{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2005.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":405,"pages":["Bundesministerium des Innern Verfassung Verfassungsschutz bericht 2005 www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005 ISSN: 0177-0357","2 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Berlin: Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Mai 2006 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2005 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.bmi.bund.de http://www.verfassungsschutz.de Satz / Layout: V\u00f6lz&Partner, Bonn Druck: Druckhaus Locher, K\u00f6ln Bildnachweis: dpa: S.57, 58, 59, 68, 77, 88, 120, 147, 190, 196, 197, 203, 206, 258","3 Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble anl\u00e4sslich der Vorstellung des Verfassungsschutzbe richts 2005 am 22. Mai 2006 in Berlin Der Ihnen jetzt vorliegende Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2005 informiert \u00fcber den Umfang verfassungsfeindlicher Entwick lungen sowie \u00fcber Organisationen und Gruppierungen, die Aktivit\u00e4 ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland entfalten. Den Aufgaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz entspre chend, sind die Berichtsinhalte vielf\u00e4ltig und weit reichend. Zu eini gen Themen aus den drei Bereichen islamistischer Extremismus und Terrorismus, Rechtsextremismus und Spionage m\u00f6chte ich im Fol genden einige Anmerkungen machen. Die Stabilit\u00e4t und die Sicherheit Europas und damit auch unseres Lan des werden durch den islamistischen Terrorismus seit Jahren be droht. Diese Bedrohung h\u00e4lt unvermindert an. Deutschland ist Teil ei nes weltweiten Gefahrenraums, und unser Land liegt im Zielspektrum islamistischer Terroristen. Bis zum heutigen Tag ist es in Deutschland nicht zu Attentaten durch islamistische Terroristen gekommen, wohl aber gegen Deutsche im Ausland. Dass Planungen und Vorbereitungshandlungen rechtzeitig aufgedeckt werden konnten, ist der professionellen und umsichtigen Arbeit der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, auch des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Partnerdiensten zu danken. F\u00fcr Entwarnung und Sorglosigkeit besteht kein Anlass. Die Zahl der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen ist im Jahr 2005 gegen\u00fcber dem Vorjahr um vier auf 28 gestiegen. Auch die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger dieser Organisationen hat sich von rund 31.800 auf 32.100 leicht erh\u00f6ht. Diese Zahlen darf man nicht mit dem weitaus kleineren Bereich des gewaltbereiten Terrorismus gleichsetzen. Wir m\u00fcssen aber auch ex tremistischen Bestrebungen, die unsere Werteordnung mit anderen als terroristischen Mitteln bek\u00e4mpfen, entschieden entgegentreten.","4 Es d\u00fcrfen keine R\u00e4ume entstehen, in denen eine fundamentalistisch interpretierte Scharia die Werteordnung unseres Grundgesetzes ver dr\u00e4ngt. Daher ergreifen die Innenbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, so bald konkrete Erkenntnisse zu strafrechtlichen oder verfassungswidri gen Aktivit\u00e4ten vorliegen, Exekutivma\u00dfnahmen gegen entspre chende Einrichtungen und Organisationen. Die im vergangenen Jahr vom Bundesministerium des Innern ausge sprochenen Verbote gegen die \"Yeni Akit GmbH\" sowie die \"YatimKinderhilfe e.V.\" sind inzwischen rechtskr\u00e4ftig. Eine Zeitschrift der \"Yeni Akit GmbH\" hatte den Holocaust in volksverhetzender Weise verharmlost und geleugnet. Die \"Yatim-Kinderhilfe e.V.\" war eine Nachfolgeorganisation des bereits 2002 verbotenen Spendensammel vereins \"Al-Aqsa e.V.\". Ich unterst\u00fctze auch das vom bayerischen Innenminister Ende ver gangenen Jahres ausgesprochene Verbot des \"Multi-Kultur-Hauses Ulm e.V.\". Denn diese Einrichtung hat sich als islamistischer Tummel platz erwiesen. Nicht nur dem islamistischen Extremismus, auch den unmittelbaren Gefahren, die von terroristischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland ausge hen, sind wir erfolgreich entgegengetreten. So konnten im vergangenen Jahr in Mainz, Bonn und Marburg zwei staatenlose Pal\u00e4stinenser und ein vermutlich syrischer Staatsan geh\u00f6riger festgenommen werden. Einer der drei Festgenommenen - gegen die inzwischen ein Prozess wegen Mitgliedschaft bzw. Unter st\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung er\u00f6ffnet wurde - war nach der Ausbildung in einem terroristischen Trainings lager in Afghanistan nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt und hat hier ei nen der Mitangeklagten dazu gebracht, sich zu einem Selbstmordat tentat bereit zu erkl\u00e4ren. Die drei Angeklagten planten dar\u00fcber hinaus, durch serienm\u00e4\u00dfigen Versicherungsbetrug Geldmittel f\u00fcr AlQaida zu beschaffen. Die aufgedeckten Anschlagsplanungen zeigen, dass wir leistungs f\u00e4hige Sicherheitsbeh\u00f6rden besitzen. Unsere Erfolge bei der Bek\u00e4mp fung des islamistischen Terrorismus beruhen nicht zuletzt auf der en","5 gen Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden im Gemeinsamen Terrorismusab wehrzentrum in Berlin. Da die Terrorismusbek\u00e4mpfung auf absehbare Zeit eine priorit\u00e4re Daueraufgabe unserer Sicherheitspolitik bleiben wird, ist es mein Ziel, das erreichte Sicherheitsniveau durch punktuelle Erg\u00e4nzungen noch weiter zu erh\u00f6hen. Mit dem Entwurf eines Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetzes werden wir die Konsequenzen aus der Evaluierung des Terrorismus bek\u00e4mpfungsgesetzes ziehen und dabei die bew\u00e4hrten Befugnisse entfristen und erg\u00e4nzen. Zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen geh\u00f6rt auch die Nutzung moderner Informationstechnologie - einschlie\u00dflich ge meinsamer Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten. Deshalb wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer standardisierten, zentralen Antiterrordatei sowie von anlassbezoge nen Projektdateien vorlegen. Dar\u00fcber hinaus werden wir unter der Voraussetzung der F\u00f6deralis musreform f\u00fcr klar definierte F\u00e4lle die Befugnis des Bundeskriminal amts zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus schaffen. Die derzeit vorhandene Aufspaltung der Zust\u00e4ndigkeiten - das Bundeskriminalamt darf nur handeln, wenn die Schwelle des strafprozessualen Anfangsverdachts \u00fcberschritten ist, zu der davor liegenden Gefahrenabwehr sind nur die L\u00e4nder befugt - verl\u00e4ngert die Reaktionszeiten und erh\u00f6ht die Gefahr von Informationsverlu sten. Dauerhaft wird uns die Bek\u00e4mpfung des Islamismus nur gelingen, wenn wir Radikalisierung und Rekrutierung bereits im Vorfeld ver hindern. Daher haben unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden im Herbst 2005 ei nen an gemeinsamen Zielsetzungen orientierten Dialog mit muslimi schen Verb\u00e4nden aufgenommen. Das vereinbarte Konzept hat zum Ziel, das wechselseitige Verst\u00e4ndnis zu verbessern und gemeinsam gegen den extremistischen Missbrauch der Religion vorzugehen. Gesellschaftliche Ausgrenzung, mangelnde Deutschkenntnisse und berufliche Perspektivlosigkeit tragen zur Radikalisierung junger, bei uns lebender Muslime bei. Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist","6 daher unverzichtbares Instrument einer wirksamen Anti-Terror-Stra tegie. Zuwanderung und Integration sind zwei Seiten derselben Medaille. Erst die transparente Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung kann das Klima schaffen f\u00fcr die Integration der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten. Und erst ihre gelungene Integration kann die Grundlage f\u00fcr weitere Zuwanderung sein. Und so verlangen wir von den zu uns kommenden Menschen, dass sie zu ihrer Integration selbst aktiv beitragen und die Grundwerte unse rer Gesellschaft anerkennen. So leistet die Integration zugleich einen pr\u00e4ventiven Beitrag zur Inneren Sicherheit unseres Landes. Die Zuwanderungspolitik muss auch den Schutz und die Sicherheit unseres Landes und der hier lebenden Menschen gew\u00e4hrleisten. Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz hat den f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Ausl\u00e4nderrechts im Wesentlichen zust\u00e4ndigen L\u00e4ndern ein erweitertes Instrumentarium zur Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren an die Hand gegeben. Im Rahmen der derzeitigen Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes pr\u00fcfen wir auch, ob alle Sicherheitsfragen zufrieden stellend gel\u00f6st sind oder ob noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Vordergrund der aktuellen Debatte steht der Rechtsextremismus. Er erfordert die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesell schaft. Deshalb stellt der Rechtsextremismus f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen besonderen T\u00e4tigkeitsschwerpunkt dar. Zwar ist es erfreulich, dass rechtsextremistische Parteien weder im vergangenen Jahr noch bei den drei Landtagswahlen im M\u00e4rz dieses Jahres nennenswerte Erfolge erzielen konnten. Die NPD hatte Ende des vergangenen Jahres 6.000 Mitglieder und so mit 700 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Mit ihrer erneu ten Ann\u00e4herung an die Neonazi-Szene und dem mit der DVU ge schlossenen \"Deutschlandpakt\" hat die NPD zwar versucht, ihre Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene zu erh\u00f6hen. Mit durch weg weniger als 2 % der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl und","7 den Landtagswahlen dieses Jahres gelang ihr aber nicht der von ihr erhoffte Durchbruch. Es ist aber besorgniserregend, dass die rechtsextremistische Ideologie bei einem beachtlichen Teil der m\u00e4nnlichen Jungw\u00e4hler von 18 bis 24 Jahren ankommt. Bei der Bundestagswahl w\u00e4hlten bundesweit \u00fcber 5 % und in den neuen Bundesl\u00e4ndern sogar fast 10 % der m\u00e4nnlichen Jungw\u00e4hler die NPD. Das muss f\u00fcr uns ein Ansporn sein, gerade bei jungen Menschen noch intensiver f\u00fcr unsere Demokratie zu werben. DVU und Republikaner haben ihre Wahlziele durchg\u00e4ngig verfehlt. Zu dem sind die Mitgliederzahlen sowohl der DVU (um 2.000 auf nun mehr 9.000) als auch der Republikaner (um 1.000 auf 6.500) erneut deutlich gesunken. Erhebliches Gefahrenpotenzial geht von Personen der rechtsextremi stischen Szene aus, die in beachtlichem Umfang Waffen, Munition und Sprengstoff besitzen. Zudem finden sich innerhalb der SkinheadSzene Gruppen mit hoher Gewaltbereitschaft. Diese Skinheads bege hen ihre zumeist fremdenfeindlichen Gewalttaten nicht mit einer strategischen terroristischen Zielsetzung, sondern in aller Regel has serf\u00fcllt und unter Alkoholeinfluss. Die Anf\u00e4lligkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut zeigt sich in dem Anstieg des neonazistischen Potenzials um 300 auf nunmehr 4.100 Personen. Noch klarer zeigt sie sich in der Beliebtheit der Skinhead-Konzerte, deren Zahl im vergangenen Jahr sogar um 40 % anstiegen ist. Durch die rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Texte der Skinhead-Musik werden Feindbilder aufgebaut, ideologische Ein stellungen gepr\u00e4gt und die Gewaltbereitschaft gef\u00f6rdert. Der Bundesgerichtshof hat im M\u00e4rz 2005 die Revision des zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilten Anf\u00fchrers der SkinheadBand \"Landser\" zur\u00fcckgewiesen. Im Dezember des vergangenen Jah res wurde gegen vier Mitglieder der Skinhead-Gruppe \"Race War\" An klage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Verfahren zeigen, dass gegen Extremismus und Rassis mus mit Entschiedenheit vorgegangen wird.","8 Sehr besorgniserregend ist aber, dass die Zahl der politisch rechts mo tivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um ganze 27 % auf 15.361 gestiegen ist. Auch im Teilbereich der rechtsextremisti schen Gewalttaten ist die Zahl um rund 23 % angewachsen. Eine Ursache f\u00fcr die Zunahme an Gewalttaten k\u00f6nnte die gestiegene Zahl von Demonstrationen der rechten Szene sein, bei denen es h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Ge gendemonstranten kommt. Gewaltbereite Linksextremisten suchen die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und der Polizei. Das wird auch in der f\u00fcr 2005 zu verzeichnenden Entwicklung im Be reich der politisch links motivierten Kriminalit\u00e4t deutlich. So ist die Zahl der Straftaten in diesem Bereich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 39 % gestiegen. Der Teilbereich der links motivierten Gewalttaten wuchs sogar um 57 % und \u00fcbertrifft - dies ist eine Umkehrung des Ver h\u00e4ltnisses in den Vorjahren - auch in absoluten Zahlen die politisch rechts motivierten Gewalttaten. Erfreulicherweise werden die durch die Beobachtung des Verfas sungsschutzes und den Verfolgungsdruck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erzielten Erfolge gegen die rechtsextremistische Szene durch die Urteile der Justiz untermauert. So hat der Bundesgerichtshof im M\u00e4rz dieses Jahres das gegen f\u00fcnf Angeh\u00f6rige der Kameradschaft \"Frei korps Havelland\" ausgesprochene Urteil best\u00e4tigt. Das Brandenburgi sche Oberlandesgericht hatte die T\u00e4ter, die eine Serie von Brandan schl\u00e4gen ver\u00fcbt hatten, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu teils mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafen verurteilt. Die 2005 in Kraft getretenen \u00c4nderungen des Strafund Versamm lungsrechts haben die M\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden, rechtsextremisti sche Versammlungen zu verbieten, wesentlich verbessert. So konnte im vergangenen Jahr erstmalig der j\u00e4hrliche Aufmarsch der Rechtsextremisten zum \"Gedenken an Rudolf Hess\" verhindert wer den. Dar\u00fcber hinaus wurden Demonstrationen unterbunden, die Neonazis zum 60. Jahrestag des Kriegsendes und anl\u00e4sslich der Ein weihung des Mahnmals f\u00fcr die ermordeten Juden Europas geplant hatten. Ich begr\u00fc\u00dfe sehr, dass die Mehrzahl der L\u00e4nder von der M\u00f6glichkeit","9 Gebrauch macht, weitere St\u00e4tten des Gedenkens an die Opfer des Na tionalsozialismus festzulegen und damit an diesen Orten Versamm lungen zu unterbinden. In der Pr\u00e4ambel der Koalitionsvereinbarung von CDU / CSU und SPD hei\u00dft es: \"Toleranz und Weltoffenheit sind Markenzeichen einer frei heitlichen Gesellschaft. Deshalb d\u00fcrfen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben\". Damit ist ein Leitmotiv f\u00fcr die Politik der Bundesregierung vorgegeben: Zugunsten von Freiheit, De mokratie und Toleranz bek\u00e4mpfen wir auf das Entschiedenste Frem denfeindlichkeit und jede Form von Extremismus. Es w\u00e4re unzureichend, bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nur auf repressive Ma\u00dfnahmen zu setzen. Die \u00d6ffentlichkeit, insbe sondere junge Menschen, muss im Umgang mit rechtsextremisti schen Inhalten ausreichend sensibilisiert sein. Deshalb haben die gei stig-politische Auseinandersetzung und die gesellschaftliche Aufkl\u00e4rung Vorrang. Einen K\u00f6nigsweg bei der pr\u00e4ventiven Bek\u00e4mpfung extremistischen Gedankenguts gibt es leider nicht. Doch steht fest, dass nicht nur der Staat, sondern auch alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufgefordert sind, beherzt und engagiert vorzugehen, wenn es darum geht, verfas sungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und Handlungen Einhalt zu gebieten. Ohne das Engagement der Zivilgesellschaft k\u00f6nnen wir keinen nach haltigen Erfolg erzielen. Zu Beginn dieses Jahres haben meine L\u00e4nderkollegen und ich eine breit angelegte Aufkl\u00e4rungskampagne \u00fcber den Rechtsextremismus beschlossen. Vor allem Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler wollen wir \u00fcber die Entstehung und die verschiedenen Formen des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit informieren. Zu diesem Zweck wurde ein Medienpaket entwickelt, das bundesweit im Unterricht eingesetzt werden wird. Bis Ende dieses Jahres hat der Bund das dann auslaufende Programm \"Jugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie\" \u00fcber sechs Jahre mit insge samt 192 Millionen Euro gef\u00f6rdert. Ab 2007 wird sich die Bundesre gierung im Folgeprogramm \"Jugend f\u00fcr Vielfalt, Toleranz und Demo kratie - gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus\" mit Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextre","10 mismus und alle anderen Formen des extremistischen Denkens und Handelns einsetzen. Und wenn Sie mir eine Anmerkung erlauben - es sind da einige wilde Ger\u00fcchte durch die Medienlandschaft gegeistert: Die bisher inner halb des Programms \"Jugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie\" in der Verantwortung des Familienministeriums durchgef\u00fchrten Projekte wenden sich keineswegs allein rechtsextremistischen Problemen zu. Vielmehr dienen auch sie in erheblichem Umfang ebenso der F\u00f6rde rung der Werte, die in unserem Grundgesetz niedergelegt sind, und insgesamt der Gewaltpr\u00e4vention. Somit hat auch das auslaufende Pro gramm zum Ziel, alle Formen des Extremismus zu bek\u00e4mpfen. Von ei ner K\u00fcrzung der pr\u00e4ventiven Mittel gegen Rechtsextremismus kann also keine Rede sein. Alle f\u00fcr die Sicherheit Verantwortlichen in Bund und L\u00e4ndern neh men die j\u00fcngsten Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshin tergrund au\u00dferordentlich ernst - nicht nur im Vorfeld der Fu\u00dfballWeltmeisterschaft. Auch wenn in jedem Einzelfall genaue Pr\u00fcfung dem vorschnellen Urteil vorzuziehen ist, bleibt jede Gewalttat eine zu viel. Wir werden mit aller Entschiedenheit gegen Gewaltkriminalit\u00e4t, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Extremismus vorgehen. Und wir werden das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaats \u00fcberall in Deutschland durchsetzen. No-go-areas, wo sich Menschen mit Migra tionshintergrund nicht hintrauen k\u00f6nnen, darf es nicht geben. Ich bin mit meinen zust\u00e4ndigen L\u00e4nderkollegen im Gespr\u00e4ch, wie wir die Polizeipr\u00e4senz verst\u00e4rken k\u00f6nnen, und ich appelliere an alle B\u00fcr ger, niemals wegzusehen, wenn andere Opfer von Gewalt und Extre mismus zu werden drohen. Zugleich werbe ich daf\u00fcr, bei der Art der Medienberichterstattung die Gefahr von Nachahmetaten nicht aus dem Auge zu verlieren, so wie ich daf\u00fcr werbe, bei Demonstrationen gegen Neonazis und Ausl\u00e4n derfeinde darauf zu achten, dass jede Form von Extremismus und Ge waltt\u00e4tigkeit von vornherein ausgeschlossen bleibt. Die Disziplin der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR k\u00f6nnte noch immer Vorbild bleiben. Wir m\u00fcssen uns \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der Innenminister im engeren Sinne hinaus fragen, warum in Teilen unseres Landes die Rechtsextre","11 men eine gewisse Attraktivit\u00e4t f\u00fcr junge Menschen besitzen. Das muss auch mit dem Mangel an alternativen Angeboten zu tun haben. Wir sollten neben allen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen, die wir mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t fortsetzen, auch daran denken, dass traditionelle Struktu ren im Angebot an junge Menschen schw\u00e4cher geworden sind und dass wir \u00fcberzeugende, attraktive Alternativen schaffen m\u00fcssen, da mit die jungen Menschen nicht Opfer extremistischer Rattenf\u00e4nger werden. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und gewaltt\u00e4tiger Extremismus bereiten auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Probleme. Das kann uns in Deutschland nicht entlasten. Weil wir aus der Geschichte gelernt ha ben, tragen wir besondere Verantwortung. Der stellen wir uns - die politischen Verantwortlichen und unsere freiheitliche Gesellschaft als Ganzes. Deutschland ist weiterhin Ziel der Spionage von fremden Nachrich tendiensten. Dennoch tritt die Spionageabwehr als Aufgabe des Ver fassungsschutzes in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung h\u00e4ufig hinter die Beobachtung des Extremismus und Terrorismus zur\u00fcck. Die modernen Kommunikationsmittel erweitern das Spektrum der nachrichtendienstlichen Angriffsmethoden erheblich. So sind in j\u00fcngster Zeit in mehreren westlichen Staaten elektronische Aus sp\u00e4hungsversuche insbesondere aus China festzustellen. Ein wesentliches Aufkl\u00e4rungsziel fremder Nachrichtendienste ist der Wirtschaftsund Industriebereich. Auf diesem Weg erlangte Infor mationen k\u00f6nnen im Wettbewerb von ausl\u00e4ndischen Unternehmen zuungunsten deutscher Firmen ausgenutzt werden. Die T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Spionageabwehr ist somit auch ein Instrument zur Sicherung un serer Volkswirtschaft. Die vor uns liegende Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft, das f\u00fcr den Fr\u00fch sommer 2007 geplante Treffen der G 8-Staaten in Mecklenburg-Vor pommern und auch die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft in der Europ\u00e4i schen Union im ersten Halbjahr 2007 erfordern die volle Wachsamkeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden.","12 Wesentliche Rahmenbedingung f\u00fcr eine fr\u00f6hliche und erfolgreiche Weltmeisterschaft ist die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit. Wir haben mit den L\u00e4ndern und dem Veranstalter ein nationales Sicherheitskon zept erarbeitet, das unseren Sicherheitsbelangen Rechnung tr\u00e4gt, ohne Sport und Spa\u00df in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen. Auch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben sich auf die mit dem Tur nier verbundenen Herausforderungen rechtzeitig eingestellt. Seit Mo naten tauschen sie entsprechende Erkenntnisse mit den Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder aus. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat zudem die Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten und dem Bun desnachrichtendienst intensiviert. Wir werden alles daran setzen, dass die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft nicht von extremistischen Organisationen zur Verbreitung ihrer ver abscheuungsw\u00fcrdigen Gedanken missbraucht werden kann. Wenn man Meldungen liest, dass Neonazis Solidarit\u00e4tsaktionen mit dem iranischen Team planen, blo\u00df wegen der uns\u00e4glichen Aussagen des iranischen Staatspr\u00e4sidenten zum Lebensrecht des Staates Israel und zum Holocaust, dann wird die ganze Erb\u00e4rmlichkeit dieser Leute doch sichtbar. Bereits heute finden im Vorfeld des G 8-Gipfels von Heiligendamm zahlreiche Veranstaltungen im Bereich der linksextremistischen Szene und der Globalisierungsgegner statt. Deutsche Aktivisten ver netzen sich zunehmend mit solchen aus dem Ausland. Es gibt Forde rungen nach einer \"breiten, auch militanten Kampagne\" gegen den Gipfel. Wir stellen uns auf die Planung entsprechender Aktionen ein und werden Beeintr\u00e4chtigungen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablaufs des G 8 Gipfels mit aller Entschiedenheit unterbinden. Gemeinsam mit den Beh\u00f6rden in Mecklenburg-Vorpommern wird bereits jetzt alles veran lasst, um die Veranstaltungsorte und Anreisewege verl\u00e4sslich abzusi chern. Sicherheit ist auch eine Frage des Selbstbewusstseins und des Vertrau ens in die eigene St\u00e4rke. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sich die Bundesrepu blik Deutschland einer Vielzahl von Gefahren f\u00fcr und von Angriffen auf ihre freiheitliche demokratische Grundordnung ausgesetzt gese","13 hen. Bisher ist es uns immer gelungen, diese abzuwehren. Dazu ha ben die hohe Qualifikation und das besondere Engagement der Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden entschei dend beigetragen. Ich bin mir daher sicher: Wir werden auch die Fu\u00dfball-Weltmeister schaft und das Treffen der G 8-Staaten erfolgreich \u00fcber die B\u00fchne bringen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen werden auch in Zu kunft auf wache Augen und auf eine Gesellschaft treffen, die ihre Werte zu verteidigen ebenso f\u00e4hig wie willens ist. Wir werden keine Form von Extremismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus tolerieren. Und wir werden die Friedlichkeit und Offenheit unseres freiheitlich-demokratischen Miteinanders zu kunftsfest halten. Wolfgang Sch\u00e4uble Bundesminister des Innern","14","15 I NHALTSVERZEICHNIS Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . . 21 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 II. Politisch motivierte Straftaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . 33 1.1 \u00dcberblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . . . 41 2.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43","16 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 3.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 3. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 4. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 2. Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 3.1 \u00dcberregionale Skinhead-Organisationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 3.2 \"Blood & Honour\" nach dem Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3.4 Rechtsextremistische Skinhead-Musikvertriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 3.5 Skinhead-Fanzines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 III. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 IV. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 1.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 1.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2.1 Zielsetzung und Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 2.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 3. \"Die Republikaner\" (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 3.1 Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 3.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 V. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . 108 VI. Antisemitische Agitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 VII. Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. Au\u00dferparlamentarische B\u00fcndnisbestrebungen mit europ\u00e4ischen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3. Internationaler Revisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 VIII. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . 126","17 IX. Rechtsextremistische Internetpr\u00e4senzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1. Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 III. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. \"Die Linkspartei.PDS\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.1 Allgemeine Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1.3 Teilnahme an Wahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei . 164 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.1 Jugendorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V.\" (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.4 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 \"Sozialistische Alternative\" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 Gruppe \"Linksruck\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. \"Antifaschismus\". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen \"Sozialabbau\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 4. \"Anti-Globalisierungsbewegung\". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189","18 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 1. Entwicklungen im Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 II. Internationaler islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 1. Aktuelle Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. \"Al-Qaida\" (Die Basis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 3. Regionale \"Mujahedin\"-Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.1 \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA)/ \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 3.2 \"Ansar Al-Islam\" - AAI (\"Anh\u00e4nger des Islam\")/ \"Ansar al-Sunna\" - AAS (\"Gefolge des Islam\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4. \"Non-aligned-Mujahedin\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 5. Verlautbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 III. Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1. Arabischer Ursprung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" - HuT (\"Islamische Befreiungspartei\") . . . . . . . . . . 209 1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat Al-Muquawama Al Islamiya\" - HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. T\u00fcrkischer Ursprung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 2.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. Sonstige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 3.2 \"Tablighi Jama'at\" - TJ (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\"). 226 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebun gen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamis mus) I. \u00dcberblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) . . . . . . . . . . . 234","19 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1. T\u00fcrken (ohne Kurden). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1.1 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 1.1.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). . . . . . 241 1.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . 244 2. Kurden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) . . . . . . . . 246 2.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 5. Sikhs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 III. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration . . . . . 267 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 3. Methodische Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . 270 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276","20 1. Iranische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 2. Syrische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 3. Libysche Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 1. Chinesische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 VI. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 VII. Gef\u00e4hrdung durch Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 VIII. Festnahmen und Verurteilungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 \"Scientology-Organisation\" (SO) 1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 2. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 3. Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 4. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 Begriffserl\u00e4uterungen Begriffserl\u00e4uterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 Gesetzestexte und Erl\u00e4uterungen I. Gesetzestexte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 1. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG). . . . 342 3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 II. Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 III. Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394","S T R U K T U R D AT E N 21 I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundes verfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2005 betrug 137.972.423 Euro (2004: 141.047.434 Euro). Das Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz hatte 2.448 (2004: 2.429) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2005 betrug 73.899.577 Euro (2004: 73.446.953 Euro). Der Milit\u00e4rische Abschirm dienst hatte 1.308 (2004: 1.277) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2006 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nach richtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.034.514 (Anfang 2005: 1.003.959) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 593.333 Eintragungen (57,4 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfun gen (Anfang 2005: 56,5 %). BERICHT 2005","22","VERFASSUNGS 23 SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005","24 V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu geh\u00f6ren das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), Versammlungs(Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die frei heitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrme chanismen vorsah, haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. \"Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie\" 1 - die Wertegebundenheit, d. h., unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, - die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wich tigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu ver teidigen, und - die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Aus druck: - Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - darunter der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. - Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfas sungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie 1 Jesse, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und Lange, Hans-Gert: Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Si cherung des inneren Friedens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1992, S. 7 ff. und S. 19 ff.","V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E 25 darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundord nung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. - Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind. - Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Ver wirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. - Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grund lage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutz beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Haupts\u00e4chliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bun Aufgaben des und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungs schutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesver fassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Be eintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel ha ben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungs schutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungs schutzgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi gung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. BERICHT 2005","26 V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E Informations Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewinnen die zur Erf\u00fcllung ihrer gewinnung Aufgaben f\u00fcr sie wichtigen Informationen in erster Linie aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern das nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befug nisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbe schaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Informan ten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcber wachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheim nisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mp fung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. 2 U. a. wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte einger\u00e4umt gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienst leistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiensten und Te ledienstunternehmen. Sicherheits\u00fcber Dar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Aufgabe, pr\u00fcfungen bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an si cherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswich tigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befug nisse f\u00fcr das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) im Einzelnen ge regelt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Auf Befugnisse gaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie d\u00fcrfen u. a. nie manden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind bei ihrer T\u00e4tigkeit an die allge und Gesetz meinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerf\u00fcllung keine strafbaren Handlungen begangen werden d\u00fcrfen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbe reich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch land zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - 2 Befristet bis zum 11. Januar 2007.","V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E 27 dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Ab schirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfol gungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV steht dar\u00fcber hinaus angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsph\u00e4nomene in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die Bundesregie Bundesregierung rung und den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierf\u00fcr eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium ist von der Parlamentarisches Bundesregierung in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die Kontrollgremium allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und des BND und \u00fcber Vor g\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 2 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tig keit des Bundes). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschr\u00e4n kungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgre mium bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission grunds\u00e4tzlich vor de G 10-Kommission ren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Glei ches gilt f\u00fcr die mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus neu einger\u00e4umten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgelt Auskunftsrecht lich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu ertei len, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein be sonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der im Absatz 2 dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweige rungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, bez\u00fcglich derer der Betroffene geltend macht, Kontrolle durch in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher Gerichte Nachpr\u00fcfung. Das BVerfSchG enth\u00e4lt zahlreiche datenschutzrechtliche Bestim Kontrolle durch mungen, die eine weitreichende Kontrolle durch den Bundesbeauf den Bundesbeauf tragten f\u00fcr den tragten f\u00fcr den Datenschutz erm\u00f6glichen. Datenschutz BERICHT 2005","28 V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E IV. Verfassungsschutzbericht J\u00e4hrliche Berichte Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebun gen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkennt nissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusam men mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben, sondern unterrich tet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet ma\u00dfgebliche Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Bei den im Bericht aufgef\u00fchrten Personenzusammenschl\u00fcssen (Par teien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des BfV vor. Bei den \"Ver dachtsf\u00e4llen\" handelt es sich um Personenzusammenschl\u00fcsse, die noch nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (SS 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremi stisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremi stische Bestrebungen verfolgen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht ge nannten Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4ch lich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende perso nenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beob achteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. In den Zitaten wurden eventuelle orthographische und grammatika lische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbe richt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrele vanten Personenzusammenschl\u00fcsse darstellt.","V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E 29 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Wahrgenommen wird die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Auf kl\u00e4rung\" auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf L\u00e4nderebene von den Innenministe rien bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Hauptau genmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkennt nisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfas sungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mpfung aller For men des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Ausein andersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeu tung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskon senses und der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der \u00d6f fentlichkeit vorgestellte \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Tole ranz - gegen Extremismus und Gewalt\". Das \"B\u00fcndnis\" b\u00fcn delt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu f\u00f6rdern, zu un terst\u00fctzen, zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Wichtige \u00f6ffentliche F\u00f6rderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms \"Jugend f\u00fcr Tole ranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeind lichkeit und Antisemitismus\" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) ste hen unter dem Dach des \"B\u00fcndnisses\". Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Ras sismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Rassismus\". Im M\u00e4rz 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 50 bundesweit BERICHT 2005","30 V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Es fungiert auch als \"Nationaler runder Tisch\" im Sinn der Grunds\u00e4tze der \"Eu rop\u00e4ischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdfeind lichkeit\" in Wien. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. We sentlich dabei ist eine fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsver mittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen. Das BMI gibt in seiner Reihe \"Texte zur Inneren Sicherheit\" Themen b\u00e4nde heraus, die - auch unabh\u00e4ngig von den einzelnen Positionen des Herausgebers - Plattform einer grunds\u00e4tzlichen Diskussion sind. Au\u00dferhalb dieser Reihe hat das BMI im Jahr 2005 eine Publikation mit dem Titel \"Feindbilder und Radikalisierungsprozesse - Elemente und Instrumente im politischen Extremismus\" (Stand: Juni 2005) her ausgegeben. Die dort publizierten Beitr\u00e4ge basieren auf Vortr\u00e4gen u. a. von Wissenschaftlern, die bei den j\u00e4hrlichen Symposien des BfV im Oktober 2003 (Feindbilder im Extremismus) bzw. 2004 (Radikali sierungsprozesse) gehalten worden sind. Die Beitr\u00e4ge haben den Themenschwerpunkt Islamismus (siehe im Internet unter www.bmi.bund.de). Das BfV informierte im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Internet ist ein wichtiges Instrument der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Website des BfV enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Aufgaben und Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. Schwerpunkt dabei sind ca. 15 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Daneben werden regelm\u00e4\u00dfig Neuigkeiten aus dem T\u00e4tig keitsbereich des Verfassungsschutzes bzw. aktuelle Hinweise zu den Wanderausstellungen des BfV in den Rubriken \"Aktuelles\" und \"Aus stellungen\" eingestellt. Das Interesse an den beiden Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2005 anhaltend gro\u00df. Insgesamt sahen etwa 80.000 Besucher an bundesweit 22 verschiedenen Orten die Ausstellungen \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" und \"DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'\". Ne ben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklas sen die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber Extremismus und seine Erscheinungs","V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E 31 formen zu informieren. W\u00e4hrend der jeweiligen Laufzeit werden die Ausstellungen vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut, die den Besuchern F\u00fchrungen anbieten und f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fc gung stehen. Das BfV beteiligte sich au\u00dferdem an verschiedenen Messen, bei spielsweise der Bildungsmesse \"didacta\" in Stuttgart. Die Gesamtauflage der im Jahr 2005 verteilten Brosch\u00fcren des BfV lag bei rund 63.000 Exemplaren. Zudem ist dieses Angebot auf der Internet-Seite des BfV eingestellt und wird von den Interessenten auch hier in starkem Ma\u00dfe abgerufen. In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Ansprechpartner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 01888 - 792-0 Telefax: 01888 - 10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter: www.verfassungsschutz.de erreichbar. BERICHT 2005","32 P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) I. Definitionssystem PMK Definitionssystem Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde \"Politisch moti nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister vierte Kriminalit\u00e4t\" und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 (PMK) eingef\u00fchrt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umst\u00e4nde der Tat oder die Einstellung des T\u00e4ters darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszgeh\u00f6rig keit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuel len Orientierung, Behinderung oder ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbil des bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachver halte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung un ter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbe sondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven the matischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorien tierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Straftaten Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2005 insgesamt 26.401 (2004: 21.178) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 14.373 (54 %) Propa gandadelikte enthalten (2004: 11.860 Delikte = 56 %). 2.448 Delikte (9,3 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2004: 1.800 = 8,5 %). Politisch motivierte Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden, wurden 15.914 (2004: Straftaten nach 12.553) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Ph\u00e4nomenberei rechts\", 4.898 (2004: 3.521) dem Bereich \"Politisch motivierte Krimi chen nalit\u00e4t - links\" und 771 (2004: 603) dem Bereich der \"Politisch moti vierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 4.818 (2004: 4.501) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomen bereich getroffen werden.","P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 33 Insgesamt wurden 18.501 Straftaten (70 %) mit extremistischem Hin Extremistische tergrund ausgewiesen (2004: 14.183 = 67 %), davon 15.361 (2004: Straftaten 12.051) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 2.305 (2004: 1.440) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 644 (2004: 461) aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 191 (2004: 231) Straftaten deuten auf Grund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremisti schen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extre mistischem Hintergrund in den einzel nen Ph\u00e4nomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremisti schem Hintergrund 1.1 \u00dcberblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hinter Anstieg der grund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch moti rechtsextremisti vierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch moti schen Kriminalit\u00e4t vierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 15.914 (2004: 12.553) Straftaten, hiervon 10.905 (2004: 8.455) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.034 (2004: 832) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Ph\u00e4no menbereich wurden 15.361 (2004: 12.051) Straftaten mit extremisti schem Hintergrund, darunter 958 (2004: 776) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 27,5 %, die der Gewalttaten um 23,5 %. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund be tr\u00e4gt 6,3 % (2004: 6,4 %). Bei 85,7 % (2004: 86 %) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (10.881 Taten, 2004: 8.337) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (2.277 Taten, 2004: 2.065). Insgesamt wurden 316 Delikte (2004: 199) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 116 De likte (2004: 67) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politi sche Gegner\" ausgewiesen. BERICHT 2005","34 P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) Gewalttaten: 2004 2005 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 2 K\u00f6rperverletzungen 640 816 Brandstiftungen 37 14 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 3 Landfriedensbruch 25 39 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 6 9 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 9 23 Erpressung 5 6 Widerstandsdelikte 44 46 Sexualdelikte 0 0 gesamt 776 958 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 243 445 N\u00f6tigung/Bedrohung 97 90 Propagandadelikte 8.337 10.881 St\u00f6rung der Totenruhe 20 30 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.578 2.957 gesamt 11.275 14.403 Straftaten insgesamt 12.051 15.361 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver \u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt.","P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 35 Wie bereits in den letzten drei Jahren, gab es auch 2005 kein vollen detes rechts motiviertes T\u00f6tungsdelikt mit extremistischem Hinter grund. 3 Einem der beiden erfassten versuchten T\u00f6tungsdelikte liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In Weissach im Tal (Baden-W\u00fcrttemberg) warf ein 17-J\u00e4hriger am 15. Oktober zwischen 0.00 Uhr und 02.00 Uhr eine bereits zu Hause mit einem Benzin-\u00d6l-Gemisch bef\u00fcllte Glasflasche gegen ein von Ausl\u00e4n dern bewohntes Haus. Der Molotow-Cocktail prallte zwischen dem 1. OG und dem Dachgeschoss gegen die Au\u00dfenmauer, zersplitterte und brannte ab. Das Geb\u00e4ude selbst fing kein Feuer. Zum Tatzeitpunkt schliefen in den beiden Wohnungen insgesamt acht Personen, da von vier Kinder. Die im Erdgeschoss befindliche Pizzeria war zur Tat zeit geschlossen. Der Jugendliche hatte bereits etwa eine Woche zu vor im Bildungszentrum Weissach eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung mit einem der Gesch\u00e4digten. Er war dar\u00fcber hinaus auch an einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Weissach am 8. Novem ber beteiligt. Er befand sich Ende 2005 noch in Untersuchungshaft. 4 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Ge walttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 355 (2004: 368) Delikten wiesen rund 37,1 % der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremden feindlichen Hintergrund auf. 316 (33 %) Gewaltdelikte (2004: 199 = 25,6 %) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten. 3 Bei dem zun\u00e4chst als politisch rechts motiviert eingestuften T\u00f6tungsdelikt mit extremisti schem Hintergrund am 28. M\u00e4rz 2005 in Dortmund verneinte das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 17. November 2005 eine politische Motivation der Tat. Der 17-j\u00e4hrige T\u00e4 ter hatte nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem 31-j\u00e4hrigen, der Punker-Szene zugeh\u00f6rigen Mann seinen Kontrahenten erstochen. Anlass des Streits war das Aussehen des sp\u00e4teren Opfers und seiner Begleiter. Das Gericht verurteilte den T\u00e4ter wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren. 4 Gegen den sich weiterhin in Untersuchungshaft befindenden 17-J\u00e4hrigen hat die Staatsan BERICHT 2005 waltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Der Prozess soll voraussichtlich im Juni 2006 begin nen.","36 P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [Zielrichtungen] 2004 2005 Gesamt 958 Gesamt 776 368 355 316 199 116 67 49 37 Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt.","P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 37 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremi stischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 1) Gewalttaten: 2004 2005 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 1 K\u00f6rperverletzungen 310 322 Brandstiftungen 29 9 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 7 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 2 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 4 9 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 8 5 Sexualdelikte 0 0 gesamt 368 355 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zu gleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Strafbestand gez\u00e4hlt. 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremisti schem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2005 wurden insgesamt 1.658 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit stieg die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.316) um etwa 25,9 %. Im Jahr 2005 stieg die Zahl der politisch motivierten Ge walttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund von 37 (2004) auf 49 an. Insgesamt wiesen 5,1 % aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch ei nen antisemitischen Hintergrund auf. 5 BERICHT 5 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 2005","38 P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextre misten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1) Gewalttaten: 2004 2005 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 171 288 Brandstiftungen 4 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 11 11 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 3 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 4 8 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 199 316 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zu gleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Strafbestand gez\u00e4hlt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Ge walttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 121 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezo gen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Da nach folgen Niedersachsen (119; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (107; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Brandenburg (97; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle), Sachsen (89) und Bayern (77).","P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 39 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [in den L\u00e4ndern] Nordrhein121 Westfalen 116 119 Niedersachsen 101 107 Sachsen-Anhalt 71 97 Brandenburg 105 89 Sachsen 63 77 Bayern 42 Baden71 W\u00fcrttemberg 67 Schleswig55 Holstein 41 53 Th\u00fcringen 34 48 Berlin 56 Mecklenburg28 Vorpommern 21 25 Hessen 25 Rheinland24 Pfalz 17 20 Hamburg 9 15 Saarland 7 9 Bremen 1 1.1.31.12.2005 1.1.31.12.2004 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). BERICHT 2005","40 P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [je 100.000 Einwohnern in den L\u00e4ndern ] Sachsen4,29 Anhalt 2,81 3,78 Brandenburg 4,08 2,25 Th\u00fcringen 1,43 2,07 Sachsen 1,46 Schleswig1,94 Holstein 1,45 Mecklenburg1,63 Vorpommern 1,21 1,49 Niedersachsen 1,26 1,42 Saarland 0,66 1,42 Berlin 1,65 1,36 Bremen 0,15 1,15 Hamburg 0,52 Nordrhein0,67 Westfalen 0,64 Baden0,66 W\u00fcrttemberg 0,63 0,62 Bayern 0,34 Rheinland0,59 Pfalz 0,42 0,41 Hessen 0,41 1.1.31.12.2005 1.1.31.12.2004 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder.","P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 41 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremisti schem Hintergrund 2.1 \u00dcberblick Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem HinterAnstieg der grund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motilinksextremisti vierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motischen Kriminalit\u00e4t vierte Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 4.898 (2004: 3.521) Straftaten, hiervon 1.240 (2004: 789) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Be reich wurden 2.305 (2004: 1.440) Straftaten mit extremistischem Hin tergrund, darunter 896 (2004: 521) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 60,1 %, die der Gewalttaten um 72 %. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) Gewalttaten: 2004 2005 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 226 391 Brandstiftungen 31 29 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 144 298 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 19 53 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 12 13 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 88 110 Sexualdelikte 0 0 gesamt 521 896 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 490 713 N\u00f6tigung/Bedrohung 19 42 Andere Straftaten 410 654 gesamt 919 1.409 Straftaten insgesamt 1.440 2.305 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver \u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. BERICHT 2005","42 P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalt taten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremisti schem Hintergrund wurden 449 (50,1 %) F\u00e4lle (2004: 273) im Themen feld \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\", 68 (7,6 %) Delikte (2004: 11) im Themenfeld \"Kampagne gegen Kernenergie\" und 16 (1,8 %) Delikte (2004: 10) im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" ausgewiesen. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) Zielrichtungen 2004 2005 896 521 449 273 68 11 10 16 Gesamt Links gegen Rechts Kampagne gegen Kernenergie (beinhaltet Aktionen gegen CASTOR-Transporte) Antiglobalisierung 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt.","P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1) Gewalttaten: 2004 2005 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 149 249 Brandstiftungen 16 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 70 159 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 10 11 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 15 17 gesamt 273 449 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver \u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Strafbestand gez\u00e4hlt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Ge walttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 184 registrierten Delikten in Niedersachsen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner an f\u00fcnfter Stelle der Statistik liegt. Danach fol gen Berlin (124; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze), Sach sen (108; auch bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) sowie Bayern (107; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld). BERICHT 2005","44 P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) in den L\u00e4ndern 184 Niedersachsen 81 124 Berlin 155 108 Sachsen 55 107 Bayern 27 Schleswig87 Holstein 12 Rheinland74 Pfalz 8 61 Sachsen-Anhalt 13 Baden44 W\u00fcrttemberg 31 Nordrhein32 Westfalen 48 20 Hessen 18 19 Hamburg 16 17 Brandenburg 22 Mecklenburg14 Vorpommern 22 3 Saarland 4 2 Bremen 0 0 Th\u00fcringen 9 1.1.31.12.2005 1.1.31.12.2004 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 45 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) je 100.000 Einwohnern in den L\u00e4ndern 3,66 Berlin 4,57 Schleswig3,08 Holstein 0,43 2,51 Sachsen 1,27 Sachsen2,45 Anhalt 0,52 2,30 Niedersachsen 1,01 Rheinland1,82 Pfalz 0,20 1,10 Hamburg 0,92 0,86 Bayern 0,22 Mecklenburg0,81 Vorpommern 1,27 0,66 Brandenburg 0,85 Baden0,41 W\u00fcrttemberg 0,29 0,33 Hessen 0,30 0,30 Bremen 0 0,28 Saarland 0,38 Nordrhein0,18 Westfalen 0,27 0 Th\u00fcringen 0,38 1.1.31.12.2005 1.1.31.12.2004 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statisti schen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder. BERICHT 2005","46 P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 3.1 \u00dcberblick Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 771 (2004: 603) Straftaten, hiervon 71 (2004: 86) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 644 (2004: 461) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 47 (2004: 61) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 39,7 %; die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich fiel um 23 %. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 1) Gewalttaten: 2004 2005 T\u00f6tungsdelikte 4 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 24 24 Brandstiftungen 0 3 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 4 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 4 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 2 1 Erpressung 17 11 Widerstandsdelikte 9 2 Sexualdelikte 0 0 gesamt 61 47 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 31 23 N\u00f6tigung/Bedrohung 28 20 Andere Straftaten 341 554 gesamt 400 597 Straftaten insgesamt 461 644 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver \u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt.","P O L I T I S C H M O T I V I E R T E K R I M I N A L I T \u00c4T ( P M K ) 47 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereigneten sich mit 14 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Berlin (7), Baden-W\u00fcrttemberg (6) und Hamburg (5). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 1) in den L\u00e4ndern Nordrhein14 Westfalen 8 7 Berlin 8 Baden- 6 W\u00fcrttemberg 20 5 Hamburg 4 3 Niedersachsen 6 3 Bayern 3 3 Hessen 0 3 Sachsen-Anhalt 0 2 Bremen 6 1 Sachsen 3 Mecklenburg- 0 Vorpommern 1 Rheinland- 0 Pfalz 1 Schleswig- 0 Holstein 1 0 Brandenburg 0 0 Saarland 0 0 Th\u00fcringen 0 1.1.31.12.2005 1.1.31.12.2004 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). BERICHT 2005","48","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005","50 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse ent scheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremisti schem Verst\u00e4ndnis diesem Kriterium auch die Menschenund B\u00fcr gerrechte untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in einem tiefgreifenden Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rechten besonderen Rang und Schutzw\u00fcrdigkeit einr\u00e4umt. So leh nen Rechtsextremisten das f\u00fcr jedes Individuum geltende univer sale Gleichheitsprinzip ab, wie es Art. 3 des Grundgesetzes konkreti siert. Autorit\u00e4rer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel f\u00fcr ein autorit\u00e4res politi und Volksgemein sches System ein, in dem der Staat und ein - nach ihrer Vorstellung schafts-Ideologie ethnisch homogenes - Volk in einer angeblich nat\u00fcrlichen Ordnung zu einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volks gemeinschaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem ver meintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Dementspre chend w\u00fcrden in einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundord nung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fc ben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch Rechtsextremismus tritt in Deutschland mit unterschiedlichen Aus einheitliches pr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideo Gef\u00fcge des logieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel Rechtsextremismus in Deutschland setzungen auf. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcr gerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheits rechte f\u00fcr diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschlie\u00df lich ethnisch definierten - \"Deutschen Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokrati sche Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. Neonazis konzentrie ren sich st\u00e4rker auf zielgerichtete politische Aktivit\u00e4ten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Ihre \u00dcberzeugungen richten sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrer staats\" auf rassistischer Grundlage aus. Aus ihrer Sicht ist das deut sche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Das Weltbild gewaltbereiter","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 51 Rechtsextremisten, dazu z\u00e4hlen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihr Lebensgef\u00fchl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdr\u00fccken, Deutschland von allen Fremden zu \"befreien\". 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Auf besonders eklatante Weise manifestiert sich die rechtsextremi stische Ideologie in rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten. Auch 2005 stieg ihre Zahl an (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Anstieg (PMK), Kap. III, Nr. 1). rechtsextremisti scher Gewalttaten Das rechtsextremistische Personenpotenzial ging hingegen zur\u00fcck R\u00fcckgang des (vgl. Nr. 3). Insbesondere die Parteien des rechtsextremistischen rechtsextremisti Spektrums - mit Ausnahme der NPD - verloren viele Mitglieder. Die schen Personen potenzials Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist 2005 wieder leicht ange stiegen. Fast 50 Prozent der rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten leben im Osten Deutsch lands. Weiter angewachsen ist auch das neonazistische Personenpo tenzial. Am 7. M\u00e4rz verurteilte das Oberlandesgericht Brandenburg zw\u00f6lf Urteile wegen Angeh\u00f6rige eines \"Freikorps Havelland\" u. a. wegen Mitgliedschaft Bildung einer in einer terroristischen Vereinigung zu teils mehrj\u00e4hrigen Jugend terroristischen Vereinigung strafen. Die Mitglieder der Organisation hatten in wechselnder Tat beteiligung im Zeitraum von August 2003 bis Mai 2004 Brandan schl\u00e4ge auf insgesamt sieben t\u00fcrkische bzw. asiatische Imbissstuben und Restaurants ver\u00fcbt (vgl. Kap. II, Nr. 2). Das Bayerische Oberste Landesgericht in M\u00fcnchen sprach im April und Mai Urteile gegen Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft S\u00fcd\". Ihr An f\u00fchrer Martin WIESE wurde wegen R\u00e4delsf\u00fchrerund Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt sieben Jahren verurteilt. Drei weitere Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen von 27 Monaten bis zu f\u00fcnf Jah ren und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte (vgl. Kap. II, Nr. 2). Anhaltspunkte f\u00fcr terroristische Absichten weiterer Rechtsextremi sten lagen 2005 nicht vor, allerdings beschlagnahmten die Sicher heitsbeh\u00f6rden wiederholt Waffen und Sprengstoff. Eine intensiv ge f\u00fchrte Diskussion \u00fcber terroristische Gewalttaten war in der Szene jedoch nicht feststellbar. Die \u00fcberwiegende Zahl der Rechtsextremi sten lehnt aus taktischen Gr\u00fcnden derzeit terroristische Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele ab (vgl. Kap. II, Nr. 2). BERICHT 2005","52 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Pr\u00e4gende rechtsex Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist unver\u00e4ndert ein we tremistische sentlicher Anziehungspunkt f\u00fcr viele Jugendliche. \u00dcber sie erhalten Skinhead-Musik sie Kontakt zur rechtsextremistischen Szene. Skinhead-Musik hat da mit eine bedeutende Funktion bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Die seit Ende 2003 geplante Aktion zur kostenlosen Verteilung einer CD unter der Bezeichnung \"Projekt Schulhof\" richtete sich speziell an Ju gendliche, die nicht der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren. Nachdem die Sicherheitsbeh\u00f6rden 2004 die Verteilung des Tontr\u00e4 gers verhindern konnten, ist es der neonazistischen Szene nun gelun gen, seit Anfang August Exemplare der \"Schulhof\"-CD in einigen Bundesl\u00e4ndern zu verteilen. Die subkulturell gepr\u00e4gte SkinheadSzene ist weiterhin insbesondere mit ihren Musikveranstaltungen aktiv. Die Anzahl der Konzerte hat im Jahr 2005 weiter zugenommen. Auch die Zahl der Skinhead-Bands ist \u00e4hnlich wie die Zahl der Ver triebe angestiegen. Die Skinhead-Szene steht einer organisatorischen Einbindung durch rechtsextremistische Parteien eher ablehnend gegen\u00fcber. Gleich wohl nahmen zahlreiche Skinheads an Gro\u00dfveranstaltungen der NPD teil (vgl. Kap. II, Nr. 3). Gewandeltes Das \u00fcberwiegend in rund 160 Kameradschaften organisierte neona Verh\u00e4ltnis der zistische Personenpotenzial hat auch 2005 zugenommen. Die auf Ak Neonazi-Szene tionismus ausgerichtete Strategie der Neonazis, wozu die Organisa zur NPD tion von m\u00f6glichst vielen Demonstrationen z\u00e4hlt, l\u00e4sst die Szene f\u00fcr junge Leute attraktiv erscheinen. Durch die Gr\u00fcndung von \"Aktions b\u00fcros\" oder \"Aktionsb\u00fcndnissen\" versuchen die Neonazis, einer Zer splitterung der Szene entgegenzuwirken. Themenschwerpunkte neonazistischer Agitation im Jahr 2005 waren die Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Die NPD hat durch die von ihr propagierte \"deutsche Volksfront\" aus Sicht der Neonazi-Szene an Attraktivit\u00e4t gewonnen. F\u00fchrende Neonazis haben sich von der Par tei organisatorisch einbinden lassen (vgl. Kap. III). Erheblicher Die NPD hat 2005 ihr Konzept einer \"Volksfront von Rechts\" weiter Bedeutungszu verfolgt: Sie suchte sowohl mittels des mit der DVU geschlossenen wachs f\u00fcr die NPD \"Deutschlandpaktes\" als auch durch die enge Bindung an das neona zistische Lager ihre Wahlchancen zu verbessern. Ihre grunds\u00e4tzliche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung doku mentierte sich auch 2005 in zahlreichen \u00c4u\u00dferungen. So propa gierte sie eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Volksgemein schaft und bestritt die Legitimit\u00e4t der bundesdeutschen Verfassung. Sie versuchte zudem, die nationalsozialistischen Verbrechen zu ver harmlosen, indem sie die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg als \"Bombenholocaust\" bezeichnete.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 53 Die Wahlergebnisse im Jahr 2005 brachten indessen nicht den er hofften parlamentarischen Durchbruch (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Trotz einer leicht gesunkenen Mitgliederzahl blieb die DVU auch DVU zunehmend 2005 die mitgliederund finanzst\u00e4rkste Organisation im Feld der im Schatten der rechtsextremistischen Parteien. Dennoch geriet die von ihrem Vor NPD sitzenden Dr. Gerhard FREY dominierte Partei zunehmend in den Schatten der NPD. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind die durch die beherrschende Stellung ihres Vorsitzenden weitgehend gel\u00e4hmte innerparteiliche Debatte und das relativ hohe Lebensalter ihrer Mitglieder, die weit gehend auf die Rezeption der in der \"National Zeitung/Deutsche Wo chen-Zeitung\" (NZ) vorgegebenen - althergebrachten - rechtsextre mistischen Themen eingestellt sind. Angesichts der in der Partei bestehenden Vorbehalte gegen die mit der NPD verbundenen Neonazis steht der von DVU und NPD ge schlossene \"Deutschlandpakt\" unter Erfolgsdruck. Sollten sich die er hofften Wahlerfolge nicht mittelfristig einstellen, d\u00fcrfte sich FREY aus der Vereinbarung mit den Nationaldemokraten l\u00f6sen (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Bei den REP lagen auch 2005 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechts REP weiterhin von extremistische Bestrebungen vor. Angesichts der empfindlichen Nie innerparteilichen derlagen bei den Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl Querelen gekennzeichnet flammte der Streit um den vom Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs wieder versch\u00e4rft auf. Dies betraf ins besondere die Weigerung der REP-F\u00fchrung, sich auf die von der NPD betriebene \"Volksfront\"-Strategie einzulassen und ein Wahlb\u00fcndnis mit den Nationaldemokraten und der DVU einzugehen. Da die Partei auch inhaltlich keine neuen Akzente setzen konnte und in der \u00d6f fentlichkeit kaum in Erscheinung trat, schrumpfte ihr Mitglieder stamm weiter auf jetzt 6.500 Personen (vgl. Kap. IV, Nr. 3). Die Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus waren Intellektualisie auch 2005 von nachlassender Intensit\u00e4t und weitgehend wirkungs rungsbem\u00fchungen los. So blieb selbst die von der NPD in Anlehnung an die politisch erfolglos links orientierte \"Frankfurter Schule\" ins Leben gerufene \"Dresdner Schule\" ohne erkennbare Aktivit\u00e4ten. Auch andere rechtsextremisti sche Organisationen/Einrichtungen gaben keine Impulse (vgl. Kap. V). Antisemitismus bleibt in allen Segmenten des Rechtsextremismus Antisemitismus von gro\u00dfer Bedeutung. Das gilt vor allem f\u00fcr einen Antisemitismus der Andeutungen, der neben der offenen Hetze zugenommen hat. Diese indirekte Art der Agitation setzt auf ein antisemitisches Einstel lungspotenzial in der Bev\u00f6lkerung und versucht hier Einfluss zu ge winnen (vgl. Kap. VI). BERICHT 2005","54 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3. Organisationen und Personenpotenzial Erneuter R\u00fcckgang Ende des Jahres gab es in Deutschland 183 (2004: 168) rechtsextremi des rechtsextre stische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die Zahl mistischen Perso ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten nenpotenzials liegt mit 39.000 rund 4,4 Prozent unter der des Vorjahres (40.700). Zahl gewaltbereiter Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten 6 und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten Rechtsextremisten betr\u00e4gt 10.400, ein Anstieg von vier Prozent. Zu leicht gestiegen den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten ge z\u00e4hlt, die - ohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu haben - Gewaltan wendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren als weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispiels weise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 4.100 (2004: 3.800) um rund acht Pro nochmals gestiegen zent gestiegen. Steigend ist auch der Organisationsgrad in der Neo nazi-Szene: 105 (2004: 87) Gruppierungen lie\u00dfen ein Mindestma\u00df an organisatorischen Strukturen erkennen. Dazu z\u00e4hlte auch ein be tr\u00e4chtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften. Weitere Mitglieder In den rechtsextremistischen Parteien sind noch rund 21.500 (2004: verluste rechtsex 23.800) Personen organisiert. Diese Zahl umfasst auch die Mitglieder tremistischer der REP, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremi Parteien stisch zu bewerten ist. Der R\u00fcckgang um rund zehn Prozent ergibt sich aus weiteren Mitgliederverlusten der REP (ca. 1.000) und der DVU (ca. 2.000). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen - wie z. B. die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V.\" (GFP) oder \"Die Artge meinschaft Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG) - ist auf 73 (2004: 76) zur\u00fcckgegan gen. Diesem Spektrum geh\u00f6ren rund 4.000 (2004: 4.300) Mitglie der/Aktivisten an. 6 Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremisti scher Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgren zungskriterium zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise martialisches Auftreten, aggressive Mu sik und exzessiver Alkoholkonsum.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 55 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechts extremisten 2) 2 10.000 2 10.000 2 10.400 Neonazis 3) 95 3.000 87 3.800 105 4.100 Parteien 3 24.500 3 23.800 3 21.500 davon \"Die Republikaner\"4)6) (REP) 8.000 7.500 6.500 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 11.500 11.000 9.000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.000 5.300 6.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 69 4.600 76 4.300 73 4.000 Summe 169 42.100 168 41.900 183 40.000 Nach Abzug von Mehrfachmitglied schaften 5) 41.500 40.700 39.000 1) Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen umfasst nur diejenigen neo nazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufwei sen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fct zen. 5) Das Gesamt-Personenpotenzial wurde um Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremi stischen Organisationen bereinigt (f\u00fcr das Jahr 2005: 1000) 6) F\u00fcr den Berichtszeitraum 2007 wird im Verfassungsschutzbericht 2007 nicht mehr \u00fcber die Partei \"Die Republikaner\" berich tet. 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 90 (2004: 103) zur\u00fcckgegangen. Diese hatten eine Gesamtauflage von rund 4,2 Millionen (2004: 4,4 Millionen). 51 Publikationen er schienen mindestens quartalsweise. BERICHT 2005","56 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten ist auf etwa 10.400 Szene auf hohem Personen (2004: etwa 10.000) leicht angestiegen. Den gr\u00f6\u00dften Teil Niveau stabilisiert hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Rechtsterrorismus Mitglieder Erstmals seit dem Jahr 1988 ergingen wieder Urteile gegen Mitglie von zwei rechtster der rechtsextremistischer Gruppierungen wegen des Vorwurfs der roristischen Grup Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Kap. I, Nr. 2). pen verurteilt \"Freikorps Am 7. M\u00e4rz verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht Havelland\" (OLG) elf Jugendliche bzw. Heranwachsende u. a. wegen Gr\u00fcndung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB zu teils mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafen. Gegen den 20-j\u00e4hrigen Hauptangeklagten verh\u00e4ngte das Gericht eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Gegen die \u00fcbrigen Angeklagten sprach das Gericht Bew\u00e4hrungsstrafen von bis zu zwei Jahren aus. Die Beteiligten hatten sich nach den Feststellungen des Gerichts un ter der Bezeichnung \"Freikorps\" bzw. \"Freikorps Havelland\" organi siert, um mit systematisch geplanten Brandanschl\u00e4gen ausl\u00e4ndische Imbissbetreiber in der Region einzusch\u00fcchtern und sie zur Aufgabe ihres Gesch\u00e4fts zu n\u00f6tigen. In wechselnder Tatbeteiligung hatten sie von August 2003 bis Mai 2004 im Landkreis Havelland (Branden burg) Brandanschl\u00e4ge gegen insgesamt sieben t\u00fcrkische bzw. asiati sche Imbissstuben und Gesch\u00e4fte ver\u00fcbt. Dabei war ein Sachschaden von insgesamt \u00fcber 600.000 Euro entstanden. Auffallend war, dass die noch sehr jungen Beteiligten nicht in anderen rechtsextremisti schen Organisationen aktiv waren oder sich politisch bet\u00e4tigten. Ge gen die Verurteilungen legten die Angeklagten Revision ein. 7 Gruppe um Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte insgesamt acht An Martin WIESE geh\u00f6rige des ehemaligen inneren F\u00fchrungszirkels der M\u00fcnchener \"Kameradschaft S\u00fcd\" - darunter deren Anf\u00fchrer Martin WIESE - als Mitglieder bzw. R\u00e4delsf\u00fchrer einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB. 7 Gegen einen weiteren Angeklagten verh\u00e4ngte das Gericht wegen Brandstiftung in zwei F\u00e4l len, versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung eine Jugendstrafe von zwei Jahren, die es zur Bew\u00e4hrung aussetzte. Das Urteil gegen diesen Angeklagten ist rechtskr\u00e4f tig. Die Revision des Hauptangeklagten sowie von vier weiteren Mitangeklagten wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. M\u00e4rz 2006 als offensichtlich unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Damit ist das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gegen f\u00fcnf von insgesamt elf Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereini gung gem. SS 129a StGB rechtskr\u00e4ftig.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 57 WIESE erhielt am 4. Mai als R\u00e4delsf\u00fchrer sowie u. a. wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenund das Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Gegen drei weitere Neonazis verh\u00e4ngte das Gericht unter Einbeziehung fr\u00fche rer Delikte Gesamtstrafen zwischen f\u00fcnf Jahren und neun Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten. Das Gericht hatte bereits am 5. April vier Angeh\u00f6rige der Gruppierung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Martin WIESE zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verur teilt. Alle Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Die Gruppe war aus dem inneren F\u00fchrungszirkel der M\u00fcnchener \"Kameradschaft S\u00fcd\" entstanden und hatte sich eine gewaltsame Re volution zum Ziel gesetzt. Alle Beteiligten billigten und unterst\u00fctz ten den geplanten Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des j\u00fcdischen Gemeindezentrums am 9. November 2003 in M\u00fcn chen. Angeh\u00f6rige der Gruppierung hatten zu diesem Zweck illegal Waffen und Sprengstoff beschafft. Es war den Sicherheitsbeh\u00f6rden jedoch gelungen, die Planungen der Gruppe fr\u00fchzeitig aufzudecken. Rechtsextremisten zeigen sich vielfach fasziniert von Waffen und Waffen und Sprengstoffen. So konnte die Polizei im April bei drei Angeh\u00f6rigen Sprengstoffe der rechtsextremistischen Szene im Raum Rosenheim mehrere - zum Teil scharfe - Waffen und Waffenteile sicherstellen. Darunter befanden sich u. a. vier Karabiner, mehrere Pistolen, ein Revolver, eine Panzerminenattrappe, ein selbstgebauter Schalld\u00e4mpfer, meh rere bef\u00fcllte Magazine sowie Munition unterschiedlichen Kalibers. Im Zuge des Verbots der neonazistischen Organisation \"Alternative Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO, vgl. Kap. III) stellte die Polizei im Juli eine Panzergranate, ein MG 42 ohne Lauf, abges\u00e4gte MP-L\u00e4ufe, Gasdruckpistolen sowie Munition sicher. Hinweise, dass mit dem Waffenbesitz konkrete An schlagsplanungen verbunden waren, liegen in diesen F\u00e4llen nicht vor. Der \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistischen Szene lehnt aus taktischen Gr\u00fcnden Gewaltanwendung zur System\u00fcberwindung ab. Eine terroristische Vereinigung gilt als allzu leicht zu enttarnen, ein Terroranschlag als wenig erfolgversprechend. Dar\u00fcber hinaus be f\u00fcrchtet man, terroristische Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnten verst\u00e4rkte staatliche Kontrollund Fahndungsma\u00dfnahmen ausl\u00f6sen und so den eigenen Handlungsspielraum weiter beschr\u00e4nken. Die Intensit\u00e4t der szeneinternen Gewaltdiskussion wird regelm\u00e4\u00dfig Anlassbezogene Ge von \u00e4u\u00dferen Ereignissen beeinflusst. W\u00e4hrend in fr\u00fcheren Jahren waltdiskussion etwa die Ausschreitungen militanter Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei BERICHT 2005","58 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Kurdistans\" (PKK; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamis mus), Kap. II, Nr. 2.2) die Gewaltdebatte bef\u00f6rderten, entz\u00fcndete sich die Diskussion im Herbst an den Krawallen junger Migranten in Frankreich. H\u00e4ufig geben Aktionen der linksextremistischen Szene den Impuls zur Gewalt. So forderte ein Nutzer eines rechtsextremistischen Inter net-Forums in pers\u00f6nlichen Mails dazu auf, sich offensiv auf gewalt same Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern, der Polizei und allen, die dem deutschen Volk Schaden zuf\u00fcgten, vorzubereiten. Eine \"ausgewogene\" Militanz umfasse k\u00f6rperliche Angriffe ebenso wie Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an Wohnungen, Pri vateigentum und Einrichtungen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Kein gefestigtes Rechtsextremistische Skinheads sind ein wesentlicher Teil des rechts rechtsextremisti extremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkul sches Weltbild turell gepr\u00e4gt und mehr auf das Ausleben individueller Bed\u00fcrfnisse als auf systematische politische Arbeit gerichtet. Auch besitzen die meisten Skinheads kein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Lose Struktur Die Szene dieser gewaltbereiten Rechtsextremisten besteht zumeist aus cliquen\u00e4hnlichen Gruppen, die jeweils nur einen losen Organisa tionsgrad aufweisen. Entsprechend sind es nicht hierarchische Struk turen, die den Zusammenhalt bestimmen, sondern die oftmals langj\u00e4hrigen pers\u00f6nlichen Beziehungen der Gruppenmitglieder un tereinander. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Freizeitge staltung, die sich \u00fcberwiegend in der Teilnahme an rechtsextre mistischen Szenefeiern oder Skinhead-Konzerten ersch\u00f6pft. Wenn Angeh\u00f6rige der Skinhead-Szene regelm\u00e4\u00dfig bei politisch orientierten Veranstaltungen - insbesondere Demonstrationen - festzustellen sind, so liegt es vor allem daran, dass rechtsextre mistische Kundgebungen durch ihre aktionistischen Elemente einen ausgepr\u00e4gten Erlebnischarakter versprechen. Gleichwohl resultiert die Gef\u00e4hrlichkeit der Szene daraus, dass Ju gendliche \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu diesem Milieu mit rechtsextre mistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung kommen und in falscher Verhei\u00dfung von Gemeinschaft und angeblicher rassischer \u00dcberle genheit die L\u00f6sung f\u00fcr die eigenen individuellen Probleme suchen. Besonderes Medium ist dabei die szenetypische Skinhead-Musik, die bei der Vermittlung nationalistischer, fremdenfeindlicher und anti semitischer Ideologieelemente eine wichtige Rolle spielt.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 59 Teile der Skinhead-Szene haben das fr\u00fcher typische Erscheinungs Wandel des bild inzwischen abgelegt. Statt Glatze, Stiefel und Bomberjacke do Erscheinungsbildes minieren - insbesondere in Ostdeutschland - nun modische Klei dung, Piercings und Turnschuhe. Diese Entwicklung ist auf den Einfluss anderer subkultureller Str\u00f6mungen - z. B. der weitgehend unpolitischen Hardcore-Szene - zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der eigentliche Skinhead-Hintergrund l\u00e4sst sich oft nur an noch symboltr\u00e4chtigen Kleidungsst\u00fccken bestimmter Marken oder Firmen erkennen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegt Schwerpunkt in weiterhin in Ostdeutschland. Bei einem Anteil von rund einem F\u00fcnf Ostdeutschland tel der Gesamtbev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland lebt dort etwa die H\u00e4lfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Insbe sondere im Gro\u00dfraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns gibt es bedeutendere Gruppen. Gleiches gilt mit Einschr\u00e4nkung auch f\u00fcr die Ballungsgebiete in Westdeutschland, z. B. das Ruhrgebiet. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Skinheads und Neonazis bleibt weiterhin Verh\u00e4ltnis ambivalent, wenn auch in vielen Regionen Angeh\u00f6rige beider Spek zu Neonazis tren in lokalen Kameradschaften zusammenwirken. Unge achtet des - aus Sicht der Neonazis - ungen\u00fcgenden politi schen Bewusstseins stellen Skinheads aufgrund ihrer Personenst\u00e4rke dennoch ein wichtiges Mobilisierungspoten zial. Schon aus diesem Grund beziehen Neonazis bei der Pla nung ihrer Kundgebungen die Interessen des subkulturellen Spektrums ein, um durch dessen Pr\u00e4senz gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00f6f Demonstration am 13. Februar in fentliche Beachtung zu finden. So kommt es inzwischen h\u00e4u Dresden figer vor, dass bei neonazistischen Demonstrationen Bands aus der Skinhead-Szene spielen. Gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien verh\u00e4lt sich die SkinheadVerh\u00e4ltnis zu Szene weiterhin zur\u00fcckhaltend. W\u00e4hrend es zur DVU und zu den REP rechtsextremisti auch aufgrund deren Abgrenzungsbem\u00fchungen zum gewaltberei schen Parteien ten Spektrum keine nennenswerten Kontakte gibt, ist der Stellen wert der NPD hinsichtlich Akzeptanz und Einbindung in Parteistruk turen gr\u00f6\u00dfer. Hierzu hat die seit Jahren praktizierte Hin wendung der NPD zum neonazistischen und gewaltbereiten Spek trum ma\u00dfgeblich beigetragen. Besonders deutlich wird die punktu elle Verbindung von NPD und subkultureller Szene bei Parteiveran staltungen mit musikalischer Umrahmung und bei Gro\u00dfde monstrationen der NPD. So nahmen im Anschluss an einen NPD-Lan desparteitag in P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen) am 2. April mindestens 1.000 Skinheads an einem Konzert teil. BERICHT 2005","60 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Insgesamt stellt - trotz eines punktuellen Zusammenwirkens bei \u00f6f fentlichen Veranstaltungen - die Einbindung von Skinheads in orga nisatorische Strukturen der Partei und damit eine parteipolitische Mitwirkung die Ausnahme dar. Die Mehrzahl der Szeneangeh\u00f6rigen ist weiterhin nicht bereit, sich dauerhaft an politischen Aktivit\u00e4ten zu beteiligen. 3.1 \u00dcberregionale Skinhead-Organisationen Bundesweit waren im Spektrum der rechtsextremistischen Skinheads lediglich die Skinhead-Gruppierungen \"Hammerskins\" so wie \"Furchtlos & Treu\" aktiv. \"Hammerskins\" Den in regionalen Untergliederungen - so genannte Chapter - struk turierten \"Hammerskins\" geh\u00f6ren wie im Vorjahr etwa 100 Per sonen an. Diese seit Anfang der 90er Jahre aktive, nationalsozia listisch und rassistisch orientierte Gruppierung trat \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Nur in einigen wenigen F\u00e4llen organisier ten Mitglieder der \"Hammerskins\" Konzerte, so etwa am 17. Sep tember in Dettelbach (Bayern) mit rund 350 Teilnehmern. Regel m\u00e4\u00dfig finden allerdings Treffen von Funktion\u00e4ren der \"Hammerskins\" auf Bundesund internationaler Ebene statt. \"Furchtlos & Treu\" Die im Jahr 1999 entstandene Gruppierung \"Furchtlos & Treu\", die nach eigenen Angaben in Deutschland und Kroatien \u00fcber jeweils mehrere Sektionen verf\u00fcgt, trat im Jahr 2005 ebenfalls kaum mehr in Erscheinung. 3.2 \"Blood & Honour\" nach dem Verbot Keine bundesweiEhemalige f\u00fchrende \"Blood & Honour\"-Aktivisten, insbesondere in ten Strukturen S\u00fcdwestdeutschland, versuchen weiterhin Aktivit\u00e4ten der im Jahr 2000 vom Bundesminister des Innern verbotenen Grup pierung zumindest teilweise aufrecht zu erhalten. Dabei ist es ihnen wie in den Vorjahren nicht gelungen, Orga nisationsstrukturen auf Bundesebene fortzuf\u00fchren oder wieder zu errichten. Auf regionaler Ebene unterhalten ehemalige \"Blood & Honour\"-Aktivisten dagegen nach wie vor enge Kontakte. Am 17. Juni beschlagnahmte die Polizei in Weiterstadt (Hessen) bei einem ehemaligen Mitglied der Sektion Baden mehrere Bekleidungsst\u00fccke, die das Logo der verbotenen Organisation trugen. Ge gen den Betreffenden wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen ein Vereini gungsverbot eingeleitet.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 61 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik F\u00fcr die subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite rechtsextremistische Gro\u00dfe Bedeutung Szene - und auch dar\u00fcber hinaus - spielt die Skinhead-Musik eine der Skinhead-Musik f\u00fcr die rechtsextre wichtige Rolle. Die fremdenfeindlichen antidemokratischen Texte mistische Szene pr\u00e4gen und verst\u00e4rken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Musik ist dar\u00fcber hinaus ein wichtiger Iden tifikationsund Mobilisierungsfaktor und wird von Rechtsextremi sten auch au\u00dferhalb der Szene genutzt, um Jugendliche f\u00fcr entspre chende Veranstaltungen und Gruppierungen zu interessieren. In den vergangenen zwei Jahren gab es mehrere Versuche von Neo Verteilung rechts nazis bzw. der NPD, \u00fcber das Verteilen kostenloser CDs Sch\u00fclerinnen extremistischer CDs an Jugendliche und Sch\u00fcler f\u00fcr rechtsextremistische Positionen zu gewinnen. Die aus der neonazistischen Szene stammenden Initiatoren des \"Pro \"Projekt Schulhof\" jekt Schulhof\" produzierten im Jahr 2004 mit Unterst\u00fctzung ein schl\u00e4gig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzel personen rund 50.000 CDs. Diese enthielten neben Musikbeitr\u00e4gen rechtsextremistischer Bands und Lie dermacher u. a. auch Hinweise zur Kontaktaufnahme zu rechtsextremistischen Gruppierungen. Die CD ver mittelt - nach Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Halle sowie des Landgerichts Stendal - eine demokratiefeindliche, rassistische, v\u00f6lkische und nationalsozialistische Ideologie und unterliegt seit Au gust 2004 einem allgemeinen Beschlagnahmebe schluss. Eine Durchsuchung bei dem Auftraggeber der CD-Pressung verlief erfolglos, die CDs konnten nicht si chergestellt, ihre Verteilung jedoch durch den Be schlagnahmebeschluss zun\u00e4chst verhindert werden.8 Erst im August - also mit fast einj\u00e4hriger Verz\u00f6gerung - gelangten die ersten Exemplare des Samplers in mehreren Bundesl\u00e4ndern zur Verteilung. Entgegen der urspr\u00fcnglichen Planung wurden die CDs allerdings kaum in der \u00d6ffentlichkeit an Jugendliche weitergegeben. Die Aktivisten deponierten sie vielmehr zu unterrichtsfreien Zeiten in Schulen, warfen sie in Briefk\u00e4sten von Privatpersonen und Institu tionen des \u00f6ffentlichen Lebens oder befestigten sie an parkenden Pkw. Bundesweit wurden bislang rund 4.000 CDs sichergestellt. Die NPD, die die Idee des \"Projekt Schulhof\" bereits w\u00e4hrend des Verteilaktionen Landtagswahlkampfs in Sachsen im Jahr 2004 mit dem Sampler der NPD \"Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag!\" \u00fcbernommen hatte, verwen dete dieses Propagandamittel auch im Vorfeld der Landtagswahlen BERICHT 2005 8 Das Amtsgericht Stendal sprach den Tatverd\u00e4chtigen am 8. Februar 2006 frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","62 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sowie der Bundestagwahl (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Neben einer Neuauf lage der f\u00fcr die Landtagwahl in Sachsen produzierten CD verteilte sie den so genannten \"Schulhof\"-Sampler mit dem Titel \"Hier kommt der Schrecken aller Linken, Spie\u00dfer und Pauker!\". Die von der NPD verbreiteten Sampler enthielten keine strafbaren Inhalte. Starke Zunahme Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte in der rechtsextremi folge des Verbots der neonazistischen \"Blood & Honour\"-Organisa stischen Skinheadtion in Deutschland im Jahr 2000 zun\u00e4chst kurzfristig zur\u00fcckgegan Konzerte gen war, steigt sie seit 2002 wieder kontinuierlich an. Eine besonders starke Zunahme war dabei im Jahr 2005 zu verzeichnen. Die Zahl der Skinhead-Konzerte stieg um rund 40 Prozent; es fanden mit 193 Ver anstaltungen 9 56 mehr als im Vorjahr statt. Die durchschnittliche Be sucherzahl lag dabei mit 160 Personen im langj\u00e4hrigen Mittel. Die Mehrzahl der Konzerte hatte zwischen 100 und 300 Teilnehmer. Elf Veranstaltungen fanden vor mehr als 300 Besuchern statt. \u00dcber durchschnittlich viele Veranstaltungen gab es in Ostdeutschland. Regionale Regionale Schwerpunkte bildeten sich insbesondere dort, wo Szene Schwerpunkte angeh\u00f6rige oder die NPD \u00fcber eigene Veranstaltungsobjekte verf\u00fc gen, z. B. in Baden-W\u00fcrttemberg oder Sachsen. Das gr\u00f6\u00dfte Konzert fand am 2. April in P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen) vor mehr als 1.000 Besuchern im Anschluss an den Landesparteitag der NPD statt. Es handelte sich um das \"Abschiedskonzert\" des wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilten Bandleaders der neona zistischen Berliner Musikgruppe \"Landser\". Zu diesem Konzert, das der \"Landser\"-S\u00e4nger kurz vor dem Antritt seiner mehrj\u00e4hrigen Frei heitsstrafe zusammen mit weiteren namhaften rechtsextremisti schen Bands gab, kamen wegen des Kultstatus der Band in der rechtsextremistischen Szene Teilnehmer aus dem gesamten Bundes gebiet sowie dem Ausland. Eine Verbotsverf\u00fcgung konnte nicht wirksam umgesetzt werden, da es den Anreisenden gelungen war, die Kontrollstellen zu umgehen. In 22 F\u00e4llen gelang es dagegen, durch intensive Aufkl\u00e4rung sowie durch Kontrollen, Veranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern. H\u00e4ufig traten auch die Inhaber der Veranstaltungsr\u00e4umlichkeiten nach Sensibilisierungsgespr\u00e4chen von ihren Vertr\u00e4gen mit den Kon zertorganisatoren zur\u00fcck. Im Jahr 2005 wurden rund 13 Prozent der Konzerte w\u00e4hrend ihres Verlaufs aufgel\u00f6st. Dabei kam es nur in wenigen F\u00e4llen zu spontanen Widerstandshandlungen. 9 Abweichungen zu Berichten der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz und der Landeskri minal\u00e4mter sind aufgrund unterschiedlicher Stichtage sowie im Einzelfall abweichender Erfassungskriterien m\u00f6glich.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 63 Soweit die Ordnungsbeh\u00f6rden bei den wenigen angemeldeten Ver anstaltungen die Durchf\u00fchrung von bestimmten Auflagen abh\u00e4ngig gemacht hatten, achteten die Organisatoren meist auf deren Einhal tung. Die Zunahme der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte hat Ursachen f\u00fcr den mehrere Ursachen. Anstieg Die Organisatoren haben sich inzwischen auf die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden eingestellt und versuchen, keine Ansatzpunkte f\u00fcr Verbote und Auflagen zu bieten. Dar\u00fcber hinaus agieren sie weiterhin konspirativ und binden nur einen klei nen Personenkreis in die Vorbereitung ein. Zum Teil mieten sie - un ter einem Vorwand - verschiedene R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr dieselbe Ver anstaltung an. Vor allem dort, wo den Organisatoren szeneeigene R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stehen, ist ein Anstieg der Konzertzahlen zu verzeichnen. Beispiele hierf\u00fcr gibt es u. a. in Th\u00fcringen, Sachsen, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Eine wichtige Rolle spielte auch die NPD, die die Musik nicht nur im Rahmen ihrer Wahlk\u00e4mpfe als Propagandamittel verwendete, sondern auch mehrmals R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stellte oder Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher organisierte. Dabei setzte sie darauf, dass die Eingriffs schwelle f\u00fcr die Polizei bei einer Parteiveranstaltung h\u00f6her liegt, auch wenn die Musikdarbietung tats\u00e4chlich deren Schwerpunkt bil det. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen, die bei Rechtsextremisti Konzerten auftraten oder einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, sche Bands hat sich 2005 erneut erh\u00f6ht. Sie liegt nunmehr bei 142 Bands (2004: 106). Rund 56 Prozent dieser Bands sind seit mehreren Jahren aktiv. Mit der Zur\u00fcckweisung der Revision des \"Landser\"-Bandleaders Urteile gegen durch den Bundesgerichtshof am 10. M\u00e4rz ist das Verfahren gegen Mitglieder der die Mitglieder der Band \"Landser\" u. a. wegen Bildung einer krimi Band \"Landser\" rechtskr\u00e4ftig nellen Vereinigung rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Eine Woche nach seinem Abschiedskonzert im April trat der Bandleader seine Frei heitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten an. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Dezember gegen vier Mit glieder der baden-w\u00fcrttembergischen Skinhead-Musikgruppe \"Race War\" Anklage u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) erhoben. Es handelt sich - nach der Verurteilung der \"Landser\"-Mitglieder - um das zweite Verfahren gegen eine Band wegen dieses Tatvorwurfs. Die Bandmitglieder verfolgen mit einem hohen Ma\u00df an Konspiration das Ziel, durch strafrechtlich relevantes BERICHT 2005","64 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Wirken, insbesondere volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende oder diese billigende Handlungen, nationalsozialistisches Gedan kengut in Deutschland und Europa zu verbreiten. Weniger Die Verurteilung der Mitglieder von \"Landser\" verst\u00e4rkte einerseits strafrechtlich den Kultund M\u00e4rtyrerstatus der Band. Andererseits scheint sie auf relevante Tontr\u00e4ger die deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen eine ab schreckende Wirkung zu haben, da die Zahl strafrechtlich relevanter CDs von deutschen rechtsextremistischen Bands leicht zur\u00fcckging. Diese allerdings enthalten zum Teil Neuauflagen oder Zusammen stellungen bereits bekannter Lieder und werden von ausl\u00e4ndischen Vertrieben produziert. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die CD \"Vorw\u00e4rts f\u00fcr Deutschland\" der Band \"Bataillon 500\". Darin hei\u00dft es u. a.: \"Ich glaube an das Reich und an den deutschen Sieg. Ich glaube an mein Volk und an den wei\u00dfen Rassenkrieg. Ich glaube an den F\u00fchrer, er war Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Sohn. Ich glaube an die Wie dergeburt der wei\u00dfen Nation.\" Der von einem US-amerikanischen Vertrieb angebotene Sampler \"Blood & Honour Vol. 5\" enth\u00e4lt ebenfalls ver\u00f6ffentlichte Beitr\u00e4ge der deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen \"Rassenhass\" und \"Race War\". Deutsche rechtsextremistische Bands spielen ihre Lieder vermehrt auch englischsprachig ein, um einerseits die Identifizierung und Kontrolle zu erschweren und andererseits dem internationalen In teressentenkreis zu gen\u00fcgen. Zunahme der Die Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf son Auftritte bei stigen rechtsextremistischen Veranstaltungen haben mit 47 (2004: sonstigen rechtsex 38) erneut zugenommen. \u00dcberwiegend standen sie im Zusammen tremistischen hang mit Wahlkampfveranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus waren zwei Veranstaltungen Auftritte bei Demonstrationen zu verzeichnen. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher aus dem Inund Ausland nahmen an OpenAir-Veranstaltungen, wie dem von der NPD organisierten \"Fest der V\u00f6lker\" am 11. Juni in Jena (Th\u00fcringen) teil. Rechtsextremisti Im Jahr 2005 traten 26 rechtsextremistische Liedermacher (2004: 15) sche Liedermacher bei 52 (2004: 42) rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. Zu den beliebtesten Interpreten geh\u00f6rten neben Frank RENNICKE Michael und Annett M\u00dcLLER.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 65 3.4 Rechtsextremistische Skinhead-Musikvertriebe F\u00fcr Produktion und Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Zunahme der Propagandamaterialien gibt es ein eigenes Vertriebsnetz. Rechtsex Vertriebe tremistischen Skinhead-Musikgruppen stehen f\u00fcr die Produktion ih rer CDs rund 25 Label zur Verf\u00fcgung. Szeneangeh\u00f6rige k\u00f6nnen ent sprechende Tontr\u00e4ger, die im allgemeinen Handel nicht erh\u00e4ltlich sind, derzeit bei 75 bundesweit aktiven Versandh\u00e4ndlern beziehen (2004: rund 60). Daneben existieren zahlreiche L\u00e4den, die zugleich beliebte Treffpunkte der regionalen Szene sind. Bei Konzerten bieten mobile H\u00e4ndler ihr Sortiment an. Die Zunahme der bundesweit t\u00e4tigen Musikvertriebe beruht vor al lem auf der starken Nutzung des Internets. Wegen des relativ gerin gen Aufwands und des begrenzten Mitteleinsatzes nutzen mittler weile fast alle in Deutschland aktiven Vertriebsfirmen dieses Medium, um mit ihrem regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Sortiment schnell einen breiten Kundenkreis zu erreichen. F\u00fcr den Vertrieb der Musik spielt das Internet seit einigen Jahren die wichtigste Rolle. Auch In teressenten ohne Szenekontakte finden dadurch Zugang zu rechts extremistischer Musik. Die Nutzung des Internets hat die Vertriebe und die zu ihnen geh\u00f6 renden Foren aber auch besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Hackingangriffe wer den lassen. Aufgrund bekannt gewordener Sicherheitsl\u00fccken konn ten linksextremistische Gruppierungen die Homepages mehrerer Skinhead-Musikvertriebe hacken und ver\u00f6ffentlichten mehrere tau send Kundendaten im Netz. Die Mehrzahl der Anbieter aus Deutschland erzielt ihren wesentli chen Umsatz mit legalen CDs und Szenebekleidung. Nach deut schem Recht strafbare Tontr\u00e4ger werden aufgrund abweichender gesetzlicher Bestimmungen meist im Ausland von dort ans\u00e4ssigen Vertriebsfirmen produziert und im (Internet-)Handel angeboten. Insbesondere US-amerikanische Firmen haben sich auf den deut schen Markt ausgerichtet und besitzen f\u00fcr Produktion und Vertrieb volksverhetzender, antisemitischer und den Nationalsozialismus ver herrlichender CDs deutscher Musikgruppen eine gro\u00dfe Bedeutung. Auch 2005 konnten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Vertreiber von Skinhead-Musik zahlreiche rechtsextremistische Tontr\u00e4ger und Propagandamaterialien sicher stellen, u. a. in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nieder sachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Th\u00fcringen. BERICHT 2005","66 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.5 Skinhead-Fanzines Keine weitere Die Zahl der rechtsextremistischen Fanzines hat im Jahr 2005 nicht Zunahme rechtsex weiter zugenommen. Es erschienen 17 derartige Szenepublikationen tremistischer in Heftoder Onlineform. Sie enthalten \u00fcberwiegend Interviews mit Fanzines rechtsextremistischen Bands, Liedermachern, Vertriebsinhabern und Fanzine-Herausgebern, Erlebnisund Konzertberichte, Rezen sionen einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger, DVDs und Fanzines sowie Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Vertriebe. Nach wie vor besteht bei den Szenepublikationen eine hohe Fluktua tion, die zum Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte, dass es den Her ausgebern zum einen schwer f\u00e4llt, von Szeneangeh\u00f6rigen zeitnah Beitr\u00e4ge zu erhalten, und zum anderen, sich selbst zur Erstellung der Publikationen zu motivieren. Einige langj\u00e4hrig verbreitete Fanzines wurden 2005 nicht mehr ver\u00f6ffentlicht. Es gab aber auch Neuer scheinungen, so z. B. gegen Ende des Jahres das von einem rhein landpf\u00e4lzischen Vertrieb herausgegebene Magazin \"Nordwind\", das sich in seiner professionellen Aufmachung an dem seit fast zehn Jah ren erscheinenden Magazin \"Rock Nord\" orientiert. Parallel zur Heftform erscheinen Fanzines auch im Internet, da auf diese Weise eine gr\u00f6\u00dfere Aktualit\u00e4t bei niedrigeren Kosten f\u00fcr Erstel ler und Leser erreicht werden kann. Online-Fanzines und fanzi ne\u00e4hnliche Homepages lassen sich dabei ebenso wie die konkurrie renden Homepages von Vertrieben, Newsletter und Foren als aktuelle Informationsund Kommunikationsmedien f\u00fcr Konzerthin weise und -besprechungen, CD-Rezensionen und \u00e4hnliches nutzen. Die Online-Fanzines konnten sich allerdings - u. a. wegen ihres unre gelm\u00e4\u00dfigen Erscheinens und ihrer offenbar nicht den Erwartungen entsprechenden Aktualit\u00e4t - noch nicht durchsetzen. III. Neonazismus Ideologie Das neonazistische Weltbild basiert auf nationalistischen, rassisti schen und antisemitischen Elementen. H\u00e4ufig beziehen sich Neona zis auf das \"antikapitalistische\" 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 als weltanschauliche Basis. Ihre Vorstellungen von Staat und Ge sellschaft sind am \"F\u00fchrerprinzip\" orientiert. Das hei\u00dft: In dem von den Neonazis angestrebten Gemeinwesen soll der angebliche Wille des Volkes durch einen - demokratisch nicht legitimierten und nicht abw\u00e4hlbaren - F\u00fchrer aufgegriffen und verwirklicht werden. Aus diesem Verst\u00e4ndnis heraus lehnen Neonazis demokratische Prinzi pien und Rechte wie Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit ab, da diese der Verschmelzung des Volkes zu einer \"Volksgemein","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 67 schaft\" und damit der Unterordnung des Einzelnen unter den Ge samtwillen entgegenstehen. Neonazis wenden sich strikt gegen Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, da nach ihrer Ansicht eine \"Rassenmi schung\" mit minderwertigen \"Nichtwei\u00dfen\" das Aussterben der \"wei\u00dfen Rasse\" zur Folge habe. So werden Bev\u00f6lkerungsgruppen, die den rassistischen Kriterien der Neonazis nicht gen\u00fcgen, als minder wertig bezeichnet und zur Gefahr f\u00fcr die Existenz des eigenen Volkes erkl\u00e4rt. Eine solch aufstachelnde Agitation macht Menschen fremder Herkunft oftmals zu Opfern rechtsextremistisch motivierter Gewalt taten. Die aggressive neonazistische Ideologie f\u00fchrt zu einer anhaltenden Gewaltbezug Thematisierung von Gewalt. In zahlreichen Debatten - insbesondere in Internetforen - kommt die grunds\u00e4tzlich vorhandene Gewaltaffi nit\u00e4t der Szeneangeh\u00f6rigen zum Ausdruck. Auch wurden wiederholt Waffen gefunden. Paramilit\u00e4rische Wehrsport\u00fcbungen geh\u00f6ren f\u00fcr einen Teil der Szene zur politischen Arbeit. Um nicht sofort auf Ablehnung zu sto\u00dfen, geben sich viele Neonazis Auftreten in der bei ihren Auftritten eher zur\u00fcckhaltend. Sie versuchen durch ein \u00d6ffentlichkeit b\u00fcrgerliches Erscheinungsbild Sympathie bei der Bev\u00f6lkerung zu ge winnen und sich als politische \"Sauberm\u00e4nner\" zu pr\u00e4sentieren. Zu dem vermeidet die Szene \u00c4u\u00dferungen, bei denen rassistische oder neonazistische Inhalte auf den ersten Blick deutlich werden. An die Stelle eines dumpf vorgetragenen Fremdenhasses tritt etwa ein aus grenzendes Nationalstaatskonzept, wie es der Neonazi Axel REITZ auf einer Kundgebung am 26. Juni in Bochum formulierte: \"Ich als Nationalsozialist kann nachf\u00fchlen, dass die Juden eine ei gene Nation wollen, dass die Juden ihre Interessen in den Vordergrund stellen, dann muss man dies auch dem deutschen Volk zubilligen ...\" Wenngleich dieser Ansatz den Willen zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sug gerieren soll, offenbart sich sein rassistischer Gehalt, da in einem \"rassisch homogenen\" Staat den fremdst\u00e4mmigen Menschen zumin dest geringere Rechte einger\u00e4umt werden sollen. Bei den neonazistischen Demonstrationen im Jahr 2005 spielten Be z\u00fcge zum 60. Jahrestag des Kriegsendes eine gro\u00dfe Rolle. Daneben griffen Neonazis auch solche Themen auf, die in der demokratischen BERICHT 2005","68 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Mehrheitsgesellschaft von gro\u00dfem politischen Interesse waren. So etwa die Zusammenlegung von Sozialund Arbeitslosenhilfe (\"Nicht rechts steht der Feind, sondern oben - Gegen Ignoranz und Sozialabbau\" - Motto einer Demonstration am 15. April in Altenburg/Th\u00fcringen) oder Kin desmissbrauch (\"Unsere Kinder - unsere Zu kunft! Gegen Kindersch\u00e4nder und f\u00fcr mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!\" - Motto ei ner Demonstration am 8. Oktober in Demonstration am 15. Januar in Magdeburg Eisenach/Th\u00fcringen). Mit dieser Strategie versuchen die Neonazis, ihre politische Isolation zu \u00fcberwinden und sich als Sachwalter von Interessen breiter Bev\u00f6l kerungsschichten auszuweisen. Wenngleich die neonazistischen Po sitionen der Akteure in diesen F\u00e4llen zun\u00e4chst nicht sichtbar wur den, so dienten diese Auftritte doch dem Zweck, allgemeinpolitische Themen im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Aufbau Vereinzelt versuchen so genannte Schwarze Bl\u00f6cke auf Demonstra \"Schwarzer Bl\u00f6cke\" tionen, ein militantes Verhalten gegen\u00fcber dem Staat und politi schen Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung an eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen sie sich auch als \"Autonome Na tionalisten\". In einem Aufruf anl\u00e4sslich einer Demonstration zum 1. Mai in Leipzig hei\u00dft es, man habe sich zu oft von den \"Bullen\" alles gefallen lassen. Die Reaktion darauf seien \"autonome und radikale Strukturen\", die nunmehr \"offensiv f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Natio nalismus/Sozialismus\" k\u00e4mpften. Hierzu brauche man weder \"revo lution\u00e4re Theoretiker\" noch Parteien. Ein Gro\u00dfteil der Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die f\u00fcr Vereinheitlichung und Disziplin eintreten gegen diejenigen - gemeint sind die \"Autonomen Nationalisten\"-, die \"selbstverant wortliches und selbstbestimmtes Handeln in den Vordergrund\" stell ten. Es handele sich um einen Paradigmenwechsel, der m\u00f6glicher weise auch ein Generationswechsel sei. Personenpotenzial Das neonazistische Personenpotenzial ist 2005 auf rund 4.100 (2004: rund 3.800) Aktivisten angewachsen. Der Anstieg geht darauf zur\u00fcck, dass es den Neonazis 2005 erneut gelungen ist, Jugendliche f\u00fcr neonazistische Ideologie zu interessieren und in Kameradschaf ten einzubinden. Strukturen Die Neonazi-Szene organisiert sich \u00fcberwiegend in Kameradschaf und Vernetzung ten, die im Durchschnitt einen festen Mitgliederstamm von bis zu 25","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 69 Personen aufweisen. An der Spitze der einzelnen Kameradschaften steht ein so genannter Kameradschaftsf\u00fchrer, der die Ziele seiner Gruppe bestimmt und Kontakt zu den Leitern anderer Kamerad schaften h\u00e4lt. Die Treffen der - im Durchschnitt etwa Anfang 20 j\u00e4hrigen - Kameradschaftsmitglieder haben in der Regel \"Stamm tischcharakter\", teilweise werden die Treffen aber auch durch politische Schulungen oder Vortr\u00e4ge erg\u00e4nzt. Kameradschaften tre ten in der \u00d6ffentlichkeit meist bei Demonstrationen oder bei der Ver teilung von Propagandamaterial in Erscheinung. Seit Ende der 90er Jahre gr\u00fcnden Neonazis \"Aktionsb\u00fcros\" oder \"Ak tionsb\u00fcndnisse\", um fehlende Strukturen und die weitgehende Zer splitterung der Szene auszugleichen. Dadurch soll eine \u00fcberregio nale Aktionsf\u00e4higkeit erreicht und insbesondere die Information der \"Kameraden\" \u00fcber Gro\u00dfereignisse sichergestellt werden. So erfolgt \u00fcber die \"Aktionsb\u00fcros\" und deren Internetauftritte beispielsweise die Mobilisierung f\u00fcr Demonstrationen oder die Berichterstattung \u00fcber f\u00fcr die Szene wichtige Themen und Planungen. Die rund 600 Mitglieder z\u00e4hlende \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale poli \"Hilfsorganisation tische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist die einzige neo f\u00fcr nationale politische Gefan nazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. Die 1979 gegr\u00fcn gene und deren dete Gruppe widmet sich inhaftierten Rechtsextremisten, um deren Angeh\u00f6rige e. V.\" Abkehr von der Szene zu verhindern. Durch Anzeigen in ihrer Publika (HNG) tion \"Nachrichten der HNG\" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform f\u00fcr eigene Erkl\u00e4rungen. Die Bedeutung der HNG liegt vor allem in ihrer Funktion als Sammelbecken f\u00fcr Personen aus dem gesamten rechtsex tremistischen Spektrum. So nahmen an der Jahreshauptversammlung am 16. April in Gremsdorf (Bayern) etwa 140 Personen teil. Nach Anga ben der HNG wurde u. a. eine Gru\u00dfbotschaft der NPD vorgetragen. Die Zahl der von Neonazis durchgef\u00fchrten Demonstrationen stieg Entwicklung der auf 145 an (2004: 87). Diese Entwicklung erkl\u00e4rt sich zum Teil durch Demonstrationen das Verbot des zentralen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches\" in Wunsie del, an dessen Stelle die Szene eine gro\u00dfe Zahl von Ersatzkundgebun gen organisierte. Ebenso nutzten Neonazis den Wahlkampf f\u00fcr die Bundestagswahl und den 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zur Selbst darstellung. Wenn auch die Anzahl der Demonstrationen im Ver gleich zu 2004 anstieg, so konnte das parteiunabh\u00e4ngige Neonazila ger nur bei zwei Demonstrationen mehr als 1.000 Teilnehmer mobilisieren. Dies war zum einen bei der Kundgebung am 15. Januar in Magdeburg, welche sich thematisch mit dem 60. Jahrestag der Luftangriffe auf die Stadt besch\u00e4ftigte, und zum anderen bei dem am BERICHT 2005","70 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 12. November durchgef\u00fchrten \"Heldengedenken\" im brandenburgi schen Halbe der Fall. Verbot des Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 16. August den An \"Rudolf-He\u00df-Ge trag des Rechtsextremisten J\u00fcrgen RIEGER auf Erlass einer einstweili denkmarsches\" gen Anordnung gegen das Verbot des \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmar in Wunsiedel sches\" durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Grundlage der Entscheidung der bayerischen Beh\u00f6rden war die Neu fassung des SS 130 StGB. 10 Die teilweise von der NPD als Ersatzveran staltungen angemeldeten Demonstrationen wiesen vordergr\u00fcndig zumeist keinen direkten Bezug zu dem 1987 verstorbenen ehemali gen Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df auf, sondern befassten sich \u00fcber wiegend mit dem SS 130 StGB oder mit der angeblich eingeschr\u00e4nkten Meinungsfreiheit in Deutschland. Verh\u00e4ltnis zur NPD Das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Neonazispektrum und der NPD ist am bivalent. Einerseits unterst\u00fctzten \"Freie Kr\u00e4fte\" die NPD im Vorfeld der Bundesund Landtagswahlen, indem sie Werbematerial verteil ten, sich als Personenschutz f\u00fcr Infost\u00e4nde zur Verf\u00fcgung stellten und der Partei als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr deren Gro\u00dfveranstal tungen dienten. Dar\u00fcber hinaus wurden Neonazis bundesweit in die Kandidatenlisten der NPD aufgenommen, teilweise sogar als Direkt kandidaten f\u00fcr den Deutschen Bundestag. Andererseits bestehen bei Neonazis zahlreiche Vorbehalte gegen\u00fc ber der NPD. So hielten einige Neonazis der Partei vor, sie habe die Unterst\u00fctzung der Neonazis nicht ausreichend gew\u00fcrdigt. Dar\u00fcber hinaus weckte das B\u00fcndnis mit der DVU im Rahmen der \"Volksfront von Rechts\" - teils harsche - Kritik, da der DVU-Parteivorsitzende Dr. FREY u. a. aufgrund seines Gesch\u00e4ftsgebarens kaum Ansehen in der Neonazi-Szene genie\u00dft. Auch der Ablauf der NPD/JN-Demonstration am 8. Mai anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages des Kriegsendes sorgte innerhalb des Neonazispek trums f\u00fcr starken Unmut. Der NPD wurde vorgeworfen, aus Angst um ihr \u00f6ffentliches Ansehen auf die Durchsetzung des eigentlich ge planten Marsches verzichtet und sich dem Druck der Polizei und der Gegendemonstranten gebeugt zu haben. Viele Neonazis empfanden dies als Verrat an den - teils von weit her - angereisten Teilnehmern (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Das F\u00fcr und Wider einer Kooperation mit der NPD f\u00fchrte zu einer an haltenden Debatte innerhalb der Neonazi-Szene. So ver\u00f6ffentlichte das \"Nationale Infotelefon Rheinland\" (NIT) am 13. September auf seiner Homepage eine Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung der NPD: 10 Ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 2005 (BGBl I, S. 969), in Kraft getreten am 1. April 2005. Danach ist es strafbar, \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung den \u00f6ffentlichen Frieden in ei ner die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch zu st\u00f6ren, dass die nationalsozialisti sche Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 71 \"Durch das Bekenntnis zu einer die Grunds\u00e4tze dieses Systems an greifenden Weltanschauung, die Propagierung eines vom Kapitalis mus abgewandten auf der Volksgemeinschaft fu\u00dfenden Gesellschafts modells, positionieren wir uns absichtlich au\u00dferhalb der herrschen den Gesellschaft. ... Viele nationale Aktivisten, die sich auf Grund ih rer systemfeindlichen Haltung nicht in Parteien organisiert haben, sehen daher in der Unterst\u00fctzung der NPD zur Bundestagswahl eine M\u00f6glichkeit die Akzeptanz nationaler Standpunkte in der Bev\u00f6lke rung zu testen und die eigene Basisarbeit zu intensivieren.\" Dieser Aussage stand die Ver\u00f6ffentlichung eines Wahlboykotts im rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netz\" vom 6. August gegen\u00fcber: \"Der Parlamentarismus ist nicht nur die demokratische Kulisse f\u00fcr die Herrschaft des raffenden Kapitals, sondern auch der Todesengel unseres deutschen Volkes. ... F\u00fcr uns gilt: NPD und DVU sind genauso BRD-Parteien wie CDU und SPD. Der Auftrag des Systems an die NPD ist, m\u00f6glichst viele Unzufriedene und Systemgegner an das unsinnige Parlamentarische System zu binden und damit kalt zu stellen. Ohne uns.\" Das ungekl\u00e4rte Verh\u00e4ltnis zur NPD ist ein Indiz f\u00fcr die fehlende Ge schlossenheit der Szene und weckt Zweifel, ob die Neonazis - abgese hen von der Adaption einzelner Versatzst\u00fccke aus der NS-Ideologie - \u00fcberhaupt eine eigenst\u00e4ndige politische Theorie entwickelt haben. Bislang ben\u00f6tigt die Neonazi-Szene - wie das gesamte rechtsextremi stische Lager \u00fcberhaupt - konsensf\u00e4hige Themen wie das He\u00df-Ge denken oder die Debatte \u00fcber den angeblichen Sozialabbau, um den Anschein politischer Handlungsf\u00e4higkeit zu wahren. Am 9. M\u00e4rz verbot der Berliner Innensenator mit der \"Kamerad Verbot von schaft Tor\" und der \"Berliner Alternative S\u00fcdost\" (BASO) zwei neona neonazistischen Gruppierungen in zistische Gruppierungen. Die Verbotsbeh\u00f6rde begr\u00fcndete die Verf\u00fc Berlin und gungen mit einer vorhandenen Wesensverwandtschaft der Brandenburg Gruppierungen mit dem Nationalsozialismus sowie mit deren ag gressiv-k\u00e4mpferischer Haltung gegen\u00fcber der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. In Brandenburg erlie\u00df der dortige Innenminister am 12. April eine Verbotsverf\u00fcgung gegen die \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Teilorganisation \"Sturm 27\". Letztere hatte sich nach einer ehemali gen SA-Gliederung in Brandenburg benannt. Zweck und T\u00e4tigkeit BERICHT 2005","72 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE der Kameradschaft richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ord nung und gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Zudem liefen die Bestre bungen des Vereins Strafgesetzen zuwider. Am 14. Juli folgte dann - aus den gleichen Gr\u00fcnden - das Verbot der Gruppierung \"Alterna tive Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive\" (AN SDAPO). \"Anti-Antifa\" In Anlehnung an die Vorgehensweise von Linksextremisten sam meln und ver\u00f6ffentlichen Neonazis Daten \u00fcber politische Gegner (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle, Kap. IV, Nr. 1). Diese Aktivit\u00e4ten sollen vornehmlich die Betrof fenen verunsichern; in aller Regel dienen sie nicht zur Vorbe reitung rechtsextremistischer Gewalttaten. Ein direkter Zu sammenhang zwischen derartigen \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten und militanten Aktionsformen konnte lediglich in einem Fall beobachtet werden. So waren im Juni und Juli im Bereich von Berlin und Potsdam eskalierende Auseinandersetzungen zwi schen Linksund Rechtsextremisten zu verzeichnen. Nachdem im Juni Linksextremisten einen Angeh\u00f6rigen der \"rechten\" Szene brutal \u00fcberfallen hatten, kam es am 3. Juli zu einem ge waltsamen \u00dcbergriff von Rechtsextremisten auf zwei \"linke\" Szeneangeh\u00f6rige in Potsdam. In beiden F\u00e4llen ermittelte die Polizei zun\u00e4chst wegen des Verdachts des versuchten Mordes.11 11 Am 20. M\u00e4rz 2006 verurteilte das Landgericht Potsdam f\u00fcnf der rechtsextremistischen T\u00e4 ter nach Jugendstrafrecht. Die 18-j\u00e4hrige Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Drei 19 bis 21 Jahre alte Angeklagte erhielten zweij\u00e4hrige Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung, ein weiterer wurde we gen unterlassener Hilfeleistung verwarnt. Am 29. M\u00e4rz 2006 verurteilte das Gericht die sechs \u00fcbrigen, erwachsenen Tatbeteiligten wegen gemeinschaftlich begangener schwerer K\u00f6rperverletzung zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten und f\u00fcnf Jahren sowie zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte urspr\u00fcnglich in beiden Prozessen Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, jedoch konnte nach Auffassung des Gerichts in keinem Fall eine T\u00f6tungsabsicht nachgewiesen werden.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 73 IV. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 6.000 (2004: 5.300) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 21.000 Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.\" (NHB) 1.1 Zielsetzung Die Partei verfolgt weiterhin das Ziel einer \"Volksfront der Nationalen mit NPD, DVU und parteiungebundenen Kr\u00e4f ten\", die sich zum Ausgangspunkt einer umfassenden \"Deutschen Volksbewegung\" entwickeln soll. 12 Unverhoh len zielt die aggressive Agitation der NPD auf die Beseiti gung der parlamentarischen Demokratie und des demokra tischen Rechtsstaats, wobei der Einsatz von Gewalt aus taktischen Gr\u00fcnden derzeit offiziell noch abgelehnt wird. Verlautbarungen der NPD belegen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und auf eine Verunglimpfung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes angelegt. Die Partei h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer offenen, aggressiv-k\u00e4mpferi \"Volksgemein schen Feindschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen schaft\" als neue Grundordnung fest. An deren Stelle sieht die NPD - so der Parteivor Ordnung sitzende Udo VOIGT im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" 13 in der \"Volksgemeinschaft\" die \"beste Lebensform f\u00fcr ein gedeihliches Zu sammenleben vieler Menschen\". In einer vom NPD-Parteivorstand zur Bundestagswahl als Brosch\u00fcre \"Reichsidee\" herausgegebenen Argumentationshilfe f\u00fcr Kandidaten und Funkti 12 Vgl. Pressemitteilung der NPD vom 24. Mai 2005. BERICHT 13 \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2005, S. 9. 2005","74 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE onstr\u00e4ger 14 nennt die NPD als Ziel der Partei die \"Herstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches\", das zwar v\u00f6lker rechtlich fortbestehe, seit dem \"23. Mai 1945, dem Tag der Verhaf tung der Regierung D\u00f6nitz\", jedoch nicht mehr souver\u00e4n und hand lungsf\u00e4hig sei. Agitation gegen Die Partei behauptet darin auch ein \"Legitimationsdefizit\" des die Legitimit\u00e4t des Grundgesetzes und f\u00fcgt hinzu: Grundgesetzes und gegen Menschen rechte \"Das Grundgesetz hat seine Fehler: Es (ist) ein Diktat der Westalliier ten, es ist vom deutschen Volk nie in einer Volksabstimmung ange nommen worden und die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtst\u00fcmelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausl\u00e4ndern gleich.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6f fentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funk tionstr\u00e4ger\", S. 24) Karl RICHTER, Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (\"Nation & Europa\"; vgl. Kap. VIII) und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, bestritt am 9. Mai auf der Internet seite der s\u00e4chsischen NPD die universelle G\u00fcltigkeit der Menschen rechte, indem er f\u00fcr die \"Dresdner Schule\" 15 erkl\u00e4rte: \"Menschenrechts-L\u00fcge. Objektive 'Menschenrechte' gibt es nicht; vielmehr sind die sogenannten 'Menschenrechte' ein ideologisches Konstrukt, das im Gefolge der Franz\u00f6sischen Revolution und ver st\u00e4rkt im Zuge der Weltanschauungskonflikte des 20. Jahrhunderts formuliert wurde und das am Beginn des 21. Jahrhunderts als univer sales Rechtfertigungs-Vehikel einer globalen Interventionsund Ein mischungspolitik zur Aushebelung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte dient. ... die 'Dresdner Schule' (lehnt) die Fiktion der sogenannten 'Menschenrechte' vehement ab; sich bietende M\u00f6glichkeiten eines 'Roll back' wird sie fallweise und aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen unterst\u00fctzen.\" 14 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands zur Bundestagswahl: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6f fentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\", Septem ber 2005, S. 27 15 Bei der \"Dresdner Schule\" handelt es sich laut J\u00fcrgen GANSEL, Mitglied des NPD-Parteivor stands und s\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter, um ein \"Personengeflecht um die NPDLandtagsfraktion in Sachsen, die mit volkstreuer Theoriearbeit eine neue Gesellschaftsord nung geistig vorbereiten\" m\u00f6chte; vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2005, S. 1.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 75 Mit der von ihr erstrebten neuen Ordnung verbindet die NPD v\u00f6lV\u00f6lkischer kisch-kollektivistische Vorstellungen, die sich insbesondere im BeKollektivismus/ griff der \"Volksgemeinschaft\" manifestieren. J\u00fcrgen GANSEL, MitVolksgemeinschaft glied des NPD-Parteivorstands und s\u00e4chsischer Landtagsabge ordneter, nannte als Ziel der \"Dresdner Schule\", die \"\u00dcberwindung des liberalistischen Systems\", um an Stelle des \"liberalen Parteienre gimes\" eine Volksherrschaft zu setzen, die diesen Namen auch ver diene. Dann entstehe eine \"wirkliche Volksherrschaft mit der demo kratietheoretisch zwingend gebotenen Identit\u00e4t von Regierten und Regierenden\". Das Volk r\u00fccke als \"gewachsene Lebensund Solidar gemeinschaft\" wieder in den \"Mittelpunkt der identit\u00e4ren Selbstver ortung\". Die \"Dresdner Schule\" arbeite auf eine \"neue Gemein schaftsordnung\" hin, in der das \"Freiheitsbed\u00fcrfnis des Einzelnen mit dem Ordnungsbed\u00fcrfnis des Ganzen in Einklang gebracht\" werde. 16 Die Unvereinbarkeit des von der NPD vertretenen Gemeinschaftsmo dells mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeigt sich hier in der Forderung nach einer \"Identit\u00e4t von Regierten und Regierenden\" wie sie f\u00fcr totalit\u00e4re Systeme kennzeichnend ist. So steht auch die von der NPD propagierte \"Volksgemeinschaft\" in Positive Haltung zu der antidemokratischen Tradition des Nationalsozialismus. Dieser Ideen des National verstand darunter insbesondere eine Blutund Schicksalsgemein sozialismus schaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Ge meinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. Die NPD wei\u00df um diesen Zusammenhang und reagiert auf den m\u00f6g lichen Vorwurf, man rede ebenso wie die \"Nazis\" von der Volksge meinschaft, mit oben genannter Argumentationshilfe. 17 Darin hei\u00dft es, nur weil es \"etwas schon im Dritten Reich gegeben\" habe, m\u00fcsse es \"nicht automatisch schlecht\" sein. Die NPD sei keine Partei, \"die et was nur deshalb ablehnt, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945 gegeben\" habe. So sei auch die Idee einer \"solidarischen Volksge meinschaft grundrichtig\". Der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank SCHWERDT erkl\u00e4rte in ei nem Beitrag des ARD-Magazins Kontraste am 10. Februar: \"Wir bevorzugen eher das sozialistische Modell, das soziale Modell in diesem Land, allerdings einen Sozialismus, der sich hier auf dieses Land bezieht, auf die Nation. Deswegen sagen wir 'Nationaler Sozia lismus'\". 16 \"Erkl\u00e4rung des NPD-Landtagsabgeordneten J\u00fcrgen Gansel zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'\" vom 3. Mai 2005, Homepage NPD Sachsen. BERICHT 17 Siehe Fn. 14, S. 26. 2005","76 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf die Nachfrage \"Ist das Nationalsozialismus?\" best\u00e4tigte SCHWERDT: \"Man kann das so bezeichnen.\" Heroisierung von Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus NS-Protagonisten; wird auch an der Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des NS-Sy Verharmlosung des stems deutlich. So zeigte der Parteivorsitzende VOIGT in einem Inter NS-Systems view mit der Tageszeitung \"Die Welt\" vom 12. Februar seine Bewun derung f\u00fcr Adolf Hitler, dem er lediglich vorwarf, f\u00fcr die \"gr\u00f6\u00dfte Niederlage Deutschlands\" verantwortlich zu sein: \"Nur ein gro\u00dfer Staatsmann kann gro\u00dfe Verbrechen begehen. ... Hit ler hat nat\u00fcrlich Phantastisches geschafft, er hat die Arbeitslosigkeit innerhalb von wenigen Jahren beseitigt. ... Der historische National sozialismus kann f\u00fcr uns kein Vorbild sein. Hitler haben wir die gr\u00f6\u00dfte Niederlage Deutschlands zu verdanken. Ich habe aber kein Verst\u00e4ndnis, da\u00df im Sinne der Political Correctness von jedem Politi ker in Deutschland erwartet wird, sich nur in eine bestimmte Rich tung zu \u00e4u\u00dfern.\" In demselben Interview stellte VOIGT Hitlers Stellvertreter Rudolf He\u00df in die Reihe \"positive(r) Beispiele aus der Geschichte\". Der s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-J\u00fcrgen MENZEL \u00e4u\u00dferte am 22. September in einem Beitrag des ARD-Magazins Kon traste: \"Ich halte den F\u00fchrer nach wie vor f\u00fcr einen gro\u00dfen Staatsmann, viel leicht einen der gr\u00f6\u00dften, den wir je gehabt haben. Dazu stehe ich.\" Aktiv-k\u00e4mpferi Aussagen der Partei bzw. ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4re lassen in ihren sche, aggressive Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und Agitation gegen ihre Repr\u00e4sentanten weiterhin eine - bis zur Militanz reichende - ak den politischen tiv-k\u00e4mpferische, aggressive Diktion erkennen. Wenngleich sich die Gegner Parteif\u00fchrung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelm\u00e4\u00dfig ge gen Gewaltanwendung ausspricht, verlassen ma\u00dfgebliche Protago nisten der NPD oftmals die offizielle Linie und belegen in ihren \u00c4u\u00dfe rungen erneut das nach wie vor ambivalente Gewaltverst\u00e4ndnis der Partei.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 77 In der Februar-Ausgabe von \"Nation & Europa - Deutsche Monats hefte\" schreibt Karl RICHTER unter dem Titel \"Parteienfilz statt Ge meinsinn\", die entartete Form des Parlamentarismus von Bundestag und L\u00e4nderparlamenten besitze einen unbestreitbaren Vorteil: \"Verbrauchte, \u00fcberlebte Regime k\u00f6nnen ungleich schneller und im Normalfall auch 'unblutiger' entsorgt werden als unter totalit\u00e4ren Vorzeichen.\" RICHTER schlie\u00dft somit den Einsatz von Gewalt nicht aus, da der erhoffte Sturz eines parlamentarischen Sy stems \"im Normalfall\" lediglich \"unblutiger\" verlaufe, als es bei der Abl\u00f6sung totalit\u00e4rer Staatsformen zu er warten sei. W\u00e4hrend einer von Neonazis und Skinheads beherrsch ten Demonstration am 15. Januar in Magdeburg er NPD-Demonstration am 15. Januar in kl\u00e4rte Thomas WULFF, f\u00fchrender Neonazi und Mitglied Magdeburg des NPD-Parteivorstands: \"Die nationale Opposition in Deutschland ist aufgestanden und sie ist angetreten, ein niedergehendes System der L\u00fcge und Heuchelei, der sozialen Ausbeutung, ... den letzten Sto\u00df zu geben! ... Sie ahnen es be reits, dass wir jetzt kommen und ich rufe euch auf, Kameraden, lasst uns gemeinsam Seite an Seite f\u00fcr die Zukunft unseres Volkes k\u00e4mpfen ...\" \u00c4hnlich aggressiv agitierte auf derselben Veranstaltung ein weiterer f\u00fchrender Neonazi, das NPD-Mitglied Ralph TEGETHOFF: \"Ihr seid aufgerufen, als politische Soldaten und volkstreue Einsatzkr\u00e4fte tagt\u00e4glich an euch zu arbeiten, Vorbild zu sein, diszipliniert (zu) sein, euch sportlich (zu) st\u00e4hlen. ... Wie im preu\u00dfischen Freiheitskrieg von 1813. Volk steh auf und Sturm brich los! Es lebe Deutschland, es lebe das freie Deutsche Reich!\" Auch im Jahr 2005 wurden f\u00fchrende Aktivisten der Partei u. a. wegen Volksverhetzung verurteilt. In seinem Vorwort zu der zur Bundestagswahl herausgegebenen Ar\"Wortergreifungs gumentationshilfe 18 ruft VOIGT erneut dazu auf, \"im Sinne der Worstrategie\" tergreifungsstrategie\" die Veranstaltungen des politischen Gegners BERICHT 18 Siehe Fn. 14, S. 4. 2005","78 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE zu besuchen, um \"etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu stellen\".19 NPD-Anh\u00e4nger kamen in Einzelf\u00e4llen dieser Aufforderung nach. Am 29. Juli st\u00f6rten in Berlin etwa 30 Anh\u00e4nger der NPD und freier Kame radschaften eine Veranstaltung der \"Linkspartei.PDS\" mit deren Spit zenkandidaten Gregor GYSI. Nach einer vom \"Aktionsb\u00fcro RheinNeckar\" am 18. August im Internet verbreiteten Meldung beeintr\u00e4chtigten am 17. August in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) rund 50 Aktivisten der NPD und freier Kameradschaften lautstark eine Wahlveranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der. Eine weitere Wahlveranstaltung mit dem Bundeskanzler am 20. August in Hannover wurde nach einer Internet-Notiz der NPD vom 22. August von etwa 15 NPD-Angeh\u00f6rigen gest\u00f6rt. Agitation gegen Die NPD sucht sich weiterhin - auch in militanter Diktion - als Teil ei Sozialreformen ner sozialen Protestbewegung darzustellen bzw. eine solche Bewe gung zu initiieren. In diesem Sinne forderte die Partei am 16. April auf ihrer Homepage unter der \u00dcberschrift \"Werdet aktiv in der deut schen Freiheitsbewegung\", den \"Volkszorn ... auf die Stra\u00dfe\" zu tra gen. Die \"BRD-Bonzen\" h\u00e4tten sich vom \"Ausbeuterkapital\" kaufen lassen und das deutsche Volk vergessen. Die Folgen der \"Diktatur des Kapitals\" w\u00fcrden t\u00e4glich deutlicher; Massenarbeitslosigkeit, \u00dcber fremdung, Kinderarmut, Werteverfall und Elend des Volkes n\u00e4hmen t\u00e4glich zu. Dar\u00fcber hinaus forderte sie: \"Den (noch) M\u00e4chtigen mu\u00df gezeigt werden, wer die wahre Macht in unserem Land ist - das deutsche Volk. Jeder hat etwas, wof\u00fcr es sich zu k\u00e4mpfen lohnt: die eigene Zukunft oder die der Kinder, den Erhalt un serer Lebensart und unseres Volkes oder die Idee einer gerechteren Welt f\u00fcr alle. Doch daf\u00fcr mu\u00df auch eingestanden und aufgestanden werden. Das System ist am Ende und nur der letzte bi\u00dfchen Wohl stand h\u00e4lt die Massen still, doch f\u00fcr wie lange? ... Wir m\u00fcssen uns er heben und uns aktiv am Widerstand gegen dieses Verr\u00e4tersystem be teiligen. ... Aktivismus hei\u00dft auch Opfer bringen und das eigene Wohl einer gro\u00dfen Idee unterzuordnen.\" In \u00e4hnlicher Weise rief der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttem berg am 21. April auf seiner Homepage zum \"Kampftag gegen Globa lisierung und Sozialabbau, f\u00fcr Volksgemeinschaft und Sozialstaat\" am 1. Mai auf. Die \"Berliner Blockparteien\" h\u00e4tten \"im Bunde mit Ge werkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden\" das \"arbeitende Volk\" preisgegeben: 19 VOIGT hatte die Bedeutung der \"Wortergreifungsstrategie\" im \"nationalen Befreiungs kampf\" bereits 2003 und 2004 hervorgehoben. Hiermit k\u00f6nne man den politischen Gegner zwingen, sich mit Forderungen und Zielsetzungen der NPD zu besch\u00e4ftigen.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 79 \"Verraten an das Kapital, an die internationale Hochfinanz, die den Wahnsinn der Globalisierung \u00fcber die Welt gebracht hat.\" Globalisierung bedeute Zerst\u00f6rung der Staaten, sozialer Netze und Volkswirtschaften durch einen \"totalen Kapitalismus, in dessen Solde heute alle Parlamentarier, Manager und Gewerkschaftsfunk tion\u00e4re\" st\u00e4nden. Der Aufruf gipfelt in dem Appell: \"Wir haben ein naturgegebenes Recht auf Arbeit und Leben in unserer V\u00e4ter Land! Und es wird Zeit, da\u00df wir uns unser Land zur\u00fcckholen! Wir sind bereit f\u00fcr unsere Rechte zu k\u00e4mpfen und rufen den Deut schen zu: Eure Interessen sind unser politisches Ziel! Die Probleme des arbeitenden Volkes und der Wirtschaft sind nur im Rahmen einer ei nigen deutschen Volksgemeinschaft in Frieden und Freiheit l\u00f6sbar! Deshalb: Reiht Euch ein!\" Auf der Basis des im Parteiprogramm erkl\u00e4rten \"lebensrichtigen Rassismus und Menschenbilds\" trat die NPD auch 2005 unver\u00e4ndert aggressiv-rassi Fremdenfeindlich keit stisch und fremdenfeindlich auf. Die zur Bundestagswahl herausgegebene Argumentations hilfe der NPD 20 befasst sich im Kontext mit einer beabsichtig ten \"Heimf\u00fchrung\" von Ausl\u00e4ndern auch mit \"Kindern ge mischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)\". Das Vorhaben betreffe nicht den Nachwuchs aus \"gemischtethni sche (n) Beziehungen zwischen Angeh\u00f6rigen der ethnisch und kulturell verwandten europ\u00e4ischen V\u00f6lker\". \"Heimzu f\u00fchren\" seien vielmehr die \"Nicht-Europ\u00e4er\"; bei diesen komme es selten zur \"Vermischung mit Deutschen\", da die Masse der Nicht-Europ\u00e4er in ihrem \"Heiratsund Fortpflan zungsverhalten auf Angeh\u00f6rige des eigenen Volkes oder Kul turkreises beschr\u00e4nkt\" bleibe. Zum Schicksal von Kindern aus \"gemischtethnisch\" klassifizierten Beziehungen hei\u00dft es in diffamierender Weise: \"Die Mischlinge, die deutsch-nichteurop\u00e4ischen Beziehungen ent stammen, werden das sich nationalisierende Deutschland \u00fcber kurz oder lang freiwillig verlassen, weil sie eine multikulturelle Umgebung bevorzugen. Sie werden sich Ausl\u00e4nder (!) suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen Bastarde zum Alltagsbild BERICHT 20 Siehe Fn. 14, S. 8. 2005","80 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE geh\u00f6ren und die damit verbundene ethnokulturelle Verwahrlosung und Bindungslosigkeit allgegenw\u00e4rtig ist. ... Die Schuld f\u00fcr ihre Wan derschaft zwischen den multikulturellen Welten und das grausige Schicksal der Heimatlosigkeit haben die Mischlinge dann bei ihren ver antwortungslosen und selbsts\u00fcchtigen Eltern zu suchen und nicht bei den Deutschen, die eine solidarische Volksgemeinschaft sein wollen.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands zur Bundestagswahl: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\", S. 8 f.) In seiner Erkl\u00e4rung zu Wesen und Wollen der \"Dresdner Schule\" of fenbart auch das Parteivorstandsmitglied GANSEL die rassistisch be gr\u00fcndete Fremdenfeindlichkeit der NPD: \"Die 'Dresdner Schule' sagt den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf an. ... Die Ideologen des Multikulturalismus f\u00f6rdern mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln die massive Landnahme durch kulturund rassefremde Menschen, ... Politik, die zu multiethnischen Zust\u00e4nden f\u00fchrt, ist verbrecherisch, weil sie den Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr Heimatrecht im angestammten Lebensraum abspricht. Die Umvolkungspolitik rei\u00dft aber auch die Ausl\u00e4nder aus ihren volklichen Lebensgemeinschaften heraus und entfremdet sie ihrer eigenen Heimat, Herkunft und Iden tit\u00e4t. Am Ende dieser planvollen Multikulturalisierung steht eine Masse von ethno-kulturellen Kastraten, die zu einer erb\u00e4rmlichen Existenz als Wanderer zwischen den Welten verdammt sind. Dagegen erhebt die 'Dresdner Schule' mit aller Entschiedenheit das Wort: Deutschland hat das Land der Deutschen zu bleiben und dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder zu werden.\" (\"Erkl\u00e4rung des Landtagsabgeordneten J\u00fcrgen Gansel zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'\" vom 3. Mai 2005, Homepage NPD Sach sen) Somit steht das Menschenbild der NPD dem universalen Gleichheits prinzip, wie es in Artikel 3 des Grundgesetzes konkretisiert ist, dia metral entgegen. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der NPDFraktion im s\u00e4chsischen Landtag Holger APFEL stellte im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" 21 unter der \u00dcberschrift \"Volksgemeinschaft statt 'kontrollierte' Zuwanderung! Leitlinien f\u00fcr eine nationaldemokrati sche Politik\" fest, dass es f\u00fcr \"volkserhaltende Kr\u00e4fte\" nur darum ge hen k\u00f6nne, nach \"Abl\u00f6sung des absterbenden Systems die weitestge 21 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2005, S. 4","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 81 hende Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" in Gang zu setzen und die \"Kr\u00e4fte des eigenen Volkes neu zu wecken\". Im Mittelpunkt d\u00fcrfe deshalb nicht die Frage stehen, wie die \"\u00dcberfremdung\" zu steuern sei, sondern wie \"zur Volksgemeinschaft zur\u00fcckgefunden werden\" k\u00f6nne. Eine weitere Zuwanderung bedinge - so APFEL - eine \"vollst\u00e4ndige ethni sche und politische Balkanisierung Deutschlands und des ganzen eu rop\u00e4ischen Kontinents\". Europa verkomme zu einem \"blo\u00dfen mul tiethnischen Wohngebiet\", das ohne kulturelle Identit\u00e4t, daf\u00fcr aber mit \"ungeahnten Konfliktpotentialen\" leben m\u00fcsse. APFEL fordert: \"Die Europ\u00e4er m\u00fcssen ihren angestammten Lebensraum vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerobern. Dazu geh\u00f6rt, da\u00df die \u00fcberlebenswilligen Deutschen, aber auch die Europ\u00e4er, die liberalkapitalistischen \u00dcberfremdungsre gime zum Teufel jagen m\u00fcssen. Im \u00fcbrigen braucht unser Volk keine Zuwanderung unwillkommener raumund kulturfremder Ausl\u00e4nder, sondern deren sozialvertr\u00e4gliche R\u00fcckf\u00fchrung, wie dies im Ausl\u00e4n derr\u00fcckf\u00fchrungsprogramm der Nationaldemokraten detailliert dar gestellt wird. ... Nur in der Volksgemeinschaft mit gen\u00fcgend eigenen Kindern wird unser Volk eine Zukunft haben.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2005, S. 4) Die NPD nutzte auch die Terroranschl\u00e4ge am 7. Juli in London f\u00fcr ihre ausl\u00e4nderfeindliche und gegen die westliche Wertegemeinschaft gerichtete Agitation. So erkl\u00e4rte der NPD-Landesverband Saar am 14. Juli auf seiner Internetseite unter der \u00dcberschrift \"Der totale \u00dcberwa chungsstaat?\", die Anschl\u00e4ge in London h\u00e4tten einen \"nachhaltigen Hintergrund\", der anscheinend gerne verschwiegen werde: \"Wenn die sogenannte westliche Zivilisation meint sie m\u00fc\u00dfte f\u00fcr ihre gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige und machtwie geldgierige Politik in fremde L\u00e4nder einmarschieren und dort Kriege f\u00fchren, d\u00fcrfen wir uns nicht wundern, da\u00df sich die Menschen wehren. Dann einfach von kaltbl\u00fcti gen Terroristen zu sprechen und zu verschweigen wie viele zig Tau sende Menschen durch die Waffen der 'westlichen Welt' auf scheu\u00df lichste Art und Weise ihr Leben verloren haben ist an heuchlerischer Propaganda nicht zu \u00fcberbieten.\" Im Zusammenhang mit den Migranten-Krawallen in Frankreich sieht sich die Partei - so die NPD am 7. November auf ihrer Home page - in \"ihrer strikt ablehnenden Haltung gegen die Massenein wanderung und die Etablierung einer multikulturellen Gesellschaft best\u00e4tigt\". In einer weiteren Stellungnahme erkl\u00e4rte die NPD auf BERICHT 2005","82 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ihrer Homepage: \"Sollten die M\u00e4chtigen auch in der BRD solche Krawalle inszenieren, mu\u00df \u00fcber die Einrichtung von Zwangslagern und \u00fcber die Schaffung von B\u00fcrgerwehren zur Bildung von national befreiten Zonen zur Ver meidung von ausl\u00e4nderdominierten Angstr\u00e4umen in deutschen St\u00e4d ten geredet werden.\" 22 Antisemitismus Die NPD verbreitet weiterhin antisemitische Propaganda und weist Kritik daran entschieden zur\u00fcck. In ihrer Argumentationshilfe f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger 23 antwortet die Partei auf den Vor wurf des Antisemitismus: \"Selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Gro\u00dfm\u00e4u ligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren. ... Wir lassen uns von der Holocaust-In dustrie, ein Wort des Juden Norman Finkelstein, 60 Jahre nach Kriegs ende pseudomoralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunden und finanziell nicht auspressen. ... Der von j\u00fcdischer Seite seit 60 Jah ren betriebene Schuldkult und die ewige j\u00fcdische Opfert\u00fcmelei mu\u00df sich kein Deutscher gefallen lassen. Ebenso mu\u00df die psychologische Kriegsf\u00fchrung j\u00fcdischer Machtgruppen gegen das deutsche Volk un verz\u00fcglich beendet werden. Schlie\u00dflich ist der Holocaust-Industrie, die mit moralisierenden Vorw\u00e4nden die Deutschen immer nur wieder finanziell erpressen will, endg\u00fcltig das Handwerk zu legen.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands zur Bundestagswahl: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\", S. 9 f.) Diese Propaganda geh\u00f6rt in die Kategorie des \"sekund\u00e4ren Antise mitismus\". Die Juden werden f\u00fcr die gegen sie gerichtete Ablehnung verantwortlich gemacht, da sie bis in die Gegenwart die deutsche Schuld am Holocaust in erpresserischer Weise instrumentalisiert h\u00e4tten. Die Kritik am angeblichen Verhalten j\u00fcdischer Vertreter soll die tats\u00e4chliche - rassistische - Gesinnung der Rechtsextremisten verbergen. Auf gleicher Ebene agitiert Karl RICHTER, der in der M\u00e4rz-Ausgabe von \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" unter der \u00dcberschrift \"Die 'Holocaust'-Keule\" einen subtilen Angriff der Juden auf das deutsche Volk unterstellt. Dieses werde durch seine \"Sonderrolle als 22 Homepage der NPD (8. November 2005). 23 Siehe Fn. 14, S. 9 f.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 83 Dauer-B\u00f6sewicht\" auf Dauer geknechtet; somit fungiere der Holo caust - so RICHTER - als \"j\u00fcdische Ersatzreligion\": \"Das Fatale daran ist, da\u00df die neue zivilreligi\u00f6se Variante des steten Exorzismus bedarf: nie wieder! und des immerfort vergegenw\u00e4rtigten Feind-Bildes: des Deutschen. ... Nirgendwo steht freilich geschrieben, da\u00df sich Deutsche mit ihrer Sonderrolle als Dauer-B\u00f6sewichte in der neuen Holocaust-Religion abfinden m\u00fc\u00dften. Sie d\u00fcrfen es nachgerade nicht. ... zur T\u00e4terrolle verdammt zu sein, ist t\u00f6dlich. ... Der Schuld kult erheischt den Rang einer neudeutschen Staatsdoktrin. Er ist Gift f\u00fcr jedwede aktive Zukunftsgestaltung.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 3/2005, S. 14, 17 f.) Das Redaktionsmitglied der \"Deutschen Stimme\", Thoralf TRENK MANN, beschreibt in der Mai-Ausgabe der Zeitung unter der \u00dcber schrift \"Erbhof j\u00fcdischer Kapitallenker\" eine angebliche \"Welt machtstellung j\u00fcdischer Kapitalstrategen\", die eine \"v\u00f6lkerfeind liche Oligarchie\" bildeten: \"Wie ein Krake hat der Dollar-Imperialismus die Welt im W\u00fcrgegriff, und er unternimmt nicht einmal mehr die geringsten Anstrengun gen, dies irgendwie zu verschleiern. Denn die Weltmachtstellung j\u00fc discher Kapitalstrategen - gleich welche Staatsangeh\u00f6rigkeit sie zu f\u00e4llig haben - scheint ihrem weltgeschichtlichen H\u00f6hepunkt entge genzutreiben ... Deshalb existieren die Erbh\u00f6fe der Ostk\u00fcste in Institu tionen der Weltwirtschaft weder zuf\u00e4llig noch sind sie ungef\u00e4hrlich. Hier laufen die F\u00e4den einer v\u00f6lkerfeindlichen Oligarchie zusammen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2005, S. 2) Damit bedient TRENKMANN den von Antisemiten regelm\u00e4\u00dfig ver wendeten Mythos von einem Weltjudentum auf dem Weg zur Welt herrschaft. Die NPD versucht, das Geschichtsbild \u00fcber die Zeit des Nationalsozia Revisionismus lismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Be trachtung zu korrigieren. Denn sie sieht ihre Vision eines autorit\u00e4r gef\u00fchrten und ethnisch homogenen Staates durch das wissenschaft lich gesicherte Geschichtsbild des Dritten Reiches auf Dauer belastet. So relativiert die NPD den Massenmord an den Juden, indem sie le diglich von einer \"Bek\u00e4mpfung des europ\u00e4ischen Judentums\" sowie von \"gigantisch aufgebauschten tats\u00e4chlichen oder angeblichen Greueltaten der Nationalsozialisten\" spricht, denen sie angebliche, BERICHT 2005","84 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ungeheure alliierte Kriegsverbrechen mit Millionen von Opfern ge gen\u00fcberstellt. Sie leugnet die Schuld des Hitler-Regimes am Aus bruch des Zweiten Weltkriegs, agitiert gegen angebliche antideut sche \"Geschichtsl\u00fcgen\" und behauptet eine \"Schuldknechtschaft des deutschen Volkes\". In einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai in Berlin unter dem Motto \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Schluss mit dem Schuldkult\" erkl\u00e4rte die NPD am 5. Mai auf ihrer Homepage: \"Seit dem 8. Mai 1945 wird gegen das deutsche Volk psychologisch Krieg gef\u00fchrt. Dies ist erforderlich angesichts ungeheurer alliierter Kriegsverbrechen. Deutsche St\u00e4dte wurden durch anglo-amerikani sche Luftkriegsverbrecher vors\u00e4tzlich zerst\u00f6rt und Hunderttausende Zivilisten ermordet. \u00dcber eine Million deutsche Kriegsgefangene wur den von den Westalliierten umgebracht. Die Rote Armee ver\u00fcbte furchtbare Greuel. Die Vertreibungsverbrechen forderten 6 Millionen Opfer. ... Die Besatzer ... mutierten zu 'Befreiern', ihre Verbrechen zu 'Befreiungstaten'. Diese Absurdit\u00e4t mu\u00dfte hinter gigantisch aufge bauschten tats\u00e4chlichen oder angeblichen Greueltaten der National sozialisten versteckt werden. ... Es wird uns eingeredet, da\u00df wir am Krieg und der Bek\u00e4mpfung des europ\u00e4ischen Judentums Schuld seien und da\u00df die Verbrechen der Alliierten die verdiente Strafe daf\u00fcr sei.\" Der NPD-Abgeordnete GANSEL erkl\u00e4rte am 21. Januar vor dem S\u00e4ch sischen Landtag: \"Der Bomben-Holocaust von Dresden steht urs\u00e4chlich weder im Zu sammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933. Die Pl\u00e4ne zur Vernichtung des Deutschen Reiches existierten n\u00e4mlich schon lange, bevor in Versailles der erste Nationalsozialist geboren wurde. ... Ich ... m\u00f6chte an dieser Stelle nur mitteilen, da\u00df unsere Fraktion die n\u00e4chsten Jahre nutzen wird, um auch hier im S\u00e4chsischen Landtag m\u00e4chtige Schneisen in das Dickicht antideut scher Geschichtsl\u00fcgen zu schlagen. Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuld knechtschaft des deutschen Volkes und f\u00fcr die historische Wahrhaf tigkeit aufgenommen.\" In einer Beilage zur Mai-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" mit dem Motto \"8. Mai 1945 - Wir feiern nicht\" agitierte GANSEL unter der \u00dcberschrift \"Befreiung oder Niederwerfung? Pl\u00e4doyer f\u00fcr das Ende","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 85 eines Begriffsbetruges\": \"Den 8. Mai 1945 als 'Tag der Befreiung' zu bezeichnen, kann mit Fug und Recht als der gr\u00f6\u00dfte Begriffsbetrug in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts aufgefa\u00dft werden. ... Das Deutsche Reich, das in der kurzen Zeitspanne von 1933 bis 1939 die Fesseln von Versailles ab gestreift hatte und zu einem nationalen und sozialen, autoritativen und wehrhaften Staatswesen mit gro\u00dfer Anziehungskraft geworden war, war nun ein Leichenhaus. ... Deutschland war zum Befehlsemp f\u00e4nger, zum Laboratorium, zur Ausbeutungszone und zum Toten haus der kapitalistischen-kommunistischen Weltkoalition geworden.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr.5/2005, Beilage S. 1) Dar\u00fcber hinaus bietet die NPD bekannten rechtsextremistischen Re visionisten ein Forum f\u00fcr deren Agitation. So ver\u00f6ffentlichte die \"Deutsche Stimme\" in ihrer Februar-Ausgabe ein Gespr\u00e4ch mit dem inzwischen inhaftierten britischen Holocaust-Leugner David IRVING 24, in dem es hie\u00df: \"Nach den heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben ist Churchill zweifellos ein Kriegsver brecher. ... Auf der einen Seite haben wir den Hitler, den wir durch die englischen Zeitungen, durch Hollywood kennen, auf der anderen Seite haben wir den Mann, den diese Leute (Anm.: In der Umgebung Hitlers.) erlebt haben - einen vollkommen anderen Hitler.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr.2/2005, S. 3, 21) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise agi Agitation gegen die tierte die NPD gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ord parlamentarische nung des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren sich die Akteure vor Demokratie und den demokrati allem darauf, die Verfassungsordnung durch die Behauptung von schen Rechtsstaat deren mangelnder Legitimation und die immer wiederkehrende Un terstellung anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben. In einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai in Berlin unter dem Motto \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Schluss mit dem Schuldkult\" schrieb die NPD am 5. Mai auf ihrer Homepage, an diesem Tage f\u00fchr ten \"Besatzungskollaborateure und eine Reihe organisierter Berufs juden eine monstr\u00f6se absurde 'Schuldkult'-Show\" auf. Mit dem \"Spektakel\" werde der \"Gehirnw\u00e4scheproze\u00df der so genannten 'ree ducation' (Umerziehung)\" weiter gesteigert. Der \"Schuldkult\" bilde das \"Fundament der BRD\". Beseitige man ihn, verliere die \"BRD\" ihre \"Legitimation\". 24 In einem von IRVING angestrengten Gerichtsverfahren kam ein Gericht in London im Jahr 2000 in seinem Urteil zu dem Schluss, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, HolocaustBERICHT Leugner und F\u00e4lscher historischer Fakten. In dem Prozess hatten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen bezeugt. 2005","86 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die von der NPD erstrebte \"Volksgemeinschaft\" verlange - so der Par teivorsitzende VOIGT in der M\u00e4rz-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" - den souver\u00e4nen Nationalstaat. Deswegen prangere die Partei des sen derzeitige \"Abwicklung durch Br\u00fcssel\" genauso an, wie die \"Sou ver\u00e4nit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen, die der BRD schon bei der Staatsgr\u00fcn dung mit in die Wiege gelegt wurden\". Weiter behauptete VOIGT: \"Die realpolitische Form des politischen Systems der BRD ist zudem von einer kaum zu \u00fcbertreffenden Vasallenmentalit\u00e4t gepr\u00e4gt, vor al lem gegen\u00fcber der EU und den USA und auch wiederholt gegen\u00fcber bestimmten j\u00fcdischen Interessenvertretern. ... Nachdem das BRDStrafrecht bereits zu einem Gesinnungsstrafrecht mutierte, soll es nun bald ein Gesinnungsversammlungsrecht in Deutschland geben. Damit hat die politische Klasse der BRD, die sich den Staat zur Beute machte, endg\u00fcltig den Boden der freiheitlichen-demokratischen Grund ordnung (FDGO) verlassen und verfolgt rechtswidrig und willk\u00fcrlich Patrioten, um sie aus der Mitte der Gesellschaft hinauszudr\u00e4ngen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2005, S. 9) Mit der angeblichen \"Souver\u00e4nit\u00e4ts-L\u00fcge\" setzt sich auch die \"Dresd ner Schule\" auseinander: \"Sowohl ihren historischen Entstehungswurzeln wie auch der gelten den Vertragslage nach ist die Bundesrepublik Deutschland kein sou ver\u00e4ner Staat - auch nicht seit der deutsch-deutschen Vereinigung des Jahres 1990. Dieser Befund erkl\u00e4rt sich aus der Handlungsunf\u00e4higkeit Deutschlands im Gefolge der Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945, die weder mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes noch durch sp\u00e4tere bilaterale und internationale Vertr\u00e4ge, denen die Bundesrepu blik beitrat, wieder beseitigt worden ist. ... Die 'Dresdner Schule' wird bestrebt sein, die Frage deutscher Souver\u00e4nit\u00e4t und Staatlichkeit ... - im einen oder anderen Sinne - einer Kl\u00e4rung zuzuf\u00fchren.\" (Karl RICHTER in: \"Die 'Dresdner Schule' - Anspruch - Inhalte - Struk turen\", Homepage der NPD-Sachsen, 9. Mai 2005) In diesem Sinne finden sich auch in der zur Bundestagswahl heraus gegebenen Argumentationshilfe 25 Hinweise, wie im \"B\u00fcrgerge spr\u00e4ch\" der \"BRD-Gesinnungsstaat\" zu \"delegitimieren\" sei: 25 Siehe Fn. 14, S. 28.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 87 \"Nach der neuerlichen Versch\u00e4rfung des Volksverhetzungsparagra phen macht sich zudem schon strafbar, wer die 'nationalsozialisti sche Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfer tigt'. ... Im B\u00fcrgergespr\u00e4ch kann bei Nachfrage auf dieses Maulkorbgesetz und die eklatante Einschr\u00e4nkung der Meinungsfrei heit in geschichtspolitischen Fragen hingewiesen werden, um den BRD-Gesinnungsstaat zu delegitimieren. So kann man einerseits ar gumentgest\u00fctzt den bundesrepublikanischen Zensurstaat anklagen und sich andererseits die leidige Geschichtsdebatte zum Dritten Reich sparen, um sogleich zu den Gegenwartsfragen zu kommen, die den Deutschen wesentlich st\u00e4rker auf den N\u00e4geln brennen.\" (Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands zur Bundestagswahl: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\", S. 28) 1.2 Organisation und Entwicklung Die NPD setzte ihre im Jahr 2004 unter dem Begriff \"deutsche Volks Steigende front\" propagierte Zusammenarbeit mit der DVU und \"freien Kr\u00e4f Mitgliederzahlen ten\" fort. Trotz einer insgesamt eher \"gemischten\" Bilanz des Kon zeptes - deutliche D\u00e4mpfer gab es bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hingegen einen Ach tungserfolg bei der Bundestagswahl 2005 - ist es der NPD gelungen, einen Mitgliederzuwachs auf rund 6.000 (2004: 5.300; 2003: 5.000) zu erreichen. St\u00e4rkster Landesverband ist Sachsen. Mit dem vor Weihnachten erkl\u00e4rten Austritt von drei s\u00e4chsischen NPD-Abgeord neten aus Fraktion und Partei und damit verbundenen weiteren Mit gliederverlusten ist die Partei zum Jahresende jedoch politisch und personell geschw\u00e4cht. Nachdem die NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Finanzielle Situa der Bundestagswahl den f\u00fcr die Wahlkampfkostenerstattung erfor tion derlichen Stimmenanteil erringen konnte, wird sie erhebliche Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten. Dennoch d\u00fcrfte sich die seit Jahren angespannte Finanzlage der Partei nicht entschei dend verbessern. Grund hierf\u00fcr ist insbesondere der aufw\u00e4ndig ge f\u00fchrte Bundestagswahlkampf, f\u00fcr den die Partei nach den Worten ihres Vorsitzenden VOIGT 26 einen Etat in H\u00f6he von 1,2 Millionen Euro eingesetzt hatte. Ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" setzte die NPD auch 2005 fort. Die Zahl Demonstrationen der von ihr und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokra als Erfolg ihrer ten\"(JN) - zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads - durch B\u00fcndnispolitik BERICHT 26 Pressekonferenz in Berlin am 4. August 2005 2005","88 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gef\u00fchrten Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen stieg - u. a. bedingt durch zahlreiche Wahlkampftermine - gegen\u00fcber 2004 deutlich von rund 40 auf etwa 60 27 an. Erkennbar war eine Zu nahme der von NPD und JN ausgerichteten Konzerte der rechtsextre mistischen Musikszene. Dar\u00fcber hinaus gab es zahlreiche, von NPD-Mitgliedern angemel dete Veranstaltungen, bei denen zwar Parteimitglieder/-funktion\u00e4re als Redner auftraten, deren Schwerpunkt jedoch auf den Musik beitr\u00e4gen lag: - In P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen) organisierte die NPD am 2. April im An schluss an einen Landesparteitag ein Skinhead-Konzert mit ca. 1.000 Teilnehmern, auf dem u. a. Michael REGENER, ehemali ger S\u00e4nger der Band \"Landser\", auftrat. 28 - Die JN arrangierten im s\u00e4chsischen M\u00fccka mehrere Konzerte, an denen bis zu 800 Personen teilnahmen. Unter dem Motto \"Fest der V\u00f6lker\" fand am 11. Juni in Jena (Th\u00fcringen) ein Kon zert mit Skinhead-Bands aus ganz Europa statt, das von etwa 500 Personen besucht wurde. Auch diese Veranstaltung war von einem NPD-Funktion\u00e4r angemeldet worden. - Am 9. Juli richtete die NPD in Gera mit \"Rock im Park\" (dekla riert als Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl) eine Musik veranstaltung aus, die von rund 750 Personen, unter ihnen der Parteivorsitzende VOIGT, besucht wurde. Zum 1. Mai hielt die NPD mehrere dezentrale Veranstaltun gen mit bis zu 180 Personen ab und verzichtete auf eine zentrale Kundgebung. Unter dem Motto \"60 Jahre Befrei ungsl\u00fcge - Schluss mit dem Schuldkult\" fand zum 60. Jah restag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin eine von den JN angemeldete Demonstration mit etwa 3.300 Teilnehmern Demonstration am 8. Mai in Berlin statt. Verh\u00e4ltnis zur W\u00e4hrend es in der NPD gegenw\u00e4rtig keinen nennenswerten Wider Neonazi-Szene stand gegen eine Zusammenarbeit mit Neonazis gibt, bleibt das Ver h\u00e4ltnis der Neonazi-Szene zur NPD indessen ambivalent. Zwar kommen f\u00fchrende Neonazis wie Thomas WULFF und Torsten HEISE - beide zugleich Mitglieder des NPD-Parteivorstands - unter der \u00dcberschrift \"Ein Jahr im Zeichen der Volksfront\" zu einer positiven Bi 27 Die Zahl erh\u00f6ht sich noch durch zahlreiche Infost\u00e4nde. 28 REGENER ist nach eigenen Angaben Anfang Oktober 2004 in die NPD eingetreten. Seit April 2005 verb\u00fc\u00dft er eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen R\u00e4delsf\u00fchrer schaft in einer kriminellen Vereinigung.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 89 lanz der aktuellen Kooperation 29 , doch bestehen in der Szene nach wie vor erhebliche Vorbehalte gegen\u00fcber der Partei (vgl. Kap. III). Damit l\u00e4sst sich die \"Volksfront\" von NPD und Neonazi-Szene - wie in der Vergangenheit - als reines Zweckb\u00fcndnis beschreiben, dessen Stabilit\u00e4t angesichts erheblicher Differenzen zwischen den B\u00fcnd nispartnern vom Erfolg und den messbaren Vorteilen f\u00fcr beide Sei ten abh\u00e4ngen wird. Angesichts dessen ist es f\u00fcr die NPD-F\u00fchrung nach wie vor sehr schwierig, die Neonazi-Szene dauerhaft in ihre \"Volksfront\"-Strategie einzubinden. Der Partei ist es jedoch auch 2005 gelungen, bedeutende Teile dieser Klientel f\u00fcr eine Mitarbeit in einer \"deutschen Volksfront\" zu gewinnen. Die Spannungen aus der Kooperation zwischen der NPD und Neona zis wirken sich auch auf das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und der DVU aus. Deren Bundesvorsitzender Dr. FREY lehnt die Kooperation mit neonazistischen Kr\u00e4ften entschieden ab. Dennoch erkl\u00e4rt der NPD-Vorsitzende VOIGT im Parteiorgan \"Deut sche Stimme\", das B\u00fcndnis mit der DVU und die Zusammenarbeit mit freien Kr\u00e4ften habe sich als tragf\u00e4hig, zuverl\u00e4ssig und zukunftso rientiert erwiesen. 30 In einer Pressemitteilung vom 24. Mai spricht die NPD mit Blick auf die Bundestagswahl vom Wahlantritt einer \"vereinten Nationalen Rechten unter der Schirmherrschaft der NPD\" und einer sich zu einer \"Deutschen Volksbewegung\" entwickelnden \"Volksfront der Nationalen mit NPD, DVU und parteiungebundenen Dr. Gerhard FREY und Kr\u00e4ften\".31 Udo VOIGT Nach den bereits 2004 zwischen beiden Parteien getroffenen Wahl \"Deutschland-Pakt\" absprachen - z. B. f\u00fcr die Landtagswahlen in Brandenburg und Sach mit der DVU sen - haben VOIGT und FREY in einer als \"Deutschland-Pakt\" be zeichneten Vereinbarung am 15. Januar ihre weitere Zusammenarbeit f\u00fcr die kommenden Wahlen auf Europa-, Bundes und Landesebene fest geschrieben. Danach solle die NPD zur n\u00e4ch sten Bundestagswahl antreten und daf\u00fcr der DVU die Kandidatur zur Europawahl 2009 \u00fcberlassen. Diese werde dann \"sechs bis sieben Kandidaten, die der NPD angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen\" auf ihre Liste nehmen (vgl. auch Nr. 2.2). Im Vorfeld der Bundestagswahl am 18. September versuchten NPD Erfolgloses und DVU mehrmals, die REP in ihre \"Volksfront\"-Strategie einzubin B\u00fcndnisangebot den. Die REP-Bundesf\u00fchrung lehnte jedoch eine Beteiligung an ei an die REP nem von der NPD dominierten Wahlb\u00fcndnis strikt ab. Ein zuletzt von den Bundesvorsitzenden der NPD und der DVU an den Bundes 29 Rechtsextremistische Homepage \"Eine Bewegung werden\" (3. Mai 2005). 30 \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2005, S. 2. BERICHT 31 Pressemitteilung auf der Homepage der NPD vom 24. Mai 2005 2005","90 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE vorsitzenden der REP gerichtetes Schreiben vom 30. Mai blieb unbe antwortet 32. \"Volksfront\"-Kon Sowohl innerparteilich als auch au\u00dferhalb der Partei blieb das von zept nicht der NPD propagierte Konzept einer \"Volksfront von Rechts\" nicht un unumstritten umstritten. Der Bundesvorsitzende der \"Jungen Nationaldemokra ten\" (JN), Stefan ROCHOW, \u00e4u\u00dferte sich am 28. November in einer In ternetver\u00f6ffentlichung sehr kritisch. So bezeichnet er die \"Volksfront\" von NPD und DVU als \"rechtsreaktion\u00e4res, nationalund sozialdemagogisches B\u00fcndnis\", das bereits im Ansatz geschei tert sei. Relativierend erkl\u00e4rte er jedoch, die politische Lage sei so exi stenzbedrohend, dass man im Moment nur eine \"NPD/DVU als par teipolitische Opposition\" unterst\u00fctzen k\u00f6nne. 33 Die NPD-Partei f\u00fchrung distanzierte sich umgehend von ROCHOWs \u00c4u\u00dferungen und bewertete sie als \"Zeichen mangelnder politischer Reife\". Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Peter MARX bekannte sich ausdr\u00fccklich zur Zusammenarbeit mit der DVU. 34 Kritische Stimmen gab es auch aus dem neonazistischen Lager. Im Forum der neonazistischen Homepage \"Freier Widerstand\" riefen Neonazis am 10. August dazu auf, die Bundestagswahlen zu boykot tieren; es sei der Auftrag des Systems an die NPD, m\u00f6glichst viele Un zufriedene und Systemgegner an das unsinnige parlamentarische System zu binden. Drei s\u00e4chsische Am 7., 20. und 23. Dezember sind mit dem stellvertretenden s\u00e4chsi NPD-Abgeordnete schen NPD-Landesvorsitzenden Mirko SCHMIDT, dem Landesvor verlassen Fraktion standsmitglied Klaus BAIER und dem stellvertretenden s\u00e4chsischen und Partei Landesvorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00d6N drei Mitglieder der NPD aus Frak tion und Partei ausgetreten. SCHMIDT, BAIER und SCH\u00d6N erhoben anl\u00e4sslich ihres Austritts schwere Vorw\u00fcrfe sowohl gegen die Bundesf\u00fchrung der Partei als auch gegen die Fraktionsf\u00fchrung im S\u00e4chsischen Landtag. So er kl\u00e4rte SCHMIDT, das offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozia lismus sei f\u00fcr ihn nicht mehr akzeptabel. Die Partei mache sich im Landtag nur noch f\u00fcr ein \"viertes Reich\" stark, anstatt sich, wie vor dem Einzug in den Landtag angek\u00fcndigt, um soziale Themen zu k\u00fcmmern. Verantwortlich hierf\u00fcr seien die Parteispitze um Udo VOIGT sowie der Fraktionsvorsitzende Holger APFEL und Fraktions gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter MARX. APFEL degradiere die NPD-Abgeordne ten zu Marionetten, die sich bei allen Entscheidungen stets dem Wil len einer kleinen autorit\u00e4ren F\u00fchrungsgruppe unterordnen m\u00fcssten. Sie k\u00f6nnten ihr Mandat nicht frei aus\u00fcben. 35 32 Homepage des NPD-Bundesverbandes (Stand: 24. Juni 2005). 33 Beitrag im \"St\u00f6rtebeker\"-Netz vom 19. August 2005. 34 Beitrag im \"St\u00f6rtebeker\"-Netz vom 19. August 2005. 35 \"S\u00e4chsische Zeitung\" vom 19. Dezember 2005.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 91 Zur Bundestagswahl am 18. September trat die NPD in allen L\u00e4ndern Teilnahme an mit offenen Landeslisten - auf denen sich auch DVU-Kandidaten, Wahlen f\u00fchrende Neonazis und Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien befanden - sowie mit Direktkandidaten in 295 der 299 Wahlkreise an. Sie erhielt 748.568 Zweitstimmen (= 1,6 %). Im Ver gleich zur Bundestagswahl 2002 konnte sie damit ihren Anteil um 533.336 Stimmen oder 1,2 Prozentpunkte er h\u00f6hen. In den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern (und West-Berlin) erzielte sie 1,1 % der Stimmen, in den ost deutschen Bundesl\u00e4ndern (und Ost-Berlin) 3,6 %. Ihr be stes Landesergebnis erreichte die NPD mit einem Anteil von 4,8 % in Sachsen, gefolgt von Th\u00fcringen mit 3,7 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 3,5 %. Ihr schlech testes Ergebnis erzielte sie in Nordrhein-Westfalen mit 0,8 %. Wie aus der repr\u00e4sentativen Wahlstatistik des Bundeswahlleiters hervorgeht, hat die NPD bei der letzten Bundestagswahl in der Gruppe der m\u00e4nnlichen Jungw\u00e4hler (18 - 24 Jahre) bundesweit \u00fcber 5 % (5,2) und in den Neuen L\u00e4ndern fast 10 % (9,5) erzielt; dort w\u00e4hlten knapp 5 % (4,7) der m\u00e4nnlichen W\u00e4hler aller Altersgruppen die NPD. 36 Bei der Landtagswahl am 20. Februar in Schleswig-Holstein erzielte die NPD 27.676 Zweitstimmen (= 1,9 %). Damit konnte die Partei zwar ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr 2000 um 12.555 Stimmen (= 0,9 Prozentpunkte) verbessern, dennoch blieb sie weit von ihrem erkl\u00e4rten Ziel - dem Einzug in das Landesparlament - ent fernt. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie mit 3,1 % im Wahlkreis Neum\u00fcn ster. In weiteren 20 der insgesamt 40 Wahlkreise erreichte sie zwi schen 2,0 % und 2,9 % der Stimmen. Bei der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD 73.969 Stimmen (= 0,9 %); sie konnte daher keine Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung beanspruchen. \u00dcberraschender weise erzielte sie mehr Stimmen als die REP (= 0,8 %). Ein \u00fcberdurch schnittliches Ergebnis gelang ihr nur in den Wahlkreisen Bochum III - Herne II und Duisburg III mit jeweils 2,2 % der Stimmen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2000 hatte die NPD nur 2.357 Stimmen (0,0 %) erzielt. 36 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hg.), Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. SeptemBERICHT 2005 ber 2005, Heft 4: Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der M\u00e4nner und Frauen nach Alters gruppen, 2006, S. 80 f.","92 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet: 1969 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stefan ROCHOW Mitglieder: 350 (2004: 350) (Eigenangaben: 500) Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Sat zung der NPD \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der JN-Bundes vorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivor standes. Am 25./26. Juni beschloss der JN-Bundesvorstand in Magdeburg ein Positionspapier 37, in dem die JN ihr Selbstverst\u00e4ndnis als \"Jugend organisation mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\" bekr\u00e4ftigen. \"Revolu tion\u00e4r\" sei f\u00fcr sie der \"Angriff auf die bestehenden Verh\u00e4ltnisse\". Die \"Ablehnung des Systems und die Entwicklung einer Systemalterna tive\" sei die \"Hauptaufgabe einer wirklich fundamentaloppositionel len nationalistischen Bewegung\". Weiter hei\u00dft es in dem Papier, die \"Chance f\u00fcr eine revolution\u00e4re Umgestaltung\" sei \"g\u00fcnstiger denn je\". Dabei sei die \"Unzufriedenheit unter der Jugend\" der \"Hebel f\u00fcr unser politisches Wirken\". Der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW \u00e4u\u00dferte sich kritisch zum \"Volksfront\"-Konzept der NPD (vgl. Nr. 1.1 und 1.2). Gleichwohl wurde er auf dem JN-Bundeskongress am 26. November in Chemnitz (Sach sen) mit 83 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. Nach seiner Wiederwahl betonte er - offenbar vor dem Hintergrund seiner fr\u00fcheren Kritik am taktischen Verhalten der Mutterpartei -, die JN seien einerseits \"integraler Bestandteil der NPD\", andererseits m\u00fcssten sie jungen Menschen einen gesch\u00fctzten Raum bieten, in welchem eigene Politik betrieben werden k\u00f6nne, damit die JN \"nicht nur als sprachloses Anh\u00e4ngsel der NPD wahrgenommen\" w\u00fcrden. 38 Die JN waren verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, ihre desolaten Organisations strukturen zu verbessern. Im Mai, Juni und August wurden Neugr\u00fcn dungen der Landesverb\u00e4nde Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern 37 Ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage der JN. 38 Homepage der JN (28. November 2005).","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 93 und Sachsen-Anhalt bekannt. Regional kam es zudem - vor allem in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern - zur Gr\u00fcndung mehrerer neuer St\u00fctzpunkte. Es erscheint fraglich, ob es den JN gelingen wird, die neuen Organisationsstrukturen auch zu handlungsf\u00e4higen Unter gliederungen auszubauen. Die organisatorischen Anstrengungen d\u00fcrften - entgegen den Eigenangaben der Organisation - nicht zu Mitgliederzuw\u00e4chsen gef\u00fchrt haben. \u00d6ffentlich traten die JN insbesondere mit der von ihnen angemelde ten Demonstration am 8. Mai in Berlin zum 60. Jahrestag des Kriegs endes in Erscheinung, an der rund 3.300 Personen teilnahmen. Er kennbar war ein Anstieg der von JN und NPD veranstalteten Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene. Die JN veranstalte ten im s\u00e4chsischen M\u00fccka mehrere Konzerte, an denen bis zu 800 Personen teilnahmen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten die JN vom 13. bis 16. Mai in Sachsen ein \"Nationales Pfingstlager\" durch. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet: 1987 * Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 9.000 (2004: 11.000) Publikation: \"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), Auflage: 40.000 **, w\u00f6chentlich * DVU e. V. 1971 als Verein gegr\u00fcndet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 \"DVU - Liste D\" ** gesch\u00e4tzt Die DVU ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Par tei. Seit ihrer Gr\u00fcndung wird sie vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt sowie weitestgehend finanziert. 39 FREY ist Inhaber der \"DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zei tung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), der auflagenst\u00e4rksten peri odischen Publikation im deutschen Rechtsextremismus. 39 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defizit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei hatte damals als \"DVU - Liste D\" mit Unterst\u00fctzung der NPD an der Europawahl teilgenom men und diese Wahl mit einem riesigen Defizit abgeschlossen. Erkl\u00e4rtes Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte dazu nach eigenen Angaben ca. 9,2 Millionen Euro f\u00fcr zahlreiche spektakul\u00e4re Aktionen in den Wahlkampf investiert. Wegen des Ergebnisses von 1,6 % der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen Euro an WahlkampfBERICHT 2005 kostenerstattung. Die seinerzeit entstandene Verschuldung der DVU konnte bislang nicht ausgeglichen werden.","94 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2.1 Zielsetzung und Methode Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein \u00fcbersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalis mus. Daraus speisen sich fremdenfeindliche, antisemitische und an tiamerikanische Agitationsmuster sowie ein umfassender Revisionis mus. Ausl\u00e4nder und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Eine origin\u00e4re Parteizeitung existiert nicht; wegen der uneinge schr\u00e4nkt beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmati sche Linie widerspiegelt. F\u00fcr den redaktionellen Teil der \"national freiheitlichen\" Zeitung werden - ebenso wie f\u00fcr die Eigendarstellung von DVU und DSZ-Verlag im Internet - vorzugsweise politische The men und Ereignisse ausgew\u00e4hlt, die sich durch verzerrte - h\u00e4ufig verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte - Darstellung in den rechtsex tremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschl\u00e4gige B\u00fccher aus FREYs Verlagen, die als weiterf\u00fchrende, das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen handelt es sich h\u00e4ufig nur um Zusammenstellungen fr\u00fcherer NZ-Be richte. 40 In zahlreichen NZ-Beitr\u00e4gen wird aber auch auf neu aufge legte oder in Vorbereitung befindliche B\u00fccher hingewiesen. 41 Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch intensive Werbung f\u00fcr seine Verlagsgesch\u00e4fte. In der Agitation der NZ nimmt das Thema \"Ausl\u00e4nder in Deutsch land\" einen breiten Raum ein. Weitere Themen bilden tendenzi\u00f6se und verharmlosende Beitr\u00e4ge zur nationalsozialistischen Vergan genheit und Artikel, in denen Ressentiments gegen Juden gesch\u00fcrt werden. Ferner geh\u00f6ren Attacken gegen Repr\u00e4sentanten und Insti tutionen des demokratischen Rechtsstaats zum Repertoire der Zei tung. Den Autoren geht es dabei nicht um die sachliche Darstellung in ei nem demokratischen Meinungsstreit, sondern um Pauschalisierun gen und Herabw\u00fcrdigungen. Dies machen die Vielzahl und st\u00e4ndige Wiederholung solcher Beitr\u00e4ge deutlich. Fremdenfeindlich Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einsei keit tig-negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der 40 So beispielsweise die B\u00fccher: \"Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten\", \"Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, t\u00fcrken und linken\", \"Lexikon der antideut schen F\u00e4lschungen - 200 L\u00fcgen und popul\u00e4re Irrt\u00fcmer von A - Z\". 41 So beispielsweise die B\u00fccher: \"Mit der EU in den Abgrund? - Deutschlands Selbstvernich tung\", \"Befreiung? - Die Wahrheit \u00fcber den 8. Mai 1945\", \"Schurkenstaat USA - Von der Indi anerausrottung bis zu den Untaten im Irak\".","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 95 NZ \u00fcber Ausl\u00e4nder, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylmiss brauch. Durch die st\u00e4ndige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen wie \"Bald alle Deutschen arbeitslos? Die Inva sion ausl\u00e4ndischer Schwarzarbeiter\" 42 , \"Wie Ausl\u00e4nder die Sozialkassen pl\u00fcndern - Warum f\u00fcr Deutsche kein Geld mehr da ist\" 43 und \"Verh\u00e4rmter Hungerleider oder Arbeitsplatzkiller, gut im Fut ter? Wie er aussieht, der durchschnittliche 'Illegale' in Deutschland\" 44 sollen die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder generell als Krimi nelle gebrandmarkt werden. Durch Anreicherung mit Statistiken und eigenen Schaubildern versucht die Zeitung, diese Beitr\u00e4ge pla kativ zu verst\u00e4rken. NZ-Artikel mit rei\u00dferischen Schlagzeilen wie \"Erste Schule ohne Deutsche! Werden wir Minderheit im eigenen Land?\"45 , \"Wie die EU Deutschland ruiniert - Rum\u00e4nien und Bulgarien geben uns den Rest\" 46 und \"Was bleibt von Deutschland wenn die T\u00fcrken kommen?\" 47 sollen \u00c4ngste vor Massenzuwanderung und einer \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands hervorrufen. Hinter der fremdenfeindlichen Agitation der Partei stehen Intole ranz und Diskriminierung. Die unantastbaren Prinzipien der Men schenw\u00fcrde und des Gleichheitsgrundsatzes sollen so f\u00fcr den aus l\u00e4ndischen Teil der Bev\u00f6lkerung eingeschr\u00e4nkt und ausgeh\u00f6hlt werden. Die Partei vertritt meist unterschwellig, teilweise aber auch deutlich Antisemitismus erkennbar, einen f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. Die NZ ver\u00f6ffentlicht in dichter Folge Schlagzeilen und Artikel mit antisemitisch gef\u00e4rbten Botschaften. Darin wird unterstellt, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden daran gehindert, ei nen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und somit ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft zu wer den; es bestehe eine angeblich \u00fcbergro\u00dfe Pr\u00e4senz von Personen j\u00fcdi schen Glaubens oder j\u00fcdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien. J\u00fcdische Organisationen werden diskreditiert und das politische Geschehen in Israel und Pal\u00e4stina polemisch kommen tiert. Mit Formulierungen wie \"F\u00fcr Hitler noch mal 100 Milliarden zahlen? - Neue Wiedergutmachungs-Rechnung aus Israel\" 48 oder \"Giganti 42 NZ Nr. 15/2005, S. 1. 43 NZ Nr. 14/2005, S. 1. 44 NZ Nr. 26/2005, S. 13. 45 NZ Nr. 25/2005, S. 1. 46 NZ Nr. 17/2005, S. 1. 47 NZ Nr. 42/2005, S. 3. BERICHT 48 NZ Nr. 20/2005, S. 1. 2005","96 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE sche Wiedergutmachungs-Anspr\u00fcche ... ein Ende j\u00fcdischer Forde rungen an Deutschland, und seien sie noch so umstritten, offenbar noch lange nicht in Sicht ...\" 49 werden in der NZ deutsche Wiedergut machungsleistungen vehement kritisiert. Schon die Vielzahl der einschl\u00e4gigen Artikel mit Schlagzeilen wie \"Wird Deutschland ein zweites Israel? - Hintergr\u00fcnde der j\u00fcdischen Masseneinwanderung\" 50 soll dem Leser einen angeblich bedrohli chen Einfluss \"antideutscher Juden\" und eine vor allem gegen Deutschland gerichtete Verschw\u00f6rung suggerieren. Am Ende der Ar tikel wird h\u00e4ufig die mit antisemitischen Ankl\u00e4ngen durchsetzte Pu blikation \"Das Netz - Israels Lobby in Deutschland\" der \"FZ - Freiheit licher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) 51 als weiterf\u00fchrende Literatur angepriesen. Revisionistische Re Die Partei bem\u00fchte sich auch weiterhin, den V\u00f6lkermord an den eu lativierung rop\u00e4ischen Juden zu relativieren und eine angebliche Opferrolle des Holocaust Deutschlands in der Politik des 20. Jahrhunderts zu betonen. Zu die sem Zweck wurde das historische Wissen \u00fcber den Holocaust h\u00e4ufig mit dem Hinweis auf die angebliche F\u00e4lschung zeitgeschichtlicher Dokumente in Frage gestellt. So wird in einem Beitrag zum \"Holo caust-Gedenktag\" am 27. Januar unter dem Titel \"Vertuschte Tatsa chen \u00fcber die Befreiung von Auschwitz-Geschichtsklitterungen zum 60. Jahrestag\" hervorgehoben, dass Stalin in Auschwitz \"ein Deporta tionszentrum zur Massenverschleppung in die Lager des Archipel Gulag errichten\" lie\u00df und anschlie\u00dfend Deutsche im Lager unter dem \"KZ-Terror der kommunistischen Warschauer Machthaber\" zu leiden hatten. 52 Hier ger\u00e4t der Holocaust zur Nebensache; im Vor dergrund steht die Aufrechnung von Opferzahlen. Unter der \u00dcberschrift \"'Nichts als Tiere!' - Dachau: Befreier-Exzesse an Deutschen vor 60 Jahren\" 53 wird beispielsweise zur Befreiung des KZ Dachau ausgef\u00fchrt: \"Zweifellos ist es gedenkw\u00fcrdig, dass sich vor sechs Jahrzehnten die Tore zur Freiheit f\u00fcr die \u00dcberlebenden des furchtbaren KZ nahe M\u00fcn chen \u00f6ffneten. ... Leider aber, und das erf\u00e4hrt man in den g\u00e4ngigen Darstellungen nicht, war das Dachauer Befreiungsgeschehen beglei tet von amerikanischen Kriegsverbrechen. Durch die Exzesse kamen Hunderte Deutsche, die sich ergeben hatten, zu Tode.\" (NZ Nr. 17/2005, S. 6) 49 NZ Nr. 02/2005, S. 5. 50 NZ Nr. 02/2005, S. 1. 51 Der Verlag wird von FREYs Ehefrau geleitet. 52 NZ Nr. 05/2005, S. 3. 53 NZ Nr. 17/2005, S. 6.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 97 H\u00e4ufig findet sich auch eine weitere Form der relativierenden Gleichsetzung: Behauptete Kriegsverbrechen der Alliierten werden als Holocaust bezeichnet, um durch das wiederholte Verwenden des Begriffs den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden als lediglich ein Ereignis unter vielen anderen erscheinen zu lassen. So ist etwa im Hinblick auf die Urbev\u00f6lkerung Nordamerikas von den \"beinahe g\u00e4nzlich holocaustierten Indianern\" 54 die Rede. Die Atombomben abw\u00fcrfe 1945 in Japan werden in der NZ wiederholt als \"atomarer Holocaust\" 55 oder \"nuklearer Holocaust\" 56 bezeichnet. Eine Zuspit zung erf\u00e4hrt diese Methode, wenn auch die Leiden der deutschen Be v\u00f6lkerung w\u00e4hrend und nach Ende des Zweiten Weltkriegs als Holo caust qualifiziert werden. So tr\u00e4gt eine Buch-Neuerscheinung im FZ-Verlag den Titel \"Der andere Holocaust - Die Vertreibung der Deutschen 1944-1949\". Die gegen Kriegsende an den Einwoh nern der deutschen Ostgebiete ver\u00fcbten Verbrechen erkl\u00e4rt man zum \"Vertreibungs-Holocaust\" 57 oder gar zum \"sexuel len Holocaust\". 58 Der verheerende Bombenangriff auf Dres den im Februar 1945 gilt der NZ als \"Holocaust-Schlag\". 59 Zur Nachkriegsordnung hei\u00dft es schlie\u00dflich: \"Die US-'Weltordnung' nach dem Zweiten Weltkrieg ist gepr\u00e4gt vom Holocaust an den Besiegten im gigantischen Ausma\u00df ...\" (NZ Nr. 16/2005, S. 3) Erg\u00e4nzend dazu agitiert die NZ erneut in einer Vielzahl von Artikeln Agitation gegen gegen die Planung und Errichtung von Holocaust-Mahnmalen, die Holocaust-Gedenk st\u00e4tten sie als \"nationalmasochistische Gedenkst\u00e4tten\" 60 verunglimpft. In einem Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Ahnungslosigkeit von Experten ... \u00dcberblick bei der Zahl der NS-Opfer-Gedenkst\u00e4tten verloren\" 61 wird beispielsweise verschw\u00f6rungstheoretisch polemisiert: \"Worum geht es wirklich? Dass es bei der Gedenkst\u00e4tten-Inflation wirklich noch um eine moralisch gebotene, historisch gerechtfertigte und politisch vern\u00fcnftige Trauerund Gedenkarbeit im Sinne un schuldiger Opfer der Gewaltherrschaft geht, erscheint zweifelhaft. ... Offenbar hat man im Sinn, dass die Deutschen auf ewig den R\u00fccken krumm machen sollen. Das Kalk\u00fcl d\u00fcrfte sein, dass sich Kotauund 54 NZ Nr. 22/2005, S. 9. 55 NZ Nr. 17/2005, S. 5, und Nr. 21/2005, S. 7. 56 NZ Nr. 24/2005, S. 12. 57 NZ Nr. 16/2005, S. 3. 58 NZ Nr. 02/2005, S. 10. 59 NZ Nr. 07/2005, S. 6. 60 NZ Nr. 15/2005, S. 13. BERICHT 61 NZ Nr. 11/2005, S. 11. 2005","98 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Kriechspur-Untertanen leichter regieren und kujonieren und auch mit asozialem Sozialabbau problemloser traktieren lassen als An geh\u00f6rige einer aufrechten, selbstbewussten Nation.\" (NZ Nr. 11/2005, S. 11) Revisionistisch Auch die revisionistisch-positive Einstellung der DVU zu Repr\u00e4sen positive Darstel tanten und Institutionen des NS-Regimes ist ein Anhaltspunkt f\u00fcr die lung von f\u00fchrenden rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Unter dem Titel Nationalsozialisten \"Wurde Himmler ermordet?\" ver\u00f6ffentlicht die NZ etwa ein Inter view mit dem bekannten Holocaust-Leugner David IRVING \u00fcber die \"Ungereimtheiten der offiziellen Version vom Tod des SS-F\u00fchrers\". 62 In mehreren Artikeln wird auch Hitlers Stellvertreter Rudolf He\u00df ge w\u00fcrdigt. Unter den \u00dcberschriften \"Warum nur so viel Angst vor dem toten Rudolf He\u00df?\" 63 und \"Wie Rudolf He\u00df den Frieden retten wollte\" 64 wird dessen Wirken tendenzi\u00f6s positiv dargestellt und das Verbot des von Neonazis geplanten He\u00df-Gedenkmarsches in Wunsie del kritisiert. So hei\u00dft es in diesem Zusammenhang: \"Der Reichsminister und Stellvertreter Hitlers in der NSParteif\u00fchrung hatte als weltweit einziger hochrangiger Politiker ver sucht, unter Einsatz seines Lebens einen Frieden im Zweiten Welt krieg zu erreichen.\" (NZ Nr. 32/2005, S. 1) 2.2 Organisation und Entwicklung Organisations Die DVU ist in 16 Landesverb\u00e4nde untergliedert, denen jedoch auf struktur grund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY kaum Raum f\u00fcr selbstst\u00e4n dige politische Arbeit und eigene Initiativen bleibt. FREY legt nach wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, \u00fcberwacht die wichtigeren personellen Vorg\u00e4nge auch auf der Ebene der Landesverb\u00e4nde und entscheidet \u00fcber die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur einige we nige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. FREYs F\u00fchrungsstil erm\u00f6glicht es ihm, die Partei gegen Einfl\u00fcsse von Seiten der REP und aus dem neonazistischen Bereich abzuschirmen und f\u00fcr ihn n\u00fctzliche Kontakte und Vereinbarungen wie derzeit zur 62 NZ Nr. 29/2005, S. 6. 63 NZ Nr. 32/2005, S. 11. 64 NZ Nr. 33/2005, S. 12.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 99 NPD selbst zu steuern. Allerdings bewirkten diese Umst\u00e4nde in der Vergangenheit eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremistischen Lager, die auch durch den \"Deutschland-Pakt\" mit der NPD nicht \u00fcberwunden werden konnte. Ein Ausgleich f\u00fcr den altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremi sten aus anderen Bereichen der Szene war kaum festzustellen. Mit \u00fcber 600 Teilnehmern bestbesuchte Veranstaltung war im Ja DVUnuar der Bundesparteitag in M\u00fcnchen, bei dem der \"DeutschlandVeranstaltungen Pakt\" von DVU und NPD durch Dr. FREY und den NPD-Bundesvorsit zenden VOIGT vorgestellt und unterzeichnet wurde. In sechs weiteren Orten fanden - teilweise gemeinsame - Parteitage von ins gesamt elf DVU-Landesverb\u00e4nden statt. Beim nordrhein-westf\u00e4li schen Landesparteitag im Mai in Dortmund trat VOIGT als Hauptred ner auf und beschwor das B\u00fcndnis beider Parteien. Die Parteitage hatten gesch\u00e4tzte Teilnehmerzahlen von jeweils 250 bis 300 Perso nen. Gesteigerte Akzeptanz fand das Sommerfest der DVU-Fraktion am 18. Juni in Seefeld (Brandenburg). Mit rund 600 Besuchern nimmt dieses inzwischen regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Treffen unter den parteieige nen Veranstaltungen eine Spitzenstellung ein. Die DVU konnte sich mit der Entsendung von Abgeordneten in die Teilnahme an Landesparlamente von Brandenburg und Bremen sowie in einige Wahlen Kommunalparlamente neben der NPD als derzeit ernstzunehmende Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatie rungen, fl\u00e4chendeckende Postwurfsendungen etc.) bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt FREY dazu, Kandidaturen von einer \"Kosten-Nutzen-Rechnung\" abh\u00e4ngig zu machen. So ist er nur bei g\u00fcnstigen Erfolgsprognosen bereit, h\u00f6here Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm nur dann ein zumindest teilwei ser direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indi rekter (durch h\u00f6here Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte auf grund gr\u00f6\u00dferer Publizit\u00e4t) finanzieller R\u00fcckfluss garantiert ist. Durch den Abschluss des \"Deutschland-Paktes\" sollen nunmehr par allele Wahlantritte von DVU und NPD verhindert werden. Abspra chegem\u00e4\u00df nahm die NPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfa len und an der Bundestagswahl teil. Wie zwischen beiden Parteien vereinbart, \u00f6ffnete die NPD ihre Wahllisten jeweils f\u00fcr Kandidaten aus der DVU und deren Umfeld. Zur Bundestagswahl traten f\u00fcnfzehn Kandidaten, die der DVU angeh\u00f6rten bzw. ihr nahe standen, auf NPD-Landeslisten an, darunter FREY als Spitzenkandidat in Nord rhein-Westfalen. Ansonsten leisteten bei diesen Wahlen nur wenige DVU-Mitglieder aktive Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD. BERICHT 2005","100 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE DVU-Abgeordnete Die sechsk\u00f6pfige DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag bem\u00fchte im Landtag von sich weiterhin um ein seri\u00f6ses Erscheinungsbild. Nach kurzzeitigen Brandenburg Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen DVU-Abgeordne ten in Hinblick auf den \"Deutschland-Pakt\" zeigte die DVU-Fraktion zumindest nach au\u00dfen hin wieder ein geschlossenes Bild. Sie gab re gelm\u00e4\u00dfig eine Fraktionszeitschrift heraus, die sie auch auf der eige nen Internet-Homepage einstellt. Die Abgeordneten pr\u00e4sentieren sich dort mit Fotos, Lebenslauf, Aufgabenschwerpunkten und teil weise mit Ausschnitten von Parlamentsreden in Form von Video clips. B\u00fcndnisse und Die politische Biografie FREYs und damit auch die Entwicklung der Kooperationen DVU ist stark von wechselnden B\u00fcndnissen und Kooperationen (auch im Ausland) gepr\u00e4gt. Bis in das Vorfeld der Landtagswahlen in Sach sen und Brandenburg am 19. September 2004 stand die DVU der NPD eher distanziert gegen\u00fcber. Auf einen Vorsto\u00df der NPD hin erfolgte dann jedoch eine Einigung \u00fcber die jeweilige Wahlteilnahme in Sachsen bzw. Brandenburg. Offensichtlich durch den beiderseitigen Wahlerfolg motiviert, trafen der DVU-Vorsitzende und der NPD-Vor sitzende im Herbst 2004 weitere Absprachen, die schlie\u00dflich zu dem am 15. Januar auf dem DVU-Bundesparteitag unterzeichneten \"Deutschland-Pakt\" f\u00fchrten (vgl. auch Nr. 1.2). \"Deutschland-Pakt\" Danach werden beide Parteien bis 2009 bei Landtags-, Bundestags mit der NPD und Europawahlen nicht mehr gegeneinander antreten und ihre Li sten teilweise f\u00fcr Kandidaten der jeweils anderen Partei \u00f6ffnen. Ab sprachegem\u00e4\u00df wird die DVU bei der n\u00e4chsten Europawahl sowie bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Th\u00fcringen und Brandenburg antre ten. Bei allen anderen Landtagswahlen bis Ende 2009 wird sich die DVU nur dann um Mandate bewerben, wenn die NPD auf eine Kandidatur verzichtet. Der Be stand des B\u00fcndnisses zwischen diesen sehr unterschied lich strukturierten Parteien d\u00fcrfte jedoch stark erfolgs abh\u00e4ngig sein. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU nicht, durch das B\u00fcndnis ihre Attraktivit\u00e4t in der rechtsextremisti schen Szene oder ihre Mitgliederzahlen zu erh\u00f6hen. Stattdessen konnte an einigen Orten sogar festgestellt werden, dass DVU-Akti vit\u00e4ten an Zuspruch verloren haben. Es erscheint m\u00f6glich, dass die DVU in Zukunft insbesondere die Mitglieder, die an selbst\u00e4ndiger po litischer Arbeit interessiert sind, zunehmend an die NPD verlieren k\u00f6nnte. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde das B\u00fcndnis zus\u00e4tzlich ge f\u00e4hrden.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 101 3. \"Die Republikaner\" (REP) gegr\u00fcndet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 6.500 (2004: 7.500) Publikation: \"Zeit f\u00fcr Protest!\", Auflage: 10 000, zweibis dreimal monatlich Unterorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffent lich Bediensteten\" (RepBB), \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulver band\" (RHV) 3.1 Zielsetzung Auch 2005 waren bei den REP weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Tats\u00e4chliche f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen zu verzeichnen. Wenn auch Anhaltspunkte f\u00fcr nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und rechtsextremisti sche Bestrebungen die Anhaltspunkte insgesamt zur\u00fcckgegangen sind, so lassen sich derartige Bestrebungen doch in allen Parteigliederungen ausma chen. Sie finden sich vor allem dort, wo unterhalb der Ebene des Bun desvorstands und abseits dessen unmittelbarer Einflusssph\u00e4re eine rege innerparteiliche Debatte andauert. Die in diesen Kreisen formulierte Kritik an den gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik Deutschland zeigt in ihrer Gesamtschau - bei unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Dichte - Fremdenfeindlichkeit und Revisionismus. \u00dcber diesen Umstand vermag auch der Parteivorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER nicht hinwegzut\u00e4uschen, der sich in vielen Erkl\u00e4rungen bem\u00fcht, den REP eine demokratische Fassade zu geben. BERICHT 2005","102 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Versto\u00df gegen die Die fremdenfeindliche Agitation der REP geschieht im Wesentlichen im Grundgesetz mit dem Argument, dem deutschen Volk drohe der Untergang durch konkretisierten eine \u00dcberfremdung. Auf diese Weise werden ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcr Menschenrechte ger diffamiert und ihnen die Verantwortung f\u00fcr alle gesellschaftli chen Probleme zugeschrieben. Entsprechend hei\u00dft es im Landesprogramm der REP Berlin 65 zum Thema Ausl\u00e4nderpolitik/Asylpolitik: \"Die seit Jahren anhaltende Masseneinwanderung f\u00fchrt nicht nur zu untragbaren wirtschaftlichen Lasten und innerem Unfrieden, son dern zur Ver\u00e4nderung und letztlich Aufl\u00f6sung unseres Volkes. Das ist Hochverrat.\" An anderer Stelle des Programms erkl\u00e4rt der REP-Landesverband in Bezug auf Berlin: \"Die Hauptstadt mu\u00df deutsch bleiben! ... Regierungsviertel und histo rische Mitte sind heute von einem Ring verwahrlosender, orientalisch anmutender Einwanderergettos umschlossen. Diese Gettos zerst\u00f6ren durch ihr metastasenhaftes Wuchern den europ\u00e4ischen Charakter dieser Metropole, schw\u00e4chen unsere Wirtschaftskraft und entfrem den uns eingesessenen B\u00fcrgern unsere Heimatstadt. Wir wollen si cherstellen, da\u00df diese Stadt weiter uns geh\u00f6rt und unsere Kinder nicht vollends in die Minderheit gedr\u00e4ngt werden.\" Einwanderer werden somit ausschlie\u00dflich als bedrohende Elemente f\u00fcr deutsche St\u00e4dte und deren Einwohner wahrgenommen. In der Juni/Juli-Ausgabe des Bundesorgans \"Zeit f\u00fcr Protest!\" hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Das Volk wird ausgewechselt\", die \"Ersetzung des deutschen Staatsvolkes durch eine 'multikulturelle' Mischbev\u00f6l kerung\" habe unter Rot-Gr\u00fcn rasante Fortschritte gemacht. Es wird die Frage aufgeworfen: \"Wie k\u00f6nnen wir sicherstellen, da\u00df wir nicht Fremde im eigenen Land werden - und vor allem: wie k\u00f6nnen wir verhindern, da\u00df uns der Sozi alstaat auseinanderbricht?\" Die REP offenbaren auf diese Weise ihre Strategie, fremdenfeindliche Ressentiments zu wecken und diffuse \u00c4ngste sowie Hass und Neid in 65 Abrufbar im Internet seit Ende August 2005.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 103 der deutschen Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Der Begriff \"Mischbev\u00f6l kerung\" weckt zudem Assoziationen an die Sprache des Dritten Reiches. Im Entwurf eines Faxes f\u00fcr das Bundeskanzleramt vom Februar bezeichnet der REP-Kreisverband Hochtaunus das \"Antidiskrimi nierungsgesetz\" als \"Diskriminierungsgesetz gegen Deutsche\". Kernpunkte der Kritik sind die aufgrund des Gesetzes angeblich zu erwartende \u00dcberschwemmung durch Ausl\u00e4nder und die - aus Sicht der REP - sachwidrige Gleichbehandlung von Ausl\u00e4ndern und Deutschen. Diese Auffassung widerspricht dem Gleichstel lungsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes eindeutig: \"Nachdem wir bereits gegen unseren Willen mit Millionen von Aus l\u00e4ndern \u00fcberschwemmt worden sind, will man uns nun zudem noch durch zwei willk\u00fcrliche Gesetze kriminalisieren, wenn wir uns gegen diese multikulturelle Einebnung als Volksb\u00fcrger wehren und dagegen protestieren wollen, da\u00df uns unsere angestammte Heimat genom men werden soll und jeder hier eindringende Ausl\u00e4nder ... uns ange stammten Deutschen nicht nur v\u00f6llig gleichgestellt, sondern recht lich sogar noch bevorzugt werden soll.\" Im Rahmen ihrer ausl\u00e4nderfeindlichen Agitation scheuen sich die REP auch nicht, den Islam pauschal zu verunglimpfen. In einer Pres semitteilung des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg vom 16. M\u00e4rz erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende Ulrich DEUSCHLE: \"Wer einer demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Reli gion den Segen staatlicher Unterweisung gibt, gef\u00e4hrdet den inneren Frieden ... Wer den Islam hoff\u00e4hig macht, spielt mit dem Feuer.\" \u00c4hnlich argumentiert auch das Parteiorgan \"Zeit f\u00fcr Protest!\". In dem hier pauschal von islamischem, nicht etwa einschr\u00e4nkend von islamistischem Terror gesprochen wird, werden die Muslime in ihrer Gesamtheit unter Terrorverdacht gestellt: \"Ein Muslim, der seinen Glauben ernst nimmt, kann sich in Europa nicht 'integrieren'. Deshalb kann nur das Programm der Republika ner dem islamischen Terror vorbeugen.\" (\"Zeit f\u00fcr Protest!\" Nr. 8-9/2005, S. 1) BERICHT 2005","104 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Mit solchen \u00c4u\u00dferungen betreiben die REP eine systematische und undifferenzierte Hetze, die - auch bei Ber\u00fccksichtigung des Grund satzes der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 Abs. 1 GG) - den sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden Achtungsanspruch von Ausl\u00e4ndern und Andersdenkenden verletzt. Revisionismus Kernst\u00fcck der revisionistischen Agitation der REP ist die - bisweilen die Grenze zur Geschichtsklitterung \u00fcberschreitende - Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Zur Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen stellen die REP die Singularit\u00e4t der NS-Vernichtungspolitik in Frage. Damit ver bunden wird eine gleichsetzende Darstellung (Aufrechnung) der w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten an Deutschen ver\u00fcbten angeblichen oder tats\u00e4chlichen Kriegsverbrechen. Aktuelles Beispiel f\u00fcr diese Strategie ist die Forderung des Bundes vorsitzenden SCHLIERER nach \"'geistiger Befreiung' der Deutschen aus der Situation eines besiegten Landes\". In seiner Rede auf der all j\u00e4hrlichen Aschermittwochsveranstaltung der REP am 9. Februar im bayerischen Geisenhausen bezeichnete SCHLIERER ferner das \"Dogma von der Einzigartigkeit deutscher Verbrechen\" als \"histori sche L\u00fcge\", die \"... benutzt werde, um die Deutschen dauerhaft emotional und mora lisch unter Druck zu setzen ... Verbrechen der Sieger k\u00f6nnten nicht mit vorangegangenen Verbrechen gerechtfertigt werden ... Die Deut schen d\u00fcrften nicht l\u00e4nger zulassen, da\u00df ihre ganze Geschichte in ein Verbrecheralbum umgewandelt werde.\" (Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Nr. 8/05 vom 9. Fe bruar 2005) In einem Beitrag des Parteiorgans mit dem Titel \"Volk am Nasen ring\" hei\u00dft es: \"Die NS-Verbrechen waren furchtbar, aber nicht einzigartig.\" (\"Zeit f\u00fcr Protest!\" Nr. 1-2/2005, S. 1)","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 105 3.2 Organisation und Entwicklung Die Partei hatte 2005 einen erneuten Mitgliederr\u00fcckgang auf rund Erneuter 6.500 (2004: 7.500; 2003: 8.000; 2002: 9.000) hinzunehmen. Wie in Mitgliederr\u00fcck gang den vergangenen Jahren trat sie au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen \u00f6f fentlich kaum in Erscheinung. An der allj\u00e4hrlichen Aschermitt wochsveranstaltung am 9. Februar im bayerischen Geisenhausen nahmen dennoch rund 250 Personen teil (2004: rund 200). Die REP mussten auch empfindliche Wahlniederlagen hinnehmen. Abw\u00e4rtstrend setzt Insbesondere angesichts der zum Teil deutlich besseren Wahlergeb sich weiter fort nisse der NPD flammten die innerparteilichen Differenzen um den vom Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs wieder verst\u00e4rkt auf. Der Versuch des Bundesvorstands, eine eher gem\u00e4\u00dfigte Position innerhalb der Gesamtpartei durchzusetzen, lie\u00df vor allem die an einer Zusammenarbeit im rechtsextremistischen La ger interessierte Parteibasis resignieren und f\u00fchrte zu weiteren Par teiaustritten. Im Vorfeld der Bundestagswahl versuchten NPD und DVU mehrmals, Festhalten der die REP in ihre \"Volksfront\"-Strategie einzubinden. Die REP-Bundes REP-Bundes f\u00fchrung lehnte jedoch eine Beteiligung an einem von der NPD domi f\u00fchrung am Ab grenzungskurs nierten Wahlb\u00fcndnis strikt ab (vgl. auch Nr. 1.2). Ungeachtet des von der Parteif\u00fchrung vertretenen Abgrenzungskur Zusammenarbeit ses haben weite Teile der Partei indessen die strategische Option ei mit anderen ner Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisa Rechtsextremisten tionen bis in die Gegenwart nicht aufgegeben und \"unterlaufen\" damit die offizielle Linie des Bundesvorstandes. In der Folge dieses Konflikts haben die REP seit Jahren immer wieder - auch exponierte - Funktion\u00e4re verloren, die sich nicht in die Ab grenzungsstrategie des Vorstands einbinden lassen wollten. So hat sich der REP-Landesverband Hamburg laut einer im \"St\u00f6rte beker-Netz\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom 8. Januar aufgel\u00f6st. Der Landesvorstand und ein gro\u00dfer Teil der Mitglieder seien geschlossen zur NPD \u00fcbergetreten. Unter dem Titel \"Hamburger Signal - Aufruf unabh\u00e4ngiger Republi kaner zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein\" erschien am 7. Januar auf der NPD-Homepage eine Erkl\u00e4rung, in der die seit 2004 beste hende B\u00fcndnispolitik von DVU und NPD als \u00fcberaus erfolgreich her vorgehoben wurde. Zu den 100 Erstunterzeichnern z\u00e4hlten der bis herige Hamburger REP-Landesvorsitzende Thomas NISSEN, das (damalige) Mitglied des baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorstands BERICHT 2005","106 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Bernd BECK, der (damalige) stellvertretende s\u00e4chsische REP-Landes vorsitzende Dirk ABRAHAM sowie ehemalige Funktion\u00e4re des REPLandesverbandes Sachsen. Die beiden Parteien, so hei\u00dft es in der Er kl\u00e4rung, h\u00e4tten die F\u00e4higkeit bewiesen, parteiegoistische Ziele zur\u00fcckzustellen, wenn dem Vaterland Gefahr drohe. Als kritische Mitglieder und Anh\u00e4nger der REP habe man bis zum Bundespartei tag im November 2004 darauf gehofft, sich dem neuen B\u00fcndnis von DVU und NPD offiziell anschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Da es nicht sinnvoll sei, sich bei k\u00fcnftigen Wahlen gegenseitig zu blockieren, rufe man dazu auf, am 20. Februar in Schleswig-Holstein die NPD zu w\u00e4hlen. Die Unterzeichner wandten sich nach eigenem Verst\u00e4ndnis nicht ge gen die REP, sondern betrachteten ihren Aufruf als Reaktion auf die Haltung der Parteif\u00fchrung, die die historische Stunde zum gemein samen Kampf aller Patrioten f\u00fcr das Vaterland verschlafen habe. Nachdem u. a. gegen den (damaligen) nieders\u00e4chsischen Landesvor sitzenden Hans-Gerd WIECHMANN Ordnungsma\u00dfnahmen wegen seines Eintretens f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit rechtsextremisti schen Organisationen eingeleitet worden waren, erkl\u00e4rten einem Beitrag im \"Patriotischen Forum\" zufolge etwa 70 REP-Mitglieder, unter ihnen WIECHMANN selbst, am 13. M\u00e4rz ihren Parteiaustritt. Der damalige stellvertretende s\u00e4chsische Landesvorsitzende ABRA HAM (auch Erstunterzeichner des \"Hamburger Signals\" und pers\u00f6n licher Referent des s\u00e4chsischen NPD-Landtagsabgeordneten Uwe LEICHSENRING) verlie\u00df die REP am 30. April wegen des Festhaltens der Parteif\u00fchrung am Abgrenzungskurs und trat anschlie\u00dfend der NPD bei. In seinem Begr\u00fcndungsschreiben hei\u00dft es u. a.: \"Meines Erachtens geht es den REP's nur noch um die Finanzierung der Parteif\u00fchrung durch Wahlkampfkostenerstattung und nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unseres Volkes. Die Ange bote von NPD und DVU zu Wahlabsprachen und Wahlb\u00fcndnissen wurden abgelehnt. Bef\u00fcrworter dieser Angebote werden diffamiert, verleumdet und ausgeschlossen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2005, S. 7) Weitere Beispiele belegen die unver\u00e4ndert fehlende Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktion\u00e4re zu anderen Rechtsextremisten: - Die Januar-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeit schrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" berichtet \u00fcber den Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktion in Dres","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 107 den, bei dem auch \"ehemalige und amtierende REP-Manda tare\" gesichtet worden seien. 66 - Einem Beitrag im \"Patriotischen Forum\" vom 21. M\u00e4rz zufolge haben auch REP-Mitglieder an dem \"Freiheitlichen Kongress\" des NPD zugeh\u00f6rigen \"Deutsche Stimme\"-Verlags am 19./20. M\u00e4rz in Bayreuth teilgenommen. - Laut einer Pressemeldung des REP-Landesverbandes Rhein land-Pfalz vom 10. Januar war ein Vertreter des rechtsextremi stischen \"Vlaams Belang\" Ehrengast auf dem Neujahrsemp fang der Mainzer REP-Stadtratsfraktion. - Einer Internetmeldung der NPD vom 17. Februar zufolge war der stellvertretende Bundesvorsitzende der REP, Bj\u00f6rn CLEMENS, Teilnehmer des von der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) organisierten Trauermarsches am 13. Fe bruar in Dresden. - Einer Internetmeldung der NPD Baden-W\u00fcrttemberg vom 2. M\u00e4rz zufolge trafen sich auf Einladung von J\u00fcrgen SCH\u00dcTZIN GER, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorsitzender der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und (damaliger) stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Baden-W\u00fcrttemberg, Vertreter von DVU, NPD, REP und parteiunabh\u00e4ngiger Verb\u00e4nde am 26. Februar in Stuttgart. Sie verabschiedeten die so genannte \"Stuttgarter Erkl\u00e4rung\", in der sich die Unterzeichner dazu be kennen, \"k\u00fcnftig politisch an einem gemeinsamen Strang zuziehen\". 67 - Laut einer Pressemeldung vom 28. Juni erkl\u00e4rte der damalige Beisitzer im REP-Landesvorstand Sachsen, Thomas J\u00c4CKEL, er beabsichtige den NPD-Direktkandidaten im Wei\u00dferitzkreis, Uwe LEICHSENRING, bei der Bundestagswahl zu unterst\u00fct zen.68 Diese Beispiele dokumentieren den Widerspruch zwischen dem von der Leitung vorgegebenen offiziellen Abgrenzungskurs und der von den Untergliederungen weiterhin ge\u00fcbten Praxis der Kooperation mit anderen Rechtsextremisten. Sie machen zudem das schwierige Unterfangen der Parteif\u00fchrung deutlich, die eigene Linie in der Ge samtpartei durchzusetzen. Zur Bundestagswahl am 18. September traten die REP wegen fehlenTeilnahme der organisatorischer Strukturen bzw. aufgrund finanzieller Eng an Wahlen p\u00e4sse lediglich in neun Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten an. Sie er zielten 0,6 % der Zweitstimmen (2002: 0,6 %) und erreichten damit zumindest ihr Hauptziel, mit einem Stimmenanteil von mehr als 0,5 % in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung zu kommen. Je 66 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" Nr. 1/05, S. 31. 67 \"Stuttgarter Erkl\u00e4rung\", ver\u00f6ffentlicht am 1. M\u00e4rz 2005 auf der Homepage des NPD-Landes verbandes Baden-W\u00fcrttemberg. BERICHT 68 Vgl. \"S\u00e4chsische Zeitung\" Ausgabe Pirna vom 28. Juni 2005. 2005","108 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE doch lagen sie bundesweit und in den L\u00e4ndern, in denen sie in Kon kurrenz zur NPD angetreten waren, jeweils unter deren Ergebnissen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai erhielten die REP nur 0,8 % der Zweitstimmen (2000: 1,1 %) und blieben damit knapp hinter dem Stimmanteil der NPD zur\u00fcck. Wegen Scheiterns an der erforderlichen Ein-Prozent-Marke haben sie auch keinen An spruch auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung. V. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Ungeachtet der Tatsache, dass Protagonisten der rechtsextremisti schen Szene in den vergangenen Jahren immer wieder eine ideologi sche Unterf\u00fctterung der eigenen politischen Aktivit\u00e4ten angemahnt hatten, setzte sich der R\u00fcckgang solcher Intellektualisierungs bem\u00fchungen auch 2005 fort. Von einer Ann\u00e4herung an das zu Be ginn der 80er Jahre erkl\u00e4rte Ziel einer \"kulturellen Hegemonie\" kann deshalb keine Rede sein. Nur in Einzelf\u00e4llen gelang es, Debatten an zusto\u00dfen, die auch \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus auf Resonanz in der Gesellschaft trafen. Vollmundigen Ank\u00fcndigungen einer intellektuellen Aufbauarbeit folgten allerdings bisher in kei nem Fall nennenswerte Resultate. Politisch Signifikant hierf\u00fcr ist die auch nach fast zwei Jahren noch ausste ideologische hende Er\u00f6ffnung eines \"Nationaldemokratischen Bildungszen Arbeit der NPD trums\" auf dem Gel\u00e4nde der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin. Of ohne Schwung fenbar in Ermangelung geeigneten Personals gelingt es der Landtagsfraktion der s\u00e4chsischen NPD bislang nicht, die von ihr mit gro\u00dfem Aufwand angek\u00fcndigte \"Dresdner Schule\" 69 in Anlehnung an die \"Frankfurter Schule\" 70 mit Leben zu f\u00fcl len. Gleiches gilt f\u00fcr das im April in Sachsen gegr\u00fcndete \"Bil dungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V.\" i. G., des sen avisierte \"politische Bildungsarbeit\" und Vermittlung der \"Denkans\u00e4tze der 'Dresdner Schule' im \u00f6ffentlichen Diskurs\" noch keinen praktischen Niederschlag gefunden hat. Vorsitzender des Bildungswerkes ist Peter DEHOUST, Mitherausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Stellvertreter ist Karl RICHTER, der als einer der f\u00fchrenden Intellektuellen im deutschen Rechtsextremismus gilt. RICHTER erweist sich damit einmal mehr als \"Multifunktion\u00e4r\" der rechtsextremistischen Szene, was ebenfalls als Beleg f\u00fcr deren d\u00fcnne 69 Siehe Fn. 15. 70 Bei der \"Frankfurter Schule\" handelt es sich um eine Theoriebewegung, in der ein Kreis von Sozialwissenschaftlern des Instituts f\u00fcr Sozialforschung in Frankfurt die \"Kritische Theorie\" entwickelte. Deren Ansatz war die normative Verpflichtung der Wissenschaft auf politische Handlungsorientierung. Sie steht im Zusammenhang mit der marxistischen Theorie.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 109 intellektuelle Personaldecke gelten darf. Neben der T\u00e4tigkeit als Au tor in diversen Publikationen hat RICHTER die Funktion eines \"Lei ters des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD im S\u00e4chsi schen Landtag\", er ist Redakteur von \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Mitglied des Redaktionsbeirats der in der \"Verlagsge sellschaft Berg\" (VGB) herausgegebenen Zeitschrift \"Deutsche Ge schichte. Europa und die Welt\" sowie Redakteur der im \"GrabertVerlag\" erscheinenden Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) und des ebenfalls dort verlegten \"Euro-Kuriers\". Lediglich in einem Fall gelang es der NPD, vor\u00fcbergehend ein ge NPD entfacht samtgesellschaftlich diskutiertes Thema mit eigenen Inhalten zu be Debatte um setzen. Der Landtagsabgeordnete der s\u00e4chsischen NPD J\u00fcrgen \"Bomben-Holo caust\" GANSEL bezeichnete in einer Rede w\u00e4hrend der 8. Sitzung des S\u00e4chsi schen Landtages am 21. Januar die Bombardierung Dresdens durch alliierte Streitkr\u00e4fte im Februar 1945 als \"Bomben-Holocaust\" und er reichte damit bundesweit Aufmerksamkeit. Durch die unzul\u00e4ssige Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit der Judenvernich tung im Dritten Reich hat die NPD den Holocaust an den europ\u00e4i schen Juden \u00f6ffentlich relativiert, ohne dabei die Grenzen zur Straf barkeit zu \u00fcberschreiten. Fr\u00fchere Protagonisten einer Intellektualisierung der Szene wie der National rechtsextremistische Publizist und ehemalige NPD-Cheftheoretiker revolution\u00e4re J\u00fcrgen SCHWAB haben sich inzwischen nahezu vollst\u00e4ndig vom ak Str\u00f6mung tuellen Kurs der NPD abgewandt. In einem \u00f6ffentlichen Schriftwech sel mit dem Bundesvorsitzenden der JN, Stefan ROCHOW, konkreti siert der zwischenzeitlich aus der NPD ausgetretene SCHWAB seine Ablehnung der Partei: \"Da jedoch die NPD aus Selbsterhaltungsgr\u00fcnden den BRD-Par teienstaat erhalten m\u00f6chte, ist die Systemalternative nicht ganz glaubw\u00fcrdig.\" 71 Im Gegensatz dazu vertritt SCHWAB einen nationalrevolution\u00e4ren Kurs, nach dem \"ein gemeinwohlorientierter Staat nicht auf einer ka pitalistischen Wirtschaftsordnung beruhen\" k\u00f6nne. Der NPD und ihrem Vorsitzenden VOIGT wirft er vor, es sei \"seit Jahren vers\u00e4umt worden, von der Kapitalismuskritik zur wirkli chen staatsund wirtschaftspolitischen Alternativen zum Kapitalis mus \u00fcberzugehen.\" 72 71 Offener Brief von SCHWAB vom 1. August 2005, ver\u00f6ffentlicht im rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netz\". BERICHT 2005 72 Offener Brief von SCHWAB vom 20. August 2005, ver\u00f6ffentlicht im rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netz\".","110 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Stattdessen trete immer deutlicher \"das intellektuelle Defizit der NPD-F\u00fchrung zutage\".73 \"Deutsches Kolleg\" Das bis Ende 2004 \u00fcberwiegend gemeinsam von Dr. Reinhold OBER LERCHER, Horst MAHLER und Uwe MEENEN geleitete \"Deutsche Kol leg - Schwert und Schild des Deutschen Geistes\" (DK) sieht seine zen trale Aufgabe in der Schulung einer \"nationalen Intelligenz\". Auf Grund von pers\u00f6nlichen Differenzen zwischen MAHLER und OBER LERCHER - beide in den 70er Jahren Theoretiker der extremistischen Neuen Linken - kam eine gemeinsame Seminarleitung der beiden Akteure allerdings nicht mehr zustande. Die F\u00fchrung des DK liegt seitdem bei OBERLERCHER, der dabei von MEENEN unterst\u00fctzt wird. OBERLERCHER schulte auch 2005 f\u00fcr das DK in Mosbach (Th\u00fcrin gen), w\u00e4hrend MAHLER seine Veranstaltungen - zum Teil unter der Bezeichnung \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" - meist in den R\u00e4umen des rechtsextremistischen \"Collegium Humanum\" 74 in Vlotho (Nord rhein-Westfalen) ausrichtete. Insgesamt gingen die Schulungsveran staltungen und die Teilnehmerzahlen gegen\u00fcber den Vorjahren je doch zur\u00fcck. Die \u00fcbrigen Aktivit\u00e4ten des DK konzentrierten sich vor allem auf Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Dort werden als \"weitere Lekt\u00fcre\" die \"Heimatseiten\" von MAHLER und OBERLERCHER emp fohlen. Fast regelm\u00e4\u00dfig enthalten die Texte \u00c4u\u00dferungen, die den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten diffamieren, vorrangig aber antisemitischen Inhalts sind. So hei\u00dft es z. B. in der im Internet am 13. Februar verbreiteten Erkl\u00e4rung \"Dresden am 13. Fe bruar 2005\" u. a.: \"Befriedigt stellt der in Deutschland kultivierte Jude Adorno am 1. Mai 1945 fest: Alles ist eingetreten, was man sich jahrelang gew\u00fcnscht hat, das Land verm\u00fcllt, Millionen von Hansj\u00fcrgens und Utes tot. ... Dank der Zerst\u00f6rung Kerneuropas konnten die j\u00fcdischnomadischen Triumphe von 1945 und 1948 sich in ihre heutige Welthirtschaft stei gern.\" Unverhohlene NS-Verherrlichung betreibt das DK in einer Internet ver\u00f6ffentlichung vom 3. Januar mit dem Titel \"Dutschke und Hitler\": \"Hitler und Dutschke waren die beiden charismatischen F\u00fchrer, die das Deutsche Volk im 20. Jahrhundert hervorgebracht hatte ... .\" 73 Ebenda. 74 Die Leiterin des \"Collegium Humanum e. V.\" (CH), Ursula HAVERBECK-WETZEL, sowie der Schriftleiter der CH-Publikation \"Lebensschutz-Informationen - LSI - Stimme des Gewis sens\", Ernst Otto COHRS, wurden am 18. Juni 2004 vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen in H\u00f6he von 5.400 bzw. 3.600 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 111 Nach wie vor bleibt der Einfluss des DK in der rechtsextremistischen Szene begrenzt. Die ma\u00dfgeblich von SCHWAB inspirierte \"Deutsche Akademie\" ver \"Deutsche steht sich weiterhin als parteiund organisationsunabh\u00e4ngiges Fo Akademie\" durch rum der \"nationalen Opposition\" in Deutschland, das sich der l\u00e4uft Phase der Neuorientierung \"Heranbildung einer geistigen Gegenelite zum pseudodemokrati schen Vasallensystem auf deutschem Boden\" 75 verschrieben hat. Aufgrund der \"\u00e4u\u00dferst kritischen\" 76 Haltung SCHWABs gegen\u00fcber dem Kurs der NPD zeigten sich 2005 auch bei der \"Deutschen Akade mie\" Hinweise f\u00fcr einen Prozess der ideologischen Neuorientierung. Als Zeichen hierf\u00fcr darf eine ma\u00dfgeblich von SCHWAB organisierte Arbeitstagung im Oktober zum Thema \"nationalrevolution\u00e4r heute\" gelten, auf der ausgelotet werden sollte, \"in welchem Umfang es derzeit innerhalb der NPD noch nationalre volution\u00e4re Kr\u00e4fte gibt und in wie fern man den Einflu\u00df dieser Leute innerhalb der Partei st\u00e4rken k\u00f6nnte\".77 VI. Antisemitische Agitation Die antisemitische Agitation ist weiterhin im gesamten Spektrum des Rechtsextremismus verbreitet. Die Szene nutzte einmal mehr ta gespolitische Ereignisse und Gedenktage, um ihren judenfeindli chen Ansichten in der \u00d6ffentlichkeit eine breite Resonanz zu ver schaffen. Antisemitismus ist der kleinste gemeinsame Nenner der heterogenen rechtsextremistischen Szene, er \u00e4u\u00dfert sich in Publika tionen, im Parlament und bei verschiedensten Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Auch 2005 wurden wieder zahlreiche antisemitische Straftaten sowie Friedhofs-, Synagogenund Gedenkst\u00e4ttensch\u00e4ndungen registriert (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), Kap. III, Nr. 1.2.2 und 1.2.4). Religi\u00f6s motivierter Antisemitismus, der \"die Juden\" als Kinder des Antizionistischer Satans und Feinde der Christen anprangert, findet in der rechtsextre und sekund\u00e4rer mistischen Szene kaum Anh\u00e4nger. Hingegen ist die Judenfeindschaft Antisemitismus aus rassistischen, sozialen oder politischen Motiven weiter verbrei tet. Besonders stark ausgepr\u00e4gt sind derzeit der antizionistische und der so genannte sekund\u00e4re Antisemitismus. 75 Wortlaut der Erkl\u00e4rung \"Wer wir sind und was wir wollen\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Deutschen Akademie\" (Stand: 20. Oktober 2005). 76 Nationalrevolution\u00e4r heute!, Veranstaltungsank\u00fcndigung SCHWABs auf den Internetsei ten des rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netzes\" vom 27. September 2005. BERICHT 77 Ebenda. 2005","112 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Der antizionistische Antisemitismus konnte vor dem Hintergrund des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada im Jahr 2000 eskalier ten Nahostkonflikts an Bedeutung gewinnen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch in har scher Form ge\u00e4u\u00dferte, durchaus noch legitime Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen der israelischen Regierung als Vehikel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Is raels in Frage zu stellen. H\u00e4ufig wird versucht, eine imagin\u00e4re Ge samtheit des Judentums f\u00fcr die politischen Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen. 78 Ebenso sind Gleichsetzungen der israelischen Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern mit den national sozialistischen Verbrechen an den Juden ein g\u00e4ngiges Mittel, um durch eine rhetorische Umkehr der Opfer-T\u00e4ter-Rollen eine Relativie rung der Verbrechen im Dritten Reich zu erzielen. An diesen Gedanken kn\u00fcpft auch der \"sekund\u00e4re Antisemitismus\" an. Dessen Anh\u00e4nger werfen den Juden vor, sie nutzten die Verant wortung Deutschlands f\u00fcr die nationalsozialistischen Verbrechen und die st\u00e4ndige Erinnerung daran aus, um das Land finanziell und politisch zu erpressen und letztendlich ein Wiedererstarken des Staa tes zu verhindern. Dieser Vorwurf geht h\u00e4ufig mit der Relativierung der Opferzahlen oder gar Leugnung des gesamten Holocaust einher. Allen Formen des Antisemitismus gemein ist die Unterstellung pau schal negativer Eigenschaften, die die Ausgrenzung, Benachteili gung, Verfolgung und gar Ausrottung \"der Juden\" als \"gerechtfer tigt\" erscheinen lassen soll. 79 Offener Aufgrund eines in der \u00d6ffentlichkeit vorherrschenden Konsenses ge Antisemitismus gen Antisemitismus einerseits und der Aufmerksamkeit der Strafver folgungsbeh\u00f6rden andererseits beschr\u00e4nken sich zahlreiche Rechts extremisten in ihrer antisemitischen Agitation auf Andeutungen. Offen artikulierter Antisemitismus ist insbesondere noch in der Skinhead-Szene virulent, deren Musikgruppen \u00e4u\u00dferst aggressive Texte verbreiten. H\u00e4ufig handelt es sich um im Ausland produzierte und nach Deutschland importierte Tontr\u00e4ger. Antizionistisch motiviert ist die Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Judentum in dem Lied \"Panzer rollen in Israel vor\" auf der CD \"The Hateshow\" der Skinhead-Band \"Murder Squad\". 80 Die Band pro pagiert die Zerschlagung des israelischen Staates: 78 Zur Abgrenzung von antizionistischem Antisemitismus und Israelkritik vgl. Aribert Hey der/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen \u00d6ffentlichkeit, Medien und Tabus, in: W. Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 3, Frankfurt/M. 2005, S. 144-165, hier S. 146 f. 79 Zur Definition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. PfahlTraughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremisti schen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, K\u00f6ln 200. 80 \"Murder Squad\": The Hateshow, von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Liste B), vgl. Bundesanzeiger Nr. 89 vom 30. April 2005. Es besteht keine Identit\u00e4t der hier zitierten Band mit der gleichnamigen schwedischen Death Metal Band.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 113 \"Die Deutschen kommen, ihr Juden habt Acht, denn eure Vernichtung wird zum Ziel uns gemacht. Wir f\u00fcrchten vor Tod und vor Teufel uns nicht, an uns die j\u00fcdische Hochburg zerbricht. Es rasseln die Ketten, es dr\u00f6hnt der Motor, Panzer rollen in Israel vor. ... Hei\u00df \u00fcber Israel, die Sonne sie gl\u00fcht, unsere Panzermotoren, die singen ihr Lied. Deutsche Panzer im Sonnenbrand stehen zur Schlacht gegen Zions Land.\" Doch auch in Deutschland soll gegen Juden mit Waffengewalt vorge gangen werden. So hei\u00dft es auf derselben CD in dem Lied \"Kameraden steht auf\": \"Mit Panzern und Granaten und schwerem MG, mit M\u00f6rsern, Rake ten und TNT, die Terrorwelle, sie schwappt \u00fcber's Land, wir stecken den Zentralrat der Juden in Brand.\" Mit Blick auf zu erwartende Exekutivund Indizierungsma\u00dfnahmen \u00e4u\u00dfern sich nur wenige hiesige Bands so unverhohlen in ihren Lie dern. Eindeutige Texte finden sich deshalb vor allem bei ausl\u00e4ndi schen Bands, deren CDs in der deutschen Szene deshalb Popularit\u00e4t genie\u00dfen. So erschien im Jahr 2005 der Tontr\u00e4ger \"Nor Cal Hate Core\" 81 der US-amerikanischen Band \"Frontline\". Dort hei\u00dft es in dem Lied \"Final Solution\" mit direktem Bezug auf den Holocaust: \"I think that it is finally time for the jews to pay for all their crimes. Prepare for war, A White Revolution. The time is near for jewish exe cution. Cleansing begins, we get our retribution. Lets wipe 'em out, Final Solution ... They've gone too far and now they will show their re gret, 'cause Six Million ain't nothing yet.\" (\"Ich glaube, dass es end g\u00fcltig an der Zeit ist, dass die Juden f\u00fcr alle ihre Verbrechen bezahlen. Bereite dich auf einen Krieg, auf eine Wei\u00dfe Revolution vor. Der Zeit punkt f\u00fcr eine j\u00fcdische Hinrichtung ist nahe, die S\u00e4uberung beginnt, wir bekommen unsere Vergeltung. Lasst sie uns ausl\u00f6schen, Endl\u00f6 sung. ... Sie sind zu weit gegangen und nun werden sie ihr Bedauern zeigen, denn sechs Millionen sind noch gar nichts.\") Wie diese \"Endl\u00f6sung\" geschehen soll, erl\u00e4utert die Band in dem Lied \"Frontline\": 81 \"Frontline\": Nor Cal Hate Core, von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien inBERICHT 2005 diziert (Liste A), vgl. Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. September 2005. \"Nor Cal\" steht f\u00fcr \"Northern California\".","114 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"For the red white and blue we shed our blood, cleaning up the streets, taking out the muds, this is our war.\" (\"F\u00fcr das Rot, Wei\u00df und Blau vergie\u00dfen wir unser Blut, s\u00e4ubern die Stra\u00dfen, holen die Juden raus. Dies ist unser Krieg.\") Im Zusammenhang mit zahlreichen Hausdurchsuchungen, die seit Anfang Juni bei mutma\u00dflichen Verteilern der von Wieland K\u00d6RNER verfassten antisemitischen Schrift \"Die neue Sicht von Auschwitz\" durchgef\u00fchrt wurden, schrieb der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Horst MAHLER am 30. Juni auf der Homepage des \"Adelaide-Instituts\": \"Die Willk\u00fcr der OMF-BRD 82 wird ma\u00dflos - als Volksverhetzung gilt nun alles, was den Juden mi\u00dffallen k\u00f6nnte ... Die Vasallen-Justiz probt den Aufstand gegen Recht und Gesetz und gegen folgerichtiges Denken. Es soll der Boden bereitet werden f\u00fcr die Hinnahme des \u00fcber gesetzlichen Befehls 'Verboten und strafbar ist jede Gedanken\u00e4u\u00dfe rung, die der Fremdherrschaft mi\u00dff\u00e4llt.\" Angedeuteter F\u00fchlen sich Bands durch Produktion und Vertrieb ihrer CDs im Aus Antisemitismus land - f\u00e4lschlicherweise - vor der deutschen Strafverfolgung sicher und propagieren ihren Judenhass offen, so beschr\u00e4nken sich Rechts extremisten in Deutschland bei CD-Produktionen und Publikationen auf Andeutungen, die nicht unmittelbar strafrelevant sind. Bei antisemitischer Agitation wird h\u00e4ufig auf Zitate j\u00fcdischer Pers\u00f6n lichkeiten zur\u00fcckgegriffen. Das Zitat soll entweder als Beleg f\u00fcr rechtsextreme Verschw\u00f6rungstheorien dienen oder eine antij\u00fcdi sche Aussage legitimieren. Gleichzeitig erfolgt durch die Zitierweise eine scheinbare Distanzierung vom Inhalt der Aussage. So fragte die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ): \"F\u00fcr Hitler noch mal 100 Milliarden zahlen? Neue Wiedergutma chungsrechnung aus Israel\". Hier wird ein Bild Isra els und der Holocaust\u00fcberlebenden als geldgierige Juden suggeriert, die Deutschland finanziell ausbeu ten. Diesen Eindruck verst\u00e4rken soll der Hinweis auf Norman Finkelsteins Buch \"Die Holocaust-Industrie\". \"Finkelstein ... z\u00e4hlt zu den prominentesten j\u00fcdi schen Kritikern der Methoden f\u00fchrender zionisti scher Kreise hinsichtlich 'Vergangenheitsbew\u00e4lti 82 OMF ist ein urspr\u00fcnglich von Carlo Schmid kreierter Begriff und steht f\u00fcr \"Organisations form einer Modalit\u00e4t der Fremdherrschaft\". Er soll bei MAHLER als Umschreibung f\u00fcr die angeblich von einer j\u00fcdischen Weltmacht beherrschte Bundesrepublik Deutschland die nen.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 115 gung' und 'Wiedergutmachung'\". Das Buch erhebe den Vorwurf, \"das j\u00fcdische Leid zur Hitlerzeit werde zum Zwecke eines 'Wucher betriebs' ausgebeutet\". 83 Die NPD-Fraktion in Sachsen zeigt ihre antisemitische Einstellung bei ihren Landeshaushaltsvorschl\u00e4gen durch gezielte K\u00fcrzungen im Be reich j\u00fcdischer Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit Israel, w\u00e4hrend andere Religionsgruppen unbehelligt bleiben: \"Beim Staatsministerium f\u00fcr Kultus sollen folgende K\u00fcrzungen vor genommen werden: Je 81 800 Euro Zuschu\u00df f\u00fcr den Landesrabbiner, 810 000 bzw. 500 000 Euro Zuschu\u00df f\u00fcr den Bau des Gemeindezen trums der Synagoge in Leipzig, ein Zuschu\u00df in H\u00f6he von 242 000 Euro f\u00fcr den Bau der Synagoge in Chemnitz .... Im Einzelplan 01 (S\u00e4chsi scher Landtag) beantragte die nationaldemokratische Fraktion meh rere K\u00fcrzungen. ... Die Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit, hier insbesondere die Zusammenarbeit mit Israel wurde im NPD-An trag komplett gestrichen (12 500 Euro).\" 84 Einen Schwerpunkt der antisemitischen Agitation bildete 2005 die MahnmalDebatte um das in Berlin errichtete Mahnmal f\u00fcr die ermordeten JuDebatte den Europas. Ausgangspunkt ist eine prim\u00e4r Holocaust-relativie rende Motivation. Durch die exponierte Lage und entsprechende Medienpr\u00e4senz des Mahnmals wird - gem\u00e4\u00df rechtsextremistischem Duktus - ein \"Schuldkult\" gepflegt, der dem Vorhaben von Rechtsex tremisten, die deutsche Geschichte \"reinzuwaschen\", zuwiderl\u00e4uft. Zu direkten Angriffen auf das Mahnmal kam es seit der Er\u00f6ffnung des Mahnmals am 10. Mai in zwei F\u00e4llen: Anl\u00e4sslich des Staatsbesuchs des israelischen Pr\u00e4sidenten Moshe Katsav am 1. Juni wurde eine Hakenkreuzschmiererei bekannt; am 18. November wurden Davidsterne auf sechs Stelen festgestellt. Vor allem der publizistische Rechtsextremismus machte das Mahnmal zur ideologischen Zielscheibe. W\u00e4hrend sich einige rechtsextremistische Publikationen darauf beschr\u00e4nkten, einsei tig negative Kritik aus anderen Medien zu zitieren, weisen andere immer wieder auf die hohen Kosten des Mahnmals hin und for dern - mit der Motivation, den Holocaust zu relativieren - Mahn male f\u00fcr deutsche Opfer des Krieges: 83 NZ Nr. 20/2005, S. 1. BERICHT 84 Pressemeldung der Fraktion vom 13. April 2005. 2005","116 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Ungeachtet des wirtschaftlichen Niedergangs in der Bundesrepublik, des finanziellen Bankrotts von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sowie der Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Armut weiter Teile der Be v\u00f6lkerung halten die herrschenden Politiker offenbar die Unsummen zur Erhaltung der inzwischen bald 6.000 Holocaust-Mahnmale und den Bau immer neuer antideutscher Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr das, was Deutsch land heute am notwendigsten brauche. Vergeblich sucht man hingegen zentrale Mahnund Dokumentationsst\u00e4tten, die deutschen Opfern bei spielsweise der Vertreibung, des alliierten Luftterrors oder der ungez\u00e4hl ten in den Lagern der Sieger ums Leben Gekommenen gewidmet w\u00e4ren.\" (NZ Nr. 29/2005, S. 5) Weiter ging das rechtsextremistische Informationsportal \"St\u00f6rtebe ker-Netz\". Die Kontroverse um den Backenzahn eines j\u00fcdischen Ho locaustopfers, den die Mahnmal-Mitinitiatorin Lea Rosh in einer der Stelen aufbewahren wollte, kommentierte die \"Schriftleitung\" am 11. Mai: \"Vielleicht handelt es sich bei diesem Zahn gerade um den, den Hitler damals dem Judentum insgesamt gezogen hat.\" Man k\u00f6nne \"nicht versprechen, da\u00df er eine Garantie daf\u00fcr ist, da\u00df diese Prozedur irgendwann einmal von neuem durchgef\u00fchrt wird\". Betrachte man das \"Verhalten der Denkmalsnutznie\u00dfer in Deutsch land seit den letzten Jahrzehnten, so ist diese M\u00f6glichkeit keines wegs auszuschlie\u00dfen\". Bezug nehmend auf fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen des NPD-Parteivorsitzenden VOIGT, das Denkmal gebe ein Fundament f\u00fcr die neue Reichskanzlei ab, schlugen die Autoren letztlich vor, \"angesichts der Bauweise und der Absicherung mit Natodraht\" das Gel\u00e4nde des Holocaustmahnmales zuk\u00fcnftig \"als eine Art Freiluftge hege f\u00fcr eine bestimmte Spezies\" zu verwenden. Antisemitische Auch hundert Jahre nach Erscheinen der \"Protokolle der Weisen von Verschw\u00f6rungs Zion\" 85 \u00fcben diese 1921 als F\u00e4lschung enttarnten \"Aufzeichnungen\" theorien eine ungebrochene Faszination auf antisemitisch agierende Ver schw\u00f6rungstheoretiker aus. 85 Bei den Protokollen der Weisen von Zion handelt es sich um eine antisemitische F\u00e4lschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zun\u00e4chst in Russland ver\u00f6ffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch Islamistenals Beweis f\u00fcr die Existenz einer j\u00fcdisch-freimaurerischen Weltverschw\u00f6rung zitiert. (vgl. Ernst Pieper: Die j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, in: Julius H. Schoeps, Joachim Schl\u00f6r (Hrsg.) Antisemitis mus. Vorurteile und Mythen, M\u00fcnchen, Z\u00fcrich, 1995). Zur Entstehungsgeschichte der Protokolle vgl. Hadassa Ben-Itto: \"Die Protokolle der Weisen von Zion\" - Anatomie einer F\u00e4lschung, Berlin 1998 sowie Norman Cohn: \"Die Protokolle der Weisen von Zion\". Der Mythos der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, Z\u00fcrich 1998. Zum Einfluss der \"Protokolle\" auf die nationalsozialistische Politik vgl. Wolfram Meyer zu Utrup: \"Kampf gegen die 'j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung' \". Propaganda und Antisemitismus der Nationalso zialisten 1919-1945, Berlin 2003.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 117 In diesen Kreisen kursiert die Annahme, dass \"die Juden\" durch ihre finanzielle Macht weltweit Medien, Regierungen und Ban ken steuern. Die angebliche Konspiration eines machthungri gen Weltjudentums zur Erlangung der Weltherrschaft und der Errichtung einer \"Neuen Weltordnung\", die die Ver schw\u00f6rungstheoretiker insbesondere durch die \"Protokolle\" un termauert sehen, wird durch scheinbare Beweise zu belegen versucht. Die Tatsache, dass es sich um F\u00e4lschungen handelt, wird von den Verschw\u00f6rungstheoretikern als L\u00fcge interessier ter Kreise abgetan. Um ihre verschw\u00f6rungstheoretischen Anfeindungen zu ver schleiern, nutzen Rechtsextremisten h\u00e4ufig die Begriffe \"Ostk\u00fc ste\" (der USA), \"internationale Hochfinanz\" sowie \"ZOG\" (Zionist Occupied Government) synonym f\u00fcr die angeblich die USA beherr schenden j\u00fcdischen Bankiers bzw. die vermeintlich unter j\u00fcdischem Einfluss stehenden Regierungen. Diese Codew\u00f6rter gen\u00fcgen in rechtsextremistischen Kreisen, um ohne \u00dcberschreiten der Strafbar keitsgrenze das Bild der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung aufrecht zu halten. So hie\u00df es am 18. Februar auf der NPD-Homepage unter dem Titel \"US-Ostk\u00fcste und Israel arbeiten an der weltweiten \u00dcberwachung zum 'Schutz' der Juden\", dass ein am 16. Oktober 2004 unterzeichne tes Sondergesetz zur \"weltweiten \u00dcberwachung von judenkritischen Tendenzen\" von den \"finanzkr\u00e4ftigen und Medien dominierenden proj\u00fcdischen Kr\u00e4ften in den USA mit Freude zur Kenntnis genom men\" worden sein d\u00fcrfte: \"Auch Israel hat vor kurzem solch ein weltweit g\u00fcltiges Gesetz verab schiedet und setzt so seine bisherige Politik fort. ... Der weltweite 'j\u00fc dische Naturschutzpark' ist in vollem Aufbau.\" Noch verdeckter, jedoch f\u00fcr Rechtsextremisten ebenso eindeutig, ti telte die NZ \"Die Israel-Lobby im Deutschen Fernsehen\", um im Text den Verkauf des Leo-Kirch-Unternehmens durch den \"US-j\u00fcdischen Medienmogul Haim Saban\" an den Axel-Springer-Verlag zu themati sieren. Neben der Medienkonzentration und der vermeintlichen Kontrolle durch j\u00fcdische Medienmagnaten wird die angeblich ein seitige proisraelische Ausrichtung des Konzerns angeprangert: BERICHT 2005","118 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Haim Saban ('Mein Anliegen ist Israel') kann sich \u00fcbrigens fest dar auf verlassen, dass sich an der Ausrichtung von ProSieben/Sat.1 nichts \u00e4ndern wird. Daf\u00fcr b\u00fcrgt ein Springer-Verlag, der seine Redakteure vertraglich zur 'steten Wahrung israelischer Interessen' verpflichtet. Zudem soll Saban Vorsitzender des TV-Beirats des fusionierten Kon zerns werden, von dem er auch einige Anteile erwerben will.\" (NZ Nr. 33/2005, S. 1) In einen \u00e4hnlichen lautenden Artikel in derselben Ausgabe wird so gleich eine Anzeige eingebettet, in der die NZ als \"Gegengewicht zur Meinungsindustrie\" gepriesen wird. 86 Antisemitismus Verschw\u00f6rungstheorien bilden den Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr antise in der Esoterik mitische Agitation in der zu konspirativem Denken neigenden, an sonsten jedoch unpolitischen Esoterikszene. 87 Die \"Protokolle der Weisen von Zion\" bilden auch hier immer wieder das Fundament f\u00fcr antisemitische \u00c4u\u00dferungen. Vorreiterrolle hatte das Buch \"Geheimgesellschaften und ihre Macht im zwanzigsten Jahrhundert\" von Jan van HELSING (Pseudonym), das seit seinem Erscheinen Anfang der 90er Jahre in hoher Auflage in der Esoterikszene verbreitet wurde. Viele Autoren suchen in seinem Fahrwasser Erfolge zu erzielen und liefern inhaltlich fast identische B\u00fccher. Julius H. BARKAS greift in dem Buch \"Wahrheit ans Licht\" 88 die Ideen van HELSINGs - aber auch die anderer rechtsextremistischer Autoren - auf. So wird darin u. a. in revisionistischer Weise verbreitet, der Zwei te Weltkrieg sei im Interesse j\u00fcdischer Gro\u00dfbanken entfacht worden: \"Dann war Adolf Hitler also der Urenkel des M.A. Rothschild. Jetzt macht alles Sinn. ... Die irre Kriegtreiberei, unterst\u00fctzt von einem nai ven und tr\u00e4gen Volk, das dem mordenden Treiben keinen Einhalt gebot und sogar noch munter mitmarschierte. Die Finanzierung eines gro\u00dfen Krieges, des II. Weltkrieges, mit nur Verlierern auf Seiten der Betroffe nen. Und wieder, wie im englisch-franz\u00f6sischen Krieg und im amerika nischen B\u00fcrgerkrieg, finanzierte die Familie Rothschild beide Parteien.\" 86 NZ Nr. 33/2005, S. 14, \"Israel als Anliegen\". 87 Als Esoterik wurde urspr\u00fcnglich die nur einem ausgew\u00e4hlten Kreis zug\u00e4ngliche, nicht li terarisch fixierte Philosophie bezeichnet, darunter auch jene Platons. In der Neuzeit werden Geheimlehren als Esoterik bezeichnet, die in ihrem Inhalt und ihrer Verbreitung nur einem bestimmten Personenkreis zug\u00e4nglich sein sollten. Dabei werden meist unterschiedliche Elemente aus Astrologie, Okkultismus und Religion verbunden. Vgl. Brockhaus-Enzyklop\u00e4 die, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 6, S. 584. 88 Julius H. BARKAS: Wahrheit ans Licht. Geld-Macht-Politik-Gesundheit-Natur. Argo-Verlag, Marktoberdorf, 2004, S. 189 f.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 119 Ebenso unterstellt BARKAS eine gezielte Unterdr\u00fcckung des deut schen Volkes durch das Erinnern an den Holocaust: \"Das ganze Thema Antisemitismus und die st\u00e4ndigen Aufw\u00e4rmaktio nen dienen einem Zweck, denn zuf\u00e4llig geschieht hier gar nichts. Ein Mensch mit einem schlechten Gewissen, aufgepfropften Schuldge f\u00fchlen, st\u00e4ndig in Angst vor Krankheit oder Terror, der ist gel\u00e4hmt und steht an der Seite, anstatt aktiv f\u00fcr das Gute einstehen zu k\u00f6n nen. Dem deutschen Volk wurde wahrlich ein Bastard (Hitler) im dop pelten Sinne untergejubelt.\" Die antisemitische Agitation im gegenw\u00e4rtigen Rechtsextremismus ist weder in Inhalt noch in Intensit\u00e4t eine neue Entwicklung. Wie bei fr\u00fcheren Gelegenheiten werden tagespolitische Ereignisse zum An lass genommen, Aversionen gegen Juden zu artikulieren. Eine derar tige Agitation zielt in erster Linie auf Personenkreise mit latent anti semitischen Einstellungen. Deren Anteil liegt unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Studien zufolge innerhalb der Bev\u00f6lkerung dauerhaft bei bis zu 20 Prozent. 89 Ob und in welcher Weise antisemi tische Agitation auf diese Personenkreise wirkt, wurde bisher noch nicht untersucht. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwick lung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspoten tiale und antisemitischer Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar. VII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit Jahrzehnten vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Zur Festigung die ser Beziehungen, zum Informationsaustausch und zur Absprache ge meinsamer Aktionen nehmen sie - mehr oder minder regelm\u00e4\u00dfig - an internationalen Zusammenk\u00fcnften im Inund Ausland teil. Ge meinsame Basis und Ausgangspunkt f\u00fcr grenz\u00fcbergreifende Allian zen sind langj\u00e4hrig vertretene politische Grundpositionen wie die Ablehnung des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses sowie der Kampf gegen \"staatliche Repressionsakte\" und eine vorgebliche \"kulturelle \u00dcberfremdung\". W\u00e4hrend die Zahl kleinerer rechtsextremistischer Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung europaweit insge samt zugenommen hat, ziehen szenebekannte Traditionsveranstal tungen wie das \"Ulrichsbergtreffen\" im Raum Klagenfurt (\u00d6ster89 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Einstellungsforschung: Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemi tisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Auf dem Weg zum B\u00fcrgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutsch land, Frankfurt/M. 2001, S. 41-62. BERICHT 2005 Vgl. auch Oliver Decker, Elmar Br\u00e4hler: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 42/2005 vom 17. Oktober 2005, S. 8-17","120 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE reich) oder die \"Ijzerbedevaart\" (Belgien) kaum noch ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgef\u00fchrt: - Zum Gedenken an gefallene Soldaten der \"Waffen-SS\" versam melten sich am 12. Februar auf dem Heldenplatz in Budapest ann\u00e4hernd 600 Personen. An diesem \"Tag der Ehre\" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BR\u00c4UNIGER trat - wie schon in den Jah ren 1999 und 2004 - als Redner auf. - Am 18. Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union (EU) und die EU-Verfassung statt. Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rum\u00e4nien. - An einer von den JN angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rum\u00e4nien, Griechenland, \u00d6ster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen sprachen kurze Gru\u00dfworte. Auch aus Finnland und S\u00fcdafrika waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederl\u00e4ndischen rechtsextremi stischenen Partei \"Nederlandse Volks Unie\" (NVU) am 14. Mai in Arnheim (Niederlande) beteiligten sich ca. 60 Personen aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Unter dem Ver anstaltungsmotto \"Kein Beitritt der T\u00fcrkei zur EU - Nein zur eu rop\u00e4ischen Verfassung\" sprach neben dem Vorsitzenden der NVU, Constantijn KUSTERS, auch der NPD-Vorsitzende VOIGT. - Bei einer Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr den Wiederauf bau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps jetzt!\" am 28. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) trat der NVU-Vorsitzende KU STERS als Redner auf. Unter den ca. 150 Teilneh mern befanden sich auch etwa 10 Gesinnungsge nossen aus den Niederlanden. - Am 11. Juni fand in Jena (Th\u00fcringen) un ter dem Motto \"Fest der V\u00f6lker - F\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder\" eine von der NPD ausgerichtete Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern geh\u00f6rten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rum\u00e4nien,den Niederlanden und \"Fest der V\u00f6lker\" am 11. Juni in Jena Ungarn. Unter den sieben dort aufgetretenen","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen \"Indi ziert\" (Schweiz), \"Brigade 11\" (Niederlande), \"Nothung\" (Schwe den) und \"Before the War\" (Slowakei). - Nach dem Verbot des zentralen \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsches\" in Wunsiedel (Bayern) fanden am 20. August in Deutschland le diglich mehrere kleinere Demonstrationen statt. Aus dem eu rop\u00e4ischen Ausland wurden zwei \"He\u00df-Veranstaltungen\" be kannt. In Kolding (D\u00e4nemark) demonstrierten ca. 100 Neonazis aus D\u00e4nemark, Deutschland und Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18. September in der N\u00e4he von Klagenfurt \u00d6sterreich) veranstalteten traditionellen \"Ulrichsberg-Gedenk feier\" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche Teilnehmer - zusammen. - Vom 14. bis 19. Oktober fand in Rosenheim die \"29. G\u00e4stewo che\" des rechtsextremistischen \"Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V.\" und der rechtsextremistischen \"Deutschen Kul turgemeinschaft \u00d6sterreich\" statt. An der Veranstaltung nah men etwa 110 Personen aus \u00d6sterreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden geh\u00f6rten u. a. Elisabeth GROLITSCH und Herbert SCHWEIGER aus \u00d6sterreich sowie der Schweizer Gerd ZIKELI. - Am 22. Oktober demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederl\u00e4ndische Rechtsextremisten gegen \"die weitere Einschr\u00e4nkung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung in den Nieder landen\". Der Demonstrationszug zog vor das niederl\u00e4ndische Au\u00dfenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco und dem Falangistenf\u00fchrer Primo de Rivera am 19./20. Novem ber in Madrid nahmen aus Deutschland auch eine etwa 20 k\u00f6pfige NPD-Delegation sowie einige \"Freie Nationalisten\" teil. Dem NPD-Vorsitzenden VOIGT wurde erstmals die Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Kundgebung eine kurze Rede vor den ca. 1.000 spanischen Teilnehmern zu hal ten. - Am 10. Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch f\u00fcr einen vor f\u00fcnf Jahren bei einer Ausein andersetzung mit einer Gruppe ausl\u00e4ndischer Jugendlicher ums Leben gekommenen Skinhead. Unter den zumeist aus Schweden und den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern stammen den Teilnehmern befand sich auch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von BERICHT 2005","122 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Personen aus Deutschland. Der aus Mecklenburg-Vorpom mern stammende Neonazi Lutz GIESEN hielt eine kurze Rede, die haupts\u00e4chlich das Thema \"Rassenkampf\" zum Gegenstand hatte. 2. Au\u00dferparlamentarische B\u00fcndnisbestrebungen mit eu rop\u00e4ischen Organisationen Nur wenigen europ\u00e4ischen Parteien des rechten Lagers ist es bei den Wahlen im Jahr 2004 gelungen, Abgeordnete in das Europ\u00e4ische Parlament zu entsenden. Die meisten Parteien sind weiterhin darauf angewiesen, ihren oft nur geringen politischen Einfluss auf nationa ler Ebene geltend zu machen. Dabei versuchen einige in der \u00d6ffent lichkeit den Anschein au\u00dfenpolitischer Bedeutung zu erwecken, in dem sie sich um Kontakte zu rechtsextremistischen Gliederungen in den Nachbarl\u00e4ndern bem\u00fchen. In diesem Rahmen kommt es gelegentlich zu l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Interessensgemeinschaften, die jedoch regelm\u00e4\u00dfig an der stringent nationalistischen Ausrichtung der Kooperationspartner scheitern. Mitunter steht einer dauerhaften Allianz auch die unterschiedliche Struktur der Akteure und deren voneinander abweichende ideologi sche Ausrichtung im Wege. So l\u00f6ste sich ein 1993 unter dem Namen \"Front Europeen de Liberation\" (FEL) gegr\u00fcndeter Dachverband be reits Ende der 90er Jahre wieder auf. Den Mitgliedern - von teils neo nazistisch-, teils national-revolution\u00e4r ausgerichteten Vereinigun gen aus neun L\u00e4ndern - war es weder gelungen, ein stimmiges Kon zept zu verabschieden noch einflussreiche Partner zu gewinnen. \"European National Seit September 2004 pr\u00e4sentiert sich eine neue Kooperationsinitia Front\" (ENF) tive mit der Bezeichnung \"European National Front\" (ENF) im Inter net. Dieser Vereinigung geh\u00f6ren nach eigener Darstellung 16 Par teien aus Westund Osteuropa - darunter auch die NPD - an. Erkl\u00e4rtes Ziel der ENF ist es, die europ\u00e4ischen nationalen Kr\u00e4fte zu vereini gen und f\u00fcr \"elementare Grunds\u00e4tze\" 90 einzu treten. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren unter anderem: - Die Schaffung eines Europas der Vaterl\u00e4nder, - die Verteidigung von Kultur, Tradition und christlichen Wurzeln, - der Kampf gegen Globalisierung und Separatismus, - die Verhinderung von illegaler Immigration und des EU-Bei tritts der T\u00fcrkei - und die Verteidigung der bestehenden Weltordnung gegen imperialistische Bestrebungen. 90 Homepage der ENF (26. September 2005).","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 123 Hauptziel der ENF ist es, ihre Mitglieder zu Aktionen im Sinne der Grunds\u00e4tze zu ermutigen und ihnen gleichzeitig ein Forum zur Ei gendarstellung zu geben. Ein vorrangiges Thema f\u00fcr die ENF d\u00fcrfte dar\u00fcber hinaus die Verhinderung der \"Islamisierung Europas\" sein. Alle \"nationalen Organisationen\" werden aufgefordert, sich dieser Initiative anzuschlie\u00dfen. Neben Gliederungen aus Italien, Spanien, Griechenland und den Niederlanden wird auch die NPD ausdr\u00fcck lich als Ansprechpartner hervorgehoben. Auf der Homepage der ENF - die inzwischen in zehn Sprachen abruf bar ist - wird \u00fcber unterschiedliche Aktivit\u00e4ten der Mitgliedsorgani sationen berichtet. Viele der dort im Zeitraum von Januar bis Sep tember erw\u00e4hnten Veranstaltungen lassen jedoch oft weder den behaupteten Bezug zur ENF erkennen noch sind sie das Ergebnis ei nes internationalen Zusammenwirkens ideologisch gleichgesinnter Kr\u00e4fte. Es handelt sich vielmehr um eine Aneinanderreihung lokaler Aktivit\u00e4ten mit begrenzter Au\u00dfenwirkung. Nur in wenigen F\u00e4llen wird \u00fcber Veranstaltungen berichtet, an denen tats\u00e4chlich Vertreter anderer Mitgliedsorganisationen teilgenommen haben. 3. Internationaler Revisionismus F\u00fcr Rechtsextremisten hat die Auseinandersetzung mit der deut schen Geschichte, insbesondere mit der Epoche des Nationalsozialis mus, eine zentrale Bedeutung. Ihnen ist bewusst, dass sie die stetige Pr\u00e4senz der Verbrechen des Dritten Reichs im \u00f6ffentlichen Bewusst sein daran hindert, ihre - mehr oder minder dem Nationalsozialis mus verwandten - ideologischen Konzepte in den Diskurs der demo kratischen Mehrheitskultur einzubringen. So ist den rechtsextre mistischen Akteuren vor allem daran gelegen, die anerkannte wis senschaftliche Forschung zum Dritten Reich und das darauf beru hende Geschichtsbild zu diskreditieren und auf diese Weise das NSRegime in einem zumindest g\u00fcnstigeren Licht erscheinen zu lassen. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und geben vor, sich als objektive For scher um die Aufkl\u00e4rung historischer Sachverhalte zu bem\u00fchen. Sie berufen sich dabei auf die g\u00e4ngige Vorgehensweise von Historikern, bereits vorhandene Wissensbest\u00e4nde nach der Erschlie\u00dfung neuer Informationsquellen zu \u00fcberarbeiten (zu revidieren), um dadurch ein noch genaueres Bild der Vergangenheit zu erhalten. W\u00e4hrend eine Revision auf der Grundlage unvoreingenommener Forschung mit dem Ziel der Pr\u00e4zisierung vorhandener Erkenntnisse geschieht, bezeichnen sich Rechtsextremisten selber als \"Revisionisten\", um un ter dem Deckmantel formaler Wissenschaftlichkeit historische Er kenntnisse in ihrem Sinne umzudeuten. BERICHT 2005","124 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Methoden Um dies zu erreichen, - f\u00e4lschen sie Dokumente, - unterschlagen sie Quellen, die die nationalsozialistischen Un taten belegen, - berichten sie einseitig \u00fcber scheinbar positive Aspekte des Drit ten Reichs, wie inszenierte Sportfeste oder den Autobahnbau, - setzen sie den Holocaust an den europ\u00e4ischen Juden mit Hand lungen der Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs gleich; in diesem Zusammenhang erw\u00e4hnen sie zum Beispiel den Ab wurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki oder das von den Deutschen w\u00e4hrend der alliierten Bombenangriffe er duldete Leid. Zwei Bereiche des In diesem Zusammenhang ist zwischen einem Revisionismus im en Revisionismus geren und im weiteren Sinn zu unterscheiden. Der Revisionismus im engeren Verst\u00e4ndnis meint die konkrete Leugnung des Holocaust, w\u00e4hrend die weitere Variante alle Argumentationen betrifft, mit de nen Revisionisten zum Beispiel die Schuld Deutschlands am Aus bruch des Zweiten Weltkriegs oder den verbrecherischen Charakter der NS-Diktatur bestreiten. Da aber nur die Leugnung des Holocaust eine Straftat nach SS 130 StGB darstellt, sind - wegen der zu erwarten den strafrechtlichen Ahndung - die meisten \u00c4u\u00dferungen so abge fasst, dass sie dem Revisionismus nur im weiteren Sinne zugeordnet werden k\u00f6nnen. Geschichtsf\u00e4l Eine Besch\u00f6nigung der nationalsozialistischen Vergangenheit findet schung in Deutsch vor allem in rechtsextremistischen Periodika wie \"Deutschland in Ge land schichte und Gegenwart\" (DGG; vgl. Kap. VIII), \"Deutsche Geschichte. Europa und die Welt\" (vgl. Kap. V) und in der DVU-nahen \"NationalZeitung/Deutsche Wo chen-Zeitung\" (NZ; vgl. Kap. IV, Nr. 2) breiten Raum. Aufmerksamkeit erregte auch der NPD-Landtagsabgeordnete GANSEL, als er im S\u00e4chsischen Landtag die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 als \"Bomben-Holocaust\" bezeichnete (vgl. Kap. V) und durch diese Gleichsetzung der alliierten Luftkriegsf\u00fchrung mit dem V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden den Holocaust relati vierte. Mit dem \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holo caust Verfolgten\" (VRBHV) existiert seit 2003 eine rechtsextremisti sche Organisation, die den V\u00f6lkermord zwar nicht selber negiert, sich aber eine Unterst\u00fctzung der damit befassten Aktivisten in juristi","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 125 schen Auseinandersetzungen zum Ziel gesetzt hat. Der VRBHV war bislang jedoch nicht in der Lage, die Sache der Holocaust-Leugner merklich zu f\u00f6rdern, gleichwohl unterst\u00fctzte er indirekt deren Be hauptungen. Den Holocaust leugnende Schriften werden vielfach entweder aus Agitation aus dem dem Ausland nach Deutschland versandt oder \u00fcber das Internet ver Ausland breitet. Auf diese Weise soll die Strafverfolgung durch deutsche Beh\u00f6rden erschwert werden. Zentrale Funktionen hatten dabei die im Ausland lebenden deutschen Staatsb\u00fcrger Ernst Z\u00dcNDEL und Germar RUDOLF. Die Aktivit\u00e4ten der international zusammenarbei tenden Holocaust-Leugner erlitten jedoch im Fr\u00fchjahr einen schwe ren R\u00fcckschlag, als Z\u00dcNDEL von den kanadischen Beh\u00f6rden an die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberstellt wurde. 91 Er hatte mehrere Jahrzehnte in Kanada gelebt und von dort aus seine revisio nistische Propaganda betrieben. Der studierte Chemiker RUDOLF bestreitet seit Anfang der 90er Jahre die Shoa unter Vort\u00e4uschung einer naturwissenschaftlichen Heran gehensweise. Nachdem er daf\u00fcr 1995 wegen Volksverhetzung verur teilt worden war, entzog er sich dem Haftantritt durch Flucht ins Aus land und lebte zuletzt in den USA. Von dort leitete er seinen in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Verlag \"Castle Hill Publishers\" (CHP), in dem auch die Zeitschrift \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsfor schung\" (VffG) erscheint. Im selben Verlag erschien 2005 ein mit \"Vorlesungen \u00fcber den Holocaust\" betitelter Sammelband, in dem RUDOLF erneut den Genozid leugnet. 92 Im November lieferten die USA ihn jedoch nach Deutschland aus und versetzten der Szene der Holocaustleugner dadurch einen weiteren schweren Schlag. 93 Weitere Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich zum Jahresende gegen Exekutiv den Briten David IRVING, der in \u00d6sterreich festgenommen wurde ma\u00dfnahmen und den Belgier Siegfried VERBEKE, den niederl\u00e4ndische Beh\u00f6rden nach Deutschland \u00fcberstellten. 94 In den letzten Jahren hat sich die Situation f\u00fcr rechtsextremistische Abnehmende Revisionisten generell verschlechtert. Grund hierf\u00fcr sind sowohl der Bedeutung gewachsene Verfolgungsdruck auf die Akteure als auch eine unzu 91 Seit dem 8. November 2005 wird gegen Z\u00dcNDEL vor dem Landgericht Mannheim verhan delt. Mit Beschluss des OLG Karlsruhe vom 31. M\u00e4rz 2006 wurde die Verteidigerin Sylvia STOLZ vom Verfahren ausgeschlossen. 92 Germar RUDOLF, Vorlesungen \u00fcber den Holocaust. Strittige Fragen im Kreuzverh\u00f6r, Ha stings 2005. 93 RUDOLF verb\u00fc\u00dft derzeit in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim eine 1995 ver h\u00e4ngte Haftstrafe von 14 Monaten wegen Volksverhetzung. 94 IRVING wurde vom Wiener Landgericht am 20. Februar 2006 wegen Versto\u00dfes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch IRVING Berufung ein. BERICHT 2005 Das Hauptverfahren gegen VERBEKE wurde noch nicht er\u00f6ffnet. VERBEKE sitzt noch in Un tersuchungshaft.","126 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE reichende Unterst\u00fctzung durch rechtsextremistische Gesinnungsge nossen sowie schwindende personelle Ressourcen, aus denen sich ein publizistischer Nachwuchs rekrutierten k\u00f6nnte. VIII. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 2005 waren 34 von Parteien und Organisationen unabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste t\u00e4tig. Diese - in ihrer Bedeutung und Gr\u00f6\u00dfe h\u00f6chst unterschiedlichen - Unterneh men vertreiben haupts\u00e4chlich B\u00fccher und periodische Publikatio nen, in denen sie eigene politische \u00dcberzeugungen, Wertvorstellun gen und eine rechtsextremistische Sicht auf die deutsche Geschichte vermitteln. Erg\u00e4nzend werden h\u00e4ufig auch CDs, DVDs und Videokas setten angeboten, die sich mit einschl\u00e4gigen Themenbereichen be fassen. Die teilweise selbst produzierten Publikationen legen einen Schwer punkt auf die Darstellung der Bundesrepublik Deutschland als da niederliegendes Gesellschaftssystem, dem es zur Gesundung an Na tionalstolz und politischer Selbst\u00e4ndigkeit fehle. H\u00e4ufig ist diese Argumentation mit der Behauptung verbunden, die offizielle Be trachtung der Geschichte des Dritten Reichs fu\u00dfe auf gef\u00e4lschten hi storischen Fakten und sei Ausfluss der Umerziehung durch die Alli ierten. Entsprechend diffamieren einige Autoren die Bundesrepu blik Deutschland als Handlanger oder Vasall der USA. In diesem Zusammenhang wird gelegentlich weiterhin die M\u00e4r von einer vermeintlichen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung zur Beherr schung des Globus und zur Niederhaltung Deutschlands verbreitet. Sechzig Jahre nach Kriegsende besch\u00e4ftigen sich zudem mehrere Pu blikationen mit der Niederlage Deutschlands und der Befreiung vom nationalsozialistischen Regime. Dabei legen Rechtsextremisten be sonderen Wert auf die einseitige Betonung der von Deutschen erlit tenen Kriegsverbrechen, durch die eine Relativierung der national sozialistischen Gr\u00e4ueltaten angestrebt wird. Zum festen Bestandteil des Vertriebsprogramms vieler Unternehmen geh\u00f6ren Kalender, Po ster und Schmuck mit v\u00f6lkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. \"Nation Europa Besondere Bedeutung in der rechtsextremistischen Publizistik hat Verlag\" der \"Nation Europa Verlag\" durch die Herausgabe der im 55. Jahr gang erscheinenden Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monats hefte\". Mit einer Auflage von rund 18.000 Exem plaren stellt sie eines der wichtigsten meinungsbildenden Medien f\u00fcr die rechtsextre","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 127 mistische Szene dar. Dies ist umso wichtiger, als das Redaktionskolle gium um Harald NEUBAUER im Jahr 2005 seine parteipolitische Neu tralit\u00e4t aufgegeben hat und sich mehr und mehr als Sprachrohr der NPD sowie der von dieser propagierten \"Volksfront von Rechts\" zu etablieren scheint. So hei\u00dft es in der M\u00e4rz-Ausgabe der Zeitschrift mit Bezug auf eine den holocaustrelativierende Rede des NPD-Abge ordneten GANSEL im S\u00e4chsischen Landtag (vgl. Kap. V): \"Dank der NPD-Wortergreifung im S\u00e4chsischen Landtag ist das Spek trum der Meinungen und Standpunkte im \u00f6ffentlichen Raum um in teressante Facetten reicher geworden. Wenn es ein historisches Ver dienst gibt, das sich die Abgeordneten Holger Apfel und J\u00fcrgen Gansel mit ihren Redebeitr\u00e4gen zum 'Bomben-Holocaust' von Dresden schon jetzt erworben haben, dann ist es ein demokratiepolitisches: sie ha ben, wenigstens ein St\u00fcck weit, echtem Pluralismus die Bahn geebnet und allen Deutschen ein gutes Quentchen Geistesfreiheit zur\u00fccker obert ...\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 3/2005, S. 19 f.) Entsprechend war in mehreren Beitr\u00e4gen der Zeitschrift die Rede von einer Missachtung deutscher Kriegsopfer zugunsten j\u00fcdischer Verfolgungsschicksale. Andere Beitr\u00e4ge widmen sich regelm\u00e4\u00dfig der Verunglimpfung der demokratischen Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und ih rer Repr\u00e4sentanten. In einem Artikel \u00fcber \"Parteienfilz statt Gemein sinn\" forderte der Publizist und wissenschaftliche Mitarbeiter der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, Karl RICHTER, die Abschaf fung der Demokratie mit deren eigenen Mitteln. Seine zynische Ein stellung hinsichtlich der Aus\u00fcbung fundamentaler demokratischer Mitwirkungsrechte wird insbesondere an folgenden Aussagen deut lich: \"Einen unbestreitbaren Vorteil hat das demokratisch-parlamentari sche System: Verbrauchte, \u00fcberlebte Regime k\u00f6nnen ungleich schnel ler und im Normalfall auch 'unblutiger' entsorgt werden als unter to talit\u00e4ren Vorzeichen.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 2/2005, S. 9) RICHTER ist auch weiterhin als Redakteur f\u00fcr \"Nation & Europa\" t\u00e4tig. Er wurde \u00f6ffentlich als intellektueller Kopf der von der NPD propagierten \"Dresdner Schule\" 95 apostrophiert, die jedoch bisher au\u00dferhalb der Partei keine sichtbaren Aktivit\u00e4ten entfaltete. BERICHT 95 Siehe Fn. 15. 2005","128 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Nach der Bundestagswahl im September kommentierte der Heraus geber NEUBAUER das Wahlergebnis der NPD mit ermunternden Worten: \"Es bedarf nun einer weiteren Kr\u00e4ftekonzentration ... Mit insgesamt vielleicht 1000 Aktivisten l\u00e4\u00dft sich die Republik beim besten Willen nicht aufrollen ... Die Ergebnisse in den neuen Bundesl\u00e4ndern ma chen Mut.\" (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Heft 10/2005, S. 4) Zudem lie\u00df sich NEUBAUER auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag der NPD am 25. Juni in Gr\u00fcna bei Chemnitz (Sachsen) als parteiloser Kandidat f\u00fcr die NPD-Landesliste zur Bundestagswahl nominieren. Er trat au\u00dferdem im Verlauf des Jahres auf mehreren Veranstaltun gen der Partei als Redner auf. Eine weitere Verbindung zwischen \"Nation & Europa\" und der NPD bestand durch den regelm\u00e4\u00dfigen Kolumnisten und ehemaligen REPVorsitzenden Franz Sch\u00f6nhuber. Dieser fungierte bis zu seinem Tod Ende November zeitweise als \"medienpolitischer Berater\" der Partei in Sachsen und war im Wahlkreis Dresden 1 NPD-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2005. \"Grabert-Verlag\" Bei den vom \"Grabert-Verlag\" und seinem Schwesterunternehmen \"Hohenrain-Verlag\" ver\u00f6ffentlichten B\u00fcchern konzentrierte sich 2005 die Themenauswahl auf das tagespolitische Geschehen (2004 hatte der Fokus auf antiamerikani scher Literatur gelegen). So ver\u00f6f fentlichte der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Gerhoch REISEGGER sein Buch \"Die T\u00fcrken kom men!\". Ein traditionelles Standbein des \"Grabert-Verlages\" blieb die geschichtsrevisionistische Literatur. So erschienen einige Publikatio nen mit einer das Dritte Reich verharmlosenden Tendenz, darunter das Buch \"Das Tribunal. Der gr\u00f6\u00dfte Justiz-Skandal der Weltge schichte\" von Hans MEISER. Mit Blick auf die N\u00fcrnberger Kriegsver brecherprozesse versucht der Autor die Untaten des NS-Regimes zu relativieren, indem er die an Deutschen ver\u00fcbten Verbrechen einsei tig betont. So hei\u00dft es: \"Alles, was man dem Dritten Reich zu Recht vorwirft, haben die Alli ierten mit noch gr\u00f6\u00dferer Perfektion und in einem von der Mensch heitsgeschichte zuvor nie gekannten Ausma\u00df praktiziert.\" 96 96 MEISER, Hans: Das Tribunal. Der gr\u00f6\u00dfte Justiz-Skandal der Weltgeschichte, T\u00fcbingen 2005, S. 195.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 129 Insgesamt setzte sich im \"Grabert-Verlag\" der bereits in den vergan genen Jahren zu beobachtende Trend zur Herausgabe von B\u00fcchern mit \"weicheren\" Inhalten fort. So blieben die eindeutig rechtsextre mistischen Aussagen in den Werken s\u00e4mtlich unterhalb der Strafbar keitsschwelle, waren allerdings gleichwohl geeignet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene gel\u00e4ufigen Codierungen und Ste reotypen zu bedienen. Um so bemerkenswerter ist daher ein Redaktionsbeitrag in der zwei monatlich erscheinenden Verlagspublikation \"Euro-Kurier\", in dem Adolf Hitler im Stil einer m\u00e4rchenhaften Erz\u00e4hlung als Heros geschil dert wird, dem \"das ungl\u00fcckliche, verarmte Volk (folgte), der die Ketten der Sklaverei zerri\u00df und daf\u00fcr sorgte, da\u00df jeder sich und seine Familie mit seiner H\u00e4nde Arbeit wieder ern\u00e4hren und friedlich leben konnte\". 97 Der Glorifizierung Hitlers folgt eine Verharmlosung des NS-Regimes sowie die Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Inwieweit der Beitrag ein punktuelles Ereignis bleibt oder eine (Kehrt-)Wende in der redaktionellen Ausrichtung belegt, bleibt bislang unklar. Neben der Herausgabe und dem Vertrieb von B\u00fcchern z\u00e4hlt auch die quartalsweise erscheinende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) zum Standardprogramm des \"Grabert-Verla ges\". Die geringe verlegerische T\u00e4tigkeit des von Dietmar MUNIER geleite \"Arndt-Verlag\" ten \"Arndt-Verlages\" setzte sich auch 2005 fort. Neben sp\u00e4rlichen Neuver\u00f6ffentlichungen m\u00fchte sich das Unternehmen, mit der Her ausgabe von Videodokumentationen weiterhin an den gesamtge sellschaftlichen Diskurs, etwa um die als antisemitisch kritisierte Rede des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und um den vormaligen Bundeswehr-General Reinhard G\u00fcnzel, an zukn\u00fcpfen. 98 Neben der traditionellen Konzentration des Versand gesch\u00e4ftes auf B\u00fccher, Kalender und Videos bietet MUNIER auch wei terhin Devotionalien der ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreu\u00dfen an. Zudem wird auch die gro\u00dfformatige BildbandReihe \"Zeitgeschichte in Bildern/Zeitgeschichte in Farbe\" fortge f\u00fchrt, deren einzelne B\u00e4nde sich jeweils unkritisch mit den vermeint 97 \"Das dreifache M\u00e4rchenland - Unglaubliches aus sagenhaften Zeiten/Hans im Gl\u00fcck\", in: \"Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlagsnachrichten\", Ausgabe 4/2005, T\u00fcbingen 2005. 98 Die Video-Dokumentationen sind als \"Reden zur Politik und Zeitgeschichte\" angek\u00fcndigt und tragen die Titel \"M.d.B. Martin Hohmann. Der Fall Hohmann. Denkverbote in der BRD\" BERICHT 2005 sowie \"Brigadegeneral a. D. Reinhard G\u00fcnzel. Armee ohne R\u00fcckgrat. Betrachtungen eines Elite-Generals\".","130 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE lich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angebli chen Leistungen befassen. \"Gesellschaft Die mit etwa 500 Mitgliedern weiterhin gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische f\u00fcr Freie Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V.\" (GFP) hat Publizistik e. V.\" 2005 ihre jahrzehntelang \u00f6ffentlich verk\u00fcndete Unabh\u00e4ngigkeit von einer Partei oder politischen Str\u00f6mung aufgegeben. Mit dem Wech sel des Vorstandsvorsitzes von Rolf KOSIEK zu Andreas MOLAU, stell vertretender Chefredakteur des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag, r\u00fcckt die GFP ebenso in die N\u00e4he der von der NPD propagierten \"Volksfront von Rechts\" wie durch die Auswahl der Referenten ihres Jahreskongresses. Auf der vom 8. bis 10. April in Bayreuth durchge f\u00fchrten Veranstaltung unter dem Motto \"60 Jahre Kriegsende - Be freiung von der 'Befreiung'\" referierte neben dem Pressesprecher der DVU, Bernd DR\u00d6SE, auch der Fraktionsvorsitzende der s\u00e4chsi schen NPD, Holger APFEL, \"Zur undemokratischen Behandlung einer Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag\". Der GFP geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Neben der Druckfassung des \"Kongress-Protokolls 2005\" ver\u00f6ffentlicht die GFP (viertelj\u00e4hrlich) die Brosch\u00fcre \"Das Freie Forum\". Nach dem Vorstandswechsel wurde zudem die Internetpr\u00e4 senz der Organisation vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitet. \"Verlagsgesell Zu der von Gert SUDHOLT gef\u00fchrten \"Verlagsgesellschaft Berg\" schaft Berg\" geh\u00f6ren die ehemals eigenst\u00e4ndigen Verlage \"Druffel\", \"T\u00fcrmer\" und \"Vowinckel\". Ankn\u00fcpfend an den bereits 2004 erfolgreichen Ti tel \"Churchills Friedensfalle - Das Geheimnis des He\u00df-Fluges\" des Bri ten Martin ALLEN wurde auch dessen neues Buch \"Das HimmlerKomplott. Wie der Reichsf\u00fchrer SS den 2. Weltkrieg beenden wollte und warum er von den Briten beseitigt wurde\" \u00fcbersetzt und verlegt. Dar\u00fcber hinaus scheint es SUDHOLT gelungen zu sein, das schon zum f\u00fcnften Mal ausgerichtete \"Erlebnis-Wochenende Geschichte\" des \"Druffel-Verlages\" mit wiederum hohen Besucherzahlen als feste Gr\u00f6\u00dfe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender zu etablie ren. Unter dem Motto \"Von der Invasion zur Kapitulation. Die Selbst entmachtung Europas 1945\" sprachen vom 2. bis 4. September in Lei pzig \u00fcberwiegend revisionistisch orientierte Referenten zur Endphase des Nationalsozialismus.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 131 IX. Rechtsextremistische Internetpr\u00e4senzen Im Gegensatz zu anderen Extremismusbereichen finden sich neben Hohe Fluktuation organisationszugeh\u00f6rigen Internetpr\u00e4senzen im deutschen Rechts bei rechts extremismus auch zahlreiche Seiten, die unabh\u00e4ngig betrieben wer extremistischen Internetseiten den. Die Gesamtzahl der Homepages stieg 2005 auf etwa 1.000 Seiten (2004: 950, 2003: 950). Zwar signalisiert diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren eine gewisse Konstanz, sie ist aber hinsichtlich der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagef\u00e4hig: So wurden zwar insgesamt 290 neue rechtsextremistische Internet pr\u00e4senzen festgestellt; dem gegen\u00fcber stellte aber eine ann\u00e4hernd gleich gro\u00dfe Anzahl ihr Erscheinen ein. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die oftmals nur kurze Lebensdauer vieler Homepages d\u00fcrften neben der Verunsicherung der Betreiber durch Exekutiv ma\u00dfnahmen vor allem die Sperrung rechtsextremistischer Seiten durch kommerzielle Provider sein. Dar\u00fcber hinaus erzielen die oft sehr unprofessionell gestalteten Homepages innerhalb der Szene zu meist nicht die vom Betreiber erwartete Resonanz, so dass die Ver antwortlichen sie schon nach kurzer Zeit wieder aus dem Netz ent fernen. Rechtsextremisten erstellen zunehmend anlassbezogene \"Kampa Anlassbezogene gnen-\" und \"Mobilisierungsseiten\". Diese Veranstaltungshomepages Sonderseiten enthalten etwa Kontakt-Telefonnummern, \u00fcber die Einzelheiten zu geplanten Aktionen zu erfahren sind, \u00fcbermitteln diesbez\u00fcgliche Anfahrtsskizzen oder weisen auf Mitfahrgelegenheiten hin. Meist sind die Informationen mit dem Appell verbunden, die gleichfalls angebotenen Flugbl\u00e4tter herunterzuladen, zu vervielf\u00e4ltigen und zu verteilen. Auch per SMS wird in der Szene f\u00fcr Veranstaltungen, insbesondere f\u00fcr Skinhead-Konzerte geworben; das Verteilen der SMS erfolgt bun desweit \u00fcber das Internet und ohne Hinweis auf den Absender. Nachdem die Anzahl von Homepages mit \"Anti-Antifa\"-Bezug in den \"Anti-Antifa\" letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig war, scheinen Aktivisten der \"Anti-Antifa\" Aktivit\u00e4ten das Internet f\u00fcr ihre Agitation wieder neu entdeckt zu haben. Ein Bei spiel derartiger Ver\u00f6ffentlichungen bildete Anfang April die kurzzei tige Internetpr\u00e4senz der \"Anti-Antifa-N\u00fcrnberg\" auf einer Unterseite der neonazistischen Homepage \"Die Kommenden\". Zudem war im Mai kurzfristig die Seite \"Anti-Antifa Gegen L\u00fcgen & Hetze\" abrufbar, die sich um die Koordination regional t\u00e4ti ger \"Anti-Antifa\"-Strukturen bem\u00fchte. BERICHT 2005","132 RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Auf dieser Homepage fanden sich Listen mit Namen und Adressen politischer Gegner und linksextremistischer Organisationen aus Ber lin, Dortmund, D\u00fcsseldorf, Hamburg und N\u00fcrnberg (vgl. Kap. III). Strafbare Homepa Nach wie vor werden Internetseiten mit strafbaren Inhalten (u. a. NSges anonym Symbolik und Musikst\u00fccke mit zum Teil volksverhetzenden Texten) \u00fcber das Ausland anonym \u00fcber das Ausland - vornehmlich \u00fcber die USA - ins Netz ge stellt. Dabei nutzen Rechtsextremisten den Umstand, dass die dort geltende Rechtslage die Verbreitung derartiger Inhalte weitestge hend zul\u00e4sst. Dennoch ist der Anteil solcher Homepages insgesamt leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Gro\u00dfe Beliebtheit Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind Internet-Diskussi von Diskussions onsforen - oftmals mit zum Teil mehreren hundert Teilnehmern - foren weiterhin beliebt. Sowohl die steigende Anzahl der registrierten Mit glieder als auch das Volumen der Diskussionsbeitr\u00e4ge sind Beleg daf\u00fcr, dass sich dieser Internet-Bereich f\u00fcr Rechtsextremisten zu ei nem wichtigen Kommunikationselement entwickelt hat. Zum Schutz vor unerw\u00fcnschter Einsichtnahme zeichnet sich dabei der Trend ab, Foren ganz bzw. in bestimmten Teilbereichen mit einem Zugangsschutz zu versehen. Rechtsextremisten beteiligen sich dar\u00fcber hinaus zunehmend an nichtextremistischen Diskussionsplattformen und versuchen, diese mit provozierenden Texten zu st\u00f6ren und letztendlich zu dominie ren. So rief im M\u00e4rz ein anonymer Teilnehmer eines haupts\u00e4chlich von Rechtsextremisten genutzten Diskussionsforums dazu auf, aus dem \"Ghetto herauszutreten und andere Politikforen zu infiltrieren\". Als Zielobjekt benannte er ein Forum, in welchem er selbst bereits seit geraumer Zeit aktiv sei und \"die linke Mischpoke aufgewirbelt\" habe. Es gelte, den \"dreisten Agitatoren f\u00fcr Multikulti\" entgegen zu treten. Seit geraumer Zeit versenden Rechtsextremisten so genannte SpamMails 99 mit rechtsextremistischen Inhalten an unterschiedliche Empf\u00e4ngerkreise. So l\u00f6sten Unbekannte am 15. Mai - wie bereits im Juni 2004 - unter gezieltem Einsatz eines Computersch\u00e4dlings ein Massenmailing mit rechtsextremistischen Inhalten aus: Spam-Mail-Attacke Sie versandten die Spam-Mails u. a. mit ausl\u00e4nderfeindlichen Texten sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache. Daneben enthiel ten die Mails auch Verlinkungen zu Online-Auftritten rechtsextremi stischer Betreiber, wie etwa zur NPD. 99 Unverlangt zugesandte E-Mails, die mit breiter Streuung zumeist in der Produktwerbung genutzt werden.","RECHTSE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angek\u00fcndig Erstes \"Hacking\" tes Vorhaben um, Internetpr\u00e4senzen des politischen Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen \"antifa des politischen Gegners versand.de\" zu hacken und die so gewonnenen pers\u00f6nlichen Daten der Versandkunden am 5. Oktober im Internet zu ver\u00f6ffentlichen. Die Aktion war die Antwort auf einen noch weitergehenden HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeitr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt hatten. BERICHT 2005","134","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005","136 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gef\u00fcge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2005 gegen\u00fcber dem Vorjahr nur unwesentlich ver\u00e4ndert. Das Potenzial seiner Anh\u00e4nger weist zwar insgesamt ei nen leichten R\u00fcckgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer System\u00fcber windung. Linksextremisten bet\u00e4tigen sich \u00fcberwiegend offen durch Agitation in Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikatio nen. Daneben verf\u00fcgen Teile der Szene \u00fcber eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK), Kap. III, Nr. 2) gehen auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmili tanz; hierbei handelt es sich um Stra\u00dfenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Stra\u00dfenmilitanz sind je doch klandestine militante Aktionen, die zum Teil zu erheblichen Sachsch\u00e4den f\u00fchren. Dazu z\u00e4hlen Sachbesch\u00e4digungen unter schiedlichster Art und Intensit\u00e4t, Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche Ein griffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr sowie zahlreiche Strafta ten bei Demonstrationen. Im Mittelpunkt des Selbstverst\u00e4ndnisses Autonomer steht die Vor stellung eines unabh\u00e4ngigen, selbstbestimmten Lebens innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". In der autonomen Szene war auch 2005 anlassbezogen, insbesondere im \"antifaschistischen Kampf\", eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne au tonome Strukturen \u00fcberschritten mit ihren Anschl\u00e4gen wieder die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Im Berichtszeitraum wa ren wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gef\u00fcge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit l\u00e4ngerem Zusammenh\u00e4nge, deren politi scher Drehund Angelpunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultie rend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates darstellt. Den Verfechtern dieser Denkweise, den so genannten Antideut schen, gelang es in den letzten Jahren, sich in unterschiedlicher ideologischer Abstufung deutlicher als bisher zu positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die \"antideutschen\" Positionen provozier","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 137 ten damit im linksextremistischen Kontext eine weltanschauliche Konfrontation von ungew\u00f6hnlicher Sch\u00e4rfe. Programmatische Aussagen sowie politische Praxis der \"Linkspar tei.PDS\" bieten weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextre mistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzge setzes. Die Aktivit\u00e4ten der Partei, ihr Auftreten und Erscheinungsbild in der \u00d6ffentlichkeit wurden im Jahr 2005 ma\u00dfgeblich bestimmt durch die Vorbereitungen f\u00fcr die Beteiligung an der Bundestags wahl am 18. September. So hat sich die PDS im Juli in \"Die Linkspar tei.PDS\" umbenannt. Dies war allerdings keineswegs der Auftakt zu einer politischen Neuorientierung, sondern sie kam damit einer For derung f\u00fcr die Kooperation mit der nichtextremistischen Partei \"Ar beit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Bun destagswahl nach. Auf der Grundlage von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bekr\u00e4ftigte ihre seit Jahrzehnten g\u00fcltige ideologisch/politische Ausrichtung. Sie be schreibt sich dabei nach wie vor als revolution\u00e4r-marxistische Partei der Arbeiterklasse, die eine grundlegende \u00dcberwindung der kapita listischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse intendiert. Agitations schwerpunkte der mittlerweile stark \u00fcberalterten Partei bildeten die \"antiimperialistische\" Arbeit, der Widerstand gegen Sozialabbau so wie die Ablehnung der EU-Verfassung. In der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) pr\u00e4 gen sich aus dem Hochstalinismus entlehnte Denkund Handlungs muster zunehmend deutlicher aus. Die Parteispitze nimmt dabei eine vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber das Denken der Mitglieder und der leitenden Funktion\u00e4re f\u00fcr sich in Anspruch. In Deutschland sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachver b\u00e4nde mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Dabei unter scheiden sich zwei grunds\u00e4tzliche Typen: Isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die sich weitgehend auf die Bek\u00e4mpfung konkur rierender trotzkistischer Zusammenschl\u00fcsse beschr\u00e4nken. Aktionso rientierte trotzkistische Str\u00f6mungen hingegen suchen die Beteili gung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und engagieren sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Im Bereich der Kampagnen und Aktionsfelder r\u00fcckte die Bek\u00e4mp fung des \"Faschismus\" - besonders nach den Landtagswahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien im Jahr 2004 - weiter in den Fokus geBERICHT 2005","138 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE waltbereiter Linksextremisten. Der \"Antifaschismus\", als quasi tradi tionelles Bet\u00e4tigungsfeld linksextremistischer Strukturen, zielt indes nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Be strebungen ab: Eigentliche Sto\u00dfrichtung ist letztendlich die freiheit lich verfasste demokratische Gesellschaftsordnung, die \u00fcberwunden werden soll. Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung ver suchten daneben zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bev\u00f6lkerung bestehende Unbehagen gegen\u00fcber den als sozial belastend empfun denen Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung agi tatorisch aufzugreifen und aktionistisch an die Protestwelle der so genannten Montagsdemonstrationen im Sp\u00e4tsommer 2004 anzu kn\u00fcpfen. Das linksextremistische Spektrum unterst\u00fctzte auch im Jahr 2005 den Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Trotz des an den Tag gelegten Aktionismus blieb ihr Einfluss auf die von \u00fcber wiegend nichtextremistischen Initiativen getragene Anti-Atom-Be wegung jedoch weiterhin gering. Im Hinblick auf das f\u00fcr Fr\u00fchsommer 2007 in Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen positionierten sich links extremistische Kr\u00e4fte verst\u00e4rkt im Umfeld der \"Anti-Globalisierungs bewegung\". Militante Linksextremisten \u00e4u\u00dferten bereits die Hoff nung, auch dort wieder durch Blockaden, Proteste und Sabotageakte gemeinschaftlich aktiv werden zu k\u00f6nnen. Erste Brandanschl\u00e4ge ordneten klandestin vorgehende Linksextremisten in ihren Tater kl\u00e4rungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden Widerstand zu. 2. Organisationen und Personenpotenzial Leichter R\u00fcckgang Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus des linksextremisti haben sich im Jahr 2005 gegen\u00fcber dem Vorjahr nur geringf\u00fcgig schen Personen ver\u00e4ndert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen leichten potenzials R\u00fcckgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2005 etwa 30.600 Personen (2004: 30.800) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS\" (KPF), deren Zahl auf etwa 1.000 zu sch\u00e4tzen ist.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund 5.500 Personen (2004: rund 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolu tion\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen ist mit insgesamt 25.400 Personen (2004: 25.700) erneut ein geringf\u00fcgiger R\u00fcckgang der Mit gliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterst\u00fctzt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen geh\u00f6rten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder (2004: etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 5.4003) 61 5.5003) 67 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolution\u00e4re Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 49 26.300 49 25.700 43 25.400 - beeinflusste Organisationen 33 19.000 30 18.000 19 10.500 Summe 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 129 30.900 10.500 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 \"Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS\" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen in der PDS. 5) Bis zur Umbenennung am 17. Juli 2005: \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. BERICHT 2005","140 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Etwa 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2005 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit teilweise links extremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 7 Millionen Exemplaren blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. \"junge Welt\" (jW) Beispielhaft wegen seiner Au\u00dfenwirkung sei der Verlag \"8. Mai zumindest tats\u00e4ch GmbH\" mit Sitz in Berlin genannt. Seine Haupteigent\u00fcmerin ist die liche Anhalts \"Linke Presse Verlagsf\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft punkte f\u00fcr linksex junge Welt e. G.\". Die vom Verlag bundesweit herausgegebene Ta tremistische Bestrebungen geszeitung \"junge Welt\" (jW), bei der zumindest tats\u00e4chliche An haltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksex tremistischen Bereich. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein gro\u00dfer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozia listischen Gesellschaft. Berichterstattung und Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen sowie Grundsatzbeitr\u00e4ge zu theoreti schen Fragen und die Auswahl der Themen erfolgen nach streng ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. So schreibt der Chef redakteur: \"Verbunden damit - und hier ist die Parallele zu 1989 angebracht - ist die Verbreitung der Illusion, da\u00df die \u00f6konomischen und sozialen Pro bleme des Kapitalismus im Kapitalismus zu l\u00f6sen seien.\" (\"junge Welt\" vom 18. Juli 2005, S. 8) Wiederholt ist festzustellen, dass in Beitr\u00e4gen der jW Gewalt als Mit tel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt wird. Bewegungen wie der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2), die spanische separatistische Terrororganisation ETA 100 und die kolumbianischen terroristischen Guerillaorganisationen FARC-EP (vgl. Kap. III, Nr. 1.5) werden zu \"Befreiungsorganisationen\" umge deutet. Kritik oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich wird dies auch bei der Berichterstattung \u00fcber Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktion\u00e4r des \"Irakischen Na tionalen Gr\u00fcndungskongress\" (INFC) in einem von einem Stammau tor gef\u00fchrten Interview Gewaltaktionen in seinem Heimatland, indem er propagiert: 100 \"Euskadi Ta Askatasuna\" (\"Baskenland und Freiheit\").","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 141 \"Letztlich mu\u00df die irakische Bev\u00f6lkerung ein Zeichen setzen, da\u00df die Besatzer unerw\u00fcnscht sind. ... Das Nein zur Besatzung kann unter schiedlich zur Geltung gebracht werden. Jede Ablehnung seitens der Bev\u00f6lkerung ist legitim, auch mit Waffengewalt.\" (Beilage zu \"junge Welt\" vom 19./20. M\u00e4rz 2005, S. 2) II. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2005 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesver letzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen; sie beeintr\u00e4chtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die konzeptionelle und strategische Schw\u00e4che der letz ten Jahre konnten sie jedoch nicht \u00fcberwinden. Allerdings zeigten sie sich vor allem vor dem Hintergrund des im Jahr 2007 in Heiligen damm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8-Gipfels in tensiv um mehr Organisierung und B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte bem\u00fcht. Im \"antifaschistischen Kampf\" suchten militante Autonome weiter hin die direkte Konfrontation auf der Stra\u00dfe; hier war eine durchweg hohe Gewaltbereitschaft und anlassbezogen eine vor\u00fcbergehende Vernetzung festzustellen. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge \u00fcberschreiten mit ihren An schlagsaktivit\u00e4ten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Ge festigte terroristische Strukturen - wie sie fr\u00fcher die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) mit der Bereit schaft zu schwersten Anschl\u00e4gen bis hin zu Morden verk\u00f6rperten - bestehen in Deutschland aber gegenw\u00e4rtig nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Re gion Dresden/ Leipzig, aber auch in kleineren Universit\u00e4ts st\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und Freiburg Anh\u00e4nger: ca. 5.500 (2004: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeu tung sind vor allem die in Berlin erscheinende \"INTERIM\"so wie 2005 eine neue Ausgabe des Untergrundblattes \"radi kal\" BERICHT 2005","142 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Autonome: Den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen gr\u00f6\u00dftes Potenzial Potenzials stellen jene, die sich selbst als Autonome begreifen; die gewaltbereiter sem Spektrum waren Ende 2005 bundesweit bis zu 5.000 Personen Linksextremisten zuzurechnen. Kern ihres Selbstverst\u00e4ndnisses ist die \"Autonomie\" - die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". So lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesell schaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autorit\u00e4ten sowie Lohn arbeit bzw. die Weigerung, am \"kapitalistischen Verwertungspro zess\" teilzunehmen, sind kennzeichnend. In einem Aufruf f\u00fcr den \"Erhalt linker Projekte\" am 26. M\u00e4rz in Berlin hie\u00df es dazu: \"linke freir\u00e4ume sind deshalb basis und grundlegende struktur f\u00fcr unsere politischen k\u00e4mpfe um emanzipation und f\u00fcr eine bessere welt f\u00fcr alle. ... wir werden um das recht auf freir\u00e4ume nicht betteln, sondern sie uns nehmen - aktiv und offensiv! wir werden uns freir\u00e4ume als notwendige widerstandsstrukturen immer wieder und an allen orten erk\u00e4mpfen und das erk\u00e4mpfte mit allen uns zur verf\u00fc gung stehenden mitteln erhalten. wenn sie uns die luft zum atmen nehmen, soll ihre luft brennen!\" (\"INTERIM\" Nr. 613 vom 24. M\u00e4rz 2005, S. 4 f.) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen; organisiert in eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenst\u00e4ndigen sowie \u00fcber das ganze Bundesgebiet verstreuten Gruppierungen ver f\u00fcgt sie \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept; F\u00fchrungs strukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Nur vereinzelt bem\u00fchen sich Autonome um klare Positionen. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist grunds\u00e4tzlich gepr\u00e4gt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kom munistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Ziel: \u00dcberwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern immer des Systems auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". So bekr\u00e4ftigte die \"organisierte autonomie\" (oa), N\u00fcrnberg, in einem Interview unter dem Motto \"Der 1. Mai wird hei\u00df!\":","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 143 \"Wir wollen mit der Demo vermitteln, dass es nur durch einen star ken, gemeinsamen und klassenk\u00e4mpferischen Widerstand Ver\u00e4nde rungen geben wird und dass es letztlich nur mit der \u00dcberwindung des Kapitalismus ein Ende von Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unter dr\u00fcckung geben wird.\" (\"INTERIM\" Nr. 614 vom 21. April 2005, S. 22) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AutoEinig in der nome zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fcr legitim. Sie rechtfertigen GeBereitschaft zur walt als angeblich erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle GeGewaltanwendung walt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Zum Stellenwert von Militanz innerhalb des breiten Spektrums links extremistischer Widerstandsformen erkl\u00e4rten \"autonome gruppen\" in einer Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Energieversorgers und der Deutschen Bahn AG Anfang Februar in Berlin: \"Wir werden uns weiterhin mit den Mitteln einmischen, die wir f\u00fcr richtig halten. ... Das kann nicht nur, aber auch durch militante Ak tionen geschehen. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn sich wieder mehr Gruppen an militanten Aktionen beteiligen oder eigenst\u00e4ndig aktiv werden.\" (\"INTERIM\" Nr. 611 vom 10. Februar 2005, S. 4) Insgesamt wird die gewaltbereite Szene zunehmend vielschichtiger. Vernetzungs So streben verschiedene Gruppen trotz der grunds\u00e4tzlichen Organi bestrebungen sierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums wieder eine st\u00e4rkere Strukturierung und Vernetzung sowohl regional als auch \u00fcberregional an. Ziel ist eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte sowie eine Koordination der Aktio nen, zum Beispiel gegen Aufm\u00e4rsche bzw. Einrichtungen von Rechtsextremisten sowie bei der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Strukturen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem Bem\u00fchen um ideologische Fundierung durch verst\u00e4rkte Theoriear beit und reichen \u00fcber das eher spontaneistische Selbstverst\u00e4ndnis \"traditioneller\" Autonomer deutlich hinaus. Entsprechende Vorstel lungen beschrieb eine autonome Antifagruppe aus Hannover in ei nem Grundsatzpapier: \"Organisation: Wir sind der \u00dcberzeugung, dass [es] f\u00fcr die \u00dcberwin dung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemeinsam stark, denn eine gut strukturierte OrganisaBERICHT 2005","144 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu f\u00fchren. ... Wir wollen verbindliche und funktionierende Organisationsstrukturen aufbauen, die auf den individuellen F\u00e4higkeiten und Bed\u00fcrfnissen ba sieren. Wir wollen Leuten, die politisch aktiv sein wollen, die notwen digen Strukturen bieten. ... Wir bieten verschiedene 'Einstiegsm\u00f6g lichkeiten', Antifaschismus ist bei uns eine unter mehreren! ... Wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel! Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewe gung, diese Welt ver\u00e4ndern. ... Wir vertreten unvers\u00f6hnliche, radikale Inhalte und die gilt es praxisorientiert nach au\u00dfen zu tragen. ... Wir w\u00e4hlen die Aktionsformen, die n\u00f6tig sind, um einen Politisierungs und Bildungsprozess in der Gesellschaft zu erzeugen. Unser Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft. ... F\u00fcr die soziale Revolution! F\u00fcr den Kommunismus!\" (\"A new Star in Hannover!\", Grundsatzerkl\u00e4rung der Gruppe \"Poli tik.Organisation. Praxis. [P.O.P.]\"; ver\u00f6ffentlicht im Internet, Oktober 2005) \"antideutsche\" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextre Positionen mismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompro misslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Na tion und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie - die so genannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren st\u00e4rker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremisti schen Gef\u00fcge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit dem israelisch-pal\u00e4sti nensischen Konflikt und der Intervention der USA und ihrer Verb\u00fcndeten im Irak wieder in den Vordergrund. Der \"Antifaschistische Frauenblock Leipzig\" (AFBL) verdeutlichte die gegens\u00e4tzlichen Standpunkte in einem Beitrag \"Gegen Deutsch land\" in der Szenezeitschrift \"Phase 2\": \"In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegen\u00fcber dem Staat, in dem man lebt, und die Bezugnahme auf dessen Geschichte und Vergesell schaftung der Unterschied ums Ganze. ... 'Antideutsch' nimmt eine genuine Ablehnung der deutschen Vergesellschaftung zur Grundlage politischen Agierens.\" (\"Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t\" Nr. 16 von Juni 2005, S. 33-36 [33])","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 145 Die \"Antideutschen\" unterstellen eine den Deutschen innewoh nende Anlage zur Nationenbildung, die automatisch zur Vernich tung anderer Ethnien f\u00fchre. Sie vertreten die \u00dcberzeugung, die Bun desrepublik habe die nationalsozialistische Vergangenheit weder aufgearbeitet noch bew\u00e4ltigt, sondern nur verdr\u00e4ngt, und phanta sieren eine als Demokratie getarnte Neuauflage des Dritten Reiches herbei. Oberstes Gebot zur Vermeidung eines neuerlichen Holocaust sei da her die Aufl\u00f6sung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Ge sellschaft. \"Antideutsche\" fordern unbedingte Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel und bef\u00fcrworten alle Ma\u00dfnahmen, die dessen Bestand als Refugium f\u00fcr die \u00dcberlebenden des nationalsozialistischen Holo caust sichern und Gefahren von ihm abwenden. Dazu geh\u00f6rt auch der Krieg der USA und ihrer Verb\u00fcndeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggres sion darstellt. So finden sich bei Demonstrationen des \"antideut schen\" Spektrums h\u00e4ufig israelische, amerikanische und britische Nationalfahnen; typisch sind Parolen und Transparente wie \"USA - Antifa\", \"Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!\" und \"Bom ber Harris - do it again!\". Die \"antideutschen\" Positionen provozierten im linksextremisti schen Spektrum eine ideologische Konfrontation von ungew\u00f6hnli cher Sch\u00e4rfe. Die Auseinandersetzungen vor allem in einschl\u00e4gigen Internet-Portalen sind h\u00e4ufig hasserf\u00fcllt. In der Praxis f\u00fchrte dieser Konflikt bereits zur Aufl\u00f6sung auch langj\u00e4hrig bestehender Grup penzusammenh\u00e4nge bis hin zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen bei Veranstal tungen und Demonstrationen. 1.2 Aktionsformen Autonome verf\u00fcgen - neben \"offenen\" Formen politischer Bet\u00e4ti gung wie Agitation in Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - \u00fcber eine breite Palette militanter Aktionsfor men. Je nach Situation ver\u00fcben sie Straftaten wie Sachbesch\u00e4 digungen unterschiedlichster Art und Intensit\u00e4t, Brandan schl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr sowie Straftaten bei Demonstrationen. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Sachen als auch Per sonen, darunter Polizisten und sonstige vermeintliche Hand langer und Profiteure des \"Systems\", sowie gegen Rechtsex tremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtung en und \"Nazil\u00e4den\". In diesem Bereich ist weiterhin mit einer BERICHT 2005","146 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE - je nach Anlass unterschiedlich - hohen Gewaltbereitschaft zu rech nen. Die Redaktion der in Leipzig erscheinenden autonomen Sze nepublikation \"incipito\" rechtfertigte unverhohlen - wenn auch dif ferenziert - Gewaltanwendung bis hin zur K\u00f6rperverletzung: \"Was wir vermissen ist ein Verst\u00e4ndnis, das Gewalt als instrumentel les Mittel begreift. Es geht darum, 'Denkzettel' zu verpassen und da mit klar zu machen, dass, eben weil er ein Nazi ist, er sich nicht sicher f\u00fchlen kann. Das impliziert auch gewisser weise einen klaren Kopf zu behalten und zu wissen, wann Schluss sein muss.\" (\"incipito\" Nr. 16 von M\u00e4rz 2005, S. 60) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist deren \"Vermittelbarkeit\". Linksextremistischen Straft\u00e4tern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - \"Unbeteiligten\" zu Schaden kommen. So betonte z. B. die vornehmlich im Raum Berlin aktive \"militante gruppe (mg)\" (vgl. Nr. 1.3): \"Generell bleibt festzuhalten, da\u00df der Zeitpunkt, der Ort und die all gemeinen Umst\u00e4nde von militanten Aktionen immer genau zu be stimmen sind, damit keinem gegenteiligen Effekt Vorschub geleistet wird.\" (\"INTERIM\" Nr. 614 vom 7. April 2005, S. 20) Durch militantes \"Eingreifen\" in Auseinandersetzungen um aktuelle gesellschaftliche Reizthemen versuchen gewaltbereite Linksextremi sten, Militanz zu popularisieren; sie erwarten eine breite Akzeptanz bis in Teile der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft hinein. Dieses Anliegen fin det jedoch keine Resonanz. Stra\u00dfenkrawalle Eine typische Form autonomer Gewalt, f\u00fcr einige gar der wichtigste Ausdruck \"militanter Politik\", ist die so genannte Massenmilitanz; das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Militanz soll als \"normales\" Mit tel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewaltt\u00e4ti ger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukal kulieren. Diese Krawalle sind vor allem typisch bei St\u00f6raktionen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten und regelm\u00e4\u00dfiger Be standteil von Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\", insbesondere in Berlin. Zwar war der 1. Mai in Berlin der ru higste seit Beginn der j\u00e4hrlichen Krawalle im Jahr 1987, den noch kam es nach Abschluss der angemeldeten Demonstra-","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 147 tionen wiederum zu teils erheblichen Gewaltaktionen. Polizeikr\u00e4fte wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Ein Aufruf im Vorfeld des 1. Mai beschreibt die Krawalle aus Sicht der Szene: \"In Berlin-Kreuzberg gibt es seit dem legend\u00e4ren 1. Mai 1987 eine be sonders starke Tradition, den Maifeiertag k\u00e4mpferisch zu begehen. Damals verjagte ein wilder Haufen Autonomer, Migranten und ande rer Kiezbewohner in einer stundenlangen Strassenschlacht die Polizei ... und vergesellschaftete den Warenbestand diverser Superm\u00e4rkte. Seitdem steht der 1. Mai in Berlin-Kreuzberg f\u00fcr konfrontative Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen. Medien und Politik dagegen pr\u00e4sentieren diese Auseinandersetzun gen gern als das Werk von durchgeknallten Chaoten und Hooligans. ... Dabei wird nat\u00fcrlich konsequent ausgeblendet, dass die Gewalt am 1. Mai vor allem von der Polizei ausgeht. ... Wer sich nicht freiwillig von der Polizei verpr\u00fcgeln lassen will, der versucht halt, sich die Bul len mit Flaschen und anderen Utensilien vom Leib zu halten.\" (Brosch\u00fcre \"Das Ende der Bescheidenheit! Mai-Steine 2005: Aktions tage f\u00fcr sozialen Widerstand\" von April 2005, S. 20 ff.) Am 29. Oktober beteiligten sich in G\u00f6ttingen ca. 700 Angeh\u00f6rige der Gegen \"rechts\" gewaltbereiten linksextremistischen Szene an Protestaktionen von insgesamt bis zu 5.000 Personen gegen einen Aufmarsch des NPDLandesverbands Niedersachsen. Die zum Teil vermummten und - offensicht lich abgestimmt - in Kleingruppen agierenden militanten Gegendemonstranten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern errichteten aus Holzpaletten und M\u00fcllcontainern ca. 50 Bar rikaden und setzen davon etwa 18 in Brand. An drei Geb\u00e4uden mit Einrichtungen von Burschenschaften kam es zu Sachbesch\u00e4di gungen; u. a. versuchten Gegendemon stranten, in ein Geb\u00e4ude einzudringen. Die Demonstrationsroute des NPD-Aufmarsches Ausschreitungen am 29. Oktober in G\u00f6ttingen wurde wegen der massiven St\u00f6rungen von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene auf An ordnung der Polizei ge\u00e4ndert und verk\u00fcrzt. Nach Beendigung des NPD-Aufzugs attackierten Autonome im Innenstadtbereich Einsatz kr\u00e4fte mit Steinen, Flaschen und St\u00f6cken; 14 Beamte sowie 54 weitere Personen wurden verletzt. BERICHT 2005","148 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Klandestine Erheblich planvoller und zielgerichteter als Stra\u00dfenmilitanz sind Aktionen klandestine militante Aktionen. Bei solchen Anschl\u00e4gen, denen ge w\u00f6hnlich ein rechtfertigendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die Grenze zur terroristischen Aktion oftmals flie\u00dfend (vgl. Nr. 1.3). H\u00e4ufig erfolgen solche Anschl\u00e4ge, zum Teil auch zeitlich und r\u00e4um lich koordiniert, im Kontext aktueller Kampagnen. Anschl\u00e4ge in So kam es in der Nacht zum 4. M\u00e4rz im Vorfeld einer Demonstration Hamburg gegen die Umstrukturierung des Hamburger Schanzenviertels und den Umbau des Wasserturms zu einem Luxushotel zu einer Reihe von Anschl\u00e4gen auf verschiedene Objekte im Hamburger Stadtge biet: - Auf dem Gel\u00e4nde des Marriott-Hotels wurde ein neben dem Hotel gelegener Schuppen eines Golfclubs in Brand gesetzt. Der Schuppen brannte vollst\u00e4ndig aus, es entstand Sachscha den in H\u00f6he von 48.000 Euro. - In Gro\u00df Flottbek wurde das Wohnhaus des Aufsichtsratsvorsit zenden des mit der Hotel-Realisierung befassten Immobilien unternehmens angegriffen. Unbekannte schlugen das Sicht fenster der Eingangst\u00fcr ein und sch\u00fctteten wei\u00dfe Lackfarbe in den Flur; auch Hausfassade und Terrassen\u00fcberdachung wur den gro\u00dffl\u00e4chig verschmutzt. In einer Taterkl\u00e4rung hie\u00df es, man habe vor allem den sensiblen Tou rismus-Sektor treffen wollen, der durch die politisch Verantwortli chen gerne als \"Motor der wachsenden Stadt Hamburg\" bezeichnet werde. Der Tourismus lebe schlie\u00dflich vom Renommee einer Stadt - und nichts lasse sich so gut angreifen und besch\u00e4digen wie der \"gute Ruf\". 101 Anschl\u00e4ge in In Berlin kam es aus Anlass der am 6. Juni vollzogenen Zwangsr\u00e4u Berlin mung des linken Wohnund Politprojekts \"Yorckstra\u00dfe 59\" im Bezirk Kreuzberg zu mehreren Anschl\u00e4gen mit zum Teil hohen Sachsch\u00e4 den: - So wurden am 21. Mai und am 2. Juni jeweils mehrere FirmenLkw eines Sanit\u00e4rbzw. eines Umzugsunternehmens in Brand gesetzt und zum Teil total zerst\u00f6rt. - In der Nacht zum 27. Juni besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter in mehreren Berliner Stadtbezirken gleich 15 Fahrzeuge von sechs Umzugsunternehmen. Dabei zerstachen sie u. a. Reifen und Bremsschl\u00e4uche und sabotierten die Fahrzeugelektrik. In den jeweiligen Taterkl\u00e4rungen wurde sowohl den f\u00fcr die R\u00e4u 101 Vgl. \"INTERIM\" Nr. 613 vom 24. M\u00e4rz 2005, S. 7.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 149 mung Verantwortlichen als auch sonstigen Beteiligten gedroht, z. B.: \"all denjenigen, die die r\u00e4umung der yorck 59 durchziehen oder sie ir gendwie unterst\u00fctzen (bullen, umzugsfirmen, hausverwaltung, ei gent\u00fcmer ...) sagen wir unmissverst\u00e4ndlich: lasst es bleiben. wir ver stehen in der hinsicht keinen spass und werden euch im auge behalten.\" (\"INTERIM\" Nr. 618 vom 16. Juni 2005, S. 8) \"Die Welt ist ungerecht und der Kapitalismus ist Scheisse - das ist klar, aber alle k\u00f6nnen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen. Und Umzugsfirmen, die Zwangsr\u00e4umungen durchf\u00fchren ..., stehen auf der anderen Seite! Wir verstehen unsere Aktion ... als eine Warnung, sich aus dem Zwangsr\u00e4umungsgesch\u00e4ft zur\u00fcckzuziehen.\" (\"INTERIM\" Nr. 620 vom 14. Juli 2005, S. 24 f.) Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene wei Medien terhin \"bew\u00e4hrter\" Methoden wie Szenepublikationen 102 , Infol\u00e4den und Treffen. Daneben nutzen Autonome die Mittel der modernen In formationsgesellschaft wie das Internet und Mobiltelefone mit der M\u00f6glichkeit gesch\u00fctzter Kommunikation. Diese beg\u00fcnstigen das konspirative Verhalten, erh\u00f6hen deren Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und er schweren den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufkl\u00e4rung. Jedoch wird in Teilen der autonomen Szene der Einsatz moderner Technik kritisch betrachtet. In einem \"Gespr\u00e4ch\" von Szeneangeh\u00f6ri gen mit der Zeitschrift \"INTERIM\" (Nr. 628 vom 22. Dezember) wird der Zwiespalt der Szene deutlich, einerseits moderne Technik f\u00fcr sich nutzen zu wollen und andererseits der Gefahr ausgesetzt zu sein, dass die Technik gegen sie verwendet werde: \"So wie mit dem Handy, die Leute kaufen sich freiwillig ihren Peilsender und gleichzeitig ist es praktisch bei der Organisierung.\" Die Gespr\u00e4chspartner betonen, moderne Kommunikationsmittel und auch Rechner seien als Teil der Lebensorganisierung nicht mehr wegzudenken. Auf bundesweite Mailverteiler, Postings oder SMS-Verteiler wolle man nicht verzich ten, um etwa bei spontanen Mobilisierungen einen Zeitvorteil ge gen\u00fcber den \"Bullen\" zu gewinnen, immer bleibe jedoch eine Rest unsicherheit. Es sei wichtig, Wissen \u00fcber Risiken der Technik m\u00f6g lichst breit zu streuen, damit der leichtsinnige Umgang mit ihr auf h\u00f6re. Bei \"subversiven Sachen\" solle mit Blick auf etwaige repressive 102 Zahlreiche - zum Teil konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen ver\u00f6f fentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, An leitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengs\u00e4tzen und andere f\u00fcr die linksextre mistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. \"Swing\" (Frankfurt/Main), \"Zeck\" (Hamburg) oder \"incipito\" (Leipzig) - haben vorrangig re gionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-t\u00e4gig in Berlin erschei nende Schrift \"INTERIM\" sowie die auch 2005 mit einer Ausgabe erschienene Untergrund BERICHT zeitschrift \"radikal\". 2005","150 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Ma\u00dfnahmen eher auf die Nutzung verzichtet und nach dem Motto agiert werden: \"Lieber eine Schreibmaschine als ein Rechner oder lieber direkt und ohne Telefon als mit einem schicken Code\". Bei \"Low-Level-Sachen\" sei dies weniger problematisch. Die praktische Umsetzung bleibe letztlich immer eine Abw\u00e4gungssache und sinn voll das Prinzip, es den Verfolgungsbeh\u00f6rden so schwer wie m\u00f6glich zu machen. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen Grenzen zur Innerhalb der autonomen Szene haben sich einzelne Strukturen ver terroristischen festigt, die bei ihren Anschl\u00e4gen die Grenze zu terroristischem Ge Aktion flie\u00dfend walthandeln \u00fcberschreiten. \"no-name\" Angeh\u00f6rige solcher klandestinen Kleingruppen f\u00fchren nach au\u00dfen -Militanz hin ein unauff\u00e4lliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen wechselnde oder keine Ak tionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Einige Gruppierungen operieren allerdings unter gleichbleibendem \"Markennamen\", um Kontinuit\u00e4t zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und \"ansprechbar\" zu sein. Terroristisch operierende Kleingruppen ver\u00fcbten auch 2005 erhebli che Straftaten mit zum Teil betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den: - In der Nacht zum 1. Februar setzten unbekannte T\u00e4ter auf ei nem Parkplatz der Berliner St\u00e4dtischen Elektrizit\u00e4tswerke (BE WAG) einen VW-Transporter in Brand. Das Fahrzeug brannte aus. Etwa zeitgleich kam es an zwei weiteren Tatorten in Berlin zu Brandanschl\u00e4gen gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG; auch hier entstand Totalschaden. Durch \u00dcbergreifen der Flam men wurden insgesamt drei weitere Fahrzeuge zum Teil schwer besch\u00e4digt. In einer Selbstbezichtigung setzten die T\u00e4 ter - sie nannten sich \"autonome gruppen/peng-zong-kollektiv\" - ihre Aktion in Bezug zu einer Tagung des Deutschen Atomfo rums im Berliner Maritim-Hotel am 1./2. Februar, an der auch Vertreter der beiden gesch\u00e4digten Unternehmen teilnahmen: \"Beide Konzerne profitieren von der Atomenergie. Wir sind radikale Linke, die sich (auch) im heterogenen Anti-Atom-Widerstand einmi schen. Wir sind netter als unser Ruf und wir bleiben in Bewegung.\" (\"INTERIM\" Nr. 611 vom 10. Februar 2005, S. 4)","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 151 - In der Nacht zum 28. Juli ver\u00fcbten Unbekannte einen Brandan schlag auf den Dienstwagen des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie AG Hamburg vor dessen Privathaus in Hollenstedt (Niedersachsen). Dabei entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa 70.000 Euro. In einer Taterkl\u00e4rung - ohne Grup penbezeichnung - hie\u00df es, der Vorstandsvorsitzende vereinige in seiner Person mehrere Funktionen, die geeignet seien, \"un terschiedliche Facetten imperialistischer Herrschaft aufzuzei gen und anzugreifen\". Das eigentliche Ziel des Anschlags geht jedoch dar\u00fcber hinaus: \"Mit unserer Aktion ... verbinden wir den Vorschlag f\u00fcr eine breite, auch militante Kampagne zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm bei Rostock, die jetzt direkt nach Gleneagles an die Proteste ankn\u00fcpft.\" (\"INTERIM\" Nr. 622 vom 15. September 2005, S. 15-20 [17]) - In der Nacht zum 17. Oktober ver\u00fcbten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein im Umbau befindliches Dienstgeb\u00e4ude des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Berlin. Sie entz\u00fcndeten die h\u00f6lzerne Fassade des Geb\u00e4udes mittels eines zeitverz\u00f6gerten Brandsat zes. Das Feuer breitete sich bis zum Dachgeschoss aus; es ent stand Millionenschaden. Unter der \u00dcberschrift \"No G8 2007 - die Verh\u00e4ltnisse zum Tan zen bringen!\" bezichtigten sich sp\u00e4ter \"autonome gruppen/mi litant people (mp)\" des Anschlags: \"Wir wollen mit der Aktion die neue deutsche Au\u00dfenpolitik, sprich Gro\u00dfmachtspolitik im \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Sinne, offen siv angreifen. Eine der n\u00e4chsten Stationen deutscher Au\u00dfenpolitik wird die Inszenierung und Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligen damm bei Rostock sein. ... Wir ordnen unsere Aktion kritisch-solida risch in den Rahmen der bunten Proteste gegen kapitalistische Globa lisierung.\" (\"INTERIM\" Nr. 625 vom 27. Oktober 2005, S. 6-8 [6]) Unter gleichbleibendem \"Markennamen\" tritt sowohl in Selbstbe \"militante gruppe zichtigungsschreiben als auch in Positionspapieren seit 2001 die \"mi (mg)\" setzt An litante gruppe (mg)\" auf. Unter diesem Label ver\u00fcbte sie bis Ende schlagsaktivit\u00e4ten fort 2005 14 Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude vornehmlich in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg, drei davon im Berichts zeitraum: - In den fr\u00fchen Morgenstunden des 10. Januar war der Rohbau einer neuen Filiale eines Lebensmittel-Discounters im Berliner BERICHT 2005","152 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Stadtteil Tempelhof-Sch\u00f6neberg Ziel eines Brandanschlags der mg. Wesentliche Teile des Geb\u00e4udes, vor allem die h\u00f6lzerne Dachkonstruktion, wurden erheblich besch\u00e4digt. In einer mehreren Tageszeitungen zugegangenen \"Anschlags erkl\u00e4rung\" 103 prangerte die Gruppe ausf\u00fchrlich die in den Filia len des Discounters angeblich herrschenden ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die angeblich menschenunw\u00fcrdige Behandlung der Mitarbeiter an. Diese Aktion zeigt anschaulich, wie schnell das Legen eines Brandsatzes - trotz des Anspruchs der Akteure, keine \"Unbetei ligten\" zu gef\u00e4hrden - Menschenleben in Gefahr bringen kann. So hielt sich zum Zeitpunkt des Brandausbruchs im Dachstuhl des Geb\u00e4udes - von den T\u00e4tern offenbar unbemerkt - ein mit In stallationsarbeiten besch\u00e4ftigter Bauarbeiter auf. Dieser konnte sich nur deshalb unverletzt in Sicherheit bringen, weil er den Brandausbruch durch Zufall fr\u00fchzeitig bemerkte. - Mit einem Brandanschlag auf drei Dienst-Kfz des Brandenbur ger Umweltund Verbraucherschutzministeriums in Potsdam am 29. April setzte die mg ihre erkl\u00e4rte Kampagne gegen den \"sozial-technokratischen Klassenangriff von oben\" - so bezeich net sie die Umsetzung der Sozialreformen der Bundesregie rung (Hartz IV) - fort. Es entstand ein Sachschaden von \u00fcber 100.000 Euro. In der Selbstbezichtigung hie\u00df es k\u00e4mpferisch, die militante Linke m\u00fcsse \"dazu kommen, verantwortliche Machtstrukturen aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft\" ins Visier ihres Widerstandes zu nehmen. 104 - In der Nacht zum 9. November ver\u00fcbte die Gruppe einen Brand anschlag gegen das B\u00fcrogeb\u00e4ude des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin-Steglitz. 105 Vor zwei Fen stern im Erdgeschoss abgelegte zeitverz\u00f6gerte Brands\u00e4tze ver ursachten Sch\u00e4den an Fassade und Haussubstanz. Die mg begr\u00fcndete den Anschlag mit der Rolle des DIW als \"Stichwortgeber\" f\u00fcr die Politik. Die gegen die \"deklassierten und marginalisierten Gesellschaftssektoren\" gerichteten Re formvorschl\u00e4ge von Instituten wie dem DIW w\u00fcrden h\u00e4ufig unver\u00e4ndert in praktische Politik umgesetzt. Damit seien sie Anschlag am 9.Novem ber in Berlin \"institutioneller Teil des organisierten Klassenangriffs von oben\" und somit erstrangige Ziele militanter Interventionen. Militanzdebatte Gleichzeitig setzte die mg ihre Bem\u00fchungen um eine strukturelle Vernetzung militanter Gruppenstrukturen und eine Diskussion \u00fcber die Legitimit\u00e4t \"weitergehender\", \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinaus reichender Aktionsformen - die so genannte Militanzdebatte - fort, 103 Vgl. \"INTERIM\" Nr. 612 vom 24. Februar 2005, S. 5. 104 Vgl. \"INTERIM\" Nr. 616 vom 19. Mai 2005, S. 16. 105 Die mg hatte das Geb\u00e4ude bereits in der Silvesternacht 2003/2004 mit einem Brandsatz an gegriffen.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 153 blieb damit aber auch 2005 ohne nennenswerte Resonanz. So erschien zu Beginn des Jahres unter dem Titel \"(Stadt-)Guerilla oder Miliz?\" ein zehn Doppelseiten umfassender weiterer Text zur \"Geschichtsaufarbeitung\". Neben erneut umfangreichen Aus f\u00fchrungen \u00fcber theoretische und praktische Aspekte der Historie verschiedener Guerillamodelle enth\u00e4lt das Papier eine klar formu lierte Zielvorgabe: \"Ob wir wollen oder nicht, wir kommen an einer bis ans Mark gehen den (Neu-)Besch\u00e4ftigung mit klandestiner Politik nicht vorbei. ... Es ist historisch \u00fcberliefert, da\u00df sich der Kampf f\u00fcr den Kommunismus weder per Fingerschnippen noch durch \u00fcberzeugende Worte f\u00fchren lassen wird.\" (\"INTERIM\" Nr. 608 vom 23. Dezember 2004, S. 18-22 [18/19], und Nr. 609 vom 13. Januar 2005, S. 22 ff.) Nach wie vor zeichnen sich rasche Fortschritte in der Debatte, die sich vor allem auch in der Praxis niederschlagen, zun\u00e4chst nicht ab. Wie schon im Jahr 2004 stellte sich das Anfang Juli mit einer neuen Untergrundblatt Ausgabe (\"Episode 158, Sommer 2005\") erschienene Untergrundblatt \"radikal\" erscheint \"radikal\" erneut in den Dienst der Militanzdebatte. Im redaktionel mit neuer Ausgabe len Vorwort kokettieren die \"Macher\" der konspirativ hergestellt und vertriebenen Szenezeitschrift: \"Vor \u00fcber einem Jahr haben wir uns zur\u00fcckgemeldet. ... Allein unsere pure Existenz ist ein Aufbegehren gegen die immer engermaschiger werdende Kontrolle der Kommunikation. Wir werden jedoch auch weiterhin durch die Maschen schl\u00fcpfen und ein Forum f\u00fcr Debatten und Aufrufe sein, die andernorts kaum gef\u00fchrt oder plaziert werden k\u00f6nnen.\" (\"radikal\" Nr. 158, Sommer 2005, S. 3) Neben weiteren Beitr\u00e4gen - darunter die modifizierte Bauanleitung Interview f\u00fcr einen \"Nobelkarossentod\" genannten Brandsatz - enth\u00e4lt das 60 mit der mg Seiten umfassende Heft unter dem Titel \"Wir haben uns mit einer Menge Puste auf den Weg gemacht\" ein \"schriftliches Interview\" mit der mg. Nach eigenem Bekunden will die \"radikal\"-Redaktion damit \"der Diskussionsfreudigkeit um die Perspektiven militanter Organi sierung einen kleinen Schub\" geben. BERICHT 2005","154 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 2. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistische Konzepte werden in Deutschland vor allem von Gruppierungen der \"Graswurzelbewegung\" und der anarcho syndikalistischen \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) als deutscher Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA) vertreten. \"Graswurzel Die etwa 200 in Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen bewegung\" Zirkeln zusammengeschlossenen Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewe gung\" setzen sich f\u00fcr die aus dem angels\u00e4chsischen Kulturkreis stammende Graswurzelidee ein, durch \"Macht von unten\" alle For men von \"Gewalt und Herrschaft\" abzuschaffen. Sie streben an, \"Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, soziali stische Wirtschaftsordnung und den Staat durch eine f\u00f6deralisti sche, basisdemokratische Gesellschaft zu ersetzen.\" 106 Zu ihren Aktionsformen geh\u00f6rt das Konzept des \"zivilen Ungehor sams\" mit bewussten Regelverletzungen. Auch \"gewaltfreien Wider stand\", der zwar Sachbesch\u00e4digungen, nicht aber \u00dcbergriffe auf Per sonen einschlie\u00dft, halten sie f\u00fcr legitim. Auch im Jahr 2005 unterst\u00fctzten Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewe gung\" wieder den Protest gegen Atomtransporte, u. a. durch Beset zungsaktionen. Ihre Publikation \"Graswurzelrevolution\" nutzten sie zu \"antimilitaristischer\" und \"antirassistischer\" Agitation. \"Freie Arbeiterin Die FAU-IAA (unver\u00e4ndert etwa 300 Anh\u00e4nger) strebt eine \"herr nen und Arbeiter schaftsfreie, auf Selbstorganisation aufgebaute und auf Selbstver Union\" (FAU) - \"In waltung gegr\u00fcndete Gesellschaft\" an. 107 Im Mittelpunkt ihrer Arbeit ternationale Arbei ter Assoziation\" steht der \"antikapitalistische Kampf\" in Betrieben und Gewerkschaf (IAA) ten gegen die Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung der arbeitenden Klasse durch vielf\u00e4ltige Herrschaftsmechanismen. Dabei setzten An h\u00e4nger der FAU-IAA auf Formen der \"Direkten Aktion\" wie z. B. Beset zungen, Boykotts und Streiks. Zu den Aktionsfeldern der Anarcho-Syndikalisten geh\u00f6rten wieder der \"Antimilitarismus\" und die Kampagne gegen \"Sozialabbau\". An fang des Jahres beteiligten sich Angeh\u00f6rige der FAU-IAA an Pro testaktionen vor und in Agenturen f\u00fcr Arbeit gegen die so genann ten Hartz IV-Gesetze. In einer Nachbetrachtung hierzu wurde im Internet aufgerufen: \"Organisiert Euch in R\u00e4ten, Syndikaten und Kol lektiven!\" 106 Definition der \"Graswurzelrevolution\" in der gleichnamigen Publikation, u. a. Ausgabe Nr. 300 vom Juni 2005. 107 Rubrik \"Was will die FAU?\" in jeder Ausgabe der anarcho-syndikalistischen Publikation \"Di rekte Aktion\".","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 155 Traditionell nutzten Anarcho-Syndikalisten den 1. Mai f\u00fcr ihre Agita tion gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung: So betonte die FAU IAA Ortsgruppe Frankfurt/Main in einem - sp\u00e4ter auch im Internet verbreiteten - Redebeitrag anl\u00e4sslich der Demonstration zum 1. Mai: \"Klassenkampf von oben? Aller h\u00f6chste Zeit, die Privilegien der Besit zenden und ihr Monopol auf eine unbeschwerte Zukunft anzugreifen! Der aufkeimende Widerstand der letzten Jahre war richtig und wich tig. Es gilt nun, diesen Widerstand zu versch\u00e4rfen, seine Basis auszu weiten. ... Das Kapital ist gut organisiert, antworten wir, indem wir uns ebenfalls organisieren und revolution\u00e4re Gewerkschaften auf bauen! ... K\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine selbstorganisierte, klassenlose Gesell schaft ohne Staat.\" III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Die Linkspartei.PDS\" gegr\u00fcndet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS); 2005 Umbenennung PDS in \"Die Linkspartei.PDS\" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 61.500 (2004: 61.400), davon in den westlichen L\u00e4ndern 6.057 (2004: 4.320) Publikationen: \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"Die Linke.PDS-Pressedienst\", w\u00f6chentlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"PDS International\", unregelm\u00e4\u00dfig BERICHT 2005","156 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Tats\u00e4chliche Programmatische Aussagen und politische Praxis der Anhaltspunkte f\u00fcr \"Linkspartei.PDS\" bieten weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungs Bestrebungen schutzgesetzes. Die Aktivit\u00e4ten der Partei, ihr Auftreten und Er scheinungsbild in der \u00d6ffentlichkeit wurden ma\u00dfgeblich bestimmt durch die Vorbereitun gen f\u00fcr die Beteiligung an der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September, und zwar in Kooperation mit der nichtextremistischen Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG). Im Juli benannte sich die PDS in \"Die Linkspartei.PDS\" um. Dies bedeutet jedoch keine poli tische Neuausrichtung; das im Oktober 2003 verabschiedete Partei programm beh\u00e4lt weiterhin seine G\u00fcltigkeit. Es nennt als Ziel eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende so zialistische Ordnung. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die \"Linkspartei.PDS\" weiter mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Umbenennung Auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag am 17. Juli in Berlin hat sich die PDS mit deutlicher Mehrheit in \"Die Linkspartei.\" umbenannt, wobei die Partei auf Bundesebene und \u00fcberwiegend in den Landesverb\u00e4n den den Zusatz \"PDS\" hinter dem Punkt f\u00fchrt. Die Kurzbezeichnung lautet \"Die Linke.\" ebenfalls mit dem Zusatz \"PDS\". Mit der Umbenen nung erf\u00fcllte die PDS eine Forderung der WASG f\u00fcr die Kooperation bei der Bundestagswahl am 18. September. Im Juni hatten die Vor st\u00e4nde beider Parteien beschlossen, innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die geplante Vereinigung mit der WASG soll nach einem \"Kooperationsabkommen\", beschlossen vom Parteitag am 10./11. De zember in Dresden, bis sp\u00e4testens 30. Juni 2007 erfolgen. F\u00fchrende Funktion\u00e4re begegneten der Bef\u00fcrchtung von Parteimit gliedern, dass mit der Namens\u00e4nderung der \"gesellschaftskritische Charakter der PDS\" aufgegeben werde und ihr k\u00fcnftiges \"Denken an den Grenzen des Kapitalismus\" enden k\u00f6nnte, mit den Zusicherun gen: \"Die PDS war es, ..., die die Idee einer freien sozialistischen Gesell schaft allen Unkenrufen zum Trotz, dass der Sozialismus ein f\u00fcr alle mal tot sei, zum Programm gemacht hat. Und dieses Programm - und","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 157 zwar das komplette - geh\u00f6rt in ein solches Linksb\u00fcndnis und muss Ba sis einer k\u00fcnftigen Linkspartei sein.\" (\"PDS-Pressedienst\", Heft Nr. 28 vom 15. Juli 2005, S. 7) \"Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Und das bleiben wir. Wir haben uns in den letzten 15 Jahren ein klares politi sches Profil erarbeitet. ... Unsere \u00fcber den Kapitalismus hinauswei sende Programmatik werden wir nicht preisgeben.\" (\"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Heft 30/05, ohne Erscheinungsda tum, S. 9) Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING betonte im Juni die Wichtigkeit des Ziels Sozialismus: \"F\u00fcr mich - und die PDS - ist der sozialistische Charakter der Partei nicht verhandelbar. Da wir aber um diese Sorge wissen, ist beschlos sen, dass wir mit der Umbenennung im Statut auf jeden Fall als ober stes Ziel den Sozialismus verankern wollen.\" (\"Neues Deutschland\" vom 25./26. Juni 2005, S. 6) Das programmatische Ziel der \"Linkspartei.PDS\" ist nach wie vor eine System\u00fcber \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende so windung zialistische Ordnung. Die Definition des sozialistischen Zieles im Pro gramm von 2003 ist dem \"Manifest der Kommunistischen Partei\" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Ein Mitglied der parteina hen \"Rosa-Luxemburg-Stiftung\" erkl\u00e4rte: \"Demokratischer Sozialismus ist im Verst\u00e4ndnis der Linkspartei.PDS ein transformatorisches Projekt, das an gegenw\u00e4rtigen Bedingungen ansetzt und langfristig \u00fcber die Grenzen des Kapitalismus hinaus weist. Ziel ist eine Gesellschaft, 'in der die freie Entwicklung des Ein zelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist'. (Fu\u00dfnote: So das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS in Anlehnung an das Manifest von Marx und Engels.)\" (\"Die Linkspartei - Urspr\u00fcnge, Ziele, Erwartungen\", aus der Reihe: Texte/Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bd. 23, hrsg. von Michael BRIE, 2005, S. 40) Auch das \"Kooperationsabkommen\" mit der WASG benennt als Ziel eine \"Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist\". Die ZielbeschreiBERICHT 2005","158 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der \"Linkspartei.PDS\" stets verk\u00fcrzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder kennen den Zusammenhang, d. h. eine Revolution als Voraussetzung der angestrebten Gesellschaft: \"Die Voraussetzung f\u00fcr eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht genannt, die ... im Manifest vor dem obigen Satz steht - n\u00e4mlich, wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverh\u00e4ltnisse aufgeho ben hat.\" (\"Opp! - Die Zeitung des PDS-Landesverbandes Sachsen\", Ausgabe Nr. 1-2 vom Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die \"Linkspartei.PDS\" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus. Dies zeigt sich in ihrer als \"strategisches Dreieck\" bezeichneten politischen Strategie, die sich zusammensetzt aus par lamentarischem Widerstand, au\u00dferparlamentarischem Widerstand und der vision\u00e4ren Entwicklung einer zuk\u00fcnftigen Gesellschaft. 108 Die besondere Relevanz des au\u00dferparlamentarischen Kampfes un terstrich die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING im Juli, indem sie erkl\u00e4rte, die Partei vertrete eine \"Politik, die auf das Zu sammenspiel von au\u00dferparlamentarischen und parlamentarischen Kr\u00e4ften, auf eine Verbindung von Parteiarbeit und Druck der Stra\u00dfe\" setze. 109 Strategie und Die \"Linkspartei.PDS\" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland zu \u00e4ndern, eine \"Gegenhegemonie\" zu schaffen und dadurch den Neoliberalismus im gesellschaftlichen Protest und in parlamentarischer Arbeit grundlegend in Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zuk\u00fcnftigen Linkspartei m\u00fcsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms ma\u00df geblich beteiligten Funktion\u00e4rs - eine kapitalismuskritische und de mokratisch-sozialistische Grundlage haben, die sich deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: \"Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivf\u00e4higkeit einer neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken und der faktischen Tabuisierung von Machtund Eigentums 108 \"PDS-Pressedienst\", Heft Nr. 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum, S. 1.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 159 fragen m\u00fcssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ....\" (\"Neues Deutschland\" vom 20./21. August 2005, S. 22) Nach Angaben f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4re lag der Anteil der Mit Hoher Anteil glieder, die zuvor schon Mitglied in der \"Sozialistischen Einheitspar ehemaliger SED-Mitglieder tei Deutschlands\" (SED) der ehemaligen DDR gewesen seien, noch immer bei 70 bis 80 Prozent. 110 Der seit Jahren zu verzeichnende ne gative Trend bei der Mitgliederentwicklung hielt an. Die Partei ver f\u00fcgte Ende 2004 nach eigenen Angaben \u00fcber 61.567 Mitglieder (Ende 2003: 65.753). In den letzten zehn Jahren hat sich die Mitglie derzahl mehr als halbiert. Ursache f\u00fcr die negative Entwicklung ist vor allem das sehr hohe Durchschnittsalter. Die Partei wirbt verst\u00e4rkt um neue Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die \"Linkspartei.PDS\" h\u00e4lt u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei politisch wirken k\u00f6nnen; dies wird als \"Pluralismus\" darge stellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Parteivorsitzenden BISKY bekr\u00e4ftigt: \"Ich war und ich bleibe ein Verfechter dieses Prinzips ... es gilt f\u00fcr alle in dieser Partei oder f\u00fcr keinen.\" (\"PDS-Pressedienst\", Heft Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 4) Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schl\u00fcssel zus\u00e4tzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gem\u00e4\u00df der Finanzplanung der \"Linkspartei.PDS\" finanziell unter st\u00fctzt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die \"Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS\" (KPF), das \"Marxistische Forum der PDS\" (MF), der \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SD), die Or ganisationen des \"Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" (ehemals \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" - BWK) und - zumin dest noch in zwei Bundesl\u00e4ndern - die \"Arbeitsgemeinschaft Junger 110 Lothar BISKY, So viele Tr\u00e4ume - Mein Leben, M\u00e4rz 2005, S. 262 (BISKY geht in seinem Buch von insgesamt etwa 63.000 Mitgliedern der PDS aus. Rund 18.000 Mitglieder seien nie in der SED gewesen. Somit w\u00e4ren mehr als 70 Prozent ehemals SED-Mitglieder.); Gregor GYSI, Stern vom 30. Juni 2005, S. 40 (\"\u00dcber 20 Prozent unserer Mitglieder waren nicht in der SED.\"). BERICHT 111 \"DISPUT\", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 26 f. 2005","160 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE GenossInnen in und bei der PDS\" (AGJG). Die dogmatischen Zusam menschl\u00fcsse bekr\u00e4ftigten mehrfach, intensiver zusammenarbeiten zu wollen. 112 \"Kommunistische Die KPF, die an den marxistisch-leninistischen Traditionen festh\u00e4lt, Plattform der Links k\u00e4mpft weiter f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus und das Ziel So partei.PDS\" (KPF) zialismus. So bekr\u00e4ftigte der Bundessprecherrat: \"Wir geh\u00f6ren zu denjenigen, die auf eine am sozialistischen Ziel ori entierte antikapitalistische Oppositionsrolle der PDS fixiert sind. Das ist auch richtig so ... Gerade aus all diesen Gr\u00fcnden ist der Kapitalis mus nicht die letzte Antwort der Geschichte. Antikapitalistische Sy stemkritik ist unabdingbare Voraussetzung daf\u00fcr, den Kapitalismus letztlich zu \u00fcberwinden.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 2/2005 vom Februar 2005, S. 10, 14) Die KPF ist weiterhin davon \u00fcberzeugt, dass der Versuch, auf deut schem Boden den Sozialismus aufzubauen, historisch legitim war. \"... Wir bekr\u00e4ftigen auch heute unsere Position, da\u00df der unvollkom menste Sozialismus schon mehr taugte als der sich als Sieger der Ge schichte ausgebende Kapitalismus.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 11/2005 vom November 2005, S. 5, 11, 14) Ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF bekr\u00e4ftigte, dass der \u00dcbergang zum Sozialismus mit grunds\u00e4tzlichen qualitati ven - d. h. letztlich revolution\u00e4ren - Ver\u00e4nderungen verbunden sei: \"Die Entstehung der sozialistischen Ordnung ist mit dem \u00dcbergang vom privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln zum gesellschaftlichen Eigentum verbunden. Und dieser \u00dcbergang kann nicht im Selbstlauf erfolgen. Ebensowenig l\u00e4\u00dft er sich bewu\u00dft vollziehen, wenn die Grundlagen des Kapitalismus erhalten werden. ... Das Ziel der sozialistischen Partei ist die Beseitigung der Ausbeu tung des Menschen ... durch die \u00dcberwindung der kapitalistischen Ge sellschaftsordnung.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 1/2005 vom Januar 2005, S. 19 f.) 112 Beschluss der 4.Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF, \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12; Bulletin des GD/SD, Ausgabe 2/Juli 2005, S. 5.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 161 Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, nach wie vor sowohl Mitglied des Bundesvorstands als auch Eu ropaabgeordnete der \"Linkspartei.PDS\". Sie betonte im Juni: \"Die PDS versteht sich als antikapitalistische Partei, die eine soziali stische Perspektive anstrebt. ... Deshalb bin ich der \u00dcberzeugung: ... Erhalt der Identit\u00e4t der PDS: Festhalten an der sozialistischen Ziel stellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung ...\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 7/2005 vom Juli 2005, S. 1) Das \"Marxistische Forum der PDS\" (MF) ist ein Zusammenschluss or \"Marxistisches thodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten Forum der PDS\" der \"Linkspartei.PDS\". Neben dem in Berlin ans\u00e4ssigen bundeswei (MF) ten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem \"Marxistischen Forum Sachsen\" eine landesweite, selbst\u00e4ndige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Eine grunds\u00e4tzlich ablehnende Haltung zum Grundgesetz zeigte ein Mit glied des MF und zugleich Vorsitzender des \"Marxistischen Forum Sachsen\" im Juli: \"Verfassungen sind nach marxistischem Verst\u00e4ndnis Resultate von Klassenk\u00e4mpfen oder gar von Revolutionen. ... In aller Regel - so auch ... das Bonner Grundgesetz - sind sie Waffenstillstandslinien bzw. Grenzmarken der k\u00e4mpfenden Klassen ... der Kampf ... um grundle gende soziale und sozial\u00f6konomische Ver\u00e4nderungen kann 'auf dem Boden des Grundgesetzes' gef\u00fchrt werden. Dabei ist nat\u00fcrlich die marxistische Linke angehalten, auch diesen Boden selbst ver\u00e4ndern zu wollen.\" (\"Geschichtskorrespondenz\", Juli 2005, ver\u00f6ffentlicht im Internet) Ein anderes Mitglied des \"Marxistischen Forum Sachsen\" sprach sich f\u00fcr einen neuen sozialistischen Versuch und eine marxistische Ursa chenanalyse der Niederlage des Sozialismus in Europa aus: \"Das Hauptanliegen einer marxistischen Ursachenforschung ist nat\u00fcrlich, sich f\u00fcr einen weiteren sozialistischen Anlauf zu wappnen. F\u00fcr einen zun\u00e4chst theoretischen sozialistischen Neuanfang und f\u00fcr programmatische und politische Reflektionen einer marxistisch-leni nistischen Partei ist sie unentbehrlich.\" (\"Marxistisches Forum\", Heft 49 vom Januar 2005, S. 7) BERICHT 2005","162 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Geraer Dialog/ Der \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SD) - entstanden in Sozialistischer Reaktion auf den von heftigen grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzun Dialog\" gen gekennzeichneten Parteitag in Gera (Oktober 2002) - ist wie bis her ein Sammelbecken der extremistischen Kr\u00e4fte in der \"Linkspar tei.PDS\". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zu den Zielen und der Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der \"Linkspartei.PDS\" erkl\u00e4rten zwei Mitglieder des Bundesspre cherrates: \"Gemeinsam mit der KPF und dem Marxistischen Forum sowie den vielen kritischen Genossinnen und Genossen der Parteibasis k\u00e4mpfen wir weiter um den Erhalt des Namens PDS und damit f\u00fcr sozialisti sche Zielstellungen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft, f\u00fcr den Erhalt unserer antifaschistischen Traditionen und einer aktiven antiimpe rialistischen Antikriegspolitik.\" (\"Bulletin\" des GD/SD , Ausgabe 2/Juli 2005, S. 5) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Doro thee MENZNER, Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD, weiter hin Mitglied im Bundesvorstand der \"Linkspartei.PDS\". Bei der Bun destagswahl am 18. September errang sie \u00fcber die Landesliste der \"Linkspartei.PDS\" Niedersachsen (Platz 2) ein Bundestagsmandat. Auf der Mitgliederversammlung am 10. Januar scheiterte ein Antrag auf Aufl\u00f6sung des GD/SD. Die Antragsteller - f\u00fcnf f\u00fchrende Mitglie der des Bundessprecherund Bundeskoordinierungsrates - erkl\u00e4rten daraufhin ihren Austritt aus dem Zusammenschluss, nicht aber aus der Partei. Nach ihrer Auffassung fehlt dem GD/SD zahlenm\u00e4\u00dfig zu nehmend die Kraft, als eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung mit einer sozialisti schen Handlungsperspektive innerhalb der Partei zu wirken; nur noch zehn Prozent der Delegierten seien auf Parteitagen bereit, dem politischen und programmatischen Kurs der Parteif\u00fchrung entge genzutreten. Jugendverband Der parteinahe Jugendverband 113 \"['solid] - die sozialistische Jugend\" \"['solid]\" - der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokratisch - verf\u00fcgt nach Angaben der \"Linkspartei.PDS\" 114 \u00fcber 1.500 Mitglieder in allen Bundesl\u00e4ndern. Die tats\u00e4chliche Mitgliederzahl d\u00fcrfte jedoch nur bei ca. 800 liegen. Die \"Linkspartei.PDS\" unterst\u00fctzt \"['solid]\" laut ih 113 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist \"['solid]\" ein PDS-naher Jugendverband. \"Er ist rechtlich unab h\u00e4ngig von einer Partei i.S. des Grundgesetzes.\" 114 \"PDS-Pressedienst\", Heft Nr. 11/2005 vom 18. M\u00e4rz 2005, S. 4.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 163 rer Jahresfinanzplanung mit 70.000 Euro. 115 Der Bundessprecherrat bekr\u00e4ftigte seinen Willen zur Systemver\u00e4nderung: \"Unter den vielen Inhalten, die uns mit der PDS verbinden, ist die so zialistische Programmatik ein entscheidender Punkt in der solidari schen, wo n\u00f6tig aber auch kritischen Zusammenarbeit. Deswegen darf die Perspektive einer \u00dcberwindung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse als die Hauptursache gesellschaftlicher Missst\u00e4nde nicht auf dem Al tar einer Zusammenarbeit geopfert werden.\" (\"PDS-Pressedienst\", Heft Nr. 26/2005 vom 1. Juli 2005, S. 7) Im Mai ver\u00f6ffentlichte \"['solid]\" im Internet Beitr\u00e4ge zu Grundfragen der Kapitalismus analyse und -kritik mit dem Titel \"Die Revo lution wird nicht im Fernsehen \u00fcbertra gen!\". Anhand von Texten aus Werken verschiedener kommunistischer Theoreti ker, u. a. Karl Marx, Friedrich Engels und Rosa Luxemburg, analy sierte der Verband die Notwendigkeit einer Kapitalismuskritik sowie die Funktionsweise des Kapitalismus. Nach Ansicht der Verfasser las sen sich aus der Erkenntnis, wie die kapitalistische Wirtschaft funk tioniert, wichtige Konsequenzen ziehen, wie der Kapitalismus \u00fcber wunden werden kann und wie man sinnvolle revolution\u00e4re Strategien entwickelt. \"['solid]\" pflegte Kontakte auch zu anderen inund ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Jugendverb\u00e4nden. Eine Delegation von 25 \"['solid]\"-Mitgliedern reiste im August zu den \"16. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden\" nach Caracas (Venezuela) 116 , wo sie mit Angeh\u00f6rigen des kommunistischen Jugendverbandes \"Jeunes Communistes\" aus Frankreich zusammentrafen. Unter den deut schen Teilnehmern befanden sich u. a. Vertreter der \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS), der \"Deutschen Kommunisti schen Partei\" (DKP) und der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterju gend\" (SDAJ). \"['solid]\" beteiligte sich auch an einer von der parteinahen \"Rosa-Lu xemburg-Stiftung\" organisierten Konferenz unter dem Motto \"Es kommt die Zeit ... f\u00fcr eine linke Jugendbewegung!?\" am 15. Oktober in Berlin, wo \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit linker Ju gendverb\u00e4nde diskutiert wurde. Unter den ca. 230 Teilnehmern be 115 \"DISPUT\", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 26. BERICHT 116 \"DISPUT\" vom September 2005, S. 50. 2005","164 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE fanden sich u. a. Vertreter der SDAJ, der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB), der trotzkistischen Gruppen \"Linksruck\" und \"Soziali stische Alternative\" (SAV) sowie der t\u00fcrkischen DIDF 117 -Jugend. Ver einbart wurden insbesondere gemeinsame Aktionen gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007. Parteieigene In Berlin/Brandenburg und Sachsen existieren weiterhin parteiei Jugendverb\u00e4nde gene Jugendverb\u00e4nde, die sich im Unterschied zum parteinahen Ju gendverband \"['solid]\" als Teil \"in\" der Partei sehen. Sie identifizieren sich ausdr\u00fccklich mit deren Zielen und Programmatik und wollen \"Kaderschmiede\" f\u00fcr die \u00fcberalterte Partei sein. 1.3 Teilnahme an Wahlen Landtagswahlen Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die PDS 0,8 % der Zweitstimmen (11.392 Stimmen; 2000: 1,4 %, 20.066 Stimmen). In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei der Landtagswahl 0,9 % (72.989 Stimmen; 2000: 1,1 %, 79.934 Stimmen). Erneut verfehlte die PDS deutlich den von ihr angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bundestagswahl Die \"Linkspartei.PDS\" beteiligte sich in allen 16 Bundesl\u00e4ndern an der Bundestagswahl. Auf ihren offenen Landeslisten kandidierten 302 Personen, darunter auch Mitglieder der nichtextremistischen WASG sowie Vertreter extremistischer Parteien und Organisationen, u. a. aus der DKP und den trotzkistischen Organisationen \"Sozialistische Alternative\" (SAV) und \"Linksruck\". Die \"Linkspartei.PDS\" erreichte 8,7 % der Zweitstimmen (4.118.194 Stimmen) und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 (4,0 %, 1.916.702 Stimmen) mehr als verdoppeln. Ihr Zweitstimmenanteil erh\u00f6hte sich in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern (und Ost-Berlin) auf 25,4 % (2002: 16,9 %), in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern (und West-Berlin) auf 4,9 % (2002: 1,1 %). In Berlin errang sie drei Direktmandate. Die Partei, die zuletzt nur mit den zwei direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten Petra PAU und Gesine L\u00d6TZSCH im Parlament vertreten war, zog mit 54 Manda ten in Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag ein. 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei Verh\u00e4ltnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die \"Linkspartei.PDS\" zur DKP weiterhin ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis. Die Beziehungen sind vielf\u00e4ltig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen \u00fcber 117 \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine e. V.\" (DIDF); vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. III.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 165 Gespr\u00e4che bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahl listen. So kandidierte ein Dutzend DKP-Mitglieder auf den offenen Landeslisten der \"Linkspartei.PDS\" zur Bundestagswahl am 18. Sep tember. Die DKP verzichtete im Gegenzug auf eine eigene Kandida tur 118 und rief zur Wahl der \"Linkspartei.PDS\" auf. 119 Im \u00dcbrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals \u00fcber kommunistische Kr\u00e4fte in der \"Linkspartei.PDS\" - insbesondere der KPF. So referierten ein Mitglied des Bundessprecherrats der KPF auf dem 17. Parteitag der DKP am 12./13. Februar in Dortmund 120 und ein Mitglied des DKP-Parteivor stands auf der 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 12. M\u00e4rz in Weimar 121 . Die 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin beschloss, die Zusammenarbeit mit der DKP zu intensivieren. 122 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der \"Linkspar Verh\u00e4ltnis zu tei.PDS\" arbeiten in Aktionsb\u00fcndnissen nach wie vor mit gewaltbe Autonomen und reiten Linksextremisten zusammen. Sie \u00e4u\u00dferten Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Gewalt \"vielf\u00e4ltigen Aktionen\" autonomer Gruppen in deren antifaschisti schem Kampf. So beteiligte sich eine gro\u00dfe Anzahl von Mitgliedern der \"Linkspartei.PDS\" an den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 29. Oktober in G\u00f6ttingen, in deren Verlauf es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die \u00f6rtliche Ratsfraktion so wie der Kreisverband der \"Linkspartei.PDS\" w\u00fcrdigten im Internet den \"gro\u00dfartigen Erfolg des breiten antifaschistischen B\u00fcndnisses\". Gliederungen der \"Linkspartei.PDS\", darunter der Landesverband Hamburg, sowie einzelne Funktion\u00e4re der Partei und des Jugendver bandes \"['solid]\" unterzeichneten zusammen mit zahlreichen auto nomen und antifaschistischen Gruppen einen Solidarit\u00e4tsaufruf vom 28. September zugunsten von Mitgliedern des \"Autonomen Zusam menschlusses Magdeburg\", die vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg/Saale wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei nigung und Brandstiftung angeklagt waren. 123 In Verharmlosung ih rer Taten wird darin die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendli cher beklagt, deren angebliche \"terroristische Taten\", die sich einzig auf leichte Sachbesch\u00e4digung beschr\u00e4nkten, mit hohen Haftstrafen belegt w\u00fcrden. 118 \"junge Welt\" vom 7. Juni 2005, S. 1. 119 Beilage zum DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 26. August 2005, S. 3. 120 UZ vom 18. Februar 2005, S. 1. 121 \"Mitteilungen der KPF\", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 24 f. 122 \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. BERICHT 123 Siehe Fn. 155. 2005","166 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europ\u00e4ische Die \"Linkspartei.PDS\" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit wie vor unterh\u00e4lt sie vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommu nistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Par teitagen, Teilnahme an Konferenzen sowie bilateralen Gespr\u00e4chen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die \"Linkspartei.PDS\" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegr\u00fcndeten \"Europ\u00e4ischen Linkspartei\" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 L\u00e4ndern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielf\u00e4ltiges Spektrum von Parteien, die seit langem eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: \"traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Gr\u00fcne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche in Opposition\". 124 Zu den Vollmit gliedern z\u00e4hlen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frank reichs, \u00d6sterreichs, San Marinos, Spaniens sowie die \"Partei der Kom munistischen Wiedergr\u00fcndung\" aus Italien. Unter den neun Parteien mit \"Beobachterstatus\" sind u. a. die \"Kommunistische Par tei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens\" aus Tschechien, die \"Partei der italieni schen Kommunisten\", die \"Kommunistische Partei der Slowakei\", die kommunistische \"Fortschrittspartei des Werkt\u00e4tigen Volkes\" (AKEL) aus Zypern und - seit dem 10. Januar - die \"Deutsche Kommunisti sche Partei\" (DKP). Am 29./30. Oktober fand in Athen der Erste Kongress der EL statt. Mit ei ner Entschlie\u00dfung \"Ja, wir k\u00f6nnen EUROPA ver\u00e4ndern!\" wollten sich die Mitgliederparteien auf eine gemeinsame Europapolitik verst\u00e4ndi gen. In dem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beschluss hei\u00dft es dazu u. a.: \"Auf der weltpolitischen B\u00fchne sind Europa und die heute bestehende Europ\u00e4ische Union f\u00fcr uns der minimale Rahmen f\u00fcr Politik als Aus druck des Klassenkampfes. ... Das wirklich Neue am Beginn dieses Jahrhunderts ist die Entstehung neuer Bewegungen und ihre F\u00e4higkeit, sich zum gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschlie\u00dfen. ... Die Aufgabe der europ\u00e4ischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen und sich darauf vorzubereiten, die Ressourcen zu nutzen, die sie hervor bringen. ... Zugleich - ... - treten die dramatischen Folgen der kapitali stischen Globalisierung f\u00fcr alle V\u00f6lker deutlich zu Tage. Diese beiden Entwicklungen haben das Thema der Transformation der kapitalisti schen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. ... Die Alter native 'Sozialismus oder Barbarei' ist wieder brandaktuell.\" 124 \"DISPUT\" vom Oktober 2005, S. 24.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 167 Die EL verf\u00fcgt \u00fcber 17 Abgeordnete im EU-Parlament; diese arbeiten in der \"Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinigten Europ\u00e4ischen Linken/ Nordische Gr\u00fcne Linke\"(KVEL/NGL) mit. Diese setzt sich zurzeit aus 41 Abgeordneten aus 14 L\u00e4ndern zusammen, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die \"Linkspartei.PDS\" mit sie ben Abgeordneten die st\u00e4rkste Mitgliedspartei. Weiter geh\u00f6rt die \"Linkspartei.PDS\" dem \"Forum der Neuen Europ\u00e4i schen Linken\" (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und gr\u00fcn-linken Parteien und Organisationen aus 16 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Darunter befindet sich die \"Linkspartei.PDS\" als einzige deutsche Mitgliedsorganisation, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Portugals und \u00d6sterreichs sowie zwei Kommunistische Parteien Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarit\u00e4t der \"Linkspartei.PDS\" mit Solidarit\u00e4tsarbeit Kuba ein. So beschloss der Parteivorstand, eine offizielle und repr\u00e4 f\u00fcr das sozialisti sentative Delegation vom 20. bis 27. November nach Kuba zu entsen sche Kuba den. Dazu hei\u00dft es: \"Mit der Kuba-Reise wird die politische Aufgabenstellung konkreti siert, eine politische Signalwirkung in Bezug auf die solidarische Ver bundenheit der PDS mit der kubanischen Revolution auszudr\u00fccken ... In Auswertung des Delegationsbesuches werden Schlussfolgerun gen/Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die weitere solidarische Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas ... erarbeitet.\" (Beschluss des Parteivorstands vom 23. Mai 2005, in \"PDS-Presse dienst\", Heft Nr. 23 vom 10. Juni 2005, S. 8) Die 1991 gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivor stand der PDS\" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Tr\u00e4ger dieser Solidarit\u00e4tsarbeit. Sie setzte die eige nen Materialund Spendensammlungen f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt \"Compu ter nach Kuba\". 125 Seit Jahren greift die \"Linkspartei.PDS\" - sowohl durch einzelne Ver Solidarit\u00e4tsarbeit treter als auch durch Strukturen der Partei - Anliegen der in Deutsch f\u00fcr Kurdistan land mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Ar beiterpartei Kurdistans\" (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrBERICHT 125 Vgl. auch \"DIE LINKE.PDS-Pressedienst\", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. 2005","168 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE dende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Ver dachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2) auf, um sie politisch zu unterst\u00fctzen. So reiste Ende M\u00e4rz/Anfang April eine Delegation aus Hamburg, der mehrere PDS-Mitglieder angeh\u00f6rten, als Beobachter gruppe f\u00fcr den PDS-Vorstand zu den Feierlichkeiten anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz in die T\u00fcrkei. 126 F\u00fcr Kurden ist Newroz untrennbar verbunden mit der langen Geschichte des kurdi schen Kampfes f\u00fcr Freiheit und Frieden und gegen politische soziale und kulturelle Unterdr\u00fcckung. Kolumbianische Die \"Linkspartei.PDS\" bot der kolumbianischen terroristischen Gue FARC-EP rillabewegung \"Fuerzas Armadas Revolutionarias des ColumbiaEjercito del Pueblo\" (FARC-EP)/\"Revolution\u00e4re Streitkr\u00e4fte Kolumbi ens - Armee des Volkes\" 127 eine Plattform zur politischen Agitation. Die Mitgliederzeitschrift \"DISPUT\" 128 ver\u00f6ffentlichte ein Interview mit dem Vorsitzenden des Sekretariats und Chef der Internationalen Kommission der FARC-EP zur aktuellen Situation in Kolumbien und den \"Zielen der FARC gegen die nationale Oligarchie\". Dieser er kl\u00e4rte, die revolution\u00e4ren Streitkr\u00e4fte Kolumbiens machten seit mehr als 40 Jahren Gebrauch vom \"Recht auf Rebellion\" und k\u00e4mpf ten f\u00fcr ein neues Kolumbien. 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) gegr\u00fcndet: 1919 als KPD, seit 1968 DKP Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: weniger als 4.500 (2004: rund 4.500) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), Auflage 6.300 (2004: 7.500), w\u00f6chentlich 126 \"Landesinfo Hamburg, Rundbrief f\u00fcr Mitglieder und SympathisantInnen des PDS-Landes verbandes Hamburg\", Heft Nr. 2 vom 20. April 2005, S. 12 f. 127 Die 1966 in Kolumbien gegr\u00fcndete FARC-EP ist mit etwa 20.000 K\u00e4mpfern die derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste Guerillaorganisation in Lateinamerika. Sie ist in ihrer politischen Ziel setzung marxistisch-leninistisch ausgerichtet und strebt eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Kolumbien an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt sie mit milit\u00e4rischen Einheiten einen Kampf gegen nationale Streitund Sicherheitskr\u00e4fte. In der Vergangenheit ver\u00fcbte sie Bombenanschl\u00e4ge und Attentate mit einer Vielzahl von Op fern in Kolumbien. In erpresserischer Absicht entf\u00fchrte sie inund ausl\u00e4ndische Zivilisten - darunter auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige - sowie Angeh\u00f6rige des Staatsund Regierungs apparates Kolumbiens. Die FARC-EP wurde in die EU-Liste der terroristischen Organisatio nen aufgenommen. 128 \"DISPUT\", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 35.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 169 Die DKP bekr\u00e4ftigte ihre seit Jahrzehnten g\u00fcltige ideologisch/politi Unver\u00e4ndert sche Orientierung. In einer \"Diskussionsgrundlage\" f\u00fcr ein k\u00fcnftiges revolution\u00e4re Parteiprogramm beschreibt sie sich weiterhin als \"revolution\u00e4re, Ausrichtung marxistische Partei der Arbeiterklasse\", die den \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen anstrebt\". Sie gr\u00fcnde ihre Politik \"auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin und die Arbeiten anderer Marxistinnen und Marxisten\" und verbinde das \"Bem\u00fchen um Bildung und politische Aufkl\u00e4rung, und die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste mit der aktiven Un terst\u00fctzung und F\u00f6rderung praktischer Aktionen\". \"Unverr\u00fcckbares Ziel\" der DKP sei der Sozialismus. Um diesen zu erreichen, will sie die bestehende Gesellschaftsordnung durch \"Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen\" \u00fcberwinden. Eine k\u00fcnftige sozialistische Ordnung st\u00fcnde nach Auf fassung der DKP nicht mehr zur Disposition. Es m\u00fcssten \"alle Versu che der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Ge setzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage dieser so zialistischen Gesetzlichkeit unterbunden werden.\" 129 Die finanziellen Grundlagen der Partei blieben unver\u00e4ndert Schwierige schwach. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz finanzielle Lage (PartG) wies die DKP f\u00fcr das Jahr 2004 Einnahmen in H\u00f6he von 1,3 Mio. Euro aus, darunter 480.000 Euro Spenden einschlie\u00dflich einzel ner Erbschaften. Somit profitierte die DKP, wie bereits in den vergan genen Jahren, von Nachl\u00e4ssen langj\u00e4hriger Genossen und konnte da durch erneut die Zahlungsunf\u00e4higkeit der Partei abwenden. Besonders kostentr\u00e4chtig blieb das w\u00f6chentlich erscheinende Zen tralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ). Deren Defizit belief sich allein im Jahr 2005 auf 45.000 Euro. 130 Agitationsschwerpunkte der \u00fcberalterten Partei bildeten die \"anti imperialistische\" Arbeit, der Widerstand gegen Sozialabbau sowie die Ablehnung der EU-Verfassung. Zur Bundestagswahl am 18. September beschloss der Parteivorstand Verzicht auf eigene auf seiner 3. Tagung (9./10. Juli), die DKP werde \"zur Wahl eines lin Kandidatur bei der ken Wahlb\u00fcndnisses (WASG und PDS) aufrufen\" und keine eigenen Bundestagswahl Landeslisten aufstellen. Stattdessen sollten \"in Gespr\u00e4chen mit PDS und WASG z\u00fcgig Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ... Kandidaten der DKP auf Landesund Ortsebene\" eingebracht wer den. 131 Schlie\u00dflich konnte ein Dutzend DKPMitglieder auf Landeslisten der \"Linkspar 129 UZ vom 1. April 2005 (Beilage). 130 UZ vom 11. November 2005, S. 16. BERICHT 131 \"DKP-Information\" Nr. 2/2005 vom 15. Juli 2005, S. 10. 2005","170 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE tei.PDS\" kandidieren. Keines von ihnen gelangte in den Deutschen Bundestag.Die Entscheidung der Parteif\u00fchrung f\u00fcr einen Verzicht auf eigene Landeslisten und auch auf Einzelkandidaten in Wahlkrei sen zugunsten der \"Linkspartei.PDS\" 132 traf vor allem bei den st\u00e4rker traditionalistisch gestimmten Parteigliederungen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern auf Kritik und bisweilen auf den Vorwurf, die DKP gebe damit ihre Identit\u00e4t als kommunistische Partei auf. \u00c4hnlich gelagerte ideologische Differenzen, die 2004 zu erheblichen Spannungen in der Partei gef\u00fchrt hatten, bestanden fort, eskalierten aber nicht. Sie wurden weiterhin an unterschiedlichen Positionen in der Programmdebatte deutlich. Unter dem Motto \"Solidarisch k\u00e4mpfen! Sozial'is muss!\" veranstal tete das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 24. bis 26. Juni im Revierpark Wischlingen in Dortmund sein 14. UZ-Pressefest. 133 An den drei Veranstaltungstagen wurden zusammen rund 20.000 Besu cher festgestellt. Ein breitgef\u00e4chertes kulturelles Programm sorgte f\u00fcr Zulauf. Auch die angebotenen Diskussionsveranstaltungen mit Podiumsteilnehmern aus traditionellen \"B\u00fcndnispartnern\" der DKP fanden Beachtung. Aus dem Ausland waren Vertreter von 22 \"Bru derparteien\" angereist. Internationale Die internationalen Verbindungen der DKP blieben gemessen am Verbindungen Gewicht der Partei beachtlich. So geh\u00f6rt sie einerseits mit Beobach terstatus der \"Europ\u00e4ischen Linkspartei\" (EL; vgl. Nr. 1.5) an. Anderer seits h\u00e4lt sie engen Kontakt zu st\u00e4rker traditionskommunistisch aus gerichteten Parteien, die mit dem angeblich \"revisionistischen\" Kurs der EL nicht einverstanden sind. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Das Umfeld der DKP bilden einzelne Organisationen, die entweder die politische Ausrichtung der Partei im Wesentlichen teilen oder ma\u00dfgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet werden. 2.2.1 Jugendorganisationen SDAJ und AMS Traditionell eng verbunden mit der DKP sind die Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und die \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS). Beide Organisationen sind zwar juristisch selbst\u00e4ndig, aber ihre politische Ausrichtung unterscheidet sich nicht von der der DKP. Die SDAJ (bundesweit etwas mehr als 300 Mitglieder) ist nicht mehr 132 \"DKP-Information\" Nr. 3/2005 vom 30. September 2005, S. 5. 133 Berichte in UZ vom 1. Juli 2005","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 171 in jedem Bundesland vertreten. Auf ihrem Bundeskongress in Han nover am 9. und 10. Oktober 2004 hatte sie einen Bundesvorstand ge w\u00e4hlt, der nunmehr die kollektive Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wahrnimmt. Das Amt des Bundesvorsitzenden wurde abgeschafft. Eine SDAJ-Delegation nahm im August mit mehreren Dutzend Teil nehmern an den \"16. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden\" in Caracas (Venezuela) teil. 134 Diese traditionskommunistisch und antiimperialistisch gepr\u00e4gten \"Weltfestspiele\" sollen f\u00fcr sozialisti sche Ideen und Regime werben. Die SDAJ geh\u00f6rt weiter als Mitglied dem Tr\u00e4ger dieser Veranstaltungen, der 1945 gegr\u00fcndeten, ehemals sowjetischen \"Frontorganisation\" \"Weltbund der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) an. Die AMS (nahe 60 Mitglieder) ist nach eigener Aussage die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation in Deutschland. Ein Mitglied ihres Sprecherinnen-/Sprecherrates geh\u00f6rt dem Partei vorstand der DKP an. In ihren \"Thesen zur marxistischen Hochschul politik\" propagiert die AMS, Bildung m\u00fcsse dazu beitragen, \"die Funktionsweise des kapitalistischen Systems zu erkennen und Wege zu seiner \u00dcberwindung aufzuzeigen.\" Dazu geh\u00f6re \"das B\u00fcndnis mit den arbeitenden Menschen und ihren Klassenorganisationen in al len entscheidenden Fragen\" ebenso wie aktive Agitation und Propa ganda auf der Stra\u00dfe. 135 2.2.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.\" (VVN-BdA) In der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA besetzen weiterhin Linksextremistisch Mitglieder und ehemalige Mitglieder der DKP sowie traditionali beeinflusst stisch eingestellte Mitglieder der \"Linkspartei.PDS\" die wichtigsten Leitungspositionen. Der Verband blieb daher dominant dem ortho dox-kommunistischen \"Antifaschismus\" verpflichtet, wonach Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirt schaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institu tionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterst\u00fctzten als bek\u00e4mpften. In dieser Sichtweise ist eine so zialistisch/kommunistische Diktatur die einzig konsequente Alterna tive zu \"faschistischen\" Gefahren. Die VVN-BdA verzichtet jedoch mit R\u00fccksicht auf ihre B\u00fcndnisbem\u00fchungen gegen\u00fcber linken Kr\u00e4ften des demokratischen Spektrums seit 1989 darauf, linksextremistische Gewaltund Unrechtssysteme ausdr\u00fccklich als vorbildlich darzustel len; allerdings werden kommunistische Verbrechen konsequent re lativiert, ignoriert oder sogar geleugnet. So wurde auf dem Bundeskongress der VVN-BdA (29./30. Mai in 134 UZ vom 19. August, 26. August und 2. September 2005. BERICHT 135 \"kommunique\", Zeitung der AMS, Nr. 5/05 (Fr\u00fchjahr 2005). 2005","172 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Frankfurt/Main) nahezu einstimmig der Theologe Prof. s.c. Heinrich FINK zu einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Ohne Auswirkung auf die Wahl blieb, dass wenige Wochen zuvor Do kumente des \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) in der Presse behandelt worden waren, nach denen FINK, bis 1989 als \"IM Heiner\" beim MfS gef\u00fchrt, u. a. den Inhalt vertraulicher seelsorgerischer Ge spr\u00e4che mit seinen Studenten an die Staatssicherheit der DDR weiter gemeldet hatte. Stattdessen verbreitete der zweite Vorsitzende Wer ner PFENNIG in einer Presseerkl\u00e4rung des Verbandes: \"Dass Heinrich Fink als christlicher Sozialist, der sich dazu bekannte, in der DDR am Versuch des Aufbaus eines antifaschistischen Staats wesens mitgearbeitet zu haben, als Mitglied der PDS und als Mitglied der VVN-BdA eine missliebige Politik vertritt, ist f\u00fcr ihn nicht ehren r\u00fchrig, sondern f\u00fcr jene, die sich mit ihm nicht offen, sondern \u00fcber den Umweg der uns\u00e4glichen Stasi-Vorw\u00fcrfe auseinandersetzen. ... Die VVN-BdA sieht jedenfalls keinen Grund, an der Integrit\u00e4t ihres Vorsitzenden zu zweifeln.\" (VVN-BdA-Organ \"Antifa\" Juni 2005, S. 20) Der Kampf gegen angeblichen \"Geschichtsrevisionismus\", also die Verteidigung kommunistischer Widerstandslegenden gegen die vom Grundgesetz geforderte Ablehnung rechter und linker Diktatu ren bildete weiterhin einen Schwerpunkt des \"ideologischen Kamp fes\" der VVN-BdA. Differenzierte Darstellungen der Ereignisse vom Mai 1945, wie sie aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes durch demokratische Kr\u00e4fte vermittelt wurden, lehnte ein hochran giges VVN-BdA-Mitglied ausdr\u00fccklich deshalb ab, weil sie angeblich \"\u00fcberwiegend die Urheberschaft des Faschismus verschleiern\". 136 Die VVN-BdA h\u00e4lt an der kommunistischen Vorstellung fest, dass ausschlie\u00dflich der Kapitalismus f\u00fcr \"Faschismus und Krieg\" verant wortlich sei. Ihr Bundeskongress formulierte programmatisch in ei ner Erkl\u00e4rung, man wolle \"dem massiven Dr\u00e4ngen widerstehen, mittels des Totalitarismuskon zepts und 'Diktaturenvergleichs' eine rechtsgerichtete Erinnerungs und Gedenkkultur dauerhaft durchzusetzen, die die Nazibarbarei anonymisiert und entlastet, die Verbrechen und Opfer des deutschen Kaiserreiches bis 1918 sowie die der Jahre der Weimarer Republik ver dr\u00e4ngt und unter der Parole von 'zwei deutschen Diktaturen und ihren Opfern' auf weite Sicht antifaschistische Geschichtsbilder ein ebnen sowie antikommunistisch dominieren und deformieren soll.\" (\"Antifa\", Juli/August 2005, S. 21) 136 Gerd DEUMLICH, Vorsitzender der zur VVN-BdA geh\u00f6renden \"Emslandlagergemeinschaft\" im DKP-Theorieorgan \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 3/2005, S. 15.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 173 2.2.3 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES) Die linksextremistisch beeinflusste MES blieb ein Instrument des Linksextremistisch \"ideologischen Kampfes\" in erster Linie f\u00fcr DKP-Parteitheoretiker beeinflusst und Propagandisten, weiterhin aber auch f\u00fcr traditionskommuni stisch eingestellte ehemalige SED-Wissenschaftskader. Ihr neu ge w\u00e4hlter Vorsitzender, wie seine Vorg\u00e4nger Mitglied der DKP, umriss ihr Aufgabenfeld - unter Beachtung der \"im Leninschen Sinne unauf hebbaren Dialektik von Theorie und Praxis\": Die MES sei eine von Parteien und anderen Organisationen unabh\u00e4ngige Institution, doch seien ihre Mitglieder \u00fcberzeugt, dass eine marxistische Gegen wartsanalyse auch immer die Frage nach einer wirkungsvollen Orga nisation des antikapitalistischen Widerstandes einschlie\u00dfe. 137 Die MES war bem\u00fcht, ihr T\u00e4tigkeitsfeld auszuweiten. So veranstaltete sie im April in Wuppertal gemeinsam mit der \"Rosa-Luxemburg-Stif tung\" in Nordrhein-Westfalen eine Konferenz \"Islam - Islamismus 'islamischer' Widerstand\" mit deutlichen \"antiimperialistischen\" und vor allem antiamerikanischen Akzenten. 2.2.4 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" Der linksextremistisch beeinflusste \"Bundesausschuss Friedensrat Linksextremistisch schlag\", ein Forum aus Kommunisten, Anh\u00e4ngern der beeinflusst \"Linkspartei.PDS\" und traditionellen B\u00fcndnispartnern von Linksex tremisten, trat im Wesentlichen durch seinen j\u00e4hrlichen \"Friedens politischen Ratschlag\" Anfang Dezember in Erscheinung. Seine von Funktion\u00e4ren noch vor der Konferenz entworfene und den Teilneh mern lediglich zur Akklamation vorgelegte \"Erkl\u00e4rung\" hielt an ei ner leninistischen Kriegsursachenanalyse fest. Demnach dienen ver teidigungspolitische Ma\u00dfnahmen westlicher Demokratien grunds\u00e4tzlich imperialistischen Zielen im Ausland und der Bek\u00e4mp fung sozialer Protestbewegungen im Inland: \"Der ausgeweitete 'Anti-Terrorkampf' ist selbst Terror und steigert die Spirale der Ge walt. Innenpolitisch wird dieser Kampf zunehmend in den Dienst des Abbaus demokratischer Grundrechte gestellt.\" 138 137 UZ vom 29. Juli 2005, S. 16. BERICHT 138 \"Erkl\u00e4rung des Friedenspolitischen Ratschlags\", in: UZ vom 16. Dezember 2005, S. 7. 2005","174 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) gegr\u00fcndet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: um die 2.300 (2004: mehr als 2.000) Publikationen: \"Rote Fahne\", w\u00f6chentlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"Rebell\"), zweimonatlich; \"Lernen und K\u00e4mpfen\", mehrmals j\u00e4hrlich Teilnahme an der Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD blieb weiterhin selbst Bundestagswahl unter Linksextremisten isoliert. Sie versuchte erfolglos, sich zur Bun destagswahl am 18. September in das Projekt einer gemeinsamen Linkspartei einzubringen. Schlie\u00dflich stellte sie als \"MLPD/ Offene Liste\" in allen 16 Bundesl\u00e4ndern eigene Kandidaten auf. Die Parteif\u00fchrung deklarierte den Wahlkampf von Be ginn an als Ma\u00dfnahme zur \"Erweiterung und Beschleunigung des Parteiaufbaus\" 139 ; sie versprach sich davon Kontakte zu potenziellen Sympathisanten und eine vergr\u00f6\u00dferte Mitglie derbasis. Ihr Zweitstimmenanteil blieb mit 0,1 % (45.000 Stimmen) statistisch irrelevant. Im Vergleich zur letzten fl\u00e4chendeckenden Teilnahme der MLPD an einer Bundestagswahl (1994) konnte die Par tei aber ihren Zuspruch vervierfachen. Zugewinne ergaben sich an traditionellen Standorten der Partei in Nordrhein-Westfalen und Ba den-W\u00fcrttemberg, vor allem aber in einzelnen \u00f6stlichen Bundesl\u00e4n dern. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL erkl\u00e4rte, der \"tats\u00e4chliche Ein fluss\" der MLPD auf \"die Massen\" sei sogar wesentlich h\u00f6her, als das Wahlergebnis deutlich mache 140 : \"Die b\u00fcrgerlichen Wahlen sind selbst eine massive Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung mit ihrer so genannten abgestuften Chancen gleichheit, nach der die kleineren Parteien systematisch aus den Me dien gedr\u00e4ngt und unter \"Sonstiges\" zusammengefasst werden ... Die 139 MLPD-Zentralorgan \"Rote Fahne\" (RF) vom 29. Juli 2005, S. 16. 140 RF vom 23. September 2005, S. 12","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 175 einzige gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft in Deutschland ist die MLPD. Die Wahlen k\u00f6nnen nie mehr sein als ein Gradmesser des Bewusst seins der Massen.\" (\"Rote Fahne\" vom 26. August 2005, S. 15) Intern setzte die MLPD ihre Gewohnheit fort, auf angebliche \"Abwei chungen\" von der Parteilinie mit internen \"S\u00e4uberungen\" zu reagie ren. So fand Mitte des Jahres auf Veranlassung der Parteif\u00fchrung ein \"1. au\u00dferordentlicher Parteitag der MLPD\" statt. Anlass dazu boten angebliche \"Tendenzen einer revisionistischen Entartung\" in der \"Zentralen Kontrollkommission\" (ZKK) der Partei. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte eine Machtdemonstration der Parteif\u00fchrung gegen\u00fcber der ZKK die Ursache gebildet haben. Die auf dem VII. Parteitag 2004 gew\u00e4hlte Kommission wurde suspendiert. Nach innen wurde die \"S\u00e4uberung\" als gro\u00dfer Erfolg der Gesamtpartei dargestellt: \"Der au\u00dferordentliche Parteitag der MLPD markiert einen histori schen Sieg des Systems der Selbstkontrolle der Partei \u00fcber die Gefahr der revisionistischen Entartung der Zentralen Kontrollkommission der Partei und der Ver\u00e4nderung des Charakters der Partei als Partei neuen Typs.\" (\"Dokumente des 1. au\u00dferordentlichen Parteitages der MLPD\", S. 152) Tats\u00e4chlich pr\u00e4gen sich in der MLPD aus dem Hochstalinismus ent lehnte Denkund Handlungsmuster zunehmend deutlicher aus. Die Parteif\u00fchrung beansprucht eine totale Kontrolle \u00fcber das Denken der Mitglieder und der leitenden Funktion\u00e4re. Sie erkl\u00e4rte, \"die Kon trolle der Denkweise insbesondere der leitenden Kader der Partei\" sei von ausschlaggebender Bedeutung, um einer \"revisionistischen Entartung\" vorzubeugen. 141 Ans\u00e4tze zum Personenkult um den Par teivorsitzenden nahmen zu: Im Sommer wurde ENGEL, der die Partei seit 1982 f\u00fchrt, im Zentralorgan \"Rote Fahne\" auf mehreren Seiten als \"dienst\u00e4ltester Parteivorsitzender der Bundesrepublik\" gefeiert. 142 4. Trotzkistische Gruppen Die Anh\u00e4nger des russischen Revolution\u00e4rs Leo Bronstein, genannt Trotzki (1878-1940), unterscheiden sich vom leninistisch-stalinisti schen Traditionsstrang des revolution\u00e4ren Marxismus u. a. dadurch, dass sie die Errichtung einer Diktatur des Proletariats durch Arbei terr\u00e4te nur in einer weltweiten Revolution f\u00fcr m\u00f6glich halten. Sie sind daher konsequent \"internationalistisch\" orientiert. In Deutsch 141 \"Dokumente des 1. au\u00dferordentlichen Parteitages der MLPD\", S. 94. BERICHT 142 RF vom 21. Januar 2005, S. 8 ff.. 2005","176 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten ging leicht auf insgesamt etwa 1.600 zur\u00fcck. Sie waren in Zusam menschl\u00fcssen organisiert, deren Gr\u00f6\u00dfe von Splittergruppen bis hin zu handlungsf\u00e4higen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Nach dem Stil ihres politischen Auftretens lassen sich zwei unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte H\u00fcter trotzkistischer Or thodoxie ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend auf die ideologische Bek\u00e4mp fung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschl\u00fcsse beschr\u00e4n ken. Eine der sterilsten Gruppierungen unter diesen \"Propaganda Fighting Groups\", die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD, deutsche Sektion der \"International Communist League\", Sitz New York) propagierte die \"Wiederschmiedung der Vierten Interna tionale, Weltpartei der proletarischen Revolution\". 143 Ihre Jugendor ganisation will auf der Basis eines \"proletarischen, revolution\u00e4ren und internationalistischen Programms, des Programms von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, f\u00fcr neue sozialistische Revolutionen welt weit\" 144 k\u00e4mpfen. Die mit der SpAD konkurrierende \"Gruppe Arbei termacht\" (GAM, deutsche Sektion der \"League for the Fifth Interna tional\", Sitz London), mit St\u00fctzpunkten in immerhin einem Dutzend St\u00e4dten, will den \"b\u00fcrgerlichen Staat entwaffnen\" 145 und eine Gesell schaftsordnung errichten, in der \"die Arbeiterklasse durch R\u00e4te herrscht\". Eine solche Revolution k\u00f6nne nicht auf ein Land be schr\u00e4nkt sein, sondern m\u00fcsse die Weltrevolution zum Ziel haben. 146 Aktionsorientierte trotzkistische Str\u00f6mungen hingegen suchen die Beteiligung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten (so genannter Entrismus). Ihre Aktivit\u00e4ten sind wegen ihres oft jugendli chen Anh\u00e4ngerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkerer linksextremistischer Formationen. 143 \"Spartakist\" Nr. 158 vom Fr\u00fchjahr 2005, S. 14. 144 \"Spartakist\" Nr. 160 vom Herbst 2005, S. 5. 145 \"Neue Internationale\" Nr. 8/9-05, S. 6. 146 Flugschrift der GAM vom Sommer 2005.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 177 4.1 \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationa len Dachverbandes \"Committee for a Worker's In ternational\" (CWI, Sitz London). CWI leitet 30 na tionale Sektionen an und propagiert die \"weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und den Aufbau einer F\u00f6deration so zialistischer Demokratien\". 147 Die deutsche Sektion teilt das Ziel des CWI, eine \"revolution\u00e4re sozialistische Masseninternationale\" 148 auf bauen zu wollen. Ihre rund 400 Mitglieder bildeten gr\u00f6\u00dfere Gruppen vor allem in Berlin, Hamburg, Kassel, K\u00f6ln, Aachen und Stuttgart. In der nichtextremistischen Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) sah die SAV die Chance, eine \"Massen partei f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen\" 149 aufzubauen. Die SAV-Leitung wies ihre Kader an, \"in der WASG f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs, einen demokratischen Aufbau und ein sozialistisches Programm\" 150 einzutreten. Auf \u00f6rtli cher Ebene gelangten SAV-Mitglieder in Vorstandsfunktionen der WASG. Sie trafen aber auch auf Widerstand: Ihnen wurde bedeutet, dass die Mitarbeit von anderen Parteien in der WASG unerw\u00fcnscht sei. Ein weiteres Aktionsfeld der SAV blieb das 1996 in der ehemali gen \u00d6TV initiierte \"Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokrati sche ver.di\". Dazu erkl\u00e4rte die SAV, ihre Mitglieder seien \"aktive Ge werkschafterInnen und beteiligen sich am Aufbau von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und Zusammen schl\u00fcssen\". 151 Die SAV-Jugendorganisation - Teil des CWI-gesteuerten \"Internatio nal Socialist Resistance\" - nennt sich in Deutschland \"Widerstand in ternational - wi!\". Sie versteht sich als \"Teil der Bewegung gegen ka pitalistische Globalisierung und Krieg\" 152 und nahm an internationalen Protesten, z. B. gegen den G8-Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli, teil. 4.2 Gruppe \"Linksruck\" Die Gruppe \"Linksruck\", deutsche Sektion des inter nationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Inter national Socialist Tendency\" (IST, Sitz London), for dert eine \"Revolution, nicht als blo\u00dfe Tr\u00e4umerei von einer besseren Welt, sondern als Mittel, \u00fcberhaupt soziale Forderun 147 Alle Ausgaben des SAV-Organs \"Solidarit\u00e4t\", jeweils S. 11. 148 \"Solidarit\u00e4t\" Nr. 38 vom August 2005, S. 10. 149 Ebenda. 150 Ebenda. 151 Ebenda. BERICHT 152 wi-Flugschrift \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" von 2005. 2005","178 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE gen gegen die Herrschenden durchzusetzen\". Dazu sei die \"Zerschla gung des bewaffneten Staatsapparates\" und die \"Entmachtung der Bosse\" notwendig. 153 Die rund 300 Mitglieder versuchten weiter, an gesellschaftliche Protestbewegungen anzukn\u00fcpfen. Sie agitierten gegen \"Sozialabbau\" und riefen zu Protesten gegen den Deutsch land-Besuch des US-Pr\u00e4sidenten im M\u00e4rz auf. Stets will \"Linksruck\" durch Einschaltung in linke Protestbewegungen in erster Linie An h\u00e4nger werben, um die eigene Organisation zu st\u00e4rken. So hie\u00df es anl\u00e4sslich der Mobilisierung gegen eine NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin in einem internen Blatt der Gruppe: \"Daher ist die Kampagne gegen die NPD ein Sprungbrett daf\u00fcr, unsere Wachstumsziele bis Mai zu erreichen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass wir gemeinsame Mobilisierungsaktivit\u00e4ten mit Beitrittsgespr\u00e4chen verbinden.\" (\"Linksruck-Notizen\" vom 7. M\u00e4rz 2005, S. 3) Bereits vor der Ank\u00fcndigung der vorgezogenen Bundestagswahl hatte \"Linksruck\" seine Kader angewiesen, sich in der WASG zu enga gieren. Dazu sollten die begrenzten personellen Reserven der Grup pen auf \"Teams\" aufgeteilt werden, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr \"Linksruck\" auftreten und andere, die in der - nichtextremistischen - WASG mit arbeiten. Eine konstruktive Mitwirkung in einer parlamentarisch ausgerichteten Partei ist damit nicht beabsichtigt, wie Christine BUCHHOLZ, Mitglied der \"Linksruck\"-Bundesleitung und zugleich des erweiterten Bundesvorstands der WASG, erl\u00e4uterte: \"Keine Regierung wird linke Politik ausgehend vom Parlament durch setzen k\u00f6nnen. ... Eine linke Regierung kann wirkliche Verbesserun gen nur unter einer Bedingung durchsetzen: Wenn die Bosse wegen ei ner starken Bewegung von unten, Massendemonstrationen und Generalstreiks f\u00fcrchten m\u00fcssen, ihre Macht zu verlieren.\" (\"Linksruck-Zeitung f\u00fcr internationalen Sozialismus\" vom 20. Juli 2005, S. 4) Die Aktivit\u00e4ten von \"Linksruck\" trafen in der WASG zum Teil auf Wi derstand; ein durchgreifender Erfolg blieb insofern aus. Durch ihr geschlossenes Handeln konnten \"Linksruck\"-Kader aber in einzelnen Orten, in denen die Gruppe stark vertreten ist, Personen in Vorst\u00e4n den der WASG platzieren. 153 \"Linksruck - Zeitung f\u00fcr internationalen Sozialismus\" vom 20. Juli 2005, S. 7.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 179 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) gegr\u00fcndet: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: \u00fcber 4.300 (2004: \u00fcber 4.600) in fast 40 Ortsgruppen Publikation: \"Die Rote Hilfe\", viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) verfolgte wie in den Vorjahren ihre sat zungsgem\u00e4\u00dfe Hauptaufgabe, als str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Organisa tion linksextremistische Straft\u00e4ter und gem\u00e4\u00df ihrer Sicht von \"staatli cher Repression\" Betroffene aus dem linksextremistischen Spektrum durch finanzielle und politische Solidarit\u00e4t zu unterst\u00fctzen. Der Bundesvorstand erstellte zum 18. M\u00e4rz - dem allj\u00e4hrlich dekla rierten \"Tag der politischen Gefangenen\" 154 - eine \"Sonderausgabe der Roten Hilfe\" als Beilage zur Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) vom 11. M\u00e4rz, die neben Berichten \u00fcber inhaftierte Linksextremisten - im Inund Ausland - auch die Forderung nach der \"Abschaffung aller Kn\u00e4ste\" enth\u00e4lt. In den Revisionsverfahren gegen zwei militante Magdeburger Links extremisten 155 setzte sich die RH gemeinsam mit der autonomen \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\" f\u00fcr die sofortige Freilassung der Inhaftierten ein. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Presseer kl\u00e4rung vom 19. Oktober rief der Bundesvorstand zur Prozessbeob achtung auf und behauptete: \"Wem es tats\u00e4chlich um Gerechtigkeit geht, f\u00fcr den kann es nur eine Konsequenz geben: die Forderung nach sofortiger Freilassung!\" Insbesondere durch fortlaufende Berichterstattung auf ihrer Inter netseite begleitete die RH neben weiteren Unterst\u00fctzergruppen den Prozess gegen einen belgischen und drei spanische Anarchisten, die am 28. September vom Aachener Landgericht wegen Geiselnahme und anderer Straftaten zu zum Teil langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen ver urteilt wurden. In der Ausgabe Nr. 3/2005 ihrer viertelj\u00e4hrlich er 154 Der traditionelle Aktionstag 18. M\u00e4rz nimmt Bezug auf den b\u00fcrgerlichen Widerstand ge gen den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923 hat die Internationale Rote Hilfe dieses Datum zum \"Tag der Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen\" erkl\u00e4rt. 155 Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Sachsen-Anhalt) hatte am 16. Dezember 2003 die beiden Magdeburger Militanten wegen Brandstiftung in vier F\u00e4llen zu zwei Jahren Jugend strafe verurteilt. Dem Urteil zufolge waren die beiden Linksextremisten am 18. M\u00e4rz 2002 in Magdeburg an Brandanschl\u00e4gen auf das Geb\u00e4ude des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS) sowie an weiteren gleichartigen Straftaten - u. a. unter der Gruppenbezeichnung \"revolutionaere aktion carlo giuliani\" - beteiligt. Ein BERICHT dritter Angeklagter war seinerzeit vom OLG freigesprochen worden. 2005","180 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE scheinenden Zeitschrift \"DIE ROTE HILFE\" nahm die RH den Aache ner Prozess zum Anlass, \u00fcber Haftbedingungen in spanischen Ge f\u00e4ngnissen zu berichten, in denen zwei der drei Spanier bereits langj\u00e4hrige Haftstrafen verb\u00fc\u00dft hatten. Zu vereinsinternen Auseinandersetzungen kam es, nachdem der Bundesvorstand sich geweigert hatte, ein Mitglied, welches ein an deres Mitglied der RH aufgrund einer k\u00f6rperlichen Auseinanderset zung bei einer Demonstration bei der Polizei angezeigt hatte, nicht aus der Organisation auszuschlie\u00dfen. Die Ortsgruppe Berlin befand, dies sei ein nicht akzeptierbares Fehlverhalten, denn \"die Zusam menarbeit mit staatlichen Repressionsorganen ist ein \"eklatanter Bruch\" mit den Grunds\u00e4tzen der \"Roten Hilfe\" und gef\u00e4hrde die Si cherheit der einzelnen Mitglieder und den Bestand der Organisa tion\" 156 ; sie forderte sofortige Neuwahlen des Bundesvorstands. Der Bundesvorstand berief sich auf den str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Cha rakter der RH und verurteilte die Art und Weise der Auseinanderset zung als v\u00f6llig unsolidarisch. Im Februar gr\u00fcndete die RH einen Verein zur \"Errichtung und F\u00f6rde rung eines Archivs der Solidarit\u00e4tsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen\" (Rote-HilfeArchiv) und setzte damit den auf der Bundesdelegiertenversamm lung im September 2004 gefassten Beschluss der Mitglieder um, dass zur Arbeit der RH auch die Besch\u00e4ftigung mit der eigenen Ge schichte geh\u00f6re. Grundlage der Sammlung bilden als Leihgabe die bisher im G\u00f6ttinger Archiv der RH vorhandenen Dokumente. Die RH stellte dem Verein eine Anschubfinanzierung zur Verf\u00fcgung. Neben der Archivierung von einschl\u00e4gigen Materialien sieht der Verein ent sprechend seiner Satzung auch die Schulung einer interessierten \u00d6f fentlichkeit durch Seminare und Vortr\u00e4ge als seine Aufgabe an. IV. Aktionsfelder 1. \"Antifaschismus\" \"Antifaschismus\" Der \"Antifaschismus\", das traditionelle Aktionsfeld linksextremisti mit system\u00fcber scher Zusammenschl\u00fcsse, zielt nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mp windender fung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliche Sto\u00dfrichtung Sto\u00dfrichtung ist letztendlich die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschafts ordnung als \"kapitalistisches System\", in dem der Faschismus angeb lich seine Wurzeln habe. Dazu erkl\u00e4rte das autonome \"B\u00fcndnis Anti faschistischer Gruppen Hessen\" (BASH) im Internet: 156 RH Mitgliederrundbrief 3/2005, S. 2.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 181 \"Konsequenter Antifaschismus muss sich also notwendig in Gegner schaft zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat begeben, wenn er die fa schistischen Tendenzen konsequent bek\u00e4mpfen will. Das hei\u00dft, dass ernst gemeinter Antifaschismus revolution\u00e4r, also auf die grundle gende \u00dcberwindung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse gerichtet sein muss. ... Mit revolution\u00e4ren AntifaschistInnen ist also aus gutem Grund kein Staat zu machen.\" Ebenso offen und eindeutig \u00e4u\u00dfert sich der \"Linkspartei.PDS\"-Ju gendverband \"['solid]\" Brandenburg (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) im Internet unter der \u00dcberschrift \"Wer vom Faschismus redet, darf zum Kapita lismus nicht schweigen\" von der \"grunds\u00e4tzlichen Verbindung\" von faschistischer Theorie und Praxis sowie dem Kapitalismus und zieht daraus den Schluss: \"Antifaschismus ist demnach f\u00fcr uns nicht nur die Abwehr und Bek\u00e4mpfung jeglicher faschistischer Aktivit\u00e4ten, sondern auch die Bek\u00e4mpfung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse des Kapitalismus.\" Der \"antifaschistische Kampf\" r\u00fcckte - vor allem nach den Erfolgen Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen im Jahr 2004 - weiter in den Blickpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Dies f\u00fchrte im Vergleich zu den Vorjahren in verschiedenen Regionen zu verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten insbesondere gegen \"Nazi-Aufm\u00e4rsche\" und in Einzelf\u00e4llen zu aggressiverem Vorgehen in der Auseinanderset zung mit Rechtsextremisten. Ein direktes Aufeinandertreffen der un terschiedlichen Lager konnte h\u00e4ufig durch massive Polizeipr\u00e4senz bzw. geeignete Polizeima\u00dfnahmen verhindert werden. Aktionistisch ausgerichtete Autonome sahen den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten vorrangig im Kampf gegen \"Faschisten\". Dabei suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner auf der Stra\u00dfe und versuchten, durch Massenmilitanz oder in Kleingruppen taktik deren Aufm\u00e4rsche zu verhindern bzw. zu st\u00f6ren. Ziele waren auch Einrichtungen von Rechtsextremisten wie Trefflokale oder Info st\u00e4nde. Szeneangeh\u00f6rige schrieben in einem Internetbeitrag unter der \u00dcberschrift \"Naziangriffe stoppen\": \"... wo sie auftauchen werden sie angegriffen, selbst wenn sie von de mos nach hause kommen, m\u00fcssen sie damit rechnen als 30-k\u00f6pfiger haufen noch aufs maul zu bekommen. ... es hilft dort nur eins. die eiBERICHT 2005","182 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE genen strukturen m\u00fcssen noch st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden, den nazis muss unbarmherzig aufs dach gestiegen werden. d. h. zur\u00fcck zu den alten formen. hausbesuche, einzelne abgreifen, autos aufpolieren etc.\" Zum Teil regte sich in der Szene auch Kritik gegen solche Militanz und sie warnten: \"Antifa hei\u00dft nicht Hooliganism. Klar, jeder Nazi hat etwas auf die Fresse verdient, vor allem in Verteidigungssituationen, aber es sollte immer beim Denkzettel bleiben. Wenn jedoch ein Nazi, wie gesche hen am Hauptbahnhof auf der R\u00fcckreise von Pirna nach Leipzig, der artig verwammst wird, dass er sp\u00e4ter durch einen Leberriss in Lebens gefahr schwebt, dann ist die Vertretbarkeit der angewendeten Gewalt, deutlich \u00fcberschritten.\" (\"Incipito\" Nr. 15 vom Januar 2005, S. 25) St\u00e4rker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten, die Be k\u00e4mpfung des \"kapitalistischen Systems\" in den Vordergrund ihrer \"politischen\" Arbeit zu stellen. So betonte die autonome Gruppe \"Po litik.Organisation.Praxis. [P.O.P.]\" in einer im Internet verbreiteten Grundsatzerkl\u00e4rung: \"Es ist von daher unumg\u00e4nglich, aktuelle gesellschaftliche Zusam menh\u00e4nge angemessen zu analysieren, um aus revolution\u00e4rer Be trachtung heraus Handlungsperspektiven m\u00f6glich zu machen. ... Wir sind der \u00dcberzeugung, dass [es] f\u00fcr die \u00dcberwindung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemein sam stark, denn eine gut strukturierte Organisation [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu f\u00fchren. ... Festzuhalten ist, dass jede revolution\u00e4re Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Ver\u00e4nderung auch durchsetzen zu k\u00f6nnen, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen bis zum Ziel!\" Militante Aktionen Typisch f\u00fcr militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechts extremisten sind folgende Beispiele: - Am 29. Januar beteiligten sich in Kiel (Schleswig-Holstein) etwa 1.750 Gewaltbereite, von denen bis zu 1.200 vermummt und ca. 500 mit Schlagwerkzeugen ausger\u00fcstet waren, an einer De monstration der dem linken Spektrum zuzurechnenden \"Run den Tische gegen Rassismus und Faschismus\" gegen einen Auf","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 183 zug von Rechtsextremisten. Nach Beendigung der Demonstra tion, an der sich insgesamt etwa 7.000 Personen beteiligten, kam es zu massiven St\u00f6rungen durch zahlreiche linke Klein gruppen im gesamten Umfeld des Marschweges der Rechtsex tremisten. Dabei wurden Container in Brand gesetzt, Signal munition gegen Wasserwerfer abgeschossen, Pkw-Reifen zer stochen, Scheiben einer Sparkassenfiliale und eines Streifenwa gens zerst\u00f6rt sowie Polizeibeamte mit Flaschen beworfen. - In Leipzig protestierten am 1. Mai ca. 2.000 Gewaltbereite, da von mehrere hundert Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, ge gen einen von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldeten Aufmarsch. Im Verlauf der Protestak tion, an der insgesamt etwa 4.000 Personen teilnahmen, wur den aus den Reihen der Gewaltbereiten Signalmunition gez\u00fcn det, Polizeibeamte sowie Teilnehmer des rechtsextremisti schen Aufzugs massiv mit Steinen und Flaschen beworfen, Bar rikaden errichtet und mehrfach Sitzblockaden durchgef\u00fchrt. Die Veranstaltung der Rechtsextremisten musste vorzeitig be endet werden. Insgesamt wurden 66 Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verletzt und 31 Dienstfahrzeuge besch\u00e4digt. Die Polizei f\u00fchrte 104 freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durch. In einem vorab im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag hie\u00df es dazu: \"Das wir alles daf\u00fcr tun, dem v\u00f6lkischen Mob geh\u00f6rig den Tag zu ver sauen, liegt auf der Hand. Deshalb rufen wir jedeN dazu auf, sich den Nazis offensiv in den Weg zu stellen.\" - Zum 29. Oktober hatte in G\u00f6ttingen ein breites B\u00fcndnis zu Pro testaktionen gegen einen Aufmarsch des NPD-Landesverbands Niedersachsen mobilisiert: Neben zahlreichen demokrati schen Organisationen unterst\u00fctzten auch \u00f6rtliche Gremien der \"Linkspartei.PDS\" sowie der DKP und einzelne autonome Struk turen einen entsprechenden Aufruf, in dem es u. a. hie\u00df: \"Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protest formen an den Aktivit\u00e4ten gegen den Nazi-Aufmarsch zu betei ligen.\" Die mit erheblichen Ausschreitungen verbundenen Ak tionen (vgl. Kap. I, Nr. 1.2) wurden sp\u00e4ter im Internet wie folgt bewertet: \"Das Zusammenspiel von antifaschistischer B\u00fcndnisarbeit und mili tanten Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch haben diesen Tag zu einem Erfolg f\u00fcr die Linke in G\u00f6ttingen gemacht. ... Die Nazis k\u00f6nnen froh sein, dass sie heute noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Ohne den Schutz durch die Polizei h\u00e4tten die Faschi stInnen keinen Fu\u00df in die Stadt setzen k\u00f6nnen!\" BERICHT 2005","184 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten k\u00f6rperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zur\u00fcck. Dabei wurden - zum Teil erhebliche - Verletzungen des \"politischen\" Gegners durchaus in Kauf genommen: - Am 19. Juni griffen in Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angeh\u00f6rigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen das Opfer mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf, traten und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Die T\u00e4ter wur den wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. - Am 3. September nahmen in Oldenburg (Niedersachsen) bis zu 500 Autonome an einer Protestaktion von insgesamt 1.300 Per sonen gegen eine Demonstration des NPD-Landesverbands Niedersachsen teil. Am sp\u00e4ten Nachmittag \u00fcberfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutma\u00dflicher Linksextremisten auf dem Gel\u00e4nde des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer der NPD-Veranstaltung. Die vermumm ten Angreifer hatten ihren Opfern gezielt aufgelauert, ihr An griff erfolgte koordiniert und \u00fcberfallartig. Sie setzten eigens dazu mitgef\u00fchrte Eisenstangen, Baseballschl\u00e4ger, Schlag st\u00f6cke, Pfefferspray sowie Schreckschusspistolen ein. - Am 7. Oktober griff eine Gruppe von ca. 40 Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An geh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene an. Die T\u00e4ter waren mit Baseballschl\u00e4gern, Zaunlatten und Schlagringen bewaff net. Zwei Personen, die zu Boden geworfen und getreten wur den, erlitten schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es dar\u00fcber hinaus, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen und zu bek\u00e4mpfen. So hie\u00df es in einer Interneteinstellung: \"Der Sinn des Outings besteht darin, Neo-Nazis in ihren R\u00fcckzugsr\u00e4u men aufzust\u00f6bern und sie aus ihrer Anonymit\u00e4t zu holen, vor allem auch um den Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft mitzu teilen, mit welchen unangenehmen Zeitgenossen sie T\u00fcr an T\u00fcr woh nen.\" Im Rahmen so genannter Recherchearbeit betrieben Autonome of fensive \"Aufkl\u00e4rung\". Sie sammelten Informationen \u00fcber Funk tion\u00e4re, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Ver\u00f6ffentlichung in Szenepublikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung von militanten Aktionen. Am 1. Ok","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 185 tober f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene einen so genannten Hacker-Angriff auf die Internet-Pr\u00e4senz des \"Freien Wi derstands\" durch und verbreiteten die so gewonnenen Informatio nen - mehr als 16.000 Dateien - im Internet. Dazu schrieben Szenean geh\u00f6rige: \"Wir nutzten vorhandene Sicherheitsl\u00fccken des Freien Widerstandes und verschafften uns so Zutritt zur Quatschbude. ... Diese Aktion zeigt, dass sich Nazis im realen - wie auch im virtuellen Leben nicht sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Heute nicht und auch in Zukunft nicht.\" 2. Kampagne gegen \"Sozialabbau\" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen versuchten zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bev\u00f6lkerung beste hende Unbehagen gegen\u00fcber den - im Szenejargon - als Sozialraub bezeichneten Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregie rung agitatorisch aufzugreifen und aktionistisch an die Protestwelle der so genannten Montagsdemonstrationen im Sp\u00e4tsommer 2004 anzukn\u00fcpfen. Am 3. Januar, dem ersten Auszahlungstag von \"Ar beitslosengeld II\" (ALG II), beteiligten sich bundesweit bis zu 2.000 Aktivisten - \u00fcberwiegend friedlich - an einem dezentralen Aktions tag unter dem Motto \"Agenturschluss\". Dabei kam es zu \"fantasievol len\" Aktionen vor und in Arbeitsagenturen; der gr\u00f6\u00dfte Aufzug fand mit 180 Personen in Berlin statt. Angesichts des \u00fcberaus beachtlichen Medieninteresses res\u00fcmierten kritisch reflektierende Linksextremi sten sp\u00e4ter im Internet, die vielleicht gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che ihrer Kampa gnenpolitik liege darin, stets Gefahr zu laufen, \"mediale mit gesellschaftlicher Realit\u00e4t zu verwechseln\". Tats\u00e4chlich sei es nicht gelungen, f\u00fcr den \"Agenturschluss\" \u00fcber den eigenen Szenerahmen hinaus zu mobilisieren, insbesondere sei das er hoffte Szenario einer \"massenhaften Solidarisierung\" betrof fener B\u00fcrger nicht eingetreten. 157 Folgeaktionen - wie ein ge gen die so genannten 1-Euro-Jobs gerichteter Aktionstag \"WORKFARE IS NOT FAIR\" am 20. Mai bzw. ein weiterer dezen traler Aktionstag unter dem Motto \"Hartz-Schluss\" am 5. Sep tember - blieben schlie\u00dflich selbst unter Linksextremisten weitgehend unbeachtet. \u00c4hnlich verhielt es sich mit den wenigen noch regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden \"Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV\", f\u00fcr die fast allein die \"Marxistisch-Leninistische Partei BERICHT 157 \"radikal\", Ausgabe \"Episode 158\", Sommer 2005. 2005","186 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Deutschlands\" (MLPD) agitierte. Ihr Zentralorgan \"Rote Fahne\" ver\u00f6f fentlichte auf seiner Internetseite unverdrossen entsprechende Ter mine, Orte sowie die - nur noch sehr geringen - Teilnehmerzahlen. Die im Jahresverlauf einzige \"bundesweite\" Demonstration gegen den so genannten Sozialabbau war ein \"Sternmarsch gegen die neue Bundesregierung\" am 5. November in Berlin. Mit etwa 4.000 Teilneh mern erreichte er bei weitem weder die Dimensionen der themenbe zogenen Proteste des Sp\u00e4tsommers bzw. Herbst 2004 noch die von den Veranstaltern erwartete Teilnehmerzahl von 25.000 (sp\u00e4ter auf 15.000 korrigiert). Auch in Einzelaktionen f\u00fchrten Anh\u00e4nger der autonomen Szene ihren \"antikapitalistischen Kampf\" fort. Unter der Bezeichnung \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" 158 , sie entstanden zun\u00e4chst aus der autonomen Szene Berlins, st\u00f6rten sie - wei\u00df maskiert und mit gleichartigen Trainings anz\u00fcgen uniformiert - die G\u00e4ste so genannter Luxusrestaurants 159 oder gingen gegen ihnen missliebige Bedienstete von Sozialbeh\u00f6rden 160 bzw. Tr\u00e4ger so genannter 1-Euro-Jobs 161 vor. Als selbst ernann ter \"Weckund Pr\u00fcfdienst\" f\u00fchrten \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" am fr\u00fchen Morgen des 16. November eine l\u00e4rmintensive St\u00f6raktion vor dem Pri vathaus des damaligen Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit in Bonn-Bad Godesberg durch. Insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten wurde zur Beteiligung an \"Umsonst-Aktionen\" aufgerufen, in deren Rahmen Ladendiebstahl und Leistungserschleichung, wie etwa das \"Schwarz fahren\" in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, propagiert und praktiziert wurden. Daneben griffen Gruppierungen aus der autonomen Szene die \"kapitalistische Verwertungslogik\" auch immer wieder militant an. Das Spektrum strafbarer Handlungen reichte dabei von Sachbe sch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden oder Fahrzeugen bis hin zu schweren Brandstiftungen. Bevorzugte Anschlagsziele waren Arbeitsagentu ren, Tr\u00e4ger bzw. Anbieter so genannter 1-Euro-Jobs sowie Filialen von Lebensmitteldiscountern, die im besonderen Ma\u00dfe der \"Ausbeu tung\" von Mitarbeitern bezichtigt werden. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten unterst\u00fctzten auch im Jahr 2005 den Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Gleichwohl blieb ihr Einfluss auf die von \u00fcberwiegend nichtextremistischen Initiativen getragene 158 Nach einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstdarstellung verstehen \"\u00dcberfl\u00fcssige\" sich als Menschen in den Industriestaaten, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen werden. Sie sehen sich als \"Ziel des Klassenkampfes von oben und der aktuellen Armuts kampagne in Deutschland\" und k\u00e4mpfen gegen das \"profitfanatische System, das nicht un angenehme Arbeit \u00fcberfl\u00fcssig macht, sondern Menschen\". Ihre Hauptparole lautet schlicht: \"Kapitalismus ist \u00fcberfl\u00fcssig - Alles f\u00fcr Alle!\". 159 Beispielsweise am 1. Mai in Hamburg und am 11. August in Darmstadt (Hessen). 160 So am 9. August in L\u00fcchow (Niedersachsen). 161 So am 19. Oktober in Berlin.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 187 Anti-Atom-Bewegung weiterhin gering. Engagement und Widerstand der Linksextremisten haben letztlich eine weitergehende system\u00fcberwindende Zielrichtung. So betonten Aktivisten aus der autonomen Szene 162 nach einem Brandanschlag am 1. Februar auf Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und der Berliner St\u00e4dtischen Elektrizit\u00e4tswerke AG (BEWAG) - als Protest gegen eine Tagung des Deutschen Atomforums e. V.: \"Wir finden unsere Aktionen nicht automatisch wichtiger oder besser [als Flugblattaktionen und Handlungen]. Sie bringen aber unseren Hass auf die herrschende Ordnung oft besser zur Geltung. ... Das Ziel linksradikaler Politik sollte momentan sein, alternative Vorstellung von gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen gegen\u00fcber dem herrschenden Konsens wieder denkbar zu machen. Auch gegen\u00fcber dem Atomkon sens. Das kann nicht nur, aber auch durch militante Aktionen gesche hen.\" (\"INTERIM\" Nr. 611 vom 10. Februar 2005, S. 4) Die Autoren pl\u00e4dierten f\u00fcr mehr militante Aktionen, und zwar nicht nur w\u00e4hrend der allj\u00e4hrlichen Castor-Transporte im November. Die im Mai und Juni vom ehemaligen Forschungszentrum in Rossen dorf (Sachsen) zum Brennelementezwischenlager Ahaus (NordrheinWestfalen) durchgef\u00fchrten drei Castor-Transporte verliefen jedoch weitgehend st\u00f6rungsfrei. An den \u00fcberwiegend von Anti-Atom-Initia tiven aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen initiierten Protestaktio nen beteiligten sich bundesweit jeweils zwischen 1.000 und 2.000 Atomkraftgegner; die Beteiligung von Linksextremisten war gering. Schwerpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten war - wie in den Vor jahren - der Castor-Transport von der franz\u00f6sischen Wiederaufarbei tungsanlage (WAA) La Hague in das nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben vom 19. bis 22. November. Bereits im Vorfeld des Transports hatten \"Autonome und linksradikale Gruppen aus Nordund Ost deutschland\" in einem am 23. Oktober im Internet verbreiteten Auf ruf angek\u00fcndigt, den \"Castor Transport nach Gorleben zu einem Des aster machen!\" und \"die notwendigen Eingriffe in den gesellschaftlichen Normalbetrieb\" organisieren zu wollen: \"Der Standort Gorleben soll ... nach Tr\u00e4umen der CDU im Land und auf Bundesebene, anderer einzelner Mitglieder verschiedenster Par teien und der Atom-Lobby, zum Endlagerstandort des deutschen Atomm\u00fclls werden. Gegen alljene, die dieses Vorhaben unterst\u00fctzen BERICHT 162 Vollst\u00e4ndige Verfasserangabe \"autonome gruppen/peng-zong-kollektiv\". 2005","188 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit gr\u00f6\u00df ten Endlagerstandorte f\u00fcr hochradioaktiven M\u00fcll werden zu lassen, werden wir unseren entschiedenen Gegendruck von unten entgegen bringen. ... In diesem Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland\". Der Text endete mit der Parole \"AGAINST CASTOR, CAPITAL & COPS!\" Auch s\u00fcddeutsche \"Autonome Gruppen BW\" unterst\u00fctzten die AntiCastor-Aktionen propagandistisch im Internet und k\u00fcndigten mit den Parolen \"polizeiunterk\u00fcnfte interessieren uns brennend\" 163 und \"castor stoppen!\" einen \"heissen herbst!\" an. Am 2. November ver\u00fcbten Unbekannte so genannte Hakenkral lenanschl\u00e4ge auf Strecken der Bahn AG bei Aum\u00fchle (Schleswig-Hol stein) und im Raum Hagen (Nordrhein-Westfalen). Am 7. und 10. No vember gingen hierzu bei verschiedenen Zeitungsredaktionen textidentische Selbstbezichtigungsschreiben ein. Unter der \u00dcber schrift \"Der Atomlobby die Krallen zeigen\" schrieb eine unbekannte Gruppierung \"c.r.o.c.h.e.t.\", mit dieser Aktion des franz\u00f6sischen Akti visten Sebastien Briat gedenken zu wollen: 164 \"Sebastiens Tod hat uns schmerzlich daran erinnert, dass die Vertre ter und Profiteure dieser lebensfeindlichen Herrschaftstechnologie unbeeindruckt \u00fcber Leichen gehen.\" \"Wut und Trauer in Widerstand! F\u00fcr die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschen den Klasse!\" Die den Castor-Transport selbst begleitenden Proteste verliefen gr\u00f6\u00df tenteils friedlich. Das tats\u00e4chlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen geringer als in den Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in L\u00fcneburg (5. November) und Hitzacker (19. November). Angeh\u00f6rige des anarchi stischen Spektrums sowie der \"Linkspartei.PDS\" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten teil. 163 Die Autoren nahmen damit offensichtlich Bezug auf einen in der Nacht zum 28. September 2005 bei Woltersdorf (Niedersachsen) von Unbekannten ver\u00fcbten Brandanschlag auf Wohncontainer, die anl\u00e4sslich von Castor-Transporten Einsatzkr\u00e4ften der Polizei als Unter kunft dienen. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von rund 3 Millionen Euro. 164 Briat war am 7. November 2004 w\u00e4hrend des Castor-Transports bei einer versuchten Schie nen-\"Ankettaktion\" im lothringischen Avricourt t\u00f6dlich verungl\u00fcckt.","LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 189 4. \"Anti-Globalisierungsbewegung\" Anl\u00e4sslich des Jahrestreffens der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juli in Gleneagles (Schottland) provozierten militant orien tierte linksextremistische Globalisierungskritiker - nach dem G8-Gipfel Anfang Juni 2003 in Evianles-Bains (Frankreich) - wieder erhebliche Ausschreitungen. Im Jahr 2004 hatten ge eignete Mobilisierungsanl\u00e4sse in erreichbarer N\u00e4he gefehlt, da alle bedeutsamen internationalen Gipfelveranstaltungen in den USA stattgefunden hatten. Nach friedlich verlaufenen Auf taktveranstaltungen gem\u00e4\u00dfigter Organisatoren - etwa der Gro\u00dfdemonstration \"Make Poverty History\" am 2. Juli in Edin burgh (nach unterschiedlichen Angaben 150.000 bis 400.000 Teilnehmer) - versuchten am 6. Juli mehrere hundert Mili tante, die von G8-Delegationen benutzten Zufahrtswege zum Ta gungshotel zu blockieren bzw. auf das weitr\u00e4umig abgesperrte Gel\u00e4nde zu gelangen. Im Internet r\u00fchmten sich die Gewaltt\u00e4ter anschlie\u00dfend damit, etwa zehn Streckenabschnitte \"mehr oder weni ger erfolgreich blockiert\", Absperreinrichtungen niedergerissen und \"die anr\u00fcckenden Bullenheere\" nicht nur mit Wurfgeschossen, son dern auch mit Kn\u00fcppeln und Eisenstangen \"bearbeitet\" zu haben. Zur Beteiligung deutscher Autonomer an den gewaltt\u00e4tigen Aus schreitungen hie\u00df es sp\u00e4ter in einem in der \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlich ten Bericht: \"Hinter uns schob eine Gruppe von schwarz gekleideten Deutschen zwei Einkaufswagen voller Steine und warfen sie auf die gut gepan zerte Polizei. 'So machen wir das in Deutschland', erkl\u00e4rten sie ...\" (\"INTERIM\" Nr. 622 vom 15.09.2005, S. 5) Im Hinblick auf das f\u00fcr Fr\u00fchsommer 2007 in Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen \u00e4u\u00dferten militante Linksextremisten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam \"protestieren, blockieren und sabotieren\" zu k\u00f6nnen; die Proteste in Schottland bezeichneten sie insoweit als \"Aufw\u00e4rmtraining f\u00fcr 2007\". 165 Erste Brandanschl\u00e4ge ordneten klandestin operierende mi litante Linksextremisten in ihren Taterkl\u00e4rungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden \"Widerstand\" zu bzw. verkn\u00fcpften sie mit dem \"Vorschlag f\u00fcr eine breite, auch militante Kampagne zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.3). BERICHT 165 \"Pasaremos - Aktiv werden gegen den G8-Gipfel\", S. 8. 2005","190 LINK SE X TREMISTISCHE BE STREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE H\u00f6hepunkt der \"globalisierungskritischen Bewe gung\" war ihre eigene Veranstaltung, das \"5. World Social Forum\" (WSF) vom 26. bis 31. Januar in Porto Alegre (Brasilien). Unter den \u00fcber 150.000 Teilneh mern (aus 135 L\u00e4ndern) dieser von zahlreichen Vor tr\u00e4gen, Pr\u00e4sentationen und Workshops gepr\u00e4gten Gro\u00dfveranstaltung waren nach Berichten im Inter net auch mehrere hundert Globalisierungskritiker aus Deutschland, weit \u00fcberwiegend aus nichtextre mistischen Zusammenh\u00e4ngen. Das 5. WSF schloss - so eine Interneteinstellung - mit einem \"Aufruf zu Friedensmarsch am 27.1. in Porte Alegra internationalen Aktionen gegen Krieg und Neolibe (Brasilien) ralismus\". Im europ\u00e4ischen Vergleich deutlich versp\u00e4tet fand vom 21. bis 24. Juli in Erfurt (Th\u00fcringen) das \"1. Sozialforum in Deutschland\" (DSF) statt. Mit nur etwa 2.500 Teilnehmern wurden die hohen Erwartungen der Veranstalter - im Vorfeld war mit 5.000 bis 10.000 Personen gerech net worden - nicht erf\u00fcllt. Neben zahlreichen Nichtextremisten wa ren - so berichtete jedenfalls die linksextremistische Presse - Kom munisten, Trotzkisten sowie Teile der autonomen und anarchistischen Szene pr\u00e4sent. 166 In Kommentaren wurde sp\u00e4ter das Fehlen einer breiten, lebendigen Bewegung (in Deutschland) be klagt, die das Sozialforum h\u00e4tte tragen und entwickeln k\u00f6nnen. 167 166 \"neue internationale\" (Zeitung der Gruppe \"Arbeitermacht\") Nr. 103 von August/Septem ber 2005, S. 1. 167 \"Graswurzelrevolution\" (GWR) Nr. 302 von Oktober 2005, S. 5.","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005","192 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Islamismus Islamistische Bestrebungen gef\u00e4hrdeten auch 2005 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in unterschiedlicher In tensit\u00e4t. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht dabei nach wie vor von islamistischen Terro risten aus, welche mit ihrem Kampf die Verwirklichung ihrer Vor stellungen von einer \"islamischen Weltordnung\" anstreben, die im klaren Widerspruch zu demokratischen und freiheitlichen Werteund Ordnungsvorstellungen steht. Sie berufen sich dabei auf eine von ihnen postulierte Pflicht aller Muslime zum gewaltt\u00e4tigen \"Ji had\", verstanden als \"heiliger Krieg\" zur Verteidigung und Ausbrei tung des Islam. Ungeachtet der auch im Berichtszeitraum erfolgreich durchgef\u00fchr ten Exekutivma\u00dfnahmen gegen islamistisch-terroristische Grup pierungen und Netzwerke sowohl auf nationaler als auch auf inter nationaler Ebene bleiben die \"Mujahedin\", die K\u00e4mpfer des \"Jihad\", weiterhin im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der erh\u00f6hte Fahn dungsdruck, vor allem in Afghanistan, f\u00fchrte zwar zu einer erhebli chen Einschr\u00e4nkung der operativen M\u00f6glichkeiten verschiedener islamistisch-terroristischer Organisationen, insbesondere der \"AlQaida\". In der Folgezeit konnte aber eine zunehmende Dezentrali sierung der Netzwerkstrukturen festgestellt werden, die die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen stellt. Wenngleich der Gef\u00e4hrdungsgrad Deutschlands deutlich hinter dem der unmittelbar an der milit\u00e4rischen Intervention im Irak be teiligten Staaten zur\u00fcckbleibt, ist doch festzuhalten, dass auch Deutschland in den Augen der \"Mujahedin\" zum Lager der so ge nannten Kreuzz\u00fcgler, zu den Helfern der USA und Israels, z\u00e4hlt. Das deutsche Engagement in Afghanistan spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Stationierung deutscher Marinesoldaten in Somalia oder die Ausbildung irakischer Armeeoffiziere und Polizisten. Dass der europ\u00e4ische Raum zum Aktionsgebiet islamistischer Terroristen geh\u00f6rt, verdeutlichen die Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen des \u00f6ffentli chen Personennahverkehrs in London am 7. Juli sowie der An schlagsversuch am 21. Juli erneut. Offensichtlich verf\u00fcgen islamisti sche Terroristen \u00fcber die personellen, materiellen und logistischen M\u00f6glichkeiten, \u00fcberall auf der Welt, auch mitten in Europa, An schl\u00e4ge gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes zu begehen.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 193 Auch von islamistischen Organisationen, die nicht dem islamisti schen internationalen Terrorismus zuzuordnen sind, sondern regio nal agieren, geht eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr die in nere Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen vor allem darauf ab, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestehenden Staatsund Gesell schaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Die Mehrzahl dieser Organisationen hat ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Ge walt und agiert zumeist im Heimatland auch mit terroristischen Mit teln. In Deutschland setzen diese Organisationen ihren Schwerpunkt ne ben der Betreuung von Landsleuten insbesondere auf Spenden sammlungen zur Unterst\u00fctzung der Aktivit\u00e4ten ihrer Mutterorgani sationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Der Aufkl\u00e4rung der Instrumentarien und Strukturen zur Sammlung von Spendengel dern in Deutschland und der Kontrolle der entsprechenden Geld transfers an die jeweilige Mutterorganisationen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Zu diesem islamistischen Spektrum z\u00e4hlt die pal\u00e4stinensische \"Isla mische Widerstandsbewegung\" (HAMAS), die das Ziel verfolgt, einen islamistischen Staat auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" zu errich ten, und sich damit gegen das Existenzrecht des Staates Israel wen det. Wie die HAMAS verneint auch die libanesische \"Hizb Allah\" das Existenzrecht Israels. Gerade vor dem Hintergrund der antiisraeli schen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad stehen die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der vom Iran beeinflussten \"Hizb Allah\" weiterhin im Fokus der Sicher heitsbeh\u00f6rden. Auch die islamistische \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB), die mit terroristi schen Mitteln f\u00fcr die Errichtung eines von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngigen tschetschenischen \"Gottesstaates\" k\u00e4mpft, verf\u00fcgt \u00fcber Unterst\u00fctzer in Deutschland. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland, die sich als In teressenvertreter gro\u00dfer Teile der im Bundesgebiet lebenden etwa drei Millionen Muslime sehen, verfolgen eine breiter angelegte Stra tegie. Zwar wollen auch sie die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Her kunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamistischen Staatswesens \u00e4ndern, zugleich streben sie aber im Rahmen einer so genannten legalisti schen Strategie an, ihren Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet Freir\u00e4ume f\u00fcr BERICHT 2005","194 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE ein schariakonformes Leben zu schaffen. Mit der Scharia ist ihrer Auf fassung zufolge ein alle Lebensbereiche regelndes islamisches Geset zessystem vorgegeben, dessen Umsetzung notwendige Vorausset zung zur Aus\u00fcbung des \"wahren\" Islam sei. Zum Kern ihrer islamistischen Ideologie geh\u00f6rt die Behauptung, Staatsgewalt d\u00fcrfe nicht dem menschlichen Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille - offenbart im Koran - die alleinige Wahrheit f\u00fcr alle Menschen darstelle. Dieser Absolutheitsanspruch steht in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zu den obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, etwa dem Grundsatz der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung parla mentarischer Opposition. Diese \"legalistisch\" agierenden islamisti schen Gruppierungen stellen eine besondere Gefahr f\u00fcr den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. Unter anderem durch ihr umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungsund Betreuungs angebot insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit Migrations hintergrund f\u00f6rdern sie die Entstehung und Ausbreitung islamisti scher Milieus in Deutschland, die der Integrationsarbeit des Bundes und der L\u00e4nder entgegenlaufen. Es besteht die Gefahr, dass mit der Entstehung solcher Milieus auch die Basis f\u00fcr weitergehende Radika lisierung geschaffen wird. Gr\u00f6\u00dfte Gruppierung dieses Spektrums ist die \"Islamische Gemein schaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Ebenso \"legalistisch\" agieren die An h\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Ihre Ideen werden von der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und den ihr angeschlossenen \"Islamischen Zentren\" verbreitet. Im Zusammenhang mit Radikalisierungsverl\u00e4ufen ist auch die paki stanische \"Tablighi Jama'at\" (TJ) von besonderer Bedeutung. Ihre An h\u00e4nger \u00fcben regelm\u00e4\u00dfig missionarische T\u00e4tigkeiten aus, deren Zweck die Islamisierung der Gesellschaft und der Wandel der durch westliche Werte gepr\u00e4gten Gesellschaft zu einer islamischen Gesell schaftsform ist. In Deutschland versuchen TJ-Anh\u00e4nger in intensiven Gespr\u00e4chen, insbesondere wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime f\u00fcr die Bewegung zu gewinnen. H\u00e4ufig werden dabei auch Aufenthalte in Pakistan vermittelt. Die Schulungen der TJ k\u00f6nnen f\u00fcr einzelne junge Muslime der Einstieg in den Islamismus und - in der Folge - auch in islamistisch-terroristische Gruppierungen sein.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 195 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Personenpotenzial der 28 (2004: 24) im Bundesgebiet aktiven is lamistischen Organisationen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr auf 32.100 (2004: rund 31.800) angestiegen. Mit rund 27.250 (2004: 27.250) bildeten wiederum die Anh\u00e4nger t\u00fcr kischer Gruppierungen das gr\u00f6\u00dfte Potenzial. Mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung (unver\u00e4ndert rund 26.500) blieb die t\u00fcrkische Organi sation \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Das Personenpotenzial der Gruppierungen aus dem arabischen Raum stieg auf 3.350 (2004: 3.250) an. Mitgliederst\u00e4rkste Organisa tion blieb die \"Muslimbruderschaft\" (MB) mit unver\u00e4ndert 1.300 An h\u00e4ngern. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppierung, die libanesische \"Hizb Al lah\", verzeichnete einen Zuwachs auf 900 (2004: ca. 850). Zu den in Deutschland in die internationalen \"Mujahedin\"-Netz werke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. Islamismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Arabischer Ursprung 2) 14 3.300 14 3.250 15 3.350 T\u00fcrkischer Ursprung 2) 6 27.300 5 27.250 5 27.250 Iranischer Ursprung 2) 1 50 1 50 3 150 Sonstige 3 300 4 1.250 5 1.350 Summe 24 30.950 24 31.800 28 32.100 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. BERICHT 2005","196 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE II. Internationaler islamistischer Terroris mus 1. Aktuelle Entwicklungen Anschl\u00e4ge Im Jahr 2005 forderten terroristische Aktionen in Europa wiederum in London zahlreiche Menschenleben. Am Morgen des 7. Juli ereigneten sich in der Innen stadt von London vier Bombenanschl\u00e4ge, drei da von in U-Bahn-Z\u00fcgen, einer in einem Bus der Lon doner Verkehrsbetriebe. Die Bomben in den U-Bahn-Z\u00fcgen wurden nahezu zeitgleich gez\u00fcn det. Nach Angaben der britischen Sicherheits beh\u00f6rden wurden bei diesen Anschl\u00e4gen insge samt 56 Menschen, einschlie\u00dflich der Attent\u00e4ter, get\u00f6tet und 528 Personen verletzt. Unter den Ver letzten befanden sich auch f\u00fcnf deutsche Staats Anschlag am 7. Juli in London angeh\u00f6rige. In den Mittagsstunden des 21. Juli versuchten mehrere Attent\u00e4ter, er neut vier Bombenanschl\u00e4ge in der Innenstadt von London zu bege hen, wieder in drei U-Bahn-Z\u00fcgen und einem Bus. Es detonierten aber lediglich die Z\u00fcndvorrichtungen. Bei diesen Anschlagsversu chen wurde eine Person verletzt. Die vier mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter fl\u00fcchteten, konnten aber nach erfolgreichen polizeilichen Ermitt lungen festgenommen werden. Am 23. Juli wurde eine herrenlose Sprengladung in einem Park in London aufgefunden, die vermutlich f\u00fcr einen f\u00fcnften Anschlag vorgesehen gewesen war. Der mutma\u00dfli che f\u00fcnfte Attent\u00e4ter stellte sich der Polizei und wurde festgenom men. Weitere Auch in anderen Teilen der Welt forderten terroristische Aktionen Terroranschl\u00e4ge eine Vielzahl von Opfern. islamistischer Terroristen Am 7. April wurden bei einem Anschlag auf einen Basar in Kairo weltweit (\u00c4gypten) vier Personen get\u00f6tet und 19 Personen verletzt. Unter den Toten befanden sich zwei Franzosen, ein Amerikaner und der At tent\u00e4ter selbst. Am 30. April wurden bei einem Selbstmordanschlag in Kairo neun Personen verletzt. Au\u00dferdem beschossen zwei weibliche Verwandte des Selbstmord-Attent\u00e4ters einen mit Touristen besetzten Bus. Auch zu einem der mutma\u00dflichen Hinterm\u00e4nner des Attentats am 7. April sollen famili\u00e4re Verbindungen bestanden haben.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 197 In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli kam es zu drei nahezu zeitglei chen Explosionen in Sharm El Sheikh (\u00c4gypten), bei denen nach offi ziellen Angaben 64 Personen get\u00f6tet wurden. Nach den Ermittlungs ergebnissen der \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden ist von einem personellen Zusammenhang mit den Hin term\u00e4nnern der Anschl\u00e4ge von Taba (\u00c4gypten) vom 7. Oktober 2004 (vgl. Verfassungs schutzbericht 2004, S. 198) auszugehen. Am 1. Oktober wurden auf der indonesischen Ferie ninsel Bali von drei Selbstmordattent\u00e4tern Bombe nanschl\u00e4ge auf zwei Restaurants ver\u00fcbt, bei denen 22 Menschen ums Leben kamen. Unter den \u00fcber 100 verletzten Personen befanden sich auch zwei Anschlag am 1. Oktober auf Bali Deutsche. Die terroristisch agierende indonesische Gruppierung \"Jemaah Islamiyah\" (Islamische Gemeinschaft) wird verd\u00e4chtigt, f\u00fcr diese Anschl\u00e4ge verantwortlich zu sein. Der Irak war auch 2005 weiterhin Kristallisationspunkt des interna Lage im Irak tionalen \"Jihad\". Die Anschl\u00e4ge - zahlenm\u00e4\u00dfig nach wie vor auf hohem Niveau - galten wie im Vorjahr haupts\u00e4chlich den Truppen der Koalition, hier vor allem den US-amerikanischen Streitkr\u00e4ften, sowie den mit den Koalitionskr\u00e4ften kooperierenden Bev\u00f6lkerungsgrup pen, so etwa den vor Rekrutierungsb\u00fcros wartenden Bewerbern f\u00fcr den Polizeioder Armeedienst. Insbesondere die Organisation \"Al-Qaida f\u00fcr den Jihad im Zweistromland\" (\"Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn\" - TQJ) des Jordaniers Ahmed Nazzal Fadhil AL-KHALALIYAH, alias Abu Musab AL-ZARQAWI, setzte ihre Angriffe auf Koalitionskr\u00e4fte und deren Unterst\u00fctzer, aber auch auf die schiitische Bev\u00f6lkerung des Irak kontinuierlich fort. Durch ihre mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t begangenen Anschl\u00e4ge sowie ihre vor laufender Kamera durchgef\u00fchrten Hinrichtungen von Gei seln hat die TQJ, zusammen mit der \"Ansar Al-Islam\" (AAI), auch in Deutschland im Vergleich zu anderen, kleineren \"Mujahedin\"-Grup pen im Irak gro\u00dfe Aufmerksamkeit erreicht. Im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung terroristischer Strukturen Anti-Terror-Kampf in Saudi-Arabien ver\u00f6ffentlichte das Saudische Innenministerium in Saudi-Arabien am 28. Juni eine Fahndungsliste mit 36 Personen, denen eine Beteili gung an terroristischen Anschl\u00e4gen vorgeworfen wird. Durch Zu griffe der Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte in den letzten Monaten die F\u00fchrungsstruktur der saudi-arabischen \"Al-Qaida\"-Zellen ge BERICHT 2005","198 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE schw\u00e4cht werden. Auch aufgrund des Fahndungsdrucks und der Verbesserung der Sicherheit besonders gef\u00e4hrdeter Einrichtungen war zuletzt eine geringere Anzahl von Anschl\u00e4gen in Saudi-Arabien zu verzeichnen. Dezentrale Die weltweit begangenen Anschl\u00e4ge belegen die anhaltende Bedro Netzwerke hung durch den islamistischen Terrorismus. Sie zeigen zudem die zu nehmende Komplexit\u00e4t des islamistisch-terroristischen Spektrums, gepr\u00e4gt von hoher Fluktuation und Dynamik. Zu beobachten ist, dass dezentral operierende \"Mujahedin\"-Gruppen gegen\u00fcber \"AlQaida\" weiter an Bedeutung gewinnen. \"Veteranen\" - also Personen, die an Kampfeins\u00e4tzen in Afghanistan, Tschetschenien oder Bosnien teilgenommen haben oder eine Ausbildung in einem Lager der \"Mu jahedin\" durchlaufen haben - nehmen zwar nach wie vor h\u00e4ufig eine gewichtige Funktion in den \"Mujahedin\"-Gruppen ein, die jeweili gen Gruppen unterscheiden sich aber mitunter erheblich voneinan der. In manchen sind z. B. besonders viele Konvertiten vertreten, in anderen gar keine, manche sind ethnisch homogen, andere setzen sich aus Personen der unterschiedlichsten Nationalit\u00e4ten zusam men; einige Gruppen haben ein konkretes gemeinsames Aktionsziel, w\u00e4hrend andere lediglich ihre ideologische Ausrichtung gemein ha ben. \"Al-Qaida\" erf\u00fcllt dabei die Funktion eines identit\u00e4tsstiftenden und handlungsleitenden Ideals und gibt damit weiterhin in erhebli chem Umfang Impulse f\u00fcr terroristische Aktionen. \"non-aligned-Muja Die Akteure dieses am Leitbild des globalen \"Jihads\" orientierten Per hedin\" sonenspektrums sind zum Teil in unabh\u00e4ngig voneinander agie rende Netzwerkstrukturen lokaler Terrorgruppen eingebunden (vgl. Nr. 3) oder in kleinen oder Kleinstgruppen zusammengeschlossen (so genannte \"non-aligned-Mujahedin\", vgl. Nr. 4). Letztere finden sich zum Teil nur anlassbezogen zusammen und w\u00e4hlen in eigener Ab sch\u00e4tzung ihrer Handlungsm\u00f6glichkeiten sowie ihrer logistischen M\u00f6glichkeiten die Ziele - h\u00e4ufig \"weiche\" Ziele - f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge aus. Die Entwicklungen der letzten Jahre deuten darauf hin, dass die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung Deutschlands von solchen \"non-aligned\"-Struktu ren ausgehen d\u00fcrfte. \"homegrown Die Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche in London verdeutlichen zu networks\" dem die Entstehung neuartiger T\u00e4tergruppen in Europa, deren Mit glieder nicht \u00fcber eigene \"Jihad\"-Erfahrungen oder anderweitig ge wachsene Verbindungen in das weltweite \"Mujahedin\"-Netzwerk verf\u00fcgen, sondern als Angeh\u00f6rige der zweiten oder dritten Einwan derergeneration im westlichen Kulturkreis Europas geboren und aufgewachsen sind (\"homegrown networks\"). Beide T\u00e4tergruppen bestanden aus jungen M\u00e4nnern zwischen 19 und 30 Jahren, die die britische Staatsb\u00fcrgerschaft entweder durch Geburt oder Einb\u00fcrge","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 199 rung erworben hatten bzw. im Besitz einer unbefristeten Aufenthalt serlaubnis f\u00fcr Gro\u00dfbritannien waren. Die in solchen Kleingruppen agierenden Personen haben - obwohl scheinbar voll integriert - \u00fcber individuelle islamistische Radikalisierungsverl\u00e4ufe die Bereitschaft zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen \"Jihad\" entwickelt. 2. \"Al-Qaida\" (Die Basis) \"AlQaida\" (Die Basis) gegr\u00fcndet: Mitte der 80er Jahre Leitung: Usama BIN LADEN Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen Die Terrororganisation \"Al-Qaida\" verf\u00fcgt \u00fcber ein weltweites Netzwerk von \"Jihadi sten\", die einen pers\u00f6nlichen Treueschwur auf Usama BIN LADEN geleistet haben und aktiv oder logistisch unterst\u00fctzend f\u00fcr die Organisa tion t\u00e4tig sind. Der weltweite Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und die zahl reichen Fahndungserfolge seit dem 11. Sep tember 2001 haben die von Usama BIN LADEN gegr\u00fcndete \"Al-Qaida\" unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurden mit dem Sturz der Taliban auch die \"Al-Qaida\"-Strukturen in Afghanistan weitgehend zerschlagen. Infolgedessen sahen sich \"Al-Qaida\"-Angeh\u00f6rige gezwungen, von dort nach Pakistan oder in den Iran, aber auch auf die Arabische Halbinsel, nach S\u00fcdostasien, Tschetschenien oder in den Nord-Irak auszuweichen. Eine unmittelbare zentrale F\u00fchrung der Organisation durch BIN LA DEN oder seinen Stellvertreter Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI scheint auf grund ihrer eigenen Fluchtbestrebungen nur noch schwer m\u00f6glich. Beide fungieren derzeit eher als ideologische Anf\u00fchrer, die ihre Bot schaften mittels Audiound Videoaufzeichnungen verbreiten lassen (vgl. Kap II, Nr. 5). Aktuell erscheint \"Al-Qaida\" eher als \"virtuelle\" Or ganisation, die Impulse f\u00fcr die jeweils Agierenden setzt, und weni ger als zentral organisierte Gruppierung. BERICHT 2005","200 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Festnahmen und Trotz zahlreicher repressiver Ma\u00dfnahmen in der Vergangenheit, in Verurteilungen deren Rahmen viele strategisch wichtige Personen der \"Al-Qaida\" verhaftet wurden (unter ihnen Abu Faraj AL-LIBI, der als Drahtzieher zweier Anschl\u00e4ge auf den pakistanischen Pr\u00e4sidenten Musharraf im Dezember 2003 gilt), kann nicht von einer Zerschlagung des globa len Netzwerkes ausgegangen werden. Die juristische Aufarbeitung der von \"Al-Qaida\" zu verantwortenden Attentate des 11. September 2001 setzt sich derweil fort. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) best\u00e4tigte mit Urteil vom 9. Juni den Freispruch im Strafverfahren gegen Abdelghani MZOUDI. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren ist der Frei spruch nunmehr rechtskr\u00e4ftig. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte Abdelghani MZOUDI mit Urteil vom 5. Februar 2004 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in 3.066 F\u00e4llen freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass MZOUDI in die Pl\u00e4ne der Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 eingeweiht gewesen war. Am 21. Juni reiste Abdelghani MZOUDI freiwillig von Deutschland nach Marokko aus. Am 19. August verurteilte der 4. Strafsenat des Hanseatischen OLG Mounir EL-MOTASSADEQ wegen Mitgliedschaft in einer terroristi schen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und setzte den gegen EL-MOTASSADEQ erlassenen Haftbefehl erneut in Vollzug. Gegen das Urteil haben sowohl EL-MOTASSADEQ als auch die Bundesanwaltschaft und die Nebenkl\u00e4ger Revision eingelegt. 168 3. Regionale \"Mujahedin\"-Gruppierungen \"Mujahedin\", die in bekannten regionalen islamistischen Organisa tionen und Gruppierungen vertreten sind, verstehen sich in der Re gel prim\u00e4r als Angeh\u00f6rige dieser Organisationen, haben aber Ausbil dungen in Afghanistan oder Pakistan absolviert und sind damit gleichzeitig in das Netzwerk der \"Mujahedin\" eingebunden. Sie stel len Schnittstellen zwischen diesem Netzwerk und den regionalen Or ganisationen dar und k\u00f6nnen aufgrund ihrer Kontakte z. B. anderen Mitgliedern einen Aufenthalt in Ausbildungslagern vermitteln. 168 Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 wurde EL-MOTASSA DEQ aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Revisionsverfahren dauert an.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 201 3.1 \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA)/ \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA) gegr\u00fcndet: 1992 in Algerien Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) gegr\u00fcndet: Ende 1997 in Algerien als Abspaltung von der GIA, seit Anfang 1999 unter dem Namen GSPC Leitung: Adelmalek DROUKDAL alias Abou Mossab ABDELOUADOUD Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Aktivit\u00e4ten der algerischen GIA konnten 2005 in Deutschland nicht festgestellt werden. Der nationale F\u00fchrer der algerischen GSPC, Abdelmalik DROUKDAL, scheint an der von seinem Vorg\u00e4nger Nabil SAHRAOUI eingeleiteten Orientierung der Organisation am Leitbild des internationalen ge waltt\u00e4tigen \"Jihad\" festzuhalten. So konnte zum Beispiel am 22. M\u00e4rz im Internet eine Videobotschaft festgestellt werden, in der er seine Anh\u00e4nger dazu aufrief, sich st\u00e4r ker dem internationalen \"Jihad\" anzuschlie\u00dfen. Ferner kritisierte er die USA sowie die arabischen Regime und propagierte den \"Jihad\" als einzigen Weg, \"Ehre und W\u00fcrde\" wieder herzustellen, um so letzt endlich das \"rechtgeleitete Kalifat nach dem Vorbild des Propheten\" zu errichten. BERICHT 2005","202 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Mitte August rief DROUKDAL in einer weiteren Internetverlautba rung \"franz\u00f6sische Br\u00fcder\" dazu auf, algerische Regierungsvertreter, die sich in Frankreich befinden, zu ermorden. Mehreren Kommuniques der GSPC konnten au\u00dferdem Solidarit\u00e4ts bekundungen f\u00fcr andere Protagonisten des internationalen \"Jihad\", zum Beispiel Usama BIN LADEN und Abu Musab AL-ZARQAWI, sowie die \"K\u00e4mpfer in Tschetschenien, Pal\u00e4stina und auf der Arabischen Halbinsel\", entnommen werden. 3.2 \"Ansar Al-Islam\" - AAI (\"Anh\u00e4nger des Islam\")/ \"Ansar al-Sunna\" - AAS (\"Gefolge des Islam\") gegr\u00fcndet: AAI im Jahre 2001 als Nachfolgerin der \"Jund al Islam\" (\"Armee des Islam\"), AAS im Jahre 2004 Leitung: Abdullah AL-SHAFI Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die im Fr\u00fchjahr 2001 nach mehreren komplexen Fraktionierungs und Verschmelzungsprozessen aus der \"Jund al Islam\" (\"Armee des Islam\") entstandene kurdisch-islamisti sche AAI verfolgt das Ziel der Errichtung eines eigenen islamistischen National staates im kurdischen Teil des Irak. Hierzu bedient sie sich terroristi scher Mittel, darunter auch Selbstmordanschl\u00e4ge. Nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs im Sommer 2003 verla gerte die AAI ihr urspr\u00fcnglich um die kurdische Stadt Halabja gele genes Kampfgebiet in den gesamten n\u00f6rdlichen Irak einschlie\u00dflich des sunnitischen Dreiecks um Bagdad. In diesen Regionen f\u00fchren ihre in Zellen organisierten \"K\u00e4mpfer\" seither einen Guerillakrieg gegen Personen und Infrastruktur der US-amerikanischen Truppen, deren Verb\u00fcndete sowie gegen die neugeschaffenen Sicherheits kr\u00e4fte Iraks. Weiterhin im Visier von Terrorangriffen der AAI stehen die mit den Koalitionsstreitkr\u00e4ften zusammenarbeitenden und \u00fcber eigene be waffnete Strukturen verf\u00fcgenden kurdischen Parteien \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) und \"Demokratische Partei Kurdistans - Irak\" (DPK-I). Die Parteien werden von der AAI als Rivalen im Kampf um die Hegemonie im kurdischen Teil des Irak verstanden.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 203 Im Verlauf des Jahres 2004 schuf die AAI unter den Bezeichnungen \"Jaish Ansar al Sunna\" bzw. \"Ansar al Sunna\" (AAS) eine Art Dachor ganisation, die auch als Sammelbecken f\u00fcr ausl\u00e4ndische \"Mujahe din\" fungiert. Zumeist unter diesem Namen zeichnete sie auch 2005 f\u00fcr eine Vielzahl von Gewaltakten im Irak verantwortlich. Hierzu z\u00e4hlt u. a. die auf Videoband aufgezeichnete und \u00fcber das In Drohungen im ternet propagandistisch verbreitete Hinrichtung eines hochrangi Zusammenhang gen Angeh\u00f6rigen der irakischen Sicherheitsstreitkr\u00e4fte in Mosul am mit irakischen Parlamentswahlen 23. Januar. In einer am 27. Januar \u00fcber eine islamistische Homepage verbreiteten, als \"finale Warnung\" bezeichneten Erkl\u00e4rung droht die Terrorgruppe der Bev\u00f6lkerung des Irak f\u00fcr den Fall der Teilnahme an den Parlamentswahlen. Wahllokale seien selbstverst\u00e4ndlich Ziele von Angriffen durch \"Mujahedin\". Korrespondierend zu der Bot schaft wurde am selben Tag \u00fcber dieselbe Homepage ein dreimin\u00fcti ges Video verbreitet. Dieses zeigte die zerst\u00f6rerische Wirkung einer detonierenden Bombe in einem als Wahllokal vorgesehenen Ge b\u00e4ude in Mosul. Die AAI verf\u00fcgt in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten - so auch in Deutschland - \u00fcber ein Sympathisantenund Anh\u00e4ngernetz, aller dings ohne feste organisatorische Struktur. Den in Deutschland in das Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzernetz der AAI eingebundenen Perso nen kommen neben der offenen oder verborgenen Agitation f\u00fcr die Ziele ihrer Organisation auch klassische logistische Aufgaben zu. Hierzu z\u00e4hlen u. a. die Beschaffung und der Transfer von Spenden in den Irak zur finanziellen Unterst\u00fctzung der AAI/AAS sowie die Re krutierung von \"Mujahedin\". Gegen die vornehmlich logistischen Unterst\u00fctzeraktivit\u00e4ten der in Deutschland lebenden AAI-Anh\u00e4nger gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden seit langem entschieden vor: Das OLG M\u00fcnchen verurteilte am 12. Januar Strafverfahren 2006 den irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Amin gegen Anh\u00e4nger Lokman MOHAMMED wegen Mitgliedschaft der AAI in Deutsch land in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Verei nigung, der bandenm\u00e4\u00dfigen Einschleusung von Ausl\u00e4ndern und wegen Betruges zu sie ben Jahren Haft. Das Urteil erlangte am 23. Ja nuar 2006 Rechtskraft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass bei den Gruppierungen \"Ansar Al Islam\" und \"Jaish Ansar Al Sunna\", f\u00fcr die der irakische Staatsangeh\u00f6rige aktiv Amin L. MOHAMMED war, die Voraussetzungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigungen vorliegen. BERICHT 2005","204 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE In dem Verfahren fand der nach dem 11. September 2001 neu ge schaffene Paragraph SS 129 b StGB (kriminelle und terroristische Ver einigungen im Ausland) erstmalig Anwendung. Im Ermittlungsverfahren gegen drei mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der AAI aus Berlin, Stuttgart und Augsburg wegen des Verdachts, einen Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi w\u00e4hrend seines offiziellen Besuches in Berlin am 2. und 3. Dezember 2004 ge plant zu haben, ist am 10. November Anklage erhoben worden. Am 14. Juni wurden im Rahmen des Anfang Dezember 2003 durch den GBA eingeleiteten Strukturverfahrens gegen mutma\u00dfliche Un terst\u00fctzer der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung AAI \u00fcber 20 Objekte von insgesamt 14 Beschuldigten, u. a. in Bayern, BadenW\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und SchleswigHolstein, durchsucht und mehrere Haftbefehle vollstreckt. 4. \"Non-aligned-Mujahedin\" \"Mujahedin\" finden sich auch in kleinen und Kleinstgruppen. Sie sammeln sich in der Regel um eine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, sind \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte in das weltweite Netzwerk der \"Mujahedin\" eingebunden und durch unterschiedliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den \"Jihad\" aktiv, wie zum Beispiel durch Sammlung von Geld, Schleusung von Freiwilligen (entweder in Ausbildungslager oder an die Schaupl\u00e4tze des bewaffneten Kampfes) oder durch die Einbindung in die Vorbe reitung terroristischer Aktionen. Diesen Strukturen gemein ist die Bereitschaft zur Beteiligung am gewaltt\u00e4tigen weltweiten \"Jihad\". In den vergangenen Jahren konnten auch in Deutschland einige Netzwerke zerschlagen werden, die dem \"non-aligned\"-Spektrum zuzurechnen sind. Festnahmen und So wurden am 23. Januar Ibrahim KHALIL und Yasser ABOU SHA Verurteilungen WEESH an ihren Wohnsitzen in Mainz bzw. Bonn festgenommen. Ihnen wird die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung i. S. von SS 129 a StGB vorgeworfen. KHALIL und ABOU SHAWEESH planten offensichtlich die Begehung von Anschl\u00e4gen im arabischen Raum. Die Finanzierung dieser Anschl\u00e4ge sollte \u00fcber die betr\u00fcgerische In anspruchnahme von Lebensversicherungen durch fingierte Todes f\u00e4lle sichergestellt werden. Ihsan GARNAOUI, der geplant hatte, Anfang 2003 zusammen mit weiteren Personen Anschl\u00e4ge in Deutschland zu begehen und des halb am 20. M\u00e4rz 2003 festgenommen worden war, wurde am 6. April vom 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin u. a. wegen Ver","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 205 sto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der zudem erhobene Vor wurf der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB konnte nicht bewiesen werden; das Gericht sah es aber als erwiesen an, dass GARNAOUI w\u00e4hrend seines fast zweij\u00e4hrigen Aufenthalts im Ausland eine Ausbildung f\u00fcr den gewaltsamen \"Ji had\" durchlaufen und geplant hatte, zu Beginn des Irak-Kriegs in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu begehen. 169 Nach insgesamt 136 Prozesstagen seit Februar 2004 verk\u00fcndete das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 26. Oktober das Urteil gegen vier Angeh\u00f6rige eines deutschen Zweigs des international agierenden is lamistischterroristischen \"Al Tawhid\"-Netzwerkes. Das Gericht verurteilte die aus Pal\u00e4stina stammenden Angeklagten Mohammed ABU DHESS, Ismail SHALABI und Ashraf AL DAGMA u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tatein heit mit der bandenm\u00e4\u00dfigen Vorbereitung der F\u00e4lschung von amtli chen Ausweisen zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Jahren. Der aus Algerien stammende vierte Angeklagte, Djamel MOUSTAFA, wurde unter Ber\u00fccksichtigung seines weitgehenden Gest\u00e4ndnisses wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Die vier Verurteilten h\u00e4tten - so die Feststellung des Gerichts - auf An weisung des international gesuchten Terroristen AL-ZARQAWI An schl\u00e4ge auf j\u00fcdisch-israelische Ziele in Deutschland vorbereitet und ferner Kampfgef\u00e4hrten im Ausland mit gef\u00e4lschten Papieren versorgt. Bereits im Herbst 2003 war ein gest\u00e4ndiges Mitglied des Netzwerks um ABU DHESS, Shadi ABDALLAH, wegen Mitgliedschaft in einer ter roristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ver urteilt worden. 5. Verlautbarungen Nach wie vor ist die Nutzung der Medien ein wichtiges Mittel des in ternationalen islamistischen Terrorismus, wobei das Internet zum bevorzugten Werkzeug geworden ist. Die Verbreitung von Erkl\u00e4run gen, Videound Audiobotschaften und anderem Propagandamate rial sichert ein hohes Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Be stimmte Gruppierungen, wie etwa die \"Abu Hafs Al Masri Brigaden\", sind bisher ausschlie\u00dflich \"virtuell\" in Erscheinung getreten. Die Pu blikationen verfolgen das Ziel der Information und Motivation der eigenen Anh\u00e4ngerschaft, der Werbung von Mitgliedern und Sympa 169 Mit Beschluss des BGH vom 8. Februar 2006 wurde die Revision gegen das Urteil des Kam BERICHT mergerichts verworfen. 2005","206 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE thisanten sowie des Aufbaus bzw. der Aufrechterhaltung einer Droh kulisse. Die eigene Position gegen\u00fcber dem Gegner soll durch die Ver\u00f6ffentlichung echter und vermeintlicher Erfolgsmeldungen ge st\u00e4rkt werden. Weitere Ziele sind die Legitimierung zuk\u00fcnftiger An schl\u00e4ge, aber auch Darstellung und Untermauerung der eigenen Handlungsf\u00e4higkeit. Auch \"Al-Qaida\" nutzte im Jahr 2005 mehrfach gezielt die Medien und ver\u00f6ffentlichte mehrere Erkl\u00e4rungen. Vor al lem der Stellvertreter Usama BIN LADENs, Ayman AL-ZAWA HIRI, trat mittels Videobotschaften, die wie \u00fcblich vom kata rischen Fernsehsender Al-Jazeera ausgestrahlt wurden, an die \u00d6ffentlichkeit. In seinen Botschaften griff AL-ZAWAHIRI zumeist bekannte Themen auf, wie die Notwendigkeit der Fortf\u00fchrung des \"Jihad\" und die Androhung von Anschl\u00e4 gen im Falle der Fortsetzung einer angeblich gegen Mus lime gerichteten westlichen Politik und des Verbleibens Ayman AL-ZAWAHIRI westlicher Truppen in islamischen L\u00e4ndern. In der zweiten Jahres h\u00e4lfte \u00e4u\u00dferte sich AL-ZAWAHIRI in drei Videobotschaften zu den Anschl\u00e4gen von London. So wies er sowohl in einer am 4. August als auch in einer am 1. September ver\u00f6ffentlichten Videoerkl\u00e4rung die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge dem britischen Premierminister Blair zu. Bei dem letztgenannten Video handelte es sich um Zusam menschnitte von Sequenzen, die zum einen AL-ZAWAHIRI und zum anderen Mohammed Sidique KHAN, einen der London-Attent\u00e4ter vom 7. Juli, zeigen. In \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dferte sich AL-ZAWAHIRI in seiner Botschaft vom 19. September 2005, in der er sich erstmals im Namen von \"Al-Qaida\" zu den Anschl\u00e4gen von London bekannte: \"Der gesegnete Kriegszug von London ist einer der Kriegsz\u00fcge, bei dem die 'Al-Qaida' die Ehre hatte, ihn gegen die kreuzz\u00fcglerische bri tische Arroganz durchgef\u00fchrt zu haben. Es ist ein Kriegszug gegen die mehr als hundertj\u00e4hrige kreuzz\u00fcglerische Aggression und gegen das Verbrechen Gro\u00dfbritanniens hinsichtlich der Gr\u00fcndung Israels sowie gegen die andauernden Verbrechen der Engl\u00e4nder gegen die Muslime in Afghanistan und im Irak.\" In seiner Erkl\u00e4rung vom 23. Oktober anl\u00e4sslich des Erdbebens in Pa kistan trat AL-ZAWAHIRI dagegen nicht k\u00e4mpferisch auf, sondern beschr\u00e4nkte sich auf einen Aufruf zur Hilfe f\u00fcr die Opfer der Naturka tastrophe. In seiner j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung am 30. Januar 2006 ver h\u00f6hnte AL-ZAWAHIRI den US-Pr\u00e4sidenten und verurteilte den Luft angriff auf ein Haus in Damadola (Pakistan) am 13. Januar 2006.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 207 Auch terroristische Gruppierungen im Irak, wie die AAS oder die \"Is lamische Armee im Irak\", die sich zu Entf\u00fchrungen von Ausl\u00e4ndern im Irak bekannt hat, zeichnen sich durch eine immer professionel lere Medienarbeit aus. Dabei nutzen sie h\u00e4ufig das Internet, wodurch ihre Botschaften ohne gro\u00dfen personellen und finanziellen Aufwand sowie ohne Preisgabe des eigenen Standorts einen hohen Verbrei tungsgrad finden. Fast t\u00e4glich werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschl\u00e4gen im Irak und Erkl\u00e4rungen gegen jegliche demokrati sche Reformbem\u00fchungen im Irak ver\u00f6ffentlicht. AL-ZARQAWI rief in seinen im Internet ver\u00f6ffentlichten Tonbandbot schaften immer wieder auch zur Fortsetzung und Intensivierung des \"Jihads\" gegen die US-Amerikaner auf. So \u00e4u\u00dferte er in einer am 29. April im Internet ver\u00f6ffentlichten Tonbandaufnahme: \"Wir versprechen Gott, dass der r\u00f6mische Hund Bush keinen Seelen frieden genie\u00dfen und seine Armee kein gutes Leben haben wird, so lange unsere Herzen schlagen.\" Neben US-Amerikanern benennt AL-ZARQAWI regelm\u00e4\u00dfig die iraki schen Schiiten als Feinde der Sunniten; er erkl\u00e4rte ihnen in einer am 14. September ver\u00f6ffentlichten Verlautbarung einen \"totalen Krieg\". Die Gruppierung AL-ZARQAWIs \"TQJ\" ist im Jahr 2005 insbesondere durch Erkl\u00e4rungen zur Entf\u00fchrung und Hinrichtung hochrangiger Diplomaten arabischer L\u00e4nder ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Im Fr\u00fchjahr nutzte das \"AL-ZARQAWI\"-Umfeld erstmals das Internet zur Verbreitung eines Magazins mit dem Namen \"Thurwat al-Sinam\" (\"Spitze des Kamelh\u00f6ckers\"), von dem bislang drei Ausga ben erschienen sind. In mehreren Artikeln wird zum \"Jihad\" gegen \"Ungl\u00e4ubige\" im Irak und in anderen islamischen L\u00e4ndern aufgeru fen. Au\u00dferdem werden demokratische Regierungssysteme diffa miert und diskreditiert. Das Magazin enth\u00e4lt zudem Berichte mit de taillierten milit\u00e4rischen Anweisungen. Seit etwa Mitte September werden \u00fcber einen \"Internet-Fernsehsen der\" \"Sout al-Khilafa\" (\"Stimme des Kalifats\") unregelm\u00e4\u00dfig Vide obeitr\u00e4ge publiziert. In diesen Beitr\u00e4gen verliest ein vermummter und bewaffneter Sprecher Nachrichten zu Themen wie \"Jihad\", inter nationale \"Mujahedin\", Pal\u00e4stina und Irak sowie Erkl\u00e4rungen von entsprechenden islamistisch-terroristischen Gruppierungen aus der ganzen Welt. Dar\u00fcber hinaus werden Filmbeitr\u00e4ge beispielsweise zu Anschl\u00e4gen und Entf\u00fchrungen im Irak eingespielt. \"Sout al-Khilafa\" BERICHT 2005","208 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Welle von versucht einerseits den Stil konventioneller Nachrichtensendungen Entf\u00fchrungen und zu kopieren, grenzt sich aber andererseits inhaltlich deutlich von der Ermordungen \u00fcblichen Medienberichterstattung ab und wirft dieser eine Verf\u00e4l schung der Wirklichkeit vor. Als Produzent der Sendungen tritt die Organisation \"Global Islamic Media Front\" (GIMF) auf, unter deren Namen seit Jahren islamistische Propaganda im Internet verbreitet wird. III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger In Deutschland: ca. 900 (2004: ca. 850) Medien: \"Al-Ahd\" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich erscheinende Publikation (nur im Libanon); \"Al-Manar\" (Der Leuchtturm), TV-Sender (Beirut) Die schiitische \"Hizb Allah\" wird ma\u00dfgeblich vom Iran beeinflusst und erh\u00e4lt von dort finanzielle Unterst\u00fctzung. Seit 1992 im libanesi schen Parlament vertreten, konnte sie sich auch bei der Parlaments wahl im Mai behaupten. Erstmalig ist die \"Hizb Allah\" an der Regie rung beteiligt und stellt den Energieminister. Gleichwohl hat der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\", \"Al Muqa wama al-Islamiyya\" (Islamischer Widerstand), weiterhin Bedeutung. Im Pal\u00e4stina-Konflikt unterst\u00fctzt die \"Hizb Allah\" die \"Intifada\" (Auf stand der Pal\u00e4stinenser) in den von Israel besetzten Gebieten. Haupt ziel ist der Kampf gegen den Staat Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfiger Besat zer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Der R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem Libanon im Mai 2000 wird in diesem Zusammenhang als Beispiel f\u00fcr den erfolgreichen Kampf der \"Hizb Allah\" gegen Israel genannt. Ihre F\u00e4higkeit, die Bev\u00f6lkerung Libanons zu mobilisieren, stellte die \"Hizb Allah\" Anfang M\u00e4rz unter Beweis, als etwa 1 Mio. Menschen und damit etwa ein Viertel der Bev\u00f6lkerung Libanons an einer Kund","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 209 gebung in Beirut teilnahmen, zu der die Partei aufgerufen hatte. Die Demonstration war eine Reaktion auf die Ermordung des ehemali gen libanesischen Premiers Rafiq Hariri. Mit dem Attentat auf Hariri am 14. Februar werden nach einem Bericht der UN-Untersuchungs kommission Angeh\u00f6rige des syrischen und libanesischen Geheim dienstes in Verbindung gebracht. Hassan NASRALLAH, Generalse kret\u00e4r der \"Hizb Allah\", sprach sich in seiner Rede im Rahmen dieser Kundgebung f\u00fcr den Abzug der seit dem Ende des B\u00fcrgerkriegs 1990 im Land stationierten Angeh\u00f6rigen des syrischen Milit\u00e4rs und der Nachrichtendienste sowie f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung des HaririAttentats aus. Seine Rede enthielt auch antiamerikanische und anti israelische Aussagen. \u00dcberwiegend zeigten Anh\u00e4nger der Organisation in Deutschland nur wenig Interesse an einer aktiven Mitarbeit in den \u00f6rtlichen \"Hizb Allah\"-Vereinen. Die Zahl der Gl\u00e4ubigen, die anl\u00e4sslich religi\u00f6ser Feste die Moscheen besuchten, war nach wie vor gering; nur anl\u00e4ss lich schiitischer Feiertage, wie z. B. dem \"Aschura\"-Fest, das zum Ge denken an den M\u00e4rtyrertod des Imam Hussein begangen wird, war eine verst\u00e4rkte Teilnahme festzustellen. Vereinzelt fanden zum Jah restag des Abzugs der israelischen Armee aus dem Libanon, der all j\u00e4hrlich am 23. Mai als \"Tag der Befreiung\" gefeiert wird, \"Siegesfei ern\" in kleinerem Rahmen statt. An einigen dieser Veranstaltungen nahm traditionell auch einer der \"Hizb Allah\"-Abgeordneten des li banesischen Parlaments teil. An der allj\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden \"Al-Quds\"-Demonstration zum Gedenken an die \"Besetzung\" der Stadt Jerusalem nahmen 2005 nur noch wenige \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger teil (vgl. Nr. 3.1). 1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" - HuT (\"Islamische Befreiungspartei\") gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA alias Abu Yassin (seit April 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 300 (2004: ca. 200) Publikationen: \"Khilafah Magazine\" (englisch), \"Hilafet\" und \"K\u00f6kl\u00fc degisim\" (t\u00fcrkisch), \"Al-Waie\" (arabisch), \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot: 15. Januar 2003 BERICHT 2005","210 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die HuT wurde 1953 von dem Journalisten Taqi ud-Din AN-NABHANI, einem ehemaligen Mitglied der \"Muslimbruderschaft\" (MB, vgl. Nr. 1.4), in Jordanien gegr\u00fcndet. Als pan-islamische Bewegung wendet sie sich an die Gesamtheit der Muslime (Umma) und akzeptiert f\u00fcr diese Gemeinschaft ausdr\u00fccklich nicht den Fortbestand national staatlicher Grenzen. Erkl\u00e4rte Ziele der HuT sind insbesondere die Vernichtung des Staates Israel, die \"Befreiung\" der muslimischen Welt von westlichen Ein fl\u00fcssen sowie die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats und der Scharia als Strukturprinzipien der \"islamischen Ordnung\". Die Zentrale der HuT befindet sich vermutlich im Libanon. Weltweite St\u00fctzpunkte der Organisation (so genannte wilayat) befinden sich u. a. in \u00c4gypten, Australien, Jordanien, Kirgisistan, Kuwait, Sudan, Sy rien, Tadschikistan, T\u00fcrkei, Usbekistan und in den USA. Auch der eu rop\u00e4ische Bereich stellt ein eigenes \"wilaya\" dar. Ihre Propaganda verbreitet die HuT haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet. Bis zum Bet\u00e4tigungsverbot im Januar 2003 trat die HuT in Deutsch land vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch das Verteilen ihrer Pu blikationen und von Flugbl\u00e4ttern in Erscheinung. Diese enthielten regelm\u00e4\u00dfig antij\u00fcdische, antiisraelische oder antiwestliche Positio nen: \"Warum brechen diese Armeen nicht los, um die Juden zu bek\u00e4mpfen, den Judenstaat endg\u00fcltig zu vernichten und jede Spur von ihm zu ent fernen? Warum werden nicht \u00fcberall die Fronten er\u00f6ffnet, um das j\u00fc dische R\u00e4uberpack zu bek\u00e4mpfen?\" (Undatiertes Flugblatt der HuT) Auch aktuelle \u00c4u\u00dferungen ausl\u00e4ndischer Repr\u00e4sentanten der Orga nisation belegen diese Haltung: \"Die Partei betrachtet die westlichen Staaten, allen voran Gro\u00dfbri tannien, Amerika und Frankreich, als den Erzfeind des Islam und der Muslime.\" (Interview mit dem Repr\u00e4sentanten der HuT in D\u00e4nemark, ver\u00f6ffentlicht am 17. Januar 2005 im Internet) Ebenso geht die HuT von einer Unvereinbarkeit aller laizistisch ori entierten Staatsformen, so auch der Demokratie, mit der \"islami schen Ordnung\" aus:","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 211 \"Deshalb ist es dem Muslim nicht gestattet, die Demokratie zu akzep tieren, da sie Blasphemie ist ... jeder Muslim muss sie verwerfen und all jenen gegen\u00fcber Widerstand leisten, die sie verbreiten.\" (Bro sch\u00fcre der HuT von 1996 mit dem Titel \",Die Kampagne der USA zur Vernichtung des Islam\") Da sich die HuT mit ihren Propagandaaktivit\u00e4ten u. a. gegen den Ge Bet\u00e4tigungs danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete, hatte das Bundesministe verbot rium des Innern am 15. Januar 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Deutschland erlassen. Die dagegen gerichtete Klage der HuT hatte das Bundesverwaltungs gericht (BVerwG) endg\u00fcltig mit Urteil vom 25. Januar 2006 abgewie sen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT \u00fcber die ihr zweifelsfrei zuzurechnende Zeitschrift \"Explizit\" sowie in verschiede nen Flugbl\u00e4ttern dem Staat Israel das Existenzrecht abspreche und zu dessen gewaltsamer Beseitigung sowie zur T\u00f6tung von Menschen aufrufe. Damit richte sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerver st\u00e4ndigung. Die Zeitschrift \"Explizit\" ist seit dem Bet\u00e4tigungsverbot nicht mehr erschienen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der HuT in Deutschland waren seit dem Bet\u00e4tigungsverbot nicht mehr festzustellen. Auf Grundlage der im Nachgang zum Vollzug des Bet\u00e4tigungsver bots gewonnenen Erkenntnisse zu HuT-Strukturen in Deutschland ist heute - abweichend von Sch\u00e4tzungen der vergangenen Jahre - von einer ca. 300 Personen umfassenden Anh\u00e4ngerschaft der HuT in Deutschland auszugehen. 1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat Al-Mu quawama Al Islamiya\" - HAMAS) gegr\u00fcndet: Anfang 1988 im Gazastreifen/heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khaled MASHAL (Sitz: Damaskus/Syrien) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 300 (2004: ca. 300) BERICHT 2005","212 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Im Zusammenhang mit dem Ausbruch der ersten \"Intifada\" (Auf stand der Pal\u00e4stinenser) im Dezember 1987 sammelten sich Anh\u00e4n ger der islamistischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) innerhalb der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung um Scheich Ahmad Yassin und gr\u00fcn deten Anfang 1988 die HAMAS. \"Izzadin al-QassamHauptziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamischen Staates auf Brigaden\" dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" auch mittels Gewalt, ma\u00dfgeblich getragen vom milit\u00e4rischem Arm der HAMAS, den \"Izzadin al-Qas sam-Brigaden\". Diese sind f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit zahlreichen Todesop fern verantwortlich. Im Zusammenhang mit dem in Sharm El Sheikh (\u00c4gypten) am 8. Fe bruar zwischen der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde und der israelischen Regierung vereinbarten Waffenstillstand hat sich die HAMAS auf Be treiben des neuen pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten verpflichtet, vor erst keine Anschl\u00e4ge mehr gegen israelische Ziele zu ver\u00fcben. An diese Absprache hat sich die HAMAS im Vorfeld der pal\u00e4stinensi schen Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 weitgehend gehalten. Die erstmals bei den Parlamentswahlen angetretene HAMAS er reichte mit ihrer Partei \"Wechsel und Reform\" im Pal\u00e4stinensischen Legislativrat (PLC) die absolute Mehrheit (74 von 132 Sitzen). Die R\u00e4umung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen im August sieht die HAMAS als Erfolg ihres \"Widerstandes\". Zum israelischen R\u00fcckzug aus dem Gazastreifen f\u00fchrte der HAMAS-Funktion\u00e4r Mah moud AL-ZAHAR in einem Interview aus: \"Wir werden in die Siedlungen vordringen und die W\u00fcrde Israels mit F\u00fc\u00dfen treten. Wir werden auf den Ruinen der israelischen Siedlungen stehen und unseren Leuten den Sieg verk\u00fcnden.\" 170 AL-ZAHAR stellte in diesem Zusammenhang au\u00dferdem klar, dass auch zuk\u00fcnftig mit Gewalttaten der HAMAS zu rechnen sei und die HAMAS das Existenzrecht des Staates Israel weiterhin nicht aner kenne: \"Erstens gibt es keine israelischen St\u00e4dte, sondern lediglich Siedlun gen. Und wenn die Aggression und die Besatzung andauern, hat die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung keine Alternative als sich zu verteidi gen.\" 171 170 \"Al-Sharq Al-Awsat\" vom 17. August 2005. 171 \"Al-Sharq Al-Awsat\" vom 17. August 2005.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 213 Die HAMAS verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber ca. 300 Anh\u00e4nger, die nicht in eine feste Organisationsstruktur eingebunden sind. Dieser Perso nenkreis ist auch 2005 kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Zur Unterbindung der finanziellen Unterst\u00fctzung von HAMAS-Aktivit\u00e4 ten aus Deutschland wurden erneut Exekutivma\u00dfnahmen gegen Vereine durchgef\u00fchrt, die in Verdacht stehen, Spendengelder an HA MAS-Einrichtungen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten transferiert zu haben. Nachdem der Spendensammelverein \"Al-Aqsa e. V.\" bereits 2002 vom Bundesministerium des Innern wegen Unterst\u00fctzung der HA MAS verboten worden war (best\u00e4tigt durch Urteil des Bundesverwal tungsgerichts vom 3. Dezember 2004), stellte das Bundesministe rium des Innern mit inzwischen bestandskr\u00e4ftiger Verf\u00fcgung vom 30. August fest, dass es sich bei dem Verein \"YATIM-Kinderhilfe e. V.\" mit Sitz in Essen um eine Ersatzorganisation des \"Al-Aqsa e. V.\" han delt. Das Vereinsverm\u00f6gen des \"YATIM-Kinderhilfe e. V.\" wurde ein gezogen. Wie bereits der \"Al-Aqsa e. V.\" sammelte auch der \"YATIMKinderhilfe e. V.\" in Deutschland Spenden, leitete sie an vorgebliche Sozialeinrichtungen der HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten weiter und unterst\u00fctzte so den bewaffneten Kampf der HAMAS ge gen Israel. Am 15. Januar l\u00f6ste sich der ebenfalls im Verdacht der \"Al-Aqsa e. V.\" Nachfolge stehende \"Bremer Hilfswerk e. V.\" auf, nachdem seine Ak tivit\u00e4ten zuvor Gegenstand eines vereinsrechtlichen Ermittlungsver fahrens geworden waren. Vereinsrechtliche Ermittlungen richteten sich auch gegen den \"Islamische Wohlfahrtsorganisationen e. V.\" (IWO) mit Sitz in Herne wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung der HAMAS durch Spendengelder. 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Mohamed Mahdi Othman AKEF (Sitz: \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 1.300 (2004: ca. 1.300) Publikationen: \"Risalat ul-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft); \"Al-Islam\" (Der Islam; nur noch als Online-Version) BERICHT 2005","214 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Die islamistische MB hat die Funktion einer \"ideologischen Mutteror ganisation\" f\u00fcr zahlreiche sunnitisch orientierte islamistische Grup pen, wie u. a. die pal\u00e4stinensische HAMAS (vgl. Nr. 1.3). Die MB wurde 1928 in \u00c4gypten durch Hassan Al-Banna gegr\u00fcndet und verbreitete sich in nahezu allen arabischen Staaten sowie in L\u00e4n dern, in denen sunnitische Muslime leben. Die MB strebt die Umge staltung dieser L\u00e4nder in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung mit einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religi\u00f6 sen, politischen und gesellschaftlichen Bereich. Die ca. 1.300 MB-Anh\u00e4nger in Deutschland nutzen eine Vielzahl so genannter Islamischer Zentren als Treffpunkte und Orte f\u00fcr ihre Akti vit\u00e4ten. Die in Deutschland mitgliedst\u00e4rkste Organisation von MBAnh\u00e4ngern ist die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD). Neben ihrem Hauptsitz im \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\" unterh\u00e4lt die IGD eigenen Angaben zufolge \"Is lamische Zentren\" u. a. in N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt/Main, K\u00f6ln, Marburg und M\u00fcnster. 172 Sowohl die MB als auch die IGD haben die Anschl\u00e4ge vom 7. Juli in London in scharfer Form verurteilt. W\u00e4hrend der IGD-Vorsitzende Ibrahim EL-ZAYAT betonte, kein Un recht rechtfertige die T\u00f6tung Unschuldiger, 173 verurteilte der Leiter der MB, Mohammed Mahdi AKEF, die Anschl\u00e4ge zwar ebenfalls als \"kriminellen Akt\", der \"durch kein Gesetz und auch durch keine Reli gion gerechtfertigt\" sei. AKEF f\u00fchrte aber weiter aus, dass \"die Aus breitung der Kultur von Gewalt und Terror und der steigende Druck auf internationalem Niveau die direkte Konsequenz der Gesetzes br\u00fcche, der Nichteinhaltung von internationalen Vertr\u00e4gen und Ab kommen und der Unterdr\u00fcckung der V\u00f6lker durch die amerikani sche F\u00fchrung und die britische Regierung\" sei. 174 Am 21. August hatte die \u00e4gyptische MB in einer in Kairo ver\u00f6ffentlich ten Presseerkl\u00e4rung ihre Landsleute zur Teilnahme an den Pr\u00e4sident schaftswahlen am 7. September aufgerufen. Offen blieb, welchen Kandidaten die MB unterst\u00fctzen wollte. Eine vorangegangene Volks abstimmung \u00fcber eine Wahlrechtsreform, nach der erstmals meh rere unabh\u00e4ngige Kandidaten nominiert werden durften, hatte die MB noch mit dem Hinweis boykottiert, dass auch das neue Wahl recht unabh\u00e4ngigen Bewerbern keine Chance gegen\u00fcber dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Mubarak gew\u00e4hre. Der pl\u00f6tzliche Sinneswan 172 Programm der IGD-Jahreskonferenz 2004 vom 18.-19. September 2004. 173 Presseerkl\u00e4rung der IGD vom 7. Juli 2005. 174 Presseerkl\u00e4rung der MB vom 7. Juli 2005.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 215 del der MB f\u00fchrte - auch unter MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland - zu Spekulationen \u00fcber einen m\u00f6glichen Pakt zwischen der \u00e4gyptischen Regierung und der MB. 2. T\u00fcrkischer Ursprung 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" - AMGT) Leitung: Osman D\u00d6RING (genannt Yavuz Celik KARAHAN) Mitglieder in Deutschland: ca. 26.500 (2004: ca. 26.500) Publikationen: \"IGMG Perspektive\", unregelm\u00e4\u00dfig Die Mitgliederst\u00e4rke der IGMG in Deutschland betr\u00e4gt sch\u00e4tzungs Strukturdaten weise 26.500 Personen 175 , wobei die IGMG mit zahlreichen Einrich tungen und vielf\u00e4ltigen Angeboten einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Perso nenkreis erreicht. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die IGMG europaweit \u00fcber mehr als 210.000 Mitglieder 176 , in der \u00fcberwiegen den Mehrheit dauerhaft in Europa lebende Zuwanderer aus der T\u00fcr kei. Auf ihrer Homepage gibt die Organisation an, insgesamt ca. 2.200 Einrichtungen wie Moscheegemeinden, Frauen-, Jugendund Sportvereine zu unterhalten. Innerhalb Europas werde sie derzeit von 514 Moscheegemeinden repr\u00e4sentiert, davon 323 in Deutsch land. 177 Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsge meinschaft e. V.\" (EMUG) betraut. Die ideologischen Wurzeln der IGMG gehen auf Ideen und Konzepte Die ideologischen des langj\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN Wurzeln der IGMG zur\u00fcck, deren Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung) sind. Die IGMG-Mitglieder vereh ren ERBAKAN unver\u00e4ndert als Begr\u00fcnder und geistigen F\u00fchrer der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. In der T\u00fcrkei sind seine Anh\u00e4nger gegen w\u00e4rtig in der \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") organi siert, nachdem die islamistischen Vorg\u00e4ngerparteien \"Refah Partisi\" (\"Wohlfahrtspartei\") und \"Fazilet Partisi\" (\"Tugendpartei\") verboten 175 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder/ Anh\u00e4nger der IGMG islami stische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 176 Internet-Homepage der IGMG (17. Oktober 2005). 177 Internet-Homepage der IGMG (17. Oktober 2005), Selbstdarstellung \"Islam Toplumu Milli BERICHT G\u00f6r\u00fcs - Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\", S. 12. 2005","216 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE worden waren. 178 Trotz eines gegen ERBAKAN dort erlassenen le benslangen Politikverbots, das ihm die Aus\u00fcbung einer offiziellen Parteifunktion verwehrt, gilt er weiterhin als zentrale Leitfigur mit weitreichendem Einfluss auf Partei und Bewegung. Neben der Er richtung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" in Anlehnung an das Osmani sche Reich geh\u00f6ren auch die Abschaffung des Laizismus und die Er richtung einer uneingeschr\u00e4nkt islamischen Lebensund Gesellschaftsordnung - letztlich auch auf globaler Ebene - zu den Zielen der Bewegung. Dieses langfristige und umfassende dreistufige Vorhaben - die fun damentale Umgestaltung der T\u00fcrkei, die Wiederherstellung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" und schlie\u00dflich eine islamische Weltordnung - bringen Verantwortliche der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nach wie vor in Beitr\u00e4 gen und Reden zum Ausdruck. Der SP-Vorsitzende Recai KUTAN etwa \u00e4u\u00dferte mit Blick auf das vermeintliche Wiedererstarken seiner Par tei im Oktober 2005: \"Das einzige Rezept zur Rettung unseres Landes ist die \"Saadet Par tisi\", denn die Milli G\u00f6r\u00fcs ist nicht nur eine Sichtweise, die die Gerech tigkeit an oberste Stelle stellt, sondern auch die einzige Adresse f\u00fcr eine lebenswerte T\u00fcrkei, eine neue Gro\u00dft\u00fcrkei und eine neue Welt, die auf Gerechtigkeit gr\u00fcndet.\" (\"Milli Gazete\" vom 26. Oktober 2005, S. 1) Gerechtigkeit ist nach dem Verst\u00e4ndnis der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" unabding bar und untrennbar mit dem Islam bzw. einer strikten islamischen Ordnung verbunden, w\u00e4hrend vom Islam abweichende Politikoder Gesellschaftsmodelle gleichsam als Synonyme f\u00fcr Ungerechtigkeit oder Despotie gelten. So sprach der Vorsitzende des \"Vereins der Anatolischen Jugend\" (Anadolu Genclik Dernegi), der Jugendorgani sation der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, mit Blick auf die westliche Demokratie schlicht von einer \"falschen Zivilisation\". 179 Auch die Ausf\u00fchrungen ERBAKANs spiegeln unver\u00e4ndert diese kate gorische und polarisierende Denkweise wider. Der geistige F\u00fchrer der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung postuliert die Religion als den bestim menden Faktor f\u00fcr alle Lebensbereiche und verwendet in seinen Re den den Begriff einer umfassenden \"islamischen Zivilisation\", die al lein die materielle Macht der \"Ungl\u00e4ubigen\" brechen und Frieden und Freiheit f\u00fcr die Menschheit gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. 180 Im Rahmen einer von der SP in Istanbul veranstalteten Ramadan-Veranstaltung \u00e4u\u00dferte der telefonisch zugeschaltete ERBAKAN: 178 \"Refah Partisi\" (\"Wohlfahrtspartei\"): Verbot 1998, \"Fazilet Partisi\" (\"Tugendpartei\"): Verbot 2001. 179 \"Milli Gazete\" vom 18. Oktober 2005, S. 1, 10. 180 \"Milli Gazete\" vom 13. Oktober 2005, S. 10.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 217 \"Wo immer die Imperialisten hinkommen, verbreiten sie Tod und Ver derben. Die islamische Zivilisation wird den Menschen Frieden und Gerechtigkeit bringen.\" (\"Milli Gazete\" vom 20. Oktober 2005, S. 1) Die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung h\u00e4lt beharrlich an ihren ideologischen Pr\u00e4missen fest. Diese Kontinuit\u00e4t definiert die \"Milli Gazete\"-Kolum nistin Efser SELAMET als \"Einheit im Wesen und Wort\" und erkl\u00e4rt explizit zur \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung: \"Das, was wir 1970 gesagt haben, sagen wir auch jetzt. Was richtig ist, ist zu jeder Zeit richtig. Das Richtige l\u00e4sst sich nicht nach der Zeit und den Bedingungen \u00e4ndern. Die Bem\u00fchung, das Richtige zu \u00e4ndern, f\u00fchrt zu nichts anderem als zu Selbstbetrug. Der einzige Weg: die 'Milli G\u00f6r\u00fcs'.\" (\"Milli Gazete\" vom 22. Juli 2005, S. 15) F\u00fcr die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gibt der Islam ihrer Sichtweise den Islam als verbindlichen Rahmen vor, in dem sich sowohl das Leben des Einzel ausschlie\u00dfliches Ordnungssystem nen als auch das gesellschaftliche und politische Leben bewegen soll. f\u00fcr Politik und Aus Sicht der Bewegung kann nur mit einer solchen, ausschlie\u00dflich Gesellschaft islamorientierten Ausrichtung des gesamten Lebens Recht, Gerech tigkeit und Gutes erreicht werden und damit die \"Gerechte Ord nung\". \"Es gibt im Hinblick auf die Scharia zwei Arten von Politik: Die despo tische Politik: eine Politik, die den Rechten des Volkes zuwiderl\u00e4uft und die die Scharia verbietet. Die gerechte Politik: eine Politik, die die Rechte des Volkes aus den H\u00e4nden der Despoten rettet, die Unter dr\u00fcckung und das \u00dcbel vertreibt und diejenigen hindert, die Zwie tracht und Unruhe s\u00e4en; sie z\u00e4hlt zur Scharia. ... Politik kann mit der Scharia eine gerechte Basis schaffen. ... Erkl\u00e4rt die Politik ihre Unab h\u00e4ngigkeit von der Scharia, setzt sie sich absolut und wird selbst zur Quelle der Unterdr\u00fcckung.\" (\"Milli Gazete\" vom 5. Juli 2005, S. 13) \u00dcber Kolumnen der \"Milli Gazete\" wird h\u00e4ufig ein kompromissloses, absolutes Islamverst\u00e4ndnis propagiert, das sich m\u00f6glichen Refor mans\u00e4tzen betont entzieht: BERICHT 2005","218 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE \"Ich bin ein Muslim der Sunna und will keine Reformen und Neuerun gen in der Religion. Der islamische Glaube braucht keine Reformen, Ver\u00e4nderungen und Erneuerungen. ... Die Thesen einiger Radikaler, Konvertiten und Reformer sind komplett falsch. Im Islam gibt es keine Reformen. ... Reformen und Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen nur in verdorbe nen Religionen, in menschlichen Ideologien und Lehren durchgef\u00fchrt werden.\" (\"Milli Gazete\" vom 9. September 2005, S. 4) IGMG - Teil der Die IGMG ist weiterhin Teil der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Zwar fand \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewe die letzte pers\u00f6nliche Teilnahme ERBAKANs an einer IGMG-Veran gung staltung im Jahr 2002 statt, doch wird dies durch gelegentliche Live zuschaltungen, nicht zuletzt aber durch die Entsendung pers\u00f6nli cher Vertrauter aus der SP kompensiert. Parteifunktion\u00e4re aus der T\u00fcrkei werden regelm\u00e4\u00dfig von IGMG-Anh\u00e4ngern zu offiziellen oder privaten Anl\u00e4ssen in Deutschland oder im europ\u00e4ischen Ausland empfangen und wirken dabei mit, die IGMG auch weiterhin ideolo gisch an den Zielen der Partei zu orientieren. 181 Auch an IGMGGro\u00dfveranstaltungen des Jahres 2005 nahmen hochrangige SP-Re pr\u00e4sentanten teil. So waren Mitte Mai die namhaften Parteifunktion\u00e4re Arif ERSOY und Numan KURTULMUS G\u00e4ste des IGMG-Familientags in Kerpen, der mit deutlich mehr als 10.000 Teil nehmern gr\u00f6\u00dften Veranstaltung des Jahres. Seref MALKOC, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SP und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Fernsehsenders \"TV 5\", trat am 24. September auf ei nem internationalen Funktion\u00e4rstreffen der IGMG in Leverkusen als Redner auf. Themenschwerpunkt der mehrere Tausend Teilnehmer z\u00e4hlenden Veranstaltung war u.a. das Arbeitsprogramm der Organi sation f\u00fcr das Jahr 2005/2006. 182 Nach au\u00dfen versucht die IGMG, die Verbundenheit mit der \"MilliG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei zu relativieren. So \u00e4u\u00dferte der IGMGGeneralsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNCU in einem Zeitungsinterview: \"Das hei\u00dft, das was sich aktuell tagespolitisch in der T\u00fcrkei ent wickelt, bleibt quasi ohne Wirkung auf unser Leben und unsere Anfor derungen in Deutschland. Deshalb haben wir einen sehr scharfen Blick darauf entwickelt, da\u00df wir hier unsere Aufgaben vern\u00fcnftig erle digen und den R\u00fcckenwind aus der T\u00fcrkei dann in Anspruch nehmen, wenn es wirklich Themen sind, die von der T\u00fcrkei abh\u00e4ngen. Das 181 \"Milli Gazete\" vom 25. Januar 2005, S. 20 (Teilnahme von f\u00fchrenden SP-Funktion\u00e4ren am Opferfest des \"Vereins Junger Muslime Bremen\" in Delmenhorst); \"Milli Gazete\" vom 28. Januar 2005, S. 20 (Teilnahme des SP-Funktion\u00e4rs Mukadder BASEGMEZ an einem Opferfest der IGMG-Nordruhr in Bielefeld); \"Milli Gazete\" vom 24./25 September 2005, S.2 (Teilnahme des SP-Funktion\u00e4rs Arif ERSOY an einem Jugendfest der IGMG-Gemeinde Bielefeld). 182 \"Milli Gazete\" vom 28. September 2005, S. 1 und 16.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 219 hei\u00dft zum Beispiel, die EU-Mitgliedschaft ist f\u00fcr uns als IGMG ein Her zensanliegen. Sie werden sehen, da\u00df wir da mit der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewe gung in der T\u00fcrkei nicht auf einer Linie sind. Aber wir sehen das aus einem anderen Blickwinkel.\" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Januar 2005, S. 6) Diese Aussagen des IGMG-Generalsekret\u00e4rs sind Ausdruck der - bis lang weitgehend erfolglosen - Bem\u00fchungen um mehr Handlungs freiheit, um sich vermehrt den spezifischen Belangen der in Europa lebenden Muslimen widmen zu k\u00f6nnen. Ein Herausl\u00f6sen der IGMG aus der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und damit auch die Lossagung von ERBAKAN zeichnet sich jedoch nach wie vor nicht ab. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\" \"Milli Gazete\" Bewegung und f\u00fcr die Verbreitung ihrer ideologischen Grundpr\u00e4 missen ist die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\", deren Europa ausgabe auch im freien Handel in Deutschland erh\u00e4ltlich ist. Neben der Berichterstattung aus der T\u00fcrkei - und hier mit Schwer punkt auf den Aktivit\u00e4ten und Verlautbarungen der SP - berichtet die Zeitung u. a. ausf\u00fchrlich \u00fcber Veranstaltungen der IGMG. In einem Artikel zum 33j\u00e4hrigen Bestehen werden die Ziele der \"Milli Gazete\" ausf\u00fchrlich dargelegt: \"Ihr Ziel (d. h. der Zeitung) ist es, die geistigen und moralischen Werte unserer Ahnen wieder zu einem bestimmenden Faktor f\u00fcr das Leben der Gesellschaft zu machen. ... In all ihren Ausgaben hat sich die Milli Gazete anstelle eines imperialistischen Kulturverst\u00e4ndnisses f\u00fcr die Betonung der nationalen Kultur eingesetzt und um die Wiederbele bung der islamischen Zivilisation und Kultur bem\u00fcht.\" (\"Milli Gazete\" vom 12. Januar 2005, S. 11) Der \"Generaldirektor\" der T\u00fcrkeiausgabe stellte die zentrale Bedeu tung und aus seiner Sicht unverzichtbare Funktion der Zeitung f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wie folgt heraus: \"Wenn ihr wollt, dass unser Hoca Necmettin Erbakan in jedes Haus kommt, m\u00fcsst ihr die Milli Gazete lesen. Diese Zeitung reflektiert un ter allen Umst\u00e4nden und mit jeder Nachricht die Position der Milli G\u00f6r\u00fcs. Selbst wenn die Milli Gazete aus einem leeren wei\u00dfen Blatt be st\u00fcnde, auf dem nur 'Milli Gazete' steht, m\u00fcsst ihr die Milli Gazete BERICHT 2005","220 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE kaufen, um Milli G\u00f6r\u00fcs zu unterst\u00fctzen. ... Wir m\u00fcssen Gott daf\u00fcr danken, dass wir Leute der Milli Gazete und damit der Milli G\u00f6r\u00fcs sind, die die Wahrheit sagt und sich auf die Seite der Wahrheit und desjeni gen, der im Recht ist, stellt.\" (\"Milli Gazete\" vom 20. Juli 2005, S. 12) Auch innerhalb der IGMG wird f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der \"Mili Ga zete\" geworben. Vertreter der Zeitung nahmen an Veranstaltungen und Seminaren der IGMG teil und betonten dort in ihren Reden die Bedeutung der \"Milli Gazete\". 183 Gelegentlich werden bei IGMG-Ver anstaltungen auch Abonnements der \"Milli Gazete\" als Preis ver schenkt. 184 Wie sehr sich die IGMG mit der Zeitung identifiziert, zeigt die Aussage eines regionalen IGMG-Funktion\u00e4rs, der anl\u00e4sslich einer Feier zum Opferfest ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rte: \"Die 'Milli Gazete' ist unsere Lebensader. F\u00fcr sie einzutreten, sie zu lesen und andere dazu zu motivieren, sollte unsere vorrangige Aufgabe sein.\" (\"Milli Gazete\" vom 17. Februar 2005, S. 3) Seit Mitte 2005 erscheint die Europaausgabe der Zeitung mit ver\u00e4n dertem Impressum. In dem Text hei\u00dft es u. a.: \"Die Milli Gazete - Europa - steht allen Institutionen und Parteien neutral gegen\u00fcber - verfolgt nicht das Ziel einer Parallelgesellschaft, sondern zielt auf eine multikulturelle, multireligi\u00f6se, multisprachliche, multiethni sche und vielstimmige Gesellschaft ab, sie verteidigt die 'Einheit in nerhalb der Vielfalt' - lehnt jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus ab, ... - ist im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten \u00e4u\u00dferst gewissenhaft, bekennt sich zur Freiheit des Einzelnen und zur Hoheit des Rechts, respektiert die Verfassungen und Gesetze der europ\u00e4ischen Staaten ... - Die in den Kolumnen ver\u00f6ffentlichen Meinungen sind dem jeweili gen Autor zuzuordnen und geben nicht die Meinung unserer Zeitung wieder. - Die Zeitung ist nicht das offizielle Publikationsorgan irgendeiner In stitution.\" 185 183 \"Milli Gazete\" vom 25. Februar 2005, S. 3, und \"Milli Gazete\" vom 6. April 2005, S. 3. 184 \"Milli Gazete\" vom 16. Juli 2005, S. 20. 185 Festgestellt seit dem 17. Juni 2005.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 221 Mit der Impressums\u00e4nderung sollte keine inhaltliche Neuausrich tung der Zeitung verbunden sein; die Redaktionslinie wurde nicht substanziell modifiziert. Die Verantwortlichen der \"Milli Gazete\" ha ben vielmehr beabsichtigt, die Kritik an der islamistischen Ausrich tung der Publikation zu entsch\u00e4rfen und sie durch ein gem\u00e4\u00dfigteres Erscheinungsbild weniger angreifbar zu machen. Gerade das enge Beziehungsgeflecht zwischen \"Milli Gazete\", IGMG und der \"MilliG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung blieb jedoch unangetastet. Insgesamt ist davon auszugehen, dass \u00c4u\u00dferungen der \"Milli Gazete\" weiterhin repr\u00e4sen tativ sowohl f\u00fcr das Islamverst\u00e4ndnis als auch f\u00fcr die ideologische Ausrichtung der IGMG sind. Zu den Aktivit\u00e4tsschwerpunkten der IGMG geh\u00f6rt nach wie vor die Jugendund Jugendund Bildungsarbeit. Das Ideal der eigenen Jugend wurde in Bildungsarbeit der IGMG der \"Milli Gazete\" in einem als Gedicht ver\u00f6ffentlichten Beitrag wie folgt skizziert: \"Der Religion, dem Vaterland, der Fahne sind sie respektvoll verpflich tet, besorgt sind sie wegen jenen, die das Vaterland verraten, dem Milli-G\u00f6r\u00fcs-F\u00fchrer Erbakan sind sie treu ergeben, bewusst und re spektvoll sind sie, unsere Jugendlichen. ... Geht es um Heimat oder Ehre, ist ihnen ihr Leben egal, bewusst und respektvoll sind sie, unsere Jugendlichen. Sie studieren ihre Geschichte, erneuern die Zuversicht, bem\u00fchen sich auf dem Weg der Vorfahren zu gehen, Koran und Sunna sind sie ver bunden, diese Soldaten, bewusst und respektvoll sind sie, unsere Ju gendlichen.\" (\"Milli Gazete\" vom 9./10. April 2005, S. 10) Ein IGMG-Funktion\u00e4r \u00e4u\u00dferte im Zusammenhang mit einem IGMGWissenswettbewerb, man bem\u00fche sich, eine gebildete, kultivierte Jugend heranzubilden, die sich f\u00fcr nationale und moralische Werte einsetze. 186 Zum Hintergrund von Jugendbildungsseminaren hei\u00dft es in der organisationseigenen Publikation \"IGMG-Perspektive\", diese Seminare sollten durchgef\u00fchrt werden, um die islamische Identit\u00e4t der muslimischen Jugendlichen zu entwickeln und ihre re ligi\u00f6sen Gef\u00fchle zu st\u00e4rken. 187 Regelm\u00e4\u00dfig betont die IGMG, ihre Schulungsangebote f\u00f6rderten u. a. auch die Integration. Vor dem Hintergrund der von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung vertretenen Ideologie, die die islamische Zivilisa tion in einem un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegensatz zu den westlichen Ge sellschaftssystemen sieht, ist jedoch zweifelhaft, inwieweit diese 186 \"Milli Gazete\" vom 27. Mai 2005, S. 3. BERICHT 187 \"IGMG-Perspektive\", M\u00e4rz 2005, S. 10. 2005","222 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Kurse tats\u00e4chlich einen Beitrag zur Integration leisten k\u00f6nnen. Antisemitismus Die IGMG wendet sich in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen grunds\u00e4tz lich gegen Antisemitismus. Gem\u00e4\u00df dieser Vorgabe enthalten der offi zielle Buchkatalog der Organisation und ihr diesbez\u00fcgliches Interne tangebot keine offen antisemitische Literatur. In Einzelf\u00e4llen findet eine Verbreitung entsprechender Schriften \u00fcber Moscheen der IGMG aber doch statt. Bei der Durchsuchung einer IGMG-Moschee in M\u00fcnchen am 30. Sep tember 2004 und am 14. April wurden u. a. einige B\u00fccher mit eindeu tig antisemitischen und teilweise volksverhetzenden Inhalten festge stellt. Unter diesen f\u00fcr den Verkauf bzw. Vertrieb vorgesehenen Publikationen befand sich zum Beispiel die t\u00fcrkische Ausgabe des antisemitischen \"Klassikers\" \"Der internationale Jude\" von Henry Ford. Auch in den \u00fcberdies festgestellten Ver\u00f6ffentlichungen \"Das Holzschwert des Juden\" von Mustafa AKG\u00dcN und \"Freimaurerwesen und Kapitalismus\" von einer namentlich nicht n\u00e4her bestimmten \"Forschungsgruppe\" werden antisemitische Verschw\u00f6rungstheo rien ausgebreitet. Beschlagnahmt wurde zudem das Buch \"Der Auf schwung des Islam\" der \"Milli Gazete\"-Kolumnistin G\u00fclay PINAR BASI. Die Autorin verwendet in dieser Schrift das Zerrbild einer globalen j\u00fcdischen Pressemacht, die angeblich Grundlage der zioni stischen Weltherrschaft sei und die Zersetzung anderer V\u00f6lker an strebe. 2.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung Metin KAPLAN (bis zum Verbot): Anh\u00e4nger in Deutschland: 750 (2004: 750) Organisationsverbot: 12. Dezember 2001 Die in Deutschland verbotene Organisation \"Kalifatsstaat\" unter der F\u00fchrung ihres selbsternannten \"Emirs der Gl\u00e4ubigen und Kalifen der Muslime\", Metin KAPLAN, strebte die Beseitigung des Laizismus in der T\u00fcrkei und die dortige Errichtung eines islamischen Systems auf der Grundlage der Scharia an. Langfristiges Ziel war die islamische","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 223 Weltherrschaft. Demokratie und Parteienpluralismus galten der Or ganisation als unvereinbar mit islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen und wurden kategorisch abgelehnt. Die 2001 und 2002 vom Bundesministerium des Innern gegen den Verbot zeigt \"Kalifatsstaat\" und insgesamt 36 Teilorganisationen erlassenen Ver weiterhin Wirkung einsverbote sowie zahlreiche polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen in der Folgezeit zeigen weiterhin eine nachhaltig d\u00e4mpfende Wirkung auf die Anh\u00e4nger KAPLANs. Auch im Jahr 2005 wurden Exekutiv ma\u00dfnahmen gegen Anh\u00e4nger KAPLANs durchgef\u00fchrt. So fanden am 29. September Durchsuchungen von zahlreichen Objekten in Nieder sachsen, Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und in Belgien u. a. wegen des Verdachts verbotener Folgeaktivit\u00e4ten statt. Am 23. No vember folgten weitere Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Bayern. Ein gro\u00dfer Teil der ehemaligen Mitglieder des \"Kalifatsstaates\" ver meidet seit dem Verbot offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten. Einzelne aber versuchen, sowohl organisatorische Zusammenh\u00e4nge aufrechtzuer halten als auch die Lehren des \"Kalifen\" - unter anderem \u00fcber das In ternet - weiter zu verbreiten. Entsprechende Internetseiten in t\u00fcrki scher Sprache werden \u00fcber einen niederl\u00e4ndischen Webserver eingestellt und aktualisiert. Auf der Eingangsseite einer der beiden \"Kalifatsstaats\"-Internetseiten sind die in Deutschland verbotene Vereinsflagge sowie der Organisationsgr\u00fcnder Cemaleddin KAPLAN und dessen Sohn Metin abgebildet. Auf beiden Internetseiten k\u00f6n nen Texte zu und von Metin KAPLAN abgerufen werden, u. a. Beitr\u00e4ge \u00fcber das gegen ihn in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrte Gerichts verfahren. Nach seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 12. Oktober 2004 verur KAPLAN teilte ein Schwurgericht in Istanbul Metin KAPLAN am 20. Juni zu ei in der T\u00fcrkei zu ner lebenslangen Haftstrafe u. a. wegen Hochverrats. Das Urteil ent lebenslanger Haft verurteilt sprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die KAPLAN wegen insgesamt 13 Straftaten angeklagt hatte. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, am 29. Oktober 1998 ein Attentat auf das Atat\u00fcrk-Mau soleum geplant zu haben, an dem sich die Regierung anl\u00e4sslich des Nationalfeiertages der T\u00fcrkei zum Staatsakt versammelt hatte. Das Urteil wurde am 30. November durch das oberste Berufungsgericht der T\u00fcrkei aufgehoben. Der Termin f\u00fcr ein neues Verfahren steht noch nicht fest. BERICHT 2005","224 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten \"Islamisches Zen Das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) ist das bedeutendste isla trum Hamburg\" mische Zentrum des Irans in Deutschland und eine der wichtigsten (IZH) Anlaufstellen f\u00fcr schiitische Muslime in Europa. Dem IZH sind in Deutschland noch weitere iranische Einrichtungen wie z. B. in Berlin, Frankfurt/Main und M\u00fcnchen angeschlossen. Das IZH verbreitet die schiitische Glaubenslehre und verbindet dies mit der Propagierung der in der iranischen Verfassung verankerten theokratischen Staatsdoktrin, nach der Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht, sondern allein religi\u00f6s legitimiert werden kann, und der Re ligionsf\u00fchrer - \u00fcber der Nationalversammlung und dem Staatspr\u00e4si denten stehend - zugleich politischer und religi\u00f6ser F\u00fchrer mit na hezu unbeschr\u00e4nkter Machtf\u00fclle ist. Geleitet wird das IZH von Ayatollah Seyyed Abbas GHAEM-MAG HAMI. Besucher des IZH sind Schiiten jeglicher Nationalit\u00e4t, darun ter auch konvertierte deutsche Staatsb\u00fcrger. Die Aktivit\u00e4ten des IZH bestehen u. a. in der Durchf\u00fchrung von Ge betsveranstaltungen (Freitagsgebete), Vortragsveranstaltungen zu islamischen Themen und Festivit\u00e4ten anl\u00e4sslich schiitischer Feier tage. Daneben ver\u00f6ffentlicht das IZH Publikationen mit religi\u00f6sem Inhalt, wozu auch das Monatsmagazin \"Al Fadschr\" (Die Morgen d\u00e4mmerung) z\u00e4hlt. Koranbezogene Themen, Berichte \u00fcber regel m\u00e4\u00dfig stattfindende Veranstaltungen, Ausz\u00fcge aus Freitagspredig ten sowie \"Nachrichten aus der islamischen Welt\" bestimmen den Inhalt dieses Magazins. \"Al-Quds\"-Tag Das IZH ist neben den Angeh\u00f6rigen der iranischen Gemeinde in Ber lin regelm\u00e4\u00dfig Mitorganisator der allj\u00e4hrlich in der Hauptstadt statt findenden Gro\u00dfveranstaltung zum \"Al-Quds\"-Tag (Jerusalem-Tag). Der von Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 ausgerufene \"Al-Quds\" Tag wird seit 1996 in Deutschland von Schiiten verschiedener ethni scher Herkunft begangen. Dabei soll an die \"Besetzung\" Jerusalems erinnert werden. An der diesj\u00e4hrigen Demonstration am 29. Oktober nahmen nur rund 330 Personen u. a. iranischer, libanesischer und t\u00fcrkischer Na tionalit\u00e4t teil; die Teilnehmerzahl erreichte damit im Vergleich zu den Vorjahren ihren bisherigen Tiefststand. Antiisraelische \u00c4u\u00dfe","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 225 rungen des neugew\u00e4hlten iranischen Staatspr\u00e4sidenten Ahmadine jad im Rahmen einer in Teheran gehaltenen Rede zum \"Al-Quds\"-Tag und die dadurch bedingten versch\u00e4rften Auflagen der Berliner Beh\u00f6rden sind wahrscheinlich der ma\u00dfgebliche Grund f\u00fcr die ge ringe Teilnehmerzahl. Den Teilnehmern an der Demonstration in Berlin war vor diesem Hintergrund untersagt worden, sich die antiis raelischen \u00c4u\u00dferungen des iranischen Staatspr\u00e4sidenten durch Transparente oder durch das \"demonstrative Mitf\u00fchren von Bildern\" zu eigen zu machen. Die Aussagen des iranischen Staatspr\u00e4sidenten hatten international f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt; muslimische Vereini gungen in Deutschland hatten sich \u00f6ffentlich von den \u00c4u\u00dferungen distanziert, allerdings nicht das IZH. \u00dcber das Internetportal \"Muslim-Markt\" (MM) wird - direkt oder in \"Muslim-Markt\" direkt - antizionistische und antiisraelische Propaganda verbreitet. Betreiber des MM ist der t\u00fcrkischst\u00e4mmige schiitische Islamist Yavuz \u00d6ZOGUZ, unterst\u00fctzt durch seinen Bruder G\u00fcrhan \u00d6ZOGUZ. Die Br\u00fc der \u00d6ZOGUZ haben eine enge Bindung an das durch den Religions f\u00fchrer Ayatollah KHAMENEI repr\u00e4sentierte theokra tische Regierungssystem Irans und agitieren dementsprechend im Sinne der iranischen F\u00fchrung. Am 9. September ver\u00f6ffentlichte Yavuz \u00d6ZOGUZ im MM einen in Gebetsform abgefassten Text, der sich gegen einen deutschen Islamwissenschaftler rich tete. Dieser hatte in der Vergangenheit entschieden gegen islamischen Fundamentalismus Position bezogen. Der von \u00d6ZOGUZ verfasste Text hatte folgenden Wortlaut: \"Wenn der Islam so ist, wie R. es immer wieder vorstellt, dann m\u00f6ge der allm\u00e4chtige Sch\u00f6pfer alle Anh\u00e4nger jener Religion vernichten! Und wenn Herr R. ein Hassprediger und L\u00fcgner ist, dann m\u00f6ge der all m\u00e4chtige Sch\u00f6pfer ihn f\u00fcr seine Verbrechen bestrafen und diejenigen, die trotz mehrfacher Hinweise auf die verbreiteten Unwahrheiten von R. immer noch bestehen, auch.\" Der Betroffene sah in diesem Text einen gegen ihn gerichteten Mord aufruf und erstattete Strafanzeige. BERICHT 2005","226 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 3.2 \"Tablighi Jama'at\" - TJ (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") gegr\u00fcndet: etwa 1926 in (Britisch-)Indien Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 500 (2004: ca. 450) Die TJ wurde um 1926 als islamistische Erweckungsund Missionie rungsbewegung durch Maulawi Muhammad Ilyas gegr\u00fcndet. Ihr Zentrum befindet sich in Lahore/Pakistan. Ilyas war Anh\u00e4nger der indischen \"Dar al-Ulum\" oder DeobandSchule, einer orthodoxen Richtung des sunnitischen indischen Islam, die auf die Verteidigung und Abgrenzung des Islam gegen\u00fcber an deren Religionen, insbesondere dem Hinduismus, abzielt. Ziel der in zwischen nahezu weltweit aktiven Bewegung ist es, Muslime zu ei nem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben hinzuf\u00fchren. Zu den obligatorischen Pflichten der TJ-Anh\u00e4nger geh\u00f6rt es, regel m\u00e4\u00dfig, freiwillig und unbezahlt missionarisch t\u00e4tig zu sein, um ei nerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits als Prediger selbst zu einer besonderen Fr\u00f6mmigkeit zu gelangen. Im Rahmen ih rer Pilgerreisen, die sie auch nach Deutschland f\u00fchren, besuchen sie insbesondere Moscheen. Dort predigen die TJ-Anh\u00e4nger und betrei ben ihre Missionsarbeit. Dar\u00fcber hinaus werden aber auch im priva ten Bereich Einzelgespr\u00e4che mit Muslimen gef\u00fchrt. Erfolgreich Missionierten werden h\u00e4ufig mehrmonatige Schulungs veranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinie ren und f\u00fcr islamistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen haben Schulungsteilnehmer anschlie\u00dfend den Weg in \"Mujahedin\"-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie auf grund ihres strengen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Mis sionierungst\u00e4tigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdert und als Keimzelle zuk\u00fcnftiger \"Jihadisten\" bzw. islamistischer Terro risten dient.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 227 TJ-Einrichtungen existieren in Hannover, Hamburg, K\u00f6ln, Erfurt, N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Die TJ verf\u00fcgt \u00fcber keine fl\u00e4chendeckende, feste Organisationsstruktur in Deutschland; ihre Aktivit\u00e4ten werden gesteuert und koordiniert \u00fcber ein hierarchisch aufgebautes perso nelles Netzwerk und \u00fcber informelle Kontakte der Anh\u00e4ngerschaft untereinander. Die vorrangige Zielgruppe der TJ in Deutschland sind insbesondere wirtschaftlich und sozial benachteiligte junge Mus lime. Diese werden seitens der TJ als sehr empf\u00e4nglich f\u00fcr ihre Bot schaften eingesch\u00e4tzt. Daneben geh\u00f6ren aber auch junge Konverti ten zur Zielgruppe der TJ, die in intensiven pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen geworben werden. Im April wurde in Hamburg ein einw\u00f6chiges Treffen der TJ mit ca. 1.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland ausgerichtet. Als G\u00e4ste waren f\u00fcr diese Veranstaltung u. a. hochrangige Prediger aus Indien und Pakistan eingeladen. Am Ende der Veranstaltung wurden Grup pen zusammengestellt und auf Missionsreisen geschickt. Die Missi onsreisen beschr\u00e4nkten sich nicht nur auf Deutschland, sondern f\u00fchrten teilweise auch in das benachbarte europ\u00e4ische Ausland. 3.3 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) 188 gegr\u00fcndet: Anfang der 90er Jahre im Kaukasus Leitung: Sheik Hakim SADULAJEW Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 500 (2004: 500) Auch 2005 stand der gewaltsam ausgetragene Konflikt in der russi schen Kaukasusrepublik Tschetschenien, der sich zunehmend auf die Nachbarrepubliken Tschetscheniens ausweitet, im Blickfeld der \u00d6f fentlichkeit. Er fand in dem von K\u00e4mpfern der CRI/TSB bzw. verb\u00fcn deter lokaler Gruppierungen ver\u00fcbten \u00dcberf\u00e4llen am 13. Oktober auf staatliche Einrichtungen in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien, einen H\u00f6hepunkt. Bei den \u00dcber f\u00e4llen wurden mehr als 130 Menschen get\u00f6tet. Die CRI/TSB entstand Anfang der 90er Jahre im Zuge der Aufl\u00f6sung Der Konflikt in der damaligen Sowjetunion. Ziel der CRI/TSB ist die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetschenien Tschetscheniens von der Russischen F\u00f6deration. Im Laufe der Jahre gewannen innerhalb der CRI/TSB islamistische Kr\u00e4fte immer st\u00e4rker 188 Die Bezeichnung \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) unter ihrem der BERICHT zeitigen \"Pr\u00e4sidenten\" und Anf\u00fchrer Sheik Hakim SADULAJEW. 2005","228 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE an Einfluss, deren Ziel in der Etablierung eines nordkaukasischen \"Gottesstaates\"/Kalifats in Tschetschenien und dar\u00fcber hinaus be steht. Der fortdauernde Kampf gegen die \"Besetzung\" Tschetscheniens durch die russischen Sicherheitskr\u00e4fte forderte mit Gewaltaktionen auch au\u00dferhalb Tschetscheniens, wie den Geiselnahmen in Moskau 2002 und Beslan 2004, zahlreiche zivile Opfer. Im M\u00e4rz wurde der 1997 gew\u00e4hlte und seit 1999 von der Regierung der Russischen F\u00f6deration nicht mehr als solcher anerkannte Pr\u00e4si dent der CRI, Aslan Maschadow, get\u00f6tet. Neuer \"Pr\u00e4sident\" der CRI ist der im Vergleich zu Maschadow deutlich islamistischer orien tierte, zuvor weithin unbekannter Sheik Hakim SADULAJEW. Der f\u00fcr eine Reihe von Terrorakten verantwortliche islamistische Feldkom mandeur Schamil BASSAJEW wurde in die \"Regierung\" eingebunden und zum \"Ersten Stellvertretenden Regierungschef\" ernannt. Durch SADULAJEW wurde zudem die so genannte \"Kaukasus-Front\" ins Leben gerufen, die den bis 2004 auf Tschetschenien begrenzten Kampf gegen die russischen Streitkr\u00e4fte auf den gesamten Nordkau kasus ausdehnen soll. In der Folge wurden in den russischen Teilre publiken der Nordkaukasus Dagestan, Inguschetien und KabardinoBalkarien sowie im S\u00fcdosten der Region Stawropol Gewaltaktionen ver\u00fcbt. Aktivit\u00e4ten der Zur Unterst\u00fctzerbewegung in Deutschland geh\u00f6ren neben Tschet CRI/TSB in Deutsch schenen auch T\u00fcrken tschetschenischer Abstammung. land Die Aktivit\u00e4ten umfassen u. a. Propagandaveranstaltungen mit An geh\u00f6rigen der von SADULAJEW gef\u00fchrten \"Regierung\", die Samm lung und Weiterleitung von Geldern f\u00fcr die CRI/TSB sowie sonstige logistische Unterst\u00fctzungshandlungen. Wie im Jahr zuvor konnte eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten beobachtet werden. Gewaltaktionen der CRI/TSB in Deutschland wurden bislang nicht festgestellt. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten in Europa d\u00fcrften dem Bestre ben der CRI/TSB, in Europa Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihren \"Unabh\u00e4ngigkeits kampf\" zu gewinnen, zuwiderlaufen.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 229 IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00df nahmen des BMI Organisation Datum der Verbots Verbotsgr\u00fcnde Verfahrensstand verf\u00fcgung \"Kalifatsstaat\" 8. Dezember 2001, - Bestrebungen Rechtskr\u00e4ftige Ver u. a. gegen die verfas bote (Urteil des und Teilorganisatio sungsm\u00e4\u00dfige Ord BVerwG vom 27. No nen nung und den Ge vember 2002, u. a.) danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Ablehnung demo kratischer Regie rungsformen, Ziel der Einf\u00fchrung einer islamischen Ordnung auf Grundlage der Scharia sowie Agita tion gegen Israel, ge gen Juden und die Republik T\u00fcrkei). - Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen. \"Hizb-ut Tahrir\" Bet\u00e4tigungsverbot - Versto\u00df gegen den Bet\u00e4tigungsverbot ist (HuT) am 10. Januar 2003 Gedanken der V\u00f6l rechtskr\u00e4ftig (Urteil kerverst\u00e4ndigung des BVerwG vom 25. (Negation des Exis Januar 2006) tenzrechts Israels). - Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durch setzung politischer Belange. BERICHT 2005","230 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE Organisation Datum der Verbots Verbotsgr\u00fcnde Verfahrensstand verf\u00fcgung \"Al-Aqsa e. V.\" 31. Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskr\u00e4f tig (Urteil des - Versto\u00df gegen den BVerwG vom 3. De Gedanken der V\u00f6l zember 2004) kerverst\u00e4ndigung - Unterst\u00fctzung einer Vereinigung au\u00dfer halb der Bundesre publik Deutschland, die Anschl\u00e4ge ge gen Personen ver anlasst, jeweils durch finanzielle Un terst\u00fctzung von HA MAS-Sozialverei nen. \"Islamische Wohl Einleitung eines ver - Verdacht des Ver Laufendes Ermitt fahrtsorganisation\" einsrechtlichen Er sto\u00dfes gegen den lungsverfahren (IWO) mittlungsverfahrens Gedanken der V\u00f6l am 5. September kerverst\u00e4ndigung 2005 wegen der Unter st\u00fctzung der HA MAS. \"YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 - Nachfolgeorganisa Mit Ablauf der Kla e. V.\" tion des rechtskr\u00e4ftig gefrist am 5. Okto verbotenen \"Al-Aqsa ber 2005 wurde das e. V.\" Verbot bestandskr\u00e4f tig. \"Bremer Hilfswerk Selbstaufl\u00f6sung mit BMI hatte am 3. De e. V.\" Wirkung vom 18. Ja zember 2004 ein nuar 2005; L\u00f6 vereinsrechtliches schung im Vereins Ermittlungsverfahren register am 29. Juni mit dem Ziel eines 2005 Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Ver bot durch Selbstauf l\u00f6sung zuvorgekom men.","ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSF\u00c4LLE 231 Organisation Datum der Verbots Verbotsgr\u00fcnde Verfahrensstand verf\u00fcgung \"Yeni-Akit-GmbH\" 22. Februar 2005 - Leugnung und Ver Mit Ablauf der Frist harmlosung des Ho zur Einlegung eines Verlegerin der Eu locausts in volksver Rechtsmittels Anfang ropa-Ausgabe der hetzender Weise. 2006 wurde das Ver t\u00fcrkisch-sprachigen bot bestandskr\u00e4ftig. Tageszeitung \"Ana - Verbreitung antisemi doluda Vakit\" tischer/antiwestlicher Propaganda. BERICHT 2005","232","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005","234 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) Wie auch in den vorausgegangenen Jahren wurde das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremisti schen Ausl\u00e4nderorganisationen im Wesentlichen durch die Ent wicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Linksextremisti Linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen treten nach wie vor sche Positionen f\u00fcr die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der Gesellschaftsordnung ih rer jeweiligen Heimatl\u00e4nder und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme ein. Ideologisch sind sie vor allem ge pr\u00e4gt durch eine marxistisch-leninistische bzw. maoistische Welt anschauung. T\u00fcrkische linksex Prim\u00e4r handelt es sich hier um t\u00fcrkische Gruppierungen, deren tremistische Agitation in Deutschland insbesondere von Protesten gegen die Organisationen T\u00fcrkei, die Europ\u00e4ische Union (EU) sowie zunehmend auch gegen die deutsche Sozialund Ausl\u00e4nderpolitik beherrscht wurde. F\u00fcr die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) war des wei teren die seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Ver legung \"politischer Gefangener\" in t\u00fcrkischen Haftanstalten aus Gro\u00dfraumzellen in Einzelzellen ein Agitationsthema. Wie bereits im Vorjahr waren diese Gruppierungen in ihren Heimatl\u00e4ndern zum Teil auch terroristisch aktiv. PKK/KADEK/ In Europa hat die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die heute unter KONGRA GEL der Bezeichnung \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) auf tritt, den nach eigener Bekundung auf eine friedliche L\u00f6sung der \"Kurdenfrage\" gerichteten politischen Kurs auch in diesem Jahr fortgesetzt. Im Fr\u00fchjahr beschloss die Organisation auf einem Kon gress die Gr\u00fcndung der \"neuen\" PKK. Diese soll das von Abdullah \u00d6CALAN entwickelte Prinzip des \"demokratischen Konf\u00f6deralis mus\" verfolgen. In Europa sind bislang keine Strukturen der neuen Organisation zu erkennen. In Folge der Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) gegen\u00fcber der T\u00fcrkei Mitte 2004 f\u00fchrte die Organisation dort auch Anschl\u00e4ge gegen zivile Ziele mit infrastruktureller Bedeutung, wie Pipelines und Bahnstrecken, durch. In t\u00fcrkischen St\u00e4dten und Urlaubsgebieten hat es ebenfalls vermehrt Sprengstoffanschl\u00e4ge gegeben. Zu einigen Anschl\u00e4gen bekannten sich die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) 189 , eine Grup pierung, die erstmals im August 2004 auftrat. 189 TAK = Teyrebaze Azadiya Kurdistan (\"Freiheitsfalken Kurdistans\").","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 235 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Nach einem erneuten einseitigen Waffenstillstand der HPG vom 20. August bis zum 3. Oktober ist die Situation in den kurdischen Gebie ten durch Kampfhandlungen zwischen der t\u00fcrkischen Armee und den HPG gepr\u00e4gt. Die vor allem t\u00fcrkischen nationalistischen bzw. nationalistisch ge Nationalistische pr\u00e4gten Ausl\u00e4nderorganisationen messen der Nation sowohl poli Positionen tisch-territorial als auch ethnisch-kulturell den h\u00f6chsten Stellenwert bei. Sie missachten die Rechte anderer V\u00f6lker und stehen somit in ei nem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschen rechten und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die extremistischen iranischen Oppositionsgruppen agitieren insbe Iranische sondere gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in der Islamischen Repu Oppositionsgrup blik Iran und verfolgen nach wie vor das Ziel, diese grundlegend zu pen ver\u00e4ndern. Die Aktivit\u00e4ten der \"Volksmodjahedin Iran Organisation\" (MEK) und ihres in Europa agierenden politischen Armes \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) richten sich dar\u00fcber hinaus auf die Streichung der Organisation von der EU-Liste terroristischer Organi sationen. Separatistische asiatische Organisationen konzentrieren sich auf die Asiatische Beschaffung von Geldmitteln und propagandistische Aktivit\u00e4ten zur Separatisten Unterst\u00fctzung ihrer Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4n dern. Hinsichtlich des Friedensprozesses zwischen den \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) und der Regierung von Sri Lanka be steht seit geraumer Zeit eine Verh\u00e4rtung der Lage, verbunden mit der Gefahr des Wiederaufflammens des B\u00fcrgerkrieges. 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nicht islamistischen sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. extremi stischen Ausl\u00e4nderorganisationen hat sich das Mitgliederund An h\u00e4ngerpotenzial der 45 Organisationen (2004: 47) mit 25.320 (2004: 25.720) weiter verringert: Das Personenpotenzial der linksextremisti schen oder linksextremistisch-gepr\u00e4gten Ausl\u00e4ndergruppierungen ging auf 16.890 (2004: 17.290) zur\u00fcck; das Potenzial der nationalisti schen Ausl\u00e4ndergruppierungen blieb stabil bei 8.430 (2004: 8.430). BERICHT 2005","236 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 1) (ohne Islamismus) Staatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2) 2005 19 11.500 19 11.500 2004 21 11.950 21 11.950 2003 21 11.850 21 11.850 T\u00fcrken 2) 2005 12 3. 150 1 7.500 13 10.650 2004 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2003 12 3.370 1 8.000 13 11.370 Araber 2) 2005 4 150 4 150 2004 4 150 4 150 2003 4 150 4 150 Iraner 2005 2 1. 150 2 1.150 2004 2 1.150 2 1.150 2003 2 1.200 2 1.200 Sonstige 2005 2 940 5 930 7 1.870 2004 2 890 5 930 7 1.820 2003 2 900 4 880 6 1.780 Summe 2005 39 16.890 6 8.430 45 25.320 2004 41 1 7.290 6 8.430 47 25.720 2003 41 1 7.470 5 8.880 46 26.350 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzel ner Gruppierungen 1. T\u00fcrken (ohne Kurden) 1.1 Linksextremisten Ziel t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen ist der revolu tion\u00e4re Umsturz der Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. Dort sind diese Gruppen auf der Grundlage ihrer marxistisch-lenini stischen bzw. maoistischen Ideologie zum Teil auch terroristisch ak tiv. Bezugspunkte der Agitation in Deutschland sind neben politi schen Themen aus der T\u00fcrkei und aktuellen Ereignissen zunehmend auch Bereiche der deutschen Sozialund Ausl\u00e4nderpolitik. Ein weite res Agitationsthema, an dem inzwischen nur noch die \"Revolu tion\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) festh\u00e4lt, ist der Hun gerstreik bzw. das \"Todesfasten\" von Gesinnungsgenossen in t\u00fcrkischen Haftanstalten.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 237 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 1.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) gegr\u00fcndet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke); Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 650 (2004: ca. 650) Publikationen: u. a. \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit), w\u00f6chentlich, eingestellt am 15. Mai 2005; \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Marsch), w\u00f6chentlich, seit 22. Mai 2005 Organisationsverbot: seit 13. August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C strebt nach wie vor die revolution\u00e4re Beseitigung der bestehenden Staatsund Ge sellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an und will dort eine sozialistische Gesellschaft errichten. Sie bekr\u00e4ftigt, dass eine \"Befreiung des Volkes\" nur durch einen bewaffneten Volkskampf unter der F\u00fchrung ihres milit\u00e4rischen Armes \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) zu erreichen sei. So hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungs partei\" (DHKP), dem politischen Arm der DHKP-C, zum 11. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung: \"Es gibt nur einen Ausweg. Dieses System zu ver\u00e4ndern, die Imperiali sten aus unserem Land zu vertreiben und die oligarchische Regierung st\u00fcrzen. Die Probleme k\u00f6nnen durch die Revolution gel\u00f6st werden, die Alternative ist Sozialismus. ... Unsere Partei ist der Auffassung, dass die Befreiung nur durch einen bewaffneten Volkskampf zu errei chen ist.\" (Internet-Erkl\u00e4rung Nr. 34 der DHKP vom 29. M\u00e4rz 2005) BERICHT 2005","238 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Terroristische Der weiterhin andauernde \"bewaffnete Kampf\" der Organisation in Aktivit\u00e4ten der T\u00fcrkei zeigte sich erneut in mehreren terroristischen Aktivit\u00e4ten. in der T\u00fcrkei So wurde am 1. Juli ein mutma\u00dflicher Selbstmordattent\u00e4ter beim Versuch, ins t\u00fcrkische Justizministerium in Ankara einzudringen, von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen. Die DHKC bekannte sich zu die sem versuchten Anschlag: \"Wir haben uns mit Bomben bewaffnet, um Rechenschaft f\u00fcr unsere 119 Menschen zu verlangen, die sie ermordet haben, um die F-Typ-Ge f\u00e4ngnisse zu \u00f6ffnen und ihre Isolationspolitik fortsetzen zu k\u00f6nnen.\" (Internet-Erkl\u00e4rung Nr. 350 der DHKC vom Juli 2005) Gleichzeitig drohte die DHKC Racheaktionen an: \"Die Verantwortlichen f\u00fcr das Isolationsmassaker werden sich der Re chenschaft nicht entziehen k\u00f6nnen! ... Solange die Isolation andau ert, das Sterben weitergeht, werden unsere Aktionen fortgesetzt.\" (Internet-Erkl\u00e4rung Nr. 350 der DHKC vom Juli 2005) Angeh\u00f6rige der nur in der T\u00fcrkei aktiven \"Bewaffneten Propaganda einheiten\" der DHKC ver\u00fcbten aus Protest gegen die Erschie\u00dfung des mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters vom 1. Juli nach eigenen Angaben am 3. und 9. Juli mehrere Anschl\u00e4ge auf B\u00fcrogeb\u00e4ude der Regierungspar tei AKP in Istanbul. Dar\u00fcber hinaus bezichtigte sich die DHKC in den Internetausgaben Nr. 9 und 11 der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" vom 17. bzw. 31. Juli 2005 weiterer Angriffe gegen Einrichtungen der AKP mittels Molotowcocktails sowie des Schusswaffengebrauchs gegen Polizei fahrzeuge in Istanbul am 21. bzw. 23. Juli. Auch weiterhin stellt der Hungerstreik in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, der kurz nach seinem Beginn im Oktober 2000 in ein so genanntes unbefristetes \"Todesfasten\" umgewandelt wurde, das beherrschende Agitationsthema der DHKP-C dar. Das \"Todesfasten\" - bei dem nach Angaben der DHKP-C bislang rund 120 H\u00e4ftlinge, davon rund 40 in folge von Auseinandersetzungen mit Sicherheitskr\u00e4ften, verstarben - richtet sich gegen die als \"Isolationshaft\" bezeichnete Verlegung von Gefangenen aus Gro\u00dfraumzellen in neuerbaute Haftanstalten mit Einzelzellen, die sog. F-Typ-Gef\u00e4ngnisse. So hei\u00dft es in einer Er kl\u00e4rung der DHKP:","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 239 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) \"Unser Widerstand in den F-Typ-Gef\u00e4ngnissen ist der Widerstand f\u00fcr die Revolution, die Verteidigung des Sozialismus und die Verbreitung der Hoffnung.\" (Internet-Erkl\u00e4rung Nr. 34 der DHKP vom 29. M\u00e4rz 2005) Im gleichen thematischen Zusammenhang polemisiert die DHKC auch gegen die Europ\u00e4ische Union (EU) bzw. gegen eine m\u00f6gliche Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU: \"Die in der T\u00fcrkei unter der Bezeichnung F-Typ-Gef\u00e4ngnisse einge f\u00fchrten Isolationsgef\u00e4ngnisse sind Massakerzentren, die den Zweck befolgen, die revolution\u00e4re Opposition in der T\u00fcrkei auszuschalten und den Weg zur EU-Aufnahme zu ebnen.\" (Internet-Erkl\u00e4rung der DHKC vom 26. Mai 2005) In einer Internet-Erkl\u00e4rung des DHKC-Informationsb\u00fcros in Br\u00fcssel vom 5. November wird der Vorwurf erhoben: \"Mit der Unterst\u00fctzung eines Regimes, das 120 Tote in den Gef\u00e4ngnis sen verursacht, die demokratische Opposition unterdr\u00fcckt, mit reak tion\u00e4ren Gesetzen das Verteidigungsrecht unterminiert, macht sich die EU mitschuldig.\" Auch Anh\u00e4nger des \"Solidarit\u00e4tsvereins mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD) befassten sich - in themati scher \u00dcbereinstimmung mit der DHKP-C - mit dem \"Todesfasten\" der in der T\u00fcrkei inhaftierten DHKP-C Anh\u00e4nger. Die TAYAD-Aktivit\u00e4ten in Deutschland wurden ma\u00dfgeblich vom \"TAYAD-Komitee\" Hamburg initiiert, das seinen Sitz im Sommer nach Berlin verlegte. Neben Kundgebungen vor diplomatischen Ver tretungen der T\u00fcrkei in Deutschland organisierten \"TAYAD-Komi tees\" Informationsveranstaltungen, mehrt\u00e4gige Hungerstreikaktio nen sowie die Beobachtung von Strafprozessen in der T\u00fcrkei. Die Beteiligung an diesen Aktivit\u00e4ten findet in der deutschen \u00d6ffentlich keit allerdings kaum Resonanz. Die in K\u00f6ln ans\u00e4ssige \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\", bei der - ebenso wie bei \"TAYAD\" - Anhaltspunkte auf personelle Verflechtungen mit BERICHT 2005","240 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) der DHKP-C hindeuten, setzte ihre Propagandaaktivit\u00e4ten wie in den Jahren zuvor fort. Thematische Schwerpunkte waren hier insbeson dere die Sozialund Ausl\u00e4nderpolitik. Bei ihren propagandistischen Aktivit\u00e4ten achtet die Organisation darauf, dass eine N\u00e4he zur verbo tenen DHKP-C nicht offenkundig wird. Die Redaktion der seit M\u00e4rz 2002 erschienenen DHKP-C-Publikation \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit) verk\u00fcndete in ihrer Inter netausgabe vom 15. Mai - ohne Angabe von Gr\u00fcnden - die Einstel lung der Zeitschrift. Gleichzeitig wies sie auf das Erscheinen einer Nachfolgepublikation mit dem Titel \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Marsch) ab dem 22. Mai hin. In ihrer Erstausgabe legte die \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" ein klares Bekenntnis zu ei nem revolution\u00e4ren Umsturz und der Errichtung einer sozialisti schen Gesellschaft in der T\u00fcrkei ab: \"Unsere Revolution hat ein klares Ziel, das gegenw\u00e4rtige System um st\u00fcrzen, die revolution\u00e4re Herrschaft des Volkes gr\u00fcnden und eine un abh\u00e4ngige, demokratische, sozialistische T\u00fcrkei gr\u00fcnden.\" (Internet-Erkl\u00e4rung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" vom 22. Mai 2005) Wegen Versto\u00dfes gegen ein Vereinsverbot und der Teilnahme an ei ner Schulungsveranstaltung der DHKP-C im August 2002 verurteilte das Landgericht Karlsruhe am 24. Januar eine DHKP-C Funktion\u00e4rin und einen DHKP-C Aktivisten zu Geldstrafen. Am 21. Juni wurde ein DHKP-C Funktion\u00e4r durch das Oberlandesge richt D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei nigung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Am 26. Juli erhob der Generalbundesanwalt beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf gegen einen DHKP-C Funktion\u00e4r, der nach schengenweiter Fahndung am 29. Juni 2004 in Rotterdam festgenommen worden war, Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Auslieferung von den Niederlanden nach Deutschland war am 27. Juni erfolgt.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 241 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 1.1.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.400) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2004: ca. 800) Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft), vierzehnt\u00e4glich; \"Kom\u00fcnist\" (Der Kommunist), monatlich und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis Dezember 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK - ) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 500 (2004: ca. 500) Publikationen: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk), vierzehnt\u00e4glich; \"Halk Savasi\" (Volkskrieg), monatlich Die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP/ML ist seit 1994 in die beiden miteinander konkurrierenden Fraktionen \"Partizan\" und MKP ge spalten. Beide Fraktionen nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, die Nach folge der urspr\u00fcnglichen TKP/ML angetreten zu haben, deren ori gin\u00e4re Ideologie und Zielsetzung sie unver\u00e4ndert \u00fcbernommen haben. Hierbei bildet eine stark am Maoismus ausgerichtete marxi stisch-leninistische Ideologie das weltanschauliche Fundament, wel ches auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsord nung in der T\u00fcrkei abzielt. Dieses Ziel soll mittels eines in der T\u00fcrkei milit\u00e4risch gef\u00fchrten revolution\u00e4ren Kampfes erreicht werden. Beide Fraktionen verf\u00fcgen zur nachhaltigen Umsetzung ihrer Ziele in der T\u00fcrkei \u00fcber paramilit\u00e4rische Gruppen; bei der \"Partizan\"-Frak tion ist dies die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" BERICHT 2005","242 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) (TIKKO), bei der MKP die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Diese wa ren h\u00e4ufiger in bewaffnete Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Si cherheitskr\u00e4ften verwickelt, so auch am 16. und 17. Juni im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, als im Vorfeld eines geplanten Kongresses bei einem Feu ergefecht mit der t\u00fcrkischen Armee 17 Anh\u00e4nger der HKO bzw. MKP den Tod fanden. In einer schriftlichen Erkl\u00e4rung gab die MKP im Juni bekannt: \"Am 16. Juni 2005 ... wurden 17 unserer Genossen vom faschistischen t\u00fcrkischen Staat get\u00f6tet. Dieser Verlust trifft schwer und der Schmerz ist gro\u00df. ... Verdammt sei der m\u00f6rderische, faschistische t\u00fcrkische Staat! Hoch lebe der Volkskrieg! Hoch lebe der Marxismus-Leninis mus-Maoismus!\" Denselben Anlass griff \"Partizan\" in einer ebenfalls im Juni herausge gebenen Flugschrift auf. Darin hei\u00dft es: \"Mit Hochachtung verneigen wir uns vor den ruhmreichen Erinne rungen an die Gr\u00fcnder der MKP, ihren f\u00fchrenden Kadern ... den Kom mandanten der HKO und ihren K\u00e4mpfern, die in Folge eines nieder tr\u00e4chtigen Angriffs des ... oligarchischen Staates ... gefallen sind. ... Als Garant daf\u00fcr, dass der Kampf der gefallenen F\u00fchrungskader und K\u00e4mpfer der MKP bis zur endg\u00fcltigen Befreiung fortgef\u00fchrt wird, wird unsere Partei TKP/ML ihre Verantwortung erf\u00fcllen. ... Den Kampf f\u00fcr die demokratische Volksrevolution zum Sieg zu f\u00fchren, ist die uns auferlegte Pflicht.\" Die zuvor erw\u00e4hnte bewaffnete Auseinandersetzung in der T\u00fcrkei nahmen beide Fraktionen der TKP/ML zum Anlass, gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppen in verschiedenen deutschen St\u00e4dten Demonstrationen durchzuf\u00fchren, um ihren Pro test gegen den Milit\u00e4reinsatz der t\u00fcrkischen Armee und ihre Solida rit\u00e4t mit den betroffenen Personen und der MKP \u00f6ffentlich zum Aus druck zu bringen. Bei einer entsprechenden Veranstaltung am 25. Juni in Duisburg versammelten sich etwa 2.000 Personen. Auch die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) und die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutsch land e. V.\" (ATIF) sowie die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) und die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) griffen den Vorfall auf. Damit zeigten","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 243 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) diese Organisationen - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - einen deutli chen thematischen Gleichklang mit \"Partizan\" bzw. MKP. In einer Flugschrift der ADHK vom Juli hei\u00dft es zum Beispiel: \"Am 16./17. Juli hat der t\u00fcrkische Staat mit seinen rassistischen Kr\u00e4f ten ein neues Massaker ver\u00fcbt. ... Diese heldenhaften Kinder unserer V\u00f6lker ... hatten sich getroffen, um eine L\u00f6sung zu finden und das Schicksal des Landes zu ver\u00e4ndern. Diese Mutigen ... haben ... ihr Le ben dem Befreiungskampf unserer V\u00f6lker und dem Volkskrieg geop fert.\" Im Internet \u00e4u\u00dferten u. a. ATIK und ADHK in einem gemeinsamen \"Nachruf\": \"Die Ermordeten waren wichtige Aktivisten im demokratischen Kampf gegen den t\u00fcrkischen Nationalismus. ... Wir wollen auch eine restlose Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle und sie gegebenenfalls vor dem Inter nationalen Gerichtshof einfordern!\" (Internet-Ver\u00f6ffentlichung der ATIK vom 8. Juli 2005) Sowohl \"Partizan\" als auch \"MKP\" unterhalten in Deutschland von einander getrennte Strukturen, mit deren Hilfe auch die Mutterorga nisationen in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt werden sollen. Die erforderli chen Gelder werden durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen gewon nen. So hei\u00dft es in einem von \"Partizan\" herausgegebenen Flugblatt von Oktober 2004: \"Die Revolution ist eine Notwendigkeit! ... Jede wahre kommunisti sche Partei und besonders eine k\u00e4mpfende Partei bedarf der finanziel len Unterst\u00fctzung durch die Basis. ... Hilf deiner Partei mit deiner fi nanziellen Unterst\u00fctzung und gib ihr Kraft.\" Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte \"Partizan\" am 14. Mai in Ludwigshafen, anl\u00e4s slich des Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums der urspr\u00fcnglichen TKP/ML, eine Saal veranstaltung mit etwa 3.000 Personen durch. An zwei aus demsel ben Anlass organisierten Veranstaltungen der MKP am 7. Mai in Wuppertal und am 21. Mai in Ludwigsburg nahmen jeweils etwa BERICHT 2005","244 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 1.000 Personen teil. Solche Aktivit\u00e4ten sollen die in Deutschland le benden Anh\u00e4nger der Organisation motivieren und auch der Anwer bung neuer Mitglieder dienen. So hei\u00dft es in einer von dem in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen Zentralkomitee der MKP unterzeichneten Flug schrift vom 14. April: \"In unserem Land ist der Weg der Volkskrieg. ... Jetzt ist die Zeit ge kommen, um weitere Schritte einzuleiten! Nimm deinen Platz in den Reihen der \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) ein.\" 1.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) gegr\u00fcndet: 1994 in der T\u00fcrkei durch einen Zusammenschluss der \"TKP/MLHareketi\" (Bewegung) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 600 (2004: ca. 600) Publikationen: \"Atilim\" (Vorsto\u00df), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (Stimme der Partei), zweimonatlich Erkl\u00e4rtes Ziel der MLKP ist es, das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Prole tariats umzuwandeln. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, erg\u00e4nzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Sta lin. Die MLKP beschr\u00e4nkte ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland im Wesentli chen auf die propagandistische Kommentierung aktueller politi scher Themen. Nennenswerte \u00f6ffentliche Auftritte waren nicht zu verzeichnen. In ihrer Publikation \"Internationales Bulletin\" \u00fcbte die MLKP Kritik am G8-Gipfel, der im Juli in Gleneagles (Schottland) stattfand, verur","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 245 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) teilte aber auch die am 7. und 21. Juli ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge in London: \"... betonen wir ganz eindeutig, dass diese Tat nicht mit der sozialisti schen Sichtweise und mit dem Verst\u00e4ndnis der gerechten revolution\u00e4 ren Gewalt \u00fcbereinstimmt und somit nicht akzeptabel ist.\" (\"Internationales Bulletin\" Nr. 36 vom August 2005) In weiteren Ausf\u00fchrungen kommt die f\u00fcr Gruppierungen des links extremistischen t\u00fcrkischen Spektrums typische AntiimperialismusIdeologie zum Ausdruck: \"Die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bombenanschl\u00e4ge, welche London in ein blutrotes Meer verwandelten, liegen im britischen Imperialismus, der von Afghanistan bis zum Irak und von Pal\u00e4stina bis in die ganze Welt, die V\u00f6lker der Erde in Blut ertr\u00e4nkt. Deswegen sind f\u00fcr den Tod der bei den Anschl\u00e4gen zu Tode gekommenen unschuldigen Menschen die Bushs und Blairs verantwortlich, welche behaupten 'wir werden im Mittleren Osten ein neues System errichten' und 'Demokratie brin gen'. ... Die imperialistische Aggression und Barbarei werden durch den vereinigten Kampf und Aktionen der britischen Arbeiterklasse, der V\u00f6lker des Irak und des Mittleren Osten und der Arbeiterklasse der Welt und der V\u00f6lker der Welt auf internationaler, regionaler und loka ler Ebene zunichte gemacht werden.\" (\"Internationales Bulletin\" Nr. 36 vom August 2005) Die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF), deren Verlautbarungen in der Vergangen heit durch thematische \u00dcbereinstimmungen mit der MLKP deutliche Anhaltspunkte f\u00fcr ihre N\u00e4he zu dieser Organisation gezeigt haben, \u00e4u\u00dferte sich mehr zu in Deutschland aktuellen politischen Themen. So gab die AGIF anl\u00e4sslich der Bundestagswahl am 18. September eine \"Wahlempfehlung\" f\u00fcr die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) heraus: \"Lafontaine, die WASG, PDS und die DKP sind die linke Variante der SPD-Gr\u00fcnen-Regierung und wollen den erh\u00f6hten Klassenhass der Massen gegen das Kapital und die Ausbeuter f\u00fcr ihre Politik gewin nen. ... Aus diesen Tatsachen heraus unterst\u00fctzt AGIF die MLPD; mit BERICHT 2005","246 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) der Perspektive, ein revolution\u00e4res Zentrum der Arbeiterklasse und der Millionen unterdr\u00fcckten werkt\u00e4tigen Massen in Deutschland ge gen Ausbeutung und Kapitalherrschaft zu st\u00e4rken.\" (Flugblatt der AGIF vom September 2005) 2. Kurden 2.1 \u00dcberblick Von den rund 500.000 in Deutschland lebenden Kurden sind unge f\u00e4hr 11.500 der Anh\u00e4ngerschaft des \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) zuzurechnen. Zielsetzung dieser Gruppierung ist die Forderung nach gr\u00f6\u00dferer politischer und kultureller Eigenst\u00e4ndig keit der Kurden in ihren Herkunftsl\u00e4ndern, allen voran der T\u00fcrkei. 2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheits und De mokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/\"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) gegr\u00fcndet: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei Leitung: Z\u00fcbeyir AYDAR (in Abh\u00e4ngigkeit vom \"Kurdischen Volksf\u00fchrer\" Abdullah \u00d6CALAN und dem Leitungsrat) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 11.500 (2004: ca. 11.500) Publikationen: u. a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) t\u00e4glich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 26. November 1993 (KADEK und KONGRA GEL sind von dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK mit umfasst)","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 247 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 2.2.1 Allgemeine Lage Seit der Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs im Jahre 1999 versucht die von ihm gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), sich auch un ter ver\u00e4nderten Bezeichnungen - seit Fr\u00fchjahr 2002 \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und seit November 2003 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - von ihrem Ruf als terro ristische Organisation zu l\u00f6sen. Vor allem in Europa wirbt sie trotz ih rer Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen im Jahre 2002 um Anerkennung als politische Kraft. So versucht die Organisa tion immer wieder auf verschiedenen Ebenen Kontakte zu politi schen Entscheidungstr\u00e4gern aufzubauen und f\u00fcr ihre Anliegen Un terst\u00fctzung zu finden. Im Mittelpunkt stand im Jahr 2005 u. a. die Forderung, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der T\u00fcrkei m\u00fcsse eng mit der Kurdenfrage verkn\u00fcpft werden. In zeitlichem Zusammenhang mit dem kurdischen Neujahrsfest Ne wroz, das traditionell am 21. M\u00e4rz begangen wird, richtete der KON GRA GEL ein Ultimatum an die t\u00fcrkische Regierung. Im Februar hatte der Vorsitzende des KONGRA GEL-Leitungsrates, Murat KARAY ILAN, angek\u00fcndigt, dass die Organisation - sollte die t\u00fcrkische Regie rung bis zum Newroz-Fest keine geeigneten Schritte zur L\u00f6sung der Kurdenfrage unternehmen - in der Lage und bereit sei, in der T\u00fcrkei auch wieder verst\u00e4rkt den milit\u00e4rischen Kampf zu f\u00fchren. Seit der Beendigung des so genannten einseitigen Waffenstillstands durch die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) - die vornehmlich in der T\u00fcrkei und im Nordirak operierenden Guerillaverb\u00e4nde der Organisation - war es bereits seit Mitte 2004 zu einem Anstieg der Kampfhandlun gen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gekommen. Seit April zeichnete sich dar aufhin eine Versch\u00e4rfung des Konflikts ab, da die HPG - entgegen ih rer bisherigen Praxis - nunmehr auch Anschl\u00e4ge gegen zivile Ziele mit infrastruktureller Bedeutung, u. a. Erd\u00f6lpipelines und Bahn strecken, ver\u00fcbten. Im Sommer kam es auch zu mehreren Anschl\u00e4gen in t\u00fcrkischen Anschl\u00e4ge St\u00e4dten und Touristengebieten. Zu einem Teil dieser Aktionen hat in der T\u00fcrkei sich eine Gruppierung mit der Bezeichnung TAK 190 bekannt. So ver ursachten die TAK unter anderem am 14. Juni in Tuzla eine Explosion, bei der eine Person get\u00f6tet und sieben weitere verletzt wurden. Am 10. Juli verletzte eine Splitterbombe der TAK im Touristenzentrum von Cesme zwanzig Personen. Die TAK richteten auch mehrere Auf rufe an Touristen, in denen sie vor Reisen in die T\u00fcrkei warnten. Ver bindungen zwischen TAK und KONGRA GEL werden zwar von beiden Seiten bisher geleugnet, sind aber aufgrund konzeptioneller \u00dcbereinstimmungen naheliegend. BERICHT 190 Siehe Fn. 189. 2005","248 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) \"Phase der Im Herbst rief die Organisation eine so genannte Phase der Aktions Aktionslosigkeit\" losigkeit aus, w\u00e4hrend derer seitens der HPG nur \"passive Verteidi gung\" ge\u00fcbt werden sollte. Die zun\u00e4chst auf den Zeitraum bis zum 20. September begrenzte Phase wurde dann bis zum 3. Oktober - und somit bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei - verl\u00e4ngert, danach aber f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Hintergrund dieses Vor sto\u00dfes war offenbar die Erwartung, die t\u00fcrkische Regierung k\u00f6nnte Bereitschaft signalisieren, auf Forderungen des KONGRA GEL einzu gehen. Auch w\u00e4hrend der \"Phase der Aktionslosigkeit\" gab es jedoch immer wieder Meldungen \u00fcber k\u00e4mpferische Auseinandersetzungen zwi schen kurdischen Rebellen und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. In Europa dagegen verfolgt der KONGRA GEL weiterhin den nach der Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs im Jahre 1999 eingeschlagenen ge waltfreien Kurs. Die Organisation verf\u00fcgt hier aber nach wie vor \u00fcber eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft, die \u00fcber die laufenden propagan distischen Kampagnen hinaus auch f\u00fcr militante Aktivit\u00e4ten jeder zeit mobilisiert werden kann, wenn die Leitung des KONGRA GEL dies - wie zuletzt die PKK-F\u00fchrung im Jahr 1999 - f\u00fcr angezeigt h\u00e4lt. 2.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland auch unter ihrer Bezeichnung KA DEK bzw. KONGRA GEL einem Bet\u00e4tigungsverbot. Ebenfalls verboten ist der politische Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungs front Kurdistans\" (ERNK), die im Mai 2000 in \"Kurdische Demokrati sche Volksunion\" (YDK) umbenannt wurde. Die YDK wurde auf ihrem \"5. Ordentlichen Europakongress\" im Juni 2004 in Frankreich aufgel\u00f6st; an ihre Stelle trat die \"Koordination der kurdisch-demo kratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK), welche die Strukturen der YDK unter neuem Namen weiterf\u00fchrt. Die CDK bildet nun den politi schen Arm der Organisation in Europa und pr\u00e4gt mit ihrem ver zweigten Funktion\u00e4rswesen entscheidend den strukturellen Aufbau des illegalen Apparates des KONGRA GEL in Deutschland. Gr\u00fcndung einer Vom 28. M\u00e4rz bis 4. April fand im Kandil-Gebirge (Nordirak) ein \"neuen\" PKK \"Kongress zum Wiederaufbau der PKK\" statt, an dem ca. 250 Dele gierte teilgenommen haben. Im Anschluss daran wurde die Gr\u00fcn dung einer \"neuen\" PKK verk\u00fcndet. Dieser Entschluss sei als \"zweite offizielle Geburt\" der Organisation zu verstehen. Einer von den Dele gierten unterzeichneten Erkl\u00e4rung zufolge solle die \"neue\" PKK eine Schl\u00fcsselrolle in der Demokratisierung des Nahen Ostens spielen. Im Mittelpunkt steht dabei das von Abdullah \u00d6CALAN stammende Prinzip des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\", das auch mit dem","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 249 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Begriff einer \"Koma Komalen Kurdistan - Union der kurdischen Ge meinschaften\" (KKK) verbunden ist. Hiermit werde das urspr\u00fcnglich von der PKK verfolgte Ziel eines unabh\u00e4ngigen Kurdistans endg\u00fcltig aufgegeben. An seine Stelle trete die Absicht, eine so genannte F\u00f6de ration des Demokratischen Nahen Ostens zu entwickeln. Gemeint ist damit ein f\u00f6deraler Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der T\u00fcrkei, Syrien, im Iran und Irak, allerdings unter Achtung der beste henden staatlichen Grenzen. Im Wesentlichen entspricht dieses Pro jekt der bereits in den Programmen von KADEK und KONGRA GEL enthaltenen Idee einer so genannten F\u00f6deration des Demokrati schen Nahen Ostens, die alle kurdischen Siedlungsgebiete umfassen soll. Das Konzept sieht vor, dass die \"neue\" PKK den KONGRA GEL nicht er setzen werde. Letzterer soll als Dachverband bestehen bleiben, um m\u00f6glichst viele kurdische Str\u00f6mungen und Organisationen zu verei nen. Die Gr\u00fcndung einer \"neuen\" PKK hat in den europ\u00e4ischen Strukturen der Organisation bisher zu keinen Ver\u00e4nderungen ge f\u00fchrt. Die Wiederbelebung des alten Namens hat eher deklaratori sche Wirkung. Sie soll eine R\u00fcckbesinnung auf Tradition und Werte der alten PKK bewirken und besonders die Kader dazu anhalten, sich im Sinne Abdullah \u00d6CALANs f\u00fcr die Organisation einzusetzen. Die dritte Generalversammlung des KONGRA GEL vom 4. bis 21. Mai im Nordirak hat Murat KARAYILAN als Vorsitzenden des Leitungsra tes und Z\u00fcbeyir AYDAR als Vorsitzenden des KONGRA GEL best\u00e4tigt. In Deutschland bestehen die illegalen und im Kernbereich konspira tiv agierenden Strukturen des KONGRA GEL und seiner europ\u00e4ischen Frontorganisation CDK ohne wesentliche \u00c4nderungen fort. Nach wie vor unterteilt die Organisation die Bundesrepublik auf der obersten Gliederungsebene in die so genannten Serits Nord, Mitte und S\u00fcd. Diesen sind wiederum insgesamt 29 Gebiete untergeordnet. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informati onsfluss zur Basis bedienen sich KONGRA GEL und CDK der \u00f6rtlichen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Viele dieser Vereine sind unter dem Dach der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) zu sammengefasst. Daneben unterh\u00e4lt der KONGRA GEL l\u00e4nder\u00fcber greifend zahlreiche so genannte Massenorganisationen, die jeweils bestimmte Bev\u00f6lkerungsund Interessengruppen der kurdischen Gemeinde repr\u00e4sentieren. Besonders aktiv sind hier die \"Freie Ju gendbewegung Kurdistans\" (TECAK), die \"Union der freien Frauen\" (YJA) sowie die \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK). Dane ben existieren noch die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), die \"Union der Juristen BERICHT 2005","250 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Kurdistans\" (YHK), die \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK), die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), die \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) und die \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB). Zu den Strukturen des KONGRA GEL geh\u00f6rt auch das so genannte Heimatb\u00fcro (\u00dclke-B\u00fcro). Seine T\u00e4tigkeit erfolgt unter besonderer Ge heimhaltung und ist daher nach au\u00dfen hin kaum wahrnehmbar. Diese Organisationseinheit unterst\u00fctzt von Europa aus die Aktivit\u00e4 ten der Organisation im Nahen Osten, namentlich durch die Schleu sung von Funktion\u00e4ren und damit verbundene Passf\u00e4lschungen. Aufgrund mehrerer polizeilicher Ma\u00dfnahmen in den Niederlanden Ende des Jahres 2004 scheint diese Struktur schweren Schaden ge nommen zu haben, so dass 2005 - zumindest in Deutschland - kaum Aktivit\u00e4ten festzustellen waren. Organisationsver Von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Organisation ist ihr Medienwesen, bot gegen \u00fcber welches u. a. Verlautbarungen f\u00fchrender Gremien und Funk \"Sprachrohre\" des tion\u00e4re des KONGRA GEL sowie Berichte auch \u00fcber terroristische Ak KONGRA GEL tivit\u00e4ten in den kurdischen Herkunftsgebieten verbreitet werden. Im September verf\u00fcgte das Bundesministe rium des Innern gegen die Herausgebe rin der in Deutschland erscheinenden Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (\u00d6P) und die ebenfalls in Deutschland ans\u00e4ssige Betreibergesellschaft der Nachrichtenagentur \"Mesopota mia Haber Ajansi\" (MHA) ein Organisationsverbot. Beide Medien sind aufgrund ihrer strukturellen Anbindung und inhaltlichen Ausrich tung als \"Sprachrohre\" des KONGRA GEL anzusehen. Die Verbote wurden im Dezember aus Rechtsgr\u00fcnden, d. h. ohne Beurteilung der Tatsachengrundlagen, durch das Bundesverwaltungsgericht aufge hoben. Bis zu dem Verbot war die \u00d6P - inhaltlich nahezu identisch mit der Druckausgabe - auch im Internet vertreten. Danach wurden die den KONGRA GEL betreffenden Nachrichten noch \u00fcber die Website der MHA verbreitet; seit Ende Oktober hat die \"Firat Nachrichtenagen tur\" (ANF) diese Aufgabe \u00fcbernommen. 191 Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Nachrichten \u00fcber die Organisation auch \u00fcber einen Live-Stream des Fernsehsenders \"ROJ-TV\" im Internet abgerufen werden. 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL Mit einer Vielzahl von Aktivit\u00e4ten versuchte der KONGRA GEL erneut seine Anliegen in Europa auch propagandistisch zur Geltung zu brin gen. Thematische Schwerpunkte waren - insbesondere nach Beginn 191 Seit dem 16. Januar 2006 erscheint die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik).","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 251 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei - die bekannten Forde rungen nach st\u00e4rkerer Anerkennung der politischen und kulturellen Identit\u00e4t der Kurden in der T\u00fcrkei sowie die Haftbedingungen des als \"kurdischer Volksf\u00fchrer\" bezeichneten Abdullah \u00d6CALAN. Die rege Teilnahme an diesen Kampagnen und zahlreichen Veranstaltungen best\u00e4tigte erneut die F\u00e4higkeit der Organisation zu einer umfassen den Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger auch in Deutschland. Vor dem Hintergrund des sechsten Jahrestages der Festnahme Ab dullah \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 in Kenia f\u00fchrten Anh\u00e4nger des KONGRA GEL am 12. Februar in Stra\u00dfburg eine Gro\u00dfdemonstration durch. An der von der \"FEYKA KURDISTAN\", dem Dachverband der Kurdenvereine in Frankreich, organisierten und unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - eine demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage\" durchgef\u00fchrten Veranstaltung beteiligten sich etwa 9.000 Personen, die aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - \u00fcberwiegend jedoch aus Deutschland - angereist waren. Zum Internationalen Weltfrauentag am 8. M\u00e4rz f\u00fchrten kurdische - zumeist dem KONGRA GEL nahestehende - Frauenorganisationen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Versammlungen und Kundge bungen durch. Auch in Deutschland fanden zahlreiche Veranstal tungen, \u00fcberwiegend in den KONGRA GEL-nahen \u00f6rtlichen Verei nen, statt. Auf eine \u00f6ffentliche, \u00fcberregionale Gro\u00dfkundgebung - wie in den vergangenen Jahren - wurde verzichtet. Traditionell begehen Anh\u00e4nger des KONGRA GEL das kurdische Neu \u00dcberregionale jahrsfest Newroz (21. M\u00e4rz) mit Festveranstaltungen und Fackelm\u00e4r Hallenveranstal schen. Als H\u00f6hepunkt der diesj\u00e4hrigen Newroz-Feiern in Deutsch tungen zum kurdi schen Neujahrsfest land wurden - im Gegensatz zu den letzten Jahren, als jeweils eine Newroz zentrale europaweite Gro\u00dfdemonstration stattfand - drei \u00fcberregionale Hallenveranstaltungen durchgef\u00fchrt: am 19. M\u00e4rz in Essen - unter Beteiligung des KONGRA GEL-Vorsitzenden Z\u00fcbeyir AY DAR , am 26. M\u00e4rz in Hamburg und am 2. April in Frankfurt/Main. Zu diesen Veranstaltungen reisten jeweils mehrere tausend Besucher an. Anl\u00e4sslich des 1. Mai beteiligten sich im gesamten Bundesgebiet, wie schon in den vergangenen Jahren, auch Aktivisten und Sympathisan ten des KONGRA GEL an den traditionellen lokalen Kundgebungen und Demonstrationen. Unter dem Motto \"Frauen wollen Frieden und Gerechtigkeit - f\u00fcr \"2. Internationales eine \u00f6kologisch-demokratische Welt\" f\u00fchrte das dem KONGRA GEL ZILAN-Frauenfesti nahestehende \"Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden - CENI\" am 18. Juni in Gelsen val\" BERICHT 2005","252 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) kirchen das \"2. Internationale ZILAN-Frauenfestival\" 192 durch. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 3.500 Personen, die mit Bussen an gereist waren. Im Vorfeld war insbesondere durch die \u00d6P und den Fernsehsender \"ROJ-TV\", der auch live vom Festival berichtete, inten siv f\u00fcr die Veranstaltung geworben worden. Im Programm gab es Gru\u00dfbotschaften von KONGRA GEL-nahen Frauenorganisationen. Darin wurde die sofortige Einstellung s\u00e4mtlicher milit\u00e4rischer Ope rationen des t\u00fcrkischen Staates gegen die HPG gefordert und dazu aufgerufen, f\u00fcr den Freiheitskampf des kurdischen Volkes die Stimme zu erheben. Die \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) initiierte - mit den Slogans \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\", \"Solidarit\u00e4t mit \u00d6calan\" bzw. \"Ich akzeptiere \u00d6calan als den politischen Willen des kurdischen Volkes\" - eine neue europaweite Solidarit\u00e4tsund Unter schriftenkampagne, die am 14. Juli begann und bis M\u00e4rz 2006 andau ern soll. Mit der Kampagne soll erreicht werden, dass \u00d6CALAN von Kurden in aller Welt als politische F\u00fchrungsfigur anerkannt wird. Es ist vorgesehen, die gesammelten Unterschriften nach Beendigung der Kampagne dem Europarat sowie anderen internationalen Ein richtungen und Institutionen zu \u00fcbergeben. Der KON-KURD-Vorsit zende Ali YIGIT erkl\u00e4rte im Rahmen einer Pressekonferenz, dass man mit jeder Unterschrift der L\u00f6sung des Kurdenproblems n\u00e4her komme. Man werde mit dieser Kampagne den \"kurdischen Volksf\u00fch rer\" Abdullah \u00d6CALAN zum politischen Ansprechpartner machen. \"13. Internationales Unter dem Motto \"EU-T\u00fcrkei: Auch wir sind Verhandlungspartei - L\u00f6 Kurdistan-Kulturfe sung der kurdischen Frage, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" fand am 3. stival\" September in K\u00f6ln das \"13. Internationale Kurdistan-Kulturfestival\" statt, an dem sich etwa 40.000 Besucher beteiligten. Die Teilnehmer reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, vor allem aus Frankreich, Belgien, der Schweiz und den Niederlanden an. Das Programm bestand - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - aus vielf\u00e4ltigen kulturellen und folkloristischen Darbietungen sowie politischen Redebeitr\u00e4gen. Telefonisch wurde auch der Spitzen funktion\u00e4r des KONGRA GEL, Murat KARAYILAN, zuge schaltet. Der KONGRA GEL Vorsitzende Z\u00fcbeyir AYDAR sandte Kurdistanfestival am 3. September in eine Gru\u00dfbotschaft. W\u00e4hrend des Festivals brachten K\u00f6ln zahlreiche Besucher ihre Sympathie f\u00fcr den KONGRA GEL und insbesondere f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN offen zum 192 Namensgeberin f\u00fcr das Festival war Zeynep Kinaci (\"ZILAN\"), die von Anh\u00e4ngern des KON GRA GEL als M\u00e4rtyrerin verehrt wird. Sie hatte sich am 30. Juni 1996 in Tunceli (Ostanato lien/T\u00fcrkei) w\u00e4hrend einer Milit\u00e4rparade selbst in die Luft gesprengt und dabei minde stens sechs Soldaten get\u00f6tet; mehr als zwanzig Personen erlitten teilweise schwere Verletzungen.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 253 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Ausdruck, indem sie entsprechende Fahnen zeigten. Das Festival, welches auch im KONGRA GEL nahen Fernsehsender \"ROJ-TV\" live \u00fcbertragen wurde, verlief friedlich und st\u00f6rungsfrei. Als Reaktion auf die am 5. September durch das Bundesministerium des Innern erlassene Verbotsverf\u00fcgung gegen die \"E. Xani Presseund Verlags-GmbH\", die Herausgeberin der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (\u00d6P) war, kam es in Deutschland zu Protestbekundungen in mehreren St\u00e4dten. So versammelten sich am 13. September - einem Aufruf der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) folgend - etwa 200 kurdische Volkszugeh\u00f6rige auf einer Wiese vor dem D\u00fcs seldorfer Landtag, um gegen das Verbot zu protestieren. Dabei wur den verschiedene Plakate, Transparente und \u00e4ltere Ausgaben der \u00d6P gezeigt. Die zumeist angemeldeten Demonstrationen verliefen ins gesamt friedlich. Lediglich am 7. September warfen mehrere Jugend liche einen brennenden Molotow-Cocktail auf die Fahrbahn einer Bundesstra\u00dfe in Hessen. Sie hinterlie\u00dfen ein Plakat mit einer War nung an den Bundesinnenminister. Am 1. Oktober veranstaltete die KON-KURD eine Gro\u00dfdemonstration Gro\u00dfdemonstra in Br\u00fcssel, an der sich etwa 4.000 Personen aus mehreren europ\u00e4i tion anl\u00e4sslich des schen Staaten, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland beteiligten. Starts der Beitritts verhandlungen Unter dem Motto \"A. \u00d6calan ist der politische Wille - bei den Ver zwischen der EU handlungen werden die Kurden Ansprechpartner sein\" thematisier und der T\u00fcrkei ten die Demonstrationsteilnehmer sowohl den f\u00fcr den 3. Oktober ge planten Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei als auch die Verbotsma\u00dfnahmen gegen kurdische Medienein richtungen in Deutschland sowie die Forderung nach \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" und \"Frieden in Kurdistan\". Am 9. Oktober wiederholte sich der Jahrestag der Ausweisung Abdul lah \u00d6CALANs aus Syrien. Nach Auffassung des KONGRA GEL war der 9. Oktober 1998 Ausgangspunkt eines \"internationalen Komplotts\", das schlie\u00dflich zur Festnahme und Verurteilung \u00d6CALANs in der T\u00fcr kei gef\u00fchrt habe. In Mannheim, Duisburg, Saarbr\u00fccken, Berlin und K\u00f6ln wurden aus diesem Anlass am 8. und 9. Oktober Demonstratio nen und Mahnwachen abgehalten. Die Teilnehmer betonten ihre Verbundenheit mit Abdullah \u00d6CALAN und verurteilten das \"interna tionale Komplott\". BERICHT 2005","254 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Der KONGRA GEL sammelte im Rahmen seiner j\u00e4hrlichen Spenden kampagne in Deutschland wieder mehrere Millionen Euro, musste damit im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren jedoch Einnahmeverluste hinnehmen. Es war der Organisation offensichtlich nicht gelungen, ihre Unterst\u00fctzer zu h\u00f6heren Abgaben zu bewegen. Weitere Einnah men konnten insbesondere aus monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4gen und durch den Verkauf von Publikationen erzielt werden. Am 18. Oktober wurde ein Leitungsfunktion\u00e4r des \"Finanzund Wirtschaftsb\u00fcros\" (EMB) des KONGRA GEL in Darmstadt wegen Verdachts der R\u00e4dels f\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Abs. 1 und 4 StGB) festgenommen. Das EMB ist zust\u00e4ndig f\u00fcr alle finanziellen An gelegenheiten der Organisation in Europa. Es verf\u00fcgt \u00fcber einen kompletten \u00dcberblick \u00fcber Einnahmen und Ausgaben. Gr\u00f6\u00dfere Aus gaben m\u00fcssen zuvor vom EMB genehmigt werden. Vom 30. April bis 1. Mai fand der allj\u00e4hrliche Kongress der KONGRA GEL-nahen \"Union Kurdischer Arbeitgeber\" (KARSAZ) in Raunheim (Hessen) statt. Bei dieser Veranstaltung wurde eine St\u00e4rkung der kur dischen Wirtschaft thematisiert und f\u00fcr Investitionen in \"Kurdistan\" geworben; der Vorsitzende der KON-KURD hielt dort eine Rede. Der Verband blieb bisher einflusslos und entwickelte nur wenige \u00f6ffent lichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re Am 4. Januar wurde der ehemalige Vorstandsvorsitzende des \"Kurdi schen Roten Halbmonds\" (HSK) vom Landgericht Koblenz wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass es sich bei HSK um eine Nebenorganisation der verbotenen PKK han dele. Ein hochrangiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r des KONGRA GEL wurde am 1. Februar aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs bei der versuchten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland festgenom men. Der Generalbundesanwalt erhob am 17. August Anklage vor dem OLG Frankfurt/Main wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer krimi nellen Vereinigung. Der Prozess endete am 23. Dezember mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Der Angeklagte wurde f\u00fcr schuldig befunden, zwischen 1999 und 2001 der Europaf\u00fchrung der PKK angeh\u00f6rt zu haben. Aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2004 wurde am 8. Februar in Berlin ein kurdischst\u00e4mmiger T\u00fcrke festgenommen, gegen den der Generalbundesanwalt am 17. August","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 255 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Anklage vor dem OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer krimi nellen Vereinigung erhob. In dem am 21. Dezember ergangenen Ur teil wurde der Angeklagte f\u00fcr schuldig befunden, von Juli bis Dezem ber 2001 als F\u00fchrungskader f\u00fcr die damalige PKK-Region Nordwest (Hamburg, Bremen, Kiel und Oldenburg) zust\u00e4ndig gewesen zu sein. Er erhielt eine Haftstrafe von 18 Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausge setzt wurde. Zwei bereits der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochene ehemalige PKK-Funktion\u00e4re wurden am 29. April auch in einer zweiten Berufungsverhandlung vor dem OLG Celle zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verh\u00e4ngte gegen einen der Angeklagten, der zugleich gegen ausl\u00e4nderrechtliche Gesetze versto\u00dfen hatte, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Mona ten, gegen den zweiten Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Die erneute Berufungsverhandlung \u00fcber die Strafh\u00f6he war notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) das erste Urteil des OLG Celle zwar im Schuldspruch best\u00e4tigt, in der Strafzumessung aber aufgehoben hatte. Am 9. Mai begann die Hauptverhandlung vor dem OLG D\u00fcsseldorf gegen zwei bereits im Mai 2004 festgenommene ehemals f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK/KADEK wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft bzw. Mit gliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und schwerer K\u00f6rper verletzung. 193 Das Landgericht Dortmund verurteilte am 7. Juni einen langj\u00e4hrigen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der Organisation wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz, Erpressung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Ihm wurde nachge wiesen, u. a. Gebietsverantwortlicher f\u00fcr die Gebiete Dortmund, Bonn und Duisburg gewesen zu sein. Das OLG Koblenz verurteilte am 16. Juni einen 28-j\u00e4hrigen kurdisch st\u00e4mmigen T\u00fcrken wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Verei nigung zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als er wiesen an, dass er seit September 2003 als Gebietsleiter in Darmstadt und Mainz f\u00fcr KADEK/KONGRA GEL t\u00e4tig war. Au\u00dferdem konnte ihm die Beschaffung von gef\u00e4lschten Ausweisen und deren Weiterlei tung an Gesinnungsgenossen nachgewiesen werden. Am 18. Oktober wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungs richters beim BGH ein 36-j\u00e4hriger T\u00fcrke kurdischer Volkszugeh\u00f6rig 193 In diesem Verfahren verurteilte das OLG am 3. Februar 2006 einen der Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Gegen den anderen Angeklagten verh\u00e4ngte das Gericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen BERICHT Vereinigung. 2005","256 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) keit in Darmstadt verhaftet. Er wird verd\u00e4chtigt, als f\u00fchrender Fi nanzfunktion\u00e4r in die Kommandostrukturen des KONGRA GEL ein gebunden und somit R\u00e4delsf\u00fchrer in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB gewesen zu sein. 3. Iraner Iranische oppositionelle Gruppen in Deutschland versuchten durch zahlreiche Aktivit\u00e4ten, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie thematisierten dabei insbesondere die politischen Verh\u00e4ltnisse innerhalb der Islamischen Republik Iran, deren Atompolitik, die Menschenrechtslage sowie die Wahl des Staatspr\u00e4sidenten Ahmadi nejad. Anh\u00e4nger des \"Nationalen Widerstandsrates Iran\" (NWRI), des politischen Arms der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK), forderten zudem wiederholt, die MEK aus der europ\u00e4ischen und der US-amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) prote stierte vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran und stellte die Verteidigung der Rechte iranischer Frauen in den Mittel punkt ihrer Agitation. 3.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) gegr\u00fcndet: 1965 im Iran Sitz: ehemals in Bagdad in Deutschland nicht offiziell niedergelassen Leitung: Massoud RADJAVI Publikation: u. a. \"Modjahed\" (Glaubensk\u00e4mpfer), w\u00f6chentlich Au\u00dferhalb der Heimatregion vertreten durch: \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) gegr\u00fcndet: 1981 in Paris - in Deutschland vertreten seit 1994 - Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh BOLOURCHI Mitglieder: ca. 900 (2004: ca. 900) Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) ist die bedeutend ste und fr\u00fcher auch militanteste iranische Oppositionsgruppe. Mit ihrem ehemals milit\u00e4rischen Arm \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) war sie f\u00fcr zahlreiche, ausschlie\u00dflich im Iran ver\u00fcbte An","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 257 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) schl\u00e4ge verantwortlich. Nach den letzten Anschl\u00e4gen auf Einrich tungen iranischer Sicherheitskr\u00e4fte in Teheran am 25. Oktober 2001 und 18. Mai 2002 konnten terroristische Aktionen oder Planungen nicht mehr festgestellt werden. Die Organisation ist durch die Entwicklungen im Irak nachhaltig be troffen. Nach der Zerschlagung der NLA, der Aufl\u00f6sung ihrer Lager im Irak und der Internierung der in der Region verbliebenen MEKAngeh\u00f6rigen im so genannten Lager Ashraf befindet sich die MEK in einem Zustand der Umorientierung. Die F\u00e4higkeit zur Durchf\u00fchrung terroristischer Aktionen ist zur Zeit de facto nicht mehr gegeben, wenngleich die Organisation bis heute auf Gewaltanwendung als Handlungsoption nicht ausdr\u00fccklich verzichtet. Nach au\u00dfen ver sucht sie ungebrochene St\u00e4rke zu dokumentieren. So fand anl\u00e4sslich des 41. Jahrestages der Gr\u00fcndung der MEK am 6. September im \"La ger Ashraf\" im Irak eine Gedenkversammlung statt. In deren Verlauf wurde eine ehemalige NLA-Kommandantin zur neuen \"ersten Ver antwortlichen\" der MEK gew\u00e4hlt. Tats\u00e4chlich haben jedoch die Situa tion der Organisation im Irak und die nunmehr fehlende Unterst\u00fct zung durch das entmachtete Regime Saddam Husseins dazu beigetragen, die T\u00e4tigkeit der Organisation auf politische Agitation zu beschr\u00e4nken. Hierbei kommt dem haupts\u00e4chlich in Europa und Nordamerika agierenden politischen Arm der MEK, dem NWRI, eine f\u00fchrende Rolle zu. Die vom NWRI getragenen Aktivit\u00e4ten sind besonders auf die Erlan Propagierung des gung politischer Bedeutung und die Anerkennung als iranische op \"Dritten Weges\" positionelle Exilbewegung ausgerichtet. Maryam RADJAVI, die Ehe frau des MEK-Leiters Massoud RADJAVI - sie wurde 1993 vom NWRI zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" gew\u00e4hlt , propagiert zur Zeit den so genannten Dritten Weg. Demnach soll ein politischer Um schwung im Iran weder durch eine milit\u00e4rische Intervention von au\u00dfen (\"Erster Weg\") noch durch eine politische Einflussnahme der Europ\u00e4ischen Union - dies sei \"Beschwichtigungspolitik\" - (\"Zweiter Weg\") erfolgen. Vielmehr sollte eine solche Ver\u00e4nderung nach Vor stellung der Organisation durch das iranische Volk selbst - angef\u00fchrt vom NWRI - erm\u00f6glicht werden. Die Organisation der Volksmodja hedin bezeichnete Maryam RADJAVI in diesem Kontext als \"Herz des Widerstandes\". Voraussetzung \"f\u00fcr einen Wandel und die Schaffung eines demokratischen Iran\" sei jedoch die Beseitigung des \"unge rechtfertigten Terror-Etiketts\" der MEK. Im Rahmen seiner politischen Agitation pr\u00e4sentierte sich der NWRI als vornehmlich lobbyistisch arbeitende \"demokratische\" iranische Exilbewegung mit dem Ziel, die \u00f6ffentliche Meinung sowie gesell schaftliche und politische Entscheidungstr\u00e4ger in seinem Sinne zu BERICHT 2005","258 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) beeinflussen. Hierzu setzte die Organisation auch auf die Durch f\u00fchrung von Demonstrationen, Kunst-, Musikund Kulturevents so wie auf Informationsund Propagandaveranstaltungen. Anl\u00e4sslich des 26. Jahrestages der islamischen Revolu tion im Iran nahmen ca. 1.500 Anh\u00e4nger des NWRI an einer Protestveranstaltung am 10. Februar in Berlin teil. Die zun\u00e4chst durch den Berliner Polizeipr\u00e4siden ten verbotene Veranstaltung wurde durch eine Ei lentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes un ter Auflagen genehmigt. Insbesondere hatten die Demonstration am 10. Februar in Berlin Versammlungsteilnehmer jegliche Werbung f\u00fcr die von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Vereini gung eingestufte MEK zu unterlassen. Die zuvor f\u00fcr Paris geplante Veranstaltung war bereits durch die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden untersagt worden. Am 9. Mai versammelten sich ca. 500 Sympathisanten der Organisa tion zu einer Saalveranstaltung in der Berliner Max-Schmeling-Halle. Im Rahmen dieser Versammlung wurde das neue Strategiekonzept des \"Dritten Weges\" propagiert. Zur Erinnerung an die am 17. Juni 2003 von franz\u00f6sischen Sicher heitskr\u00e4ften vorgenommene Durchsuchung der MEK-Europazen trale in Auverssur-Oise bei Paris und die damalige Festnahme von Maryam RADJAVI wurde im Juni wie schon im Vorjahr in der N\u00e4he des franz\u00f6sischen Sitzes der Organisation der \"Tag der 2. Geburt\" be gangen. An der Gro\u00dfveranstaltung nahmen etwa 6.000 Anh\u00e4nger der Organisation teil. Zur Finanzierung seiner zum Teil sehr kostenintensiven Aktivit\u00e4ten hat der NWRI auch im Jahr 2005 Stra\u00dfensammlungen fortgesetzt. Dabei bediente er sich in erster Linie des in D\u00fcsseldorf eingetragenen Vereins \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e. V.\" (MEI). Der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten\" mit Sitz in Aachen kon taktierte ehemalige Spender der im Oktober 2003 aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V.\" (FHI).","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 259 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 3.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) gegr\u00fcndet: 1991 als Abspaltung der \"Kommunistischen Partei Irans\" Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 250 (2004: 250 insgesamt in Deutschland vor der Spaltung) Die Organisation ist gespalten in: \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Leitung: Hamid TAGHWAI und \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (HEKMATIST) Leitung: Koroush MODARESI Die im August 2004 erfolgte Spaltung der API in \"Arbeiterkommuni stische Partei Iran\" (API) und \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (HEKMATIST) hat weiterhin Bestand. Zwar berufen sich beide Fraktionen in ihrer Zielsetzung auf die Ideologie des im Jahr 2002 verstorbenen Gr\u00fcnders der API, Mansour Hekmat, wonach mit tels eines revolution\u00e4ren Umsturzes ein sozialistisches R\u00e4tesystem im Iran eingef\u00fchrt werden soll. In Bezug auf die Strategie zur Errei chung dieses Ziels existieren jedoch grundlegend verschiedene Auf fassungen. HEKMATIST h\u00e4lt eine sozialistische Revolution auch mit Hilfe nichtsozialistischer oppositioneller Gruppierungen f\u00fcr m\u00f6glich. In ihrem auf ihrer Gr\u00fcndungskonferenz im August 2004 verabschiede ten Strategiepapier hei\u00dft es: \"Wir sind und k\u00e4mpfen f\u00fcr eine sozialistische Revolution. ... Unmit telbares Ziel der Partei ist die \u00dcberzeugung der Mehrheit der Bev\u00f6lke rung von ihrem Programm und die Ver\u00e4nderung der politischen Ver h\u00e4ltnisse im Iran. Dazu sammelt sie die mit dem Regime Unzufriedenen und bildet ein Netzwerk, das die gesamte Macht und s\u00e4mtliche F\u00e4higkeiten der Bev\u00f6lkerung gegen die islamischen Macht haber vertritt.\" Die API pl\u00e4diert hingegen f\u00fcr eine reine Revolution der Arbeiter klasse unter F\u00fchrung der Partei. Ihr Leiter Hamid TAGHWAI \u00e4u\u00dferte sich in diesem Zusammenhang kurz nach der im August 2004 erfolg ten Trennung in einem Interview mit dem Rundfunksender Radio In ternational wie folgt: BERICHT 2005","260 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) \"Unsere Position ist, dass, wenn die Macht gewonnen wird, wir sofort eine sozialistische Republik verk\u00fcnden .... Ihre (Anm.: die Position der HEKMATIST) ist, dass es keine bevorstehende Revolution gibt, das isla mische Regime stattdessen zusammenbricht und dass, wenn dies ge schieht, selbst wenn die Partei die politische Macht gewinnt, wir im mer noch keine sozialistische Republik verk\u00fcnden d\u00fcrfen, weil die Bewegung gegen das islamische Regime nicht sozialistisch ist. Des halb bef\u00fcrworten sie, politische Macht in erster Linie \u00fcber eine Koali tion und durch Kompromiss mit anderen Parteien zu gewinnen, um Macht zu erreichen.\" Verst\u00e4rkung der In ihrem Streben nach gesellschaftlichem und politischem Einfluss Kampagnenarbeit setzte die API im Jahr 2005 verst\u00e4rkt auf Kampagnenarbeit, insbeson dere mit der Durchf\u00fchrung von Infotischen, die u. a. \u00fcber Menschen rechtsverletzungen im Iran aufkl\u00e4ren sollten. Hierbei traten h\u00e4ufig Organisationen wie die \"Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran e. V.\" oder die \"Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlinge\" (IFIR, in Farsi: Hambastegi) auf, deren thema tische Ausrichtung f\u00fcr ihre N\u00e4he zur API spricht. Zu Demonstrationen konnte die API hingegen keine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Teilnehmern mobilisieren. Selbst anl\u00e4sslich von Ereignissen, die im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit standen, wie die Pr\u00e4sidentschafts wahlen im Iran im Sommer, nahmen an ihren Kundgebungen selten mehr als 50 Personen teil. Die HEKMATIST trat demgegen\u00fcber sehr viel seltener \u00f6ffentlich in Er scheinung. So stand sie sowohl hinsichtlich der Anzahl ihrer Info st\u00e4nde als auch der Teilnehmer ihrer Kundgebungen deutlich im Schatten der API. 4. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2004: ca. 750) Publikationen: \"Viduthalai Puligal\", vierzehnt\u00e4glich","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 261 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Auch 2005 gelang es nicht, die Friedensverhandlungen zwischen den LTTE und der Regierung Sri Lankas aus der Stagnation heraus zu f\u00fchren. Vielmehr verh\u00e4rteten sich die Fronten zwischen Tamilen und Singhalesen, und die Zahl der - angeblich von der jeweils anderen Seite zu verantwortenden - Waffenstillstandsverletzungen nahm er neut zu. Die LTTE erkl\u00e4rten zwar, sie seien nach wie vor zu Verhand lungen bereit. Sie warfen jedoch der Regierung vor, diese w\u00fcrde keine geeigneten Konzepte f\u00fcr eine k\u00fcnftige f\u00f6derale Struktur des Landes vorlegen. Die Regierung warf ihrerseits den LTTE vor, f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Zahl der Wahlen gewaltsamen \u00dcbergriffe verantwortlich zu sein, nicht zuletzt f\u00fcr die in Sri Lanka Ermordung des Au\u00dfenministers Sri Lankas im Sommer. Die am 17. November erfolgte Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten des Landes, der - so weit bisher bekannt - f\u00fcr einen h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber den LTTE eintritt, k\u00f6nnte die bestehenden Spannungen und damit die Gefahr eines erneuten B\u00fcrgerkrieges weiter erh\u00f6hen. \u00c4u\u00dferungen f\u00fchren der LTTE-Vertreter, die eine zunehmende Unzufriedenheit mit der gegenw\u00e4rtigen Situation erkennen lassen und mit einem endg\u00fclti gen Abbruch der Gespr\u00e4che drohen, sind ein Indiz hierf\u00fcr. Fort w\u00e4hrende Provokation der LTTE gegen\u00fcber der srilankischen Armee durch t\u00f6dliche Anschl\u00e4ge gegen Regierungssoldaten und ein Sprengstoffanschlag, bei dem ein Schnellboot der srilankischen Ma rine versenkt wurde, sowie verschiedene Vergeltungsaktionen von Armeeangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber der tamilischen Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten zum Jahresende bereits an den Rand eines neuen bewaffneten Kon flikts, der allerdings dank norwegischer Vermittlung vorerst verhin dert werden konnte. Das LTTE-Umfeld in Deutschland ist in Bezug auf einen k\u00fcnftigen Friedensvertrag ebenfalls eher pessimistisch eingestellt. Die LTTE bzw. ihre Hilfsund Tarnorganisationen nutzten diesen Umstand wiederum, um mit Spendenkampagnen nicht nur Gelder f\u00fcr den Wiederaufbau in den von ihnen besetzten Gebieten und f\u00fcr sonstige humanit\u00e4re und administrative Zwecke zu sammeln. Es gibt Anhalts punkte daf\u00fcr, dass ein Teil der gesammelten Gelder auch f\u00fcr die Be waffnung der LTTE vorgesehen ist, um im Konfliktfall aktionsf\u00e4hig zu sein. Fortgesetzt wurde auch die Propagandaarbeit des LTTE-Spek trums in Deutschland. Die Ende September ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung der Europ\u00e4ischen Demonstrationen Union, wonach angesichts zunehmender Gewalt in Sri Lanka Regie in Europa rungen der Mitgliedsstaaten keine LTTE-Delegationen mehr empfan gen werden, hat unter den Anh\u00e4ngern der Organisation starken Pro test ausgel\u00f6st. Die Erkl\u00e4rung wird als einseitig und ungerecht BERICHT 2005","262 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) bezeichnet. Einige tausend Tamilen - zu einem nicht unerheblichen Teil aus Deutschland - demonstrierten daher am 24. Oktober vor EUEinrichtungen in Br\u00fcssel f\u00fcr eine R\u00fccknahme der Ma\u00dfnahme. Diese Aktion, wie auch eine symbolische Hungerstreikaktion in D\u00fcsseldorf Mitte Juni aus Protest gegen die angebliche Behinderung internatio naler Hilfsleistungen durch die Regierung Sri Lankas, zeigen, dass Propagandaarbeit nicht mehr nur \u00fcberwiegend auf die eigenen Landsleute gerichtet ist, sondern zunehmend auch auf die hiesige \u00d6ffentlichkeit. 5. Sikhs \"Babbar Khalsa International\" (BKI) gegr\u00fcndet: 1978 in Indien Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 200 (2004: ca. 200) Publikationen: \"Aazad\" (Unabh\u00e4ngigkeit) \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) gegr\u00fcndet: 1984 in Gro\u00dfbritannien Leitung: gespalten in drei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 600 (2004: ca. 600) \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) gegr\u00fcndet: 1997 in den USA Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 40 (2004: ca. 40) In Indien geh\u00f6ren 1,1 Prozent (etwa 11 Millionen B\u00fcrger) der Gesamt bev\u00f6lkerung der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Die Mehrzahl davon lebt im nordindischen Bundesstaat Punjab. Dort k\u00e4mpfen seit Jahrzehnten diverse separatistische Sikh-Organisationen auch mit militanten und terroristischen Mitteln f\u00fcr die Errichtung eines eige nen unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\". Zahlreiche Anschl\u00e4ge gegen indische Ziele innerhalb und zum Teil auch au\u00dferhalb Indiens gehen auf das Konto dieser Sikh-Gruppierungen, die in ihrer Zielsetzung weitestgehend \u00fcbereinstimmen, jedoch unterschiedlichen F\u00fchrern folgen. Von den ca. 70.000 in der Bundesrepublik Deutschland lebenden in dischen Staatsb\u00fcrgern geh\u00f6ren ca. 20.000 der Religionsgemein schaft der Sikhs an. Davon werden sch\u00e4tzungsweise 840 in Deutsch","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 263 UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) land aktiven extremistisch-separatistischen Sikh-Organisationen zu gerechnet. Hier sind insbesondere die \"Babbar Khalsa International\" (BKI) die \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) und die \"Kama gata Maru Dal International\" (KMDI) zu nennen. Anschlagsaktivit\u00e4ten gingen von diesen Organisationen in Deutsch land bisher nicht aus. Ihr Hauptziel ist die Geldbeschaffung. Sie sam meln bei von ihnen durchgef\u00fchrten Veranstaltungen kontinuierlich Spenden, die zum Teil auch den Mutterorganisationen in Indien zur Finanzierung ihres - bewaffneten - Kampfes f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Spendengelder flie\u00dfen aber auch an Hinterbliebene von im Kampf gefallenen \"M\u00e4rtyrern\" sowie in die Rechtshilfe f\u00fcr inhaftierte Glaubensbr\u00fcder. III. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisationen Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen einschl. Sitz (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungs weise) 2005 (2004) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch 7.500 (7.500) demokratischen Idealisten vereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) \"F\u00f6deration der demokrati 600 (600) \"Tatsachen\" schen Arbeitervereine e.V.\" - zweimonatlich (DIDF) BERICHT 2005","264 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN UND V ERDACHTSF\u00c4LLE ( OHNE I SLAMISMUS ) IV. \u00dcbersicht \u00fcber vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen des BMI Organisation Datum der Verbots Verbotsgr\u00fcnde Verfahrensstand verf\u00fcgung \"Arbeiterpartei 26. November - Strafgesetzwidrig rechtskr\u00e4ftig Kurdistans\" 1993 keit, Gef\u00e4hrdung (PKK) der inneren Si cherheit und \u00f6f und Teilorganisa fentlichen Ord tionen nung sowie au\u00dfenpolitischer Belange Deutsch lands \"Revolution\u00e4re 9. Februar 1983 - Strafgesetzwidrig rechtskr\u00e4ftig Linke\" keit (Devrimci Sol) \"Revolution\u00e4re 13. August 1998 - Ersatzorganisa rechtskr\u00e4ftig Volksbefreiungs tion der rechts partei-Front\" kr\u00e4ftig verbote (DHKP-C) nen \"Devrimci Sol\", Strafgesetz widrigkeit und Ge f\u00e4hrdung der inne ren Sicherheit \"T\u00fcrkische Volks 13. August 1998 - Strafgesetzwidrig befreiungspar keit und Gef\u00e4hr tei/-Front\" dung der inneren (THKP/-C) Sicherheit","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005","266 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N I. \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsziel Das Bedrohungsszenario im Aufgabenbereich der Spionageabwehr Deutschland hat sich im Jahr 2005 nicht ver\u00e4ndert. Die Bundesrepublik Deutsch land ist auch weiterhin ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die Nach richtendienste einer Reihe fremder Staaten. Dazu z\u00e4hlen unver\u00e4n dert aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 194 die Russische F\u00f6deration und die Republik Belarus; dar\u00fcber hinaus ei nige Staaten aus dem nordafrikanischen sowie nah-, mittelund fern\u00f6stlichen Raum, insbesondere die Volksrepublik China. Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndi Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher Per schen Nachrichten sonalst\u00e4rke an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen ih dienstpersonals rer L\u00e4nder in Deutschland pr\u00e4sent. Ihre dort als \"Diplomaten\" oder \"Journalisten\" auf Tarndienstposten in den so genannten Legalresi denturen eingesetzten Mitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentra len der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Gelingt es der Spionageabwehr, solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachzuweisen, kann dies zur Ausweisung der betreffenden Person aus Deutschland f\u00fchren. \"Klassische Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Dienste reichen von \"klassischer Spionage\" und Spionage\" - d. h. der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirt Oppositionellenschaft, Milit\u00e4r etc. - bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in aussp\u00e4hung Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposi tion zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Die Nachrichten dienste versuchen, ausgew\u00e4hlte Personen mit dem Ziel einer Ver pflichtung zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit anzusprechen. Bei Ablehnung wird den betreffenden Personen oder ihren in der Heimat lebenden Angeh\u00f6rigen oftmals mit Repressalien gedroht. Proliferation Schlie\u00dflich bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder unver\u00e4ndert darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungs waffen sowie der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen und die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das erforderli che Knowhow zu erwerben (Proliferation; vgl. Kap. VI). 194 Zur GUS geh\u00f6ren: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische F\u00f6deration, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Belarus","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 267 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgaben stellung der Dienste im russischen Staatswesen Die Organisationsstruktur sowie die Aufgabenstellung der russi Strukturelle schen Nachrichtendienste wurde im Jahr 2005 nicht nennenswert Entwicklung ver\u00e4ndert. Dies deutet darauf hin, dass die umfassende Geheim dienstreform der vergangenen Jahre im Wesentlichen abgeschlos sen ist. Die Reform der Dienste und deren neues Gef\u00fcge d\u00fcrften den derzei tigen Vorstellungen der russischen Staatsf\u00fchrung entsprechen. Als Grundpfeiler der staatlichen Sicherheitsstruktur dienen die Nach richtendienste der politischen F\u00fchrung des Landes auf nationaler Ebene als verl\u00e4ssliche Garanten zur Gew\u00e4hrleistung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und der inneren Sicherheit. Im Aufkl\u00e4rungsbereich fungieren sie als Instrumente und verl\u00e4ngerter Arm der Politik bei der Verwirklichung au\u00dfen-, wirtschaftsund sicherheitspolitischer Ziele. Mit der Reorganisation des Staatssicherheitsapparats, die im Jahr Die zivilen 2003 begann, wurde die Anzahl der zivilen Nachrichtendienste redu Nachrichtendienste ziert. Die verbliebenen Dienste haben die Aufgaben und Befugnisse der aufgel\u00f6sten Spezialdienste \u00fcbernommen und sind gest\u00e4rkt aus der Reform hervorgegangen. Auf diese Weise ist die Russische F\u00f6de ration in Teilbereichen zu einer Zentralisierung der zivilen Nachrich tendienste nach sowjetischem Vorbild zur\u00fcckgekehrt. Zum Stellenwert der zivilen Auslandsaufkl\u00e4rung als Informations zweig der Politik \u00e4u\u00dferte sich der russische Pr\u00e4sident Putin im Juli 2005 in einer Festrede anl\u00e4sslich der Bef\u00f6rderung von Gener\u00e4len: \"Die Entscheidung in vielen wichtigen politischen Fragen h\u00e4ngt un mittelbar von der rechtzeitigen und objektiven Berichterstattung des Auslandsnachrichtendienstes SWR 195 ab. Ich rechne damit, dass der SWR auch in Zukunft sein analytisches Potenzial ausbaut, um alle Ver\u00e4nderungen in der weltpolitischen Lage aus operativem Stand punkt zuverl\u00e4ssig melden zu k\u00f6nnen.\" In diesem Zusammenhang versprach der Pr\u00e4sident den Diensten fi nanzielle Unterst\u00fctzung. Im August 2005 berichteten russische Me dien \u00fcber eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel f\u00fcr die zivilen Nachrichtendienste. BERICHT 195 SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij (Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst). 2005","268 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N FSB Der Inlandsnachrichtendienst FSB 196 ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus so wie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) zust\u00e4ndig. Er ist in die \"antiterroristischen Operationen\" im Nordkaukasus ein gebunden. Ferner ist er f\u00fcr den Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK verantwortlich und soll ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sch\u00fctzen. Zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, OK und Proliferation darf der Dienst auch grenz\u00fc berschreitend t\u00e4tig werden. Zudem versucht der FSB mit Hilfe von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die bei Aufenthalten in Russland angeworben werden, Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Im Rahmen seiner Abwehraktivit\u00e4ten in Russland betreibt der FSB eine intensive Internet-\u00dcberwachung. Zu diesem Zweck m\u00fcssen alle russischen Anbieter von Internet-Zug\u00e4ngen dem FSB einen st\u00e4ndi gen Zugriff auf den Datenverkehr erm\u00f6glichen, der in Russland ab gewickelt wird. Auch die Telefongesellschaften des Landes sind an gewiesen, dem FSB den permanenten Zugang zu Informationen \u00fcber Telefonkunden, deren Ferngespr\u00e4che und die anfallenden Ge b\u00fchren zu gew\u00e4hren. Dadurch erh\u00e4lt der FSB die M\u00f6glichkeit, telefo nische Kontakte, deren Intensit\u00e4t sowie den Aufenthalt der Ge spr\u00e4chsteilnehmer zum Zeitpunkt der Telefonate festzustellen und systematisch auszuwerten. Daher m\u00fcssen auch ausl\u00e4ndische Staats angeh\u00f6rige in Russland damit rechnen, bei der Nutzung des Inter nets oder durch Telefongespr\u00e4che in das Blickfeld des FSB zu geraten und gezielt geheimdienstlich \u00fcberwacht zu werden. Zu den Aufgaben des FSB geh\u00f6rt au\u00dferdem der Schutz der russischen Staatsgrenze und die Kontrolle einund ausreisender Personen sowie die Gew\u00e4hrleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Tele kommunikation. Die Personalst\u00e4rke des FSB betr\u00e4gt zurzeit minde stens 350.000. SWR Der SWR ist f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, \u00d6konomie sowie Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Er wirkt bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation und des internationalen Terro rismus mit. Dar\u00fcber hinaus versucht der Dienst, die Aktivit\u00e4ten und Arbeitsme thoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus zuforschen. Bei der Umstrukturierung der russischen Dienste in den letzten Jah ren sind dem SWR Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufkl\u00e4rung 196 FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst).","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 269 \u00fcbertragen und entsprechendes Fachpersonal zugewiesen worden. Dadurch verf\u00fcgt der Dienst \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter. Die GRU 197 ist der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst der RussiGRU schen F\u00f6deration. Sie untersteht dem russischen Verteidigungsmini sterium und hat etwa 12.000 Mitarbeiter. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der GRU in Deutschland umfassen das gesamte milit\u00e4rische Spektrum: die Bundeswehr, die NATO-Streit kr\u00e4fte und den Bereich milit\u00e4risch nutzbarer Technologie. Die Organisationsstruktur der GRU blieb von Ver\u00e4nderungen, wie sie die zivilen Nachrichtendienste Russlands erfahren haben, unber\u00fchrt und ist seit Jahren konstant. 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Obwohl sich das politische Verh\u00e4ltnis zwischen der Russischen F\u00f6deZiele ration und der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren positiv ent wickelt, halten die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Nachrich tendienste mit Zielrichtung Deutschland unvermindert an. Daraus wird deutlich, dass die russische Regierung zwischen politischer Ann\u00e4herung einerseits und nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung an dererseits keinen Widerspruch sieht. Es wurden Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der russischen Auslandsnach richtendienste in allen nachrichtendienstlichen Zielbereichen fest gestellt. Der Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten richtet sich je weils nach dem aktuellen Informationsbed\u00fcrfnis der russischen Staatsf\u00fchrung. Im Rahmen der politischen Aufkl\u00e4rung bestand Interesse an InforPolitik mationen mit Bezug zur nationalen Sicherheitslage der Russischen F\u00f6deration, zur Entwicklung der politischen Machtverh\u00e4ltnisse in Deutschland sowie zur Wirtschaftsund B\u00fcndnispolitik des Westens. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 18. September 2005 und der M\u00f6glichkeit eines Regierungswechsels in Deutschland ver st\u00e4rkten die russischen Dienste ihre Beschaffungsaktivit\u00e4ten \u00fcber po litische Parteien sowie deren Programme; dies vor Allem im Hinblick auf m\u00f6gliche Auswirkungen auf das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis. Die Entwicklung sowie die Politik der EU und der NATO standen per manent im Blickfeld der russischen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Auch die Tschetschenienproblematik und deren Bewertung durch die poli tischen Kr\u00e4fte in Deutschland spielten eine wichtige Rolle. BERICHT 2005 197 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (Russischer milit\u00e4rischer Auslandsnach richtendienst).","270 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N Milit\u00e4r Im milit\u00e4rischen Bereich, dem Spezialgebiet der GRU, zielte das In formationsinteresse auf die Kl\u00e4rung sicherheitspolitischer und mi lit\u00e4rstrategischer Fragen. Auch die interne Arbeitsweise und die technische Ausstattung der Bundeswehr sowie die R\u00fcstungsindu strie standen im Blickfeld der russischen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. In diesem Zusammenhang mussten zwei als Diplomaten abgetarnte GRU-Offiziere wegen statuswidriger nachrichtendienstlicher Akti vit\u00e4ten Deutschland vorzeitig verlassen. \u00d6konomie Im Zielbereich \u00d6konomie bestand Interesse an Hintergrundinforma tionen zur wirtschaftlichen Infrastruktur in Europa, zu energiewirt schaftlichen Themen sowie zu globalen Handelsund Wirtschaftsab l\u00e4ufen. Wissenschaft und Auf dem Gebiet Wissenschaft und Technologie zielten die Beschaf Technik fungsaktivit\u00e4ten auf Informations-, Mikround Kommunikations technik sowie technische Neuentwicklungen aller Art. Dabei han delte es sich h\u00e4ufig um Produkte, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen (\"dual use\"). 3. Methodische Vorgehensweise Die Aufkl\u00e4rung Deutschlands durch die russischen Nachrichtendien ste erfolgt durch den Einsatz von oft als Diplomaten getarnten Ge heimdienstangeh\u00f6rigen auf deutschem Hoheitsgebiet, durch Be schaffungsma\u00dfnahmen - u. a. dem Einsatz von Agente - , die von den Dienstzentralen aus Moskau gesteuert werden, sowie durch Aktivit\u00e4 ten auf eigenem Territorium. Einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen beschaffen die russischen Dienste durch gespr\u00e4chsweise \"Absch\u00f6pfung\" von Kontaktpersonen und die Nutzung allgemein zug\u00e4nglicher Informationsquellen, wie der Medienberichterstattung, des Internets oder durch Besuche \u00f6f fentlicher Veranstaltungen in Deutschland. Um an besonders hochwertige gesch\u00fctzte Informationen zu gelan gen, setzen sie aber nach wie vor auch konspirative Beschaffungsme thoden und geheime Mitarbeiter (Agenten) ein. 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichten dienste Bei den Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste in Deutschland spielen die diplomatischen und konsularischen Vertre tungen der Russischen F\u00f6deration eine wichtige Rolle.","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 271 In fast allen diesen Einrichtungen und in einigen Repr\u00e4sentanzen Hohe Pr\u00e4senz russischer Medien ist eine gro\u00dfe Anzahl von Stellen f\u00fcr den verdeck von NDten Einsatz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen reserviert. Das nach Personal richtendienstliche Personal bildet innerhalb dieser Institutionen die so genannte Legalresidentur. Damit verf\u00fcgen die russischen Dienste in Deutschland \u00fcber feste St\u00fctzpunkte, aus denen vor Ort Geheim dienstaktivit\u00e4ten aller Art entfaltet werden. Der Anteil der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen am Gesamtpersonal der russischen Auslandsvertretungen in Deutschland lag auch im Jahr 2005 auf unver\u00e4ndert hohem Niveau. Im europ\u00e4ischen Ver gleich sind die russischen Dienste mit ihrer Personalst\u00e4rke in Deutschland deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Dies unterstreicht den Stel lenwert Deutschlands als Aufkl\u00e4rungsziel. Die nachrichtendienstlichen Tarndienstposten werden \u00fcberwiegend von den Aufkl\u00e4rungsdiensten SWR und GRU besetzt. Ihren gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkt in Deutschland unterhalten die russischen Schwerpunkt Dienste in der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Berlin Der privilegierte Status der Auslandsvertretungen nach den Wiener Vorteile dieser \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische und konsularische Beziehun Methode gen verschafft den Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen f\u00fcr ihre Spiona geaktivit\u00e4ten ausgezeichnete Rahmenbedingungen. So bietet die di plomatische Immunit\u00e4t Schutz vor Strafverfolgung und die Tarnpositionen er\u00f6ffnen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine unver f\u00e4ngliche Kontaktaufnahme mit interessanten Gespr\u00e4chspartnern und potenziellen Zielpersonen. Durch den standortbedingten Vorteil k\u00f6nnen die Residenturan geh\u00f6rigen ohne lange Anreise Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung im Kreis ihrer Kontaktpersonen betreiben oder sich mit geheimen Mitarbeitern treffen. F\u00fcr ihre offene Informationsbeschaffung unterhalten die Residen Offene Beschaffung turangeh\u00f6rigen ein Netz von Kontakten zu Gespr\u00e4chspartnern in al len Aufkl\u00e4rungsbereichen und auf vielen gesellschaftlichen Ebenen. Die Kontakte werden im Rahmen der offiziellen Aufgaben eines Di plomaten oder Journalisten gekn\u00fcpft. Durch geschickte Gespr\u00e4chs f\u00fchrung gelangen die Geheimdienstangeh\u00f6rigen dann oft schon an schutzbed\u00fcrftige Informationen. Aus der gro\u00dfen Zahl ihrer offiziellen Kontaktpersonen w\u00e4hlen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen solche aus, die f\u00fcr eine mitteloder langfristige Nutzung als Informationsquelle geeignet erscheinen. BERICHT 2005","272 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N Dabei sind Faktoren wie Zugang zu interessanten Informationen, be rufliche Perspektive der Kontaktperson, Bereitschaft zum Informati onsaustausch oder auch pers\u00f6nliche Sympathie wichtige Auswahl kriterien. Gespr\u00e4chspartner, die als entwicklungsf\u00e4hig eingesch\u00e4tzt werden, werden fortan im Zuge einer \"halboffenen\" Informationsge winnung genutzt. \"halboffene\" Die \"halboffene\" Beschaffung verbindet offene Aktivit\u00e4ten mit eini Beschaffung gen konspirativen Elementen. Die Residenturangeh\u00f6rigen verabre den weitere Zusammenk\u00fcnfte mit ihren Kontaktpersonen bereits bei vorausgehenden Treffen. Damit werden erneute Kontakte zur Ter minvereinbarung, die in das Blickfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geraten k\u00f6nnten, \u00fcberfl\u00fcssig. Erg\u00e4nzend bittet der Residenturangeh\u00f6rige seinen deutschen Ge spr\u00e4chspartner, nicht im B\u00fcro anzurufen - er begr\u00fcndet dies damit, dass er h\u00e4ufig unterwegs sei und seine Kollegen \u00fcber den Kontakt nicht unterrichtet seien. Auf dem Weg zu den Treffen mit seinem Ge spr\u00e4chspartner, die zumeist in Restaurants stattfinden, verh\u00e4lt sich der russische Nachrichtendienstoffizier besonders aufmerksam, um m\u00f6gliche Observationen der Spionageabwehr zu erkennen. Diese Kontakte, die von den russischen Diensten als \"vertrauliche Verbindungen\" bezeichnet werden, sind langfristig auf die Liefe rung von Informationen gegen Geld oder andere Vorteile angelegt. Der nachrichtendienstliche Charakter der Verbindung wird jedoch unter den Beteiligten zumeist nicht offen angesprochen. Verdeckte Manche \"vertrauliche Verbindung\" entwickelt sich weiter zu einer Agentenf\u00fchrung klassischen Agentenverbindung. Hat z. B. ein deutscher Gespr\u00e4ch spartner Zugang zu sensiblen, gesch\u00fctzten Informationen, so pr\u00fcft der russische F\u00fchrungsoffizier dessen Motive und Bereitschaft, auch solche Informationen zu liefern. Durch schrittweise weitergehende Fragen und Beschaffungsw\u00fcnsche bei gleichzeitiger Steigerung der materiellen und psychologischen Zuwendung f\u00fchrt der russische F\u00fchrungsoffizier seine Zielperson an eine - f\u00fcr sie strafbare - Zusam menarbeit heran. Ein solches Verhalten eines Nachrichtendienstoffiziers ist mit seinem diplomatischen oder konsularischen Status unvereinbar. Daher kommt ab dieser Phase dem Schutz der Verbindung vor Enttarnung eine besondere Bedeutung zu. Hierzu werden klassische Geheim dienstmethoden eingesetzt.","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 273 Mit der Einf\u00fchrung strenger konspirativer Regeln, der Ausdehnung der Beschaffungsauftr\u00e4ge auf sensibles Material sowie durch die gro\u00dfz\u00fcgigen finanziellen Zuwendungen f\u00fcr erledigte Auftr\u00e4ge wird auch f\u00fcr die Kontaktpersonen der nachrichtendienstliche Charakter der Verbindung deutlich erkennbar. 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Im Rahmen ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten nutzen die russischen Steuerung Nachrichtendienste auch Agenten, die direkt durch die Zentralen durch die Zentralen der Dienste gef\u00fchrt werden. Eine Agentenf\u00fchrung im Einsatzland ohne Beteiligung der Legalresidenturen ist wegen der Entfernung zwar aufw\u00e4ndig, sie vermindert daf\u00fcr aber das Enttarnungsrisiko. Im Gegensatz zur Zeit des \"Kalten Krieges\" k\u00f6nnen die F\u00fchrungsoffi ziere heutzutage im Strom russischer Touristen und Gesch\u00e4ftsleute unauff\u00e4llig reisen. Als Agenten werden bei passender Gelegenheit Personen geworben, Zielpersonen die innerhalb oder au\u00dferhalb der Russischen F\u00f6deration leben. Von den Personen, die im Ausland leben, stehen vor allem solche, die aus beruflichen oder privaten Gr\u00fcnden \u00f6fter nach Russland reisen oder sich dort l\u00e4nger aufhalten, im Blickpunkt der russischen Dien ste. Potenzielle Agenten werden vor einer Ansprache \u00fcberpr\u00fcft. Dazu geh\u00f6ren alle erdenklichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen w\u00e4hrend des Aufenthaltes in Russland. Bei der Werbung werden dann die \u00dcberwachungsergebnisse genutzt und auch heute noch ge legentlich als \"Kompromate\" 198 eingesetzt. \u00fcr die Informations\u00fcbermittlung der so geworbenen Agenten wird Verbindungswesen zum Teil ein aufw\u00e4ndiges Kommunikationssystem verwendet. Agen tenfunk, Geheimschreibverfahren und Verschl\u00fcsselungstechniken kommen dabei ebenso zum Einsatz wie \"Tote Briefk\u00e4sten\" (TBK) 199 , in denen Geld oder nachrichtendienstliche Hilfsmittel deponiert werden. Die Legalresidenturen leisten in diesen F\u00e4llen allenfalls technische oder logistische Unterst\u00fctzung. Ein besonders interessantes Ziel stellen die deutschen diplomati Mitarbeiter an schen Vertretungen in der Russischen F\u00f6deration dar. Die russischen deutschen Nachrichtendienste \u00fcberwachen diese Einrichtungen intensiv. Sie diplomatischen Vertretungen bem\u00fchen sich, in den Vertretungen arbeitende Personen als Agen ten zu gewinnen. Russen, die als so genannte Ortskr\u00e4fte in diesen Einrichtungen be sch\u00e4ftigt sind, werden h\u00e4ufig Opfer von Anwerbungsversuchen. 198 Druckmittel in Form tats\u00e4chlicher oder verf\u00e4lschter Beweise, die aus Sicht des Betroffenen bei Bekanntwerden geeignet sein k\u00f6nnten, dieser Person Nachteile zu bereiten. BERICHT 2005 199 Getarnte (Erd)Verstecke zum Informationsund Materialaustausch oder f\u00fcr finanzielle Zu wendungen an geheime Mitarbeiter.","274 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N Aber auch Deutsche sind Ziele solcher Werbungsma\u00dfnahmen. Dabei suchen die russischen Dienste zun\u00e4chst gezielt nach pers\u00f6nlichen Angriffspunkten, wie z. B. Ordnungswidrigkeiten, deren m\u00f6gliche Folgen dann beim Anwerbungsgespr\u00e4ch \u00fcberzeichnet werden. Die so erzeugten \u00c4ngste sollen die betreffende Person f\u00fcr eine Zusam menarbeit gef\u00fcgig machen. Die Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen m\u00fcssen aber auch in anderen Staaten, in denen die Russische F\u00f6deration starke Missionen unterh\u00e4lt, mit Anwerbungsversuchen durch russi sche Nachrichtendienste rechnen. III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der Gemein schaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Nach dem Zusammenbruch der fr\u00fcheren UdSSR 1991 erlangten ne ben Russland auch die anderen fr\u00fcheren Sowjetrepubliken staatliche Selbstst\u00e4ndigkeit. Mit Ausnahme der baltischen Staaten gr\u00fcndeten sie zusammen mit Russland die Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS). Nachrichtendienste W\u00e4hrend Russland die Zentralen der fr\u00fcheren sowjetischen Nach in allen Mitglieds richtendienste KGB und GRU \u00fcbernahm, errichteten die \u00fcbrigen Mit l\u00e4ndern der GUS gliedsl\u00e4nder der GUS eigene Nachrichtendienste auf der Basis der auf ihrem Territorium verbliebenen regionalen Geheimdienststrukturen aus der Zeit der Sowjetunion. Unterschiedliche Die Inlandsabwehr und die \"zivile\" Auslandsaufkl\u00e4rung sind bei den Strukturen meisten der \u00fcbrigen GUS-Dienste, wie beim fr\u00fcheren KGB, in einem Nachrichtendienst vereint. Pr\u00e4sidentenund Grenzschutzdienste wurden teilweise aus den Nachrichtendiensten herausgel\u00f6st. Ferner haben mehrere Mitgliedsl\u00e4nder der GUS einen milit\u00e4rischen Nach richtendienst errichtet, wie beispielsweise die Ukraine und Belarus. Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit der GUS-Dienste mit den russischen Nachrich mit den russischen tendiensten ist trotz vieler Kooperationsabkommen in den vergan Nachrichtendien genen Jahren sehr unterschiedlich. Zu den engen Verb\u00fcndeten Rus sten slands auf nachrichtendienstlicher Ebene z\u00e4hlen Belarus, Kasachstan, Usbekistan und Armenien. Mit den Nachrichtendiensten dieser Staaten arbeite man heute aktiv zusammen, erkl\u00e4rte der Leiter des russischen Inlandsdienstes FSB im Mai 2005 vor der russischen Staatsduma 200 . Man operiere gemein 200 Russisches Parlament.","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 275 sam und tausche Informationen aus. Au\u00dferdem f\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfige Beratungstreffen statt. Trotz der Befugnis zur Auslandsaufkl\u00e4rung liegt der Aufgaben Schwerpunkt schwerpunkt der meisten Dienste im Bereich der inneren Sicherheit innere Sicherheit und der Spionageabwehr. Dennoch kann von den Inlandsaktivit\u00e4ten der Dienste eine Gef\u00e4hrdung deutscher Sicherheitsinteressen ausge hen. Auf dem Territorium dieser Staaten m\u00fcssen die deutschen diplo matischen Vertretungen mit einer \u00dcberwachung rechnen. Auch Deutsche, die sich, vor allem f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit, beruflich oder privat in der GUS aufhalten, k\u00f6nnen in das Blickfeld der dortigen Nachrich tendienste geraten. Die festgestellten Auslandsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Auslandsaktivit\u00e4ten \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der GUS sind sehr begrenzt. Die meisten die begrenzt ser Dienste entfalten in Deutschland keine erkennbaren Auf kl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. Teilweise sind jedoch Nachrichtendienstan geh\u00f6rige getarnt an den Auslandslandsvertretungen dieser Staaten in Deutschland eingesetzt. Dies trifft speziell f\u00fcr die Republik Belarus zu. In Deutschland unter Republik Belarus h\u00e4lt Belarus eine Botschaft in Berlin sowie eine Au\u00dfenstelle in Bonn. Die dort eingesetzten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen betreiben haupts\u00e4chlich offene Informationsbeschaffung und treten z. B. als Besucher von Veranstaltungen mit breitem Themenspektrum in Er scheinung. Auch die Aktivit\u00e4ten der hier lebenden belarussischen Diaspora stehen im nachrichtendienstlichen Interesse. Belarus verf\u00fcgt \u00fcber den zivilen Nachrichtendienst \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (belarussische Abk\u00fcrzung: KDB 201 ), einen milit\u00e4ri schen Nachrichtendienst, der Bestandteil des Verteidigungsministe riums ist, den \"Sicherheitsdienst des Pr\u00e4sidenten\" sowie einen Grenz schutzdienst. Zur Auslandsaufkl\u00e4rung verf\u00fcgt das KDB \u00fcber eine eigenst\u00e4ndige Der belarussische Verwaltung, deren Aufgabe die Informationsbeschaffung auf den Dienst KDB klassischen Gebieten Politik, Wissenschaft , Technik und Wirtschaft ist. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst betreibt Auslandsaufkl\u00e4rung unter milit\u00e4rischen Aspekten. Insbesondere dem KDB sind in den vergangenen Jahren weitrei chende Befugnisse einger\u00e4umt worden, wie etwa die Kontrolle des Internets. Au\u00dferdem wird das KDB seit Jahren zur Beobachtung der belarussischen politischen Opposition im Inund Ausland einge setzt. BERICHT 201 KDB = Kamitet Dzyazauny Byaspeki. 2005","276 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N Seit der \"orangen Revolution\" in der Ukraine im Jahr 2004 bef\u00fcrchtet der belarussische Pr\u00e4sident Lukaschenko ein \u00dcbergreifen dieser Str\u00f6 mungen auf Belarus und sieht darin eine zus\u00e4tzliche Bedrohung sei ner Machtposition. Der KDB-Leiter JERIN wurde 2004 nach einem Treffen mit Oppositionsangeh\u00f6rigen entlassen. Seit Januar 2005 lei tet Stepan SUCHORENKO das KDB. Gleichzeitig mit dem Leiter wur den zahlreiche weitere F\u00fchrungspositionen im KDB neu besetzt, u. a. die der Auslandsaufkl\u00e4rung. In Belarus werden Ausl\u00e4nder intensiv \u00fcberwacht. Die nachrichten dienstliche Beobachtung von Ausl\u00e4ndern sei selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr einen Nachrichtendienst, hatte schon SUCHORENKOs Amtsvorg\u00e4n ger JERIN im belarussischen Fernsehen erkl\u00e4rt. Zu den nachrichten dienstlichen Zielen auf eigenem Hoheitsgebiet geh\u00f6ren ausl\u00e4ndi sche Hilfsorganisationen, die verd\u00e4chtigt werden, Umsturzvorbereitungen zu unterst\u00fctzen. Ebenso stehen diplomati sche Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten, so auch die der Bundesre publik Deutschland, im Blickfeld des KDB und werden als Zielobjekte bearbeitet. IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens so wie Nordafrikas Schwerpunkt Zahlreiche Staaten des so genannten islamischen G\u00fcrtels zwischen Oppositionellen Marokko und Zentralasien sind mit ihren Nachrichtendiensten in aussp\u00e4hung Deutschland aktiv. Das Ausma\u00df ihrer, in der Regel illegalen, Aktivit\u00e4 ten ist allerdings unterschiedlich. Insbesondere autorit\u00e4r regierte Staaten mit einer gr\u00f6\u00dferen Exilgemeinde in Deutschland bem\u00fchen sich auf vielf\u00e4ltigen Wegen um Informationen \u00fcber regimekritische oder aus anderen Gr\u00fcnden missliebige Landsleute, deren Aktivit\u00e4ten sie f\u00fcr den eigenen Machterhalt als gef\u00e4hrlich oder in anderer Weise als sch\u00e4digend betrachten. Ziel der Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten ist die Kontrolle, Infiltration oder Neutralisierung dieser Organisationen und Personen. Wegen der weltweiten Bedrohung durch den internationalen islami stischen Terrorismus sind f\u00fcr viele dieser Staaten islamische Extremi sten, speziell solche unter ihren im Exil lebenden Landsleuten, einer der Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte.","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 277 1. Iranische Nachrichtendienste Von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die politische Entwicklung in der Is Politische lamischen Republik Iran ist der Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl Entwicklungen im Sommer 2005. Der bis dahin international unbekannte Mahmoud im Iran Ahmadinejad setzte sich gegen den relativ gem\u00e4\u00dfigten fr\u00fcheren Pr\u00e4 sidenten Rafsanjani durch. Ahmadinejad ist ein erkl\u00e4rter Hardliner. Seinem neu gebildeten Kabinett geh\u00f6ren ehemalige Angeh\u00f6rige der Revolutionsgarden (PASDARAN) und ExGeheimdienstangeh\u00f6rige an. Mit der Besetzung seines Kabinetts hat Ahmadinejad den Einfluss der PASDARAN in der Politik erweitert. Eine herausgehobene Stellung d\u00fcrfte Gholam Hossein Mohseni Ejei als Minister f\u00fcr Informationen und Sicherheit (Nachrichtenund Staatssicherheitsdienst) inneha ben. Er hat seine ultrakonservative Pr\u00e4gung als Student einer islami schen Eliteschule f\u00fcr Theologie und Rechtswissenschaften erhalten. Bekannt wurde Mohseni Ejei als Staatsanwalt am Sondergericht f\u00fcr die Geistlichkeit - einem Gericht, das sich die Verfolgung und Bestra fung von reformorientierten und regimekritischen Geistlichen zur Aufgabe gemacht hat - und als Mitglied des Presserates, einer Insti tution, die f\u00fcr die Presseund Medienzensur verantwortlich ist. Eine wichtige Rolle unter den Repressionsorganen im Iran nimmt VEVAK der iranische Nachrichtendienst VEVAK 202 ein, dessen Organisations einheiten unter anderem f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung regimefeindlicher Be strebungen im Inund Ausland zust\u00e4ndig sind. Schwerpunkt der Ak tivit\u00e4ten ist unver\u00e4ndert die Aussp\u00e4hung und politische Neutralisierung der zahlreichen iranischen Oppositionsgruppen. Das prim\u00e4re Interesse gilt der militantesten und aktivsten Oppositi onsgruppe, der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK), und ihrem politischen Arm, dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Daneben stehen auch Monarchisten, Republikaner sowie linke Organisationen im Fokus. Durch die Anwerbung aktiver oder ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen \u00fcber deren regimefeindliche Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. Ein Standbein des iranischen Nachrichtendienstes in Deutschland ist die Iranische Botschaft in Berlin, an der mehrere als Diplomaten ge tarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige pr\u00e4sent sind. F\u00fchrungsoffiziere aus der Botschaft, aber auch aus F\u00fchrungsstellen im Iran, werben Personen f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit in Deutschland an, erteilen ih nen Auftr\u00e4ge und nehmen von ihnen Informationen m\u00fcndlich, schriftlich, telefonisch oder per Internet entgegen. BERICHT 2005 202 VEVAK = Vezerate Etala' at Va Amniate Keshvar (Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst des Iran).","278 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 2. Syrische Nachrichtendienste Syrische Im Machtapparat der Arabischen Republik Syrien haben die Sicher Sicherheitsorgane heitsorgane eine \u00fcberragende Stellung. Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie der Stabilit\u00e4t des Regimes unterh\u00e4lt Syrien zahlreiche Nachrichtendienste, deren T\u00e4tigkeiten nicht allein auf das eigene Land beschr\u00e4nkt bleiben. Durch die \u00dcberschneidung von Auf gabengebieten und T\u00e4tigkeitsfeldern will das Regime eine gegensei tige Kontrolle der Dienste erreichen. Besonders bedeutsam ist der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (SHU'BATAL-MUKHABARAT AL-ASKA RIYA). Sein Leiter ist der Schwager des syrischen Staatspr\u00e4sidenten. In Syrien unterliegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ei ner umfassenden \u00dcberwachung durch die Nachrichtendienste. An h\u00e4nger regimekritischer Str\u00f6mungen m\u00fcssen mit massiven Repres salien rechnen. Um sich dem Zugriff der omnipotenten Sicherheitsdienste zu entziehen, sind viele Oppositionelle ins Aus land gefl\u00fcchtet. Doch auch hier versuchen die Nachrichtendienste, sie auszuforschen, einzusch\u00fcchtern und ihre Aktivit\u00e4ten zu neutrali sieren. Die an der Syrischen Botschaft in Berlin als Diplomaten abgetarnten Nachrichtendienstmitarbeiter sind in die festgestellten Aus sp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten eingebunden. Ihr Interesse gilt allen oppositio nellen Str\u00f6mungen, in denen eine Bedrohung f\u00fcr das Regime gese hen wird. Dazu z\u00e4hlen islamistische Gruppierungen - vor allem Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (vgl. Islamistische/islamistisch terroristische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle, Kap. III, Nr. 1.4) - so wie die in Deutschland lebenden syrischen Kurden. Insbesondere kurdische Gruppierungen stehen in j\u00fcngster Zeit im besonderen Blickfeld der Dienste. Unruhen unter der kurdischen Minderheit in Syrien, bei denen es auch Tote und Verletzte gegeben haben soll, f\u00fchrten im Ausland zu massiven kurdischen Protesten, so auch vor der Syrischen Botschaft in Berlin. Beachtliches Zu Ausforschungszwecken haben die syrischen Nachrichtendienste Informantennetz ein Informantennetz in Deutschland aufgebaut. Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einsch\u00fcchterung von Regimegegnern schrecken sie nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland wohnende Angeh\u00f6rige zur\u00fcck. In Deutschland lebende Zielpersonen m\u00fcssen bei einem Besuch in Syrien mit ihrer Festnahme, mit Verh\u00f6ren und Misshandlungen so wie Anwerbungsversuchen rechnen. Die konsularische Betreuung","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 279 hier lebender Syrer spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Hilfestellungen der Syrischen Botschaft werden von der Bereit schaft zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit abh\u00e4ngig ge macht. Selbst bei offiziellen Zusagen einer unbedenklichen Besuchs reise nach Syrien k\u00f6nnen Betroffene dort nicht vor Repressalien der syrischen Nachrichtendienste sicher sein. Zur Aufkl\u00e4rung des Attentats an dem fr\u00fcheren libanesischen Mini Hinweise auf sterpr\u00e4sidenten Rafik Hariri am 14. Februar 2005 in Beirut setzten die Staatsterrorismus Vereinten Nationen (VN) eine internationale unabh\u00e4ngige Untersu chungskommission ein. Die von der VN-Untersuchungskommission vorgelegten Berichte enthalten Hinweise auf eine m\u00f6gliche Beteili gung leitender syrischer Nachrichtendienstoffiziere aus dem unmit telbaren Umfeld des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad an der Planung des Mordanschlags. Der Anschlag war Ausl\u00f6ser heftiger Proteste der libanesischen Bev\u00f6l kerung gegen die anhaltende Stationierung syrischer Truppen. Un ter dem Druck der internationalen Staatengemeinschaft zog Syrien im April 2005 seine Truppen aus dem Libanon ab und l\u00f6ste seine dor tigen Geheimdienstb\u00fcros auf. 3. Libysche Nachrichtendienste Von der seit dem Jahr 2003 vollzogenen au\u00dfenpolitischen Ann\u00e4he Keine \u00c4nderung rung und wirtschaftlichen \u00d6ffnung Libyens zum Westen sind die in der Innenpolitik neren politischen Strukturen unber\u00fchrt geblieben. Es wurden keine innenpolitischen Reformen hin zu einer Demokratisierung der Machtstrukturen durchgef\u00fchrt. Das Land wird weiterhin von dem Revolutionsf\u00fchrer Muammar al-Gaddafi und seinem Revolutionsrat diktatorisch regiert. In einer Grundsatzrede im September 2005 hat Gaddafi demokratische Reformen eindeutig abgelehnt. Der auf Machterhalt fixierte Sicherheitsapparat \u00fcberwacht opposi Beobachtung tionelle Bestrebungen im Inund Ausland, insbesondere Islamisten. oppositioneller Davon sind auch Libyer in Deutschland betroffen, u. a. im Exil le Bestrebungen bende regierungskritische Journalisten, Angeh\u00f6rige von Menschen rechtsgruppen sowie libysche Gesch\u00e4ftsreisende und Studenten. Unter Beobachtung steht auch das an libyschen Botschaften und Konsulaten t\u00e4tige eigene Personal. Zum Zwecke der Informationsge winnung greift der libysche Nachrichtendienst auf ein Netz von In formanten und Zutr\u00e4gern innerhalb der libyschen Gemeinde zur\u00fcck. BERICHT 2005","280 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste Von den fern\u00f6stlichen Nachrichtendiensten gehen insbesondere von den Diensten der Volksrepublik China und der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) Aktivit\u00e4ten aus, die deutsche Si cherheitsinteressen ber\u00fchren. 1. Chinesische Nachrichtendienste Die wachsende geostrategische Bedeutung der Volksrepublik China ist offensichtlich. In diesem Wachstumsprozess spielen die chinesi schen Nachrichtendienste eine bedeutende Rolle. Sie betreiben welt weit intensive Aufkl\u00e4rung in allen Spionagebereichen. Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung obliegt in er ster Linie dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) 203 und dem mi lit\u00e4rischen Nachrichtendienst (MID) 204 , der im Generalstab der Volksbefreiungsarmee angesiedelt ist. Aussp\u00e4hungsziele Das MSS als ziviler Inlandsund Auslandsnachrichtendienst \u00fcber wacht gesellschaftliche Organisationen und beobachtet Regimekri tiker im Inund Ausland. Ziel ist die Informationsgewinnung \u00fcber die \"f\u00fcnf Gifte\" (Angeh\u00f6rige der Demokratiebewegung, nach Auto nomie strebende moslemische Uiguren sowie Tibeter, die Kulturbe wegung Falun Gong und alle im Zusammenhang mit dem - nach chi nesischer Auffassung - separatistischen Taiwan bestehenden Organisationen und Personen), die eine Gefahr f\u00fcr das Regime sein k\u00f6nnten. Im Rahmen der Auslandsaufkl\u00e4rung beschafft das MSS weltweit In formationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie aus Randbereichen des Milit\u00e4rwesens. Der MID beschafft als weltweit operierender Aufkl\u00e4rungsdienst prim\u00e4r Informationen, die f\u00fcr die Modernisierung der chinesischen Milit\u00e4rund R\u00fcstungstechnik dringend ben\u00f6tigt werden. Daneben beschafft der MID auch alle Informationen, die f\u00fcr die chinesische Verteidigungsund B\u00fcndnispolitik von Bedeutung sind. Auslands Die diplomatischen Vertretungen der Volksrepublik China und die vertretungen Agenturen chinesischer Medien in Deutschland bieten den chinesi schen Nachrichtendiensten gute M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den verdeckten Einsatz von F\u00fchrungsoffizieren. Die als Diplomaten oder akkredi tierte Journalisten getarnten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen wer den von ihren Kontaktpersonen im Gastland kaum als Angeh\u00f6rige ei 203 MSS = Ministry for State Security. 204 MID = Military Intelligence Department.","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 281 nes Nachrichtendienstes wahrgenommen und k\u00f6nnen so ihr Inter esse an sensiblen Informationen unauff\u00e4llig mit ihrer offiziellen Funktion begr\u00fcnden. Zur Informationsgewinnung suchen und halten sie gezielt Kontakte zu wichtigen Informationstr\u00e4gern in Verb\u00e4nden, wissenschaftlichen Instituten und anderen Einrichtungen. Sie besuchen Messen, Fach veranstaltungen oder andere gesellschaftliche Veranstaltungen und nehmen dort Kontakt zu interessanten Personen auf. Durch wieder holte Einladungen wird der Kontakt ausgebaut und durch kleine Ge f\u00e4lligkeiten gefestigt. Es entsteht eine aus dem Gedanken der Freundschaft heraus verpflichtende Beziehung. Bei diesen oft \u00fcber Jahre hinweg gepflegten Kontakten lassen die verdeckt arbeitenden Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ihre Gespr\u00e4chspartner \u00fcber ihre wahren Absichten im Unklaren. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen nach entsprechender \u00dcberpr\u00fcfung auch auf Selbstanbieter mit guten Zug\u00e4ngen ein. Ein Angeh\u00f6riger des Milit\u00e4rattachestabes einer chinesischen Auslands vertretung traf sich mit einem deutschen Staatsb\u00fcrger, der gewinn bringend Forschungsberichte \u00fcber milit\u00e4rische Entwicklungen sei nes fr\u00fcheren Arbeitgebers ver\u00e4u\u00dfern wollte. Eine Material\u00fcbergabe konnte durch gemeinsame Ma\u00dfnahmen des Bundesamtes f\u00fcr Ver fassungsschutz und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verhindert wer den. Der deutsche Staatsb\u00fcrger wurde zwischenzeitlich wegen ge heimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den MID zu einer Haftstrafe von acht Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung, rechts kr\u00e4ftig verurteilt. Der Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rattachestabes hat unmittelbar nach \u00f6f fentlichem Bekannt werden des Falles Deutschland verlassen. Die Volksrepublik China zieht aus ihrer \u00d6ffnung nach Westen einen Westliches gro\u00dfen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Know-how Nutzen. Das Land unternimmt gro\u00dfe Anstrengungen, westliches Know-how aus allen wesentlichen Bereichen zu erlangen, um zu den technologisch hoch entwickelten Staaten des Westens aufzu schlie\u00dfen. Ein entsprechendes Beschaffungsprogramm setzt sich aus einer le galen (z. B. Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen, Forschungsinstituten und Firmen) und einer illegalen Komponente zusammen. Zur Umsetzung des Programms werden zun\u00e4chst die weltweit f\u00fchrenden industriellen Entwicklungsprojekte/IndustrieproduktioBERICHT 2005","282 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N nen in allen relevanten Bereichen identifiziert. Dabei spielen die di plomatischen Vertretungen Chinas eine gro\u00dfe Rolle. Anschlie\u00dfend erfolgt eine Kontaktaufnahme/Ann\u00e4herung an die in interessanten Zielbereichen (z. B. Forschungseinrichtungen, Unternehmen der Hochtechnologie) t\u00e4tigen Chinesen. Ziel ist die Aneignung des Know-hows auf allen legalen und illegalen Wegen. Deutschland als eines der f\u00fchrenden westlichen Industriel\u00e4nder mit seiner exportorientierten Produktion steht dabei im besonderen In teresse der chinesischen Nachrichtendienste. Die in Deutschland le benden und arbeitenden oder zeitweilig aufh\u00e4ltigen chinesischen Wissenschaftler, postgraduierten Studenten und Akademiker wer den seitens der diplomatischen Vertretungen oder anderer staatli cher Stellen aufgefordert, ihr Wissen zum Nutzen der Heimat auch il legal, also ohne Zustimmung ihrer Besch\u00e4ftigungsstelle, weiterzugeben. Ebenso werden die zahlreichen Besuche chinesi scher Delegationen bei deutschen Firmen und Instituten zur Infor mationsgewinnung genutzt. Besondere Anstrengungen gelten der Modernisierung der chinesischen Streitkr\u00e4fte. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nachrichtendienste Die nordkoreanischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste beste hen aus der Partei-Aufkl\u00e4rung, dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst und dem \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfSS) 205 . Alle Dienste sind dem Staatsund Parteichef Kim Jong Il unterstellt. Das MfSS betreibt zur politischen Aufkl\u00e4rung sowohl Inlandsals auch Auslandsaufkl\u00e4rung. Es ist in seiner Funktion mit dem ehemali gen sowjetischen KGB vergleichbar. Die Partei-Aufkl\u00e4rung befasst sich \u00fcberwiegend mit Aufkl\u00e4rungs und Propaganda-Operationen gegen S\u00fcdkorea. Ihre \"Abteilung Ein heitsfront\" ist f\u00fcr die ideologische Beeinflussung der s\u00fcdkoreani schen Opposition zust\u00e4ndig. Legalresidenturen Zur Aufgabenerf\u00fcllung unterhalten die nordkoreanischen Nachrich tenund Sicherheitsdienste legale Residenturen an der Nordkoreani schen Botschaft in Berlin. Die dortige \"Abteilung Einheitsfront\" be treut s\u00fcdkoreanische Dissidentengruppierungen in Deutschland, die das kommunistische Regime Nordkoreas unterst\u00fctzen. Der Si cherheitsoffizier des MfSS ist u. a. Ansprechpartner f\u00fcr alle Nordkore aner w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in Deutschland (einschlie\u00dflich der Gastwissenschaftler und Studenten). 205 MfSS = Ministry for State Security.","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 283 Im Februar 2005 gab die nordkoreanische F\u00fchrung das erste Mal offi ziell den Besitz von Atomwaffen bekannt. Nach eigenen Angaben bleibt Nordkorea auch weiterhin bem\u00fcht, sowohl sensitive G\u00fcter als auch das n\u00f6tige Know-how zum Ausbau seines ABC-Waffen-Pro gramms 206 zu beschaffen. Die an der Botschaft akkreditierten Nachrichtendienstmitarbeiter repr\u00e4sentieren in der Bundesrepublik Deutschland auch Beschaf fungsorganisationen des zweiten Wirtschaftskomitees (Beschaffung f\u00fcr Atomindustrie) und der Volksstreitkr\u00e4fte (Beschaffung f\u00fcr Streit kr\u00e4fte). F\u00fcr diese Einrichtungen versuchen sie, sensitive G\u00fcter zu be schaffen, die Verwendung im nordkoreanischen Atomprogramm fin-den sollen. Auf Grund der deutschen Ausfuhrbestimmungen und Kon-trollma\u00dfnahmen sind die Botschaftsmitarbeiter vermehrt bem\u00fcht, die G\u00fcter \u00fcber Drittl\u00e4nder (z. B. China, Singapur) zu expor tieren. Nordko-reanische Tarnfirmen in diesen L\u00e4ndern werden da bei als angebliche Endverbraucher angegeben. VI. Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biolo Definition gischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen sowie von ent sprechenden Tr\u00e4germitteln bzw. der zu ihrer Herstellung verwende ten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how, verstanden. Bei proliferationsrelevanten L\u00e4ndern ist zu bef\u00fcrchten, dass von dort aus Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politi scher Ziele angedroht wird. Von besonderer Relevanz sind derzeit Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien. Das Problem der Weiterverbreitung von atomaren, biologischen Allgemeine Lage oder chemischen Waffen und der Raketensysteme zur Ausbringung dieser Massenvernichtungswaffen erfordert weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft. Im Vor dergrund stehen weiterhin die Fragen, ob bzw. in welchem Umfang in den L\u00e4ndern Iran und Nordkorea ein Atomwaffenprogramm be trieben wird und inwieweit nichtstaatliche Akteure Massenvernich tungswaffen erlangen und einsetzen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Entwicklung, Herstellung und Weiterentwicklung von Mas senvernichtungswaffen oder Tr\u00e4gersystemen ist entsprechendes Know-how sowie eine umfangreiche technische Ausr\u00fcstung (z. B. Maschinen, Vorprodukte, Ersatzteile) erforderlich. Bis heute sind proliferationsrelevante L\u00e4nder darauf angewiesen, weiterhin tech nologisches Wissen oder bestimmte Produkte und Schl\u00fcsseltechno BERICHT 206 ABC-Waffen = Atomare, biologische und chemische Waffen. 2005","284 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N logien auf dem Weltmarkt einzukaufen. Entsprechende Beschaf fungsaktivit\u00e4ten auch in den westlichen Industriestaaten sind die Folge. Um diesen Aktivit\u00e4ten entgegentreten zu k\u00f6nnen, haben insbeson dere die Staaten der Europ\u00e4ischen Union und des nordamerikani schen Kontinents schon seit geraumer Zeit ihre Exportgesetze sowie Exportkontrollma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt und den internationalen Erfor dernissen angepasst. Beschaffungs Einzelne proliferationsrelevante L\u00e4nder sind bereits in der Lage, zu bedarf mindest in wissenschaftlichen und technologischen Teilbereichen ihren Beschaffungsbedarf aus eigener Kraft zu decken. Zum Teil sind sie sogar imstande, Know-how, Einzelteile oder vollst\u00e4ndige Systeme (z. B. Raketen) auf dem Weltmarkt anzubieten. Auf diese Weise k\u00f6n nen sich kritische L\u00e4nder beim Aufbau eines Massenvernichtungs waf-fenprogramms gegenseitig unterst\u00fctzen. Methoden Zur Deckung ihres Beschaffungsbedarfs auf dem Weltmarkt wenden proliferationsrelevante L\u00e4nder auch konspirative Methoden an oder schalten bei Bedarf ihre Nachrichtendienste ein. Sie beauftragen bei spielsweise Tarnfirmen mit der Beschaffung eines relevanten Pro dukts, nehmen konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze in An spruch oder gr\u00fcnden unscheinbar wirkende Firmen im eigenen Land oder in Drittl\u00e4ndern. Dadurch sollen proliferationsrelevante Eink\u00e4ufe und deren Endverwendung in einem Waffenprogramm ge gen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer und den Exportkontrollbeh\u00f6rden verschlei ert werden. Sensibilisierung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren in Sensibilisierungsge spr\u00e4chen wissenschaftliche Einrichtungen oder Firmen \u00fcber die Pro liferationsproblematik und kl\u00e4ren \u00fcber m\u00f6gliche Risiken (z. B. Repu tationsverlust, wirtschaftliche Einbu\u00dfen) auf, die sich im Rahmen von Kontakten mit Personen oder Einrichtungen aus kritischen L\u00e4n dern ergeben k\u00f6nnen. Im Bereich der Proliferationsabwehr arbeiten das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkon trolle, das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt und der Bundes nachrichtendienst eng zusammen. Zur Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit haben die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder die Brosch\u00fcre \"Proli feration - das geht uns an!\" herausgegeben, die auch im Internet ab rufbar ist (www.verfassungsschutz.de).","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 285 VII. Gef\u00e4hrdung durch Wirtschaftsspionage Vor dem Hintergrund \u00f6konomischer und politischer Umbr\u00fcche in Verbindung mit einem harten globalisierten Wettbewerb ist die The matik der Wirtschaftsspionage 207 von hoher Bedeutung. Verschie dene Indikatoren lassen vermuten, dass fremde Nachrichtendienste auch deutsche Wirtschaftsunternehmen angreifen, um sie auszufor schen. Insbesondere die zunehmende Zahl von Angriffen \u00fcber das Internet, aber auch deren Art und Umfang, deuten darauf hin, dass sich fremde Nachrichtendienste dieser Methode der Informationsge winnung bedienen. Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe Gefahr durch durch Schadsoftware (z. B. mittels Viren und Trojanern) auf Netz Schadsoftware werke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen. Grunds\u00e4tzlich unterliegt jedes Netzsystem einer Gef\u00e4hrdung durch Virenoder Trojanerattacken. Diese Formen von Schadsoftware sind nach der unbemerkten Installation in der Lage, alle Arten von LoginDaten, Netzwerkinformationen, Datenmaterial und Dokumenten zu entwenden, Dateien zu ver\u00e4ndern oder andere Netzwerkcomputer zu manipulieren oder zu kapern. Bei gezielten Angriffen \u00fcber das In ternet spielen auch Personen eine Rolle, die bereits in auszuforschen den Wirtschaftsunternehmen als so genannte Innent\u00e4ter aktiv sind. Das BfV geht davon aus, dass eine Anzahl potenter Staaten internet gebundene Ausforschung bzw. Aufkl\u00e4rung betreibt. Im Ausland, insbesondere in den USA, wurden vermehrt IT-Angriffe auf nationale Netzwerke und -strukturen festgestellt. Diese Angriffe lie\u00dfen sich \u00fcberwiegend zu chinesischen Servern zur\u00fcckverfolgen. Die Vielzahl der koordinierten Angriffe und die Qualit\u00e4t der genutz ten Technik lassen auf eine Beteiligung staatlicher Dienste schlie\u00dfen bzw. setzen zumindest eine Duldung staatlicher Stellen voraus. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass \u00e4hnliche Attacken auch in Deutschland stattfinden. In einem konkreten Fall wurden durch einen gezielten Angriff tech nologisches Know-how und Gesch\u00e4ftsbzw. Betriebsinterna eines Unternehmens ausgesp\u00e4ht. F\u00fcr diesen technischen Angriff auf das Firmennetzwerk war durch den Angreifer zus\u00e4tzliche Hardware - wahrscheinlich durch einen \"Innent\u00e4ter\" - verdeckt im Unterneh men installiert worden. Die Installation von Schadsoftware muss nicht zwangsl\u00e4ufig \u00fcber ei nen Internet-Datenzugang erfolgen. Auch durch das \u00d6ffnen einer BERICHT 2005 207 Wirtschaftsspionage = Staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben.","286 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N z. B. f\u00fcr Werbezwecke versandten CD kann unbemerkt Schadsoft ware installiert werden. Sensibilisierung Das BfV und die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sensibilisie ren und beraten Firmen hinsichtlich der Gefahren im Bereich der Wirtschaftsspionage, um damit zum Wirtschaftsschutz beizutragen. Die Beratung soll die Firmen in die Lage versetzen, sich vor Angriffen fremder Nachrichtendienste zu sch\u00fctzen. Sie tr\u00e4gt aber auch zur Vorbeugung gegen Konkurrenzaussp\u00e4hung bei. Erkannte Methoden werden analysiert und flie\u00dfen in Schutzkonzepte f\u00fcr die deutsche Wirtschaft ein. VIII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2005 wurden durch den Generalbundesanwalt 29 Ermitt lungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agen tent\u00e4tigkeit bzw. wegen Landesverrats eingeleitet. Gegen vier Perso nen wurde Haftbefehl erlassen. Im gleichen Zeitraum wurde ein Angeklagter wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) verurteilt.","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005","288 G E H E I M S C H U T Z , S A B O TA G E S C H U T Z Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unver Geheimschutzes zichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Be kannt werden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Si cherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegen st\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssa chen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GE HEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die orga Geheimschutz nisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in er ster Linie vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundesverfas sungsschutzgesetz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstli cher Erkenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz von VS bedeutsam sein k\u00f6nnen. Personeller Zentrale Aufgabe ist der Schutz von Verschluss Geheimschutz sachen. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit be traut werden sollen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Zust\u00e4ndigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als \"Mitwirkungs aufgabe\" bedeutet, dass das BfV keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit be sitzt, sondern die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen bei den zust\u00e4ndigen Stellen liegt. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern z. B. auch in Wirt schaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministe rium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie die Verantwortung wahr.","G E H E I M S C H U T Z , S A B O TA G E S C H U T Z 289 Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine Reak Personeller tion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit dem Terro Sabotageschutz rismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 in das S\u00dcG einge f\u00fchrt. Das im personellen Geheimschutz bew\u00e4hrte Instrument der Sicher Sicherheits heits\u00fcberpr\u00fcfung soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisi \u00fcberpr\u00fcfung ken an Schl\u00fcsselpositionen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt wer den. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrich tungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeintr\u00e4chtigung auf Lebenswichtige Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Ge Einrichtungen sundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich ge f\u00e4hrden kann. Die betriebliche Eigengefahr bezeichnet die Gefahr, die vom Arbeitsprozess oder von den genutzten Produktionsoder Arbeitsmitteln ausgeht (z. B. Brand-, Explosionsoder Verseuchungs gefahr). Lebenswichtig sind au\u00dferdem solche Einrichtungen, die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Be eintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung ent stehen lassen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt z. B. die Versorgung der Bev\u00f6lke rung mit Postund Telekommunikationsdienstleistungen. In den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch ver Verteidigungs teidigungswichtige Einrichtungen au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereichs wichtige des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Dies sind Ein Einrichtungen richtungen, die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidigungs bereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funktionsf\u00e4hig keit der Bundeswehr, verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. Zu ihnen z\u00e4hlen auch Schl\u00fcsselbetriebe der R\u00fcstungs -und Ausr\u00fcstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbereich Sicherheits des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheits empfindliche empfindliche Stellen innerhalb der lebens bzw. verteidigungswichti Stellen gen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbst\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtig tem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4ftigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr den Sabotageschutz ist die \u00dcberpr\u00fcfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen m\u00f6glichst wenig belastet (so genannte einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung). BERICHT 2005","290 G E H E I M S C H U T Z , S A B O TA G E S C H U T Z Rechtsverordnung, In der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung vom Leitfaden 30.07.2003 (BGBl. I S. 1553) werden die lebensund verteidigungs wichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Die Verordnung wurde durch die \u00c4nderungsverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2984) unter anderem um den Sektor der Elektrizit\u00e4tswirtschaft er weitert. Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, dem Bundesmi nisterium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundes ministerium der Verteidigung einen Leitfaden f\u00fcr den personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwa-sicherheitsforum.de abgerufen werden. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit aus dr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf.","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005","292 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) \"Scientology-Organisation\" (SO) gegr\u00fcndet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) Mitglieder: in Deutschland gesch\u00e4tzt: ca. 5.000 bis 6.000 (2004: ca. 5.000 bis 6.000) *) Publikationen: u. a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\", \"THE AUDITOR\" Teilorganisationen: in Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\", und 14 \"Missionen\" *) Nach Eigenangaben der SO betr\u00e4gt die Zahl der Mitglieder 12.000 1. Vorbemerkung Die Feststellung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -se natoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzli chen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungs schutzbeh\u00f6rden gegeben sind, gilt unver\u00e4ndert fort. Sie wird durch aktuelle Aktivit\u00e4ten und Publikationen der SO best\u00e4tigt. 2. Grundlagen Der Organisationsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986) ver\u00f6ffent lichte 1950 in den USA das f\u00fcr die SO grundlegende Buch \"Dianetik Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\". 208 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll Hubbard mit der dort vorge stellten \"wissenschaftlichen Methode\" der Dianetik \"die Probleme des menschlichen Verstandes gel\u00f6st\" haben. Erst seit 1954, mit der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology Kirche\" in Los Angeles, versuchen die Scientologen, ihre Lehre in der \u00d6ffentlichkeit als \"angewandte re ligi\u00f6se Philosophie\" oder als \"eine Religion des zwanzigsten Jahrhun derts\" 209 darzustellen. Diese Entwicklung und zahlreiche \u00c4u\u00dferun 208 Titel der amerikanischen Originalausgabe: \"Dianetics: The Modern Science of Mental Health\". 209 Internetseite der SO, Stand 17. Oktober 2005.","S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) 293 gen von Hubbard zur angeblich wissenschaftlichen Natur von Scien tology lassen die Selbstcharakterisierung der SO als Religionsge meinschaft jedoch zweifelhaft erscheinen. Die auf den Vorstellungen der \"Dianetik\" aufbauende Lehre der Scientology geht davon aus, dass die \"Person\" bzw. die \"Identit\u00e4t\" des Menschen zum Beispiel nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\" sei; er habe \"keine Masse, keine Wellenl\u00e4nge also nichts Ge genst\u00e4ndliches\". 210 Er sei im Idealzustand als \"Operierender Thetan\" \"v\u00f6llig Ursache \u00fcber Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken\" und \"nicht in einem K\u00f6rper\". 211 Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientology zun\u00e4chst der \"Clear\", d. h. der Mensch, der \"als Ergebnis der dianetischen The rapie weder aktiv noch potenziell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat\". 212 Letzteres bedeutet f\u00fcr Scien tologen \"eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten\". 213 Abweichungen von der Rationalit\u00e4t k\u00f6nnen auf so genannte En gramme zur\u00fcckgehen. Unter einem \"Engramm\" verstehen Sciento logen \"ein geistiges Vorstellungsbild, welches eine Aufzeichnung ei ner Zeit von physischem Schmerz und Bewu\u00dftlosigkeit ist\". 214 Mit Hilfe des so genannten Auditings 215 k\u00f6nnen diese \"Engramme\" ent deckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden. Bei diesem Verfahren soll der Auditor (\"jemand der zuh\u00f6rt\"; ein so bezeichneter Scientologe) 216 dem so genannten Preclear (\"jemand, der noch nicht Clear ist\") 217 durch eine festgelegte Abfolge von Fra gen oder Anweisungen helfen, Bereiche von Kummer oder Schmerz aufzusp\u00fcren. 218 Als Hilfsmittel steht dabei dem Auditor das so ge nannte E-Meter zur Verf\u00fcgung. Dieses Ger\u00e4t soll \"den K\u00f6rperwider stand und dessen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion\" gegen einen elektrischen Strom messen, wenn der Teilnehmer am Auditing die beiden Elektroden des Ger\u00e4ts in der Hand h\u00e4lt und vom Auditor befragt wird. 219 Die durch den Stromfluss verursachten Aus 210 Vgl. zum Begriff \"Thetan\": HUBBARD, Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985 (zitiert: HUBBARD, Fachwortsammlung) S. 98; HUBBARD, Scien tology - Die Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen 1973, S. 37. 211 Vgl. zum Begriff \"Operierender Thetan\": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 67. 212 Vgl. zum Begriff \"Clear\": HUBBARD, Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Ge sundheit, 8. Auflage, Kopenhagen 1990 (zitiert: HUBBARD, Dianetik), S. 215 ff. 213 Vgl. zum Begriff \"Aberration\": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 1. 214 Vgl. zum Begriff \"Engramm\": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 27. 215 Vgl. zum Begriff \"Auditing\": HUBBARD, Das Scientology-Handbuch, Kopenhagen 1994, S. XX. 216 Vgl. zum Begriff \"Auditor\": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 ff. 217 Vgl. zum Begriff \"Preclear\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164. 218 Vgl. zum Ablauf des \"Auditing\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 f. BERICHT 219 Vgl. zum Begriff \"E-Meter\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 165 ff. 2005","294 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) schl\u00e4ge der Nadel des E-Meters sollen dem Auditor anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 220 \u00dcber das \"Auditing\" hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an; diese geben \u00fcberwiegend Anwei sungen f\u00fcr eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebens f\u00fchrung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine Hauptaufgabe und -t\u00e4tigkeit der \"Kirchen\" oder \"Missionen\" in Deutschland. 221 3. Zielsetzung Klage der SO gegen Die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD) und die \"Sciento die Beobachtung logy Kirche Berlin e. V.\" (SKB) hatten 2003 Klage beim Verwaltungs durch das BfV gericht (VG) K\u00f6ln gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erhoben. Die Kl\u00e4 ger begr\u00fcndeten ihre Antr\u00e4ge im Wesentlichen damit, dass sie als Glieder einer angeblich weltweit anerkannten Religionsgemein schaft keine politischen Ziele verfolgten. Mit Urteil vom 11. November 2004 hatte das VG K\u00f6ln die Klage gegen das BfV in vollem Umfang abgewiesen. 222 Die SO hat im Januar 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in M\u00fcnster eingelegt, \u00fcber die bislang noch nicht entschieden wurde. Tats\u00e4chliche Das VG K\u00f6ln hat die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV Anhaltspunkte sowohl anhand offen zug\u00e4nglicher Quellen als auch mit nachrich f\u00fcr verfassungs tendienstlichen Mitteln f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Nach Ansicht des Ge feindliche Bestrebungen richts liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Kl\u00e4ger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ng licher Quellen ergebe sich, dass wesentliche Grundund Menschen rechte, wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung, au\u00dfer Kraft ge setzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Zudem strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beob achtung der Kl\u00e4ger durch das BfV sei daher auch erforderlich sowie angemessen und damit insgesamt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. 220 Vgl. Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 ff. 221 Auf die Gefahren, die der Besuch der kostenintensiven Kurse oder die Anwendung sciento logischer Methoden f\u00fcr den Einzelnen darstellen k\u00f6nnen, wird unter anderem in der im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch das Bun desverwaltungsamt herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken\" (Stand: November 1998) hingewiesen. 222 VG K\u00f6ln, Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03 (http://www.justiz.nrw.de).","S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) 295 In einem anderen Gerichtsverfahren hat das Oberverwaltungsge Urteil des richt (OVG) des Saarlandes am 27. April 2005 entschieden, dass das Oberverwaltungs Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Saarland den Einsatz nachrichten gerichts des Saarlandes dienstlicher Mittel bei der Beobachtung der SO einzustellen habe. Das Gericht h\u00e4lt deren Einsatz nach saarl\u00e4ndischem Landesrecht u. a. deshalb f\u00fcr nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil es in diesem Bundes land aktuell keine Niederlassungen der SO und nur wenige Einzel mitglieder gibt. Das Urteil kann - auch nach den ausdr\u00fccklichen Feststellungen des Gerichts - nicht auf die Beobachtungst\u00e4tigkeit des BfV \u00fcbertragen werden. 223 In beiden Urteilen wird ausgef\u00fchrt, dass der Frage, ob die SO als Reli gionsgemeinschaft zu qualifizieren ist, hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit einer Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz keine entscheidende Bedeutung zukommt. Denn nach dieser Recht sprechung ist es nicht ausgeschlossen, eine evtl. religi\u00f6s motivierte Verhaltensweise zugleich als politisch zu bewerten. Die SO wirkt - wie im Urteil des VG K\u00f6ln festgestellt - nach wie vor Unver\u00e4nderliche mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung auf die politische Willensbil G\u00fcltigkeit der dung ihrer Mitglieder ein. Sie ver\u00f6ffentlicht wiederkehrend 224 und Schriften Hubbards ohne inhaltliche Einschr\u00e4nkung die f\u00fcr die Organisation verbindli chen Schriften ihres Gr\u00fcnders Hubbard. Zu deren unab\u00e4nderlicher Geltung hei\u00dft es in der Satzung der SKD: \"Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, be kannt machen, verbreiten, aus\u00fcben, sowie ihre Reinheit und Unver sehrtheit erhalten und bewahren, mit dem Ziel, dass jede Person ... den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erl\u00f6sung gehen kann, so wie er es in seinen Schriften und anderen aufgezeichneten Werken bez\u00fcglich der Scientology-Religion oder Scientology-Kirchen - allge mein als 'die Schriften' bezeichnet - beschrieben hat\". 225 Auf ihrer Internetseite best\u00e4tigt die Organisation, dass sie die \"Schrif ten und aufgezeichneten, gesprochenen Worte L. Ron Hubbards zu 223 OVG des Saarlandes, Urteil vom 27. April 2005, Az.: 2 R 14/03. 224 Vgl. \"Ursprung - Das Magazin der Scientology Kirche Bayern e. V.\", Ausgabe 312, 2005. 225 SS 2 Nr. 3 der Satzung der SKD vom 21. M\u00e4rz 2002 (AG M\u00fcnchen, VR 6322). Vgl. auch SS 5 Nr. 3 der Satzung und den Mitgliedsantrag der \"International Association of Scientologists\" (IAS), Copyright 2005; dort bezeichnet die IAS es als ihren Organisationszweck, \"die ScientologyReligion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fct zen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden\". Antragsteller m\u00fcssen im Mitgliedsantrag \"geloben\", sich \"im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze an die Regeln, Kodizes und Richtlinien von Scientology zu halten\". BERICHT 2005","296 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) dem Thema Scientology\" nach wie vor als \"heilige Schriften\" be trachtet. 226 Diese Schriften enthalten Passagen, in denen die Demokratie verun glimpft wird und nach denen Prinzipien der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer \"neuen OT-Zivi lisation\" 227 abgeschafft werden sollen. Eingeschr\u00e4nkte Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZivilisaGeltung der tion u. a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des EinGrundrechte und zelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte keine Gleichheit stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisa vor dem Gesetz tion erst nach einer Auslese im \"Auditing\"-Verfahren zu den \"Ehrli chen\" geh\u00f6ren: \"Wenn wir jetzt noch andere stark dahingehend beeinflussen, ehrlich zu werden, indem sie sich bez\u00fcglich ihrer Overts und Withholds (Anm.: d. h. ihrer S\u00fcnden) auditieren lassen ...\" (Hubbard: \"Sciento logy can have a group win\", zitiert nach: Berufungsbegr\u00fcndung der SO vom 10. Mai 2005, S. 134) \"um ... Hilfe zu erhalten, mu\u00df man seinem Auditor gegen\u00fcber ehrlich sein ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ... Jemandes Recht auf \u00dcberleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit ver kn\u00fcpft ...\" (Hubbard, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Kopenhagen 1998, S. 36 f.; 46) \"Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da. Individuelle B\u00fcrgerrechte exi stieren nur f\u00fcr die, die die F\u00e4higkeit besitzen, frei zu sein.\" (\"Pers\u00f6nliche Werte und Integrit\u00e4t - Gegr\u00fcndet auf die Werke von L. Ron Hubbard\", Kopenhagen 1991, S. 208) Das VG K\u00f6ln stellt in seinem Urteil 228 fest, dass aus SO-Sicht nur Scientologen \"ehrliche\" Menschen sein k\u00f6nnen und - nach der Auf fassung Hubbards - nur diesen in einer scientologischen Gesellschaft staatsb\u00fcrgerliche Rechte zustehen sollten. Das Fernziel dieser scientologischen Zweiklassengesellschaft klingt bereits in den von Hubbard formulierten und nach wie vor g\u00fcltigen \"Zielen der Scientology\" an: 226 Internetseite der SO, Stand: 19. Oktober 2005. 227 Vgl. zum Begriff \"neue OT-Zivilisation\": Freewinds, Ausgabe 57, 2005, S. 16. 228 Siehe Fn. 222.","S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) 297 \"Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der t\u00fcchtige Leute erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte ha ben k\u00f6nnen ...\" (Neujahrskarte der \"International Association of Scientologists\", die zum Jahreswechsel 2004/2005 in Deutschland verbreitet wurde) Die Organisation versucht sich nach au\u00dfen als unpolitische und de Langfristige mokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Sie nimmt Ver\u00e4nderungen des politischen Systems zwar nicht offen am Prozess der politischen Willensbildung teil. Aus durch \"Expansion\" den auch f\u00fcr die aktuellen Aktivit\u00e4ten der SO ma\u00dfgeblichen Schrif der SO ten ihres Gr\u00fcnders ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Er h\u00f6hung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgrei che Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Es ist ein durchg\u00e4ngiges Merkmal der SO, dass sie alle Kritiker und Diffamierung von Gegner ihrer Ideologie als kriminell und krank diffamiert. Diese Agi Kritikern und tation stellt einen weiteren tats\u00e4chlichen Anhaltspunkt f\u00fcr gegen Psychiatern die Menschenw\u00fcrde gerichtete Bestrebungen dieser Organisation dar. Besonders deutsche Politiker und Privatpersonen, die vor den Gefah ren der SO warnen, werden pauschal diskreditiert. So wird der Pr\u00e4si dent der \"Scientology Kirche International\", Heber JENTZSCH, mit Ausf\u00fchrungen zur \"Schaffung einer sicheren Umgebung f\u00fcr Orgs 229 in Europa\" in Bezug auf \"Deutschland\" wie folgt zitiert: \"Wie es auch anderswo der Fall ist, haben Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffent lichen Lebens in Deutschland, die Scientology angreifen, keine 'saube ren H\u00e4nde'. Von ihnen kann einheitlich festgestellt werden, dass sie auch sonst jeden unterdr\u00fccken.\" (\"IMPACT\", Ausgabe 111, 2005, S. 15) Aktuell versucht die SO besonders \u00fcber den Kurs \"Wie man Unter Indoktrination \u00fcber dr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\" (\"PTS/SP-Kurs\") ihre Mitglie den \"PTS/SP-Kurs\" der entsprechend zu indoktrinieren. Dieser Lehrgang bildet einen besonderen Schwerpunkt im Kursangebot der deutschen SO-Nieder lassungen und wird f\u00fcr Mitglieder zu einem \"Vorzugspreis\" von 1.186 Euro angeboten. 230 In den Schulungsunterlagen hei\u00dft es zu Kritikern der Organisation u. a.: 229 \"Orgs\" (Organisationen) ist eine SO-interne Kurzbezeichnung f\u00fcr \u00f6rtliche \"Kirchen\" bzw. gr\u00f6\u00dfere SO-Niederlassungen. BERICHT 230 Vgl. \"Neue Zivilisation - Magazin der Scientology Kirche Hamburg e. V.\", Ausgabe 184, 2005. 2005","298 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) \"Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Ver gangenheit haben. ... Diejenigen, die sich uns entgegenstellen, haben Verbrechen zu verber gen. ... Sprechen Sie mit dem Kritiker niemals \u00fcber die Scientology. Sprechen Sie nur \u00fcber seine Verbrechen ...\" (\"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt - PTS/SPKurs\", Kopenhagen 2001, S. 78 f.) Besonders aggressiv hetzt die SO gegen die Berufsgruppe der Psychiater: \"Leute wie Dschingis-Khan, Hitler, Psychiater und psychopathische Kriminelle wollen Macht nur, um zu zerst\u00f6ren.\" (\"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt - PTS/SPKurs\", Kopenhagen 2001, S. 151) In einer anderen SO-Publikation hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Been digung des psychiatrischen Terrors - Unser zerschmetternder Angriff auf die Psychiatrie\", es m\u00fcsse \"die Quelle hinter all dem beseitigt werden, was die Menschheit verabscheut: die Psychiatrie\". Die SO k\u00fcndigt in dem Artikel an, \"ein f\u00fcr alle Mal ihr Terrorregime been den\" zu wollen. 231 Auch das VG K\u00f6ln stellt in seinem Urteil ausdr\u00fccklich fest, es sei Aus druck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology, dass \"unterdr\u00fcckerische Personen\" bzw. \"Unterdr\u00fccker\", also Gegner von Scientology, durch Zwang entfernt bzw. m\u00f6glichst ruiniert werden sollen. Diese seien \"Freiwild\", das seines Eigentums beraubt, verletzt, verklagt, hereingelegt, belogen oder zerst\u00f6rt werden darf. 232 Unbeschr\u00e4nkt Ein weiterer tats\u00e4chlicher Anhaltspunkt f\u00fcr die gegen die Menschen herrschender rechte und den Rechtsstaat gerichteten Bestrebungen der SO ist Geheimdienst schlie\u00dflich die Existenz eines weltweit t\u00e4tigen organisationseigenen Geheimdienstes, dem \"Office of Special Affairs\" (OSA). Zu den Aufgaben des verantwortlichen \"Direktors f\u00fcr Spezielle An gelegenheiten\" geh\u00f6rt u. a. die Sammlung von Informationen \u00fcber Gegner und Kritiker von Scientology sowie deren Bek\u00e4mpfung: 231 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 29, 2004, S. 26. 232 Siehe Fn. 222.","S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) 299 \"Der Direktor f\u00fcr Spezielle Angelegenheiten isoliert und handhabt jegliche Gruppen, die gegen\u00fcber der Organisation feindlich einge stellt sind.\" \"Der Direktor f\u00fcr Spezielle Angelegenheiten hat vollst\u00e4ndige Infor mation \u00fcber jegliche potentielle Angreifer der Organisation, plant die Handhabung derselben und handhabt erfolgreich jede Angriffssitua tion, die geschieht.\" (Hubbard, Qualit\u00e4t der Abteilungen, Checklisten, 1990, \"F\u00fchrungsab teilung Macht-Qualit\u00e4t\", Nrn. 52, 54) Die SO fordert ihre Mitglieder in deutschen Publikationen regelInformationssamm m\u00e4\u00dfig dazu auf, \u00fcber \"Wissensberichte\" ihnen bekannt gewordene lung durch \"Wis sensberichte\" \"unterdr\u00fcckerische Handlungen\" und Verst\u00f6\u00dfe gegen andere scientologische Vorstellungen an das \"Religious Technology Center\" (RTC) in den USA zu melden. Zu diesen \"Angelegenheiten, die f\u00fcr das RTC von Interesse sind\" geh\u00f6ren u. a.: \"\u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen gegen Scientology oder Scientologen ... Eine Person, die bez\u00fcglich Scientology oder der Kirche au\u00dferordent lich kritisch ist. \u00d6ffentlich von Scientology wegzugehen. ... Jegliche Aktionen oder Unterlassungen, die unternommen wurden, um Scientology oder Scientologen bewusst zu unterdr\u00fccken, zu redu zieren oder zu hindern. ... Jemand, der das Schreiben von Wissensberichten verbietet oder davon abr\u00e4t.\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 30, 2005, S. 54 f.) Aktuell versucht die SO weltweit, bestimmte gr\u00f6\u00dfere Niederlassun Expansion durch gen zu so genannten \"Idealen Orgs\" auszubauen. Auch mehrere die Schaffung deutsche \"Orgs\" sollen nach diesem Konzept expandieren und dann \"Idealer Orgs\" verst\u00e4rkt im scientologischen Sinne auf die Gesellschaft einwirken. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die SO mit diesen \"Idealen Orgs\" noch mehr als bisher politisch wirken will. Die Organisation sieht in dem \"Kreieren Idealer Organisationen\" sogar \"die allumfassende Strategie f\u00fcr das Kl\u00e4ren des Planeten\". 233 In seinem Jahresr\u00fcckblick 2004 f\u00fchrte der Vorsitzende des Vorstands des RTC, David MISCA VIGE, zu den Aktivit\u00e4ten von \"Orgs\" u. a. aus: BERICHT 233 \"IMPACT\", Ausgabe 111, 2005, S. 54. 2005","300 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) \"Ja, f\u00fcr den Einzelnen bedeutet das, die Br\u00fccke zu pers\u00f6nlicher Frei heit zu Clear und dar\u00fcber hinaus hinaufzugehen. Das besagt es aber kaum alles. ... W\u00e4hrend fr\u00fcher einige dachten, bei Kirchen gehe es im Wesentlichen um Auditing und Ausbildung, meinen wir mit unserer neuen Art von Organisation das, was in ihren Gemeinden, St\u00e4dten und geographi schen Gebieten passiert. ... Wie erreicht man die n\u00f6tige Gr\u00f6\u00dfenord nung, um diese neue Zivilisation zu erschaffen?\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 30, 2005, S. 33) In Deutschland versucht u. a. die \"Org Hamburg\", den Status einer \"Idealen Org\" zu erreichen. Sie wirbt daf\u00fcr unter ihren Mitgliedern massiv um Mitarbeit und um Spenden. Auf einer internen Veranstal tung will sie in diesem Zusammenhang \u00fcber 250.000 Euro gesam melt haben. Auch ihren Mitarbeiterstamm konnte die \"Org\" im Rah men dieser Kampagne erweitern. Zu den \"eigentlichen und neuen Aufgaben idealer Organisationen\" hei\u00dft es in einem Rundbrief u. a.: \"Jeder Sektor der Scientology ist in einer idealen Org zu Hause und fin det dort seinen zentralen Ausgangspunkt in die Gesellschaft, um dort neue Einrichtungen zu schaffen, welche die jeweiligen Aktivit\u00e4ten so dann beherbergen und weiter in die Gesellschaft hinaustragen.\" (\"NEWSLETTER Ideale Org Hamburg\", Ausgabe IV, April 2005, S. 2) Auch die SO-Niederlassung in Stuttgart strebt aktuell die Expansion zur \"Idealen Org\" an. Im Rahmen dieser Kampagne f\u00fchrte die SO am 17. Juli in Stuttgart Bad-Cannstatt eine gr\u00f6\u00dfere Propagandaveranstal tung durch, an der sch\u00e4tzungsweise 250 Personen teilnahmen. Diese Veranstaltung diente u. a. dazu, im Stuttgarter Scientology-Milieu Gelder f\u00fcr den Kauf eines neuen, repr\u00e4sentativen Geb\u00e4udes zu akqui rieren. Hinweisen zufolge sollen zur Finanzierung der \"Idealen Org\" Stuttgart bislang Gelder in H\u00f6he von rund einer Million Euro gesam melt worden sein. Aggressive Diktion Die SO-F\u00fchrung versucht, ihre Mitglieder mit teilweise aggressiven in Aufrufen der Formulierungen auf die Errichtung einer scientologischen Gesell SO-F\u00fchrung schaft und den aktuellen Expansionskurs, der mittlerweile den \"Fak tor\" der \"Notwendigkeitsstufe\" erreicht habe, einzuschw\u00f6ren:","S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) 301 \"Er treibt auch die kommenden Aktionen voran: die Psychiatrie zum Verschwinden zu bringen, Regierungen L. Ron Hubbards L\u00f6sungen zu bieten. ... Wir wissen, dass jede Minute z\u00e4hlt. Und wir beabsichtigen, alles aus dem Weg zu r\u00e4umen, was wir aus dem Weg r\u00e4umen m\u00fcssen, ganz gleich, wie gro\u00df es ist, um eine Zivilisation zu schaffen, die \u00fcber leben kann.\" (\"IMPACT\", Ausgabe 110, 2004, S. 43) In diesem Zusammenhang sprach MISCAVIGE auf einer SO-Veran staltung ausdr\u00fccklich von der Beseitigung von \"unterdr\u00fcckerischen Personen\" (so genannte SPs): \"Was wir heute aufgreifen, hat unmittelbar damit zu tun und folgt daraus, was wir auf der ganzen Welt tun, um Ideale Orgs hervorzu bringen. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich, wir beseitigen SPs nicht einfach als Sport ... wir arbeiten f\u00fcr nichts Geringeres als eine neue Zivilisation gem\u00e4\u00df unserer Ziele ...\" (\"IMPACT\", Ausgabe 111, 2005, S. 12) 4. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit Die SO versucht sowohl weltweit als auch in Deutschland verst\u00e4rkt, Verst\u00e4rkte Entscheidungstr\u00e4ger in Politik und Gesellschaft von ihrer Ideologie Werbung der SO im zu \u00fcberzeugen. Bereits Ende 2004 berichtete die SO-F\u00fchrung in einer politischen Bereich Publikation \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten: \"Um f\u00fcr unsere L\u00f6sungen auf h\u00f6chstm\u00f6glicher Ebene Interesse zu schaffen, begannen wir im letzten Jahr mit einem Programm, um die LRH 234 L\u00f6sungen direkt in die H\u00e4nde der Opinionleader und gew\u00e4hl ten Volksvertreter Europas zu bringen. ... Insgesamt wurden seit Beginn des Programms 550.000 Brosch\u00fcren in Europa verteilt.\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 29, 2004, S. 30) In derselben Publikation erkl\u00e4rte die SO, im Jahr 2005 \"neu erschlos sene Kan\u00e4le\" zu nutzen, um ihre \"Programme zur Verbesserung der Gesellschaft bis zu den h\u00f6chsten Regierungsebenen hinaufzubrin gen\". 235 Die SO glaubt, dass ihre laufende Werbekampagne unter europ\u00e4ischen Politikern bereits erste Erfolge erbracht habe: 234 Abk\u00fcrzug f\u00fcr L. Ron Hubbard. BERICHT 235 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 29, 2004, S. 2. 2005","302 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) \"Durch all das, zusammen mit vielen Besuchen des Europ\u00e4ischen B\u00fc ros f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Menschenrechte der Scientology Kir che International bei Botschaftern, nationalen Gesetzgebern, Mit gliedern des europ\u00e4ischen Parlaments, Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens verschiedener St\u00e4dte, Religionsf\u00fchrern und P\u00e4dagogen, wurde zweifellos eine Auswirkung auf diejenigen hervor gebracht, die Richtlinien f\u00fcr Europas Zukunft formulieren.\" (\"IMPACT\", Ausgabe 111, 2005, S. 39) Entsprechend werden auch deutsche Scientologen in Rundbriefen aufgerufen, pers\u00f6nlich bei politisch Verantwortlichen zu werben: \"wenn wir \u00fcber LRH-Tech sprechen, dann wollen wir alle Gesell schaftsschichten erreichen. Du solltest derjenige sein, der das Kran kenhaus besucht, den B\u00fcrgermeister, den Landeshauptmann etc.\" (\"FSM NEWSLETTER - Der FSM Nachrichtenbrief von der Fortge schrittenen Org - Saint Hill Europa\", 2005, S. 2) Brosch\u00fcren und \u00f6f Das Verhalten der Organisation in der \u00d6ffentlichkeit ist nach wie vor fentliche Werbever relativ statisch. Sie warb unver\u00e4ndert mit Publikationen, Brosch\u00fcren anstaltungen und Flugbl\u00e4ttern, die sie in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte verteilte und an zahlreiche Privatpersonen und staatliche Beh\u00f6rden versandte. Viele Werbesendungen der SO gingen u. a. bei Dienststel len der Bundespolizei ein. Schwerpunkte der Werbeaktionen waren soziale Themen wie Bet\u00e4ubungsmittelund Alkoholmissbrauch oder die aus Sicht der SO bestehenden Missst\u00e4nde in der Psychiatrie. Dar\u00fc ber hinaus versuchte die Organisation durch \u00f6ffentliche Werbever anstaltungen wie der so genannten Kavalkade der ehrenamtlichen Geistlichen (u. a. Demonstration des \"Auditings\" in daf\u00fcr errichteten gelben Zelten) und so genannten Stress-Tests am E-Meter, in mehre ren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Aufmerksamkeit zu erregen und Kursbe sucher zu gewinnen. Internet-Angebote Auch 2005 bot die Organisation umfangreiche und technisch auf w\u00e4ndig gestaltete mehrsprachige Seiten im Internet an, die Informa tionen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen ent halten. Auf etlichen Internetseiten wirbt die SO auch f\u00fcr einen Teil ihrer Schriften und Kurse. Mehrere hundert deutsche Mitglieder be kennen sich zudem auf eigenen Internetseiten zur SO und ihren Zie len.","S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) 303 Die Werbeaktionen der SO blieben - wie in den vergangenen Jahren Kaum Resonanz in - meist erfolglos. Der Organisation gelang es trotz der Gr\u00fcndung der \u00d6ffentlichkeit von drei weiteren \"Missionen\" und der Kampagne zum Aufbau \"Idealer Orgs\" weiterhin nur in sehr geringem Umfang, neue Mit glieder zu gewinnen und diese langfristig an sich zu binden. Viele der neu gewonnenen Mitglieder verlassen die SO bereits nach kurzer Zeit oder verhalten sich inaktiv. Die \u00f6ffentlichen Werbeveranstaltun gen verzeichneten kaum Besucher oder Aufmerksamkeit in den Me dien. Die regionalen Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestandes Mitgliederbestand und der T\u00e4tigkeit sind der Gro\u00dfraum Hamburg sowie die L\u00e4nder Ba und T\u00e4tigkeit den-W\u00fcrttemberg und Bayern. Auch im Gro\u00dfraum Berlin k\u00f6nnen weiterhin ungleich m\u00e4\u00dfig verteilt verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten beobachtet werden. Daneben l\u00e4sst sich eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern jeweils den L\u00e4ndern Hessen, Nieder sachsen und Nordrhein-Westfalen zuordnen. BERICHT 2005","304","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle Islamistische/islamistisch-terroristi sche Bestrebungen und Verdachts f\u00e4lle Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und Verdachtsf\u00e4lle (ohne Islamismus) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Begriffserl\u00e4uterungen Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2005","306","BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN 307 Begriffserl\u00e4uterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anh\u00e4nger des \"Anarchismus\" erhoffen eine \"herrschaftsfreie\" Gesell schaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Ter minologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Er fassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Akti onsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel al lerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch An geh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksex tremistischen autonomen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe die Errichtung eines \"Vierten Reiches\" sowie eine neuerliche Dominanz \u00fcber Europa an, fordern deren Anh\u00e4nger die Aufl\u00f6 sung der nationalstaatlichen Identit\u00e4t. \"Antideutsche\" sprechen sich dane ben - in Bef\u00fcrchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung Israels und des Judentums so wie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten \"Antideutsche\" verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen ri valisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der \"antifaschistische Kampf\". Autonome behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhal tung willen den Faschismus beg\u00fcnstige, zumindest aber toleriere. Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und BERICHT 2005","308 BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Im Rahmen der \"antifa schistischen Selbsthilfe\" richten sich militante Aktionen in erster Li nie gegen den politischen Gegner, also tats\u00e4chliche oder vermeintli che \"Nazis\". In autonomen Publikationen werden h\u00e4ufig Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, nicht sel ten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. Antisemitismus W\u00e4hrend dem religi\u00f6sen \"Antisemitismus\" im rechtsextremisti schen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeind schaft aus rassistischen, sozialen oder politischen Gr\u00fcnden eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an einzelnen politi schen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat po litischer \u00dcberlegungen zum Nahost-Konflikt, sondern basiert auf der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser \"anti zionistischen\" Variante findet auch der so genannte sekund\u00e4re Anti semitismus Anh\u00e4nger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Ju den vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und poli tische Forderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Letztlich unterstellen alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfol gung oder sogar Ermordung als \"gerechtfertigt\" erscheinen soll. Antisemitismus islamistischer Pr\u00e4gung Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzi piell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er Jahren zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgepr\u00e4gten antisemitischen Unterf\u00fctterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschl\u00e4gigen Ver lautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen ver schwimmen die Begriffe \"Zionist\", \"Israeli\" und \"Jude\". Dieser isla mistische Antizionismus war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung","BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN 309 gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen\u00fcber den Muslimen/dem Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische ausl\u00e4ndische Organisationen verfolgen in Deutsch land Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Ent wicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein kommunistisches Herrschaftssystem an streben, oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6h tes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Her kunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde hin zu einem eigenen Staat verfolgen. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Deutschland aktive islamistische Organisa tionen (Ausl\u00e4ndervereine, deren Mitglieder/Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder sind, aber auch Vereine, deren Mitglieder/Leiter \u00fcberwiegend deutsche Staatsb\u00fcrger sind), welche darauf abzielen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestehenden Staats und Gesellschaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staats wesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu er setzen. Einige erkl\u00e4ren offen, die Weltherrschaft des Islam anzustre ben. Ihre Mitglieder gelangen zumeist als politische Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland und unterst\u00fctzen von hier die zum Teil gewaltsa men Bestrebungen in ihren Heimatregionen logistisch, finanziell und propagandistisch. Die beiden anh\u00e4ngerst\u00e4rksten islamistischen Gruppierungen, die sich auch als Interessenvertretung gro\u00dfer Teile der in Deutschland lebenden Muslime sehen, streben an, ihren An h\u00e4ngern im Rahmen einer legalistischen Strategie im Bundesgebiet Freir\u00e4ume zu schaffen, in denen diese ein Leben nach der Scharia f\u00fchren k\u00f6nnen. Sie sind der Auffassung, dass mit der Scharia ein alle Lebensbereiche regelndes islamistisches Gesetzessystem vorgege ben sei, dessen gesellschaftliche Umsetzung hier zur Aus\u00fcbung des \"wahren\" Islam notwendige Voraussetzung sei. Dabei gehen die Is lamisten davon aus, dass staatliches/gesellschaftliches Handeln nicht dem Willen und damit der Willk\u00fcr des Menschen entspringen d\u00fcrfe, sondern allein Allah zustehe, dessen Wille sich im Koran of fenbart habe und eine f\u00fcr alle geltende \"Wahrheit\" sei. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: BERICHT 2005","310 BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN - sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versu chen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, - sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deut schem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, - vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder vorbereiten und dadurch ausw\u00e4rtige Bezie hungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten ge f\u00e4hrden, - sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi gung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Autonome Die Urspr\u00fcnge der \"Autonomen\" reichen bis in die Anf\u00e4nge der stu dentischen Protestbewegung der 60er Jahre zur\u00fcck. Kennzeichnend f\u00fcr \"Autonome\" ist die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der gewaltt\u00e4tige Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. \"Autonome\" besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionisti schen Antrieben. Sie bilden daher kein festes Gef\u00fcge. \"Klassische\" autonome Vorstellungswelten sind in letzter Zeit einem deutlichen Wandel unterworfen. Entrismus \"Entrismus\" ist eine von Anh\u00e4ngern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwan dern, um in ihnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die betroffene Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Ethnopluralismus Der \"Ethnopluralismus\" sieht sein Idealbild in einer V\u00f6lkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertre tene Vorstellung l\u00e4uft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Ge sellschaften und damit die Ausweisung aller \"Volksfremden\" hinaus.","BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN 311 Extremistisch beeinflusste Organisationen \"Extremistisch beeinflusste Organisationen\" sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wo bei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Kennzeichnend ist insbesondere, - dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterst\u00fct zen, - dass ihre Funktion\u00e4re, insbesondere in den Sekretariaten, zu ei nem gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Teil Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Kernorganisation sind, - und dass ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die keine Extremisten, vielmehr u. U. sogar Mitglieder demokratischer Organisationen sind, die die Teilziele der Organisation verfolgen und dabei ent weder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelf\u00e4l len diesen Einfluss sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Extremistische Bestrebungen Als \"extremistische Bestrebungen\" bezeichnen die Verfassungs schutzbeh\u00f6rden solche Aktivit\u00e4ten, die darauf abzielen, die Grund werte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen; es geht also um die Abschaffung des unantastbaren Kernbestandes unserer Verfas sung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - die die ober sten Wertprinzipien unserer Demokratie enth\u00e4lt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen dem Be griff \"Extremismus\" und dem Begriff \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe anderweitig oft synonym gebraucht werden. Beim \"Radika lismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extre men neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Pro bleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch we der der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbunde nen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt wer den. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusam men. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese PublikaBERICHT 2005","312 BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN tionen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Sze neveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppie rungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Freie Nationalisten Das Konzept \"Freie Nationalisten\" wurde Mitte der 90er Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote ent wickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonazistische Szene unter Ver zicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisa tion\") zu b\u00fcndeln, deren Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Fremdenfeindlichkeit Unter dem Oberbegriff \"Fremdenfeindlichkeit\" werden ablehnende Vorurteile verstanden, die sich gegen Menschen richten, denen auf grund ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientie rung, ihrer Nationalit\u00e4t oder Religion bzw. sonstiger Eigenschaften, durch die sie sich von dem als \"normal\" erachteten Umfeld abheben, eine \"Fremdheit\" unterstellt wird. Die mit dieser Zuweisung typi scherweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaf ten sind f\u00fcr fremdenfeindliche Straft\u00e4ter handlungsmotivierend und werden als Rechtfertigung f\u00fcr die Ignorierung der Menschen rechte und die Verletzung der Menschenw\u00fcrde der Opfer missbraucht. Islamismus Der Begriff des \"Islamismus\" bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Reli gion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Gesellschaftsordnung, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Islam unverzichtbar sei. Dementsprechend versuchen islamistische Organisationen, f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger in Deutschland Freir\u00e4ume zu schaffen, in denen sie ein Leben nach der Scharia f\u00fchren k\u00f6nnen. Der in der \u00d6ffentlichkeit z. T. gebr\u00e4uchliche Begriff des \"islamischen Fundamentalismus\" bezeichnet demgegen\u00fcber die Ausrichtung des eigenen Lebens nach islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen und bedeu tet noch keine extremistische Orientierung. Jihad \"Innerer Kampf\" bzw. Anstrengung oder \"heiliger Krieg\". Der Begriff des \"Jihad\" hat eine Mehrfachbedeutung. Zum einen beschreibt er","BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN 313 einen \"inneren Kampf\" bzw. Anstrengung um L\u00e4uterung der eige nen Person im ethischen Sinn. Zum anderen wird er - vor allem von Islamisten - verstanden als Aufforderung und Pflicht, das muslimi sche Gebiet zu sch\u00fctzen und auszuweiten. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses \"Jihad\" ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/\"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden i. d. R. neonazistische \"Kameradschaften\" verstanden. Sie sind durch den Willen zu politi scher Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindli che Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Einige \"Ka meradschaften\" verwenden Bezeichnungen, die sie f\u00fcr die \u00d6ffent lichkeit erkennbar machen. Eine seit Ende 2001 f\u00fcr alle Verfassungs schutzbeh\u00f6rden g\u00fcltige Definition fordert folgende Mindestkrite rien, um eine Gruppierung als Kameradschaft bezeichnen zu k\u00f6nnen: - ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, - eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, - eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur und - die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundori entierung. Im Herbst 2005 wurden die polizeilichen Definitionen damit in Ein klang gebracht. Kommunismus Der \"Kommunismus\" ist f\u00fcr Anh\u00e4nger der marxistischen Lehre die h\u00f6chste Form der gesellschaftlichen Entwicklung. In dieser Gesell schaftsordnung ist der Gegensatz von Kapital und Arbeit aufgeho ben. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln ist abgeschafft. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Kapi talismus. Merkmale des \"Kommunismus\" sind nach Marx und Engels: - Gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln in der Form der \"Assoziation der freien Produzenten\". - Verwirklichung des Prinzips \"Jeder nach seinen F\u00e4higkeiten, jedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen\". - Das Absterben der Klassenherrschaft und des Staates. - \u00dcberwindung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land. BERICHT 2005","314 BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN - \u00dcberwindung der Arbeitsteilung und die Befreiung der mensch lichen Pers\u00f6nlichkeit. - Verschwinden der Religion. - \u00dcberwindung der nationalen Konflikte und friedliches Zusam menleben zwischen den V\u00f6lkern. - V\u00f6llige soziale Gleichheit s\u00e4mtlicher Mitglieder der Gesellschaft. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigun gen oder Einzelpersonen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der fol genden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftlicher\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Par tei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere. - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transfor mation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen. - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herr schaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft. - Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten; in Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re; in lo sen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Verei nigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbe stimmtes Leben - frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t - an. Marxismus Nach der auf Karl Marx und Friedrich Engels zur\u00fcckgehenden Lehre vom wissenschaftlichen Sozialismus wird das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben in einer Gesellschaft durch die \u00f6kono mischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. In der kapitalisti schen Gesellschaft stehen sich nach dem \"Marxismus\" die ausbeu tende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigent\u00fcmer","BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN 315 an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiter schaft (Proletariat als \"Eigent\u00fcmer\" blo\u00dfer Arbeitskraft) voneinan der entfremdet gegen\u00fcber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Ver wertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem so entstandenen Mehrwert kann der b\u00fcrgerliche Kapitalist auf Ko sten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirt schaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken etc.) verwandt, die einerseits den Profit stei gern und andererseits \u00fcberfl\u00fcssige Arbeitskr\u00e4fte freisetzen. Dies f\u00fchrt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konse quenz ist eine Versch\u00e4rfung des Klassengegensatzes zwischen B\u00fcr gertum und Proletariat, der sich notwendigerweise in Klassenk\u00e4mp fen, in einer Revolution des Proletariats entl\u00e4dt. Nach einer vor\u00fcbergehenden Diktatur des Proletariats m\u00fcndet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde durch Lenin zu einer Staatsdoktrin und theo retischen Vorgabe f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft und f\u00fcr den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Der \"Marxismus-Leninismus\" unterstreicht vor allem die revolu tion\u00e4re Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatori sche und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat als revolution\u00e4res Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Be wusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolution\u00e4re Kaderpartei (\"Avantgardeanspruch\" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei m\u00fcssen dabei in der Hand einer m\u00f6glichst geringen Zahl von Berufsrevolution\u00e4ren kon zentriert sein. Die Partei muss nach den Grunds\u00e4tzen vom \"demo kratischen Zentralismus\", wonach alle Beschl\u00fcsse von Leitungsgre mien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten sind, straff organisiert sein. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Zedong bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwick lung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der nach 1968 entstandenen \"Neuen Linken\" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine BERICHT 2005","316 BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der so genannten Dritten Welt ber\u00fccksichtigt wurden. Nach der Auffas sung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen auszul\u00f6sen. Auch Mao betonte allerdings die f\u00fchrende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu st\u00fcrzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Revolution\u00e4re Zentren waren f\u00fcr Mao demnach die Entwicklungsl\u00e4nder, nicht hingegen die imperialisti schen L\u00e4nder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtsanspruch. Mujahedin Die \"Mujahedin\" (w\u00f6rtlich: K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) sind die Tr\u00e4ger des gewaltorientierten \"Jihad\". Es handelt sich vielfach um Personen, die Kampferfahrung an den Kriegsschaupl\u00e4tzen des \"Ji had\", z. B. in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina oder Tschet schenien, erworben und religi\u00f6se bzw. ideologische Unterweisun gen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Trainingslagern erhalten haben. Vor allem arabische Muslime ver schiedener Nationalit\u00e4t haben solche Ausbildungslager durchlau fen, darunter Angeh\u00f6rige vieler islamistischer Organisationen in den L\u00e4ndern des Maghreb, in Libyen, \u00c4gypten, dem Sudan, SaudiArabien und in Staaten des Nahen Ostens. Zum Spektrum der \"Jihad\"-Gruppen z\u00e4hlen die von Usama BIN LADEN gegr\u00fcndete \"Al-Qaida\" sowie die mit ihr kooperierenden \"Mujahe din\"-Netzwerke bzw. einzelne regionale islamistische Organisationen. Nationalismus Mit \"Nationalismus\" wird eine Einstellung bezeichnet, die die ei gene Nation gegen\u00fcber anderen Nationen als \u00fcberlegen und wert voller sieht. Dies hat automatisch eine Abwertung der nicht zur eige nen Nation geh\u00f6renden Personengruppen zur Folge und steht im Widerspruch zu dem universalen Gleichheitsprinzip, wie es das Grundgesetz in Art. 3 konkretisiert. Im \"Nationalismus\" werden die individuellen Rechte zugunsten \"volksgemeinschaftlicher\" Kon strukte eingeschr\u00e4nkt. Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine in den 70er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bem\u00fcht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit","BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN 317 der Weimarer Republik unter der Bezeichnung \"Konservative Revo lution\" aktiv waren. Die Aktivisten der \"Neuen Rechten\" beabsichti gen die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des de mokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. Proliferation Unter \"Proliferation\" wird die Weiterverbreitung von atomaren, bio logischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu er forderlichen Know-hows, sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersy steme verstanden. Rassismus Der \"Rassismus\" versucht Kultur und Geschichte auf biologisch-an thropologische und nicht auf politische und soziale Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rassisten pl\u00e4dieren f\u00fcr \"ethnisch homogene\" Na tionen. Der \"Rassismus\" klassifiziert Gruppen und Individuen nach vermeintlichen ethnischen und biologischen Kriterien. Der \"Rassis mus\" kann sich in der Unterscheidung von h\u00f6herund minderwerti gen Menschen oder \"Rassen\" \u00e4u\u00dfern. Er kann auch kulturelle Diffe renzen als angeboren und unver\u00e4nderbar erkl\u00e4ren. In beiden F\u00e4llen negiert er die universelle Geltung der Menschenrechte. Rechtsextremismus Unter \"Rechtsextremismus\" werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleich heit der Menschen richten und die universelle Geltung der Men schenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demo kratischen Verfassungsstaates; sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit (Fremdenfeindlich keit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Indi viduelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). Revisionismus, rechtsextremistischer Der eigentlich unverf\u00e4ngliche, das Bestreben nach einer kritischen BERICHT 2005","318 BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff \"Revisionis mus\" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangen heit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftliche Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Ge schichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen und diesen dadurch wieder hoff\u00e4hig zu machen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revi sionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Scharia Bei der \"Scharia\" handelt es sich um die von Gott vorgegebene, ver bindliche Ordnung f\u00fcr alle Lebensbereiche. Diese Ordnung gr\u00fcndet dabei u. a. auf den schriftlichen Quellen Koran und den \u00dcberliefe rungen des Propheten Mohammed (eigentlich: Muhammad), den Hadithen. Inhaltlich behandelt die \"Scharia\" die religi\u00f6sen/rituellen Pflichten sowie die privaten und \u00f6ffentlichen Beziehungen von Mus limen. Innerhalb der islamischen Welt wird die Bedeutung der \"Scharia\" kontrovers und unterschiedlich beurteilt. Einig ist man sich darin, dass die in ihr enthaltenen religi\u00f6sen Vorschriften unver\u00e4nderbar und verbindlich sind. F\u00fcr Islamisten ist die \"Scharia\" unantastbares Wort Gottes und auf ewige Zeit g\u00fcltig. Staaten, in denen die \"Scharia\" nicht befolgt wird, gelten aus ihrer Sicht als unislamisch bzw. als illegitim. Skinheads, rechtsextremistische \"Rechtsextremistische Skinheads\" sind wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Unterhaltung als auf poli tische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkul tur Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und anti semitischen Gedankenwelt. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins fu\u00dfende Lehre Josef W. Stalins von den M\u00f6glichkeiten des \"Sozialismus in einem Land\" (n\u00e4mlich zun\u00e4chst nur in der Sowjetunion), verkn\u00fcpft mit den Machtm\u00f6glichkeiten ei ner internationalen kommunistischen Organisation - \"Kommunisti sche Internationale\" (Komintern), richtete das Handeln aller in ihr","BEGRIFFSERL\u00c4UTERUNGEN 319 organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjet union als zentrale F\u00fchrerin des internationalen Kommunismus aus. Sunna/Hadithe Die \"Sunna\" bezeichnet die Darstellung von Taten und Ausspr\u00fcchen des Propheten Mohammed (Muhammad) und seiner Gef\u00e4hrten. Sie wurde zum Ma\u00dfstab f\u00fcr das politische, religi\u00f6se und rechtliche Han deln der Muslime. Im 9. Jh. wurden ihre Aussagen, Ausspr\u00fcche und Handlungen zu schriftlichen Sammlungen zusammengetragen. Diese werden als \"Hadithe\" (\u00dcberlieferungen) bezeichnet. Die \"Ha dithe\" bilden neben dem Koran die wichtigste Rechtsquelle und sind integraler Bestandteil der Scharia. Der R\u00fcckgriff auf die \"Hadithe\" spielt gerade f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische politische Bewegungen im Rah men ihrer Interpretation des islamischen Rechts eine wichtige Rolle. Terrorismus \"Terrorismus\" ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus stellt eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus Op position von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", das Ziel der Errich tung einer \"Diktatur des Proletariats\" und das Festhalten am proleta rischen Internationalismus. Verdachtsf\u00e4lle Hierbei handelt es sich um Personenzusammenschl\u00fcsse, die noch nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber \"tats\u00e4chliche An haltspunkte\" f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (SS 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Das Vorliegen \"tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte\" ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ma\u00dfgebliche Vorausset zung f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des BfV. BERICHT 2005","320 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z I. Gesetzestexte 1. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4n dert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen de mokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenhei ten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fct zung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unter h\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesober beh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundes amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bear beitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, ins besondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nach","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 321 richten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkei ten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vor bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesre publik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die ge gen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundge setzes ) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6f fentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zu gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an si cherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidi gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder wer den sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tat sachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mit wirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsge setz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. BERICHT 2005","322 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten zielund zweckgerich teten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personen zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuhe ben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerich teten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personen zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4n der oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr ei nen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, ei nen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Be strebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltenswei sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personen zusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Ge setzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Ab stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzge bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 323 auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmit telbarer freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentari schen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlich keit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informa tionen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informa tionen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergeBERICHT 2005","324 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z stellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Lan desbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erfor derlich ist. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Da ten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfas sungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatori schen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstli chen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu be schr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsge biet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungs m\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Ge biete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 325 Zweiter Abschnitt Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perso nenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgeset zes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuchen des Bundesamtes f\u00fcr VerfassIungsschutz um \u00dcbermitt lung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezo genen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4ss lich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Methoden, Gegen st\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Ob servationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarn kennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu be nennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministers des Innern, der das Parlamentari sche Kontrollgremium unterrichtet. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit sei ner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. (5) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunter nehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Betei ligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erfor derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Ge fahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorlie gen. BERICHT 2005","326 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z (6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraus setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Un ternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Post f\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, An schriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (8) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraus setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste er bringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Tele kommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekom munikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledien stenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortken nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genom menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistun gen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (9) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundes amtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unterrichtet mo natlich die G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) \u00fcber","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 327 die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10 Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Aus k\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommis sion sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erlangten personenbezogenen Daten er streckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Bundesministe rium unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes ent sprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermit telten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunfts geber nicht mitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (10) Das nach Absatz 9 Satz 3 zust\u00e4ndige Bundesministerium un terrichtet im Abstand von h\u00f6chsten sechs Monaten das Parlamenta rische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 5 bis 9; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Er gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00df nahmen nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jah ren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Ab s\u00e4tzen 5 bis 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 des Kontroll gremiumgesetzes zu beachten. (11) Die Befugnisse nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 stehen den Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn das Antrags verfahren, die Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleich wertig wie in Absatz 9 und ferner eine Absatz 10 gleichwertige parla mentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstat tung \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen an das Parlamen tarische Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender An wendung des Absatzes 10 Satz 1 Halbsatz 2 f\u00fcr dessen Berichte nach Absatz 10 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. (12) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 6, 8, 9 und 11 eingeschr\u00e4nkt. BERICHT 2005","328 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z (13) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vo raussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf kei nen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS9 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegen st\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungs schutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstli che T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chti gende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4ngli chen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4ren den Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu been den, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr erge ben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen ge meinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das be drohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnah men nach den S\u00e4tzen 1 und 2 werden durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeord net, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbei gef\u00fchrt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcg","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 329 lich nachzuholen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bun desamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Ge richtsbarkeit entsprechend. Die erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Technische Mittel im Sinne der S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr deren Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahmen nach Satz 8 werden durch den Pr\u00e4si denten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter an geordnet. Au\u00dfer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz die hierbei erhobenen Daten nur zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie f\u00fcr \u00dcbermittlun gen nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes verwen den. Die Verwendung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richter liche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10-Ge setzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh nung (Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldege heimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeich nen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzutei len, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausge schlossen werden kann, und 2. das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Auf gaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standor tes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungs ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. F\u00fcr die Verarbei tung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenbe zogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Ver wendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8 Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird inBERICHT 2005","330 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z soweit eingeschr\u00e4nkt. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4n dern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tig keiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) (aufgehoben) (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungs dauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fclIung erforderliche Ma\u00df zu be schr\u00e4nken. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraus setzungen des SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, ver \u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beste hen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minder j\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforder lichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind.","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 331 SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Da ten in Dateien (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien ge speicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie un richtig sind. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien ge speicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Spei cherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcl lung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Inte ressen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Be troffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfall bearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Informa tion zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 13 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sper rung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr den und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermitBERICHT 2005","332 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z telt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS 14 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz nach SS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nut zung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass einer Da teianordnung anzuh\u00f6ren. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erfor derliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezo gene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu be schr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcr fen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcber mittelt werden. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 333 und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Aus kunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6n nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu be f\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile be reiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere we gen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Drit ten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm beson ders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Her kunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcn dung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung ge f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind akten kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, dass da durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den BunBERICHT 2005","334 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z desminister des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestre bungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal j\u00e4hr lich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierun gen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem Be richt sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 17 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um \u00dcber mittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Da ten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6n nen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuchen der Verfassungs schutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bun desnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrneh mung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der Bundesminister des Innern in einer Dienstanweisung. Er unter richtet das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber ihren Erlass und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr die beson deren Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutz beh\u00f6rden (1) Die Beh\u00f6rde des Bundes, der bundesummittelbaren juristi","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 335 schen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefug nis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie an dere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespoli zeigesetz wahrnehmen, unterrichten von sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Lan des \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheits gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes er kennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ge richtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber Satz 1 hinausge hende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4ri schen Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrich tendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Informa tionen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (1a) Das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fccht linge \u00fcbermittelt von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen bekannt ge wordene Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chli che Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Er f\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndi sche \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stel len nach SS 19 Abs. 3 unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6l kerrechtlich geboten. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalt schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, und der Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be stehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiBERICHT 2005","336 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z ner Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufga ben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge ner Daten ersuchen wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen Verfassungs schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesummittelbaren juris tischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalt schaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informa tionen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einse hen. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund ei ner Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt ge worden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass je mand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutz beh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 337 SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcl lung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4n ger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcber mittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Arti kel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Par teien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Trup pen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland statio nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl 1961 Il S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwi schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheits interessen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutsch land oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermit telt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vor beh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Da ten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nur \u00fcber mittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von le bensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 4 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcbermittlun gen nach Satz 1 bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung durch das Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Satz 1. BERICHT 2005","338 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtig ten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcber mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcber mittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbe schr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwen dung der Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezoge nen Daten ist dem Betroffenen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezo gene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach SS 8 Abs. 1 Satz 2 \u00fcbermittelt werden. SS 20 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staats anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Da ten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutz delikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Mo tivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Ar tikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm be kannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge ner Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelik ten nach Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich per sonenbezogener Daten ersuchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz um die \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen.","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 339 SS 21 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutz beh\u00f6rden der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheits beh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungs schutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftli chen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00df lich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von Infor mationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaf ten und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbe zogener Daten durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienst stellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahr nehmen, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 entspre chende Anwendung. SS 23 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unter bleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Er hebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entge genstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher BERICHT 2005","340 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beru hen, bleibt unber\u00fchrt. SS 24 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 25 Pflichten des Empf\u00e4ngers Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber mittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben er forderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 26 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist.","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 341 Vierter Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. BERICHT 2005","342 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106) SS1 Aufgaben (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes des Bundesminis teriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von In formationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Aus k\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkei ten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundes ministeriums der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Gesch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Ab schirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nach richten und Unterlagen, \u00fcber die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Personen, die in ihm t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig sein sollen, an Bestre bungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zu sammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) ge richtet sind. SS 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet An wendung. (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitslage 1. von Dienststellen und Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen milit\u00e4rischen Haupt","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 343 quartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in inter nationalen Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicher heit dieser Dienststellen und Einrichtungen \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einverneh men zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden dem Mi lit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertragen worden ist, die Auswertung von Informationen \u00fcber die in Absatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegen diese Dienststellen und Ein richtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die dem Ge sch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm t\u00e4tig sind oder werden sollen und a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf tige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich ver schaffen k\u00f6nnen, oder b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Gesch\u00e4ftsbe reichs des Bundesministeriums der Verteidigung einge setzt sind oder werden sollen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbe reich des Bundesministeriums der Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbe d\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen ge gen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes bei der Mitwir kung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). BERICHT 2005","344 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST SS2 Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen (1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 kann der Mi lit\u00e4rische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erfor derlich ist, seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht an geh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Lebenspartner sowie ge gen\u00fcber dem Verlobten, auch im Sinne des Lebenspartner schaftsgesetzes, einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muss, dass Bestrebungen oder T\u00e4tig keiten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutz beh\u00f6rde gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche An haltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend er forderlich ist, im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutz beh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht an geh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. SS3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Verfassungsschutz beh\u00f6rden arbeiten bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesver fassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, so weit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen er strecken, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Vertei","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 345 digung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4ssig ge gen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be stehen, dass sie mit einer Person aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenar beiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachver halts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. SS4 Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbe zogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach SS 8 Abs. 2, 4 und 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzu wendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufga ben nach SS 1 Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesver fassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Formen der Datenerhebung Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzge setzes erheben, soweit es 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 so wie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder 2. um Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes gegen si cherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, auch nach SS 2 Abs. 2, BERICHT 2005","346 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST erforderlich ist; SS 9 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgeset zes findet entsprechende Anwendung. SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Da ten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver \u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfor derlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundes ministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Ver wendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforder lichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Abs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in Dateien gespeicher ten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfas sungsschutzgesetzes. SS8 Dateianordnungen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 347 Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bun desministeriums der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesver fassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS9 Auskunft an den Betroffenen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend SS 15 des Bundesverfas sungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt das Bundesministerium der Verteidigung. SS 10 \u00dcbermittlung von Informationen an den Milit\u00e4rischen Abschirm dienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Milit\u00e4ri schen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes er kennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ge nannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Unterrichtung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bundesver fassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcl lung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perso nenbezogener Daten ersuchen. Im Rahmen der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben darf er zur Feststellung, ob eine Person dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundes ministeriums der Verteidigung angeh\u00f6rt oder in ihm t\u00e4tig ist, den Famili ennamen, den Vornamen, fr\u00fchere Namen, das Geburtsdatum, den Dienst grad, die Dienststellennummer und das Dienstzeitende des Betroffenen aus dem Personalf\u00fchrungsund Informationssystem der Bundeswehr ab rufen. Die Verantwortung f\u00fcr den einzelnen Abruf tr\u00e4gt der Milit\u00e4rische Abschirmdienst. Das Bundesministerium der Verteidigung \u00fcberpr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es regelt in einer Dienstvorschrift 1. den Kreis der zum Abruf berechtigten Angeh\u00f6rigen des Milit\u00e4ri schen Abschirmdienstes, 2. das bei einem Abruf zu beachtende Verfahren, BERICHT 2005","348 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 3. die bei einem Abruf einzeln oder kumulativ einzugebenden Daten einschlie\u00dflich der Suche mit unvollst\u00e4ndigen Anga ben, 4. die Begrenzung der auf Grund eines Abrufs zu \u00fcbermittelnden Personendatens\u00e4tze auf das f\u00fcr eine Identifizierungs notwendige Ma\u00df, 5. die L\u00f6schung der auf einen Abruf \u00fcbermittelten, aber nicht mehr ben\u00f6tigten Daten und 6. die Protokollierung aller Abrufe und die Kontrolle durch die beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte oder den beh\u00f6rd lichen Datenschutzbeauftragten. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass und vor \u00c4nderung der Dienstvorschrift anzuh\u00f6ren. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf im Einzelfall zur Erf\u00fcl lung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjeni gen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Tele dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnut zungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnf tige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Tele dienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortken nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genom menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistun gen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 349 entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird inso weit eingeschr\u00e4nkt. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beein tr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei der Wahrneh mung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtschefs f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder seines Vertreters. (5) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgeset zes sind entsprechend anzuwenden. SS 11 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Da ten nach SS 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. An die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige des Bundesministeriums der Verteidigung. F\u00fcr vom Ver fassungsschutz \u00fcbermittelte personenbezogene Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien und den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 des Bundes verfassungsschutzgesetzes. SS 12 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entspre chende Anwendung. SS 13 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 bis 3, SS 2 und SS 14 fin den SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. BERICHT 2005","350 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST SS 14 Besondere Auslandsverwendungen (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst sammelt w\u00e4hrend besonde rer Auslandsverwendungen der Bundeswehr im Sinne des SS 62 Abs. 1 des Soldatengesetzes oder bei humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen auf Anord nung des Bundesministers der Verteidigung Informationen, insbe sondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, die zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angeh\u00f6rigen, der Dienststellen und Einrich tungen des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Vertei digung erforderlich sind, im Inland sowie im Ausland nur in Liegen schaften, in denen sich Dienststellen und Einrichtungen der Truppe befinden, und wertet sie aus. Zu diesem Zweck d\u00fcrfen auch \u00f6ffentli che Stellen im Einsatzland um Ausk\u00fcnfte ersucht werden. SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Dar\u00fcber hinaus wertet der Milit\u00e4rische Abschirmdienst w\u00e4hrend besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 entsprechend SS 1 Abs. 2 Informationen auch aus \u00fcber Perso nen oder Personengruppen, die nicht zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bun desministeriums der Verteidigung geh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, wenn sich deren Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen die eingesetz ten Personen, Dienststellen oder Einrichtungen richten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ist die Sammlung von Informationen nach Satz 1 erforderlich, ersucht der Milit\u00e4rische Abschirmdienst den Bun desnachrichtendienst um entsprechende Ma\u00dfnahmen. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt w\u00e4hrend besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 auch im Ausland in den Liegenschaften nach Absatz 1 mit an \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen und an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen entspre chend SS 1 Abs. 3. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Ist es zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 er forderlich, Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten im Inland oder \u00fcber deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu erheben, richten sich die Erhebung, weitere Verarbeitung und Nutzung der Informa tionen nach den SSSS 4 bis 8 und 10 bis 12. Im Ausland sind besondere Formen der Datenerhebung nach SS 5 au\u00dferhalb der Liegenschaften nach Absatz 1 in keinem Fall zul\u00e4ssig. Die Erhebung der Informatio nen im Inland darf nur im Benehmen mit den zust\u00e4ndigen Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden erfolgen und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleich gelagerter F\u00e4lle hergestellt werden.","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 351 (5) Die Aufgaben nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 und die Befugnisse sind zeit lich und r\u00e4umlich auch durch die Auslandsverwendung der Bundeswehr begrenzt. (6) Die Unterrichtung nach SS 10 Abs. 1 erstreckt sich auf alle Informatio nen, die f\u00fcr die Aufgaben des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes nach den Ab s\u00e4tzen 1 bis 3 erforderlich sind. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den Abs\u00e4t zen 1 bis 3 arbeiten der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zu sammen. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichten dienst unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Einzelheiten der Zusam menarbeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrich tendienstes bei besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr oder bei humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcr jeden Einsatz in einer Vereinbarung zwischen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichten dienst zu regeln, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes und des Bundesministers der Verteidigung bedarf und \u00fcber die das Parla mentarische Kontrollgremium zu unterrichten ist. (7) Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgre mium vor Beginn des Einsatzes des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes im Aus land. BERICHT 2005","352 GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-G) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2979), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) SS1 Organisation und Aufgaben (1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeili chen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspoli tischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die er forderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschlie\u00dflich per sonenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Ver arbeitung und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. SS2 Befugnisse (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Infor mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verar beiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmun gen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegen st\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder ge heimdienstliche T\u00e4tigkeiten, 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, 3. f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung not wendigen Nachrichtenzug\u00e4nge und 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von au\u00dfenund sicherheits politischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist.","GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 353 (1a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall bei Kreditins tituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, soweit dies im Rah men seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 f\u00fcr die Sammlung von In formationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist und tat s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die au\u00dfenund sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag einge holt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnach richtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfas sungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit sei ner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Si cherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienstund ar beitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hin zuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Bundesnach richtendienst diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussicht lich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem be absichtigten Erfolg steht. SS3 Besondere Formen der Datenerhebung Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bundesverfassungsschutz gesetzes ist entsprechend anzuwenden. BERICHT 2005","354 GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST SS4 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4n dern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforder lich ist. (2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezo gener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. SS5 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Da ten (1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicher ten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfas sungsschutzgesetzes. SS6 Dateianordnungen Der Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bun desverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundes verfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. SS7 Auskunft an den Betroffenen Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner Person nach SS 4 gespeicherte Daten entspre chend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des Bun deskanzleramtes.","GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 355 SS8 \u00dcbermittlung von Informationen an den Bundesnachrichten dienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juris tischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekanntgewordenen Informa tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung 1. f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zur Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalt schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, \u00fcbermit teln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Da ten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforder lich ist. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen ein schlie\u00dflich personenbezogener Daten nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 Nr. 2 \u00fcbermitteln. (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bun desverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchrte Regis ter einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden. (3a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 f\u00fcr die Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Ar tikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich AusBERICHT 2005","356 GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST k\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Telediens tenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Tele diensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortken nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genomme nen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes oder sei nen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet ent sprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragen Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung be kanntgeworden sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzge setzes entsprechend anzuwenden. SS9 \u00dcbermittlung von Informationen durch den Bundesnachrich tendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschlie\u00df lich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermit teln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicher heit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwen den, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich perso nenbezogener Daten an andere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des Bun","GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 357 desverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Wahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Belange der Bun desrepublik Deutschland erforderlich ist und der Chef des Bundes kanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat. F\u00fcr vom Verfassungs schutz \u00fcbermittelte personenbezogene Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1 a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaf ten, die Polizeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst entspre chend SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 10 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzu wenden. SS 11 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes fin den SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 12 Berichtspflicht Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet den Chef des Bundes kanzleramtes \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bun desminister im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. BERICHT 2005","358 KO N T RO L LG R E M I U M G E S E T Z 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) SS1 (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirm dienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. (2) Die Rechte des Deutschen Bundestages, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. SS2 Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontroll gremium umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeu tung. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. SS2a Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Rahmen der Unterrichtung nach SS 2 auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Dienste zu geben, die Anh\u00f6rung von Mitar beitern der Dienste zu gestatten und Besuche bei den Diensten zu er m\u00f6glichen. SS2b (1) Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den SSSS 2 und 2a erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Ver f\u00fcgungsberechtigung der Nachrichtendienste des Bundes unterlie gen. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung nach den SSSS 2 und 2a nur verweigern, wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Pers\u00f6n lichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Bundes","KO N T RO L LG R E M I U M G E S E T Z 359 regierung eine Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 1 Abs. 1 Satz 1 des MAD-Geset zes) und, soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf dessen Wunsch zu begr\u00fcnden. SS2c Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Bundesregie rung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahr nehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzu f\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen Kontroll gremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 5 Abs. 1 gilt entsprechend. SS2d Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstli chen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse an derer Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rden, mit Eingaben an das Parlamen tarische Kontrollgremium zu wenden, soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Eingaben nicht gefolgt ist. An den Deut schen Bundestag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie be treffendes Verhalten der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden. SS2e (1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mit glied k\u00f6nnen an den Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung mitberatend teilnehmen. In gleicher Weise haben der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftrag tes Mitglied die M\u00f6glichkeit, mitberatend an den Sitzungen des Par lamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen. (2) Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste wer den dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentari sche Kontrollgremium \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Bei den Beratungen der Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste und deren Vollzug k\u00f6nnen die Mitglieder wechselseitig mitberatend an den Sitzungen beider Gremien teilnehmen. BERICHT 2005","360 KO N T RO L LG R E M I U M G E S E T Z SS3 Die politische Verantwortung der Bundesregierung f\u00fcr die in SS 1 ge nannten Beh\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. SS4 (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder sei ner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Bundesminister oder Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r ernannt, so verliert es seine Mit gliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mit glied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parla mentarischen Kontrollgremium ausscheidet. SS5 (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzun gen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angele genheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamenta rischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das gleiche gilt f\u00fcr Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Gremiums anl\u00e4ss lich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehr heit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentari schen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens ein mal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen.","KO N T RO L LG R E M I U M G E S E T Z 361 (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 entschieden hat. SS6 Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Be richt \u00fcber seine bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grund s\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. SS 14 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Ge setzes bleibt unber\u00fchrt. BERICHT 2005","362 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit ei ner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs \u00fcberpr\u00fcfung). (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM ODER VS-VERTRAU LICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicher heits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in einer Beh\u00f6rde oder einer sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Ver schlu\u00dfsachen von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Bundes beh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde zum Sicher heitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. (3) Verpflichten sich Stellen der Bundesrepublik Deutschland ge gen\u00fcber Stellen anderer Staaten durch \u00dcbereink\u00fcnfte, bei Personen, die Zugang zu Verschlu\u00dfsachen ausl\u00e4ndischer Staaten haben oder sich verschaffen k\u00f6nnen, zuvor Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach deutschem Recht durchzuf\u00fchren, ist in diesen \u00dcbereink\u00fcnften fest zulegen, welche Verschlu\u00dfsachengrade des Vertragspartners Ver schlu\u00dfsachengraden nach diesem Gesetz vergleichbar sind. Derar","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 363 tige Festlegungen m\u00fcssen sich im Rahmen der Bewertungen dieses Gesetzes halten und insbesondere den Ma\u00dfst\u00e4ben des SS 4 entspre chen. (4) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an ei ner sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung oder wer innerhalb einer be sonders sicherheitsempfindlichen Stelle des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung (\"Milit\u00e4rischer Sicherheitsbe reich\") besch\u00e4ftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz). (5) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder 2. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft die nen und deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund 1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4hig keit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fct zung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung, oder 2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Ge sundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb ei ner lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unbe rechtigtem Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beein tr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4tzen 1 und 2 genannten Schutzg\u00fcter ausgeht. BERICHT 2005","364 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung zu unterziehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf der Zu stimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes be stimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr den Betroffenen bereits eine gleichoder h\u00f6her wertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebenspartner oder der voll j\u00e4hrige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angeleg ten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrte), soll in die Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 einbezogen werden. \u00dcber Aus nahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im Falle der Einbezie hung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Le bensgef\u00e4hrten erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich zu ertei len, aber nicht in elektronischer Form. Geht der Betroffene die Ehe w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein oder begr\u00fcndet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zust\u00e4n dige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Ein beziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachzuholen. Das gleiche gilt bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder Lebensgef\u00e4hrten. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrneh men, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtun gen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS3 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 365 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuwei sen, \u00fcbertragen oder sie dazu erm\u00e4chtigen will, 2. bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus Anla\u00df ihrer T\u00e4tigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich bei der NATO oder an deren zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheits beh\u00f6rde, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Parteien selbst, 4. im \u00fcbrigen die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die eine Verschlu\u00dfsache an eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, 5. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die auf Grund einer Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben nach SS 1 Abs. 4 wahrnimmt und eine Person mit einer derar tigen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will. In den F\u00e4llen der Nummern 1 und 4 kann bei nachgeordneten Beh\u00f6r den und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes deren oberste Bundesbeh\u00f6rde Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcbernehmen. Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahr zunehmen. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundes verfassungsschutzgesetzes und im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesmi nisteriums der Verteidigung der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in v\u00f6l kerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschaf ten gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchren Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes al lein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Milit\u00e4ri sche Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, \u00fcbertragen oder dazu erm\u00e4chtigen will. BERICHT 2005","366 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SS4 Verschlu\u00dfsachen (1) Verschlu\u00dfsachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unab h\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Ver anlassung eingestuft. (2) Eine Verschlu\u00dfsache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepu blik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Si cherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbe fugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnis nahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepu blik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Wer bungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpre\u00dfbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgeset zes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung be gr\u00fcnden.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 367 Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tats\u00e4chlicher Anhalts punkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensge f\u00e4hrten vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindli chen T\u00e4tigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich per s\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die den Quellen schutz gew\u00e4hrleistet und den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Perso nen, die im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nach teil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Le bensgef\u00e4hrten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcn den, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zu lassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu dem f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. Zweiter Abschnitt \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen SS7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder BERICHT 2005","368 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermitt lungen durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitser hebliche Erkenntnisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6he ren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und der ein bezogenen Person die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anordnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS8 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durch zuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsa chen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, 3. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 4 wahrnehmen sol len. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzu f\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH einge stuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich ver schaffen k\u00f6nnen,","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 369 soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 10 Erweitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlun gen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlu\u00df sachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsemp findlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr aus reichend h\u00e4lt. SS 11 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Da ten erheben. Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Per sonen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhe bung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungs pflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Per sonen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sons tigen zu befragenden Personen oder nicht-\u00f6ffentlichen Stellen un terbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Nach richtendienstes erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein bezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrte. Reicht BERICHT 2005","370 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebens gef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stel len befragt werden. SS 12 Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheit serkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bun deszentralregister, 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei direktion und die Nachrichtendienste des Bundes. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte des Betroffe nen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzubeziehenden Per son die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Ma\u00dfnahmen. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 befragt die mitwir kende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheits erkl\u00e4rung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtli chen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit des Betroffenen oder der einbezo genen Person f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deut schen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 371 die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deut schen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssi cherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu blik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkennt nisse, \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspart ners oder Lebensgef\u00e4hrten nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 weitere geeignete Aus kunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staats anwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Dritter Abschnitt Verfahren SS 13 Sicherheitserkl\u00e4rung (1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind vom Betroffenen anzugeben: 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, 2. Geburtsdatum-, -ort, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsan geh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Mo nate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 8. Anzahl der Kinder, BERICHT 2005","372 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort und Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, Vor namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivil dienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4fti gungsstellen sowie deren Anschriften, 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchge f\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, und ob zur Zeit die finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokra tischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Wer bungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 15. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen An geh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des In nern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde besondere Sicher heitsrisiken f\u00fcr die mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit befa\u00dften Personen zu besorgen sind, 18. zwei Auskunftspersonen zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung des Betrof fenen nur bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, Anschrift und Verh\u00e4ltnis zur Person), 19. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, berufli che und private Anschrift und Rufnummern sowie zeitli cher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10, 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 373 Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jah res der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 entfallen die Anga ben zu Absatz 1 Nr. 8, 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder beizubrin gen; Absatz 1 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten sind mit deren Einverst\u00e4ndnis die in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder auf Grund der Abfrage aus einer der in SS 6 des Bundesverfassungs schutzgesetzes genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensge f\u00e4hrten des Betroffenen, sind weitere \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner mit seiner Zu stimmung in die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird. (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, so sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und 18 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 genannten Per sonen, sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwis ter und abgeschlossene Straf und Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrich tendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. (5) Der Betroffene kann Angaben verweigern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne des SS 52 Abs. 1 der Strafproze\u00dford nung, den Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten die Gefahr straf rechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Betroffenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Perso nalakten eingesehen werden. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicher heitserkl\u00e4rung an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitser kl\u00e4rung festgestellt, da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer si cherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und des BeBERICHT 2005","374 troffenen in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse uner l\u00e4\u00dflich ist. SS 14 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zust\u00e4ndi gen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko be gr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df ein Si cherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachge ordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber deren oberste Bun desbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vor liegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten. (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung mit der sicherheits empfindlichen T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit. SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor Ab schlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der eige nen Erkenntnisse bewertet hat oder 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der er weiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermitt lungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicher heitsrisiko ergeben haben.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 375 SS 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschlu\u00df der Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebli che Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebens gef\u00e4hrte bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Er kenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vor liegt und unterrichtet die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung. Im \u00fcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. SS 17 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcber pr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Betroffenen, der eine sicher heitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre er neut zuzuleiten und im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen vom Be troffenen zu erg\u00e4nzen. (2) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00fcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederho lungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkennt nisse dies nahelegen. Das Verfahren bei der Wiederholungs\u00fcber pr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung; die mitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit Zustimmung des Be troffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hr ten, falls er einbezogen wird. Vierter Abschnitt Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Datenverarbeitung SS 18 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicher heitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Infor mationen aufzunehmen sind. BERICHT 2005","376 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und ar beitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit einer sicher heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit befa\u00dft sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung sowie deren \u00c4n derungen und Beendigung, 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4n dungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrecht liche Ma\u00dfnahmen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu f\u00fchren und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zug\u00e4nglich gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt un ber\u00fchrt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Si cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durch gef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicher heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Daten sind zur Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 377 2 genannten Daten erfolgt nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. SS 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (1) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind geson dert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind bei der zust\u00e4ndigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00fcbrigen sind die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der si cherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn, der Be troffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beab sichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicher heitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen. (3) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der mit wirkenden Beh\u00f6rde sind nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 2 genannten Fris ten zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu den in SS 3 Abs. 3 genannten Personen. SS 20 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezo genen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbei tung des Vorganges und beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Le bensgef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, BERICHT 2005","378 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Num mer 1 d\u00fcrfen auch in die nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzge setzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert werden. SS 21 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Zwecke, 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Be deutung, 3. Zwecke parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke ei nes Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesent lich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der diszipli narrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleis tung des Verschlu\u00dfsachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und \u00fcber mitteln zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheim dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebun gen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt anwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestre bungen von erheblicher Bedeutung. (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 20 in Dateien gespeicherten Da ten ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in Absatz 1 ge nannten Zwecke erforderlich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gespei cherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungs schutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 379 (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unterbleibt, soweit gesetzli che Verwendungsregelungen entgegenstehen. (5) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermit telt werden, und zum Zweck der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 22 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, da\u00df personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu ver merken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu l\u00f6 schen 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a) innerhalb eines Jahres, wenn der Betroffene keine sicher heitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Be troffene willigt in die weitere Speicherung ein, b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Be troffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen, 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 25 Jahren, nach den in Nummer 1 genannten Fristen, BERICHT 2005","380 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ c) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn fest steht, da\u00df der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im \u00fcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme be steht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen be eintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet und genutzt werden. SS 23 Auskunft \u00fcber gespeicherte personenbezogene Daten (1) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten \u00fcber die anfragende Person im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespei chert wurden. (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die \u00dcbermittlung per sonenbezogener Daten an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, ist sie nur mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zu st\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere we gen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Drit ten, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftsertei lung zur\u00fccktreten mu\u00df. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begr\u00fcn dung nicht, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 381 der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung aktenkun dig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. (5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu er teilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des Bundesbeauftrag ten f\u00fcr den Datenschutz darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnis stand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer wei tergehenden Auskunft zustimmt. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der anfragenden Person Ein sicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrneh mung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich. F\u00fcnfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen SS 24 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Betroffenen, die von der zust\u00e4n digen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 4 bei ei ner nicht\u00f6ffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen. SS 25 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahr nimmt. BERICHT 2005","382 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ (2) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zust\u00e4ndig keit f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 34 festgelegt ist. Das zust\u00e4ndige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes \u00fcbertragen. (3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer von der Personalverwaltung getrenn ten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-\u00f6f fentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekanntwerden, nur f\u00fcr solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt wer den. SS 26 Sicherheitserkl\u00e4rung Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitser kl\u00e4rung der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu, in der er besch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebens gef\u00e4hrten nach SS 2 Abs. 2 f\u00fcgt er dessen Zustimmung bei. Die nicht \u00f6ffentliche Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Anga ben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkennt nisse mit. SS 27 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe sicherheits erheblicher Erkenntnisse Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nicht-\u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, da\u00df der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt wird. Erkenntnisse, die die Ableh nung der Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit be treffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Ver schlu\u00dfsachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6f fentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrich ten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten bekanntwerden.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 383 SS 28 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine si cherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zu st\u00e4ndigen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. (2) Der Betroffene hat die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebe nen Daten im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnah men nach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuf\u00fchren und zu be werten. SS 29 \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche und arbeits rechtliche Verh\u00e4ltnisse Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle das Ausschei den aus sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen des Fami lienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsan geh\u00f6rigkeit unverz\u00fcglich mitzuteilen. SS 30 Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird. SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automati sierten Dateien Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcl lung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die f\u00fcr die zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorschriften zur Be richtigung, L\u00f6schung und Sperrung finden Anwendung. BERICHT 2005","384 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Sechster Abschnitt Reisebeschr\u00e4nkungen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf An trag ausl\u00e4ndischer Dienststellen und Schlu\u00dfvorschriften SS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4n digen Stelle oder der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher an zuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Aus scheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besondere sicherheits empfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die be sondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschlu\u00df der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Dienststelle die mitwirkenden Beh\u00f6rden um die Mitwirkung bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rper schaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt ha ben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige In teressen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die ausl\u00e4ndische Dienststelle. (3) Die ausl\u00e4ndische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die im","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 385 Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelten personenbezoge nen Daten nur f\u00fcr Zwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verwendet werden d\u00fcrfen und die mitwirkende Beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Aus kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen oder Teile von ihnen le bensoder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheits empfindlichen Stellen im Sinne des SS 1 Abs. 4 sind, welches Bundes ministerium f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Stelle zust\u00e4ndig ist und welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium des Innern, soweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in der Wirt schaft erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erl\u00e4\u00dft die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. SS 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfas sungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SS 13 Abs. 1a und des F\u00fcnften Abschnitts sowie die SSSS 18 und 39 des BundesdatenBERICHT 2005","386 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ schutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes und SS 10 des BND-Gesetzes sowie die SSSS 1 und 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des BND-Gesetzes finden Anwendung. (2) F\u00fcr die Datenschutzkontrolle der von \u00f6ffentlichen und nicht \u00f6ffentlichen Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbe zogenen Daten gelten die SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdaten schutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezo gene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien ver schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe be straft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Gesetz gesch\u00fctzten per sonenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder SS 27 Satz 3 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen an deren weitergibt. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 387 SS 38 (nicht abgedruckt) SS 39 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. BERICHT 2005","388 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS II. Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AAI Ansar Al-Islam (Anh\u00e4nger des Islam) AAS Ansar Al-Sunna (Gefolge des Islam) ADHF Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (F\u00f6de ration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.) ADHK Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu (Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Eu ropa) AD\u00dcTDF Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Fe derasyonu (F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Ideali stenvereine in Europa e. V.) AGIF Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Ge meinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. AMGT Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlar (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) ANF Ajansa Nuceyan a Firate (Firat Nachrichtenagentur) ANSDAPAO Alternative Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutsch land e. V.) ATIK Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Eu ropa) B BASO Berliner Alternative S\u00fcdost BKI Babbar Khalsa International C CDK Civata Kongreya Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) CIK Ciwaka Islamiye Kurdistan/ K\u00fcrdistan Islam Toplumu (Islamische Gemeinschaft Kurdistans)","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 389 CRI Tschetschenische Republik Itschkeria D DABK Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi (Ostanatolisches Gebietskomitee) DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DIDF Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu (F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine e. V.) DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans-Irak DSZ-Verlag DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMB Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (Finanzund Wirtschaftsb\u00fcro) EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungs gemeinschaft e. V. ENF European National Front (Europ\u00e4ische Nationalistische Front) ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) F FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union-Interna tionale Arbeiter Assoziation FEYKA KURDISTAN Federasyona Komeleyen Kurd a Fransa (F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich) FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst) F+T Furchtlos und Treu FZ-Verlag FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH G GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog BERICHT 2005","390 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GIMF Global Islamic Media Front GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) H HAMAS Harakat Al-Muquawama Al Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) HEKMATIST Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist HKO Halk Kurtulus Ordusu (Volksbefreiungsarmee) HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefan gene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HPG Hezen Parastina Gele Kurd (Volksverteidigungskr\u00e4fte) HSK Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Roter Halbmond e. V.) HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami (Islamische Befreiungspartei) I IFIR Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlinge IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IWO Islamische Wohlfahrtsorganisation e. V. IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JLO Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen JN Junge Nationaldemokraten jW junge Welt K KAB K\u00fcrdistanli Aleviler Birligi (Union der Aleviten aus Kurdistan) KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KARSAZ Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya (Union der Kurdischen Arbeitgeber) KKK Koma Komalen Kurdistan (Union der kurdischen Gemeinschaften)","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 391 KMDI Kamagata Maru Dal International KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KON-KURD Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa (Konf\u00f6deration der Kurdischen Vereine f\u00fcr Europa) KPF Kommunistische Plattform der PDS L LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M MB Muslimbruderschaft MEI Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExilIranerinnen e. V. MEK Modjahedin-E-Khlaq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) MF Marxistisches Forum der PDS mg militante gruppe MHA Mezopotamya Haber Ajansi (Nachrichtenagentur Mesopotamien) MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MM Muslim-Markt N NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIT Nationales Infotelefon Rheinland NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVU Nederlandse Volks Unie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung O \u00d6P \u00d6zgur Politika (Freie Politik) P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PLC Palestinian Legislative Council (Pal\u00e4stinensischer Legislativrat) PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PUK Patriotische Union Kurdistans BERICHT 2005","392 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS R RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SP Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) SKB Scientology Kirche Berlin e. V. SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. SO Scientology-Organisation SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TAYAD Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Dernegi (Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefange, nen und deren Familien in der T\u00fcrkei) TECAK Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane (Freie Jugendbewegung Kurdistans) THKP/-C T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front) TIKKO T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) TKIH T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi (T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung) TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Le ninisten TQJ Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn (Al-Qaida f\u00fcr den Jihad im Zweistromland) TSB Tschetschenische Separatistenbewegung U UZ Unsere Zeit V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 393 VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Yekitiya Demokratika Gele Kurd (Kurdische Demokratische Volksunion) YEK Yekitiya Ezidiyen Kurdistan (Union der Yeziden aus Kurdistan) YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd li Almanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) YEK-MAL Yekitiya Malbaten Kurd (Union kurdischer Familien YHK Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (Union der Juristen Kurdistans) YJA Yekitiyen Jina Azad (Union der freien Frauen) YMK Yektiya Mamosteyen Kurd (Union kurdischer Lehrer) YNK Yekitiya Niviskaren Kurdistan (Union der Schriftsteller Kurdistans) YRK Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan (Union der Journalisten Kurdistans) YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistan (Union der StudentInnen aus Kurdistan) BERICHT 2005","394 REGISTER III. Register Al-Waie 209 AL-ZAHAR, Mahmoud 212 A AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 199, 206 Aazad (Unabh\u00e4ngigkeit) 262 Anadolu Genclik Dernegi (Verein der ABDALLAH, Shadi 205 Anatolischen Jugend) 216 ABDELOUADOUD, Abou Mossab 201 Anarchisten 154, 179, 314 ABRAHAM, Dirk 106 Anatolische F\u00f6deration e. V. 239 ABOU SHAWEESH, Yasser 204 AN-NABHANI, Taqi ud-Din 210 Ansar Al-Islam (Anh\u00e4nger des Islam) ABU DHESS, Mohammad 205 (AAI) 197, 202 Abu Hafs Al Masri Brigaden 205 Ansar Al-Sunna (Gefolge des Islam) (AAS) 202 Adelaide-Institute 114 Anti-Antifa 72, 131, 307 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) 215 Antifaschismus 138, 144, 171, 180 f. AKEF, Mohammad Mahdi Othman 213, 214 Anti-Globalisierungsbewegung 138 AKG\u00dcN, Mustafa 222 APFEL, Holger 80 f.,90, 127, 130 Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar 78 Arbeiterkommunistische Partei Iran Al-Ahd (Die Verpflichtung) 208 (API) 256, 259 Al-Aqsa e. V. 213, 230 Arbeiterkommunistische Partei IranHekmatist (HEKMATIST) 259 f. Al-Banna, Hassan 214 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Al Fadschr (Die Morgend\u00e4mmerung) 224 Kurdistan) (PKK) 167, 234, 246 f., 264 AL DAGMA, Ashraf 205 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Partei vorstand der PDS 167 Al-Jazeera (katarischer Fernsehsender) 206 Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in Al-Islam (Der Islam) 213 und bei der PDS 159 f. AL-KHALALIYAH, Ahmed Nazzal Fadhil Arndt-Verlag 129 (alias Abu Musab AL-ZARQAWI) 197 Atilim (Vorsto\u00df) 244 ALLEN, Martin 130 Autonome 136, 139, 141 ff. AL-LIBI, Abu Faraj 200 Autonome Nationalisten 68 Al Manar (Der Leuchtturm) 208 AYDAR, Z\u00fcbeyir 246, 249, 251 Al Muqawama al-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 208 Al-Qaida (Die Basis) 192, 199 ff, 316 B Al-Qaida f\u00fcr den Jihad im Zweistromland Babbar Khalsa International (BKI) 262 f. (Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn) (TQJ) 197, 207 BAIER, Klaus 90 Al-Quds-Tag (Jerusalem Tag) 224 BARKAS, Julius H. 118 f. AL-RASCHTA, Ata Abu (alias Abu Yassin) 209 BASEGMEZ, Mukadder 218 AL-SHAFI, Abdullah 202 BASSAJEW, Schamil 228 Al Tawhid-Netzwerk 205 Bataillon 500 64 Alternative Strausberger Dart, Piercing BECK, Bernd 106 und Tattoo Offensive (ANSDAPAO) 57, 72 Before the War 121","REGISTER 395 Berliner Alternative S\u00fcdost (BASO) 71 Die Linkspartei.PDS 137, 139, 155 ff. Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Die Republikaner 101 ff. Islamique Arme) (GIA) 201 Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensBewaffnete Propagandaeinheiten der DHKC 238 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale e. V. (AG-GGG) 54 Identit\u00e4t e.V. 108 D\u00d6RING, Osman (alias Yavuz Celik KARAHAN) 215 BIN LADEN, Usama 199, 202, 206 Dresdner Schule 53, 74 f., 80, 86, 108, 127 BISKY, Lothar 155, 159 DR\u00d6SE, Bernd 130 Blood & Honour 60, 62, 64 DROUKDAL, Abdelmalek (alias Abou Mossab ABDELOUADOUD) 201 f. BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 256 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag BR\u00c4UNIGER, Eckart 120 GmbH (DSZ-Verlag) 93 f. Bremer Hilfswerk e. V. 213, 230 DVU e. V. 93 Brigade 11 121 DVU-Liste D 93 Bundesausschuss Friedensratschlag 173 E C Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) 237, 240 Castle Hill Publishers (CHP) 125 EL-MOTASSADEQ, Mounir 200 CLEMENS, Bj\u00f6rn 107 EL-ZAYAT, Ibrahim 214 Collegium Humanum e. V. 110 ERBAKAN, Prof. Dr. Necmettin 215 ff. COHRS, Ernst Otto 110 ERSOY, Arif 218 Euro-Kurier 109, 129 D Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungs gemeinschaft e. V. (EMUG) 215 Dar al-Ulum (Deoband Schule) 226 European National Front (Europ\u00e4ische DEHOUST, Peter 108 Nationalistische Front) (ENF) 122 f. Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I) 202 E. Xani Presseund Verlags-GmbH 253 Deoband Schule (Dar al-Ulum) 226 Expliciet (Zeitschrift-niederl\u00e4ndisch) 209 DEUSCHLE, Ulrich 103 Explizit (Zeitschrift) 211 Deutsche Akademie 111 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 107 F Deutsche Geschichte. Eurpopa und die Welt 109, 124 Fazilet Partisi (Tugendpartei) 215 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137, 168 Finanzund Wirtschaftsb\u00fcro (Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) (EMB) 254 Deutsche Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich 121 Firat Nachrichtenagentur (Ajansa Nuceyan a Deutsche Stimme 73 f., 80 ff., 106 f., 130 Firate) (ANF) 250 Deutsche Volksunion (DVU) 93 ff. Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V (FHI) 258 Deutsches Kolleg (DK) 110 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland in Geschichte und Deutschland e. V. (Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Gegenwart (DGG) 109, 124, 129 Federasyonu) (ATIF) 242 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 237, 264 BERICHT 2004","396 REGISTER F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der Gerechte Ordnung 215, 217 T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (Almanya G\u00f6cmen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) 54, 130 Isciler Federasyonu) (AGIF) 245 f. GHAEM-MAGHAMI, Seyyed Abbas 224 F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine e. V. (Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu) GIESEN, Lutz 122 (DIDF) 164, 263 Global Islamic Media Front (GIMF) 208 F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich (Federasyona Komeleyen Kurd a Fransa) Grabert-Verlag 109, 128 f. (FEYKA KURDISTAN) 251 GROLITSCH, Elisabeth 121 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealisten vereine in Europa e. V. (Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) (AD\u00dcTDF) F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutsch 263 H land e. V. (Almanya Demokratik Haklar Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Federasyonu) (ADHF) 242 Demokratie f\u00fcr das Volk) 241 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland Halk Savasi (Volkskrieg) 241 e. V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya) (YEK-KOM) 249, 253 HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al Islamiya) (Islamische Widerstands Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften 159 bewegung) 193, 211 ff., 230 Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden - Ceni 251 Hammerskins 60 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionHAVERBECK-WETZEL, Ursula 110 Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 154 HEISE, Thorsten 88 Freie Jugendbewegung Kurdistans (Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane) (TECAK) 249 HEKMAT, Mansour 259 Freie Kr\u00e4fte 70 HELSING van, Jan 118 Freie Nationalisten 121, 312 Hilafet (Zeitschrift-t\u00fcrkisch) 209 Freier Widerstand 90 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 222 f., 229 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefan Azadiya Kurdistan) (TAK) 234, 247 gene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 69 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Hizb Allah (Partei Gottes) 193 f., 208 f. (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) (KADEK) 167, 246 ff. Hizb ut-Tahrir al-Islami (Islamische Befreiungspartei) (HuT) 209 ff. Freikorps Havelland 51, 56 Hohenrain-Verlag 128 Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V. 121 Homegrown networks 198 FREY, Dr. Gerhard 53, 70, 89, 93 ff. Frontline 113 Furchtlos & Treu (F+T) 60 I FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag IGMG Perspektive (Publikation) 215 GmbH (FZ-Verlag) 96 f. Ilyas, Maulawi Muhammed 226 Indiziert 121 G INTERIM 141 ff., 187, 189 GARNAOUI, Ihsan 204 f. Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlinge (IFIR) 260 GANSEL, J\u00fcrgen 74 f., 80, 84, 109, 124, 127 Internationales Bulletin der MLKP 245 f. Geheimschutz 288 ff. International Sikh Youth Federation (ISYF) 262 f. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) 159 f.","REGISTER 397 KARATAS, Darsun 237 Intifada 112, 208, 212 KARAYILAN, Murat 247, 249, 252 IRVING, David 85, 98, 125 KHALIL, Ibrahim 204 Islamische Armee im Irak 207 KHAN, Mohammed Sidique 206 Islamische Gemeinde Kurdistans (Ciwaka Islamiye Kurdistan) (CIK) 250 Khilafah Magazine (Publikation-englisch) 209 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kinaci, Zeynep (ZILAN) 252 e. V. (IGD) 194 f., 215 ff. K\u00f6kl\u00fc degisim (Zeitschrift-t\u00fcrkisch) 209 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 194 f., 215, 218 ff. Koma Komalen Kurdistan (KKK) 249 Islamische Ordnung 210 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 138 f., 159 ff. Islamische Widerstandsbewegung (Harakat AlMuquawama Al Islamiya) (HAMAS) 193, 211 ff., 230 Kom\u00fcnist (Der Kommunist) 241 Islamische Wohlfahrtsorganisation e. V. (IWO) 213, 230 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfedera Islamische Zentren 214 syonu) (ATIK) 242 f. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 224 f. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Konfedera Islamisches Zentrum M\u00fcnchen 214 syonu) (ADHK) 242 Izzadin al-Qassam Brigaden 212 Koordination der kurdischen Vereine in Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa) (KON-KURD) 252 ff. J K\u00d6RNER, Wieland 114 J\u00c4CKEL, Thomas 107 KOSIEK, Dr. Rolf 130 Jaish Ansar al-Sunna (auch Ansar Kurdische Demokratische Volksunion Al-Sunna) (AAS) 202 f., 207 (Yekitiya Demokratika Gele Kurd) (YDK) 248 Jemaah Islamiyah (Islamische Gemeinschaft) 197 Kurdischer Roter Halbmond (Heyva Sor a Kurdistane) (HSK) 254 Jihad 192, 197 ff., 226, 312 KURTULMUS, Numan 218 Jund al Islam (Armee des Islam) 202 KUSTERS, Constantijn 120 Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO) 107 KUTAN, Recai 216 Junge Nationaldemokraten (JN) 70, 73, 87 ff., 92 f. junge Welt (jW) 140 f. L Landser 62 ff., 88 K Lebensschutz-Informationen - LSI - Stimme des Gewissens 110 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 222 f., 229 LEICHSENRING, Uwe 106 f. Kamagata Maru Dal International (KMDI) 262 f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 235, 260 f. Kameradschaft Hauptvolk 71 Linksruck 164, 177 f. Kameradschaft S\u00fcd 51, 56 f. Kameradschaft Tor Kampagne gegen Kernenergie 71 42, 187 f. M MAHLER, Horst 110, 114 Kampagne gegen Sozialabbau 185 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 241 ff. KAPLAN, Metin 222 f. BERICHT 2004","398 REGISTER MARX, Peter Marxistisches Forum der PDS (MF) 90 159 ff. N Nachrichten der HNG 69 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 244 f. NASRALLAH, Hassan 209 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nation & Europa - Deutsche (MLPD) 137, 174 f., 186, 245 Monatshefte 74, 77, 106 ff., 126 ff. Maschadow, Aslan 228 Nation Europa Verlag GmbH 126 MASHAL, Khaled 211 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 55, 73 ff. MEENEN, Uwe 110 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. MEISER, Hans 128 (NHB) 73 Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen Nationale Befreiungsarmee (NLA) 256 f. e. V. (MEI) 258 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 248 Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten 258 Nationaler Widerstandsrat Iran MENZEL, Klaus-J\u00fcrgen 76 (NWRI) 235, 256 ff., 277 Mezopotamya Haber Ajansi (Nachrichten Nationales Infotelefon Rheinland (NIT) 70 agentur Mesopotamien) (MHA) 250 National-Zeitung/Deutsche militante gruppe (mg) 146, 151 Wochen-Zeitung (NZ) 53, 93 ff. Milli Gazete 216 ff. Nederlandse Volks Unie (NVU) 120 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) 194 f., 215 ff. NEUBAUER, Harald 127 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 215 ff. NISSEN, Thomas 105 MISCAVIGE, David 299, 301 Nordwind 66 MODARESI, Kourush 259 Nothung 121 Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) 256 MOHAMMED, Amin Lokman 203 O MOLAU, Andreas 130 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 110 MOUSTAFA, Djamel 205 \u00d6CALAN, Abdullah 234, 246 ff. Mujahedin 192 ff., 226, 316 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Mujahedin, non-aligned 198, 204 Anadolu B\u00f6lge Komitesi) (DABK) 241 Mujahedin-Gruppierungen, regionale 200 \u00d6zgur Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft) 241 Mujahedin-Netzwerke 195 \u00d6zgur Politika (Freie Politik) 246 M\u00dcLLER, Annett 64 \u00d6ZOGUZ, G\u00fcrhan 225 M\u00dcLLER, Michael 64 \u00d6ZOGUZ, Yavuz 225 MUNIER, Dietmar 129 P Murder Squad 112 f. Muslimbruderschaft (MB) 194 f., 210, 212, 278 Pal\u00e4stinensischer Legislativrat (Palestinian Muslim-Markt (MM) 225 Legislative Council) (PLC) 212 Partei der Gl\u00fcckseligkeit (Saadet Partisi) (SP) 215 f. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 137, 139, 155 ff.","REGISTER 399 Partei \"Wechsel und Reform\" 212 ROCHOW, Stefan 90, 92, 109 Partinin Sesi (Stimme der Partei) 244 Rock Nord 66 Partizan 241 ff. ROJ TV 250, 252 f. Patriotische Union Kurdistans (PUK) 202 Rote Fahne 174 f., 186 PINARBASI, G\u00fclay 222 Rote Hilfe e. V. (RH) 179 f. Projekt Schulhof 52, 61 RUDOLF, Germar 125 Proliferation 266, 268, 283 f. S Q Saadet Partisi (SP) (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) 215 f. Quds (Jerusalem) 209, 224 f. SAHRAOUI, Nabil 201 Salafiyya-Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf R (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 201 f. Race War 63 f. Scharia (Islamisches Rechtssystem) 193, 210, 217 ff. radikal 141, 149, 153, 185 Schiiten 207, 224 RADJAVI, Maryam 257 f. SCHLIERER, Dr. Rolf 53, 101, 104 f. RADJAVI, Massoud 256 f. SCHMIDT, Mirko 90 Rassenhass 64 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen 90 Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) 215 f. SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen 107 REGENER, Michael 88 SCHWAB, J\u00fcrgen 109, 111 REISEGGER, Gerhoch 128 SCHWEIGER, Herbert 121 REITZ, Axel 67 SCHWERDT, Frank 75 f. RENNICKE, Frank 64 Scientology-Organisation (SO) 292 ff. Republikanische Jugend (RJ) 101 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 294 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 101 Scientology Kirche Deutschlands e. V. (SKD) 294 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich SELAMET, Efser 217 Bediensteten (RepBB) 101 Serxwebun (Unabh\u00e4ngig) 246 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 101 SHALABI, Ismail 205 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol) 237, 264 Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci und deren Familien in der T\u00fcrkei (Tutuklu Halk Kurtulus Cephesi) (DHKC) 237 ff. Aileleri ile Yardimlasma Dernegi) (TAYAD) 239 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci ['solid]die sozialistische Jugend 162 ff. Halk Kurtulus Partisi) (DHKP) 237 ff. Sout al-Khilafa (Stimme des Kalifats) 207 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiSozialistische Alternative (SAV) 164, 177 f. Cephesi) (DHKP-C) 234, 236 ff., 264 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend RICHTER, Karl 74, 77, 82 f., 86, 108 f. (SDAJ) 163 f. RIEGER, J\u00fcrgen 70 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 176 Risalat ul-ikhwan (Rundschreiben der STEHR, Heinz 168 Bruderschaft) 213 BERICHT 2004","400 REGISTER St\u00f6rtebeker-Netz 71, 105, 109, 111, 116 Union der Kurdischen Arbeitgeber (Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya) (KARSAZ) 254 Sturm 27 71 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya SUDHOLT, Dr. Gert 130 Niviskaren Kurdistan) (YNK) 250 Sunniten 207 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan) (YXK) 249 T Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan) (YEK) 250 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Union kurdischer Familien (Yekitiya Verk\u00fcndigung und Mission) (TJ) 194, 226 f. Malbaten Kurd) (YEK-MAL) 250 TAGHWAI, Hamid 259 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd) (YMK) 249 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn ('Al-Qaida' f\u00fcr den Jihad im Zweistromland) Unsere Zeit (UZ) 165, 168 ff. (TQJ) 197, 207 Tatsachen 263 TEGETHOFF, Ralph 77 V VERBEKE, Siegfried 125 Terrorismus, internationaler islamistischer 196 ff. Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Thurwat al-Sinam (\"Spitze des Kamelh\u00f6ckers\" Genclik Dernegi) 216 Magazin) 207 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. TRENKMANN, Thoralf 83 (Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari) (AMGT) 215 Tschetschenische Republik Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesItschkeria (CRI) 193, 227 f. Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 171 f. Tschetschenische Separatisten bewegung (TSB) 193, 227 f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestrei tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 124 f. T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (T\u00fcrkiye Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 242 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 109, 130 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung Viduthalai Puligal 260 (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi) (TKIH) 244 Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichts T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxistenforschung (VffG) 125 Leninisten (TKP/ML) 241 ff. Vlaams Belang 107 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front (T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 264 VOIGT, Udo 73, 76 ff., 86 ff., 99, 109, 116, 120 f. Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu) (HKO) 242, 244 U Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele \u00dcC\u00dcNCU, Oguz 218 Kurdistan) (KONGRA GEL) 140, 167, 234, 246 ff. \u00dclke-B\u00fcro (Heimatb\u00fcro) 250 Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq) (MEK) 235, 256 ff., 277 Umma (Gemeinschaft der Muslime) 210 Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Union der Aleviten aus Kurdistan (K\u00fcrdistanli Gele Kurd) (HPG) 234, 247 f., 252 Aleviler Birligi) (KAB) 250 Union der freien Frauen (Yekitiyen Jina Azad) (YJA) 249 W Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya WAGENKNECHT, Sahra 161 Rojnamevenen Kurdistan) (YRK) 249 Weltordnung, islamische 216 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) (YHK) 250 WIECHMANN, Hans-Gerd 106","REGISTER 401 WIESE, Martin 51, 56 f. Wilayat (St\u00fctzpunkte) 210 Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) 215 f. WORCH, Christian 68, 121,183 WULFF, Thomas 77 Y Yassin, Scheich Ahmad 212 Yatim-Kinderhilfe 213, 230 Yeni Akit GmbH 231 YIGIT, Ali 252 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) 237 f., 240 Z Zeit f\u00fcr Protest 101 ff. ZIKELI, Gerd 121 Z\u00dcNDEL, Ernst 125 BERICHT 2004","","BERICHT 2004",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2005","year":2005}