-EP = \"Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejercito del Pueblo\" (Revolution\u00e4re Streitkr\u00e4fte Kolumbiens - Armee des Volkes). 150","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE II. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2006 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und beeintr\u00e4chtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem im Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) stattfindenden G8-Gipfel zeigten sie sich weiter intensiv um eine st\u00e4rkere B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte bem\u00fcht. Doch traten auch Meinungsverschiedenheiten \u00fcber inhaltliche und konzeptionelle Ausrichtung der Proteste offen zutage. Im \"antifaschistischen Kampf\" suchten militante Autonome weiterhin die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die durchweg hohe Gewaltbereitschaft schlug sich erneut in einer gro\u00dfen Zahl an Gewalttaten nieder. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge \u00fcberschreiten mit ihren Anschlagsaktivit\u00e4ten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie fr\u00fcher die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) verk\u00f6rperten, mit der Bereitschaft und F\u00e4higkeit zu schwersten Anschl\u00e4gen bis hin zu Morden, bestehen in Deutschland aber weiterhin nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszen - tren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Region Dresden/Leipzig, sowie in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6t tingen und Freiburg Anh\u00e4nger: ca. 6.000 (2005: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende \"INTERIM\" sowie das Untergrundblatt \"radikal\" 151","1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Autonome - Den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten, linksextremist i- gr\u00f6\u00dftes Potenzial schen Potenzials von 6.000 Personen stellen jene, die sich selbst gewaltbereiter als Autonome begreifen. Diesem Spektrum waren Ende 2006 bunLinksextremisten desweit bis zu 5.500 (2005: circa 5.000) Personen zuzurechnen. Autonomes Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\" (Autonomie). Entsprechend lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Sie k\u00e4mpfen gegen Autorit\u00e4ten sowie Lohnarbeit und verweigern sich dem \"kapitalistischen Verwertungsprozess\". In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbesch\u00e4digungen zum Jahrestag der R\u00e4umung eines besetzten Hauses Ende Mai in Berlin hei\u00dft es anschaulich: \"Wir erk\u00e4mpfen Freir\u00e4ume - die Luft brennt. ... In Zeiten st\u00e4ndiger Stadtumstrukturierung, die sich haupts\u00e4chlich gegen sozial Benachteiligte richtet, ist es n\u00f6tiger denn je, sich Freir\u00e4ume zu erk\u00e4mpfen. ... Luxussanierungen und teure Mieten nutzen nur den Spekulanten! Lasst Euch die Beschneidung Eurer Freiheit (auch der zu wohnen, wie und wo Ihr wollt) nicht l\u00e4nger gefallen! Wehrt Euch, bildet Banden! Die H\u00e4user denen, die drin wohnen, Freir\u00e4ume erk\u00e4mpfen und verteidigen! Spekulantenwichser in den Mixer!\" (\"INTERIM\", Nr. 637 vom 1. Juni 2006, S. 15) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. \u00dcber das ganze Bundesgebiet verstreut existieren mehr oder weniger gefestigte und eigenst\u00e4ndige, meist kleinere Gruppierungen. F\u00fchrungsstrukturen oder Hierarchien sind Autonomen fremd. Es gibt kein ein heitliches ideologisches Konzept, ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist eher gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. 152","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: \u00dcberwindung die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". des Systems So agitierte eine autonome Gruppe in einem Aufruf zu Protestaktionen gegen den 25. Deutschen Opernball am 25. Februar 2006 in Frankfurt/Main: \"Es sind ... immer noch Menschen und von ihnen geleitete Institutionen, die als Akteure und Entscheidungstr\u00e4ger die Verh\u00e4ltnisse verwalten, aufrechterhalten und versch\u00e4rfen - und dementsprechend daf\u00fcr angegangen werden sollten. Um die Gesellschaft radikal zu ver\u00e4ndern, gilt es also, kontinuierlich gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse umzust\u00fcrzen und ... Auseinandersetzungen zu gewinnen.\" (\"INTERIM\", Nr. 630 vom 9. Februar 2006, S. 6 ff.) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Einig in der Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fcr legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung, gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Die Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der \"Gegenseite\" diktieren. So hei\u00dft es in einem Ende Februar 2006 verbreiteten Flugblatt: \"Wir begrenzen unsere Aktivit\u00e4ten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen, unsere politischen Ausdrucksformen w\u00e4hlen wir selbst.\" (\"INTERIM\", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 33 f.) Trotz der grunds\u00e4tzlichen Organisierungsfeindlichkeit dieses VernetzungsSpektrums waren - in Vorbereitung auf geplante Proteste gebestrebungen gen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm - Vernetzungsbem\u00fchungen feststellbar. So hei\u00dft es in einem Infoblatt, man erachte 153","\"den gegenw\u00e4rtigen Zustand der Unorganisiertheit der Linken als ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu gesellschaftlicher Relevanz. Dieses Hindernis kann nur mit neuen Formen von Organisiertheit \u00fcberwunden werden.\" (\"G8 Xtra - Infos rund um und gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007\" vom Februar 2006) Diese Vernetzungsbestrebungen gehen in der Regel einher mit dem Bem\u00fchen um ideologische Fundierung durch verst\u00e4rkte Theoriearbeit und reichen \u00fcber das eher spontaneistische Selbstverst\u00e4ndnis \"traditioneller\" Autonomer deutlich hinaus. \"Antideutsche\" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten LinksexPositionen tremismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie - die sogenannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren st\u00e4rker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit der Al-Aksa-Intifada im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt und der amerikanischbritischen Intervention im Irak wieder in den Vordergrund. 1.2 Aktionsformen Autonome verf\u00fcgen - neben den \u00fcblichen \"offenen\" Formen politischer Bet\u00e4tigung wie Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Pla katen, Internetaufrufen und Szenepublikationen - \u00fcber eine breite Palette militanter Aktionsformen. Dazu geh\u00f6ren Sachbesch\u00e4digungen unterschiedlichster Art und Intensit\u00e4t, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr sowie demonstrationstypische Straftaten. Gewalt richtet sich Die Aktionen richten sich gegen Sachen und Personen, darunter gegen Sachen und Polizeibeamte und sonstige vermeintliche \"Handlanger\" und gegen Personen \"Profiteure\" des \"Systems\" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und \"Nazil\u00e4den\". Die Frage nach 154","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE dem Einsatz der Mittel - so erkl\u00e4rten autonome Gruppen im Szeneblatt \"radikal\" - stelle sich jeden Tag aufs Neue: \"Wir schlie\u00dfen dabei Steine, Farbeier, Brands\u00e4tze genausowenig aus wie das k\u00f6rperliche In-die-Schranken-weisen von Nazis. ... Wichtig kann es sein, Personen aus ihrer Anonymit\u00e4t heraus zu ziehen und damit andere abzuschrecken. ... Eine weitere Motivation ist f\u00fcr uns, die Gegenseite materiell zu sch\u00e4digen und dar\u00fcber an der Durchf\u00fchrung menschenfeindlicher Projekte zu hindern. ... Nicht unwichtig bei militanten Aktionen ist das Hoffen auf einen Nachahmungseffekt.\" (\"radikal\", Nr. 159, Fr\u00fchjahr 2006, S. 4 ff.) Nicht zuletzt, so hei\u00dft es in dem Papier weiter, erm\u00f6glichten es militante Interventionen mit relativ geringem menschlichen und technischen Aufwand erheblichen materiellen oder ideellen Schaden anzurichten. Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die \"Vermittelbarkeit\". Linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - \"Unbeteiligten\" zu Schaden kommen. \"Ungenaue\" Aktionen erfahren regelm\u00e4\u00dfig Kritik selbst aus den Reihen anderer Militanter. So betonte die \"militante gruppe\" (mg), die in der Vergangenheit selbst mit \u00e4hnlichen Vorw\u00fcrfen konfrontiert worden war, anl\u00e4sslich einer am 4. Oktober 2006 in Berlin ver\u00fcbten Brandanschlagsserie auf hochwertige Fahrzeuge: \"Dabei ist gr\u00f6\u00dfter Wert auf die Zielgenauigkeit bei Aktionsvorhaben zu legen. Wenn bspw. eine spezifische 'Nobelkarosse' flambiert werden soll, dann ist darauf zu achten, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine Kleinwagen geparkt sind und die weitere Umgebung (Wohnh\u00e4user etc.) nach allem, was einzusch\u00e4tzen ist, nicht tangiert wird. Ist man dessen nicht sicher, hat eine solche Aktion zu unterbleiben.\" (\"INTERIM\", Nr. 644 vom 26. Oktober 2006, S. 27 f.) Eine typische Form autonomer Gewalt, f\u00fcr einige gar der Stra\u00dfenkrawalle wichtigste Ausdruck \"militanter Politik\", ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Zu solchen Krawallen kam es vor allem bei St\u00f6raktionen gegen Auf155","m\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Sie sind regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil von Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\", insbesondere in Berlin. Die dortigen 1.-Mai-Demonstrationen verlaufen zwar seit einigen Jahren zunehmend ruhiger. Allerdings sind nach Abschluss der Demonstrationen immer wieder teils Ausschreitungen am erhebliche Gewaltaktionen zu verzeich1. Mai in Berlin. nen. So wurden auch bei den Krawallen im Jahr 2006 Polizeikr\u00e4fte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern attackiert sowie M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt. Bereits weit im Vorfeld des 1. Mai hatte eine autonome Gruppe aus Berlin in einer Internetver\u00f6ffentlichung deutlich gemacht: \"Am 1. Mai geht es darum, dass alle, die gegen unzumutbare Arbeitsund Lebensbedingungen protestieren wollen, auf die Stra\u00dfe gehen. ... Keine Distanzierung von der Randale in Kreuzberg! Eine Spaltung in gute und schlechte Widerstandsformen machen wir nicht mit! Wir w\u00e4hlen am 1. Mai das Mittel der Parade. Doch wir werden uns nicht gegen diejenigen ausspielen lassen, die ihrer Wut mit anderen Mitteln Ausdruck verleihen.\" Gegen \"rechts\" Zu teils erheblichen Ausschreitungen, oft verbunden mit k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen, kommt es regelm\u00e4\u00dfig bei Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Diese f\u00fchren nicht selten dazu, dass geplante Marschstrecken ge\u00e4ndert oder verk\u00fcrzt werden m\u00fcssen oder Kundgebungen nur station\u00e4r stattfi n- den k\u00f6nnen. So waren am 1. Mai in Leipzig bis zu 1.500 \"Gewaltbereite\" unter den insgesamt 5.000 Personen, die gegen angemeldete Aufz\u00fcge der Rechtsextremisten Christian WORCH und Steffen HUPKA demonstrierten. Die Gegendemonstranten griffen die Polizei mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern an und setzten zahlreiche M\u00fcllcontainer in Brand. Sie blockierten wiederholt die Marschroute und errichteten mehrere Barrikaden. Die Aufm\u00e4rsche der Rechtsextremisten wurden umgeleitet beziehungsweise vorzeitig beendet. Die Polizei nahm insgesamt 54 Personen in Gewahrsam und sprach 844 Platzverweise aus. 49 Einsatzkr\u00e4fte wurden verletzt und 52 Dienstfahrzeuge besch\u00e4digt. 156","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Am 28. Oktober beteiligten sich in G\u00f6ttingen mehrere Hundert Autonome an einer Demonstration von etwa 4.000 Personen gegen eine Kundgebung der NPD. Am Ende des Demonstrationszuges formierte sich ein \"schwarzer Block\" und versuchte, die festgelegte Demonstrationsstrecke zu verlassen. Dies konnte jedoch durch die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte verhindert werden. Insgesamt f\u00fchrte die Polizei fast 1.600 Identit\u00e4tsfeststellungen durch und leitete 46 Strafverfahren ein. Bei derartigen Anl\u00e4ssen sind inzwischen regelm\u00e4\u00dfig mehrere tausend Polizeibeamte im Einsatz, um einerseits das Demonstrationsrecht zu gew\u00e4hrleisten und andererseits ein Aufeinandertreffen beider Lager und demonstrationstypische Straftaten weitgehend zu verhindern. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Stra\u00dfenmilitanz sind Klandestine Aktionen klandestine militante Aktionen. Bei solchen Anschl\u00e4gen, denen gew\u00f6hnlich ein rechtfertigendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die Grenze zur terroristischen Aktion oftmals flie\u00dfend. # So ver\u00fcbten Unbekannte in der Nacht zum 25. Januar in BerlinNeuk\u00f6lln einen Brandanschlag auf Lastkraftwagen eines Umzugsunternehmens. Ein Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus, ein weiteres wurde erheblich besch\u00e4digt. Am Tag zuvor hatten offenbar dieselben T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das Job - center Berlin-Charlottenburg versucht. Dazu deponierten sie einen z\u00fcndzeitverz\u00f6gerten Brandsatz unter einem PC-Tisch in einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum. Der Brandsatz gelangte nicht vollst\u00e4ndig zur Umsetzung. In der Taterkl\u00e4rung hierzu, unterzeichnet mit \"Militantes B\u00fcndnis f\u00fcr einen Klassenkampf von Unten!\", hei\u00dft es, die Anschl\u00e4ge richteten sich gegen Firmen und Institutionen, die an Zwangsr\u00e4umungen beteiligt seien: \"Hausbesitzer, die K\u00fcndigungen aussprechen, Gerichte, die R\u00e4umungsurteile beschlie\u00dfen, \u00c4mter, die Umzugsaufforderungen verschicken und Transportfirmen, die Wohnungsr\u00e4umungen durchf\u00fchren, stehen deutlich auf der Seite der Ausbeutung, der Erniedrigung und der Repression. Unsere Aktion soll sie aus der Ruhe der Anonymit\u00e4t rei\u00dfen, die alle kleinen und eifrigen Mitl\u00e4ufer der Alltagsrepression brauchen.\" (\"INTERIM\", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 29 ff.) 157","# In den fr\u00fchen Morgenstunden des 20. Juli setzten Unbekannte auf dem Gel\u00e4nde eines Autohauses eines italienischen Herstellers in Berlin zwei Klein-Lkw in Brand. Das Feuer griff auf f\u00fcnf weitere Fahrzeuge \u00fcber. An zwei Fahrzeugen entstand Totalschaden, die \u00fcbrigen wurden zum Teil stark besch\u00e4digt. Dar\u00fcber hinaus wurden auf der Fahrbahn vor dem Autohaus Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe festgestellt, durch die mindestens ein Pkw besch\u00e4digt wurde. Im selben Tatzeitraum warfen unbekannte T\u00e4ter mehrere mit roter Farbe gef\u00fcllte Glasflaschen gegen ein von der Polizei genutztes Geb\u00e4ude in Berlin-Mitte. Dabei wurden zwei Au\u00dfenscheiben von Doppelglasfenstern zerst\u00f6rt. Auf der n\u00e4chstgelegenen Kreuzung verteilten die T\u00e4ter ebenfalls Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in einer Taterkl\u00e4rung unter anderem, die Aktion solle an den f\u00fcnften Todestag von Carlo Giuliani erinnern. Dieser war bei den schweren Stra\u00dfenkrawallen w\u00e4hrend des G8-Gipfels in Genua am 20. Juli 2001 von einem Polizisten t\u00f6dlich verletzt worden. Dar\u00fcber hinaus sei die Aktion ein Beitrag zur \"militanten Kampagne\" gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Medien Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene nach wie vor \"bew\u00e4hrter\" Methoden wie Szenepublikationen, Infol\u00e4den und Treffen. Daneben nutzen Autonome das Internet und Mobiltelefone mit der M\u00f6glichkeit gesch\u00fctzter Kommunikation. Dabei sind sie sich des Zwiespalts durchaus bewusst, einerseits die moderne Technik f\u00fcr sich einsetzen zu wollen, andererseits der Gefahr ausgesetzt zu sein, dass diese m\u00f6glicherweise gegen sie verwendet werden kann. Die Mittel der Informationstechnik beg\u00fcnstigen das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erh\u00f6hen deren Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und erschweren den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufkl\u00e4rung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen Grenzen zur terroristiInnerhalb der autonomen Szene haben sich einzelne Strukturen schen Aktion flie\u00dfend verfestigt, die bei ihren Anschl\u00e4gen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln \u00fcberschreiten. Angeh\u00f6rige solcher klandestinen Kleingruppen f\u00fchren nach au\u00dfen hin ein unauff\u00e4lliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Re158","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen wechseln\"no-name\"-Militanz de oder keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Einige Grup - pierungen operieren allerdings unter gleichbleibendem \"Markennamen\", um Kontinuit\u00e4t zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und ansprechbar zu sein. F\u00fcr alle jedoch gilt, dass Militanz unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum \"System\" und Bestandteil des eigenen Lebensgef\u00fchls ist. Terroristisch operierende Kleingruppen ver\u00fcbten auch 2006 erhebliche Straftaten mit zum Teil betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den: # In der Nacht zum 27. M\u00e4rz setzten unbekannte T\u00e4ter auf dem Firmengel\u00e4nde einer Gleisund Schienenbaufirma in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) f\u00fcnf Werkstattwagen sowie einen Spezialtraktor in Brand. Die Fahrzeuge brannten nahezu vollst\u00e4ndig aus, wobei es durch die - von au\u00dfen sichtbare - Beladung zweier angegriffener Fahrzeuge mit gro\u00dfen Gasflaschen zu mehreren Explosionen kam. Menschen waren nicht gef\u00e4hrdet. Es entstand ein Gesamtschaden von \u00fcber 250.000 Euro. In einer Taterkl\u00e4rung prangern \"Internationalistische Zellen\" die Beauftragung der Firma zum Bau eines Eisenbahnschienennetzes im S\u00fcdsudan an, denn dieses Projekt stehe beispielhaft \"f\u00fcr die konkrete Umsetzung eines neuen deutschen Imperialismus, der nicht vordergr\u00fcndig auf milit\u00e4rische Eroberung setzt, sondern auf die \u00f6konomische Durchdringung potenziell produktiver Zonen \u00fcberall auf dieser Welt, und der ihre (Re)Integration in den kapitalistischen Weltmarkt zum Ziel hat. ... Dieses Eisenbahnprojekt macht die Zusammenh\u00e4nge und das Wechselverh\u00e4ltnis kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Kriege sichtbar.\" (\"INTERIM\", Nr. 634 vom 6. April 2006, S. 12 ff.) # In der Nacht zum 27. April ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in Reinbek (Schleswig-Holstein) einen Anschlag auf das Auto und das Wohn haus des Direktors des Hamburgischen Welt wirtschaftsinstituts (HWWI). Gegen drei Uhr zogen sie seinen Pkw aus dem Car port und z\u00fcndeten ihn in der Einfahrt an. Das Fahrzeug brannte v\u00f6llig aus. Au\u00dferdem schleuderten sie Steine und einen Farbbeutel gegen das Wohnhaus und besch\u00e4digten dabei die Fassade und Fenster. In dem Selbstbezich159","tigungsschreiben einer Gruppe \"fight 4 revolution crews\" bezeichnen die T\u00e4ter den Institutsleiter als einen der \"Akteure des Klassenkampfes von oben\". Weiter hei\u00dft es: \"Wir positionieren unsere Aktionen in einen internationalen Kontext und in die Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die G8-Schweine planen nicht nur die Vernutzung von Abermillionen Menschen in den drei Kontinenten, sondern auch die sozialen Angriffe gegen Proletariat und Prekariat in den Zentren.\" \"militante grupUnter gleichbleibendem \"Markennamen\" tritt sowohl in Selbstpe\" (mg) steigert bezichtigungsschreiben als auch in Positionspapieren seit 2001 Anschlagsaktivit\u00e4ten die \"militante gruppe\" (mg) auf. Unter dieser Bezeichnung ver\u00fcbte sie bislang 22 Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg, davon acht im Jahr 2006 - gegen\u00fcber den Vorjahren eine signifikante Steigerung der Anschlagsaktivit\u00e4ten. # In der Nacht zum 17. Februar setzten unbekannte T\u00e4ter in Berlin-Reinickendorf zwei auf dem Hof der Niederlassung eines franz\u00f6sischen Automobilherstellers abgestellte Kleintransporter in Brand. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von circa 40.000 Euro. Die mg stellte den Anschlag in einen Zusammenhang mit dem Internationalen Aktionstag f\u00fcr die Freiheit der revolution\u00e4ren Gefangenen aus der franz\u00f6sischen Terrororganisation \"Action Directe\" (AD) am 25. Februar und verwies auf die Repression, der die gefangenen \"Genossen\" angeblich durch den franz\u00f6sischen Staat ausgesetzt sind. # In der Nacht zum 20. M\u00e4rz setzten unbekannte T\u00e4ter in Berlin drei Pkw und einen Transporter auf dem umfriedeten Parkplatz des Ordnungsamtes Trep - tow-K\u00f6penick in Brand. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 100.000 Euro. Dem Ordnungsamt warf die mg vor, als staatliches Repressionsorgan und \"Durchpeitscher der 'Null-Toleranz'-Ideologie\" zu fungieren: 160","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Ordnungs\u00e4mter sind ein weiterer Teil staatlicher \u00dcberwachung und Repression sowie der Militarisierung des Inneren der Gesellschaft. Sie sind ein Kettenglied des staatlichen Gewaltmonopols sowie ein fester Bestandteil der Festigung der kapitalistischen Eigentumsund Gesellschafts(un-)ordnung - und somit eine Facette des derzeitigen Klassenangriffs von oben.\" (\"INTERIM\", Nr. 633 vom 22. M\u00e4rz 2006, S. 8) # Weitere Brandanschl\u00e4ge erfolgten am 9. April auf das Polizeipr\u00e4sidium Berlin in Tempelhof-Sch\u00f6neberg sowie am 5. Mai auf zwei Dienstfahrzeuge der Polizei in Berlin-Lichtenrade. # In den fr\u00fchen Morgenstunden des 24. Mai setzten unbekannte mg setzt Kampf T\u00e4ter ein Fenster und eine T\u00fcr der Bibliothek des Sozialgerichts gegen die Berlin im Bezirk Mitte in Brand. Das Feuer konnte gel\u00f6scht \"Sozialtechnokratie\" werden, bevor es auf die R\u00e4ume der Bibliothek \u00fcbergriff. Der fort Sachschaden blieb gering. In der am Tatort aufgefundenen \"Anschlagserkl\u00e4rung\" der mg hei\u00dft es, die Angriffe auf Einrichtungen der \"Sozialtechnokratie\" w\u00fcrden fortgesetzt. Der Anschlag sei eine Warnung an die Richter an den Sozialgerichten, die \"antiproletarische Urteile\" verk\u00fcndeten und Betroffene damit ins gesellschaftliche Nichts st\u00fcrzten.130 # Am Morgen des 4. September wurden am Bahnhof Berlin-Lichtenberg zwei brennende Dienstfahrzeuge der Bundespolizei festgestellt. Die Fahrzeuge brannten vollst\u00e4ndig aus. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von circa 100.000 Euro. In der Taterkl\u00e4rung prangert die mg die \"Menschenjagdabteilungen der Bundespolizei\" an, die bei der paramilit\u00e4rischen Bek\u00e4mp- f ung von Fl\u00fcchtligen an den \u00e4u\u00dferen und inneren Grenzen Deutschlands an \"vorderster Front\" t\u00e4tig seien.131 # Am Morgen des 11. September wurden auf dem umfriedeten und verschlossenen Gel\u00e4nde des Ordnungsamtes Berlin-Reinickendorf vier brennende Dienstfahrzeuge festgestellt. Die Fahrzeuge brannten vollst\u00e4ndig aus, zwei weitere wurden leicht besch\u00e4digt. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von circa 80.000 Euro. In der Taterkl\u00e4rung agitierte die mg, die Ordnungs\u00e4mter seien ein weiterer Baustein der \u00fcberbordenden Sicherheitsdoktrin des Berliner Senats und nichts anderes als ein in Allgemeinwohl verpacktes Arsenal potenzieller Aufstandsbek\u00e4mpf ung: 130 \"INTERIM\", Nr. 638 vom 15. Juni 2006, S. 13. 131 \"INTERIM\", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 15. 161","\"Sie sind ... unsererseits grunds\u00e4tzlich in ihren praktischen Ausf\u00fchrungen zu bek\u00e4mpfen. ... Jeder weitere sicherheitstechnologische Ausbau ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben, der demnach nicht unseren Interessen einer kommunistischen Gesellschaftsform dienen kann, sondern der Erhaltung dessen, was an kapitalistischer Barbarei im Lokalen wie Weltumspannenden stattfindet.\" (\"INTERIM\", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 14) Militanzdebatte Gleichzeitig setzte die mg ihre Bem\u00fchungen um eine Vernetzung militanter Gruppenstrukturen und eine Diskussion \u00fcber die Legitimit\u00e4t weitergehender, \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinausreichende Aktionsformen - die sogenannte Militanzdebatte - fort. So erschien im Februar eine mit \"mg-express no.1 - Infos zu klandestiner Politik\" \u00fcberschriebene vierseitige Flugschrift. Das Papier, so hei\u00dft es einleitend, solle all jene \u00fcber \"klandestine ('geheime', 'gesetzwidrige') Politik\" informieren, die es gern kurz und b\u00fcndig h\u00e4tten. Anl\u00e4sslich ihres f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bestehens sei die erste Ausgabe vor allem der Gruppe selbst gewidmet. So skizzierte die mg einige ihrer bisherigen Aktionen und ihr Projekt zur Vernetzung militanter Gruppenstrukturen im Rahmen der Militanzdebatte. Durch kontinuierliche militante Politik versuche sie, ein verl\u00e4ssliches und stabiles Standbein der au\u00dferparlamentarischen Proteste zu sein: \"Wir k\u00e4mpfen auf der Basis eines sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen Ansatzes perspektivisch f\u00fcr eine klassenund staatenlose kommunistische Gesellschaftsform. ... Allerdings mu\u00df unsere Rolle \u00fcber diesen Organisierungsversuch militanter Strukturen hinausreichen. Zu einem komplexen revolution\u00e4ren Aufbauproze\u00df geh\u00f6rt unserer Ansicht nach unerl\u00e4sslich die St\u00e4rkung von Basisinitiativen auf der einen Seite und die Schaffung von logistischen und organisatorischen Voraussetzungen einer bewaffneten Propaganda in der Form einer Stadtguerilla bzw. Miliz auf der anderen Seite. ... Ziel ist es, einen gesamtorganisatorischen Rahmen der revolution\u00e4ren Linken in der BRD zu etablieren.\" (\"INTERIM\", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 33 f.) \"radikal\" erscheint Wie schon in den Vorjahren widmete die konspirativ hergestellte mit neuer Ausgabe und vertriebene Szenezeitschrift \"radikal\" einen Teil der neuen Ausgabe Nr. 159 der Militanzdebatte. Im redaktionellen Vorwort hei\u00dft es, hochwillkommen sei jede Art von Diskussionsbeitr\u00e4gen, die \u00fcber den Tag hinausreichten: 162","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Die radi hat immer eigene Schwerpunkte gesetzt, und das wird auch so bleiben - sie war aber immer auch ein Forum f\u00fcr eure Debatten. Im Gegensatz zu fr\u00fcher setzen wir dabei mehr auf Artikel, die ihr so nirgendwo sonst findet. Das betrifft zuvorderst solche Texte, die woanders nicht stehen d\u00fcrfen, weil der Staat sie untersagt - Texte zu Militanz etwa, Erkl\u00e4rungen, Anleitungen. Gemeint sind aber auch Beitr\u00e4ge zu Strategie und Taktik linksradikaler Politik, kurz: Worte, die es lohnen, mit erheblichem Aufwand gesetzt, gedruckt und vertrieben zu werden.\" (\"radikal\", Nr. 159, Fr\u00fchjahr 2006, S. 3) Neben weiteren Beitr\u00e4gen enth\u00e4lt das 80 Seiten umfassende Heft \"Heiligendamm einen vierseitigen Text der mg. Diese unterstreicht erneut die 2007\" als Bedeutung von \"Heiligendamm 2007\" als Kristallisationspunkt Kristallisationspunkt f\u00fcr die militante Linke. Hier biete sich Raum f\u00fcr Testl\u00e4ufe von \"gruppen\u00fcbergreifenden militanten Kooperationen\" und von beispielhaften Projekten eines \"widerstandsebenen\u00fcbergreifenden Agierens\": \"Daneben sehen wir ... eine thematische Verzahnung eines sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage\". (\"radikal\", Nr. 159, Fr\u00fchjahr 2006, S. 12 ff.) Insgesamt war wiederum keine signifi kante Entwicklung in der Militanzdebatte feststellbar. Nach wie vor \u00fcberwiegen kritische Einsch\u00e4tzungen wie die folgende von autonomen Gruppen, ebenfalls abgedruckt in der \"radikal\". Zwar stellen die Autoren zun\u00e4chst die Kontinuit\u00e4t und Ausdauer der mg positiv heraus, mit der diese das Projekt des Aufbaus einer militanten Plattform betreibe. Fraglich sei jedoch noch immer der Sinn einer solchen Plattform. Der Stellenwert von Militanz werde darin sehr \u00fcberh\u00f6ht: 163","\"Unsere momentane Wahrnehmung zeigt uns eher, dass - au\u00dfer f\u00fcr die staatlichen Repressionsorgane - Militanz in Theorie und Praxis kaum eine Rolle spielt. \u00dcber ein paar Handvoll AktivistInnen hinaus f\u00fchlt sich kaum jemand durch die Plattformdiskussion oder praktische, militante Interventionen provoziert oder inspiriert. Die dazu verfa\u00dften Texte werden selbst in der 'Szene' ... kaum wahrgenommen und diskutiert. Es stellt sich f\u00fcr uns letztendlich die Frage, wer unsere Diskussionen und Aktionen wahrnimmt und wie wir einen breiteren Kreis von Menschen erreichen.\" (\"radikal\" Nr. 159, Fr\u00fchjahr 2006, S. 4 ff.) 2. Antideutsche Strukturen Seit Beginn der 90er Jahre bildeten sich innerhalb des deutschen Linksextremismus zunehmend Positionen heraus, die mit den bisherigen \"linken Traditionen\" brachen und eine bedingungslose Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel in den Vordergrund ihrer Agitation stellten. Ausl\u00f6ser dieser Entwicklung waren unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion, was die linksextremistische Szene zu einem Umdenken zwang. Nach der Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten Teile des linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus und sahen die Gefahr eines gro\u00dfdeutschen \"Vierten Reiches\". Dabei wird eine dem deutschen Volk innewohnende Anlage zum Faschismus und Massenmord unterstellt, die automatisch zur Vernichtung anderer Ethnien f\u00fchre. Um einen neuerlichen Holocaust zu verhindern, ersehnt die antideutsche Seite die Aufl\u00f6sung des deutschen \"Volksk\u00f6rpers\" und dessen Umwandlung in eine multikulturelle Gesellschaft: \"Es gibt kein 'besseres' Deutschland, wir wollen kein 'antifaschistisches', kein 'antirassistisches', kein 'antisexistisches' Deutschland - gar kein Deutschland ist unser Ziel.\" (\"g\u00f6ttinger drucksache\", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 1) St\u00e4rkere Die Anh\u00e4nger dieser ideologischen Auspr\u00e4gungen - die sogePositionierung im nannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren zulinksextremistischen nehmend st\u00e4rker positionieren und trugen zu einer deutlichen Gef\u00fcge Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Innerhalb des antideutschen Spektrums existieren unterschiedliche ideologische Ausrichtungen, die es unm\u00f6glich machen, von \"den Antideutschen\" als einem in sich geschlossenen Block zu spre164","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE chen. In der Szene gebr\u00e4uchliche Unterscheidungskriterien reichen von Begriffen wie \"antideutsch\", \"antinational\" und \"israelsolidarisch\" bis hin zu den Bezeichnungen \"Hardcore-\" und \"Softcore-antideutsch\". Hauptbestandteil antideutscher Ideologie und Minimalkonsens aller Gruppen innerhalb des antideutschen Spektrums ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Dies schlie\u00dft die Bef\u00fcrwortung aller Ma\u00dfnahmen ein, die geeignet erscheinen, den Bestand des Staates Israel als einzigen Schutzraum der Holocaust\u00fcberlebenden zu sichern. Da die USA als einziger \"ehrlicher\" Verb\u00fcndeter Israels gesehen werden, wenden sich Teile der Antideutschen gegen jede Form des Antiamerikanismus. Sie bef\u00fcrworten sowohl den Irakkrieg als auch das Vorgehen des israelischen Milit\u00e4rs im Konflikt mit dem Libanon, welches in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Gelenkt von ihrer Ablehnung des deutschen Nationalstaates, begr\u00fc\u00dfen \"Antideutsche\" zum Beispiel auch die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die britische Luftwaffe und skandieren Parolen wie \"Bomber Harris do it again\", \"No tears for Krauts\" und \"Deutsche T\u00e4terinnen sind keine Opfer\". Teile der Anh\u00e4ngerschaft eines antideutschen Politik verst\u00e4ndnisses sehen sich selbst als \"Linkskommunisten\" und unterstellen den traditionellen, pro-pal\u00e4stinensischen Linksextremisten (Antiimperialisten) antisemitische Tendenzen in Form eines sogenannten linken Faschismus. Um ihrer Einstellung Ausdruck zu verleihen, werden bei Demonstrationen des antideutschen Lagers h\u00e4ufig israelische Flaggen und die Nationalfahnen der Alliierten mitgef\u00fchrt. In der linksextremistischen Szene hat der Streit zwischen antiStreit zwischen deutschen und \"traditionalistischen\"/pro-pal\u00e4stinensischen Poantideutschen und sitionen in den letzten Jahren ideologische Gr\u00e4ben aufgerissen, \"traditionalistischen\" Organisationen gespalten und letztlich auch zu einer L\u00e4hmung Positionen politischer Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. So schrieb die \"Leipziger Antifa\" (LeA) anl\u00e4sslich der Auseinandersetzungen auf einer AntifaDemonstration am 27. Mai in Wernigerode (Sachsen-Anhalt): 165","\"Wer durch antizionistische oder antisemitische Positionen hervortritt, sei es verbal oder t\u00e4tlich, ist von Aktionen mit antifaschistischem Anspruch auszuschlie\u00dfen. Antizionistinnen und Antisemitinnen geh\u00f6ren nicht in linke Strukturen, B\u00fcndnisse und auf antifaschistische Demonstrationen.\" (\"g\u00f6ttinger drucksache\", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 2) Aufgrund der unterschiedlichen Ideologien beider Lager f\u00e4llt die Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen immer schwerer. Die Auseinandersetzungen, vor allem in einschl\u00e4gigen Internet portalen, sind h\u00e4ufig hasserf\u00fcllt. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen kommt es mitunter zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Bei Kundgebungen und Demonstrationen aus Anlass des Milit\u00e4reinsatzes Israels im Libanon wurde das Konfliktpotenzial innerhalb der Szene erneut deutlich. Mehrfach kam es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen, da Antideutsche mit Israelflaggen auf libanesisch dominierten Demonstrationen erschienen. 3. Traditionelle Anarchisten Anarchistische Konzepte werden in Deutschland insbesondere von Gruppierungen der \"Graswurzelbewegung\" und den in der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, deutsche Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA), verfolgt. Daneben bestehen weitere, kleinere anarchistische Gruppierungen wie AnarchoKommunisten oder deutsche Ableger der weltweit organisierten \"Red and Anarchist Shinheads\". \"GraswurzelUnter Bezug auf die aus dem angels\u00e4chsischen Kulturkreis stambewegung\" mende \"Graswurzelidee\" (englisch: grass root movement) lehnen die Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewegung\" die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung ab und fordern stattdessen eine herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft. Die seit 1972 regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitung \"Graswurzelrevolution - f\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft\" dient den Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenh\u00e4ngen des Netzwerkes als Plattform. Darin artikulieren sie die Vorstellungen f\u00fcr die angestrebte \"tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft\" werden sollen. Die anarchis166","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tische Publikation verfolgt zudem das Ziel, \"Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu verbreiten und weiter zu entwickeln\".132 Die Bewegung, der etwa 200 Anh\u00e4nger zuzurechnen sind, propagiert und verfolgt das Konzept des \"zivilen Ungehorsams\". Danach ist neben bewussten Regelverletzungen auch \"gewaltfreier Widerstand\" legitim, der zwar Sachbesch\u00e4digungen, nicht aber \u00dcbergriffe auf Personen einschlie\u00dft. In ihrem \"antimilitaristischen Kampf\" engagierten sich An h\u00e4nger der \"Graswurzelbewegung\" erneut unter anderem gegen Atomwaffenstandorte und nahmen im Februar 2006 an Protesten gegen die j\u00e4hrlich in M\u00fcnchen stattfindende Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik teil. Die in Syndikaten sowie Branchenund Ortsgruppen agierende FAU-IAA FAU als deutsche Sektion z\u00e4hlt bundesweit circa 300 Anh\u00e4nger. Nach der im Internet eingestellten Prinzipienerkl\u00e4rung der FAUIAA von 2003 ist \"Anarchosyndikalismus eine konkrete Vorgehens weise, aus den gegebenen Verh\u00e4ltnissen heraus zur herrschaftsfreien Gesellschaft zu gelangen\". Neben diesem Ziel der \"Herrschaftslosigkeit\" wird die \"\u00dcbernahme der Wirtschaft in Selbstverwaltung\" der Arbeiter und Arbeiterinnen angestrebt.133 Demzufolge legten die Mitglieder der FAU-IAA die Schwerpunkte der Agitation wie in den Vorjahren auf den \"antikapitalistischen Kampf\" in Betrieben und Gewerkschaften und setzten auf Formen der \"direkten Aktion\" wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts und Streiks. Bundesweit f\u00fchrte die FAU-IAA Aktionen und Aufrufe durch, unter anderem gegen ein internationales Airline-Catering-Unternehmen oder gegen eine deutsche Supermarktkette zur Unterst\u00fctzung von Streikaktionen der spanischen syndikalistischen Gewerkschaft CNT. Der \"Antimilitarismus\" beziehungsweise der 1. Mai als Arbeiterkampf tag geh\u00f6rten erneut zu den hervorzuhebenden Aktionsfeldern der FAU. So beteiligte sich auch die FAU an der Gro\u00dfdemonstration gegen die 42. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen. 132 Internetpr\u00e4senz LINKNET (November 2006). 133 Homepage der FAU-IAA (November 2006). 167","Traditionelle Anarchisten aller Schattierungen befassten sich im Jahresverlauf auch mit der Mobilisierungsdiskussion f\u00fcr die geplanten Proteste im Zusammenhang mit dem 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8Gipfel. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Die Linkspartei.PDS\" gegr\u00fcndet: 1989/90 (Umbenennung SED134 in PDS 135 ); 2005 Umbenennung PDS in \"Die Linkspartei.PDS\" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 60.300 (Ende 2005: 61.270) davon in den westlichen L\u00e4ndern 5.956 (2004: 4.320)136 Publikationen: \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", w\u00f6chentlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der \"Linkspartei.PDS\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"PDS International\", unregelm\u00e4\u00dfig Programmatische Aussagen der \"Linkspartei.PDS\" sowie \u00c4u\u00dfe - r ungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re bieten weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). 134 SED = \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\". 135 PDS = \"Partei des Demokratischen Sozialismus\". 136 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand 31. Dezember 2005. Die im M\u00e4rz 2006 ver\u00f6ffentlichte Mitgliederzahl von 61.500 zum Stand 31. Dezember 2005 wurde im Oktober 2006 von der \"Linkspartei.PDS\" korrigiert; Homepage der \"Linkspartei. PDS\" (Dezember 2006). 168","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30. April in Halle (Sachsen-Anhalt) beParteitage st\u00e4tigte den bisherigen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitglieder des Parteivorstandes. Wiederge - w\u00e4hlt wurde auch das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) Sahra WAGENKNECHT. Auf der Au\u00dferordentlichen Tagung des 10. Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die \"Linkspartei.PDS\" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei WASG aus formellen Gr\u00fcnden die Umwandlung der Partei in einen eingetragenen Verein. Die f\u00fcr das Jahr 2007 geplante Vereinigung wurde mit der FusionsVer\u00f6ffentlichung mehrerer gemeinsamer programmatischer bestrebungen: Papiere weiter vorbereitet.137 Am 10. Dezember legten die Parteigemeinsame vorst\u00e4nde beider Parteien in Berlin die Entw\u00fcrfe der Gr\u00fcnProgrammatische dungsdokumente f\u00fcr eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte k\u00fcnftigen Namen \"DIE LINKE.\" vor. Die \"Programmatischen Eckpunkte\" stellten - so die Pr\u00e4ambel - noch kein geschlossenes Parteiprogramm dar. Sie spiegelten vielmehr das bisher erarbeitete Ma\u00df an Gemeinsamkeiten wider. Die \"Linkspartei.PDS\" bringe ihr historisches Verst\u00e4ndnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheitsund sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Programm aus dem Jahr 2003. Im Eckpunktepapier hei\u00dft es unter anderem zu \"Grundz\u00fcgen einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung\" und einem \"Richtungswechsel der Politik\": 137 Am 23. Februar 2006 erschienen erste \"Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland\", am 2. Juni der \"Aufruf zur Gr\u00fcndung einer neuen Linken\", am 20. September der zweite Entwurf der \"Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland\", am 22. Oktober die Entw\u00fcrfe der Gr\u00fcndungsdokumente f\u00fcr eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entw\u00fcrfe der Gr\u00fcndungsdoku mente der Partei \"DIE LINKE.\" sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung. 169","\"Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess \u00fcberwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist. ... Wir streiten f\u00fcr eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarit\u00e4t beteiligt. ... Notwendig ist die \u00dcberwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist' (Karl Marx).\" (Beilage zum \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 1, 4) System\u00fcberwindung Das programmatische Ziel der \"Linkspartei.PDS\" ist nach wie vor eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung. So wurde noch im Entwurf des Eckpunktepapiers vom 22. Oktober formuliert: \"Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die \u00fcber den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess \u00fcberwindet.\" (\"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Nr. 43/06 vom 27. Oktober 2006, S. 2) Diese Zielbeschreibung ist dem \"Manifest der Kommunistischen Partei\" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels entlehnt und in allen bisherigen Programmtexten der \"Linkspartei.PDS\" enthalten. Auch im Eckpunktepapier vom 10. Dezember ist dieser Satz in leicht sprachlicher Ver\u00e4nderung sinn\u00e4hnlich enthalten. Dort hei\u00dft es weiter: \"Gemeinsam streiten wir daf\u00fcr, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.\" (Beilage zum \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In der parlamentarischen Praxis sowie bei Regier ungsbeteiligungen vermied es jedoch die \"Linkspartei.PDS\", sich zum angestrebten Ziel der System\u00fcberwindung zu bekennen. Aus strategischen Erw\u00e4gungen setzt die Partei vielmehr darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. 170","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE So bleibt das Verh\u00e4ltnis der \"Linkspartei.PDS\" zum ParlamentaEinstellung zum r ismus weiterhin ambivalent. Zum Begriff \"strategisches DreiParlamentarismus eck\" erkl\u00e4rte ein Mitglied des Parteivorstandes: \"In komplizierter Situation haben wir die Politik des 'strategischen Dreiecks' entwickelt: eine Politik, die in Opposition zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen steht und diese \u00fcberwinden will; eine Politik, die auch zur Regierungsverantwortung bereit ist, wenn die W\u00e4hlerInnen uns den Auftrag dazu geben.\" (\"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Nr. 15/06 vom 14. April 2006, S. 12) Auch im Eckpunktepapier wird das \"strategische Dreieck\" beschrieben: \"DIE LINKE. wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz f\u00fcr soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenf\u00fchren. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachl\u00e4ssigt werden.\" (Beilage zum \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In dem Entwurf der Bundessatzung der k\u00fcnftigen Partei ist deut licher formuliert, die Partei wolle den \"gesellschaftlichen Protest und den Einsatz f\u00fcr Reformen mit einem neuen Anlauf gesellschaft licher Transformation verbinden, der \u00fcber den Kapitalismus hinausweist und ihn \u00fcberwindet.\"138 Anfang 2006 hatte ein Mitglied des Parteivorstandes die ReStrategie und Taktik gier ungsbeteiligung der \"Linkspartei.PDS\" in MecklenburgVor pom mern bilanziert: 138 \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Nr. 49/06 vom 27. Oktober 2006, S. 13. 171","\"Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern m\u00f6chte ich deshalb an Rosa Luxemburg erinnern: 'Da wir wissen, dass der Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der Pistole geschossen, nicht durchf\u00fchren l\u00e4sst, sondern nur dadurch, dass wir in einem hartn\u00e4ckigen Klassenkampf auf wirtschaftlichem und politischem Boden von der bestehenden Ordnung kleine Reformen erreichen, um uns wirtschaftlich und politisch immer besser zu stellen und die Macht zu erhalten, endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen, sind unsere Minimalanforderungen nur auf die Gegenwart zugeschnitten. Wir akzeptieren alles, was man uns gibt, aber fordern m\u00fcssen wir das ganze politische Programm.'\" (\"DISPUT\" vom Januar 2006, S. 10) Einstellung zur Gewalt Ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis auch zur Gewalt offenbarte eine Bundestagsabgeordnete der \"Linkspartei.PDS\" im Juni angesichts der Studentenproteste gegen die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren: \"Die Studierenden sind offensiver und es werden radikalere Protestformen gew\u00e4hlt. ... Anstatt nur Podiumsdiskussionen zu organisieren und zu Demonstrationen aufzurufen, blockieren sie Autobahnen und besetzen Geb\u00e4ude. Ich begr\u00fc\u00dfe diese Proteste.\" (jW vom 20. Juni 2006, S. 3) Es bleibt abzuwarten, wie sich die \"Linkspartei.PDS\" insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Nach dem Statut akzeptiert und unterst\u00fctzt die \"Linkspartei. PDS\" Zusammenschl\u00fcsse in der Partei, die sich zum Beispiel nach bestimmten politischen Schwerpunkten gebildet haben und politisch bet\u00e4tigen, und zwar selbst dann, wenn sich die Ziele dieser Strukturen als offen extremistisch darstellen. Dies wird als \"Pluralismus\" dargestellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dietmar BARTSCH bekr\u00e4ftigt: \"Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben. Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt.\" (\"Neues Deutschland\" vom 29./30. April 2006, S. 3) 172","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schl\u00fcssel zus\u00e4tzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gem\u00e4\u00df der Finanzplanung der \"Linkspartei.PDS\" finanziell unterst\u00fctzt.139 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die KPF, das \"Marxistische Forum der PDS\" (MF), der \"Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog\" (GD/SD) und die Organisationen des \"Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" (ehemals \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" - BWK). Die dogmatischen Zusammenschl\u00fcsse bekr\u00e4ftigten erneut, intensiv zusammenarbeiten zu wollen. Die KPF, die an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest\"Kommunistische h\u00e4lt, k\u00e4mpft weiter f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus und Plattform der f\u00fcr das Ziel Sozialismus. Eine wesentliche Aufgabe sieht die KPF Linkspartei.PDS\" (KPF) in der Mitwirkung am Programm der neuen Partei, um sozialistische Positionen zu erhalten. So hei\u00dft es in einem Beschluss der 13. Bundeskonferenz vom 1. Oktober in Berlin: \"Dabei k\u00e4mpfen wir besonders um uns unverzichtbare Positionen zu den Schwerpunkten: Analyse der gegebenen Verh\u00e4ltnisse, sozialistisches Ziel und Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus, friedenspolitische Grunds\u00e4tze, Umgang mit \u00f6ffentlichem Eigentum, Verh\u00e4ltnis von Opposition und Regierungsbeteiligung. Wir verst\u00e4rken unsere Anstrengungen, das Wesen des Antikommunismus blo\u00dfzulegen ...\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 10/2006 vom Oktober 2006, S. 21) Der Bundessprecherrat der KPF hatte zuvor erkl\u00e4rt, zu einer starken Linken geh\u00f6re deren politischer Mut, sich die \u00dcberwindung des Kapitalismus auf die Fahnen zu schreiben. Zum Selbstverst\u00e4ndnis - auch im Kontext der Auseinandersetzung mit dem SED-Regime - wurde ausgef\u00fchrt: 139 \"DISPUT\" (April 2006), S. 22 f. 173","\"Wenn wir uns gegen eine vom Zeitgeist zunehmend diktierte und daher denunziatorische Sicht auf die Geschichte der DDR oder auch der Sowjetunion wenden, dann deshalb, weil wir davon \u00fcberzeugt sind, da\u00df diese Sicht vor allem eines bewirken soll: Menschen jeder Hoffnung zu berauben, da\u00df anderes als der Kapitalismus machbar ist. Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten geblieben, weil wir uns gerade darauf, den Kapitalismus als letzte Antwort der Geschichte zu betrachten, nicht einlassen wollen.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 10) Weiter hie\u00df es, die KPF werde auch k\u00fcnftig nicht - in \u00dcbereinstimmung mit der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Parteimitglieder - den ahistorischen Umgang mit der Geschichte unterst\u00fctzen und den \"gewesenen Sozialismus\" verleugnen: \"Wir halten es vielmehr f\u00fcr schizophren, sich \u00fcber sozialistische Perspektiven verst\u00e4ndigen zu wollen und aus Angst vor dem Zeitgeist vor jenen, welche den Sozialismus denunzieren, den Kotau zu machen.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 11) Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinie- r ungsrates der KPF, auf dem 10. Parteitag am 29./30. April mit 60,9 Prozent der Stimmen im Parteivorstand best\u00e4tigt. Zudem ist sie Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS. Die KPF bekr\u00e4ftigte, ihre Zusammenarbeit mit anderen dogmatischen Zusammenschl\u00fcssen verst\u00e4rken zu wollen: \"Wir intensivieren ... unsere Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kr\u00e4ften innerhalb und au\u00dferhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 21) \"Marxistisches Forum\" Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori(MF) entierter Mitglieder und Sympathisanten. Neben dem in Berlin ans\u00e4ssigen bundesweiten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem \"Marxistischen Forum Sachsen\" 174","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE eine landesweite, selbstst\u00e4ndige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende \"kapita listische\" Gesellschaftsordnung ab. Eindringlich warnte eine Angeh\u00f6rige des MF vor der - nach ihrer Einsch\u00e4tzung vorhandenen - Gefahr einer Integration in die \"b\u00fcrgerlich-demokratische Staatsform\", insbesondere in Bezug auf Regier ungsbeteiligungen: \"Die bisher empirisch und theoretisch aufgearbeiteten Erfahrungen systemoppositioneller Parteien, die au\u00dferhalb revolution\u00e4rer Aufbruchsituationen in b\u00fcrgerlich oder sozialdemokratisch gef\u00fchrte Regierungen eintraten, wurden best\u00e4tigt: Bereits in den Parlamenten setzt der von politischen Gegnern gef\u00f6rderte Integrationsund Absorptionsprozess ein und findet mit der Anerkennung ihrer Koalitionsf\u00e4higkeit seinen Abschluss. ... Rosa Luxemburg hat hinsichtlich einer Zentralregierung mit guten Argumenten darauf aufmerksam gemacht und daraus abgeleitet, dass Sozialisten, von Ausnahmesituationen abgesehen, nur auf den Tr\u00fcmmern der b\u00fcrgerlichen Staatsmacht in eine Regierung eintreten sollten.\" (\"Sozialistische Hefte f\u00fcr Theorie und Praxis\", Heft 10, Juni 2006, S. 17) Der GD/SD entstand in Reaktion auf den von heftigen grund\"Geraer Dialog/ s\u00e4tzlichen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Parteitag Sozialistischer in Gera im Oktober 2002. Er ist weiterhin ein Sammelbecken Dialog\" (GD/SD) der extremistischen Kr\u00e4fte in der \"Linkspartei.PDS\". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zum Umgang mit der Geschichte der DDR sowie dem Prinzip des Pluralismus erkl\u00e4rte der Bundessprecherrat des GD/SD: \"Wir brauchen eine Partei, in der es keinen Antikommunismus gibt, die sich kritisch, aber in W\u00fcrde, ihrer eigenen Geschichte stellt und damit auch der Geschichte der DDR und der BRD nach 1945, die Verunglimpfung von Biographien, besonders auch unserer eigenen Genossinnen und Genossen, nicht zul\u00e4sst. ... Wir brauchen eine pluralistische Partei, in der Sozialisten, Kommunisten und andere Linke eine Heimstatt haben und gleichberechtigt an der weiteren Herausbildung und St\u00e4rkung ihrer sozialistischen Partei mitwirken k\u00f6nnen. Wir brauchen eine sozialistische Partei, die aktiver Teil der europ\u00e4ischen Linken ist und weltweit demokratische und sozialistische Prozesse unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert.\" (\"Bulletin\" des GD/SD, Ausgabe 5/August 2006, S. 15) 175","Die besondere Relevanz des au\u00dferparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: \"Entscheidend ist, da\u00df die Linkspartei im Wechselverh\u00e4ltnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Stra\u00dfe, wobei die au\u00dferparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben mu\u00df.\" (\"junge Welt\" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der \"Linkspartei.PDS\" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der \"Linkspartei.PDS\". 1.3 Jugendverb\u00e4nde Jugendverband Der parteinahe Jugendverband \"['solid]\" - die sozialistische Ju\"['solid]\" gend\"140, der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokratisch, verf\u00fcgt nach - vermutlich \u00fcberh\u00f6hten - Angaben im Inter net \u00fcber 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesl\u00e4ndern141 . Die \"Linkspartei.PDS\" unterst\u00fctzt \"['solid]\" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 \"['solid]\" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktion\u00e4r von \"['solid]\" auf dem 10. Parteitag der \"Linkspartei.PDS\" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gew\u00e4hlt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel \"Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!\" 143, in dem \"['solid]\" seinen Anspruch bekr\u00e4ftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das \"gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes\" solle pr\u00e4zisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte f\u00fcr weitere Interessierte ge\u00f6ffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist \"['solid]\" ein \"Linkspartei.PDS\"-naher Jugendverband: \"Er ist rechtlich unabh\u00e4ngig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes.\" 141 Homepage von \"['solid]\" (12. September 2006). 142 \"DISPUT\" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von \"['solid]\" (24. November 2006). 176","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Um die herrschenden Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen zu bringen, braucht es eine gro\u00dfe, schlagkr\u00e4ftige und fl\u00e4chendeckende Organisation.\" (Leitantrag \"Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!\") Zum Charakter der k\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten des Verbandes, unter anderem im Zusammenhang mit der \"selbsternannten Weltregierung G8\", hei\u00dft es weiter: \"Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verh\u00e4ltnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das St\u00f6ren von \u00f6ffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht w\u00fcnscht - vieles ist m\u00f6glich und unserer Kreativit\u00e4t sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das \u00dcberschreiten von Grenzen ... ist vor allem Ausdruck unseres Willen, dieses System ... zu \u00fcberwinden.\" (Leitantrag \"Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!\") Eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung des Parlamentarismus offenbarte der Verband \"['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg\" im Mai im Internetportal indymedia: \"Wir als antikapitalistische Jugendgruppe lehnen den Parlamentarismus zwar ab, weil er Stellvertreterlogik produziert und lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Strasse gemacht. Das heisst nicht, dass wir nicht die Vorteile einer starken sozialen Oppositionspartei sch\u00e4tzen w\u00fcrden.\" \"['solid]\" pflegte auch Kontakte zu ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Jugendverb\u00e4nden, unter anderem als Mitglied des Netzwerkes \"European Network of Democratic Young Left\" (ENDYL). Angeh\u00f6rige aus Partnerjugendverb\u00e4nden von ENDYL nahmen als G\u00e4ste an dem von \"['solid]\" j\u00e4hrlich veranstalteten Sommercamp vom 28. Juli bis 6. August in Schwaan (MecklenburgVorpommern) teil. 177","\"['solid]\" arbeitete ebenso mit deutschen Linksextremisten zusammen. So unterst\u00fctzte der Verband die von der Tageszeitung \"jW und der \"AG Cuba Si\" organisierte \"Rosa-LuxemburgKonferenz\" am 14. Januar in Berlin unter dem Motto \"Mit dem Sozialismus rechnen\", an der nach Veranstalterangaben 1.850 Personen teilnahmen. \"['solid]\" rief in einem gemeinsamen Aufruf mit der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar auf und konnte eigenen Angaben zufolge bei der Organisation eines \"internationalen Jugendblocks\" \"mehr als 100 GenossInnen aus D\u00e4nemark, Tschechien und Norwegen begr\u00fc\u00dfen\". Vertreter von \"['solid]\" beteiligten sich auch an den Vorbereitungen zu Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Parteieigene In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin-Brandenburg exisJugendverb\u00e4nde tieren weiterhin im Jahr 2004 gegr\u00fcndete parteieigene Jugendverb\u00e4nde, die sich im Unterschied zum parteinahen Jugendverband \"['solid]\" als Teil \"in\" der Partei sehen. Sie identifizieren sich ausdr\u00fccklich mit Zielen und Programmatik der Partei und wollen \"Kaderschmiede\" f\u00fcr die ihrer Meinung nach \u00fcberalterte Partei sein. 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung Landtagswahlen Bei Landtagswahlen musste die \"Linkspartei.PDS\" erneut Stimmenverluste hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. M\u00e4rz erreichte sie mit 24,1 Prozent der Zweitstimmen (217.295 Stimmen) trotz geringerer Stimmenzahl prozentual ein besseres Ergebnis als 2002 (als PDS: 20,4 Prozent, 236.484 Stimmen). Die Partei wurde mit 26 Landtagsmandaten, darunter drei Direktmandate, erneut zweitst\u00e4rkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt. An den am 26. M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz beteiligte sich die \"Linkspartei.PDS\" nicht eigenst\u00e4ndig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der nicht extremistischen WASG angetreten. Diese verfehlte in beiden L\u00e4ndern die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde deutlich. 178","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die \"Linkspartei.PDS\" trotz geringerer Stimmenzahl 16,8 Prozent der Zweitstimmen (137.253 Stimmen; 2002 als PDS: 16,4 Prozent, 159.065 Stimmen) und erreichte 13 Mandate, darunter ein Direktmandat. Die Partei konnte zwar von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 Prozent gegen\u00fcber 70,6 Prozent im Jahr 2002) profitieren. Sie ist allerdings nicht mehr als Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in der Landesregierung vertreten. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die \"Linkspartei.PDS\" im Vergleich zur letzten Wahl fast die H\u00e4lfte ihrer Stimmen und erreichte mit 13,4 Prozent der Zweitstimmen (185.185 Stimmen; 2001 als PDS: 22,6 Prozent, 366.292 Stimmen) noch 23 Mandate, darunter 14 Direktmandate (2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate). Die Partei bleibt weiterhin Regierungspartei und stellt drei Senatoren. Der seit Jahren zu verzeichnende negative Trend bei der MitglieMitgliederderentwicklung hat sich, wenn auch in geringerem Umfang als entwicklung in den Vorjahren, fortgesetzt. Die Partei verf\u00fcgte Ende 2006 \u00fcber insgesamt 60.300 Mitglieder (Ende 2005: 61.270 Mitglieder).144 Damit hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Nach Aussage des Parteivorstandes erleide die Partei die gr\u00f6\u00dften Verluste immer noch durch Sterbef\u00e4lle. Dagegen seien Austritte selten politisch begr\u00fcndet. Die \"Linkspartei.PDS\" habe nach Angaben des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Jahr 2006 etwa 3.500 Mitglieder verloren, davon 600 durch Austritt.145 Demgegen\u00fcber seien mit rund 2.900 Neumitgliedern weniger eingetreten als im Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die \"Linkspartei. Verh\u00e4ltnis zur DKP PDS\" weiterhin ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis zur DKP. Die Beziehungen sind vielf\u00e4ltig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen \u00fcber Gespr\u00e4che bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. Die DKP schlug in ihrem Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) der \"Linkspartei. PDS\" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage der \"Linkspartei.PDS\" (Dezember 2006). 145 \"Neues Deutschland\" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar 2007. 179","nuierlicher Zusammenarbeit zu schaffen, unter dessen Dach aktionsorientierte Absprachen getroffen, ideologisch-politische Diskussionen gef\u00fchrt und das Herangehen an zentrale Wahlen abgesprochen werden k\u00f6nnten.146 Schon traditionell richteten der \"Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Linkspartei. PDS\" und die \"Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP\" (zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung (MES); vgl. Kap. III, Nr. 2.2.2) und der Redaktion der Tageszeitung jW im M\u00e4rz und September gemeinsame Tagungen aus, unter anderem zum Thema \"Wohin geht die Linke in Deutschland heute? Geschichtliche Erfahrungen und Perspektiven\". Bei einem gemeinsamen Kolloquium des \"Marxistischen Arbeitskreises\" und der \"Geschichtskommission\" Anfang April lautete das Thema \"Ernst Th\u00e4lmann in unserer Zeit\". Aus Anlass des 50. Jahrestages des Verbots der KPD (17. August 1956) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekundete auch der Parteivorstand der \"Linkspartei.PDS\" seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Aufruf der DKP, das KPD-Urteil aufzuheben. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. organisierte am 1. Juni eine Diskussionsveranstaltung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der \"Linkspartei.PDS\" sprach am Jahrestag selbst von einem \"Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade dieses Verbot steht f\u00fcr den schizophrenen und besonderen Umgang mit der Ideologie des Kommunismus in Westeuropa; Antikommunismus wurde und wird als Kitt einer bundesdeutschen Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen\". (\"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Nr. 34/06 vom 25. August 2006, S. 2) Die Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals \u00fcber kommunistische Kr\u00e4fte in der \"Linkspartei.PDS\" - insbesondere der KPF. 146 UZ vom 13. Januar 2006, S. 2. 180","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der \"LinksVerh\u00e4ltnis zu partei.PDS\" arbeiten in Aktionsb\u00fcndnissen nach wie vor mit geAutonomen und waltbereiten Linksextremisten zusammen. Gewalt 1.6 Internationale Verbindungen der Partei Die \"Linkspartei.PDS\" bekennt sich zum Internationalismus. Nach wie vor unterh\u00e4lt sie vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien unter anderem durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen und Pressefesten der Par teizeitungen sowie durch Teilnahme an Konferenzen und sonstigen bilateralen Gespr\u00e4chen. Die \"Linkspartei.PDS\" ist weiterhin engagiertes Mitglied der Europ\u00e4ische \"Europ\u00e4ischen Linkspartei\" (EL), an deren Gr\u00fcndung sie im Mai Linkspartei 2004 in Rom ma\u00dfgeblich beteiligt war. Zu den Vollmitgliedern dieses Zusammenschlusses von 17 Parteien aus 15 L\u00e4ndern z\u00e4hlen - neben der \"Linkspartei.PDS\" - die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, \u00d6sterreichs, San Marinos, Spaniens sowie die \"Partei der Kommunistischen Wiedergr\u00fcndung\" aus Italien. Zu den neun Parteien mit \"Beobachterstatus\" geh\u00f6ren unter anderem die \"Kommunistische Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens\" aus Tschechien, die \"Partei der italienischen Kommunisten\", die \"Kommunistische Partei der Slowakei\", die kommunistische \"Fortschrittspartei des Werkt\u00e4tigen Volkes\" (AKEL) aus Zypern und die DKP. Die \"Linkspartei.PDS\" entsendet entsprechend dem Statut wie alle anderen Mitgliedsorganisationen zwei Personen in den Vorstand der EL, darunter ein f\u00fcr internationale Beziehungen zust\u00e4ndiges Mitglied des Parteivorstandes. Die \"Linkspartei. PDS\" beteiligte sich unter anderem an Tagungen des Vorstandes der EL am 14./15. Januar in Berlin, am 25./26. Februar in Rom und am 13./14. Mai in Wien. Die EL verf\u00fcgt \u00fcber 17 Abgeordnete im EU-Parlament. Diese arbeiten in der \"Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinigten Europ\u00e4ischen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke\" (KVEL/NGL) mit, die sich aus 41 Abgeordneten aus 14 L\u00e4ndern zusammensetzt, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die \"Linkspartei.PDS\" mit sieben Abgeordneten die st\u00e4rkste Mitgliederpartei. 181","Europ\u00e4ische Weiter geh\u00f6rt die \"Linkspartei.PDS\" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem \"Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken\" (NELF) an. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und gr\u00fcn-linken Parteien und Organisationen aus 16 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Eine Delegation der \"Linkspartei.PDS\" nahm an der 30. Tagung des NELF in Kopen hagen teil. Solidarit\u00e4tsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarit\u00e4t der \"Linkspartei.PDS\" f\u00fcr das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand am 27. FebruKuba ar einen Beschluss zur \"Solidarit\u00e4t mit Kuba\". Darin hob die Partei die \"tiefen politischen, kulturellen und emotionalen Wurzeln\" der Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba hervor: \"Der Parteivorstand erkl\u00e4rt: Dem sozialistischen Kuba geh\u00f6rt unsere Solidarit\u00e4t. Wir stehen an der Seite des kubanischen Volkes, wenn es darum geht, die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekr\u00e4ftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verl\u00e4sslicher Freund und Partner Kubas.\" (\"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\" Nr. 9/06 vom 3. M\u00e4rz 2006, S. 4) Am 30./31. M\u00e4rz reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY und ein weiterer Parteifunktion\u00e4r zu Gespr\u00e4chen mit f\u00fchrenden Vertretern des \"Zentralkomitees\" (ZK) der \"Kommunistischen Partei Kubas\" nach Havanna.147 In einem Gru\u00dfschreiben an den kubanischen Staatsund Regie- r ungschef Fidel Castro zu dessen 80. Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Nr. 30/06 vom 28. Juli, S. 7. 182","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Mit Hochachtung und Sympathie blicken wir auf Deinen Lebensweg, der den unerm\u00fcdlichen Einsatz f\u00fcr die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft und die Verteidigung der nationalen W\u00fcrde Kubas symbolisiert. ... Die Erfahrungen Kubas beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sind uns dabei wichtig. ... Deshalb geh\u00f6rt dem sozialistischen Kuba unsere Solidarit\u00e4t. Diese weiter zu verteidigen, ist das Anliegen des politischen Dialogs unserer beiden Parteien, den wir noch intensiver fortsetzen wollen. An Deinem Geburtstag bekr\u00e4ftigt die 'Linkspartei.PDS', dass sie ein verl\u00e4sslicher Freund und Partner Kubas ist und bleibt.\" (\"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Nr. 33/06 vom 18. August, S. 4) Ein Mitglied des Bundessprecherrates der KPF machte die Basis f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit Kuba deutlich: \"Das Bekenntnis der wohl meisten Mitglieder unserer Partei zu Kuba ist eines zum Sozialismus - nicht zu einem ausgedachten, sondern zu einem real existierenden, und es ist zutiefst antiimperialistisch.\" (\"jW\" vom 4./5. M\u00e4rz 2006, S. 14; \"Unsere Zeit\" vom 3. M\u00e4rz 2006, S. 2) Die 1991 gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS\" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Tr\u00e4ger der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt \"Computer nach Kuba\". Seit Jahren greift die \"Linkspartei.PDS\" - sowohl durch einzelSolidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr ne Vertreter als auch durch Strukturen der Partei - Anliegen Kurdistan der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2) auf, um diese politisch zu unterst\u00fctzen. 183","2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) gegr\u00fcndet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.200 (2005: weniger als 4.500) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ), w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 7.000 (2005: ca. 6.300) Parteitag Das f\u00fcr die DKP wichtigste Ereignis des Jahres war die zweite Tagung des 17. Parteitags am 8. April in Essen. Die Delegier ten beschlossen ein neues Parteiprogramm - das alte stammte von 1978. Vorausgegangen waren jahrelange inner par teiliche Auseinandersetzungen unter anderem zur Sozialismus vorstellung der Partei und den Gr\u00fcnden f\u00fcr das Scheitern des \"realen Sozialismus\" in der DDR. Auch in dem neuen Parteiprogramm bekennt sich die DKP zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Sie verfolgt das Ziel, in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen und zwar letztlich durch revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse: \"Nur der revolution\u00e4re Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerst\u00f6rung unserer nat\u00fcrlichen Umwelt.\" (Parteiprogramm der DKP von 2006, S. 1) Mitgliederverluste Die Mitgliederzahl der DKP war auch 2006 r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt inzwischen bei etwa 4.200, organisiert nach eigenen Angaben in circa 250 Parteigruppen. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei ungef\u00e4hr 60 Jahren. 184","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die finanzielle Lage der Partei gestaltet sich nach wie vor schwieSchwierige finanzielle rig. Zur\u00fcckgehende Mitgliedsbeitr\u00e4ge lassen den Unterhalt der Lage verbliebenen Prestigeobjekte immer schwieriger erscheinen. So wurde beispielsweise zu einer \"Geburtstagsspende\" f\u00fcr das Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) aufgerufen, um dieses weiterhin w\u00f6chentlich herausgeben zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem wurde ein \"Luxemburg-Liebknecht-Fonds\" eingerichtet, dessen Gelder f\u00fcr \"au\u00dferparlamentarische T\u00e4tigkeit\" sowie \"au\u00dferparlamentarische Aktionen\" verwendet werden sollen.148 Auch im Jahr 2006 pflegte die DKP ihre \u00fcberproportional gut Internationale ausgebauten Kontakte zu internationalen \"Bruderparteien\" und Verbindungen befreundeten Organisationen. Sie beteiligte sich mit Beobachterstatus aktiv an der Arbeit der EL. So nahmen zum Beispiel DKPKader an der Vorstandssitzung der EL am 14./15. Januar in Berlin teil.149 Im Juli unterschrieb die DKP gemeinsam mit weltweit \u00fcber 50 weiteren kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien eine einseitig gegen den Staat Israel gerichtete Erkl\u00e4rung unter dem Titel \"Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern Pal\u00e4stinas und des Libanon\". Darin wurde der israelische Milit\u00e4reinsatz im Libanon und dem Gazastreifen als \"massivimperialistische Einmischung\" kritisiert. Die Rolle islamistischer Terrororganisationen in diesem Konflikt wurde unterschlagen.150 Im August richtete die DKP zum Jahrestag des Verbots der KPD durch das Bundesverfassungsgericht eine Veranstaltung in Berlin unter dem Titel \"50 Jahre KPD-Verbot. Kommunisten-Verfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben\" aus. Diese Veranstaltung und eine Reihe von \u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten nutzten die DKP und ihr Umfeld, um das Verbot der KPD darzustellen und damit das politische System der Bundesrepublik zu diffamieren. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 Jugendorganisationen Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - ihr geh\u00f6SDAJ und AMS ren rund 300 Mitglieder an - ist nach wie vor eng mit der DKP ver148 \"Zu den politischen Herausforderungen der DKP, ausgehend von der realen St\u00e4rke\", 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP, 10. September 2006, Essen; Homepage der DKP (September 2006). 149 UZ vom 3. Februar 2006, S. 10. 150 UZ vom 28. Juli 2006, S. 1. 185","bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: \"Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" (\"Position\", Magazin der SDAJ, Nr. 2/2006, S. 1) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verbreitete die SDAJ beispielsweise Agitationsmaterial an Schulen. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit war, ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen \"Kommunistischen Partei\" (KP), der Protest gegen das Verbot des \"Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes\" (KSM) durch das tschechische Innenministerium. Aus diesem Grund ver\u00f6ffentlichte die SDAJ im Oktober eine Petition auf ihrer Homepage. Die DKPnahe \"Assoziation Marxistischer Studenten\" (AMS) mit etwa 60 Mitgliedern war 2006 nur vereinzelt regional aktiv. 2.2.2 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst und Wissenschaftskadern der DKP und der \"Linkspartei.PDS\" bestimmtes \"Instrument\" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grunds\u00e4tzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx und Engels zu erforschen und aktuell zu interpretieren, veranstaltete die MES zusammen mit der DKP und der Redaktion der jW am 23./24. Juni in Berlin ein Seminar zum Thema \"Konturen eines zukunftsf\u00e4higen Marxismus\".151 2.2.3 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung eine \"antikapitalistische\" und \"antiimperialistische\" Ausrichtung zu geben. Agitationsthemen waren der Atomkonflikt mit dem Iran, der Jahrestag des Beginns des Irakkrieges, das milit\u00e4rische Vorgehen der Israelis im Nahen Osten sowie die Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland. Den USA und der EU wurde vorgeworfen, ihre milit\u00e4rischen 151 UZ vom 14. Juli 2006, S. 15. 186","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Interventionen dienten der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, wie ein Sprecher des BAF verdeutlicht: \"Dennoch zeigen die milit\u00e4rischen Interventionen der Regierungen der Vereinigten Staaten, von Europa und ihren Verb\u00fcndeten, dass Krieg als Mittel eingesetzt wird, um die Reicht\u00fcmer des Planeten zu kontrollieren und auszubeuten oder um Befreiungsprozesse zu unterbinden und die Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker, ihr Selbstbestimmungsrecht, zu verweigern.\" (\"Friedensjournal\", Nr. 2 vom M\u00e4rz 2006, S. 14) Hierbei steht der Versuch im Mittelpunkt, die Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren. Ganz im Sinne Lenins wird eine grunds\u00e4tzliche Verbindung zwischen au\u00dfenbeziehungsweise sicherheitspolitischen Entscheidungen und der - kapitalistisch verfassten - Wirtschaftsordnung gezogen. So warf der BAF der Bundesregierung eine imperiale und milit\u00e4risch gest\u00fctzte Au\u00dfenpolitik vor. Im Falle des durch den Deutschen Bundestag legitimierten Einsatzes der Bundeswehr im Kongo wurde unterstellt, dass hierf\u00fcr ausschlie\u00dflich wirtschaftliche Motive urs\u00e4chlich seien: \"Deutschland will in Zentralafrika Pr\u00e4senz zeigen, um bereits vorhandene (Siemens) oder k\u00fcnftige wirtschaftliche Interessen besser vertreten zu k\u00f6nnen.\" (Presseerkl\u00e4rung des \"Bundesausschusses Friedensratschlag\"; in: UZ Zentralorgan der DKP, vom 9. Juni 2006, S. 2) 187","3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) gegr\u00fcndet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.300 (2005: ca. 2.300) Publikationen: \"Rote Fahne\", w\u00f6chentlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"REBELL\"), zweimonatlich; \"Lernen und K\u00e4mpfen\", mehrmals j\u00e4hrlich; \"Galileo\" (Zeitung der Hochschulgruppe der MLPD), zweimal j\u00e4hrlich Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD bekr\u00e4ftigte 2006 ihre seit Jahrzehnten g\u00fcltige ideologisch-politische Linie: Die Partei und ihre Jugendorganisation \"REBELL\" arbeiteten mit aller Energie daran, sich \"als w\u00fcrdige Kraft im Sinne des gro\u00dfartigen Revolution\u00e4rs Mao Tsetung zu erweisen\".152 So schrieb die MLPD aus Anlass des 30. Jahrestages des Todes von Mao Tse-Tung (9. September): \"Die gro\u00dfe proletarische Kulturrevolution in der Volksrepublik China im August 1966 und der erfolgreiche Volkskrieg in Vietnam, Laos und Kambodscha gegen den barbarischen Aggressionskrieg der USA waren ein gro\u00dfer Ansporn f\u00fcr die Revolution\u00e4re in der Welt, den Kampf gegen den modernen Revisionismus und f\u00fcr den Sozialismus mit frischer Kraft aufzunehmen. Das gab 1972 auch den wesentlichen Ansto\u00df zur Gr\u00fcndung des KABD (Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands), der Vorl\u00e4uferorganisation der MLPD. ... Mao Tsetungs Lehren sind unverzichtbar f\u00fcr die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.\" (\"Rote Fahne\", Nr. 36/2006 vom 8. September 2006, S. 16) 152 \"Rote Fahne\", Nr. 40/2006 vom 6. Oktober 2006, S. 21. 188","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Dabei legt die MLPD der \"Arbeiterklasse\" unkritisch \"die Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung\" als \"Studientipps\" auf dem Weg zum \"Sturz der Macht des Monopolkapitals\" nahe und blendet die millionenfachen Verbrechen w\u00e4hrend der chinesischen Kulturrevolution vollst\u00e4ndig aus. Am 26. M\u00e4rz nahm die MLPD an der Landtags wahl in SachsenWahlbeteiligung Anhalt teil. Ihr Abschneiden mit einem fast verdoppelten Stimmenanteil (0,4 Prozent = 4.060 Stimmen; 2002: 0,2 Prozent = 2.617 Stimmen) bewertete die Partei durchaus positiv. Dem Vorsitzenden Stefan ENGEL zufolge ist dieses Ergebnis auch auf eine \"Verst\u00e4rkung des strategischen Potenzials der MLPD durch un\u00fcbersehbare Fortschritte im Parteiaufbau\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit der \"Verst\u00e4rkung des strategischen Potenzials\" leitete ENGEL eine Reorganisation der Strukturen der MLPD ein, n\u00e4mlich die Schaffung von sieben Landesverb\u00e4nden und 50 Kreisverb\u00e4nden zus\u00e4tzlich zu den augenblicklich bestehenden Strukturen auf Bundes-, Bezirksund Kreisebene. Ob der Aufbau von Landes verb\u00e4nden, der schon mehrmals in der Geschichte der MLPD versucht worden ist, nunmehr gelingt, bleibt angesichts der personellen Schw\u00e4che und der hohen Mitgliederfluktuation fraglich. Allerdings d\u00fcrften in der MLPD kaum finanzielle Probleme entstehen. Sie hat - nach eigenen Angaben - mit regelm\u00e4\u00dfigen Spendenkampagnen und Einzelspenden in H\u00f6he von mehreren Millionen Euro ein gro\u00dfes Immobilienverm\u00f6gen angelegt. 4. \"Trotzkisten\" Im Jahr 2006 waren in Deutschland 20 (2005: 17) internationaMitgliederzuwachs le trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 28 (2005: 21) Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl ihrer Aktivisten stieg auf 1.800 (2005: circa 1.600) in Zusammenschl\u00fcssen, deren Gr\u00f6\u00dfe von Kleinstgruppen bis hin zu handlungsf\u00e4higen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reicht. Ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbst ernannte Gralsh\u00fcter trotzkistischer Orthodoxie ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend auf die ideologische Bek\u00e4mpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschl\u00fcsse beschr\u00e4nkten, blieben selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert. 189","Aktionsorientierte trotzkistische Str\u00f6mungen konnten sich hingegen im erheblichen Umfang in gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivit\u00e4ten waren wegen ihres oft jugendlichen Anh\u00e4ngerpotenzials, straffer Organisation und inter nationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivit\u00e4ten von zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 \"Linksruck\" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische Organisation in Deutschland und repr\u00e4sentiert als deutsche Sektion den internationalen trotzkistischen Dachverband \"International Socialist Tendency\" (IST) mit Sitz in London. LR versteht sich als Str\u00f6mung revolution\u00e4rer Sozialisten. Erkl\u00e4rtes Ziel der Gruppe ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Dazu bedient sie sich insbesondere der klassischen trotzkistischen Entrismustaktik, um ihren Einfluss innerhalb von Parteien und Massenorganisationen auszubauen: \"Es f\u00fchrt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen wir aktiv sind, zu organisieren. In jeder Struktur der neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen, sowie den Aufbau in dieser Struktur ... besprechen.\" (\"LR-News\" vom 5. Juli 2006, S. 2) Den Schwerpunkt ihrer Agitation sieht die Gruppe derzeit vor allem in ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der \"Linkspartei.PDS\". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder zum Eintritt in die WASG aufgerufen.153 Neben einem Einflussgewinn verspricht sich die Organisation davon auch neue Mitglieder. In aktuellen Ver\u00f6ffentlichungen bezeichnet sich LR zudem \"als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstst\u00e4ndige partei\u00e4hnliche Organisation neben ihr,\" 154 offenbar in 153 Lasst die Menschen nicht alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls \u00fcber in: \"Linksruck-Notizen\" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine marxistische Stimme in den Linken, in: \"Linksruck. Zeitung f\u00fcr internationalen Sozialismus\" Nr. 223 vom 18. Oktober 2006, S. 19. 190","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE der Absicht, nur noch als Str\u00f6mung - unter Aufgabe der eigenen Organisation - zu arbeiten. Mit unter 400 ist die Mitgliederzahl gegen\u00fcber den Vorjahren relativ konstant (2005: circa 300 Mitglieder). Der Organisation f\u00e4llt es allerdings zunehmend schwer, ihre Kr\u00e4fte auf unterschiedliche Aktionsfelder zu verteilen und gen\u00fcgend Personen zu mobilisieren. Themenfelder der Gruppe waren der bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern), der Libanonkonflikt, die Widerstandsbewegung in Bolivien und der Besuch des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) im Juli. Ihre Mitarbeit im globalisierungskritischen Netzwerk \"Attac\" hat LR in den letzten Jahren zugunsten anderer Themenbereiche zur\u00fcckgefahren. 4.2 \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Die trotzkistische SAV ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale/ Committee for a Workers' International\" (KAI/CWI) mit Sitz in London, der mittlerweile weltweit 35 Sektionen anleitet. Er will \u00fcber den Aufbau einer \"revolution\u00e4r sozialistischen Masseninternationale\" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine \"sozialistische Demokratie\" ersetzen.155 Trotz aller Bem\u00fchungen ist es der SAV nicht gelungen, die Organisation nachhaltig durch neue Mitglieder zu st\u00e4rken. Sie stagniert bei rund 400 Mitgliedern. Die SAV konnte jedoch weitere St\u00fctzpunkte und \u00f6rtliche Gruppen aufbauen und ist mittlerweile in \u00fcber 40 (2005: 30) St\u00e4dten vertreten, mit Schwerpunkten in Berlin (Sitz der Zentrale), Hamburg, Kassel, K\u00f6ln, Aachen und Stuttgart. Als aktuelle Aufgabe propagiert die SAV den \"Widerstand\" in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die \"Diktatur der M\u00e4chte und Konzerne\" sowie gegen die kapitalistische Globalisierung.156 Die Organisation sieht sich als Teil dieser Bewegung. Ihre Mitglieder seien aktive GewerkschafterInnen und arbeiteten am Aufbau von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und Zusammenschl\u00fcssen mit.157 155 \"Solidarit\u00e4t\" Nr. 48 (Juli 2006), S. 10. 156 Ebenda. 157 Ebenda. 191","Die SAV dominiert nach wie vor das \"Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\", das sie im Sommer 1996 in der damaligen Gewerkschaft \u00d6ffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (\u00d6TV) initiiert hatte. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des Dachverbandes CWI strebt die SAV auf nationaler Ebene zumindest den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei an. Den besten Ansatzpunkt auf dem Weg dorthin sieht sie derzeit in der nicht extremistischen WASG als \"dynamischer Teil des Linksb\u00fcndnisses\". SAV-Mitglieder arbeiten seit Gr\u00fcndung der WASG in dieser neuen Partei. Die dem CWI verbundene internationale Jugendorganisation \"International Socialist Resistance\" (ISR) verf\u00fcgt \u00fcber Gruppen auf fast allen Kontinenten der Welt. Die ihr angeschlossene Gruppe in Deutschland nennt sich \"widerstand international - wi!\", arbeitet in mehreren St\u00e4dten und versteht sich als \"Teil der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg\".158 Ihre Anh\u00e4nger beteiligen sich an entsprechenden Aktivit\u00e4ten der SAV. 4.3 \"Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund\" (RSB/IV. Internationale) und \"internationale sozialistische linke\" (isl) Die beiden in Deutschland aktiven Gruppierungen RSB/IV. Internationale und isl beziehen sich auf den traditionsreichsten der trotzkistischen Dachverb\u00e4nde, die \"IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat\" (IV. Internationale/VS) mit Sitz in Paris. Die IV. Internationale ist in \u00fcber 50 L\u00e4ndern aktiv und strebt den Aufbau einer \"selbstverwalteten sozialistischen Demokratie\" an, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet.159 Die Sektion RSB/IV. Internationale - bundesweit in 24 St\u00e4dten durch Ortsgruppen oder St\u00fctzpunkte pr\u00e4sent - verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber etwa 90 Mitglieder und hat ihre Zentrale in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg). Die Monatszeitung \"Avanti\" dient als Sprachrohr der Organisation. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten sieht die Gruppierung nach eigenen Aussagen in den 158 Flugschrift der Gruppe \"widerstand international-wi!\" von 2005. 159 \"Avanti\" Nr. 136 vom 1. Oktober 2006, S. 24. 192","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfen.160 Der RSB/IV. Internationale bedauert die \"mangelnde Radikalit\u00e4t\" der sozialen Bewegung in Deutschland. In dieser Bewegung fehle ein \"revolution\u00e4res Gegengewicht\": \"Die revolution\u00e4re Linke braucht eine v\u00f6llige Schwerpunktverlagerung weg vom Wahlund Parlamentsfetischismus hin auf die praktische au\u00dferparlamentarische Basisarbeit.\"161 In \"Avanti\" und in Flugbl\u00e4ttern wird regelm\u00e4\u00dfig der Aufbau einer \"au\u00dferparlamentarischen Opposition\" gefordert. Nur diese breche die Offensive des Kapitals. Die kleinere isl mit etwa 60 Mitgliedern hat ihren Sitz in K\u00f6ln und ist in rund 15 St\u00e4dten und Regionen pr\u00e4sent. Sie steht f\u00fcr die Tradition eines \"undogmatischen offenen Marxismus\". Einzelne Funktion\u00e4re arbeiten aktiv in der nicht extremistischen WASG und der Anti-Globalisierungsbewegung mit. 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) gegr\u00fcndet: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: 4.300 (2005: \u00fcber 4.300) in 35 Ortsgruppen Publikation: \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-poliSchwerpunkt tischer Ausrichtung getragene RH sieht ihren Schwerpunkt in \"Antirepressionsder \"Antirepressionsarbeit\". Ihrer Satzung sowie ihrem Selbstarbeit\" verst\u00e4ndnis als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende, linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" entsprechend, unterst\u00fctzt die RH Angeh\u00f6rige des \"linken\" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus \"politischen Gr\u00fcnden\" straff\u00e4llig werden oder von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. F\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung - in der Regel 50 Prozent der entstandenen Anwaltsund Prozesskosten - wendet die RH 160 \"Avanti\", Nr. 133 vom 1. Juni 2006, S. 3. 161 Ebenda. 193","etwa die H\u00e4lfte ihrer Einnahmen auf, die sie \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spendengeldern erlangt. In ihrer vereinseigenen Publikation \"DIE ROTE HILFE\" stellt die RH unter der \u00dcberschrift \"Wer sind wir? Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Antirepressionsarbeit heute\" sich sowie ihre Aufgaben und Ziele dar. Mit Blick auf den \"gewaltigen Repressionsund \u00dcberwachungsapparat\", den der Staat nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA aufgebaut habe und nun gegen alle \"unter Generalverdacht stehenden B\u00fcrger\" einsetze, hei\u00dft es: \"Die Freiheit stirbt mit Sicherheit und mit ihr auch immer mehr die M\u00f6glichkeit, Unterdr\u00fcckung abzusch\u00fctteln. Als Linke m\u00fcssen wir um unsere Freir\u00e4ume und gegen die rasende Verbreitung von Sicherheitsma\u00dfnahmen k\u00e4mpfen.\" (\"DIE ROTE HILFE\" 3/2006, S. 16) Aus ihrer Sicht sind insofern \"Antirepressionsarbeit und Rote Hilfe notwendig, ... um z. B. Revolution zu machen, 'Antifa hei\u00dft Angriff' tats\u00e4chlich in der Praxis umzusetzen oder 'Krieg dem imperialistischen Krieg' entgegenzusetzen.\" (\"DIE ROTE HILFE\" 3/2006, S. 19) Ein Themenschwerpunkt der Ausgabe 2/2006 waren die Sicherheitsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006. Unter der \u00dcberschrift \"Die Welt zu Gast bei Freunden - Repression, \u00dcberwachung, Aufr\u00fcstung\" hei\u00dft es, die versch\u00e4rfte \"Repression gegen Fu\u00dfballfans\" habe \"prima in eine Gesellschaft gepasst, in der insgesamt repressive Tendenzen zunehmen\". Zu dem j\u00e4hrlich von Linksextremisten begangenen \"Tag der politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation \"DIE ROTE HILFE\". Darin wird f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit inhaftierten Linksextremisten im Inund Ausland geworben, zum Beispiel f\u00fcr die verbliebenen Inhaftierten aus der RAF und Angeh\u00f6rige der \"Euskadi Ta Askatasuna\" (ETA), f\u00fcr kurdische \"Freiheitsk\u00e4mpfer\" oder f\u00fcr 194","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"politische Gefangene\" in Griechenland, den USA, Kolumbien und Togo. Die seit 2004 andauernde und von der RH ma\u00dfgeblich mitinitiierte bundesweite Kampagne zugunsten eines Heidelberger Realschullehrers und RH-Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen \"Antifaschistischen Initiative Heidelberg\" (AIHD) zun\u00e4chst in Baden-W\u00fcrttemberg, sp\u00e4ter auch in Hessen nicht zum Schuldienst zugelassen worden war, wurde weitergef\u00fchrt. Nachdem am 10. M\u00e4rz das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des Lehrers gegen seine Nichteinstellung zur\u00fcckgewiesen hatte,162 kam es am 25. M\u00e4rz in Karlsruhe zu einer bundesweiten Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern. Ein RH-Mitglied betonte in seiner Rede: \"Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig! Weg mit dem Berufsverbot! Geheimdienste abschaffen!\" Im Hinblick auf die geplanten Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern), bei denen mit \"massiver Polizeipr\u00e4senz und repressiven Ma\u00dfnahmen\" zu rechnen sei, bereitete die RH eine \u00dcberarbeitung und mehrsprachige \u00dcbersetzung ihrer Brosch\u00fcre \"Was tun wenn's brennt?!\" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere f\u00fcr Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Brosch\u00fcre warb sie auf ihrer Homepage mit einem englischsprachigen Aufruf um Spenden. Bei der satzungsgem\u00e4\u00df im Zweijahresrhythmus durchzuf\u00fchrenden Bundesdelegiertenversammlung w\u00e4hlte die RH im September einen neuen Bundesvorstand. Dominierendes Thema war die Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 versch\u00e4rft hat. Um einer drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit entgegenzuwirken, wurde eine Kampagne zur Spendenund Mitgliederwerbung beschlossen. 162 Am 14. M\u00e4rz 2007 hob der baden-w\u00fcrttembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das erstinstanzliche Urteil auf und verwies den Fall zur \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung \u00fcber die Einstellung des Lehrers zur\u00fcck an das zust\u00e4ndige Oberschulamt in Heidelberg. Das Urteil wurde durch ein Bundesvorstandsmitglied der RH auf deren Homepage als \"klares Signal gegen die grundrechtswidrige Praxis der Berufsverbote\" bewertet. 195","IV. Aktionsfelder 1. Antifaschismus \"Antifaschismus\" Der \"Antifaschismus\", das traditionelle Aktionsfeld von Linksexmit system\u00fcberwintremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer \"politischen\" Arbeit. dender Sto\u00dfrichtung Dabei richtet sich der \"Antifaschismus\" nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Sto\u00dfrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"kapitalistisches System\", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Dazu erkl\u00e4rten Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: \"Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns, den Faschismus bei seinen Wurzeln zu packen und gegen diese vorzugehen. Sei es die praktische und/oder theoretische Auseinandersetzung mit Nazis oder mit dem System, das sie hervorbringt. Alle Bedingungen, die dies erm\u00f6glichen, geh\u00f6ren in den M\u00fclleimer der Geschichte.\"163 Eher theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten vorrangig die Bek\u00e4mpfung des \"kapitalistischen Systems\". In einem am 8. M\u00e4rz im Internetportal indymedia ver\u00f6ffentlichten Beitrag betonten Szeneangeh\u00f6rige: \"Doch reiner Anti-Nazikampf hilft weder gegen Stiefelfaschisten noch gegen b\u00fcrgerlich-gesellschaftsf\u00e4higen braunen Sumpf. Deshalb sehen wir unseren Hauptgegner weiterhin in erster Linie im kapitalistischen System und seinen ausbeuterischen Strukturen, die den Menschen auf ein Objekt des Marktes reduzieren und Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus als Verschleierungsund identit\u00e4tsstiftendes Moment brauchen und schaffen. Antifa ist der Kampf ums Ganze! Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System!\" Auf der Bundeskonferenz am 1. Oktober in Berlin \u00e4u\u00dferte sich der Bundessprecherrat der KPF ebenso offen und eindeutig: 163 Internetseite der puk vom 11. Mai 2006. 196","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden Nazismus. F\u00fcr Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unl\u00f6sbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden - noch dazu, da Nazis mit verlogenen pseudoantikapitalistischen Parolen f\u00fcr einen 'nationalen Sozialismus' werben. Die Totalitarismusdoktrin verniedlicht die Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 10/2006, S. 12) Die Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen \"Naziaufm\u00e4rsche\", gegen Einzelpersonen und gemit dem \"politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei Gegner\" suchte man die direkte Konfrontation mit dem \"politischen\" Gegner auf der Stra\u00dfe und versuchte, durch \"Massenmilitanz\" oder Kleingruppentaktik die Aufm\u00e4rsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. So schrieben Szeneangeh\u00f6rige deutlich: \"Parlamentarischer Kampf ist wie ein Wecker zu stellen, der nicht laut genug ist, um jemanden aus dem Schlaf zu rei\u00dfen. Ohne lautstarken Druck auf den Stra\u00dfen ist er wertlos. ... Gerade au\u00dferhalb der Parlamente muss die NPD bek\u00e4mpft werden: Auf den Stra\u00dfen und nicht in den Parlamenten.\" (\"INTERIM\", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 6) Ein direktes Aufeinandertreffen mit dem \"politischen\" Gegner konnte zumeist aufgrund hoher Polizeipr\u00e4senz und geeigneter Polizeikonzepte verhindert werden. Nachfolgend sind Beispiele f\u00fcr militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgef\u00fchrt: Am 13. Mai beteiligten sich bis zu 800 Autonome in G\u00f6ttingen an einer Demonstration von etwa 6.000 Personen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung, die von dem Funktion\u00e4r der NPD, Adolf DAMMANN, und dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH organisiert worden war. Die Gegendemonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern. Mehrmals versuchten Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums, als \"Rechte\" verkleidet zur 197","Kundgebung der Rechtsextremisten vorzudringen. Insgesamt wurden 49 Personen in Gewahrsam genommen und 60 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. In einem vorab im Internet verbreiteten Aufruf unter dem Motto \"Nutze die M\u00f6glichkeiten! Den Naziaufmarsch in G\u00f6ttingen verhindern!\" hie\u00df es: \"Ein radikaler Antifaschismus, der auf die \u00dcberwindung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennen: brennende Barrikaden lassen sich eben nur schwer f\u00fcr lokalpatriotische 'Gemeinsam gegen rechts'Inszinierungen vereinnahmen. ... Antifaschistische Politik muss also nicht nur Nazi-Aufm\u00e4rsche verhindern, sondern auch den rechten Mainstream in der Gesellschaft mit all seinen Auswirkungen bek\u00e4mpfen.\"164 Am 3. Oktober beteiligten sich in Leipzig mehrere Hundert Autonome an einer Demonstration von insgesamt etwa 3.000 Personen gegen einen von dem Rechtsextremisten Christian WORCH organisierten Aufzug. Dabei kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Die Gegendemonstranten errichteten im Stadtgebiet mehrere Barrikaden, z\u00fcndeten zahlreiche M\u00fcllcontainer an, bewarfen eingesetzte Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen, besch\u00e4digten mehrere Pkw und setzten ein Einsatzfahrzeug in Brand. Dar\u00fcber hinaus zerst\u00f6rten sie unter anderem Glasscheiben einer Niederlassung einer Bank und einer Postfiliale. Die von den Rechtsextremisten vorgesehene Demonstrationsstrecke konnte aufgrund einer Blockade von circa 500 Gegendemonstranten nicht eingehalten werden. Bei den Ausschreitungen wurden neun Polizeibeamte verletzt. Insgesamt f\u00fchrte die Polizei 159 freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durch, davon allein 136 gegen Personen aus der linksextremistischen Szene. Am 14. Oktober protestierten in N\u00fcrnberg unter anderem circa 2.000 Personen aus der linken Szene - darunter mehrere Hundert Gewaltbereite - unter dem Motto \"Wir stellen uns quer! Keine Verherrlichung des Nationalsozialismus! Kein Nazi-Aufmarsch am 14.10.2006 in N\u00fcrnberg\". Ihr Protest richtete sich - so die Organisatoren der Gegenveranstaltung, darunter die \"organisierte autonomie\" (oa) N\u00fcrnberg - gegen die \"Stilisierung ver164 Internetseite von mayday.blogspot vom 8. Mai 2006. 198","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE urteilter NS-Verbrecher zu Opfern\". Im Laufe der Veranstaltung versuchten linke St\u00f6rer, Absperrgitter zu \u00fcberwinden, und bewarfen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei wiederholt mit Flaschen und Steinen. Aufgrund der massiven St\u00f6rversuche verk\u00fcrzte die Polizei die Aufzugsstrecke der NPD-Demonstration auf lediglich 400 Meter. Insgesamt f\u00fchrte die Polizei 32 freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durch, darunter 24 gegen Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Militante Aktionen scheuten auch nicht vor direkten k\u00f6rperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten beziehungsweise vermeintliche Rechtsextremisten zur\u00fcck: Am 10. M\u00e4rz st\u00fcrmten etwa 40 vermummte Personen in Ro\u00dfdorfGundernhausen/Landkreis Darmstadt-Dieburg (Hessen) in den Versammlungsraum einer Gastst\u00e4tte, in dem sich ein Freundeskreis der NPD getroffen hatte. Die T\u00e4ter warfen zun\u00e4chst Flaschen durch die geschlossenen Fenster und drangen danach in den Versammlungsraum ein. Dort zertr\u00fcmmerten sie Einrichtungsgegenst\u00e4nde und schlugen damit auf die Versammlungsteilnehmer ein. Dar\u00fcber hinaus warfen sie eine mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllte Getr\u00e4nkedose in den Raum und setzten damit eine Holzdiele in Brand. Das Feuer konnte durch Anwesende gel\u00f6scht werden. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt. Am 8. Juni bewarfen in Hamburg gewaltbereite Linksextremisten im Anschluss an einen NPD-Aufmarsch einen Zug mit Steinen, in dem sich Teilnehmer einer rechtsextremistischen Demonstration aufhielten. Nachdem die Rechtsextremisten den Zug verlassen hatten, kam es zu einer Schl\u00e4gerei zwischen Angeh\u00f6rigen beider Spektren. Linksextremisten waren weiterhin bestrebt, Aktivit\u00e4ten von Ver\u00f6ffentlichung Rechtsextremisten aufzudecken beziehungsweise Strukturen rechtsextremistischer und Ein zelpersonen zu outen. Zur Ver\u00f6ffentlichung in SzeneStrukturen publikationen oder im Internet betrieben sie eine offensive \"Aufkl\u00e4rung\" und sammelten Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, 199","Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen. Szeneangeh\u00f6rige schrieben dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Au\u00dferdem kann es so oder so nicht schaden, die Schweine zu kennen, nicht zuletzt, um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu k\u00f6nnen.\" (\"Zeck\", Nr. 132 vom Mai/Juni 2006, S. 12) So hie\u00df es \u00fcber die Neugr\u00fcndung eines \"Antifaschistischen Recherche Teams\": \"Als unsere Aufgabe sehen wir es an, Nazis und deren Aktivit\u00e4ten zu beobachten, zu erfassen und auszuwerten. Ziel ist es, die Informationen allen linksradikalen Gruppen zug\u00e4nglich zu machen ...\" (\"barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur\", Juni 2006, S. 7) Auch f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene wiederholt Hackerangriffe auf die Internetpr\u00e4senz rechtsextremistischer Organisationen durch und verbreiteten die so gewonnenen Informationen. In einem Artikel unter der \u00dcberschrift \"Virtual Antifa is real! Is It?\" hie\u00df es: \"Als Fazit bleibt festzustellen, dass die Hacks der antifaschistischen Bewegung neue Einblicke in Teile der extremen Rechten erm\u00f6glichten. Kommunikation und Binnenstruktur in Teilen der Freien Kameradschaften wurden nachvollziehbar. Die Ums\u00e4tze und die personelle Verteilung der Kunden diverser RechtsRockVers\u00e4nde konnten erfasst werden und die Einsch\u00e4tzung hier verfeinert werden. Die Ver\u00f6ffentlichung der Kundendaten verunsicherte zudem K\u00e4uferInnen. Vor allem da, wo die Hacks zu unmittelbaren Reaktionen, sei es nun die Verhinderung von Konzerten oder das 'Outen' von Neonazis f\u00fchrte, f\u00fchlten sich die Nazis in ihren vermeintlichen virtuellen 'Freir\u00e4umen' eingeengt. Gerade das verweist darauf, dass es die Notwendigkeit einer zeitnahen und detaillierten Auswertung dieser Erkenntnisse gibt, aus denen dann eine antifaschistische Praxis erwachsen muss. Ist dies nicht der Fall, wird die Neonazi-Szene keinen nachhaltigen Schaden davon tragen.\" (\"Lotta - antifaschistische Zeitung aus nrw\", Nr. 23, Sommer 2006, S. 25) 200","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2. \"Anti-Globalisierungsbewegung\" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbem\u00fchungen das G8-Treffen gegen das vom 6. bis 8. Juni 2007 geplante Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dieses \"Gipfeltreffen der Eliten\" gilt ihnen als Symbol der \"Macht des globalen Kapitalismus\" sowie dessen \"politischer und milit\u00e4rischer Gewalt\". Unter Parolen wie \"G8 angreifen - Zusammen k\u00e4mpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg\" k\u00fcndigten Linksextremisten an, \"die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarit\u00e4t von unten zu verwandeln\".165 Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es \u00fcberlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie \"Antikernkraft\", \"Antimilitarismus\" und \"Antirassismus\". Nachdem erste - zun\u00e4chst noch unstrukturierte - Mobilisie - Mobilisierungs- r ungsbem\u00fchungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm str\u00f6mungen bereits 2004/2005 zu verzeichnen waren, formierten sich im Laufe des Jahres 2006 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsstr\u00f6mungen: In der \"Interventionistischen Linken\" (IL)166 organisierte Links\"Interventionistische ex tremisten waren ma\u00dfgeblich in Bem\u00fchungen eingebunden, Linke\" (IL) ein m\u00f6glichst breites \"Gesamtb\u00fcndnis\" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen der IL soll dieses die Mobilisierungspotenziale \"linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen\" sowie der \"Linkspartei.PDS\" und der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netz werkes \"Attac\" b\u00fcndeln. Im Hinblick auf die Gr\u00fcndung des beabsichtigten \"Gesamtb\u00fcndnisses\", aber auch zur Diskussion der \"Gesamtchoreographie\" der beabsichtigten Proteste gegen das G8-Tref165 Internetseite von gipfelsoli vom 6. November 2006. 166 Die IL ist aus einem nach dem \"EU/WWG-Doppelgipfel\" im Mai/Juni 1999 in K\u00f6ln entstandenen Diskussionszirkel (sogenannte Beratertreffen) hervorgegangen. Ihr geh\u00f6ren neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers mehrere revolution\u00e4r-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschlie\u00dflich linksextremistische Einzelpersonen an. 201","fen in Heiligendamm, fanden in Rostock - unter Beteiligung auch nicht extremistischer Globalisierungskritiker - am 25./26. M\u00e4rz und vom 10. bis 12. November zwei \"Aktionskonferenzen\" statt. Dort verst\u00e4ndigte man sich darauf, eine Gro\u00dfdemonstration durchzuf\u00fchren, einen Alternativbeziehungsweise Gegengipfel auszurichten sowie weitere Proteste zu organisieren, darunter ein umfassendes Blockadekonzept. Die politische Perspektive der das \"Gesamtb\u00fcndnis\" ansto\u00dfenden IL reicht indes \u00fcber die tempor\u00e4re Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm hinaus. Deren erhoffte Dynamik soll vielmehr - erkl\u00e4rterma\u00dfen - f\u00fcr weitergehende linksextremistische Vorstellungen mit dem Ziel der \"Abschaffung kapitalistischer, patriarchaler und imperial(istisch)er Herrschaft\" genutzt werden. Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen diene insoweit als \"praktisches Experimentierfeld\" der IL-Zusammenarbeit.167 \"Dissent! (plus X)\" Im Gegensatz zu dem schon aufgrund seiner angestrebten Breite eher gem\u00e4\u00dfigt ausgerichteten \"Gesamtb\u00fcndnis\" plant \"Dissent! (plus X)\"168 eine \"linksradikale\" Vernetzung gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm. Beteiligt sind vorwiegend Autonome aus verschiedenen St\u00e4dten, aber auch Angeh\u00f6rige einzelner trotzkistischer Gruppen. Den einigenden Minimalkonsens von \"Dissent! (plus X)\" bilden die sogenannten Eckpunkte (Hallmarks) des nicht hierarchischen, internationalen anarcho-sozialrevolution\u00e4ren Netzwerkes Peoples' Global Action (PGA), das im deutschen Linksextremismus allerdings nur \u00fcber wenig R\u00fcckhalt verf\u00fcgt. \"Dissent! (plus X)\" hatte zun\u00e4chst den Anspruch formuliert, die \"undogmatische Linke\" solle gest\u00e4rkt in die Proteste gegen das G8-Treffen hineinund vor allem gest\u00e4rkt wieder herausgehen. Tats\u00e4chlich jedoch schwand die Bedeutung von \"Dissent! (plus X)\" schnell. Seine bundesweiten Treffen, zuletzt vom 27. bis 29. Oktober in Osnabr\u00fcck, verzeichneten stark r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahlen. In bewusster Abgrenzung zu den Planungen der ein breites \"Gesamtb\u00fcndnis\" anstrebenden Kr\u00e4fte ist es bei \"Dissent! (plus X)\" Konsens, \"Widerstandskonzepte auf gar kei167 \"G8Xtra - Zeitung F\u00fcr Eine Interventionistische Linke\", Nr. 1 vom Fr\u00fchjahr 2006, S. 1 f. 168 \"Dissent! (plus X)\" ist der deutschsprachige Ableger des von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Planung von Protesten gegen das G8Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland) gegr\u00fcndeten Netzwerkes \"Dissent!\". Im globalisierungskritischen Lager wird \"Dissent! (plus X)\" ausdr\u00fccklich als eine Organisierung im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum beschrieben. 202","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE nen Fall zu akzeptieren, bei denen w\u00e4hrend des Gipfels ein Gegenkongress stattfindet\", welcher \"Leute von der Stra\u00dfe in die H\u00f6rs\u00e4le\" abziehe.169 \"Dissent! (plus X)\" war Initiator eines schlie\u00dflich unter der Mitwirkung von Angeh\u00f6rigen auch anderer Str\u00f6mungen vorbereiteten Mobilisierungscamps (\"Camp Inski\") vom 4. bis 13. August in Steinhagen (Meck lenburg-Vorpommern), an dem bis zu 1.000 Menschen teilnahmen, darunter auch aus dem Ausland angereiste Personen. Ein Anfang M\u00e4rz - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Revolu\"Revolution\u00e4res Antition\u00e4res Anti-G8-B\u00fcndnis/Anti G8 Coalition\" - als Abspaltung G8-B\u00fcndnis/Anti G8 von \"Dissent! (plus X)\" in Berlin gegr\u00fcndetes, dezidiert antiCoalition\" imperialistisch ausgerichtetes \"Anti-G8-B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\" entwickelte nur wenig eigene Mobilisierungsbem\u00fchungen und beschr\u00e4nkte sich weitgehend darauf, auf die Aktionsplanungen anderer Str\u00f6mungen hinzuweisen.170 Das revolution\u00e4re Anti-G8-B\u00fcndnis bezeichnet in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Positionspapier \"Stop G8 Kapitalismus. Imperialismus. Krieg.\" den G8-Gipfel als eine \"wichtige Gelegenheit f\u00fcr die revolution\u00e4re, klassenk\u00e4mpferische und internationalistische Linke\". Eine erfolgreiche Gegenmobilisierung k\u00f6nne den \"Startpunkt f\u00fcr eine wieder st\u00e4rker werdende Revolution\u00e4re Bewegung und Organisierung in der BRD\" markieren. Nur mit einem kontinuierlichen Organisationsprozess der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte auf verschiedenen Ebenen k\u00f6nne der Kapitalismus tats\u00e4chlich \u00fcberwunden und eine befreite Gesellschaftsordnung verwirklicht werden.171 Die \"militante Kampagne\" gegen das G8-Treffen, die unbekann\"Militante Kampagne\" te T\u00e4ter in der Nacht zum 28. Juli 2005 mit einem Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der \"Norddeutschen Affi nerie\" in Hollenstedt (Niedersachsen) initiierten, wurde mit mehreren Brandanschl\u00e4gen auf Kraft fahrzeuge und 169 Internetseite von gipfelsoli vom 23. Oktober 2006. 170 Internetseite der antiG8 (Dezember 2006). 171 Homepage der free pages vom 7. November 2006. 203","Geb\u00e4ude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und SchleswigHolstein fortgesetzt. Dabei entstand zum Teil hoher Sachschaden. An der \"militanten Kampagne\" sind neben bekannten klandestin operierenden Zusammenh\u00e4ngen auch \u00f6rtliche T\u00e4ter beziehungsweise T\u00e4tergruppen beteiligt, die ihre \"Aktionen\" vor den eine erh\u00f6hte mediale Aufmerksamkeit versprechenden Hintergrund des G8-Treffens in Heiligendamm stellen. In einer Taterkl\u00e4rung zu mehreren am 3. Oktober ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4gen auf \"nobelkarossen und fahrzeuge der atomenergie\" regte eine in Berlin unter der Bezeichnung \"no name chaoten\" agierende Gruppe \"f\u00fcr das g8 Jahr viele lowlevel aktionen\" an, \"um neuen leuten den einstieg zu erleichtern\".172 Geplante Die Organisatoren der geplanten Proteste gegen das G8-Treffen Protestaktionen in Heiligendamm streben eine Teilnahme von \u00fcber 100.000 Personen an. Die unter Beteiligung von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen vorgenommenen Aktionsplanungen umfassen neben mehreren Demonstrationen als Schwerpunkt auch im Detail noch nicht ausgearbeitete Blockadekonzepte. Unter der \u00dcberschrift \"Block G8\" k\u00fcndigen die IL-Mitgliedsgruppen \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\", die anarchistisch bestimmte (Anti-Castor-)Kampagne \"X-tausendmal quer\", der \"Linkspartei. PDS\"-nahe Jugendverband \"['solid]\" sowie weitere - nicht ausschlie\u00dflich linksextremistische - Organisationen und Gruppen im August an, den G8-Gipfel durch die Besetzung von \u00d6rt lichkeiten entlang der Zufahrtswege zum Tagungsort \"real zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden\". Dabei soll \"gegenseitiger Respekt und Toleranz\" ein gemeinsames Vorgehen \"tausende(r) von Menschen aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlichen Aktionserfahrungen\" erm\u00f6glichen. Deutlich militanter war ein Ende Oktober \u00fcber das Internet verbreiteter \"Aufruf zu massiven und massenhaften Blockaden rund um die Rote Zone\" der an \"Dissent! (plus X)\" orientierten Gruppe \"\u00fcberregionales Plenum - antiautorit\u00e4r - unvers\u00f6hnlich - libert\u00e4r - autonom\" (P.A.U.L.A.). Danach ist beabsichtigt, mittels eines 172 \"INTERIM\", Nr. 644 vom 26. Oktober 2006, S. 15. 204","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Ringes gr\u00f6\u00dferer und kleinerer Blockaden, massiv und massenhaft, vielf\u00e4ltig und dezentral\" den Teilnehmern des G8-Treffens \"mit der Zeit immer n\u00e4her auf die Pelle zu r\u00fccken\". Ziel sei ein v\u00f6lliger Kollaps des Verkehrs von und nach Heiligendamm. Dieses St\u00f6rkonzept werde \"neben klassischen Massenblockaden auch das Errichten und gegebenenfalls die Verteidigung von Barrikaden, direkte Aktionen von kleineren Bezugsgruppen oder auch das Binden von Polizeieinheiten durch den Black Bloc\" beinhalten. Die Verfasser des Aufrufes machen zudem deutlich, dass sie sich nicht auf legale Aktionsformen beschr\u00e4nken werden: Man wolle den G8-Teilnehmern nicht nur \"ein entschiedenes NEIN\", sondern auch \"so manches andere entgegen schleudern\".173 Aus allen Mobilisierungsstr\u00f6mungen heraus wurden - unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gte - Bem\u00fchungen unternommen, der Mobilisierung gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm eine f\u00fcr globalisierungskritische Proteste kennzeichnende internationale Dimension zu verleihen. Diesem Zweck diente insbesondere eine von \"Dissent! (plus X)\" initiierte \"Infotour\", die durch zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder f\u00fchrte. Auch das von \"Dissent! (plus X)\" initiierte Mobilisierungscamp \"Camp Inski\" sowie die zweite Rostocker \"Aktionskonferenz\" dienten ausdr\u00fccklich der Internationalisierung der Protestvorbereitungen. 3. \"Antirepression\" Das Aktionsfeld \"Antirepression\" hat in den letzten Jahren Zunehmende zunehmend an Bedeutung f\u00fcr Linksextremisten gewonnen. Bedeutung f\u00fcr Linksex tremisten werten die Versch\u00e4rfung der SicherheitsLinksextremisten gesetze nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 als eine neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\". Sie nehmen auch die Sicherheitsma\u00dfnahmen zur Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des \u00dcberwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie zum Beispiel RFID-Chips, Genund biometrische Datenbanken oder Kamera\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze. 173 Internetseite von gipfelsoli vom 25. Oktober 2006. 205","Tr\u00e4ger der \"Antirepressionskampagne\" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem \u00fcberwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum, wie die RH (vgl. Kap. III, Nr. 5) oder die Initiative \"Libertad!\", dar\u00fcber hinaus sogenannte Solidarit\u00e4tsgruppen, die sich anlassbezogen - etwa f\u00fcr die Dauer von Strafprozessen - f\u00fcr die Belange der Betroffenen einsetzen. F\u00fcr Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden zudem h\u00e4ufig \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\" als zentrale Sammelund Koordinationsstellen f\u00fcr alle Informationen \u00fcber \"repressive\" Ma\u00dfnahmen eingesetzt. Solidarit\u00e4t mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer \"Antirepressionsarbeit\" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter \"GenossInnen\". Dabei kommt tischen Gewaltt\u00e4tern der monatlich erscheinenden Publikation \"Gefangenen Info\" eine bedeutende Rolle zu. Erstmals anl\u00e4sslich des \"10. kollektiven Hungerstreiks\" der Inhaftierten aus der RAF im Februar 1989 als \"Hungerstreikinfo\" erschienen, bietet das \"Info\" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidarit\u00e4tsund Unterst\u00fctzergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung f\u00fcr \"eingeknastete\" Mitk\u00e4mpfer im Inund Ausland und gibt diesen die M\u00f6glichkeit, die ihnen widerfahrene \"Repression\" und ihren \"Kampf\" \u00f6ffentlich zu machen und pr\u00e4sent zu halten. Diese Solidarit\u00e4t erstreckt sich auch international auf die Inhaftierten aus der franz\u00f6sischen Terrororganisation \"Action Directe\" (AD), der ETA in Spanien, des KONGRA GEL in der T\u00fcrkei und auf die ehemaligen Inhaftierten der \"Cellules Communistes Combattantes\" (CCC) in Belgien. Am 18. M\u00e4rz fanden zu dem von der linksextremistischen Szene allj\u00e4hrlich bundesweit begangenen \"Kampftag f\u00fcr die Freilassung aller politischen Gefangenen\" Demonstrationen und sonstige dezentrale Aktionen statt. In einem gemeinsamen Aufruf verschiedener autonomer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration in Berlin, an der sich bis zu 1.000 Personen beteiligten, hie\u00df es: 206","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Repression hat weltweit die Funktion der Herrschaftssicherung. Sie soll abschrecken, einsch\u00fcchtern, vereinzeln, verunsichern, beugen, brechen. ... Das System ist auf Repression gebaut. Deswegen ist es nur logisch, dass Widerstand, der auf System\u00fcberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet wird. Es liegt an uns, das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu stellen. ... F\u00fcr die soziale Revolution! - F\u00fcr eine befreite Gesellschaft!\" Am 18. M\u00e4rz beteiligten sich bis zu 650 Personen in Potsdam an einer von Solidarit\u00e4tsgruppen, \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum, aus Potsdam und Frankfurt/Oder organisierten Demonstration unter dem Motto \"Don't let the System get you down\". In dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf hie\u00df es: \"Neben diesen lokal oder regional spektakul\u00e4ren Ermittlungsverfahren sind wir mit einem gesellschaftlichen Klima konfrontiert, das immer repressiver wird. ... Staatliche Kontrollmechanismen werden derzeit massiv ausgebaut. ... Es reicht!\" 207","208","Islamistische/islamistischterroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle 209","Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Islamismus Die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit Deutschlands durch islamistische Terroristen erreichte 2006 eine neue Dimension. Die versuchten Anschl\u00e4ge am 31. Juli auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn mittels sogenannter Kofferbomben (vgl. Kap. II, Nr. 1) haben gezeigt, dass Deutschland von islamistischen Terroristen nicht mehr nur als R\u00fcckzugsraum betrachtet wird, sondern zu deren Operationsgebiet geworden ist. Angeleitet von der Ideologie des gewaltt\u00e4tigen \"Jihad\", verstanden als \"heiliger Krieg\" zur Verteidigung und Ausbreitung des Islam, versuchen sie auch hier, ihre Vorstellungen von einer \"islamischen Gesellschaft\" durchzusetzen, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Deutschland z\u00e4hlt f\u00fcr die \"Mujahedin\" (K\u00e4mpfer des \"Jihad\") zum Lager der \"Kreuzz\u00fcgler\", zu den Helfern der USA und Israels. Die Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung irakischer Polizeiund Sicherheitskr\u00e4fte spielt dabei ebenso eine Rolle wie das wachsende Engagement in Afghanistan. Dar\u00fcber hinaus stellte die Ver\u00f6ffentlichung von Karikaturen \u00fcber den Propheten Mohammed auch in den deutschen Medien in den Augen vieler Islamisten einen \"Angriff der westlichen Welt auf den Islam\" dar. Ungeachtet der durch den hohen weltweiten Fahndungsdruck bedingten Dezentralisierungstendenzen islamistisch-terroristischer Organisationen haben die versuchten \"KofferbombenAttentate\" im Juli gezeigt, dass Personen aus diesem Spektrum auch in Deutschland motiviert und in der Lage sind, Anschl\u00e4ge mit m\u00f6glicherweise gro\u00dfem Personenschaden zu ver\u00fcben. Die Auswahl der Ziele d\u00fcrfte sich hierbei an den individuellen logistischen, finanziellen und technischen M\u00f6glichkeiten orientieren, wobei \"weiche Ziele\", das hei\u00dft nicht besonders gesch\u00fctzte Ziele, vermehrt in den Vordergrund r\u00fccken. 210","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands geht auch von islamistischen Organisationen aus, die nicht dem internationalen islamistischen Terrorismus zuzuordnen sind, sondern regional agieren. Diese Organisationen wollen die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, abl\u00f6sen. Die Mehrzahl dieser Organisationen agiert in ihren Heimatl\u00e4ndern auch mit terroristischen Mitteln. In Deutschland setzen sie ihre Schwerpunkte auf die Betreuung und Beeinflussung ihrer Landsleute sowie auf Spendensammlungen zur Unterst\u00fctzung der Aktivit\u00e4ten ihrer Mutterorganisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Zwei dieser Organisationen, die libanesische \"Hizb Allah\" (Par tei Gottes) und die pal\u00e4stinensische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS), spielen eine zentrale Rolle im Nahost-Konflikt. Seit Beginn der gegen die \"Hizb Allah\" gerichteten israelischen Milit\u00e4roffensive im Libanon im Juli kam es in Deutschland zu Solidarit\u00e4tskundgebungen und Demonstrationen, an denen sich eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern der schiitischen \"Hizb Allah\" beteiligte. Die Veranstaltungen verliefen hoch emotionalisiert, zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen oder entsprechenden Aufrufen kam es jedoch nicht. Die Anh\u00e4nger der HAMAS beschr\u00e4nken sich in Deutschland vor wiegend auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen in den von ihnen besuchten Moscheen. Hinsichtlich der israelischen Milit\u00e4roffensive im Libanon hielten sie sich mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Veranstaltungen weitgehend zur\u00fcck. Ebenfalls zum Spektrum der regional agierenden islamistischen Organisationen z\u00e4hlt die \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/\"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB), die im Nordkaukasus mit terroristischen Mitteln f\u00fcr die Er richtung eines von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngigen \"Gottesstaates\" k\u00e4mpft. Die CRI/TSB verf\u00fcgt auch in Deutschland \u00fcber eine nicht unerhebliche Anzahl von Unterst\u00fctzern. 211","Islamistische Gruppierungen in Deutschland, die sich als Interessenvertreter gro\u00dfer Teile der im Bundesgebiet lebenden \u00fcber drei Millionen Muslime sehen, verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Zwar wollen auch sie die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamistischen Staatswesens \u00e4ndern. Zugleich streben sie aber im Rahmen einer sogenannten legalistischen Strategie an, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Mit der Scharia ist ihrer Auffassung zufolge ein alle Lebensbereiche regelndes Gesetzessystem vorgegeben, dessen Umsetzung notwendige Voraussetzung zur Aus\u00fcbung des \"wahren\" Islam sei. Kern dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, Staatsgewalt d\u00fcrfe nicht dem menschlichen Willen entspringen, sondern gehe allein von Gott (Allah) aus, dessen Wille - offenbart im Koran - die alleinige Wahrheit f\u00fcr alle Menschen darstelle. Das angestrebte islamistische Gesellschaftssystem steht in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zu den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Entsprechende Gruppierungen setzen dabei vor allem auf eine langfristige Strategie der politischen Einflussnahme und gezielten \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Durch ihr umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungsund Betreuungsangebot, insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, f\u00f6rdern sie die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland, die der Integrationsarbeit des Bundes und der L\u00e4nder zuwiderlaufen. Es besteht die Gefahr, dass mit der Entstehung solcher Milieus auch die Basis f\u00fcr eine weitergehende Radikalisierung geschaffen wird. Vor dem Hintergrund der \u00fcber 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime t\u00fcrkischer Herkunft kommt der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) eine besondere Bedeutung zu. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach ist die IGMG Teil der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die eine uneingeschr\u00e4nkt islamische Lebensund Gesellschaftsordnung - letztlich auch auf globaler Ebene - anstrebt. Die IGMG lehnt Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab; stattdessen konzentriert sie sich auf die Vergr\u00f6\u00dferung ihres gesellschaftlichen Einflusses. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in der Schulungsund Bildungs212","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE arbeit f\u00fcr t\u00fcrkische Jugendliche, Studenten und Frauen, wobei sie vorrangig um die Aufrechterhaltung der religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4t ihrer Anh\u00e4nger bem\u00fcht ist. Trotz ihrer andauernden Verbundenheit mit der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sowie ihres eingeschr\u00e4nkten Integrationsmodells ist die IGMG bem\u00fcht, sich als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende und integrationswillige Organisation darzustellen. Die Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland agieren auf \u00e4hnliche Art und Weise wie die IGMG. Ihre Ideen werden von der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und den ihr angeschlossenen \"Islamischen Zentren\" verbreitet. Die IGD als in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern unterh\u00e4lt nach eigenen Angaben acht \"Islamische Zentren\". Zielgruppe der islamistischen \"Tablighi Jama'at\" (TJ) in Deutschland sind vorrangig junge Muslime aus wirtschaftlich und sozial benachteiligten Bev\u00f6lkerungsschichten, die seitens der TJ als sehr empf\u00e4nglich f\u00fcr ihre Lehren eingesch\u00e4tzt werden. Zur Zielgruppe der TJ z\u00e4hlen auch junge Konvertiten, um die in intensiven pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen geworben wird. Aufgrund der umfangreichen Missionierungst\u00e4tigkeit und des strengen Islamverst\u00e4ndnisses der TJ besteht die Gefahr, dass bei daf\u00fcr empf\u00e4nglichen Personen Radikalisierungstendenzen gef\u00f6rdert werden. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Personenpotenzial der 28 (2005: 28) im Bundesgebiet aktiven islamistischen Organisationen ist mit 32.150 Mitgliedern/ Anh\u00e4ngern (2005: 32.100) leicht angestiegen. Mit circa 27.250 Personen (2005: 27.250) bildeten wiederum die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Gruppierungen das gr\u00f6\u00dfte Potenzial. Mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung blieb die t\u00fcrkische Organisation IGMG mit unver\u00e4ndert circa 26.500 Personen. Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum geh\u00f6ren wie im Vorjahr circa 3.350 Personen an. Mitgliederst\u00e4rkste Organisation blieb die MB mit unver\u00e4ndert circa 1.300 Anh\u00e4ngern. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppierung, die libanesische \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt unver\u00e4ndert \u00fcber circa 900 Anh\u00e4nger. 213","Zu den in Deutschland in internationale \"Mujahedin\"-Netz werke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. Islamismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen arabischer Ursprung 2 14 3.250 15 3.350 15 3.350 t\u00fcrkischer Ursprung 2 5 27.250 5 27.250 5 27.250 iranischer Ursprung 2 1 50 3 150 3 150 sonstige 4 1.250 5 1.350 5 1.400 Summe 24 31.800 28 32.100 28 32.150 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Auch im Jahr 2006 hat sich best\u00e4tigt, dass der islamistische Terrorismus f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands zu einer der gr\u00f6\u00dften Gefahren geworden ist. Entwicklungen in Am 31. Juli wurden in Regionalz\u00fcgen der Deutschen Bahn von Deutschland Aachen nach Hamm und von M\u00f6nchengladbach nach Koblenz zwei sogenannte Kofferbomben gefunden. Aufgrund eines handwerklichen Fehlers beim Bau der Bomben kam es nicht zu einer Explosion. Bei den Tatverd\u00e4chtigen, die den Z\u00fcgen in K\u00f6ln zugestiegen waren, handelte es sich um zwei junge libanesische Staatsangeh\u00f6rige, die sich seit kurzer Zeit in Deutschland aufhielten. 214","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Videoaufzeichnungen im K\u00f6lner Hauptbahnhof dokumentierten, dass die Tatverd\u00e4chtigen dort am 31. Juli zusammengetroffen waren. Beide f\u00fchrten Koffertrolleys mit sich, die nahezu baugleiche unkonventionelle Bombenvorrichtungen enthielten. Diese sollten mittels eines zeitgesteuerten Z\u00fcndmechanismus zur Detonation gebracht werden. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Tatverd\u00e4chtigen identifi ziert und am 19. August in Kiel beziehungsweise am 24. August in Tripoli (Libanon) festgenommen. Die Ermittlungen gegen die insgesamt drei Tatverd\u00e4chtigen sowie weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes in einer Vielzahl von F\u00e4llen und des versuchten Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen dauern an. Das entscheidende Motiv f\u00fcr die versuchten Anschl\u00e4ge scheint die Anfang des Jahres in deutschen Medien erfolgte Ver\u00f6ffentlichung der - erstmals am 30. September 2005 in der d\u00e4nischen Zeitung \"Jyllands-Posten\" verbreiteten - Karikaturen \u00fcber den Propheten Mohammed gewesen zu sein. Die urspr\u00fcngliche Planung, Anschl\u00e4ge bereits w\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft zu ver \u00fcben, sei - so die Aussage eines der Tatverd\u00e4chtigen - aufgrund der hohen Sicherheitsma\u00dfnahmen zu dieser Zeit verworfen worden. Im europ\u00e4ischen Ausland (unter anderem in Italien, Spanien, Entwicklungen in Frankreich, der Schweiz, D\u00e4nemark und Gro\u00dfbritannien) wurEuropa den im Verlauf des Jahres ebenfalls islamistisch-terroristische Strukturen aufgedeckt. Hervorzuheben sind hierbei die im August vereitelten Anschl\u00e4ge auf Transatlantikfl\u00fcge von Gro\u00dfbritannien in die USA. Im Zuge der Ermittlungen wurden am 9. und 10. August in London und Birmingham 24 Personen festgenommen. Einige dieser Personen wurden wieder auf freien Fu\u00df gesetzt, gegen die \u00fcbrigen wurde Anklage erhoben. Die Festgenommenen sollen die Entf\u00fchrung von Verkehrsflugzeugen und die anschlie\u00dfende Herbeif\u00fchrung einer Explosion der Flugzeuge \u00fcber dem Atlantik oder dem Luftraum der USA geplant haben. Zu diesem Zweck sollten w\u00e4hrend der Fl\u00fcge verschiedene Fl\u00fcssigkeiten zu einem Sprengstoffgemisch vermengt werden. 215","Die Terrorzellen in Gro\u00dfbritannien wurden vermutlich durch einen \"Al-Qaida\"-Operateur aus Pakistan gesteuert, der dort ebenfalls festgenommen wurde. Die Ermittlungen der britischen und pakistanischen Beh\u00f6rden dauern an. Terroranschl\u00e4ge In anderen Teilen der Welt forderten terroristische Aktionen islamistischer eine Vielzahl von Opfern. Wie in den Jahren zuvor war die SicherTerroristen weltweit heitslage in \u00c4gypten angespannt. Deut sche Interessen sind dort insbesondere aufgrund der gro\u00dfen Anzahl deutscher Urlauber ber\u00fchrt. Am 24. April z\u00fcndeten Selbstmordattent\u00e4ter im Badeort Dahab an der S\u00fcdostk\u00fcste der Sinaihalbinsel drei Sprengs\u00e4tze. Dabei wurden 23 Personen get\u00f6tet und mehr als 60 verletzt. Unter den Get\u00f6teten befand sich ein zehnj\u00e4hriger deutscher Junge. Am 26. April gab es zwei weitere Anschl\u00e4ge auf der Sinaihalbinsel, bei denen sich zwei Selbstmordattent\u00e4ter neben einem Anschlag am 24. April 2006 Fahrzeug der dort stationierten \"Multiin Dahab. lateral Force and Observers\"-Truppen beziehungsweise neben einem \u00e4gyptischen Polizeifahrzeug in die Luft sprengten. Dritte blieben unverletzt. Bei zahlreichen Anschl\u00e4gen auf die in Afghanistan stationierte Internationale Sicherheitsunterst\u00fctzungstruppe (ISAF) wurden auch deutsche Soldaten verletzt. Die Bundeswehr ist am dortigen Friedenseinsatz der ISAF mit derzeit \u00fcber 2.900 Soldaten beteiligt. Lage im Irak Der Irak war auch 2006 Schauplatz zahlreicher islamistisch motivierter Terroranschl\u00e4ge und Kristallisationspunkt des internationalen \"Jihad\". Die Anschl\u00e4ge galten wie im Vorjahr haupts\u00e4chlich den Koalitionstruppen, hier vor allem den US-amerikanischen Streitkr\u00e4ften sowie den mit den Koalitionstruppen kooperierenden Bev\u00f6lkerungsgruppen. Daneben bestimmten vermehrt konfessionell begr\u00fcndete Anschl\u00e4ge sunnitisch-terroristischer Gruppierungen gegen die schiitische Zivilbev\u00f6lkerung und schiitische Heiligt\u00fcmer sowie gewaltsame Gegenreaktionen schiitischer Milizen das t\u00e4gliche Gewaltszenario. 216","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Insbesondere die Organisation \"Al-Qaida im Irak\" (\"Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn\" - TQJ)174 des am 7. Juni bei einem gezielten Luftangriff der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte get\u00f6teten Jordaniers Ahmad Fadil Nazzal AL-KHALAYLA alias Abu Musab AL-ZARQAWI verst\u00e4rkte ihre Angriffe gegen die Schiiten im Irak. Am 6. Februar 2007 wurden in Bagdad eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige und ihr 20-j\u00e4hriger Sohn entf\u00fchrt. Zu der Entf\u00fchrung bekannte sich die bis dahin unbekannte Gruppierung \"Kataeb Siham el-Hak\" (\"Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit\"). In einer im M\u00e4rz 2007 ver\u00f6ffentlichten Video - botschaft forderte die Organisation die deutsche Bundesregierung auf, innerhalb von zehn Tagen den R\u00fcckzug der deutschen Truppen aus Afghanistan einzuleiten, andernfalls w\u00fcrden die Geiseln get\u00f6tet werden. Anfang Januar 2006 hatte AL-ZARQAWI den \"Mujahedin-Rat im B\u00fcndnispolitik Irak\" (\"Majlis Shura al-Mujahidin fi al-Iraq\") gegr\u00fcndet. In diesem der TQJ Dachverband sollten sich unter F\u00fchrung der \"Al-Qaida im Irak\" alle Gruppen des sunnitischen \"Widerstands\" vereinen und perspektivisch die Keimzelle eines islamistischen Kalifatsstaats im Irak bilden. Dem \"Mujahedin-Rat im Irak\" schlossen sich - neben der \"Al-Qaida im Irak\" - sieben weitere, zumeist kleinere oder bis da hin weitgehend unbekannte, Gruppierungen an. Mitte Oktober kam es unter der Bezeichnung \"Allianz der Wohlduftenden\" (\"Hilf al-Mutayyabin\") auf Initiative des \"Mujahedin-Rates im Abu Musab AL-ZARQAWI. Irak\" zu einem Zusammenschluss mit weiteren salafistisch\"jihadistischen\" Splittergruppen sowie einzelnen sunnitischen Stammesf\u00fchrern. Wenige Tage sp\u00e4ter rief die \"Allianz der Wohlduftenden\" im Einklang mit dem Ziel AL-ZARQAWIs einen (virtuellen) islamistischen Kalifatsstaat im Kernirak aus. Die \u00fcber Internetportale verbreiteten Selbstbezichtigungen zu Terroranschl\u00e4gen erfolgen seither unter der Bezeichnung \"Islamic State of Iraq\" (ISoI). Die von der \"Al-Qaida im Irak\" initiierten B\u00fcndnisse \"MujahedinRat im Irak\" und \"Allianz der Wohlduftenden\" konnten andere, gleichbedeutende Gruppierungen aus dem sunnitischen Umfeld 174 \"Al-Qaida im Irak\" wird im Folgenden als Synonym f\u00fcr die Bezeichnungen \"AlQaida f\u00fcr den Jihad im Zweistromland\", \"Al-Qaida im Zweistromland\" und TQJ verwendet. 217","trotz punktueller Zusammenarbeit nicht zum Anschluss bewegen. Dies gilt auch f\u00fcr die unter anderem in Deutschland \u00fcber Anh\u00e4nger und Sympathisanten verf\u00fcgende kurdisch-islamistische \"Ansar Al-Islam\" (AAI)/\"Ansar Al-Sunna\" (AAS; vgl. Nr. 3.2). Anti-Terror-Kampf Die saudischen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcben weiterhin einen hoin Saudi-Arabien hen Fahndungsdruck auf die dortigen Zellen der \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" aus, die jedoch - auch nach einer Vielzahl erfolgreicher Zugriffe - keine nachhaltige Schw\u00e4chung erkennen lassen. Zudem setzen aus dem \"Jihad\" im Irak nach Saudi-Arabien zur\u00fcckkehrende \"Mujahedin\" ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten m\u00f6glicherweise in Saudi-Arabien fort. Die 2006 bekannt gewordenen Anschl\u00e4ge und Anschlagsplanungen richteten sich insbesondere gegen Regierungseinrichtungen oder Anlagen der saudischen \u00d6lindustrie, aber auch gegen westliche Staatsangeh\u00f6rige. Komplexit\u00e4t des Das Spektrum gewaltbereiter Islamisten in Deutschland reicht islamistisch-terrorisvon Gruppierungen, die nach wie vor enge Beziehungen zu islatischen Spektrums in mistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu nicht Deutschland angebundenen Kleinstgruppen (\"Non-aligned-Mujahedin\", vgl. Nr. 4) oder selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. Gemeinsames Merkmal dieser verschiedenen T\u00e4tertypen ist ihre Ausrichtung auf die Ideologie des internationalen \"Jihad\" und dessen Protagonisten wie Usama BIN LADEN und seinen Stellvertreter Ayman ALZAWAHIRI. Bedeutung des Die Kommunikation innerhalb dieser Gruppierungen oder Internets Personenzusammenschl\u00fcsse erfolgt zum gro\u00dfen Teil \u00fcber das Internet, das sich zu einem herausragenden Kommunikationsmedium im Bereich des islamistischen Terrorismus entwickelt hat. Dem Internet kommt bei der Radikalisierung, Motivierung und Rekrutierung von islamistischen Terroristen eine stetig wachsende Bedeutung zu. Es bietet neben der reinen Informationsm\u00f6glichkeit - zum Beispiel zu globalen Konfliktfeldern wie dem Irakund Nahost-Konflikt - auch die Chance zum (anonymisierten) Informationsaustausch mit Gleichgesinnten. Die dort abrufbaren Publikationen, Schriften und Predigten bieten Raum f\u00fcr eigene Interpretationen und k\u00f6nnen eine Radikalisierung ausl\u00f6sen - sogenannte Selbstradikalisierung - oder verst\u00e4rken. 218","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Waren lange Zeit vor allem \"Mujahedin-Veteranen\" mit eigener \"Homegrown\"\"Jihad\"-Erfahrung in Afghanistan, Bosnien oder Tschetschenien Netzwerke in Zusammenhang mit islamistischen Aktivit\u00e4ten gebracht worden, wurde sp\u00e4testens durch die Anschl\u00e4ge beziehungsweise Anschlagsversuche in London im Juli 2005 die Entstehung neuartiger T\u00e4tergruppen in Europa deutlich. Bei den T\u00e4tern handelte es sich um j\u00fcngere M\u00e4nner mit islamistischem Hintergrund, die teils in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren wurden und dort aufgewachsen waren beziehungsweise dort l\u00e4ngere Zeit gelebt hatten. Wesentliches Kennzeichen dieser \"Homegrown\"-Terroristen ist, dass es sich um Islamisten handelt, die in Europa radikalisiert wurden. Obwohl hier geboren und/oder aufgewachsen, stehen sie aufgrund verschiedener religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller und psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber. Weiterhin werden zum \"Homegrown\"Spektrum radikalisierte Konvertiten gez\u00e4hlt. Gemeinsames Kennzeichen beider Personenkreise ist, dass sie von der panislamisch ausgerichteten \"Al-Qaida\"-Ideologie inspiriert werden. Eine Verbindung zu internationalen Terroristengruppen kann ihnen jedoch h\u00e4ufig allenfalls indirekt nachgewiesen werden. Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass auch in der Bundesrepublik \"Homegrown\"-Strukturen existieren. Islamistische Netzwerke zeichnen sich durch das Fehlen von formalen Hierarchien und durch eine informelle Zugeh\u00f6rigkeit aus. Ein Zusammenhalt innerhalb dieser Netzwerke erfolgt \u00fcber pers\u00f6nliche Beziehungen und \u00fcber das gemeinsame Ziel, den \"Jihad\" - in welcher Form auch immer - zu unterst\u00fctzen. \u00c4u\u00dfere Einfl\u00fcsse, wie zum Beispiel ein stetiger Verfolgungsdruck, f\u00fchren zu einer st\u00e4ndigen Anpassung und Ver\u00e4nderung der NetzwerkStrukturen. Aufgrund des hochgradig dynamischen Charakters der islamistischen Netzwerke sowie der Radikalisierungsprozesse der einzelnen Mitglieder ist die Entwicklung dieser Strukturen nur schwer vorherzusagen. 219","2. \"Al-Qaida\" (Die Basis) gegr\u00fcndet: Mitte der 80er Jahre Leitung: Usama BIN LADEN Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Usama BIN LADEN gegr\u00fcndete \"Al-Qaida\" erscheint heute eher als \"virtuelle\" Organisation, die Impulse f\u00fcr die jeweils Agierenden setzt, und weniger als hierarchisch aufgebaute Gruppierung. Eine zentral ausgerichtete F\u00fchrung durch die von BIN LADEN und seinem Stellvertreter AL-ZAWAHIRI verk\u00f6rperte \"Kern-Al-Qaida\" ist aufgrund der anhaltenden Fluchtbewegungen von BIN LADEN und AL-ZAWAHIRI im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet nur schwer m\u00f6glich. Beide wirken jedoch zunehmend als Ideenund Inspirationsgeber mit ideologischem F\u00fchrungsanspruch, den sie in ihren zahlreichen Audiound Videoverlautbarungen verbreiten lassen. Die \"AlQaida\" verf\u00fcgt daher \u00fcber ein kaum einsch\u00e4tzbares Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der Ideologie des gewaltsamen, globalen \"Jihads\" verschrieben haben. Die Bek\u00e4mpfung des internationalen islamistischen Terrorismus und die zahlreichen Fahndungserfolge seit dem 11. September 2001 haben die \"Al-Qaida\" stetig unter Druck gesetzt. Zugleich entfiel mit dem Sturz der Taliban auch ihr zentraler Planungsund Ausbildungsst\u00fctzpunkt in Afghanistan. Infolgedessen sahen sich \"Al-Qaida\"-Angeh\u00f6rige gezwungen, in andere L\u00e4nder auszuweichen. Die sich anhaltend verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan und das regional zu beobachtende Wiedererstarken der Taliban bergen jedoch die Gefahr, dass sich k\u00fcnftig neue Spielr\u00e4ume f\u00fcr die operative Handlungsf\u00e4higkeit der \"Al-Qaida\" er\u00f6ffnen. Festnahmen und Trotz zahlreicher Fahndungserfolge in der Vergangenheit, in Verurteilungen deren Rahmen viele strategisch wichtige Personen der \"AlQaida\" verhaftet oder durch Eins\u00e4tze der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet wurden (darunter der Operationschef Hamza RABIA im Dezember 2005 sowie der Anf\u00fchrer der \"Al-Qaida im 220","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Irak\", Abu Musab AL-ZARQAWI im Juni 2006), kann nicht von einer Zerschlagung des globalen Netzwerkes ausgegangen werden. Die juristische Aufarbeitung der von \"Al-Qaida\" zu verantwortenden Attentate des 11. September 2001 setzt sich derweil fort: Mit Urteil vom 16. November 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mounir EL-MOTASSADEQ im Rahmen eines Revisionsverfahrens wegen Beihilfe zum vielfachen Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt.175 Auch ein anderer Fall mit \"Al-Qaida\"-Bezug wird zurzeit in Deutschland verhandelt: Am 9. Mai begann vor dem 6. Strafsenat des OLG D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte, unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die Begehung von Anschl\u00e4gen im arabischen Raum geplant zu haben. Zu diesem Zweck sei einer der Angeklagten als Selbstmordattent\u00e4ter rekrutiert worden. Die Finanzierung der Anschl\u00e4ge sei \u00fcber die betr\u00fcgerische Inanspruchnahme von Lebensversicherungen durch fingierte Todesf\u00e4lle sichergestellt worden. Den Auftrag zur Rekrutierung neuer K\u00e4mpfer und Beschaffung von Finanzmitteln f\u00fcr \"Al-Qaida\" habe einer der Angeklagten w\u00e4hrend seines Aufenthalts in Ausbildungslagern in Afghanistan von Usama BIN LADEN erhalten. 3. Regionale \"Mujahedin\"-Gruppierungen \"Mujahedin\", die in regionalen islamistischen Organisationen und Gruppierungen im Ausland vertreten sind, verstehen sich in der Regel prim\u00e4r als Angeh\u00f6rige dieser Organisationen, haben aber Ausbildungen in Afghanistan oder Pakistan absolviert und sind damit gleichzeitig in das Netzwerk der Mujahedin eingebunden. Sie stellen Schnittstellen zwischen diesem Netzwerk 175 Das Hanseatische OLG, das \u00fcber das Strafma\u00df zu entscheiden hatte, verurteilte ELMOTASSADEQ am 8. Januar 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Seine Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde EL-MOTASSADEQs gegen das Urteil des BGH wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. 221","und den jeweiligen Organisationen dar und k\u00f6nnen aufgrund ihrer Kontakte zum Beispiel anderen Mitgliedern einen Aufenthalt in Ausbildungslagern vermitteln. 3.1 \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) gegr\u00fcndet: Ende der 90er Jahre in Algerien Leitung: Adelmalek DROUKDAL alias Abou Mossab ABDELOUADOUD Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die GSPC hat sich Ende der 90er Jahre von der algerischen \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (Groupe Islamique Arme - GIA) abgespalten. Sie war im Jahr 2003 unter anderem f\u00fcr die Entf\u00fchrung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im S\u00fcden Algeriens verantwortlich. Die bereits seit L\u00e4ngerem festzustellende (ideologische) Ann\u00e4herung der GSPC an die \"Al-Qaida\" erreichte im September durch die offizielle Bekanntgabe des Beitritts der GSPC 176 zur \"Al-Qaida\" ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. So verk\u00fcndete das \"Al-Qaida\"-F\u00fchrungsmitglied Ayman ALZAWA HIRI am 11. September den Beitritt der GSPC zur \"AlQaida\" als \"frohe Botschaft\" f\u00fcr die \"islamische Gemeinschaft\", insbesondere f\u00fcr die \"Mujahedin\". Die GSPC best\u00e4tigte den Beitritt in einer auf den 13. September datierten Botschaft auf ihrer Homepage. Nach Ansicht der GSPC sei \"Al-Qaida\" die einzige qualifizierte Organisation, um die \"Mujahedin\" zu vereinen und die islamische \"Umma\" 177 zu repr\u00e4sentieren. 176 Seit Januar 2007 als \"Al-Qaida-Organisation im islamischen Maghreb\". 177 Gemeinschaft der gl\u00e4ubigen Muslime. 222","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Am 28. Februar trat in Algerien die Durchf\u00fchrungsverordnung zur \"Charta f\u00fcr Frieden und nationale Auss\u00f6hnung\" in Kraft, die im Wesentlichen eine Amnestie f\u00fcr insgesamt 2.600 wegen Unterst\u00fctzung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierte Personen enthielt.178 Im Untergrund in Algerien lebende Islamisten, die zumeist der GSPC zugerechnet werden, sollten zudem mit einem Straferlass rechnen k\u00f6nnen, sofern sie sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten den Beh\u00f6rden stellen w\u00fcrden. Das Angebot wurde nach offiziellen Angaben von etwa 300 Personen wahrgenommen. Die Bestimmungen scheinen auch nach Ablauf der Frist weiter angewandt zu werden. 3.2 \"Ansar Al-Islam\" (AAI) (Anh\u00e4nger des Islam)/\"Ansar alSunna\" (AAS) (Anh\u00e4nger der Propheten\u00fcberlieferung) gegr\u00fcndet: AAI im Dezember 2001 als Nachfolgerin der \"Jund Al-Islam\" (Armee des Islam); AAS im September 2003 Leitung: Abdullah AL-SHAFI Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die im Dezember 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener salafistisch-\"jihadistisch\" orientierter kurdischer Splittergruppen entstandene AAI/AAS verfolgt das Ziel der Errichtung eines eigenen islamistischen Nationalstaates im kurdischen Teil des Irak. Hierzu bedient sie sich terroristischer Mittel, darunter auch Selbstmordanschl\u00e4ge. 178 In Algerien kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Staat und islamistischen Gruppierungen. Durch die Generalamnestie sollte die Vers\u00f6hnung im Land gef\u00f6rdert werden. 223","Nach Beginn der gegen das Regime von Saddam Hussein gerichteten milit\u00e4rischen Intervention der USA und ihrer Verb\u00fcndeten am 20. M\u00e4rz 2003 wurden die logistischen Basen der AAI im Nordirak weitgehend zerst\u00f6rt und viele ihrer K\u00e4mpfer get\u00f6tet oder in den kurdischen Teil des Iran zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Unmittelbar darauf begann sich die AAI - unter weitestgehend identischer Leitung ihres bisherigen F\u00fchrungszirkels um den kurdischen Afghanistan-Veteranen Abdullah AL-SHAFI - zu reorganisieren. Die personellen Verluste wurden durch neue K\u00e4mpfer ausgeglichen, vor allem durch arabischst\u00e4mmige Iraker sowie eine kleinere Anzahl sogenannter Foreign Fighters aus den Nachbarstaaten. Nach der Umbenennung in \"Ansar al-Sunna\" (AAS) beziehungsweise \"Jaish Ansar al-Sunna\" reihte sie sich - unter Beibehaltung ihrer urspr\u00fcnglichen Zielsetzung, der Errichtung eines islamist ischen Nationalstaats im Nordirak - in den sunnitischterrorist ischen \"Widerstand\" ein. Sunnitisch-terroristische Gruppierungen f\u00fchren seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen im Irak im Sommer 2003 einen Guerillakrieg vornehmlich gegen Personen und Infrastruktur der US-amerikanischen Stationierungstruppen und ihrer Verb\u00fcndeten sowie gegen die Sicherheitskr\u00e4fte des Irak. Weiterhin im Visier von Terroranschl\u00e4gen der AAI/AAS blieben die s\u00e4kularen kurdischen Parteien \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) und \"Demokratische Partei Kurdistans - Irak\" (DPK-I), die mit den Koalitionsstreitkr\u00e4ften zusammenarbeiten und \u00fcber eigene bewaffnete Strukturen verf\u00fcgen. Diese werden von der AAI/AAS als unmittelbare Rivalen im Kampf um die Vorherrschaft im kurdischen Teil des Irak betrachtet. Zugleich weitete die AAI/AAS ihr Kampfgebiet auf den gesamten n\u00f6rdlichen Irak und auf das Gebiet um Bagdad aus. Inzwischen z\u00e4hlt die AAI/AAS zu den gef\u00e4hrlichsten Strukturen des sunnitisch-terroristischen Spektrums im Irak - neben dem seit Mitte Oktober unter der Bezeichnung \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) operierenden Netzwerk der \"Al-Qaida im Irak\" (vgl. Nr. 1), der national-islamistischen \"Jaish al Islami al Iraq\" (JAI) und der mit ihr verbundenen \"Jaish al Mujahideen\" (JM) sowie eher nationalistisch orientierten Gruppen wie den \"Brigaden der Revolution von 1920\". 224","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Exemplarisch f\u00fcr \"jihadistische\" Gruppen war die Reaktion der AAI/AAS anl\u00e4sslich des Todes von Abu Musab AL-ZARQAWI (vgl. Nr. 1). In ihrem am 9. Juni in einem \"jihadistischen\" Internetforum ver\u00f6ffentlichten Nachruf wird der \"M\u00e4rtyrertod\" nicht bedauert, sondern als Ansporn verstanden, den \"Jihad\" weiterzuf\u00fchren: \"Es gibt kein Beileid f\u00fcr den M\u00e4rtyrertod. Der Marsch des Jihads muss weitergehen. Er ben\u00f6tigt Blut und Leichenteile. Es gibt nichts besseres als das Blut des F\u00fchrers, um es als Quelle f\u00fcr Inspiration und Motivation zu nutzen. ... Die Schlacht geht weiter.\" Bei den in Deutschland - vornehmlich im s\u00fcddeutschen Raum Anh\u00e4nger der AAI/AAS - lebenden Anh\u00e4ngern der AAI/AAS handelt es sich nahezu ausin Deutschland schlie\u00dflich um kurdischst\u00e4mmige Personen. Diese bilden keinen eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Zusammenschluss mit autonomer politischer Zielsetzung, sondern orientieren sich prim\u00e4r an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Es bestehen Verbindungen zu Sympathisanten der AAI/AAS in Westeuropa, insbesondere in den Niederlanden und in Skandinavien. Neben offener oder verborgener Agitation unterst\u00fctzen die Anh\u00e4nger der AAI/AAS in Deutschland die Kerngruppe im Irak vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (unter anderem Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak (zumeist mittels \"Hawala\"-Banking179), vereinzelt aber auch durch die Rekrutierung und Schleusung von \"K\u00e4mpfern\" f\u00fcr den gewaltsamen \"Widerstand\" im Irak. Auch 2006 waren Reisebewegungen von in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern der AAI/AAS in den Irak festzustellen. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass diese als Geldkuriere oder Nachrichtenmittler eingesetzt wurden und sich in wenigen F\u00e4llen auch direkt an Kampfhandlungen beteiligt haben. 179 \"Hawala\" (arabisch: Wechsel, Scheck, Zahlungsanweisung) ist ein informelles, auf pers\u00f6nlichem Vertrauen basierendes Finanztransfersystem. Ein H\u00e4ndler (\"Hawaladar\") nimmt im Auftrag des Zahlungsanweisenden Geld und Zah lungsauftrag entgegen und sorgt daf\u00fcr, dass der beauftragte Betrag dem Zah lungsempf\u00e4nger am Bestimmungsort durch einen dort t\u00e4tigen \"Hawaladar\" ausgeh\u00e4ndigt wird. Zur Legitimation des Zahlungsempf\u00e4ngers gegen\u00fcber dem \"Hawa ladar\" dient ein zwischen Zahlungsanweisendem und -empf\u00e4nger vereinbarter Code. 225","Durch intensive Ermittlungen, Fahndungsma\u00dfnahmen und ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen (unter anderem Ausweisungen) ist es gelungen, einer Verfestigung und Stabilisierung der AAI/ AAS in Deutschland entgegenzuwirken: Strafverfahren gegen Am 12. Januar verurteilte das OLG M\u00fcnchen den irakischen Anh\u00e4nger der AAI/AAS Kurden Amin Lokman MOHAMMED wegen Mitgliedschaft in eiin Deutschland ner terroristischen Vereinigung im Ausland, der bandenm\u00e4\u00dfigen Einschleusung von Ausl\u00e4ndern und wegen Betruges zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte die AAI/ AAS unter anderem durch das Sammeln von Geldern sowie die Beschaffung von technischem Ger\u00e4t unterst\u00fctzt. Zudem hat te er mehrere Personen f\u00fcr den \"Jihad\" im Irak rekrutiert. In dem Verfahren fand der nach dem 11. September 2001 neu geschaffene SS 129 b Strafgesetzbuch (StGB) (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) erstmalig AnwenAmin L. MOHAMMED. dung. Am 20. Juni begann vor dem OLG Stuttgart der Prozess gegen drei mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der AAI/AAS aus Berlin, Stuttgart und Augsburg wegen des Verdachts, einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi w\u00e4hrend seines Staatsbesuchs in Deutschland am 2. und 3. Dezember 2004 geplant zu haben. Den Angeklagten werden dar\u00fcber hinaus logistische Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr die Organisation (Finanzierung und Rekrutierung) vorgeworfen. Ebenfalls am 20. Juni begann vor dem OLG M\u00fcnchen der Prozess gegen zwei weitere mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der AAI/AAS. Ihnen wird vorgeworfen, die Terrororganisation im Irak vor allem durch Spendensammlungen unterst\u00fctzt zu haben. 4. \"Non-aligned-Mujahedin\" Neben den Anh\u00e4ngern regionaler \"Mujahedin\"-Gruppierungen existieren in Deutschland weiterhin die \"Non-aligned-Mujahedin\". Dabei handelt es sich um Anh\u00e4nger der Ideologie des globalen \"Jihads\", die sich in kleinen oder Kleinstgruppen in der Regel um eine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit zusammenfinden. Ihre Einbindung in das weltweite Netzwerk der \"Mujahedin\" besteht 226","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \u00fcber vielf\u00e4ltige pers\u00f6nliche Kontakte. Die Akteure sind \u00fcberwiegend f\u00fcr den \"Jihad\" aktiv, indem sie Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Schaupl\u00e4tze des gewaltsamen \"Jihad\" wie zum Beispiel im Irak erbringen. Diese Unterst\u00fctzungsleistungen bestehen im Sammeln von Geld, in Schleusungen von Freiwilligen (entweder in Ausbildungslager oder in die Zonen des bewaffneten Kampfes) oder auch in der Einbindung in die Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten. 5. Verlautbarungen Nach wie vor ist die Nutzung der Medien f\u00fcr Gruppierungen des internationalen islamistischen Terrorismus und deren F\u00fchrungspersonen ein wichtiges Mittel, um ein hohes Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Verbreitung von Erkl\u00e4rungen, Videound Audiobotschaften und anderem Propagandamaterial dient der Information und Motivation der eigenen Anh\u00e4ngerschaft, der Werbung von Mitgliedern und Sympathisanten sowie dem Aufbau beziehungsweise der Aufrechterhaltung einer Drohkulisse. Weitere Ziele sind die Legitimierung zuk\u00fcnftiger Anschl\u00e4ge sowie die Darstellung der eigenen Handlungsf\u00e4higkeit durch Ver\u00f6ffentlichung echter und vermeintlicher Erfolgsmeldungen. Als wichtiges Propagandamedium dient insbesondere das Inter net. Es bietet die M\u00f6glichkeit, anonym und mit geringem Aufwand einen weltweiten Adressatenkreis zu erreichen. Neben Anschlagsbekennungen werden Terrorhandb\u00fccher mit Anleitungen f\u00fcr den \"Jihad\" sowie Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen verbreitet, der \"Jihad\" offensiv beworben und massiv gegen den \"kreuzz\u00fcglerischen Westen\" agitiert. Auch die im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Anschl\u00e4gen auf Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn (vgl. Kap. II, Nr. 1) festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen sollen im Vorfeld der Anschlagsversuche im Internet nach Bombenbauanleitungen recherchiert haben. Gem\u00e4\u00df diesen Anleitungen seien die verwendeten Sprengvorrichtungen zusammengebaut worden. Dabei werden mit Internetseiten in Deutsch und Englisch auch Muslime erreicht, die die arabische Sprache nicht beherrschen. So ver\u00f6ffent licht die der \"Al-Qaida\" nahestehende Mediengruppe \"Globale islamische Medienfront\" (GIMF) unter anderem \u00dcbersetzungen der Erkl\u00e4rungen von \"Mujahedin-Gruppen\". 227","Die Anf\u00fchrer der \"Al-Qaida\", BIN LADEN, sein Stellvertreter AL-ZAWAHIRI sowie - bis zu seiner T\u00f6tung am 7. Juni (vgl. Nr. 1) - der Anf\u00fchrer der \"Al-Qaida im Irak\" ALZARQAWI, meldeten sich im Jahr 2006 mit 26 Videooder Audiobotschaften zu Wort. Ein Anlass f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung zahlAyman AL-ZAWAHIRI. reicher Verlautbarungen war insbesondere der f\u00fcnfte Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001: Am 7. September strahlte der Fernsehsender \"Al-Jazeera\" die angeblich erste Audiobotschaft des Nachfolgers von AL-ZARQAWI, Abu Hamza AL-MUHADJER, aus, in der er seine Anh\u00e4nger zum geschlossenen Kampf gegen die US-Amerikaner aufrief: \"Ihr Gl\u00e4ubigen! Soll ich euch zu einem Handel weisen, der euch dereinst von einer schmerzhaften Strafe eretten wird? Dann rate ich euch: Ihr m\u00fcsst an Gott und seinen Gesandten glauben und mit eurem Verm\u00f6gen und in eigener Person um Gottes willen Krieg f\u00fchren. ... Gott liebt diejenigen, die um seinetwillen in Reih und Glied k\u00e4mpfen und fest stehen wie eine Mauer.\" Bei einer ebenfalls am 7. September ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft BIN LADENs handelte es sich um \u00e4lteres, bisher unver\u00f6ffentlichtes Filmmaterial, das BIN LADEN sowie einige der Attent\u00e4ter der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 bei deren Vorbereit ung zeigen soll. Eine Botschaft von AL-ZAWAHIRI vom 11. September beinhaltete Aufrufe zu Anschl\u00e4gen auf amerikanische Ziele, auf westliche Ziele in der Golfregion sowie auf Israel. AL-ZAWAHIRI \u00fcbte Kritik an der UN-Resolution 1701 vom 11. August zum Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon (vgl. Kap. III, Nr. 1.1). Dar\u00fcber hinaus verk\u00fcndete er den Zusammenschluss der algerischen GSPC (vgl. Nr. 3.1) mit der \"Al-Qaida\". 228","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE AL-MUHADJER rief in einer am 28. September ver\u00f6ffentlichten Audiobotschaft Sprengstoffexperten und andere Fachleute in der irakischen Bev\u00f6lkerung zur Beteiligung am \"Jihad\" auf. In einer am 30. September gesendeten Videobotschaft kritisierte AL-ZAWAHIRI die Rede von Papst Benedikt XVI. an der Universit\u00e4t Regensburg am 12. September, in der dieser aus einem im 14. Jahrhundert gef\u00fchrten Streitgespr\u00e4ch zwischen dem byzantinischen Kaiser Manuel II. Paleologos und einem muslimischen Gelehrten aus Persien zitiert hatte. Die Rede, insbesondere ein Zitat des Kaisers (\"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden, wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten.\"), wurde in weiten Teilen der islamischen Welt als Angriff auf den Islam und als Beleidigung des Propheten Mohammed ausgelegt (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.4) und von Islamisten dazu genutzt, gegen den Westen zu agitieren. AL-ZAWAHIRI f\u00fchrte zu der Rede des Papstes aus: \"Dieser Hochstapler ma\u00dfte sich an zu sagen, dass der Islam nichts mit der Rationalit\u00e4t zu tun h\u00e4tte. Dieser widerspr\u00fcchliche Mensch hat dabei vergessen, dass sein Christentum von keinem gesunden Verstand akzeptiert werden kann. Seine \u00c4u\u00dferungen bez\u00fcglich des Islam kommen im Rahmen der kreuzritterlichen Kampagne gegen die Muslime.\" Dar\u00fcber hinaus agitierte AL-ZAWAHIRI in seiner Videobotschaft gegen den amerikanischen Pr\u00e4sidenten und gegen die Aufstellung von UN-Truppen in der sudanesischen Provinz Darfur. 229","III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 900 (2005: ca. 900) Medien: u. a. \"Al-Ahd\" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich (nur im Libanon); \"Al-Manar\" (Der Leuchtturm), TV-Sender (Beirut) Die \"Hizb Allah\" ist eine vom Iran politisch beeinflusste und auch finanziell unterst\u00fctzte schiitische Organisation, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Als Konsequenz aus dem erfolgreichen Abschneiden bei den Parlamentswahlen im Mai 2005 war die \"Hizb Allah\" erstmalig an der Regierung beteiligt und stellte mit Mohammed FNEICH bis zu dessen R\u00fccktritt im November 2006 den Energieminister. Neben dem politischen Fl\u00fcgel unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" nach wie vor den bewaffneten Arm \"Al-Muqawama al-Islamiya\" (Islamischer Widerstand), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation f\u00fcr \"milit\u00e4rische\" Auseinandersetzungen mit Israel sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich gemacht wird. Die Aufl\u00f6sung und Entwaffnung dieser Miliz ist eine Forderung der UN-Resolution 1559 vom 2. September 2004. Der politische Standpunkt der \"Hizb Allah\" zum Pal\u00e4stinaKonflikt ist seit Jahren unver\u00e4ndert. Die \"Hizb Allah\" unterst\u00fctzt den Aufstand der Pal\u00e4stinenser (\"Intifada\") in den von Israel besetzten Gebieten und verneint nach wie vor ein Existenzrecht Israels. Mit dieser gewaltsamen Strategie richtet sich die \"Hizb Allah\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 230","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Am 12. Juli 2006 griff die \"Hizb-Allah\"-Miliz eine sich auf israeEskalation des Nahostlischem Territorium befindende israelische Milit\u00e4rpatrouille Konflikts an. Dabei wurden acht israelische Soldaten get\u00f6tet und zwei Soldaten als Geiseln genommen. Israel reagierte darauf mit einer Milit\u00e4roffensive und bombardierte die \u00fcberwiegend schiitischen Siedlungsgebiete im S\u00fcden Libanons und in den s\u00fcdlichen Stadtteilen Beiruts sowie die Verkehrsund Versorgungsinfrastruktur im gesamten Libanon. Die \"Hizb Allah\" beschoss ihrerseits den gesamten Norden Israels mit Raketen. Nachdem sich die libanesische und die israelische Regierung auf die Stationierung einer multinationalen Friedenstruppe (UNIFIL) verst\u00e4ndigt hatten, wurden die Kampfhandlungen am 14. August eingestellt. Mit der Aufgabe, den Waffenschmuggel \u00fcber das Mittelmeer zugunsten der \"Hizb Allah\" zu verhindern, beteiligt sich nunmehr auch die Deutsche Marine an dieser UN-Mission. Die \"Hizb-Allah\"-Sympathisanten in Deutschland verfolgten das Geschehen im Heimatland mit besonderem Interesse und Sorge um das Wohl ihrer Angeh\u00f6rigen vor Ort. Auch nahmen sie an zahlreichen Antikriegsdemonstrationen und Mahnwachen teil. Vereinzelt wurden dabei israelische und US-amerikanische Fahnen verbrannt. Insgesamt verliefen die Veranstaltungen in einem friedlichen Rahmen und ohne gewaltsame Ausschrei- t ungen. Der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan NASRALLAH, \u00e4u\u00dferte Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der dortigen UNMission. Auch die \u00c4u\u00dferung der Bundeskanzlerin, der Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der UN-Mission diene dem Schutz Israels, wurde \u00fcberwiegend verurteilt. Zu Aktionen gegen israelische oder amerikanische Einrichtungen in Deutschland wurde nicht aufgerufen. An einer aktiven Mitarbeit in den \u00f6rtlichen Moscheevereinen bestand seitens der Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" insgesamt wenig Interesse. Die Zahl der Gl\u00e4ubigen, die zu den w\u00f6chentlichen Gebetsveranstaltungen die Moscheen besuchten, war eher gering. Nur anl\u00e4sslich schiitischer Feiertage und in der Zeit der Kampfhandlungen im Libanon war eine verst\u00e4rkte Teilnahme festzustellen. 231","Am 23. Mai fanden zum Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon, der allj\u00e4hrlich als \"Tag der Befreiung\" gefeiert wird, vereinzelt \"Siegesfeiern\" statt. An einigen dieser Veranstaltungen nahm traditionell auch einer der \"Hizb-Allah\"-Abgeordneten des libanesischen Parlaments teil. An der allj\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden Demonstration zum Gedenken an die \"Besetzung\" Jerusalems (\"Al-Quds-Tag\") nahmen am 21. Oktober \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4nger aus Berlin und Norddeutschland teil. 1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" - HuT (\"Islamische Befreiungspartei\") gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA alias Abu Yassin (seit April 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 300 (2005: ca. 300) Publikationen: \"Al-Khilafa\" (englisch/arabisch), \"Hilafet\" und \"K\u00f6kl\u00fc degisim\" (t\u00fcrkisch), \"Al-Waie\" (arabisch), \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit dem 15. Januar 2003 Die 1953 in Jordanien von dem damaligen Mitglied der \"Muslimbruderschaft\" (MB; vgl. Nr. 1.4) Taqi ud-Din an-Nabhani (1909-1977) gegr\u00fcndete HuT versteht sich als eine pan-islamisch ausgerichtete politische Partei. Das im Gr\u00fcndungsjahr von anNabhani ver\u00f6ffentlichte Buch \"Die Lebensordnung des Islam\" (\"Nizam al-Islam\") dient bis heute als ideologische Grundlage der Organisation. Nach dem Verst\u00e4ndnis der HuT regelt der Islam als geistiges System abschlie\u00dfend alle Lebensbereiche der Menschen, insbesondere auch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen. 232","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Erkl\u00e4rte Ziele der HuT sind die Vereinigung der islamischen Ziele Gemeinde (\"Umma\"180) in einem weltweiten Staat unter der F\u00fchrung eines Kalifen und die Einf\u00fchrung der Scharia als \"Rechtsund Strukturprinzip\". Die Errichtung eines Kalifats stellt nach Auffassung der Organisation eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Einigung der \"Umma\" und die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Grenzen dar. Diese Ziele der Organisation sind mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie zum Beispiel der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, unvereinbar. Eine wesentliche Aufgabe des angestrebten Kalifats stellt aus Sicht der HuT die Ausl\u00f6schung des Staates Israel und die \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" im Wege des gewaltsamen \"Jihad\" dar. Diese gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Ziele resultieren aus einer ausgepr\u00e4gten antisemitischen Grundhaltung der HuT: \"Die Angelegenheiten der Muslime werden nicht durch eine Resolution des Sicherheitsrates gel\u00f6st, den die USA - die gr\u00f6\u00dfte Schutzmacht des Judenstaates - kontrolliert. Gel\u00f6st werden sie vielmehr durch den Dschihad, durch das Rekrutieren der wehrf\u00e4higen M\u00e4nner, durch das \u00d6ffnen der Fronten, von denen aus die (muslimischen) Armeen zum Dschihad auf dem Wege Allahs lospreschen. Der Dschihad ist eine Pflicht, die Allah den Menschen auferlegt hat, sobald der Feind eine Handbreit muslimischen Bodens an sich gerissen hat. ... Das Kalifat wird sich an den Juden (Israels) r\u00e4chen und denen, die hinter ihnen stehen.\" (Ver\u00f6ffentlichung der HuT zum Nahost-Konflikt auf einer ihrer Homepages vom 12. August 2006) Neben der \"Bek\u00e4mpfung des Zionismus\" spricht sich die HuT offen f\u00fcr eine \"Befreiung\" der \"muslimischen Gesellschaft\" von westlichen Einfl\u00fcssen aus. Die USA und alle anderen \"kolonialist ischen M\u00e4chte des Westens\", bei denen es sich nach dem Sprachgebrauch der HuT um \"Kufr-Staaten\" (\"Staaten des Unglaubens\") handelt, m\u00fcssten bek\u00e4mpft werden. Ferner agitiert 180 Gemeinschaft der gl\u00e4ubigen Muslime. 233","die Organisation gegen die Regierungen muslimischer Staaten und ruft zu deren Sturz auf. Die HuT beabsichtigt, ihre Ziele in drei Phasen durchzusetzen: In der ersten Phase sollen auf konspirativem Weg geeignete Mitglieder rekrutiert werden. In der zweiten Phase, in der sich die HuT nach eigenen Angaben derzeit befindet, soll mit Hilfe umfangreicher Propagandaarbeit die islamische \"Erziehung der Umma\" erfolgen. In der dritten Phase schlie\u00dflich soll ein Aufstand zur Macht\u00fcbernahme \"auf islamischem Boden\" und anschlie\u00dfend zum Sturz der gesamten \"ungl\u00e4ubigen Gesellschaft\" f\u00fchren. Aktivit\u00e4ten Nach eigenen Angaben ist die HuT unter anderem im arabischen Raum (Jordanien, Irak, \u00c4gypten, Syrien, Kuwait), in Zentralasien (Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan) und in Europa aktiv. In der Vergangenheit trat die Organisation in Deutschland vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Publikationen in Erscheinung, in denen regelm\u00e4\u00dfig antij\u00fcdische, antiisraelische und antiwestliche Positionen ver treten wurden. Adressaten ihrer Aktivit\u00e4ten waren in erster Linie muslimische Studenten und Akademiker. Bet\u00e4tigungsverbot Mit Wirkung vom 15. Januar 2003 hat das Bundesministerium des Innern der HuT die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten, unter anderem weil sich diese gegen den Gedanken der V\u00f6lker verst\u00e4ndigung richtet und die Organisation Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortet. Mit dem Urteil vom 25. Januar 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der HuT gegen das Bet\u00e4tigungs verbot abgewiesen. Seit dem Bet\u00e4tigungsverbot fanden in Deutschland keine \u00f6f fentlichen Aktivit\u00e4ten statt, bei denen die HuT offiziell als Veranstalter aufgetreten ist. Im Ausland entfaltet die HuT jedoch nach wie vor zahlreiche \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Verschiedene Mitglieder sind nach dem Bet\u00e4tigungsverbot in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrt oder in das benachbarte Ausland gezogen. 234","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 1.3 HAMAS - \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (Islamische Widerstandsbewegung) gegr\u00fcndet: Anfang 1988 im Gazastreifen/heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khaled MASHAL (Sitz: Damaskus/Syrien), Ismail HANIYA (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 300 (2005: ca. 300) Die HAMAS wurde Anfang 1988 in Reaktion auf den Beginn der ersten \"Intifada\" (Aufstand der Pal\u00e4stinenser) im Dezember 1987 von pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4ngern der MB (vgl. Nr. 1.4) unter F\u00fchrung von Scheich Ahmad Yassin gegr\u00fcndet. In ihrer Charta bekennt sich die Organisation zu dem Ziel, einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\"181 - auch durch bewaffneten Kampf - zu errichten. Die Aktivit\u00e4ten der HAMAS im Jahr 2006 waren ma\u00dfgeblich von dem Erfolg ihrer Partei \"Wechsel und Reform\" bei den Wahlen zum Pal\u00e4stinensischen Legislativrat am 25. Januar (74 von 132 Sitzen) und der \u00dcbernahme der Regierungsverantwortung durch Ismail HANIYA, einem Vertrauten des 2004 get\u00f6teten Scheich Yassin, gepr\u00e4gt. Von Deutschland und anderen westlichen Staaten wird ein unmittelbarer Kontakt zu der neuen Regierung abgelehnt, zudem wurde die finanzielle Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde eingestellt. Im Jahresverlauf waren verschiedene Versuche der HAMAS zu erkennen, die internationale Isolierung zu durchbrechen. So reiste der pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingsminister Atef ADWAN im Mai in mehrere europ\u00e4ische Staaten und warb dort f\u00fcr die \"HAMAS-Regierung\". 181 Die HAMAS meint damit das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, also auch das Gebiet des Staates Israel. 235","Von der HAMAS geht jedoch weiterhin ein erhebliches terroristisches Bedrohungspotential f\u00fcr israelische Staatsb\u00fcrger und Einrichtungen in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten aus. \"Izzadin al-QassamIm Zusammenhang mit dem in Sharm El Sheikh (\u00c4gypten) am Brigaden\" 8. Februar 2005 zwischen der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde und der israelischen Regierung vereinbarten Waffenstillstand hatte sich die HAMAS verpfl ichtet, vorerst keine Anschl\u00e4ge mehr gegen israelische Ziele zu ver\u00fcben. Auch nach der Regierungs\u00fcbernahme distanzierte sich die HAMAS jedoch nicht von terroristischen Anschl\u00e4gen: W\u00e4hrend Selbstmordanschl\u00e4ge des \"milit\u00e4rischen\" Armes der HAMAS, der \"Izzadin al-Qassam-Brigaden\", weiterhin unterblieben, wurden israelische Grenzst\u00e4dte immer wieder mit Raketen beschossen. Zudem rechtfertigte ein HAMAS-Sprecher einen Selbstmordanschlag des \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\"182 am 17. April in Tel Aviv, bei dem zehn Menschen get\u00f6tet und zahlreiche verletzt wurden, als \"Selbstverteidigung\" der Pal\u00e4stinenser. Vor dem Hintergrund des Todes mehrerer pal\u00e4stinensischer Zivilisten im Juni, f\u00fcr den die HAMAS Israel verantwortlich machte, erkl\u00e4rten die \"Izzadin al-Qassam-Brigaden\" am 9. beziehungsweise 13. Juni auf ihrer Homepage, sich nicht mehr an den 2005 vereinbarten Waffenstillstand halten zu wollen: \"Die zionistischen Massaker sind Ausdruck eines Vorgehens, das darauf gerichtet ist, die Schlacht zu er\u00f6ffnen. Das bedeutet, dass das Erdbeben in den zionistischen St\u00e4dten von neuem beginnen wird. ... Die Mujahedin-Gruppierungen des Widerstandes, an erster Stelle die Qassam-Brigaden, werden den geeigneten Ort und die geeignete Zeit f\u00fcr eine unerbittliche Antwort bestimmen. ... Ein Fluch verfolgt die Kinder Zions, bis sie unser Land vollst\u00e4ndig verlassen haben. Auf keinem Staubpartikel Pal\u00e4stinas ist Platz f\u00fcr sie.\" \"F\u00fcr den Feind ist die Zeit gekommen, einen hohen Preis zu zahlen, im besetzten Askalon [israelische Stadt] und an allen Orten, wo seine Soldaten und Eroberer zu finden sind. ... Wir werden nicht l\u00e4nger reden, sondern die Antwort den Qassam-Raketen \u00fcberlassen.\" 182 Islamistisch-terroristische Organisation, die f\u00fcr zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten verantwortlich ist. 236","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die \"Izzadin al-Qassam-Brigaden\" werden auch f\u00fcr die Ent f\u00fchrung eines israelischen Soldaten am 25. Juni mitverantwortlich gemacht, die eine lang anhaltende israelische Milit\u00e4raktion ausl\u00f6ste und in deren Rahmen einige Abgeordnete und Minister der HAMAS festgenommen wurden. Die circa 300 Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland sind nicht in Aktivit\u00e4ten eine feste Organisationsstruktur eingebunden. \u00d6f fent lich keitsder HAMAS in wirksame Aktivit\u00e4ten der HAMAS waren 2006, selbst vor dem Deutschland Hintergrund des eskalierenden Nahost-Konflikts, nur vereinzelt festzustellen. Durch Vereinsverbote und Exekutivma\u00dfnahmen gegen mehrere Spendensammelvereine der HAMAS in Deutschland in den vergangenen Jahren (vgl. Kap. IV) wurden institutionalisierte Spendensammlungen wesentlich erschwert. Unterst\u00fctzungshandlungen und -leistungen aus Deutschland f\u00fcr die HAMAS f\u00f6rdern deren terroristische Aktivit\u00e4ten und richten sich daher gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Mohamed Mahdi Othman AKEF (Sitz: \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 1.300 (2005: ca. 1.300) Publikationen: \"Risalat ul-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft), \"Al-Islam\" (Der Islam; nur noch als Onlineversion) Die islamistische MB hat die Funktion einer \"ideologischen Mutterorganisation\" f\u00fcr zahlreiche sunnitisch orientierte islamistische Gruppen, wie unter anderem die pal\u00e4stinensische HAMAS (vgl. Nr. 1.3). 237","Die MB wurde 1928 in \u00c4gypten durch Hassan Al-Banna gegr\u00fcndet und verbreitete sich in nahezu allen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen sunnitische Muslime leben. Sie strebt die Umgestaltung dieser L\u00e4nder in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung mit einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Die circa 1.300 Anh\u00e4nger der MB in Deutschland nutzen eine Vielzahl sogenannter \"Islamischer Zentren\" als Treffpunkte und Orte f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rk ste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern ist die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) unter dem Vorsitz von Ibrahim EL ZAYAT. Die IGD ist zudem Mitgliedsorganisation des in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Dachverbandes der MB nahe stehenden Organisationen und Verb\u00e4nde aus Europa, der \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE). Neben ihrem Hauptsitz im \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\" unterh\u00e4lt die IGD eigenen Angaben zufolge \"Islamische Zentren\" in N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt/Main, K\u00f6ln, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster.183 Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anh\u00e4ngern M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu verschaffen. Reaktionen auf die Anh\u00e4nger der MB reagierten mit Zorn und Emp\u00f6rung auf Regensburger Rede eine \u00c4u\u00dferung von Papst Benedikt XVI. in seiner Rede an der Papst Benedikts Universit\u00e4t Regensburg am 12. September, die sie als Angriff XVI. und den auf den Islam und Beleidigung des Propheten Mohammed in\"Karikaturenstreit\" terpretierten (vgl. auch Kap. II, Nr. 5). Einer der prominentesten Vordenker der MB, Yusuf AL-QARADAWI, rief alle Muslime weltweit f\u00fcr den 22. September zu einem friedlichen \"Tag des Zorns\" auf.184 Dem Aufruf folgten Tausende von Muslimen in zahlreichen islamischen Staaten. AL-QARADAWI geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern des \"Internationalen Komitees zum Schutz des Propheten\", das nach der Ver\u00f6ffentlichung von Karikaturen \u00fcber 183 Programm der IGD-Jahreskonferenz 2005 vom 3. Dezember 2005. 184 In seinem w\u00f6chentlichen Beitrag \"Asch-Scharia wa l'Hayat\" (Die Scharia und das Leben) f\u00fcr den katarischen TV-Sender Al-Jazeera am 17. September 2006. 238","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE den Propheten Mohammed eingerichtet wurde. Das Komitee, dem zahlreiche islamische Religionsgelehrte angeh\u00f6ren, soll eine Strategie gegen \"Anfeindungen des islamischen Glaubens\" erarbeiten. Auch auf der 28. Jahreskonferenz der IGD am 25. November in Hamburg wurden der \"Karikaturenstreit\" und die umstrittene Rede des Papstes thematisiert. Die IGD k\u00fcndigte an, den \"Einheitsprozess muslimischer Strukturen\" in Deutschland vorantreiben zu wollen, um der vermeintlichen Anfeindung und Ausgrenzung von Muslimen entgegenzutreten.185 2. T\u00fcrkischer Ursprung 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" - AMGT) Leitung: Osman D\u00d6RING (genannt Yavuz Celik KARAHAN) Mitglieder in Deutschland: ca. 26.500 (2005: ca. 26.500) Publikationen: u. a. \"IGMG Perspektive\", unregelm\u00e4\u00dfig Die Mitgliederst\u00e4rke der IGMG in Deutschland wird auf et wa 26.500 Personen gesch\u00e4tzt.186 Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielf\u00e4ltigen Angebote erreicht die Organisation jedoch einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Personenkreis. Die IGMG selbst nennt eine Mitgliederzahl von in Deutschland 57.000187 und europaweit 87.000 Personen.188 Eigenen Angaben zufolge ver f\u00fcgt sie derzeit \u00fcber 514 Moscheen in Europa, davon 323 in 185 Pressemeldung der IGD auf ihrer Homepage vom 25. November 2006. 186 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder/Anh\u00e4nger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 187 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Juli 2005, S. 4. 188 Homepage der IGMG (28. Dezember 2006). 239","Deutschland.189 Seit 1995 verwaltet die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) den umfangreichen Immobilienbesitz.190 Die ideologischen Die ideologischen Wurzeln der IGMG basieren auf den Ideen und Wurzeln der IGMG Konzepten des langj\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Politikers Necmettin ERBAKAN. Er wird von der IGMG als Begr\u00fcnder und geistiger F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verehrt. Die IGMG stand stets in enger Verbindung zu den von ERBAKAN dominierten islamistischen Parteien in der T\u00fcrkei. Aktuell unterh\u00e4lt sie Kontakte zu der \"Saadet Partisi\" (SP - Partei der Gl\u00fcckseligkeit), in der die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei politisch organisiert sind.191 Obwohl ERBAKAN wegen eines lebenslangen Politikverbots in der T\u00fcrkei keine offizielle Parteifunktion \u00fcbernehmen kann, \u00fcbt er unver\u00e4ndert ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die politische Linie der SP aus. Die Kontinuit\u00e4t der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung unterstrich ERBAKAN bei einer Ansprache in Istanbul anl\u00e4sslich des f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bestehens der SP wie folgt: \"Genau vor 37 Jahren, im Jahr 1969, begann die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. In ihrem f\u00fcnften Jahr gelang die 'Friedensintervention Zypern'192 und seit f\u00fcnf Jahren erleben wir die Epoche der 'Saadet' [w\u00f6rtlich: Gl\u00fcckseligkeit; Anspielung auf die SP]. All dies sind Schritte der Milli G\u00f6r\u00fcs.\" (\"Milli Gazete\" vom 10. August 2006, S. 13) ERBAKANs ideologische Schl\u00fcsselbegriffe lauten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung). Seine zentralen Ziele sind die Errichtung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die Abschaffung des Laizismus in der T\u00fcrkei und - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer \"islamischen Gesellschaftsordnung\". So 189 Homepage der IGMG vom 28. Dezember 2006. 190 Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der EMUG, Ibrahim EL ZAYAT, ist zugleich Vorsitzender der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD; vgl. Nr. 1.4). 191 Die islamistischen Vorg\u00e4ngerparteien \"Refah Partisi\" (Wohlfahrtspartei) und \"Fazi let Partisi\" (Tugendpartei) wurden 1998 beziehungsweise 2001 verboten. 192 Als \"Friedensintervention Zypern\" wird im offi ziellen t\u00fcrkischen Sprachgebrauch die Landung t\u00fcrkischer Truppen auf Zypern im Jahr 1974 bezeichnet, die zur Teilung der Insel f\u00fchrte. Zum damaligen Zeitpunkt war Necmettin ERBAKAN stellvertretender Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei. 240","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE lie\u00df ERBAKAN auf dem zweiten Parteikongress der SP am 9. April 2006 in Ankara die Delegierten folgenden Schwur leisten: \"Wir versprechen, uns mit all unserer Kraft einzusetzen, um die Einheit und Geschlossenheit unseres Volkes und unseres Landes zu sch\u00fctzen, um die Gl\u00fcckseligkeit und das Heil unseres Volkes und der gesamten Menschheit zu sch\u00fctzen, um die T\u00fcrkei sowie die gesamte Menschheit vor den erwarteten Katastrophen zu sch\u00fctzen. Wir versprechen, uns mit all unserer Kraft f\u00fcr eine lebenswerte T\u00fcrkei, f\u00fcr eine neue Gro\u00df-T\u00fcrkei und f\u00fcr eine neue Welt einzusetzen.\" (\"Milli Gazete\" vom 10. April 2006, S. 1 und 10) ERBAKAN zufolge ist allein die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung f\u00e4hig, die Menschheit aus einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise zu erretten, die durch den \"westlichen Imperialismus\" und den Einfluss des \"destruktiven Zionismus\" verursacht sei. Im Rahmen des Parteikongresses erhob er den Vorwurf, der \"rassistische Imperialismus\" wolle durch Gewalt, Tod und Terror, durch die Instrumentalisierung der Medien, durch die Vernichtung der moralischen Werte sowie durch die Zerst\u00f6rung von Wirtschaft und Politik die Menschen von der Religion abbringen. Dem sei nur durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" entgegenzuwirken: \"Diese Machenschaften k\u00f6nnen nur durch Reformen der Milli G\u00f6r\u00fcs gestoppt werden. Die Milli G\u00f6r\u00fcs wird Reformen vornehmen, sie wird wieder Erhabenheit und Gl\u00fcck bringen. Die Milli G\u00f6r\u00fcs arbeitet mit aller Kraft f\u00fcr die Menschheit. ... Aus diesem Grund muss eine Milli-G\u00f6r\u00fcs-nahe Regierung die Arbeit aufnehmen. Medien und Wirtschaft mit N\u00e4he zur Milli G\u00f6r\u00fcs m\u00fcssen st\u00e4rker werden. Nur die Milli G\u00f6r\u00fcs kann die T\u00fcrkei und die Menschheit aus der Katastrophe retten, in die sie gest\u00fcrzt werden.\" (\"Milli Gazete\" vom 10. April 2006, S. 1 und 10) Auch im Rahmen einer Rede im Sommer 2006 verurteilte ER BAKAN den Westen: Der Imperialismus hetze die Menschheit auf, bombardiere H\u00e4user, Stra\u00dfen und Krankenh\u00e4user und trete die Ehre mit F\u00fc\u00dfen. Dies sei alles kein Zufall, denn die Weltbank, der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Vereinten Nationen und die Europ\u00e4ische Union verfolgten dasselbe Ziel, n\u00e4mlich die Welt zu versklaven und auszubeuten. Im Einzelnen f\u00fchrte er aus: 241","\"Wir sprechen hier vom Weltzionismus und seiner Falle der Zerst\u00f6rung. ... Zu einer anderen Zerst\u00f6rungsmethode des Zionismus geh\u00f6ren direkte Waffenlieferungen, Mord, Terror, Krieg und die \u00dcberlistung der Nation durch kollaborierende Regierungen, Medien und Gesch\u00e4ftsleute. ... Die Medien sind sowieso in den H\u00e4nden der Zionisten.\" (\"Milli Gazete\" vom 1. August 2006, S. 11) Die IGMG als Teil Die IGMG ist Bestandteil der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. F\u00fchrende der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"SP-Politiker nahmen an verschiedenen von der IGMG organisierBewegung ten Feierlichkeiten teil.193 Zudem waren sie zu Seminaren und Versammlungen eingeladen, bei denen sie als Redner die Ziele der Bewegung vertraten und f\u00fcr diese warben.194 Die Besuche dienten der Pflege pers\u00f6nlicher Beziehungen, waren aber vor allem Ausdruck einer aus der T\u00fcrkei gesteuerten Einwirkung auf die IGMG. Der stellvertretende SP-Vorsitzende Numan Kurtulmus erkl\u00e4r te bei einer Versammlung des von der IGMG dominierten \"B\u00fcndnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V.\" in Hamburg, man werde auch in der Zukunft entschlossen und energisch entsprechend der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Prinzipien weiterarbeiten.195 Der Vorsitzende der SP, Recai Kutan, reiste mit einer hochrangigen Parteidelegation zu dem von der IGMG am 4. Juni in Hasselt (Belgien) veranstalteten \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" mit circa 30.000 Teilnehmern. In seiner Rede betonte er: 193 \"Milli Gazete\" vom 17. Januar 2006, S. 20 (Teilnahme von Arif Ersoy, Mitglied des SP-Verwaltungsrats, an der Bayram-Feier der IGMG Berlin); \"Milli Gazete\" vom 24. Mai 2006, S. 20 (Einladung von Yasin Hatipoglu, Berater des Generalvorsitzenden der SP, zum \"Tag des Friedens\" der IGMG-Baden W\u00fcrttemberg am 28. Mai 2006); \"Milli Gazete\" vom 2. Juni 2006, S. 2 (Teilnahme von Hatipoglu am \"Tag der Br\u00fcderlichkeit\" der IGMG Stuttgart in Ludwigsburg). 194 \"Milli Gazete\" vom 2. Februar 2006, S. 2 (Vortrag des ehemaligen SP-Abgeordneten Yakup Budak bei einem Seminar f\u00fcr IGMG-Verwaltungskr\u00e4fte in Wesel/NordrheinWestfalen); \"Milli Gazete\" vom 22./23. April 2006, S. 20 (Teilnahme von Seref Malkoc, Mitglied des SP-Verwaltungsrats und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \"Milli G\u00f6ru s\"Fernsehsenders \"TV 5\", an einem Seminar der Frauenvereinigung der IGMGS\u00fcdbayern); \"Milli Gazete\" vom 21. Juni 2006, S. 3 (Vortrag von Ersoy auf einem Seminar der IGMG Hessen); \"Milli Gazete\" vom 1./2. Juli 2006, S. 8 (Teilnahme von Ersoy und Malkoc an einem Seminar zur Bek\u00e4mpfung von Drogenmissbrauch des IGMG-Jugendverbandes Hessen); \"Milli Gazete\" vom 1./2. Juli 2006, S. 8 (Besuch der studentischen Abteilung der IGMG Frankfurt durch Ersoy). 195 \"Milli Gazete\" vom 9./10. September 2006, S. 2. 242","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"In unserer Welt, in der Chaos, Besatzungen und Vorurteile ma\u00dflos zunehmen, stellt die edle und w\u00fcrdige Haltung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Angeh\u00f6rigen besonders in Europa ein gesellschaftliches Vorbild dar. Wenn wir alle diese Dienstleistungen und Aktivit\u00e4ten betrachten, tritt die Bedeutung der Milli G\u00f6r\u00fcs zutage.\" (\"Milli Gazete\" vom 6. Juni 2006, S. 1 und 20) Auch ERBAKAN stellte in einer Live-Zuschaltung aus der T\u00fcrkei die Zugeh\u00f6rigkeit der IGMG zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung heraus: \"Die Reise unserer Menschen nach Europa begann, wie euch bekannt ist, im Jahre 1965. Unsere Menschen begannen schon in den ersten Jahren, die Organisationen der Milli G\u00f6r\u00fcs zu gr\u00fcnden, um dort ihre eigene Kultur zu leben und zu entwickeln. Die Organisation Milli G\u00f6r\u00fcs setzt sich seit 40 Jahren f\u00fcr 4 Millionen unserer Menschen ein, damit sie, allen voran ihren religi\u00f6sen Pflichten, die zu den prim\u00e4ren Menschenrechten geh\u00f6ren, leicht nachkommen k\u00f6nnen ... Wir bieten Hilfsprogramme an und gew\u00e4hren Tausenden von Jugendlichen jedes Jahr Stipendien, damit unsere Heranwachsenden ihre eigene Kultur bewahren und in ihren Schulen in Europa schulische Erfolge erzielen k\u00f6nnen. ... Sie [Milli G\u00f6r\u00fcs] ist eine Einrichtung, die in 30 Regionen Europas ihre Gebietsorganisationen gegr\u00fcndet hat und mit ihren nahezu tausend Organisationen den in Europa lebenden Menschen auf erfolgreichste Art und Weise den gr\u00f6\u00dften Dienst erweist.\" (\"Milli Gazete\" vom 9. Juni 2006, S. 1) Im Nachgang bedankte sich die IGMG in der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"Milli Gazete\" nochmals f\u00fcr die Teilnahme der Ehreng\u00e4ste aus der T\u00fcrkei.196 Anl\u00e4sslich einer Parteiveranstaltung Ende Juni in Istanbul betonte Kutan im Hinblick auf den \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" die Verbundenheit der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung mit der IGMG: \"Unsere Arbeit geht nicht nur in Istanbul, sondern in ganz Anatolien und in Europa weiter. Als ich vor zwei Wochen in Belgien an der Generalversammlung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Organisation in Europa teilnahm, sah ich, dass der Saal komplett voll war.\" (\"Milli Gazete\" vom 26. Juni 2006, S. 10) 196 \"Milli Gazete\" vom 12. Juni 2006, S. 7. 243","Auch Vertreter weiterer der SP und der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnenden t\u00fcrkischen Organisationen, wie zum Beispiel der \"Verein der Anatolischen Jugend\" (AGD), unterhalten Kontakte zur IGMG.197 Umgekehrt reisten IGMG-Funktion\u00e4re h\u00e4ufig in die T\u00fcrkei. Zahlreiche Repr\u00e4sentanten der IGMG in Europa statteten dem am 9. April wiedergew\u00e4hlten SP-Vorsitzenden Kutan einen Gratulationsbesuch ab.198 Der IGMG-Funktion\u00e4r Hassan DAMAR erkl\u00e4rte bei einer vom AGD in Anwesenheit ERBAKANs ausgerichteten Veranstaltung in Istanbul: \"Wir durchschreiten einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Prozess. Und aus diesem Grunde sind wir gezwungen, noch ehrgeiziger und enthusiastischer als in der Vergangenheit zu sein. Um die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Macht wieder an die Spitze zu bringen, m\u00fcssen wir von Europa und Ihr dagegen von der T\u00fcrkei aus mit Leib und Seele arbeiten. Denn die Rettung der islamischen Welt, die heute vielleicht die dunkelsten Tage ihrer Geschichte erlebt, ist nur durch die T\u00fcrkei m\u00f6glich. Wir als in Europa befindliche Auswanderer (muhacir) unterstehen den Befehlen unseres Hodschas Erbakan. Wir haben niemals unser Hemd ausgezogen und werden es auch niemals ausziehen.\" (\"Milli Gazete\" vom 29. Mai 2006, S. 11) \"Milli Gazete\" Die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\", deren EuropaAusgabe auch in Deutschland erh\u00e4ltlich ist, stellt einen weiteren Bestandteil der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung dar und ist ein wichtiges Mittel, um deren Ideologie zu verbreiten und zu festigen. Die Zeitung, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus der T\u00fcrkei und insbesondere \u00fcber die SP berichtet, erg\u00e4nzt ihre Europa-Ausgabe unter anderem mit ausf\u00fchrlichen Berichten \u00fcber Veranstaltungen der IGMG. In einer Kolumne bezeichnete die Zeitung sich und den Fernsehsender \"TV 5\" als \"die beiden bedeutendsten Medien der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Mentalit\u00e4t\".199 197 \"Milli Gazete\" vom 5. Januar 2006, S. 20 (Besuch von Ahmet Coskun, stellvertretender Vorsitzender der AGD, bei der IGMG-Jugend in Hannover und Bielefeld). 198 \"Milli Gazete\" vom 3. Mai 2006, S. 11. 199 \"Milli Gazete\" vom 29. Mai 2006, S. 9. 244","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In Hinblick auf verschiedene Veranstaltungen der \"Milli Gazete\" in der T\u00fcrkei wurde in einer weiteren Kolumne ausgef\u00fchrt: \"Das wichtigste Thema, das auf diesen Versammlungen f\u00fcr uns zu beobachten war, ist, wie die politische Bewegung der Milli G\u00f6r\u00fcs und die Zeitung Milli Gazete miteinander in Verbindung stehen. ... Wir haben einen einzigen Kanal, um der Nation die Rettungskonzepte zu \u00fcberbringen, die die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Politik unserer Nation vorlegt, und das sind die Milli Gazete und TV 5.\" (\"Milli Gazete\" vom 27. Juni 2006, S. 4) Kutan betonte bei einem Iftar-Essen200 in Ankara die Bedeutung der Zeitung und forderte, man solle alles tun, damit diese st\u00e4rker werde. 201 Andere SP-Funktion\u00e4re bezeichneten \"Milli Gazete\" als eine Zeitung, die die eigene Kultur am Leben halte, 202 als Motor der Gesellschaft 203 oder als Medium, das den gr\u00f6\u00dften Beitrag zur Parteiarbeit der SP leiste204. Auch die IGMG misst der \"Milli Gazete\" gro\u00dfe Bedeutung bei. An einem Besuch von Arif Ersoy, Mitglied des SP-Verwaltungsrats, in der Europazentrale der \"Milli Gazete\" in M\u00f6rfelden (Hessen) nahmen zum Beispiel mehrere IGMG-Funktion\u00e4re aus Hessen teil. 205 Zudem war die \"Milli Gazete\" auf Veranstaltungen der IGMG mit eigenen St\u00e4nden vertreten. 206 Dort erm\u00f6glichte die IGMG der \"Milli Gazete\", f\u00fcr sich zu werben und neue Abonnenten zu gewinnen. 207 Dabei bezog die Zeitung auch Kinder in ihre Werbeaktionen ein. In einem Artikel zu einer AbonnentenKampagne wurde das Foto eines Kindes, das eine Ausgabe der \"Milli Gazete\" in die Kamera h\u00e4lt, wie folgt kommentiert: 200 Gemeinsames Essen (\"Fastenbrechen\") nach Einbruch der Dunkelheit w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan. 201 \"Milli Gazete\" vom 11. Oktober 2006, S. 1. 202 \"Milli Gazete\" vom 4. Mai 2006, S. 11. 203 \"Milli Gazete\" vom 12. September 2006, S. 4. 204 \"Milli Gazete\" vom 7. September 2006, S. 4. 205 \"Milli Gazete\" vom 19. Juni 2006, S. 2. 206 \"Milli Gazete\" vom 6. Mai 2006, S. 20, und vom 4. Juli 2006, S. 2. 207 \"Milli Gazete\" vom 10. Januar 2006, S. 18, und vom 7. Februar 2006, S. 20. 245","\"Diese unsere Winzlinge, die zu den zuk\u00fcnftigen und besten Lesern der Milli Gazete geh\u00f6ren, haben uns dadurch, dass sie unserem Team gut geholfen haben, tief beeindruckt. ... Unseren Winzlingen, die auf einem von der IGMGGemeinde Waiblingen organisierten und von ca. 2000 Menschen besuchten gemeinschaftlichen Beschneidungsfest in Waiblingen bei Stuttgart in einem Festsaal auf jeden Tisch mehr als 500 Exemplare der Milli Gazete mit Freude ausgelegt haben, und deren Eltern, m\u00f6chten wir hier unseren Dank aussprechen.\" (\"Milli Gazete\" vom 9. Mai 2006, S. 2) Islam als Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist ein an ER BAOrdnungssystem KANs Ideen ausgerichtetes Islamverst\u00e4ndnis. Nach Auffassung f\u00fcr Politik und der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gelten nicht islamisch gepr\u00e4gte Gesellschaft Regierungen oder Gesellschaftssysteme letztlich als \"nichtig\" und \"ungerecht\". Nur ein islamorientiertes System in allen Le - bensbereichen k\u00f6nne \"gerechte Grundlagen\" her vorbringen. Die Voraussetzungen daf\u00fcr werden in der gegenw\u00e4r tigen Weltordnung durchweg als nicht gegeben angesehen. Beispielhaft hei\u00dft es hierzu in der \"Milli Gazete\": \"Die Ideologie der Milli G\u00f6r\u00fcs hat nicht den Willen, sich mit dem bestehenden System in der Welt zu einigen oder zu kooperieren, und m\u00f6chte kein Zahn im paradoxen Rad der Ausbeutung sein. Die Milli G\u00f6r\u00fcs h\u00e4lt es nicht f\u00fcr m\u00f6glich, das bestehende System zu reformieren. Denn die Milli G\u00f6r\u00fcs sagt, dass das System falsch errichtet worden sei und dass es unm\u00f6glich sei, auf einem morschen Fundament ein stabiles Geb\u00e4ude zu bauen. Die Gesinnung der Milli G\u00f6r\u00fcs beabsichtigt die Rettung und die Gl\u00fcckseligkeit der gesamten Menschheit.\" (\"Milli Gazete\" vom 31. Oktober 2006, S. 9) Zumindest von Teilen der Bewegung wird daher ausdr\u00fccklich ein weit \u00fcber den religi\u00f6sen Bereich hinausgehendes Islamverst\u00e4ndnis propagiert. Der \"Milli Gazete\"-Kolumnist Mehmet Sevgi Eygi erkl\u00e4rte: 246","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"1. Der Islam ist nicht nur eine Religion des Individuums und des Gewissens. Er ist eine gesellschaftliche Religion und eine Weltordnung. Wenn man von der Gesellschaft und vom Zusammensein spricht, dann denkt man an Disziplin. In unserer Zeit ist die Disziplin im Islam aufgrund historischer Zwischenf\u00e4lle und Ungl\u00fccksf\u00e4lle in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert. Die Struktur der Umma 208 hat gro\u00dfen Schaden davongetragen. 2. Im Islam gibt es einige Befehle und Verbote, die nicht freiwillig sind. ... In diesem Punkt muss es einige Sanktionen geben. ... 9. Die islamische Religion befiehlt allen freien Frauen und M\u00e4dchen, die die Geschlechtsreife erreicht haben, ganz eindeutig, ihren Kopf zu bedecken und ein den K\u00f6rper bedeckendes Gewand anzulegen. Zu diesem Punkt gibt es sowohl Koranverse, Propheten\u00fcberlieferungen als auch einen Konsens der Gelehrten.\" (\"Milli Gazete\" vom 15./16. Juli 2006, S. 4) Obwohl f\u00fchrende Funktion\u00e4re der IGMG in Deutschland bem\u00fcht sind, in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen moderat aufzutreten, l\u00e4sst die von \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Repr\u00e4sentanten betonte Kontinuit\u00e4t und Verbundenheit der Bewegung ein Bekenntnis der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fraglich und widerspr\u00fcchlich erscheinen. In einzelnen Verlautbarungen werden zudem gesellschaftliche und staatliche Ordnungsvorstellungen propagiert, die in deutlichem Widerspruch zu den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaats (zum Beispiel Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und Trennung von Staat und Religion) stehen: \"Das Gesetz ist g\u00f6ttlichen Ursprungs. Ein gesetzgebendes Organ ist nicht notwendig. Das islamische Recht soll durch den Konsens der Gemeinschaft verwirklicht werden. ... In \u00dcbereinstimmung mit diesem Prinzip steht dem Volk auch das Recht zu, seine Regierung zu w\u00e4hlen oder aus dem Amt zu entfernen. Die Staatsgewalt wird nur als anvertrautes Gut in menschlicher Hand betrachtet und beruht keineswegs auf Erbrecht. Der Appell des Koran an den Menschen 'Unterdr\u00fccke nicht und lass dich nicht unterdr\u00fccken!' verpflichtet jeden einzelnen, gegen jede Art von Willk\u00fcr anzugehen, auch wenn das die Herausforderung der h\u00f6chsten Staatsautorit\u00e4t einschlie\u00dft. ... So sind denn die Rechte und Pflichten des Muslim nicht auf das gemeinschaftliche Wohl wie beim ersten Artikel der Menschenrechtserkl\u00e4rung zugeschnitten oder etwa auf k\u00fcnstliche Gebilde wie Nation oder Rasse, sondern auf die Gl\u00fcckseligkeit des Menschen auf dem Weg zu seinem Gott.\" (Flyer der IGMG N\u00fcrtingen, festgestellt am 3. Oktober 2005) 208 Gemeinschaft der gl\u00e4ubigen Muslime. 247","Einen \u00e4hnlich vorbehaltlosen Vorrang des Korans gegen\u00fcber den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung postulierte der Repr\u00e4sentant der \"Milli Gazete\" im IGMG-Gebiet Freiburg. Er kommentierte das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte zum Kopftuchverbot in der T\u00fcrkei209 wie folgt: \"Was versteht schon das europ\u00e4ische Menschenrecht von euren Sorgen, es kennt nur sein eigenes Recht, Geschwister! Das Kopftuchverbot verletzt also kein Menschenrecht, glaubt doch nicht, Geschwister, dass denen wirklich was an der Sache liegt! Glaubt diesen Spiegelfechtereien doch nicht l\u00e4nger, und denen, die angeblich von Gerechtigkeit, Justiz und Demokratie reden! Wenn es Gerechtigkeit gibt, dann im Koran! Reicht euch das nicht? Wo es doch Gott gibt, sollt ihr von niemand anderem Beistand erwarten.\" (\"Milli Gazete\" vom 16. November 2005, S. 14) Jugendund Die Jugendund Bildungsarbeit hat bei der IGMG weiterhin eiBildungsarbeit der nen hohen Stellenwert. Angestrebtes Ziel ist die Herausbildung IGMG und Verwirklichung einer eigenst\u00e4ndigen islamischen Identit\u00e4t. In einer Selbstdarstellung der IGMG hei\u00dft es zu den Bildungsaktivit\u00e4ten: \"Im Hinblick auf die Umwandlung der Gastarbeiter in bleibende Menschen nimmt die Bedeutung der Bildungsma\u00dfnahmen unserer Gemeinschaft mit jedem Tag zu. Unsere Organisation, die daran glaubt, dass eine gute Bildung gleichbedeutend mit einer erfolgreichen Integration ist, unterstreicht die Ausbildung und Entwicklung der islamischen Identit\u00e4t. ... Es gibt nur einen Weg, damit sich die muslimische Jugend erfolgreich in die Gesellschaft integrieren kann. Dieser Weg besteht darin, den Jugendlichen eine fundamentale Identit\u00e4t mit auf den Weg zu geben. ... Das Hauptziel der Jugendorganisation ist es, diese Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen und der Jugend geistige Werte zu vermitteln.\" (Brosch\u00fcre \"Selbstdarstellung\" der IGMG, festgestellt 2006) Der Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin, Celal T\u00dcTER, f\u00fchrte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin aus: 209 An \u00f6ffentlichen Schulen und Universit\u00e4ten in der T\u00fcrkei ist es Lehrerinnen und Sch\u00fclerinnen, Dozentinnen und Studentinnen untersagt, ein Kopftuch zu tragen. 248","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also dass die L\u00f6sung im Islam und in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt, ist offensichtlich.\" (\"Milli Gazete\" vom 12. Juni 2006, S. 18) IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc hob beim \"Tag der Jugend\" am 6. April in Hagen vor circa 1.500 Funktion\u00e4ren der IGMGJugend hervor, die Diskriminierung von muslimischen Jugendlichen in der Gesellschaft sei nicht akzeptabel. Junge Muslime aber m\u00fcssten darauf achten, ihre muslimische Identit\u00e4t auf jeden Fall in jeder gesellschaftlichen Beziehung zu wahren. 210 Die auf die Jugendarbeit ausgerichtete Schwerpunktsetzung der IGMG steht im Einklang mit den Vorgaben ERBAKANs. Dieser betonte auf einer Veranstaltung des Jugendverbandes der SP in Istanbul: \"Ihr werdet - so Allah will - diese Welt retten. Denn es gibt ein einziges Heilmittel f\u00fcr die Ereignisse, die wir erleben und diese L\u00f6sung ist Milli G\u00f6r\u00fcs, so wie wir es auch seit Jahren mit unseren Erfahrungen ausdr\u00fccklich klargestellt haben. Und der Motor des Anliegens der Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Jugend. Deshalb werden Eure eifrigen Bem\u00fchungen - so Allah will - die Menschen auf der Welt retten.\" (\"Milli Gazete\" vom 11. September 2006, S. 11) Die IGMG sieht die Herausbildung und Verwirklichung einer eigenst\u00e4ndigen islamischen Identit\u00e4t als einzigen Weg zu einer erfolgreichen Integration der muslimischen Jugendlichen in die Mehrheitsgesellschaft an. 211 Dabei ersch\u00f6pft sich ihr Integrationsverst\u00e4ndnis darin, die Anerkennung einer religi\u00f6skulturellen Differenz - ohne eigene Anpassungsleistungen - einzufordern. Entsprechende Vorw\u00fcrfe werden jedoch vehement zur\u00fcckgewiesen. So f\u00fchrte IGMG-Generalsekret\u00e4r \u00dcC\u00dcNC\u00dc im Jahr 2005 in einem Interview, ver\u00f6ffentlicht im Internetportal \"Muslim-Markt\" (vgl. Nr. 3.1), aus: 210 Homepage der IGMG (6. April 2006). 211 Brosch\u00fcre \"Selbstdarstellung\" der IGMG. 249","\"Vielfach wirft man uns auch vor, auf 'sichtbarer Differenz' zu beharren und somit eigentlich integrationsfeindlich zu sein. F\u00fcr uns ist das Bestehen auf 'Differenz' das Bestehen auf den Verfassungswerten der freiheitlich demokratischen Ordnung der BRD. Insofern ist es wohl keine \u00dcbertreibung, wenn wir uns als IGMG als 'Motor der Integration' begreifen.\"212 In der Publikation \"IGMG Perspektive\" wurde dieser \"Integrationsansatz\" wie folgt zusammengefasst: \"Die fundamentale Quelle und Garantie einer stabilen und vern\u00fcnftigen Kommunikation ist die Einigung auf gemeinsame Werte. Dieser gemeinsame Wert ist der gegenseitige Respekt und die Toleranz der Unterschiedlichkeiten innerhalb eines pluralistischen, demokratischen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Systems.\" (\"IGMG Perspektive\", Februar 2006, S. 25) Die Reduktion gemeinsamer Werte auf die blo\u00dfe Akzeptanz kultureller und religi\u00f6ser Unterschiede kann jedoch nicht als konstruktiver Integrationsbeitrag bewertet werden, sondern eher als Schritt in parallelgesellschaftliche Strukturen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Islamund Politikverst\u00e4ndnisses der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, als deren Bestandteil sich die IGMG unver\u00e4ndert sieht. Antisemitismus Die IGMG wendet sich in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen gegen Antisemitismus. Gleichwohl wird die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts \u00fcber ihre Einrichtungen nicht unterbunden. Beispielhaft daf\u00fcr war 2006 die Verbreitung des antisemitischen Films \"Zahras blaue Augen\", eine iranische Produktion, die in einer t\u00fcrkischen Fassung als Serie im \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Fernsehsender \"TV 5\" gezeigt wurde. In dem Film l\u00e4sst ein fi ktiver israelischer Politiker die Augen eines pal\u00e4stinensischen M\u00e4dchens herausoperieren, um sie f\u00fcr die Heilung seines blinden Sohnes zu verwenden. Zahras Bruder ver\u00fcbt anschlie\u00dfend aus Rache ein im Film heroisiertes Selbstmordattentat. Laut einem Beitrag des Fernsehmagazins Frontal 21 vom 6. Juni konnte die DVD des Films anl\u00e4sslich des von der IGMG veranstalteten \"Tages der 212 Internetportal \"Muslim-Markt\" (8. Februar 2006). 250","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" am 4. Juli in Hasselt (Belgien) im Vorraum des Veranstaltungssaals erworben werden. Auf Nachfrage, warum die Organisation eine solche islamistische Hetze unterst\u00fctze, antwortete IGMG-Generalsekret\u00e4r \u00dcC\u00dcNC\u00dc: \"Ich kann nicht mehr, als meinen Einfluss geltend machen, und der scheint beschr\u00e4nkt zu sein.\" Auch die T\u00fcrkei-Ausgabe der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlichte antisemitische Positionen. So wurde in einem Artikel in der On lineversion der T\u00fcrkei-Ausgabe vom 22. August auf g\u00e4ngige revisionistische Thesen von Holocaust-Leugnern zur\u00fcckgegriffen: \"Und die gro\u00dfe L\u00fcge. Diese L\u00fcge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird daf\u00fcr missbraucht, um das Unrecht von Israel in Pal\u00e4stina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik ... zu rechtfertigen. ... Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem gr\u00f6\u00dften Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete f\u00fcr die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, f\u00fcr Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren.\" Obwohl die IGMG nicht f\u00fcr die Verbreitung volksverhetzender Thesen in der T\u00fcrkei-Ausgabe der \"Milli Gazete\" verantwortlich zu machen ist, d\u00fcrfte den f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der Organisation bekannt sein, dass solche Positionen innerhalb der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung eine Plattform und damit auch eine Resonanz unter ihren Mitgliedern finden. 251","2.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN (bis zum Verbot) Anh\u00e4nger in Deutschland: 750 (2005: 750) Vereinsverbot: 12. Dezember 2001 Vorrangiges Ziel der in Deutschland verbotenen Organisation \"Kalifatsstaat\" unter der F\u00fchrung des selbst ernannten \"Emirs der Gl\u00e4ubigen und Kalifen der Muslime\", Metin KAPLAN, war es, den Laizismus in der T\u00fcrkei zu beseitigen und durch eine islamische Ordnung auf der Basis der Scharia zu ersetzen. Als langfristiges Ziel strebte der \"Kalifatsstaat\" die islamische Weltherrschaft an. Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien standen aus Sicht der Organisation in Widerspruch zu islamischen Glaubensvorgaben und wurden entschieden abgelehnt. Verbot zeigt Seit den 2001 und 2002 vom Bundesministerium des Innern geweiterhin Wirkung gen den \"Kalifatsstaat\" und insgesamt 36 Teilorganisationen erlassenen Vereinsverboten sowie zahlreichen polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen in der Folgezeit meidet ein gro\u00dfer Teil der ehemaligen Mitglieder offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten. Gleichwohl versuchen Einzelne, organisatorische Zusammenh\u00e4nge zu erhalten und die Lehren KAPLANs weiter zu verbreiten. Auf entsprechenden Internetseiten in t\u00fcrkischer Sprache, die \u00fcber einen niederl\u00e4ndischen Webserver abrufbar sind, befi nden sich Abbildungen der in Deutschland verbotenen Vereinsflagge sowie des Organisationsgr\u00fcnders Cemaleddin Kaplan und seines Sohnes Metin KAPLAN. Auf den Internetseiten k\u00f6nnen Texte zu und von Cemaleddin und Metin KAPLAN abgerufen werden, unter anderem Beitr\u00e4ge \u00fcber das gegen Metin KAPLAN in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrte Gerichtsverfahren. 252","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Nach seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 12. Oktober 2004 verurteilte ein Schwurgericht in Istanbul Metin KAPLAN am 20. Juni 2005 zu einer lebenslangen Haftstrafe unter anderem wegen Hochverrats. Ihm wurde vorgeworfen, im Jahr 1998 w\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der T\u00fcrkei am 29. Oktober ein Attentat auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara geplant zu haben, an dem sich die Regierung sowie zahlreiche G\u00e4ste zu einem Staatsakt versammelt hatten. Das Urteil wurde am 30. November 2005 aufgrund formaler M\u00e4ngel aufgehoben. In einem neuen Verfahren, das am 28. April 2006 begann, ist bislang kein Urteil ergangen. Infolge der Abschiebung KAPLANs in die T\u00fcrkei entstand zwiVerbliebene schen den in Deutschland verbliebenen Anh\u00e4ngern ein Streit Anh\u00e4ngerschaft um die F\u00fchrung. Die sich Anfang 2006 versch\u00e4rfenden internen KAPLANs spaltet sich Auseinandersetzungen f\u00fchrten schlie\u00dflich zu einer Spaltung in zwei Fraktionen der ehemaligen Anh\u00e4ngerschaft KAPLANs in zwei konkurrierende Fraktionen. 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten Das vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini definierte und in der iranischen Verfassung verankerte Ziel \"Islamische Revolution\" und die Verbreitung ihrer ideologischen Grundlagen in der islamischen Welt und dar\u00fcber hinaus blieb wesentlicher Bestandteil iranischer Politik. Das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) ist eines der wichtigs\"Islamisches Zentrum ten islamischen Zentren in Deutschland und nimmt hinsichtHamburg\" (IZH) lich des iranischen \"Revolutionstransfers\" eine besondere Rolle wahr. Das IZH verbreitet die schiitische Glaubenslehre, verbunden mit der Propagierung einer theokratischen Staatsdoktrin, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgehe, sondern allein religi\u00f6s legitimiert werden k\u00f6nne. Das IZH wird von Seiten des iranischen Au\u00dfenministeriums beeinflusst, insbesondere durch die Bestellung des jeweiligen Leiters des IZH. Auch europaweit ist das IZH eine wichtige Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Muslime und eines der aktivsten Propagandazentren der Islamischen Republik Iran. Zu den Besuchern des IZH geh\u00f6ren neben Iranern regelm\u00e4\u00dfig auch Angeh\u00f6rige anderer Nationalit\u00e4ten 253","wie Iraker, Afghanen, Pakistaner, T\u00fcrken, Nordafrikaner und deutsche Muslime. Eines der wichtigsten Ziele des IZH ist es, Iraner und Muslime anderer Nationalit\u00e4ten politisch-religi\u00f6s zu beeinflussen und f\u00fcr die weltweite Expansion der iranischen \"Revolutionsidee\" zu instrumentalisieren. Das IZH veranstaltet Gebetsveranstaltungen (Freitagsgebete), Vortragsveranstaltungen zu islamischen Themen und Festivit\u00e4ten anl\u00e4sslich schiitischer Feiertage. Das IZH vertreibt dar\u00fcber hinaus eine Vielzahl von Brosch\u00fcren und Zeitungen in verschiedenen Sprachen. Als eigenes monatliches Organ gibt es die Brosch\u00fcre \"Al Fadschr\" (Die Morgend\u00e4mmerung) heraus. Dort werden unter anderem koranbezogene Themen, Berichte \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Veranstaltungen, Ausz\u00fcge aus Freitagspredigten sowie \"Nachrichten aus der islamischen Welt\" ver\u00f6ffentlicht. In der Diskussion \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed Anfang 2006 kritisierte der Leiter des IZH, Ayatollah Seyyed Abbas GHAEM-MAGHAMI, die gewaltt\u00e4tigen Proteste. Er ermahnte dazu, nicht am begonnenen Weg der \"Integration\" zu zweifeln und sich nicht zu gesetzwidrigen und aggressiven Handlungen hinrei\u00dfen zu lassen. 213 \"Muslim-Markt\" Betreiber des Internet-Portals \"Muslim-Markt\" (MM) ist der t\u00fcrkischst\u00e4mmige schiitische Islamist Yavuz \u00d6ZOGUZ, unterst\u00fctzt durch seinen Bruder G\u00fcrhan \u00d6ZOGUZ. Die Br\u00fcder \u00d6ZOGUZ sympathisieren mit dem theokratischen Regierungssystem der Islamischen Republik Iran und agitieren in diesem Sinne. \u00dcber den MM wird direkt oder indirekt antizionistische und antiisraelische Propaganda verbreitet. Daneben fiel Yavuz \u00d6ZOGUZ in der Vergangenheit wiederholt durch islamistische \u00c4u\u00dferungen auf. Im September 2005 ver\u00f6ffentlichte er einen in Gebetsform abgefassten Text im MM, der sich gegen einen deutschen Islamwissenschaftler richtete. Dieser hatte in der Vergangenheit entschieden gegen den islamischen Fundamentalismus Position bezogen. Mit der Begr\u00fcndung, Yavuz \u00d6ZOGUZ habe den Betroffenen als \"Feind des Islam\" stigmatisiert und in Kauf genommen, dass dieser Opfer 213 Homepage des IZH (7. Februar 2006). 254","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE von \"Strafaktionen\" radikaler Moslems werden k\u00f6nnte, hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen \u00f6f fent licher Aufforderung zu Straftaten gem\u00e4\u00df SS 111 Abs. 1 und 2 StGB Anklage erhoben. Die Er\u00f6ffnung eines Hauptverfahrens wurde jedoch mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2006 endg\u00fcltig abgelehnt. 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") gegr\u00fcndet: etwa 1926 in Indien Leitungsgremium: Welt-Schura-Rat Vorsitzender: Maulana Ibrahim SAAD Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 600 (2005: ca. 500) Bei der von Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) um 1926 in Indien gegr\u00fcndeten islamistischen TJ handelt es sich um eine transnationale Massenbewegung mit weltweit mehreren Millionen Anh\u00e4ngern. Ihre wichtigsten Zentren befi nden sich in Lahore (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch). Ein ma\u00dfgebliches Zentrum der TJ in Europa ist Dewsbury (Gro\u00dfbritannien). Charakteristisch f\u00fcr die TJ ist die intensive Missionierungst\u00e4tigkeit ihrer Anh\u00e4nger. Diese sind gehalten, regelm\u00e4\u00dfig, freiwillig und unbezahlt missionarisch t\u00e4tig zu werden, um ihren Glauben zu verbreiten und selbst zu einer besonderen Fr\u00f6mmigkeit zu gelangen. Jeder TJ-Anh\u00e4nger soll monatlich eine dreit\u00e4gige Missionierungsreise durchf\u00fchren, vorrangig im Umfeld der Heimat moschee oder in Nachbarst\u00e4dten. Eine 40 Tage dauernde Missionierungsreise im Inoder Ausland soll einmal im Jahr erfolgen. Eine viermonatige Missionierungsreise, die zugleich der Fortbildung dient, soll durch die \"Basisstaaten\" der Bewegung - Pakistan, Indien und Bangladesch - f\u00fchren und von jedem TJAnh\u00e4nger zumindest einmal im Leben durchgef\u00fchrt werden. 255","Ziel der Missionierungsbem\u00fchungen der TJ ist die weltweite Islamisierung der Gesellschaft. Durch das vorbildhafte Leben des islamischen Glaubens durch jeden Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Die TJ, die sich selbst als unpolitisch begreift, lehnt Gewalt grunds\u00e4tzlich ab. Aufgrund ihres strengen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit besteht jedoch die Gefahr, dass sie islamistische Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert. In Einzelf\u00e4llen ist belegt, dass die Infrastruktur der TJ von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen und Netzwerke zu Reisezwecken genutzt wurde. TJ-Einrichtungen beziehungsweise TJ-nahe Einrichtungen existieren in Hannover, Hamburg, K\u00f6ln, Friedrichsdorf (Hessen), Erfurt, Bochum und M\u00fcnchen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ werden \u00fcber ein hierarchisch aufgebautes personelles Netzwerk und \u00fcber informelle Kontakte der Anh\u00e4ngerschaft untereinander gesteuert und koordiniert. An Gro\u00dfveranstaltungen der TJ nahmen im April in Frankfurt/ Main 150 bis 200 und im Mai in Berlin 600 bis 700 Besucher aus dem Inund Ausland teil. Als Prediger traten unter anderem Gelehrte der TJ aus Pakistan und Indien auf, die in ihren Reden die Pflicht eines jeden TJ-Anh\u00e4ngers zur Missionierung betonten und zu einer verst\u00e4rkten Missionierungst\u00e4tigkeit aufriefen. Unmittelbar nach der Veranstaltung in Berlin bildeten sich entsprechende Reisegruppen. Zielgruppe der TJ in Deutschland sind insbesondere junge, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime, die von der TJ als sehr empf\u00e4nglich f\u00fcr ihre Botschaften eingesch\u00e4tzt werden. Daneben werden junge Konvertiten in intensiven pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen von der TJ geworben. 256","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB)214 gegr\u00fcndet: Anfang der 90er Jahre im Kaukasus Leitung: Dokku UMAROV Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 500 (2005: ca. 500) Die CRI/TSB entstand Anfang der 90er Jahre im Zuge der Aufl\u00f6Konflikt in sung der Sowjetunion. Ziele der CRI/TSB sind die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetschenien Tschetscheniens von der Russischen F\u00f6deration sowie die Errichtung eines \"islamischen Gottesstaates\" auf dem Gebiet des Nordkaukasus. Zur Erreichung ihrer Ziele verfolgt die CRI/TSB eine gewaltbef\u00fcrwortende und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete Strategie. Im Nordkaukasus wurden durch die CRI/TSB zahlreiche Anschl\u00e4ge auf milit\u00e4rische und zivile Einrichtungen ver\u00fcbt. Im Jahr 2006 musste die CRI/TSB personelle Verluste in der F\u00fchrungsspitze hinnehmen. Nachdem der damalige \"Pr\u00e4sident\" der CRI/TSB, Sheik Hakim SADULAJEW, im M\u00e4rz bei einer milit\u00e4rischen Operation russischer Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6tet worden war, starb im Juni der neue stellvertretende \"Pr\u00e4sident\", der f\u00fcr eine Reihe von Terrorakten verantwortliche \"Feldkommandeur\" Shamil BASSAJEW, bei einer Sprengstoffexplosion. Der Verlust ihrer politischen und \"milit\u00e4rischen\" F\u00fchrer bedeutet eine erhebliche Schw\u00e4chung der CRI/TSB, die sich unter anderem im R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten ihrer Kampfeinheiten zeigt. Nach einer Phase der Stagnation hat der neue \"Pr\u00e4sident\" der CRI/TSB, der \"Feldkommandeur\" Dokku UMAROV, die \"milit\u00e4rische\" F\u00fchrung neu besetzt und zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Sicherheitskr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration aufgerufen. UMAROV k\u00fcndigte an, die CRI/TSB wolle keine weiteren Anschl\u00e4ge gegen zivile Einrichtungen ver\u00fcben. Gleichwohl belegen \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen seine gewaltbejahende islamistische 214 Die Bezeichnung \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Organisation nennt sich selbst \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI). 257","Grundhaltung und seine geistige N\u00e4he zu Shamil BASSAJEW, der unter anderem f\u00fcr die Geiselnahmen in Moskau 2002 und in Beslan 2004 mit Hunderten zivilen Opfern verantwortlich war. So erkl\u00e4rte UMAROV in einer Videobotschaft, die am 22. August 2006 auf einer CRI/TSB-nahen Homepage verbreitet wurde: \"Um Allahs Willen zogen wir in den Jihad, damit Sein Wort erh\u00f6rt wird, um Sein Gesetz einzuf\u00fchren, um einen islamistischen Staat zu errichten. Alle unsere Handlungen geschehen nur um Allahs Willen. ... Was Abdallakh Shamil [BASSAJEW] betraf, so war er der Motor des Jihad. Er besa\u00df einen scharfen Verstand sowie politisches Feingef\u00fchl.\" Insbesondere aufgrund des im Zentrum des Interesses stehenden Irak-Konflikts war die internationale Unterst\u00fctzung der in Tschetschenien k\u00e4mpfenden Separatisten auch im Jahr 2006 gering. Daher appellierte UMAROV in einem Aufruf, der am 23. September auf einer CRI/TSB-nahen Homepage verbreitet wurde, an die au\u00dferhalb Tschetscheniens lebenden Muslime, sich aktiv f\u00fcr die CRI/TSB einzusetzen: \"Die islamische Umma 215 muss an ihre Br\u00fcder und Schwestern denken, die auf dem Kaukasus im Jihad k\u00e4mpfen. Die Bitten f\u00fcr die Mujahedin und jedwede Hilfe an sie - durch Besitz, Waffen, Wort, Unterst\u00fctzung der Familien der Mujahedin und M\u00e4rtyrer, Hilfe f\u00fcr Verwundete und Notleidende - ist eine gute Tat des Muslims.\" Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten der in Deutschland lebenden Aktivit\u00e4ten der CRI/ Mitglieder und Unterst\u00fctzer der CRI/TSB waren auch im Jahr TSB in Deutschland 2006 die Propagandaund Lobbyarbeit, Geldsammlungen f\u00fcr humanit\u00e4re Projekte im Kaukasus sowie die verdeckte finanzielle und materielle Unterst\u00fctzung der CRI/TSB. Gewaltaktionen der CRI/TSB in Deutschland gegen russische Staatsangeh\u00f6rige und russische Einrichtungen wurden bislang nicht bekannt. Die politische Propaganda der CRI/TSB in Deutschland zielt darauf ab, f\u00fcr das Anliegen der Tschetschenen Sympathien zu gewinnen. Gewaltaktionen w\u00fcrden diesem Bem\u00fchen entgegenstehen. 215 Gemeinschaft der gl\u00e4ubigen Muslime. 258","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Verfahrensstand Verbotsverf\u00fcgung \"Kalifatsstaat\" 8. Dezember 2001, * Bestrebungen rechtskr\u00e4ftige und Teilorganisau. a. gegen die Verbote tionen verfassungsm\u00e4\u00dfige (Urteil des Ordnung und BVerwG vom den Gedanken der 27. November V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 2002, u. a.). (Ablehnung demokratischer Regierungsformen, Ziel der Einf\u00fchrung einer islamischen Ordnung auf Grundlage der Scharia sowie Agitation gegen Israel, gegen Juden und gegen die Republik T\u00fcrkei); * Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen \"Hizb-ut Tahrir\" Bet\u00e4tigungsverbot * Versto\u00df gegen den Bet\u00e4tigungsverbot (HuT) am 10. Januar 2003 Gedanken der ist rechtskr\u00e4ftig V\u00f6lkerverst\u00e4ndi(Urteil des BVerwG gung (Negation des vom 25. Januar Existenzrechts 2006). Israels); * Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange 259","\"Al-Aqsa e. V.\" 31. Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskr\u00e4f- * Versto\u00df gegen den tig (Urteil des Gedanken der BVerwG vom V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung * 3. Dezember 2004). Unterst\u00fctzung einer Vereinigung au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschl\u00e4ge gegen Personen ver anlasst, jeweils durch finanzielle Unterst\u00fctzung von HAMAS-Sozialvereinen \"Islamische WohlEinleitung eines * Verdacht des laufendes Ermittfahrtsorganisation\" vereinsrechtlichen Versto\u00dfes gegen lungsverfahren (IWO) Ermittlungsverden Gedanken der fahrens am V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 5. September 2005 wegen der Unterst\u00fctzung der HAMAS \"YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 * NachfolgeorganisaMit Ablauf der e. V.\" tion des rechtsKlagefrist am kr\u00e4ftig verbotenen 5. Oktober 2005 \"Al-Aqsa e. V.\" wurde das Verbot bestandskr\u00e4ftig. \"Bremer Hilfswerk Selbstaufl\u00f6sung mit Das BMI hatte am e. V.\" Wirkung vom 3. Dezember 2004 18. Januar 2005; ein vereinsrechtliches L\u00f6schung im Ermitt lungsverfahren Vereinsregister am mit dem Ziel eines 29. Juni 2005 Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 260","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Yeni Akit GmbH\" 22. Februar 2005 * Leugnung und Mit Ablauf der Frist Verlegerin der Verharmlosung des zur Einlegung eines Europaausgabe der Holocausts in volksRechtsmittels Anfang t\u00fcrkischsprachigen verhetzender Weise; 2006 wurde das Tageszeitung Verbot bestands\"Anadoluda Vakit\" * Verbreitung antisekr\u00e4ftig. mitischer/ antiwestlicher Propaganda 261","262","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) 263","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurde auch im Jahr 2006 wieder im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Linksextremistische Die Ideologie linksextremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen Positionen wird insbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische Weltanschauung gepr\u00e4gt. Ziel dieser - in der Mehrzahl t\u00fcrkischen - Gruppierungen ist die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer beziehungsweise kommunistischer Systeme in ihren jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern. T\u00fcrkische linksDie Agitation t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppierungen extremistische richtete sich haupts\u00e4chlich gegen die T\u00fcrkei, zum Teil aber Organisationen auch gegen die deutsche Ausl\u00e4nderund Sozialpolitik. Daneben wurden internationale Entwicklungen - zum Beispiel im Irak und Libanon - thematisiert. F\u00fcr die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) hat die seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Verlegung \"politischer Gefangener\" aus Gro\u00dfraumgef\u00e4ngnissen in Einzelzellen in t\u00fcrkischen Haftanstalten noch immer einen hohen Stellenwert. Linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen \u00fcbernahmen auch wieder die Verantwortung f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten in ihrem Heimatland. PKK/KONGRA GEL Der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - unter dieser Bezeichnung tritt die in Deutschland verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) seit November 2003 auf - hat den nach eigenem Bekunden auf eine gewaltfreie L\u00f6sung der \"Kurdenfrage\" gerichteten politischen Kurs in Europa auch 2006 fortgesetzt. 264","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei hat die Organisation nach den zum Teil forciert ausgetragenen milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften zum 1. Oktober zu einem neuerlichen Waffenstillstand aufgerufen. Der KONGRA GEL versteht diesen Schritt als ein - zun\u00e4chst einseitiges - Angebot, um einen politischen Dialog mit der t\u00fcrkischen Regierung einzuleiten. Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die nach eigenen Angaben 2004 aus den Guerillaeinheiten des KONGRA GEL hervorgegangen sind, haben in t\u00fcrkischen St\u00e4dten und Urlaubsregionen erneut Sprengstoffanschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Hierbei sind 14 Personen - darunter auch ausl\u00e4ndische Touristen - ums Leben gekommen. Dar\u00fcber hinaus gab es \u00fcber 200 Verletzte, unter denen sich auch drei Deutsche befanden. Strukturen der TAK in Westeuropa sind bislang nicht bekannt. In nationalistischen oder nationalistisch gepr\u00e4gten Ausl\u00e4nderNationalistische organisationen, hier sind vor allem t\u00fcrkische Gruppierungen zu Positionen nennen, herrscht die Auffassung vor, der Wert eines Menschen bemesse sich nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse. F\u00fcr sie nimmt die Nation sowohl unter ethnisch-kulturellen als auch unter politisch-territorialen Aspekten den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Solche Organisationen missachten die Rechte anderer V\u00f6lker in h\u00f6chstem Ma\u00dfe und stehen somit in elementarem Widerspruch zu dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und den fundamentalen Menschenrechten. Extremistische iranische Oppositionsgruppen verfolgen nach Iranische wie vor das Ziel, die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in der Islamischen Oppositionsgruppen Republik Iran grundlegend zu ver\u00e4ndern. Die Aktivit\u00e4ten der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und ihres in Europa agierenden politischen Arms \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) waren wie in den vergangenen Jahren vor allem auf die Streichung der Gruppierung von der EU-Liste terroristischer Organisationen gerichtet. Separatistische asiatische Gruppierungen zielten mit ihren AnAsiatische strengungen in Deutschland insbesondere darauf ab, durch Separatisten die Beschaffung von Spendengeldern und durch propagandistische Aktivit\u00e4ten ihre Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Der im September 2002 begonnene Friedensprozess zwischen den \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" 265","(LTTE) und der Regierung Sri Lankas wurde in der zweiten Jahresh\u00e4lfte durch ein Wiederaufflammen des B\u00fcrgerkrieges faktisch beendet. 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nicht islamistischen sicherheitsgef\u00e4hrdenden beziehungsweise extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen hat sich das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial der 45 Organisationen (2005: 45) mit 25.250 Personen (2005: 25.320) geringf\u00fcgig verringert. Das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch gepr\u00e4gten Ausl\u00e4ndergruppierungen ging leicht auf 16.870 (2005: 16.890) zur\u00fcck. Die Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahl der nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen verringerte sich auf 8.380 (2005: 8.430). Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 1 (ohne Islamismus) Staatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten extreme gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2 2006 19 11.500 19 11.500 2005 19 11.500 19 11.500 2004 21 11.950 21 11.950 T\u00fcrken 2 2006 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2005 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2004 12 3.150 1 7.500 13 10.650 266","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Araber 2 2006 4 150 4 150 2005 4 150 4 150 2004 4 150 4 150 Iraner 2006 2 1.150 2 1.150 2005 2 1.150 2 1.150 2004 2 1.150 2 1.150 sonstige 2006 2 920 5 880 7 1.800 2005 2 940 5 930 7 1.870 2004 2 890 5 930 7 1.820 Summe 2006 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2005 39 16.890 6 8.430 45 25.320 2004 41 17.290 6 8.430 47 25.720 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. T\u00fcrken 1.1 Linksextremisten T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen haben aufgrund ihrer ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus beziehungsweise Maoismus ann\u00e4hernd gleiche Zielvorstellungen. Sie propagieren einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einf\u00fchren. Zu ihrem Konzept geh\u00f6rt zum Teil auch der bewaffnete Kampf. Daher unterhalten einige linksextremistische Gruppierungen in der T\u00fcrkei bewaffnete Einheiten, die immer wieder terroristische Aktionen durchf\u00fchren. Die Agitation 267","in Deutsch land umfasste neben Themen aus dem Heimatland unter anderem Fragen des Asylund Ausl\u00e4nderrechts, aber auch internationale Entwicklungen wie etwa im Irak oder im Libanon. Die DHKP-C thematisiert dar\u00fcber hinaus als einzige Gruppierung aus diesem Spektrum seit Jahren die Haftbedingungen ihrer Gesinnungsgenossen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und deren Hungerstreik. 1.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) gegr\u00fcndet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 650 (2005: ca. 650) Publikationen: \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Marsch), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: seit 13. August 1998 Die 1998 verbotene DHKP-C verfolgt das Ziel, die Staatsordnung in der T\u00fcrkei durch einen revolution\u00e4ren Akt zu zerschlagen. Getreu ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie will sie dort durch den bewaffneten Kampf eine sozialistische, klassenlose Gesellschaft errichten: \"Das, was wir unter dem bewaffneten Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des 'Widerstands' beschr\u00e4nkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht m\u00f6glich, auf 'parlamentarischem Wege' zum Sozialismus zu gelangen ... Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. ... Der Weg zur Revolution der T\u00fcrkei ist der Weg unserer Partei.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 35 der DHKP216 vom 28. M\u00e4rz 2006, Internetver\u00f6ffentlichung) 216 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\", politischer Arm der DHKP-C. 268","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bis in die j\u00fcngste Zeit ist die DHKP-C in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv. Ziele ihrer Anschl\u00e4ge, die sich auf die St\u00e4dte Istanbul und Ankara konzentrieren, waren vor allem Einrichtungen der Armee, der Justiz sowie der Regierungspartei AKP. Daneben richteten sich ihre Aktionen auch gegen t\u00fcrkische Banken und Wirtschaftsunternehmen. In ihren dazu in der Regel im Internet ver\u00f6ffentlichten Tatbekennungen rechtfertigte die Organisation die Anschl\u00e4ge h\u00e4ufig als Protest gegen die von ihr als \"Isolationshaft\" bezeichneten Haftbedingungen f\u00fcr \"politische Gefangene\" in der T\u00fcrkei und als Vergeltung f\u00fcr die in diesem Zusammenhang zu verzeichnenden Todesf\u00e4lle: \"Diejenigen, die f\u00fcr die Grausamkeit der Isolationshaft und die Morde in den Gef\u00e4ngnissen verantwortlich sind, werden daf\u00fcr bezahlen! ... Die Isolationshaft ist eine Politik, die unter Zustimmung aller oligarchischen Kreise fortgesetzt wird. Ziel unserer Aktionen sind sowohl die offiziellen Kr\u00e4fte, die diese Politik fortsetzen, als auch die politisch Verantwortlichen dieser Politik.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 363 der DHKC217 vom 25. Juni 2006, Internetver\u00f6ffentlichung) Die DHKP-C misst dem Hungerstreik in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, der kurz nach seinem Beginn im Oktober 2000 in ein \"Todesfasten\" umgewandelt wurde, nach wie vor einen hohen Stellenwert bei. Das \"Todesfasten\" richtet sich gegen die als \"Isolationshaft\" bezeichnete Verlegung von Gefangenen aus Gro\u00dfraumzellen in neuerbaute Haftanstalten mit Einzelzellen, die sogenannten F-Typ-Gef\u00e4ngnisse. So erkl\u00e4rten die Teilnehmer der \"13. Todesfastengruppe\": \"Wir haben einen Schwur geleistet, dass wir bis zum letzten Atemzug f\u00fcr die Befreiung unseres Volkes k\u00e4mpfen werden und dass wir bis zu unserem letzten Atemzug der Revolution und dem Sozialismus verbunden sein werden. ... Wir werden weiterhin unsere K\u00f6rper als Barrikaden daf\u00fcr einsetzen ... dass die Hoffnung der Revolution und der Traum vom Sozialismus nicht vernichtet werden k\u00f6nnen.\" (Erkl\u00e4rung der \"13. Todesfastengruppe\" vom 2. Mai 2006, Internetver\u00f6ffentlichung) 217 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\", militanter Arm der DHKP-C. 269","In Deutschland nahmen sich vor allem die Anh\u00e4nger des \"Solidarit\u00e4tsvereins mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD) dieser Thematik an. Unter dem Motto \"Hebt die Isolation auf! Beendet das Sterben!\" rief TAYAD Anfang Juni 2006 zu einer europaweiten Solidarit\u00e4tskampagne auf. In Deutschland beteiligten sich einzelne TAYAD-Aktivisten an bis zu 30-t\u00e4gigen Solidarit\u00e4tshungerstreiks. Die erhoffte Resonanz in der deutschen Bev\u00f6lkerung blieb jedoch aus. Die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" mit Sitz in K\u00f6ln, bei der es Anhaltspunkte f\u00fcr personelle Verflechtungen mit der DHKP-C gibt, erneuerte im Rahmen ihrer propagandistischen Aktivit\u00e4ten - insbesondere in Internetver\u00f6ffentlichungen - ihre Kritik am \"Sozialabbau\". Die Lage der Migranten in Deutschland und Europa, die durch Versch\u00e4rfung von Ausl\u00e4nderund Asylgesetzen erschwert werde, stellte einen Schwerpunkt der Agitation dar. Am 15. Februar 2006 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf einen ehemaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP- C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, r\u00e4uber ischer Erpressung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der fr\u00fchere Funktion\u00e4r in den Jahren 1996 bis 1997 als Verantwortlicher f\u00fcr das DHKP-C-Gebiet K\u00f6ln t\u00fcrkische Gesch\u00e4ftsleute teilweise mit Gewalt zur Zahlung von Spendengeldern erpresst hatte. Im Juli 1997 hatte er zusammen mit weiteren Tatbeteiligten zwei Abweichler einer konkurrierenden Fraktion in einem Hamburger Lokal zusammengeschlagen und durch Sch\u00fcsse in die Knie schwer verletzt. Am 3. April wurden vier DHKP-C-Anh\u00e4nger vom Landgericht Koblenz der Unterst\u00fctzung eines verbotenen Vereins f\u00fcr schuldig befunden und verwarnt. Das Gericht behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Personen hatten im Jahr 2002 Propagandamaterialien der DHKP-C, unter anderem die Zeitschrift \"Ekmek ve Adalet\", verteilt. Am 2. November wurde ein weiterer ehemaliger DHKP-C-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vom OLG Frankfurt/Main zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er war nach \u00dcberzeugung des Ge270","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE richts im Zeitraum von Juli 1998 bis Februar 1999 als Gebietsverant wortlicher f\u00fcr den Bereich Frankfurt/Main, Darmstadt und Aschaffenburg t\u00e4tig gewesen und hatte in dieser Funktion gemeingef\u00e4hrliche Straftaten bis hin zu Mord und Totschlag gebilligt. Am 30. November verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen fr\u00fcheren Funktion\u00e4r der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Verurteilte war am 22. M\u00e4rz in den Niederlanden festgenommen und im Juni an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Er hatte in den Jahren 1997 und 1998 in Deutschland einem Kreis von Funktion\u00e4ren angeh\u00f6rt, die an der Spitze der DHKP-C eine terroristische Vereinigung bildeten, die f\u00fcr die Planung und Vorbereitung von Brandund Mordanschl\u00e4gen verantwortlich war. 1.1.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gegr\u00fcndet: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder/Anh\u00e4nger: insgesamt ca. 1.300 (2005: ca. 1.300) Die Organisation ist gespalten in \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2005: ca. 800) Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft), vierzehnt\u00e4glich; \"Kom\u00fcnist\" (Der Kommunist), monatlich 271","und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 500 (2005: ca. 500) Publikationen: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk), vierzehnt\u00e4glich; \"Halk Savasi\" (Volkskrieg), monatlich Nach der Gr\u00fcndung der Mutterpartei TKP/ML im Jahr 1972 im ostanatolischen Teil der T\u00fcrkei begann 1994 ein Spaltungsprozess, der die heute unter den Namen \"Partizan\" und MKP agierenden Fraktionen hervorbrachte. Beide Gruppierungen betrachten sich als direkte Nachfolger der urspr\u00fcnglichen TKP/ML und haben deren ideologische Ausrichtung und Zielsetzung \u00fcbernommen. Trotz der daraus resultierenden Rivalit\u00e4t herrscht zwischen ihnen ein Status friedlicher Koexistenz. Sowohl \"Partizan\" als auch die MKP sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Dies wird zum Beispiel in Aussagen der MKPPublikation \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" deutlich: \"Wir besitzen zwei gro\u00dfe, unbesiegbare strategische Waffen. Die erste ist die Wissenschaft des MLM [Marxismus-Leninismus-Maoismus] und die zweite die Massen, als die Erschaffer der Geschichte. Demzufolge werden die strategischen Gewinner die revolution\u00e4ren Massen sein, die sich auf der richtigen Linie unter der F\u00fchrung der Partei bewegen. Der Volkskrieg wird siegen.\" (\"Halk Icin Devrimci Demokrasi\", Ausgabe Nr. 90, 1.-16. Juni 2006, S. 2) Beide Fraktionen sind hierarchisch gegliedert und werden jeweils von einem mehrk\u00f6pfigen Zentralkomitee - mit Sitz in der T\u00fcrkei - geleitet. Auf ihrer ideologischen Grundlage propagieren beide Fraktionen den bewaffneten \"Volkskrieg\" zur Herbeif\u00fchrung einer \"Volksrevolution\", deren Ziel die Errichtung einer kommu272","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE nistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei ist. In einer im Januar von \"Partizan\" herausgegebenen Flugschrift hei\u00dft es: \"Der bewaffnete Kampf ist ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Entwicklung der Revolution und die Bewusstseinsbildung des Volkes. Wie in der Vergangenheit ist es auch heute unsere Hauptaufgabe uns mit aller Energie f\u00fcr den bewaffneten Kampf einzusetzen. ... In diesem Bewusstsein m\u00fcssen wir die Massen organisieren. Denn der Volkskrieg ist der Krieg der revolution\u00e4ren Massen, der unter der Leitung der Partei gef\u00fchrt wird.\" Der bewaffnete Kampf wird von der milit\u00e4risch organisierten \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO), die der MKP zugeh\u00f6rig ist, und der von \"Partizan\" gef\u00fchrten \"Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) getragen. In der Vergangenheit sind beide Fraktionen wiederholt mit terroristischen Aktionen in der T\u00fcrkei hervorgetreten. Die in Deutschland getrennt voneinander agierenden TKP/MLFraktionen beschr\u00e4nken sich auf propagandistische Aktivit\u00e4ten und die Gewinnung finanzieller Mittel, die letztendlich der Unterst\u00fctzung der jeweiligen Mutterorganisation dienen sollen. In der Flugschrift der \"Partizan\"-Fraktion vom Januar wird hierzu ausgef\u00fchrt: \"Jede Unterst\u00fctzung unserer Partei ist ein Beitrag f\u00fcr eine freie Zukunft, Volksdemokratie, Unabh\u00e4ngigkeit und Sozialismus. Haltet euren Beitrag nicht zur\u00fcck. Bem\u00fcht euch, euren Beitrag zu leisten, setzt euch f\u00fcr die Partei ein, nehmt am revolution\u00e4ren Kampf teil und unterst\u00fctzt unsere Partei mit Beitr\u00e4gen und Kritik. Unsere Partei braucht eure Beitr\u00e4ge und eure konstruktive Kritik.\" Resonanz bei ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland findet die Organisation unter anderem bei den regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Spendenkampagnen und insbesondere bei den Saalveranstaltungen, die j\u00e4hrlich zum Gedenken an den verstorbenen TKP/ML-Gr\u00fcnder Ibrahim Kaypakkaya organisiert werden. An der Veranstaltung der \"Partizan\"-Fraktion am 20. Mai in Wetzlar (Hessen) nahmen circa 3.500 Personen teil, an der Gedenkfeier 273","der MKP am 28. Mai in Hamburg circa 1.000 Menschen. Die MKP organisierte zus\u00e4tzlich drei weitere Veranstaltungen zu diesem Thema in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten. Um an die 17 bei einem Feuergefecht mit der t\u00fcrkischen Armee im Juni 2005 get\u00f6teten Anh\u00e4nger zu erinnern, f\u00fchrte die MKP am 11. Februar in Wuppertal eine Saalveranstaltung mit ca. 1.500 Teilnehmern und am 17. Juni in K\u00f6ln eine Demonstration mit circa 800 Teilnehmern durch. Solche Aktivit\u00e4ten sollen auch dazu dienen, die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der jeweiligen TKP/MLFraktion noch st\u00e4rker an die Organisation zu binden und neue Mitglieder zu werben. \"Partizan\" erkl\u00e4rte in der Publikation \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci-K\u00f6ylu\": \"Unser Volk wird sich in den Reihen der TKP/ML organisieren und den Sieg erringen. Organisiere dich in dem Bewusstsein Rechenschaft zu fordern in den Reihen der TKP/ML und trete der TIKKO bei.\" (\"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci-K\u00f6ylu\", Ausgabe Nr. 38, 30. Dezember 2005-12. Januar 2006, S. 9) Weitere Agitationsthemen waren exekutive Ma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staates gegen linksextremistische \"revolution\u00e4re\" Gruppierungen, insbesondere aber die Kritik an der als \"imperialistisch\" bezeichneten Politik der USA. Die \"Sicherheitspolitik\" der USA bringe den V\u00f6lkern dieser Erde nichts als den sicheren Tod und erbarmungslose Armut. Der Einmarsch in den Irak, der von USund britischen \"Imperialisten\" angef\u00fchrt worden sei, habe zudem das Ziel gehabt, die Kontrolle im Nahen Osten vor allem \u00fcber die \u00d6lf\u00f6rderung zu erringen. Die T\u00fcrkei wird als \"faschistische Diktatur\" dargestellt, deren \"faschistische Armee\" kurdische K\u00e4mpfer ermordet beziehungsweise das \"kurdische Volk\" insgesamt angegriffen habe. Die Angriffe eines solchen Staates, der nur \"imperialistischen Herren\" diene, seien f\u00fcr das Proletariat unertr\u00e4glich. Zum Teil deckten sich die Inhalte mit den Aussagen von Druckerzeugnissen der \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) und der \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK), womit beide Gruppen einen deutlichen thematischen Gleichklang mit der MKP beziehungsweise 274","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Partizan\" aufzeigten. In einer Flugschrift der ATIK vom Januar hei\u00dft es zum Beispiel: \"Intensivieren wir den demokratischen Kampf gegen das neue Strafgesetz und die faschistischen Angriffe! ... Die j\u00fcngsten faschistischen Angriffe in der T\u00fcrkei und die Anwendung des neuen t\u00fcrkischen Strafgesetzbuches stehen in direktem Zusammenhang. Der t\u00fcrkische Staat forciert die Angriffe auf die revolution\u00e4ren demokratischen Kreise und das Volk. ... Das Ziel des neuen t\u00fcrkischen Strafgesetzes besteht darin, die Opposition des Volkes zu verhindern, die Massenbewegungen zu stoppen und die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte zu isolieren. ... Hoch lebe der revolution\u00e4re demokratische Kampf!\" Die ATIK versteht sich nach eigenem Bekunden als ein f\u00fcr ganz Europa zust\u00e4ndiger Dachverband (Konf\u00f6deration) von t\u00fcrkischen Arbeitervereinen. F\u00fcr Deutschland ist ihr als nationaler Verband die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) angegliedert. Thematisch ist eine Affinit\u00e4t zur \"Partizan\"-Gruppe erkennbar. Parallel dazu - mit thematischer Ausrichtung zur MKP - agiert als anderer europ\u00e4ischer Dachverband die ADHK, der im nationalen Bereich Deutschlands die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) zuzurechnen ist. 1.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) gegr\u00fcndet: 1994 in der T\u00fcrkei durch einen Zusammenschluss der \"TKP/ML-Hareketi\" (Bewegung) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 600 (2005: ca. 600) Publikationen: \"Atilim\" (Vorsto\u00df), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (Stimme der Partei), zweimonatlich; \"Roter Morgen\", j\u00e4hrlich 275","Die MLKP vertritt das ideologische Weltbild des MarxismusLeninismus in stalinistischer Pr\u00e4gung. Ihr Ziel ist der Umsturz des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges durch eine gewaltsame Revolution und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. So hie\u00df es in einer am 23. Januar auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung der MLKP: \"Die MLKP wird ihren Kampf f\u00fcr den Kommunismus, der die Freiheit, die Befreiung und die Zukunft der Menschheit ist, fortf\u00fchren. Das Proletariat wird unter F\u00fchrung seiner eigenen Partei euer kapitalistisches System, das auf Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung beruht, unbedingt vernichten und an deren Stelle seine eigene Herrschaft errichten.\" Ferner propagiert die MLKP seit Jahren den antiimperialistischen Kampf. Auf dieser f\u00fcr t\u00fcrkische Linksextremisten typischen Thematik lag auch 2006 ein besonderes Augenmerk. So waren f\u00fcr die MLKP der Irakkonflikt, der Atomstreit mit dem Iran und der israelisch-libanesische Konflikt Agitationsschwerpunkte. Den Angriff Israels auf \"Hizb Allah\"-Stellungen im Libanon kommentierte die MLKP in einer Internetver\u00f6ffentlichung vom 17. Juni wie folgt: \"Die Angriffe auf Pal\u00e4stina und im Nachhinein auf den Libanon sind die Verwirklichung eines imperialistisch-zionistischen Planes. Israel hat somit lang andauernde Operationen gestartet.\" Die MLKP legitimiert den Einsatz von Gewalt gegen \"Imper ialistische Besatzungskr\u00e4fte\": \"Unter den Bedingungen der ungleichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Mittleren Osten, in Pal\u00e4stina und im Irak ist die Gewalt gegen die imperialistische Aggression, gegen die Besatzung und gegen den Krieg legitim, legal und unvermeidlich. Diese Gewalt der Unterdr\u00fcckten ist das einzige verbleibende Recht, das neben der Kriegsmaschinerie und dem Militarismus der USA nicht gro\u00df erscheinen kann und das als legitimes Mittel zur Verteidigung von Vergewaltigungsopfern dient und das einzige unvermeidbare Recht, weil man ihnen keinen anderen Ausweg gelassen hat.\" (\"Roter Morgen\", Nr. 10 vom Januar 2006, S. 30) 276","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die wenigen propagandistischen Aktionen der MLKP in Deutschland blieben gewaltfrei und stie\u00dfen auf wenig Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Eine thematische N\u00e4he zur MLKP wird bei der \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) sichtbar. Sie propagiert politisch-ideologische Aussagen in \u00e4hnlicher Weise wie die MLKP, spricht aber auch deutsch landspezifische Themen an, wie zum Beispiel den f\u00fcr Einb\u00fcrger ungsbewerber geforderten Test, dessen Urhebern eine rassistische Intention unterstellt wird: \"Was wollen sie durch diese Regelung erreichen? Dieser Test, der aus 30 Fragen besteht, ist f\u00fcr Migranten entworfen worden, die in Deutschland leben und die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit beantragen wollen. Doch an erster Stelle sind die muslimischen Migranten von diesem Test betroffen. Die Formulierung der Fragen und ihr Inhalt weisen auf starke Vorurteile hin, die wiederum zeigen, dass sie von rassistischen Menschen verfasst wurden.\" (Flugblatt der AGIF vom April 2006) 2. Kurden 2.1 \u00dcberblick Die etwa 11.500 Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in Deutschland verhalten sich seit 1999 \u00fcberwiegend gewaltfrei. Sie fordern hier Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine L\u00f6sung des \"Kurdenkonflikts\" und thematisieren dabei auch immer wieder das Schicksal ihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN, der auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftiert ist. Der KONGRA GEL unterh\u00e4lt in Deutschland trotz eines rechtskr\u00e4ftigen Bet\u00e4tigungsverbots weiterhin einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper, der durch Festnahmen hochrangiger Kader geschw\u00e4cht werden konnte. Bei der Spendenkampagne, die j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt wird, musste der KONGRA GEL zuletzt einen leichten R\u00fcckgang seiner in Deutschland erzielten Einnahmen verbuchen. Die Lage in der T\u00fcrkei war bis zur Verk\u00fcndung eines \"einseit igen Waffenstillstandes\" durch den KONGRA GEL ab dem 1. Oktober von t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen in Istanbul und t\u00fcrkischen Tour istengebieten und einer Eskalation milit\u00e4rischer Auseinan277","dersetzungen zwischen kurdischen Guerillaverb\u00e4nden und der t\u00fcrkischen Armee gepr\u00e4gt. 2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) gegr\u00fcndet: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei Leitung: Z\u00fcbeyir AYDAR (in Abh\u00e4ngigkeit vom inhaftierten Abdullah \u00d6CALAN, dem Pr\u00e4sidium und dem Exekutivrat) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 11.500 (2005: ca. 11.500) Publikationen: unter anderem \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 26. November 1993 (KADEK und KONGRA GEL sind von dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK mit umfasst) 2.2.1 Allgemeine Lage Die PKK setzt auch unter ihrer ver\u00e4nderten Bezeichnung - seit Fr\u00fchjahr 2002 KADEK und seit November 2003 KONGRA GEL - weiterhin auf die Doppelstrategie eines weitgehend gewaltfrei gepr\u00e4gten Kurses in Europa und eines in weiten Teilen militanten Aktionsverhaltens mit Schwerpunkten in der Grenzregion T\u00fcrkei-Nordirak. Der seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierte Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, wird von seiner Anh\u00e4ngerschaft nach wie vor als Symbolfigur des kurdischen Volkes verehrt. \u00d6CALANs unver\u00e4ndert hoher Stellenwert innerhalb der Organisation zeigte sich erneut bei zahlreichen Demonstrationen und Versammlungen in verschiedenen St\u00e4dten Europas, insbesondere auch in Deutschland. \u00d6CALANs Anh\u00e4nger kritisierten dabei vor allem dessen Haftbeding ungen auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali und warben f\u00fcr die Anerkennung des PKK-Gr\u00fcnders als \"Kurdischer Volksf\u00fchrer\". 278","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \u00d6CALAN hat aus seiner Haft heraus \u00fcber seine Anw\u00e4lte am Waffenstillstand 28. September zu einer einseitigen Waffenruhe aufgerufen und Schritte zur L\u00f6sung der \"Kurdenfrage\" gefordert. Der KONGRA GEL hat diesem Aufruf kurz darauf Folge geleistet. Seine bewaffneten Einheiten, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), gaben am 1. Oktober bekannt, sie w\u00fcrden den Waffenstillstand einhalten. Ihre K\u00e4mpfer w\u00fcrden sich \"in Verteidigungspositionen halten\" und lediglich Man\u00f6ver aus \"logistischer Notwendigkeit\" durchf\u00fchren. Vorbehalten bliebe allerdings das Recht auf \"legitime Selbstverteidigung\". So hie\u00df es in einer am 1. Oktober auf der Homepage der HPG ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung: \"Die HPG geben bekannt, dass sie sich an den Aufruf des Waffenstillstandes von \u00d6calan und KKK 218 sowie KONGRA GEL halten. ... An alle Einheiten wurde mitgeteilt, dass lediglich die Selbstverteidigung im Falle eines t\u00fcrkischen Angriffs in Frage komme.\" Die Organisation hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach einen Gewaltverzicht angeboten, wenn daf\u00fcr von t\u00fcrkischer Seite Zugest\u00e4ndnisse gemacht w\u00fcrden. In solchen Phasen des \"einseitigen Waffenstillstandes\" kam es gleichwohl regelm\u00e4\u00dfig zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Rebellen und der t\u00fcrkischen Armee. Auch diesmal wurde weiterhin \u00fcber Gefechte zwischen den HPG und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r berichtet. Allerdings haben die kurdischen Guerillaeinheiten ihre vorher stark offensive Ausrichtung erheblich reduziert. Auch die TAK haben sich seit Inkrafttreten des Waffenstillstandes \"Freiheitsfalken zu keinen Terroranschl\u00e4gen mehr bekannt. Die TAK sind - ihrer Kurdistans\" (TAK) Selbstdarstellung zufolge - im Jahr 2004 aus den Guerillaeinheiten des KONGRA GEL hervorgegangen. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichen \"Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit\" vom M\u00e4rz teilten sie mit, dass sie eine Zeit lang innerhalb der PKK gek\u00e4mpft, sich aber von der Organisation getrennt und die TAK gegr\u00fcndet h\u00e4tten, da ihnen der KONGRA GEL und die HPG zu schwach erschienen. Den ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen der TAK zufolge ist es eines ihrer Ziele, dem devi218 KKK = Koma Komalen Kurdistan (Union der kurdischen Gemeinschaften). 279","sentr\u00e4chtigen Tourismus in der T\u00fcrkei zu schaden. So versuchen die TAK, den t\u00fcrkischen Staat durch die wirtschaftlichen Folgen ihrer Gewalttaten unter Druck zu setzen. In einer am 29. August auf der Homepage der TAK ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \"Unsere Angriffe werden sich vor allem im touristischen Bereich konzentrieren. Denn beim Tourismus handelt es sich um einen der Hauptbereiche, welche den schmutzigen Krieg n\u00e4hren und finanzieren. Wir warnen inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Touristen davor, sich in touristische Gebiete zu begeben. Wir werden die Verantwortung nicht tragen, wenn sie bei Angriffen in diesen Gebieten ihr Leben verlieren.\" In einer in Deutsch verfassten E-Mail vom 14. April an die t\u00fcrkische Botschaft in Berlin und an verschiedene Reiseveranstalter hat ten die TAK vor Anschl\u00e4gen, insbesondere auch gegen den Tour ismus in der T\u00fcrkei, gewarnt. Seit dem Fr\u00fchjahr gab es dann auch tats\u00e4chlich vermehrt Sprengstoffanschl\u00e4ge, zu denen sich die TAK bekannten. Insgesamt wurden dabei 14 Menschen get\u00f6tet - darunter auch ausl\u00e4ndische Touristen - und \u00fcber zweihundert Personen zum Teil schwer verletzt. Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der Gewaltspirale stellt die Anschlagsserie am 28. August in der T\u00fcrkei dar. An diesem Tag ereigneten sich in der t\u00fcrkischen K\u00fcstenstadt Marmaris drei Explosionen mit insgesamt 27 Verletzten und in der Touristenhochburg Antalya am Mittelmeer der bislang schwerste Sprengstoffanschlag mit vier Todesopfern und \u00fcber 70 Verletzten, darunter auch drei deutsche Staatsb\u00fcrger. 2.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, das sich auch auf Aktivit\u00e4ten unter den Bezeichnungen KADEK und KONGRA GEL erstreckt. Von dem Verbot erfasst ist ebenfalls der politische Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), an deren Stelle zwischenzeitlich die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) getreten ist. Die CDK pr\u00e4gt ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL in Europa. Sie unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organi280","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. Im Gliederungsschema des KONGRA GEL ist Deutschland auf oberster Ebene in drei Regionen, die sogenannten Serits Nord, Mitte und S\u00fcd, aufgeteilt. Jedem Serit sind derzeit sieben bis elf Gebiete (insgesamt 27) untergeordnet. Diese wiederum unterteilen sich in mehrere Teilgebiete. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitung der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung der einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. In den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten gibt es Zusammenschl\u00fcsse von Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL. Ihnen dienen etwa 55 \u00f6rtliche Vereine der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutsch land e. V.\" (YEK-KOM)219 als Anlaufstelle. Parallel dazu sind zahlreiche Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in kurdischen Vereinigungen - den sogenannten Massenorganisationen - organisiert, die bestimmte Bev\u00f6lkerungsund Interessensgruppen repr\u00e4sentieren. Besonders ausgepr\u00e4gte Aktivit\u00e4ten entfalteten die Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" und die \"Union der freien Frauen\" (YJA). Sie f\u00fchrten vor allem Propagandaveranstaltungen durch wie beispielsweise das \"ZILAN-Frauenfestival\" 220 am 24. Juni in Gelsenkirchen und das \"Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" am 8. Juli in K\u00f6ln. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt der KONGRA GEL als weitere Massenorganisationen die \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), die \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die religi\u00f6s gepr\u00e4gten Gruppier ungen \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), \"Union der Yesiden aus Kurdistan\" (YEK) und \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB). 219 Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland. 220 Namensgeberin f\u00fcr das Festival war Zeynep Kinaci (\"ZILAN\"), die von Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL als M\u00e4rtyrerin verehrt wird. Sie hatte sich am 30. Juni 1996, als Schwangere getarnt, in Tunceli (Ostanatolien/T\u00fcrkei) mit einem Sprengsatz w\u00e4hrend einer Milit\u00e4rparade selbst in die Luft gesprengt und dabei mindestens sechs Soldaten get\u00f6tet. Mehr als zwanzig Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. 281","Einf\u00fchrung der Vom 22. bis 30. Mai fand in Frankreich der \"3. ordentliche \"Volksr\u00e4te\" Kongress\" der CDK mit etwa 250 Delegierten statt. Ein zentrales Thema war die europaweite Einf\u00fchrung eines bereits seit mehreren Jahren geplanten Organisationsmodells der sogenannten Volksr\u00e4te. Wesentliches Merkmal der Volksr\u00e4te soll ein basisdemokratischer Aufbau unter Beteiligung aller kurdischen Gesellschaftsschichten sein. Dieses nach au\u00dfen hin demokratisch erscheinende Modell, das tats\u00e4chlich allerdings weitreichende M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme durch den KONGRA-GEL-gesteuerten Funktion\u00e4rsapparat der CDK vorsieht, soll insbesondere auch in Deutschland vorangetrieben und umgesetzt werden. Innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL fehlt jedoch das hierf\u00fcr erforderliche Engagement, sodass die Einf\u00fchrung der Volksr\u00e4te in Deutschland bisher nur schleppend vorankommt. Nutzung der Medien Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Organisation ist ihr Medienwesen. Dieses dient sowohl der Verbreitung von Propaganda und Ideologie innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft als auch der Darstellung nach au\u00dfen. In Deutschland erscheint seit dem 16. Januar die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P)221, die in Nachfolge der bis zum 5. September 2005 erschienenen und als Sprachrohr des KONGRA GEL angesehenen \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" herausgegeben wird. Dar\u00fcber hinaus werden KONGRA-GEL-nahe Schriften wie zum Beispiel B\u00fccher \u00d6CALANs \u00fcber den in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen \"Mesopotamien-Verlag\" verbreitet. Weitere organisationsnahe Berichterstattung erfolgt \u00fcber den in D\u00e4nemark stationierten Fernsehsender Roj-TV, die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur Firat News Agency und zahlreiche Internetportale. Ein aktueller Fall zeigt, dass Anh\u00e4nger des KONGRA GEL die M\u00f6glichkeiten des Internets auch technisch missbrauchen. So manipulierte eine kurdische Hackergruppierung mit der Bezeichnung \"ColdHackers\" als Reaktion auf die Festnahme hochrangiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des KONGRA GEL Anfang August in Deutschland widerrechtlich den Inhalt von \u00fcber 80 deutschen Internetseiten. Die T\u00e4ter hinterlegten auf fremden Internetseiten unter anderem Bilder von \u00d6CALAN, eine in gebrochenem Deutsch verfasste Erkl\u00e4rung mit Drohungen gegen den deutschen Staat und ein Propagandavideo der HPG mit militanten Inhalten. Hierzu sind in einigen F\u00e4llen polizeiliche Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. 221 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Neue Freie Politik\". 282","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL Mit zentral gesteuerten Propagandaaktionen versucht der KONGRA GEL immer wieder, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Themen der Agitation wiederholen sich zum Teil, so zum Beispiel die st\u00e4ndige Forderung, die europ\u00e4ischen Regierungen m\u00fcssten st\u00e4rkere Beitr\u00e4ge zur L\u00f6sung der Kurdenfrage leisten. Auch das Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN wurde bei Kundgebungen und Demonstrationen angesprochen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten aktuelle Anl\u00e4sse, wie etwa die Festnahme von Funktion\u00e4ren des KONGRA GEL, zu regelm\u00e4\u00dfigen Protestbekundungen. Bei den zahlreichen - zumeist friedlichen - Demonstrationen und Veranstaltungen konnte der KONGRA GEL wie bereits in den Vorjahren mehrere Tausend Anh\u00e4nger mobilisieren. An einer durch die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Frankreich\" (FEYKA-Kurdistan)222 am 11. Februar in Stra\u00dfburg durchgef\u00fchrten Gro\u00dfdemonstration anl\u00e4sslich des siebten Jahrestages der Fest nahme \u00d6CALANs (15. Februar 1999) beteiligten sich nach polizeilichen Angaben 12.000 Personen, darunter auch mehrere Tausend aus Deutschland. In einer Rede betonte der Vorsitzende des KONGRA GEL, Z\u00fcbeyir AYDAR, dass \u00d6CALAN die \"Br\u00fccke zum Frieden\" sei und das kurdische Volk hinter seinem Vorsitzenden stehe. An einer weiteren Demonstration aus Anlass dieses Jahrestages am 11. Februar in Berlin nahmen rund 650 Personen teil. Anl\u00e4sslich des traditionell begangenen kurdischen Neujahrsfestes Newroz223 fanden Ende M\u00e4rz in vielen deutschen St\u00e4dten wieder Demonstrationen und Fackelm\u00e4rsche statt. Den H\u00f6hepunkt der diesj\u00e4hrigen Feierlichkeiten bildete die zentrale Newroz-Feier am 18. M\u00e4rz in Frankfurt/Main, die durch die dem KONGRA GEL nahe stehende YEK-KOM veranstaltet wurde. Unter dem Motto \"Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" zogen 15.000 Kurden durch die Frankfurter Innenstadt. Bei einer anschlie\u00dfenden Kundgebung wurde die diesj\u00e4hrige Newroz-Botschaft \u00d6CALANs verlesen. 222 Dachverband kurdischer Vereine in Frankreich. 223 Das kurdische Neujahrsfest Newroz (21. M\u00e4rz) bedeutet \"neuer Tag\" und wird von den Kurden als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. 283","Als Reaktion auf Unruhen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, bei denen mehrere Menschen get\u00f6tet und zahlreiche verletzt worden waren, kam es von Ende M\u00e4rz bis Mitte April zu demonstrativen Aktionen von Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL in Europa. In Deutschland wurden in mehreren St\u00e4dten Protestkundgebungen durchgef\u00fchrt, bei denen das \"Massaker an der kurdischen Zivilbev\u00f6lkerung\" verurteilt wurde. Ihren H\u00f6hepunkt fanden die Aktionen in der vom \"Kurdistan Nationalkongress\" (KNK)224 am 15. April in Br\u00fcssel organisierten Gro\u00dfdemonstration zur \"Verurteilung des t\u00fcrkischen Staatsterrors\" mit circa 5.000 Teilnehmern, von denen viele aus Deutschland angereist waren. Am 18. Mai beendete die \"Konf\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD)225 ihre Unterschriftenkampagne \"Ich stamme aus Kurdistan und betrachte Abdullah \u00d6calan als einen politischen Repr\u00e4sentanten in Kurdistan\" mit einer Gro\u00dfdemonstration vor dem Palais des Congres in Stra\u00dfburg. Dabei wurde Vertretern des Europarats eine Liste mit - wie es hie\u00df - insgesamt 3.243.000 Unterschriften \u00fcbergeben. Diese waren seit dem 14. Juli 2005 \u00fcberwiegend in der T\u00fcrkei und im Nahen Osten, aber auch in den deutschen YEK-KOM-Vereinen gesammelt worden. Die Unterschriften sollten nach den Vorstellungen der Organisatoren auch an die Vereinten Nationen und die Europ\u00e4ische Union weitergeleitet werden. Am 30. November erfolgte in Br\u00fcssel die \u00dcbergabe der Liste an einen Vertreter des Europ\u00e4ischen Parlaments. Eine weitere Phase propagandistischer Aktionen wurde durch die Festnahme dreier hochrangiger KONGRA-GEL-Funktion\u00e4re in Deutschland und in den Niederlanden Anfang August ausgel\u00f6st. In mehreren Stellungnahmen KONGRA-GEL-naher Organisationen wurden die Festnahmen kritisiert und die Freilassung der \"kurdischen Politiker\" gefordert. So wies die KON-KURD in einer Erkl\u00e4rung vom 11. August darauf hin, dass \"alle angebundenen F\u00f6derationen und Vereine dazu aufgerufen werden, bei den entsprechenden Stellen initiativ zu werden und auf demokratische Weise gegen das undemokratische Vorgehen des deut224 Der KNK mit Hauptsitz in Br\u00fcssel versteht sich als Interessenvertretung aller Kurden mit dem Ziel, die europ\u00e4ische Politik und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Belange der Kurden zu sensibilisieren. Der KNK setzt sich aus zahlreichen politischen Parteien, Organisationen und Einzelvertretern zusammen, gilt aber als vom KONGRA GEL dominiert. 225 Dachverband der nationalen F\u00f6derationen kurdischer Vereine. 284","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE schen und niederl\u00e4ndischen Staates vorzugehen\". Daraufhin schlossen alle Mitgliedsvereine der YEK-KOM vom 21. bis 30. August aus Protest ihre R\u00e4umlichkeiten. Des Weiteren wurden in K\u00f6ln, Stuttgart und Berlin vom 21. bis 26. August Hungerstreiks durchgef\u00fchrt, mit denen eine \"Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland\" angeprangert werden sollte. Begleitet wurden diese Aktionen mit Aufz\u00fcgen und Informationsst\u00e4nden in mehreren deutschen St\u00e4dten, darunter Frankfurt/Main, Kiel, Mannheim und Saarbr\u00fccken. Etwa 45.000 Besucher beteiligten sich am diesj\u00e4hrigen \"14. In\"14. Internationales ter nationalen Kurdischen Kulturfestival\" am 2. September in Kurdisches Gelsen kirchen. Die \u00fcberwiegend kurdischen Teilnehmer waren Kulturfestival\" aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, insbesondere aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich, angereist. Neben kulturellen Beitr\u00e4gen wurde eine Botschaft von \u00d6CALAN verk\u00fcndet, in der er einen \"demokratischen Dialog\" zwischen der kurdischen Guerilla und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r forderte. In einer Videobotschaft erkl\u00e4rte der KONGRAGEL-Leitungsfunktion\u00e4r Murat KARAYILAN, dass \"die Angriffe der T\u00fcrkei und des Iran auf die kurdische Bewegung aus deren Schw\u00e4che resultierten\" und \"die Strategie der legalen Selbstverteidigung fortgesetzt\" werde. Dem Festival vorausgegangen war der traditionelle \"Marsch der Jugendlichen\", der am 26. August in Bonn begonnen hatte und bei der Veranstaltung in Gelsen kirchen endete. Eine Bombenexplosion in der \u00fcberwiegend von Kurden bewohnten t\u00fcrkischen Stadt Diyarbakir am 12. September, bei der zehn Menschen get\u00f6tet und weitere 15 Zivilisten verletzt wurden, hat europaweit Reaktionen durch Anh\u00e4nger des KONGRA GEL ausgel\u00f6st. So machten die Teilnehmer einer Demonstration am 17. September in Paris staatliche Kr\u00e4fte der T\u00fcrkei f\u00fcr die Explosion verantwortlich und forderten dazu auf, die schuldigen Personen zu ermitteln. In einer offiziellen Erkl\u00e4rung der YEK-KOM vom 18. September wird der Anschlag als ein \"Massaker an Kindern\" bezeichnet, das von \"Institutionen des t\u00fcrkischen Staates\" ausgef\u00fchrt worden sei. In Essen protestierten am 20. September circa 150 Kurden vor dem t\u00fcrkischen Konsulat. Die Teil285","nehmer skandierten \"Es lebe Apo\"226 und \"Der t\u00fcrkische Staat ist ein M\u00f6rder\". Weitere Demonstrationen fanden in Berlin, Kassel und K\u00f6ln statt. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Ausweisung \u00d6CALANs aus dem syrischen Exil (9. Oktober 1998) wurden deutschlandweit vom 7. bis 9. Oktober Demonstrationen durchgef\u00fchrt. So kamen am 7. Oktober 100 Personen in schwarzer Kleidung in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) zusammen, um gegen das \"Komplott\" zu demonstrieren und ihren Wunsch nach \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN und Frieden in Kurdistan\" zu \u00e4u\u00dfern. Bei einer Demonstration in Dortmund am 7. Oktober wurden Flugbl\u00e4tter verteilt, in denen der zum 1. Oktober von der PKK verk\u00fcndete Waffenstillstand als gro\u00dfe Chance gewertet wird und sowohl die Europ\u00e4ische Union als auch die T\u00fcrkei aufgefordert werden, diesen zu unterst\u00fctzen. 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Spendenkampagne Die Geldbeschaffung stellt f\u00fcr die Kader und Aktivisten des KONGRA GEL in der Zeit von September bis M\u00e4rz einen T\u00e4tigkeitsschwerpunkt dar. In der Regel verlangt die Organisation im Rahmen der j\u00e4hrlich stattfindenden Spendenkampagne von ihren Unterst\u00fctzern die Zahlung eines Monatslohns. Bei Gesch\u00e4ftsleuten k\u00f6nnen die Forderungen auch mehrere Tausend Euro betragen. Dieses Geld sollte 2005/2006 insbesondere auch der Unterst\u00fctzung des kurdischen \"Befreiungskampfes\" dienen. Obwohl damit ein Bedarf auch f\u00fcr den bewaffneten Arm des KONGRA GEL erkl\u00e4rt wurde und die Organisation bei ihrer Sammelaktion wieder einige Millionen Euro verbuchen konnte, erzielte sie aber im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren das bisher schlechteste Ergebnis. Offensichtlich gelang es den in Deutschland illegal operierenden F\u00fchrungskadern nicht, die Spender zu h\u00f6heren Abgaben zu motivieren. Zudem d\u00fcr ften Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eine abschre - ckende Wirkung entfaltet haben. So verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle den im Oktober 2005 festgenommenen Leitungsfunktion\u00e4r des \"Finanzund Wirtschaftsb\u00fcros\" (EMB) des KONGRA GEL am 11. Oktober zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. 226 Gemeint ist hiermit der inhaftierte Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6CALAN. 286","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Neben der Spendenkampagne erzielte die Organisation Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Verkauf eigener Publikationen. Der bisher j\u00e4hrlich im Fr\u00fchjahr durchgef\u00fchrte Kongress der \"Union Kurdischer KONGRA-GEL-nahen \"Union Kurdischer Arbeitgeber\" (KARSAZ) Arbeitgeber\" fand 2006 zum ersten Mal nicht statt. Auch die \u00f6ffentlichkeits(KARSAZ) wirksamen Aktivit\u00e4ten des Verbandes gingen weiter zur\u00fcck. Es zeichnet sich ab, dass er weiter an Bedeutung verlieren wird. 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re der PKK/KADEK/KONGRA GEL Zwei ehemalige Funktion\u00e4re der PKK beziehungsweise des heutigen KONGRA GEL wurden Ende Dezember 2005 vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil vom 21. Dezember 2005 als erwiesen an, dass einer der Angeklagten von Juli bis Dezember 2001 als F\u00fchrungskader f\u00fcr die damalige PKK-Region Nordwest mit den Gebieten Hamburg, Bremen, Kiel und Oldenburg agierte. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Am 23. Dezember 2005 verh\u00e4ngte das Gericht gegen den anderen ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass dieser zwischen 1999 und 2001 zur Europaf\u00fchrung der PKK geh\u00f6rte. Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilte am 3. Februar zwei ehemalige PKK-Funktion\u00e4re wegen Mitgliedbeziehungsweise R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB zu mehr j\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass einer der Angeklagten in den Jahren 2002 und 2003 als Leiter der PKK-Gebiete Berlin und Bremen t\u00e4tig war. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Dem zweiten Kader wurde zur Last gelegt, von Juni 2001 bis Februar 2002 die Region Westfalen und von August 2003 bis zu seiner Festnahme im Mai 2004 den Bereich Nord geleitet zu haben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Am 8. und 9. August wurden in Mannheim und Duisburg zwei weitere mutma\u00dfliche hochrangige Kader festgenommen. Gegen sie lagen Haftbefehle des Ermittlungsrichters beim Bundes287","gerichtshof (BGH) wegen des Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Abs. 1 und 4 StGB) vor. Beide Beschuldigte befanden sich Ende 2006 in Untersuchungshaft. Seit dem 5. Oktober muss sich ein weiterer mutma\u00dflicher fr\u00fcherer Funktion\u00e4r der ehemaligen PKK vor dem OLG Frankfurt/ Main wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, von Mai 1993 bis April 1994 als hauptamtlicher Kader der PKK die Region Nord-West verantwortlich geleitet zu haben. In dieser F\u00fchrungsfunktion habe er sich als Mitglied an der damals im f\u00fchrenden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper der PKK in Deutschland bestehenden terroristischen Vereinigung beteiligt. Er war am 11. Januar auf der Grundlage eines Haftbefehls des BGH in Wien festgenommen und am 12. Juni nach Deutschland \u00fcberstellt worden. 3. Iraner Gruppierungen aus dem iranisch-oppositionellen Spektrum f\u00fchrten auch 2006 wieder zahlreiche Veranstaltungen durch, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Am aktivsten zeigten sich dabei die Anh\u00e4nger des \"Nationalen Widerstandsrates Iran\" (NWRI), des politischen Arms der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK). Ihre Protestaktionen hatten unter anderem zum Ziel, auf die staatliche Atompolitik und das Thema Menschenrechte im Iran hinzuweisen sowie die Streichung der MEK von internationalen Listen terroristischer Organisationen zu erreichen. Zudem demonstrierten Anh\u00e4nger der Organisation in Genf f\u00fcr ein Bleiberecht der Volksmodjahedin im Irak und bei einer Gro\u00dfveranstaltung in Paris f\u00fcr ihre Leitfigur und Sprecherin Maryam RADJAVI, die dort im Juni 2003 im Rahmen einer gro\u00dfangelegten Ermittlungsund Durchsuchungsaktion franz\u00f6sischer Sicherheitsbeh\u00f6rden vor\u00fcbergehend festgenommen worden war. Andere oppositionelle Gruppen wie die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) und die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist\" (HEKMATIST) versuchten ebenfalls, ihre Themen - unter anderem Protest gegen die Todesstrafe im Iran und Einforderung von mehr Rechten f\u00fcr Frauen in islamischen L\u00e4ndern - der \u00d6ffentlichkeit nahezubringen. 288","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) gegr\u00fcndet: 1965 (im Iran) Sitz: ehemals in Bagdad, in Deutschland nicht offiziell niedergelassen Leitung: Massoud RADJAVI Publikationen: unter anderem \"Modjahed\" (Glaubensk\u00e4mpfer), w\u00f6chentlich Au\u00dferhalb der Heimatregion vertreten durch: \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) gegr\u00fcndet: 1981 (in Paris), in Deutschland vertreten seit 1994 Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh BOLOURCHI Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 900 (2005: ca. 900) Im Hinblick auf ihre Militanz galt die MEK in der Vergangenheit als die bedeutendste iranische Oppositionsgruppe. Die MEK zeichnete bis Anfang 2002 f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten der Islamischen Republik Iran verant wortlich. Das bedeutendste Instrument der MEK waren bewaffnete Einheiten der NLA (National Liberation Army) im Irak. Diese wurden im Zuge des Irak-Krieges 2003 durch US-Streitkr\u00e4fte entwaffnet. Ihre im Irak verbliebenen K\u00e4mpfer wurden im ehemals gr\u00f6\u00dften Lager der NLA unter Aufsicht gestellt. Die Situation der im Irak im \"Lager Ashraf\" verbliebenen MEKAngeh\u00f6rigen, ihre Versorgung mit Lebensmitteln, Strom und Wasser hat sich in letzter Zeit verschlechtert. Die Frage des Aufenthaltes ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Einer Verlautbarung des irakischen Ministerpr\u00e4sidenten zufolge wollte die irakische Regierung die Volksmodjahedin au\u00dfer Landes weisen und ande289","re Staaten um deren Aufnahme ersuchen. Die Ank\u00fcndigungen wurden bislang allerdings nicht realisiert. Als politisches Sprachrohr der MEK mit einem Bet\u00e4tigungsfeld haupts\u00e4chlich in Europa und Nordamerika fungiert der NWRI. Dessen Aktivit\u00e4ten sind propagandistischer Art und gewaltfrei. Die Anstrengungen des NWRI sind darauf gerichtet, sich als demokratische iranische Oppositionsbewegung darzustellen und politische Bedeutung zu erlangen. Hierzu setzt die Organisation weitestgehend auf lobbyistische Aktivit\u00e4ten, durch die sie die \u00f6ffentliche Meinung sowie gesellschaftliche und politische Entscheidungstr\u00e4ger in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht. In diesem Rahmen wirbt der NWRI insbesondere auch in parlamentarischen Kreisen f\u00fcr politische Unterst\u00fctzung. Hierbei waren der Organisation auch 2006 wieder Erfolge beschieden. Unter anderem hatte Maryam RADJAVI - Ehefrau des MEKGr\u00fcnders Massoud RADJAVI, die 1993 von NWRI-Anh\u00e4ngern zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" gew\u00e4hlt worden war - im April Gelegenheit zu einem Treffen mit Vertretern des Europarates in Stra\u00dfburg. Dabei ging sie - wie auch bei weiteren Begegnungen mit politischen Entscheidungstr\u00e4gern - auf die Inhalte der von ihr propagierten Strategie des sogenannten Dritten Weges ein. Dieser Strategie folgend soll ein politischer Umschwung im Iran weder durch eine milit\u00e4rische Intervention von au\u00dfen (1. Weg) noch durch eine politische Einflussnahme der Europ\u00e4ischen Union, die nach Auffassung von Maryam RADJAVI \"Beschwichtigungspolitik\" betreibe (2. Weg), sondern durch das iranische Volk selbst - angef\u00fchrt vom NWRI - erm\u00f6glicht werden. Insbesondere verwies Maryam RADJAVI bei ihrem Auftritt in Stra\u00dfburg auf die MEK, die \u00fcber 40 Jahre Erfahrung im Kampf f\u00fcr die Freiheit verf\u00fcge und damit \"die zentrale Kraft innerhalb der Widerstandsbewegung\" sei. Um seine Anliegen der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln, setzte der NWRI auch auf die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Kunst-, Musikund Kulturevents sowie auf Informationsund Propagandaveranstaltungen. NWRI-Anh\u00e4nger aus Deutschland beteiligten sich auch an zentralen Kundgebungen der Organisation im benachbarten Ausland, so unter anderem an einer Gro\u00dfveranstaltung am 1. Juli in Paris, mit der die Organisation an die po290","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE lizeiliche Durchsuchung der MEK-Europazentrale in Auvers sur Oise und die damalige Festnahme Maryam RADJAVIs am 17. Juni 2003 erinnern wollte. In Genf demonstrierten NWRI-Anh\u00e4nger \u00fcber mehrere Wochen vor einer Institution der Vereinten Nationen f\u00fcr ein Bleiberecht der Volksmodjahedin im Irak. Themen zahlreicher weiterer Kundgebungen des NWRI waren die Kritik an der Atompolitik des Iran, die Frage der Menschenrechte und der Vollzug der Todesstrafe im Heimatland sowie die seit Jahren vorgebrachte Forderung der Organisation, die MEK von den internationalen Listen terroristischer Organisationen zu streichen. Am 12. Dezember entschied das Europ\u00e4ische Gericht in erster Instanz aufgrund einer am 26. Juli 2002 eingereichten Klage der MEK, dass der Beschluss des EU-(Minister)Rates vom 2. Mai 2002 (einschlie\u00dflich mehrerer nachfolgender Aktualisierungsbeschl\u00fcsse), die MEK auf die EU-Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aufgrund von Verfahrensm\u00e4ngeln nichtig sei. Die Entscheidung des Gerichts kann in der Rechtsmittelinstanz noch angefochten werden. Im Jahr 2006 war eine tendenzielle Zunahme von Spendensammlungen des NWRI festzustellen. Die Spendengelder dienen unter anderem der Finanzierung der zum Teil sehr kostenintensiven NWRI-Aktivit\u00e4ten sowie dem Unterhalt seiner Einrichtungen in Deutschland. Zur Durchf\u00fchrung der Spendensammlungen bediente sich der NWRI sowohl des \"Menschenrechtszentrums f\u00fcr ExiliranerInnen e. V.\" (MEI) in D\u00fcsseldorf als auch des \"Menschenrechtsvereins f\u00fcr Migranten\" mit Sitz in Aachen. 291","3.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) gegr\u00fcndet: 1991 als Abspaltung der \"Kommunistischen Partei Irans\" Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 250 (2005: ca. 250) Die Organisation ist gespalten in: \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Leitung: Hamid TAGHVAI Publikation: \"API-Brief\", monatlich und \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (HEKMATIST) Leitung: Kurosh MODARESI Publikation: \"KOMONIST\", monatlich Sowohl die API als auch die im Jahr 2004 von ihr abgespaltene Gruppe HEKMATIST streben eine sozialistische Revolution im Iran an, um in einem - zeitlich nicht n\u00e4her bestimmten - zweiten Schritt die Macht auf die Arbeiterklasse zu \u00fcbertragen. Beide Organisationen berufen sich auf die dem Marxismus-Leninismus entlehnte Ideologie des im Jahr 2002 verstorbenen API-Gr\u00fcnders Mansour Hekmat. Unterschiede bestehen jedoch im strategischen Ansatz. So betonte der F\u00fchrer der HEKMATIST-Gruppe, Kurosh MODARESI, in einem Interview die Notwendigkeit, eine politische Massenpartei zu errichten, um auch mithilfe anderer oppositioneller Kr\u00e4fte schlie\u00dflich eine sozialistische Revolution durchzuf\u00fchren. Demgegen\u00fcber betrachtet die API nach einer auf ihrer Homepage am 8. November ver\u00f6ffentlichten Aussage ihres F\u00fchrers Hamid TAGHVAI die direkte Revolution der Arbeiterklasse als einzige M\u00f6glichkeit der Macht\u00fcbernahme im Iran: 292","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Es ist unm\u00f6glich f\u00fcr eine radikale, maximalistische, revolution\u00e4re Partei wie die unsere, auf irgendeine andere Weise als die Revolution an die Macht zu kommen. Eine Partei wie die unsere muss mit der Revolution sein, die Revolution organisieren ...\" Als ein Mittel zur Machtergreifung im Iran bef\u00fcrworten sowohl API als auch HEKMATIST explizit den bewaffneten Kampf. Zu diesem Zweck unterhalten beide Organisationen einen milit\u00e4rischen Arm. Das Zentralkomitee der HEKMATIST-Gruppe bezeichnet in einer Resolution den milit\u00e4rischen Zweig als \"Freiheitsgarde\", die dazu aufgestellt worden sei, die Ziele der Partei zu unterst\u00fctzen, im Heimatland Freiheit und soziale Stabilit\u00e4t zu verteidigen und die Jugend zu organisieren. 227 In Deutschland versuchten Aktivisten von API und HEKMATIST - meist aber nur mit geringer Beteiligung zum Beispiel durch Kundgebungen und Infotische auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie prangerten vor allem Hinrichtungen und Steinigungen im Iran an. Auch traten sie mit Nachdruck f\u00fcr eine Verbesserung der Situation der Frauen und ihrer Rechte in islamischen L\u00e4ndern ein. An solchen Aktionen beteiligten sich h\u00e4ufig auch die \"Inter nationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran e. V.\" sowie die \"Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlinge\" (IFIR), die aufgrund dieser thematischen und arbeitsteiligen Einbindung ihre N\u00e4he zur Mutterorganisation zeigten. Zur Finanzierung f\u00fchrten API und HEKMATIST auch Spendensammlungen durch. 227 Vgl. HEKMATIST-Publikation \"KOMONIST\", Nr. 1, Dezember 2005, S. 6. 293","4. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2005: ca. 800) Publikation: \"Viduthalai Puligal\", vierzehnt\u00e4glich Die Hoffnung, dass es der internationalen Gemeinschaft im Jahr 2006 gelingen k\u00f6nnte, mit diplomatischer Einflussnahme auf die LTTE oder die Regierung Sri Lankas die Konfliktparteien zur Einhaltung der 2002 vereinbarten Waffenstillstandsbedingungen, zumindest aber zu einer sp\u00fcrbaren Reduzierung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zu bewegen, haben sich nicht erf\u00fcllt. Bei immer wieder aufflackernden und zunehmend r\u00fccksichtsloser gef\u00fchrten K\u00e4mpfen zwischen den LTTE und den Regierungstruppen gab es zahllose Opfer auf beiden Seiten. Die LTTE f\u00fchrten unter anderem auch wieder Selbstmordanschl\u00e4ge durch, die sich gegen milit\u00e4rische Ziele und hochrangige singhalesische Funktionstr\u00e4ger richteten. Versch\u00e4rft hat sich die Lage zus\u00e4tzlich durch milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten einer dritten Konfliktpartei, der von den LTTE abgefallenen und diesen jetzt feindselig gegen\u00fcberstehenden tamilischen Rebellengruppe um Vinagayamorthy MURALITHARAN, den sogenannten Kommandanten KARUNA. Im Mai hat die Europ\u00e4ische Union die LTTE in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Mehrfache - insbesondere von den norwegischen Vermittlern organisierte - Treffen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen den Konfliktparteien f\u00fchrten zu keinen konkreten Fortschritten. In einer programmatischen Rede erkl\u00e4rte der LTTE-F\u00fchrer PRABHAKARAN am 27. November den Waffenstillstand aus seiner Sicht f\u00fcr tot. Den Tamilen bleibe nichts anderes \u00fcbrig, als nunmehr ihren Traum von einem unabh\u00e4ngigen \"Tamil Eelam\" 294","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE selbst zu verwirklichen. In diesem Sinne rief er auch die Tamilen im Ausland zur Unterst\u00fctzung auf. Das LTTE-Umfeld in Deutschland reagierte - angesichts tamilischer Opfer w\u00e4hrend der Kampfhandlungen und fehlender Perspektive f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts - zunehmend betroffen und auch gereizt auf die Entwicklung im Heimatland. Die LTTE beziehungsweise ihre Hilfsund Tarnorganisationen nutzten diese Lage propagandistisch. Sie stellten Aktivit\u00e4ten des srilankischen Milit\u00e4rs als Menschenrechtsverletzungen dar und leiteten daraus die Not wendigkeit st\u00e4rkerer Verteidigungsma\u00dfnahmen und - bezogen auf Deutschland - einer umfangreichen Sammlung von Spendengeldern ab. Angesichts der Kampfhandlungen in Sri Lanka d\u00fcrfte die Organisation 2006 ein vergleichsweise hohes Spendenauf kommen verbucht und die Gelder nicht nur f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke, sondern teilweise auch f\u00fcr die milit\u00e4rische Logistik verwendet haben. H\u00f6hepunkt bei den Bem\u00fchungen der LTTE, ihre Anh\u00e4nger zur Solidarit\u00e4t anzuhalten, war die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung zum sogenannten Heldengedenktag am 2. Dezember in Essen, an der mehrere Tausend Tamilen teilnahmen. Das LTTE-Umfeld wandte sich dar\u00fcber hinaus mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen, friedlichen Aktionen auch an die deutsche Bev\u00f6lkerung, um gegen angebliche Benachteiligungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Sri Lankas zu protestieren. So wurden im Sp\u00e4tsommer in zahlreichen St\u00e4dten kleinere Informationsund Protestveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Abschluss der bundesweiten Veranstaltungsreihe war eine Kundgebung mit circa 2.000 Teilnehmern am 18. Sep - tember in Berlin. Mit heftiger Kritik reagierte das LTTE-Spektrum auch auf die Einbeziehung der LTTE in die EU-Liste terroristischer Organisationen. Im Vorfeld der Entscheidung f\u00fchr te das LTTE-nahe \"Tamil Coordinating Committee\" mit Sitz in Oberhausen Ende Mai eine Demonstration vor dem Landtag in D\u00fcsseldorf durch, an der nach Polizeiangaben circa 3.000 Tamilen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. In mehreren weiteren St\u00e4dten in Europa fanden zum gleichen Thema Parallelveranstaltungen statt. 295","5. Sikhs \"Babbar Khalsa International\" (BKI) gegr\u00fcndet: 1978 in Indien Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 200 (2005: ca. 200) Publikation: \"Aazad\" (Unabh\u00e4ngigkeit) \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) gegr\u00fcndet: 1984 in Gro\u00dfbritannien Leitung: gespalten in drei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 550 (2005: ca. 600) \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) gegr\u00fcndet: 1997 in den USA Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 40 (2005: ca. 40) Extremistische Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs k\u00e4mpfen seit Jahrzehnten daf\u00fcr, auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab einen eigenen und unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" zu errichten. Sie versuchen dabei, auch mit terroristischen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Bei Anschl\u00e4gen, die sich vornehmlich gegen Ziele in Indien richten, kommen immer wieder Menschen ums Leben. In Deutschland sind vor allem die BKI und die ISYF mit zusammen etwa 750 Anh\u00e4ngern aktiv. Die KMDI mit ihren wenigen Mitgliedern tritt kaum in Erscheinung. Einig sind sich diese Gruppierungen in der propagandistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung ihrer Mutterorganisationen in Indien. 296","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL \u00c4NDERN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Ihre Forderungen - insbesondere nach einem unabh\u00e4ngigen Khalistan - bringen sie in Publikationen zum Ausdruck und vertreten sie zum Beispiel auch bei Protestaktionen, etwa vor indischen Einrichtungen in Deutschland. Zu terroristischen Aktivit\u00e4ten ist es hier bisher nicht gekommen. Dagegen wird in Versammlungen regelm\u00e4\u00dfig zu Geldspenden aufgerufen, die zum Teil auch in die Heimatregion flie\u00dfen und den Organisationen vor Ort zugutekommen. III. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen (einschlie\u00dflich Sitz) (zum Teil gesch\u00e4tzt) (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 2006 2005 T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) 7.500 7.500 \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine e. V.\" (DIDF) 600 600 \"Tatsachen\", zweimonatlich 297","IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Verfahrensstand Verbotsverf\u00fcgung \"Arbeiterpartei 26. November 1993 Strafgesetzwidrigkeit; rechtskr\u00e4ftig Kurdistans\" (PKK) Gef\u00e4hrdung der und inneren Sicherheit Teilorganisationen und \u00f6ffentlichen Ordnung sowie au\u00dfenpolitischer Belange Deutschlands \"Revolution\u00e4re 9. Februar 1983 Strafgesetzwidrigkeit rechtskr\u00e4ftig Linke\" (Devrimci Sol) \"Revolution\u00e4re 13. August 1998 Ersatzorganisation rechtskr\u00e4ftig Volksbefreiungsder rechtskr\u00e4ftig partei-Front\" verbotenen (DHKP-C) \"Devrimci Sol\"; Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit \"T\u00fcrkische 13. August 1998 Strafgesetzwidrigkeit rechtskr\u00e4ftig Volksbefreiungsund Gef\u00e4hrdung partei/-Front\" der inneren Sicherheit (THKP/-C) 298","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 299","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsziel Aufgrund ihrer geopolitischen Lage, der wichtigen Rolle innerDeutschland halb der EU und der NATO und nicht zuletzt als Standort vieler Unternehmen der Spitzentechnologie war die Bundesrepublik Deutschland auch im Jahr 2006 ein bedeutendes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die Nachrichtendienste einer Reihe fremder Staaten. Dazu z\u00e4hlen unver\u00e4ndert die Russische F\u00f6deration und die Republik Belarus, ferner die Volksrepublik China, Nordkorea sowie einige L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens. Pr\u00e4senz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher ausl\u00e4ndischer Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen beziehungsweise Nachrichtendienste halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort sogenannte Legalresidenturen. Die dort abgetarnt als Diplomaten oder Journalisten arbeitenden Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung der betreffenden Person aus Deutschland f\u00fchren. Aufkl\u00e4rungsziele Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Dienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Gegnerschaft zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Einen zunehmend breiteren Raum nehmen f\u00fcr einige Dienste Aufkl\u00e4rungsziele im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ein. Proliferation Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder weiterhin darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das erforderliche Know-how zu erwerben (Proliferation; vgl. Kap. VI). Proliferation betreibende Staaten wie Iran und Nordkorea 300","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN versuchen, Kontrollma\u00dfnahmen durch Dritt landlieferungen und Beschaffung von \"dual-use\"-G\u00fctern zu umgehen. II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Nach der umfangreichen Geheimdienstreform der vergangeStrukturelle nen Jahre waren Gef\u00fcge und Aufgabenstellung der russischen Entwicklung Nachrichtendienste im Jahr 2006 keinen gravierenden Ver\u00e4nderungen unterworfen. Als fester Bestandteil der nationalen Sicherheitsstruktur und als Ausf\u00fchrungsorgane der staatlichen Auslandsaufkl\u00e4rung genie\u00dfen die Dienste unvermindert hohes Ansehen und R\u00fcckhalt bei der politischen F\u00fchrung des Landes. Sie gelten als unverzichtbar und loyal. Die mit den vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der Dienste gewonnenen Erkenntnisse sowohl auf nationaler als auch auf inter nationaler Ebene spielen eine ma\u00dfgebliche Rolle bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen der russischen Staatsf\u00fchrung. Dar\u00fcber hinaus tragen sie dazu bei, im Sicherheitsbereich die Er f\u00fcllung politischer Vorgaben zu gew\u00e4hrleisten sowie \u00f6konomische, au\u00dfenund machtpolitische Interessen Russlands im Inund Ausland zu f\u00f6rdern. Folgende Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration entwickeln Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: Der SWR 228 ist f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen SWR Politik, \u00d6konomie sowie Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Er wirkt bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation und des internationalen Terrorismus mit. Dar\u00fcber hinaus versucht der Dienst, die Aktivit\u00e4ten und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste auszuforschen. Bei der umfangreichen Umstrukturierung der russischen Dienste in den vergangenen Jahren sind dem SWR Aufgaben im 228 SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij (Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst). 301","Bereich der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung \u00fcbertragen und entsprechendes Fachpersonal zugewiesen worden. Dadurch verf\u00fcgt der Dienst \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter. GRU Die GRU229 ist der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration. Sie untersteht dem russischen Ver teidigungsministerium und hat etwa 12.000 Mitarbeiter. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der GRU umfassen das gesamte milit\u00e4- r ische Spektrum: die Bundeswehr, die westlichen Ver teidigungsb\u00fcndnisse, insbesondere die NATO, und den Bereich milit\u00e4risch nutzbarer Technologie. FSB Der Inlandsnachrichtendienst FSB230 hat sich in den vergangenen Jahren durch die vollst\u00e4ndige oder teilweise \u00dcbernahme aufgel\u00f6ster Spezialdienste sowie die \u00dcbertragung zus\u00e4tzlicher Aufgaben zum gr\u00f6\u00dften russischen Geheimdienst entwickelt. Er ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpf ung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) zust\u00e4ndig. Der FSB ist in die \"antiterroristischen Operationen\" im Nordkaukasus eingebunden. Ferner ist er f\u00fcr den Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK verantwortlich und soll ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sch\u00fctzen. Zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, OK und Proliferation darf der Dienst auch grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig werden. Zudem versucht der FSB mithilfe von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die bei Aufenthalten in Russland angeworben werden, Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Im Rahmen seiner Abwehraktivit\u00e4ten in Russland betreibt der FSB eine intensive Internet\u00fcberwachung. Zu diesem Zweck m\u00fcssen alle russischen Anbieter von Internetzug\u00e4ngen dem FSB einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr erm\u00f6glichen, der in Russland abgewickelt wird. Auch die Telefongesellschaften des Landes sind verpflichtet, dem FSB einen permanenten Zugang zu Informationen \u00fcber Telefonkunden, deren Ferngespr\u00e4che und die angefallenen Geb\u00fchren zu gew\u00e4hren. Dadurch erh\u00e4lt der FSB die M\u00f6glichkeit, telefonische Kontakte, deren Intensit\u00e4t 229 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (Russischer milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst). 230 FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst). 302","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN sowie den Aufenthalt der Gespr\u00e4chsteilnehmer zum Zeitpunkt der Telefonate festzustellen und die so gewonnenen Daten f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen. Daher m\u00fcssen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in Russland damit rechnen, bei der Nutzung des Internets oder durch Telefongespr\u00e4che in das Blickfeld des FSB zu geraten und gezielt geheimdienstlich \u00fcberwacht zu werden. Zu den Aufgaben des FSB geh\u00f6rt au\u00dferdem der Schutz der russischen Staatsgrenze, die Kontrolle einund ausreisender Personen sowie die Gew\u00e4hrleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation. Die Personalst\u00e4rke des FSB betr\u00e4gt zurzeit mindestens 350.000 Mitarbeiter. 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Die russische Staatsf\u00fchrung sieht trotz der guten politischen Beziehungen zur Bundesrepublik keine Veranlassung, auf eine Aufkl\u00e4r ung Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten. Es wurden in allen nachrichtendienstlichen Zielbereichen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der russischen Auslandsnachrichtendienste festgestellt. Die politische Informationsbeschaffung steht unver\u00e4ndert im Politik Vordergrund. So bestand unter anderem ein permanentes Interesse an Informationen \u00fcber die Entwicklung der EU und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das politische Gesamtgef\u00fcge in Europa. Auch die Tschetschenienproblematik und deren Bewertung durch die politischen Kr\u00e4fte in Deutschland spielen eine wichtige Rolle. Im milit\u00e4rischen Bereich standen die Bundeswehr und die Milit\u00e4r NATO sowie die R\u00fcstungsindustrie im nachrichtendienstlichen Interesse. Im Zielbereich \u00d6konomie bestand Interesse an der Entwicklung \u00d6konomie von Wirtschaftsr\u00e4umen in Europa und den M\u00f6glichkeiten zur F\u00f6rderung von Wirtschaftszonen in Russland. Auf dem Gebiet Wissenschaft und Technologie interessierten Wissenschaft Hintergrundinformationen zu Produkten aus den Bereichen und Technik Telekom munikation, Bio-, Informations-, Sicherheitsund Messtechnik. 303","3. Methodische Vorgehensweise Die Aufkl\u00e4rung der Interessenziele erfolgt auf verschiedenen Wegen: durch den Einsatz russischer Geheimdienstangeh\u00f6riger in Deutschland, die unter anderem abgetarnt als russische Diplomaten oder Journalisten eingesetzt werden, durch Beschaf fungsma\u00dfnahmen, deren Steuerung unmittelbar aus den Dienstzentralen in Moskau heraus erfolgt (zum Beispiel Einsatz von Agenten), sowie durch Aktivit\u00e4ten in Russland, unter anderem mit Hilfe von Ausl\u00e4ndern, die sich in Russland aufhalten, und durch Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen beschaffen die russischen Dienste aus offenen Informationsquellen wie die gespr\u00e4chsweise Absch\u00f6pfung von Kontaktpersonen, die Auswertung der Medien und des Internets sowie durch Messebesuche und die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen in Deutschland. Um an besonders hochwertige, gesch\u00fctzte Informationen zu gelangen, setzen sie aber nach wie vor auch konspirative Beschaffungsmethoden und Agenten ein. 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Bei den Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste in Deutschland spielen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration eine wichtige Rolle. In fast allen diesen Einrichtungen und in einigen Repr\u00e4sentanzen russischer Medien ist eine gro\u00dfe Anzahl von Stellen f\u00fcr den verdeckten Einsatz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert. Das nachrichtendienstliche Personal ist \u00fcber die gesamte Organisationsstruktur verteilt und bildet innerhalb dieser Institutionen die sogenannte Legalresidentur. Damit verf\u00fcgen die russischen Dienste in Deutschland \u00fcber feste St\u00fctzpunkte, aus denen vor Ort Geheimdienstaktivit\u00e4ten aller Art entfaltet werden. Hohe Pr\u00e4senz von Der Anteil der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen am Gesamt perND-Personal sonal der russischen Auslandsvertretungen in Deutschland lag auch im Jahr 2006 auf unver\u00e4ndert hohem Niveau. Im europ\u00e4ischen Vergleich sind die russischen Dienste mit ihrer Per304","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN sonalst\u00e4rke in Deutschland deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Dies unterstreicht den Stellenwert Deutschlands als Aufkl\u00e4rungsziel. Die nachrichtendienstlichen Tarndienstposten werden \u00fcberwiegend von den Aufkl\u00e4rungsdiensten SWR und GRU besetzt. Ihren gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkt auf deutschem Boden unterhalten sie in der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Der privilegierte Status der Auslandsvertretungen nach den Vorteile Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische und konsularische dieser Methode Beziehungen bietet den Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen f\u00fcr ihre Spionaget\u00e4tigkeiten ausgezeichnete Rahmenbedingungen. So sch\u00fctzt die diplomatische Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung im Gastland. Die Tarnpositionen er\u00f6ffnen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme mit interessanten Gespr\u00e4chspartnern und potenziellen Zielpersonen. Durch die Stationierung im Zielland k\u00f6nnen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ohne lange Anreise Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung im Kreis ihrer Kontaktpersonen betreiben oder sich mit geheimen Mitarbeitern treffen. F\u00fcr ihre offene Informationsbeschaffung unterhalten die NachOffene Informationsrichtendienstangeh\u00f6rigen ein Netz von Kontakten zu Gespr\u00e4chsbeschaffung partnern in allen Aufkl\u00e4rungsbereichen und auf vielen gesellschaftlichen Ebenen. Die Kontakte werden h\u00e4ufig im Rahmen der offiziellen Aufgaben eines Diplomaten oder Journalisten gekn\u00fcpft. Durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gelangen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen dann oft schon an schutzbed\u00fcrftige Informationen oder erhalten Hinweise auf andere interessante Personen und Zugangsm\u00f6glichkeiten. Aus der gro\u00dfen Zahl ihrer offiziellen Kontaktpersonen w\u00e4hlen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen solche aus, die f\u00fcr eine mitteloder langfristige Nutzung als Informationsquelle geeignet erscheinen. Dabei sind Faktoren wie Zugang zu interessanten Informationen, berufliche Perspektive der Kontaktperson, Bereitschaft zum Informationsaustausch oder auch pers\u00f6nliche Sympathie wichtige Kriterien. 305","\"Halboffene\" Bei Gespr\u00e4chspartnern, die sie als entwicklungsf\u00e4hig einsch\u00e4tBeschaffung zen, versuchen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen, den offenen Absch\u00f6pfkontakt auf eine vertrauliche Grundlage zu stellen und in eine \"halboffene\" Verbindung umzuwandeln. Die \"halboffene\" Beschaffung verbindet offene Aktivit\u00e4ten mit einigen konspirativen Elementen. Die Einf\u00fchrung verdeckter Methoden geschieht einseitig durch den Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in einer Weise, die seine Kontaktperson nicht kompromittiert. Er verabredet weitere Zusammenk\u00fcnfte mit der Kontaktperson bereits beim vorausgehenden Treffen. Damit werden erneute Kontakte zur Ter minvereinbarung, die in das Blickfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geraten k\u00f6nnten, \u00fcberfl\u00fcssig. Erg\u00e4nzend bittet der Nachrichtendienstoffizier seinen deutschen Gespr\u00e4chspartner, nicht in der russischen Vertretung anzurufen - er begr\u00fcndet dies damit, dass er h\u00e4ufig unterwegs sei und seine Kollegen \u00fcber den Kontakt nicht unterrichtet seien. Auf dem Weg zu den Treffen, die zumeist in Restaurants stattfinden, verh\u00e4lt sich der Nachrichtendienstoffizier besonders auf merk sam, um m\u00f6gliche Observationen der Spionageabwehr zu erkennen. Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen bem\u00fchen sich, eine freundschaftliche Atmosph\u00e4re zu erzeugen, verbunden mit materiellen, vor allem aber immateriellen Zuwendungen wie einer pers\u00f6nlichen Aufwertung der Kontaktperson. So kann die Aussage gegen\u00fcber einem Gespr\u00e4chspartner, seine Informationen w\u00fcrden in Russland bei wichtigen politischen Entscheidungsfindungen ber\u00fccksichtigt, diesen zu weiteren Informationslieferungen anspornen. Diese Kontakte, die von den russischen Diensten als \"vertrauliche Verbindungen\" bezeichnet werden, sind langfristig angelegt und dienen - letztlich ebenso wie eine \"echte\" Agentenf\u00fchrung - der Erlangung von Informationen gegen Geld oder andere Vorteile. Im Verlauf derartiger Verbindungen werden neben der allgemeinen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung h\u00e4ufig auch konkrete Auftr\u00e4ge an die Kontaktpersonen erteilt, anfangs zumeist als Bitte um eine Gef\u00e4lligkeit. Den nachrichtendienstlichen Charakter der 306","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN Verbindung sprechen die Beteiligten untereinander jedoch nicht offen an. Nach wie vor erfolgt aus den Legalresidenturen heraus aber Verdeckte auch eine verdeckte Agentenf\u00fchrung mit klassischen GeheimAgentenf\u00fchrung dienst methoden. Diese Operationen entstehen zum Beispiel aus \"vertraulichen Verbindungen\", die \u00fcber einen direkten oder mittelbaren Zugang zu besonders sensiblen, gesch\u00fctzten Informationen verf\u00fcgen. Um die Bereitschaft zu f\u00f6rdern, auch solche Informationen zu liefern, steigert der Nachrichtendienstoffizier im Laufe der Zeit seine pers\u00f6nlichen und materiellen Zuwendungen gegen\u00fcber der \"vertraulichen Verbindung\" und f\u00fchrt diese psychologisch geschickt an ihre Agentent\u00e4tigkeit heran. Ein solches Verhalten eines Nachrichtendienstoffiziers ist mit seinem diplomatischen oder konsularischen Status unvereinbar. Daher kommt ab dieser Phase dem Schutz der Verbindung vor Enttarnung eine besondere Bedeutung zu. Hierzu werden die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine konspirative Treffabwicklung deutlich erweitert. Au\u00dferdem werden durch den Nachrichtendienstoffizier spezielle Varianten zur sicheren Kommunikation eingebracht, die der Verbindung endg\u00fcltig den Charakter einer klassischen Agentenoperation verleihen. Mit der Einf\u00fchrung strenger konspirativer Regeln, der Ausdehnung der Beschaffungsauftr\u00e4ge auf sensibles Material sowie durch die finanziellen Zuwendungen f\u00fcr erledigte Auftr\u00e4ge wird auch f\u00fcr die Kontaktpersonen der nachrichtendienstliche Charakter der Verbindung deutlich erkennbar. 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Im Rahmen ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchSteuerung ren die russischen Nachrichtendienste auch Agentenoperationen durch die Zentralen direkt von ihren Zentralen in Moskau aus. Eine Agentenf\u00fchrung im Einsatzland ohne Beteiligung der Legalresidenturen ist wegen der Entfernung zwar aufwendig, sie vermindert daf\u00fcr aber deutlich das Entdeckungsrisiko. 307","Diese Variante bietet sich deshalb besonders f\u00fcr sehr sensible Agentenverbindungen an. Verbindungswege F\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung an diese Agenten wird zum Teil ein spezielles Kommunikationssystem verwendet. Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und Verschl\u00fcsselungstechniken kommen dabei ebenso zum Einsatz wie \"Tote Briefk\u00e4sten\" (TBK)231, in denen Geld oder nachrichtendienstliche Hilfsmittel deponiert werden. Eine nachrichtendienstliche F\u00fchrung aus der Zentrale ist zum Beispiel obligatorisch bei Zielpersonen, die sich h\u00e4ufig oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in Russland aufhalten. Hier haben die Dienste, insbesondere der FSB, naturgem\u00e4\u00df die gr\u00f6\u00dften Entfaltungsm\u00f6glichkeiten. Der FSB unterh\u00e4lt innerhalb Russlands starke Strukturen und hat vielf\u00e4ltige Befugnisse, die in Russland zun\u00e4chst der \u00dcber wachung von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen dienen. Gewon nene Informationen werden aber auch offensiv zur Agentenwerbung genutzt. Zielpersonen Im Blickpunkt des FSB und der Aufkl\u00e4rungsdienste, stehen unter anderm Gesch\u00e4ftsleute und Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen. Die russischen Nachrichtendienste \u00fcberwachen diese Einrichtungen intensiv. Die Aussp\u00e4hung dient unter anderem der Sammlung detaillierter Informationen zu allen dort Besch\u00e4ftigten einschlie\u00dflich der Ortskr\u00e4fte232. Ziel dieser Bem\u00fchungen ist es, Ansatzpunkte f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache zu finden. Die Nachrichtendienste achten auf Verfehlungen der Zielpersonen, zum Beispiel Kontakte ins Rotlichtmilieu oder Verst\u00f6\u00dfe gegen Zolloder ausl\u00e4nderrechtliche Bestimmungen. Bei einer Ansprache werden dann m\u00f6gliche Konsequenzen drastisch herausgestellt und \u00fcberzeichnet, um die betreffende Person einzusch\u00fcchtern und f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben. 231 Getarnte (Erd-)Verstecke zum Informationsund Materialaustausch oder f\u00fcr finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 232 Ortskr\u00e4fte sind lokal angestellte Botschaftsmitarbeiter, die zumeist Staatsangeh\u00f6rige des Gastlandes sind. 308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN Eine andere Methode ist der Aufbau einer Freundschaftsbezie - hung zu einer Zielperson. Hierbei werden gezielt Gef\u00e4lligkeiten erwiesen, um sp\u00e4ter Gegenleistungen in Form nachrichtendienstlicher Informationen einzufordern. III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Neben der Russischen F\u00f6deration verf\u00fcgen auch die anderen Nachrichtendienste in Mitglieder der GUS233 \u00fcber zivile und meist auch milit\u00e4rische allen Mitgliedsl\u00e4ndern Nachrichtendienste. der GUS Die nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 selbstst\u00e4ndig gewordenen ehemaligen Sowjetrepubliken griffen bei der Gr\u00fcndung dieser Dienste auf die in ihren L\u00e4ndern vorhandenen regionalen Geheimdienststrukturen von KGB und GRU aus der Zeit der Sowjetunion zur\u00fcck. Den Kern der positiv zu Russland stehenden GUS-Mitglieder bil\"Organisation den die Staaten der \"Organisation des Vertrages \u00fcber kollektive des Vertrages \u00fcber Sicherheit\". Dieser Organisation geh\u00f6ren neben Russland auch kollektive Sicherheit\" Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Die engen Bindungen des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses erstrecken sich auch auf die Nachrichtendienste. Auf nachrichtendienstlicher Ebene wurden zwischen Russland Zusammenarbeit und den \u00fcbrigen GUS-Mitgliedsstaaten in den vergangenen mit den russischen Jahren immer wieder Zusammenarbeitsabkommen geschlosNachrichtendiensten sen, die zum Teil auch von Staaten mitgetragen werden, die sich politisch von Russland distanzieren. Russland unterst\u00fctzt die GUS-Nachrichtendienste zum Beispiel bei der Schulung ihres Personals. Bei den zivilen Nachrichtendiensten der \u00fcbrigen Mitglieder der Unterschiedliche GUS ist die Auslandsaufkl\u00e4rung in den meisten F\u00e4llen in diese Strukturen Dienste integriert. F\u00fcr die Bewachung des Pr\u00e4sidenten und hochgestellter Staatsrepr\u00e4sentanten sowie den Grenzschutz bestehen jedoch oft eigenst\u00e4ndige Dienste. 233 Zur GUS geh\u00f6ren Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, die Russische F\u00f6deration, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine, Usbekistan und Belarus. 309","Die mit der Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Nachrichtendienste der GUS setzen ihre Mitarbeiter in Deutschland an Auslands vertretungen abgetarnt als Angeh\u00f6rige der jeweiligen Au\u00dfenministerien oder offen als Verbindungsoffiziere ein. Aufgabe dieser Nachrichtendienstmitarbeiter ist die Infor mationsbeschaffung in Deutschland mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln. Republik Belarus Die Angeh\u00f6rigen der belarussischen Legalresidentur beobachten in Deutschland schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Aktivit\u00e4ten von Personen, die in Opposition zum belarussischen Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko stehen. Die Republik Belarus ist in Deutschland mit der Botschaft in Berlin und einer Botschaftsau\u00dfenstelle in Bonn vertreten. Der belarussische zivile Nachrichtendienst hat nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion als einziger die Bezeichnung \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" beibehalten. Gef\u00e4hrdung bei Innerhalb einiger Mitgliedsstaaten der GUS k\u00f6nnen Deutsche, Aufenthalten in die sich aus beruflichen oder privaten Gr\u00fcnden in diesen Staaten Mitgliedsstaaten aufhalten, in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste geder GUS raten. Dies gilt auch f\u00fcr die Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen (Botschaften, Konsulate). IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas In der Bundesrepublik Deutschland sind unver\u00e4ndert Nachrichtenund Sicherheitsdienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas aktiv. Hauptaufkl\u00e4rungsziel sind insbesondere die in Deutschland ans\u00e4ssigen Exilgemeinden aus diesen L\u00e4ndern und die Aktivit\u00e4ten von Regimegegnern und Dissidenten gegen die Regime in ihren Heimatl\u00e4ndern. Angesichts des wachsenden islamistischen Einflusses in der arabischen Welt und der damit verbundenen Gefahren f\u00fcr die oftmals s\u00e4kular und westlich orientierten Regierungen steht die Beobachtung islamistischer Landsleute sowie multinationaler islamistischer Gruppierungen im besonderen Blickfeld. Aber auch die bilateralen politischen und wirtschaftlichen 310","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN Beziehungen Deutschlands zu diesen L\u00e4ndern sind Gegenstand von Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Politische der internationalen Staatengemeinschaft um das iranische Entwicklungen Atomprogramm st\u00e4rkten die Position des iranischen Pr\u00e4siim Iran denten Mahmud Ahmadinejad gegen\u00fcber seinen innenpolitischen Opponenten und verhalfen ihm in bestimmten Bev\u00f6lkerungskreisen zu gr\u00f6\u00dferer Popularit\u00e4t. Gleichzeitig hat sich der innenpolitische Kurs der Regierung gegen\u00fcber vorgeblichen \"liberalen\" Tendenzen in der Gesellschaft versch\u00e4rft. Bereits zu Beginn des Jahres wurden vom iranischen Kulturministerium neue Richtlinien f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Zensur bekannt gegeben. Ziel dieser Zensur ist die Verminderung des westlichen Einflusses und eine Wiederbesinnung auf die Werte der \"Islamischen Revolution\" von 1978/79. Im Zuge dieser Re-Islamisierung wurden zahlreiche Zeitungen verboten, Satellitensch\u00fcsseln zum Empfang westlicher Fernsehkan\u00e4le eingezogen und eine gro\u00dfe Zahl von Funktionstr\u00e4gern in Ver waltungen und aus dem Bildungsbereich aus ihren \u00c4mtern entfernt. Die deutsch-iranischen Beziehungen erfuhren eine nachhaltige Belastung durch antisemitische \u00c4u\u00dferungen und die wiederholte \u00f6ffentliche Infragestellung des Holocaust durch Pr\u00e4sident Ahmadinejad. So f\u00fchrte das dem iranischen Au\u00dfenministerium angeschlossene \"Institute for Political and International Studies\" (IPIS) am 11. und 12. Dezember in Teheran eine Konferenz unter dem Motto \"Review of the Holocaust: Global Vision\" durch, an der auch international bekannte Revisionisten teilnahmen (vgl. auch Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle, Kap. VIII, Nr. 2). Bei einem Treffen mit den Teilnehmern sprach sich Ahmadinejad einer Ver\u00f6ffentlichung im Internet zufolge unter anderem f\u00fcr die Bildung einer Kommission aus, die die \"Wahrheit\" \u00fcber den Holocaust untersuchen solle. Weiter erkl\u00e4rte er, die Menschheit werde nur dann Freiheit genie\u00dfen k\u00f6nnen, wenn das \"zionistische Regime\" vom Globus verschwunden sei. 311","Antiisraelische \u00c4u\u00dferungen geh\u00f6ren seit 27 Jahren zur innenpolitischen Propaganda der iranischen F\u00fchrung. Die Hetztiraden des iranischen Pr\u00e4sidenten fanden angesichts der aktuellen Atomdiskussion in der westlichen Welt jedoch wesentlich mehr Geh\u00f6r. VEVAK Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst VEVAK 234 nimmt unter den iranischen Sicherheitsorganen eine zentrale Rolle ein. Dessen Organisationseinheiten sind unter anderem f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung regimefeindlicher Bestrebungen im Inund Ausland zust\u00e4ndig. Im Ausland konzentrieren sich diese Aktivit\u00e4ten auf die Aussp\u00e4hung und politische Neutralisierung der zahlreichen iranischen Oppositionsgruppen. Im Fokus des VEVAK stehen Monarchisten und Republikaner, aber auch linksorientier te Gruppierungen. Das prim\u00e4re Interesse gilt der aktivsten Oppositionsgruppe, der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 3.1), und ihrem politischen Arm, dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Durch die Anwerbung aktiver und ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen \u00fcber deren regimefeindliche Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. Iranische Der iranische Nachrichtendienst verf\u00fcgt in der Iranischen BotLegalresidentur schaft in Berlin \u00fcber einen abgetarnten St\u00fctzpunkt. Unter dem Deckmantel einer diplomatischen T\u00e4tigkeit werben die dort eingesetzten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen Personen f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit in Deutschland an und erteilen ihnen Auftr\u00e4ge. Fu\u00dfballweltmeisterIm Vorfeld und w\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 schaft 2006 wurde in Deutschland eine erh\u00f6hte Pr\u00e4senz iranischer Nachrichtendienstangeh\u00f6riger festgestellt. Ihre Aufgabe war es, fr\u00fchzeitig Informationen \u00fcber geplante St\u00f6raktionen iranischer Oppositionsgruppen gegen die iranische Nationalmannschaft beziehungs weise deren Spiele zu gewinnen. Zu St\u00f6raktionen kam es allerdings nicht. 234 VEVAK = Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar. 312","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN Bislang konnten keine versch\u00e4rften Vorgehensweisen iranischer Sicherheitsorgane gegen Oppositionelle in Deutschland oder bei deren Heimreisen in den Iran festgestellt werden. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Im syrischen Machtapparat haben die zahlreichen SicherheitsSyrische organe eine \u00fcberragende Stellung. Sie haben die innere OrdSicherheitsorgane nung und die \u00e4u\u00dfere Sicherheit des Landes mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Wenngleich angek\u00fcndigte innenpolitische Reformen mehr demokratische Freiheiten in Aussicht stellten, hat sich die Situation der Menschenrechte nicht verbessert. Viele der im Blickfeld der syrischen Sicherheitsorgane stehenden Personen, zu denen generell Angeh\u00f6rige aller oppositionellen Str\u00f6mungen - vor allem islamistischer Gruppierungen - sowie syrische Kurden zu rechnen sind, fl\u00fcchten ins Ausland. Dies zeigt sich in Deutschland an einer relativ hohen Zahl syrischer Asylbewerber. 235 Die Verfolgung von Oppositionellen endet nicht an den syrischen Syrische Botschaft Grenzen, sondern erstreckt sich auch auf die entsprechenden Gastl\u00e4nder. In Deutschland spielen in diesem Zusammenhang Mitarbeiter der Syrischen Botschaft in Berlin eine aktive Rolle. Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einsch\u00fcchterung von Regimegegnern schrecken syrische Sicherheitsdienste nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland wohnende Angeh\u00f6rige zur\u00fcck. In Deutschland lebende Zielpersonen m\u00fcssen bei einem Besuch in Syrien mit ihrer Festnahme, mit Verh\u00f6ren und anderen Nachstellungen rechnen. Diese Ma\u00dfnahmen erfolgen teilweise trotz vorheriger gegenteiliger Zusicherungen seitens der Syrischen Botschaft. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Trotz politischer und wirtschaftlicher \u00d6ffnung zum Westen beharrt das Regime von Muammar al-Gaddafi im Inneren auf seinem Kurs. Die Bev\u00f6lkerung hat kein Anrecht auf freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsund Pressefreiheit. 235 Vgl. hierzu die im Internet ver\u00f6ffentlichten Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (www.bamf.de). 313","Internationale Besorgnis erregt die Best\u00e4tigung der Todesurteile gegen f\u00fcnf bulgarische Krankenschwestern und einen pal\u00e4stinensischen Arzt wegen der angeblich bewussten Infizierung von Patienten mit dem Aidsvirus. 236 Im Fr\u00fchjahr 2006 kam es nach Unruhen in der ostlibyschen Provinz Cyreneika mit elf Toten und vielen Verletzten zu einer Regierungsumbildung. Die alten revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte, die bei der Stabilisierung des Regimes wichtige Aufgaben haben, wurden gest\u00e4rkt, der Einfluss der Reformer wurde reduziert. Beobachtung Der auf Machterhalt fi xierte Sicherheitsapparat \u00fcberwacht und oppositioneller bek\u00e4mpft oppositionelle Bestrebungen im Inund Ausland. Im Bestrebungen besonderen Blickfeld stehen dabei Islamisten. Auch in Deutschland lebende Libyer sind davon betroffen. V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China China ist auf dem Wege zur \u00f6konomischen Weltmacht und geh\u00f6rt bereits dem Kreis der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften an. F\u00fcr das Jahr 2006 war erneut ein Wirtschaftswachstum von rund zehn Prozent prognostiziert worden. Inzwischen verf\u00fcgt China \u00fcber die gr\u00f6\u00dften Devisenreserven der Welt. In einzelnen Sparten ist China der weltgr\u00f6\u00dfte Produzent. Es beherrscht inzwischen mit anderen Niedriglohnl\u00e4ndern den Textilmarkt und hat gro\u00dfe Fortschritte im Bereich der Biotechnologie gemacht. Ferner geh\u00f6rt China zu den weltweit f\u00fchrenden Exporteuren von Informationstechnologie, darunter Notebooks, PCs, Handys und digitale Kameras. Der chinesische Mobilfunkmarkt ist weltweit der Gr\u00f6\u00dfte. China kauft sich in westliche Unternehmen ein oder \u00fcbernimmt ausl\u00e4ndische Unternehmen, um so in den Besitz fortschrittlicher Technologien und des Marketingnetzes zu gelangen. Im Gegensatz zur wirtschaftlichen \u00d6ffnung des Landes steht die stringente politische G\u00e4ngelung im Inneren durch die kommunistische Partei und den Staatsapparat. China bleibt ein Polizei236 Die gegen sie im Jahr 2004 erstmals verh\u00e4ngten Todesurteile waren im Jahr 2005 aufgehoben, in einem Revisionsverfahren im Dezember 2006 jedoch wieder best\u00e4tigt worden. 314","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN und \u00dcberwachungsstaat. Der Machtanspruch der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) darf durch keine gesellschaftliche Gruppe angetastet werden. Das Internet wird umfassend kontrolliert und so die Informationsfreiheit der Bev\u00f6lkerung stark eingeschr\u00e4nkt. Die in Opposition zur Regierung stehenden Gruppen wie die Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung, der Meditationsbewegung Falun Gong, ethnische Minderheiten wie die muslimischen Uiguren und die Tibeter sowie Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Taiwan - amtlicherseits als die \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet - werden von den Sicherheitsorganen mit allen Mitteln verfolgt und unterdr\u00fcckt. Aktivisten drohen hohe Haftstrafen oder Umerziehungslager. Partei und Regierung betreiben mit gro\u00dfem personellen und materiellen Aufwand die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des Landes sowie die Wahrnehmung ihrer politisch-\u00f6konomischen Belange und der Sicherheitsinteressen im Ausland. Im Inneren \u00fcberwachen das als Inund Auslandsdienst strukturierte Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS)237, das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S) sowie das 1999 gegr\u00fcndete B\u00fcro 610238 die eigene Bev\u00f6lkerung und die sich in China aufhaltenden Ausl\u00e4nder. Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung im Ausland obliegt \u00fcberwiegend dem MSS und dem Milit\u00e4rischen Informationsdienst (MID)239. Das Interesse des MSS liegt in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Aussp\u00e4hungsziele Wissenschaft, Technik und Forschung, daneben schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf als staatsfeindlich definierten Organisationen und Gruppen - den \"F\u00fcnf Giften\". Das Interesse des MID richtet sich auf milit\u00e4rspezifische und sicherheitspolitisch relevante Informationen, die f\u00fcr Chinas Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie f\u00fcr die Modernisierung der Streitkr\u00e4fte von Bedeutung sind. 237 MSS = Ministry for State Security. 238 Das B\u00fcro 610 untersteht der Kommission f\u00fcr Staat und Recht des Zentralkomitees der KPCh. Hauptaufgabe ist die Bek\u00e4mpfung der Falun Gong. 239 MID = Military Intelligence Department, einer von mehreren milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten innerhalb des Generalstabs der \"Volksbefreiungsarmee\". 315","Auslandsvertretungen China nutzt zur Informationsbeschaffung in Deutschland seine diplomatischen Vertretungen (Botschaft in Berlin, Konsulate in Hamburg, M\u00fcnchen und Frankfurt/Main), unter anderem durch dort als Diplomaten abgetarnte Angeh\u00f6rige der Nachrichtendienste. Sie sind in unterschiedlichen Arbeitsbereichen der Auslandsvertretungen untergebracht und bekleiden nach au\u00dfen offizielle Funktionen. Weitere Nachrichtendienstangeh\u00f6rige finden sich bei den in Deutschland eingerichteten Auslandsb\u00fcros chinesischer Medien. Die Abdeckung als Diplomat oder Journalist erleichtert den Nachrichtendienstoffizieren einen Kontaktaufbau zu f\u00fcr sie wichtigen Informationstr\u00e4gern. Ihr Interesse an sensiblen Informationen kann dabei mit ihren offiziellen Funktionen begr\u00fcndet werden. Die in Deutschland eingesetzten Nachrichtendienstoffiziere betreiben vornehmlich eine offene Informationsbeschaff ung. Zu diesem Zweck werden Beziehungen zu wissenschaft lichen und politischen Institutionen, zu Stiftungen, Forschungsunternehmen und zu staatlichen Stellen aufgebaut. Die Teilnahme an Seminaren oder Veranstaltungen erleichtert den Kontaktaufbau zu kompetenten Gespr\u00e4chspartnern. Die Nachrichtendienstoffiziere bauen diese Kontakte gezielt auf und aus. Zu wichtigen Gespr\u00e4chspartnern wird der Kontakt mit dem Ziel einer \"Freundschaftsbeziehung\" fortgesetzt. In diesem Zusammen hang laden die Nachrichtendienstoffiziere ihre Gespr\u00e4chspart ner zum Essen in Restaurants, im privaten Rahmen oder zu Botschaftsempf\u00e4ngen ein. Im Gegenzug werden kleine \"Gef\u00e4lligkeiten\" erbeten. Das gegenseitige Geben und Nehmen soll den Kontakt festigen und auf Seiten des deutschen Partners das Gef\u00fchl einer Verpflichtung entstehen lassen. Hinter dieser Vorgehensweise verbirgt sich das berechtigte Kalk\u00fcl, dass man so Informationen erlangen kann, die auf andere Weise nicht zu beschaffen w\u00e4ren. Bew\u00e4hrte Kontaktpersonen werden in der Regel vom Nachfolger eines in die Heimat zur\u00fcckkehrenden Nachrichtendienstoffiziers \u00fcbernommen. Westliches Die allseits guten Beziehungen zwischen China und Deutschland Know-how sowie die exportorientierte deutsche Wirtschaft beg\u00fcnstigen seit Jahren einen intensiven, aber auch einseitigen Abfluss von 316","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN Know-how auf vielen Fachgebieten in Richtung China. China ist an allen technologischen Innovationen in Deutschland interessiert und versucht auf vielf\u00e4ltigen Wegen, sich diese zu beschaffen. Dazu geh\u00f6ren das Bekunden von Kaufinteresse, das Angebot von Kooperationen, der Austausch von Fachkr\u00e4ften sowie die Entsendung von Delegationen. Im Rahmen dieser teilweise langfristig geplanten Bem\u00fchungen, die in vielen Bereichen noch erhebliche Technologiel\u00fccke zwischen China und den h\u00f6her entwickelten Industriestaaten zu schlie\u00dfen, spielen auch die chinesischen Nachrichtendienste eine Rolle. Die sich in Deutschland aufhaltenden chinesischen Fachkr\u00e4fte, Basis zur Informationsinsbesondere postgraduierte Studenten, Austauschwissenschaftgewinnung ler, Praktikanten sowie bereits eingeb\u00fcrgerte Personen chinesischer Abstammung bilden aus chinesischer Sicht eine besonders gute Basis zur Informationsgewinnung. Hier nutzen die Dienste insbesondere die innere Verbundenheit der Chinesen zur Heimat aus. Diesen Zweck f\u00f6rdert auch der hohe Organisierungsgrad der hier lebenden Chinesen, die in unz\u00e4hligen Vereinen - zumeist unter Kontrolle der amtlichen chinesischen Vertretungen - zusammengefasst sind. Im Vordergrund steht f\u00fcr die chinesischen Nachrichtendienste nicht die Entsendung ausgebildeter Agenten in deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute, sondern vielmehr die Nutzung unz\u00e4hliger sogenannter Non-Professionals mit Zugang zu westlichem Know-how, ausgestattet mit Flei\u00df, Bildungshunger, Karrieredenken und Erwerbsstreben. Die in Deutschland einsetzende \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Gefahren der Markenpiraterie, des illegalen Technologietransfers und des Diebstahls geistigen Eigentums durch chinesische Stellen und Unternehmen hat inzwischen zu einer steigenden Sensibilisierung in der deutschen Wirtschaft und Politik gef\u00fchrt. 317","2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nachrichtendienste Die verschiedenen Nachrichtenund Sicherheitsdienste Nordund koreas dienen der St\u00fctzung des herrschenden Regimes. Drei dieLegalresidenturen ser Dienste - Parteiaufkl\u00e4rung, Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst und Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS)240 - unterhalten Legalresidenturen an der Nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Sie sind in der Botschaft mit den Abteilungen \"Staatssicherheit\" und \"Einheitsfront\" sowie dem \"Aufkl\u00e4rungsb\u00fcro der Abteilung Streitkr\u00e4fte\" vertreten und nehmen Aufgaben der milit\u00e4rischen und politischen Informationsgewinnung sowie der Parteiaufkl\u00e4rung wahr. Zu den Aufgaben der Legalresidenturen geh\u00f6ren unter anderem die ideologische Beeinflussung und Anleitung s\u00fcdkoreanischer Dissidentengruppen, die das kommunistische Regime Nordkoreas unterst\u00fctzen, die Sicherstellung der personellen und materiellen Sicherheit der Botschaft, die Beschaffung von G\u00fctern sowie die Betreuung von nordkoreanischen Gastwissenschaftlern und Studenten in Deutschland. Aktivit\u00e4ten Das nordkoreanische Interesse am Einkauf von sensitiven G\u00fctern f\u00fcr das heimische R\u00fcstungsund MassenvernichtungswaffenProgramm besteht fort. Die Residenturen sind als Teil nordkoreanischer Beschaffungseinrichtungen an geplanten Eink\u00e4ufen derartiger G\u00fcter in Deutschland beteiligt. Mehrere Versuche zur Beschaffung von speziellen Maschinen zur Metallbearbeitung, die in sensitiven Bereichen (Atomund Raketenprogramm) zum Einsatz kommen k\u00f6nnen, konnten rechtzeitig erkannt und deren Auslieferung verhindert werden. VI. Proliferation Definition Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-hows sowie entsprechender Tr\u00e4gersysteme verstanden. Bei proliferationsrelevanten L\u00e4ndern ist zu bef\u00fcrchten, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konfl ikt einsetzen 240 MfSS = Ministry for State Security. 318","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Von besonderer Relevanz sind derzeit Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien. Die Entwicklungen im Iran und in Nordkorea geben weiterhin Allgemeine Lage Anlass zu gro\u00dfer Sorge. Iran will eigenen Angaben zufolge mit der Urananreicherung in einem Umfang begonnen haben, der milit\u00e4risch relevant werden k\u00f6nnte. Nordkorea behauptet wiederholt, \u00fcber entsprechende einsatzf\u00e4hige Waffen zu verf\u00fcgen, und f\u00fchrte im Oktober 2006 den Test einer Atombombe durch. Die Bem\u00fchungen der internationalen Staatengemeinschaft unter Einbeziehung der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) und der Vereinten Nationen (UN) zur Aufkl\u00e4rung und diplomatischen L\u00f6sung der beiden Problembereiche dauern an. Die proliferationsrelevanten L\u00e4nder sind bereits teilweise in Beschaf fungsder Lage, ihren Bedarf an Produkten und Know-how zum Aufaktivit\u00e4ten und Ausbau ihrer Massenvernichtungswaffen-Programme im eigenen Land zu decken. Sie unterhalten beispielsweise eigene Produktionsst\u00e4tten zur Herstellung von Maschinen oder verf\u00fcgen \u00fcber wissenschaftliche Einrichtungen, die ihre Forschungsergebnisse den entsprechenden Waffenprogrammen zur Verf\u00fcgung stellen. Diese Einrichtungen sind jedoch in Teilbereichen ihrer Forschung, Entwicklung und Herstellung der Waffen und Tr\u00e4gersysteme bis heute nicht autark. Daher sind sie gezwungen, notwendige Beschaffungen (Produkte und Know-how) auf dem Welt markt - und damit auch in Deutschland - vorzunehmen. Durch nationale und internationale Exportkontrollen sind die ent sprechenden L\u00e4nder gezwungen, ihre Gesch\u00e4ftskontakte und Beschaffungsaktionen zu verschleiern. Sie m\u00fcssen sonst damit rechnen, dass Lieferungen mit erkennbarem Proliferationsbezug von den Beh\u00f6rden in den Industriestaaten untersagt oder aufgehalten werden. Besondere Probleme bei der Aufkl\u00e4rung derartiger Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten bereiten nicht nur die konspirativen Beschaf fungsnetzwerke, sondern auch die Zuordnung eines Gesch\u00e4ftes, wenn es sich bei dem gehandelten Gut um ein \"dual-use\"-Produkt han319","delt. Ein solches Produkt kann sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr proliferationsrelevante Zwecke eingesetzt werden. Know-how-Transfer Zur Informationsbeschaffung aus den Bereichen Wissenschaft und Bildung nutzen die proliferationsrelevanten L\u00e4nder auch bestehende internationale Kontakte zu Universit\u00e4ten, Instituten und Forschungseinrichtungen, um sich einschl\u00e4giges Grundlagenwissen oder Spezialkenntnisse anzueignen. Gegen\u00fcber ihrem Gespr\u00e4chspartner verschweigen sie jedoch den eventuellen Gebrauch des erlangten Wissens in Programmen, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geeignet sind. So werden wissenschaftliche Kontakte missbraucht, die teilweise sogar von staatlicher Seite gef\u00f6rdert werden, um den wissenschaftlichen Informationsund Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene zu unterst\u00fctzen. Kooperation Zur Bek\u00e4mpfung der Proliferation besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst, dem Zollkriminalamt und dem Ausw\u00e4rtigen Amt. In einem Fall konnte beispielsweise das Zollkriminalamt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine drohende illegale Ausfuhr in ein proliferationsrelevantes Land rechtzeitig aufhalten. In weiteren F\u00e4llen konnten dem Zollkriminalamt Hinweise auf im Planungsstadium befindliche illegale Gesch\u00e4fte gege - ben werden, die zu exekutiven Ermittlungen und Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten. Sensibilisierung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren in Sensibilisie - und Informationsrungsgespr\u00e4chen wissenschaftliche Einrichtungen oder Firmen gewinnung \u00fcber die Proliferationsproblematik und kl\u00e4ren \u00fcber m\u00f6gliche Risiken (zum Beispiel Reputationsverlust, wirtschaftliche Einbu\u00dfen) auf, die sich im Rahmen von Kontakten mit Personen oder Einrichtungen aus den kritischen L\u00e4ndern ergeben k\u00f6nnen. 320","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVIT\u00c4TEN VII. Gef\u00e4hrdung durch m\u00f6gliche Wirtschaftsspionage Vor dem Hintergrund des weltweiten Ringens um Marktanteile und Dominanz ist die Thematik der Wirtschaftsspionage241 weiterhin von hoher Bedeutung. F\u00fcr den illegalen Wissensabfluss und damit den Verlust an wirtVielf\u00e4ltige schaftlicher Potenz gibt es vielf\u00e4ltige Ansatzpunkte. Neben dem Ansatzpunkte Einsatz eines klassischen Agenten oder technischen Angriffen bieten sich auch Delegationen und die Vielzahl von Studenten, Gastwissenschaftlern und Praktikanten aus anderen Staaten an, die sich zu Studienoder Ausbildungszwecken zeitweilig in Deutschland aufhalten. Eine Reihe von Vorf\u00e4llen deutet darauf hin, dass diese M\u00f6glichkeiten zur Informationsbeschaffung gezielt genutzt werden. Im Hinblick auf die Volksrepublik China wird diese Bewertung unterst\u00fctzt durch die Aussage des ehemaligen Ersten Sekret\u00e4rs des chinesischen Konsulats in Sydney, Chen Yonglin: \"Jeder Student, jeder Gesch\u00e4ftsmann, der ins Ausland gelassen wird, steht in der Schuld der Partei. Er revanchiert sich als Spitzel, als Denunziant.\"242 Die \"Global Player\" sind sich der Gefahren der Aussp\u00e4hung durch fremde Nachrichtendienste oder Konkurrenten bewusst. Ihre Sicherheitsabteilungen haben Konzepte und Programme entwickelt, um bereits vor Eintritt eines Schadensfalls erfolgreich gegensteuern zu k\u00f6nnen. Kleinen und mittleren Unternehmen fehlen dagegen sehr oft die Erfahrungen, die personellen Ressourcen und der finanzielle Background, um auf Bedrohungen ent sprechend zu reagieren. Trotzdem werden durch kleinere und mittlere Unternehmen alle M\u00f6glichkeiten ergriffen, um Firmengeheimnisse effektiv gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. Hierbei steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beratend zur Seite. 241 Wirtschaftsspionage = Staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 242 S\u00fcddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2006, S. 3. 321","Sensibilisierung Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sensibilisieren und beraten Firmen hinsichtlich der Gefahren im Bereich der Wirtschaftsspionage, um damit zum Wirtschaftsschutz beizutragen. Die Beratung soll die Firmen in die Lage versetzen, sich vor Angriffen fremder Nachrichtendienste zu sch\u00fctzen. Sie tr\u00e4gt aber auch zur Vorbeugung gegen Konkurrenzaussp\u00e4hung bei. Erkannte Methoden werden analysiert und flie\u00dfen in Schutzkonzepte f\u00fcr die deutsche Wirtschaft ein. VIII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2006 wurden durch den Generalbundesanwalt 25 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats eingeleitet. Gegen drei Personen wurde Haftbefehl erlassen. 322","Geheimschutz, Sabotageschutz 323","Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen Geheimschutz und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in erster Linie vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundes verfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz von VS bedeutsam sein k\u00f6nnen. Personeller Zentrale Aufgabe ist der Schutz von VS. Das hierzu genutzte Geheimschutz Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. 324","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als \"MitZust\u00e4ndigkeit wirkungsaufgabe\" bedeutet, dass das BfV keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit besitzt, sondern die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen bei den zust\u00e4ndigen Stellen liegt. Im \u00f6ffent lichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern zum Beispiel auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie die Verantwortung wahr. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine Personeller Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit Sabotageschutz dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 in das S\u00dcG eingef\u00fchrt. Das im personellen Geheimschutz bew\u00e4hrte Instrument der SicherheitsSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll verhindern, dass Personen mit Si\u00fcberpr\u00fcfung cherheitsrisiken an Schl\u00fcsselpositionen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt werden. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeintr\u00e4chtiLebenswichtige gung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen EigenEinrichtungen gefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Die betriebliche Eigengefahr bezeichnet die Gefahr, die vom Arbeitsprozess oder von den genutzten Produktionsoder Arbeitsmitteln ausgeht (zum Beispiel Brand-, Explosionsoder Verseuchungsgefahr). Lebenswichtig sind au\u00dferdem solche Einrichtungen, die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Postund Telekommunikationsdienst leistungen. 325","VerteidigungsIn den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch wichtige ver teidigungswichtige Einrichtungen au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsEinrichtungen bereichs des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Dies sind Einrichtungen, die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr, verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. Zu ihnen z\u00e4hlen auch Schl\u00fcsselbetriebe der R\u00fcstungsund Ausr\u00fcstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. SicherheitsAus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbeempfindliche Stellen reich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbeziehungsweise verteidigungswichtigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbstst\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4ftigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr den Sabotageschutz ist die \u00dcberpr\u00fcfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen m\u00f6glichst wenig belastet (sogenannte einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung vom 30. Leitfaden Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), ge\u00e4ndert am 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2984), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden f\u00fcr den personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 326","\"Scientology-Organisation\" (SO) 327","\"Scientology-Organisation\" (SO) gegr\u00fcndet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) Mitglieder in Deutschland ca. 5.000 bis 6.000 (gesch\u00e4tzt): (2005: ca. 5.000 bis 6.000) Publikationen: u. a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"Freewinds\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\", \"THE AUDITOR\" Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\" und 14 \"Missionen\" 1. Vorbemerkung Die Feststellung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind, gilt unver\u00e4ndert fort. Die seitdem durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und mehrerer L\u00e4nder gewonnenen zahlreichen Erkenntnisse \u00fcber einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten und Publikationen der Organisation haben die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte zunehmend erg\u00e4nzt und zur Bestrebung verdichtet. 2. Grundlagen Der Organisationsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911-1986) ver\u00f6ffentlichte 1950 in den USA das f\u00fcr die SO grundlegende Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\". 243 243 Titel der amerikanischen Originalausgabe: \"Dianetics: The Modern Science of Mental Health\". 328","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll Hubbard mit der dort vorgestellten \"wissenschaftlichen Methode\" der Dianetik \"die Probleme des menschlichen Verstandes gel\u00f6st\" haben. Seit 1954, mit der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology Kirche\" in Los Angeles, versuchen die Scientologen, ihre Lehre in der \u00d6ffentlichkeit als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" oder als \"eine Religion des zwanzigsten Jahrhunderts\" 244 darzustellen. Diese Entwicklung und zahlreiche \u00c4u\u00dferungen von Hubbard zur angeblich wissenschaftlichen Natur von Scientology lassen die Selbstcharakterisierung der SO als Religionsgemeinschaft jedoch zweifelhaft erscheinen. Auff\u00e4llig ist auch, dass die SO sich insbesondere in den Staaten (vor allem westlichen) als Religion darzustellen versucht, in denen sie sich von einem solchen Status Vorteile, zum Beispiel finanzieller Art, verspricht. Die auf den Vorstellungen der \"Dianetik\" aufbauende Lehre der Scientology geht davon aus, dass die \"Person\" beziehungsweise die \"Identit\u00e4t\" des Menschen nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\" sei. Er habe \"keine Masse, keine Wellenl\u00e4nge also nichts Gegenst\u00e4ndliches\". 245 In diesem Idealzustand als \"Operierender Thetan\" sei er \"bewusst und willentlich Ursache \u00fcber Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit\" und \"von keinerlei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder Verschlechterung eingeschr\u00e4nkt\". 246 Um diesen Zustand zu erreichen, ist das Ziel der Scientology zun\u00e4chst der \"Clear\", das hei\u00dft der Mensch, der \"als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potenziell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat\". 247 Letzteres bedeutet f\u00fcr Scientologen \"eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten\". 248 Abweichungen von der Rationalit\u00e4t k\u00f6nnen auf sogenannte Engramme zur\u00fcckgehen. Unter einem \"Engramm\" verstehen Scientologen \"ein geistiges 244 Internetseite der SO (28. November 2006). 245 Vgl. zum Begriff \"Thetan\": Hubbard,L. Ron: Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985 (zitiert: Hubbard, Fachwortsammlung) S. 98; Hubbard, L. Ron: Scientology - Die Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen 1973, S. 37. 246 Vgl. zum Begriff \"Operierender Thetan\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 67. 247 Vgl. zum Begriff \"Clear\": Hubbard, L. Ron: Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage, Kopenhagen 1990 (zitiert: Hubbard, Dianetik), S. 215 ff. 248 Vgl. zum Begriff \"Aberration\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 1. 329","Vorstellungsbild, das eine Aufzeichnung einer Zeit von physischem Schmerz und Bewu\u00dftlosigkeit ist\". 249 Mithilfe des sogenannten Auditings250 k\u00f6nnen diese \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden. Bei diesem Verfahren soll der Auditor (\"jemand, der zuh\u00f6rt\", ein so bezeichneter Scientologe)251 dem sogenannten Preclear (= \"jemand, der noch nicht Clear ist\")252 durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen, Bereiche von Kummer oder Schmerz aufzusp\u00fcren. 253 Als Hilfsmittel steht dem Auditor dabei das sogenannte E-Meter254 zur Verf\u00fcgung. Dieses Ger\u00e4t soll \"den K\u00f6rperwiderstand und dessen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion\" gegen einen elektrischen Strom messen, w\u00e4hrend der Teilnehmer am Auditing die beiden Elektroden des Ger\u00e4ts in der Hand h\u00e4lt und vom Auditor befragt wird. 254 Die durch den Stromfluss verursachten Ausschl\u00e4ge der Nadel des E-Meters sollen dem Auditor anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 255 \u00dcber das Auditing hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an. Diese geben \u00fcberwiegend Anweisungen f\u00fcr eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensf\u00fchrung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine Hauptaufgabe und -t\u00e4tigkeit der \"Kirchen\" oder \"Missionen\" in Deutschland. 256 249 Vgl. zum Begriff \"Engramm\": Hubbard, L. Ron: Fachwortsammlung, S. 27. 250 Vgl. zum Begriff \"Auditing\": Hubbard, L. Ron: Das Scientology-Handbuch, Kopenhagen 1994, S. XX. 251 Vgl. zum Begriff \"Auditor\": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 ff. 252 Vgl. zum Begriff \"Preclear\": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164. 253 Vgl. zum Ablauf des \"Auditing\": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 f. 254 Vgl. zum Begriff \"E-Meter\": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 165 ff. 255 Vgl. Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 ff. 256 Auf die Gefahren, die der Besuch der kostenintensiven Kurse oder die Anwendung scientologischer Methoden f\u00fcr den Einzelnen darstellen k\u00f6nnen, wird unter anderem in der im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch das Bundesverwaltungsamt herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken\" (Stand: November 1998) hingewiesen. 330","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" 3. Zielsetzung Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln hat mit Urteil vom 11. NoKlage der SO gegen vember 2004 die Klage der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" die Beobachtung (SKD) und der \"Scientology Kirche Berlin e. V.\" (SKB) gegen die durch das BfV nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang abgewiesen. 257 Die SO hat im Januar 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in M\u00fcnster eingelegt, \u00fcber die bislang noch nicht entschieden wurde. Das VG K\u00f6ln hat die Beobachtung der SKD und der SKB durch Tats\u00e4chliche das BfV sowohl anhand offen zug\u00e4nglicher Quellen als auch mit Anhaltspunkte nachrichtendienstlichen Mitteln f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Nach f\u00fcr verfassungsAnsicht des Gerichts liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr feindliche vor, dass die Kl\u00e4ger Bestrebungen gegen die freiheitliche demoBestrebungen kratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen ergebe sich, dass wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Zudem strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beobachtung der Kl\u00e4ger durch das BfV sei daher auch erforderlich sowie angemessen und damit insgesamt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dabei sei es f\u00fcr die Beobachtung unerheblich, ob die SO als Religionsgemeinschaft zu qualifi zieren sei. Denn auch eine religi\u00f6s motivierte Verhaltensweise k\u00f6nne zugleich als politisch bewertet werden. Die SO wirkt - wie im Urteil des VG K\u00f6ln festgestellt - nach Unver\u00e4nderliche wie vor mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung auf die poG\u00fcltigkeit der litische Willensbildung ihrer Mitglieder ein. Sie ver\u00f6ffentSchriften Hubbards licht wiederkehrend und ohne inhaltliche Einschr\u00e4nkung die f\u00fcr die Organisation verbindlichen Schriften ihres Gr\u00fcnders Hubbard. 258 Die unab\u00e4nderliche Geltung der Ziele Hubbards kommt in der Zielsetzung der \"International Association of Scientologists\" (IAS)259 deutlich zum Ausdruck: 257 VG K\u00f6ln, Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03. 258 Vgl. Weihnachtskatalog 2006, Herausgeber: New Era Publications. 259 Offi zielle Mitgliedschaftsorganisation der Scientology. 331","\"Die Scientology Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden.\" (Spendenformular als Beilage zu \"IMPACT\", Ausgabe 114, 2006) So m\u00fcssen Antragsteller im Mitgliedsantrag \"geloben\", sich \"im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze an die Regeln, Kodizes und Richtlinien von Scientology zu halten\". Das gilt insbesondere auch f\u00fcr Hubbards grundlegendes Buch \"Dianetik\", das unter Scientologen auch als \"Buch Eins\" bezeichnet wird. In diesem Werk wird bereits - gerade im Einf\u00fchr ungsund Schlusskapitel - die politische Zielrichtung von Hubbards Ideologie sowie die Idee einer scientologischen Zweiklassengesellschaft verbreitet. \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen - Clears -, die in einer nichtaberrierten Kultur leben; ... Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele ...\" (L. Ron Hubbard: Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand, 2003, S. 514 f.) Zur fortbestehenden G\u00fcltigkeit dieses Werkes und seines Inhalts f\u00fchrt der Vorsitzende des Vorstands des \"Religious Technology Center\" (RTC), David MISCAVIGE, in einem aktuellen Rundbrief an europ\u00e4ische SO-Mitarbeiter aus: \"Buch Eins wurde w\u00e4hrend der Nachwirkungen des Weltkrieges geschrieben, als der Kalte Krieg begann. Es ist heute genauso wahr wie damals. Dieses Buch war mehr als nur ein Angriff auf den reaktiven Verstand. Es war ein Pl\u00e4doyer an die Menschheit mitzumachen und die Offenbarungen des Buches anzuwenden ... Lesen Sie noch einmal das Einf\u00fchrungsund das Schlusskapitel.\" (\"Ein Aufruf, zur Tat zu schreiten - Der Newsletter f\u00fcr Europ\u00e4ische FSMs\", Ausgabe 1, 2006, S. 3) 332","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" Hubbards Schriften enthalten Passagen, in denen die Demokratie verunglimpft wird und nach denen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (sogenannte OT-Zivilisation 260) abgeschafft werden sollen. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviliEingeschr\u00e4nkte sation unter anderem als Rechtsordnung beschrieben, in der die Geltung der Existenz des Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abGrundrechte, h\u00e4ngt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die keine Gleichheit aus Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im \"Auditing\"vor dem Gesetz Verfahren zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren. Auch das VG K\u00f6ln stellt in seinem Urteil261 fest, dass aus SO-Sicht nur Scientologen \"ehrliche\" Menschen sein k\u00f6nnen und - nach der Auffassung Hubbards - daher nur diesen in einer scientologischen Gesellschaft staatsb\u00fcrgerliche Rechte zustehen sollten. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langScientologisches fristig ihren - vermeintlich - \"\u00fcberlegenen Gesetzeskodex\" an \"Ethik\"und dessen Stelle setzen. 262 Rechtssystem So hat die SO-Teilorganisation \"World Institute of Scientology \"World Institute Enterprises\" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch of Scientology aktiver Scientologen - in Deutschland bereits sechs \"Charter Enterprises\" Committees\" installiert, die nach dem scientologischen Rechts(WISE) mit eigenen system als \"Gerichte\" fungieren sollen. \"Gerichten\" In einem vom WISE \"Charter Committee\" Hamburg herausgegebenen Newsletter wird dazu ein Richtlinienbrief von Hubbard zitiert: 260 Vgl. zum Begriff \"OT-Zivilisation\": \"IMPACT\", Ausgabe 111, 2005, S. 4. 261 Siehe Fn. 257. 262 Siehe hierzu auch das Urteil des VG K\u00f6ln, Fn. 257. 333","\"Die Enturbulierung [St\u00f6rung] der Gesellschaft um uns herum ist fantastisch. Eigentlich gibt es kein gerechtes Zivilrecht mehr. Es ist dieser gesetzlose und ungeordnete Zustand in der Gesellschaft um uns, der es uns schwer macht, zu arbeiten. ... Wenn wir einen \u00fcberlegenen Gesetzeskodex und ein \u00fcberlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen wirklich Gerechtigkeit bringt, werden wir uns einfach leicht \u00fcber die Gesellschaft ausbreiten ... Wo wir versagen, unsere eigene Verwaltung, Technologie und unsere eigenen Rechtsverfahren auf die Gesellschaft um uns herum (geschweige den auf Scientology) anzuwenden, werden wir versagen.\" (\"Hanseatischer WISE Newsletter\", Oktober 2005) Langfristige Die Organisation versucht, sich nach au\u00dfen als unpolitische Ver\u00e4nderungen und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. des politischen Sie nimmt zwar nicht offen am Prozess der politischen WillensSystems durch bildung teil. Aus den auch f\u00fcr die aktuellen Aktivit\u00e4ten der SO \"Expansion\" der SO ma\u00dfgeblichen Schriften ihres Gr\u00fcnders Hubbard ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Erh\u00f6hung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Interne Schreiben zeigen, dass die SO auch in Deutschland daran arbeitet, politische Macht und Einfluss zu erringen. \"Regierung einer Deutlich wird dies etwa in einem Rundschreiben einer ehemaZivilisation schaffen ligen hochrangigen SO-Funktion\u00e4rin, der \"Public Executive und lenken\" Secretary\" (PES), der \"Org Hamburg\" vom 7. Mai 2005: \"Liebe Staffs, mein Name ist ... und ich m\u00f6chte mich gerne als PES vorstellen. ... Ich habe sehr viele PR-Besuche zum Safepointen gemacht (Gerichte, Polizei etc.). ... Als ich nun von der Freewinds (Anm.: einem Kreuzfahrtschiff der SO) zur\u00fcck kam, wurde es Zeit, das Spiel zu vergr\u00f6\u00dfern. Der Postenzweck des PES ist: 'LRH263 zu helfen, Leute aus der \u00d6ffentlichkeit und \u00f6ffentliche Einrichtungen zu kontaktieren und zu auditieren, sowie die Regierung einer Zivilisation zu schaffen und zu lenken.' (HCOPL 26.10.1967)\" 263 Abk\u00fcrzung f\u00fcr L. Ron Hubbard. 334","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" Die politischen Bestrebungen der Organisation lassen sich auch Expansionsim Hinblick auf die Europ\u00e4ische Union (EU) feststellen. Am bem\u00fchungen auf 8. April fand in Br\u00fcssel der \"1. Europ\u00e4ische Expansionsgipfel\" europ\u00e4ischer Ebene der SO statt, auf dem - \u00e4hnlich wie in Deutschland - die Er ringung politischer Macht propagiert wurde. Das belgische Nachrichtenmagazin Le Soir Magazine ver\u00f6ffentlichte Interna aus dieser Veranstaltung. Danach haben SO-Funktion\u00e4re auf dem Kongress die EU-Institutionen als Teil eines \"Vierten Reichs\" bezeichnet und in eine geistige N\u00e4he zur nationalsozialistischen Gewalt herrschaft des Dritten Reiches ger\u00fcckt. Die SO sehe sich in einem \"Krieg\" gegen Kr\u00e4fte dieses europ\u00e4ischen \"Vierten Reichs\". 264 Ein wichtiger Bestandteil der SO-Strategie, eine \"neue ZiviliDurch \"Ideale sation\" nach ihren Vorstellungen zu errichten, ist die Kampagne Orgs\" eine \"neue zur Schaffung \"Idealer Orgs\"265. Die Organisation sieht darin soZivilisation\" schaffen gar \"die umfassendste Strategie f\u00fcr das Kl\u00e4ren des Planeten\". 266 Danach werden bestimmte gr\u00f6\u00dfere Niederlassungen der SO zu \"Idealen Orgs\" ausgebaut. Auch mehrere deutsche \"Orgs\" sollen nach diesem Konzept expandieren und dann verst\u00e4rkt im scientologischen Sinne auf die Gesellschaft einwirken. In einer \"Umfrage\" an der \"Hamburg Org\", in der zu einer Unterst\u00fctzung der \"Berliner Org\" aufgefordert wird, hei\u00dft es etwa: \"Berlin als die Hauptstadt Deutschlands ist die lebenswichtige Adresse bez\u00fcglich Scientology. Um unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen m\u00fcssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen. Deshalb wird Berlin die erste Ideale Org in Deutschland. Berlin Org ist von 20 auf \u00fcber 50 Mitarbeiter angewachsen in den letzten paar Monaten. Mit der Unterst\u00fctzung der Sea Org wird Berlin innerhalb Wochen eine Ideale Org sein und die richtige Repr\u00e4sentation der Scientology in Berlin, die daf\u00fcr verantwortlich ist, die n\u00f6tigen Zufahrtsstra\u00dfen in das deutsche Parlament zu bauen, um unsere L\u00f6sungen tats\u00e4chlich eingearbeitet zu bekommen in die gesamte deutsche Gesellschaft.\" (\"Umfrage an alle Hamburg Publics\" der \"Org Hamburg\", 2006) 264 Vgl. Le Soir Magazine, Ausgabe vom 17. Mai 2006, S. 10 ff. 265 Besonders wichtige/bedeutende, personell starke Org. 266 \"IMPACT\", Ausgabe 114, 2006, S. 54 f. 335","Es gibt nicht nur Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die SO mit der \"Ideale Org\"-Kampagne noch mehr als bisher politisch wirken will. Der SO-F\u00fchrer MISCAVIGE sprach in diesem Zusammenhang sogar ausdr\u00fccklich von der \"Beseitigung\" von \"unterdr\u00fcckerischen Personen\", sogenannte Suppressive Persons (SP)267 , um das Ziel einer neuen Zivilisation durchzusetzen. Auch deutsche SO-Niederlassungen, die dieses Expansionsziel aktuell anstreben, kn\u00fcpfen an die aggressive Diktion der SOF\u00fchrung an. In einem Schreiben der \"Hamburg Org\" an ihre Mitglieder hei\u00dft es etwa: \"Wir, die Hamburg Org Staffs und Publics, werden aus eigener Kraft, bis zum 31.01.06, eine Ideale Org sein. ... Es gibt viel zu tun. Betrachten wir es so, dass wir uns im Krieg befinden.\" (\"Umfrage\" der \"Scientology Kirche Hamburg\", 2005) Aktuell bem\u00fcht sich in Deutschland neben den \"Orgs\" Hamburg und Berlin, wo sich die SO bereits im Herbst um ein neues, repr\u00e4sentativeres Geb\u00e4ude k\u00fcmmerte, 268 insbesondere die \"Org Stuttgart\" darum, den Status \"Ideale Org\" zu erreichen. Diese Niederlassungen werben daf\u00fcr unter ihren Mitgliedern massiv um Mitarbeit und Spenden, konnten aber - trotz gegenteiliger Ank\u00fcndigungen - das Expansionsziel bislang nicht erreichen. Aggressives Im Rahmen dieser \"Idealen Org-Kampagne\" \u00fcbt die SO teilweise Vorgehen beim sehr massiven Druck auf ihre Mitglieder aus, um Gelder einzuEintreiben von treiben. Die SO-F\u00fchrung in Stuttgart erlie\u00df beispielsweise meh\"Spenden\" rere \"Ethik-Orders\", in denen sie zahlreiche Mitglieder wegen \"f\u00e4lliger\" Spenden anprangerte: \"Pledges (versprochene Spenden f\u00fcr das Ideale Org Geb\u00e4ude) in einer H\u00f6he von weit \u00fcber 1 Million Euro wurden bis jetzt nicht bezahlt, obwohl sie f\u00e4llig waren zum 31.12.2005. Die betroffenen Personen sind: ... [Es folgt ein Auflistung mit \u00fcber 50 Namen.]\" 267 \"IMPACT\", Ausgabe 111, 2005, S. 12. 268 Die Einweihung des neuen Geb\u00e4udes erfolgte am 13. Januar 2007. 336","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" Um den Druck auf die derart Blo\u00dfgestellten weiter zu erh\u00f6hen, werden die \u00fcbrigen Scientologen aufgefordert, diese durch das Schreiben von \"Wissensberichten\" weiter zu denunzieren. In solchen Berichten sollen SO-Mitglieder ihnen bekannt gewordene \"unterdr\u00fcckerische Handlungen\" (zum Beispiel kritische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die SO) oder Verst\u00f6\u00dfe gegen scientologische Vorstellungen festhalten und an das RTC in den USA melden. \"Von allen Scientologen im Stuttgarter Feld wird erwartet, Wissensberichte \u00fcber jegliche beobachtete out-Ethik einzureichen, betreffend 1. der oben genannten Personen mit offenen Pledges ...\" (\"HCO-ETHICS-Order\" 1894 der \"Scientology Gemeinde Baden-W\u00fcrttemberg e. V.\" vom 3. Februar 2006) Es ist ein durchg\u00e4ngiges Merkmal der SO, dass sie alle Kritiker Diffamierung von und Gegner ihrer Ideologie als kriminell und krank diffamiert. Gegnern und Diese Agitation stellt einen weiteren tats\u00e4chlichen Anhaltspunkt Kritikern f\u00fcr gegen die Menschenw\u00fcrde gerichtete Bestrebungen der Organisation dar. Besonders aggressiv hetzt die SO dabei gegen die Berufsgruppe Verschw\u00f6rungstheoder Psychiater, die sie als \"Quelle des planetarischen Niederretische Hetze gegen gangs\"269 bezeichnet und deren \"globale Vernichtung\"270 sie prodie Psychiatrie pagiert. Die SO sieht die Psychiatrie \"an der Wurzel des heutigen Terro- r ismus.\"271 In einem Aufruf des SO-F\u00fchrers MISCAVIGE im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 beschuldigt dieser die Psychiater sogar, als Hinterm\u00e4nner dieser Anschl\u00e4ge zu agieren: 269 \"IMPACT\", Ausgabe 113, 2006, S. 10 ff. 270 Einladungsschreiben zum \"IAS-Event\" am 29. April 2006 in Stuttgart. 271 \"IMPACT\", Ausgabe 113, 2006, S. 10 ff. 337","\"Es ist nicht normal, dass Menschen zustimmen, Selbstmordmissionen auszuf\u00fchren, um andere umzubringen. Solche Leute sind nicht so geboren, sie werden so geformt. Das wird gemacht, indem man sie unter Drogen setzt, sie hypnotisiert und ihnen Implants gibt - das alles ist das R\u00fcstzeug der Psychiater. Das sind keine Mutma\u00dfungen. Das sind Fakten. Und wenn Sie immer noch Zweifel haben, dann schauen Sie sich die Tatsache an, dass die rechte Hand des Hauptverd\u00e4chtigen - Osama bin Laden - ein Psychiater ist.\" (\"Ein Aufruf, zur Tat zu schreiten - Der Newsletter f\u00fcr Europ\u00e4ische FSMs\", Ausgabe 1, 2006, S. 2) Unbeschr\u00e4nkt Ein weiterer Beleg f\u00fcr die gegen die Menschenrechte und herrschender den Rechtsstaat gerichteten Bestrebungen der SO ist schlie\u00dfGeheimdienst lich die Existenz eines weltweit t\u00e4tigen organisationseigenen Geheimdienstes, dem \"Office of Special Affairs\" (OSA). Zu den Aufgaben des verantwortlichen \"Direktors f\u00fcr Spezielle Angelegenheiten\" geh\u00f6ren unter anderem die Sammlung von Informationen \u00fcber Gegner und Kritiker der SO sowie deren Bek\u00e4mpfung. Auch in Deutschland ist OSA mit der Expansion der SO und der Bek\u00e4mpfung ihrer Gegner befasst. In einer Einladung zu einem \"IAS-Event\" am 7. Mai war beispielsweise als Hauptrednerin eine OSA-Mitarbeiterin angek\u00fcndigt. Diese sollte demnach unter anderem zum \"Kl\u00e4ren\" Baden-W\u00fcrttembergs referieren und die Frage beantworten \"Warum wurden die s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4nder ausgew\u00e4hlt, um den gr\u00f6\u00dften Whole-Track Push 272 gegen die SPs zu starten?\". Streben nach Der totalit\u00e4re Charakter der Organisation wird unter andeabsoluter Kontrolle rem darin deutlich, dass die SO eine weitestgehende Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder anstrebt. Das zeigt sich bereits in solchen SO-Kursen, f\u00fcr die in der Regel keine Vorkenntnisse erforderlich sind, wie etwa dem - auch aktuell angebotenen - Lehrgang \"Der neue Studentenhut Kurs\". Hier werden die Kursteilnehmer grunds\u00e4tzlich verpflichtet, selbst f\u00fcr die Inanspruchnahme von medizinischer Hilfe die Zustimmung des zust\u00e4ndigen SOFunktion\u00e4rs einzuholen: 272 Etwa: Vorgehen gegen ... 338","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" \"Richtschnur f\u00fcr annehmbares Verhalten von Studenten: ... Nehmen Sie keinerlei Behandlung, Anleitung oder Hilfe von irgendjemandem in der Heilkunst, d. h. von einem Arzt, Zahnarzt usw. in Anspruch, ohne die Zustimmung des Direktors f\u00fcr Ausbildung, des Fall\u00fcberwachers und des Ethik-Officers. (Ausgenommen ist eine Behandlung im Notfall, wenn der Fall\u00fcberwacher nicht verf\u00fcgbar ist.)\" (\"L. Ron Hubbard: Der neue Studentenhut Kurs\", 1996, S. 155 f.) In demselben Kurs wird den Teilnehmern auch angedroht, dass \"die Zuweisung des Ethik-Zustandes VERRAT\" erfolgen k\u00f6nne, \"falls irgendjemand folgende SCHWERVERBRECHEN\" begehe: \"Die Zeit der Anwendung von Auditing aus finanziellen Gr\u00fcnden oder aus Gr\u00fcnden der Arbeitsersparnis zu k\u00fcrzen. Auf irgendeine Weise zu handeln, die darauf abzielt, dass der Gebrauch der Technologie der Dianetik und der Scientology verlorengeht oder ihre Verwendung behindert wird ...\" (\"L. Ron Hubbard: Der neue Studentenhut Kurs\", 1996, S. 175 ff.) 4. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit W\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland Verst\u00e4rkte Werbung hat die SO ihre \u00f6ffentlichen Werbeaktionen intensiviert. Besonder SO w\u00e4hrend ders in den St\u00e4dten, in denen die Spiele ausgetragen wurden, der Fu\u00dfballweltf\u00fchrte sie viele kleinere Versammlungen durch und stellte Inmeisterschaft formationsst\u00e4nde auf. Dabei versuchte die SO auch, thematisch an das Fu\u00dfballturnier anzukn\u00fcpfen, indem sie Sonderausgaben ihrer Brosch\u00fcre \"Way to Happiness\" mit einem Fu\u00dfball auf der Titelseite drucken lie\u00df und verteilte. Auch sonst warb die SO unver\u00e4ndert mit \"Gelbe Zelt\"-Aktionen, Brosch\u00fcren und Publikationen, Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern, die sie in Fu\u00dfg\u00e4n\u00f6ffentliche Werbevergerzonen deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte verteilte, um neue Mitglieder anstaltungen zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus versandte sie ihr Werbematerial per Post an zahlreiche Privatpersonen und staatliche Beh\u00f6rden. Auch 2006 ging bei Beh\u00f6rden, zum Beispiel bei Dienststellen der Bundespolizei, eine Vielzahl von Werbebrosch\u00fcren der SO ein. Inhaltliche Schwerpunkte der Werbeaktionen waren soziale Themen wie Bet\u00e4ubungsmittelund Alkoholmissbrauch oder Schwerpunkte der die aus Sicht der SO bestehenden Missst\u00e4nde in der Psychiatrie. Werbeaktionen 339","So f\u00fchrte die zur SO geh\u00f6rende \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Ausstellungen unter dem Motto \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\" durch. Auch allgemein wurden die Menschenrechte von der SO thematisiert. Im Jahr 2006 war die relativ junge scientologische Organisation \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" auch in Deutschland aktiv. Sie versuchte - unter anderem mittels einer speziell auf die Zielgruppe ausgerichteten Brosch\u00fcre (\"Was sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch sch\u00fctzen\") und einer Musik-DVD -, Kinder und Jugendliche f\u00fcr die SO zu gewinnen. Sch\u00fclernachhilfe Daneben versuchte die SO weiterhin mit hohem Aufwand, \u00fcber den Bereich der Sch\u00fclernachhilfe neue Mitglieder zu werben. Der \"Global Locator\" auf der Internetseite von \"Applied Scholastics\" (ApS) weist f\u00fcr Deutschland insgesamt 31 entsprechende Anbieter aus, bei denen allerdings nach au\u00dfen zun\u00e4chst nicht erkennbar ist, dass es sich hierbei um Institutionen von Scientologen handelt. ApS, eine von der SO weltweit betriebene Organisation, sowie die von ihr lizensierten Einrichtungen sollen die \"Studiertechnologie\" von Hubbard in den Bildungssystemen und in der Gesellschaft verbreiten. Auf diesem Weg will die SO Kinder und Erwachsene an ihre Ideologie heranf\u00fchren. Die hierf\u00fcr von der SO betriebene Internetseite wirbt im Rahmen der Rubrik \"Antworten und L\u00f6sungen\" f\u00fcr eine \"Bessere Bildung f\u00fcr eine bessere Welt\". Dort finden sich unter anderem umfangreiche Ausf\u00fchrungen \u00fcber \"Effektive Lernund Bildungsprogramme\" von \"Applied Scholastics International\". Eines der Kernelemente der \"LRH Study Tech\", die die SO zur Indoktrination ihrer Mitglieder einsetzt, ist das sogenannte Wortkl\u00e4ren, wobei unbekannte oder missverstandene W\u00f6rter eines Textes durch Nachschlagen in einem Lexikon in scientologischem Sinn erarbeitet werden. Dabei nutzt die SO diese allgemein \u00fcbliche Lernmethode, um - zum Teil anhand eigener W\u00f6rterb\u00fccher - bestimmte Begriffe \"umzudefinieren\", ihnen also eine neue, scientologische Bedeutung zu geben. So ist \"Ethik\" f\u00fcr Scientology zum Beispiel - abweichend vom normalen Verst\u00e4ndnis - nicht eine den Menschen positiv pr\u00e4gende Sittenlehre beziehungsweise die Gesamtheit der allgemeing\u00fcl340","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" tigen Normen des Zusammenlebens, sondern ein Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Lehre: \"Der Zweck von Ethik ist: Gegenabsichten aus der Umgebung zu entfernen. Und wenn sie dies erreicht hat, wird der Zweck: Fremdabsicht aus der Umgebung zu entfernen.\" (\"HCO-Richtlinienbrief\" vom 18. Juni 1968; \"Ethik\", in: \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\", 2001, S. 149) Die SO behauptet, weltweit gro\u00dfe Erfolge im Bereich \"Applied Scholastics\" aufzuweisen: \"Seit der Etablierung des internationalen Lehrer-Ausbildungszentrums in Spanish Lake im Jahr 2003 verbreitet sich LRH Study Tech in der Welt schneller als je zuvor. Eine wachsende Zahl von P\u00e4dagogen, Schulen und ganzen Nationen verwendet diese Tech um scheiternde Schulen zu retten und Kindern, Hochsch\u00fclern und Erwachsenen Ausbildung hoher Qualit\u00e4t zu bieten.\" (\"IMPACT\", Ausgabe 113, 2006, S. 18) Der Grund f\u00fcr die Versuche der SO, Kinder und Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen, wird in einer Aussage Hubbards deutlich: \"Ganze Kulturen haben sich ver\u00e4ndert, weil jemand die Kinder ver\u00e4ndert hat.\" (\"Freewinds\", Ausgabe 61, 2006, S. 24, zitiert als Einleitung zu einem Bericht \u00fcber eine \"Tagung f\u00fcr zuk\u00fcnftige OTs\") In technisch aufwendig gestalteten, umfangreichen Inter netInternetangebote seiten bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen an. Dar\u00fcber hinaus wirbt sie hier auch f\u00fcr einen Teil ihrer Schriften und Kurse. Mehrere Hundert deutsche Mitglieder bekennen sich zudem auf eigenen Internetseiten zur SO und ihren Zielen. Die Werbeaktionen der SO blieben - wie in den vergangenen Kaum Resonanz in der Jahren - meist erfolglos. Der Organisation gelang es trotz Forcie\u00d6ffentlichkeit rung der Kampagne zum Aufbau \"Idealer Orgs\" weiterhin nur in sehr geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen und diese langfristig an sich zu binden. Viele der neu gewonnenen Mit341","glieder verlassen die SO bereits nach kurzer Zeit wieder oder verhalten sich inaktiv. Die \u00f6ffentlichen Werbeveranstaltungen verzeichneten kaum Besucher oder Aufmerksamkeit in den Medien. Mitgliederbestand Neben dem Gro\u00dfraum Berlin, wo 2006 verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten der und T\u00e4tigkeit SO zu verzeichnen waren, sind die regionalen Schwerpunkte hinweiterhin ungleichsichtlich des Mitgliederbestands und der T\u00e4tigkeit der Gro\u00dfraum m\u00e4\u00dfig verteilt Hamburg sowie Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Daneben gibt es in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern. 342","Begriffserl\u00e4uterungen, Gesetzestexte und Register 343","Begriffserl\u00e4uterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus erhoffen eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung an die Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel allerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe die Errichtung eines \"Vierten Reiches\" und eine neuerliche Dominanz \u00fcber Europa an, fordern deren Anh\u00e4nger die Aufl\u00f6sung der nationalstaatlichen Identit\u00e4t. Antideutsche sprechen sich daneben - in Bef\u00fcrchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung Israels und des Judentums sowie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 344","BEGRIFFSERL \u00c4UTERUNGEN Antifa, autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der \"antifaschistische Kampf\". Autonome behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus beg\u00fcnstige, zumindest aber toleriere. Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\". In autonomen Publikationen werden h\u00e4ufig Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. Antisemitismus W\u00e4hrend dem religi\u00f6sen Antisemitismus im rechtsextremistischen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeindschaft aus rassistischen, sozialen oder politischen Gr\u00fcnden eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels infrage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat politischer \u00dcberlegungen zum NahostKonflikt, sondern basiert auf der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser \"antizionistischen\" Variante findet auch der sogenannte sekund\u00e4re Antisemitismus Anh\u00e4nger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Letztlich unterstellen alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfolgung oder sogar Ermordung als \"gerechtfertigt\" erscheinen soll. Antisemitismus islamistischer Pr\u00e4gung Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel beziehungsweise \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum - die ver345","schw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er-Jahren zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgepr\u00e4gten antisemitischen Unterf\u00fctterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschl\u00e4gigen Verlautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen verschwimmen die Begriffe \"Zionist\", \"Israeli\" und \"Jude\". Dieser islamistische Antizionismus war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen\u00fcber den Muslimen beziehungsweise dem Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische ausl\u00e4ndische Organisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein kommunistisches Herrschaftssystem anstreben, oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde hin zu einem eigenen Staat verfolgen. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Deutschland aktive islamistische Organisationen (Ausl\u00e4ndervereine, deren Mitglieder/Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder sind, aber auch Vereine, deren Mitglieder/Leiter \u00fcberwiegend deutsche Staatsb\u00fcrger sind), die darauf abzielen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Einige erkl\u00e4ren offen, die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Ihre Mitglieder gelangen zumeist als po346","BEGRIFFSERL \u00c4UTERUNGEN litische Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland und unterst\u00fctzen von hier die zum Teil gewaltsamen Bestrebungen in ihren Heimatregionen logistisch, finanziell und propagandistisch. Die beiden anh\u00e4ngerst\u00e4rksten islamistischen Gruppierungen, die sich auch als Interessenvertretung gro\u00dfer Teile der in Deutschland lebenden Muslime sehen, streben an, ihren Anh\u00e4ngern im Rahmen einer legalistischen Strategie im Bundesgebiet Freir\u00e4ume zu schaffen, in denen diese ein Leben nach der Scharia f\u00fchren k\u00f6nnen. Sie sind der Auffassung, dass mit der Scharia ein alle Lebensbereiche regelndes islamistisches Gesetzessystem vorgegeben sei, dessen gesellschaftliche Umsetzung hier zur Aus\u00fcbung des \"wahren\" Islam notwendige Voraussetzung sei. Dabei gehen die Islamisten davon aus, dass staatliches und gesellschaftliches Handeln nicht dem Willen und damit der Willk\u00fcr des Menschen entspringen d\u00fcrfe, sondern allein Allah zustehe, dessen Wille sich im Koran offenbart habe und eine f\u00fcr alle geltende \"Wahrheit\" sei. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn # sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier zum Beispiel versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, # sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, # sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder vorbereiten und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, # sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lker verst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Autonome Die Urspr\u00fcnge der Autonomen reichen bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zur\u00fcck. Kennzeichnend f\u00fcr Autonome ist die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der gewalt347","t\u00e4tige Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen, anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie bilden daher kein festes Gef\u00fcge. \"Klassische\" autonome Vorstellungswelten sind in letzter Zeit einem deutlichen Wandel unterworfen. Autonome Nationalisten Mit dem Begriff der Autonomen Nationalisten wird eine Str\u00f6mung bezeichnet, die sich ideologisch auch an nationalrevolution\u00e4ren Ideen orientiert und \u00e4u\u00dferlich durch Anleihen an militante Linksextremisten (Autonome) auff\u00e4llt. Angeh\u00f6rige der Autonomen Nationalisten treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf - insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sich Autonome Nationalisten bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlie\u00dfen. Innerhalb der Neonazi-Szene sind Autonome Nationalisten vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Militanz umstritten. Entrismus Entrismus ist eine von Anh\u00e4ngern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um dort zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die betroffene Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Ethnopluralismus Der Ethnopluralismus sieht sein Idealbild in einer V\u00f6lkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung l\u00e4uft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller \"Volksfremden\" hinaus. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst 348","BEGRIFFSERL \u00c4UTERUNGEN sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Kennzeichnend ist insbesondere, # dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterst\u00fctzen, # dass ihre Funktion\u00e4re, insbesondere in den Sekretariaten, zu einem gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Teil Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Kernorganisation sind, # dass ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die keine Ex tremisten, vielmehr unter Umst\u00e4nden sogar Mitglieder demokratischer Organisationen sind, die die Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen oder in Einzelf\u00e4llen diesen Einfluss sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Extremistische Bestrebungen Als extremistische Bestrebungen bezeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Es geht also um die Abschaffung des unantastbaren Kernbestandes unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - die die obersten Wertprinzipien unserer Demokratie enth\u00e4lt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen dem Begriff \"Extremismus\" und dem Begriff \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe anderweitig oft synonym gebraucht werden. Beim \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremis349","tische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Freie Nationalisten/Freie Kr\u00e4fte Das Konzept Freie Nationalisten/Freie Kr\u00e4fte wurde Mitte der 90er-Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitter te neonazistische Szene unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, deren Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Fremdenfeindlichkeit Unter dem Oberbegriff Fremdenfeindlichkeit werden ablehnende Vorurteile verstanden, die sich gegen Menschen richten, denen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Nationalit\u00e4t oder ihrer Religion beziehungsweise sonstiger Eigenschaften, durch die sie sich von dem als \"normal\" erachteten Umfeld abheben, eine \"Fremdheit\" unterstellt wird. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften sind f\u00fcr fremdenfeindliche Straft\u00e4ter handlungsmotivierend und werden als Rechtfertigung f\u00fcr die Ignorierung der Menschenrechte und die Verletzung der Menschenw\u00fcrde der Opfer missbraucht. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Gesellschaftsordnung, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Islam unverzichtbar sei. Dementsprechend versuchen islamistische Organisationen, f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger in Deutschland Freir\u00e4ume zu schaffen, in denen sie ein Leben nach der Scharia f\u00fchren k\u00f6nnen. Der in der \u00d6ffentlichkeit zum Teil gebr\u00e4uchliche Begriff des \"islamischen Fundamentalismus\" bezeichnet demgegen\u00fcber die Ausrichtung des eigenen Lebens nach islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen und bedeutet noch keine extremistische Orientierung. 350","BEGRIFFSERL \u00c4UTERUNGEN Jihad Jihad bedeutet \"Innerer Kampf\" beziehungsweise Anstrengung oder \"heiliger Krieg\". Der Begriff des Jihad hat eine Mehrfachbedeutung. Zum einen beschreibt er einen \"inneren Kampf\", oder die Anstrengung um L\u00e4uterung der eigenen Person im ethischen Sinn. Zum anderen wird er - vor allem von Islamisten - als Aufforderung und Pflicht verstanden, das muslimische Gebiet zu sch\u00fctzen und auszuweiten. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/\"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden in der Regel neonazistische Kameradschaften verstanden. Sie sind durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Einige Kameradschaften verwenden Bezeichnungen, die sie f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erkennbar machen. Eine seit Ende 2001 f\u00fcr alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden g\u00fcltige Definition fordert folgende Mindestkriterien, um eine Gruppierung als Kameradschaft bezeichnen zu k\u00f6nnen: # ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, # eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, # eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur und # die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Im Herbst 2005 wurden die polizeilichen Definitionen damit in Einklang gebracht. Kommunismus Der Kommunismus ist f\u00fcr Anh\u00e4nger der marxistischen Lehre die h\u00f6chste Form der gesellschaftlichen Entwicklung. In dieser Gesellschaftsordnung ist der Gegensatz von Kapital und Arbeit aufgehoben. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln ist abgeschafft. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Kapitalismus. 351","Merkmale des Kommunismus sind nach Karl Marx und Friedrich Engels: # das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln in der Form der \"Assoziation der freien Produzenten\", # die Verwirklichung des Prinzips \"Jeder nach seinen F\u00e4higkeiten, jedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen\", # das Absterben der Klassenherrschaft und des Staates, # die \u00dcberwindung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land, # die \u00dcberwindung der Arbeitsteilung und die Befreiung der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit, # das Verschwinden der Religion, # die \u00dcberwindung der nationalen Konflikte und das friedliche Zusammenleben zwischen den V\u00f6lkern, # die v\u00f6llige soziale Gleichheit s\u00e4mtlicher Mitglieder der Ge - sellschaft. Legalresidentur Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (zum Beispiel Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (zum Beispiel Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen oder Einzelpersonen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: # Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftlicher\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere; # Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen; # Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft; # Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. 352","BEGRIFFSERL \u00c4UTERUNGEN Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: # Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. # Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Marxismus Nach der auf Karl Marx und Friedrich Engels zur\u00fcckgehenden Lehre vom wissenschaftlichen Sozialismus wird das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben in einer Gesellschaft durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich nach dem Marxismus die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigent\u00fcmer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als \"Eigent\u00fcmer\" blo\u00dfer Arbeitskraft) voneinander entfremdet gegen\u00fcber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem so entstandenen Mehrwert kann der b\u00fcrgerliche Kapitalist auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken etc.) verwandt, die einerseits den Profit steigern und andererseits \u00fcberfl\u00fcssige Arbeitskr\u00e4fte freisetzen. Dies f\u00fchrt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Versch\u00e4rfung des Klassengegensatzes zwischen B\u00fcrgertum und Proletariat, der sich notwendigerweise in Klassenk\u00e4mpfen, in einer Revolution des Proletariats entl\u00e4dt. Nach einer vor\u00fcbergehenden Diktatur des Proletariats m\u00fcndet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde durch Lenin zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen 353","Gesellschaft und f\u00fcr den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolution\u00e4re Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat, als revolution\u00e4res Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolution\u00e4re Kaderpartei (\"Avantgardeanspruch\" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei m\u00fcssen dabei in der Hand einer m\u00f6glichst geringen Zahl von Berufsrevolution\u00e4ren konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grunds\u00e4tzen vom \"demokratischen Zentralismus\", wonach alle Beschl\u00fcsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten sind, straff organisiert sein. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der nach 1968 entstandenen \"Neuen Linken\" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der sogenannten Dritten Welt ber\u00fccksichtigt wurden. Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen auszul\u00f6sen. Auch Mao betonte allerdings die f\u00fchrende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu st\u00fcrzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Revolution\u00e4re Zentren waren f\u00fcr Mao demnach die Entwicklungsl\u00e4nder, nicht hingegen die imperialistischen L\u00e4nder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtsanspruch. 354","BEGRIFFSERL \u00c4UTERUNGEN Mujahedin Die Mujahedin (w\u00f6rtlich: K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) sind die Tr\u00e4ger des gewaltorientierten Jihad. Es handelt sich vielfach um Personen, die Kampferfahrung an den Kriegsschaupl\u00e4tzen des Jihad, zum Beispiel in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina oder Tschetschenien, erworben und religi\u00f6se beziehungsweise ideologische Unterweisungen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Trainingslagern erhalten haben. Vor allem arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t haben solche Ausbildungslager durchlaufen, darunter Angeh\u00f6rige vieler islamistischer Organisationen in den L\u00e4ndern des Maghreb, in Libyen, \u00c4gypten, dem Sudan, Saudi-Arabien und in Staaten des Nahen Ostens. Zum Spektrum der Jihad-Gruppen z\u00e4hlen die von Usama BIN LADEN gegr\u00fcndete \"Al-Qaida\" sowie die mit ihr kooperierenden Mujahedin-Netzwerke beziehungsweise einzelne regionale islamistische Organisationen. Nationalismus Mit Nationalismus wird eine Einstellung bezeichnet, die die eigene Nation gegen\u00fcber anderen Nationen als \u00fcberlegen und wertvoller sieht. Dies hat automatisch eine Abwertung der nicht zur eigenen Nation geh\u00f6renden Personengruppen zur Folge und steht im Widerspruch zu dem universalen Gleichheitsprinzip, wie es das Grundgesetz in Art. 3 konkretisiert. Im Nationalismus werden die individuellen Rechte zugunsten \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte eingeschr\u00e4nkt. Neue Rechte Bei der Neuen Rechten handelt es sich um eine in den 70er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bem\u00fcht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung \"Konservative Revolution\" aktiv waren. Die Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. 355","Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-hows, sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme verstanden. Rassismus Der Rassismus versucht Kultur und Geschichte auf biologischanthropologische und nicht auf politische und soziale Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rassisten pl\u00e4dieren f\u00fcr \"ethnisch homogene\" Nationen. Der Rassismus klassifi ziert Gruppen und Individuen nach vermeintlichen ethnischen und biologischen Kriterien. Der Rassismus kann sich in der Unterscheidung von h\u00f6herund minderwertigen Menschen oder \"Rassen\" \u00e4u\u00dfern. Er kann auch kulturelle Differenzen als angeboren und unver\u00e4nderbar erkl\u00e4ren. In beiden F\u00e4llen negiert er die universelle Geltung der Menschenrechte. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demokratischen Verfassungsstaates. Sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit (Fremdenfeindlichkeit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). Revisionismus, rechtsextremistischer Der eigentlich unverf\u00e4ngliche, das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftliche Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen 356","BEGRIFFSERL \u00c4UTERUNGEN zu lassen und diesen dadurch wieder hoff\u00e4hig zu machen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Scharia Bei der Scharia handelt es sich um die von Gott vorgegebene, verbindliche Ordnung f\u00fcr alle Lebensbereiche. Diese Ordnung gr\u00fcndet dabei unter anderem auf den schriftlichen Quellen Koran und den \u00dcberlieferungen des Propheten Mohammed (Muhammad), den Hadithen. Inhaltlich behandelt die Scharia die religi\u00f6sen und rituellen Pflichten sowie die privaten und \u00f6ffentlichen Beziehungen von Muslimen. Innerhalb der islamischen Welt wird die Bedeutung der Scharia kontrovers und unterschiedlich beurteilt. Einig ist man sich darin, dass die in ihr enthaltenen religi\u00f6sen Vorschriften unver\u00e4nderbar und verbindlich sind. F\u00fcr Islamisten ist die Scharia unantastbares Wort Gottes und auf ewige Zeit g\u00fcltig. Staaten, in denen die Scharia nicht befolgt wird, gelten aus ihrer Sicht als unislamisch beziehungsweise als illegitim. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Unterhaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins fu\u00dfende Lehre Josef W. Stalins von den M\u00f6glichkeiten des \"Sozialismus in einem Land\" (n\u00e4mlich zun\u00e4chst nur in der Sowjetunion), verkn\u00fcpft mit den Machtm\u00f6glichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation - \"Kommunistische Internationale\" (Komintern) -, richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale F\u00fchrerin des internationalen Kommunismus aus. 357","Sunna/Hadithe Die Sunna bezeichnet die Darstellung von Taten und Ausspr\u00fcchen des Propheten Mohammed (Muhammad) und seiner Gef\u00e4hrten. Sie wurde zum Ma\u00dfstab f\u00fcr das politische, religi\u00f6se und rechtliche Handeln der Muslime. Im 9. Jahrhundert wurden ihre Aussagen, Ausspr\u00fcche und Handlungen zu schriftlichen Sammlungen zusammengetragen. Diese werden als Hadithe (\u00dcberlieferungen) bezeichnet. Die Hadithe bilden neben dem Koran die wichtigste Rechtsquelle und sind integraler Bestandteil der Scharia. Der R\u00fcckgriff auf die Hadithe spielt gerade f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische politische Bewegungen im Rahmen ihrer Interpretation des islamischen Rechts eine wichtige Rolle. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus stellt eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" und das Festhalten am proletarischen Internationalismus. Verdachtsf\u00e4lle Hierbei handelt es sich um F\u00e4lle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begr\u00fcnden. 358","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Gesetzestexte (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinan1. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des der unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheitzur Bearbeitung von Angelegenheiten en des Verfassungsschutzes und \u00fcber das des Verfassungsschutzes. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) SS3 vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, Aufgaben der 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbe(BGBl. I S. 2; mittelbar ge\u00e4ndert durch Art. h\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist 2 G v. 5.1.2007 I 2) die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachErster Abschnitt und personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Zusammenarbeit, Aufgaben der Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, SS1 den Bestand oder die Sicherheit des Zusammenarbeitspflicht Bundes oder eines Landes gerich(1) Der Verfassungsschutz dient dem tet sind oder eine ungesetzliche Schutz der freiheitlichen demokratiBeeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung schen Grundordnung, des Bestandes der Verfassungsorgane des Bundes und der Sicherheit des Bundes und der oder eines Landes oder ihrer MitglieL\u00e4nder. der zum Ziele haben, (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflich2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimtet, in Angelegenheiten des Ver fassungsdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gelt ungsschutzes zusammenzuarbeiten. bereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine frem(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in de Macht, gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfe3. Bestrebungen im Geltungsbereich leistung. dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichSS2 tete Vorbereit ungshandlungen ausVerfassungsschutzbeh\u00f6rden w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes Deutschland gef\u00e4hrden, mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein 4. Bestrebungen im Geltungsbereich Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als dieses Gesetzes, die gegen den GeBundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (ArBundesministerium des Innern. Das t ikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf insbesondere gegen das friedliche einer polizeilichen Dienststelle nicht Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel angegliedert werden. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 359","(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Gebiet abzutrennen; Bundes und der L\u00e4nder wirken mit b) Bestrebungen gegen die Sicherheit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von des Bundes oder eines Landes solche Personen, denen im \u00f6ffentlichen politisch bestimmten, zielund Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige zweckgerichteten Verhaltensweisen Tat sachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntin einem oder f\u00fcr einen Personisse anvertraut werden, die Zugang nen zusammenschlu\u00df, der darauf dazu erhalten sollen oder ihn sich vergerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder schaffen k\u00f6nnen, deren Einrichtungen in ihrer Funk2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von tionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinPersonen, die an sicherheitsempfindtr\u00e4chtigen; lichen Stellen von lebensoder verteic) Bestrebungen gegen die freiheitliche digungswichtigen Einrichtungen bedemokratische Grundordnung solsch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, che politisch bestimmten, zielund 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahzweckgerichteten Verhaltensweisen men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen in einem oder f\u00fcr einen PersonenInteresse geheimhaltungsbed\u00fcrf tizusammenschlu\u00df, der darauf gerichgen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Ertet ist, einen der in Absatz 2 genannkennt nissen gegen die Kennt nisnahten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseime durch Unbefugte. tigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr VerF\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df fassungsschutz bei der Mitwirkung nach handelt, wer ihn in seinen BestrebunSatz 1 Nr. 1 und 2 sind im Sicherheits\u00fcbergen nachdr\u00fcck lich unterst\u00fctzt. Vorauspr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I setzung f\u00fcr die Samm lung und AuswerS. 867) geregelt. tung von Infor mationen im Sinne des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher die allgemeinen Rechtsvorschriften geAn haltspunkte. Verhaltensweisen von bunden (Artikel 20 des Grundgeset zes). Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df SS4 handeln, sind Bestrebungen im Sinne Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind dung von Gewalt gerichtet sind oder a) Bestrebungen gegen den Bestand aufgrund ihrer Wirkungsweise geeigdes Bundes oder eines Landes solnet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes che politisch bestimmten, zielund erheblich zu besch\u00e4digen. zweckgerichteten Verhaltens weisen (2) Zur freiheitlichen demokratischen in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet z\u00e4h len: ist, die Freiheit des Bundes oder eines a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Landes von fremder Herrschaft aufzuin Wahlen und Abstimmungen und heben, ihre staatliche Einheit zu bedurch besondere Organe der Gesetzseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes gebung, der vollziehenden Gewalt 360","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ und der Rechtsprechung auszu\u00fcben 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesund geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, republik Deutschland ber\u00fchren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Ver fassungsverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die schutz das Bundesamt f\u00fcr Ver fasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein T\u00e4tigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleich c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung gelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, der Volksvertretung, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund derlich ist. Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS5 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verAbgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Ver fasVer fassungsschutzbeh\u00f6rden sungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unter rich(1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Ver fassungstungspflichten nach SS 5 gemeinsame schutz sammeln Informationen, AusDateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen ten Verfahren nutzen. Diese Dateien entzur Er f\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten halten nur die Daten, die zum Auffinden sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesvon Akten und der dazu notwendigen amt f\u00fcr Ver fassungsschutz und den LanIdentifizierung von Personen erforderlich desbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, sosind. Die Speicherung personenbezogener weit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erDaten ist nur unter den Voraussetzungen forderlich ist. der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im auto(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz matisierten Verfahren durch andere Stellen darf in einem Lande im Benehmen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Ver fasspeichernden Stelle im Sinne der allgemeisungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, nen Vorschriften des Datenschutzrechts Nachrichten und Unterlagen im Sinne tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren bis 4 ist Voraussetzung, da\u00df oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle mu\u00df 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr VerBund richten, fassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen 361","Dateien die technischen und organisamungen des Bundesdatenschutzgesettorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bunzes oder besondere Regelungen in die - desdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung sem Gesetz entgegenstehen. Ein Ervon Textdateien oder Dateien, die weisuchen des Bundesamtes f\u00fcr Verfastere als die in Satz 2 genannten Daten sungsschutz um \u00dcbermittlung persoenthalten, ist unter den Voraussetzungen nenbezogener Daten darf nur diejenidieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng gen personenbezogenen Daten enthalumgrenzte Anwendungsgebiete zur Auften, die f\u00fcr die Er teilung der Auskunft kl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Integeheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine ressen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in fremde Macht oder von Bestrebungen, unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chdie darauf gerichtet sind, Gewalt anzutigt werden. wenden oder Gewaltanwendung vorzu(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und InsPersonen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar trumente zur heimlichen Infor mamit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet tionsbeschaffung, wie den Einsatz von betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsperist die Erforderlichkeit der Aufnahme von sonen, Observationen, Bildund TonTextzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. aufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in SS7 einer Dienstvorschrift zu benennen, die Weisungsrechte des Bundes auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die AnordDie Bundesregierung kann, wenn ein Annung solcher Informationsbeschaffungriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordgen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf nung des Bundes erfolgt, den obersten der Zustimmung des Bundesministers Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammendes Innern, der das Parlamentarische arbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Kontrollgremium unterrichtet. Gebiete des Verfassungsschutzes erforder(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungslichen Weisungen erteilen. befugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf Zweiter Abschnitt die Polizei auch nicht im Wege der Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS8 (4) Werden personenbezogene Daten beim Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoVer fassungsschutz ben, so ist der Erhebungszweck anzu(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geben. Der Betroffene ist auf die Freidarf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben willigkeit seiner Angaben hinzuweisen. erforderlichen Informationen ein (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahschlie\u00dflich personenbezogener Daten men hat das Bundesamt f\u00fcr Ver faserheben, verarbeiten und nutzen, so - sungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die weit nicht die anzuwendenden Bestimden Betroffenen voraussichtlich am we362","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der Telekommunikationsdienste erbrinerkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem begen oder daran mitwirken, zu Verabsichtigten Erfolg steht. kehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes SS8a und sonstigen zum Aufbau und zur Besondere Auskunftsverlangen Auf rechterhaltung der Telekommuni(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kation notwendigen Verkehrsdaten darf im Einzelfall bei denjenigen, die und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Teleoder Teledienste erbringen oder daran dienste erbringen oder daran mitwirmitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einken, zu holen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhalta) Merkmalen zur Identifikation des Nutliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder zers eines Teledienstes, Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende so\u00fcber Postdienstleistungen oder Telewie \u00fcber den Umfang der jeweiligen dienste (Bestandsdaten) gespeichert Nutzung und worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anseiner Aufgaben erforderlich ist. spruch genommenen Teledienste, so(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestredarf im Einzelfall Auskunft einholen bungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich bei ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die und Anschriften des Kunden soin SS 3 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter wie zur Inanspruchnahme und den vorliegen. Im Falle des SS 3 Abs. 1 Umst\u00e4nden von Transportleistungen, Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, insbesondere zum Zeitpunkt von die bezwecken oder auf Grund ihrer Abfertigung und Abflug und zum Wirkungsweise geeignet sind, Buchungsweg, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen ge2. Kreditinstituten, Finanzdienstleisgen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustatungsinstituten und Finanzunternehcheln oder deren Menschenw\u00fcrde men zu Konten, Konteninhabern durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Verund sonstigen Berechtigten sowie \u00e4chtlichmachen oder Verleumden weiteren am Zahlungsverkehr Bean zugreifen und dadurch die Beteilig ten und zu Geldbewegungen reitschaft zur Anwendung von Gewalt und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen FrieKontostand und Zahlungseinund den zu st\u00f6ren oder -ausg\u00e4nge, 2. Gewalt anzuwenden oder vorzuberei3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, dienstleistungen erbringen oder darHervorrufen oder Unterst\u00fctzen von an mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Gewaltanwendung, auch durch UnPostverkehrs, terst\u00fctzen von Vereinigungen, die An363","schl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen dieser Anordnung um jeweils nicht veranlassen, bef\u00fcrworten oder anmehr als drei Monate ist auf Antrag zudrohen. l\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich Anordnung fortbestehen. Anordnungen nur gegen Personen richten, bei denen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat das 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem liegen, dass sie die schwerwiegenden Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefahren nach Absatz 2 nachdr\u00fcckGef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs lich f\u00f6rdern, oder ausgeschlossen werden kann. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen an(5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 zunehmen ist Nr. 3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 4 Satz 4 zust\u00e4ndige Bundesministerium 1 Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung monatlich die G 10-Kommission (SS 1 f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deAnspruch nehmen, oder ren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 kann es den Vollzug der Entscheidung Nr. 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person auch bereits vor der Unterrichtung der nach Nummer 1 bestimmte oder von Kommission anordnen. Die G 10-Komihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgemission pr\u00fcft von Amts wegen oder gennehmen oder weitergeben, oder auf Grund von Beschwerden die Zuim Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, l\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Eindass eine Person nach Nummer 1 ihholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des ren Anschluss benutzt. Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe (4) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen entsprechend anzuwenden, da\u00df die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist in einer Kontrollbefugnis der Kommission sich Dienstvorschrift zu regeln, die der auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung Zustimmung des Bundesministeriums und Nutzung der nach Absatz 2 Nr. 3 des Innern bedarf. Anordnungen nach bis 5 erlangten personenbezogenen DaAbsatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom ten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Beh\u00f6rdenleiter oder seinem Vertreter Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. Im unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erFalle der Auskunft nach Nummer 2 kann kl\u00e4rt, hat das Bundesministerium unverder Antrag auch von einem Bediensteten z\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliedes Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gen in diesem Falle einem absoluten Vergestellt werden, der die Bef\u00e4higung wendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zum Richteramt hat. Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anzu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der ordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen bis 5 ist das vom Bundeskanzler beaufDaten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes enttragte Bundesministerium. Die Anordsprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und nung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig an- 3 des Artikel 10-Gesetzes fi ndet entsprefallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei chende Anwendung. Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung 364","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (6) Das nach Absatz 4 Satz 4 zust\u00e4ndige parlamentarischen Kontrolle nach AbBundesministerium unterrichtet im satz 6 gelten auch f\u00fcr die Befugnisse Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2. das Parlamentarische Kontrollgremium (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund \u00fcber Anordnungen nach Absatz 2; daFernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des bei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Kosten der im Berichtszeitraum durchAbs\u00e4tze 3 bis 5 und 8 eingeschr\u00e4nkt. gef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen BunSS9 destag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Besondere Formen der Datenerhebung Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; darf Informationen, insbesondere perdabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 sonenbezogene Daten, mit den Mitteln des Kontrollgremiumgesetzes zu beachgem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatten. sachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solseiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. cher Erkenntnisse erforderlichen QuelAnordnungen und \u00fcbermittelte Daten len gewonnen werden k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einvom Verpflichteten nicht mitgeteilt werrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quelden. len des Bundesamtes f\u00fcr Ver fassungs(8) Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 schutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende bis 5 stehen den Verfassungsschutzbeoder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten h\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn erforderlich ist. das Verfahren sowie die Beteiligung der Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, G 10-Kommission, die Verarbeitung der wenn die Erforschung des Sachverhalts auf erhobenen Daten und die Mitteilung an andere, den Betroffenen weniger beeinden Betroffenen gleichwertig wie in tr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine gerinAbsatz 5 und ferner eine Absatz 6 gleichgere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anwertige parlamentarische Kontrolle sozunehmen, wenn die Information aus allwie eine Verpflichtung zur Berichtgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch erstattung \u00fcber die durchgef\u00fchrten eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonMa\u00dfnahmen an das Parlamentarische nen werden kann. Die Anwendung eines Kontrollgremium des Bundes unter Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erentsprechender Anwendung des Abkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung satzes 6 Satz 1, zweiter Halbsatz, f\u00fcr desdes aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. sen Berichte nach Absatz 6 Satz 2 durch Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden Landesgesetzgeber geregelt ist. Die den, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Ver pflichtungen zur gleichwertigen Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht 365","oder nicht auf diese Weise erreicht werden Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kann. oder seinen Vertreter angeordnet. Au(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffent\u00dfer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das lich gesprochene Wort darf mit techBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die nischen Mitteln nur heimlich mitgehierbei erhobenen Daten nur zur Geh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn fahrenabwehr im Rahmen seiner Aufes im Einzelfall zur Abwehr einer gegengaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie f\u00fcr w\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder ei\u00dcbermittlungen nach Ma\u00dfgabe des SS 4 ner gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und verwenden. Die Verwendung ist nur zugeeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das l\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeider Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richentsprechend f\u00fcr einen verdeckten terliche Entscheidung unverz\u00fcglich Einsatz technischer Mittel zur Anfernachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel tigung von Bildaufnahmen und Bildauf10-Gesetzes gilt entsprechend. Das zeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den Grundrecht der Unverletzlichkeit der S\u00e4tzen 1 und 2 werden durch den Pr\u00e4Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verwird insoweit eingeschr\u00e4nkt. fassungsschutz oder seinen Vertreter (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solangeordnet, wenn eine richterliche chen nach Absatz 1, die in ihrer Art Entscheidung nicht rechtzeitig herbeiund Schwere einer Beschr\u00e4nkung des gef\u00fchrt werden kann. Die richterliche Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzugleichkommen, wozu insbesondere das holen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht in dessen Bezirk das Bundesamt f\u00fcr \u00f6f fent lich gesprochenen Wortes mit Verfassungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr dem verdeckten Einsatz technischer das Verfahren gelten die Vorschriften Mittel geh\u00f6ren, ist des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten 1. der Eingriff nach seiner Beendigung der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspredem Betroffenen mitzuteilen, sobald chend. Die erhobenen Informationen eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eind\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfnahme des SS 4 Abs. 4 griffs ausgeschlossen werden kann, des Artikel 10-Gesetzes verwendet werund den. Technische Mittel im Sinne der 2. das Parlamentarische KontrollgremiS\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum um zu unterrichten. Schutz der bei einem Einsatz in (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Wohnungen t\u00e4tigen Personen verdarf unter den Voraussetzungen des wendet werden, soweit dies zur SS 8 a Abs. 2 technische Mittel zur ErAbwehr von Gefahren f\u00fcr deren mitt lung des Standortes eines aktiv geLeben, Gesundheit oder Freiheit unschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder erl\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahmen nach Satz 8 zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kar tenwerden durch den Pr\u00e4sidenten des nummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist 366","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz tech(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr des Standortes oder die Ermittlung der seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ger\u00e4teoder Kar tennummer aussichtsMa\u00df zu beschr\u00e4nken. los oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in SS 8a Abs. 3 SS 11 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Speicherung, Ver\u00e4nderung und NutPersonen richten. F\u00fcr die Verarbeitung zung personenbezogener Daten von der Daten ist SS 4 des Artikel 10-GeMinderj\u00e4hrigen setzes entsprechend anzuwenden. Per(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sonenbezogene Daten eines Dritten darf unter den Voraussetzungen des d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor nur erhoben werden, wenn dies aus Vollendung des 16. Lebensjahres in zu technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speides Zweckes nach Satz 1 unvermeidchern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tatbar ist. Sie unterliegen einem absolus\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteten Verwendungsverbot und sind nach hen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in Beendigung der Ma\u00dfnahme unverSS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten z\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8a Abs. 4 bis 6 Straftaten plant, begeht oder begangilt entsprechend. Das Grundrecht des gen hat. In Dateien ist eine Speicherung Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses von Daten oder \u00fcber das Verhalten (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird inMinderj\u00e4hriger vor Vollendung des soweit eingeschr\u00e4nkt. 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrSS 10 ten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren personenbezogener Daten auf die Erforderlichkeit der Speicherung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben perf\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df sonenbezogene Daten in Dateien speinach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Besind. strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, SS 12 2. dies f\u00fcr die Erforschung und BewerBerichtigung, L\u00f6schung und Sperrung tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigpersonenbezogener Daten in Dateien keiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder hat die in Dateien gespeicherten perso3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nenbezogenen Daten zu berichtigen, nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. wenn sie unrichtig sind. (2) (aufgehoben) (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten per367","sonenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, Akte zu vermerken oder auf sonstige wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig Weise festzuhalten. war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufga(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz benerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich hat personenbezogene Daten zu sperist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn ren, wenn es im Einzelfall feststellt, Grund zu der Annahme besteht, da\u00df da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chBetroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In tigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine diesem Falle sind die Daten zu sperren. k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung erforderlich sind. Gesperrte Daten sind des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. mit einem entsprechenden Vermerk (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr gepr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte persowenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4gnenbezogene Daten zu berichtigen oder lich entfallen. zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen SS 14 nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Dateianordnungen Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherSS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordten relevanten Information zu l\u00f6schen, nung, die der Zustimmung des Bundeses sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein ministeriums des Innern bedarf, festzuVertreter trifft im Einzelfall ausnahmslegen: weise eine andere Entscheidung. 1. Bezeichnung der Datei, (4) Personenbezogene Daten, die aus2. Zweck der Datei, schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutz3. Voraussetzungen der Speicherung, kontrolle, der Datensicherung oder zur \u00dcbermittlung und Nutzung (betrofSicherstellung eines ordnungsgem\u00e4fener Personenkreis, Arten der Daten), \u00dfen Betriebes einer Datenverarbeit ungs4. Anlieferung oder Eingabe, anlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur 5. Zugangsberechtigung, f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicher ungsdauer, SS 13 7. Protokollierung. Berichtigung und Sperrung personenDer Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenbezogener Daten in Akten schutz ist vor Erla\u00df einer Dateianordnung (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsanzuh\u00f6ren. schutz fest, da\u00df in Akten gespeicher(2) Die Speicherung personenbezogener te personenbezogene Daten unrichtig Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu sind oder wird ihre Richtigkeit von dem beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nBetroffenen bestritten, so ist dies in der den ist die Notwendigkeit der Weiter368","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6r\u00fcberpr\u00fcfen. denleiter oder ein von ihm besonders (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatibeauftragter Mitarbeiter. sierte personenbezogene Textdateien ist (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt die Zugriffsberechtigung auf Personen sich nicht auf die Herkunft der Daten und zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung dem die Textdateien zugeordnet sind; bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit daAusz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht durch der Zweck der Auskunfts verohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden weigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnUnterlagen \u00fcbermittelt werden. de der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die SS 15 Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Auskunft an den Betroffenen Betroffene auf die Rechtsgrundlage (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an Person gespeicherte Daten auf Antrag den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Daunentgeltlich Auskunft, soweit er hiertenschutz wenden kann. Dem Bundesbezu auf einen konkreten Sachverhalt hinauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf weist und ein besonderes Interesse an sein Verlangen Auskunft zu erteilen, einer Auskunft darlegt. soweit nicht das Bundesministerium (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sodes Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df weit dadurch die Sicherheit des Bundes 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabeneroder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. f\u00fcllung durch die Auskunftserteilung Mitteilungen des Bundesbeauftragten zu besorgen ist, an den Betroffenen d\u00fcrfen keine 2. durch die Auskunftserteilung Quellen R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Ausforschung des Erkenntnisstandes zulassen, sofern es nicht einer weitergeoder der Arbeitsweise des Bundeshenden Auskunft zustimmt. amtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, SS 16 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Vergef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des fassungsschutz Bundes oder eines Landes Nachteile (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bereiten w\u00fcrde oder unterrichtet das Bundesministerium 4. die Daten oder die Tatsache der des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. Speicherung nach einer Rechts vor(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient schrift oder ihrem Wesen nach, insauch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit besondere wegen der \u00fcberwiegenden durch das Bundesministerium des Inberechtigten Interessen eines Dritten, nern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tiggeheimgehalten werden m\u00fcssen. keiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens 369","einmal j\u00e4hrlich in einem zusammentrollgremium \u00fcber ihren Erla\u00df und erfassenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 fen auch personenbezogene Daten begilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen kanntgegeben werden, wenn die Bezwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeskanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des landes. Zusammenhanges oder der Darstellung (3) Soweit dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufvon Organisationen oder unorganisiergaben des Bundesamtes f\u00fcr Ver fassungsten Gruppierungen erforderlich ist und schutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdie Interessen der Allgemeinheit das dienstes und des Bundesnachrichtenschutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen dienstes erforderlich ist, k\u00f6nnen die\u00fcberwiegen. In dem Bericht sind die se Beh\u00f6rden eine Person oder eine in Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrungs\u00fcbereinkommens vom 19. Juni und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer 631, SD\u00dc) genannte Sache im polizeiBediensteten anzugeben. lichen Informationssystem zur Mitteilung \u00fcber das Antreffen ausschreiDritter Abschnitt ben, wenn die Voraussetzungen des \u00dcbermittlungsvorschriften Artikels 99 Abs. 3 SD\u00dc sowie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr einen grenzSS 17 \u00fcberschreitenden Verkehr vorliegen. Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Im Falle des Antreffens kann die um (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Mitteilung ersuchte Stelle der ausAbschnittes um \u00dcbermittlung von perschreibenden Beh\u00f6rde Informationen sonenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrgem\u00e4\u00df Artikel 99 Abs. 4 SD\u00dc \u00fcberfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, mitteln. Ausschreibungen ordnet der die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt Beh\u00f6rdenleiter, sein Vertreter oder sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen ein dazu besonders beauftragter BeQuellen entnommen werden k\u00f6nnen. diensteter, der die Bef\u00e4higung zum (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere ErsuRichteramt hat, an. Die Ausschreibung chen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ist auf h\u00f6chstens sechs Monate zu bedes Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und fristen und kann wiederholt angeordnet des Bundesnachrichtendienstes um solwerden. Liegen die Voraussetzungen che Daten, die bei der Wahrnehmung f\u00fcr die Ausschreibung nicht mehr vor, grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt ist der Zweck der Ma\u00dfnahme erreicht werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besondeoder zeigt sich, dass er nicht erreicht ren Ersuchen und ihre Erledigung regelt werden kann, ist die Ausschreibung undas Bundesministerium des Innern im verz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8 a Abs. 6 gilt Benehmen mit dem Bundeskanzleramt mit der Ma\u00dfgabe entsprechend, dass und dem Bundesministerium der Veran die Stelle des nach SS 8 a Abs. 4 Satz 4 teidigung in einer Dienstanweisung. Es zust\u00e4ndigen Bundesministeriums f\u00fcr unterrichtet das Parlamentarische KonAusschreibungen durch den Milit\u00e4r370","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ischen Abschirmdienst das Bundesvon sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verministerium der Verteidigung und f\u00fcr fassungsschutz, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rAusschreibungen durch den Bundesden eines Landes \u00fcbermitteln von sich nachrichtendienst das Bundeskanzleraus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde amt tritt. des Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschlie\u00dflich perSS 18 sonenbezogener Daten \u00fcber Bestre - \u00dcbermittlung von Informationen an die bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte da(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bunf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung desunmittelbaren juristischen Persof\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der nen des \u00f6ffentlichen Rechts, die StaatsVerfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich anwaltschaften und, vorbehaltlich der ist. Die \u00dcbermittlung dieser personenstaatsanwaltschaftlichen Sach leitungsbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische befugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund des Zollfahndungsdienstes sowie andere zwischenstaatliche Stellen nach SS 19 Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn nach dem Bundespolizeigesetz wahr\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange nehmen, unterrichten von sich aus das Dritter entgegenstehen. Vor einer Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder \u00dcbermittlung nach SS 19 Abs. 3 ist das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des LanBundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtdes \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen linge zu beteiligen. F\u00fcr diese \u00dcbermittTatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende lungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfasoder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr sungsschutz gilt SS 8 a Abs. 6 entspreeine fremde Macht oder Bestrebungen chend. im Geltungsbereich dieses Gesetzes er(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbekennen lassen, die durch Anwendung haltlich der staatsanwaltschaftlichen von Gewalt oder darauf gerichteSachleitungsbefugnis, die Polizeien, die te Vorbereitungshandlungen geBeh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes gen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 gesowie andere Zolldienststellen, soweit nannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. diese Aufgaben nach dem Bundespo\u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterlizeigesetz wahrnehmen, und der richt ungspflichten nach dem Gesetz Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfen von \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmsich aus dem Bundesamt f\u00fcr Ver fasdienst oder dem Gesetz \u00fcber den Bunsungsschutz oder der Ver fassungsdesnachrichtendienst bleiben unbeschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle r\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Inforanderen ihnen bekanntgewordenen mationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Informationen einschlie\u00dflich personenBundeslandes findet Satz 1 keine Anwenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen dung. nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn tat(1a) Das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge \u00fcbermittelt stehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr 371","die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verzu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die fassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. die Aktenfundstelle hervorgehen; die (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Nachweise sind gesondert aufzubewahdarf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ren, gegen unberechtigten Zugriff zu sidie Staatsanwaltschaften und, vorbechern und am Ende des Kalenderjahres, haltlich der staatsanwaltschaftlichen das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sovernichten. wie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforDaten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme derlichen Informationen einschlie\u00dflich nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung personenbezogener Daten ersuchen, bekanntgeworden sind, ist nach den wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4ngVorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur lichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand den Betroffenen st\u00e4rker belastende eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. genannten Straftaten plant, begeht Unter den gleichen Voraussetzungen oder begangen hat. Auf die einer d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 L\u00e4nder \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unter1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bunlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artidesunmittelbaren juristischen Perso - kel 10-Gesetzes entsprechende Annen des \u00f6ffentlichen Rechts, wendung. 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SS 19 Sachleitungsbefugnis, Polizeien des \u00dcbermittlung personenbezogener DaBundes und anderer L\u00e4nder um die ten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfas\u00dcber mittlung solcher Informationen sungsschutz ersuchen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach darf personenbezogene Daten an inl\u00e4nAbsatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahdische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, me gef\u00e4hrdet oder der Betroffene wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben unverh\u00e4lt nism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten zum Schutz der freiheitbei der Wahr nehmung der Aufgaben lichen demokratischen Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Beobachtung terroristischer BestreSicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf bungen amtliche Register einsehen. die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetz(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu kundig zu machen. \u00dcber die Einsichtdem Zweck verwenden, zu dem sie ihm nahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt \u00fcbermittelt wurden. f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis 372","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bensoder verteidigungswichtigen Eindarf personenbezogene Daten an richtungen nach SS 1 Abs. 4 des SicherDienst stellen der Stationierungsheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich streitkr\u00e4fte \u00fcber mitteln, soweit die ist. \u00dcbermittlungen nach Satz 1 bed\u00fcrBundesrepublik Deutsch land dazu im fen der vorherigen Zustimmung durch Rahmen von Ar tikel 3 des Zusatzdas Bundesministerium des Innern. abkommens zu dem Abkommen zwiDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schen den Parteien des Nordatlantikf\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihdie Veranlassung, die Aktenfundstelle rer Truppen hinsichtlich der in der und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen Bundesrepublik Deutschland stationach Satz 1. Die Nachweise sind genierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom sondert aufzubewahren, gegen un3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, berechtigten Zugriff zu sichern und 1218) verpflichtet ist. am Ende des Kalenderjahres, das dem (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichdarf personenbezogene Daten an austen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcberl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an mittelten Daten nur zu dem Zweck \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermit\u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung telt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und zur Wahrung erheblicher Sicherheitsdarauf hinzuweisen, dass das Bundesinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich amt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn beh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Ver wenausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik dung der Daten zu bitten. Die \u00dcber mittDeutschland oder \u00fcberwiegende schutzlung der personenbezogenen Daten w\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entist dem Betroffenen durch das Bungegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist akdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzutenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger teilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermitner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenteilung nicht mehr zu besorgen ist. det werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcber(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn mittelt wurden, und das Bundesamt personenbezogene Daten zum Zweck f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, von Datenerhebungen nach SS 8 Abs. 1 um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Satz 2 \u00fcbermittelt werden. Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von le373","SS 20 personenbezogener Daten ersuchen. \u00dcbermittlung von Informationen durch Der Bundesnachrichtendienst darf zur das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bunan Strafverfolgungsund Sicherheitsdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um die beh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staats\u00dcbermittlung der erforderlichen Inforund Verfassungsschutzes mationen einschlie\u00dflich personenbezo(1) Das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz gener Daten ersuchen. \u00fcbermittelt den Staatsanwalt schaften und, vorbehaltlich der staatsanSS 21 walt schaft lichen Sach leit ungsbefug\u00dcbermittlung von Informationen durch nis, den Polizeien von sich aus die ihm die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nbekanntgewordenen In for mationen der an Strafverfolgungsund Sichereinschlie\u00dflich personenbezogener Daheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des ten, wenn tats\u00e4chliche An haltspunkte Staatsund Verfassungsschutzes daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcber mitt lung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der zur Verhinderung oder Ver folgung von L\u00e4nder \u00fcbermitteln den StaatsanwaltStaatsschutzdelikten er forderlich ist. schaften und, vorbehaltlich der staatsanDelikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, und 120 des Gerichtsverfassungsgesetden Polizeien Informationen einschlie\u00dfzes genannten Straftaten sowie sonslich personenbezogener Daten unter tige Straftaten, bei denen auf Grund ihden Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 rer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die oder dessen Verbindung zu einer \u00dcbermittlung von Informationen zwiOrganisation tats\u00e4chliche An haltsschen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes punkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen findet Satz 1 keine Anwendung. die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der oder c des Grundgesetzes genannten L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem BundesnachSchutzg\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen amt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitAb schirmdienst Informationen eintelt dem Bundesnachrichtendienst von schlie\u00dflich personenbezogener Daten sich aus die ihm bekanntgewordenen unter den Voraussetzungen des SS 20 Informationen einschlie\u00dflich personenAbs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. bezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die SS 22 \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der ge\u00dcbermittlung von Informationen durch setzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erdie Staatsanwaltschaften und Polizeien forderlich ist. an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsdurch die Staatsanwaltschaften und, vorschutz um \u00dcbermittlung der erforderbehaltlich der staatsanwaltschaft lichen lichen Informationen einschlie\u00dflich Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die 374","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes soten in die gemeinsame Datei gelten die wie andere Zolldienststellen, soweit diese jeweiligen \u00dcbermittlungsvorschriften Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz zugunsten der an der Zusammenarbeit wahrnehmen, an den Milit\u00e4rischen Abbeteiligten Beh\u00f6rden entsprechend schirmdienst findet SS 18 entsprechende Anmit der Ma\u00dfgabe, dass die Eingabe nur wendung. zul\u00e4ssig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen ZusammenarSS 22 a beit teilnehmenden Beh\u00f6rden \u00fcbermitProjektbezogene gemeinsame Dateien telt werden d\u00fcrfen. Eine Eingabe ist fer(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ner nur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde, die kann f\u00fcr die Dauer einer befristeten die Daten eingegeben hat, die Daten projektbezogenen Zusammenarbeit mit auch in eigene Dateien speichern darf. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VerfassungsDie Beh\u00f6rde, die die Daten eingegeben schutz, dem Milit\u00e4rischen Abschirmhat, hat die Daten zu kennzeichnen. dienst, dem Bundesnachrichtendienst, (3) F\u00fcr die F\u00fchrung einer projektbezoden Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und genen gemeinsamen Datei gelten SS 6 der L\u00e4nder und dem Zollkriminalamt Satz 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 entspreeine gemeinsame Datei errichten. Die chend. SS 15 ist mit der Ma\u00dfgabe anzuprojektbezogene Zusammenarbeit bewenden, dass das Bundesamt f\u00fcr Verzweckt nach Ma\u00dfgabe der Aufgaben fassungsschutz die Auskunft im Einund Befugnisse der in Satz 1 genannten ver nehmen mit der Beh\u00f6rde erteilt, Beh\u00f6rden den Austausch und die gemeindie die datenschutzrechtliche Verantsame Aus wertung von Erkenntnissen zu wortung nach Satz 1 tr\u00e4gt und die beBestrebungen, die durch Anwendung teiligte Beh\u00f6rde die Zul\u00e4ssigkeit der von Gewalt oder darauf gerichtete VorAuskunftserteilung nach den f\u00fcr sie gelbereitungshandlungen gegen die in SS 3 tenden Bestimmungen pr\u00fcft. Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter (4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist gerichtet sind. Personenbezogene Daauf h\u00f6chstens zwei Jahre zu befristen. ten zu Bestrebungen nach Satz 2 d\u00fcrfen Die Frist kann zweimalig um jeweils unter Einsatz der gemeinsamen Datei bis zu einem Jahr verl\u00e4ngert werden, durch die an der projektbezogenen wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Beh\u00f6rZusammenarbeit bei Projektende noch den im Rahmen ihrer Befugnisse vernicht erreicht worden ist und die Datei wendet werden, soweit dies in diesem weiterhin f\u00fcr die Erreichung des Ziels Zusammenhang zur Erf\u00fcllung ihrer erforderlich ist. Aufgaben erforderlich ist. Bei der wei(5) F\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und teren Verwendung der personenbezoL\u00f6schung der Daten zu einer Person genen Daten finden f\u00fcr die beteiligten durch die Beh\u00f6rde, die die Daten einBeh\u00f6rden die jeweils f\u00fcr sie geltenden gegeben hat, gelten die jeweiligen, f\u00fcr Vorschriften \u00fcber die Verwendung von sie anwendbaren Vorschriften \u00fcber die Daten Anwendung. Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (2) F\u00fcr die Eingabe personenbezogener Dader Daten entsprechend. 375","(6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Zwecke der hat f\u00fcr die gemeinsame Datei in einer Datenschutzkontrolle einschlie\u00dflich Dateianordnung die Angaben nach SS 14 der Zweckbestimmung der ProtokollAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festdaten sowie deren L\u00f6schfrist und zulegen: 9. die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Schadens2. die Art der zu speichernden persoersatzanspr\u00fcche des Betroffenen nach nenbezogenen Daten, SS 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. 3. die Arten der personenbezogenen Die Dateianordnung bedarf der ZustimDaten, die der Erschlie\u00dfung der Datei mung des Bundesministeriums des Innern dienen, sowie der f\u00fcr die Fachaufsicht \u00fcber die be4. Voraussetzungen, unter denen in teiligten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndigen obersten der Datei gespeicherte personenbeBundesoder Landesbeh\u00f6rden. Der Bunzogene Daten an welche Empf\u00e4nger desbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und und in welchen Verfahren \u00fcbermitdie Informationsfreiheit ist vor Erlass eitelt werden, ner Dateianordnung anzuh\u00f6ren. SS 14 Abs. 3 5. im Einvernehmen mit den an der proHalbsatz 1 gilt entsprechend. jektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Beh\u00f6rden deren jeweiSS 23 lige Organisationseinheiten, die zur \u00dcbermittlungsverbote Eingabe und zum Abruf befugt sind, Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften 6. die umgehende Unterrichtung der dieses Abschnitts unterbleibt, wenn eingebenden Beh\u00f6rde \u00fcber An halts1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar punkte f\u00fcr die Unrichtigkeit eingegeist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art bener Daten durch die an der gemeinder Informationen und ihrer Erhebung samen Datei beteiligten Beh\u00f6rden die schutzw\u00fcrdigen Interessen des sowie die Pr\u00fcfung und erforderliBetroffenen das Allgemeininteresse chenfalls die unverz\u00fcgliche \u00c4ndean der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, rung, Berichtigung oder L\u00f6schung 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dieser Daten durch die Beh\u00f6rde, die dies erfordern oder die Daten eingegeben hat, 3. besondere gesetzliche \u00dcber mitt7. die M\u00f6glichkeit der erg\u00e4nzenden lungs re ge lungen entgegenstehen; Eingabe weiterer Daten zu den bereits die Verpflichtung zur Wahrung ge\u00fcber eine Person gespeicherten Daten setzlicher Geheimhaltungspflichten durch die an der gemeinsamen Datei oder von Berufsoder besonderen beteiligten Beh\u00f6rden, Amtsgeheimnissen, die nicht auf ge8. die Protokollierung des Zeitpunkts, setzlichen Vorschriften beruhen, der Angaben zur Feststellung des aufbleibt unber\u00fchrt. gerufenen Datensatzes sowie der f\u00fcr den Abruf verantwortlichen Beh\u00f6rde bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch das Bundesamt 376","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST SS 24 dig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich Minderj\u00e4hrigenschutz gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, (1) Informationen einschlie\u00dflich personenes sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung bezogener Daten \u00fcber das Verhalten eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt Vierter Abschnitt werden, solange die Voraussetzungen Schlu\u00dfvorschriften der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht SS 27 mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erBei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 heblichen Gefahr oder zur Verfolgung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungseiner Straftat von erheblicher Bedeutung schutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 erforderlich ist. Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie SSSS 10 und (2) Informationen einschlie\u00dflich personen13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes bezogener Daten \u00fcber das Verhalten keine Anwendung. Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vor2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Ab - schriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4nschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) dische oder \u00fcberoder zwischenstaatlivom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, che Stellen \u00fcbermittelt werden. 2977), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 und 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 SS 25 (BGBl. I S. 2; mittelbar ge\u00e4ndert durch Art. Pflichten des Empf\u00e4ngers 2 G vom 5.1.2007 I 2). Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelSS1 ten personenbezogenen Daten f\u00fcr die ErAufgaben f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen AbschirmErgibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderdienstes des Bundesminister iums der lich sind, hat er die Unterlagen zu verVerteidigung ist die Sammlung und nichten. Die Vernichtung kann unterbleiAuswertung von Informationen, insbeben, wenn die Trennung von anderen sondere von sachund personenbezoInformationen, die zur Erf\u00fcllung der genen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Unterlagen, \u00fcber mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitin diesem Fall sind die Daten zu sperren. liche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des SS 26 Bundes oder eines Landes gerichtet Nachberichtspflicht sind, Erweisen sich personenbezogene Daten 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimnach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vordienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsschrif ten dieses Gesetzes als unvollst\u00e4nbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine frem377","de Macht, wenn sich diese Bestrehat und die Beurteilung der Sicherbungen oder T\u00e4tigkeiten gegen heitslage im Einvernehmen zwiPersonen, Dienststellen oder Einschen dem Bundesministerium der richtungen im Gesch\u00e4ftsbereich Ver teidigung und den zust\u00e4ndigen des Bundesministeriums der Ver teiobersten Landesbeh\u00f6rden dem Milidigung richten und von Personen t\u00e4r ischen Abschirmdienst \u00fcbertraausgehen oder ausgehen sollen, gen worden ist, die Auswertung von die diesem Gesch\u00e4ftsbereich angeInformationen \u00fcber die in Absatz 1 h\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. Dagenannten Bestrebungen und T\u00e4tigr\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rkeiten gegen diese Dienststellen und ischen Abschirmdienst die SammEinrichtungen, auch soweit sie von lung und Auswertung von Infor maPersonen ausgehen oder ausgehen tionen, insbesondere von sachund sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbepersonenbezogenen Ausk\u00fcnf ten, reich des Bundesministeriums der Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Ver teidigung angeh\u00f6ren oder in ihm die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen t\u00e4tig sind. des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundes(3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt ministeriums der Ver teidigung somit wie von Personen, die in ihm t\u00e4tig 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von sind oder in ihm t\u00e4tig sein sollen, Personen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich an Bestrebungen, die gegen den Ge - des Bundesministeriums der Ver teidan ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung digung angeh\u00f6ren, in ihm t\u00e4tig sind (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), oder werden sollen und insbesondere gegen das friedliche a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geZusammenleben der V\u00f6lker (Artikel heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse antet sind. SS 4 des Bundesverfassungsvertraut werden, die Zugang dazu erschutzgesetzes findet Anwendung. halten sollen oder ihn sich verschaf(2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4fen k\u00f6nnen, oder rischen Abschirmdienst zur Beur teib) die an sicherheitsempfindlichen Stellung der Sicherheitslage len des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundes1. von Dienststellen und Einrichtungen ministeriums der Ver teidigung einim Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesgesetzt sind oder werden sollen, ministeriums der Verteidigung und 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnah2. von Dienststellen und Einrichtungen men im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesder verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und ministeriums der Verteidigung zum der internationalen milit\u00e4rischen Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse Hauptquartiere, wenn die Bundesregeheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tat sapublik Deutschland in internationachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntlen Vereinbarungen Verpflichtungen nissen gegen die Kennt nisnahme zur Sicherheit dieser Dienststellen durch Unbefugte. und Einrichtungen \u00fcbernommen 378","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmgef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem dienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. Buchstabe a und b sind im Sicherheits\u00fcber(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I tungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen geS. 867) geregelt. gen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder ge(4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf heimdienstliche T\u00e4tigkeiten kann der einer polizeilichen Dienststelle nicht Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Wahrangegliedert werden. nehmung seiner Aufgaben nach SS 1 (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend die allgemeinen Rechtsvorschriften geerforderlich ist, im Benehmen mit der bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen SS2 aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen Bundesministeriums der Verteidigung (1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm Abs. 1 kann der Milit\u00e4rische Abschirmt\u00e4tig sind. dienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse SS3 gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Zusammenarbeit mit den VerfassungsGesch\u00e4ftsbereich des Bundesminister i- schutzbeh\u00f6rden ums der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeizul\u00e4ssig ten bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Lesammen. Die Zusammenarbeit besteht benspart ner sowie gegen\u00fcber dem auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung Verlobten, auch im Sinne des Lebensund Hilfeleistung. part nerschaftsgesetzes, einer in SS 1 (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 genannten Person oder dem Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgemit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft setzes kann eine VerfassungsschutzLebenden, wenn angenommen werbeh\u00f6rde, soweit es im Einzelfall zwinden mu\u00df, da\u00df Bestrebungen oder T\u00e4gend erforderlich ist, im Benehmen tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst ausgehen, Ma\u00dfnahmen auf Personen erstrecken, 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen die dem Gesch\u00e4ftsbereich des BundesVerfassungsschutzbeh\u00f6rde gegenministeriums der Verteidigung ange\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und der liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abda\u00df sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur ten Person bei Bestrebungen oder zul\u00e4ssig gegen\u00fcber Personen, bei denen T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammentats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bearbeiten, und wenn anderenfalls die stehen, da\u00df sie mit einer Person aus dem weitere Erforschung des Sachverhalts Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungs379","schutzbeh\u00f6rden bei Bestrebungen oder SS4a T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des BundesBesondere Auskunftsverlangen verfassungsschutzgesetzes zusammenSS 8 a des Bundesverfassungsschutzgesetzes arbeiten, und wenn anderenfalls die ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuweitere Erforschung des Sachverhalts wenden, dass an die Stelle der schwerwiegef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem genden Gef\u00e4hrdung der in SS 3 Abs. 1 des Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. Bundes ver fassungsschutzgesetzes genann(3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und ten Schutzg\u00fcter die schwerwiegende Gedas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00e4hrdung der in SS 1 Abs. 1 genannten Schutzunter richten einander \u00fcber alle Angeg\u00fcter und an die Stelle des Bundesministerilegen heiten, deren Kenntnis f\u00fcr die ums des Innern das Bundesministerium Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich der Verteidigung tritt. Das Grundrecht des ist. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird inSS4 soweit eingeschr\u00e4nkt. Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes SS5 (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Besondere Formen der Datenerhebung die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Inforderlichen Informationen einschlie\u00dffor mationen, insbesondere personenbelich personenbezogener Daten erheben, zogene Daten, nach SS 9 des Bundesverfasverarbeiten und nutzen nach SS 8 Abs. 2, sungsschutzgesetzes erheben, soweit es 4 und 5 des Bundesverfassungsschutz1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach gesetzes, soweit nicht die anzuwenSS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 sowie zur denden Bestimmungen des BundesErforschung der dazu erforderlichen datenschutzgesetzes oder besondere Quellen oder Regelungen in diesem Gesetz entgegen2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einstehen. Er ist nicht befugt, personenrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quelbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner len des Milit\u00e4rischen AbschirmAufgaben nach SS 1 Abs. 2 zu erheben. dienstes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdenSS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfasde oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeisungsschutzgesetzes findet Anwen - ten, auch nach SS 2 Abs. 2, dung; die Zustimmung zur Diensterforderlich ist; SS 9 Abs. 2 bis 4 des Bundes anweisung erteilt das Bundesminisverfassungsschutzgesetzes findet entspreterium der Ver teidigung. chende Anwendung. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen SS6 Abschirmdienst nicht zu; er darf Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung die Polizei auch nicht im Wege der personenbezogener Daten Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf zu denen er selbst nicht befugt ist. personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes spei380","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST chern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit SS8 es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erDateianordnungen forderlich ist. Zur Er f\u00fcllung der AufDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr gaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicher te jede automatisierte Datei mit personenbeDaten \u00fcber Personen, die nicht dem zogenen Daten eine Dateianordnung nach Gesch\u00e4ftsbereich des BundesminisSS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes teriums der Verteidigung angeh\u00f6ren zu treffen, die der Zustimmung des Bundeoder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andesministeriums der Verteidigung bedarf. re Zwecke nicht verwendet werden, es SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungssei denn, die Verwendung w\u00e4re auch schutzgesetzes findet Anwendung. f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. SS9 (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrAuskunft an den Betroffenen ten Akten gespeicherte Daten \u00fcber MinDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt der j\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person ge - die Erforderlichkeit der Speicherung speicherte Daten Auskunft entsprechend zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetf\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df zes; an die Stelle des dort genannten Bunnach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere desministeriums des Innern tritt das Erkenntnisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 Bundesministerium der Verteidigung. angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Abs. 3 \u00fcberSS 10 pr\u00fcft wird. Die Speicherung personen\u00dcbermittlung von Informationen an bezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst vor Vollendung des 16. Lebensjahres in (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bunzu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und desunmittelbaren juristischen PersoDateien ist unzul\u00e4ssig. nen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Milit\u00e4rischen AbSS7 schirmdienst \u00fcber die ihnen bekannt Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung gewordenen Tatsachen, die sicherheitspersonenbezogener Daten gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder in Dateien gespeicherten personenbeBestrebungen im Geltungsbereich diezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6ses Gesetzes erkennen lassen, die durch schen und zu sperren nach SS 12 des Anwendung von Gewalt oder darauf geBundes verfassungsschutzgesetzes. richtete Vorbereitungshandlungen ge(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat gen die in SS 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 personenbezogene Daten in Akten zu genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, berichtigen und zu sperren nach SS 13 wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr des Bundesverfassungsschutzgesetzes. bestehen, dass die Unterrichtung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist. 381","(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf 6. die Protokollierung aller Abrufe nach SS 18 Abs. 3 des Bundesver fassungsund die Kontrolle durch die beh\u00f6rdschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die liche Datenschutzbeauftragte oder \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiden beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeaufner Aufgaben erforderlichen Infortragten. mationen einschlie\u00dflich personenDer Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenbezogener Daten ersuchen. Im Rahschutz ist vor Erlass und vor \u00c4nderung der men der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Dienst vorschrift anzuh\u00f6ren. darf er zur Feststellung, ob eine Per(3) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach son dem Gesch\u00e4ftsbereich des BunAbsatz 2 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahdesministeriums der Verteidigung me gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unangeh\u00f6rt oder in ihm t\u00e4tig ist, den verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf Familiennamen, den Vornamen, fr\u00fchder Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei der ere Namen, das Geburtsdatum, den Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Dienstgrad, die Dienststellennummer Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 amtliche und das Dienstzeitende des Betroffenen Register einsehen. Diese Einsichtnahme aus dem Personalf\u00fchrungsund Inbedarf der Zustimmung des Beh\u00f6rfor mationssystem der Bundeswehr denleiters oder seines Vertreters. abrufen. Die Verantwortung f\u00fcr (4) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundesden einzelnen Abruf tr\u00e4gt der Miliverfassungsschutzgesetzes sind entspret\u00e4rische Abschirmdienst. Das Bundeschend anzuwenden. ministerium der Verteidigung \u00fcberpr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit der Abrufe nur, SS 11 wenn dazu Anlass besteht. Es regelt in \u00dcbermittlung personenbezogener Daeiner Dienstvorschrift ten durch den Milit\u00e4rischen Abschirm1. den Kreis der zum Abruf berechdienst tigten Angeh\u00f6rigen des Milit\u00e4rischen (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Abschirmdienstes, personenbezogene Daten nach SS 19 des 2. das bei einem Abruf zu beachtende Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcberVerfahren, mitteln. An die Stelle der Zustimmung 3. die bei einem Abruf einzeln oder kudes Bundesministeriums des Innern mulativ einzugebenden Daten eintritt diejenige des Bundesministeriums schlie\u00dflich der Suche mit unvollst\u00e4nder Ver teidigung. F\u00fcr vom Ver fassungsdigen Angaben, schutz \u00fcbermittelte personenbezogene 4. die Begrenzung der auf Grund Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1 a Satz 1 des eines Abrufs zu \u00fcbermittelnden PerBundesverfassungsschutzgesetzes gilt sonendatens\u00e4tze auf das f\u00fcr eine SS 18 Abs. 1 a Satz 2 bis 4 des BundesverIdentifizierung notwendige Ma\u00df, fassungsschutzgesetzes entsprechend. 5. die L\u00f6schung der auf einen Abruf (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcber\u00fcbermittelten, aber nicht mehr ben\u00f6mittelt Informationen einschlie\u00dflich tigten Daten und personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien und den Bun382","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST desnachrichtendienst nach SS 20 des Bundes BND-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. desverfassungsschutzgesetzes. (2) Dar\u00fcber hinaus wertet der Milit\u00e4rische Abschirmdienst w\u00e4hrend besonderer SS 12 Auslandsverwendungen der BundesVerfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung wehr nach Absatz 1 entsprechend SS 1 von Informationen Abs. 2 Informationen auch aus \u00fcber PerF\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen sonen oder Personengruppen, die nicht nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesdes Bundesverfassungsschutzgesetzes entministeriums der Verteidigung geh\u00f6sprechende Anwendung. ren oder in ihm t\u00e4tig sind, wenn sich deren Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten geSS 13 gen die eingesetzten Personen, DienstGeltung des Bundesdatenschutzgesetzes stellen oder Einrichtungen richten. Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Abs. 1 bis 3, SS 2 und SS 14 finden SS 3 Abs. 2 und Ist die Sammlung von Infor mationen 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie nach Satz 1 erforderlich, ersucht der MiliSSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzt\u00e4rische Abschirmdienst den Bundesgesetzes keine Anwendung. nachrichtendienst um entsprechende Ma\u00dfnahmen. SS 14 (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt Besondere Auslandsverwendungen w\u00e4hrend besonderer Auslands ver wen(1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst samdungen der Bundeswehr nach Absatz 1 melt w\u00e4hrend besonderer Auslands verauch im Ausland in den Liegenschaften wendungen der Bundeswehr im Sinne nach Absatz 1 mit an \u00dcber pr\u00fcfungen des SS 62 Abs. 1 des Soldatengesetzes von Personen und an technischen Sicheroder bei humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen heitsma\u00dfnahmen entsprechend SS 1 auf Anordnung des Bundesministers Abs. 3. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt ent spreder Verteidigung Informationen, insbechend. sondere sachund personenbezogene (4) Ist es zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterden Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erforderlich, Inforlagen, die zur Sicherung der Einsatzbemationen einschlie\u00dflich personenbereit schaft der Truppe oder zum Schutz zogener Daten im Inland oder \u00fcber der Angeh\u00f6rigen, der Dienststellen und deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu erheEinrichtungen des Gesch\u00e4ftsbereiches ben, richten sich die Erhebung, weitere des Bundesministeriums der Ver teiVerarbeitung und Nutzung der Infordigung erforderlich sind, im Inland somationen nach den SSSS 4 bis 8 und 10 bis wie im Ausland nur in Liegenschaften, 12. Im Ausland sind besondere Formen in denen sich Dienststellen und Einder Datenerhebung nach SS 5 au\u00dferrichtungen der Truppe befinden, und halb der Liegenschaften nach Absatz 1 wertet sie aus. Zu diesem Zweck d\u00fcrfen in keinem Fall zul\u00e4ssig. Die Erhebung auch \u00f6ffentliche Stellen im Einsatzland der Informationen im Inland darf nur um Ausk\u00fcnfte ersucht werden. SS 1 Abs. 2 im Benehmen mit den zust\u00e4ndigen Ver383","fassungsschutzbeh\u00f6rden erfolgen und Beginn des Einsatzes des Milit\u00e4rischen wenn anderenfalls die weitere Er forAbschirmdienstes im Ausland. schung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6g3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtenlich w\u00e4re. Das Benehmen kann f\u00fcr eine dienst (BND-Gesetz - BNDG) Reihe gleich gelagerter F\u00e4lle hergestellt vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, werden. 2979), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 4 und (5) Die Aufgaben nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 3 und die Befugnisse sind zeitlich und (BGBl. I S. 2; mittelbar ge\u00e4ndert durch Art. r\u00e4umlich auch durch die Auslands- 2 G v. 5.1.2007 I 2) verwendung der Bundeswehr begrenzt. (6) Die Unterrichtung nach SS 10 Abs. 1 erSS1 streckt sich auf alle Informationen, die Organisation und Aufgaben f\u00fcr die Aufgaben des Milit\u00e4rischen Ab(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine schirmdienstes nach den Abs\u00e4tzen 1 bis Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbe- 3 erforderlich sind. Zur Erf\u00fcllung der reich des Bundeskanzleramtes. Einer Aufgaben nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 arpolizeilichen Dienststelle darf er nicht beiten der Milit\u00e4rische Abschirmdienst angegliedert werden. und der Bundesnachrichtendienst im (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt Rahmen ihrer gesetzlichen Befugniszur Gewinnung von Erkenntnissen se zusammen. Der Milit\u00e4r ische Ab\u00fcber das Ausland, die von au\u00dfenund schirmdienst und der Bundesnachsicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr richtendienst unterrichten einandie Bundesrepublik Deutschland sind, der \u00fcber alle Angelegenheiten, deren die erforderlichen Informationen und Kennt nis zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Gelerforderlich ist. Die Einzelheiten der tungsbereich dieses Gesetzes Infor maZusammenarbeit des Milit\u00e4rischen tionen einschlie\u00dflich personenbezogeAbschirmdienstes und des Bundesnachner Daten erhoben, so richtet sich ihre richtendienstes bei besonderen AusErhebung, Verarbeitung und Nutzung lands ver wendungen der Bundes wehr nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. oder bei humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcr jeden Einsatz in einer Vereinbarung SS2 zwischen dem Milit\u00e4rischen AbschirmBefugnisse dienst und dem Bundesnachrichten(1) Der Bundesnachrichtendienst darf die dienst zu regeln, die der Zustimmung erforderlichen Informationen eindes Chefs des Bundeskanzleramtes schlie\u00dflich personenbezogener Daten und des Bundesministers der Verteierheben, verarbeiten und nutzen, sodigung bedarf und \u00fcber die das Parlaweit nicht die anzuwendenden Bestimmentarische Kontrollgremium zu unmungen des Bundesdatenschutzgesetterrichten ist. zes oder besondere Regelungen in die(7) Die Bundesregierung unterrichtet das sem Gesetz entgegenstehen, Parlamentarische Kontrollgremium vor 384","GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten tungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen geErfolg steht. gen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, SS2a 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Besondere Auskunftsverlangen Personen, die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des t\u00e4tig werden sollen, Bundesnachrichtendienstes nach SS 1 Abs. 2 3. f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die Aufgaim Einzelfall erforderlich ist, darf der benerf\u00fcllung notwendigen NachrichBundesnachrichtendienst Ausk\u00fcnfte enttenzug\u00e4nge und sprechend SS 8 a des Bundesverfassungs4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von schutzgesetzes einholen. SS 8 a Abs. 2 des au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass an die StelDeutsch land sind, wenn sie nur auf le der schwerwiegenden Gef\u00e4hrdung der in diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde geset zes genannten Schutzg\u00fcter tats\u00e4chzust\u00e4ndig ist. liche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwie(1 a) (weggefallen) gende Gefahr f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 (2) Werden personenbezogene Daten beim Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes Betroffenen mit seiner Kenntnis ergenannten Gefahrenbereiche treten. hoben, so ist der Erhebungszweck anAnordnungen nach SS 8 a Abs. 2 des zugeben. Der Betroffene ist auf die Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen Freiwilligkeit seiner Angaben und bei sich nur gegen Personen richten, bei deeiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach nen auf Grund tats\u00e4chlicher AnhaltsAbsatz 1 Nr. 2 auf eine dienstund arpunkte davon auszugehen ist, dass sie an beitsrechtliche oder sonstige vertragder Schaffung oder Aufrechterhaltung liche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. einer solchen Gefahr beteiligt sind, Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das sowie gegen die in SS 8 a Abs. 3 Nr. 2 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichApril 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden. neten Personen. SS 8 a Abs. 4 bis 7 des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsBundesverfassungsschutzgesetzes ist mit befugnisse stehen dem Bundesnachrichder Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass an die tendienst nicht zu. Er darf die Polizei Stelle des Bundesministeriums des Innern auch nicht im Wege der Amtshilfe um und des vom Bundeskanzler beauftragMa\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er ten Bundesministeriums das Bundesselbst nicht befugt ist. kanzleramt tritt. Das Grundrecht des Brief-, (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel hat der Bundesnachrichtendienst die10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen schr\u00e4nkt. voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar 385","SS3 (2) Der Bundesnachrichtendienst hat perBesondere Formen der Datenerhebung sonenbezogene Daten in Akten zu beDer Bundesnachrichtendienst darf zur richtigen und zu sperren nach SS 13 des heim lichen Beschaffung von InformatioBundesverfassungsschutzgesetzes. nen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des SS6 Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenDateianordnungen den, wenn Tat sachen die Annahme rechtDer Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede fertigen, dass dies zur Erf\u00fcllung seiautomatisierte Datei mit personenbezoner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des genen Daten eine Dateianordnung nach Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entSS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sprechend anzuwenden. zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 SS4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung anzuwenden. personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf perSS7 sonenbezogene Daten nach SS 10 des Auskunft an den Betroffenen Bundesverfassungsschutzgesetzes speiDer Bundesnachrichtendienst erteilt dem chern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderseiner Person nach SS 4 gespeicherte Daten lich ist. entsprechend SS 15 des Bundesverfassungs(2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und schutzgesetzes. An die Stelle des dort geNutzung personenbezogener Daten nannten Bundesministeriums des Innern \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist nur unter den tritt das Bundeskanzleramt. Voraussetzungen des SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. SS8 \u00dcbermittlung von Informationen an SS5 den Bundesnachrichtendienst Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der personenbezogener Daten bundesunmittelbaren juristischen Per(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die sonen des \u00f6ffentlichen Rechts d\u00fcrfen in Dateien gespeicherten personenbevon sich aus dem Bundesnachrichtenzogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6dienst die ihnen bekannt gewordenen schen und zu sperren nach SS 12 des Infor mationen einschlie\u00dflich personenBundesverfassungsschutzgesetzes mit bezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn der Ma\u00dfgabe, dass die Pr\u00fcffrist nach tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beSS 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsstehen, dass die \u00dcber mittlung schutzgesetzes zehn Jahre betr\u00e4gt. 1. f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zur Sammlung von Infor386","GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST mationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogedes Artikel 10-Gesetzes genannten ner Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfGefahrenbereiche erforderlich ist. nahme nach SS 100 a der Straf proze\u00dford(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbenung bekannt geworden sind, ist SS 18 haltlich der staatsanwaltschaftlichen Abs. 6 des Bundes ver fassungsschutzgeSachleitungsbefugnis, die Polizeien, die setzes ent sprechend anzuwenden. Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienst stellen, soSS9 weit diese Aufgaben nach dem Bun\u00dcbermittlung von Informationen durch despolizeigesetz wahr nehmen, \u00fcberden Bundesnachrichtendienst mitteln dem Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Invon sich aus die ihnen bekannt geworfor mationen einschlie\u00dflich personenbedenen Informationen einschlie\u00dflich zogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentpersonenbezogener Daten, wenn tatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteErf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich hen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine ist oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erf\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit forderlich ist. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbersie dem Bundesnachrichtendienst von mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts sich aus die ihnen bekannt gewordenen anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck Informationen einschlie\u00dflich personenverwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermit telt bezogener Daten nach Ma\u00dfgabe des wurden. Absatzes 1 Nr. 2 \u00fcbermitteln. (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach einschlie\u00dflich personenbezogener DaSS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsten an andere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis schutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die 5 des Bundesverfassungsschutzgeset\u00dcber mittlung der zur Erf\u00fcllung seiner zes entsprechend anzuwenden; dabei Aufgaben erforderlichen Informationen ist die \u00dcbermittlung nach Absatz 4 dieeinschlie\u00dflich personenbezogener Daser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur ten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Wahr ung au\u00dfenund sicherheitspoBundesverfassungsschutzgesetzes amtlitischer Belange der Bundesrepublik lich gef\u00fchrte Register einsehen, soweit Deutschland erforderlich ist und das es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforBundeskanzleramt seine Zustimmung derlich ist. SS 17 Abs. 1 und SS 18 Abs. 5 des erteilt hat. F\u00fcr vom Verfassungsschutz Bundesverfassungsschutzgesetzes sind \u00fcbermittelte personenbezogene Daten anzuwenden. im Sinne des SS 18 Abs. 1 a Satz 1 des Bun(3 a) (weggefallen) desverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1 a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staats387","anwaltschaften, die Polizeien und den (2) F\u00fcr die Eingabe personenbezogener Milit\u00e4rischen Abschirmdienst entspreDaten in die gemeinsame Datei gelten chend SS 20 des Bundesverfassungsdie jeweiligen \u00dcbermittlungsvorschrifschutzgesetzes. ten zugunsten der an der Zusammenarbeit beteiligten Beh\u00f6rden entspreSS9a chend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Eingabe Projektbezogene gemeinsame Dateien nur zul\u00e4ssig ist, wenn die Daten allen an (1) Der Bundesnachrichtendienst kann der projektbezogenen Zusammenarbeit f\u00fcr die Dauer einer befristeten projektteilnehmenden Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt bezogenen Zusammenarbeit mit den werden d\u00fcrfen. Eine Eingabe ist ferner Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden des Bunnur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde, die die des und der L\u00e4nder, dem Milit\u00e4rischen Daten eingegeben hat, die Daten auch Abschirmdienst, den Polizeibeh\u00f6rden in eigenen Dateien speichern darf. Die des Bundes und der L\u00e4nder und dem Daten sind zu kennzeichnen. Zollkriminalamt eine gemeinsame Da(3) F\u00fcr die F\u00fchrung einer projektbezogetei errichten. Die projektbezogene Zunen gemeinsamen Datei gelten die sammenarbeit bezweckt nach Ma\u00dfgabe SSSS 4 und 5 in Verbindung mit SS 6 der Aufgaben und Befugnisse der in Satz Satz 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 des Bun- 1 genannten Beh\u00f6rden den Austausch des verfassungsschutzgesetzes entspreund die gemeinsame Aus wertung von chend. SS 7 dieses Gesetzes ist mit der Erkenntnissen im Hinblick auf Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass der Bun1. die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 des desnachrichtendienst die Auskunft im Artikel 10-Gesetzes genannten GeEinvernehmen mit der Beh\u00f6rde erteilt, fahrenbereiche oder die die datenschutzrechtliche Verant2. die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 bis 6 wortung nach Satz 1 tr\u00e4gt und die beteides Artikel 10-Gesetzes genannten ligte Beh\u00f6rde die Zul\u00e4ssigkeit der AusGefahrenbereiche, soweit deren Aufkunftserteilung nach den f\u00fcr sie geltenkl\u00e4rung Bez\u00fcge zum internationalen den Bestimmungen pr\u00fcft. Terrorismus aufweist. (4) Eine gemeinsame Datei nach Absatz 1 Personenbezogene Daten zu den Gefahist auf h\u00f6chstens zwei Jahre zu befrisrenbereichen nach Satz 2 d\u00fcrfen unter ten. Die Frist kann zweimalig um bis zu Einsatz der gemeinsamen Datei durch die jeweils einem Jahr verl\u00e4ngert werden, an der projektbezogenen Zusammenarbeit wenn das Ziel der projektbezogenen beteiligten Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bei Projektende noch Befugnisse verwendet werden, soweit dies nicht erreicht worden ist und die Datei in diesem Zusammenhang zur Erf\u00fcllung weiterhin f\u00fcr die Erreichung des Ziels ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der erforderlich ist. weiteren Verwendung der personenbe(5) F\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und zogenen Daten finden f\u00fcr die beteiligL\u00f6schung der Daten zu einer Person ten Beh\u00f6rden die jeweils f\u00fcr sie geltenden durch die Beh\u00f6rde, die die Daten einVorschriften \u00fcber die Verwendung von gegeben hat, gelten die jeweiligen, f\u00fcr Daten Anwendung. die Beh\u00f6rde anwendbaren Vorschriften 388","GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST \u00fcber die Berichtigung, Sperrung und der f\u00fcr den Abruf verantwortlichen L\u00f6schung von Daten entsprechend. Beh\u00f6rde bei jedem Abruf aus der ge(6) Der Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr meinsamen Datei durch den Bundie gemeinsame Datei in einer Dateidesnachrichtendienst f\u00fcr Zwecke anordnung die Angaben nach SS 6 in der Datenschutzkontrolle einschlie\u00dfVerbindung mit SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis lich der Zweckbestimmung der Pro- 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes tokolldaten sowie deren L\u00f6schfrist sowie weiter festzulegen: und 1. die Rechtsgrundlage der Datei, 9. die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesnach2. die Art der zu speichernden persorichtendienstes f\u00fcr Schadensersatznenbezogenen Daten, anspr\u00fcche des Betroffenen nach SS 8 3. die Arten der personenbezogenen des Bundesdatenschutzgesetzes. Daten, die der Erschlie\u00dfung der Datei Die Dateianordnung bedarf der Zustimdienen, mung des Bundeskanzleramtes sowie der 4. Voraussetzungen, unter denen in f\u00fcr die Fachaufsicht der zusammenarbeider Datei gespeicherte personenbetenden Beh\u00f6rden zust\u00e4ndigen obersten zogene Daten an welche Empf\u00e4nger Bundesoder Landesbeh\u00f6rden. Der Bunund in welchem Verfahren \u00fcbermitdesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und die telt werden, Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Da5. im Einvernehmen mit den an der proteianordnung anzuh\u00f6ren. SS 14 Abs. 3 ersjektbezogenen Zusammenarbeit teilter Halbsatz des Bundesverfassungsschutznehmenden Beh\u00f6rden deren jeweigesetzes gilt entsprechend. lige Organisationseinheiten, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind, SS 10 6. die umgehende Unterrichtung der Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung eingebenden Beh\u00f6rde \u00fcber An haltsvon Informationen punkte f\u00fcr die Unrichtigkeit eingegeF\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen bener Daten durch die an der gemeinnach SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des samen Datei beteiligten Beh\u00f6rden Bundesverfassungsschutzgesetzes entspresowie die Pr\u00fcfung und erforderlichenchend anzuwenden. falls die unverz\u00fcgliche \u00c4nderung, Berichtigung oder L\u00f6schung dieSS 11 ser Daten durch die Beh\u00f6rde, die die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Daten eingegeben hat, Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundes7. die M\u00f6glichkeit der erg\u00e4nzenden Einnachrichtendienstes finden SS 3 Abs. 2 und 8 gabe weiterer Daten zu den bereits Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie \u00fcber eine Person gespeicherten Daten SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzdurch die an der gemeinsamen Datei gesetzes keine Anwendung. beteiligten Beh\u00f6rden, 8. die Protokollierung des Zeitpunktes, der Angaben zur Feststellung des aufgerufenen Datensatzes sowie 389","SS 12 SS2a Berichtspflicht Die Bundesregierung hat dem ParlamenDer Bundesnachrichtendienst unterrichtarischen Kontrollgremium im Rahmen tet das Bundeskanzleramt \u00fcber seine T\u00e4der Unterrichtung nach SS 2 auf Verlangen tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner Einsicht in Akten und Dateien der Dienste T\u00e4tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus zu geben, die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern auch unmittelbar die Bundesministerien der Dienste zu gestatten und Besuche bei im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei den Diensten zu erm\u00f6glichen. ist auch die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. SS2b (1) Die Verpflichtung der Bundesregierung 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarische Konnach den SSSS 2 und 2 a erstreckt sich nur trolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - der Verf\u00fcgungsberechtigung der NachPKGrG) richtendienste des Bundes unterliegen. vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt (2) Die Bundesregierung kann die Unterge\u00e4ndert durch Artikel 3 Abs. 1 des richtung nach den SSSS 2 und 2 a nur Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) verweigern, wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges SS1 oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Per(1) Die Bundesregierung unterliegt hins\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig sichtlich der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes ist oder wenn der Kernbereich der exef\u00fcr Verfassungsschutz, des Milit\u00e4rischen kutiven Eigenverantwortung betrofAbschirmdienstes und des Bundesnachfen ist. Lehnt die Bundesregierung eine richtendienstes der Kontrolle durch das Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr den beParlamentarische Kontrollgremium. troffenen Nachrichtendienst zust\u00e4n(2) Die Rechte des Deutschen Bundestages, dige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission des Bundesverfassungsschutzgesetzes, nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unSS 1 Abs. 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes) und, ber\u00fchrt. soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des BundesSS2 kanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 des BNDDie Bundesregierung unterrichtet das ParGesetzes) dies dem Parlamentarischen la mentarische Kontrollgremium umfasKontrollgremium auf dessen Wunsch send \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in zu begr\u00fcnden. SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. SS2c Auf Verlangen des Parlamentarischen KonDas Parlamentarische Kontrollgremium trollgremiums hat die Bundesregierung kann mit der Mehrheit von zwei Dritauch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. teln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauf tragen, zur 390","KONTROLLGREMIUMGESETZ Wahr nehmung seiner Kontrollaufgaben den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der SachHaushaltsjahr. Bei den Beratungen der verst\u00e4ndige hat dem Parlamentar ischen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste und deren Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis seinVollzug k\u00f6nnen die Mitglieder wechseler Untersuchungen zu berichten; SS 5 Abs. 1 seitig mitberatend an den Sitzungen gilt entsprechend. beider Gremien teilnehmen. SS2d SS3 Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste ist Die politische Verantwortung der Bundeses gestattet, sich in dienstlichen Ange - regierung f\u00fcr die in SS 1 genannten Belegenheiten, jedoch nicht im eigenen h\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. oder Interesse anderer Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rden, mit Eingaben an das ParlaSS4 mentarische Kontrollgremium zu wen(1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Be - den, soweit die Leitung der Dienste entginn jeder Wahlperiode die Mitglieder sprechenden Eingaben nicht gefolgt ist. des Parlamentarischen KontrollgremiAn den Deutschen Bundestag gerichtete ums aus seiner Mitte. Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betref(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, fendes Verhalten der in SS 1 Abs. 1 genannten die Zusammensetzung und die ArbeitsBeh\u00f6rden k\u00f6nnen dem Parlamentarischen weise des Parlamentarischen KontrollKontrollgremium zur Kenntnis gegeben gremiums. werden. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen SS2e Bundestages auf sich vereint. (1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen ein beauftragtes Mitglied k\u00f6nnen an Bundestag oder seiner Fraktion aus oder den Sitzungen des Vertrauensgremiums wird ein Mitglied zum Bundesminister nach SS 10 a der Bundeshaushaltsordnung oder Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r mitberatend teilnehmen. In gleicher ernannt, so verliert es seine MitgliedWeise haben der Vorsitzende des Verschaft im Parlamentarischen Kontrolltrauensgremiums nach SS 10 a der Bungremium; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. deshaushaltsordnung, sein Stellver treF\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ter und ein beauftragtes Mitglied die ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiM\u00f6glichkeit, mitberatend an den Sitche gilt, wenn ein Mitglied aus dem zungen des Parlamentarischen KontrollParlamentarischen Kontrollgremium gremiums teilzunehmen. ausscheidet. (2) Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste werden dem SS5 Parlamentarischen Kontrollgremium (1) Die Beratungen des Parlamentarischen zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die BunKontrollgremiums sind geheim. Die desregierung unterrichtet das ParlaMitglieder des Gremiums und die an den mentarische Kontrollgremium \u00fcber Sitzungen teilnehmenden Mitglieder 391","des Vertrauensgremiums nach SS 10 a 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen der Bundeshaushaltsordnung sind zur und das Verfahren von SicherheitsGeheimhaltung der Angelegenheiten \u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) im Parlamentarischen Kontrollgremium vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt bekannt geworden sind. Dies gilt auch ge\u00e4ndert durch Artikel 10 Abs. 5 des f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2; aus beiden Gremien. Das gleiche gilt f\u00fcr mittelbar ge\u00e4ndert durch Art. 2 G v. Angelegenheiten, die den Mitgliedern 5.1.2007 I 2) des Gremiums anl\u00e4\u00dflich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums Erster Abschnitt nach SS 10 a der Bundeshaushaltsordnung Allgemeine Vorschriften bekannt geworden sind. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, SS1 wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln Zweck und Anwendungsbereich der anwesenden Mitglieder des Pardes Gesetzes lamentarischen Kontrollgremiums ihre (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzunvorherige Zustimmung erteilt. gen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fc(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium fung einer Person, die von der zust\u00e4ntritt mindestens einmal im Vierteljahr digen Stelle mit einer sicherheitsempzusammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll ordnung. (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberund die Unterrichtung des Parlamenpr\u00fcfung). tarischen Kontrollgremiums verlangen. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt aus, wer \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende 1. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen hat einer Wahlperiode des Deutschen Bunoder ihn sich verschaffen kann, die destages so lange aus, bis der nachSTRENG GEHEIM, GEHEIM ODER VSfolgende Deutsche Bundestag gem\u00e4\u00df VERTRAULICH eingestuft sind, SS 4 entschieden hat. 2. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen SS6 hat oder ihn sich verschaffen kann, Das Parlamentarische Kontrollgremium wenn die Bundesrepublik Deutscherstattet dem Deutschen Bundestag in der land verpflichtet ist, nur sicherheitsMitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulaseinen Bericht \u00fcber seine bisherige Konsen, trollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze 3. in einer Beh\u00f6rde oder einer sonstides SS 5 Abs. 1 zu beachten. SS 14 Abs. 1 Satz 2 gen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes des Artikel 10-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. oder in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Ver392","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ schlu\u00dfsachen von der jeweils zuBeeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe st\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rde in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und im Einvernehmen mit dem Bunsomit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche desministerium des Innern als Sicherheit oder Ordnung entstehen Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde zum lassen w\u00fcrde. Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des (3) Verpflichten sich Stellen der BundesGesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministerepublik Deutschland gegen\u00fcber Stellen r iums der Verteidigung solche Ein richanderer Staaten durch \u00dcbereink\u00fcnfte, tungen, die der Herstellung oder Erhaltung bei Personen, die Zugang zu Verschlu\u00dfder Verteidigungsbereitschaft dienen und sachen ausl\u00e4ndischer Staaten haben deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund oder sich verschaffen k\u00f6nnen, zuvor 1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach deutdie Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere schem Recht durchzuf\u00fchren, ist in diedie Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Untersen \u00dcbereink\u00fcnften festzulegen, welst\u00fctzung der Bundeswehr und verche Verschlu\u00dfsachengrade des Verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen tragspartners Verschlu\u00dfsachengraden Verteidigung, oder nach diesem Gesetz vergleichbar sind. 2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Derartige Festlegungen m\u00fcssen sich Eigengefahr die Gesundheit oder das im Rahmen der Bewertungen dieses Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung Gesetzes halten und insbesondere den erheblich gef\u00e4hrden kann. SicherheitsMa\u00dfst\u00e4ben des SS 4 entsprechen. empfindliche Stelle ist die kleinste selb(4) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit st\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsinnerhalb einer lebensoder verteidiempfindlichen Stelle innerhalb eigungswichtigen Einrichtung, die vor unbener lebensoder verteidigungswichtirechtigtem Zugang gesch\u00fctzt ist und von gen Einrichtung oder wer innerhalb der im Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine ereiner besonders sicherheitsempfindhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4tzen 1 und lichen Stelle des Gesch\u00e4ftsbereiches des 2 genannten Schutzg\u00fcter ausgeht. Bundesministeriums der Verteidigung (\"Milit\u00e4rischer Sicherheitsbereich\") beSS2 sch\u00e4ftigt ist oder werden soll (vorbeuBetroffener Personenkreis gender personeller Sabotageschutz). (1) Eine Person, die mit einer sicherheits(5) Lebenswichtig sind solche Einrichempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut wertungen, den soll (Betroffener), ist vorher einer 1. deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterzieder ihnen anhaftenden betrieblichen hen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf Eigengefahr die Gesundheit oder das der Zustimmung des Betroffenen, soLeben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung weit gesetzlich nichts anderes bestimmt erheblich gef\u00e4hrden kann oder ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu 2. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinerteilen, aber nicht in elektronischer wesens unverzichtbar sind und deren Form. Eine sicherheitsempfindliche 393","T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung im Interesse zwischenstaatlicher Eindes 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werrichtungen und Stellen eine sicherden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung heitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 nach diesem Gesetz kann verzichtet Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. werden, wenn f\u00fcr den Betroffenen bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige SS3 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt Zust\u00e4ndigkeit worden ist. (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcber pr\u00fc(2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebensfung ist partner oder der vollj\u00e4hrige Partner, 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche mit dem der Betroffene in einer auf Stelle des Bundes, die einer Person eine Dauer angelegten Gemeinschaft lebt sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zu(Lebensgef\u00e4hrte), soll in die Sicherheitsweisen, \u00fcbertragen oder sie dazu er\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 einm\u00e4chtigen will, bezogen werden. \u00dcber Ausnahmen ent2. bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus scheidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im Falle Anla\u00df ihrer T\u00e4tigkeit im sicherder Einbeziehung ist die Zustimmung heitsempfindlichen Bereich bei der des Ehegatten, Lebenspartners oder NATO oder anderen zwischenstaatliLebensgef\u00e4hrten erforderlich. Die Zuchen Einrichtungen und Stellen das stimmung ist schriftlich zu erteilen, Bundesministerium des Innern als aber nicht in elektronischer Form. Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde, soweit Geht der Betroffene die Ehe w\u00e4hnichts anderes bestimmt ist, rend oder erst nach erfolgter Sicher3. bei politischen Parteien nach Artikel heits\u00fcberpr\u00fcfung ein oder begr\u00fcn21 des Grundgesetzes sowie deren det er die Lebenspartnerschaft oder Stiftungen die Parteien selbst, die auf Dauer angelegte Gemeinschaft 4. im \u00fcbrigen die Beh\u00f6rde oder sonstige in dem entsprechenden Zeitraum, \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die eine so ist die zust\u00e4ndige Stelle zu unterVerschlu\u00dfsache an eine nicht-\u00f6ffentrichten, um sie in die Lage zu versetliche Stelle weitergeben will, zen, die Einbeziehung des Ehegatten, 5. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Stelle des Bundes, die auf Grund eiin die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachner Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df SS 34 zuholen. Das gleiche gilt bei sp\u00e4ter einAufgaben nach SS 1 Abs. 4 wahrnimmt tretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten und eine Person mit einer derartigen oder Lebensgef\u00e4hrten. sicherheitsempfindichen T\u00e4tigkeit be - (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr trauen will. 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane In den F\u00e4llen der Nummern 1 und 4 kann des Bundes, bei nachgeordneten Beh\u00f6rden und sonsti2. Richter, soweit sie Aufgaben der gen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes deren Rechtsprechung wahrnehmen, oberste Bundesbeh\u00f6rde Aufgaben der zu3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die st\u00e4ndigen Stelle \u00fcbernehmen. Die Aufgain der Bundesrepublik Deutschland ben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem 394","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Gesetz sind von einer von der Per(2) Eine Verschlu\u00dfsache ist sonalverwaltung getrennten Organisa1. STRENG GEHEIM, wenn die Kennt nistionseinheit wahrzunehmen. nahme durch Unbefugte den Bestand (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicheroder lebenswichtige Interessen der heits\u00fcber pr\u00fcfung ist das Bundesamt Bundesrepublik Deutschland oder f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzge2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme set zes und im Gesch\u00e4ftsbereich des durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesministeriums der Verteidigung Bundesrepublik Deutschland oder der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nach eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihSS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des ren Interessen schweren Schaden zuMAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsf\u00fcgen kann, vorschriften zwischenstaatlicher Ein3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntrichtungen oder in v\u00f6lkerrechtlichen nisnahme durch Unbefugte f\u00fcr Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden die Interessen der Bundesrepublik K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder des Grundgesetzes zugestimmt haben, sch\u00e4dlich sein kann, etwas anderes bestimmt ist. 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bunwenn die Kenntnisnahme durch desamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Unbefugte f\u00fcr die Interessen der der Milit\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchBundesrepublik Deutschland oder ren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Beeines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein werbern und Mitarbeitern des eigekann. nen Dienstes allein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses SS5 Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Sicherheitsrisiken, Bundesnachrichtendienst oder der Milisicherheitserhebliche Erkenntnisse t\u00e4rische Abschirmdienst eine sicher(1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach Absatz heitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche An- 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, \u00fcbertragen oder haltspunkte dazu erm\u00e4chtigen will. 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung SS4 einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigVerschlu\u00dfsachen keit begr\u00fcnden oder (1) Verschlu\u00dfsachen sind im \u00f6ffentlichen 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf tige Anbahnungsund Werbungsversuche Tat sachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntfremder Nachrichtendienste, insbenisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstelsondere die Besorgnis der Er pre\u00dfbarlungsform. Sie werden entsprechend keit, begr\u00fcnden oder ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer 3. Zweifel am Bekenntnis des Betrofamtlichen Stelle oder auf deren Veranfenen zur freiheitlichen demokralassung eingestuft. tischen Grundordnung im Sinne des 395","Grundgesetzes oder am jederzeitigen (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch im Falle der Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung be - Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung gr\u00fcnden. in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigEin Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund keit anzuwenden. tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder LebensZweiter Abschnitt gef\u00e4hrten vorliegen. \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durch f\u00fch - (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, r ungsma\u00dfnahmen wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS6 (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherRechte des Betroffenen heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird ent(1) Vor Ablehnung der Zulassung zu eiweder eine ner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist dem Betroffenen Gelegenheit zu oder geben, sich pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Entscheidung erheblichen Tatsachen oder zu \u00e4u\u00dfern. Der Betroffene kann zur 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Anh\u00f6rung mit einem Rechtsanwalt ermit Sicherheitsermittlungen durchscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in eigef\u00fchrt. ner Weise, die den Quellenschutz ge(2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberw\u00e4hrleistet und den schutzw\u00fcrdigen pr\u00fcfung sicherheitserhebliche ErkenntInteressen von Personen, die im Rahmen nisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheitswurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unter\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, bleibt, wenn sie einen erheblichen kann die zust\u00e4ndige Stelle mit Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes Zustimmung des Betroffenen und der oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbeeinbezogenen Person die n\u00e4chsth\u00f6here sondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anordder Bewerber bei den Nachrichtennen. SS 12 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. diensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, SS8 Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hr ten Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheits(1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist risiko begr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die zu geben, sich vor der Ablehnung der 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingeZulassung des Betroffenen zu einer sistuften Verschlu\u00dfsachen erhalten solcherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit perlen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, s\u00f6nlich zu dem f\u00fcr die Entscheidung er2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. heblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 1 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 396","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 3. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. rer Sicherheitsempfindlichkeit wahr- 4 wahrnehmen sollen. nimmt, soweit nicht die zust\u00e4n(2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die dige Stelle im Einzelfall nach Art zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheitsund Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicher\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS9 SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Datenerhebung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirf\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die kende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn forderlichen Daten erheben. Der Besich verschaffen k\u00f6nnen, trof fene sowie die sonstigen zu befra2. Zugang zu einer hohen Anzahl VSgenden Personen und nicht-\u00f6ffentVERTRAULICH eingestuften Verlichen Stellen sind auf den Zweck der schlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn Erhebung, die Auskunftspflichten nach sich verschaffen k\u00f6nnen, soweit nicht diesem Gesetz und auf eine dienst-, ardie zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall beitsrechtliche oder sonstige vertragnach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine liche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuausreichend h\u00e4lt. weisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten SS 10 Personen kann die Angabe der erheErweitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit benden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen Sicherheitsermittlungen zu befragenden Personen oder nichtEine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn mit Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Perdies zum Schutz des Betroffenen oder sonen durchzuf\u00fchren, des Nachrichtendienstes erforderlich 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingeist. stuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sol(2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die perlen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, sonenbezogenen Daten beim Betrof2. die Zugang zu einer hohen Anzahl fenen oder bei dem in die SicherheitsGEHEIM eingestuften Ver schlu\u00df\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegat ten, sachen erhalten sollen oder ihn sich Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hr te. verschaffen k\u00f6nnen, Reicht diese Erhebung nicht aus oder 3. die bei einem Nachrichtendienst des stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen Bundes oder einer Beh\u00f6rde oder sonsdes Betroffenen oder seines Ehegat ten, tigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hr ten t\u00e4tig werden sollen, die nach Festentgegen, k\u00f6nnen andere geeignete stellung der Bundesregierung gePersonen oder Stellen befragt werden. m\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben von vergleichba397","SS 12 fen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcbervorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko pr\u00fcf ungsarten schlie\u00dfen lassen. (1) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach (4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Fest stelSS 8 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde follung einer hauptamtlichen oder ingende Ma\u00dfnahmen: offiziellen T\u00e4tigkeit des Betroffenen 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der oder der einbezogenen Person f\u00fcr den Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung Staatssicherheitsdienst der ehemaliunter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntgen Deutschen Demokratischen Renisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden publik bei dem Bundesbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder, f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheits2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten dienstes der ehemaligen Deutschen Auskunft aus dem BundeszentralreDemokratischen Republik an, wenn gister, der Betroffene oder die einbezogene 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, Person vor dem 1. Januar 1970 geboren die Bundespolizeidirektion und die wurde und in dem Gebiet der ehemaliNachrichtendienste des Bundes. gen Deutschen Demokratischen Re(2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach publik wohnhaft war oder An haltsSS 9 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zupunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den s\u00e4tzlich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfStaatssicherheitsdienst der ehemaligen nahmen: Deutschen Demokratischen Republik 1. Anfragen an die Polizeidienststellen vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherder innegehabten Wohnsitze des Beheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbertroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf mittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur die letzten f\u00fcnf Jahre, Bewertung an die mitwirkende Be2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betrofh\u00f6rde. fenen. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Erkenntnis erfordert und die Befragung Lebensgef\u00e4hrte des Betroffenen in die des Betroffenen oder seines Ehegatten, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten einbezogen, trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrbez\u00fcglich der einzubeziehenden Person dige Interessen entgegenstehen, kann die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen. Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach oder andere geeignete Stellen, insbeSS 10 befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde sondere Staatsanwaltschaften oder zus\u00e4tzlich von dem Betroffenen in seiGerichte, befragen oder Einzelma\u00dfner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene nahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Referenzpersonen und weitere geeigSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. nete Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutref398","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Dritter Abschnitt tendiensten der ehemaligen Verfahren Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund SS 13 Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nSicherheitserkl\u00e4rung nen, (1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind vom 15. Beziehungen zu verfassungsfeindBetroffenen anzugeben: lichen Organisationen, 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinar2. Geburtsdatum-, -ort, verfahren, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufentund doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, halten, Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen 4. Familienstand, und sonstigen Beziehungen in und zu 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4nStaaten, in denen nach Feststellung gerer Dauer als zwei Monate, und des Bundesministeriums des Innern zwar im Inland in den vergangenen als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde bef\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. sondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit Lebensjahr, sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit 6. ausge\u00fcbter Beruf, befa\u00dften Personen zu besorgen sind, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 18. zwei Auskunftspersonen zur Identi8. Anzahl der Kinder, t\u00e4tspr\u00fcfung des Betroffenen nur bei 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vor naden SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, men, Geburtsdatum und Geburtsort Anschrift und Verh\u00e4ltnis zur Perund Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), son), 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern 19. drei Referenzpersonen (Namen, Vor(Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, namen, Beruf, berufliche und private Geburtsdatum, Geburtsort, StaatsAnschrift und Rufnummern sowie angeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), zeitlicher Beginn der Bekannt schaft) 11. Ausbildungsund Besch\u00e4f tigungsnur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zeiten, Wehroder Zivildienstzeiten nach SS 10, mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, 20. Angaben zu fr\u00fcheren SicherheitsBesch\u00e4ftigungsstellen sowie deren \u00fcberpr\u00fcfungen. Anschriften, Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Licht12. Nummer des Personalausweises oder bilder mit der Angabe des Jahres der Reisepasses, Aufnahme beizuf\u00fcgen. 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte ZwangsSS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nr. vollstreckungsma\u00dfnahmen, und ob 8, 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder zur Zeit die finanziellen Ver pflichbeizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entf\u00e4llt, sotungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, weit die dort genannten Personen nicht 14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachin einem Haushalt mit dem Betroffenen richtendiensten oder zu Nach richleben. Zur Person des Ehegatten, Lebens399","partners oder Lebensgef\u00e4hrten sind mit zuleiten. Sie pr\u00fcft die Angaben des deren Einverst\u00e4ndnis die in Absatz 1 Nr. Betroffenen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anund Richtigkeit. Zu diesem Zweck k\u00f6nzugeben. Ergeben sich aus der Sichernen die Personalakten eingesehen werheitserkl\u00e4rung oder auf Grund der den. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Abfrage aus einer der in SS 6 des BunSicherheitserkl\u00e4rung an die mitwirkendesverfassungsschutzgesetzes genannde Beh\u00f6rde weiter und beauftragt dieten Verbunddateien sicherheitserhebse, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten, zuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der des Betroffenen, sind weitere \u00dcber pr\u00fcSicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, da\u00df fungsma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer der Ehegatte oder Lebenspartner mit sicherheitsempfi ndlichen T\u00e4tigkeit entseiner Zustimmung in die erweitergegensteht. Die mitwirkende Beh\u00f6rde te Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndiwird. gen Stelle und des Betroffenen in die (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Personalakte Einsicht nehmen, wenn Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberdies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sipr\u00fcfung einbezogen, so sind zus\u00e4tzlich cherheitserheblicher Erkenntnisse undie in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und erl\u00e4\u00dflich ist. 18 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 14 SS 3 Abs. 3 genannten Personen, sind zuAbschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung s\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu die Geschwister und abgeschlossene dem Ergebnis, da\u00df kein Sicherheitsrisiko Strafund Disziplinarverfahren sowie nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachder zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fallen richtendiensten oder zu NachrichtenErkenntnisse an, die kein Sicherdiensten der ehemaligen Deutschen heitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin Demokratischen Republik anzugeben. sicherheitserheblich sind, so werden di(5) Der Betroffene kann Angaben verese mitgeteilt. weigern, die f\u00fcr ihn, einen nahen (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu Angeh\u00f6rigen im Sinne des SS 52 Abs. 1 dem Ergebnis, da\u00df ein Sicherheitsrisiko der Strafproze\u00dfordnung, den Lebensvorliegt, unterrichtet sie schriftlich partner oder Lebensgef\u00e4hrten die unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihGefahr strafrechtlicher oder disziplirer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. narischer Verfolgung, der Entlassung Bei nachgeordneten Stellen erfolgt oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. die Unterrichtung \u00fcber deren oberste \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Bundesbeh\u00f6rde. Betroffene zu belehren. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Beein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der troffenen der zust\u00e4ndigen Stelle zusicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des 400","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel f\u00e4hrte bekanntwerden oder sich mithat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor geteilte Erkenntnisse als unrichtig anderen Belangen. SS 6 Abs. 1 und 2 ist zu erweisen. beachten. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die si(4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betraucherheitserheblichen Erkenntnisse und ung mit der sicherheitsempfindlichen stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies dem BetrofSS 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die fenen mit. zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung. Im \u00fcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 SS 15 entsprechend anzuwenden. Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit SS 17 Die zust\u00e4ndige Stelle kann in AusnahmeErg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung f\u00e4llen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherund Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung heitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Bevor Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung troffenen, der eine sicherheitsempfinderlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde liche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberf\u00fcnf Jahre erneut zuzuleiten und im pr\u00fcfung die Angaben in der SicherFalle eingetretener Ver\u00e4nderungen heitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fcck sichtivom Betroffenen zu erg\u00e4nzen. gung der eigenen Erkenntnisse be(2) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeitwertet hat oder en nach SS 10 ist in der Regel im Abstand 2. bei der erweiterten Sicherheitsvon zehn Jahren eine Wiederhol\u00fcberpr\u00fcfung und bei der erweiter ten ungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00fcbSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine heitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, der n\u00e4chstniederen Art der Sicherwenn sicherheitserhebliche Erkenntheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat nisse dies nahelegen. Das Ver fahren bei und sich daraus keine tats\u00e4chlichen der Wiederholungs\u00fcber pr\u00fcf ung entAn haltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsspricht dem der Erst \u00fcber pr\u00fcfung; die risiko ergeben haben. mitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. SS 16 Die Wiederholungs\u00fcber pr\u00fcfung erfolgt Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach nur mit Zustimmung des Betroffenen, Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soweit gesetzlich nichts anderes be - (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirstimmt ist, und mit der Zustimmung seikende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich nes Ehegatten, Lebenspartners oder gegenseitig zu unterrichten, wenn siLebensgef\u00e4hrten, falls er einbezogen cherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber wird. den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensge401","Vierter Abschnitt Sicherheitsakte nach dorthin abzugeAkten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, ben, wenn auch dort eine sicherheitsDatenverarbeitung empfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. SS 18 (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcden Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberfungsakte pr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberBetroffenen eine Sicherheitsakte, in die pr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfalle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betrefnahmen und das Ergebnis betreffen, fenden Informationen aufzunehmen 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtsind. aufnahme der sicherheitsempfind(2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, lichen T\u00e4tigkeit, dienstlichen und arbeitsrechtlichen 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit eiNamens, eines Wohnsitzes und der ner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Staatsangeh\u00f6rigkeit. befa\u00dft sind, sind zur Sicherheitsakte zu Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsDaten sind zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. te zu nehmen, wenn sie sicherheitserhebDazu z\u00e4hlen insbesondere: lich sind. 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicher(5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dadie in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 gezu erteilte Erm\u00e4chtigung sowie deren nannten Daten unverz\u00fcglich der mit\u00c4nderungen und Beendigung, wirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. und Ausscheiden, 2 genannten Daten erfolgt nach den in 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des SS 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, SS 19 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, Aufbewahrung und Vernichtung der insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberUnterlagen weisungsbeschl\u00fcsse, (1) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits5. Strafund Disziplinarsachen sowie \u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzubedienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfwahren und gegen unbefugten Zugriff nahmen. zu sch\u00fctzen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine Perso(2) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheitsnalakte. Sie ist gesondert zu f\u00fchren und \u00fcberpr\u00fcfung sind bei der zust\u00e4ndigen darf weder der personalverwaltenden Stelle innerhalb eines Jahres zu verStelle noch dem Betroffenen zug\u00e4ngnichten, wenn der Betroffene keine silich gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt cherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufunber\u00fchrt. Im Falle des Wechsels der nimmt, es sei denn, der Betroffene wilDienststelle oder des Dienstherrn ist die ligt in die weitere Aufbewahrung ein. 402","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Im \u00fcbrigen sind die Unterlagen \u00fcber 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der zuund Erkenntnisse, die ein Sicherheitsst\u00e4ndigen Stelle f\u00fcnf Jahre nach dem risiko begr\u00fcnden, in Dateien speiAusscheiden aus der sicherheitsempchern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die findlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es Daten nach Nummer 1 d\u00fcrfen auch sei denn, der Betroffene willigt in die in die nach SS 6 des Bundesverfasweitere Aufbewahrung ein oder es ist sungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbeabsichtigt, dem Betroffenen in absehbunddateien gespeichert werden. barer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcberSS 21 tragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen. \u00dcbermittlung und Zweckbindung (3) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcber(1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcpr\u00fcfung bei der mitwirkenden Beh\u00f6rde fung gespeicherten personenbezogenen sind nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 2 geDaten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle nannten Fristen zu vernichten. Gleiches oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu den in 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 3 Abs. 3 genannten Personen. verfolgten Zwecke, 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten SS 20 von erheblicher Bedeutung, Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen perso3. Zwecke parlamentarischer Unternenbezogener Daten in Dateien suchungsaussch\u00fcsse (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihdie in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten ten personenbezogenen Daten, ihre f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur Aktenfundstelle und die der mitwirverwenden, wenn die Strafverfolgung kenden Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4fauf andere Weise erheblich weniger ertig ungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearfolgversprechend oder wesentlich erbeitung des Vorganges und beteiligte schwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf Beh\u00f6rden in Dateien speichern, ver\u00e4ndie gespeicherten personenbezogenen dern und nutzen. Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur disziplinarrechtlichen Verfolgung soErf\u00fcllung ihrer Aufgaben wie dienstoder arbeitsrechtlicher 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannMa\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, ten personenbezogenen Daten des wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des VerBetroffenen und des in die Sicherschlu\u00dfsachenschutzes erforderlich ist. heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen EheDie mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gegat ten, Lebenspartners oder Lebensspeicherten personenbezogenen Daten gef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erfor2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des derlichen Umfangs nutzen und \u00fcberVorgangs sowie mitteln zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstli403","chen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (2) In Dateien gespeicherte personenbezooder von Bestrebungen, die darauf gegene Daten sind zu l\u00f6schen richtet sind, Gewalt anzuwenden oder 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle Gewaltanwendung vorzubereiten oder a) innerhalb eines Jahres, wenn der zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen Betroffene keine sicherheitsempfindvon erheblicher Bedeutung. liche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 20 in der Betroffene willigt in die weitere Dateien gespeicherten Daten ist nur zuSpeicherung ein, l\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderAusscheiden des Betroffenen aus der lich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeisicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, cherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung ales sei denn, der Betroffene willigt in ler Zwecke des Verfassungsschutzes gedie weitere Speicherung ein oder es nutzt und \u00fcbermittelt werden. ist beabsichtigt, dem Betroffenen in (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf persoabsehbarer Zeit eine sicherheitsempnenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen findliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu 1 und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcber\u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chmitteln. tigen, (4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unter2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde bleibt, soweit gesetzliche Ver wendungsa) bei einfachen Sicherheits\u00fcber pr\u00fcregelungen entgegenstehen. f ungen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren (5) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten nach dem Ausscheiden des BetrofDaten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten fenen aus der sicherheitsempfindund nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm lichen T\u00e4tigkeit, \u00fcbermittelt werden, und zum Zweck b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz nach Ablauf von zehn Jahren, beim 1 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle ist Bundesnachrichtendienst nach Abdarauf hinzuweisen. lauf von 25 Jahren, nach den in Nummer 1 genannten Fristen, SS 22 c) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherBerichtigen, L\u00f6schen und Sperren persoten Daten, wenn feststeht, da\u00df der nenbezogener Daten Betroffene keine sicherheitsempfind(1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder aus ihr kende Beh\u00f6rde haben personenbezoausgeschieden ist. gene Daten zu berichtigen, wenn sie unIm \u00fcbrigen sind in Dateien gespeicherrichtig sind. Wird festgestellt, da\u00df persote personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, nenbezogene Daten unrichtig sind oder wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund bestritten, so ist dies, soweit sich die perzu der Annahme besteht, da\u00df durch sonenbezogenen Daten in Akten befi n- sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Beden, dort zu vermerken oder auf sonstitroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In ge Weise festzuhalten. diesem Fall sind die Daten zu sperren. 404","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, des Betroffenen verarbeitet und genutzt der mit der Auskunftsverweigerung werden. ver folgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind die Gr\u00fcnde der AusSS 23 kunftsverweigerung aktenkundig zu Auskunft \u00fcber gespeicherte personenmachen. Die anfragende Person ist auf bezogene Daten die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der (1) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndigen Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde unda\u00df sie sich an den Bundesbeauftragten entgeltlich Auskunft zu erteilen, welche f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Daten \u00fcber die anfragende Person im (5) Wird dem Anfragenden keine AusRahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kunft erteilt, so ist sie auf sein Vergespeichert wurden. langen dem Bundesbeauftragten f\u00fcr (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf den Datenschutz zu erteilen, soweit die \u00dcbermittlung personenbezogener nicht die jeweils zust\u00e4ndige oberste Daten an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, Bundesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, ist sie nur mit deren Zustimmung zul\u00e4sda\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes sig. oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soDie Mitteilung des Bundesbeauftragten weit f\u00fcr den Datenschutz darf keine 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle zulassen, soder speichernden Stelle liegenden fern diese nicht einer weitergehenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, Auskunft zustimmt. 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit (6) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des anfragenden Person Einsicht in die Bundes oder eines Landes Nachteile Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft bereiten w\u00fcrde oder f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer recht3. die Daten oder die Tatsache ihlichen Interessen nicht ausreicht und sie rer Speicherung nach einer Rechtshierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewievorschrift oder ihrem Wesen nach, sen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis insbesondere wegen der \u00fcberwie- 5 gelten entsprechend. genden berechtigten Interessen ei(7) Die Auskunft ist unentgeltlich. nes Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten mu\u00df. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begr\u00fcndung nicht, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf 405","F\u00fcnfter Abschnitt lassen, wenn die nicht-\u00f6ffentliche Stelle Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcbersich verpflichtet, Informationen, die ihr pr\u00fcfungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekanntwerden, nur f\u00fcr solche Zwecke SS 24 zu gebrauchen, die mit der SicherheitsAnwendungsbereich \u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Betroffenen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu SS 26 einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Sicherheitserkl\u00e4rung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nichtAbweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der \u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt oder mit Betroffene seine Sicherheitserkl\u00e4rung der einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu, in der er benach SS 1 Abs. 4 bei einer nicht\u00f6ffentlichen sch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Stelle betraut werden sollen, gelten folEhegatten, Lebenspartners oder Lebensgende Sonderregelungen. gef\u00e4hrten nach SS 2 Abs. 2 f\u00fcgt er dessen Zustimmung bei. Die nicht-\u00f6ffentSS 25 liche Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Zust\u00e4ndigkeit Richtigkeit der Angaben und darf, soweit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempdies erforderlich ist, die Personalunterlagen findliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 2 beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, sodieser vorhandene sicherheitserhebliche weit nicht im Einvernehmen mit ihm Erkenntnisse mit. eine andere oberste Bundesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrSS 27 nimmt. Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, (2) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempWeitergabe sicherheitserheblicher Erfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 4 kenntnisse ist dasjenige Bundesministerium, desDie zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nichtsen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die nicht-\u00f6ffent\u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, da\u00df der liche Stelle in einer Rechtsverordnung Betroffene zur sicherheitsempfindlichen nach SS 34 festgelegt ist. Das zust\u00e4nT\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chdige Bundesministerium kann seine tigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung Befugnis auf eine von ihm bestimmte der Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindsonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes lichen T\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht \u00fcbertragen. mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des (3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Verschlu\u00dfsachenschutzes k\u00f6nnen sicherStelle nach diesem Gesetz sind grundheitserhebliche Erkenntnisse an die nichts\u00e4tzlich von einer von der Person\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und alverwaltung getrennten Organid\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem sationseinheit wahrzunehmen. Die Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffentzust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zuliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unver406","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ z\u00fcglich zu unterrichten, wenn sicherheitsentsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die erhebliche Erkenntnisse \u00fcber den BetrofSicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelfenen oder den in die Sicherheitsle bei einem Wechsel des Arbeitgebers \u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, nicht abgegeben wird. Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte bekanntwerden. SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -beSS 28 richtigung in automatisierten Dateien Aktualisierung der Sicherheits - Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach erkl\u00e4r ung diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben (1) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle leitet dem erforderlichen personenbezogenen Daten Betroffenen, der eine sicherheitsempdes Betroffenen in automatisierten Dateifindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die ung der zust\u00e4ndigen Stelle die Sicherf\u00fcr die zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorheitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf schriften zur Berichtigung, L\u00f6schung und Jahre erneut zu. Sperrung finden Anwendung. (2) Der Betroffene hat die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Daten im Sechster Abschnitt Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu Reisebeschr\u00e4nkungen, erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beaufSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Antrag tragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die ausl\u00e4ndischer Dienststellen und Schlu\u00dfMa\u00dfnahmen nach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und vorschriften 3 erneut durchzuf\u00fchren und zu bewerten. SS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen SS 29 (1) Personen, die eine sicherheitsempfind\u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber liche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine pers\u00f6nliche und arbeitsrechtliche VerSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS h\u00e4ltnisse 9 und 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichDie nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ntet werden, Dienstund Privatreisen in digen Stelle das Ausscheiden aus sicherund durch Staaten, f\u00fcr die besondere heitsempfindlicher T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen Sicherheitsregelungen gelten, der zudes Familienstandes, des Namens, eines st\u00e4ndigen Stelle oder der nicht-\u00f6ffentWohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit lichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeiunverz\u00fcglich mitzuteilen. gen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der SS 30 sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anSicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen geordnet werden. Stelle (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nichtStelle untersagt werden, wenn An\u00f6ffentlichen Stelle gelten die Vorschriften haltspunkte zur Person oder eine bedieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte sondere sicherheitsempfindliche T\u00e4tig407","keit vorliegen, die eine erhebliche SS 34 Gef\u00e4hrdung durch fremde NachrichErm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung tendienste erwarten lassen. Die Bundesregierung wird erm\u00e4chti(3) Ergeben sich bei einer Reise in und gt, durch Rechtsverordnung festzusteldurch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherlen, welche Beh\u00f6rden oder sonstigen heitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, \u00f6ffent lichen Stellen des Bundes oder nichtdie auf einen Anbahnungsund Wer\u00f6ffentlichen Stellen oder Teile von ihnen bungsversuch fremder Nach richtenlebensoder verteidigungswichtige Eindienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die zurichtungen mit sicherheitsempfindlichen st\u00e4ndige Stelle nach Abschlu\u00df der Reise Stellen im Sinne des SS 1 Abs. 4 sind, welunverz\u00fcglich zu unterrichten. ches Bundesministerium f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Stelle zust\u00e4ndig ist und welSS 33 che Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Antrag ausStellen des Bundes Aufgaben im Sinne des l\u00e4ndischer Dienststellen SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. (1) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Dienststelle die mitwirkenden Beh\u00f6rden um die SS 35 Mitwirkung bei einer Sicherheits\u00fcberAllgemeine Verwaltungsvorschriften pr\u00fcfung, so richtet sie sich nach den Be(1) Die allgemeinen Ver waltungs vorschrifstimmungen dieses Gesetzes, soweit ten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes ernicht in Rechtsvorschriften zwischenl\u00e4\u00dft das Bundesministerium des Innern, staatlicher Einrichtungen oder v\u00f6lkersoweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 nichts anrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzderes bestimmt ist. gebenden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt ten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im haben, etwas anderes bestimmt ist. Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausin der Wirtschaft erl\u00e4\u00dft das Bundesw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik ministerium f\u00fcr Wirtschaft und TechDeutschland oder \u00fcberwiegende nologie im Einvernehmen mit dem schutzw\u00fcrdige Interessen des BetrofBundesministerium des Innern. fenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifder \u00dcbermittlung personenbezogener ten zur Ausf\u00fchrung dieses GesetzDaten an die ausl\u00e4ndische Dienststelle. es im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundes(3) Die ausl\u00e4ndische Dienststelle ist darministeriums der Verteidigung erl\u00e4\u00dft auf hinzuweisen, da\u00df die im Rahmen das Bundesministerium der Ver teidider Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermitgung im Einvernehmen mit dem telten personenbezogenen Daten nur Bundesministerium des Innern. f\u00fcr Zwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verwendet werden d\u00fcrfen und die mitwirkende Beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 408","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem ten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes bei Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. den Nachrichtendiensten des Bundes (2) Ebenso wird bestraft, wer erl\u00e4\u00dft die jeweils zust\u00e4ndige oberste 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit Gesetz gesch\u00fctzten personenbezodem Bundesministerium des Innern. genen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erSS 36 schleicht oder Anwendung des Bundesdatenschutz2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder SS 27 Satz 3 gesetzes, BundesverfassungsschutzgesetDaten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, inzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes dem er sie innerhalb der Stelle an ei(1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts nen anderen weitergibt. mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 Satz (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SS in der Absicht, sich oder einen an13 Abs. 1a und des F\u00fcnften Abschnitts deren zu bereichern oder einen ansowie die SSSS 18 und 39 des Bundesdate deren zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe nschutzgesetzes, des Ersten Abschnitts Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesoder Geldstrafe. verfassungsschutzgesetzes auch in Ver(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. bindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes und SS 10 des BND-Gesetzes sowie die SSSS 1 und SS 38 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des BND(nicht abgedruckt) Gesetzes finden Anwendung. (2) F\u00fcr die Datenschutzkontrolle der von SS 39 Inkrafttreten \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Stellen nach diesem Gesetz gespeicherVerk\u00fcndung in Kraft. ten personenbezogenen Daten gelten die SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdaten schutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, 409","Register Al-Khilafa (Publikation) 232 Allianz der Wohlduftenden A (Hilf al-Mutayyabin) 217 Aazad Al-Manar (Der Leuchtturm, (Unabh\u00e4ngigkeit, Publikation) 296 Fernsehsender) 230 ABDELOUADOUD, Abou Mossab Al-MUHADJER, Abu Hamza 228 (alias Adelmalek DROUKDAL) 222 Al-Muqawama al-Islamiya Adelaide Institute 116, 119, 132 (Islamischer Widerstand) 230, 235 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) 240 Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (F\u00f6deration f\u00fcr ADWAN, Atef 235 demokratische Rechte in Deutschland e. V.) (ADHF) 275 Agitator (Musikgruppe) 107 Almanya G\u00f6cmen Isciler AKEF, Mohamed Mahdi Othman 237 Federasyonu (F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der Aktionsb\u00fcro S\u00fcd 95 T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) (AGIF) 277 Al-Ahd Almanya G\u00f6cmen Isciler (Die Verpflichtung, Medium) 230 Federasyonu (F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Al-Aqsa e. V. 260 Deutschland e. V.) (ATIF) 275 Al-Banna, Hassan 238 Al-Qaida (Die Basis) 220 ff. Al Fadschr (Die Morgend\u00e4mAl-Qaida auf der arabischen merung, Brosch\u00fcre) 254 Halbinsel 218 Al-Islam (Der Islam, Al-Qaida im Irak (Tanzim Onlinepublikation) 237 Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn) (TQJ) 217 Al-Jazeera (katarischer Fernsehsender) 228, 238 AL-QARADAWI, Yusuf 238 AL-KHALAYLA, Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) 232 Ahmad Nazzal Fadhil (alias Abu Musab AL-ZARQAWI) 217 410","REGISTER AL-RASCHTA, Ata Abu Antifaschismus 146, 195 ff. (alias Abu Yassin) 232 Anti-GlobalisierungsAL-SHAFI, Abdullah 223 f. bewegung 193, 201 Al-Waie (Zeitschrift) 232 Antirepression 147, 205 AL-ZARQAWI, Abu Musab API-Brief 292 (alias Ahmad Nazzal Fadhil AL-KHALAYLA) 217, 221, 225, 228 APFEL, Holger 64, 74 f., 87 f., 90 AL-ZAWAHIRI, Arbeiterkommunistische Partei Dr. Ayman 220, 222, 228 f. Iran (API) 288, 292 Anadolu Genclik Dernegi Arbeiterkommunistische Partei Iran(Verein der Anatolischen Jugend) Hekmatist (HEKMATIST) 288, 292 f. (AGD) 244 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Anatolische F\u00f6deration e. V. 270 Karkeren Kurdistan) (PKK) 264, 278 ff., 286 ff., 298 an-Nabhani, Taqi ud-Din 232 Arbeiter und Bauern auf dem Weg Anarchisten 166, 168, 353 der freien Zukunft (\u00d6zgur Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc, Publikation) 271 Angriff (Musikgruppe) 109 Armee der Anh\u00e4nger der Anh\u00e4nger der Propheten\u00fcberlie - Propheten\u00fcberlieferung ferung (Ansar Al-Sunna) (Jaish Ansar al-Sunna) 224 (AAS) 218, 223 ff. Armee der Mujahedin Anh\u00e4nger des Islam (Ansar Al-Islam) (Jaish al Mujehideen) (JM) 224 (AAI) 218, 223 ff. Armee des Islam (Jund al Islam) 223 Ansar Al-Islam (Anh\u00e4nger des Islam)(AAI) 218, 223 ff. Armee des islamischen Irak (Jaish al Islami al Iraq) (JAI) 224 Ansar Al-Sunna (Anh\u00e4nger der Propheten\u00fcberlieferung) Arndt-Verlag 141 (AAS) 218, 223 ff. Atilim (Vorsto\u00df, Publikation) 275 Anti-Antifa 344 411","Aufstand der Pal\u00e4stinenser B (Intifada) 230, 235 Babbar Khalsa International (BKI) 296 Autonome 152 ff., 347 f. Basis, Die (Al-Qaida) 220 ff. Autonome Nationalisten 60 f. BASSAJEW, Shamil 257 f. Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht BAUMANN, Werner 140 in Europa e. V.) (AMGT) 239 BEIER, Klaus 124 Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu (Konf\u00f6deration Bewaffnete Islamische Gruppe f\u00fcr demokratische Rechte in (Groupe Islamique Arme ) (GIA) 222 Europa) (ADHK) 274 f. Bewegung Neue Ordnung (BNO) 65 Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu Bildungswerk f\u00fcr Heimat und (F\u00f6deration der t\u00fcrkischnationale Identit\u00e4t e. V. 91, 113 demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.) (AD\u00dcTDF) 297 BIN LADEN, Usama 220 f., 228, 355 Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler BISKY, Lothar 168 f., 182 Konfederasyonu (Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa) Blood & Honour (B&H) 55 ff. (ATIK) 274 f. BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 289 AYDAR, Z\u00fcbeyir 278, 283 BORDIN, Norman 63, 95 BR\u00c4UNIGER, Eckart 63, 88, 93, 129 Bremer Hilfswerk e. V. 260 Brigaden der Revolution von 1920 224 British National Party (BNP) 130 Brot und Gerechtigkeit (Ekmek ve Adalet, Zeitschrift) 270 412","REGISTER Budak, Yakup 242 DEHOUST, Peter 113, 132, 140 Bundesausschuss Friedensratschlag Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu (BAF) 186 f. (F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine e. V.) (DIDF) 297 B\u00fcndnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V. 242 Demokratische Partei Kurdistans - Irak (DPK-I) 224 C Der Islam (Al-Islam, Onlinepublikation) 237 CANTALAPIEDRA, Jose Fernando 131 Deutsche Akademie 115 Carpe Diem (Musikgruppe) 107 Deutsche Geschichte (DG) 135 Castle Hill Publishers (CHP) 136 Deutsche Kommunistische Partei Civata Demokratik a Kurdistan (DKP) 145, 179 ff., 184 ff. (Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Deutsche Kulturgemeinschaft Europa) (CDK) 280, 282 \u00d6sterreich 131 Ciwaka Islamiye Kurdistan/K\u00fcrdistan Deutsche Stimme Islam Toplumu (Islamische Gemeinde (DS) 66, 77 ff., Kurdistans) (CIK) 281 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft ColdHackers 282 mbH 57, 88, 107 Collegium Humanum e. V. 115 Deutsche Volksunion (DVU) 49 f., 52 f., 89 f., 96 ff. Coskun, Ahmet 244 Deutsches Kolleg (DK) 115 CREMER, Claus 129 f. Deutsches Kulturwerk \u00d6sterreich 131 D Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 135, 140 DAMAR, Hassan 244 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi De BENOIST, Alain 113 (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) (DHKC) 269 DECKERT, G\u00fcnter 93 413","Devrimci Halk Kurtulus Partisi Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) (DHKP) 268 (ERNK) 280 Devrimci Halk Kurtulus PartisiERBAKAN, Prof. Dr. Necmettin Cephesi (Revolution\u00e4re 240 f., 243 f., 246, 249 Volksbefreiungspartei-Front) (DHKP-C) 264, 268 ff., 298 Ersoy, Prof. Dr. Arif 242, 245 Devrimci Sol Euro-Kurier (Publikation) 140 (Revolution\u00e4re Linke) 268, 298 Europ\u00e4ische Moscheebauund D\u00d6RING, Osman (alias Yavuz Celik Unterst\u00fctzungsgemeinschaft KARAHAN) 239 e. V. (EMUG) 240 Dog u Anadolu B\u00f6lge Komitesi Expliciet (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Zeitschrift, niederl\u00e4ndisch) 232 (DABK) 272 Eygi, Mehmet Sevgi 246 Dresdner Schule 50 f., 113 DROUKDAL, Abdelmalek (alias F Abou Mossab ABELOUADOUD) 222 Falange 131 DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 96 FAYE, Guillaume 113 f. Fazilet Partisi (Tugendpartei) 240 E Federalnaja Slushba Besopasnosti Ekmek ve Adalet (Brot und (Russischer Inlandsnachrichtendienst) Gerechtigkeit, Zeitschrift) 270 (FSB) 302 f., 308 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (Finanzund Federasyona Komeleyen Kurd a Fransa Wirtschaftsb\u00fcro) (EMB) 286 (F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich) EL-MOTASSADEQ, Mounir 221 (FEYKA KURDISTAN) 283 ENGEL, Stefan 188 f. Finanzund Wirtschaftsb\u00fcro (Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) (EMB) 286 Firat News Agency 282 414","REGISTER FISCHER, Matthias 129 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter FNEICH, Mohammed 230 Assoziation (FAU-IAA) 167 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Freie Kr\u00e4fte 350 in Deutschland e. V. (Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) (ATIF) 275 Freie Nationalisten 63, 350 F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/ Freier Widerstand (Internetforum) 132 innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (Almanya G\u00f6cmen Isciler Freiheitsfalken Kurdistans Federasyonu) (AGIF) 277 (Teyrebazen Azadiya Kurdistan) (TAK) 265, 279 F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine e. V. (Demokratik Isci Freiheitsund Demokratiekongress Dernekleri Federasyonu) (DIDF) 297 Kurdistans (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) (KADEK) F\u00f6deration der kurdischen 183, 278, 280, 287 Vereine in Frankreich (Federasyona Komeleyen Kurd a Fransa) Freundeskreis Ulrich von (FEYKA KURDISTAN) 283 Hutten e. V. 131 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokraFREY, Dr. Gerhard 50, 89, 96 f., 101 f. tischen Idealistenvereine in Europa e. V. (Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc Front National 131 T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) (AD\u00dcTDF) 297 Fylgien (Musikgruppe) 107 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte FZ-Freiheitlicher Buchin Deutschland e. V. (Almanya und Zeitschriftenverlag GmbH Demokratik Haklar Federasyonu) (FZ-Verlag) 126 (ADHF) 275 F\u00f6deration Islamischer Organisationen G in Europa (FIOE) 238 GANSEL, J\u00fcrgen F\u00f6deration kurdischer Vereine in 66 f., 69, 73, 75 f., 84, 113, 121 Deutschland e. V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya) (YEK-KOM) Gemeinschaft der gl\u00e4ubigen 281, 283 ff. Muslime (Umma) 222, 233 f. 415","Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung Groupe Salafiste pour la Predication und Mission (Tablighi Jama'at) et le Combat (Salafiyya-Gruppe f\u00fcr (TJ) 213, 255 f. Predigt und Kampf) (GSPC) 222 f., 228 Gemeinschaft Deutscher Frauen G\u00dcNZEL, Reinhard 141 f. (GDF) 61 Geraer Dialog/Sozialistischer H Dialog (GD/SD) 173, 175 f. H\u00c4HNEL, J\u00f6rg 107 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) 240 Halk Icin Devrimci Demokrasi Gesellschaft f\u00fcr freie (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr Publizistik e. V. (GFP) 142 das Volk) 272 GHAEM-MAGHAMI, Ayatollah Halk Kurtulus Ordusu Seyyed Abbas 254 (Volksbefreiungsarmee) (HKO) 273 Gigi & die Braunen Stadtmusikanten Halk Savasi (Volkskrieg, Publikation) (Musikgruppe) 107 272 Glaubensk\u00e4mpfer (Modjahed, PubliHANIYA, Ismail 235 kation) 289 Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya Glawnoje Raswediwatelnoje (Islamische Widerstandsbewegung) Uprawlenije (Russischer milit\u00e4rischer (HAMAS) 211, 235 ff., 260 Auslandsnachrichtendienst) (GRU) 302 Hatipoglu, Yasin 242 Global Islamic Media Front (Globale Islamische Medienfront) Hawala-Banking 225 (GIMF) 227 HEISE, Thorsten 111 Grabert-Verlag 140 Hekmat, Mansour 292 GRIFFIN, Nick 130 Hezen Parastina Gele Kurd GROLITSCH, Elisabeth 131 (Volksverteidigungskr\u00e4fte) (HPG) 279 f., 282 Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) (GIA) 222 Hilafet (Zeitschrift, t\u00fcrkisch) 232 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 252 416","REGISTER Hilf al-Mutayyabin (Allianz der Internet (Bedeutung als Wohlduftenden) 217 Kommunikationsmedium im Bereich des islamistischen Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Terrorismus) 218, 227 politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 60 Intifada (Aufstand der Pal\u00e4stinenser) 230, 235 Hizb Allah (Partei Gottes) 211, 213, 230 ff. IRVING, David 84, 101 Hizb ut-Tahrir al-Islami Islam, Der (Al-Islam, (Islamische Befreiungspartei) Onlinepublikation) 237 (HuT) 232 ff., 259 Islamic State of Iraq (IsoI) 217, 224 Hohenrain-Verlag 140 Islamische Gemeinde Kurdistans Homegrown-Netzwerke 219 (Ciwaka Islamiye Kurdistan/K\u00fcrdistan Islam Toplumu) (CIK) 281 I Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami) IGMG Perspektive (Publikation) 239 (HuT) 232 ff., 259 Ilyas, Maulawi Muhammad 255 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 213, 238 ff. INTERIM (Zeitschrift) 149, 151 f. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs International Association of e. V. (IGMG) 212 f., 239 ff., 242 ff. Scientologists (IAS) 331 Islamische Milieus 212 Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlinge (IFIR) 293 Islamische Ordnung 252 internationale sozialistische Islamische Widerstandsbewegung linke (isl) 192 (Harakat Al-Muquawama al-Islamiya) (HAMAS) 211, 235 ff., 260 Internationales Bulletin der MLKP 275 Islamische Wohlfahrtsorganisation e. V. (IWO) 260 International Sikh Youth Federation (ISYF) 296 Islamische Zentren 213, 238, 253 417","Islamisches Rechtssystem K (Scharia) 211 f., 346 f., 350, 357 f. Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 252 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 253 f. Kamagata Maru Dal International (KMDI) 296 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen 238 Kameradschaften 48 f., 52 f., 57, Izzadin-al-Qassam-Brigaden 236 f. 60, 351 K\u00e4mpfer des Jihad (Mujahedin) J 210, 218, 355 Jaish al Islami al Iraq (Armee des KAPLAN, Cemaleddin 252 islamischen Irak) (JAI) 224 KAPLAN, Metin 252 f. Jaish al Mujehideen (Armee der Mujahedin) (JM) 224 KARAHAN, Yavuz Celik (alias Osman D\u00d6RING) 239 Jaish Ansar al-Sunna (Armee der Anh\u00e4nger der ProphetenKARATAS, Dursun 268 \u00fcberlieferung) 224 KARAYILAN, Murat 285 Jerusalem-Tag (Al-Quds-Tag) 232 KEMNA, Erwin 87 Jihad 210, 216 ff., 225 ff., 351 Khomeini, Ayatollah 253 Jund al Islam (Armee des Islam) 223 KINACI, Zeynep (ZILAN) 281 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), vormals Junge KNOP, Ingmar 102 Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen 88, 129 K\u00f6kl\u00fc degisim (Publikation, Junge Nationaldemokraten t\u00fcrkisch) 232 (JN) 63, 66, 88, 94 ff. Kofferbomben-Attentate 210 junge Welt (jW) 149 f., 186 Koma Komalen Kurdistan (Union der Kurdischen Gemeinschaften) (KKK) 279 418","REGISTER KOMALEN CIWAN (JugendorgaKongreya Azadi u Demokrasiya nisation des KONGRA GEL) 281 Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kommunistische Plattform der Links(KADEK) 183, 278, 280, 287 partei.PDS (KPF) 147, 173 ff., 180, 183 Konvertiten 213, 219, 256 Kommunist, Der (Kom\u00fcnist, Publikation) 271 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa KOMONIST (Publikation) 292 f. (Civata Demokratik a Kurdistan) (CDK) 280, 282 Kom\u00fcnist (Der Kommunist, Publikation) 271 KOSIEK, Dr. Rolf 140 Konfederasyona Komaleyen Kurd li KREBS, Dr. Pierre 77 f., 113, 142 Ewrupa (Konf\u00f6deration der Kurdischen Vereine f\u00fcr Europa) K\u00fcrdistanli Aleviler Birlig i (Union (KON-KURD) 284 der Aleviten aus Kurdistan) (KAB) 281 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (Avrupa T\u00fcrkiyeli Kurdistan Nationalkongress Isciler Konfederasyonu) (Kongra Netewiya Kurdistan) (ATIK) 274 f. (KNK) 284 Konf\u00f6deration der Kurdischen Kurtulmus, Prof. Dr. Numan 242 Vereine f\u00fcr Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa) KUSTERS, Constantijn 129 ff. (KON-KURD) 284 Kutan, Recai 242 ff. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu) (ADHK) 274 f. Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) (KONGRA GEL) 264 f., 276 ff. Kongra Netewiya Kurdistan (Kurdistan Nationalkongress) (KNK) 284 419","L Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 275 ff. Landser (Musikgruppe) 63, 73, 88, 108 f. Marxistisch-Leninistische Partei Lebensordnung des Islam, Deutschlands (MLPD) 188 ff. Die (Nizam al-Islam, Publikation) 232 Marxistisches Forum (MF) 174 LEHMANN, Andreas 140 MASHAL, Khaled 235 LEICHSENRING, Uwe 71, 73, 82, 91 Mass Destruction Leuchtturm, Der (Musikgruppe) 109, 118 (Al-Manar, Fernsehsender) 230 Menschenrechtszentrum f\u00fcr Liberation Tigers of Tamil Eelam ExiliranerInnen e. V. (MEI) 291 (LTTE) 265 f., 294 f. Menschenrechtsverein f\u00fcr Linkspartei.PDS 75, 145, 147 f., 168 ff. Migranten 291 Linksruck (LR) 190 f. MENZEL, Klaus-J\u00fcrgen 71 f., 91 Lunikoff Verschw\u00f6rung, militante gruppe (mg) 155, 160 Die (Musikgruppe) 108 Milli Gazete (Tageszeitung) 240 ff., 248, 251 M Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) 240 MAHLER, Horst 115 f., 119 f., 134 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung MALCOCI, Christian 129 212 f., 240 ff., 244 Malkoc, Seref 242 MISCAVIGE, David 332, 336 f. Maoistische Kommunistische MODARESI, Kurosh 292 Partei (MKP) 272 ff. Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer, Marsch (Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs, Publikation) 268 Publikation) 289 MARX, Peter 88, 90 Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marx-Engels-Stiftung (MES) 180, 186 (MEK) 265, 288 ff. 420","REGISTER MOHAMMED, Amin Lokman 226 NASRALLAH, Hassan 231 MOLAU, Andreas 78, 82, 142 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 123, 132, 138 ff. Morgend\u00e4mmerung, Die (Al Fadschr, Brosch\u00fcre) 254 Nation & Europa Verlag GmbH 138 M\u00dcLLER, Annett 102 National Journal 126 M\u00dcLLER, Michael 102 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) MUNIER, Dietmar 141 47 ff., 56 f., 62 ff., 66 Mujahedin (K\u00e4mpfer des Jihad) Nationaldemokratischer 210, 218, 355 Hochschulbund e. V. (NHB) 66 Mujahedin, Non-aligned 218, 226 Nationale Befreiungsarmee (NLA, National Liberation Army) 289 Mujahedin-Gruppierungen, regionale 221, 226 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan) Mujahedin-Netzwerke 214, 355 (ERNK) 280 Mujahedin-Rat im Irak Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) 240 (Mujlis Shura Mujahideen fi al-Iraq) 217 Nationaler Widerstandsrat Mujlis Shura Mujahideen fi al-Iraq Iran (NWRI) 265, 288 ff., 312 (Mujahedin-Rat im Irak ) 217 Nationales Fanzine-Archiv 112 Muslimbruderschaft (MB) 213, 232, 237 f. Nationalsozialismus 58 f., 67, 70 ff., 82 f., 356 Muslim-Markt (MM) 249 f., 254 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 90, 96 N Nederlandse Volks Unie Nachrichten der HNG (NVU) 129 f., 132 (Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren NEIDLEIN, Alexander 95 Angeh\u00f6rige e. V.) 123 NEUBAUER, Harald 132, 138 421","Neue Freie Politik P (Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika)' (Y\u00d6P) 282 PALAU, Stella 89 Nizam al-Islam (Die Lebensordnung des Islam, Publikation) 232 Pal\u00e4stinensischer Legislativrat 235 Non-aligned Mujahedin 218, 226 Partei der Gl\u00fcckseligkeit (Saadet Partisi) 240 Nordwind (Magazin) 112 Partei Gottes (Hizb Allah) NSDAP 58, 71, 99 f. 211, 213, 230 ff., 276 NWAISER, Mike 95 Partei \"Wechsel und Reform\" 235 Partinin Sesi (Stimme der Partei, O Publikation) 275 \u00d6CALAN, Abdullah 277 ff., 282 ff. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) (PKK) Office of Special Affairs (OSA) 338 264, 278 ff., 286 ff., 298 Ostanatolisches Gebietskomitee Partizan (Organisation) 271 ff. (Dog u Anadolu B\u00f6lge Komitesi) (DABK) 272 PAST\u00d6RS, Udo 69 f., 72, 74, 86, 90 \u00d6zgur Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc Patriotische Union Kurdistans (Arbeiter und Bauern auf dem Weg (PUK) 196, 224 der freien Zukunft, Publikation) 271 PAUL, Matthias 91 \u00d6ZOGUZ, Dr. G\u00fcrhan 254 PRABHAKARAN, Vellupillai 294 \u00d6ZOGUZ, Dr. Yavuz 254 Projekt Schulhof 104 R RABIA, Hamza 220 Race War (Musikgruppe) 48, 108 f. radikal (Zeitschrift) 149, 151, 162 ff. 422","REGISTER RADJAVI, Maryam 288, 290 f. Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der RADJAVI, Massoud 289 f. Bruderschaft) 237 REGENER, Michael 73, 88, 108 ROCHOW, Stefan 94 Religious Technology Center Roj TV 282 (RTC) 332, 337 ROSE, Detlev 140 Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) 240 ROSE, Dr. Olaf 91, 140 RENNICKE, Frank 107 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha 89 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 192 f. Rote Hilfe e. V. (RH) 193 f., 206 Revolution\u00e4re Demokratie Roter Morgen (Publikation) 275 f. f\u00fcr das Volk (Halk Icin Devrimci Demokrasi) 272 RUDOLF, Germar 135 ff. Revolution\u00e4re Linke Rundschreiben der Bruderschaft (Devrimci Sol) 268, 298 (Risalat ul-Ikhwan) 237 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Russischer Inlandsnachrichten(Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) dienst (Federalnaja Slushba (DHKC) 269 Besopasnosti) (FSB) 302 f., 308 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsRussischer milit\u00e4rischer Auslandspartei (Devrimci Halk Kurtulus nachrichtendienst (Glawnoje Partisi) (DHKP) 268 Raswediwatelnoje Uprawlenije) (GRU) 302 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Russischer ziviler AuslandsnachPartisi-Cephesi) richtendienst (Slushba Wneschnej (DHKP-C) 264, 268 ff., 298 Raswedkij) (SWR) 301 f., 305 RICHTER, Karl 113, 140 RIEGER, J\u00fcrgen 50, 62, 89 Ring Nationaler Frauen (RNF) 91 423","S Skinheads (rechtsextremistische) 46 f,. 55 ff., 357 SAAD, Maulana Ibrahim 255 SKODA, Sven 129 f. Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) 240 Slushba Wneschnej Raswedkij (Russischer ziviler AuslandsnachSADULAJEW, Sheik Hakim 257 richtendienst) (SWR) 301 f., 305 Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und ['solid] - die sozialistische Kampf (Groupe Salafiste pour la Jugend 176 ff., 204 Predication et le Combat) (GSPC) 222 f., 228 Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Scharia (Islamisches Rechtssystem) Familien in der T\u00fcrkei (Tutuklu 211 f., 346 f., 350, 357 f. Aileleri ile Yardimlasma Derneg i) (TAYAD) 270 SCHAUB, Bernhard 133 Sozialistische Alternative (SAV) 191 f. Schiiten 217, 253 Sozialistische Deutsche ArbeiterSCH\u00dcSSLER, Gitta 92 jugend (SDAJ) 178, 185 f. SCHULZ, Mario 65 Spreegeschwader (Musikgruppe) 108 Schutzbund Deutschland 64 f. STEHR, Heinz 184 SCHWAB, J\u00fcrgen 114 f. Stigger & Sisco (Musikgruppe) 107 SCHWEIGER, Herbert 130 f. Stimme der Partei (Partinin Sesi, Publikation) 275 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 331 STOLZ, Sylvia 116 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 331 St\u00f6rtebeker-Netz (Internetforum) 133 Scientology-Organisation (SO) 327 ff. Sturm 34 (Neonazistische Gruppe) 55, 65 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit, Publikation) 278 SUDHOLT, Dr. Gert 142 424","REGISTER T T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 271 ff. Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) (TJ) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ 213, 255 f. -Front (T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 298 TAGHVAI, Hamid 292 T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Tamil Coordinating Committee 295 (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front) (THKP/-C) 298 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad alRafidayn (Al-Qaida im Irak) (TQJ) 217 T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (T\u00fcrkische Arbeiterund Terrorismus, internationaler Bauernbefreiungsarmee) (TIKKO) 273 f. islamistischer 214, 220, 227 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi Teyrebazen Azadiya Kurdistan (T\u00fcrkische Kommunistische (Freiheitsfalken Kurdistans) Arbeiterbewegung) (TKIH) 275 (TAK) 265, 279 T\u00dcTER, Celal 248 Thule-Bibliothek 113 Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Thule-Seminar 113 Derneg i (Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und TOPPER, Uwe 140 deren Familien in der T\u00fcrkei) (TAYAD) 270 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 211, 257 ff. TV 5 (Fernsehsender von Milli G\u00f6r\u00fcs) 24 4 f. Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 211, 257 ff. U Tugendpartei (Fazilet Partisi) 240 \u00dcC\u00dcNC\u00dc, Oguz 249, 251 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (T\u00fcrkiye UMAROV, Dokku 257 f. Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 273 f. Umma (Gemeinschaft der gl\u00e4ubigen Muslime) 222, 233 f. T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (T\u00fcrkiye Unabh\u00e4ngigkeit (Aazad, Kom\u00fcnist Isci Hareketi) (TKIH) 275 Publikation) 296 425","Unabh\u00e4ngigkeit (Serxwebun, Union kurdischen Lehrer Publikation) 278 (Yektiya Mamosteyen Kurd) (YMK) 281 Union der Aleviten aus Kurdistan (K\u00fcrdistanli Aleviler Unsere Zeit Birlig i) (KAB) 281 (UZ, Publikation) 179, 183 ff. Union der freien Frauen (Yekitiyen Jina Azad) (YJA) 281 V Union der Journalisten Kurdistans VERBEKE, Siegfried 135 f. (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan) (YRK) 281 Verbote (vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen im Bereich des Union der Juristen Kurdistans Islamismus) 259 (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) (YHK) 281 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi) (AGD) 244 Union Kurdischer Arbeitgeber (Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya) Vereinigung der neuen Weltsicht (KARSAZ) 287 in Europa e. V. (Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari) (AMGT) 239 Union der Kurdischen Gemeinschaften (Koma Komalen Verein zur Rehabilitierung der Kurdistan) (KKK) 279 wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 133, 135 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Verlagsgesellschaft Berg mbH Kurdistan) (YNK) 281 (VGB) 97, 142 Union der StudentInnen aus Verpflichtung, Die (Al-Ahd, Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Medium) 230 Kurdistan) (YXK) 281 Vezarat e Ettela'at Va Amniat Union der Yesiden aus Kurdistan e Keshvar (Iranischer ziviler In(Yekitiya Ezidiyen Kurdistan) und Auslandsnachrichtendienst) (YEK) 281 (VEVAK) 312 f. Union kurdischer Familien Viduthalai Puligal (Publikation) 294 (Yekitiya Malbaten Kurd) (YEK-MAL) 281 Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung (VffG) 116, 136 426","REGISTER VOIGT, Udo 49, 66 f., 69, 71, Wunsiedler Widerstand (Magazin) 114 73, 75, 77, 83, 85, 88 ff., 93 f., 132 Volksbefreiungsarmee (Halk Y Kurtulus Ordusu) (HKO) 273 Yassin, Abu (alias Ata Abu Volkskongress Kurdistans (Kongra AL-RASCHTA) 232 Gele Kurdistan) (KONGRA GEL) 264 ff., 276 ff. Yekitiya Ezidiyen Kurdistan (Union der Yeziden aus Volkskrieg (Halk Savasi, Publikation) Kurdistan) (YEK) 281 272 Yekitiya Huquqnasen Kurdistan Volksmodjahedin Iran-Organisation (Union der Juristen Kurdistans) (Modjahedin-E-Khalq) (MEK) (YHK) 281 288 ff., 312 Yekitiyen Jina Azad (Union Volksverteidigungskr\u00e4fte der freien Frauen) (YJA) 281 (Hezen Parastina Gele Kurd) (HPG) 279 ff., 282 Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya (Union Kurdischer Vorsto\u00df (Atilim, Publikation) 275 Arbeitgeber) (KARSAZ) 287 Yekitiya Komelen Kurd li Almanya W (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) WAGENKNECHT, Sahra 169, 174 (YEK-KOM) 281, 283 ff. Weltordnung, islamische 246 f. Yekitiya Malbaten Kurd (Union kurdischer Familien) (YEK-MAL) 281 W\u00d6LL, Marcel 63, 133 Yektiya Mamosteyen Kurd (Union Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) 240 kurdischer Lehrer) (YMK) 281 WORCH, Christian 61, 64, 130 f., Yekitiya Niviskaren Kurdistan 156, 197 f. (Union der Schriftsteller Kurdistans) (YNK) 281 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 333 f. Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan (Union der Journalisten Kurdistans) WULFF, Thomas 89 (YRK) 281 427","Yekitiya Xwendevanen Kurdistan (Union der StudentInnen aus Kurdistan) (YXK) 281 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik, Tageszeitung) (Y\u00d6P) 282 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch, Publikation) 268 Z ZAFIROUPULOS, Dimitris 130 ZIKELI, Gerd 131 Z\u00dcNDEL, Ernst 116, 119, 135 ff. 428","NOTIZEN 429","430","NOTIZEN 431","432"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2006","year":2006}