{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2004.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":368,"pages":["B undesministerium des Innern Verfassung Verfassungsschutzbericht 2004 www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de","","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) BERICHT Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen 2004 ISSN: 0177-0357","2 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Berlin: Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Mai 2005 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2004 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.bmi.bund.de http://www.verfassungsschutz.de Satz / Layout: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Druckhaus Locher, K\u00f6ln Bildnachweis: dpa: S. 49, 59, 136, 196, 197, 198, 211","3 Statement des Bundesministers des Innern anl\u00e4sslich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2004 am 17. Mai 2005 Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der inneren Sicherheit dar - weltweit und auch in Deutschland. Die gl\u00fccklicherweise abgewendete Gefahr eines Anschlags auf den irakischen Ministerpr\u00e4sident Allawi w\u00e4hrend seines Deutschland-Besuchs durch mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Ansar al Islam\" im Dezember des vergangenen Jahres verdeutlicht, dass unser Land Teil eines weltweiten terroristischen Gefahrenraumes ist. Die MujahedinNetzwerke erstrecken sich in unterschiedlicher Dichte \u00fcber die Kontinente und nehmen Deutschland nicht aus. Eine besonders hohe Gef\u00e4hrdung besteht hier f\u00fcr amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen. Die wichtigsten Antworten auf die daraus resultierenden Herausforderungen sind Aufkl\u00e4rung im Vorfeld und vorbeugende Abwehr. Nirgends sind sie so notwendig wie beim Kampf gegen den islamistischen Extremismus. Die Beobachtung der einschl\u00e4gigen Aktivit\u00e4ten ist und bleibt auf absehbare Zeit daher die Kernaufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Dabei ist die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger islamistischer Organisationen - wie der Verfassungsschutzbericht 2004 ausweist - leicht gestiegen (Anstieg von 30.950 auf 31.800), das ausl\u00e4nderextremistische Potenzial in Deutschland insgesamt stagniert bei rund 57.500 Personen. Als wirksames Instrument der Vorfeldbek\u00e4mpfung haben sich vereinsrechtliche Organisationsbzw. Bet\u00e4tigungsverbote erwiesen. Das von mir im Jahre 2002 verf\u00fcgte Verbot des Spendensammelvereins Al-Aqsa e. V. wurde im vergangenen Dezember durch das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Das Verbot ist damit nun nicht mehr anfechtbar. Mit diesem Verbot habe ich unmissverst\u00e4ndlich klar gestellt, dass Organisationen, die mit Spendengeldern Gewalt und Terror im Ausland unterst\u00fctzen, in Deutschland nicht geduldet werden. Derartigen Vereinen hilft auch nicht der Deckmantel angeblich humanit\u00e4rer T\u00e4tigkeit.","4 Im Februar dieses Jahres habe ich der von der \"Yeni Akit GmbH\" vertriebenen Europaausgabe der Zeitung \"Anadoluda Vakit\" Einhalt geboten. Diese Zeitung hatte mit anti-j\u00fcdischer und anti-westlicher Hetze fortlaufend die Menschenw\u00fcrde einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen verletzt. Ich habe daher den deutschen Verlag verboten. Auch k\u00fcnftig werde ich konsequent von der Verbotsm\u00f6glichkeit Gebrauch machen, wenn Belege daf\u00fcr vorliegen, dass islamistische Organisationen Gewaltt\u00e4tigkeit und Terrorismus unterst\u00fctzen bzw. extremistische Hetzpropaganda verbreiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden fahnden und ermitteln in Deutschland mit unabl\u00e4ssiger Intensit\u00e4t, um terroristische Strukturen zu erkennen und zu zerschlagen. Derzeit werden bundesweit 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund gef\u00fchrt, rund die H\u00e4lfte davon (87) beim Bundeskriminalamt. Zwei dieser Ermittlungsverfahren m\u00f6chte ich hervorheben, nicht nur wegen ihrer besonderen Bedeutung, sondern auch wegen des wichtigen Beitrags, den das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vor Beginn der jeweiligen Vollzugsma\u00dfnahmen geleistet hat. Gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Ansar al Islam\" f\u00fchrt der Generalbundesanwalt derzeit umfangreiche Ermittlungen. Nachdem Hinweise auf einen m\u00f6glichen Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi anl\u00e4sslich seines damals unmittelbar bevorstehenden Besuchs in Deutschland vorlagen, wurden am 3. Dezember 2004 drei irakische Staatsangeh\u00f6rige im Bundesgebiet vorl\u00e4ufig festgenommen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat am darauf folgenden Tag Haftbefehl erlassen. Am 24. Januar wurden bei Durchsuchungen in Bonn und Mainz zwei Personen verhaftet. Einer der Festgenommenen soll sich mehrfach in Ausbildungslagern der Al-Qaida in Afghanistan aufgehalten und dort von hochrangigen F\u00fchrungskadern den Auftrag erhalten haben, in Europa Selbstmordattent\u00e4ter zu rekrutieren. Diesem Auftrag folgend konnte er, so die Erkenntnisse der Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die zweite festgenommene Person f\u00fcr ein solches Attentat gewinnen. Geplant war deren todbringender Einsatz im Irak.","5 Trotz dieser beachtlichen Ermittlungserfolge ist die Weiterentwicklung des Instrumentariums zur Terrorismusbek\u00e4mpfung eine st\u00e4ndige Verpflichtung. Dabei kommt dem effizienten Zusammenwirken unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden besondere Bedeutung zu. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums im vergangenen Dezember war die logische Folge dieser \u00dcberlegung. Die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus hat damit qualitativ eine neue Ebene erreicht. Rund 160 Spezialisten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (BKA, BfV, BND, MAD, ZKA, GBA, BAMF, LK\u00c4 und LfV) kooperieren nun in engem Schulterschluss. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat zum 1. April zus\u00e4tzliche Organisationseinheiten nach Berlin verlagert. Dadurch wurde die nachrichtendienstliche Komponente des Zentrums gest\u00e4rkt. Neben dem Bundesamt sind mit einer Ausnahme alle Landesverfassungsschutz\u00e4mter in die Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums eingebunden. Die praktischen Erfahrungen zeigen, dass Informationen ohne jegliche Zeitverz\u00f6gerung ausgetauscht und aktuelle Gef\u00e4hrdungshinweise schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Alle beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden sind in die t\u00e4gliche Lageanalyse einbezogen und durch die r\u00e4umliche Zusammenf\u00fchrung der Spezialeinheiten in Berlin-Treptow gestaltet sich auch die Abstimmung operativer Ma\u00dfnahmen einfacher als zuvor. Um den Informationsaustausch weiter zu verbessern, werden wir in K\u00fcrze einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer gemeinsamen Indexdatei sowie gemeinsamer Projektdateien von Polizeien und Nachrichtendiensten vorlegen. Durch die Indexdatei werden s\u00e4mtliche Erkenntnisse zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und des ihn unterst\u00fctzenden Extremismus, die bei den Polizeien und Nachrichtendiensten vorhanden sind, rasch auffindbar. Gemeinsame Projektdateien sind demgegen\u00fcber auf die Unterst\u00fctzung der einzelnen Projekte zugeschnitten, in denen Polizeien und Nachrichtendienste bereits heute eng zusammenarbeiten. Die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Ausl\u00e4nderrechts im Wesentlichen zust\u00e4ndigen L\u00e4nder sind aufgefordert, das erweiterte Instrumentarium voll auszusch\u00f6pfen.","6 Mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz hat die Bundesregierung nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 umgehend und mit einem umfassenden strategischen Ansatz gehandelt. Besonders sensibel erscheinende Regelungen, insbesondere die neuen nachrichtendienstlichen Kompetenzen, waren dabei zun\u00e4chst befristet worden. Die nunmehr vorliegende Evaluierung zeigt, dass die sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Befugnisse erfolgreich waren und dabei verantwortungsvoll genutzt worden sind. Die ma\u00dfvolle Erweiterung dieser Befugnisse war also richtig. Neben dem islamistischen Extremismus und Terrorismus verdient der Rechtsextremismus weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Die erschreckenden Wahlerfolge von rechtsextremistischen Parteien bei zwei Landtagswahlen und das skandal\u00f6se Auftreten von deren gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten u.a. im S\u00e4chsischen Landtag haben f\u00fcr jedermann augenf\u00e4llig werden lassen, dass es keine Toleranz f\u00fcr diese Feinde der Verfassung geben kann. Die in Sachsen und Brandenburg erzielten Ergebnisse sind nicht nur auf die von NPD und DVU getroffenen Wahlabsprachen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern zeigen auch, dass propagandistische Parolen gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger und platte Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Arbeitsmarktund Wirtschaftsprobleme in Deutschland auf Resonanz sto\u00dfen. Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, weiteren Wahlerfolgen der NPD und DVU, die mit ihrem \"Deutschlandpakt\" den wechselseitigen Kandidaturverzicht auch bei den kommenden Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen beschlossen haben, entgegenzuwirken. Auch denjenigen, die NPD oder DVU gew\u00e4hlt haben, um ihren Protest gegen die etablierten Parteien zum Ausdruck zu bringen, muss klar sein: Wer Rechtsextreme w\u00e4hlt, entscheidet sich f\u00fcr Parteien mit verfassungsfeindlichem, rassistischem und teilweise neonazistischem Gedankengut. Er unterst\u00fctzt Gruppierungen, deren Phrasen der Realit\u00e4tsbezug fehlt und die keinen Beitrag zur Fortentwicklung unseres Gemeinwesens leisten. Die antidemokratische und antisemitische Ausrichtung der NPD hat ihr Parteivorsitzender Udo VOIGT mehrfach sehr deutlich zum Aus-","7 druck gebracht. Er hat \u00f6ffentlich das Ziel der \"Abwicklung der BRD\" postuliert, Hitler als \"zweifellos [...] gro\u00dfen deutschen Staatsmann\" heroisiert und zu dem in Berlin errichteten Denkmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas erkl\u00e4rt: \"F\u00fcr uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns daf\u00fcr, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat\". Die uns\u00e4gliche Bezeichnung der Luftangriffe der Alliierten auf Dresden als \"Bomben-Holocaust\" im S\u00e4chsischen Landtag hat dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt geschadet. Der Bedeutungszuwachs der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich an ihrem Mitgliederstand ablesen: W\u00e4hrend sowohl die Zahlen der Parteimitglieder der DVU (um 500 auf nunmehr 11.000) und der Republikaner (um 800 auf 7.500) als auch des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland (um 800 auf 40.700) r\u00fcckl\u00e4ufig sind, geh\u00f6rten der NPD zum Ende des Jahres 2004 mit 5.300 Mitgliedern 300 Personen mehr an als noch im vorherigen Jahr. Durch das von ihr propagierte Konzept einer \"deutschen Volksfront\" hat sich die NPD zum Mittelpunkt f\u00fcr Einigungsbem\u00fchungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers entwickelt. Der NPD ist es gelungen, neben parteigebundenen und parteiunabh\u00e4ngigen Kr\u00e4ften des rechtsextremistischen Lagers in besonderem Ma\u00dfe die neonazistische Szene anzusprechen. F\u00fchrende Neonazis sind organisatorisch in die Partei eingebunden. Ich hebe hier warnend hervor, dass das neonazistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2004 um mehr als 25 % gegen\u00fcber dem Vorjahr angestiegen ist. Fakt ist: Die rechtsextremistische Szene bem\u00fcht sich verst\u00e4rkt, durch diverse Ma\u00dfnahmen Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr ihre Ideen zu gewinnen. Die NPD f\u00fchrt Werbeaktionen im Umfeld von Schulen durch. Neonazis planten im vergangenen Jahr, bundesweit 50.000 CDs mit rechtsextremistischer Musik an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu verteilen. Dieses \"Projekt Schulhof\" konnte dank der Aufmerksamkeit und guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verhindert werden.","8 Doch es ist nicht allein die Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Einflussnahme von rechtsextremistischen Aktivisten auf Kinder und Jugendliche entgegenzutreten. Junge Menschen laufen keine Gefahr, in die rechtsextremistische Szene abzudriften, wenn sie rechtzeitig lernen, die Werte der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu verstehen und f\u00fcr diese einzutreten. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt daher b\u00fcrgerschaftliches Engagement, beispielsweise durch das \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\". Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen rechtsextremistischer Aktionen bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Mitglieder der Gesellschaft. Sei es der Inhaber eines Lokals, der seine R\u00e4ume nicht f\u00fcr Skinheadkonzerte zur Verf\u00fcgung stellt, sei es der B\u00fcrger auf der Stra\u00dfe, der bei fremdenfeindlichen Angriffen nicht tatenlos zusieht - jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass sich rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideen und Parolen nicht verbreiten. Der Grundstein f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieses Gedankenguts muss aber im Elternhaus und in der Schule gelegt werden. Dies ist angesichts der sozialen Probleme in manchen St\u00e4dten und Regionen nicht immer eine leichte Aufgabe. Doch m\u00fcssen wir uns fragen, ob Eltern, Lehrerinnen und Lehrer ihre erzieherischen und p\u00e4dagogischen Pflichten in diesem so wichtigen Feld immer mit der n\u00f6tigen Anstrengung ausf\u00fcllen. Sie sind diejenigen, die am ehesten verhindern k\u00f6nnen, dass weniger gefestigte Jugendliche in einen braunen Strudel geraten. Mit antisemitischen und rassistischen Ideen zu sympathisieren oder sich an der Wahlurne f\u00fcr eine fremdenfeindliche Partei zu entscheiden, ist das eine. Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen, ist jedoch etwas anderes. Dementsprechend bedarf es unterschiedlicher Strategien. Wer Straftaten begeht, muss gew\u00e4rtig sein, dass alle tats\u00e4chlichen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Strafverfolgung voll gegen ihn ausgesch\u00f6pft werden. Mit Blick auf das Leid der Opfer halte ich es f\u00fcr angezeigt, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte auch bei jungen Straft\u00e4tern, die hier in besonderem Ma\u00dfe in Erscheinung treten, mit der notwendigen H\u00e4rte ermitteln und entscheiden. Dies gerade mit Blick auf die Tatsache, dass die Straftataffinit\u00e4t rechtsextremistischer Kreise sich","9 im vergangenen Jahr als ungebrochen erwiesen hat. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund ist um mehr als 10 % auf 12.051 gestiegen. Die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte ist zwar in geringem Ma\u00dfe gesunken (2004: 832; 2003: 845), der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten hingegen leicht gestiegen (2004: 776; 2003: 759). Einige aktuelle Urteile sind geeignet, der Szene deutlich vor Augen zu f\u00fchren, dass rechtsextremistische Strafund Gewalttaten in Deutschland nachhaltig verfolgt und geahndet werden. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht am 4. Mai den Anf\u00fchrer der \"Kameradschaft S\u00fcd\", Martin WIESE, sowie drei weitere Personen des inneren F\u00fchrungszirkels der rechtsextremistischen Vereinigung \"Kameradschaft S\u00fcd\" der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenund Sprengstoffrecht schuldig gesprochen. Die T\u00e4ter, die einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des J\u00fcdischen Kulturzentrums in M\u00fcnchen geplant hatten, wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Bereits am 5. April hatte das Gericht vier weitere Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft S\u00fcd\" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Bew\u00e4hrungsfreiheitsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt. Zu teils mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am 7. M\u00e4rz zw\u00f6lf Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Die Verurteilten hatten unter der Bezeichnung \"Freikorps\" bzw. \"Freikorps Havelland\" Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische und asiatische Gesch\u00e4fte ver\u00fcbt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei und Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr aber auch in zahlreichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen Urheber rechtsextremistischer Internetinhalte und in Verboten rechtsextremistischer Veranstaltungen manifestiert. Dank der am 1. April in Kraft getretenen Novellierungen des Versammlungsund Strafrechts k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden gegen derartige Aufz\u00fcge und Versammlungen noch besser agieren:","10 Die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft erweitert die Befugnisse zu Versammlungsverboten oder -beschr\u00e4nkungen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen nunmehr Versammlungen an Orten unterbunden werden, die als Gedenkst\u00e4tten von historisch herausragender, \u00fcberregionaler Bedeutung an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. So haben wir sichergestellt, dass an dem j\u00fcngst er\u00f6ffneten Mahnmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas in Berlin rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche verboten werden k\u00f6nnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die beh\u00f6rdlichen Auflagen eines Aufzugs der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" unter Verweis auf das novellierte Versammlungsgesetz als rechtm\u00e4\u00dfig beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat den hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 6. Mai abgelehnt. Die L\u00e4nder haben die M\u00f6glichkeit, weitere Gedenkst\u00e4tten mit vergleichbarer Bedeutung festzulegen. (Entsprechende Landesgesetze werden zurzeit in Brandenburg und Th\u00fcringen f\u00fcr die KZ-Gedenkst\u00e4tten Ravensbr\u00fcck, Sachsenhausen, Buchenwald und Mittelbau/Dora vorbereitet. Im \u00dcbrigen ist die Meinungsbildung auf L\u00e4nderseite noch nicht abgeschlossen.) Damit besteht nun auch das n\u00f6tige Instrumentarium, um k\u00fcnftig gegen den j\u00e4hrlichen Aufmarsch von Rechtsextremisten vorzugehen, den die Gemeinde Wunsiedel anl\u00e4sslich der so genannten \"He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche\" in den vergangenen Jahren ertragen musste. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung zu den beiden wichtigen Ereignissen vom 8. und 10. Mai machen; beides Tage, an denen unser Land unter Beweis gestellt hat, dass demokratisches Denken und Handeln 60 Jahre nach dem Ende des Faschismus tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Den Demonstranten von NPD und \"Jungen Nationaldemokraten\" ist es nicht gelungen, an dem symboltr\u00e4chtigen 60. Jahrestag des Kriegsendes das Bild Deutschlands in der Welt zu besch\u00e4digen. Vielmehr hat sich unser Land durch die gro\u00dfe Beteiligung von Repr\u00e4sentanten des Staates und breiter Schichten der Bev\u00f6lkerung am \"Tag der Demokra-","11 tie\" und an den offiziellen Feierlichkeiten als gefestigte Demokratie pr\u00e4sentiert, die ihre Lehren aus der Geschichte gezogen hat und ihre neu gewonnenen Werte verteidigt. In besonderer Weise manifestiert sich die Auseinandersetzung mit und das Einstehen auch f\u00fcr die schw\u00e4rzeste Stunde unserer Geschichte in der Er\u00f6ffnung des Mahnmals f\u00fcr die ermordeten Juden Europas. Dieser zentrale Ort des Gedenkens soll uns mahnen, Freiheit, Menschenw\u00fcrde und Demokratie als oberste Prinzipien unseres Zusammenlebens zu ehren, sie nicht als gegeben hinzunehmen, sondern immer wieder neu um ihre Durchsetzung zu ringen. Otto Schily Bundesminister des Innern","12","13 I NHALTSVERZEICHNIS Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. . . . . . . . . . . 19 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 II. Weitere Strukturdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2.1 Definitionssystem PMK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2.3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2.3.1 \u00dcberblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund. . . . . . . . 41 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 3.1 \u00dcberregionale Skinhead-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 3.2 \"Blood & Honour\" nach dem Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1 3.4 Rechtsextremistische Skinhead-Musikvertriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 3.5 Skinhead-Fanzines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55","14 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 V. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1 1.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 1.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1 2.1 Zielsetzung und Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1 2.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 3. \"Die Republikaner\" (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 3.1 Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 3.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 VII. Antisemitische Agitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 VIII. Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im \"Europ\u00e4ischen Darstellungsverein f\u00fcr Lebendige Geschichte\" (EDLG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 3. Internationaler Revisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1 1 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 1. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 13 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste . . . . . . . . . . . . . . . 1 13 3. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 17 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 31 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 31 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 31 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 1. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 1.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145","15 1.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.1 Gruppe \"Linksruck\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.2 \"Sozialistische Alternative\" (SAV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.3 Deutsche Anh\u00e4nger der \"Internationalen Arbeitnehmerverbindung\" (IAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 V. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 1. \"Antifaschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4. Entwicklung der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.1 \"Al-Qaida\" (Die Basis)/\"Mujahedin\"-Netzwerke (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs)/\"Ansar Al-Islam\" (AAI; Anh\u00e4nger/Gefolge des Islam). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.2 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Islamische Zentren\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203","16 1.4 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4.1 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.4.3 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. T\u00fcrken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 0 2.1 T\u00fcrkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2.1.1 \"Kalifatsstaat\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 0 2.1.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1 1 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 8 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . 222 2.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . 225 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) . . . . . . . . 227 3.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.2.3 Propaganda des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re der PKK/KADEK/KONGRA GEL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 4. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 4.3 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 5. Kosovo-Albaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 6. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1 7. Pakistaner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 8. Tschetschenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 IV. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1. Periodische Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252","17 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration . . . . . . 253 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3. Methodische Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 1. Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 2. Syrische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3. Libysche Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 1. Chinesische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 VI. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 VII. Festnahmen und Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 \"Scientology-Organisation\" (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 1. Vorbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 3. Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen I. Gesetzestexte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 1. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG). . . . 306 3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 6","18 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 II. Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 III. Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358","S T R U K T U R D AT E N 19 I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2004 betrug 141.047.434 EUR (2003: 144.075.146,73 EUR). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.429 (2003: 2.401) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2004 betrug 73.446.953 EUR (2003: 64.938.585 EUR). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.277 (2003: 1.249) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2005 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.003.959 (Anfang 2004: 985.300) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 567.636 Eintragungen (56,5 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Anfang 2004: 57,8 %). BERICHT 2004","20","VERFASSUNGS 21 SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2004","22 V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu geh\u00f6ren das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), Versammlungs(Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. \"Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie\" 1 - die Wertegebundenheit, d. h., unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, - die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und - die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: - Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - darunter der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. - Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. 1 Jesse, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und Lange, Hans-Gert: Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friedens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1992, S. 7 ff. und S. 19 ff.","V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E 23 - Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind. - Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. - Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Haupts\u00e4chliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des BunAufgaben des und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewinnen die zur Erf\u00fcllung ihrer InformationsAufgaben f\u00fcr sie wichtigen Informationen in erster Linie aus offen gewinnung zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern das nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur InformationsbeBERICHT 2004","24 V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E schaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Informanten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. 2 U. a. wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte einger\u00e4umt gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiensten und Teledienstunternehmen. Sicherheits\u00fcberDar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Aufgabe, pr\u00fcfungen bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse f\u00fcr das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (S\u00dcG) im Einzelnen geregelt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer AufBefugnisse gaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie d\u00fcrfen u. a. niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind bei ihrer T\u00e4tigkeit an die allgeund Gesetz meinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerf\u00fcllung keine strafbaren Handlungen begangen werden d\u00fcrfen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV steht dar\u00fcber hinaus angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsph\u00e4nomene in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland. 2 Befristet bis zum 11. Januar 2007.","V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E 25 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die BundesregieBundesregierung rung und den Deutschen Bundestag. Das zu diesem Zweck eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium ist in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nParlamentarisches den umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und Kontrollgremium des BND und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 2 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission G 10-Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus neu einger\u00e4umten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltAuskunftsrecht lich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der im Absatz 2 dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, bez\u00fcglich derer der Betroffene geltend macht, Kontrolle durch in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher Gerichte Nachpr\u00fcfung. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enth\u00e4lt zahlreiche datenschutzKontrolle durch rechtliche Bestimmungen, die eine weitreichende Kontrolle durch den Bundesbeaufden Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz erm\u00f6glichen. tragten f\u00fcr den Datenschutz IV. Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und J\u00e4hrliche Berichte Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet ma\u00dfgebliche Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. BERICHT 2004","26 V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E Bei den im Bericht aufgef\u00fchrten Personenzusammenschl\u00fcssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. In den Zitaten wurden eventuelle orthographische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbericht keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Wahrgenommen wird die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stetige Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein Schwerpunkt der Innenpolitik.","V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E 27 Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeutung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellte \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\". Das \"B\u00fcndnis\" b\u00fcndelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fctzen, zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Wichtige \u00f6ffentliche F\u00f6rderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms \"Jugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus\" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des \"B\u00fcndnisses\". Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Rassismus\". Im M\u00e4rz 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 50 bundesweit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Es fungiert auch als \"Nationaler runder Tisch\" im Sinn der Grunds\u00e4tze der \"Europ\u00e4ischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\" in Wien. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Wesentlich dabei ist eine fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen. Das Bundesinnenministerium gibt in seiner Reihe \"Texte zur Inneren Sicherheit\" Themenb\u00e4nde heraus, die - auch unabh\u00e4ngig von den einzelnen Positionen des Herausgebers - Plattform einer grunds\u00e4tzlichen Diskussion sind. Im Juni 2004 erschien ein neuer Band zum Thema \"Extremismus in Deutschland - Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme\". Die Beitr\u00e4ge BERICHT 2004","28 V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E dieses Bandes beleuchten das Ph\u00e4nomen aus verschiedenen Perspektiven und bieten in verst\u00e4ndlicher Form einen \u00dcberblick zum Zustand des Extremismus in Deutschland. Wissenschaftler und Sicherheitsexperten nehmen Stellung zu Aspekten des Rechts-, Linkssowie Ausl\u00e4nderextremismus. Dar\u00fcber hinaus werden exemplarisch M\u00f6glichkeiten des staatlichen und gesellschaftlichen Umgangs mit extremistischen Bestrebungen beleuchtet. Der Band ist so angelegt, dass er sowohl als Einstieg in die Thematik als auch als Nachschlagewerk genutzt werden kann. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informierte im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, einem gro\u00dfen Angebot an Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Internet ist ein wichtiges Instrument der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Website des BfV enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Aufgaben und Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. Schwerpunkt dabei sind ca. 30 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Daneben werden regelm\u00e4\u00dfig Neuigkeiten aus dem T\u00e4tigkeitsbereich des Verfassungsschutzes bzw. aktuelle Hinweise zu den Wanderausstellungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in den Rubriken \"Aktuell\" und \"Ausstellungen\" eingestellt. Das Interesse an den beiden Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2004 anhaltend gro\u00df. Insgesamt sahen etwa 60.000 Besucher an bundesweit 18 verschiedenen Orten die Ausstellungen \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" und \"DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'\". Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber Extremismus und seine Erscheinungsformen zu informieren. W\u00e4hrend der jeweiligen Laufzeit werden die Ausstellungen vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut, die den Besuchern F\u00fchrungen anbieten und f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung stehen.","V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E 29 Das BfV beteiligte sich au\u00dferdem an verschiedenen Messen, beispielsweise der Bildungsmesse \"didacta\" in K\u00f6ln und der \"SecurityMesse\" in Essen. Die Gesamtauflage der im Jahr 2004 verteilten Brosch\u00fcren des BfV lag - einschlie\u00dflich der Nachdrucke - bei rund 65.000 Exemplaren. Zudem ist dieses Angebot auf der Internet-Seite des BfV eingestellt und wird von den Interessenten auch hier in starkem Ma\u00dfe abgerufen. In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Ansprechpartner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 01888 - 792-0 Telefax: 01888 - 10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. BERICHT 2004","30 V E R FA S S U N G S S C H U T Z U N D D E M O K R AT I E","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2004","32 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis diesem Kriterium auch die Menschenund B\u00fcrgerrechte untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in einem tiefgreifenden Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rechten besonderen Rang und Schutzw\u00fcrdigkeit zuweist. So lehnen Rechtsextremisten das f\u00fcr jedes Individuum geltende universale Gleichheitsprinzip ab, wie es Art. 3 des Grundgesetzes konkretisiert. Autorit\u00e4rer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel f\u00fcr ein autorit\u00e4res politiund Volksgemeinsches System ein, in dem Staat und ein - nach ihrer Vorstellung ethschafts-Ideologie nisch homogenes - Volk als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Dementsprechend w\u00fcrden in einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch Rechtsextremismus tritt in Deutschland mit unterschiedlichen Auseinheitliches pr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeoGef\u00fcge des logieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden ZielRechtsextremismus in Deutschland setzungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten, dazu z\u00e4hlen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihr Lebensgef\u00fchl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdr\u00fccken, Deutschland von allen Fremden zu \"befreien\". Neonazis konzentrieren sich st\u00e4rker auf zielgerichtete politische Aktivit\u00e4ten, die oftmals stark aktionistisch angelegt sind. Ihre \u00dcberzeugungen richten sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer Grundlage aus. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 33 Menschenund B\u00fcrgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte f\u00fcr diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschlie\u00dflich ethnisch definierten - \"Deutschen Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 2004 stieg die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten an Anstieg (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.1). rechtsextremistischer Gewalttaten Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war erneut R\u00fcckgang des ein R\u00fcckgang zu verzeichnen (vgl. Kap. II, Nr. 1). Insbesondere die rechtsextremistiParteien des rechtsextremistischen Spektrums - mit Ausnahme der schen Personenpotenzials NPD - verloren Mitglieder. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten hat sich 2004 auf hohem Niveau stabilisiert. Fast 45 Prozent der rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten leben im Osten Deutschlands. Stark angewachsen ist das neonazistische Personenpotenzial. Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht waren im Jahr 2004 geEinzelne gen einen Personenkreis um den Anf\u00fchrer der aus Neonazis und Verfahren wegen Skinheads bestehenden \"Kameradschaft S\u00fcd\" (vgl. Kap. III, Nr. 2) zwei des Verdachts rechtsterroristiVerfahren wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer rechtsscher Bestrebungen extremistischen terroristischen Vereinigung anh\u00e4ngig. Eine Kerngruppe dieser Kameradschaft hatte sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand Waffen und Sprengstoff beschafft und - zumindest zeitweise - \u00dcberlegungen angestellt, am 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das j\u00fcdische Gemeindezentrum in M\u00fcnchen zu ver\u00fcben. 1 In einem weiteren Fall hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht ein Verfahren gegen zw\u00f6lf Personen wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung er\u00f6ffnet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, unter der Bezeichnung \"Freikorps\" bzw. \"Freikorps Havelland\" Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische und asiatische Gesch\u00e4fte ver\u00fcbt zu haben. 2 1 In einem ersten Verfahren wurden vier der Angeklagten am 5. April 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie einer der Angeklagten zus\u00e4tzlich wegen Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der f\u00fcnfte Angeklagte wurde wegen Beihilfe zum Erwerb und Besitz von Waffen zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts in M\u00fcnchen hat am 4. Mai 2005 Martin WIESE wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft und drei weitere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung \"Kameradschaft S\u00fcd\" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie drei der Angeklagten zus\u00e4tzlich wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenund Sprengstoffrecht zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren drei Monaten verurteilt. In drei F\u00e4llen waren unter Einbeziehung vorangegangener Delikte Gesamtstrafen gebildet worden. 2 Das Brandenburgische Oberlandesgericht verurteilte am 7. M\u00e4rz 2005 elf Jugendliche u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu teils mehrj\u00e4hrigen BeBERICHT 2004 w\u00e4hrungsstrafen. Der 20-j\u00e4hrige Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.","34 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Anhaltspunkte f\u00fcr terroristische Absichten weiterer Rechtsextremisten lagen 2004 nicht vor, allerdings beschlagnahmten die Sicherheitsbeh\u00f6rden wiederholt Waffen und Sprengstoff. In rechtsextremistischen Internetforen finden sich zudem zunehmend Gewaltaufrufe. Eine intensiv gef\u00fchrte Gewaltdiskussion ist in der Szene jedoch nicht feststellbar. Terroristische Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele lehnt die \u00fcberwiegende Zahl der Rechtsextremisten aus taktischen Gr\u00fcnden derzeit ab (vgl. Kap. III, Nr. 2). Pr\u00e4gende rechtsexDie Skinhead-Musik ist nach wie vor f\u00fcr viele Jugendliche attraktiv. tremistische \u00dcber sie erhalten diese Jugendlichen Kontakt zur rechtsextremistiSkinhead-Musik schen Szene. Skinhead-Musik hat damit eine bedeutende Funktion bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Durch die von Rechtsextremisten unter der Bezeichnung \"Projekt Schulhof\" geplante bundesweite Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten versucht die Szene, Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen. Die subkulturell gepr\u00e4gte Skinhead-Szene ist weiterhin insbesondere mit ihren Musikveranstaltungen aktiv. Die Anzahl der Konzerte hat im Jahr 2004 deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Skinhead-Bands ist \u00e4hnlich wie die Zahl der Vertriebe und der rechtsextremistischen Fanzines angestiegen. Die Skinhead-Szene steht einer organisatorischen Einbindung durch rechtsextremistische Parteien eher ablehnend gegen\u00fcber. Gleichwohl nahmen zahlreiche Skinheads an Gro\u00dfveranstaltungen der NPD teil (vgl. Kap. III, Nr. 3). Gewandeltes Das \u00fcberwiegend in rund 160 Kameradschaften organisierte neonaVerh\u00e4ltnis der zistische Personenpotenzial hat 2004 weiter zugenommen. Die auf Neonazi-Szene Aktionismus ausgerichtete Strategie der Neonazis, m\u00f6glichst viele zur NPD Demonstrationen zu organisieren, l\u00e4sst die Szene f\u00fcr junge Leute attraktiv erscheinen. Durch die Gr\u00fcndung von \"Aktionsb\u00fcros\" oder \"Aktionsb\u00fcndnissen\" versuchen die Neonazis, einer Zersplitterung der Szene entgegenzuwirken. Themenschwerpunkte neonazistischer Agitation im Jahr 2004 waren die Sozialreformen der Bundesregierung. Die NPD hat durch die von ihr propagierte \"deutsche Volksfront\" aus Sicht bedeutender Teile der Neonazi-Szene erheblich an Attraktivit\u00e4t gewonnen. F\u00fchrende Neonazis haben sich so von der Partei organisatorisch einbinden lassen (vgl. Kap. IV). Erheblicher Die NPD hat 2004 durch ihren Einzug in den Landtag von Sachsen inBedeutungszunerhalb des Rechtsextremismus erheblich an Bedeutung gewonnen. wachs f\u00fcr die NPD Durch das von ihr propagierte Konzept einer \"deutschen Volksfront\" wurde sie zum Mittelpunkt von Versuchen zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Ihr ist es gelungen, Wahlabsprachen mit der","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 35 DVU f\u00fcr die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sowie f\u00fcr die in den n\u00e4chsten Jahren anstehenden Wahlen zu vereinbaren. Die Partei hat sich zunehmend der neonazistischen Szene ge\u00f6ffnet. F\u00fchrende Neonazis traten der Partei bei, einer wurde in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die NPD in ihrem Mitgliederbestand einen Aufw\u00e4rtstrend. Das strategische \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Parlamente\") wurde um die S\u00e4ule \"Kampf um den organisierten Willen\" erweitert. Die Partei hielt unver\u00e4ndert an ihrer aggressiv-k\u00e4mpferischen Feindschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Der Parteivorsitzende Udo VOIGT \u00e4u\u00dferte offen seine Sympathie f\u00fcr Elemente der nationalsozialistischen Ideologie (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die DVU blieb mit einer nahezu konstanten Mitgliederzahl die mitDVU gelingt der gliederund finanzst\u00e4rkste Organisation im parteipolitischen Wiedereinzug in Rechtsextremismus. Die innerparteiliche Machtposition des Vorsitden Landtag von Brandenburg zenden Dr. Gerhard FREY war unangefochten. DVU und NPD vereinbarten f\u00fcr die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, sich nicht durch konkurrierende Wahlantritte zu behindern. Der DVU gelang bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September mit sechs Abgeordneten der Wiedereinzug in den Landtag. Die Parteivorsitzenden von DVU und NPD kamen \u00fcberein, ihre B\u00fcndnisstrategie auch bei k\u00fcnftigen Wahlen auf Landes-, Bundesund Europaebene fortzusetzen (vgl. Kap. V, Nr. 2). Bei den REP liegen weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsREP von extremistische Bestrebungen vor. Wie in den Vorjahren war das Erinnerparteilichen scheinungsbild der von Dr. Rolf SCHLIERER gef\u00fchrten Partei 2004 Querelen gekennzeichnet von innerparteilichen Streitigkeiten um den Kurs der Partei und von Mitgliederverlusten gepr\u00e4gt. Auch aus Unzufriedenheit mit der Parteif\u00fchrung suchten zahlreiche Mitglieder Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Dennoch gelang es der Partei, bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen mehr Stimmen zu erzielen als ihre Konkurrenzparteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Punktuelle Wahlerfolge konnten die REP auch bei einzelnen Kommunalwahlen erzielen. SCHLIERER wurde bei der Neuwahl des REP-Bundesvorstandes mit lediglich rund 60 Prozent der Stimmen in seinem Amt best\u00e4tigt (vgl. Kap. V, Nr. 3). Die Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus, insIntellektualisierbesondere in Richtung einer \"kulturellen Hegemonie\", blieben auch ungsbem\u00fchungen im Jahr 2004 ohne Erfolg. Die NPD hat den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zuerfolglos gunsten des \"Kampfes um die Parlamente\" und des \"Kampfes um den organisierten Willen\" zur\u00fcckgestellt. Auch von anderen rechtsBERICHT 2004","36 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN extremistischen Organisationen gingen insoweit keine Impulse aus (vgl. Kap. VI). Antisemitismus Antisemitismus spielt in allen Bereichen des Rechtsextremismus unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Rolle. Neben der offenen Agitation und Hetze gegen Juden hat ein Antisemitismus der Andeutungen zugenommen. Er spekuliert auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bev\u00f6lkerung und sucht hier Einfluss zu gewinnen (vgl. Kap. VII). Internet als F\u00fcr Rechtsextremisten ist das Internet das zentrale Kommunikatizentrales Medium onsmedium. Sie nutzen es zur Selbstdarstellung und Agitation, zur szeneinternen Diskussion sowie zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages blieb 2004 mit 950 auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Neben Homepages nutzen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt interaktive Dienste des Internets, um sich zu informieren oder zu diskutieren. Neben Mailinglisten und Newslettern haben Diskussionsforen eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die Szene. Mit Hilfe von Spam-Mails verbreiten Rechtsextremisten verst\u00e4rkt ihre verfassungsfeindliche Propaganda (vgl. Kap. IX, Nr. 3). II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Erneuter R\u00fcckgang Ende des Jahres gab es in Deutschland 168 (2003: 169) rechtsextremides rechtsextrestische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die Zahl mistischen Persoihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten nenpotenzials liegt mit 40.700 rund 1,7 Prozent unter der des Vorjahres (41.500). Zahl gewaltbereiter Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten 3 und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten Rechtsextremisten betr\u00e4gt unver\u00e4ndert 10.000. Zu den Gewaltbereiunver\u00e4ndert ten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, die - ohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu haben - Gewaltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren als weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist dagegen mit 3.800 (2003: 3.000) um rund nochmals gestiegen 25 Prozent gestiegen. R\u00fcckl\u00e4ufig ist der Organisationsgrad in der Neonazi-Szene: 87 (2003: 95) Gruppierungen lie\u00dfen ein Mindestma\u00df 3 Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 37 an organisatorischen Strukturen erkennen. Dazu z\u00e4hlte auch ein betr\u00e4chtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften. In den rechtsextremistischen Parteien sind noch rund 23.800 (2003: Weitere Mitglieder24.500) Personen organisiert. Diese Zahl umfasst auch die Mitglieder verluste rechtsexder REP, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremitremistischer Parteien stisch zu bewerten ist. Der R\u00fcckgang um rund vier Prozent ergibt sich aus weiteren Mitgliederverlusten der REP (ca. 500) und der DVU (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist auf 76 (2003: 69) angestiegen. Diesem Spektrum geh\u00f6ren rund 4.300 (2003: 4.600) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 2002 2003 2004 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 1 10.700 2 10.000 2 10.000 Neonazis 3) 72 2.600 95 3.000 87 3.800 Parteien 3 2 8.100 3 24.500 3 23.800 davon \"Die Republikaner\" (REP)4) 9.000 8.000 7.500 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 13.000 11. 500 11.000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 6.100 5.000 5.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 4.400 69 4.600 76 4.300 Summe 146 45.800 169 42.100 168 41.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 45.000 41.500 40.700 1) Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2004: 1200). BERICHT 2004","38 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Definitionssystem Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde \"Politisch motinach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister vierte Kriminalit\u00e4t\" und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 (PMK) eingef\u00fchrt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umst\u00e4nde der Tat oder die Einstellung des T\u00e4ters darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2004 insgesamt 21.178 (2003: 20.477) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 11.860 (56 %) Propagandadelikte enthalten (2003: 10.669 Delikte = 52 %). 1.800 Delikte (8,5 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2003: 1.870 = 9,1 %). Politisch motivierte Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden, wurden 12.553 (2003: Straftaten nach 11.576) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ph\u00e4nomenrechts\", 3.521 (2003: 3.614) dem Bereich \"Politisch motivierte Krimibereichen nalit\u00e4t - links\" und 603 (2003: 1.743) dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 4.501 (2003: 3.544)","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 39 Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich getroffen werden. Insgesamt wurden 14.183 Straftaten (67 %) als extremistisch eingeExtremistische stuft (2003: 13.903 = 67,9 %), davon 12.051 (2003: 10.792) aus dem Ph\u00e4Straftaten nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 1.440 (2003: 1.459) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 461 (2003: 1.473) aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 231 (2003: 179) Straftaten deuten auf Grund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. 2.3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2.3.1 \u00dcberblick Politisch rechts motivierte Strafund Gewalttaten mit extremistiAnstieg schem Hintergrund bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs der rechts\"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich extremistischen Kriminalit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 12.553 (2003: 11.576) Straftaten, hiervon 8.455 (2003: 7.951) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 832 (2003: 845) Gewalttaten, zugeordnet. Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 12.051 (2003: 10.792) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 776 (2003: 759) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten um 11,7 %, die der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 2,2 %. Der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betr\u00e4gt 6,4 % (2003: 7 %). Bei 86,3 % (2003: 86,1 %) aller rechtsextremistischen Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (8.337 Taten, 2003: 7.551) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (2.065 Taten, 2003: 1.744). Insgesamt wurden 199 Delikte (2003: 141) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 67 Delikte (2003: 70) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. BERICHT 2004","40 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 7 6 K\u00f6rperverletzungen 637 640 Brandstiftungen 24 37 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 28 25 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 6 Freiheitsberaubung 2 2 Raub 12 9 Erpressung 2 5 Widerstandsdelikte 45 44 Sexualdelikte 0 0 gesamt 759 776 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 225 243 N\u00f6tigung/Bedrohung 93 97 Propagandadelikte 7.551 8.337 St\u00f6rung der Totenruhe 26 20 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.138 2.578 gesamt 10.033 11.275 Straftaten insgesamt 10.792 12.051 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Im Jahr 2004 gab es wiederum 4 kein vollendetes rechtsextremistisches T\u00f6tungsdelikt. Zu den insgesamt erfassten 6 versuchten T\u00f6tungsdelikten z\u00e4hlen folgende Sachverhalte: Am 29. Mai z\u00fcndete ein 32-J\u00e4hriger mit einem Brandbeschleuniger Zeitungen im Hauseingang eines \u00fcberwiegend von T\u00fcrken bewohnten Mehrfamilienhauses in Pforzheim (Baden-W\u00fcrttemberg) an. Das Feuer konnte gel\u00f6scht werden, ohne dass Personen zu Schaden kamen. In seiner Beschuldigtenvernehmung gab der Tatverd\u00e4chtige 4 Anm.: Am 12./13. Juli 2002 hatten drei zum Tatzeitpunkt 17 bis 23 Jahre alte M\u00e4nner in Potzlow (Brandenburg) einen 16-j\u00e4hrigen Jugendlichen wegen seines Aussehens beschimpft, t\u00e4tlich angegriffen und schlie\u00dflich get\u00f6tet. Der Hauptt\u00e4ter wurde wegen vollendeten Mordes, die Mitt\u00e4ter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Nach abschlie\u00dfendem Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 21. Dezember 2004 wurde die Tat vom zust\u00e4ndigen Landeskriminalamt als politisch rechts motiviert mit extremistischem Hintergrund nachgemeldet.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 41 an, er habe aus Hass gegen Ausl\u00e4nder gehandelt und bewusst ein Zeichen gegen \"\u00dcberfremdung\" setzen wollen. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den T\u00e4ter am 23. November wegen versuchten Mordes in 20 F\u00e4llen in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Am 17. April versuchten mehrere Rechtsextremisten mit einem gestohlenen Pkw zwei der linksextremistischen Szene zugeordnete Personen in Wegeleben (Sachsen-Anhalt) anzufahren. Dabei wurde ein Gesch\u00e4digter von dem Pkw gestreift, ein anderer von dem Pkw erfasst und auf die Motorhaube geschleudert. Die Beschuldigten schlugen mehrfach mit Eisenstangen auf eines der Opfer ein. Das Landgericht Halberstadt verurteilte die Angeklagten im Juni zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 368 (2003: 430) Delikten wiesen rund 47,4% der rechtsextremistischen Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 199 (25,6 %) Gewaltdelikte (2003: 141 = 18,6 %) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten, 37 (4,8 %) Taten (2003: 35 = 4,6 %) hatten einen antisemitischen Hintergrund. Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1) Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 5 K\u00f6rperverletzungen 377 310 Brandstiftungen 19 29 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 12 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 6 4 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 8 8 Sexualdelikte 0 0 gesamt 430 368 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Strafbestand gez\u00e4hlt. BERICHT 2004","42 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [Zielrichtungen] 2003 2004 Gesamt 759 Gesamt 776 430 368 199 141 70 67 35 37 Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 43 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 116 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im Mittelfeld der Statistik steht. Danach folgen Brandenburg (105; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze der Statistik), Niedersachsen (101; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) sowie Sachsen-Anhalt (71), Baden-W\u00fcrttemberg (67) und Sachsen (63). Nach wie vor ist ein deutlicher Schwerpunkt in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern festzustellen. Im Durchschnitt wurden dort mit 2,07 Gewalttaten je 100.000 Einwohner mehr als dreimal so viele Gewalttaten registriert wie in den westlichen Bundesl\u00e4ndern (0,65). BERICHT 2004","44 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [ in den L\u00e4ndern ] Nordrhein116 Westfalen 95 105 Brandenburg 87 101 Niedersachsen 80 Sachsen71 Anhalt 50 Baden67 W\u00fcrttemberg 55 63 Sachsen 69 56 Berlin 69 42 Bayern 45 Schleswig41 Holstein 66 34 Th\u00fcringen 47 25 Hessen 30 Mecklenburg21 Vorpommern 32 Rheinland17 Pfalz 18 9 Hamburg 4 7 Saarland 10 1 Bremen 2 2004 2003 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 45 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [je 100.000 Einwohnern in den L\u00e4ndern ] 4.08 Brandenburg 3,37 Sachsen2,81 Anhalt 1,96 1,65 Berlin 2,03 Schleswig1,45 Holstein 2,34 1,46 Sachsen 1,59 1,43 Th\u00fcringen 1,96 1,26 Niedersachsen 1,00 Mecklenburg1,21 Vorpommern 1,83 0,66 Saarland 0,94 Nordrhein0,64 Westfalen 0,53 Baden0,63 W\u00fcrttemberg 0,52 0,52 Hamburg 0,23 Rheinland0,42 Pfalz 0,44 0,41 Hessen 0,49 0,34 Bayern 0,36 0,15 Bremen 0,30 2004 2003 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder. BERICHT 2004","46 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Gewaltbereite Nach dem leichten R\u00fcckgang des Potenzials gewaltbereiter RechtsSzene auf hohem extremisten im Jahr 2003 gegen\u00fcber dem Vorjahr ist dessen Zahl mit Niveau stabilisiert etwa 10.000 Personen gleich geblieben (2003: 10.000). Den gr\u00f6\u00dften Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion \"Fall WIESE\" Am 1. Juli hat der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in M\u00fcnchen gegen den Anf\u00fchrer der \"Kameradschaft S\u00fcd\", Martin WIESE, sowie drei weitere Personen des \"inneren F\u00fchrungszirkels\" Anklage erhoben. 5 Letzteren wird vorgeworfen, Mitglieder in einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. WIESE ist der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft dringend verd\u00e4chtig. Die Gruppe hatte sich nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen Waffen und Sprengstoff beschafft und - zumindest zeitweise - beabsichtigt, am 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das j\u00fcdische Gemeindezentrum in M\u00fcnchen zu begehen. Bereits am 28. April hatte der GBA vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht Anklage gegen f\u00fcnf weitere Angeh\u00f6rige der Gruppe um WIESE wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben (vgl. Kap. I, Nr. 2). \"Freikorps Nachdem der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg am 23. Havelland\" November Anklage erhoben hatte, begann am 20. Dezember vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht der Prozess gegen zw\u00f6lf Beschuldigte im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. 6 Dem Personenkreis - der unter der Bezeichnung \"Freikorps\" bzw. \"Freikorps Havelland\" agierte - wurde vorgeworfen, zwischen August 2003 und Mai 2004 im Landkreis Havelland (Brandenburg) Brandanschl\u00e4ge gegen insgesamt sieben t\u00fcrkische bzw. asiatische Imbissst\u00e4nde und Gesch\u00e4fte ver\u00fcbt zu haben. Dabei entstand ein Gesamtsachschaden in H\u00f6he von \u00fcber 600.000 Euro. Laut Anklageschrift war es Ziel der Gruppierung, mit ihren Anschl\u00e4gen die ausl\u00e4ndischen Imbissbetreiber in der Region so weit einzusch\u00fcchtern, dass diese ihre Gesch\u00e4fte aufgeben (vgl. Kap. I, Nr. 2). 5 Wegen des inzwischen ergangenen Urteils wird auf Fn. 1 verwiesen. 6 Wegen des inzwischen ergangenen Urteils wird auf Fn. 2 verwiesen.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 47 Milit\u00e4rische \u00dcbungen in Wehrsportgruppen k\u00f6nnen eine Vorstufe Wehrsportrechtsterroristischer Aktivit\u00e4ten sein. Dies gilt insbesondere, wenn \u00fcbungen derartige \u00dcbungen der Vorbereitung auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner dienen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erhielten in den vergangenen Jahren immer wieder Meldungen \u00fcber solche Wehrsport\u00fcbungen. So konnten am 18. April in einem Waldst\u00fcck im Landkreis Barnim (Brandenburg) f\u00fcnf Personen bei wehrsport\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten festgenommen werden, gegen die die Polizei nun wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bei den in diesem Zusammenhang erfolgten Durchsuchungen stellte die Polizei Hieb-, Stichund Gaswaffen sowie einen Explosionssimulationsk\u00f6rper sicher. Anders als die Gruppe um WIESE verf\u00fcgten die Beteiligten jedoch weder \u00fcber scharfe Waffen noch \u00fcber Sprengstoff. Auch ergaben sich keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Planung schwerer Straftaten. Der Waffenbesitz innerhalb der Szene stellt nach wie vor ein erhebliWaffenund ches Gefahrenpotenzial dar. Zwar liegt die Motivation hierf\u00fcr zuSprengstofffunde meist in einer allgemeinen Affinit\u00e4t zu Waffen begr\u00fcndet, dennoch besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Waffen oder Sprengstoffe spontan zu schwersten Straftaten einsetzen. So wurden Anfang des Jahres im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Skinhead-Gruppierungen u. a. Sprengstoff und Waffen gefunden (vgl. Nr. 3.1 und 3.2). Auch in zwei weiteren F\u00e4llen konnten Polizeibeamte derartige Gegenst\u00e4nde sicherstellen: - Am 25. August durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit Straftaten anl\u00e4sslich eines - nicht \u00f6ffentlichen - SkinheadKonzerts am 3. Juli in Kirtorf (Hessen) mehrere Objekte in Hessen und Bayern. Dabei beschlagnahmte sie eine Vielzahl von Beweismitteln, darunter mehrere Schusswaffen und zum Teil scharfe Munition. - Am 6. Oktober stellte die Polizei bei einem 27-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten in Gmund am Tegernsee (Bayern) ein aus dem 2. Weltkrieg stammendes Maschinengewehr, acht Gewehre, mehrere Pistolen und Waffenteile sowie zwei Kilogramm TNT-Sprengstoff sicher. Waffenfund am 6. Oktober in Gmund BERICHT 2004","48 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aufrufe zur Gewalt In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu in Internetforen Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums \"Skadi.net\" Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen, um den \"Antisemitismus der Germanen\" zu wecken. Dies k\u00f6nne man mit \"Anschl\u00e4gen auf Politiker oder politische Einrichtungen\" fortsetzen. Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen Forum der britischen Homepage \"combat18.org\" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beitr\u00e4ge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym \"Germanwarrior88\" schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14. Januar: \"hi, ich ben\u00f6tige ein paar anleitungen, f\u00fcr Rohrbomben etc.! egal was hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bomben bauen und z. B. eine Punkerh\u00fctte zerst\u00f6ren oder nen T\u00fcrkenladen. F\u00fcr Links oder anleitungen w\u00e4r ich dankbar!\" (Fehler vom Original \u00fcbernommen) Der Forumsteilnehmer \"Ausl\u00e4nderRaus\" suchte Mitt\u00e4ter f\u00fcr eine gewaltsame Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer ver\u00f6ffentlichte. Dazu schrieb er: \"Den sollte man gleich doppelt t\u00f6ten.\" An anderer Stelle fordert er, \"ein 2tes Rostock, Lichtenhagen muss her\". Gewaltdiskussion An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv gef\u00fchrte Gewaltdiskussion in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte f\u00fcr einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz \u00fcberwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gr\u00fcnden ab. Beispielhaft hierf\u00fcr ist eine Ver\u00f6ffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers J\u00fcrgen SCHWAB in der M\u00e4rzausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des \"Anti-Antifa Network\" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den j\u00fcngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden, sei \"DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr \u00fcber die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren F\u00e4usten und Waffen!\" 7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivma\u00dfnahmen im Fr\u00fchjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als \"Gefahr f\u00fcr die weisse Rasse\" gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus stehen.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 49 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Rechtsextremistische Skinheads sind - wie in den vergangenen JahKein gefestigtes ren - wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums rechtsextremistiin Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und mehr auf sches Weltbild Unterhaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegt Schwerpunkt in weiterhin in Ostdeutschland. Bei einem Anteil von rund einem F\u00fcnfOstdeutschland tel an der Gesamtbev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland sind dort etwa 45 Prozent der gewaltbereiten Rechtsextremisten angesiedelt. Insbesondere im Gro\u00dfraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns sind bedeutendere Szenepotenziale zu verzeichnen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Skinheads und Neonazis blieb auch 2004 Verh\u00e4ltnis ambivalent. Zwar wirken in vielen Regionen Angeh\u00f6rige beider zu Neonazis Spektren in Kameradschaften zusammen. Allerdings legen die meisten Skinheads mehr Wert auf Aktivit\u00e4ten mit Erlebniswert, wie etwa Skinhead-Konzerte oder Szenefeiern, als auf politische Bet\u00e4tigung. Ungeachtet dessen bleibt die rechtsextremistische Skinhead-Szene - insbesondere bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen - wesentliches Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Neonazis. Nicht zuletzt deswegen richten einige hochrangige Neonazis ihre Aktivit\u00e4ten auf das subkulturelle Spektrum aus, wie etwa der ehemalige nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende der 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands\" (FAP), Thorsten HEISE, der einen SkinheadMusikversand betreibt. Gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien bleibt die SkinheadVerh\u00e4ltnis zu Szene weiterhin skeptisch. W\u00e4hrend es zur DVU und zu den REP rechtsextremistikeine nennenswerten Kontakte gibt, hat die NPD einen gewissen schen Parteien Grad an Akzeptanz bei rechtsextremistischen Skinheads erreicht. Dies resultiert weitgehend aus der seit Jahren propagierten und mittlerweile auch praktizierten \u00d6ffnung der NPD gegen\u00fcber dem neonazistischen und gewaltbereiten Spektrum. Gro\u00dfangelegte Veranstaltungen wie das NPD-Pressefest am 7. August in M\u00fccka (Sachsen), bei dem neben zwei Liedermachern auch drei Skinhead-Bands vor etwa 7.000 Besuchern auftraten, zogen auch eine gro\u00dfe Zahl von Skinheads an. Gleiches Demonstration am 1. Mai in Berlin galt f\u00fcr von der NPD organisierte Demonstrationen, wie BERICHT 2004","50 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN etwa am 1. Mai in Berlin, bei der Skinheads einen gro\u00dfen Teil der 2.300 Teilnehmer stellten. Dennoch bildet die Einbindung von Skinheads in organisatorische Strukturen der Partei und damit eine parteipolitische Mitwirkung von Angeh\u00f6rigen dieser Subkultur die Ausnahme. 3.1 \u00dcberregionale Skinhead-Organisationen \u00dcberregional waren im Spektrum der rechtsextremistischen Skinheads lediglich die Skinhead-Gruppierungen \"Hammerskins\" sowie \"Furchtlos & Treu\" aktiv. \"Hammerskins\" Den in regionale Untergliederungen - so genannte Chapter - strukturierten \"Hammerskins\" geh\u00f6ren etwa 100 Personen (2003: rund 120) an. Diese seit Anfang der 90er Jahre aktive, nationalsozialistisch und rassistisch orientierte Gruppierung trat \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Nur in einigen wenigen F\u00e4llen organisierten Mitglieder der \"Hammerskins\" Skinhead-Konzerte, so etwa am 17. Juli in K\u00fcrnach (Bayern) mit rund 500 Teilnehmern. \"Furchtlos & Treu\" Die im Jahr 1999 entstandene Gruppierung \"Furchtlos & Treu\", die nach eigenen Angaben in Deutschland und Kroatien mit jeweils mehreren Sektionen vertreten ist, trat im Jahr 2004 ebenfalls kaum mehr in Erscheinung. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrften Exekutivma\u00dfnahmen gegen f\u00fcnf Personen - darunter den Leiter der Gruppierung - gewesen sein, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz am 15. Januar durchgef\u00fchrt worden waren. Bei drei der Tatverd\u00e4chtigen wurden Plastiksprengstoff, mehrere tausend Schuss Munition, vier Schusswaffen sowie Magazine des Gewehrs G3 beschlagnahmt. 3.2 \"Blood & Honour\" nach dem Verbot Keine bundesObwohl ehemalige f\u00fchrende \"Blood & Honour\"-Aktivisten insbesonweiten Strukturen dere in S\u00fcdwestdeutschland versuchten, Aktivit\u00e4ten der im Jahr 2000 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung zumindest teilweise aufrecht zu erhalten, ist es ihnen nicht gelungen, Organisationsstrukturen auf Bundesebene fortzuf\u00fchren oder wieder zu errichten. Auf regionaler Ebene unterhalten ehemalige \"Blood & Honour\"-Aktivisten dagegen weiterhin enge Kontakte. Zum Teil traten fr\u00fchere Mitglieder im Ausland in T-Shirts mit dem Logo der verbotenen Vereinigung auf. Wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung durchsuchte die Polizei am 18. M\u00e4rz die Wohnungen von insgesamt zehn Rechtsextremisten in Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg sowie eine Druckerei in Niedersachsen. Die Tatverd\u00e4chtigen sollen 2001 an Planungen f\u00fcr eine Nachfol-","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen \"Blood & Honour\"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbeGro\u00dfe Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche f\u00fcr die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen er\u00f6ffnen die M\u00f6glichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu kn\u00fcpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster pr\u00e4gen und verst\u00e4rken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangeh\u00f6rigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi\"Projekt Schulhof\" ierte \"Projekt Schulhof\". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler beabsichtigen sie, nicht szeneangeh\u00f6rige Jugendliche an diese Musik heranzuf\u00fchren und ihr Interesse f\u00fcr rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterst\u00fctzung einschl\u00e4gig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, v\u00f6lkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied \"Sturm \u00fcber Europa\" der Band \"Aryan Brotherhood\" den \"Fl\u00e4chenbrand\", der ganz Europa erfassen und gewaltsam \"von dem Feind befreien\" soll. Der \"Weg zum Sieg\" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die \"letzte Schlacht\". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Br\u00fcder reichen sich die Hand. Sturm \u00fcber Europa. Mit ihnen kommt ein Fl\u00e4chenbrand. Sturm \u00fcber Europa. Wie ein Dolch st\u00f6\u00dft er hinein. Sturm \u00fcber Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm \u00fcber Europa.\" Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004","52 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Cover des Samplers \u00fcber ein File-Sharing-System im Internet zum Download angeboten. Seit Anfang November ist die urspr\u00fcnglich parallel zur CD-Verteilung geplante Website abrufbar. Sie bietet ebenfalls zahlreiche Musikdateien zum Download und dar\u00fcber hinaus - neben weiteren Informationen zum \"Projekt Schulhof\" - Verweise auf Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Zeitgleich mit der Schaltung der Homepage begannen Plakatierungsaktionen im Umfeld von Schulen, mit denen f\u00fcr das \"Projekt Schulhof\" geworben und auf die Website hingewiesen wurde. Bis Ende des Jahres erfolgten insgesamt 31 Plakatierungsund Sprayaktionen \u00fcberwiegend in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg. Lediglich in Cottbus (Brandenburg) wurden mehrere selbstgebrannte CDs mit Liedern des \"Projekt Schulhof\"-Samplers verteilt. Die Idee des \"Projekt Schulhof\" haben andere Rechtsextremisten aufgenommen und eigene Aktionen durchgef\u00fchrt. So verteilte die NPD w\u00e4hrend des Landtagswahlkampfs in Sachsen eine eigene - strafrechtlich nicht relevante - CD mit der Bezeichnung \"Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag!\", die Lieder rechtsextremistischer Bands und Liedermacher enthielt. Im Rahmen einer so genannten \"Schulkampagne\" kam es zu weiteren Verteilaktionen dieser CD. Auch in den USA erfolgte unter Federf\u00fchrung eines dort ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen Tontr\u00e4gervertriebs eine an das \"Projekt Schulhof\" angelehnte Aktion. Der Vertrieb produzierte einen - nach deutschem Recht strafbaren - Sampler mit 20 Titeln bekannter rechtsextremistischer Bands aus Gro\u00dfbritannien, Australien und den USA, der vornehmlich an wei\u00dfe Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren in den USA verteilt werden sollte, aber auch von Interessenten aus anderen L\u00e4ndern bestellt werden konnte. Bei der Einfuhr nach Deutschland konnte der Zoll mehrere Lieferungen beschlagnahmen. Deutliche Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte in Deutschrechtsextremistiland ist mit 137 (2003: 119) deutlich angestiegen. Die Zahl der Veranscher Skinheadstaltungen mit \u00fcber 300 Besuchern ist von acht auf 14 angestiegen; Konzerte an zwei Konzerten nahmen mehr als 500 Zuschauer (2003: 2) teil. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag mit 165 Besuchern \u00fcber der Gr\u00f6\u00dfenordnung des Vorjahres (160). Der regionale Schwerpunkt lag mit 80 Konzerten in Ostdeutschland. Durch intensive Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen sowie Gespr\u00e4che mit den Inhabern der Veranstaltungslokale, die daraufhin h\u00e4ufig von Vertr\u00e4gen mit den Konzertorganisatoren zur\u00fccktraten, aber auch durch Kontrollen an Vortrefforten und Verbote, konnten 22 Veranstaltungen (2003: 22) verhindert werden. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die Polizei h\u00e4ufige Kontrollen der anbzw. abreisenden Besucher durch. 11 Konzerte (2003: 17) l\u00f6ste die Polizei w\u00e4hrend des Verlaufs auf; zu spontanen Widerstandshandlungen kam es nur in wenigen F\u00e4llen.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 53 Gegen die Mitglieder einer rechtextremistischen Band sowie die Organisatoren eines Skinhead-Konzertes am 3. Juli in Kirtorf (Hessen) leiteten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wegen des Vortrags volksverhetzender Lieder bei der Veranstaltung ein Ermittlungsverfahren ein. Bei Durchsuchungen im Rahmen dieses Verfahrens stellte die Polizei am 25. August umfangreiches Beweismaterial sicher (vgl. Nr. 2). 8 Die Skinhead-Konzerte in Deutschland finden - wegen des VerfolKonspirative gungsdrucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden - nach wie vor \u00fcberwiegend Organisation unter konspirativen Umst\u00e4nden statt. Vereinzelt scheinen die Verantwortlichen sogar bewusst Fehlinformationen zu verbreiten, um von ihren eigentlichen Planungen abzulenken. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltungen sind meist nur wenige Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber den genauen Veranstaltungsort informiert. Die potenziellen Besucher wissen zun\u00e4chst lediglich, welche Bands auftreten sollen und wo weitere Hinweise zu erhalten sind. Mittels SMS werden sie \u00fcber Vortreffpunkte zum Veranstaltungsort gelotst. Soweit R\u00e4umlichkeiten genutzt werden, die sich nicht in der Verf\u00fcgungsgewalt von Rechtsextremisten oder Sympathisanten befinden, geben die Organisatoren gegen\u00fcber den Inhabern h\u00e4ufig einen falschen Veranstaltungshintergrund (z. B. Geburtstagsoder Verlobungsfeier) an. Auch die Organisatoren rechtsextremistischer Demonstrationen oder anderer Veranstaltungen (z. B. des \"Pressefestes\" des zur NPD geh\u00f6renden \"Deutsche Stimme\"-Verlages) haben das Potenzial des Mediums Musik erkannt und versuchen, die Anziehungskraft ihrer Veranstaltungen f\u00fcr junge Rechtsextremisten durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erh\u00f6hen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen, Rechtsextremistidie bei einschl\u00e4gigen Konzerten auftraten oder Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentsche Skinheadlichten, ist mit 106 gegen\u00fcber dem Vorjahr (95) gestiegen. Die FlukBands tuation ist weiterhin hoch. Es haben sich rund 34 Bands neu gegr\u00fcndet, w\u00e4hrend fast eben so viele ihre Aktivit\u00e4ten einstellten. Rund 30 Musikgruppen sind seit mehreren Jahren aktiv. Trotz der Verurteilung der Mitglieder der Musikgruppe \"Landser\" im \"Landser\" Dezember 2003 wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminelweiter popul\u00e4r len Vereinigung ist die Popularit\u00e4t der Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin hoch; erneut erschienen \"Solidarit\u00e4tssampler\". Der als R\u00e4delsf\u00fchrer verurteilte S\u00e4nger Michael REGENER f\u00fchrt - obwohl die Musikgruppe in ihrer urspr\u00fcnglichen personellen Zusammensetzung nicht mehr existiert - seine Aktivit\u00e4ten fort. Zusammen mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Skinhead-Band \"Spreegeschwader\" agiert er unter der Bezeichnung \"Die Lunikoff BERICHT 8 Inzwischen ist in dem Fall Anklage erhoben worden. 2004","54 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Verschw\u00f6rung\". Allerdings beschr\u00e4nkte er sich - offenbar unter dem Eindruck des im Berichtszeitraum noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Strafverfahrens 9 - auf die Darbietung nicht strafrechtlich relevanter Liedtexte. Strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger deutscher rechtsextremistischer Bands erschienen auch im Jahr 2004. Mehrere dieser - u. a. von Musikvertrieben in den USA hergestellten - CDs sch\u00fcren den Hass gegen Farbige und Juden und bef\u00fcrworten deren T\u00f6tung. So hei\u00dft es im Lied \"Brennende Kohle\" der im September von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indizierten CD \"Der Ewige Jude\" der Band \"Volkszorn\": \"Neger, die sind schwarz wie die Nacht; so schwarz wie Brikett. Ich \u00fcbergie\u00dfe euch mit Benzin und z\u00fcnd' euch an. Oh Nigger, jetzt bist du dran.\" Dar\u00fcber hinaus wird die politische F\u00fchrung Deutschlands als \"zionistisch gesteuert\" bzw. als \"besetzte Regierung\" bezeichnet, deren Vertreter bek\u00e4mpft werden sollen: \"Sie \u00e4ndern Gesetze, wie es ihnen passt oder besser wie ein Jude es diktiert. Du wirst geschmiert von einem Judenschwein ... Diener j\u00fcdischer Interessen.\" 10 \"Ihr habt es selbst verschuldet, ihr habt es so gewollt. Doch jetzt ist Zeit zum Sterben, ich bin erst gl\u00fccklich wenn euer Kopf rollt. Doch mit der Judenkappe auf dem Kopf, da habt ihr euch selbst entstellt. Ich wei\u00df nicht wieso ihr das tut, doch ich wei\u00df warum ich euch t\u00f6ten werde.\" 11 Die Band \"Blitzkrieg\" ruft in dem Lied \"Zeichen der Zeit\" auf der CD \"Wir sind zur\u00fcck\" zum \"Rassenkrieg\" gegen in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder auf: \"Der ganze Multikulti-Wahn l\u00e4uft langsam deutlich aus der Bahn. Gewalt in den St\u00e4dten wohin man sieht, man zwingt das Volk zu einem Rassenkrieg.\" 12 9 Inzwischen ist das Urteil rechtskr\u00e4ftig. 10 Lied \"Politiker\" auf der CD \"Der ewige Jude\" der Band \"Volkszorn\". 11 Lied \"Ihr habt es so gewollt\" auf der CD \"Der ewige Jude\" der Band \"Volkszorn\". Die CD wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 2004). 12 Die CD wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 207 vom 30. Oktober 2004).","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 55 Im Jahr 2004 traten 15 rechtsextremistische Liedermacher (2003: 18) Auftritte rechtsbei 42 rechtsextremistischen Veranstaltungen (2003: 33) auf. Zu den extremistischer beliebtesten Interpreten geh\u00f6rten Frank RENNICKE, Michael M\u00dcLLiedermacher LER und Annett MOECK, die \u00fcberwiegend bei rechtsextremistischen Parteiveranstaltungen spielten. 3.4 Rechtsextremistische Skinhead-Musikvertriebe F\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischer Musik besteht ein eigenes Zunahme der Vertriebsnetz. Szeneangeh\u00f6rige k\u00f6nnen entsprechende Tontr\u00e4ger, Vertriebe die im allgemeinen Handel nicht erh\u00e4ltlich sind, derzeit bei rund 60 bundesweit aktiven Versandh\u00e4ndlern beziehen (2003: rund 50). Daneben existieren zahlreiche Szenel\u00e4den, die zugleich beliebte Treffpunkte der regionalen Szene darstellen. Bei Konzerten bieten mobile H\u00e4ndler ihr Sortiment an. Die Zunahme der bundesweit t\u00e4tigen Musikvertriebe ist vor allem Bestellungen auf die \u00fcberwiegende Nutzung des Internets f\u00fcr Bestellungen per Internet zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wegen des relativ geringen Aufwands und der begrenzten erforderlichen Mittel nutzen mittlerweile fast alle in Deutschland aktiven Vertriebsfirmen dieses Medium. Mit ihrem regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Sortiment erreichen sie schnell einen breiten Kundenkreis. Auch Interessenten ohne Szenekontakte finden durch das Internet Zugang zu rechtsextremistischer Musik. Die Mehrzahl der in Deutschland ans\u00e4ssigen Anbieter erzielt ihren Angebote aus dem wesentlichen Umsatz mit legalen CDs und Szenebekleidung. Nach Ausland deutschem Recht strafbare Tontr\u00e4ger werden aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen im Ausland meist von dort ans\u00e4ssigen Vertriebsfirmen produziert und im (Internet-) Handel angeboten. Insbesondere US-amerikanische Firmen richten sich zunehmend auf den deutschen Markt aus und haben f\u00fcr Produktion und Vertrieb volksverhetzender, antisemitischer und den Nationalsozialismus verherrlichender CDs deutscher Musikgruppen eine gro\u00dfe Bedeutung. 3.5 Skinhead-Fanzines Die Zahl der rechtsextremistischen Fanzines stieg Erstmals wieder 2004 entgegen dem Trend der Vorjahre an. Ermehr Fanzines schienen 2003 gerade noch ein gutes Dutzend dieser Publikationen, so waren es in diesem Jahr ca. 20. Das Fanzine hat - auch in gedruckter Form - wieder an Bedeutung gewonnen. Die Publikationen enthalten \u00fcberwiegend Interviews mit rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen, Erlebnisund Konzertberichte aus BERICHT 2004","56 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN der Szene sowie Rezensionen einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger und Fanzines. Programmatische Beitr\u00e4ge oder fremdenfeindliche Inhalte haben in den letzten Jahren abgenommen. Von einigen seit l\u00e4ngerem nicht mehr erschienenen Publikationen wurden 2004 neue Auflagen verbreitet. Au\u00dferdem gab es in Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen FanzineNeuerscheinungen. Nutzung des Parallel zur Verbreitung in Heftform hat die Nutzung des Internets Internets weiter an Bedeutung gewonnen. Grund daf\u00fcr d\u00fcrften die gr\u00f6\u00dfere Aktualit\u00e4t sowie die geringen Kosten f\u00fcr Ersteller und Leser sein. Au\u00dferdem lassen sich Online-Fanzines sowie fanzine\u00e4hnliche Homepages - ebenso wie die Homepages von Bands und Vertrieben, Internetforen und Newsletter - als aktuelles Informationsund Kommunikationsmedium f\u00fcr Konzerthinweise und -besprechungen, CD-Kritiken und Neuank\u00fcndigungen sowie Szene-Neuigkeiten nutzen. In einem Fall existiert zu einer rechtsextremistischen Homepage ein namensgleiches rechtsextremistisches Heft, welches auf der Internetseite sowohl beworben wird als auch \u00fcber sie bestellt werden kann. IV. Neonazismus Ideologie Das neonazistische Weltbild ist von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass gepr\u00e4gt. Neonazis orientieren sich an den Vorstellungen eines nationalsozialistischen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats. Sie sehen sich als politische K\u00e4mpfer f\u00fcr ein \"Deutsches Reich\" ohne Ausl\u00e4nder und Juden, an dessen Spitze ein F\u00fchrer und eine alle politischen Bereiche bestimmende Einheitspartei stehen. Nur wenige Neonazis bekennen sich offen zu dieser Ideologie. Intern lassen Neonazis jedoch durch die Verwendung von Gru\u00dfformen und Parolen aus dem \"Dritten Reich\" sowie durch ihre programmatischen Aussagen keine Zweifel an ihrer politischen Ausrichtung. Anstieg des Das neonazistische Personenpotenzial ist 2004 auf rund 3.800 (2003: neonazistischen 3.000) Aktivisten angewachsen. Personenpotenzials Der Anstieg des Personenpotenzials ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Szene insbesondere f\u00fcr j\u00fcngere Menschen attraktiv ist. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem die von den Neonazis verfolgte aktionistische Strategie sein, durch Demonstrationen, Hausbesetzungen und \u00e4hnliche \"events\" auf sich aufmerksam zu machen. Auch das","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 57 Aufgreifen tagespolitisch aktueller Themen im Rahmen ihrer Agitation d\u00fcrfte hierzu beigetragen haben. Strukturell ver\u00e4nderte sich die Neonazi-Szene 2004 kaum. NeonaziStrukturen stische Vereine spielten weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Die Szeneangeh\u00f6rigen sind \u00fcberwiegend in den rund 160 Kameradschaften (2003: 160) organisiert. Viele Neonazis sind von Waffen und Sprengstoff fasziniert. GelegentVerh\u00e4ltnis zur liche Waffenfunde belegen dies. Beliebt sind auch Wehrsport\u00fcbunGewalt gen, die oftmals mit einer paramilit\u00e4rischen Ausbildung einhergehen. Viele neonazistische Kameradschaftsmitglieder sind bereits durch Gewaltdelikte auff\u00e4llig geworden. Aus taktischen Gr\u00fcnden lehnen die meisten Kameradschaften allerdings den Einsatz von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ab. Sie geben sich vielmehr m\u00f6glichst gesetzeskonform, um keine staatlichen Repressionen heraufzubeschw\u00f6ren und die langersehnte positive Resonanz in der Bev\u00f6lkerung zu erzielen. Die Ereignisse in der \"Kameradschaft S\u00fcd\" - deren \"F\u00fchrer\" und einige Mitglieder einen Sprengstoffanschlag planten (vgl. Kap. III) - sind deshalb nicht typisch f\u00fcr die Kameradschaftsszene. Sie zeigen aber, wie gef\u00e4hrlich sich Kameradschaften oder Teile hiervon entwickeln k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcndung von Kameradschaften war eine Reaktion auf die VerKameradschaften einsverbote der 90er Jahre. Durch den weitgehenden Verzicht auf vereins\u00e4hnliche Strukturen hoffte die Neonazi-Szene, weitere Verbote zu erschweren bzw. unm\u00f6glich zu machen. Als Ersatz sollten die Kameradschaften Zusammenhalt ohne juristisch greifbare Strukturen schaffen. Tats\u00e4chlich bildeten sich aber auch in vielen so genannten \"autonomen\" Kameradschaften unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gte Strukturen. Meist steht einem Mitgliederstamm (in der Regel h\u00f6chstens 25 Aktivisten mit einem Durchschnittsalter von 23 Jahren) ein \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" vor, der die Aktivit\u00e4ten vorgibt. Ein Name wie \"Kameradschaft Hamm\" oder \"Festungsstadt Rostock\" und ein Emblem schaffen ein Gemeinschaftsgef\u00fchl, das durch gemeinsame Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit - wie die Teilnahme an Demonstrationen - weiter gest\u00e4rkt wird. Die Aktivit\u00e4ten der meisten Kameradschaften ersch\u00f6pfen sich in internen \"Kameradschaftsabenden\", die h\u00e4ufig Stammtischtreffen \u00e4hneln. Einige Gruppierungen f\u00fchren politische Arbeit im engeren Sinne durch (Diskussionen, politische oder juristische Schulungen). Die Gr\u00fcndung von Kameradschaften zersplitterte die Neonazi-Szene Vernetzung von und beschr\u00e4nkte ihre politische Aktionsf\u00e4higkeit auf einen lokalen, Kameradschaften allenfalls regionalen Bereich. Durch den fehlenden \"\u00dcberbau\" war es schwierig geworden, die gesamte neonazistische Szene oder zuminBERICHT 2004","58 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN dest gr\u00f6\u00dfere Teile hiervon zu erreichen, ideologische Ausrichtungen zu bestimmen oder Kampagnen festzulegen. Um diese Defizite zu beseitigen, bildeten sich locker strukturierte Zusammenschl\u00fcsse von Kameradschaften, von den Neonazis meist als \"Aktionsb\u00fcro\" oder \"Aktionsb\u00fcndnis\" bezeichnet. Mittlerweile existieren acht solcher Zusammenschl\u00fcsse. Die wichtigsten mit \u00fcberregionaler Bedeutung sind das seit 1997 aktive \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" mit seinem Sprachrohr \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" und das \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland\" - auch \"Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg\" genannt. Nicht zuletzt dank dieser \"B\u00fcros\" und \"B\u00fcndnisse\", die mit ihren gut aufbereiteten Homepages Bausteine der virtuellen Vernetzung sind, gelang es den Neonazis, Kampagnen mit Parolen wie \"Weg mit Hartz IV - Weg mit dem System\", \"Keine Agenda 2010\" oder \"Keine Steuergelder f\u00fcr den Synagogenbau\" durchzuf\u00fchren. Verbot der F.A.F. Am 22. Januar hat das Bayerische Staatsministerium des Innern einen unter der Bezeichnung \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) agierenden Zusammenschluss von Neonazis aus Mittelfranken verboten. Grund f\u00fcr das Verbot war u. a. die Wesensverwandtschaft der F.A.F. mit dem Nationalsozialismus. \"Hilfsorganisation Von den wenigen noch verbliebenen neonazistischen Vereinen f\u00fcr nationale politispielt bundesweit nur noch die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale polische Gefangene tische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) eine Rolle. 1979 und deren Angegr\u00fcndet und seit 1991 von Ursula M\u00dcLLER geleitet, ist die HNG mit geh\u00f6rige e. V.\" (HNG) rund 600 Mitgliedern nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte neonazistische Organisation in Deutschland. Ihr geh\u00f6ren aber auch Vertreter aus anderen Lagern des Rechtsextremismus an. Das Engagement f\u00fcr den Verein ersch\u00f6pft sich meist in der Zahlung des Mitgliedsbeitrags. Die HNG besitzt aber dennoch eine in der zersplitterten neonazistischen Szene nicht zu untersch\u00e4tzende integrierende Funktion. Dies zeigt sich auch bei der immer gut besuchten Jahreshauptversammlung, an der 2004 rund 130 Personen teilnahmen. Die HNG unterst\u00fctzt inhaftierte Rechtsextremisten insbesondere ideell. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Inhaftierte sich w\u00e4hrend seiner Haftzeit aus der rechtsextremistischen Szene l\u00f6st. Ziel ist es, ihn nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. Diesem Zweck dienen auch die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\". Diese Publikation enth\u00e4lt u. a. eine \"Gefangenenliste\", mit deren Hilfe Kontakte zu \"nationalen Gefangenen\" gekn\u00fcpft werden sollen. Demonstrationen Neonazis werden in der \u00d6ffentlichkeit insbesondere durch ihre zahlreichen Demonstrationen wahrgenommen. In diesem Jahr fanden 87 Demonstrationen (2003: 84) mit Teilnehmerzahlen zwischen 13","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 59 und 3.800 Personen (bei der zentralen He\u00df-Kundgebung, s. u.) statt. Themenschwerpunkte waren die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung. Neben Veranstaltungen gegen die \"Agenda 2010\" fanden insbesondere im 2. Halbjahr zw\u00f6lf von Rechtsextremisten angemeldete Demonstrationen unter dem Motto \"Weg mit Hartz IV\" statt. Die Beteiligung daran lag bei durchschnittlich ca. 50 bis 70 Personen. Das bedeutendste allj\u00e4hrliche Ereignis f\u00fcr Neonazis und rechtsextreRudolf-He\u00dfmistische Skinheads ist seit Jahren der Gedenkmarsch zum Tod des Gedenkmarsch Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df 13 in Wunsiedel (Bayern). Seit 2001 sind die Teilnehmerzahlen kontinuierlich gestiegen. Am 21. August marschierten etwa 3.800 Personen (2003: 2.600) durch den Ort. Etwa 20 Prozent der Teilnehmer kamen aus dem Ausland (vgl. auch Kap. VIII). Demonstration am 21. August in Wunsiedel Neonazis beteiligten sich verst\u00e4rkt auch an b\u00fcrgerlichen ProtestBeteiligung an kundgebungen - insbesondere gegen die Sozialreformen der Bundemokratischen Veranstaltungen desregierung - und Podiumsveranstaltungen. Sie versuchten, diese f\u00fcr ihre Selbstdarstellung und zur \"Besetzung politischer Themenfelder\" zu instrumentalisieren oder zumindest zu st\u00f6ren. So nahmen Neonazis vielfach an \"Montagsdemonstrationen\" teil, z. B. am 2. August in Magdeburg. Weiter beteiligten sich Neonazis auch an einer von Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden durchgef\u00fchrten Demonstration gegen die Sozialreformen der Bundesregierung am 3. April in Stuttgart. Es gelang ihnen aber nicht, diese Demonstrationen zu steuern oder zu beeinflussen. Das Verh\u00e4ltnis weiter Teile der Neonazi-Szene zur NPD (vgl. Kap. V, Verh\u00e4ltnis zur NPD Nr. 1) hat sich gewandelt. Die bisher dominierende anlassbezogene Zusammenarbeit ist einer starken Ann\u00e4herung gewichen. Bereits bei der 1. Mai-Demonstration in Berlin - zu der der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT und der Neonazi Thomas WULFF f\u00fcr die \"Freien Nationalisten\" gemeinsam mobilisierten - hatte sich das gewandelte Verh\u00e4ltnis zwischen etlichen Neonazis und der NPD \u00f6ffentlich abgezeichnet (vgl. hierzu auch Kap. V, Nr. 1). Allerdings vertritt die Neonazi-Szene keine einheitliche Position gegen\u00fcber der NPD. So f\u00fchrte der Hamburger Rechtsextremist Christian WORCH als Konkurrenzveranstaltung in Leipzig ebenfalls eine 1. Mai-Demonstration durch, an der sich 900 Personen beteiligten. BERICHT 13 He\u00df verstarb am 17. August 1987 in Berlin-Spandau. 2004","60 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN In der Folge rief Thomas WULFF in einem im Mai im NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag dazu auf, eine \"Volksfront von rechts\" zu schaffen. In den Wahlk\u00e4mpfen sollten alle Aktivisten daf\u00fcr sorgen, dass die NPD als der \"parteipolitische Arm\" der Bewegung wieder gest\u00e4rkt werde. In einem weiteren Aufruf vor den Wahlen in Sachsen forderte WULFF alle \"Freien Nationalisten\" zur Unterst\u00fctzung der NPD auf. Er engagierte sich auch selbst im Wahlkampf der s\u00e4chsischen NPD. Eintritt f\u00fchrender Unmittelbar vor der Wahl erkl\u00e4rten neben WULFF die Protagonisten Neonazis in die NPD der Neonazi-Szene Thorsten HEISE und Ralf TEGETHOFF ihren Eintritt in die NPD. Sie gaben in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung an, in der Partei f\u00fcr all die \"Kameraden\" Sprachrohr sein zu wollen, die sich au\u00dferhalb der NPD organisieren. Der \"Kampf auf parlamentarischer Ebene\" sei zur Zeit ebenso wichtig wie der parallel dazu verlaufende \"Kampf auf der Stra\u00dfe\". Mit dem ehemaligen S\u00e4nger der neonazistischen Band \"Landser\", Michael REGENER, und dem Leiter der \"Kameradschaft M\u00fcnchen\", Norman BORDIN, sind in der Folge der Landtagswahl in Sachsen weitere neonazistische Aktivisten mit \u00fcberregionalem Bekanntheitsgrad der Partei beigetreten. Die Ann\u00e4herung der Neonazis an die NPD erreichte auf dem NPDBundesparteitag am 30./31. Oktober in Leinefelde (Th\u00fcringen) mit der Wahl HEISEs in den Bundesvorstand der Partei ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Die NPD d\u00fcrfte bei Teilen der - bislang der Partei skeptisch gegen\u00fcberstehenden - Neonazis insbesondere durch die positiven Aussagen des NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT \u00fcber den Nationalsozialismus sowie \u00fcber Adolf Hitler (vgl. hierzu auch Kap. V, Nr. 1) erheblich an Attraktivit\u00e4t gewonnen haben. Verschiedentlich sahen Neonazis allerdings durch die enge Zusammenarbeit mit der NPD ihre F\u00fchrungsrolle im \"Nationalen Widerstand\" gef\u00e4hrdet. Auch der Hamburger Rechtsextremist WORCH geh\u00f6rte zun\u00e4chst zu den sch\u00e4rfsten Kritikern der NPD und der von ihr propagierten \"Volksfront\". Er geriet jedoch auf Grund seiner kompromisslosen Haltung gegen\u00fcber den Bef\u00fcrwortern einer \"Volksfront\" innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend in die Isolation. Im Dezember ver\u00f6ffentlichte WORCH im rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netz\" einen \"Offenen Brief\", in dem er seine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der NPD erkl\u00e4rte. In dem an das Parteipr\u00e4sidium gerichteten Schreiben stellte er fest, die NPD habe schriftlich erkl\u00e4rt, dass die bisher f\u00fcr ihn und andere geltenden Abgrenzungsbeschl\u00fcsse und Redeverbote keine Bestandskraft mehr h\u00e4tten. Hierdurch sei f\u00fcr ihn das wesentliche Hindernis f\u00fcr eine eventuelle neuerliche Zusammenarbeit mit der NPD entfallen. Diese Zusammenarbeit werde allerdings eher punktuelle Z\u00fcge tragen. Eine einseitige Unterst\u00fctzung der NPD bzw.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 61 eines Wahlb\u00fcndnisses \"nationaler\" Parteien schlie\u00dfe er aus, eine Zusammenarbeit sei f\u00fcr ihn eine Frage wechselseitiger Leistung und Gegenleistung. Weitergehende \u00dcberlegungen seien erst dann sinnvoll, wenn das Konzept der \"Volksfront\" an Klarheit gewinnen sollte. Es bleibe abzuwarten, ob die nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU entstandene Welle der Euphorie anhalten oder wieder abflachen werde. Mit seinem \"Offenen Brief\" schwenkte WORCH von seiner bisher konsequent gegen die NPD gerichteten Linie ab. Durch diese Kehrtwende versuchte er offensichtlich, seine br\u00f6ckelnde Anh\u00e4ngerschar zu halten und die eigene Position innerhalb der Szene wieder zu festigen. Die Stellung der NPD wird auch durch den Kurswechsel WORCHs weiter gest\u00e4rkt. Der Partei ist es durch ihr Strategiekonzept gelungen, einen ihrer sch\u00e4rfsten Kritiker zumindest punktuell einzubinden. Neonazis sammelten auch weiterhin - meist auf regionaler Ebene - \"Anti-Antifa\" pers\u00f6nliche Daten politischer Gegner. Die Betreiber der neu entstandenen Homepage \"Anti-Antifa-Network\" (AAN) bieten dar\u00fcber hinaus regional t\u00e4tigen Aktivisten eine gemeinsame Plattform zur Ver\u00f6ffentlichung dieser Informationen im Internet. Unterteilt nach den Sektionen Berlin, Potsdam, Brandenburg, Sachsen, Bayern und NordrheinWestfalen enth\u00e4lt die Homepage Namen und Fotos politischer Gegner sowie Treffpunkte der linksextremistischen Szene. Ziel des AAN ist angeblich lediglich eine \"Gefahrenabwehr von linken und anarchistischen Gewalttaten\". Die Startseite zeigt allerdings das Bild einer Maschinenpistole. Tats\u00e4chlich dienen derartige Ver\u00f6ffentlichungen zumindest der Verunsicherung der dort Genannten. Bislang sind keine F\u00e4lle bekannt geworden, in denen \"Anti-Antifa\"-Ver\u00f6ffentlichungen zu militanten Aktionen gegen Personen gef\u00fchrt h\u00e4tten. V. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 5.300 (2003: 5.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 21.000 Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.\" (NHB) BERICHT 2004","62 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1.1 Zielsetzung Die NPD, der bei den Landtagswahlen am 19. September in Sachsen mit zw\u00f6lf Mandaten (9,2 %) erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament gelang, strebt eigenen Angaben auf ihrer Homepage zufolge die \"Schaffung einer deutschen Volksfront\" an. Zur Verwirklichung ihrer Ziele setzt die Partei sowohl auf eine Ann\u00e4herung an die Neonazi-Szene als auch an das \u00fcbrige rechtsextremistische Parteienspektrum. Ihre zunehmend aggressive Agitation ist unverhohlen auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats gerichtet. Der Einsatz von Gewalt bei der von ihr angestrebten \"nationalen Revolution\" wird derzeit aus taktischen Gr\u00fcnden offiziell noch abgelehnt. Verlautbarungen der Partei weisen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Dar\u00fcber hinaus ist die Agitation der NPD rassistisch, antisemitisch sowie revisionistisch und auf eine Verunglimpfung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes ausgerichtet. NPD will Die Partei h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer offenen, aggressiv-k\u00e4mpferiDeutschland schen Feindschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen \"abwickeln\"; Grundordnung fest. Sie will in Deutschland eine neue Ordnung in \"Volksgemeinschaft\" als neue Form einer \"Volksgemeinschaft\" errichten. Ihr Ziel ist es - so der ParOrdnung teivorsitzende Udo VOIGT in einem Interview mit der \"Jungen Freiheit\" 14 - \"die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor f\u00fcnfzehn Jahren die DDR abgewickelt\" habe, was \"offensichtlich auch \u00fcber die Wahlurne\" funktioniere. Nach Erreichen dieses Zieles wolle die NPD die Politiker - auch r\u00fcckwirkend - zur Rechenschaft ziehen, die ihren Eid verletzt h\u00e4tten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es sei - so VOIGT weiter - offensichtlich, dass das \"liberal-kapitalistische System der BRD\" kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Entweder werde es durch \"Verfall zur multikulturellen Gesellschaft erodieren\" oder das Volk werde ihm durch \"revolution\u00e4r ver\u00e4ndertes Wahlrecht\" ein Ende setzen. VOIGT zufolge m\u00fcsse sich das Volk \u00fcber den \"Zustand der Entm\u00fcndigung\" bewusst werden, um durch eine \"demokratische Erhebung\" eine \"revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung\" zu erreichen. Dieser Prozess habe mit dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen bereits begonnen. In seiner auch im Internet ver\u00f6ffentlichten Rede auf dem Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde (Th\u00fcringen) erl\u00e4uterte VOIGT, was die Partei unter einem \"revolution\u00e4r ver\u00e4nderten Wahlverhalten\" versteht: 14 \"Junge Freiheit\", Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 63 \"Wenn die Deutschen die Denkblocken [Originalzitat] der PC (political correctness) \u00fcberwinden und dies durch ein revolution\u00e4r ver\u00e4ndertes Wahlverhalten - durch Absage an die etablierten inl\u00e4nderfeindlichen Parteien - zum Ausdruck bringen, hat die nationale Revolution begonnen.\" (Text wie im Original) Dar\u00fcber hinaus behauptete VOIGT, die Forderung der NPD nach einer \"System\u00fcberwindung\" sei nicht \"staatsfeindlich\". Er berief sich dabei auf den \"Vorl\u00e4ufigkeitscharakter des Grundgesetzes\" und forderte eine \"Abwicklung\" des \"liberalkapitalistischen System(s)\" entsprechend der Vorgabe des Artikels 146 des Grundgesetzes. In diesem Zusammenhang betonte der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank SCHWERDT am 9. Oktober auf den Internetseiten der Partei: \"Die BRD abwickeln - das folgt aus der Pr\u00e4ambel und dem Artikel 146 des Grundgesetzes. Danach soll sich das deutsche Volk, wenn es denn frei und wiedervereinigt ist, eine Verfassung geben. Dieser Auftrag ist f\u00fcnfzehn Jahre nach der Teilvereinigung immer noch nicht erf\u00fcllt. Deutschland ist mehr denn je abh\u00e4ngig von der Supermacht USA. ... BRD-Politiker versuchen den Eindruck zu vermitteln, da\u00df das Vasallenverh\u00e4ltnis zur 'westlichen F\u00fchrungsmacht', die Einbindung in die EU und die Einf\u00fchrung der multikulturellen Gesellschaft Konsens in der Republik sei und Verfassungsrang habe. ... Wenn Deutschland eine Zukunft haben will, dann mu\u00df das alles abgewickelt werden, und zwar so schnell wie m\u00f6glich. Da\u00df dies ein Vorgang ist, der die Bezeichnung 'revolution\u00e4r' verdient, darauf hat Udo Voigt hingewiesen und er hat in der 'Jungen Freiheit' einen deutlichen Trennungsstrich zu den Etablierten gezogen. Zwischen uns und denen gibt es keine Gemeinsamkeiten sondern nur Trennendes. Das mu\u00df die Devise der NPD jetzt \u00fcberall sein.\" Die NPD strebt weiterhin die \"Wiederherstellung\" des \"Deutschen \"Reichsidee\" Reiches\" an. So bezeichnete die Partei in ihrem Programm zur Europawahl am 13. Juni, die \"Wiederherstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches\", das seit dem \"23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Reichsregierung D\u00f6nitz\", zwar v\u00f6lkerrechtlich fortbestehe, doch nicht mehr handlungsf\u00e4hig sei, als ihre \"Hauptaufgabe\". 15 In seinem erw\u00e4hnten Interview mit der \"Jungen Freiheit\" stellte VOIGT klar: BERICHT 15 \"Europ\u00e4ische Freiheit statt US-Imperialismus\"Europawahlprogramm 2004 der NPD, S. 6. 2004","64 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN \"Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die DDR ... und die BRD ... . Erst wenn beide Vasallenstaaten verschwunden sind, k\u00f6nnen die Deutschen sich in Selbstbestimmung einen eigenen Staat schaffen, in dem sie frei leben k\u00f6nnen.\" (\"Junge Freiheit\", Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2) Agitation gegen Unter der \u00dcberschrift \"EU-Verfassung 1. Mit 'Uncle Sam' die Welt beMenschenrechte gl\u00fccken\" schrieb der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lutz DESSAU, im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" 16: \"Hinter der Wortfassade von 'Menschenrechten' und 'Nichtdiskriminierung' verbirgt sich der Wille einer Oligarchie, durch Zuwanderung \u00dcberangebote an Arbeitskr\u00e4ften zu schaffen, um die Lohnkosten zu dr\u00fccken und die Profitraten zu erh\u00f6hen. ... Ausdruck des Menschenrechtsimperialismus in der geplanten EU-Verfassung ist die 'Gemeinsame Au\u00dfenund Sicherheitspolitik'.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2004, S. 17) V\u00f6lkischer Mit der von ihr erstrebten \"neuen Ordnung\" verbindet die NPD v\u00f6lKollektivismus/ kisch-kollektivistische Vorstellungen, die sich insbesondere im BeVolksgemeinschaft griff der \"Volksgemeinschaft\" manifestieren. Der Parteivorsitzende VOIGT erkl\u00e4rte in einem Interview mit der \"Berliner Zeitung\" vom 29. Oktober, um auf die Globalisierung reagieren zu k\u00f6nnen, \"m\u00fcssen wir zu einer Volksgemeinschaft zur\u00fcckfinden, in der man den Willen, etwas zu ver\u00e4ndern, wieder b\u00fcndeln kann, in der die Gruppenund Eigeninteressen \u00fcberwunden werden.\" Das Mitglied des NPD-Parteivorstandes J\u00fcrgen GANSEL \u00e4u\u00dferte in der \"Deutschen Stimme\": \"Denn wo das Volk zerst\u00f6rt wird, stirbt die Gemeinschaft, wo die Gemeinschaft zerst\u00f6rt wird, stirbt die Kultur und wo die Kultur zerst\u00f6rt wird, stirbt der Einzelne. Vernunftfrommer Individualismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zum Kollektivismus der herunternivellierten Masse. Nicht ein Mehr an Freiheit und Autonomie ist die L\u00f6sung f\u00fcr die teilweise richtig diagnostizierte Gesellschaftslage, sondern die Wiedereinwurzelung der verstreuten menschlichen Sozialatome in die sinnstiftende Volksgemeinschaft.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2004, S. 16) 16 Die Auflagenzahl der \"Deutschen Stimme\" hat sich im Jahr 2004 von 10.000 auf 21.000 Exemplare mehr als verdoppelt.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 65 Dem Ziel der Erreichung der \"Volksgemeinschaft\" dient auch die ak\"Volksgemeintuelle \"Volksfront\"-Politik der NPD-Parteif\u00fchrung. So erkl\u00e4rte VOIGT schaft\" und \"Volksin seiner Rede auf dem Bundesparteitag: front\" \"Wir wollen aber eine Volksfront, um dereinst eine nationale Volksgemeinschaft zu schaffen.\" In der Januar-Ausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" schrieb Positive Haltung ein h\u00e4ufiger Autor, das \"herrschende liberalkapitalistische System\" zu Ideen des sei am Ende. Nur die \"\u00dcberwindung der Nachkriegs(un)ordnung und Nationalsozialismus damit die R\u00fcckkehr zu Volksgemeinschaft und Volkswirtschaft\" k\u00f6nne die Alternative sein. 17 Mit dieser Forderung nach \"R\u00fcckkehr\" zur Volksgemeinschaft kn\u00fcpft die NPD an einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus an, der unter Volksgemeinschaft insbesondere eine Blutsund Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. VOIGT erkl\u00e4rte zum Verh\u00e4ltnis der Partei zum Nationalsozialismus: \"Wir sind keine Partei, die nur deshalb etwas schlecht findet, weil es schon zwischen 1933 und 1945 vorhanden war. Tats\u00e4chlich hat der Nationalsozialismus die Ideen v\u00f6lkischer Identit\u00e4t von 1848 in hohem Ma\u00dfe realisiert, leider aber war er auch imperialistisch. ... Nat\u00fcrlich ist der Nationalsozialismus als Str\u00f6mung in Deutschland auch heute vorhanden. F\u00fcr die NPD ist er nicht ma\u00dfgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Str\u00f6mung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.\" (\"Junge Freiheit\", Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2) Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus Heroisierung von wird auch an der Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des NSNS-Protagonisten; Systems deutlich. So erkl\u00e4rte VOIGT: Verharmlosung des NS-Systems \"Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen gro\u00dfen deutschen Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, da\u00df er letztlich die Verantwortung f\u00fcr die Niederlage Deutschlands tr\u00e4gt.\" (\"Junge Freiheit\", Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2) Hierzu erl\u00e4uterte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer SCHWERDT am 9. Oktober auf der Internetseite der Partei: BERICHT 17 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2004, S. 5. 2004","66 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN \"Adolf Hitler nicht durch die Brille der Umerzieher zu betrachten und ihn anders zu bewerten, ist in einem solcherma\u00dfen geistig deformierten Staat unerh\u00f6rt. Und dennoch wird es notwendig sein, die deutsche \u00d6ffentlichkeit wegzuf\u00fchren von Schuldund S\u00fchnekomplexen hin zu einer normalen Sicht der Dinge. Wenn dabei historische Vorg\u00e4nge in richtige Zusammenh\u00e4nge ger\u00fcckt werden, kann das bestimmt nicht verkehrt sein.\" In einem auf der rechtsextremistischen Homepage \"die-kommenden\" im November eingestellten Beitrag stellte der rechtsextremistische Publizist und fr\u00fchere Parteiideologe J\u00fcrgen SCHWAB fest, der neu in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlte Neonazi Thorsten HEISE \"\u00fcberhitler(e)\" noch Udo VOIGT. HEISE habe am Rande des NPD-Bundesparteitages auf die Frage von Fernsehjournalisten nach seinem politischen Vorbild Hitler als \"gr\u00f6\u00dfte(n) Mann des vergangenen Jahrtausends\" bezeichnet. Unter der \u00dcberschrift \"Ehrenaufmarsch f\u00fcr Rudolf He\u00df. Erhebender Tag f\u00fcr den nationalen Widerstand: 7.000 in Wunsiedel\" berichtete die \"Deutsche Stimme\" \u00fcber die Demonstration zum Gedenken an den \"Friedensflieger Rudolf He\u00df\" am 21. August im bayerischen Wunsiedel. 18 Sie kommt zu dem Fazit: \"Sein Tod soll nicht umsonst gewesen sein. Sein Geist und seine Taten leben weiter. Also soll und mu\u00df es auch im n\u00e4chsten Jahr hei\u00dfen: Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland!\" Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes K\u00f6ln, Alexander KLEIN, behauptete in einer von ihm Mitte des Jahres herausgegebenen Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Evolution. Systemkritische Gedanken eines Deutschen\": \"Trotz des verlorenen Krieges und der schweren Zeit der 20er Jahre wurde Deutschland ab dem Jahr 1933, aufgrund phantastisch gef\u00fchrter nationaler Politik, wieder zu einem der wirtschaftlich st\u00e4rksten Staaten der Welt. \u00dcber 6 Millionen Arbeitslose, im Jahr 1933, wurden innerhalb von drei Jahren abgebaut. Schon im Jahre 1936 herrschte Vollbesch\u00e4ftigung in Deutschland. Die in dieser kurzen Zeit wiedererlangte wirtschaftliche St\u00e4rke Deutschlands, verursachte bei gewissen Staatsm\u00e4nnern anderer Staaten (Beispiel: Winston Churchill), starkes Magengrimmen. Also wurde Deutschland ein neuer Krieg aufgezwungen, um es zu vernichten.\" 18 \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2004, S. 15.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 67 Aussagen der Partei bzw. ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4re im ZusammenAktiv-k\u00e4mpferihang mit Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordsche, aggressive nung und ihre Repr\u00e4sentanten lassen weiterhin eine aktiv-k\u00e4mpferiAgitation gegen den politischen sche, aggressive Diktion erkennen, die bis hin zur Militanz reicht. Gegner Zwar hat sich die Parteif\u00fchrung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelm\u00e4\u00dfig gegen Gewaltanwendung ausgesprochen, gleichwohl weichen ma\u00dfgebliche Protagonisten der NPD von dieser Linie ab und belegen erneut das nach wie vor ambivalente Verh\u00e4ltnis der Partei zur Gewalt. So erkl\u00e4rte VOIGT in einem Interview mit der \"Berliner Zeitung\": \"Ein Aufstand der Deutschen ist \u00fcberf\u00e4llig. Aber ich verstehe unter einem solchen Aufstand keine Revolution, die mit Waffen und Barrikaden gefochten wird. Gewalt sollte da keine Rolle spielen. Wenn aus der Bewegung heraus jedoch etwas entsteht, was wir nicht kontrollieren k\u00f6nnen, dann ist das eine vollkommen andere Geschichte. Revolution in Deutschland hei\u00dft f\u00fcr mich vor allem, dass sich Menschen aus ihren Denkschablonen befreien, in die sie die v\u00f6llige Umerziehung gepresst hat, dass sie sich wieder deutsch f\u00fchlen.\" (\"Berliner Zeitung\" vom 29. Oktober 2004, S. 6) J\u00fcrgen SCHWAB stellte in der M\u00e4rz-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" dar, unter welchen Voraussetzungen er Gewalt zur Durchsetzung nationalistischer Ziele f\u00fcr zweckdienlich und gerechtfertigt h\u00e4lt. 19 Gewalt sei vielfach negativ besetzt - so SCHWAB in seinem Beitrag \"Befreiungsnationalismus und Gewaltfrage\" - doch handele es sich tats\u00e4chlich um einen neutralen, je nach moralischem Standpunkt auslegbaren Begriff. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bleibe Politik auf Gewalt angewiesen. F\u00fcr Nationalisten er\u00fcbrigten sich pseudomoralische Einlassungen zur Gewaltfrage, denn diese tr\u00fcgen nur zur Spaltung des eigenen Lagers bei. Sinnvoller sei es, Gewalt unter dem Gesichtspunkt des vorhandenen Gewaltpotenzials zu beurteilen, also im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit, durch Gewalt Erfolg versprechend seine politischen Ziele anzustreben. Organisierter Nationalismus sollte deshalb gegenw\u00e4rtig Gewalt aus \"nationaler Verantwortung und parteipolitischer Legalit\u00e4t\" f\u00fcr sich selbst ausschlie\u00dfen. Allerdings k\u00f6nne erst das wieder herzustellende \"nationalbefreite\" Deutsche Reich ein wirklich legitimes staatliches Gewaltmonopol beanspruchen. Auf ihren Demonstrationen bot die NPD auch nicht der Partei angeh\u00f6renden rechtsextremistischen Demagogen ein Forum f\u00fcr Aufrufe zur Gewalt. Der Neonazi Dieter RIEFLING agitierte w\u00e4hrend einer NPD-Demonstration unter dem Motto \"Gegen Sozialabbau, BERICHT 19 \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2004, S. 20. 2004","68 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Rentenklau und Korruption\" am 23. Oktober in Hannover wie folgt: \"Und wenn wir es geschafft haben, wirklich alle in der nationalen Opposition zu vereinigen, unter welchen Vorzeichen auch immer, dann wird es dereinst einen Sternmarsch nach Berlin geben, und da wird uns keiner dieser Hochverr\u00e4ter mehr entkommen. Da wird jede Ausfallstra\u00dfe gesperrt sein. Barrikaden werden stehen. Dann ist Deutschland wieder erwacht. ... Wenn es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen kommen sollte, mit dem linksfaschistischen P\u00f6bel da vorne, dann wei\u00df ich, dass diese \u00fcber 200 deutschen M\u00e4nner und Frauen wie eine Front stehen und in diesen Kampf gehen wie in einen Gottesdienst.\" Der rechtsextremistische Autor Roland WUTTKE stellte in seiner Rede w\u00e4hrend einer NPD-Demonstration am 2. Oktober in Erlangen zum Thema \"Quittung f\u00fcr Hartz IV - Sozialabbau stoppen - Nationale Solidarit\u00e4t durchsetzen\" pal\u00e4stinensische Selbstmordattent\u00e4terinnen als Vorbild dar: \"Wir haben eine gro\u00dfe Botschaft. Wir haben wieder etwas, was die Jugend zum Kampf animiert. Es ist der gro\u00dfe Idealismus. Und fragt euch doch einmal: Welche Kraft ist denn m\u00e4chtiger? Erinnert euch an die Bilder der jungen Pal\u00e4stinenserinnen, junge M\u00fctter, die sich den Sprengstoffg\u00fcrtel umschnallen, um f\u00fcr ihr Volk, ihre Nation in den Tod zu gehen. Das ist es.\" \"WortergreifungsIn seiner Rede auf dem Bundesparteitag hob VOIGT erneut die Bestrategie\" deutung der \"Wortergreifungsstrategie\" im \"nationalen Befreiungskampf\" hervor und forderte: \"Gehen wir auf die anderen zu, machen wir ihnen klar, da\u00df wir nicht mehr und nicht weniger als eine Volksgemeinschaft anstreben. Dr\u00e4ngen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu besch\u00e4ftigen.\" Die NPD setzte diese \"Wortergreifungsstrategie\" auch in die Praxis um. Am 12. Januar sprengte eine Gruppe von Rechtsextremisten die Podiumsdiskussion \"Neofaschismus - eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft?\" in der Volkshochschule in Buxtehude (Niedersachsen); der Veranstaltungsleiter brach die Diskussion aus Sicherheitsgr\u00fcnden bereits zu Beginn ab. Unter den etwa 25 St\u00f6rern befand sich auch der","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 69 stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Adolf DAMMANN. Der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer SCHWERDT erkl\u00e4rte am 14. Januar auf der Homepage der Partei, der Abbruch solle jedem Aktivisten \"Mut machen, zuk\u00fcnftig immer auf \u00e4hnlichen Veranstaltungen Gesicht zu zeigen, um so die Volksverhetzer in der \u00d6ffentlichkeit vorzuf\u00fchren.\" Die NPD nutzte die Debatte um die Zukunft der sozialen SicherungsAgitation gegen systeme f\u00fcr ihre Propaganda gegen den verhassten \"FDGO-Staat\". 20 Sozialreformen So erkl\u00e4rte ein regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die \"Deutsche Stimme\" schreibender Autor, die soziale Raubbaupolitik, die sich hinter dem Etikett \"Hartz IV\" verberge, sei auch ein Angriff des \"liberalkapitalistischen Systems\" auf seine bisher treueste Gefolgschaft, die Mittelschicht. Wer in der \"BRD\" aber nichts mehr zu verlieren habe, k\u00f6nne nur in einem neuen Deutschland alles gewinnen. Der soziale Absturz der Mittelschicht berge \"gewaltigen politischen Sprengstoff\". Der Autor gelangte zu dem Fazit: \"Und ob es die Protestierenden nun wahrhaben wollen oder nicht, sie stellen mit ihren Montagsdemonstrationen die Systemfrage und befinden sich damit historisch in allerbester Gesellschaft. ... Eine dauerhafte Besserung der Zust\u00e4nde mit Wiedergewinnung der Vollbesch\u00e4ftigung kann es im Ausbeutersystem der Globalisierer nicht geben, sondern nur in der raumorientierten Wirtschaft der Volksgemeinschaft, die jedem das Seine gibt. Der Protest gegen Hartz IV darf sich daher nicht in fruchtlosen Diskussionen um sozialpolitische Verbesserungen des abgewirtschafteten Systems ersch\u00f6pfen, sondern er mu\u00df den Systemwechsel einfordern.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2004, S. 9) J\u00fcrgen GANSEL, Mitglied im NPD-Bundesvorstand, erkl\u00e4rte in derselben Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"Was lange g\u00e4rt, wird endlich Wut\": \"In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen der Volksbetr\u00fcger zu zittern: Zum einen, weil mit den neuen 'Montagsdemos' die Analogie zum Untergang der DDR gezogen wird, zum anderen, weil sich die nationale Opposition erfolgreich an den Protesten beteiligt und durch die Verbindung des Nationalismus mit sozialen und antikapitalistischen Forderungen immer mehr Zustimmung findet. Allem Anschein nach k\u00f6nnte die soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien einmal als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems in die Geschichtsb\u00fccher eingehen. ... Der FDGO-Staat BERICHT 20 FDGO steht f\u00fcr freiheitliche demokratische Grundordnung. 2004","70 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN entzaubert sich auf der ganzen Linie. ... Wann hat die hiesige nationale Opposition nach dem Katastrophenjahr 1945 jemals eine solche Chance gehabt, auf die Meinungsbildung ihres Volkes Einflu\u00df zu nehmen? ... Die historische Aufgabe der nationalen Opposition besteht heute darin, die sich formierende Volksbewegung mit allen Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen und diese in nationalistische Gesinnungsbahnen zu lenken. Dann st\u00fcrzt nicht nur die SPD-Regierung, sondern die ganze BRD.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2004, S. 1, 4) Die Agitation gegen die Sozialreformen war auch bestimmendes Element im Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl in Sachsen am 19. September. Die Partei rief dazu auf, als \"Quittung f\u00fcr Hartz IV\" die NPD zu w\u00e4hlen. Rassismus und Die NPD agitierte auch 2004 unver\u00e4ndert aggressiv-rassistisch und Fremdenfeindlichfremdenfeindlich. Rassismus ist Bestandteil des im Parteiprogramm keit der NPD zur Grundlage ihrer Politik erkl\u00e4rten \"lebensrichtigen Menschenbildes\". Dementsprechend erkl\u00e4rte der Beisitzer im NPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz, Safet BABIC, in der Juni-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"Evolutionsgeschichte. Die 'afrikanische Urmutter' gab es nicht. Erkenntnisse der 'multiregionalen Evolutionstheorie' widerlegen Apostel der Multikultur\": \"In jedem ghanesischen Asylschnorrer und kenianischen Buschtrommler soll der moderne Europ\u00e4er seinen 'Urahn' erblicken und diesen entsprechend verehren. Nun haben Wissenschaftler Klarheit geschaffen ... Europ\u00e4er haben somit andere Stammv\u00e4ter und -m\u00fctter als Afrikaner und Chinesen, was auch die starken \u00e4u\u00dferlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Rassen erkl\u00e4rt. ... Im Rahmen des lebensrichtigen Menschenbildes ist die nat\u00fcrliche Ungleichheit der Menschen die Grundlage nationalistischer Politik. ... Differenzierung darf jedoch nicht mit Wertung verwechselt werden. Man kann eine Eiche nicht objektiv mit einer Palme vergleichen, denn dann m\u00fc\u00dfte es erst einen gerechten Bewertungsma\u00dfstab geben. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich auch mit Rassen als organischen Gruppen. Gleichzeitig kann man aber sicher sagen, in welche Lebensr\u00e4ume Menschen hineingeh\u00f6ren und in welche nicht. Der Ethnopluralismus 21, die Idee des Schutzes der V\u00f6lkervielfalt, beruht nicht auf Hochmut, sondern auf dem Respekt gegen\u00fcber der Natur.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2004, S. 24) 21 Der \"Ethnopluralismus\", zu dem sich die NPD auch in ihrem im Februar 2002 vom Parteivorstand ver\u00f6ffentlichten Positionspapier \"Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD\" bekennt, sieht sein Idealbild in einer V\u00f6lkervielfalt ethnisch homogener Staaten.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 71 Auch das Programm der NPD zur Europawahl am 13. Juni enth\u00e4lt deutliche Hinweise auf das rassistisch gepr\u00e4gte Weltbild der Partei. So seien \"die Europ\u00e4er\" ethnisch als \"Sammelbegriff im Menschentypus mit wei\u00dfer Hautfarbe vereint\" und h\u00e4tten \"vor allem in den St\u00e4mmen griechischer, romanischer, germanischer, keltischer und slawischer Herkunft ihren Ursprung\". Aus dem \"unterschiedlichen Mischungsverh\u00e4ltnis der genannten und weiteren Stammesgruppen\" leitet die NPD die \"spezifischen europ\u00e4ischen Volkscharaktere\" ab. Das Mitglied im NPD-Bundesvorstand GANSEL erkl\u00e4rte in der \"Deutschen Stimme\": \"Wenn heute ein 80j\u00e4hriger franz\u00f6sischer Veteran in einem Pariser Stadtteil mit 60 Prozent Arabern und Negern leben mu\u00df und sich seines Lebens als Franzose nicht mehr sicher sein kann, m\u00fc\u00dfte er in einem stillen Moment doch einmal auf den Gedanken kommen, da\u00df es bei einem deutschen Waffensieg diese Multiethnisierung im Gefolge der Amerikanisierung niemals gegeben h\u00e4tte - das Deutsche Reich w\u00e4re als Primus inter pares der Schutzschild eines nationalen, sozialen und wehrhaften Reiches Europa geworden.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2004, S. 4) Der Kandidat der NPD zur Europawahl und Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes K\u00f6ln, Alexander KLEIN, agitierte am 26. M\u00e4rz auf den Internetseiten der Partei gegen eine Aufnahme der T\u00fcrkei in die Europ\u00e4ische Union. Er bezeichnete die T\u00fcrkei als historischen \"Erzfeind des Abendlandes\" und behauptete, das deutsche Volk wolle \"keine T\u00fcrken dabei haben\". KLEIN weiter: \"T\u00fcrken kontrollieren als Produzenten und H\u00e4ndler das internationale Drogengesch\u00e4ft und sind europaweit j\u00e4hrlich f\u00fcr tausende von Drogentoten verantwortlich. T\u00fcrken tragen in unversch\u00e4mter Provokation auf deutschem Boden ihre politischen H\u00e4ndel aus und unterminieren so die \u00f6ffentliche Ordnung. ... T\u00fcrken, deren befristete Arbeitsvertr\u00e4ge in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs l\u00e4ngst ausgelaufen sind, pl\u00fcndern als Massen von Arbeitslosen unbek\u00fcmmert die deutschen Sozialkassen und beschleunigen so den deutschen Staatsbankrott. ... Jedem Deutschen, der seine Heimat liebt, ist klar: BERICHT 2004","72 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN W\u00fcrde man der T\u00fcrkei die Vollmitgliedschaft in der EU gew\u00e4hren, dann w\u00e4re die unmittelbare Folge eine erneute Invasion Europas - diesmal nicht durch t\u00fcrkische Armeen, sondern durch t\u00fcrkische Gro\u00dffamilien, Arbeitssuchende und F\u00fcrsorgeempf\u00e4nger. ... Was eigentlich berechtigt unsere etablierten Politiker zu der phantastischen Annahme, da\u00df Deutschland und Europa bereit seien, v\u00f6lkischen, \u00f6konomischen und kulturellen Selbstmord zu begehen, um asiatischen Invasoren das Aufbauwerk von zehn Jahrhunderten zu \u00fcberlassen?\" Antisemitismus Trotz gegenteiliger Beteuerungen verbreitete die NPD weiterhin antisemitische Propaganda. In seiner Rede auf einer Parteiveranstaltung im April in Senden (Bayern) verh\u00f6hnte VOIGT die Opfer des Holocaust, indem er zu dem Mahnmal in Berlin erkl\u00e4rte: \"F\u00fcr uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns daf\u00fcr, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.\" Die NPD meldete f\u00fcr den 13. und 20. M\u00e4rz in Bochum Demonstrationen gegen den Bau einer Synagoge an. Um ein endg\u00fcltiges Verbot der beiden Veranstaltungen abzuwenden, \u00e4nderte die Partei das zun\u00e4chst verwendete Motto \"Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen f\u00fcr das Volk\" in \"Keine Steuermittel f\u00fcr den Synagogenbau! In Bochum soll eine Synagoge gebaut werden. Wir sagen nein!\". Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) best\u00e4tigte mit Beschluss vom 12. M\u00e4rz in einem vom NPD-Landesverband angestrengten Eilverfahren das Verbot dieser Demonstrationen. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte das BVerfG aus, das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster habe in seiner Verbotsentscheidung richtig erkannt, dass die geplante Versammlung ausweislich ihres Mottos und des Textes des Versammlungsaufrufs gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung und damit gegen die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfe. Das Versammlungsmotto verfolge in hetzerischer und aggressiver Weise das Ziel der Ausgrenzung der in Deutschland lebenden j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger. Daran \u00e4ndere auch die finanzpolitische Forderung nichts, den Neubau der Synagoge jedenfalls nicht mit Steuermitteln zu unterst\u00fctzen. In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG hie\u00df es in einer auf den Internetseiten der NPD ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des NPDBundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers vom 14. M\u00e4rz:","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 73 \"Wenn es um die Durchsetzung j\u00fcdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt. Eben diese Mauschelei ist damit aber auch einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht worden. Insofern kann das Theater um die NPD-Demonstration in Bochum durchaus als erfolgreich bezeichnet werden. Es bleibt dabei: Die NPD fordert weiterhin, keinen Cent f\u00fcr den Bau der Synagoge aus Steuergeldern. ... Die k\u00fcnstlich entfachte Hysterie verpflichtet die Partei an Rhein und Ruhr dazu, verst\u00e4rkt f\u00fcr Aufkl\u00e4rung zu sorgen.\" Die NPD versucht, das Geschichtsbild \u00fcber die Zeit des NationalRevisionismus sozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Denn sie sieht ihre Vision eines autorit\u00e4r gef\u00fchrten und ethnisch homogenen Staates durch das wissenschaftlich gesicherte Geschichtsbild des \"Dritten Reiches\" auf Dauer belastet. Daher leugnet sie die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, die von Teilen der Wehrmacht ver\u00fcbten Verbrechen w\u00e4hrend des Krieges und diskreditiert Deutschlands Bem\u00fchungen um eine Vers\u00f6hnung mit seinen osteurop\u00e4ischen Nachbarn als \"Selbstbezichtigungsrituale der BRD-Repr\u00e4sentanten\". Dar\u00fcber hinaus relativiert die NPD den Massenmord an den Juden, indem sie lediglich von gewissen \"Fehlentwicklungen\" im \"Dritten Reich\" spricht. Parteivorstandsmitglied GANSEL erkl\u00e4rte in der \"Deutschen Stimme\" 22 im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Gedenken an die \"tragisch erfolgreiche(n) Landung der Alliierten in der Normandie\" vor sechzig Jahren, man habe die \"unheilige Allianz der westlichen Demokraturen\" beschworen. Erstmals sei ein deutscher Bundeskanzler zugegen gewesen, der die Niederlage des eigenen Vaterlandes gefeiert \"und diese zum 'Sieg f\u00fcr Deutschland'\" umgedeutet habe. Die Verbrechen der Waffen-SS negierend f\u00fcgte GANSEL hinzu: \"Nicht fehlen durfte die Verdammung der Waffen-SS und der ihr angelasteten Verbrechen. Neue historische Forschungsst\u00e4nde nat\u00fcrlich unber\u00fccksichtigt lassend, mu\u00dfte wieder einmal Oradour-sur-Glane als Beispiel f\u00fcr teutonisches Barbarentum in schwarzer Uniform herhalten.\" Dar\u00fcber hinaus behauptete GANSEL, ganz Europa habe den Zweiten Weltkrieg verloren: BERICHT 22 \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2004, S. 4. 2004","74 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN \"Jeder unvoreingenommene Betrachter der Nachkriegszeit mu\u00df doch einr\u00e4umen ..., da\u00df mit der Niederlage des Deutschen Reiches als Kraftkern Europas und dem Sieg der Fl\u00fcgelm\u00e4chte USA und Sowjetunion das Todesurteil des ganzen Kontinents unterzeichnet war.\" Weiter agitiert GANSEL in dem Artikel gegen die \"Befreiungsl\u00fcge\" und erl\u00e4utert: \"Wovon sollten sich die Deutschen am 8. Mai 1945 entgegen dem L\u00fcgengeschw\u00e4tz der herrschenden Polit-Klasse also befreit gef\u00fchlt haben? Von einer gerechten Wirtschaftsordnung, von staatlicher Einheit, nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und innerer Befriedung? Die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der Erlebnisgeneration f\u00fchlte sich 1945 - trotz gewisser Fehlentwicklungen im Dritten Reich - keineswegs' befreit', sondern besiegt, unterworfen und gedem\u00fctigt.\" Agitation gegen die In polemischer, diffamierender und verparlamentarische unglimpfender Weise agitierte die NPD Demokratie und auch 2004 gegen die demokratische und den demokratischen Rechtsstaat rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Behauptung einer vermeintlichen Umerziehung der deutschen Bev\u00f6lkerung und den Vorwurf der Fremdherrschaft; hinzu kommen Verunglimpfungen von Repr\u00e4sentanten und Institutionen der freiheitlichen Demokratie sowie abwertende Kritik am demokratischen Rechtsstaat. Damit verunglimpft die Partei das parlamentarische System als illegitim, unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet. Sie greift den demokratischen Rechtsstaat als solchen mit dem Ziel an, ihn abzuschaffen und durch ein anderes System zu ersetzen. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer SCHWERDT stellte in der August-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" klar, es k\u00f6nne nur im Sinne einer neuen Politik in Deutschland sein, wenn die \"Legitimation der Systempolitiker in Frage gestellt\" werde. F\u00fcr Deutschlands Freiheit sei diese Infragestellung \"ein gewaltiger Schritt nach vorn\". 23 Im Juni hatte SCHWERDT in der \"Deutschen Stimme\" erkl\u00e4rt: 23 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2004, S. 2.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 75 \"Die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges holten sich eine Handvoll williger Kollaborateure zusammen, die den Deutschen die als Grundgesetz bezeichnete 'Verfassung' von oben aufdr\u00fcckten.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2004, S. 2) Auf ihren Internetseiten erl\u00e4uterte die NPD am 14. August in diesem Zusammenhang: \"Die j\u00fcdischen Berater des Pr\u00e4sidenten Roosevelt namens Kaufman und Morgenthau entwickelten bereits 1942 einen Plan, wonach das deutsche Volk nach dem milit\u00e4rischen Zusammenbruch im Zuge von Zwangssterilisation vernichtet werden sollte. Dieser Plan wurde durch den Marshall-Plan ersetzt, denn die Verantwortlichen jenseits des Atlantiks dachten sich, wer nicht mehr existiert, kann auch nicht mehr bezahlen. Dieses durfte nat\u00fcrlich auf keinen Fall passieren. Man brauchte zahlende Vasallen-Deutsche, die man sich \u00fcber Jahrzehnte durch deutschlandsch\u00e4digende, korrupte, betr\u00fcgerische und verlogene Politbonzen bis heute erhalten konnte.\" Der Parteivorsitzende VOIGT erkl\u00e4rte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag: \"Deutschland ist f\u00fcr uns seit 1945 ein besetztes Land, gef\u00fchrt von einer Clique mehr oder weniger korrupter Politiker, die hier und da sogar Kollaboration mit den alliierten Kriegsgewinnlern trieben. Unterwerfungsklauseln und Souver\u00e4nit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen im Grundgesetz, Sondervertr\u00e4ge wie Truppenstatut, Finanzabkommen, \u00dcberleitungsvertrag und dem 2+4 Abkommen, Verlust der W\u00e4hrungshoheit und Wegfall der Grenzen stehen einer deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t entgegen.\" 1.2 Organisation und Entwicklung Die NPD hat sich 2004 zu einem Kristallisationspunkt f\u00fcr Versuche Steigende zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers entwickelt. Nachdem Mitgliederzahlen die vom Bundesverfassungsgericht im M\u00e4rz 2003 beschlossene Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens nicht zu der erhofften Aufbruchstimmung gef\u00fchrt hatte, hielt der Abw\u00e4rtstrend in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2004 zun\u00e4chst an. Erst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte verzeichnete die Partei - insbesondere vor dem Hintergrund zum Teil BERICHT 2004","76 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN deutlicher Wahlerfolge - einen merklichen Aufw\u00e4rtstrend. Ende des Jahres geh\u00f6rten der NPD rund 5.300 Mitglieder (2003: 5.000) an. Finanzielle SituaDie finanzielle Situation der NPD war seit Jahren angespannt. Es ist tion verbessert davon auszugehen, dass sie sich aufgrund der Wahlerfolge und der dadurch zu erwartenden Zahlungen aus der staatlichen Teilfinanzierung konsolidiert. Dazu beigetragen haben d\u00fcrfte auch ein erh\u00f6htes Spendenaufkommen. So erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Udo VOIGT in einem Interview mit der \"Berliner Zeitung\" vom 29. Oktober, das Spendenaufkommen der NPD sei schon nach der Landtagswahl im Saarland \"gewaltig angesprungen\". Es habe sich verf\u00fcnffacht. Man investiere wieder in die NPD. Demonstrationen Ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" setzte die NPD auch 2004 fort und f\u00fchrte - als Erfolg der zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads - rund 40 24 DemonB\u00fcndnispolitik strationen durch (2003: rund 50). Themenschwerpunkt waren die Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Die NPD f\u00fchrte zu dieser Thematik - insbesondere in Ostdeutschland - mindestens 15 eigene Demonstrationen mit bis zu 300 Teilnehmern durch. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich NPD-Mitglieder/-Funktion\u00e4re an Protestveranstaltungen des b\u00fcrgerlichen Lagers gegen \"Hartz IV\". Am 1. Mai f\u00fchrte die NPD in Berlin-Lichtenberg - gemeinsam mit \"Freien Nationalisten\" - eine Demonstration durch, an der nach Polizeiangaben rund 2.300 (2003: rund 1.300) Personen teilnahmen. Am Pressefest des zur NPD geh\u00f6renden \"Deutsche Stimme\"-Verlages am 7. August in M\u00fccka (Sachsen) nahmen rund 7.000 Personen teil (2003: rund 2.500). Wesentlicher Anziehungspunkt d\u00fcrfte hier allerdings erneut das Musikprogramm und nicht der politische Inhalt gewesen sein. Zudem beteiligte sich die NPD wieder an Demonstrationen der Neonazi-Szene. So trat VOIGT anl\u00e4sslich der Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltung am 21. August im bayerischen Wunsiedel als Redner auf (vgl. auch Kap. IV). Ann\u00e4herung an die Im Jahr 2004 gab die NPD die durch das Verbotsverfahren taktisch Neonazi-Szene bedingte Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der Neonazi-Szene auf. Der Partei gelang es, bedeutende Teile der \"Freien Nationalisten\" in ihr Konzept zur Schaffung einer \"deutschen Volksfront\" einzubinden. Bereits in der April-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" erkl\u00e4rte VOIGT: \"Wir wollen uns nun als die Partei aller nationalen Kr\u00e4fte pr\u00e4sentieren ... Der nationale Widerstand auf der Stra\u00dfe braucht einen starken Arm in den Parlamenten. Eine nationale Fundamentalopposition im Parlament braucht eine starke Kraft auf der Stra\u00dfe.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2004, S. 18) 24 Die Zahl erh\u00f6ht sich durch Infost\u00e4nde und zahlreiche, meist kleinere Wahlkampfveranstaltungen.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 77 Kurz vor dem Wahlerfolg in Sachsen erkl\u00e4rten mehrere f\u00fchrende Protagonisten der Neonazi-Szene - beispielsweise Thomas WULFF und Thorsten HEISE - ihren Beitritt zur NPD. HEISE wurde auf dem Bundesparteitag am 30./31. Oktober in den NPD-Parteivorstand gew\u00e4hlt. Auch der Neonazi Christian WORCH - bislang einer der profiliertesten Kritiker der NPD - schlie\u00dft eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei nicht mehr aus. Zu dem Verh\u00e4ltnis der NPD zu den \"Freien und dem nationalen Widerstand\" erkl\u00e4rte VOIGT auf dem Bundesparteitag, man plane keine \"gegenseitige \u00dcbernahme\", sondern sehe sich als \"Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes\" (vgl. hierzu auch Kap. IV). Nach dem f\u00fcr die NPD \u00fcberraschend erfolgreichen Abschneiden bei Ann\u00e4herung an das der Europawahl am 13. Juni und insbesondere bei den Kommunal\u00fcbrige rechtsextrewahlen in Sachsen setzte die Parteif\u00fchrung wieder auf eine Ann\u00e4hemistische Parteienspektrum rung an das \u00fcbrige rechtsextremistische Parteienspektrum. Auf Initiative der NPD kam es am 23. Juni zu einem Abkommen mit der DVU \u00fcber die Beteiligung an den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September (vgl. Abschnitt: \"Teilnahme an Wahlen\"). Nach der f\u00fcr beide Parteien erfolgreichen Wahlabsprache verst\u00e4ndigten sich der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT und der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard FREY am 22. September in Berlin darauf, auch f\u00fcr kommende Wahlen B\u00fcndnisse einzugehen. Man sei \u00fcbereingekommen - so die DVU auf ihrer Homepage - auf Dauer zusammenzuwirken und darauf hinzuarbeiten, dass jeweils nur eine \"nationale Liste\" zu Landtagswahlen, zur Bundestagswahl und zur Europawahl antrete. Bei einem weiteren Treffen am 12. Oktober in M\u00fcnchen bekr\u00e4ftigten VOIGT und FREY, dass ihre Parteien bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander oder nebeneinander antreten, sondern \"zusammenwirken\". Die REP-Bundesf\u00fchrung lehnte dagegen das B\u00fcndnisangebot der NPD ab und erkl\u00e4rte im Internet, die \"Option einer Ann\u00e4herung oder Kooperation mit der NPD\" stelle sich f\u00fcr die REP \u00fcberhaupt nicht. 25 Dieser Kurs wurde auf dem Bundesparteitag der REP am 27./28. November in Veitsh\u00f6chheim bei W\u00fcrzburg (Bayern) best\u00e4tigt (vgl. dazu Nr. 3). Die von der NPD betriebenen Bem\u00fchungen um die Schaffung einer Bundesparteitag \"deutschen Volksfront\" erreichten mit dem Bundesparteitag der Parbest\u00e4tigt Kurs der tei am 30./31. Oktober in Leinefelde (Th\u00fcringen) ihren vorl\u00e4ufigen Schaffung einer \"deutschen VolksH\u00f6hepunkt. Die Delegierten unterst\u00fctzten den Kurs des Parteivorsitfront\" zenden zur \"Schaffung einer Volksfront von rechts\", indem sie VOIGT bei der Neuwahl des 19-k\u00f6pfigen NPD-Parteivorstandes mit 86,8 Prozent der Stimmen in seinem Amt best\u00e4tigten. Neu in den Parteivor25 Einem Bericht der \"Berliner Zeitung\" vom 16. November 2004 zufolge f\u00fchrt die NPD Vorgespr\u00e4che mit Mitgliedern der \"Deutschen Partei\" (DP) und der \"Deutschen Sozialen Union\" BERICHT 2004 (DSU). Ziel sei es - so angeblich ein \"Parteisprecher\" - die \"Nationale Volksfront\" auf eine breitere Basis zu stellen.","78 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN stand gew\u00e4hlt wurde als Beisitzer u. a. der Neonazi Thorsten HEISE. Neben ihm haben vier weitere Mitglieder des Bundesvorstandes ebenfalls ihre politischen Wurzeln im Neonazi-Lager. \"Vier-S\u00e4ulenIn seiner Parteitagsrede erkl\u00e4rte VOIGT zur k\u00fcnftigen Strategie, die Konzept\" NPD werde an ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" festhalten. Hier seien der \"Kampf um die Parlamente\" und der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" erfolgreicher gewesen als der \"Kampf um die K\u00f6pfe\", bei dem die zu gewinnenden \"K\u00f6pfe\" noch \"vom Denken unserer Feinde\" befreit werden m\u00fcssten. Als \"vierte S\u00e4ule\" f\u00fcgte VOIGT den \"Kampf um den organisierten Willen\" in das Konzept ein. Dies sei der \"Versuch der Konzentration m\u00f6glichst aller nationalen Kr\u00e4fte\", um Macht durch den \"organisierten Willen\" zu erlangen. VOIGT skizzierte das weitere gemeinsame Vorgehen mit der DVU als eine \"absolut gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit\". Beide Parteien w\u00fcrden weiterhin bestehen bleiben und k\u00fcnftig Wahlabsprachen bzw. gemeinsame Listen oder Listenverbindungen dort anstreben, wo dies das Wahlrecht erm\u00f6gliche. So werde die NPD zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar 2005 als \"einzige nationale Kraft\" kandidieren. Zur Bundestagswahl 2006 werde die NPD Listenf\u00fchrerin sein, w\u00e4hrend F\u00fchrungskr\u00e4fte der DVU bereit seien, auf den NPD-Listen zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU zur Europawahl 2009 Listenf\u00fchrerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein. Der \"Kampf um den organisierten Willen\" erfahre nachhaltige Unterst\u00fctzung aus den Reihen der \"Deutschen Partei\", der \"Freien\" sowie ehemaliger Mitglieder der REP. Teilnahme an Mit Wahlerfolgen, die mit dem Einzug der Partei in den s\u00e4chsischen Wahlen Landtag gipfelten, erlangte die NPD erstmals seit 1969 26 als Wahlpartei wieder Bedeutung. 2004 beteiligte sie sich an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament, an vier Landtagswahlen sowie in sechs L\u00e4ndern auch an Kommunalwahlen. Bei der Europawahl am 13. Juni konnte die Partei mit 241.743 Stimmen (= 0,9 %) ihren W\u00e4hleranteil gegen\u00fcber 1999 (107.662 Stimmen = 0,4 %) mehr als verdoppeln. Auch bei den Landtagswahlen konnte sich die NPD gegen\u00fcber den vorherigen Wahlen verbessern, teilweise erzielte sie sogar spektakul\u00e4re Zugewinne. Bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 29. Februar erhielt die Partei 0,3 % der Stimmen; 2001 hatte sie sich nicht an der Wahl beteiligt. Bei der Landtagswahl am 13. Juni in Th\u00fcringen erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 1,6 % (1999: 0,2 %). Am 5. September erhielt die NPD bei der saarl\u00e4ndischen Landtagswahl 4,0 % der Stimmen (1999 hatte sie nicht an der Wahl teilgenommen). Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September errang die NPD mit 190.909 Stimmen einen Anteil von 9,2 % (1999: 1,4 %) und zog mit 12 Abgeordneten in den Landtag ein. 26 Im Jahr 1969 verpasste die NPD mit 4,3 % nur knapp den Einzug in den Bundestag.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 79 Mit nunmehr insgesamt 96 kommunalen Mandaten (bisher 36) konnte die NPD die Zahl ihrer Sitze in Kreistagen, Stadtund Gemeinder\u00e4ten nahezu verdreifachen. So errang sie am 13. Juni bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 10 (bisher keine), im Saarland 5 (bisher keine), in Sachsen 40 (bisher 9) und in Sachsen-Anhalt 7 (bisher 1) Mandate. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September erhielt die NPD 12 Mandate (bisher 3). Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg am 29. Februar konnte die NPD kein Mandat erzielen. Der NPD gelang es insbesondere in ihrem Wahlkampf zur s\u00e4chsischen Landtagswahl, Kapitalismusund Globalisierungskritik \"von rechts\" zu popularisieren (vgl. auch Abschnitt \"Agitation gegen Sozialreformen\"). In einem Spendenaufruf f\u00fcr ihren Wahlkampf in Sachsen erkl\u00e4rte die NPD unter der \u00dcberschrift \"M\u00f6ge ein politisches Erdbeben die Republik ersch\u00fcttern!\", wer die \"alten Parteien\" w\u00e4hle, w\u00e4hle \"Multikulti, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau\", wer NPD w\u00e4hle, entscheide sich f\u00fcr \"eine bessere Zukunft unseres Volkes\". Dar\u00fcber hinaus warb die Partei mit Slogans wie \"Quittung f\u00fcr Hartz IV: Jetzt NPD\", \"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag\" oder \"Grenze dicht f\u00fcr Lohndr\u00fccker!\". Nach ihrem Erfolg bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl konnte die NPD im Laufe des Jahres ihre dominierende Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen weiter ausbauen. Die Bedeutung, die Sachsen gegenw\u00e4rtig f\u00fcr die Arbeit der NPD einnimmt, wird dadurch unterstrichen, dass nach der Landtagswahl f\u00fchrende Protagonisten der Partei und f\u00fchrende rechtsextremistische Publizisten nach Sachsen \u00fcbergesiedelt sind, um die Arbeit der Landtagsfraktion zu professionalisieren und die NPD in der \u00d6ffentlichkeit als seri\u00f6se, an fachlicher Arbeit orientierte Partei darzustellen. Ende 2004 wurden rund 90 (2003: 80) aktive Homepages der NPD NPD im Internet und ihrer Jungendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) festgestellt. Neben dem NPD-Bundesverband sind auch die meisten NPD-Landesverb\u00e4nde, zahlreiche Kreisverb\u00e4nde sowie Gliederungen der JN im Internet vertreten. Auf den Homepages werden Berichte und Kommentare zu aktuellen Ereignissen, Demonstrationsaufrufe, Pressemitteilungen, programmatische Aussagen sowie sonstige Informationen \u00fcber die Parteiverb\u00e4nde angeboten. Viele Seiten werden jedoch nur sporadisch aktualisiert (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). BERICHT 2004","80 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stefan ROCHOW Mitglieder: 350 (2003: 400) Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme des JN-Bundesvorstandes zum Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 hei\u00dft es, die JN besch\u00e4ftigten sich an der Seite der NPD nicht - wie dies die etablierten Parteien in der \"BRD\" machten - mit der Abmilderung und Verharmlosung von Folgen der politischen Probleme, welche beispielsweise in der Globalisierung, der \"kulturellen Verwahrlosung und der \u00dcberfremdung\" begr\u00fcndet w\u00e4ren, sondern sie wendeten sich den eigentlichen Ursachen der Probleme zu. Weiter hei\u00dft es: \"Diese Geisteshaltung versetzt uns in eine fundamentaloppositionelle Haltung gegen\u00fcber dem herrschenden politischen System der BRD, jedoch ist sie auch gleichzeitig das Fundament f\u00fcr wahre Probleml\u00f6sungskompetenz im Sinne unseres deutschen Volkes.\" Ihre fr\u00fchere eigenst\u00e4ndige Bedeutung haben die J N-Schuloffensive 2004 JN mittlerweile fast g\u00e4nzlich verloren. In der \u00d6fDen N ationalismus an fentlichkeit werden sie lediglich noch als Andie S c hulen tragen ! h\u00e4ngsel der NPD wahrgenommen. Bis auf ein von den JN am 27. November mit rund 800 Teilnehmern in M\u00fccka (Sachsen) veranstaltetes SkinheadKonzert waren nennenswerte eigene Aktivit\u00e4ten (z. B. Demonstrationen) kaum zu verzeichnen. Die Anfang des Jahres vom JN-Bundesvorstand beschlossene Sch\u00fclerzeitungskampagne unter dem Motto \"Nationalismus an die Schulen tragen\" blieb auf punktuelle Aktionen in Niedersachsen beschr\u00e4nkt. Am 2./3. Oktober f\u00fchrten die JN ihren diesj\u00e4hrigen Bundeskongress in Mosbach bei Eisenach (Th\u00fcringen) durch. Der bisherige JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW wurde in seinem Amt best\u00e4tigt.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 81 Die Mitgliederentwicklung war r\u00fcckl\u00e4ufig. Um die Jahreswende 2003/2004 l\u00f6ste sich der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg um seinen Vorsitzenden Jens PAKLEPPA auf. PAKLEPPA und andere ehemalige Mitglieder des Landesverbandes setzten - zusammen mit ehemaligen Mitgliedern der NPD aus Berlin und Brandenburg - ihre Aktivit\u00e4ten in der Anfang 2004 gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen \"Bewegung Neue Ordnung\" fort. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet: 1987 * Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 11.000 (2003: 11.500) ** Publikation: \"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), Auflage: 40.000 **, w\u00f6chentlich * DVU e. V. 1971 als Verein gegr\u00fcndet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 \"DVU - Liste D\" ** gesch\u00e4tzt Die DVU als mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Parteienspektrum wird seit ihrer Gr\u00fcndung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt sowie weitestgehend finanziert. 27 FREY ist Inhaber der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung\" (NZ), der auflagenst\u00e4rksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland. 2.1 Zielsetzung und Methode Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein \u00fcbersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus. Daraus speisen sich fremdenfeindliche, antisemitische und antiamerikanische Agitationsmuster sowie ein umfassender Revisionismus. Ausl\u00e4nder und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. 27 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defizit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei hatte damals als \"DVU - Liste D\" mit Unterst\u00fctzung der NPD an der Europawahl teilgenommen und diese Wahl mit einem riesigen Defizit abgeschlossen. Erkl\u00e4rtes Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte dazu nach eigenen Angaben ca. 9,2 Millionen Euro f\u00fcr zahlreiche spektakul\u00e4re Aktionen in den Wahlkampf investiert. Wegen des Ergebnisses von 1,6 % der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen Euro an WahlkampfBERICHT 2004 kostenerstattung. Die seinerzeit entstandene Verschuldung der DVU konnte bislang nicht ausgeglichen werden.","82 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Eine origin\u00e4re Parteizeitung existiert nicht; wegen der uneingeschr\u00e4nkt beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. F\u00fcr den redaktionellen Teil der \"nationalfreiheitlichen\" Zeitung werden - ebenso wie f\u00fcr die Eigendarstellung von DVU und DSZ-Verlag im Internet - vorzugsweise politische Themen und Ereignisse ausgew\u00e4hlt, die sich durch verzerrte - h\u00e4ufig verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte - Darstellung in den rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschl\u00e4gige B\u00fccher aus FREYs Verlagen, die als weiterf\u00fchrende, das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen handelt es sich h\u00e4ufig nur um Zusammenstellungen fr\u00fcherer NZ-Berichte. 28 In zahlreichen NZ-Beitr\u00e4gen wird aber auch auf neu aufgelegte und in Vorbereitung befindliche und zuk\u00fcnftig erscheinende B\u00fccher hingewiesen. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch intensive Werbung f\u00fcr seine Verlagsgesch\u00e4fte. In der Agitation der NZ nimmt das Thema \"Ausl\u00e4nder in Deutschland\" einen breiten Raum ein. Einen weiteren Themenschwerpunkt bilden tendenzi\u00f6se und verharmlosende Beitr\u00e4ge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Au\u00dferdem werden Ressentiments gegen Juden gesch\u00fcrt. Ferner werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten angegriffen. Den Autoren geht es dabei nicht um die sachliche Darstellung in einem demokratischen Meinungsstreit, sondern um Pauschalisierungen und Herabw\u00fcrdigungen. Dies machen die Vielzahl und st\u00e4ndige Wiederholung solcher Beitr\u00e4ge deutlich. FremdenfeindDie fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einseilichkeit tig-negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der NZ \u00fcber Ausl\u00e4nder, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch. Durch die st\u00e4ndige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen wie \"Zigeuner-Banden schicken Kinder auf Diebestour\" 29, \"Wie Ausl\u00e4nderbanden Deutschland terrorisieren\" 30 und \"Eine Stadt wehrt sich gegen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - N\u00e4chtliche Ausgangssperre f\u00fcr Asylbewerber gefordert\" 31 sollen die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder generell als Kriminelle gebrandmarkt werden. Durch Anreicherung mit Statistiken und eigenen Schaubildern versucht die Zeitung, 28 So beispielsweise die B\u00fccher: \"Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten\", \"Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, t\u00fcrken und linken\", \"Lexikon der antideutschen F\u00e4lschungen - 200 L\u00fcgen und popul\u00e4re Irrt\u00fcmer von A - Z\". 29 NZ Nr. 18/2004, S. 7. 30 NZ Nr. 27/2004, S. 1. 31 NZ Nr. 35/2004, S. 5.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 83 diese Beitr\u00e4ge plakativ zu verst\u00e4rken. NZ-Artikel mit rei\u00dferischen Schlagzeilen wie \"Invasion von Sozialhilfe-Empf\u00e4ngern aus Osteuropa\" 32, \"Zuwanderungsgesetz - ein Volksbetrug! Statt Begrenzung: Millionen Fremde k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich kommen\" 33 und \"Millionen T\u00fcrken wollen nach Deutschland - In Slums warten sie auf den EU-Beitritt\" 34 sollen \u00c4ngste vor Massenzuwanderung und \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands hervorrufen. Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sch\u00fcrt die DVU \u00c4ngste vor einem millionenfachen Zuzug von Osteurop\u00e4ern nach Deutschland. Sie fordert eine von der \"Volksmehrheit\" angeblich gewollte Ausl\u00e4nderbegrenzung: \"Daf\u00fcr darf Deutschland wieder viele Milliarden zahlen und es kommt zur Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Osteurop\u00e4er. Es ist also ein Ansturm von zus\u00e4tzlichen Abermillionen Ausl\u00e4ndern auf Deutschland zu erwarten. Ganz zu schweigen von einem baldigen Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens, mit ihren vielen Millionen Zigeunern. Da sich die Integrationsprobleme schon bei den vorhandenen Fremden hierzulande t\u00fcrmen und nicht zuletzt angesichts der Massenarbeitslosigkeit, wird sozialer Sprengstoff ohne gleichen angeh\u00e4uft ...\" (Flugblatt \"Stoppt den Zuwanderungswahnsinn!\", ohne Datum) Hinter der fremdenfeindlichen Agitation der Partei stehen Intoleranz und Diskriminierung. Die unantastbaren Prinzipien der Menschenw\u00fcrde und des Gleichheitsgrundsatzes sollen so f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Teil der Bev\u00f6lkerung eingeschr\u00e4nkt und ausgeh\u00f6hlt werden. Die Partei vertritt meist unterschwellig, teilweise aber auch deutlich Antisemitismus erkennbar, einen f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. Die NZ ver\u00f6ffentlichte in dichter Folge Schlagzeilen und Artikel mit antisemitisch gef\u00e4rbten Botschaften. Darin wird unterstellt, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden daran gehindert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und somit ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft zu werden. In den Artikeln werden die angeblich \u00fcbergro\u00dfe Pr\u00e4senz von Personen j\u00fcdischen Glaubens oder j\u00fcdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien behandelt, j\u00fcdische Organisationen diskreditiert, deutsche Wiedergutmachungsleistungen verurteilt und 32 NZ Nr. 24/2004, S. 1. 33 NZ Nr. 27/2004, S. 4. BERICHT 34 NZ Nr. 01-02/2004, S. 1. 2004","84 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Vorg\u00e4nge in Israel und Pal\u00e4stina polemisch kommentiert. Schon die Vielzahl der einschl\u00e4gigen Artikel mit Schlagzeilen wie \"Wird Deutschland ein zweites Israel? - Judenemigration wird legalisiert\" 35 und \"Die Macht der 0,12 Prozent - J\u00fcdischer Einfluss am Beispiel von Radio und Fernsehen\" 36 soll dem Leser einen angeblich bedrohlichen Einfluss \"antideutscher Juden\" und eine vor allem gegen Deutschland gerichtete Verschw\u00f6rung suggerieren. Am Ende der Artikel wird h\u00e4ufig die mit antisemitischen Ankl\u00e4ngen durchsetzte Publikation \"Das Netz - Israels Lobby in Deutschland\" des \"FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) 37 als weiterf\u00fchrende Literatur angepriesen. Der FZ-Verlag bietet zudem das Buch \"J\u00fcdische Kriegserkl\u00e4rungen an Deutschland\" an, in dem ebenfalls der rechtsextremistische Mythos einer massiven Bedrohung durch das Judentum \u00fcbernommen und fortgeschrieben wird. Revisionistische Die Partei bem\u00fchte sich auch weiterhin, den Holocaust zu relativieRelativierung ren. Das historische Wissen \u00fcber den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ides Holocaust schen Juden wurde hierbei mit F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfen und historisch l\u00e4ngst widerlegten, aber als scheinbar aktuell dargestellten Sachverhalten vermengt und in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder eine Opferrolle Deutschlands beschworen. In Beitr\u00e4gen zum \"Holocaust-Gedenktag\" am 27. Januar mit Schlagzeilen wie \"Holocaust-Tag im hohen Haus - Hitler, fast 60 Jahre tot, im Bundestag so 'pr\u00e4sent' wie nie\" und \"Kein Gedenktag und kein Mahnmal - Die Deutschen sind bis heute Opfer zweiter Klasse\" 38 ger\u00e4t der Holocaust zur Nebensache; im Vordergrund steht die Aufrechnung von Opferzahlen. Die NZ agitierte erneut in einer Vielzahl von Artikeln gegen die Planung und Errichtung von HolocaustMahnmalen, die sie als Negativsymbole einer angeblich einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung betrachtet. In Beitr\u00e4gen mit \u00dcberschriften wie \"208 NS-Gedenkorte allein in M\u00fcnchen - Vom 'Dr\u00fcckebergergasserl' zum 'Platz der Opfer des Nationalsozialismus'\" 39 sowie \"Bis hin zu den verfolgten Gartenzwergen - Ein Kranz von NS-Gedenkst\u00e4tten in Berlin\" 40 wurde die Zahl der bereits bestehenden Mahnmale kritisiert. Relativierung Immer wieder relativiert die Wochenzeitung auch weitere NS-Verweiterer NSbrechen, um das \"Dritte Reich\" in g\u00fcnstigerem Licht darzustellen. Zu Verbrechen diesem Zweck pr\u00e4sentiert die NZ ein weltweites Register der Gr\u00e4uel35 NZ Nr. 36/2004, S. 4. 36 NZ Nr. 27/2004, S. 11. 37 Der Verlag wird von FREYs Ehefrau geleitet. 38 NZ Nr. 07/2004, S. 8. 39 NZ Nr. 01-02/2004, S. 1. 40 NZ Nr. 04/2004, S. 2.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 85 taten anderer V\u00f6lker von der Antike bis zur Gegenwart. Zudem werden die vom nationalsozialistischen Deutschland ver\u00fcbten Verbrechen vornehmlich durch geschichtsklitternde Umdeutung verharmlost oder gar in Frage gestellt: \"Die schwerstwiegenden F\u00e4lschungen gegen Deutschland ... Starben in Dachau 238.000 Menschen? Auch mit dem entsetzlichen KZ-Unrecht von Dachau ist propagandistisch viel Schindluder getrieben worden. Als w\u00e4re es nicht horribel genug, dass tats\u00e4chlich fast 30.000 Menschen im NS-Lager sterben mussten, wurde die Opferzahl auf bis zu 238.000 in die H\u00f6he geschrieben. ... Nach dem Einmarsch der amerikanischen Truppen ver\u00fcbten im \u00dcbrigen US-Truppen ebenfalls furchtbare Verbrechen in Dachau: es kam zu willk\u00fcrlichen Erschie\u00dfungen der Wachmannschaften ... und im nahe gelegenen Webling zu Massakern an Soldaten der Waffen-SS ... und auch zu Folter und Schautribunalen gegen Deutsche mit zahlreichen emp\u00f6renden Rechtsbr\u00fcchen.\" (NZ Nr. 39/2004, S. 12) Unter der \u00dcberschrift \"Hat der Oberleutnant wirklich gemordet? Pressetricks bringen Wehrmacht-Greise vor Gericht\" wird auf eine Erschie\u00dfungsaktion ehemaliger SS-Angeh\u00f6riger w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs in Cumiana/Italien eingegangen. Zum Schluss des Artikels wird ein Bezug zur gegenw\u00e4rtigen Situation im Irak hergestellt: \"Gut zu wissen, dass deutsche Soldaten mit den aktuellen Blutb\u00e4dern im Irak nichts zu tun haben. Italien steckt aber leider mittendrin. Hoffentlich m\u00fcssen die Italiener nicht eines Tages Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die Opfer von Bagdad, Basra usw. bei sich daheim einweihen.\" (NZ Nr. 20/2004, S. 2) Auch die revisionistisch-positive Einstellung der DVU zu Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes verdeutlicht die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. So wird etwa in der NZ Nr. 16/2004 unter dem Titel \"Die Wahrheit jetzt auf DVD - Spektakul\u00e4re Produktionen auf Siegeszug\" f\u00fcr die DVD-Dokumentationen \"HitlerDeutschland in Farbe\", \"Die Geschichte der Hitler-Jugend\", \"Die gro\u00dfen Feldz\u00fcge des Zweiten Weltkrieges\", \"Weltanschauung und Organisation\" und \"Spezialkommandos\" geworben. In diesen Ver\u00f6ffentlichungen werden vermeintliche Leistungen des NS-Regimes der angeblich verf\u00e4lschenden Geschichtsschreibung entgegengesetzt. BERICHT 2004","86 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Dem gleichen Zweck dienten zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber bekannte Wehrmachtsangeh\u00f6rige, \u00fcber die deutsche Kriegsf\u00fchrung im Zweiten Weltkrieg und \u00fcber die NS-Zeit im Allgemeinen. In diese Richtung zielte zum Beispiel die 9-teilige NZ-Artikelserie \"Die (50) schwerwiegensten F\u00e4lschungen gegen Deutschland - L\u00fcgen und popul\u00e4re Irrt\u00fcmer \u00fcber unser Volk\". 41 Agitation gegen das Die DVU griff in der NZ - wie schon in den Vorjahren - mit einer VielDemokratieprinzip zahl von Beitr\u00e4gen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten in polemischer und diffamierender Weise an. Dadurch soll das Ansehen von Institutionen und Personen besch\u00e4digt und damit das Vertrauen des Staatsb\u00fcrgers in die Politik und in die Werteordnung des Grundgesetzes ersch\u00fcttert werden: \"Die deutschen Parteien, ihre Politiker, wie auch die meisten Manager, die dienen nicht mehr dem Land und nicht mehr dem Volk. Ein System organisierter Verantwortungslosigkeit wurde in ihnen geschaffen zu dem einzigen Zweck, jede nationalstaatliche Politik zu verhindern ...\" (NZ Nr. 23/2004, S. 10) \"Es ist im \u00fcbrigen eine Ungeheuerlichkeit, dass die Bundesdeutschen nicht imstande sein sollen, \u00fcber existenzielle Fragen selbst zu entscheiden, w\u00e4hrend sich ... die Volksvertreter legitimiert f\u00fchlen, laufend gegen die Interessen des eigenen Volkes Politik zu machen ...\" (NZ-Nr. 11/2004, S. 2) Fortf\u00fchrung der Ihre antiamerikanische Agitation setzte die Partei mit gleicher IntenAgitation gegen sit\u00e4t wie in den Vorjahren fort. In Kommentaren zum Irak-Krieg und die USA zu Terroranschl\u00e4gen brachte vor allem die NZ einen rigiden Antiamerikanismus zum Ausdruck. In fast allen ihrer Ausgaben waren die USA mit Schlagzeilen wie \"Noch immer Kinder in US-Haft\" 42 und \"Wie Bush die Welt betr\u00fcgt - J\u00fcdischer Kronzeuge enth\u00fcllt\" 43 Hauptthema. Bezogen auf den Terroranschlag am 11. M\u00e4rz in Madrid polemisierte die NZ: \"Die USA haben seit den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 mehr als zehntausend Menschen hingemordet, darunter ungez\u00e4hlte Kinder und Wehrlose... Doch die USA werden weiter auf L\u00fcge und Heuchelei setzen, um die Welt zu t\u00e4uschen.\" (NZ Nr. 13/2004, S. 2) 41 NZ Nr. 31-39/2004. 42 NZ Nr. 33/2004, S. 5. 43 NZ Nr. 06/2004, S. 1 und 2.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 87 Im Rahmen von Vergleichen zwischen der US-Armee und der deutschen Wehrmacht glorifizierte die NZ wiederholt die deutsche Wehrmacht mit der Behauptung, diese h\u00e4tte sich fr\u00fcher moralischer verhalten als die US-Armee heute. Verbrechen der Wehrmacht werden dabei weitgehend ausgeblendet. Der stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende Bruno WETZEL stellte in einem mit \"Solche und solche Schurkenstaaten\" betitelten NZKommentar auf die USA bezogen die Frage \"Wer ist der wahre Schurke?\" und kommentierte polemisierend eine Aussage des USPr\u00e4sidenten zur Bek\u00e4mpfung der sog. \"Schurkenstaaten\" wie folgt: \"'Schurkenstaaten', die nicht zur 'westlichen Wertegemeinschaft' geh\u00f6rten, so Bush, gebe es \u00fcberreichlich in der Welt, und er sei entschlossen, nach und nach allen den Garaus zu machen. Das sagt der F\u00fchrer eines Staatswesens, das auf dem Fundament Abermillionen ermordeter Indianer und Negersklaven steht ...\" (NZ Nr. 25/2004, S. 5) In diesem Zusammenhang setzte die Partei auch ihre antisemitische Agitation in Bezug auf den pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikt fort und diffamierte die Politik Israels gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern in der NZ als \"rassistisch\" und als \"V\u00f6lkermord\" und bezichtigte die USA der Unterst\u00fctzung einer solchen Politik sowie des Massenmords: \"Nur hatten diese Leute, wie wohl auch die meisten anderen an der Roadmap beteiligten Politiker, offenbar zu wenig Kenntnis von dem israelischen Vernichtungsfeldzug, der schon bisher gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern praktiziert wurde ... Und es (gemeint ist Israel) setzt seine rassistische Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern noch ungenierter und dreister fort, seit die Freunde aus \u00dcbersee dem Land milit\u00e4risch den R\u00fccken im angrenzenden Irak freihalten ...\" (NZ Nr. 21/2004, S. 7) \"Die von Bush unterst\u00fctzte V\u00f6lkermord-Politik gegen die Pal\u00e4stinenser, finanziert mit ungez\u00e4hlten Dutzenden Milliarden Dollar vom amerikanischen Steuerzahler, st\u00f6\u00dft bei rechtlich denkenden Menschen aller V\u00f6lker auf heftige Ablehnung ... Die demokratischen USA stehen f\u00fcr ... eine endlose Reihe von Massenmorden rund um den Globus ...\" (NZ Nr. 20/2004, S. 3) BERICHT 2004","88 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie DVU ist in 16 Landesverb\u00e4nde untergliedert, denen jedoch aufstruktur grund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY kein Raum f\u00fcr selbstst\u00e4ndige politische Arbeit und eigene Initiativen bleibt. FREY legte nach wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, \u00fcberwachte die wichtigeren personellen Vorg\u00e4nge auch auf der Ebene der Landesverb\u00e4nde und entschied \u00fcber die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur einige wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. FREYs F\u00fchrungsstil erm\u00f6glichte es ihm, die Partei gegen Einfl\u00fcsse von Seiten der REP, aus dem neonazistischen Bereich und in der Vergangenheit auch seitens der NPD abzuschirmen. Allerdings bewirkten diese Umst\u00e4nde eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich f\u00fcr den altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten aus anderen Bereichen der Szene war infolge dessen nur schwer m\u00f6glich. DVUNeben dem j\u00e4hrlich stattfindenden Bundesparteitag in M\u00fcnchen Veranstaltungen fanden in drei weiteren Orten gemeinsame Parteitage von insgesamt sieben DVU-Landesverb\u00e4nden statt. Neben FREY als Hauptredner hielten DVU-Abgeordnete aus Landesparlamenten und DVU-Spitzenfunktion\u00e4re Vortr\u00e4ge. Ihr Auftreten sollte eine vorgeblich erfolgreiche Parlamentsund Parteiarbeit der DVU belegen. Die Parteitage hatten eine gesch\u00e4tzte Besucherzahl von je 120 bis 350 Personen. Teilnahme an Mit der Entsendung von Abgeordneten in die Landesparlamente von Wahlen Brandenburg und Bremen sowie in einige Kommunalparlamente konnte sich die DVU neben der NPD als eine derzeit ernstzunehmende Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatierungen, fl\u00e4chendeckende Postwurfsendungen etc.) bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt FREY dazu, Kandidaturen von einer \"Kosten-Nutzen-Rechnung\" abh\u00e4ngig zu machen. So ist er nur bei g\u00fcnstigen Erfolgsprognosen bereit, h\u00f6here Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm dann zumindest ein teilweiser direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indirekter (durch h\u00f6here Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte aufgrund gr\u00f6\u00dferer Publizit\u00e4t) R\u00fcckfluss garantiert ist. Am 23. Juni beschlossen die Parteivorst\u00e4nde von NPD und DVU angesichts der \"zunehmenden \u00dcberfremdung und der sozialen Verarmung der Deutschen, sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern\". Die DVU trat dementsprechend nur in Branden-","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 89 burg und die NPD nur in Sachsen zur Wahl an. Das \"DVU-Wahlprogramm Brandenburg 2004\" versuchte, mit den Kernthemen Massenarbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit, \u00dcberfremdung und Kriminalit\u00e4t auch W\u00e4hler au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Die Parolen der Plakate enthielten insbesondere die bekannte DVU-Agitation \"Schnauze voll?\", \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" und \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Angesichts der aufkommenden Kritik an den Sozialreformen der Bundesregierung machte die DVU den angeblichen Sozialabbau zu einem zus\u00e4tzlichen Thema ihres Wahlkampfes und warb mit Plakaten wie \"Sauerei Hartz IV. Wehrt Euch! Diesmal DVU!\". Daneben setzte sie Fernsehund Radio-Werbespots ein, die auch im Internet eingestellt waren. In einem Werbespot versuchte die DVU, die politische Arbeit der 2001 verstorbenen SPD-Politikerin Regine Hildebrandt f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Aufgrund einer einstweiligen Verf\u00fcgung des Landgerichts Potsdam durfte das Bild von Regine Hildebrandt in dem Fernseh-Spot nicht mehr gezeigt werden. Mit einem Endergebnis von rund 71.000 Zweitstimmen und damit 6,1 % (1999: 5,28 %) ist die DVU im Landtag von Brandenburg nunmehr mit sechs Abgeordneten vertreten. Die f\u00fcnfk\u00f6pfige bzw. seit September sechsk\u00f6pfige DVU-Fraktion im DVU-Abgeordnete Brandenburger Landtag bem\u00fchte sich - vor dem Hintergrund einer im Landtag von miserablen Selbstdarstellung von DVU-Fraktionen in verschiedenen Brandenburg fr\u00fcheren Landesparlamenten - um ein seri\u00f6ses Erscheinungsbild. Sie gab regelm\u00e4\u00dfig eine Fraktionszeitschrift heraus, die auch auf der eigenen Internet-Homepage eingestellt wurde. Einige Abgeordnete pr\u00e4sentierten sich dort in Videoclips und mit Fotos. Auch ausgew\u00e4hlte Gesetzentw\u00fcrfe der DVU-Fraktion wurden im Internet eingestellt. Die politische Biografie FREYs und damit auch die Entwicklung der B\u00fcndnisse und DVU ist stark von wechselnden B\u00fcndnissen und Kooperationen mit Kooperationen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischen Organisationen (auch im Ausland) gepr\u00e4gt. Obwohl die DVU immer wieder versucht hatte, die NPD f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren, stand sie dieser Partei bis zum Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 19. September eher feindselig gegen\u00fcber. Auf einen Vorsto\u00df der NPD hin erfolgte dann jedoch eine Einigung \u00fcber die jeweilige Wahlteilnahme in Sachsen bzw. Brandenburg. Offensichtlich durch den beiderseitigen Wahlerfolg motiviert, trafen der DVU-Vorsitzende FREY und der NPD-Vorsitzende VOIGT am 22. September die weitere Absprache, \"dass beide Parteien auf Dauer zusammenwirken und darauf hinarbeiten, dass jeweils nur eine nationale Liste zu Landtagswahlen, zur Bundestagswahl und zur Europawahl antritt\" (vgl. auch Nr. 1.2). BERICHT 2004","90 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 3. \"Die Republikaner\" (REP) gegr\u00fcndet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 7.500 (2003: 8.000) Publikation: \"Zeit f\u00fcr Protest!\" (vormals: \"DER REPUBLIKANER\"), Auflage: 10.000, zweimonatlich Unterorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) 3.1 Zielsetzung Auch 2004 waren bei den REP tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen zu verzeichnen. Nach wie vor machen einflussreiche Gruppen und Funktion\u00e4re der REP keinen Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch das Bem\u00fchen des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, der Partei eine demokratische Fassade zu verleihen, kann dar\u00fcber nicht hinwegt\u00e4uschen. Die Aussagen der Partei beschr\u00e4nken sich nicht auf Kritik an gesellschaftlichen oder politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr greifen sie den Kernbestand unserer Verfassung an. In unterschiedlicher Tiefensch\u00e4rfe zeigt sich dies in Fremdenfeindlichkeit, Revisionismus und Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Allerdings verfolgt nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele. Versto\u00df gegen die Die Partei f\u00fchrt ihre gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsim Grundgesetz grundsatz des Grundgesetzes versto\u00dfende fremdenfeindliche Agitakonkretisierten tion im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr des UnMenschenrechte tergangs des deutschen Volkes. Hierzu geh\u00f6rt, dass die REP Ausl\u00e4nder pauschal diffamieren, diese f\u00fcr gesellschaftliche Probleme und Konflikte verantwortlich machen sowie gezielt Angst vor \u00dcberfremdung und einen gegen Ausl\u00e4nder gerichteten Sozialneid sch\u00fcren.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 91 So sprachen die REP in einem Artikel ihres - in diesem Jahr von \"DER REPUBLIKANER\" in \"Zeit f\u00fcr Protest!\" umbenannten - Parteiorgans im Zusammenhang mit der Zuwanderung von der \"Auspl\u00fcnderung unserer Sozialkassen\": \"Und warum decken die Krankenkassen nicht auf, mit wievielen Millionen die Zuwanderung zus\u00e4tzlich finanziert wird? Die Auspl\u00fcnderung unserer Sozialkassen ist hierzulande ein Tabu-Thema und in Osteuropa bzw. im Nahen Osten eine Verhei\u00dfung.\" (\"Zeit f\u00fcr Protest!\" Nr. 1-2/2004, S. 1) In einem weiteren Artikel dieser Ausgabe \u00fcber die Zukunft des Sozialsystems 44 schrieb der Parteivorsitzende SCHLIERER: \"Die Zuwanderung in die Segnungen der Sozialversicherung f\u00fchrt zur Auspl\u00fcnderung der Sozialkassen.\" Ein REP-Funktion\u00e4r verk\u00fcndete im September auf der Homepage des Berliner Landesverbandes zum Thema \"Katastrophe Arbeitsmarkt\": \"Das Dilemma ist gro\u00df. Unbegrenzte Zuwanderung, EU-Osterweiterung und niveaulose Schulausbildung haben fatale Folgen: ... Ethnische Konflikte durch Multikultipolitik mit der Schaffung von Subkulturen f\u00fchren zum Anstieg der Kriminalit\u00e4t - der Wirtschaftsstandort verliert an Attraktivit\u00e4t. ... Der Sozialstaat wird durch die Zuwanderung (Green Card-Lachnummer) und Asylpolitik systematisch ausgesaugt. Bezahlen d\u00fcrfen die Deutschen, entweder mit neuen Reformsteuern oder mit ihrem Arbeitsplatz.\" In dem Artikel \"Minderheit im eigenen Land\" der M\u00e4rz/April-Ausgabe von \"Zeit f\u00fcr Protest!\" sprach der verantwortliche Redakteur der Zeitung, Gerhard TEMPEL, von der \"unkontrollierten Zuwanderung\" und der damit verbundenen \"organisierte(n) Massenkriminalit\u00e4t\": \"Inzwischen pfeifen es die Spatzen von allen D\u00e4chern, da\u00df erstens die Integration nicht gelungen ist, und die nicht mehr zu steuernde multikulturelle Situation uns einige Problemfelder beschert hat, die v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufen sind. Dazu geh\u00f6rt die Bildungskatastrophe, BERICHT 44 \"Zeit f\u00fcr Protest!\" Nr. 1-2/2004, S. 11. 2004","92 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN die organisierte Massenkriminalit\u00e4t, das zerst\u00f6rte soziale Sicherungssystem, die Fremdheit im eigenen Land.\" Eine Pressemitteilung der Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 26. Mai mit der bezeichnenden \u00dcberschrift \"Republikaner: Zuwanderung zerst\u00f6rt unser Land\" besch\u00e4ftigte sich mit dem zwischen Bundesregierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz. SCHLIERER erkl\u00e4rte hier, die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien besch\u00e4digten Deutschland und seine Zukunft durch eine v\u00f6llig verfehlte und zum Scheitern verurteilte Zuwanderungspolitik. Am Ende stehe ein Kampf der Kulturen als latenter B\u00fcrgerkrieg, der dann als sozialer Konflikt sch\u00f6ngeredet werde: \"Wir bekommen eine Multi-Konflikt-Gesellschaft, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerst\u00f6rt.\" Auf der Homepage des REP-Landesverbandes Berlin verunglimpfte der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Bj\u00f6rn CLEMENS im Juni in einem Beitrag mit dem Titel \"Schwarze Kleidung - wei\u00dfe Haut\" Ausl\u00e4nder, indem er von \"Matronen, die sich, bis unter die Achseln verschleiert, durch unsere St\u00e4dte schieben\" sprach, von dem \"Albaner mit dem kreuzehrlichen Gesichtsausdruck\" und der \"au\u00dfereurop\u00e4ische(n) Gro\u00dffamilie, die beim ersten Sonnenstrahl mit ihren Horden in den Stadtpark einf\u00e4llt, um dort auf stinkendem Grill ihr gesch\u00e4chtetes Fleisch zu garen\". Die fremdenfeindliche Grundhaltung der REP wird auch an ihrer Agitation gegen den geplanten EU-Beitritt der T\u00fcrkei deutlich. So betitelte der REP-Kreisverband Pankow/Prenzlauer Berg/Wei\u00dfensee ein Flugblatt mit der Aufschrift \"Wenn f\u00fcnf Millionen T\u00fcrken kommen\". Die Antwort auf die rhetorische Frage \"Was bringen uns die T\u00fcrken?\" lautete: \"National-religi\u00f6se Parallelgesellschaften und geb\u00e4rfreudige, kopftuchtragende Frauen, als wenn die Erde nicht schon ein \u00dcberv\u00f6lkerungsproblem h\u00e4tte.\"","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 93 Auf der R\u00fcckseite des Flugblattes war eine Karikatur Bundeskanzler Schr\u00f6ders mit einem Schild in der Hand: \"Deutschland braucht KEBAB!\" abgebildet. Darunter stand: \"Wenn T\u00fcrken-Gerhard Politik macht.\" In der Juli/August-Ausgabe des Parteiorgans hie\u00df es: \"Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer. Zehn neue Moscheen sollen in den n\u00e4chsten Jahren in Berlin gebaut werden. Keineswegs bescheidene Gebetsh\u00e4user, wie es sich f\u00fcr G\u00e4ste im fremden Land ziemen w\u00fcrde, sondern stolze, protzige Pal\u00e4ste, die wie Leuchtt\u00fcrme der Eroberung in einem strategischen Netz \u00fcber die ganze Hauptstadt verteilt sein sollen. Die vielzitierte Religionsfreiheit ist da nur ein Vorwand.\" Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Verdemokratischen trauen der Bev\u00f6lkerung in seine Funktionsweise und -f\u00e4higkeit und Rechtsstaats damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu ersch\u00fcttern. Dazu geh\u00f6rt die pauschale Verunglimpfung der \"etablierten Parteien\" bzw. \"Altparteien\", d. h. letztlich des Mehrparteiensystems. Anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung eines REP-Kreisjugendverbandes in Bad D\u00fcrkheim erkl\u00e4rte der Kreisvorsitzende der Partei in einer Pressemitteilung der \"Republikanischen Jugend\" am 18. Januar: \"In der politischen Landschaft bedarf es viel mehr junger Leute, deren Ideale, moralischen Werte und Hoffnungen noch nicht durch das allt\u00e4gliche Gesch\u00e4ft der Korruption, Machtbesessenheit und Habgier der Altparteien zerst\u00f6rt wurden.\" In einer im Internet eingestellten Pressemitteilung der REP Herne vom 25. November wird die \"inl\u00e4nderfeindliche Politik\" der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung kritisiert und erkl\u00e4rt, Rot/Gr\u00fcn entlarvten sich als \"Multikulti-Extremisten\". Wer das eigene Volk auspl\u00fcndere und gleichzeitig mehr Geld f\u00fcr Ausl\u00e4nder ausgebe, d\u00fcrfe sich nicht wundern, wenn er zuk\u00fcnftig als \"Multikulti-Extremist\" bezeichnet w\u00fcrde. Diese Politiker h\u00e4tten ihren Amtseid vergessen, auf Grund dessen sie Schaden vom deutschen Volk abhalten sollten. Man erhalte zunehmend den Eindruck, dass hier \"meineidige Verr\u00e4ter\" am Werke seien, die den Eid umkehrten. BERICHT 2004","94 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Revisionismus Auch stellt die Partei weiterhin die bestehenden deutschen Grenzen infrage und erhebt grenzrevisionistische Forderungen. So erkl\u00e4rte SCHLIERER im Zusammenhang mit Reparationsforderungen Polens: \"Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen. ... Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann und der auch durch den 2+4Vertrag nicht legitimiert wurde. Landr\u00e4uber haben keinen Anspruch auf Reparationen.\" 45 3.2 Organisation und Entwicklung Erneuter MitglieDie Partei hatte im Jahr 2004 einen Mitgliederr\u00fcckgang auf etwa derr\u00fcckgang 7.500 hinzunehmen (2003: 8.000; 2002: 9.000). Sie trat - wie in den vergangenen Jahren - au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. An der allj\u00e4hrlichen Aschermittwochsveranstaltung am 25. Februar im bayrischen Geisenhausen nahmen nur noch rund 200 Personen teil (2003: 600). Abw\u00e4rtstrend Zwar erzielten die REP sowohl bei der Europawahl als auch bei der setzt sich fort Landtagswahl in Th\u00fcringen den h\u00f6chsten Stimmenanteil des \"nationalen Lagers\" und konnten damit die Wahlniederlagen der letzten Jahre stoppen. Vor dem Hintergrund der - insbesondere durch die Wahlerfolge von NPD und DVU wieder verst\u00e4rkt aufgetretenen - innerparteilichen Differenzen um den vom REP-Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs der Partei gegen\u00fcber anderen Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums hat sich der Abw\u00e4rtstrend der Partei jedoch weiter fortgesetzt. Der Versuch des Bundesvorstandes, eher gem\u00e4\u00dfigte Positionen innerhalb der Gesamtpartei durchzusetzen, bewirkte vor allem an der Parteibasis Resignation sowie Inaktivit\u00e4t und f\u00fchrte zu weiteren Mitgliederverlusten. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. Juni in Sachsen eskalierte der seit l\u00e4ngerem zwischen dem s\u00e4chsischen Landesverband und dem Bundesvorstand schwelende Richtungsstreit erneut. Einer Pressemeldung 46 zufolge distanzierte sich der REP-Bundesvorstand von dem - am 24. April 2003 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der NPD gegr\u00fcndeten - \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden\" (NB). Sowohl gegen die f\u00fcr das B\u00fcndnis werbende s\u00e4chsische REP-Landesvorsitzende Kerstin 45 Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Nr. 39/04 vom 13. September 2004. 46 Vgl. \"S\u00e4chsische Zeitung online\" vom 9. Juni 2004.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 95 LORENZ als auch ihren f\u00fcr das B\u00fcndnis kandidierenden Stellvertreter Harry BAAR werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Uschi WINKELSETT bezeichnete das NB als \"eine Tarnorganisation der NPD\". Als Konsequenz aus den zunehmenden Spannungen mit der Bundesf\u00fchrung zog LORENZ am 14. Juli kurzfristig die zun\u00e4chst eingereichte Landesliste der REP zur Teilnahme an der Landtagswahl vom 19. September mit der offiziellen Begr\u00fcndung fehlender Unterst\u00fctzungsunterschriften zur\u00fcck. Tats\u00e4chlich aber hatten sich f\u00fchrende Aktivisten des s\u00e4chsischen Landesverbandes gegen eine Wahlteilnahme ausgesprochen, um damit die Wahlchancen der NPD zu erh\u00f6hen. In einem Beitrag im \"Nationalen Forum\" 47 erkl\u00e4rte LORENZ: \"Allerdings bin ich jetzt froh dar\u00fcber, da\u00df ich denen, die nur die NPD bek\u00e4mpfen und deren Einzug in den Landtag verhindern wollten, die Suppe versalzen habe! In meinen Augen sind die REP schon lange keine rechte Partei mehr und machen sich immer mehr zum Erf\u00fcllungsgehilfen der etablierten Parteien!\" Am 18. September gab die NPD-Sachsen auf ihrer Homepage den Parteieintritt von LORENZ bekannt. LORENZ habe ihren Schritt u. a. damit begr\u00fcndet, dass sie nicht l\u00e4nger gewillt sei, tatenlos zuzusehen, wie die REP-F\u00fchrung die nationale Opposition in Sachsen bek\u00e4mpfe. Die REP-Bundesf\u00fchrung hielt trotz wachsender innerparteilicher Kritik an ihrem Abgrenzungskurs, insbesondere gegen\u00fcber der NPD, fest. In einem auf der Homepage des REP-Bundesverbandes unter der \u00dcberschrift \"Keine braune Volksfront\" eingestellten Beitrag des Bundesvorsitzenden SCHLIERER hei\u00dft es, die REP lehnten die Bildung einer \"Braunen Volksfront\" durch die NPD in Zusammenschluss mit Neonazi-Kameradschaften ab. Weiter erkl\u00e4rte SCHLIERER, die Frage einer so genannten \"Vereinigten Rechten\" stelle sich f\u00fcr die REP auch aus anderen Gr\u00fcnden nicht, da \"NPD und DVU einerseits und REP, DSU und DP andererseits ... nicht kompatibel\" seien. Irritationen l\u00f6sten widerspr\u00fcchliche Pressemeldungen der REP sowie der DP \u00fcber angeblich bereits vereinbarte Kooperationen zwischen beiden Parteien aus. So erweckte eine Pressemitteilung der REP vom 1. November den Eindruck, eine so genannte Frankfurter Erkl\u00e4rung der Parteivorsitzenden von REP, DP und DSU sei de facto bereits in Kraft, w\u00e4hrend der DP-Bundesvorsitzende Dr. KAPPEL am 47 Vgl. Homepage des \"Nationalen Forums\". Das \"Nationale Forum\" wurde im Internet als \"parteiunabh\u00e4ngiges Forum\" am 1. Juli 2003 - als Reaktion auf die Schlie\u00dfung des REP-Sachsen-Forums durch den Parteivorstand der REP - er\u00f6ffnet. Verantwortlicher ist laut ImpresBERICHT 2004 sum ein s\u00e4chsisches NPD-Mitglied. Beitr\u00e4ge werden auch von Mitgliedern anderer rechtsextremistischen Parteien eingestellt.","96 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2. November verlautbarte 48, die drei Parteivorsitzenden h\u00e4tten vereinbart, zuvor noch die Zustimmung ihrer jeweiligen Parteigremien einzuholen. Innerhalb der DP entbrannte hinsichtlich der Frage einer Zusammenarbeit mit den REP ein Machtkampf. W\u00e4hrend Dr. KAPPEL sich offenbar im Alleingang f\u00fcr solche Zusammenarbeit ausgesprochen hatte, lehnte der Bundesvorstand der DP einer Internetver\u00f6ffentlichung zufolge am 21. November mehrheitlich die so genannte \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" ab. Ein B\u00fcndnis zu dieser Zeit f\u00fchre nur zu einer weiteren Spaltung des \"patriotisch-freiheitlichen Parteiengef\u00fcges\". 49 Bundesparteitag Am 27./28. November fand in Veitsh\u00f6chheim bei W\u00fcrzburg (Bayern) st\u00e4rkt \"Anti-Volksder Bundesparteitag der REP mit Neuwahlen der F\u00fchrungsgremien front\"-Kurs statt. Einer Pressemitteilung der Partei im Internet vom 28. Novemder Parteif\u00fchrung ber zufolge wurde Dr. Rolf SCHLIERER mit 145 von 249 abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Auf seinen Gegenkandidaten, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und stellvertretenden nordrhein-westf\u00e4lischen Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn CLEMENS, seien 99 Stimmen entfallen. In einer mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedeten Resolution h\u00e4tten die REP ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zur parlamentarischen Demokratie abgelegt und die Beteiligung an einer \"rechten Volksfront\" ebenso wie eine Zusammenarbeit mit Parteien kategorisch abgelehnt, die \"unseren Staat oder die freiheitlichdemokratische Grundordnung beseitigen wollen\". Ausdr\u00fccklich seien gemeinsame Aktivit\u00e4ten und Kandidaturen mit der \"NPD oder neonationalsozialistischen Organisationen und deren Umfeld\" ausgeschlossen worden. Mit seiner Wiederwahl hat sich SCHLIERER mit seinem \"Anti-Volksfront\"-Kurs durchgesetzt. Sein relativ schlechtes Wahlergebnis und das beachtliche Abschneiden seines Gegenkandidaten zeigen aber deutlich, dass es innerhalb der Partei nach wie vor erhebliche Widerst\u00e4nde gegen die Abgrenzungspolitik der Parteif\u00fchrung gibt. Zusammenarbeit Trotz des nach au\u00dfen hin stringent vertretenen Abgrenzungskurses mit anderen der Parteif\u00fchrung belegen die ausbleibenden Sanktionen gegen inRechtsextremisten nerparteiliche Bef\u00fcrworter einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien die ambivalente Haltung der REP in dieser Frage: - Unter dem Namen der REP trat ein in Chemnitz anl\u00e4sslich der Kommunalwahl in Sachsen am 13. Juni kandidierendes 48 Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der DP vom 2. November 2004. 49 Pressemitteilung des Bundespressesprechers der DP vom 21. November 2004.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 97 Wahlb\u00fcndnis auch mit einem NPD-Kandidaten an, ohne dass gegen den f\u00fcr dieses B\u00fcndnis verantwortlichen damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Parteiordnungsma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt worden w\u00e4ren. - Auch in D\u00fcsseldorf kandidierten anl\u00e4sslich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September Rechtsextremisten - hier Kandidaten der DVU - auf einer REP-Liste (u. a. mit dem stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Bj\u00f6rn CLEMENS), ohne dass eine Reaktion der Parteif\u00fchrung bekannt wurde. - In einer am 16. August im rechtsextremistischen \"Stoertebeker-Netz\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des REP-Landesverbandes Berlin vom 1. August empfahl der Landesverband allen Interessenten und Mitgliedern, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg f\u00fcr die DVU zu stimmen. Es gelte, die DVU als einzige im Landtag vertretene Rechtspartei zu unterst\u00fctzen. - In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" erkl\u00e4rte die damalige s\u00e4chsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ im August zu den Abgrenzungsbeschl\u00fcssen der REP, diese w\u00fcrden bei der Partei nach Gutd\u00fcnken umgesetzt. Wer mit Sanktionen abgestraft werde, wisse man nie vorher. Die mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktion\u00e4re zu anderen Rechtsextremisten belegen weitere Beispiele: - So erkl\u00e4rte der damalige stellvertretende Berliner REPLandesvorsitzende Dr. Konrad VOIGT am 13. Februar bei einem \"\u00fcberparteilichen Gespr\u00e4chsabend\" - an dem auch mehrere f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re, unter ihnen der NPDBundesvorsitzende Udo VOIGT, teilnahmen -, es sei f\u00fcr ihn \"ein gro\u00dfes Erlebnis, eine solche Veranstaltung mit deutschen Patrioten unterschiedlicher parteipolitischer Herkunft abhalten zu k\u00f6nnen. So k\u00f6nne man wieder an die politische Auferstehung des deutschen Volkes glauben\" 50. Zu dem Gespr\u00e4chsabend hatte das \"Nationale B\u00fcndnis Dresden\" im Anschluss an die Demonstration der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" eingeladen. - Das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" berichtet in seiner Februar-Ausgabe unter dem Titel \"Erfolgreicher Widerstand gegen Islamisierung\" \u00fcber das \"Augsburger B\u00fcndnisBERICHT 50 \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2004, S. 11. 2004","98 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Nationale Opposition\", einen \"Zusammenschlu\u00df von Mitgliedern der NPD, DVU, REP, DP sowie parteifreien Kr\u00e4ften\", die gegen den Bau einer Moschee in Augsburg agitiert h\u00e4tten. - Einer Internet-Meldung der NPD zufolge versammelten sich am 19. Juni zahlreiche Aktivisten von NPD, JN, REP sowie unabh\u00e4ngige Nationalisten in unmittelbarer N\u00e4he eines amerikanischen Konsulates, um \"auf die zahlreichen Kriegsverbrechen und die Scheinmoral der 'westlichen Wertegemeinschaft'\" aufmerksam zu machen. - Nach Mitteilung des NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers und th\u00fcringer Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT wurde die NPD bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen am 13. Juni auch von REP-Anh\u00e4ngern unterst\u00fctzt. 51 - Der Bezirksverband der REP S\u00fcdw\u00fcrttemberg berichtete in einer Pressemitteilung vom 20. September \u00fcber den partei\u00fcbergreifenden \"Bodensee-Tag\" vom Vortag, an dem neben \"so genannten 'rechten Parteien'\" - die REP seien u. a. durch den baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden Ulrich DEUSCHLE vertreten gewesen - auch der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER teilgenommen habe. Teilnahme Die Partei beteiligte sich an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlaan Wahlen ment, an der Landtagswahl in Th\u00fcringen sowie an Kommunalwahlen in sechs L\u00e4ndern. Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni erreichten die REP 1,9 % der Stimmen und konnten damit ihr Ergebnis im Vergleich zur letzen Europawahl nur geringf\u00fcgig verbessern (1999: 1,7 %). Die besten Wahlergebnisse erzielte die Partei in Sachsen (3,4 %), gefolgt von Baden-W\u00fcrttemberg (2,8 %) und Rheinland-Pfalz (2,7 %). Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Th\u00fcringen konnte die Partei ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl am 12. September 1999 deutlich verbessern. Sie erreichte 2,0 % (1999: 0,8 %). Sehr unterschiedliche Ergebnisse erzielten die REP bei den Kommunalwahlen. So setzte sich der Abw\u00e4rtstrend bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg auch im Jahre 2004 fort. Landesweit errang die Partei am 13. Juni nur noch 40 Mandate (1999: 59 Mandate). 51 Vgl. Homepage der NPD-Th\u00fcringen zur Landtagswahl am 13. Juni 2004 in Th\u00fcringen.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 99 In Sachsen-Anhalt (wie 1999 2 Mandate) und in Th\u00fcringen (wie 1999 keine Mandate) stagnierten die REP weiter auf niedrigem Niveau. Erfolgreicher verliefen dagegen die Kommunalwahlen in RheinlandPfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz erhielten die REP am 13. Juni insgesamt 51 Kreistags-, Stadtratsund Gemeinderatsmandate (1999: 25 Mandate), in Sachsen errangen sie in einer kreisfreien Stadt und zwei weiteren Gemeinden insgesamt sieben Mandate (1999: zwei Mandate). Bei den Kommunalwahlen am 26. September in Nordrhein-Westfalen konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 1999 erheblich verbessern. Sie erreichte insgesamt 29 Mandate (1999: 17). Ende 2004 wurden rund 110 (2003: 120) REP-Homepages festgestellt, REP im Internet darunter die des Bundesverbandes, von Landes-, Kreisund Ortsverb\u00e4nden, von Vertretern in Kommunalparlamenten sowie von Funktionstr\u00e4gern der Partei. Die Homepage des Bundesverbandes enth\u00e4lt u. a. aktuelle Nachrichten, Presseerkl\u00e4rungen sowie das Parteiprogramm (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Wie jede andere politisch motivierte Bewegung ben\u00f6tigt auch die extreme Rechte eine ideologische Basis, auf der Alternativen zum bestehenden System entwickelt werden. Allerdings klaffen sowohl bei den bereits zu Beginn der 80er Jahre initiierten Bem\u00fchungen um eine \"kulturelle Hegemonie\" als auch der Besetzung wichtiger Themenfelder des gesellschaftlichen Diskurses Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Nicht zuletzt aufgrund des Mangels an bef\u00e4higten politischen Akteuren setzte sich der in den vergangenen Jahren feststellbare Trend zur Vernachl\u00e4ssigung intellektueller programmatischer Arbeit fort. Zum bisherigen Scheitern der Intellektualisierungsbem\u00fchungen tragen auch die Unf\u00e4higkeit einzelner Protagonisten wie Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER bei, ihre mitunter verworrenen Gedankengebilde einer breiteren Anh\u00e4ngerschaft zu vermitteln. Der NPD gelang es auch 2004 nicht, ihr Konzept zur IntellektualisieNPD stellt rung der Partei und der Beeinflussung der politischen Meinung er\"Kampf um die folgreich umzusetzen. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" trat hinter den K\u00f6pfe\" zu Gunsten anderer strategi\"Kampf um die Parlamente\" und den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" zur\u00fcck. scher Ziele zur\u00fcck Das \"Nationaldemokratische Bildungszentrum\" auf dem Gel\u00e4nde der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin hat immer noch nicht seine Arbeit aufgenommen. Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" enthielt 2004 deutlich weniger strategisch-ideologische Beitr\u00e4ge als in den BERICHT 2004","100 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Vorjahren. Der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT stellte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag am 30./31. Oktober in Leinefelde (Th\u00fcringen) fest, bislang laufe der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und der \"Kampf um die Parlamente\" erfolgreicher als der \"Kampf um die K\u00f6pfe\". Die Unterst\u00fctzung \"wirklicher Eliten\" k\u00f6nne die Partei nur erringen, wenn es gelinge, \"Denkschablonen zu \u00fcberwinden und die bisher erfolgreiche Abstrafung durch Ma\u00dfnahmen der PC (political correctness) zu unterlaufen\". Der rechtsextremistische Publizist J\u00fcrgen SCHWAB, in der Vergangenheit einer der wichtigsten Akteure des Intellektualisierungsprozesses in der NPD, kritisierte in einer Internetver\u00f6ffentlichung, der NPD-Parteif\u00fchrung sei offenbar entgangen, dass \"theorielose Politik auf gedankenloses Phrasendreschen\" hinauslaufe. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen sei aber im NPD-Parteivorstand alles \"platt gemacht\" worden, \"was bislang \u00fcberhaupt als Ansprechpartner f\u00fcr Theorieund Bildungsarbeit gelten konnte\". \"Deutsches Kolleg\" Das \u00fcberwiegend gemeinsam von Dr. Reinhold OBERLERCHER, Horst MAHLER und Uwe MEENEN geleitete \"Deutsche Kolleg\" (DK) sieht seine zentrale Aufgabe in der Schulung einer \"nationalen Intelligenz\". 2004 verhinderte jedoch ein gegen die drei Aktivisten vor dem Landgericht Berlin verhandeltes Verfahren wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung gr\u00f6\u00dfere gemeinsame Aktionen. W\u00e4hrend OBERLERCHER und MEENEN am 7. Dezember jeweils zu Geldstrafen verurteilt wurden 52, wurde das Verfahren gegen MAHLER bereits am 20. September gem\u00e4\u00df SS 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Ein gleichzeitig vor derselben Kammer ausschlie\u00dflich gegen MAHLER gef\u00fchrtes weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung wurde fortgesetzt. 53 Vor allem MAHLER missbrauchte die Prozesse als B\u00fchne f\u00fcr seine - von den Mitangeklagten nicht immer geteilten - revisionistischen und antisemitischen Ausf\u00fchrungen. 54 Aufgrund dieser Selbstdarstellung MAHLERS und offenbar unterschiedlichen Auffassungen \u00fcber die Prozessstrategie scheint es zu einem Zerw\u00fcrfnis mit OBERLERCHER gekommen zu sein. Erstmals seit Jahren leitete OBERLERCHER im Oktober eine DK-Schulung ohne MAHLER, der seinerseits seit Anfang des Jahres eigene Seminare in den R\u00e4umen des rechtsextremistischen \"Collegium Humanum e. V.\" in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) durchf\u00fchrte. Der Einfluss des DK in die rechtsextremistische Szene bleibt \u00fcberdies begrenzt, da sich die Seminare und Vortr\u00e4ge \u00fcber hochtheoretische und teils abwegige Themen meist in schwer nachvollziehbaren Bahnen bewegen. 52 Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 53 In diesem Verfahren verurteilte das Landgericht Berlin MAHLER am 12. Januar 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 54 Wegen der von MAHLER in seinen \u00c4u\u00dferungen vor Gericht betriebenen revisionistischen und antisemitischen Hetze erhob die Staatsanwaltschaft Berlin erneut Anklage gegen MAHLER wegen Volksverhetzung. Dieses Verfahren dauert noch an.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die \"geistige Gegenelite\" zu bilden, kann auch die \"Deutsche teilweise im NPD-Umfeld agierende \"Deutsche Akademie\" nicht geAkademie\" recht werden. Die sich als organisations\u00fcbergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage \"ein geistiges Gegenreich zum ... liberalkapitalistischen Vasallensystem auf deutschem Boden\" schaffen, ohne dessen Vorrang jedwede politische Arbeit \"dilettantisches St\u00fcckwerk\" bleibe. Mit der Forderung, ideologischer Arbeit gegen\u00fcber aktionistischen und politischen Zielen Vorrang einzur\u00e4umen, geriet die \"Deutsche Akademie\" offenbar kurzfristig in Konflikt mit den aktuellen Priorit\u00e4ten der NPD. Diese hatte am 3. April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen, obwohl am selben Tag das von J\u00fcrgen SCHWAB geleitete Seminar zum Thema \"Gewalt-Verbrechen-Moral\" angek\u00fcndigt war. Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF), die selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel \"Freiheit braucht Gemeinschaft\" 55 die \"bemerkenswerte D\u00fcrftigkeit\" des Begriffs des Individuums und spricht abwertend von der blo\u00dfen \"Rhetorik der Menschenrechte\". Die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende Werte des Verfassungsstaates in Frage stellend f\u00e4hrt er fort: \"Das Individuum als solches\" k\u00f6nne \"kein echtes Rechtssubjekt sein\", da Rechte nur mit der \"Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen\" k\u00f6nnten. Der Macht der \"politischen Obrigkeit\" seien Grenzen gesetzt, \"nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte\" h\u00e4tten, sondern wegen der \"Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit der Gesellschaftsmitglieder zu achten\". Bisweilen finden sich in Beitr\u00e4gen von Redakteuren und Stammautoren g\u00e4ngige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen. Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen. So hei\u00dft es im Beitrag eines regelm\u00e4\u00dfigen Autors, \"Deutschlands aggressive Au\u00dfenpolitik\" sei lediglich \"einer von mehreren Gr\u00fcnden f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges\" 56 gewesen. Der JF-Autor kritisiert weiter, dass die damaligen \"Sicherheitsbed\u00fcrfnisse und machtpolitische(n) Ziele\" Deutschlands von vorneherein als illegitim hingestellt w\u00fcrden. Auch Hitler werde zuweilen falsch dargestellt. So habe dieser die gewaltsame Vereinigung Europas - in den 20er Jahren - zun\u00e4chst abgelehnt, da sie zu \"Rassenvermischung\" f\u00fchre. Stattdessen habe er damals ein \"Europa freier und unabh\u00e4ngiger Nationalstaaten\" propagiert. 55 \"Junge Freiheit\", Ausgabe 5/04, S. 15. 56 \"Die vereinte Entfesselung - Deutschlands aggressive Au\u00dfenpolitik war einer von mehreren BERICHT 2004 wesentlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges\", \"Junge Freiheit\", Ausgabe 3/04, S. 16.","102 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN \u00dcberdies ver\u00f6ffentlicht die Wochenzeitung kontinuierlich Anzeigen rechtsextremistischer Organisationen. VII. Antisemitische Agitation Die Agitation mit antisemitischen Themen ist 2004 in allen Bereichen des Rechtsextremismus virulent geblieben. Allerdings besteht die Tendenz fort, offene \u00c4u\u00dferungen zugunsten von Andeutungen zur\u00fcckzustellen. Offenbar bedingt durch die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland und den gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Antisemitismus bekennen sich Rechtsextremisten im Wesentlichen nur noch in au\u00dferhalb Deutschlands produzierten Medien offen zu ihrer Feindschaft gegen\u00fcber Juden. Antisemitische Die Zahl der registrierten Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, SynagoStraftaten gen und Gedenkst\u00e4tten sank im Vergleich zum Vorjahr von 113 57 auf 100 F\u00e4lle. Mit 37 Delikten (2003: 35) stieg die Anzahl antisemitisch motivierter Gewalttaten ebenso wie die Gesamtzahl der antisemitisch motivierten Straftaten jedoch wieder an (2004: 1.316, 2003: 1.199). Begriffsdefinition W\u00e4hrend dem religi\u00f6s motivierten Antisemitismus im rechtsextremistischen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeindschaft aus rassistischen, sozialen oder politischen Gr\u00fcnden eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat politischer \u00dcberlegungen zum Nahost-Konflikt, sondern basiert auf der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser \"antizionistischen\" Variante findet auch der so genannte \"sekund\u00e4re Antisemitismus\" Anh\u00e4nger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Letztlich unterstellen alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfolgung oder sogar Ermordung als \"gerechtfertigt\" erscheinen soll. 58 Offener Direkte Angriffe gegen Juden erfolgen insbesondere aus der Antisemitismus Skinheadszene, deren Musikgruppen \u00e4u\u00dferst aggressive und vulg\u00e4re Texte verbreiten. In den Liedern ihrer in den USA produzierten und von dort nach Deutschland vertriebenen CD \"Geheime Reichssache\" 57 Sofern die Zahlen von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. 58 Zur Definition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. PfahlTraughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 103 ruft die Skinhead-Band \"Kommando Freisler\" 59 offen zum Mord an Juden auf. In dem Lied \"Judenschwein\" hei\u00dft es: \"Mit deinen Ohren gro\u00df wie Segel, ja, diese Nase im Gesicht, dein hutbedeckter Wassersch\u00e4del, Jude dich verkennt man nicht. Du solltest besser fliehen, wenn die Braunen durch die Stra\u00dfen ziehen. Denn in Deutschland wei\u00df ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind. Die \u00d6lvorr\u00e4te enden bald, dann wird's in der Bude kalt. Aber Leute h\u00f6rt gut her, Juden gibt's wie Sand am Meer.\" Die Texte sind jeweils zu den Melodien popul\u00e4rer Lieder geschrieben worden. Unter dem Titel des gleichnamigen deutschen Schlagers \"Im Wagen vor mir\" droht die Band: \"Doch irgendwann da bringen wir die ganzen Schweine um. Die haben's verdient, das w\u00e4re nur gerecht ... Erschiessen und erh\u00e4ngen und dann allesamt verbrennen und nicht nur hier, in anderen L\u00e4ndern auch. Und gibt es auf der Welt dann keinen Juden mehr, wird unser Deutschland endlich wieder frei.\" In direktem Bezug auf die antisemitische Propaganda des \"Dritten Reiches\" hetzt auch die Skinhead-Band \"Volkszorn\" gegen Juden. Im Text des St\u00fcckes \"Der ewige Jude\" auf der gleichnamigen CD 60 hei\u00dft es: \"Der ewige Jude, er ist immer noch da. Der ewige Jude, die weltweite Gefahr. Er vergiftet und bezahlt die ganze weite Welt. Der Jude muss sterben oder unsre Tage sind gez\u00e4hlt.\" W\u00e4hrend sich die erw\u00e4hnten Skinhead-Bands durch Produktion und Angedeuteter Vertrieb ihrer CDs im Ausland sicher vor der Strafverfolgung w\u00e4hAntisemitismus nen, greifen Rechtsextremisten in ihren deutschen Publikationen nahezu ausschlie\u00dflich auf Andeutungen zur\u00fcck, die nicht unmittelbar strafrechtlich relevant sind. Dennoch wird nahezu immer die Sto\u00dfrichtung des Gesagten klar und ist dadurch gleicherma\u00dfen geeignet, sowohl bei rechtsextremistisch eingestellten Lesern als auch 59 Der Name \"Kommando Freisler\" bezieht sich auf den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des NSVolksgerichtshofes, Roland Freisler. Die CD wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 163 vom 31. August 2004). BERICHT 2004 60 Die CD wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 2004).","104 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN bei Unbeteiligten vorhandene latent antisemitische Einstellungen zu verst\u00e4rken. Rechtsextremisten verweisen h\u00e4ufig auf die tats\u00e4chliche oder vermeintliche j\u00fcdische Herkunft prominenter Pers\u00f6nlichkeiten des aktuellen oder des vergangenen \u00f6ffentlichen Lebens, obwohl sie in keinerlei Bezug zu deren jeweiliger T\u00e4tigkeit steht. Auf diese Weise soll der Eindruck erweckt werden, jeder Jude sei Teil einer verschw\u00f6rerischen Gruppe, die Nachteiliges f\u00fcr Deutschland und die Welt im Schilde f\u00fchre. Zum 35. Todestag des Philosophen und Soziologen Theodor W. Adorno - Mitbegr\u00fcnder des Frankfurter Instituts f\u00fcr Sozialwissenschaften - schrieb das NPD-Vorstandsmitglied J\u00fcrgen GANSEL im NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\": \"1903 wurde Theodor Wiesengrund als Kind eines j\u00fcdischen Weingro\u00dfh\u00e4ndlers geboren ... Zusammen mit Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Friedrich Pollock, allesamt S\u00f6hne reicher j\u00fcdischer V\u00e4ter ... r\u00fchrten diese K\u00f6che eine ganz und gar nicht koschere Speise an: einen Giftfra\u00df, der die inneren Organe und das Gehirn des deutschen Volksk\u00f6rpers angreifen sollte.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2004, S. 16) Die Schlie\u00dfung des Instituts in der NS-Zeit kommentiert GANSEL in einer Weise, die auch als Rechtfertigung f\u00fcr die Judenverfolgung im \"Dritten Reich\" verstanden werden kann: \"Wer sich wie Adorno und seine Mitstreiter ... die Zerst\u00f6rung der Identit\u00e4t, Halt und Zusammengeh\u00f6rigkeit stiftenden Volksgemeinschaft aufs Panier geschrieben hat, darf sich doch nicht verwundert die Augen reiben, wenn die entwurzelten Einzelnen pl\u00f6tzlich zum manipulierbaren Spielball anonymer Machtstrukturen ... werden.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2004, S. 16) Antisemitische Regelm\u00e4\u00dfig unterstellen Rechtsextremisten den Juden, sie bildeten Verschw\u00f6rungsseit Jahrhunderten Verschw\u00f6rungen mit dem Ziel, die Welt zu betheorien herrschen. Die Legenden \u00fcber eine angeblich existierende geheime \"Hintergrundpolitik\" z\u00e4hlen seit Jahren zum festen Bestandteil des rechtsextremistischen Diskurses. Der mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestrafte Rechtsanwalt Horst MAHLER 61 agitiert wie schon in den vergangenen Jahren offen gegen Juden. Vehikel ist f\u00fcr ihn der Mythos der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, die zur Unterdr\u00fcckung vor allem Deutschlands den Holocaust erfunden habe: 61 Das Berliner Amtsgericht Tiergarten verh\u00e4ngte u. a. wegen Volksverhetzung am 8. April 2004 gegen Horst MAHLER ein vorl\u00e4ufiges Verbot der Aus\u00fcbung des Berufs des Rechtsanwalts (vgl. auch Kap. VI, \"Deutsches Kolleg\").","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 105 \"Der Weg zur Selbstherrlichkeit des Deutschen Reiches f\u00fchrt \u00fcber den Sturz der J\u00fcdischen Fremdherrschaft. Die J\u00fcdische Fremdherrschaft st\u00fcrzt mit der Entlarvung der Auschwitzl\u00fcge.\" 62 In einem Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Berlin 63 \"rechtfertigte\" der Angeklagte MAHLER in einer kruden Mischung religi\u00f6ser und rassistischer Elemente die Vernichtung der Juden: \"Wenn die Juden fortfahren, als Knechte Satans die Welt zu zerst\u00f6ren, werden sie wie die Indianer und die Australneger ausgerottet werden ... Die Vernichtung der Juden w\u00e4re ebenso wie die Vernichtung der Indianer die Tat Gottes und als solches kein Verbrechen.\" 64 Meist gen\u00fcgen allerdings auch Andeutungen, um das Bild einer j\u00fcdisch gepr\u00e4gten Weltverschw\u00f6rung pr\u00e4sent zu halten. So titelt die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) \"Bush und Kerry im selben Geheimbund!\" 65, um im Text die angebliche Verpflichtung beider Pr\u00e4sidentschaftskandidaten gegen\u00fcber \"der zionistischen Lobby\" zu betonen. Die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" reiht die Schlagzeilen \"Wer Amerika wirklich regiert\" und \"Der Einflu\u00df der Israel-Lobby\" 66 direkt untereinander. Im Vorspann des entsprechenden Artikels hei\u00dft es: \"Wer regiert Amerika? - Die j\u00fcdische Lobby in den USA. Sie ist die m\u00e4chtigste Lobby in den Vereinigten Staaten. Wenn Sie den Mund spitzt, pfeift das Weisse Haus und wenn in Jerusalem Ariel Sharon niest, bekommt ganz Washington Schnupfen.\" (\"Deutsche Geschichte\", Sonderheft, 15. Jahrgang, September 2004, S. 1 ) Damit ist keine Kritik an der legitimen Arbeit j\u00fcdischer Organisationen gemeint, vielmehr wird eine Beherrschung der USA durch Juden suggeriert. 62 MAHLER, Horst: Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung f\u00fchrt zur Antwort auf die Judenfrage. Einlassung zur Anklage wegen Volksverhetzung vor der 22. Gro\u00dfen Strafkammer des Landgerichts Berlin (vgl. auch Kap. VI, \"Deutsches Kolleg\"). 63 Vgl. auch Kap. VI, \"Deutsches Kolleg\". 64 MAHLER, Horst: Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung f\u00fchrt zur Antwort auf die Judenfrage. Einlassung zur Anklage wegen Volksverhetzung vor der 22. Gro\u00dfen Strafkammer des Landgerichts Berlin (vgl. auch Kap. VI, \"Deutsches Kolleg\"). 65 NZ Nr. 42/2004, S.1. BERICHT 66 \"Deutsche Geschichte\", Sonderheft, 15. Jahrgang, September 2004. 2004","106 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Antisemitismus Antisemitische Argumentationsmuster sind mittlerweile auch in in der Esoterik Teilbereichen der eigentlich unpolitischen Esoterik salonf\u00e4hig geworden. Sp\u00e4testens seit dem Erscheinen der beiden B\u00e4nde \"Geheimgesellschaften und ihre Macht im zwanzigsten Jahrhundert\" 67 des rechtsextremistischen Esoterikers Jan van HELSING (Pseudonym) finden antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien Resonanz in einer Gesellschaftsschicht, die ansonsten eher selten mit rechtsextremistischem Gedankengut in Verbindung gebracht wird. Vehikel der Esoteriker sind dabei meist die so genannten \"Protokolle der Weisen von Zion\" 68, eine antisemitische F\u00e4lschung aus den Anfangsjahren des 20. Jahrhunderts, in denen angeblich der Plan einer umfassenden Verschw\u00f6rung zur Eroberung der Welt durch den \"Weltbund der Freimaurer und Weisen von Zion\" niedergelegt ist. In van HELSINGs \"H\u00e4nde weg von diesem Buch!\" hei\u00dft es zu den Zielen der angeblichen Verschw\u00f6rer: \"Es sind die privaten internationalen Bankiers! ... diejenigen, welche die Wall Street steuern und \u00fcber die Wall Street Konzerne ruinieren oder \u00fcbernehmen, ja sogar ganze L\u00e4nder. Und genau diese Kameraden, welche die Welt \u00fcber ihr Zinsessystem knechten, werden einen k\u00fcnstlich herbeigef\u00fchrten Banken-Crash (eventuell mit einem Krieg oder einem weiteren Terroranschlag als Vorwand) dazu nutzen, ... den n\u00e4chsten Meilenstein zu ihrer Eine-Welt-Regierung, der Neuen Weltordnung zu setzen.\" 69 Als Beleg f\u00fcr die These einer angestrebten \"Neuen Weltordnung\" werden auch bei dem esoterischen Autor Stefan ERDMANN die \"Protokolle der Weisen von Zion\" genannt: \"Die Protokolle, die Hauptthesen, wenn man so will, wurden bereits zu gro\u00dfen Teilen umgesetzt - das ist unzweifelhaft!\" 70 Die stetige Propagierung einer j\u00fcdisch gepr\u00e4gten Weltverschw\u00f6rung bleibt auch in ihrer angedeuteten Form durchaus geeignet, bei den Lesern Ressentiments zu wecken. Insofern kommt der 67 Beide B\u00e4nde des Werkes wurden vom Amtsgericht Mannheim mit Wirkung vom 18.03.1996 zun\u00e4chst bundesweit beschlagnahmt. Das Landgericht Mannheim hob den Beschluss am 09.04.2001 jedoch wieder auf. 68 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine antisemitische F\u00e4lschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zun\u00e4chst in Ru\u00dfland ver\u00f6ffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten aller Schattierungen als \"Beweis\" f\u00fcr die Existenz einer j\u00fcdisch-freimaurerischen Weltverschw\u00f6rung zitiert (vgl. Ernst Piper, Die j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, in: Julius H. Schoeps, Joachim Schl\u00f6r (Hrsg.), Antisemitismus. Vorurteile und Mythen, M\u00fcnchen Z\u00fcrich, 1995). 69 HELSING, Jan van: H\u00e4nde weg von diesem Buch!, Fichtenau 2004, S. 208. 70 ERDMANN, Stefan: Banken, Brot und Bomben, Band 1, Fichtenau 2003, S. 277.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 107 antisemitischen Esoterik eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremisten und der \u00fcberwiegend unpolitischen esoterischen Szene zu. Best\u00e4rkt wird dieser Effekt durch die hohe Auflage der B\u00fccher van HELSINGs. Die antisemitische Agitation im gegenw\u00e4rtigen Rechtsextremismus ist weder in Inhalt noch in Intensit\u00e4t eine neue Entwicklung. Wie bei fr\u00fcheren Gelegenheiten werden aktuelle tagespolitische Ereignisse zum Anlass genommen, Aversionen gegen Juden zu artikulieren. Eine derartige Agitation zielt in erster Linie auf Personenkreise mit latent antisemitischen Einstellungen. Deren Anteil liegt unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Studien zufolge innerhalb der Bev\u00f6lkerung dauerhaft bei bis zu 20 Prozent. 71 Ob und in welcher Weise antisemitische Agitation auf diese Personenkreise wirkt, wurde bisher noch nicht untersucht. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwicklung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und antisemitischen Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit Jahrzehnten vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Zur Festigung der internationalen Beziehungen, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen nehmen sie an Zusammenk\u00fcnften im Inund Ausland teil. Bem\u00fchungen, stabile rechtsextremistische internationale Dachorganisationen aufzubauen, sind jedoch wegen ideologischer Divergenzen, der Fragilit\u00e4t vieler rechtsextremistischer Organisationen und pers\u00f6nlicher Egoismen ihrer F\u00fchrungskader immer wieder gescheitert. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung aufgef\u00fchrt: - Die NPD f\u00fchrte am 1. Mai in Berlin-Lichtenberg gemeinsam mit \"Freien Nationalisten\" unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche sichern - Sozialabbau bek\u00e4mpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei!\" eine Demonstration durch, an der nach Polizeiangaben rund 2.300 (2003: rund 1.300) Personen teilnahmen. Darunter befanden sich VerDemonstration am 1. Mai in Berlin 71 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Einstellungsforschung: Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), BERICHT 2004 Auf dem Weg zum B\u00fcrgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/M. 2001, S. 41-62.","108 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN treter \"befreundeter ausl\u00e4ndischer Organisationen\" aus den USA (\"National Alliance\"), Rum\u00e4nien (\"Eiserne Garde\"), Spanien (\"La Falange\") und \u00d6sterreich (\"Bund freier Jugend\"). Bei einer Demonstration gegen die Zerst\u00f6rung eines Ehrenmals aus dem 2. Weltkrieg trat am 8. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) der Vorsitzende der niederl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Partei \"Nederlandse Volks Unie\" (NVU), Constantijn KUSTERS, als Redner auf. Unter den ca. 230 Demonstranten befanden sich noch 10 weitere Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden. - Nach Angaben der NPD traten anl\u00e4sslich des \"2. Freiheitlichen Kongresses des Deutsche Stimme-Verlages\" vom 21. bis 23. Mai u. a. die \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Otto SCRINZI, Gerhoch REISEGGER und Herbert SCHWEIGER sowie der in S\u00fcdafrika lebende Rechtsextremist Claus NORDBRUCH als Redner auf. Insbesondere die Rede von NORDBRUCH sei mit tosendem Beifall quittiert worden. - An der \"Dritten Europ\u00e4ischen Sommeruniversit\u00e4t der NPD\" vom 23. bis 25. Juli in Saarbr\u00fccken nahmen nach Darstellung der Partei u. a. Vertreter aus Rum\u00e4nien (\"Eiserne Garde\"), Spanien (\"La Falange\") und des \"Front National\" (Frankreich) teil. - Am 7. August fand in M\u00fccka (Sachsen) das diesj\u00e4hrige Pressefest des zur NPD geh\u00f6renden \"Deutsche Stimme\"-Verlages statt. Als Redner trat u. a. der Auslandsbeauftragte der \"Nationalpatriotischen Front Russlands\", Alexander KAMKIN, auf. Nach Darstellung der NPD h\u00e4tten ferner G\u00e4ste aus den USA, Kanada, Spanien, Italien, Gro\u00dfbritannien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Frankreich den \"internationalen Stellenwert des Pressefestes f\u00fcr den nationalen Widerstand\" unterstrichen. Das Rahmenprogramm wurde von der rechtsextremistischen Skinhead-Band \"Youngland\" (USA) mitgestaltet. - Am 21. August nahmen etwa 3.800 Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf He\u00df in Wunsiedel teil. Etwa 20 Prozent der Teilnehmer waren aus Gro\u00dfbritannien, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, \u00d6sterreich, Norwegen, D\u00e4nemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland angereist.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 109 - Die traditionelle \"Ulrichsberg-Gedenkfeier\" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr am 18./19. September in der N\u00e4he von Klagenfurt (\u00d6sterreich) statt. Die Gedenkfeier wurde von ca. 1000 Personen besucht. Am Rande der Veranstaltung kamen rund 50 (2003: 80) Rechtsextremisten aus Frankreich, Italien, Deutschland und \u00d6sterreich - darunter ca. 30 (2003: 40) Deutsche - zu einem Treffen zusammen. - Die rechtsextremistische \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr demokratische Politik\" (AFP) veranstaltete in der Zeit vom 15. bis zum 17. Oktober in Feldkirchen/K\u00e4rnten (\u00d6sterreich) ihre \"39. Politische Akademie\". Unter den 70 Teilnehmern befanden sich auch 10 Deutsche. - Bei der allj\u00e4hrlichen Gedenkfeier anl\u00e4sslich der Todestage von General Franco und dem Falangistenf\u00fchrer Primo de Rivera am 20. November im \"Valle de Los Caidos\" bei Madrid waren neben den ca. 3.000 spanischen Teilnehmern nur wenige deutsche Rechtsextremisten vertreten. An der von der spanischen \"La Falange\" am darauf folgenden Tag ausgerichteten politischen Kundgebung in Madrid nahm eine Delegation der NPD teil. - Am diesj\u00e4hrigen Trauermarsch f\u00fcr den vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe ausl\u00e4ndischer Jugendlicher ums Leben gekommenen Daniel Wretstr\u00f6m am 11. Dezember in Stockholm nahmen ca. 1.600 (2003: ca. 1.500) Personen teil, darunter ann\u00e4hernd 100 (2003: 200) Deutsche, u. a. Aktivisten aus Hamburg, Rostock und dem s\u00fcdwestdeutschen Raum. Als Redner trat - neben Vertretern mehrerer schwedischer Organisationen - der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\", Stefan ROCHOW, auf. 2. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im \"Europ\u00e4ischen Darstellungsverein f\u00fcr Lebendige Geschichte\" (EDLG) Der 1995 gegr\u00fcndete \"Europ\u00e4ische Darstellungsverein f\u00fcr Lebendige Geschichte\" hat seinen Sitz in Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen). Er versteht sich als Mitgliedsorganisation der weltumspannenden \"Re-Enactment Bewegung\", deren Ziel es ist, mit m\u00f6glichst originalgetreuen Uniformen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden historische Gefechte nachzustellen. Veranstaltungen dieser Art - z. B. das Nachahmen von Ereignissen aus dem amerikanischen Sezessionskrieg - werden auch in Deutschland zunehmend popul\u00e4r. BERICHT 2004","110 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein etwa 25 Personen umfassender Zirkel innerhalb des ca. 80 Mitglieder starken EDLG hatte sich haupts\u00e4chlich die \"Waffen-SS\" zum Vorbild genommen und trat bei \"Darstellungs\u00fcbungen\" vorzugsweise als 1. Kompanie des 3. Panzergrenadier-Regiments der Division \"Leibstandarte SS Adolf Hitler\" auf. Gleichzeitig gingen von diesem Zirkel Bestrebungen aus, neonazistisches Gedankengut innerhalb und au\u00dferhalb des Vereins zu verbreiten. Ver\"Darstellungs\u00fcbung\" der EDLG einsgr\u00fcnder, Vorsitzender und gleichzeitig ideologischer Vordenker dieser \"rechtsextremistischen Plattform\" im EDLG war ein wegen Waffenbesitzes vorbestrafter Neonazi. Da es in Deutschland verboten ist, Uniformen mit SS-Emblemen in der \u00d6ffentlichkeit zur Schau zu stellen, f\u00fchrten diese Vereinsangeh\u00f6rigen ihre Veranstaltungen \u00fcberwiegend im Ausland durch. Durch intensive Zusammenarbeit inund ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte festgestellt werden, dass einige EDLG-Mitglieder \u00fcber Waffen verf\u00fcgten, deren Besitz Straftatbest\u00e4nde nach dem Waffen-Gesetz (WaffG) bzw. dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Das BfV regte daraufhin bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an. Am 25. November durchsuchten Beamte des polizeilichen Staatsschutzes die Wohnungen des Leiters des EDLG und eines weiteren Vereinsmitgliedes. Die Polizei beschlagnahmte u. a. eine gebrauchsf\u00e4hige MP 40, ein MG 42 mit zwei Wechsell\u00e4ufen, das funktionsf\u00e4hige Verschlussst\u00fcck eines MG 42 sowie eine Langwaffe PP SH mit Rundmagazin. Gegen beide Personen erging Haftbefehl. Bei der Vernehmung ergaben sich Hinweise auf weitere Vereinsmitglieder, bei denen ebenfalls ein unerlaubter Waffenbesitz vermutet werden konnte. Die daraufhin durchgef\u00fchrten Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und NordrheinWestfalen f\u00fchrten u. a. zur Sicherstellung von 65 Schuss scharfer MGMunition, 2,5 kg Schwarzpulver sowie weiterer scharfer bzw. schussf\u00e4higer, dem WaffG bzw. dem KWKG unterfallender Waffen. Die polizeilichen Ermittlungen erbrachten keinen Hinweis darauf, dass die neonazistisch gepr\u00e4gte \"Plattform\" innerhalb des EDLG mit ihren Bestrebungen weitergehende, insbesondere terroristische Ziele verfolgte. Ferner best\u00e4tigte sich die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geteilte Einsch\u00e4tzung, dass die meisten Vereinsmitglieder den Aktivit\u00e4ten des \"harten Kerns\" neutral bis distanziert gegen\u00fcberstanden und damit nicht pauschal als Rechtsextremisten eingestuft werden k\u00f6nnen.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 111 3. Internationaler Revisionismus Ein bei unterschiedlichen Organisationen und Aktivisten auftretendes Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus. Darunter fallen s\u00e4mtliche Versuche, das Geschichtsbild aus politischen Gr\u00fcnden umzudeuten. Die rechtsextremistische Szene konzentriert sich dabei auf die \u00f6ffentliche Meinung zum \"Dritten Reich\", da die Erinnerung an dessen Verbrechen Menschen davon abschreckt, sich auf aktuelle Vorstellungen des rechtsextremistischen Lagers einzulassen. Um diese Barriere zu beseitigen, zeichnen verschiedene Autoren ein positives Bild des untergegangenen nationalsozialistischen Staates. Dabei leugnen sie ihre tats\u00e4chliche Motivation und versuchen den Eindruck eines wissenschaftlichen Hintergrundes ihrer Aktivit\u00e4ten zu erwecken. Sie behaupten, im Rahmen einer neutralen Untersuchung der Vergangenheit zu neuen Forschungsergebnissen gelangt zu sein, die eine neue Sicht der Ereignisse notwendig machten. Um dies zu erreichen, nutzen sie unter anderem folgende Vorgehensweisen: - Die Revisionisten verweisen auf einzelne Ma\u00dfnahmen des \"Dritten Reiches\" wie den Bau der Autobahnen, die Organisation der Olympischen Spiele 1936 oder soziale Leistungen, ohne diese in einen Gesamtzusammenhang mit der Unterdr\u00fcckungspolitik des Staates zu setzen. - Sie betonen das im Zweiten Weltkrieg der deutschen Bev\u00f6lkerung durch Bombenangriffe und Vertreibung zugef\u00fcgte Leid, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Taten von Deutschen unterschlagen oder verharmlosen. - Sie bezeichnen Dokumente und Aussagen, die ihren Vorstellungen entgegenstehen, als F\u00e4lschungen oder lassen diese unerw\u00e4hnt. - Sie berufen sich auf angeblich wissenschaftliche Gutachten, die jedoch von Gesinnungsgenossen auf pseudowissenschaftliche Weise erstellt wurden. Die Agitation der international kooperierenden Holocaust-Leugner nahm in den letzten Jahren best\u00e4ndig ab. Den Revisionisten gelang es 2004 nicht, diesen Trend umzukehren. In der Bundesrepublik Deutschland wurden ihre Aktivit\u00e4ten nicht zuletzt durch Exekutivma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erheblich eingeschr\u00e4nkt. BERICHT 2004","112 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aktivster deutscher Revisionist ist weiterhin Germar RUDOLF, der 1993 in dem so genannten \"Rudolf Gutachten\" die in den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz ver\u00fcbten Massenmorde leugnete und unter anderem daf\u00fcr 1995 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dieser entzog er sich jedoch durch Flucht ins Ausland. In Gro\u00dfbritannien gr\u00fcndete er 1998 den Verlag \"Castle Hill Publishers\" zur Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Erzeugnisse. RUDOLF h\u00e4lt sich mittlerweile in den USA auf und hat die Zentrale seines Unternehmens nach Chicago verlegt. Von dort verbreitet er auch die Zeitschrift \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\". Seine Bem\u00fchungen erlitten im August einen schweren R\u00fcckschlag, als im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vertriebes holocaustleugnender Schriften aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Mannheim auf einem f\u00fcr ihn in Heidenheim (Baden-W\u00fcrttemberg) gef\u00fchrten Bankkonto 213.927,63 Euro gepf\u00e4ndet wurden. Das Konto betreute sein deutscher Unterst\u00fctzer Rudolf GRO\u00dfKOPF, gegen den sich die Ma\u00dfnahme richtete. Bei den beschlagnahmten Geldern handelt es sich um Vertriebserl\u00f6se aus dem Versandgesch\u00e4ft des revisionistischen Internethandels der belgischen \"Vrij Historish Onderzoek\" (V.H.O., \"Freie Historische Forschung\"), \u00fcber die die Schriften RUDOLFs und anderer Holocaustleugner verkauft werden. Die von dem belgischen Revisionisten Siegfried VERBEKE geleitete V.H.O. bot seit Jahren sowohl Nachdrucke fr\u00fcherer revisionistischer Werke aus den 50er und 60er Jahren als auch in Deutschland beschlagnahmte und indizierte B\u00fccher an. In den letzten Jahren gingen die Aktivit\u00e4ten der V.H.O. allerdings aufgrund von finanziellen Problemen und organisatorischem Unverm\u00f6gen, aber auch ausgel\u00f6st durch das Vorgehen der belgischen Beh\u00f6rden immer mehr zur\u00fcck. Am 26. November wurde VERBEKE aufgrund eines gegen ihn und RUDOLF am 14. Juli ergangenen Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim in Belgien festgenommen, sp\u00e4ter aber wieder freigelassen. Eine Auslieferung nach Deutschland konnte nicht erfolgen, da gegen ihn auch in Belgien noch ein Strafverfahren wegen der Verbreitung holocaustleugnender Schriften anh\u00e4ngig ist. Nach der Festnahme VERBEKEs bat die NPD unter dem Titel \"Unterst\u00fctzt die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung - Unterst\u00fctzt Siegfried Verbeke\" im Dezember auf ihrer Homepage um Spenden f\u00fcr einen \"optimalen juristischen Schutz\" VERBEKEs. Die Gelder sollten an einen Unterst\u00fctzungsfonds, der im Namen eines belgischen Rechtsanwaltes gef\u00fchrt werde,","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 113 gezahlt werden. Die bereits am 9. November 2003 erfolgte Gr\u00fcndung eines \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" (VRBHV) f\u00fchrte nicht zu der von den Revisionisten erwarteten Belebung ihrer Agitation. Die Organisation, der neben RUDOLF weitere bekannte Holocaust-Leugner wie der Schweizer J\u00fcrgen GRAF, der Franzose Robert FAURISSON, die US-Amerikanerin Ingrid RIMLAND und der Deutsche Ernst Z\u00dcNDEL 72 beitraten, strebt die Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen HolocaustLeugner an. Die sich daraus ergebenden Gerichtsverfahren k\u00f6nnte der VRBHV dann als Podium zur Verbreitung seiner Behauptungen missbrauchen. Im Jahr 2004 gelang es dem Verein jedoch nicht, die Wiederaufnahme eines entsprechenden Verfahrens zu erwirken oder sonstige nennenswerte Aktivit\u00e4ten zu entfalten. IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist mit 103 (2003: 102) fast gleichgeblieben. Diese hatten eine Gesamtauflage von rund 4,4 Millionen (2003: 4,4 Millionen). 50 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Zurzeit bestehen 36 (2003: 38) von Parteien und Organisationen unabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung. Diese vertreiben zum Teil selbst produzierte B\u00fccher und Zeitschriften, aber auch CDs, DVDs und Videokassetten, mittels derer eigene politische Auffassungen und Wertvorstellungen vermittelt werden sollen. H\u00e4ufig handelt es sich dabei um revisionistische oder einseitig positive Darstellungen des \"Dritten Reiches\". Breiten Raum in den Vertriebsprogrammen nehmen in den letzten Jahren zudem antiamerikanische und verschw\u00f6rungstheoretische Schriften ein. Drehund Angelpunkt der Behauptung einer - oft j\u00fcdisch gepr\u00e4gten - Weltverschw\u00f6rung sind weiterhin die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001, die als Werk von Hintergrundm\u00e4chten beschrieben werden. Die Kritik an der Au\u00dfenpolitik der Vereinigten Staaten wird von Rechtsextremisten meist genutzt, um demokratische Prinzipien und Institutionen gene72 Z\u00dcNDEL, der seit Februar 2003 nach Stellung eines Asylantrages zur Kl\u00e4rung seines rechtlichen Status in Toronto (Kanada) inhaftiert war, wurde am 1. M\u00e4rz 2005 aufgrund einer mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung des Bundesgerichts in Ottawa (Kanada) nach Deutschland abgeschoben, wo er wegen eines seit 1996 bei der StaatsanwaltBERICHT 2004 schaft Mannheim gegen ihn gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung und anderer Straftaten in Untersuchungshaft genommen wurde.","114 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN rell zu diffamieren. Im Programm vieler Verlage und Vertriebsdienste finden sich zus\u00e4tzlich Kalender, Poster und Schmuck, in einigen F\u00e4llen auch Kleidung, wodurch dem steigenden Bed\u00fcrfnis der Kundschaft nach symbolischer, nach au\u00dfen zur Schau gestellter Integration in das rechtsextremistische Spektrum Rechnung getragen wird. Zudem verspricht die breite Palette der Angebote ein gr\u00f6\u00dferes Potenzial f\u00fcr die Steigerung des finanziellen Gewinns der Unternehmen. Die rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind von unterschiedlicher Bedeutung. Wenigen gr\u00f6\u00dferen Verlagen stehen vor allem Kleinunternehmen und reine Vertriebsdienste f\u00fcr die Produkte anderer Verlage gegen\u00fcber. Zu den etablierten und im rechtsextremistischen Kundenspektrum bekanntesten Verlagen z\u00e4hlen der \"Nation Europa Verlag\" in Coburg, der \"Grabert-Verlag\" in T\u00fcbingen, der \"Arndt-Verlag\" in Kiel sowie die \"Verlagsgesellschaft Berg\" in Inning am Ammersee. Das Angebot dieser Verlage wird in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. \"Nation Europa Besondere Bedeutung hat der \"Nation Europa Verlag\" weniger aufVerlag\" grund von Buchver\u00f6ffentlichungen als vielmehr wegen der dort erscheinenden Zeitschrift \"Nation & Europa. Deutsche Monatshefte\". Auch wenn die Auflage des ausschlie\u00dflich im Abonnement zu beziehenden Blattes im 54. Erscheinungsjahr bei etwa 18.000 Exemplaren stagniert, bildet \"Nation & Europa\" weiterhin eines der wichtigsten Sprachrohre deutscher Rechtsextremisten. Neben tagesaktuellen Themen widmen sich die Autoren regelm\u00e4\u00dfig strategischen und ideologischen Fragen. So ver\u00f6ffentlichte der f\u00fcr das Blatt als Redakteur t\u00e4tige Rechtsextremist Karl RICHTER mehrfach antiamerikanische und globalisierungskritische Beitr\u00e4ge, die in einer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung fundamentaler Grundwerte der westlichen Demokratien m\u00fcnden: \"Auch anderen westlichen Werten liegt Betrug zugrunde. Den sogenannten 'Menschenrechten' zum Beispiel. Sie sind nichts anderes als eine freimaurerisch-aufkl\u00e4rerische Fiktion, die urspr\u00fcnglich nicht einmal von ihren Erfindern ernstgenommen wurde.\" 73 In einem Beitrag \u00fcber die \"R\u00fcckkehr der Rassenkunde\" bem\u00fcht RICHTER zudem die aktuelle Genforschung als \"Beleg\" f\u00fcr seine Ab73 RICHTER, Karl: Mit Amerika in den Untergang? Das \"Werte\"-Trugbild, in: Nation & Europa. Deutsche Monatshefte, Heft 7/8 2004, S. 36-41, hier: S. 40.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 115 lehnung der Menschenrechte, insbesondere des Postulats der Gleichwertigkeit aller Menschen: \"Man kann getrost auf die n\u00e4chsten Einsichten der Forscher warten: Da\u00df nicht nur K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe, Hautfarbe und Krankheitsdispositionen erbbedingt sind, sondern auch Intelligenz, Begabungsprofile und seelische Eigenschaften ... Der Wahn von der gro\u00dfen Gleichheit, Versuchung der abendl\u00e4ndischen Menschheit sp\u00e4testens seit 1789, kommt an sein Ende.\" 74 Mit \"Aus meiner Sicht\" schreibt der ehemalige Bundesvorsitzende der REP, Franz SCH\u00d6NHUBER, weiterhin eine regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Kolumne in \"Nation & Europa\". Neben fortgesetzten Bem\u00fchungen um eine \u00dcberwindung der Lagerbildung im rechtsextremistischen Spektrum \u00e4u\u00dfert sich SCH\u00d6NHUBER darin auch in diffamierender Weise \u00fcber den demokratischen Rechtsstaat: \"Und was sind heute 'demokratische' Wahlen? Von den Massenmedien durch Kampagnen beeinflu\u00dfte Manipulationsprodukte! Und von wo aus wird das Ganze gesteuert? Von Hollywood, Washington und Tel Aviv!\" 75 Die gew\u00fcnschte Delegitimierung des demokratischen Wahlsystems erh\u00e4lt hier noch einen antisemitischen Anstrich, da sie mit dem Hinweis auf eine Steuerungsfunktion \"Tel Aviv(s)\" den Mythos der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung bedient. Seit 2004 sind sowohl der \"Grabert-Verlag\" als auch sein Schwesterun\"Grabert-Verlag\" ternehmen, der \"Hohenrain-Verlag\", mit eigenen Homepages im Internet pr\u00e4sent. Wie in einem Angebotsprospekt werden auf den Webseiten Publikationen vorgestellt und zum Kauf per E-Mail angeboten. Das Programm des \"Grabert-Verlages\" orientiert sich st\u00e4rker als in den vergangenen Jahren an tagespolitischen Themen. Nach dem Erfolg des 2003 erschienenen, verschw\u00f6rungstheoretischen Buches \"Wir werden schamlos irregef\u00fchrt! Vom 11. September zum IrakKrieg\" von Gerhoch REISEGGER lag auch 2004 ein Schwerpunkt auf antiamerikanischer Literatur. So legte REISEGGER im \"Hohenrain-Verlag\" unter dem Titel \"11. September: Die Bildbeweise\" ein weiteres Buch vor, in dem er die Terrorakte gegen die USA als Erfindungen im Dienste der Errichtung einer \"Neuen Weltordnung\" darstellt. 74 RICHTER, Karl: Gen-Forschung widerlegt linken Gleichheits-Wahn: R\u00fcckkehr der Rassenkunde, in: Nation & Europa. Deutsche Monatshefte, Heft 6 2004, S. 14-19, hier: S. 18 f. BERICHT 2004 75 SCH\u00d6NHUBER, Franz: Aus meiner Sicht. Kardinalfragen, in: Nation & Europa. Deutsche Monatshefte, Heft 2 2004, S. 40-43.","116 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Revisionistische B\u00fccher z\u00e4hlen weiterhin zum Standardrepertoire des \"Grabert-Verlages\". Zum Verlagsprogramm geh\u00f6ren zudem der zweimonatlich erscheinende \"Euro-Kurier\", ein Informationsblatt mit Kurzkommentaren und Verlagsmitteilungen, sowie die quartalsweise erscheinende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG). \"Arndt-Verlag\" Der von Dietmar MUNIER gef\u00fchrte \"Arndt-Verlag\" gab 2004 kaum noch Eigenver\u00f6ffentlichungen heraus. Traditionell konzentriert sich das Angebotsspektrum auf B\u00fccher, Kalender und Videos, die einen unkritischen Blick auf das nationalsozialistische Regime werfen. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere die Herausgabe der Reihe \"Zeitgeschichte in Farbe\", in der in loser Folge gro\u00dfformatige Bildb\u00e4nde \u00fcber vermeintlich positive Aspekte des Nationalsozialismus erscheinen. Im ebenso wie der \"Pour le Merite-Verlag\" zum Unternehmenskomplex geh\u00f6renden \"Bonus-Verlag\" erschien der Band \"Mythos Neuschwabenland\", der sich im Atlas-Gro\u00dfformat unter dem Titel \"F\u00fcr Hitler am S\u00fcdpol\" mit der deutschen Antarktisexpedition der Jahre 1938/39 besch\u00e4ftigt. Ein weiterer Schwerpunkt des \"Arndt-Verlags\" liegt auf der Bewahrung von Erinnerungen an fr\u00fchere deutsche Reichsgebiete, wobei die Bandbreite der entsprechenden Produkte neben B\u00fcchern \u00fcber schlesische und ostpreu\u00dfische Traditionen auch Videos, Kalender und Tontr\u00e4ger umfasst. \"VerlagsgesellIn der von Dr. Gert SUDHOLT geleiteten \"Verlagsgesellschaft Berg\" schaft Berg\" sind die fr\u00fcher eigenst\u00e4ndigen Verlage \"Druffel\", \"T\u00fcrmer\" und \"Vowinckel\" zusammengefasst. Nachdem f\u00fcr die \"Verlagsgesellschaft Berg\" - deren Verlagsprogramm insbesondere aus milit\u00e4rhistorischen und revisionistischen Titeln besteht - in den vergangenen Jahren kaum herausragende Neuver\u00f6ffentlichungen zu verzeichnen waren, gelang ihr mit der Ver\u00f6ffentlichung des Buches \"Churchills Friedensfalle - Das Geheimnis des He\u00df-Fluges 1941\" des Briten Martin ALLEN im \"Druffel-Verlag\" ein gr\u00f6\u00dferer Erfolg. Das bereits zum vierten Mal veranstaltete \"Erlebnis-Wochenende Geschichte\" der \"Verlagsgesellschaft Berg\" konnte die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Besucherzahl des Vorjahres konstant halten. Es traten bekannte rechtsextremistische Autoren zu dem antiamerikanistisch und nationalistisch ausgelegten Thema \"Weltpolitik ist Geopolitik. Denken in Kontinenten\" als Referenten auf. \"Gesellschaft Unter dem Motto \"Die neue Achse. Europas Chancen gegen Amef\u00fcr Freie rika\" veranstaltete die mit ca. 500 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte rechtsextremiPublizistik e. V.\" stische Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V.\" (GFP) vom 23. bis 25. April im th\u00fcringischen Friedrichroda ihren Jahreskongress. Der Leiter des \"Thule-Seminars\", Dr. Pierre KREBS, referierte dort \u00fcber \"Europas Kultur statt American way of life\" und den","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 117 vermeintlichen Niedergang Europas, wobei er rassistisch und fremdenfeindlich argumentierte: \"Allein Europa vertritt das Dogma eines Planeten von Mischlingen. Die Integration der Fremden ist selbstverst\u00e4ndlich undenkbar ... Die allesbestimmende Grundlage ist und bleibt die biokulturelle Identit\u00e4t.\" 76 Die GFP wird seit Mai 1992 von Dr. Rolf KOSIEK, dem fr\u00fcheren \"Chefideologen\" der NPD geleitet. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Neben der Dokumentation der jeweiligen Jahreskongresse gibt die GFP viertelj\u00e4hrlich die Brosch\u00fcre \"Das Freie Forum\" heraus, in der unter anderem \u00fcber Verurteilungen von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland berichtet wird. Damit soll der Eindruck erweckt werden, es werde die Meinungsund Pressefreiheit unterdr\u00fcckt. Eine Sonderstellung unter den organisationsunabh\u00e4ngigen Ver\"Patria-Versand\" triebsdiensten nimmt der im bayerischen Kirchberg ans\u00e4ssige \"Patria-Versand\" unter der Leitung von Franz Ludwig GLASAUER ein. Neben Tondokumenten aus der NS-Zeit vertreibt das Unternehmen haupts\u00e4chlich Kleidungsst\u00fccke, die mit unterschiedlichen rechtsextremistischen Motiven bedruckt sind. Eine eigens f\u00fcr den \"Patria-Versand\" eingetragene Marke ist das Warenzeichen \"Consdaple\", dessen Schriftzug auf einem T-Shirt bei offen getragener Jacke lediglich die Buchstabenkombination \"NSDAP\" freigibt. Mit Symbolen aus der germanischen Sagenwelt, in der Szene gebr\u00e4uchlichen Zahlenchiffren (\"88\" f\u00fcr den achten Buchstaben im Alphabet ergibt demnach \"HH\", \"Heil Hitler\") und diversen Motiven aus dem rechtsextremistischen Skinheadbereich liefert der Versand damit alle Produkte, durch die Rechtsextremisten ihre Gesinnung und ihr Bed\u00fcrfnis nach sichtbarer Integration in die Szene \u00f6ffentlich zur Schau stellen k\u00f6nnen. 3. Internet F\u00fcr deutsche Rechtsextremisten ist die Nutzung des Internets, insbesondere des \"World Wide Web\" (WWW), inzwischen zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden. Sie haben ihre Pr\u00e4senz in allen Bereichen dieses Mediums weiter ausgebaut. Zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda, zur gegenseitigen Absprache oder zur Mobilisierung und Steuerung der rechtsextremistischen Szene nutzen sie nicht nur von ihnen selbst betriebene Homepages. 76 KREBS, Pierre: Europas Kultur statt American Way of life, in: Gesellschaft f\u00fcr Freie PubliziBERICHT 2004 stik e. V. (Hg.): Die neue Achse. Europas Chancen gegen Amerika, Kongress-Protokoll 2004, S. 111-129, hier: S. 115.","118 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie versuchen auch mit Hilfe anderer Internetdienste, ihre verfassungsfeindliche Weltanschauung zu verbreiten und aktiv in die politische Diskussion einzugreifen. Zahl der HomepaDie Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen ges auf konstant Homepages blieb 2004 mit ca. 950 Seiten auf konstant hohem Nihohem Niveau veau (2003: 950, 2002: 1.000). Rechtsextremisten instrumentalisieren das Netz zum Kampf gegen den \"politischen\" Gegner sowie zur Agitation gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Mit dem Internet verf\u00fcgen sie \u00fcber ein Hilfsmittel, das ihnen die M\u00f6glichkeit bietet, an der so genannten Systempresse vorbei Berichterstattung zu betreiben. Ziel ist es, eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu schaffen. In diesem Zusammenhang thematisieren sie zunehmend auch die bislang dem \"linken\" Lager zugeordneten Agitationsfelder \"Anti-Globalisierung\" und \"Anti-Amerikanismus\". Um eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit f\u00fcr die Protestaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene zu erreichen, richten Homepagebetreiber vermehrt entspreSonderseiten zu chende Sonderseiten ein, auf denen vornehmlich zu Demonstratioaktuellen Themen nen, Kundgebungen, Flugblattverteilungen oder Mahnwachen mobilisiert werden soll. \"K\u00f6der\" f\u00fcr Kinder Die Homepages im multimedialen WWW stellen eine nahezu unerund Jugendliche sch\u00f6pfliche Fundgrube f\u00fcr Kinder und Jugendliche dar. Rechtsextremisten machen sich deren Neugier zunutze und versuchen mit ihren Seiten gezielt diese Gruppe anzusprechen: Sie bieten Spiele, Musik, verbotene Symbole, Bilder und Szeneinformationen, die insbesondere auf Jugendliche - oft auch wegen des Verbotenen - einen gro\u00dfen Reiz aus\u00fcben. Strafbare Inhalte Die Mehrzahl der deutschen Internet-Seiten mit strafbaren Inhalten anonym \u00fcber (u. a. NS-Symbolik und Musikst\u00fccke mit z. T. volksverhetzenden Texausl\u00e4ndische ten) wird anonym \u00fcber das Ausland - vornehmlich \u00fcber die USA - ins Provider Netz gestellt. Dabei nutzen Rechtsextremisten den Vorteil, dass die dort geltenden Gesetze die Verbreitung derartiger Inhalte weitestgehend zulassen. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist es dank intensiver Recherche in den letzten Jahren dennoch mehrmals gelungen, vermeintlich anonyme Homepagebetreiber zu identifizieren. In mehreren F\u00e4llen - in denen aufgrund strafbarer Inhalte Informationen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben wurden - f\u00fchrte dies zu Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Urheber.","RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 119 Rechtsextremisten entfalten auch in anderen Bereichen des InterNutzung von nets Aktivit\u00e4ten. So werden \u00fcber Musiktauschb\u00f6rsen Lieder mit strafFile-Sharingbaren oder indizierten Texten verbreitet. Die Dateien werden dabei Services \u00fcber die in der Regel kostenfreien File-Sharing-Services wie \"KaZaA\" oder \"eDonkey\" bzw. \"eMule\" ausgetauscht. Am 24. M\u00e4rz durchsuchte die Polizei auf Initiative des Bundeskriminalamts bundesweit die Wohnungen von 342 Personen in 333 Objekten. Die zumeist jugendlichen Betroffenen hatten \u00fcber die Internettauschb\u00f6rse \"KaZaA\" rechtsextremistische Musiktitel mit strafbaren Inhalten zum Download angeboten. Sowohl zur Individualals auch zur Gruppenkommunikation tauE-Mail-Kommunischen sich Rechtsextremisten \u00fcber E-Mail aus. Der Einsatz von kokation stenlos erh\u00e4ltlicher Verschl\u00fcsselungssoftware erm\u00f6glicht zudem eine gesch\u00fctzte Kommunikation. Dabei werden Daten nicht nur zwischen einzelnen Nutzern, sondern auch via Mailinglisten und Newslettern, also durch automatisierte Rundbriefe, weiterverbreitet. Zeitgleich werden dabei an einen gr\u00f6\u00dferen Adressatenkreis beispielsweise Termine und Mobilisierungsaufrufe versandt. Der Empf\u00e4ngerkreis ist unterschiedlich gro\u00df. In Einzelf\u00e4llen erhalten szenebekannte Personen nur durch Passwortvergabe Zugang zu diesen Informationen. Diskussionsforen - mit zum Teil mehreren hundert Teilnehmern - Hohe Beliebtheit sind bei Rechtsextremisten nach wie vor beliebt. Thematisiert wervon Diskussionsden neben tagespolitischen Fragen u. a. auch konkrete Ma\u00dfnahmen foren gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten des demokratischen Rechtsstaates. So ver\u00f6ffentlichten Unbekannte unter der \u00dcberschrift \"Netzanschriften der Volksver...\" am 11. Januar in einem rechtsextremistischen Diskussionsforum alle 603 E-Mail-Adressen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. In einem Folgebeitrag merkten andere Teilnehmer des Forums an, der Eintrag sei \"keine schlechte Sache um seinem \u00c4rger mal Luft zu machen und dem ein oder anderen Minister mal ne Mail zu schreiben ...\" und \"Die Adressen m\u00fc\u00dfte man mal kr\u00e4ftig anspammen ... mit Viren und son Kram\". Bereits seit geraumer Zeit versenden Rechtsextremisten an unterschiedlichste Empf\u00e4ngerkreise Spam-Mails, d. h. unverlangt zugestellte E-Mails, mit rechtsextremistischen Inhalten. Mitte des Jahres bedienten sie sich bei der Verbreitung ihrer unerw\u00fcnschten Propaganda einer neuen Variante: BERICHT 2004","120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Verbreitung rechtsIn der Nacht zum 10. Juni begannen Unbekannte in einer breit angeextremistischer legten Aktion mit der automatisierten Verbreitung rechtsextremistiE-Mails mittels scher Propaganda per E-Mail durch einen speziellen Computervirus. Computerviren Dieser Virus griff dabei auf einen seit Ende 2003 im Internet kursierenden so genannten \"Wurm\" mit dem Namen \"Sober.G\" zur\u00fcck. Er nutzte dessen Verteilfunktion, indem er jeden nicht entsprechend gesch\u00fctzten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzte. Somit erschienen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen - u. a. auch Medienunternehmen. Die Mails enthielten Formulierungen wie \"Ausl\u00e4ndergewalt: Herr Rau wo waren Sie?\" oder \"Was Deutschland braucht sind deutsche Kinder!\". \u00dcber Links verwiesen sie h\u00e4ufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen hierzu dauern an.","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2004","122 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. \u00dcberblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verst\u00e4ndnis von Linksextremisten repr\u00e4sentiert das bestehende politische System eine bestimmte Auspr\u00e4gung oder Phase des Kapitalismus bzw. Imperialismus, die von ihnen bek\u00e4mpft wird. Je nach konkreter ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" - eine Anarchie - etablieren. Als Anleitung zum politischen Handeln bedienen sie sich revolution\u00e4r-marxistischer oder anarchistischer Ideologien, die zum Teil aus ihrer Sicht entsprechend den aktuellen Verh\u00e4ltnissen angepasst und \"weiterentwickelt\" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von \u00f6ffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugbl\u00e4ttern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) \u00fcber die Beteiligung an Wahlen bis zu Bem\u00fchungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. F\u00fcr einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschlie\u00dflich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbesch\u00e4digungen, militante Zusammenrottungen und K\u00f6rperverletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Militanz umfasste auch im Jahr 2004 sowohl konspirativ durchgef\u00fchrte und zum Teil die Grenze zu terroristischem Handeln \u00fcberschreitende Aktionen als auch bei typischen Stra\u00dfenkrawallen - etwa in der Auseinandersetzung mit dem \"Repressionsapparat\" bzw. dem politischen Gegner - festgestellte Taten. Die Straftaten gehen fast alle auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene bzw. in deren Tradition stehender undogmatischer Zusammenschl\u00fcsse. Bei Protesten im Rahmen der traditionellen Kampagnen oder zu aktuellen politischen Konfliktthemen hat die autonome Szene jedoch ihr fr\u00fcheres Aktionsniveau bei weitem nicht erreicht. Vielmehr h\u00e4lt die Suche nach Orientierung und neuen Strategien an. Ihre Schw\u00e4che resultiert auch daraus, dass sich die Autonomen unf\u00e4hig zeigen, ein Mindestma\u00df an Organisation und systematischer Arbeit zu leisten. Die Rekrutierung und Einbindung junger Anh\u00e4nger ist angesichts der starken Fluktuation in der Szene nicht ausreichend. Vielerorts haben auch breite B\u00fcndnisse demokratischer Kr\u00e4fte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des \"antifaschistischen Kampfes\", besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 123 Zu besonderer Polarisierung und scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von Gruppenstrukturen in der autonomen Szene f\u00fchrten die zunehmend Resonanz gewinnenden \"antideutschen\" Positionen. Die Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung k\u00e4mpften nach der Wiedervereinigung gegen ein angeblich erstarkendes imperialistisches Gro\u00dfdeutschland und unterstellten Deutschland die Anlage zu einem andere Ethnien vernichtenden Nationalismus. Sie fordern - entgegen der traditionellen pro-pal\u00e4stinensischen Position von Linksextremisten - eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber dem j\u00fcdischen Volk und unbedingte Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel einschlie\u00dflich dessen konsequenter Unterst\u00fctzung, etwa durch die USA. Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien und das von Linksextremisten h\u00e4ufig als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchrten in der zweiten Jahresh\u00e4lfte dazu, dass die Bedeutung des \"antifaschistischen Kampfes\" zumindest in den betroffenen ostdeutschen Regionen stieg. Insbesondere einzelne undogmatische Gruppierungen, denen ein vielfach blo\u00dfes Reagieren auf \u00f6ffentliche Auftritte von Rechtsextremisten als unzureichend erschienen war, gaben ihre Zur\u00fcckhaltung der letzten Zeit zugunsten eines verst\u00e4rkten Engagements auf. Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Damit konnten sie sich im Jahr 2004 deutlich in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen. Insbesondere Trotzkisten verlagerten den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten von dem Feld der Globalisierungskritik auf den Kampf gegen \"Sozialabbau\" und das Projekt einer \"neuen Linkspartei\". Der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) gelang es, Unmut in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung zu nutzen und im Sommer einige Wochen lang die \"Montagsdemonstrationen\" unter dem Motto \"Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir\" zu instrumentalisieren. Die Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie - in den letzten Jahren jeweils kulminierend in den Protesten gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) - blieben auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Der Transport im November war \u00fcberschattet von einem folgenschweren Unfall im lothringischen Avicourt, bei dem ein franz\u00f6sischer Anti-Atom-Aktivist durch den Castor-Zug t\u00f6dlich verletzt wurde. Dieser Unfalltod gab zwar exBERICHT 2004","124 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN tremistischen Atomkraftgegnern zun\u00e4chst keinen Anlass zu nennenswerten Ausschreitungen - bundesweit kamen insgesamt \u00fcber 1.000 Demonstranten zu Solidarit\u00e4tsaktionen -, er hat jedoch einen Teil der Militanten offenbar darin best\u00e4rkt, ihren Kampf entschlossen fortzuf\u00fchren. Bei der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) ging die Auseinandersetzung \u00fcber das politische Selbstverst\u00e4ndnis weiter, allerdings in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung und Darstellung zum Teil verdeckt durch Wahlerfolge der Partei. Ursache und Kern des Konflikts ist - wie seit Jahren - die Ambivalenz, einerseits auf verschiedenen Ebenen in Regierungen und Verwaltungen mitzuarbeiten, andererseits aber das Endziel der Partei - eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung - nicht aus den Augen zu verlieren. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Leichter R\u00fcckgang Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus des linksextremistihaben sich im Jahr 2004 gegen\u00fcber dem Vorjahr nur geringf\u00fcgig schen Personenver\u00e4ndert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen leichten potenzials R\u00fcckgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2004 etwa 30.800 Personen (2003: 31.300) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF), deren Zahl auf etwa 1.000 zu sch\u00e4tzen ist. Die PDS hatte nach eigenen Angaben Ende 2003 1 etwa 65.800 Mitglieder (Ende 2002: etwa 71.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2004 rund 5.500 Personen (2003: rund 5.400), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen ist mit insgesamt 25.700 Personen (2003: 26.300) ein geringf\u00fcgiger R\u00fcckgang der Mitgliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterst\u00fctzt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen geh\u00f6rten zum Jahresende 2004 etwa 18.000 Mitglieder (2003: etwa 19.000) an. 1 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand: 31. Dezember 2003, die aktuelle Mitgliederzahl f\u00fcr 2004 wird in der Regel in der Mitte des Folgejahres ver\u00f6ffentlicht.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 125 Linksextremismuspotenzial 1) 2002 2003 2004 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 56 5.5003) 55 5.4003) 61 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolution\u00e4re Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 26.000 49 26.300 49 25.700 - beeinflusste Organisationen 30 15.200 33 19.000 30 18.000 Summe 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.100 11.700 31.300 14.500 30.800 13.500 \"Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus\" (PDS) 5) 78.000 71.000 65.800 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der PDS\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Die angegebenen Mitgliederzahlen entsprechen jeweils dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten 2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 3.521 (2003: 3.614) Straftaten, hiervon 789 (2003: 803) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.440 (2003: 1.459) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 521 (2003: 483) Gewalttaten, erfasst. Von den linksextremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 11 (2003: 21) F\u00e4lle im Themenfeld \"Kampagne gegen Kernenergie\", 10 (2003: 1) Delikt(e) im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" und 273 (2003: 226) Delikte im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\" ausgewiesen. 2 Zum Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) und zu den \"Politisch moBERICHT 2004 tivierten Strafund Gewalttaten\" vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und 2.2 im Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebungen\".","126 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 192 226 Brandstiftungen 36 31 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 118 144 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 29 19 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 12 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 102 88 Sexualdelikte 0 0 gesamt 483 521 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 510 490 N\u00f6tigung / Bedrohung 35 19 Andere Straftaten 431 410 gesamt 976 919 Straftaten insgesamt 1.459 1.440 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 127 \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1) Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 134 149 Brandstiftungen 6 16 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 53 70 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 12 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 10 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 28 15 gesamt 226 273 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. BERICHT 2004","128 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) [Zielrichtungen] 2003 2004 Gesamt 483 Gesamt 521 273 226 21 11 1 10 Gesamt Links gegen Rechts Kampagne gegen Kernenergie 2) Antiglobalisierung 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 2) Beinhaltet Aktionen gegen CASTOR-Transporte.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 129 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) [ in den L\u00e4ndern ] 155 Berlin 132 81 Niedersachsen 92 55 Sachsen 17 Nordrhein48 Westfalen 24 Baden31 W\u00fcrttemberg 49 27 Bayern 16 22 Brandenburg 14 Mecklenburg22 Vorpommern 12 18 Hessen 28 16 Hamburg 11 Sachsen13 Anhalt 23 Schleswig12 Holstein 44 9 Th\u00fcringen 6 Rheinland- 8 Pfalz 11 4 Saarland 3 0 Bremen 1 2004 2003 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). BERICHT 2004","130 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) [ je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern ] 4,57 Berlin 3,89 1,27 Sachsen 0,39 Mecklenburg1,27 Vorpommern 0,69 1,01 Niedersachsen 1,15 0,92 Hamburg 0,64 0,85 Brandenburg 0,54 Sachsen0,52 Anhalt 0,90 Schleswig0,43 Holstein 1,56 0,38 Th\u00fcringen 0,25 0,38 Saarland 0,28 0,30 Hessen 0,46 Baden0,29 W\u00fcrttemberg 0,46 Nordrhein0,27 Westfalen 0,13 0,22 Bayern 0,13 Rheinland0,20 Pfalz 0,27 0,00 Bremen 0,15 2004 2003 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeintr\u00e4chtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt befand sich diese Szene jedoch weiterhin in einer Phase schwach ausgepr\u00e4gter Mobilisierungsf\u00e4higkeit, verbunden mit der Suche nach neuen Strategien. Doch f\u00fchrten sowohl die allgemeinen Proteste gegen die von der Bundesregierung betriebenen Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zu gesteigerten - auch militanten - Aktivit\u00e4ten. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge \u00fcberschreiten mit ihren Anschlagsaktivit\u00e4ten mitunter die Grenze zu terroristischem 3 Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie fr\u00fcher die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) verk\u00f6rperten, mit der Bereitschaft, schwerste Anschl\u00e4ge bis hin zu Morden zu ver\u00fcben, bestehen in Deutschland jedoch nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen Anh\u00e4nger: ca. 5.500 (2003: ca. 5.400) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt \"INTERIM\"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - \"Jugendzeitschriften\" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Der autonomen Szene waren Ende 2004 bundesweit bis zu 5.000 PerAutonome: sonen zuzurechnen. Damit stellen Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften gr\u00f6\u00dftes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschl\u00e4ge, K\u00f6rperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere StraftaBERICHT ten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2004","132 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN f\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenst\u00e4ndiger Zusammenh\u00e4nge verf\u00fcgt die autonome Szene \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept; F\u00fchrungsstrukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Generell herrscht eine gro\u00dfe Fluktuation unter den \u00fcblicherweise eher j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern der Szene. In den letzten Jahren konnten diese \"Abg\u00e4nge\" nicht vollst\u00e4ndig durch Neurekrutierungen ausgeglichen werden. In au\u00dfergew\u00f6hnlicher Offenheit beschrieb eine \u00fcber Jahre hinweg im Hamburger Raum aktive militante Gruppe das Szenario: \"einige genossInnen haben sich sangund klanglos von uns getrennt und haben sich in ihre 'privatnischen' verzogen. die gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit dem job, studium, familie etc. zu tun. das ist alles sehr bedeutend f\u00fcr die autonome szene.\" (\"INTERIM\" Nr. 603 vom 14. Oktober 2004, S. 21/22) Autonome propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen - dem Wortsinne nach \"autonom\" - unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen Anti-Einstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Ziel: \u00dcberwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". So bekr\u00e4ftigt ein unter der Bezeichnung \"ACT!\" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: \"ACT! versteht sich als revolution\u00e4r in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. Unsere Herrschaftskritik hat die Beendigung jeder Form von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zum Ziel. Das beinhaltet die \u00dcberzeugung, dass die \u00dcberwindung dieser Verh\u00e4ltnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 133 Wir wollen Widerstand zeigen, entwickeln und vorantreiben. Wir wollen aneignen, enteignen und rebellieren. Was danach kommt - werden wir sehen!\" (\"INTERIM\" Nr. 588 vom 12. Februar 2004, S. 24) Die Anwendung von Gewalt halten Autonome in diesem ZusammenEinig in der hang durchweg f\u00fcr legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als notwendiBereitschaft zur ges und legitimes Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"SyGewaltanwendung stems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Folglich wird das staatliche Gewaltmonopol konsequent abgelehnt. So hei\u00dft es in einem Aufruf von Linksextremisten zu einer bundesweiten Demonstration zum \"Europ\u00e4ischen Aktionstag gegen Sozialabbau\" am 3. April in Berlin: \"Tats\u00e4chlich ist es erst die staatliche Gewalt, die die kapitalistische Verwertung in Szene setzt. ... Wir pfeifen aufs demokratische Mitbestimmen ..., da wir weder \u00fcber 'schonende' Reformen noch \u00fcber die Bedingungen der eigenen Ausbeutung verhandeln wollen. ... Die Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssen umgeworfen werden. ... Widerstand muss da ansetzen, wo es ihnen weh tut. Widerstand muss ungeb\u00fchrlich, unvers\u00f6hnlich und ma\u00dflos sein.\" (\"INTERIM\" Nr. 591 vom 25. M\u00e4rz 2004, S. 24) Insgesamt wird die gewaltbereite Szene zunehmend vielschichtiger. VernetzungsSo forciert eine Minderheit von autonomen Gruppen trotz grundbestrebungen s\u00e4tzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums Bestrebungen zu einer st\u00e4rkeren Strukturierung und Vernetzung - regional wie auch \u00fcberregional. Ziel ist eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte sowie eine Koordination der Aktionen; diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem Bem\u00fchen um ideologische Fundierung durch verst\u00e4rkte Theoriearbeit. Diese Aktivit\u00e4ten gehen \u00fcber das eher spontaneistische Selbstverst\u00e4ndnis \"traditioneller\" Autonomer deutlich hinaus. Im Gr\u00fcndungspapier des bereits erw\u00e4hnten Netzwerkes \"ACT!\" hei\u00dft es dazu: \"Im Jahr 2004 schauen wir nach vorne und ziehen die Konsequenzen aus den K\u00e4mpfen der j\u00fcngsten Vergangenheit. Mit ACT! gr\u00fcnden wir ein Netzwerk aus derzeit vier Berliner Gruppen der radikalen Linken. ... Auf der Grundlage unserer gemeinsamen politischen Praxis wollen BERICHT 2004","134 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN wir zuk\u00fcnftige Aktionen koordinieren und gemeinsame Debatten \u00fcber politische Ziele f\u00fchren. ... ACT! wird militante, also unvers\u00f6hnliche Standpunkte beziehen.\" (\"INTERIM\" Nr. 588 vom 12. Februar 2004, S. 24) \"Antideutsche\" Gleichzeitig gewinnen die seit Jahren unter gewaltbereiten LinksPositionen extremisten eher marginalisierten \"antideutschen\" Positionen an Bedeutung und f\u00fchren zu deutlicher Polarisierung. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie unterstellen eine den Deutschen innewohnende Anlage zur Nationenbildung, die automatisch zur Vernichtung anderer Ethnien f\u00fchre. Sie vertreten die \u00dcberzeugung, die Bundesrepublik habe die nationalsozialistische Vergangenheit weder aufgearbeitet noch bew\u00e4ltigt, sondern nur verdr\u00e4ngt und phantasieren eine als Demokratie getarnte Neuauflage des \"Dritten Reiches\" herbei. Oberstes Gebot zur Vermeidung eines neuerlichen Holocaust sei daher die Aufl\u00f6sung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft. \"Antideutsche\" fordern unbedingte Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel und bef\u00fcrworten alle Ma\u00dfnahmen, die dessen Bestand als Refugium f\u00fcr die \u00dcberlebenden des nationalsozialistischen Holocausts sichern und Gefahren von ihm abwenden. Dazu geh\u00f6rt auch der Krieg der USA und ihrer Verb\u00fcndeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Bei Demonstrationen des \"antideutschen\" Spektrums - zuletzt am 3. Oktober in Erfurt unter dem Motto \"Deutschland hassen - Solidarit\u00e4t mit Israel\" - werden h\u00e4ufig israelische, amerikanische und britische Nationalfahnen mitgef\u00fchrt; typisch sind DemoSpr\u00fcche und Transparente wie \"USA - Antifa\", \"Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!\" und \"Bomber Harris - do it again!\". Die \"antideutschen\" Positionen f\u00fchrten im linksextremistischen Spektrum zu einer ideologischen Konfrontation von ungew\u00f6hnlicher Sch\u00e4rfe. Die Auseinandersetzungen vor allem in einschl\u00e4gigen Internet-Portalen sind h\u00e4ufig hasserf\u00fcllt. In der Praxis f\u00fchrte diese Auseinandersetzung bereits zur Aufl\u00f6sung auch langj\u00e4hrig bestehender Gruppenzusammenh\u00e4nge bis hin zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen bei Veranstaltungen und Demonstrationen. 1.2 Aktionsformen Autonome Gewalt umfasst eine breite Palette von Aktionsformen. Dazu geh\u00f6ren Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr sowie gewaltt\u00e4tige De-","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 135 monstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen; angegriffen werden u. a. vermeintliche \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des \"Systems\" (z. B. Polizisten) sowie (angebliche) Rechtsextremisten und deren Strukturen. Neben \"offenen\" Aktionsformen wie Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist Militanz - so dr\u00fcckte es die Redaktion des im Fr\u00fchjahr nach f\u00fcnf Jahren erstmals wieder erschienenen Untergrundblattes \"radikal\" aus - eine \"Option des Handelns\": \"Militanz ist grunds\u00e4tzlich eines von verschiedenen legitimen Mitteln der politischen Aktion. Wie etwa die Demo, das Happening oder die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern kann die sinnvoll eingesetzte militante Aktion eine hilfreiche politische Wirkung erzielen. Wenn wir an Nazis denken, an Bonzen, die sich einen Kiez aneignen oder an die Kr\u00e4fte der Repression. Jede einzelne Praxis hat in bestimmten Situationen ihre Berechtigung. Militanz erweitert die M\u00f6glichkeiten politischer Intervention und ist damit weder prinzipiell richtig noch prinzipiell falsch. Es kommt auf den Kontext an. ... Es ist wichtig und richtig vor dem aktuellen politischen Hintergrund die Frage nach dem Sinn militanter Aktionen zu stellen. Die Frage der Mittel sollte jede Gruppe und Generation nach gr\u00fcndlicher Analyse selbstbewusst f\u00fcr sich entscheiden.\" (\"radikal\" Nr. 157 vom Fr\u00fchjahr 2004, S. 4/5) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist dabei die \"Vermittelbarkeit\" gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden. Insbesondere kommt es Autonomen darauf an, dass keine - so hei\u00dft es im Szenejargon - \"Unbeteiligten\" zu Schaden kommen. Auf diese Weise erwarten gewaltbereite Linksextremisten etwa bei aktuellen \"Reizthemen\" breite Akzeptanz bis in Teile der \"b\u00fcrgerlichen\" Gesellschaft hinein, was sie jedoch nicht erreichen. Eine typische Form autonomer Gewalt sind Stra\u00dfenkrawalle, sog. Stra\u00dfenkrawalle Massenmilitanz. Dabei kommt es auch zur Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\" durch vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\". Diese Krawalle sind vor allem typisch bei Protesten gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten und regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil von Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\", insbesondere in Berlin. BERICHT 2004","136 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Zwar verlief der 1. Mai 2004 in Berlin ruhiger als in den Vorjahren, allerdings wurden nach Abschluss der Demonstrationen von mehreren hundert \u00fcberwiegend vermummten Personen erhebliche Straftaten - wie Abschie\u00dfen von B\u00f6llern und Feuerwerksraketen in Richtung eingesetzter Polizeikr\u00e4fte, Steinund Flaschenw\u00fcrfe sowie Brandstiftungen - begangen. Bereits am Nachmittag war es im Zuge von Protesten gegen einen NPD-AufDemonstration am 1. Mai in Berlin marsch zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gekommen. \u00dcber 450 St\u00f6rer mussten von der Polizei mehrere Stunden lang eingekesselt werden. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen 192 Polizeibeamte verletzt, 186 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. In \"Nachbetrachtungen\" beteiligter Aktivisten wurden vor allem diese abendlichen Krawalle positiv herausgestellt; mit Blick in die Zukunft hie\u00df es z. B.: \"Die unangemeldete Abenddemo ... hat ja schon mal gezeigt, wo es langgehen k\u00f6nnte. Ein Kern von organisierten Gruppen und eine fast durchgehende Vermummung waren da ein erster Versuch. Vielleicht l\u00e4\u00dft sich das ja ausbauen. ... Da ist sicher noch was drin auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. ... Die Randale war deutlich k\u00fcrzer und auch r\u00e4umlich beschr\u00e4nkter als in den vergangenen Jahren, daf\u00fcr aber entschlossener und politisch eindeutiger gegen die Bullen gerichtet.\" (\"INTERIM\" Nr. 597 vom 17. Juni 2004, S. 5, 9) Klandestine Erheblich planvoller und zielgerichteter als Massenmilitanz sind Aktionen klandestine militante Aktionen, d. h. konspirativ vorbereitete und durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge. Bei solchen Anschl\u00e4gen, denen gew\u00f6hnlich ein rechtfertigendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die Grenze zur terroristischen Aktion oftmals flie\u00dfend (vgl. Nr. 1.3). H\u00e4ufig erfolgen solche Anschl\u00e4ge im Kontext aktueller Kampagnen, z. T. auch zeitlich und r\u00e4umlich koordiniert. Zu so einem koordinierten Vorgehen kam es beispielsweise am Morgen des 27. April - im Vorfeld des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" - in Berlin: - Gegen 01.30 Uhr warfen unbekannte T\u00e4ter mit Pflastersteinen mehrere Scheiben der Agentur f\u00fcr Arbeit Berlin-Mitte ein. Gleichzeitig wurden Scheiben der gegen\u00fcberliegenden Gesch\u00e4ftsstelle des Berliner SPD-Landesverbandes eingeschlagen. In einer kurzen Erkl\u00e4rung hie\u00df es, die Tat richte","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 137 sich gegen die St\u00e4tten, an denen \"Sozialraub\" erdacht, legitimiert und umgesetzt werde. - Gegen 01.32 Uhr l\u00f6ste ein Brandmelder in der Agentur f\u00fcr Arbeit Berlin-S\u00fcdwest Feueralarm aus. Am Brandherd im Erdgeschoss des Geb\u00e4udes wurden Reste von z\u00fcndzeitverz\u00f6gerten, nicht vollst\u00e4ndig zur Umsetzung gelangten Brands\u00e4tzen aufgefunden. Im ersten Stock des Geb\u00e4udes war versteckt eine weitere z\u00fcndzeitverz\u00f6gerte Brandvorrichtung abgelegt worden. Der Tat bezichtigten sich \"Autonome Gruppen\": \"Wir sehen unsere Aktion als Versuch von Gruppen aus der radikalen Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten und Minderungen in allen Bereichen des Lebens, etwas entgegenzusetzen.\" (\"INTERIM\" Nr. 594 vom 6. Mai 2004, S. 31) - Um 01.55 Uhr ging ein auf dem Parkplatz des Arbeitsamtes Berlin-Nord abgestelltes Beratungsmobil einer Gesellschaft f\u00fcr Datenverarbeitung durch einen Brandsatz in Flammen auf und wurde vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben \"Weg mit der Agenda 2010! - Gegen Arbeitszwang und Sozialkontrolle\" zeigten sich die Autoren erfreut bez\u00fcglich der \"wilden Flammenwut\", die sie auf dem Gel\u00e4nde des Arbeitsamtes entfacht h\u00e4tten. Der angegriffenen Firma warfen sie vor, sie sei als \"Subunternehmen im Dienste der neuen Hartz-Gesetze mitverantwortlich f\u00fcr versch\u00e4rften Zwang zur Arbeit unter immer schlechteren Bedingungen\". Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene weiMedien terhin \"bew\u00e4hrter\" Methoden wie Szenepublikationen 4, Infol\u00e4den und geheimen Treffen. Daneben nutzen Autonome die Mittel der modernen Informationsgesellschaft wie das Internet 5 und Mobiltelefone, einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeiten gesch\u00fctzter Kommunikation. 4 Zahlreiche - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, \"Bastelanleitungen\" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengs\u00e4tzen) und andere f\u00fcr die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. \"Swing\" (Frankfurt am Main), \"EinSatz\" (G\u00f6ttingen) oder \"incipito\" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-t\u00e4gig in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\" sowie die erstmals nach 1999 wieder erschienene Untergrundzeitschrift \"radikal\". 5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, BERICHT 2004 die - um einer eventuellen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen - gezielt \u00fcber im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden.","138 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Dabei beg\u00fcnstigen Kryptotechnologien wie das kostenlose Verschl\u00fcsselungsprogramm Pretty Good Privacy das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erh\u00f6hen deren Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und erschweren die Aufkl\u00e4rung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen Grenzen zur Innerhalb der militanten autonomen Szene haben sich Strukturen terroristischen verfestigt, die bei ihren Anschl\u00e4gen die Grenze zu terroristischem Aktion flie\u00dfend Gewalthandeln \u00fcberschreiten. \"no-name\" Angeh\u00f6rige solcher klandestinen Kleingruppen f\u00fchren nach au\u00dfen -Militanz hin ein unauff\u00e4lliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen wechselnde oder keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Einige Gruppierungen operieren allerdings unter gleichbleibendem \"Markennamen\", um Kontinuit\u00e4t zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und \"ansprechbar\" zu sein. F\u00fcr alle jedoch gilt: Militanz ist unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum \"System\" und Bestandteil des eigenen Lebensgef\u00fchls. Zwei typische Beispiele f\u00fcr \"no-name\"-Militanz: - Am 4. Februar brachten unbekannte T\u00e4ter unter zwei Fahrzeugen auf einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Abstellplatz f\u00fcr Gebrauchtfahrzeuge einer M\u00fcnchener DaimlerChryslerNiederlassung Brandvorrichtungen an, die jedoch - obwohl voll funktionsf\u00e4hig - nicht z\u00fcndeten. Unter der Aktionsbezeichnung \"Eine Initiative der Maxwell-Schreiber-Group\" rechtfertigten die T\u00e4ter den Anschlag - seinerzeit stand die NATO-Sicherheitskonferenz kurz bevor - mit der Beteiligung des DaimlerChrysler-Konzerns an einer Vielzahl von R\u00fcstungsprojekten weltweit: \"Wir finden es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, DaimlerChrysler als eine tragende Saeule der in Modernisierung befindlichen europaeischen Ruestungsindustrie kenntlich zu machen.\" (\"INTERIM\" Nr. 589 vom 26. Februar 2004, S. 12) Wirtschaftliche, politische und milit\u00e4rische Eliten seien - als alleinige Profiteure dieser Gesch\u00e4fte - verantwortlich f\u00fcr zunehmende Existenzbedrohung sowie Verelendung und Tod in den vom Krieg betroffenen Regionen.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 139 - In den fr\u00fchen Morgenstunden des 20. M\u00e4rz warfen unbekannte T\u00e4ter mehrere Brands\u00e4tze durch eine Fensterscheibe in einen Schulungsraum eines Fahrzeugund Ger\u00e4teherstellers in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein); es entstand ein Sachschaden von \u00fcber 100.000 Euro. In derselben Nacht wurden - offenbar abgestimmt - in Berlin zwei Sanit\u00e4tsfahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt, die auf dem Betriebsgel\u00e4nde eines Tochterunternehmens des Bad Oldesloer Betriebes zu Reparaturzwecken abgestellt waren. Dabei wurden ein weiteres in der N\u00e4he befindliches Bundeswehrfahrzeug zerst\u00f6rt sowie zwei zivile Fahrzeuge besch\u00e4digt. Auch hier entstand sehr hoher Sachschaden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, unterzeichnet mit \"AK Origami (R\u00fcstungsprojekte zusammenfalten)\", hie\u00df es, man habe am ersten Jahrestag des imperialistischen Angriffs auf den Irak eine Aktion gegen europ\u00e4ische R\u00fcstungsprojekte - die Firma produziert auch milit\u00e4risch nutzbare Fahrzeuge - durchgef\u00fchrt. \"Mit unseren Aktionen ... wollen wir zeigen, dass es Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr antimilitaristische Interventionen gibt.\" (\"INTERIM\" Nr. 592 vom 8. April 2004, S. 13) Die seit Mitte 2001 andauernde \"Militanz\"Militanzdebatte\" debatte\" - eine Diskussion \u00fcber die Vernetwird fortgef\u00fchrt zung militanter Gruppenstrukturen sowie die Legitimit\u00e4t \"weitergehender\", \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinausreichender Aktionsformen - wurde vor allem von der \"militanten gruppe (mg)\" auch 2004 fortgef\u00fchrt. Die mg ver\u00fcbte gleich zu Beginn des Jahres einen Brandanschlag auf das B\u00fcrogeb\u00e4ude des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin-Steglitz. Ein Raum brannte vollst\u00e4ndig aus, zwei weitere wurden durch Hitze und Ru\u00dfentwicklung besch\u00e4digt. In einer verschiedenen Medien am 1. Januar 2004 per E-Mail zugegangenen \"Anschlagserkl\u00e4rung\" 6 polemisierten die Verfasser gegen das DIW und dessen Direktor. Das DIW sei kein neutrales Forschungsinstitut, sondern Ideenschmiede und Sprachrohr des Deutschen Arbeitgeberverbandes mit dem Ziel, den Kapitalismus zu perfektionieren. F\u00fcr viele Menschen bedeute dies, immer weiter in die Armut geBERICHT 6 \"INTERIM\" Nr. 586 vom 15. Januar 2004, S. 19. 2004","140 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN dr\u00e4ngt zu werden und sich den \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen der Sozialtechnokratie\" ausgesetzt zu sehen. Kampf gegen die Mit einem weiteren Brandanschlag am 30. M\u00e4rz auf ein Gro\u00dfraum\"Sozialtechnob\u00fcro der Gemeinsamen Anlaufstelle des Arbeitsamtes Berlin-Nord kratie\" und des Sozialamtes Pankow forcierte die mg ihren Kampf gegen die \"Sozialtechnokratie\". In der Taterkl\u00e4rung hie\u00df es, der Sozialstadtrat sei ein Vorreiter des Angriffs auf die untersten Klassensegmente; zusammen mit der Leiterin des Arbeitsamtes geh\u00f6re er zu den administrativ Verantwortlichen der \"sozialtechnokratischen Schikanierung und Repression gegen die marginalisierten und deklassierten Bev\u00f6lkerungskreise\". In diesem Zusammenhang hob die mg nochmals die Bedeutung ihres Projektes der Vernetzung militanter Gruppenstrukturen - den \"Plattformprozess\" hervor: \"Wir und andere Gruppen sehen dieses Plattformprojekt als einen wichtigen Baustein der Strukturierung und Organisierung des militanten und potentiell bewaffneten Widerstandes in der BRD an. Der Aufbau einer militanten Plattform ist f\u00fcr uns sowohl eine Voraussetzung als auch ein Ausgangspunkt einer Fundierung und (Neu)orientierung revolution\u00e4rer Politik, die den organisierten Klassenkampf von unten nicht nur auf geduldiges Papier niederschreibt, sondern mit den verf\u00fcgbaren Mitteln in die Tat umsetzt.\" (\"INTERIM\" Nr. 592 vom 8. April 2004, S. 10) Im Laufe des Jahres folgten in Berlin zwei weitere Aktionen der mg in demselben Begr\u00fcndungszusammenhang: - Brandanschlag auf den Fuhrpark der Deutschen Telekom in Berlin-Wedding am 7. Mai, - koordinierte Brandanschl\u00e4ge auf die Geb\u00e4ude des Sozialamtes Tempelhof-Sch\u00f6neberg und des Bezirksamtes Reinickendorf sowie Verschickung einer scharfen 9mm-Patrone an den Sozialstadtrat am 23. September. Die Anschl\u00e4ge am 30. M\u00e4rz und am 23. September erfolgten bewusst jeweils im Vorfeld von Gro\u00dfdemonstrationen in Berlin gegen sog. Sozialraub (2./3. April bzw. 2. Oktober). Die mg betrachtete offenbar die Gelegenheit, mit militanten Aktionen auch in breiteren Bev\u00f6lkerungsschichten auf (positive) Resonanz zu sto\u00dfen, als so g\u00fcnstig wie seit langem nicht mehr:","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 141 \"Die Auseinandersetzungen um 'HARTZ IV.' haben in Teilen ein Konfrontationsniveau erreicht, die den rechtsstaatlich normierten Rahmen verlassen. ... F\u00fcr uns als revolution\u00e4re Linke bedeutet das, die gr\u00f6\u00dfere Offenheit breiterer Teile der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen und die Proteste in einem sozialrevolution\u00e4ren und klassenk\u00e4mpferischen Sinne weiterzuentwickeln. Es bietet sich die Chance, durch gut geplante und durchgef\u00fchrte Aktionen mehr als nur Sand im Getriebe der sozialtechnokratischen Maschinerie zu sein.\" (\"INTERIM\" Nr. 602 vom 30. September 2004, S. 14/15) Gleichzeitig wurde die \"Militanzdebatte\" mit z. T. umfangreichen PoPapier zur sitionspapieren fortgesetzt - darunter ein 34 Doppelseiten umfassenGeschichtsder Text zur \"Geschichtsaufarbeitung\" mit dem Titel \"Bewaffneter aufarbeitung Kampf - Aufstand - Revolution bei den KlassikerInnen des Fr\u00fchsozialismus, Kommunismus und Anarchismus\" als Auftakt einer ganzen Textserie. Darin kommt die mg zu einem verhalten positiven Res\u00fcmee des zur\u00fcckliegenden Diskussionsund Organisierungsprozesses: \"Wir sehen es bereits jetzt als Erfolg an, da\u00df sich seit etwa drei Jahren dieser Diskussionsproze\u00df aufrechterhalten l\u00e4\u00dft. Es ist vor dem Hintergrund unserer allgemeinpolitischen Bedeutungslosigkeit als revolution\u00e4re Linke und der internen Zerrissenheit in vielen Fragen von antagonistischer Politik nicht selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df sich in diesem dreij\u00e4hrigen Plattformproze\u00df beinahe ein Dutzend militanter Zusammenh\u00e4nge inhaltlich und zum Teil praktisch eingebracht haben.\" (\"INTERIM\" Nr. 600 vom 2. September 2004, S. 13) Eine inhaltliche Weiterentwicklung der Militanzdebatte fand 2004 jedoch nicht statt. Diese Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigen auch als \"Friends of INTERIM\" auftretende Autoren in einem ansonsten dem Projekt der mg gewogenen Papier: \"Die Militanz-Debatte steckt in einer Sackgasse.\" (\"INTERIM\" Nr. 600 vom 2. September 2004, S. 4,5) BERICHT 2004","142 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN \"Autonome Zelle Auch die seit einigen Jahren im Hamburger Norden und im dortigen ,In Gedenken an UlUmland aktive militante \"Autonome Zelle ,In Gedenken an Ulrike rike Meinhof'\" zeigt Meinhof'\" beteiligte sich weder aktionistisch noch mit weiterf\u00fchren\"Aufl\u00f6sungsden Papieren an der Debatte. In einer im Oktober ver\u00f6ffentlichten erscheinungen\" Stellungnahme f\u00fchrte sie als Ursache gruppeninterne Diskussionsund Erosionsprozesse an: \"wie bereits anfangs erw\u00e4hnt, befindet sich unsere gruppe in aufl\u00f6sungserscheinungen, die wir z. zt. durch intensive inhaltliche diskussionen/zielsetzungen versuchen werden zu stoppen. eines ist uns aber klar, wie auch immer das hier ausgehen wird. sie, die herrschenden, sie haben die kanonen, die fabriken, das geld, aber wir haben die menschlichkeit!\" (\"INTERIM\" Nr. 603 vom 14. Oktober 2004, S. 21, 22) Untergrundblatt Seit 1999 zum ersten Mal erschien im April 2004 eine Ausgabe des \"radikal\" erscheint Untergrundblattes \"radikal\". Die Redaktion bezog sich positiv auf die mit neuer Ausgabe \"Militanzdebatte\". In ihr habe sich eine Diskussion \u00fcber generelle Probleme militanter Politik entwickelt: \"Wir stellen uns mit dieser Ausgabe bewusst in einen solchen Kontext. Auch wenn wir anderen 'nur' technisches Wissen zur Verf\u00fcgung stellen, erhoffen wir uns dennoch Anregungen in Inhalt und Form und eine weitergehende politische Diskussion.\" (\"radikal\" Nr. 157 vom Fr\u00fchjahr 2004, S. 5) Insgesamt sind rasche Fortschritte in der Debatte, die sich vor allem auch in der Praxis niederschlagen, zun\u00e4chst also weiterhin nicht zu erwarten. Dennoch gilt es nach wie vor, sorgf\u00e4ltig zu beobachten, inwieweit vor allem die Positionen und Aktionen der \"militanten gruppe (mg)\" innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene auf weitere Resonanz sto\u00dfen und ob sich daraus neue Bedrohungen ergeben. 2. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistische Konzepte werden in Deutschland haupts\u00e4chlich von Gruppierungen der \"Graswurzelbewegung\" sowie von Anh\u00e4ngern der anarcho-syndikalistischen \"Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) vertreten.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 143 Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewegung\" (nach wie vor etwa 200 Personen) bef\u00fcrworten als loser Personenzusammenhang die aus dem angels\u00e4chsischen Kulturkreis stammende Graswurzelidee (engl. grass root movement), durch \"Macht von unten\" alle Formen von \"Gewalt und Herrschaft\" abzuschaffen. In ihrer Publikation \"Graswurzelrevolution - f\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft\" (Nr. 286 vom Februar 2004) hei\u00dft es: \"Anarchie ist das Ziel, Anarchismus der Weg dahin.\" Der Zustand der \"Anarchie\", die \"Herrschaftslosigkeit\", gilt Anarchisten als gesellschaftlicher Idealzustand. Zu ihren Aktionsformen z\u00e4hlt das Konzept des \"Zivilen Ungehorsams\", das bei ihren Protesten zum Einsatz kommt. Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewegung\" unterscheiden - wie andere traditionelle Anarchisten - zwischen Gewalt gegen Personen, die zumeist abgelehnt wird, und Gewalt gegen Sachen, die als \"gewaltfrei\" definiert wird, als bewusste Regel\u00fcbertretung aber auch Straftatbest\u00e4nde wie Sachbesch\u00e4digung oder N\u00f6tigung einschlie\u00dft. Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewegung\" engagierten sich wie in den Vorjahren im \"antimilitaristischen Kampf\" u. a. gegen \"Atomwaffenstandorte\" in S\u00fcddeutschland und unterst\u00fctzten Widerstandsaktionen gegen Atomtransporte. Die in der FAU-IAA organisierten Anarcho-Syndikalisten (nach wie vor etwa 300 Anh\u00e4nger) bezeichnen sich selbst als k\u00e4mpferische \"basisdemokratische Gewerkschaftsinitiative\". Sie streben eine auf Selbstorganisation und Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft an und setzen, um dieses Ziel zu erreichen, auf \"revolution\u00e4re Arbeit\" in Betrieben und auf Mittel der \"Direkten Aktion\" wie Besetzungen, Boykotts und Streiks. In der im Internet eingestellten \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" beschreibt die FAU-IAA den Anarcho-Syndikalismus als konkrete Vorgehensweise, aus den gegebenen Verh\u00e4ltnissen heraus zur herrschaftsfreien Gesellschaft zu gelangen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung und Bek\u00e4mpfung von Herrschaft basiere auf der Erkenntnis, dass vom internationalen Kapital \u00fcber die Nationalstaaten bis in den Alltag hinein \"die Unterdr\u00fcckung, Entm\u00fcndigung, Ausbeutung durch pers\u00f6nliche, wirtschaftliche und politisch/milit\u00e4rische Herrschaftsmechanismen\" funktioniere. Die FAU-IAA verstehe sich als \"Kraft der Verneinung des Bestehenden\", als \"umst\u00fcrzlerisch und im unvereinbaren, grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zu allen Herrschaftssystemen\". 7 Die Kritik am vermeintlichen \"Sozialkahlschlag\" in Deutschland im Zusammenhang mit der \"Agenda 2010\" stand im Mittelpunkt von Agitation und Aktionen der Anarcho-Syndikalisten. So beteiligte sich die FAU-IAA an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen BERICHT 7 \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" der FAU-IAA. 2004","144 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN zu diesem Thema. In einem Aufruf zu einem \"kraftvollen schwarz-roten/antikapitalistischen Block\" auf der traditionellen Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main unter dem Motto \"Unsere Agenda hei\u00dft Widerstand - Kapitalismus abschaffen!\" hie\u00df es: \"Die als 'Reform' getarnte gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben ist ein Angriff auf das Leben aller in Lohnabh\u00e4ngigkeit stehendenund auf alle armen oder kranken Menschen. Diesem Angriff nach innen entspricht der aggressive Kriegskurs Deutschlands, der EU und der NATO. Sie f\u00fchren Krieg gegen alles, was ihrer Weltordnung von Ausbeutung, Verelendung, Vertreibung und Naturzerst\u00f6rung im Wege steht. Der Widerstand gegen diese Entwicklungen ist richtig und wichtig.\" (\"Aufruf zur 1. Mai Demo in Frankfurt/M. der FAU Frankfurt\"). IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) gegr\u00fcndet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder 8: 65.753 (Ende 2002: 70.805), davon in den westlichen L\u00e4ndern 4.378 (2002: 4.708) Publikationen: \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"PDS-Pressedienst\", w\u00f6chentlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"PDS International\", unregelm\u00e4\u00dfig Die innerparteilichen Auseinandersetzungen - letztlich nur um Fragen der Strategie und Taktik - wurden fortgef\u00fchrt, verloren aber angesichts von Wahlerfolgen der PDS an Intensit\u00e4t. Die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe um das politische Profil der Partei betreffen wie bisher deren zwie- 8 Die Mitgliederzahl entspricht dem Jahr 2003 (Stand: 31. Dezember 2003), die aktuellen Mitgliederzahl f\u00fcr 2004 wird in der Regel in der Mitte des Folgejahres ver\u00f6ffentlicht.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 145 sp\u00e4ltiges Erscheinungsbild und Handeln: einerseits innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse - etwa als Koalitionspartner in Landesregierungen - mitzuwirken und andererseits langfristig die System\u00fcberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Der Parteitag am 30./31. Oktober in Potsdam verlief ohne gro\u00dfe Auseinandersetzungen, da grundlegende existentielle Entscheidungen nicht anstanden. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die PDS weiter mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. Zudem gr\u00fcndete sie mit ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien die \"Europ\u00e4ische Linkspartei\". Diese Tatsachen begr\u00fcnden nach wie vor tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der Parteitag am 30./31. Oktober in Potsdam best\u00e4tigte den bisheriParteitag gen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitin Potsdam glieder des Parteivorstandes. Wiedergew\u00e4hlt wurde auch die Vertreterin des traditionellen Fl\u00fcgels Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF). Erstmals gelangte mit Dorothee MENZNER ein Mitglied des Sprecherrates des linksdogmatischen \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SD) in das Gremium. Der Parteitag, laut Statut der PDS das h\u00f6chste Organ der Partei, beSystem\u00fcberkr\u00e4ftigte die grunds\u00e4tzliche politische Ausrichtung - trotz der andauwindung ernden kontroversen Diskussion um das im Oktober 2003 verabschiedete neue Parteiprogramm. Die Delegierten stimmten mit gro\u00dfer Mehrheit dem Leitantrag des Parteivorstandes: \"F\u00fcr eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft! - Als sozialistische Partei 2006 in den Deutschen Bundestag\" zu. Danach strebt die PDS weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten ein \u00fcber die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an. Diese Position beschreibt sie unter dem Begriff \"strategisches Dreieck\": \"Die PDS wird sich ... auf eine eigenst\u00e4ndige linkssozialistische Politik konzentrieren. ... F\u00fcr sozialistische Politik nach unserem Verst\u00e4ndnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mitund Umgestaltung sowie \u00fcber den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unaufl\u00f6sbares strategisches Dreieck. Es ist unsere \u00dcberzeugung, dass die Gesellschaft ver\u00e4ndert werden muss und ver\u00e4ndert werden kann - und zwar zum Besseren f\u00fcr die Menschen.\" (Gemeinschaftsausgabe von \"DISPUT\" Nr. 11/2004 und \"PDS-Pressedienst\" Nr. 45/46 vom November 2004, S. 50 f.) BERICHT 2004","146 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Um den Sozialismus zu etablieren, h\u00e4lt es die PDS f\u00fcr erforderlich, die \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\", d. h. die \"Kapitalistische Gesellschaft\" bzw. die f\u00fcr Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung urs\u00e4chlichen \"Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und letztlich zu \u00fcberwinden. 9 Gedenken an Die Partei ist weiterhin davon \u00fcberzeugt, dass der Versuch, auf deutGr\u00fcndung und schem Boden den Sozialismus aufzubauen, legitim war. So erinnerte Ende der DDR der fr\u00fchere Sprecher des \u00c4ltestenrates der PDS an den 55. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR am 7. Oktober 1949, beklagte deren Untergang und behauptete: \"Der Sieger schm\u00e4ht die DDR, die doch untergegangen, ,gescheitert' ist. ... er f\u00fcrchtet das, was die DDR verk\u00f6rperte, den Sozialismus. Er ist zwar totgesagt, aber er ist nicht mit der DDR gestorben. Solange es Kapitalismus gibt, hei\u00dft die Alternative, die einzige bisher bekannte Alternative, Sozialismus.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 9/2004, S. 3) Gesellschaftliche Ihre eigene Rolle umschreibt die PDS entsprechend auch mit \"GesellOpposition schaftlicher Opposition\". So bekr\u00e4ftigte ein leitender Funktion\u00e4r: \"Ver\u00e4nderung beginnt mit Opposition - das bleibt richtig. Wir haben mit unserem damaligen Slogan aber nicht in erster Linie den manchmal engen parlamentarischen Raum gemeint, sondern die gesellschaftliche Opposition, auf der Stra\u00dfe, bei Veranstaltungen, und von dort nat\u00fcrlich auch im Parlament aufgenommen.\" (\"Neues Deutschland\" vom 11./12. September 2004, S. 22) Beteiligung an Die PDS war offenbar nicht von vornherein in die Initiierung der Hartz IV-Protesten \"Montagsdemonstrationen\" im Zusammenhang mit den Hartz IVProtesten involviert, sondern wurde von der Entwicklung \u00fcberrascht. Im weiteren Verlauf nahmen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern jedoch \u00fcberall PDS-Mitglieder an den Demonstrationen teil und traten in einigen Orten sogar als Hauptredner auf. Vielerorts stellte die PDS auch Veranstaltungstechnik zur Verf\u00fcgung. Zwei ma\u00dfgebliche Autoren des neuen PDS-Parteiprogramms bezeichneten die Proteste gegen die Hartz-Reformen als m\u00f6glichen Beginn einer \"neuerlichen Transformation der Gesellschaft\". 10 9 Programm der PDS a.a.O., S. 2 ff., S. 21 f. 10 \"Neues Deutschland\" vom 19. August 2004, S. 4.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 147 Der seit Jahren zu verzeichnende negative Trend bei der MitgliederMitgliederentwicklung hielt an. Die Partei verf\u00fcgte Ende 2003 nach eigenen r\u00fcckgang Angaben \u00fcber insgesamt 65.753 Mitglieder (Ende 2002: 70.805 Mitglieder; im Vergleich zu 1993: 131.406 Mitglieder hat sich die Mitgliederzahl fast halbiert). Ursache f\u00fcr die negative Entwicklung ist vor allem das sehr hohe Durchschnittsalter: Nach Angaben der Partei sind \u00fcber 60 Prozent der PDS-Mitglieder \u00fcber 60 Jahre alt, nur 3,6 Prozent sind j\u00fcnger als 30 Jahre. 1.2 Extremistische Strukturen in der Partei Die Partei h\u00e4lt u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei politisch wirken k\u00f6nnen. Diese Offenheit wird als \"Pluralismus\" dargestellt, den es zu bewahren gelte. Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten, sie entsenden nach einem festgelegten Schl\u00fcssel zus\u00e4tzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gem\u00e4\u00df der Finanzplanung der Partei weiterhin finanziell unterst\u00fctzt. 11 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF), das \"Marxistische Forum der PDS\" (MF), die Organisationen des \"Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" (ehemals \"Bund Westdeutscher Kommunisten\") und - zumindest noch in zwei Bundesl\u00e4ndern - die \"Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS\" (AGJG). Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SD) ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker in und im Umfeld der PDS. Die innerparteilichen dogmatischen Zusammenschl\u00fcsse bekr\u00e4ftigten mehrfach, sie wollten intensiver zusammenarbeiten. 12 Die KPF steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition. \"Kommunistische Ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF betonte auf eiPlattform der PDS\" ner Veranstaltung zum 80. Todestag von Lenin im Januar die Aktualit\u00e4t seiner Lehren. Das Studium u. a. von Lenins Arbeiten zur Strategie und Taktik in der b\u00fcrgerlich-demokratischen und in der sozialistischen Revolution diene dazu, sich f\u00fcr die K\u00e4mpfe der Gegenwart und Zukunft zu r\u00fcsten. Das betreffe auch Lenins Einlassung \u00fcber die Beteiligung an b\u00fcrgerlichen Parlamenten: 11 \"DISPUT\" Heft 4/2004 vom April 2004, S. 36 f. 12 Beschluss der 2. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF, \"Mitteilungen der KPF\", Heft BERICHT 10/2004, S. 21; Bulletin des GD/SD, Ausgabe 1/April 2004, S. 3. 2004","148 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN \"Was die parlamentarische Problematik angeht, so betonte Lenin vor allem die Notwendigkeit einer engen Verbindung der parlamentarischen Arbeit mit der au\u00dferparlamentarischen Aktion. Dabei lie\u00df er keinen Zweifel daran, da\u00df bei aller Bedeutung der Arbeit im Parlament der au\u00dferparlamentarische Kampf breiter Massen die wichtigere Komponente ist.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 2/2004 vom Februar 2004, S. 30) Zum Selbstverst\u00e4ndnis einer revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse - und damit auch der PDS - f\u00fchrte der KPF-Funktion\u00e4r weiter aus, Parteien, die im Geiste von Marx, Engels und Lenin - mit dem Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und der engen Verbundenheit mit den breitesten Massen der Werkt\u00e4tigen als Grundlage ihrer Parteidisziplin - gegen das Kapital und f\u00fcr den Sozialismus wirkten, h\u00e4tten sich nicht \u00fcberlebt: \"Sie k\u00f6nnen - und m\u00fcssen - den neuen sozialen Bewegungen echte Partner - nicht ,F\u00fchrer' - sein, den Bewegungen, die, so machtvoll sie auch sein m\u00f6gen, auf Grund ihrer Breite, aber auch Spezifik, und ihrer Heterogenit\u00e4t - die gerade ihre St\u00e4rke ausmachen - nicht die Aufgaben einer revolution\u00e4ren politischen Partei erf\u00fcllen k\u00f6nnen. F\u00fcr sozialistische, kommunistische Parteien, die im Sinne von Marx und Lenin wirken, ist das eine enorme Herausforderung. Das Leninsche Erbe wird helfen, sie zu meistern.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 2/2004 vom Februar 2004, S. 31) Die KPF ist auch weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates und bis M\u00e4rz eine Bundessprecherin der KPF, von dem Parteitag mit \u00fcber 60 Prozent der Stimmen im Parteivorstand best\u00e4tigt. Der innerparteiliche Einfluss der KPF zeigte sich deutlich bei der Aufstellung der Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl: entgegen der Absicht der Parteif\u00fchrung gelang es der KPF, ihrer Kandidatin WAGENKNECHT zu einem im Fall der \u00dcberwindung der 5-ProzentH\u00fcrde sicheren Listenplatz zu verhelfen. Als F\u00fcnftplazierte wurde WAGENKNECHT Europaabgeordnete der PDS. \"Marxistisches Das \"Marxistische Forum\" ist ein Zusammenschluss orthodox-komForum der PDS\" munistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten. Neben dem in Berlin ans\u00e4ssigen bundesweiten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem \"Marxistischen Forum Sachsen\" eine landesweite, selbst\u00e4ndige Arbeitsgemeinschaft in und beim","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 149 Landesverband Sachsen. Zum politischen Traditionsverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rte der Sprecher des MF im Januar: \"F\u00fcr die Bourgeoisie ist die Oktoberrevolution nat\u00fcrlich kein Erbe. Was also verbindet uns, wenn wir vom Erbe reden, mit der Oktoberrevolution des Jahres 1917 und ihren Folgen? F\u00fcr mich jedenfalls ist es der Antikapitalismus und der Kampf f\u00fcr den Sozialismus. ... Die Erfahrungen des gro\u00dfen Ausbruchs von 1917 werden bei jedem neuen Versuch positiv wie negativ, als Mut und Hoffnung erweckendes Beispiel wie als nachdr\u00fcckliche Lehre, es anders zu machen, von Nutzen sein.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 1/2004 vom Januar 2004, S. 13, 27) Der \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" - entstanden in Reaktion \"Geraer Dialog/ auf den von heftigen grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzungen geSozialistischer kennzeichneten Parteitag in Gera (Oktober 2002) - entwickelt sich zuDialog\" nehmend als ein Sammelbecken der extremistischen Kr\u00e4fte in der PDS. So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. In einer Erkl\u00e4rung vom 10. Januar bekr\u00e4ftigte die Gesamtmitgliederversammlung die Rolle als Sammlungsbewegung: \"In der PDS gibt es nach wie vor viele Tausende, die am Ziel einer alternativen sozialistischen Gesellschaftsordnung festhalten. Ihnen wollen wir Kraft geben: als eine - m\u00f6glichst auf vielf\u00e4ltige Weise - wahrnehmbare sozialistische Kraft innerhalb und au\u00dferhalb der PDS.\" (Bulletin des GD/SD, Ausgabe 1/April 2004, S. 3) In seinem auf der Mitgliederversammlung vom 13. Januar in Berlin vorgelegten und beschlossenem \"Sozialistischen Aktionsprogramm\" spricht sich der GD/SD gegen die bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis sowie f\u00fcr grundlegende Umgestaltungen aus und fordert - entsprechend traditioneller Positionen des Marxismus-Leninismus: \"Sozialistische Politik muss in dieser Situation klarstellen, dass die Betroffenen im beharrlichen Kampf um die Bewahrung und Verbesserung ihrer Lebenslage zugleich eine grundlegende Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. In diesem Kampf formt sich politisches Bewusstsein, entsteht Gegenmacht. ... Es gilt, die gegenBERICHT 2004","150 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN w\u00e4rtigen K\u00e4mpfe und Bewegungen gegen die Macht der Konzerne und Banken als einen Teil des Kampfes f\u00fcr progressive gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen und langfristig f\u00fcr eine alternative, wir sagen, f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu erkennen. ... Wir halten daher den au\u00dferparlamentarischen Kampf um soziale und politische Verbesserungen f\u00fcr entscheidend und wollen uns in ihm gemeinsam mit Anderen engagieren.\" (Bulletin des GD/SD, Ausgabe 1/April 2004, S. 5, 9) Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. So erkl\u00e4rte der Sprecherund Koordinierungsrat des GD/SD im Juli: \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Perspektive der antikapitalistischen Linken in Deutschland. Wir tun dies in und au\u00dferhalb der PDS. Wir tun dies im Bewu\u00dftsein unserer Kr\u00e4fte - aber mit der Zuversicht von Menschen, die wissen, da\u00df der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.\" (\"junge Welt\" vom 3./4. Juli 2004, S. 11) Dorothee MENZNER, Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD, wurde auf dem Parteitag in Potsdam mit \u00fcber 50 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand der PDS gew\u00e4hlt. Der GD/SD verf\u00fcgt vor allem in den westlichen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber gro\u00dfen Zuspruch. Jugendverband Der PDS-nahe Jugendverband 13 \"['solid] - die sozialistische Jugend\" - \"['solid]\" der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokratisch - verf\u00fcgt nach eigenen Angaben 14 \u00fcber 1.300 Mitglieder. Die tats\u00e4chliche Mitgliederzahl d\u00fcrfte jedoch bei ca. 800 Personen liegen. Durch Gr\u00fcndung PDS-eigener Landesjugendverb\u00e4nde in Berlin/Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatte \"['solid]\" einige Austritte von Mitgliedern zu verzeichnen. Die PDS unterst\u00fctzt \"['solid]\" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 70.000 Euro. 15 \"['solid]\" bem\u00fchte sich weiterhin, die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden zu vertiefen. So waren Vertreter kommunistischer Jugendverb\u00e4nde aus Griechenland, Frankreich, Italien, Finnland und D\u00e4nemark G\u00e4ste bei der Bundesde13 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist \"['solid]\" ein PDS-naher Jugendverband: \"Er ist rechtlich unabh\u00e4ngig von einer Partei i. S. d. Grundgesetzes.\" 14 \"DISPUT\" Heft 6/2004 vom Juni 2004, S. 30. 15 \"DISPUT\" Heft 4/2004 vom April 2004, S. 36 f.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 151 legiertenkonferenz vom 2. bis 4. April in Berlin. Eine gemeinsame Delegation von PDSund \"['solid]\"-Mitgliedern reiste vom 9. bis 12. September zur \"Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs\" nach Graz. Auf dem Europ\u00e4ischen Sozialforum vom 14. bis 17. Oktober in London veranstaltete \"['solid]\" zusammen mit den kommunistischen Jugendverb\u00e4nden \"Jeunes Communistes\" aus Frankreich, \"Giovani Communisti\" aus Italien und dem linkssozialistischen Jugendverband \"Neolaia Synaspismos\" aus Griechenland einen Workshop zum Thema \"Consequences of the European Constitution on everyone's life\". \"['solid]\" arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zusammen. So warb der Verband auf seiner Homepage f\u00fcr ein Seminar \"Theorie und Praxis der Stadtguerillabewegung\" vom 19. bis 21. November und 3. bis 5. Dezember in Trier; als Referenten waren auch ehemalige Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) vorgesehen. Im Laufe des Jahres bildeten sich in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern Gr\u00fcndung PDS-eigene Jugendverb\u00e4nde. Als Hauptgrund f\u00fcr die Neugr\u00fcndung PDS-eigener wurde eine rechtliche Distanz zwischen dem bestehenden JugendJugendverb\u00e4nde verband \"['solid]\" und der PDS angef\u00fchrt, da \"['solid]\" nur PDS-nah und nicht \"in\" der Partei sei. 16 So wurde am 10. Januar das \"PDS-Jugendforum NRW\" als Landesarbeitsgemeinschaft der PDS Nordrhein-Westfalen gegr\u00fcndet. In Hessen formierte sich am 16. M\u00e4rz die \"PDS-Jugend Hessen\", der auch \"['solid]\"-Mitglieder angeh\u00f6ren. In der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Wir stehen f\u00fcr eine moderne sozialistische Politik mit realen Anspr\u00fcchen [ein], diese Gesellschaft sozialer, gerechter und friedlicher zu gestalten, ohne dabei unser Hauptziel aus den Augen zu verlieren, n\u00e4mlich den Kapitalismus zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und letztendlich auch zu \u00fcberwinden. Daher versteht sich die PDS-Jugend Hessen als konsequent antikapitalistisch.\" (\"Neues Offenbach\" Nr. 2/2004, ohne Datum, S. 3) Am 17./18. April wurde in Potsdam die \"PDS-Jugend Berlin-Brandenburg\" gegr\u00fcndet. Diese erwartet als Bedingung der Mitgliedschaft - im Gegensatz zum PDS-nahen Jugendverband \"['solid]\" - ausdr\u00fccklich die Identifikation mit Zielen und Programmatik der PDS. 17 Der Vorsitzende erkl\u00e4rte, man wolle \"Kaderschmiede\" f\u00fcr die \u00fcberalterte Partei sein. 18 16 Am 25. M\u00e4rz 2002 war \"['solid]\", so Pressedienst Nummer 14/2002 Seite 6, vom Parteivorstand der PDS als \"Jugendorganisation bei der PDS\" anerkannt worden. 17 Satzungsentwurf der \"PDS-Jugend Berlin-Brandenburg\". BERICHT 18 \"Neues Deutschland\" vom 19. April 2004, S. 16. 2004","152 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1.3 Teilnahme an Wahlen Die PDS konnte im Jahr 2004 \u00fcberraschend hohe Wahlerfolge verzeichnen. Europawahl Die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni wurde von der PDS als Test f\u00fcr die Bundestagswahl 2006 gewertet. Sie erzielte 6,1 % (1.579.693 Stimmen), 0,3 Prozentpunkte mehr als 1999 (1.567.745 Stimmen). Damit ist die Partei mit sieben statt mit sechs Abgeordneten vertreten, darunter Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF. F\u00fchrende Parteifunktion\u00e4re zeigten sich erfreut \u00fcber das gute Wahlergebnis; damit habe sich die Partei bundespolitisch zur\u00fcckgemeldet. Der PDS-Wahlleiter bezeichnete dieses Ergebnis als \"bundesweite Botschaft\" und \"dringend erforderlich f\u00fcr die Perspektive der Partei\". 19 Landtagswahlen Nach den Landtagswahlen zeigte sich die Partei aufgrund der guten Ergebnisse zunehmend optimistisch. So erhielt sie bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen am 13. Juni 26,1 % (264.268 Stimmen; 1999: 21,3 % bei 247.906 Stimmen). Damit erreichte sie insgesamt 28 Mandate, darunter 5 Direktmandate (1999: 21 Mandate, kein Direktmandat). Im Saarland errang sie bei der Landtagswahl am 5. September 2,3 % (10.237 Stimmen) und verdreifachte damit fast ihr Ergebnis von 1999 (0,8 % bei 4.483 Stimmen). Sie verfehlte aber deutlich den angestrebten Einzug ins Landesparlament. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September erhielt die Partei 28 % der Zweitstimmen (326.922 Stimmen; 1999: 23,3 %, 257.294 Stimmen) und wurde mit 29 Abgeordneten (1999: 22), darunter 23 Direktmandate (1999: 5), zweitst\u00e4rkste Partei im Landesparlament. Auch in Sachsen erreichte die PDS bei der Landtagswahl am 19. September 23,6 % (490.488 Stimmen; 1999: 22,2 %, 480.118 Stimmen) und wurde mit 31 Abgeordneten (1999: 30), darunter vier Direktmandate (1999: keines), erneut zweitst\u00e4rkste Partei. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni im Saarland, in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz konnte die Partei prozentuale Stimmenzuw\u00e4chse verzeichnen. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt verzeichnete die PDS fast \u00fcberall Verluste, auch wenn die prozentualen Ergebnisse anstiegen. 19 \"DISPUT\" Heft 4/2004 vom April 2004, S. 47.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 153 In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei den Kommunalwahlen am 26. September 1,4 % der Stimmen (1999: 0,8 %). 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur \"Deutschen Verh\u00e4ltnis zur DKP Kommunistischen Partei\" (DKP) weiterhin ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis. Die Beziehungen sind vielf\u00e4ltig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen \u00fcber Gespr\u00e4che bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. In Vorbereitung der Europawahl kam es zu verschiedenen Kontakten auf F\u00fchrungsebene. So trafen die Vorsitzenden beider Parteien und weitere Spitzenfunktion\u00e4re zu einem Informationsgespr\u00e4ch zusammen. 20 Ein Mitglied des PDS-Bundesvorstandes referierte auf der DKP-Europawahlkonferenz am 10./11. Januar in Berlin. 21 Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm als Gast am Europaparteitag der PDS in Berlin (31. Januar/1. Februar) teil. 22 Bei dieser Europawahl kam es - im Gegensatz zu 1999 - jedoch zu keiner Listenverbindung zwischen PDS und DKP. Im \u00dcbrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals \u00fcber kommunistische Kr\u00e4fte in der PDS - insbesondere der KPF. So sandte der Vorsitzende der DKP ein Gru\u00dfwort an die 12. Bundeskonferenz der KPF am 18. September. 23 Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierten Mitglieder der DKP in verschiedenen St\u00e4dten (D\u00fcsseldorf und M\u00fcnster) und Landkreisen (Recklinghausen, D\u00fcren, Wuppertal und Velbert) auf offenen Listen der PDS. 24 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei arZusammenarbeit beiten in Aktionsb\u00fcndnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksmit Autonomen extremisten zusammen. So meldete ein Mitglied der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus f\u00fcr den 20. November in Berlin eine Demonstration \u00fcberwiegend autonomer Antifa-Gruppen unter dem Motto \"Keine Homezone f\u00fcr Faschisten! Antifa hei\u00dft Angriff!\" an. Der PDS-Bundesvorstand und der PDS-nahe Jugendverband \"['solid]\" unterst\u00fctzten eine Gro\u00dfdemonstration am 6. November in N\u00fcrnberg unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 20 UZ vom 30. Januar 2004, S. 7. 21 UZ vom 16. Januar 2004, S. 1; UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 22 UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 23 \"Mitteilungen der KPF\", Heft 10/2004, S. 23. BERICHT 24 UZ vom 1. Oktober 2004, S. 6; UZ vom 3. September 2004, S. 12. 2004","154 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist m\u00f6glich und n\u00f6tig!\" 25. Daran beteiligte sich auch ein \"bundesweiter antikapitalistischer Block\" unterschiedlicher autonomer Gruppen, initiiert von der \"organisierten autonomie\" (oa) N\u00fcrnberg. 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Die PDS bekennt sich zum Internationalismus. Nach wie vor unterh\u00e4lt sie vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen, Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen, Teilnahme an Konferenzen und sonstige bilaterale Gespr\u00e4che. So unterschrieb die PDS einen \"Gemeinsamen Aufruf f\u00fcr die Wahlen zum europ\u00e4ischen Parlament\" 26 von 14 kommunistischen, sozialistischen und rot-gr\u00fcnen Parteien, darunter die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, \u00d6sterreichs, Portugals, Tschechiens, der Slowakei sowie zwei italienischen kommunistischen Parteien. Darin sprachen sich die unterzeichnenden Parteien f\u00fcr eine Zusammenarbeit in vielf\u00e4ltigen Formen aus. Gr\u00fcndung der Die PDS war - eigenen Angaben zufolge - ma\u00dfgeblich an der Initiative \"Europ\u00e4ischen zur Gr\u00fcndung der \"Europ\u00e4ischen Linkspartei\" (EL) beteiligt. So fand Linkspartei\" auf Einladung der PDS ein erstes Treffen von 19 Linksparteien aus 17 L\u00e4ndern am 10./11. Januar in Berlin statt. Auf dem Gr\u00fcndungskongress am 8./9. Mai in Rom schlossen sich 15 Parteien aus 13 L\u00e4ndern der EL an: neben der PDS die \"Partei der Kommunistischen Wiedergr\u00fcndung\" aus Italien, die kommunistischen Parteien Frankreichs, \u00d6sterreichs, San Marinos, der Slowakei, Spaniens und das von dieser dominierte Parteienb\u00fcndnis \"Vereinigte Linke\" Spaniens sowie die \"Vereinigte Linke\" Kataloniens; au\u00dferdem linkssozialistische Parteien aus Estland, Griechenland, Rum\u00e4nien, Ungarn, Schweiz und Tschechien. Die PDS entsendet entsprechend dem Statut - wie alle anderen Mitgliedsorganisationen - zwei Personen in den Vorstand der EL: z. Zt. ein Mitglied sowie ein f\u00fcr internationale Beziehungen zust\u00e4ndiger Mitarbeiter des Parteivorstandes. Zum Selbstverst\u00e4ndnis der EL hei\u00dft es im Statut, beschlossen auf dem Gr\u00fcndungskongress: \"Wir vereinigen demokratische Parteien der alternativen und fortschrittlichen Linken auf dem europ\u00e4ischen Kontinent, die sich - ... - f\u00fcr die konsequente Umgestaltung der heutigen sozialen Verh\u00e4ltnisse hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft einsetzen. Wir f\u00fchlen uns den Werten und Traditionen der sozialistischen, kom25 Flugblatt \"Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist m\u00f6glich und n\u00f6tig!, V.i.S.d.P.: Walter Bauer/Sozialforum N\u00fcrnberg; \"Neues Deutschland\" vom 8. November 2004, S. 3. 26 \"Neues Deutschland\" vom 22./23. Mai 2004; \"PDS-Pressedienst\" Nr. 23 vom 4. Juni 2004, S. 9.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 155 munistischen und Arbeiterbewegung, ... des Friedens und der internationalen Solidarit\u00e4t, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet. ... Wir verteidigen die Legitimit\u00e4t unserer Bewegung, die Millionen von Menschen inspiriert und ihnen soziale Sicherheit gebracht hat. Wir halten die Erinnerung an diese K\u00e4mpfe, an die Opfer und Leiden wach.\" (Statut der Partei der Europ\u00e4ischen Linken, zitiert nach \"DISPUT\", Heft 6/2004 vom Juni 2004) Die EL verf\u00fcgt \u00fcber 17 Abgeordnete im neu gew\u00e4hlten EU-Parlament. Diese bilden gemeinsam u. a. mit der \"Partei der Italienischen Kommunisten\", der \"Kommunistischen Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens\" aus Tschechien - beide mit \"Beobachterstatus\" - und den kommunistischen Parteien Griechenlands und Portugals die \"Konf\u00f6derale Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke\" (KVEL/NGL) im EU-Parlament mit insgesamt 41 Abgeordneten. Innerhalb der KVEL/NGL ist die PDS mit sieben Abgeordneten die st\u00e4rkste Mitgliedspartei. Weiter geh\u00f6rt sie dem \"Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken\" Europ\u00e4ische (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistiZusammenarbeit schen, linkssozialistischen und gr\u00fcn-linken Parteien und Organisationen aus 14 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Darunter befinden sich die PDS als einzige deutsche Mitgliedsorganisation sowie die kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarit\u00e4t der Partei mit Kuba ein. So Solidarit\u00e4tsarbeit beschlossen die Delegierten des PDS-Parteitages am 30./31. Oktober, f\u00fcr das sozialistidass alle Parteistrukturen und -gliederungen aufgefordert seien, die sche Kuba politische und materielle Solidarit\u00e4t mit Kuba zu verst\u00e4rken. 27 Die 1991 gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS\" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Tr\u00e4ger der \"Solidarit\u00e4tsarbeit\" f\u00fcr Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt \"Computer nach Kuba\". Dazu erl\u00e4uterte Cuba Si: \"Wir erkl\u00e4ren unsere entschiedene Solidarit\u00e4t mit dem Kampf des kubanischen Volkes und seiner revolution\u00e4ren Regierung f\u00fcr das Recht auf Souver\u00e4nit\u00e4t und Selbstbestimmung! H\u00e4nde weg von Kuba!\" (Erkl\u00e4rung von Cuba Si, AG beim Parteivorstand der PDS, vom 12. Mai 2004, zitiert nach \"Mitteilungen der KPF\" Heft 7/2004, S. 16) BERICHT 2004 27 Gemeinschaftsausgabe von \"DISPUT\" Nr. 11/2004 und \"PDS-Pressedienst\" Heft 45/46, S. 67.","156 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auch die KPF bekr\u00e4ftigte auf ihrer 12. Bundeskonferenz am 18. September die Solidarit\u00e4t mit Kuba: \"Wir intensivieren unsere Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Cuba ... und damit nicht zuletzt mit den Regierungen dieser L\u00e4nder.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 4/2004, S. 22) Solidarit\u00e4tsarbeit Seit Jahren greift die PDS - sowohl durch einzelne Vertreter als auch f\u00fcr Kurdistan durch Strukturen der Partei - Anliegen des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA GEL), wie bereits zuvor der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) bzw. des \"Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans\" (KADEK) auf. Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY nahm am 20. M\u00e4rz in Hannover als Gastredner an einer Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz mit ca. 25.000 Personen teil. Er rief dazu auf, gemeinsam die Forderung nach Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit zu erheben und dr\u00fcckte seine Sympathie und Unterst\u00fctzung aus, wenn zu Newroz Hunderttausende, mancherorts Millionen Kurden f\u00fcr ihre Rechte demonstrieren. 28 F\u00fcr Kurden ist Newroz untrennbar verbunden mit der langen Geschichte des kurdischen Kampfes f\u00fcr Freiheit und Frieden und gegen politische, soziale und kulturelle Unterdr\u00fcckung. Die PDS-nahe \"Rosa-Luxemburg-Stiftung\" organisierte am 23. Februar in Berlin eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel \"Die T\u00fcrkei, die EU und die Kurden\", an der neben PDS-Angeh\u00f6rigen u. a. ein Mitglied des Exekutivrates des KONGRA GEL teilnahm. 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) gegr\u00fcndet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: rund 4.500 (2003: 4.700) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), Auflage 7.500 (2003: 7.500), w\u00f6chentlich Unver\u00e4ndert Die DKP versteht sich weiterhin als \"Partei des wissenschaftlichen Sorevolution\u00e4re zialismus\", die in der \"Arbeiterklasse jene revolution\u00e4re Kraft\" sieht, Ausrichtung die im B\u00fcndnis mit anderen Teilen der Bev\u00f6lkerung \"die Eigentums28 Kurdistan Report Nr. 113 vom Mai 2004.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 157 und Machtverh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r ver\u00e4ndert, den Sozialismus durchsetzen kann.\" 29 In aktuellen Protestbewegungen will die DKP \"entscheidende gesellschaftliche Grundfragen wie die der Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse\" aufwerfen und \"sozialistische Zukunftsvorstellungen\" einbringen. 30 Als wichtigste Kampffelder definierte der Parteivorstand in seinem Vorschlag f\u00fcr \"Arbeitsvorhaben\" an den 17. Parteitag im Februar 2005 die \"antiimperialistische\" Arbeit, den Widerstand gegen Sozialreformen sowie die Ablehnung der EU-Verfassung und der Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung gegen Terrorismus. Die Partei musste einen leichten R\u00fcckgang ihrer Mitgliederzahlen, vor allem durch den Verlust \u00e4lterer Genossen, hinnehmen. Auch die finanziellen Grundlagen blieben schwach. In ihrem ReSchwierige chenschaftsbericht gem. SS 23 PartG wies die DKP f\u00fcr das Jahr 2003 finanzielle Lage noch Einnahmen in H\u00f6he von 1,2 Mio. Euro aus, darunter 512.000 Euro Spenden. 2004 konnte die Zahlungsunf\u00e4higkeit der Partei nur abgewendet werden, weil verstorbene Genossen der Partei unerwartet Erbschaften mit erheblichen Geldund Sachmitteln zugewendet hatten. Als besonders kostentr\u00e4chtig erwies sich wiederum das - von orthodoxen Kommunisten allerdings f\u00fcr unverzichtbar gehaltene - Zentralorgan \"Unsere Zeit\". Um sein w\u00f6chentliches Erscheinen sichern zu k\u00f6nnen, wurde um Spenden und neue Abonnenten geworben. Gr\u00f6\u00dfere Probleme ergaben sich f\u00fcr die DKP aber durch die ZuspitInnerparteiliche zung interner Konflikte, die vor allem zwischen westlichen und \u00f6stliKonflikte chen Parteigliederungen \u00fcber politisch-ideologische Fragen eskalierten. Sie beeintr\u00e4chtigen zunehmend die Handlungsf\u00e4higkeit und die - f\u00fcr orthodoxe Kommunisten wesentliche - \"Einheit und Reinheit\" der Partei. Den Konflikten liegen im Kern Differenzen zu Selbstverst\u00e4ndnis und ideologischer Ausrichtung sowie zu Strategie und Taktik zugrunde. Die Mehrheit der DKP-Mitglieder, die aus den alten Bundesl\u00e4ndern stammt, und die Parteif\u00fchrung halten an dem \"legalistischen\" Konzept fest, das die DKP sich bei ihrer \"Neukonstituierung\" 1968 als Reaktion auf das KPD-Verbot von 1956 verordnet hatte. Demzufolge werden offen verfassungsfeindliche Begriffe wie \"Diktatur des Proletariats\" durch unverf\u00e4nglichere Formulierungen wie etwa \"Macht der Arbeiterklasse\" umschrieben; au\u00dferdem wird sorgf\u00e4ltig auf Distanz zu terroristisch agierenden revolution\u00e4ren Organisationen - etwa im Ausland - geachtet. Eine schrittweise \u00dcber29 \"Arbeitsvorhaben der DKP f\u00fcr die Jahre 2005/2006 (Handlungsorientierung)\", in: DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 12. November 2004. BERICHT 30 Ebda. 2004","158 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN windung der bestehenden Gesellschaftsordnung soll demzufolge mit Hilfe von B\u00fcndnispartnern erreicht werden, die man traditionell in den Gewerkschaften und neuerdings in den \"sozialen Bewegungen\" sieht, die sich gegen den \"neoliberalen Kapitalismus\" wenden. Dieser bisherige Konsens wird von gro\u00dfen Teilen der ostdeutschen Parteigliederungen, aber auch von einzelnen Bef\u00fcrwortern einer offeneren extremistischen Positionierung im Westen nicht mehr geteilt. Ganze Parteigliederungen in den neuen Bundesl\u00e4ndern, zumeist von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der SED beherrscht, teilen die \"legalistische\" semantische Zur\u00fcckhaltung der DKP nicht. Sie haben sich vor allem in der Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg und um die neostalinistisch ausgerichtete Zeitschrift \"RotFuchs\" gesammelt. Die Parteif\u00fchrung ermahnte die Tr\u00e4ger \"linksopportunistischer Abweichungen\" bereits im Sommer: \"Die Grundlagen unserer innerparteilichen Demokratie werden verschieden ausgelegt und hindern uns, die DKP als politikf\u00e4hige, einheitlich handelnde Kraft zu profilieren. Es wird zu wenig an einem Strang gezogen. Wie ist es beispielsweise zu erkl\u00e4ren, dass in regionalen DKP-Zeitungen in Berlin zu wichtigen politischen Problemen wie zum Irak-Konflikt andere Positionen als die im Parteivorstand erarbeiteten dargestellt werden, dass Politik und einzelne Genossen in Leitungsverantwortung \u00f6ffentlich angegriffen werden ...\". (Referat von Heinz STEHR auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 26./27. Juni 2004, \"DKP-Informationen\" Nr. 4/2004 vom 1. Juli 2004, S. 23) Der Konflikt tangierte auch die \"Internationalismusarbeit\" der DKP und besch\u00e4ftigte die Zentrale Schiedskommission beim Parteivorstand: Das DKP-Mitglied Klaus von RAUSSENDORF, vor 1989 DDRAgent im Ausw\u00e4rtigen Amt, forderte \u00fcber ein von ihm im Juli gegr\u00fcndetes \"Deutsches Solidarit\u00e4tskomitee Freier Irak\" offen eine Solidarisierung der DKP mit dem terroristischen \"Widerstand\" im Irak. 31 Dies lehnte die Parteif\u00fchrung ab; sie orientiert sich an ihrer \"Bruderpartei\" im Irak, die mit der derzeitigen irakischen Regierung zusammenarbeitet. Kaum Anbindung Infolge der internen Konflikte hatte die DKP wenig Gelegenheit, sich an Protestkamin aktuelle Protestkampagnen wirksam einzubringen. Sie notierte pagnen andererseits zufrieden Ans\u00e4tze in einzelnen Gewerkschaften, sich aus der Bindung an die Bundestagsparteien zu l\u00f6sen: 31 \"junge Welt\" vom 15. November 2004.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 159 \"Andererseits erleben wir, wie die Gewerkschaften neue B\u00fcndnisse eingehen, z\u00f6gerlich, aber es ist eine Hinwendung zur Sozialen Bewegung festzustellen.\" (Referat auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 18./19. September 2004 in: \"DKP-Informationen\" Nr. 6/2004 vom 25. September 2004, S. 9) Zu der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni trat die DKP Teilnahme an mit einem Programm \"Ein anderes Europa ist m\u00f6glich!\" an. 32 Sie erWahlen zielte 37.000 Stimmen (0,1 %). Erfolgreicher war sie mit Kandidaturen in einzelnen, ausgew\u00e4hlten Schwerpunkten bei den Kommunalwahlen im Saarland im Juni und in Nordrhein-Westfalen im September. Dabei gelangen ihr punktuell Aufsehen erregende Erfolge. Sie zog mit 15,6 % und sechs Mandaten in den Stadtrat von P\u00fcttlingen (Saar) und mit 6,5 % und vier Mandaten in den Stadtrat von Bottrop (Nordrhein-Westfalen) ein. 33 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Eine Anzahl von Organisationen im Umfeld der DKP teilt entweder die politische Ausrichtung der Partei in wesentlichen Teilen oder wird ma\u00dfgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet. Besonders eng verbunden blieben der Partei die Jugendund StudenSDAJ und AMS tenorganisationen \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und \"Assoziation Marxistischer Studierender\" (AMS). Sie unterscheiden sich politisch nicht von der DKP, sind aber juristisch selbstst\u00e4ndig. Mit ihren etwas mehr als 300 bzw. 50 Anh\u00e4ngern k\u00f6nnen sie allerdings ihre hergebrachte Rolle als \"Kaderreserve\" der Partei nur unzureichend ausf\u00fcllen. Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AnVVN-BdA tifaschistinnen und Antifaschisten e. V.\" (VVN-BdA) weist nach wie vor in ihren Leitungsgremien eine Vielzahl von - zumeist \u00e4lteren - Kommunisten auf. Von dem stark \u00fcberalterten Verband gingen kaum noch au\u00dfenwirksame Aktivit\u00e4ten aus. Er beschr\u00e4nkte sich auf die - typisch kommunistischer Analyse entsprechende - Propaganda, nach der Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institutionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterst\u00fctzten als bek\u00e4mpften. Die VVN-BdA forderte \"effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufm\u00e4rsche auf der Stra\u00dfe und gegen deren staatliche Sanktionierung\" 34; sie be32 \"DKP-Informationen extra\" vom 10. Dezember 2003. 33 UZ vom 18. Juni 2004 und UZ vom 1. Oktober 2004. BERICHT 34 VVN-BdA-Organ \"Antifa\", Dez. 2003/Jan. 2004, S. 15. 2004","160 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN klagte \"die zunehmenden Naziumtriebe und deren Duldung durch Polizei, Justiz und Politik\", der eine \"Diffamierung der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Gruppen\" gegen\u00fcberstehe. 35 F\u00fcr das VVNOrgan \"Antifa\" bildete deshalb der Kampf gegen \"Geschichtsrevisionismus\", also die Pflege kommunistischer Widerstandslegenden als zentrales Legitimationsmuster kommunistischer Regime, auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein Schwerpunktthema des \"ideologischen Kampfes\". Der VVN-BdA-Funktion\u00e4r Dr. Ulrich SCHNEIDER beklagte, dass eine \"antifaschistische Perspektive auf die \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Triebkr\u00e4fte f\u00fcr Faschismus und Krieg\" im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs zu kurz komme. 36 Darin wusste sich die VVN-BdA mit der DKP einig, die ihrerseits \"in den Auseinandersetzungen um die historische Wahrheit und die politischen Schlussfolgerungen\" eine \"wichtige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung\" sah. 37 Im Mai \u00fcbernahm die VVN-BdA die Leitung des ebenfalls weitgehend inaktiven Dachverbandes der kommunistischen Widerstandsk\u00e4mpfer \"Federation Internationale des Resistants\" (FIR). Dessen Gesch\u00e4ftsstelle wurde von Wien nach Berlin verlegt; SCHNEIDER wurde neuer Generalsekret\u00e4r der FIR. 38 \"Bundesausschuss Der \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" trat im Wesentlichen Friedensratschlag\" durch seinen \"Friedenspolitischen Ratschlag\" am 4./5. Dezember in Kassel in die \u00d6ffentlichkeit. Die Konferenz bekr\u00e4ftigte ihr Festhalten an einer leninistischen Kriegsursachenanalyse und stellte eine suggestive Verbindung zwischen der Kriegspolitik der Nationalsozialisten und den Planungen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr gemeinsame milit\u00e4rische Strukturen her. In einer Entschlie\u00dfung hie\u00df es, die Teilnehmer setzten 60 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus die geschichtliche Mahnung \"Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg\" gegen die aktuelle Normalit\u00e4t von Krieg, Hochr\u00fcstung sowie \"Sozialabbau und die Wiederbelebung rassistischer und faschistischer Ideologien\". Deshalb sage man Ja zu Europa, aber Nein zum vorliegenden Verfassungsentwurf der EU. \"Deutscher Der \"Deutsche Freidenker-Verband\" (DFV), in dem Kommunisten Freidenker-Vertraditionell mitarbeiten, nahm es hin, dass sein Bundesvorsitzender band\" (DFV) Klaus HARTMANN (DKP) namens des Verbandes Erkl\u00e4rungen abgab 39, in denen er den Terrorismus im Irak als v\u00f6lkerrechtlich erlaubten le35 \"Antifa\" April/Mai 2004, S. 27. 36 \"Antifa\" April/Mai 2004, S. 9. 37 UZ vom 12. November 2004, S. 19. 38 UZ vom 14. Mai 2004, S. 7. 39 Presseerkl\u00e4rung des Verbandsvorstandes des DFV vom 11. Dezember 2003.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 161 gitimen Widerstand bezeichnete und die Ma\u00dfnahmen der irakischen Regierung und der US-Truppen dagegen mit den Kriegsverbrechen von SSund Wehrmachtseinheiten in Lidice und Oradour w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges verglich. 3. Trotzkistische Gruppen Nach wie vor sind in Deutschland 17 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten betrug insgesamt rund 1.700 (2003: rund 1.800). Sie waren in Zusammenschl\u00fcssen organisiert, deren Gr\u00f6\u00dfe von Splittergruppen bis hin zu handlungsf\u00e4higen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Aktionsorientierte trotzkistische Str\u00f6mungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivit\u00e4ten waren wegen ihres oft jugendlichen Anh\u00e4ngerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen anderer zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkerer linksextremistischer Formationen. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben dagegen ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte H\u00fcter trotzkistischer Orthodoxie ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend auf die ideologische Bek\u00e4mpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschl\u00fcsse beschr\u00e4nkten. Eine dieser Gruppierungen, die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\"(SpAD), feierte das vierzigj\u00e4hrige Bestehen ihres internationalen Dachverbandes und gelobte, auch weiterhin f\u00fcr eine \"Revolution\u00e4re Avantgardepartei, demokratisch-zentralistisch aufgebaut in der Tradition der fr\u00fchen Kommunistischen Internationale unter Lenin und Trotzki\" k\u00e4mpfen und die \"K\u00fchnsten und Weitblickendsten aus der jungen Generation ... f\u00fcr das Programm der proletarischen Revolution\" gewinnen zu wollen. 40 3.1 Gruppe \"Linksruck\" Die Gruppe \"Linksruck\" blieb mit rund 400 Mitgliedern (2003: rund 500 Mitglieder) agilste trotzkistische Organisation in Deutschland. Sie folgt als deutsche Sektion bedingungslos dem Kurs des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialist Tendency\" (IST) in London. Deren britische Sektion \"Socialist Workers Party\" (SWP) dominierte politisch das in London im Oktober tagende 40 \"Vierzig Jahre Spartacist: Vorw\u00e4rts zur Wiedergeburt der Vierten Internationale\", in: BERICHT \"Spartacist\" Nr. 24, deutsche Ausgabe, Sommer 2004, S. 5. 2004","162 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN \"European Social Forum\" der globalisierungskritischen Bewegung. Kampf gegen \"Linksruck\" hatte Schwierigkeiten, seine Kr\u00e4fte auf unterschiedliche \"Sozialabbau\" Aktionsfelder zu verteilen. Die Organisation legte den Schwerpunkt auf den Kampf gegen \"Sozialabbau\". Sie witterte in einer Gro\u00dfdemonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung am 3. April in Berlin ein \"Erdbeben in der deutschen Arbeiterklasse\" 41 und forderte \"Schlu\u00df mit dem K\u00fcrzen - Schr\u00f6der st\u00fcrzen!\" 42 Zugleich rief sie ihre Mitglieder auf, in das Projekt einer \"neuen Linkspartei\" mit der typischen trotzkistischen Taktik des Entrismus \"einzugreifen\": Sie sollten sich innerhalb einer solchen Partei f\u00fcr \"die Erkenntnis der Unreformierbarkeit des Kapitalismus\" und daf\u00fcr einsetzen, dass der Kampf um Reformen ein Kampf um die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sein wird. 43 Das bereits seit Jahren bestehende Engagement von \"Linksruck\"-Kadern beim globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, so die interne Weisung, habe demgegen\u00fcber im Zweifel zur\u00fcckzustehen. Agitation gegen Die Agitation gegen die US-Intervention im Irak setzte \"Linksruck\" Irakpolitik der USA fort, zumal diese f\u00fcr den Dachverband IST das dominierende Thema blieb. F\u00fcr eine Unterschriftenkampagne gegen das in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern erwogene Kopftuch-Verbot f\u00fcr muslimische Lehrerinnen suchte \"Linksruck\" den Kontakt zu muslimischen Gruppen; die Aktion fand indessen kaum Beachtung. Weiterhin zeigte die Gruppe keinerlei Scheu, auch terroristische Formen des \"Widerstandes\" im Irak und in Pal\u00e4stina zu akzeptieren. In einer Stellungnahme zum \"European Social Forum\" (14. bis 17. Oktober in London) f\u00fchrte ein Mitglied der \"Linksruck\"-Bundesleitung im Internet zur Position ihrer Gruppe aus: \"\u00c4hnlich wie in Florenz spielte auch in London der Krieg gegen den Irak eine zentrale Rolle. Der Grund daf\u00fcr ist klar: Zum einen braut sich im Irak eine \u00e4hnliche Situation zusammen wie vor drei\u00dfig Jahren in Vietnam. Wenn die USA eine Niederlage erleiden, ist das ein Sieg f\u00fcr die Bewegungen gegen Krieg, Unterdr\u00fcckung und Globalisierung auf der ganzen Welt. Wenn nicht, drohen weitere Kriege, was auch auf die neoliberale Agenda der Herrschenden eine beschleunigende Auswirkung h\u00e4tte.\" 41 \"Linksruck-Notizen\" vom 9. Februar 2004, S. 1. 42 \"Linksruck - Zeitung f\u00fcr internationalen Sozialismus\" Nr.174, 17. M\u00e4rz 2004, S. 1. 43 \"Sieben Thesen von Linksruck zur Diskussion um eine neue Linkspartei\", in: \"Linksruck-Notizen\" vom 5. April 2004.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 163 3.2 \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Workers International\" (CWI) mit Sitz in London. Ziel der Organisation ist die \"weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und der Aufbau einer F\u00f6deration sozialistischer Demokratien\". 44 Die SAV konnte ihren Mitgliederbestand leicht auf 400 erh\u00f6hen (2003: 380). Ihre st\u00e4rksten Ortsgruppen unterh\u00e4lt sie am Sitz ihrer Zentrale in Berlin sowie in Hamburg, Kassel, K\u00f6ln, Aachen und Stuttgart. Die Gruppe erkl\u00e4rte, dass der Kapitalismus \"nicht \u00fcber Reformen, sondern nur auf revolution\u00e4re Weise\" gest\u00fcrzt werden k\u00f6nne. Dazu bed\u00fcrfe es einer \"revolution\u00e4r-sozialistischen Partei\", f\u00fcr deren Aufbau sich die SAV einsetzen werde. 45 Die SAV beteiligte sich mit punktuellen Erfolgen (Stadtratsmandate Punktuelle in Aachen, K\u00f6ln und Rostock) an Kommunalwahlen. Sie sch\u00e4tzte zuWahlerfolge gleich die Aussichten sich neu bildender Parteien, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Jugendliche zusammenzubringen, gr\u00f6\u00dfer ein und orientierte ihre Mitglieder auf die Beteiligung an der Neuformierung einer Partei links von der SPD. Dort will sie, wie zuvor schon im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, f\u00fcr \"ein sozialistisches Programm und eine sozialistische Perspektive\" eintreten. 46 Die SAV propagierte weiter eine kampagnenf\u00e4hige GewerkschaftsGewerkschaftsaropposition. Sie beteiligte sich daher an entsprechenden Aktivit\u00e4ten beit einer \"Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken\" des \"Netzwerkes f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di.\" 47 Das Netzwerk war bereits 1996 auf Betreiben der SAV noch in der damaligen Gewerkschaft \u00d6TV gegr\u00fcndet worden. Dazu hie\u00df es im SAV-Organ: \"Durch Streiks und den beschleunigten Aufbau einer innergewerkschaftlicher Opposition m\u00fcssen die Gewerkschaften von unten bis oben wieder neu als Kampforganisationen der arbeitenden Menschen aufgebaut werden.\" (\"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" Nr. 27 vom Juli/August 2004, S. 4) 44 SAV-Organ \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" Nr. 29 vom Oktober 2004, S. 11. 45 \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" Nr. 24 vom April 2004, S. 7. 46 Flugblatt der SAV-Zentrale vom Oktober 2004. BERICHT 47 \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" Nr. 28 vom September 2004, S. 7. 2004","164 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 3.3 Deutsche Anh\u00e4nger der \"Internationalen Arbeitnehmerverbindung\" (IAV) Langfristiger Eine Sonderrolle im internationalen Trotzkismus nimmt seit 15 JahEntrismus der IAV ren der Dachverband \"IV. Internationale/Centre Internationale de la Reconstruction\" (Sitz Paris) ein. Seine nach dem \"\u00dcbervater\" der Str\u00f6mung Pierre LAMBERT \"Lambertisten\" genannten Anh\u00e4nger verfolgen die Strategie des so genannten langfristigen Entrismus und arbeiten deshalb ohne irgendeinen Hinweis auf ihren trotzkistischen Hintergrund vorzugsweise in sozialistischen/sozialdemokratischen Parteien. Die \"lambertistische\" Internationale hatte sich in der zweiten H\u00e4lfte der 80er Jahre zu dieser Strategie entschlossen und umgehend unverf\u00e4ngliche Tarnorganisationen gegr\u00fcndet. Sie existieren im Weltma\u00dfstab als \"Internationale Arbeitnehmerverbindung\" (IAV), f\u00fcr Europa als \"Europ\u00e4ische Arbeitnehmerverbindung\" (EAV). Beide treten durch regelm\u00e4\u00dfige \"Offene Weltkonferenzen\" bzw. \"Europ\u00e4ische Konferenzen\" hervor. Die Anh\u00e4nger der fr\u00fcher \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) genannten deutschen Sektion geben seit Anfang der 90er Jahre die Zeitschrift \"Soziale Politik & Demokratie - F\u00fcr eine wirkliche sozialdemokratische Politik\" heraus. Darin geben sie sich als Mitglieder der SPD und der Gewerkschaften zu erkennen. Ziel des seit Jahren im Wesentlichen unver\u00e4nderten Personenkreises ist es, unter sorgf\u00e4ltiger Tarnung des trotzkistischen Hintergrundes nach dem Muster der klassischen Taktik einer \"Einheitsfront von unten\" die Basis sozialdemokratischer Formationen ihren angeblich \"rechten F\u00fchrern\" zu entfremden und f\u00fcr revolution\u00e4re Zwecke zu gewinnen. Deshalb beflei\u00dfigen sich die \"lambertistischen\" Trotzkisten einer scheinbaren Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der f\u00fcr den Entrismus vorgesehenen Partei. \"Wir brauchen unsere SPD wieder - nicht irgendeine Linkspartei\", erkl\u00e4rten Anh\u00e4nger der \"Sozialen Politik & Demokratie\" im M\u00e4rz. 48 Gleichwohl initiierten sie kurz darauf eine Kampagne \"Alarmaufruf 'Schr\u00f6der muss gehen - ob er will oder nicht!'\", in dem es u. a. hie\u00df: \"Verbinden wir uns, um die Partei von dem Bleideckel zu befreien, der sie mit Schr\u00f6der und seiner Politik zu ersticken droht. Organisieren wir uns, um Schr\u00f6der davonzujagen und die Partei zu retten\". 49 Eine dazu veranstaltete Konferenz am 9. Oktober in K\u00f6ln hat allerdings erwartungsgem\u00e4\u00df \u00fcber den Kreis der langj\u00e4hrig aktiven trotzkistischen Kader hinaus keinen Zulauf erfahren. 48 \"Soziale Politik & Demokratie\" Nr. 112 vom 31. M\u00e4rz 2004, S. 3. 49 \"Soziale Politik & Demokratie\" Nr. 117 vom 15. August 2004, S. 1 - 4.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 165 4. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) gegr\u00fcndet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: mehr als 2.000 (2003: rund 2.000) Publikationen: \"Rote Fahne\", w\u00f6chentlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"Rebell\"), zweimonatlich; \"Lernen und K\u00e4mpfen\", mehrmals j\u00e4hrlich Die maoistisch-stalinistische MLPD hielt - wie \u00fcblich konspirativ und an einem geheimgehaltenen Ort - im Fr\u00fchjahr ihren VII. Parteitag ab. Sie billigte sich ein gro\u00dfes Potenzial zu, \"in Einheit mit der objektiven Destabilisierung des Imperialismus tats\u00e4chlich Massen zu bewegen und zu f\u00fchren und dabei Partei der Massen zu werden\". 50 Zugleich k\u00fcndigte sie ihren Mitstreitern an, die Zeiten w\u00fcrden h\u00e4rter und die Anforderungen an die Genossen gr\u00f6\u00dfer. 51 Tats\u00e4chlich profitierte die Partei zun\u00e4chst von den aufkommenden InstrumentalisieProtesten gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Sie hatte rung von bereits seit 2003 in ostdeutschen St\u00e4dten \"Montagsdemonstratio\"Montagsdemonstrationen\" nen\" gegen \"Sozialabbau\" organisiert. Dabei war die auch unter Linksextremisten weitgehend isolierte Partei wie \u00fcblich zun\u00e4chst allein geblieben. Als im Juli spontaner Unmut \u00fcber die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung aufkam, kamen der MLPD ihre organisatorischen Vorleistungen zugute. Sie vermochte einige Wochen lang die Demonstrationen, zu denen spontan bis zu mehrere Tausend Menschen erschienen, unter ihrem Motto \"Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir\" zu instrumentalisieren: 50 Dokumente des VII. Parteitages der MLPD, Rechenschaftsbericht des ZK, S. 247. BERICHT 51 Dokumente des VII. Parteitages der MLPD, Schlusswort des Parteivorsitzenden, S. 318. 2004","166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN \"Die MLPD war in vielen St\u00e4dten Mitinitiatorin der Proteste. Sie vertritt das Prinzip der gleichberechtigten Zusammenarbeit auf antifaschistischer Grundlage und ermutigt die einfachen Menschen, sich selbst zu Wort zu melden und neue Politiker zu werden. Wo die MLPD eigenst\u00e4ndig aufgetreten ist, waren z. B. ihre Infost\u00e4nde oft regelrecht umlagert ... Es ist im Interesse der Arbeiterund Volksbewegung, dass die MLPD sich an den Montagsdemonstrationen beteiligt und gest\u00e4rkt wird.\" (\"Rote Fahne\" vom 13. August 2004, S. 4) Es gelang der MLPD nicht, gegen die Intervention konkurrierender Linksextremisten die Kontrolle \u00fcber die \"Montagsdemonstrationen\" zu behaupten. Durchaus zutreffend identifizierte sie hinter den \"Spaltungsversuchen einiger ATTAC-, PDSund Gewerkschaftsf\u00fchrer\" auch Trotzkisten und DKP-nahe Kr\u00e4fte. 52 Rolle der MLPD Die Ereignisse l\u00f6sten gleichwohl einen Motivationsschub in der kleibei Opel - nen Partei aus. Sie sah in den oft spontanen Protesten die Entstehung Arbeitsniederleeiner \"revolution\u00e4ren G\u00e4rung\", die nur auf die F\u00fchrung durch die gung in Bochum Partei warte. Mitte Oktober glaubte sie sich in dieser Haltung best\u00e4rkt, als eine Betriebsgruppe der Partei zur spontanen Arbeitsniederlegung der Belegschaft bei der Bochumer Adam Opel AG beitragen konnte. 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) gegr\u00fcndet: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: \u00fcber 4.600 (2003: \u00fcber 4.600) Publikation: \"Die Rote Hilfe\", viertelj\u00e4hrlich Herausragendes Ereignis f\u00fcr die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) war deren Bundesdelegiertenversammlung (BDV) am 11. und 12. September in Strau\u00dfberg (Th\u00fcringen). Dieses h\u00f6chste Gremium der Organisation kommt satzungsgem\u00e4\u00df im Zweijahresrhythmus zusammen. Die BDV w\u00e4hlte einen neuen Bundesvorstand und entschied \u00fcber Strukturfragen. Die regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Unterst\u00fctzung an die Gruppe der \"Angeh\u00f6rigen und Freunde der politischen Gefangenen\" sowie von \"Azadi\", dem separaten Rechtshilfefonds zu Gunsten von Kurden, die in Deutschland wegen Bet\u00e4tigung f\u00fcr die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) bzw. den \"Freiheitsund Demokra52 \"Rote Fahne\" (RF) vom 24. September 2004, S. 3, und RF vom 17. September 2004, S. 11.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 167 tiekongress Kurdistans\" (KADEK) oder den \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde aufgestockt. In Strau\u00dfberg pr\u00e4sentierte sich die RH als stabil und funktionsf\u00e4hig; ihre organisatorische und finanzielle Schw\u00e4chephase am Ende der 90er Jahre hat sie offensichtlich \u00fcberwunden. Ihrem Anspruch folgend, str\u00f6mungs\u00fcbergreifend und parteiunabh\u00e4ngig zu sein, umfasst der Mitgliederbestand Anh\u00e4nger aller linksextremistischen Str\u00f6mungen. Die \u00fcber 4.600 Mitglieder sind in 37 Ortsgruppen nahezu im gesamten Bundesgebiet organisiert. Ein wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld der RH blieb die finanzielle Unterst\u00fctzung von Linksextremisten, die nach Auffassung der RH aufgrund ihrer politischen Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Daf\u00fcr gab sie satzungsgem\u00e4\u00df fast 50 Prozent ihrer Mittel (nahezu 100.000 Euro) aus. Im Rahmen ihrer \"Antirepressionsarbeit\" engagierte sich die RH mit gezielten Presseund Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen zu verschiedenen Anl\u00e4ssen. So setzte sie sich u. a. zum 18. M\u00e4rz, dem \"Tag der politischen Gefangenen\" 53, ankn\u00fcpfend an ihre Vorjahreskampagne zu Gunsten eines \"Kommandos 'Freilassung aller politischen Gefangenen'\" ein. Angeh\u00f6rige dieser Gruppe waren wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in mehreren F\u00e4llen im Dezember 2003 zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt worden. 54 Die RH forderte, die Haftstrafen aufzuheben. Weitere Aktivit\u00e4ten galten einem Mitglied des Bundesvorstands der RH aus Heidelberg, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz bef\u00fcrwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen ist. Unter dem Motto \"Gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Berufsverbotspraxis! Alle Formen staatlicher Repression bek\u00e4mpfen!\" 55 rief die RH zu einer Gro\u00dfdemonstration am 23. Oktober in Heidelberg auf und organisierte zahlreiche weitere Informationsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Nachgang zu den Protestaktionen gegen die 40. M\u00fcnchener Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar - Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten konnten durch starke Polizeipr\u00e4senz verhindert werden - verbreitete die RH im Oktober eine 52-seitige Brosch\u00fcre mit zugeh\u00f6riger CD unter dem Titel \"Der Umgang des Staates mit den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2004 in M\u00fcnchen. Ausnahmezustand - Polizeikessel - Massenfestnahmen - Polizei\u00fcbergriffe - \u00dcberwachung\". 53 Der traditionelle Aktionstag 18. M\u00e4rz nimmt Bezug auf den b\u00fcrgerlichen Widerstand gegen den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923 hat die internationale Rote Hilfe dieses Datum zum \"Tag der Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen\" erkl\u00e4rt. 54 Gegen das Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus. BERICHT 55 Zeitung \"Die Rote Hilfe\" 1/2004, S. 29. 2004","168 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auch gegen die als \"Repressionsverbund Europa\" bezeichnete fortschreitende Vernetzung europ\u00e4ischer Staaten agitierte die RH. Schon in der \u00dcberschrift eines Beitrags in ihrer Zeitung \"Die Rote Hilfe\" Nr. 3/2004 behauptete die RH, der Ausbau der nationalen und europ\u00e4ischen Repressionsapparate gehe ohne Widerstand voran. Angeprangert wurden der europ\u00e4ische Haftbefehl, der Aufbau neuer Computer-, Fahndungsund \u00dcberwachungssysteme sowie ein neues europ\u00e4isches \"Grenzregime\". Als Gegenwehr forderte die RH die europ\u00e4ische Linke und die in \"antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, antiimperialistischen, anarchistischen, kommunistischen ... Zusammenh\u00e4ngen\" politisch T\u00e4tigen auf, ihren Widerstand zu vernetzen und \u00fcber den Aufbau europaweiter AntiRepressions-Strukturen zu diskutieren. V. Aktionsfelder 1. \"Antifaschismus\" Antifaschismus mit Der \"Antifaschismus\", das traditionelle Aktionsfeld und -thema f\u00fcr system\u00fcberwinAnh\u00e4nger und Gruppierungen des Linksextremismus, richtet sich dender Sto\u00dfrichseit jeher nur vordergr\u00fcndig gegen den tung Rechtsextremismus; er hat letztlich eine system\u00fcberwindende Sto\u00dfrichtung, um die angeblich unserer Gesellschaftsordnung immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Er r\u00fcckte nach Erfolgen rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen wieder mehr in den Mittelpunkt. Zumindest Teile der gewaltbereiten Linksextremisten versuchten bewusst, aus der schon l\u00e4nger andauernden Lethargie - verbunden u. a. mit geringer Mobilisierungsbereitschaft, Verunsicherung und Frustration bis hin zum Zerfall von Strukturen - herauszukommen. \"Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf l\u00e4sst sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain anf\u00fchren, wo es durch militantes Vorgehen seit Jahren zum ersten Mal wieder gelang einen Naziaufmarsch in Berlin am 1. Mai zu verhindern. An solche Aktionen gilt es anzukn\u00fcpfen. ... Den Nazis eine Lektion erteilen - die Staatsrassisten das F\u00fcrchten lehren!\"","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 169 Auch die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) stellte in einer Analyse fest, es sei gegenw\u00e4rtig nicht selbstverst\u00e4ndlich, sich mit dem Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Dieser sei jedoch keine vor\u00fcbergehende Erscheinung, auch kein \"Abszess\" einer einzelnen sozialen Gruppe und nicht nur eine Neuauflage der alten Nazi-Bewegung. Die PDS f\u00e4hrt dann in ihrer Analyse mit der Unterstellung fort: \"Der Resonanzbogen f\u00fcr Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entsteht eindeutig auf dem Boden der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von hier und heute, er ist prim\u00e4r und wesentlich ein Produkt der modernen Gesellschaft mit ihren Wesensz\u00fcgen und Widerspr\u00fcchen. Und hier und heute m\u00fcssen wir uns ihm entgegenstellen.\" (\"K(Ein) vergessenes Thema!?, Einige Gedanken der AG-Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der PDS zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus\", \"Rundbrief\" der AG, Nr. 4/04, S. 5) Gewaltbereite Linksextremisten - und zwar solche, die sich f\u00fcr eine verbindlichere Zusammenarbeit in einem festeren organisatorischen Rahmen und gegen eine ausschlie\u00dfliche Ausrichtung auf das Thema \"Antifa\" einsetzen - forderten unmissverst\u00e4ndlich, ohne taktische Zur\u00fcckhaltung, \"die b\u00fcrgerliche Gesellschaft ... als den N\u00e4hrboden f\u00fcr faschistische Ressentiments zu bek\u00e4mpfen\". 56 Eine andere Gruppierung formulierte: \"Aufgabe radikaler Kritik ist es, die Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Gesellschaft zu benennen und anzugreifen. ... Notwendig ist deshalb auch eine gemeinsame Organisation von Gruppen und Personen mit gemeinsamer inhaltlicher Ausrichtung - nur so kann ein gemeinsamer Widerstand gegen die bestehende Gesellschaftsordnung organisiert werden. Dabei glauben wir auch daran, dass eine andere Welt m\u00f6glich ist. Diese kann jedoch nur durch die \u00dcberwindung der momentanen Gesellschaftsordnung entstehen.\" F\u00fcr viele \"traditionelle\" autonome Antifagruppen blieb die Bek\u00e4mpAktivit\u00e4ten fung rechtsextremistischer Strukturen in ihrer Region Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Sie suchten dabei die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Stra\u00dfe und versuchten, dessen Aufm\u00e4rsche zu verhindern oder zumindest zu behindern. Angeh\u00f6rige der autonomen Szene in Gera (Th\u00fcringen) forderten in einem Aufruf mit dem Motto \"Nazi-Terror stoppen!\": BERICHT 56 Jungle World Nr. 41 vom 29. September 2004, S. 19. 2004","170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft - Wir werden dem rechten Treiben in Gera nicht l\u00e4nger zusehen, sondern die Nazis bek\u00e4mpfen - auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. ... Schlagen wir zur\u00fcck - keine Ruhe den Faschisten!\" Auch 2004 waren intensive Bem\u00fchungen von \"Antifas\" zu verzeichnen, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aufzudecken und gewaltsam zu bek\u00e4mpfen. Im Rahmen der sog. Antifarecherche sammelten autonome Gruppen Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Ver\u00f6ffentlichung in Publikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung militanter Aktionen. So riefen s\u00e4chsische Antifagruppen im Rahmen einer Kampagne \"Sch\u00f6ner leben ohne Nazil\u00e4den\" dazu auf, das \"weitgehend ungest\u00f6rte Treiben und Wirtschaften der Nazil\u00e4den\" zu verhindern. Sie riefen im Internet dazu auf: \"Die Knotenpunkte der Naziszene sollen \u00f6ffentlich gemacht, die Akteure benannt und die schleichende \u00dcbernahme subkultureller Milieus zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. ... Nazistrukturen und rechten Lifestyle angreifen!\" Militante Aktionen Nachfolgend Beispiele f\u00fcr militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: - Zum 31. Januar rief ein \"antifaschistisches\" B\u00fcndnis aus Hamburg zu einer Demonstration gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich der Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944\" auf. Zu den Erstunterzeichnern geh\u00f6rten neben autonomen/anarchistischen Gruppierungen auch die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die PDS Hamburg. An der Demonstration beteiligten sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, von denen mehr als die H\u00e4lfte als gewaltbereit einzusch\u00e4tzen war. Sie attackierten Polizeikr\u00e4fte u. a. mit Steinen und Flaschen. Aufgrund der Ausschreitungen wurde die Demonstration von der Polizei f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Die Teilnehmer mischten sich daraufhin unter eine weitere Gegenveranstaltung und","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 171 zogen in Gruppen, z. T. vermummt, durch den Stadtbereich. Sie bewarfen ein Polizeikommissariat mit Gullydeckeln, Verkehrszeichen und St\u00fchlen, errichteten und entz\u00fcndeten Barrikaden. 26 Polizeibeamte wurden verletzt, 15 Demonstranten vorl\u00e4ufig festgenommen. In einem zuvor im Internet ver\u00f6ffentlichen Aufruf \"antifaschistischer Gruppen aus Norddeutschland\" hie\u00df es: \"Kommt alle ... nach Hamburg, um den Nazis in gr\u00fcn und braun die H\u00f6lle auf Erden zu zeigen! ... Auf den Tag genau - einige Jahre nach der Kapitulation der 6. Wehrmachtsarmee in Stalingrad, werden wir versuchen Hamburg f\u00fcr die Nazis zum 2. Stalingrad zu machen!\" - In der Nacht zum 20. April stellten Unbekannte einen Pkw auf dem Gehweg unmittelbar vor dem Eingang der NPDBundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin-K\u00f6penick ab und setzten ihn in Brand. Das Feuer verursachte an der Hausfassade gro\u00dffl\u00e4chige Verru\u00dfungen und Hitzesch\u00e4den. Das mit einem entwendeten Kfz-Kennzeichen versehene Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus. In der Umgebung des Tatortes wurden zahlreiche \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" gefunden. In einem in der Berliner autonomen Szenepublikation \"INTERIM\" (Nr. 598 vom 1. Juli 2004) ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es: \"In der Nacht zum 20. April 2004 ver\u00fcbten wir einen Anschlag auf die NPD-Zentrale in Berlin-K\u00f6penick. ... Das Scheitern des sog. NPD-Verbotsverfahrens am 18. April 2003 hat deutlich gezeigt, dass wir uns gerade auch beim Antifaschismus auf keine Bundesregierung verlassen k\u00f6nnen und mehr denn je Eigeninitiative verlangt ist. Das diese m\u00f6glich ist, haben die vielen erfolgreichen und zum gro\u00dfen Teil auch militanten Aktionen gegen die NPD-Zentrale in Berlin-K\u00f6penick gezeigt.\" - Am 3. Oktober verhinderten in Leipzig ca. 3.000 Personen, darunter mehrere hundert Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der autonomen Szene, einen Aufmarsch des Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH. Die z. T. vermummten Demonstranten z\u00fcndeten im Stadtgebiet mehrere aus M\u00fcllcontainern errichtete Barrikaden an, setzten ein Fahrzeug BERICHT 2004","172 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN in Brand, kippten weitere Fahrzeuge um und warfen mit Pflastersteinen Fensterscheiben von Gesch\u00e4ften und Banken ein. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit Steinen und Flaschen beworfen sowie mit Feuerwerksk\u00f6rpern beschossen. Dabei wurden insgesamt 16 Polizeibeamte verletzt. - Als Reaktion auf die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September kam es vereinzelt zu militanten Aktionen gegen Funktion\u00e4re rechtsextremistischer Organisationen. Die Aktionen beschr\u00e4nkten sich auf die Regionen, in denen Rechtsextremisten bei Wahlen erfolgreich waren. Am 5. Oktober setzten Unbekannte in Dresden den Kleintransporter des stellvertretenden Vorsitzenden des \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden\" in Brand. Das F\u00fchrerhaus wurde vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Die T\u00e4ter bespr\u00fchten das Fahrzeug mit der Parole \"Gute Heimreise, NPD\". In einem Aufruf der \"Antifa Dresden\", der auf einer \u00fcberwiegend von Autonomen genutzten Internetseite verbreitet wurde, verwiesen die Verfasser auf bereits im Vorfeld der Wahlen durchgef\u00fchrte \"antifaschistische Aktionen gegen die NPD\" und k\u00fcndigten weitere an: \"Auch wenn die Landtags-Neo-Nazis durch Immunit\u00e4t vorerst im Landtag gesch\u00fctzt sein werden, wird diese Sicherheit mehr als tr\u00fcgerisch sein. Sie fahren Autos, mieten Wahlkreisb\u00fcros, besch\u00e4ftigen Mitarbeiter, nutzen Infrastrukturen, und und und. Das alles und noch viel mehr, wird in Zukunft verst\u00e4rkt in den Fokus der radikalen Linken r\u00fccken.\" 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen betrachten ihr \"Eingreifen\" in sozialpolitisch-gesellschaftliche Auseinandersetzungen - im kommunistischen Sprachgebrauch \"\u00f6konomischer Kampf\" genannt - seit jeher als ihr ureigenstes Metier. Sie glaubten daher, Proteste gegen die offenbar von weiten Bev\u00f6lkerungskreisen als einschneidend empfundenen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung als vermeintlich revolution\u00e4res Potenzial f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Zwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Bereits f\u00fcr den 3. April hatten linksextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse mit zahlreichen eigenen Aufrufen zur Teilnahme","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 173 an Gro\u00dfdemonstrationen in Berlin, K\u00f6ln und Stuttgart mobilisiert, die im Rahmen eines \"Europ\u00e4ischen Aktionstages gegen Sozialabbau\" ma\u00dfgeblich gewerkschaftlich organisiert worden waren. Daneben waren Linksextremisten gemeinsam mit nichtextremistischen Organisatoren in die Planung einer \"Herbstkampagne\" gegen die Arbeitsmarktreformen eingebunden. Auch gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, nahmen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen zum Anlass f\u00fcr z. T. militante Aktionen, von Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen. Allein die \"militante gruppe (mg)\" ver\u00fcbte im Verlauf des Jahres vier Brandanschl\u00e4ge gegen Einrichtungen von Arbeitsagenturen und Sozial\u00e4mtern. Anfang August jedoch wurden die Kampagnenplanungen durch spontan aufwallende Stra\u00dfenproteste \u00fcberholt, die sich vor allem in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an Reformvorhaben der Bundesregierung (\"Agenda 2010\", \"Hartz IV\", \"Arbeitslosengeld II\") entz\u00fcndeten. Diese so genannten Montagsdemonstrationen waren, so r\u00e4umten Linksextremisten ein, auch f\u00fcr sie \u00fcberraschend entstanden. 57 Allein die selbst im linksextremistischen Spektrum isolierte \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) hatte ebenfalls unter der Bezeichnung \"Montagsdemonstrationen\" bereits seit geraumer Zeit eigene w\u00f6chentliche Demonstrationen veranstaltet. Angesichts der sp\u00e4teren Ausweitung der Proteste und tempor\u00e4r steigender Teilnehmerzahlen verstieg sich der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL zu der euphorischen Einsch\u00e4tzung: \"Politische Massendemonstrationen pr\u00e4gen mehr und mehr das Bild und k\u00fcndigen ein Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf an. Es ist damit zu rechnen, dass diese Massendemonstrationen zu einer politischen Millionenbewegung werden.\" Weiter betonte er die \"f\u00fchrende und organisierende Rolle\", welche die MLPD vielerorts bei den \"Montagsdemonstrationen\" einnehme und schloss daraus - an jeder Realit\u00e4t vorbei - auf einen \"engen Schulterschluss der k\u00e4mpferischen Aktivit\u00e4ten der Massen mit der MLPD\". 58 Neben der MLPD waren auch nahezu alle anderen revolution\u00e4r-marxistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen bem\u00fcht, sich mit ihrem Know-how und ihren infrastrukturellen M\u00f6glichkeiten in die wachsenden Stra\u00dfenproteste einzubringen und die \"Montagsdemonstrationen\" f\u00fcr eigene Zwecke zu vereinnahmen. 57 Vgl. z. B. Beitrag \"Der Stand der Bewegung: Am Arsch die R\u00e4uber!\", \"Gruppe Internationaler SozialistInnen\" (GIS), 28. September 2004. BERICHT 58 MLPD-Zentralorgan \"Rote Fahne\" vom 18. August 2004. 2004","174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: W\u00e4hrend die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) routiniert ein \"Ende des Sozialraubs\" verlangte, forderte die trotzkistische Gruppe \"Linksruck\" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer \"neuen Linkspartei\". Auch die PDS versuchte, den Protest f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der Partei schlugen vor, \"auf die Erfahrungen der DDR-B\u00fcrgerrechtsbewegung zur\u00fcckzugreifen und sofort einen Runden Tisch der Betroffenen, von Regierung, Gewerkschaften, Arbeitslosenund Wohlfahrtsverb\u00e4nden sowie der Kirche einzurichten.\" Strategen der Partei werteten die Stra\u00dfenproteste, an denen sich zahlreiche ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger beteiligten, in bewusster Anspielung auf die Ereignisse des Jahres 1989 als m\u00f6glichen Beginn einer \"neuerlichen Transformation der Gesellschaft\". 60 Solche Vereinnahmungsbem\u00fchungen erwiesen sich jedoch f\u00fcr die Dynamik der \"Montagsdemonstrationen\" als eher abtr\u00e4glich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre Zerstrittenheit untereinander darzustellen, wobei die Hauptkonfliktlinie gegen\u00fcber dem Dominanzstreben der MLPD gezogen wurde. Als Folge eines heftigen verbalen Schlagabtausches trat rasch eine Spaltung der \"Bewegung\" ein, die z. B. in Berlin bereits am 23. August zu zwei getrennten \"Montagsdemonstrationen\", sodann zu zwei konkurrierenden \"Bundesweiten Vernetzungstreffen\" f\u00fchrte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, \"durch Machtk\u00e4mpfe und Kompetenzgerangel gepr\u00e4gten\" Vorbereitungsund Aktionsb\u00fcndnisse eine \"Dom\u00e4ne der Funktion\u00e4re und Hobbypolitiker\"; \"Normalos\" h\u00e4tten sich nur selten dahin \"verirrt\" und wenn, dann \"nur einmal und nie wieder\". 61 Die bundesweite Demonstration \"Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV\" am 6. November in N\u00fcrnberg war die letzte bedeutsame Protestaktion des Jahres. Daran nahmen bei friedlichem Verlauf bis zu 7.000 Menschen teil, darunter ein etwa 1.000 Personen umfassender \"Antikapitalistischer Block\", dieser bildete gleichzeitig den H\u00f6hepunkt autonomer Mobilisierungsbem\u00fchungen gegen den \"Sozialabbau\". Im Zusammenhang mit den \"Montagsdemonstrationen\" waren Autonome hingegen nicht pr\u00e4gend in Erscheinung getreten. Sie z\u00e4hlten weder zu den Initiatoren noch zu den Organisatoren der Stra\u00dfenproteste; selbst ihre Beteiligung war marginal und beschr\u00e4nkte sich 59 Vgl. \"Linksruck\" Nr. 181 vom 7. Juli 2004, S. 1. 60 Vgl. \"Neues Deutschland\" (ND) vom 19. August 2004, S. 4. 61 Siehe Fn. 57.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 175 zum Teil darauf, tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\" aus den Kundgebungen zu dr\u00e4ngen. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten riefen auch im Jahr 2004 zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie auf. Ihr Einfluss auf die \u00fcberwiegend von Nichtextremisten getragene AntiAtom-Bewegung blieb jedoch gering. Unmissverst\u00e4ndlich machten gewaltbereite Linksextremisten die weiter bestehende, letztlich system\u00fcberwindende Sto\u00dfrichtung ihres Kampfes deutlich. So hie\u00df es in einem auf Juli 2004 datierten Aufruf \"militanter atomkraftgegnerinnen reloaded (mar)\" im Vorfeld des Castor-Transportes Anfang November: \"Nach wie vor sind die Autonomen ein wichtiger Teil des Anti-AtomWiderstandes, so wie der Kampf gegen die Atomkraft ein Teil unseres linksradikalen Selbstverst\u00e4ndnisses ist. Doch ein gemeinsamer Widerstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftnutzung ist uns zu wenig! ... Seit Jahren stagniert in Teilen der Anti-Atom-Bewegung die inhaltliche Kritik am kapitalistischen Gesamtkonstrukt, bleibt bei der quasi personalisierten Kritik an den gro\u00dfen Betreiberfirmen und der Regierung stehen und richten den Fokus lediglich auf den Aspekt Umweltschutz. Als Teil der Autonomen Gruppen ziehen wir hieraus jedoch nicht etwa die Konsequenz, diesen Teilbereich aufzugeben und nicht mehr ins Wendland zu fahren. Im Gegenteil, vielmehr sehen wir hier einen Raum, um weiterf\u00fchrende gesellschaftsund staatskritische Inhalte darzustellen. Dabei suchen wir nicht ein neues revolution\u00e4res Subjekt im Wendland. Aber es gibt hier eine Anzahl von Menschen, die offen f\u00fcr produktive Kritik sind, weil sie hinter der Fassade der vermeintlichen Demokratie zumindest die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ausgemacht haben und diese nicht hinnehmen wollen. Hier k\u00f6nnen wir ankn\u00fcpfen, ein St\u00fcck zusammen gehen und neue Strukturen schaffen aus denen eine gemeinsame Gegenkraft entstehen kann.\" (\"INTERIM\" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 8) Die insgesamt sechs Castor-Transporte aus Deutschland in die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) La Hague (Frankreich) und Sellafield (Gro\u00dfbritannien) verliefen nahezu st\u00f6rungsfrei. BERICHT 2004","176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN H\u00f6hepunkt der Proteste waren auch in diesem Jahr wieder die Aktionen gegen den Castor-Transport von La Hague in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 6. bis 9. November. Dazu mobilisierte der oben zitierte Aufruf mit folgenden Schlussparolen: \"Deutschland zerlegen, den Atomstaat demontieren! Schraube f\u00fcr Schraube, Schiene f\u00fcr Schiene! no risk, no fun!\" (\"INTERIM\" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 8) Auch in einem anderen Aufruf \"Gehet hin mit Gottes S\u00e4gen\" wurde zu Straftaten animiert: \"R\u00fcste dich mit Kampfmitteln ... Ehre den Maulschl\u00fcssel. Schraube und Mutter lassen sich leicht l\u00f6sen ... Achte das \u00dcbertreten des Gesetzes ... Die Revolution ist gro\u00dfartig!\" (\"INTERIM\" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 9) Unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Transports beteiligten sich an den Protesten bundesweit bis zu 5.000 Personen (2003: 4.500), darunter - wie im Vorjahr - etwa 250 Aktivisten aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum, einschlie\u00dflich ca. 100 Autonome. Am Morgen des 7. November wurde der Transport zun\u00e4chst in der N\u00e4he von Nancy (Frankreich) f\u00fcr zwei Stunden gestoppt. Zwei Atomkraftgegner hatten sich mit Rohren an die Gleise gekettet. Nachmittags ereignete sich im lothringischen Avricourt ein folgenschwerer Unfall, als bei einer versuchten Ankettaktion ein 21-j\u00e4hriger franz\u00f6sischer Anti-Atom-Aktivist durch den Castor-Zug t\u00f6dlich verletzt wurde. Mehr als 1.000 \u00fcberwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen f\u00fchrten daraufhin in zahlreichen St\u00e4dten des Bundesgebiets \"Mahnwachen\" und \"Solidarit\u00e4tskundgebungen\" durch. Von Protesten der Anti-Atom-Bewegung begleitet wurde auch die politische Diskussion um die geplanten Atomm\u00fclltransporte vom ehemaligen Forschungszentrum Rossendorf (Sachsen) in das nordrhein-westf\u00e4lische Brennelementezwischenlager Ahaus. An den verschiedenen, \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich auch Linksextremisten.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 177 Auch jenseits der Castor-Transporte gab es vereinzelt militante Aktionen. So hatten im Juni militante Atomkraftgegner die Werksgleise am AKW Philippsburg (Baden-W\u00fcrttemberg) besch\u00e4digt. Sie begr\u00fcndeten ihre Tat als Antwort auf \u00c4u\u00dferungen von Politikern, die sich diversen Presseberichten zufolge f\u00fcr den Ausbau der Atomenergie stark machten. 4. Entwicklung der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" Nachdem militante linksextremistische Globalisierungskritiker noch 2003 anl\u00e4sslich internationaler Gipfelveranstaltungen wiederholt z. T. schwere Ausschreitungen provoziert hatten, konnten sie solche 2004 in Europa nicht mehr in Szene setzen, da ihnen ein geeigneter Mobilisierungsanlass in erreichbarer N\u00e4he fehlte: Alle \"wichtigen\" Gipfel, etwa das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen (G8) oder Tagungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank, fanden in den USA statt. Lediglich das \"World Economic Forum\" (WEF) vom 21. bis 25. Januar in Davos (Schweiz) wurde von Krawallen weit \u00fcberwiegend einheimischer Gewaltt\u00e4ter begleitet. Deren Aggressionen entluden sich jedoch abseits des eigentlichen Konferenzortes. Auswirkungen auf die Durchf\u00fchrung des WEF entfalteten die Proteste nicht, was im Nachgang zu kontroversen Diskussionen und gegenseitigen Schuldzuweisungen der unterschiedlichen Organisatoren von Protesten gef\u00fchrt hatte. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme res\u00fcmierten Angeh\u00f6rige eines \"Revolution\u00e4ren B\u00fcndnisses gegen das WEF\" entt\u00e4uscht: \"Am Ende steht das WEF nach den Mobilisierungen 04 st\u00e4rker da als je zuvor; daf\u00fcr ist der Widerstand in kleine, fast schon rivalisierende Gruppen zerfallen\". H\u00f6hepunkte der Aktivit\u00e4ten der \"globalisierungskritischen Bewegung\" waren das \"4. World Social Forum\" (WSF) vom 16. bis 21. Januar in Mumbai - ehemals Bombay - (Indien) mit 100.000 Teilnehmern, darunter etwa 250 Deutsche, und das \"3. European Social Forum\" (ESF) vom 14. bis 17. Oktober in London, 20.000 Teilnehmer, darunter bis zu 1.500 Deutsche 62. Mit der Durchf\u00fchrung derartiger Massendiskussionsveranstaltungen habe sich, so Linksextremisten bereits im Oktober 2003, die globale Bewegung einen wichtigen Raum geschafBERICHT 62 Vgl. \"Linksruck\" Nr. 187 vom 27. Oktober 2004, Beitrag \"London - ein Schritt nach vorne\". 2004","178 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfeinern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinieren. 63 Allen Koordinierungsbem\u00fchungen zum Trotz f\u00fchrte die ausgepr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t der \"Bewegung\" aber auch wieder zu Parallelveranstaltungen. So fand neben dem WSF das von terroristischen Gruppen mitorganisierte Treffen \"Mumbai Resistance\" (MR 2004) statt; das ESF wurde von der \"autonomen\" Veranstaltungsreihe \"Beyond ESF\" begleitet. Deutsche Globalisierungskritiker waren im Wesentlichen \u00fcber die \"Initiative f\u00fcr ein Sozialforum in Deutschland\", der u. a. auch namhafte Exponenten der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) und der trotzkistischen Gruppe \"Linksruck\" angeh\u00f6ren, in den ESF-Vorbereitungsprozess eingebunden. So nahmen Vertreter der Initiative an so genannten Europ\u00e4ischen Vorbereitungsversammlungen zur ESFVorbereitung teil. Ein erstes \u00fcbergreifendes \"Sozialforum in Deutschland\", ebenfalls ma\u00dfgeblich von der \"Initiative f\u00fcr ein Sozialforum in Deutschland\" vorbereitet, ist im Juli 2005 in Erfurt (Th\u00fcringen) geplant. VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen \u00dcber 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus verbreiteten im Jahr 2004 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 8 Millionen Exemplaren blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. Beispielhaft wegen seiner Au\u00dfenwirkung in Folge der Herausgabe einer bundesweit vertriebenen Tageszeitung sei der Verlag \"8. Mai GmbH\" mit Sitz in Berlin genannt. Die von ihm herausgegebene Tageszeitung \"junge Welt\" (jW), bei der zumindest tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation FDJ herausgegebene Zeitung erscheint heute in dem eigenst\u00e4ndigen Verlag, dessen Haupteigent\u00fcmerin die \"Linke Presse Verlagsf\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.\" ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein gro\u00dfer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer 63 Vgl. \"junge Welt\" Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, ESF-Sonderteil, S. 3.","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 179 sozialistischen Gesellschaft. Berichterstattung und Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen sowie Grundsatzbeitr\u00e4ge zu theoretischen Fragen und die Auswahl der Themen erfolgen nach streng ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. So wird u. a. ein Redebeitrag von der Abschlusskundgebung des \"Antikapitalistischen und Sozialrevolution\u00e4ren Block\" am 3. April in K\u00f6ln dokumentiert: \"Eine befreite Gesellschaft l\u00e4sst sich nur jenseits der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse und jenseits von Patriarchat, Rassismus und des b\u00fcrgerlichen Staates errichten\". (Beilage zu \"junge Welt\" vom 10./11./12. April 2004, S. 2) Zunehmend ist festzustellen, dass die jW Gewalt als Mittel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkennt. Bewegungen wie der kurdische KONGRA GEL, die baskische ETA und die kolumbianische FARC-EP werden zu \"Befreiungsorganisationen\" umgedeutet. Kritik oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich wird dies vor allem bei der Berichterstattung \u00fcber Terroraktionen im Irak, wenn von \"in jeder Hinsicht gerechtfertigter Gewalt\" und \"legitimer Reaktion\" die Rede ist. Wiederholt wurde Vertretern solcher Terrororganisationen in Form von Interviews ein Forum zur politischen Agitation geboten. So propagierte ein Sprecher der \"Kommunistischen Partei Iraks\": \"Es ist absolut nicht hinzunehmen, da\u00df wir als Unterdr\u00fcckte angeklagt werden. Der Widerstand im Irak hat nie Zivilisten ins Visier genommen. Die Kollaborateure der Besatzer aber werden als legitimes Angriffsziel betrachtet. Nat\u00fcrlich kommen bei Angriffen auf milit\u00e4rische Ziele mitunter auch Zivilisten zu Schaden. ... Man muss allerdings auch beachten, da\u00df nicht jeder, der Zivilkleidung tr\u00e4gt, ein Zivilist ist. ... Jede Person und jedes Objekt, die der Besatzung dienen, sind ein legitimes Angriffsziel.\" (Beilage zu \"junge Welt\" vom 24./25. Januar 2004, S. 5) 2. Internet Das Internet mit seinen Diensten wie u. a. \"World Wide Web\" (WWW), \"Newsgroups\" oder \"Email\" wird von Linksextremisten routiniert als Mittel eingesetzt, um Informationen zu verbreiten oder zu Aktionen zu mobilisieren, gleichwohl aber auch um Vernetzungsbestrebungen der Szene zu unterst\u00fctzen. Als probates Mittel dient BERICHT 2004","180 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN hierzu die Archivierungsm\u00f6glichkeit der sonst oftmals unstrukturiert und l\u00fcckenhaft vorhandenen Informationen. Internetportale wie \"nadir\", \"Partisan.net\" oder \"left-action\" b\u00fcndeln die Internetdarstellungen vieler unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und Projekte und machen sie dadurch besser auffindbar: \"Sind linke Inhalte erst einmal im Netz, werden sie \u00fcber die Suchmaschinen auch Menschen zug\u00e4nglich, die nicht zur Szene geh\u00f6ren. Zeitungen, B\u00fccher und Brosch\u00fcren, die einmal in nadir ver\u00f6ffentlicht wurden, werden nie vergriffen sein. Sie k\u00f6nnen au\u00dferdem im Netz regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert werden ...\". (\"nadir\", November 2004) Die Portale bieten Informationen zu bundesweit geplanten Aktionen und Veranstaltungen, die f\u00fcr das linksextremistische Spektrum von Bedeutung sind. Aktuelle Informationen werden \"szenegerecht\" nach Themenschwerpunkten wie \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Sozialabbau\" oder \"Anti-Atom\" kategorisiert und oftmals mit entsprechenden Audio-/ Videodateien angereichert. Von Linksextremisten initiierte Kampagnen finden ihren Widerhall in ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck ins Netz gestellten \"Mobilisierungsseiten\", die oftmals l\u00e4ngerfristig bestehen bleiben und - wie z. B. bei der j\u00e4hrlichen bundesweiten Mobilisierung zum \"Revolution\u00e4ren 1.Mai\" - entsprechend \"upgedatet\" reaktiviert werden. Einen hohen Stellenwert besitzt auch das Instrument der Mailinglisten. Zumeist textorientierte Informationen werden einem interessierten Personenkreis zur Verf\u00fcgung gestellt, wobei die Aktualit\u00e4t der Information oftmals die einer Webseite \u00fcbertrifft. Das etablierte Portal \"LINKE SEITE\" hat Mitte des Jahres angeblich aufgrund finanzieller Probleme vorerst weitestgehend seine Dienste eingestellt. Lediglich die Option, sich in einen Newsletter einzutragen, wird z. Zt. noch angeboten. Demgegen\u00fcber wird das deutsche \"Indymedia\" Portal verst\u00e4rkt von Linksextremisten als Informationsquelle genutzt. Laut Eigendarstellung sieht sich \"Indymedia\" als:","LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 181 \"ein internationales Netzwerk von Medieninitiativen und AktivistInnen f\u00fcr unabh\u00e4ngige und unkommerzielle Berichterstattung von unten - vor Ort und weltweit. Es versteht sich als Teil eines weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung.\" (\"indymedia\" Deutschland, November 2004) Seinem Selbstverst\u00e4ndnis nach ist der deutsche Ableger: \"ein multimediales Netzwerk unabh\u00e4ngiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen. Es bietet offene, nichtkommerzielle Berichterstattung sowie Hintergrundinformationen zu aktuellen sozialen und politischen Themen. Bereits bestehende alternative Strukturen sollen dadurch in ihrer Arbeit unterst\u00fctzt werden.\" (\"indymedia\" Deutschland, November 2004) Mittelpunkt des \"Indymedia Deutschland\" Portals bildet der \"Open Posting\"-Bereich. Hier haben Gruppen wie auch Einzelpersonen die M\u00f6glichkeit, ohne besondere Zugangsberechtigung ihre Aufrufe, Berichte und sonstigen Beitr\u00e4ge vom eigenen Computer aus direkt auf der Medienplattform einzustellen. Doch nicht nur die Vorteile des Mediums Internet, sondern auch seine Grenzen werden erkannt und kritisch thematisiert: \"Auch die Art zu mobilisieren seitens der Antifa hat sich stark gewandelt. Nicht mehr Flugbl\u00e4tter, Plakate und Infoveranstaltungen bestimmen das Ausma\u00df der Mobilisierungen, sondern immer h\u00e4ufiger wird auf das Internet als haupts\u00e4chlichen Infomultiplikator gesetzt. So ist jede Mobilisierung erst mal eine 'weltweite', zumindest aber eine bundesweite. Da aber \u00fcber das Internet nur schwer zu kontrollieren ist, wen diese Mobilisierung \u00fcberhaupt erreicht oder anspricht, ist die Teilnehmeranzahl zu einem gro\u00dfen Unsicherheitsfaktor geworden. Denn auch andersherum l\u00e4sst sich einer 'bundesweiten' Homepage, anders als bundesweiten Infoveranstaltungen und Plakaten nicht ansehen, wie ernst es den Mobilisierenden \u00fcberhaupt ist und wie viel Energie in die Vorbereitung gesteckt wird ... Um perspektivisch eine bundesweite Vernetzung zu bewirken, ist es zun\u00e4chst wichtig, dass sich Gruppen vor Ort organisieren und regional vernetzen.\" (\"Antifaschistisches Info Blatt\", Berlin, Nr. 63 vom Sommer 2004, S. 6 - 9) BERICHT 2004","182 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2004","184 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN I. \u00dcberblick Die innere Sicherheit Deutschlands war auch 2004 durch extremistische und terroristische Ausl\u00e4ndergruppierungen in unterschiedlichem Ma\u00dfe Gef\u00e4hrdungen ausgesetzt. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr ging wie im Vorjahr von islamistischen Terrorgruppierungen aus, die sich dem weltweiten \"Jihad\" (verstanden als gewaltt\u00e4tiger Kampf/\"heiliger Krieg\" gegen den Westen) verpflichtet f\u00fchlen. Trotz in der Vergangenheit vereitelter Anschl\u00e4ge und zahlreicher Festnahmen europaweit - auch in Deutschland - muss Deutschland weiterhin als Teil eines weltweiten Gefahrenraumes angesehen werden und liegt somit auch im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Die Anschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid, bei denen 191 Menschen starben und \u00fcber 1.600 verletzt wurden, verdeutlichen die Gefahrenlage und deren Dimension nachdr\u00fccklich. \"Jihad\"-Gruppen Zum Spektrum der \"Jihad\"Gruppen z\u00e4hlen die von Usama BIN LAund ihre ideologiDEN gegr\u00fcndete \"Al-Qaida\" (Die Basis) und die mit ihr kooperierenschen Positionen den Netzwerke von \"Mujahedin\" (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) sowie einzelne regionale islamistische Organisationen. Sie haben dem Westen und seiner freiheitlichen Kultur den Krieg erkl\u00e4rt. Aus ihrer Sicht sind insbesondere die USA Sinnbild f\u00fcr die \"Unmoral\" und den \"Verfall\" des Westens. Ferner werfen sie den USA Einmischung in die Angelegenheiten muslimischer Staaten, der \"Umma\" (Gemeinschaft der Muslime), und Parteinahme zugunsten Israels im NahostKonflikt vor. Dar\u00fcber hinaus sehen sie die USA als Motor der westlich gepr\u00e4gten Globalisierung, die - aus Sicht von Islamisten - zu einer Benachteiligung muslimischer Staaten f\u00fchren werde. Islamistische Terrorgruppen sehen ihren gewaltsamen Kampf durch den Koran legitimiert. Nach Ansicht ihrer Ideologen ist der gewaltsame \"Jihad\" gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und vom \"wahren Glauben Abgefallene\" muslimische Pflicht und zur Verteidigung und Ausweitung des muslimischen Gebiets 1 erlaubt. Dieser \"Jihad\" sei erst dann beendet, wenn der Islam ihrer Interpretation weltweit die herrschende Religion ist. Tr\u00e4ger des \"Jihad\" sind die \"Mujahedin\". Die \"Mujahedin\" haben in der Regel eine paramilit\u00e4rische Ausbildung, meist in Lagern in Afghanistan und Pakistan, erhalten und k\u00f6nnen z. T. Kampferfahrungen auf den Schaupl\u00e4tzen des \"Jihad\" in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien und Irak vorweisen. In den Ausbildungslagern und Kampfeins\u00e4tzen entstanden auch jene pers\u00f6nlichen Kontakte, die das Netzwerk der \"Mujahedin\" tragen. Vor allem Muslime aus arabischen Staaten haben solche Ausbildungslager durchlaufen. Das klandestin agierende Netzwerk erstreckt sich in unterschiedlicher Dichte \u00fcber die Kontinente und hat sich als fle- 1 Die Muslime unterscheiden zwischen dem muslimischen Gebiet, in dem die Muslime zahlenm\u00e4\u00dfig die Mehrheit stellen, und der muslimischen \"Diaspora\".","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 185 xibel und widerstandsf\u00e4hig erwiesen. Tiefer Hass gegen westliche Werte und Errungenschaften steht dabei der Nutzung neuester Kommunikationstechniken, insbesondere des Internets, durch die \"Mujahedin\" nicht entgegen. Der breite internationale Fahndungsdruck und die Zugriffe der Sicherheitsbeh\u00f6rden wirkten sich nur zeitweilig auf die Operationsm\u00f6glichkeiten sowohl von \"Al-Qaida\" als auch regionaler Gruppen aus. Die bisher ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge und insbesondere die Anschl\u00e4ge in Madrid am 11. M\u00e4rz 2004 lassen darauf schlie\u00dfen, dass auch k\u00fcnftig schwer zu sch\u00fctzende \"weiche\" Ziele im Visier islamistischer T\u00e4ter bleiben. \"Al-Qaida\" und ihre Anh\u00e4nger werden weiter versuchen, aus ihrer Sicht spektakul\u00e4re Terrorakte mit hohen Opferzahlen durchzuf\u00fchren, ihre diesbez\u00fcgliche Motivation hat sich - vor allem auch bedingt durch den Krieg im Irak und die andauernde Besetzung des Landes - eher verst\u00e4rkt, wie die wiederholten \u00c4u\u00dferungen Usama BIN LADENs und seines Stellvertreters AL-ZAWAHIRI verdeutlichen. Die Anschl\u00e4ge von Istanbul (November 2003) und Madrid zeigen erneut, dass \"Al-Qaida\" und \"Mujahedin\"-Gruppierungen Europa als Operationsgebiet betrachten. Die am 15. April von einem arabischen Sender mit einer (qualitativ guten) deutschen \u00dcbersetzung ausgestrahlte Verlautbarung Usama BIN LADENs (sog. Vers\u00f6hnungsinitiative) konkretisierte die durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes festgestellte Bedrohungslage in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland, in Augen militanter Islamisten zum Lager der sog. Kreuzz\u00fcgler z\u00e4hlend, ist Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. Daher liegen auch deutsche Interessen und Einrichtungen im Zielspektrum islamistischer Terroristen. Diese Gef\u00e4hrdung ist allerdings im Vergleich zu der hohen Gef\u00e4hrdung, der amerikanische, israelische und j\u00fcdische sowie britische Interessen und Einrichtungen auch in Deutschland ausgesetzt sind, als nachrangig zu bewerten. Daneben m\u00fcssen zudem Einrichtungen anderer Alliierter der USA oder Russlands (Tschetschenienkonflikt) sowie prowestlich ausgerichteter muslimischer Staaten als gef\u00e4hrdet angesehen werden. Der Irak blieb Kristallisationspunkt des aktuellen internationalen \"Jihad\". Die Situation im Irak hatte und hat f\u00fcr Islamisten, insbesondere aber f\u00fcr \"Al-Qaida\" und die \"Mujahedin\" eine erhebliche Mobilisierungswirkung. Ablehnende \u00c4u\u00dferungen zur Pr\u00e4senz des US-Milit\u00e4rs und seiner Alliierten sowie Aufrufe zur Bek\u00e4mpfung der \"Besatzer\" und \"Folterer\" sind Stereotype in der aktuellen Agitation von Islamisten. Diese Argumentation wird h\u00e4ufig dazu eingesetzt, f\u00fcr den \"Jihad\" zu werben. BERICHT 2004","186 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN In Afghanistan halten die terroristischen Aktivit\u00e4ten der Taliban und mit ihr verb\u00fcndeter \"Mujahedin\" an. Am 26. November wurde eine deutsche ISAF-Patrouille Ziel eines Anschlages. Drei Bundeswehr-Soldaten erlitten Verletzungen. Zu dem Anschlag hat sich die \"Revolution\u00e4re Islamische Mujahedin-Armee Afghanistans\" bekannt. Islamistische Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht Organisationen terroristisch agieren, geht eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr in Deutschland die innere Sicherheit aus. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass von den gegenw\u00e4rtig mehr als drei Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslimen sich lediglich etwa ein Prozent den hier bestehenden islamistischen Organisationen angeschlossen hat. Einige dieser Organisationen zielen darauf ab, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Einige erkl\u00e4ren offen, die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Die Anh\u00e4nger der libanesischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) und der pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) - beide Organisationen wenden sich gegen die Existenz des Staates Israel - halten sich weitgehend mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Ihre Anh\u00e4nger beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen in den von ihnen frequentierten Moscheen und auf Spendensammlungen. Die T\u00f6tung f\u00fchrender HAMAS-Funktion\u00e4re f\u00fchrte unter den Anh\u00e4ngern und Sympathisanten in Deutschland allerdings zu Emp\u00f6rung und Entsetzen. Sie reagierten mit spontanen Kundgebungen und emotionalisierten Debatten. Andere islamistische Gruppierungen verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Zwar wollen auch sie die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamistischen Staatswesens \u00e4ndern, zugleich streben sie aber im Rahmen einer legalistischen Strategie an, ihren Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Mit der Scharia ist ihrer Auffassung zufolge ein alle Lebensbereiche regelndes islamisches Gesetzessystem vorgegeben, dessen Umsetzung hier notwendige Voraussetzung zur Aus\u00fcbung des \"wahren\" Islam sei. Das angestrebte islamistische Gesellschaftssystem steht in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zu den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 187 Entsprechende Gruppierungen setzen dabei vor allem auf eine langfristige Strategie der politischen Einflussnahme und gezielten \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Ein derart gepr\u00e4gter \"taktischer\" Islamismus stellt das Zusammenleben im Rahmen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung auf lange Sicht vor erhebliche Herausforderungen. Gr\u00f6\u00dfte dieser Gruppierungen ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Mit etwa 26.500 Mitgliedern ist sie gleichzeitig die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation in Deutschland. Sie unterh\u00e4lt nach wie vor Verbindungen zu der von Necmettin ERBAKAN beeinflussten t\u00fcrkisch-islamistischen \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\" (SP) (vgl. Kap. III, Nr. 2.1.2). Die IGMG versucht sich als integrationswillige und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation zu pr\u00e4sentieren. Ihre auf St\u00e4rkung der eigenen religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4t und Bewahrung vor einer vermeintlichen Assimilation an die deutsche Gesellschaft ausgerichteten Bestrebungen sind jedoch in Wahrheit geeignet, die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland zu f\u00f6rdern. Der IGMG vergleichbar agieren z. T. auch Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Ihre Ideen werden von der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und den ihr angeschlossenen \"Islamischen Zentren\" verbreitet. Wie auch bei der IGMG z\u00e4hlt die Bildungsarbeit zu den Aktivit\u00e4tsschwerpunkten. In Berlin war f\u00fcr die Zeit vom 1. bis 3. Oktober der \"1. Arabisch-Islami\"1. Arabischsche Kongress in Europa\" geplant. Die Einladung zu der VeranstalIslamischer tung, die im Internet verbreitet wurde, wandte sich gegen \"amerikaKongress in Europa\" verboten nische Hegemonie\" und bef\u00fcrwortete die \"Befreiung aller besetzten Territorien und L\u00e4nder im Kampf gegen die amerikanisch-zionistische Hegemonie und Besatzung\". Der Kongress wurde angek\u00fcndigt als \"der erste, ernsthafte Schritt in der Praxis zur Unterst\u00fctzung der Widerstandsbewegungen gegen Aggression und Okkupation in Pal\u00e4stina und dem Irak\". Da der Kongress die Ziele des irakischen und pal\u00e4stinensischen Widerstands und damit auch den Einsatz terroristischer Mittel unterst\u00fctzen sollte, wurde er am 20. September durch den Innensenator des Landes Berlin verboten. Gleichzeitig leitete der Generalbundesanwalt gegen die drei ma\u00dfgeblichen Organisatoren ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Werbung um Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung im Sinne von SS 129b StGB ein. Dem Hauptorganisator wurde am 18. September BERICHT 2004","188 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN bei seiner R\u00fcckkehr von einem Libanon-Aufenthalt die befristete Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Deutschland entzogen. Anschlie\u00dfend wurde er in den Libanon abgeschoben. Antisemitismus Der in der \u00d6ffentlichkeit kursierende Begriff eines \"neuen Antisemitismus\" zielt auch auf antisemitische Grundz\u00fcge der islamistischen Ideologie und der sie propagierenden islamistischen Organisationen. Im Islamismus ist eine Gemengelage von origin\u00e4ren, in der islamischen Welt entstandenen antizionistischen und antij\u00fcdischen Positionen sowie aus Europa verst\u00e4rkt im 20. Jahrhundert importierten antisemitischen Elementen zu verzeichnen. Zudem verbergen islamistische Organisationen ihren Antisemitismus h\u00e4ufig hinter antizionistischer Israelkritik. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die antisemitische Propaganda islamistischer Organisationen und deren stark verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten Antisemitismus sind die in der islamischen Welt weit verbreiteten \"Protokolle der Weisen von Zion\". 2 Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgepr\u00e4gten antisemitischen Unterf\u00fctterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschl\u00e4gigen Verlautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen verschwimmen die Begriffe \"Zionist\", \"Israeli\" und \"Jude\". Dieser islamistische Antizionismus war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen\u00fcber den Muslimen/dem Islam Bezug genommen wird. 3 Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten 4 ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Dennoch werden \"den Juden\" pauschal negative soziale, kulturelle, religi\u00f6se und politische Eigenschaften bzw. Verhaltensweisen zugeschrieben, die ihre Ablehnung, Bek\u00e4mpfung oder gar Vernichtung als Volk rechtfertigen sollen. In dieser ideologischen Tradition stehen die Aufrufe Usama BIN LADENs seit 1998, in denen er die T\u00f6tung von Juden, Amerikanern und ihren Verb\u00fcndeten an jedem Punkt der Erde zur Verpflichtung der Muslime erkl\u00e4rte. 5 2 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine antisemitische F\u00e4lschung; vgl. ausf\u00fchrlich Kap. VII im Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebungen\". 3 Ideologiebildend war in diesem Zusammenhang vor allem Sayyid Qutbs Essay \"Unser Kampf gegen die Juden\", das etwa Anfang der 50er Jahre entstanden sein soll. 4 Vgl. Kap. VII im Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebungen\". 5 Verlautbarungen vom 23. Februar 1998, 17. Mai 1998 und 16. September 2001.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 189 Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurde im Jahr 2004 im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern und die Nachkriegssituation im Irak bestimmt. Linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen sind ideologisch insLinksextremisbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische tische Positionen Weltanschauung gepr\u00e4gt. Ziel dieser in der Mehrzahl t\u00fcrkischen Gruppierungen ist noch immer die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatl\u00e4ndern. Die stark ausgepr\u00e4gte antiimperialistische Ideologie der t\u00fcrkischen T\u00fcrkische linksextremistischen Organisationen \u00e4u\u00dferte sich wie in den Vorjahren linksextremistische auch in Protesten gegen die USA und die NATO. Im zeitlichen ZusamOrganisationen menhang mit dem NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul kam es in der T\u00fcrkei zu mehreren Sprengstoffanschl\u00e4gen, f\u00fcr die die \"Bewaffneten Kr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK), eine von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) zugerechnete militante Organisation, die Verantwortung \u00fcbernahmen. Des Weiteren kam es am 24. Juni in Istanbul zu einem fehlgeschlagenen Anschlag, zu dem sich der milit\u00e4rische Arm der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) im Internet bekannte. F\u00fcr die DHKP-C war dar\u00fcber hinaus die Verlegung \"politischer Gefangener\" in t\u00fcrkischen Haftanstalten aus Gro\u00dfraumgef\u00e4ngnissen in Einzelzellen das beherrschende Agitationsthema. Der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), der sich in der zeitliPKK/KADEK/ chen Nachfolge des in Deutschland verbotenen \"Freiheitsund DeKONGRA GEL mokratiekongresses Kurdistans\" (KADEK) bzw. der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gr\u00fcndete, hat den nach eigenem Bekunden auf eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage gerichteten politischen Kurs in Europa fortgesetzt. Im Juni erkl\u00e4rten die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), der milit\u00e4rische Arm des KONGRA GEL, den seit f\u00fcnf Jahren bestehenden \"einseitigen Waffenstillstand\" gegen\u00fcber der T\u00fcrkei allerdings f\u00fcr beendet. Daraufhin kam es dort in der zweiten Jahresh\u00e4lfte verst\u00e4rkt zu Kampfhandlungen. Vor dem Hintergrund der Debatte \u00fcber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der T\u00fcrkei f\u00fchrte der KONGRA GEL europaweit eine Kampagne durch, in der die T\u00fcrkei aufgefordert wurde, ihre milit\u00e4rischen Operationen gegen die HPG einzustellen und die \"Isolationshaft\" Abdullah \u00d6CALANs zu beenden. In einer sechs Punkte umfassenden \"Roadmap\" wurden dar\u00fcber hinaus konkrete Schritte zur L\u00f6sung der Kurdenfrage verlangt. BERICHT 2004","190 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Nationalistische Nationalistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderorganisationen - auch hier sind Positionen vor allem t\u00fcrkische Gruppierungen zu nennen - bemessen den Wert des Menschen aus der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Rasse bzw. Nation. Der Nation wird sowohl politischterritorial als auch ethnischkulturell der h\u00f6chste Stellenwert beigemessen. Iranische Ziel extremistischer iranischer Oppositionsgruppen ist nach wie vor Oppositionseine grundlegende \u00c4nderung der in der Islamischen Republik Iran gruppen bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse. Die Aktivit\u00e4ten der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und ihres in Europa agierenden Armes \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) richteten sich vor allem gegen die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen. Asiatische Separatistische Organisationen aus S\u00fcdasien, in erster Linie die \"LibeSeparatisten ration Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) aus Sri Lanka, waren insbesondere darum bem\u00fcht, durch das Sammeln von Spendengeldern in Deutschland ihre finanzielle Basis zu st\u00e4rken. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Den 24 (2003: 24) aktiven islamistischen Organisationen im Bundesgebiet haben sich nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rund 31.800 (2003: etwa 30.950) Personen angeschlossen. Mit rund 27.250 (2003: 27.300) bildeten die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer islamistischer Organisationen das gr\u00f6\u00dfte Potenzial. Besonders erw\u00e4hnenswert ist in diesem Zusammenhang die mit etwa 26.500 (2003: rund 26.500) Mitgliedern zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische islamistische Organisation \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Das Personenpotenzial islamistischer Organisationen aus dem arabischen Raum ging leicht auf 3.250 (2003: 3.300) zur\u00fcck. Dabei bildet die \"Muslimbruderschaft\" (MB) mit rund 1.300 (2003: ca. 1.300) Anh\u00e4ngern die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Die libanesische \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt \u00fcber ca. 850 (2003: ca. 800) Anh\u00e4nger in Deutschland. Zum Personenpotenzial der internationalen \"Mujahedin\"-Netzwerke in Deutschland liegen keine gesicherten Zahlen vor. Der beachtliche Anstieg der Anh\u00e4ngerzahl sonstiger islamistischer Ausl\u00e4nderorganisationen auf 1.250 Personen (2003: 300) ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass mit der pakistanischen \"Tablighi Jama'at\"","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 191 (450 Anh\u00e4nger) und der tschetschenischen Separatistenbewegung (500 Anh\u00e4nger) zwei Organisationen erstmals ber\u00fccksichtigt wurden. Bei den nicht islamistischen sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen hat sich das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial der 47 Organisationen (2003: 46) mit 25.720 (2003: 26.350) weiter verringert: Das Personenpotenzial der linksextremistischen oder linksextremistischgepr\u00e4gten Ausl\u00e4ndergruppierungen ging auf 17.290 (2003: 17.470), das der nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen auf 8.430 (2003: 8.880) zur\u00fcck. BERICHT 2004","192 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 1) Staatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2) 2004 21 11.950 21 1 1 .950 2003 21 11.850 21 1 1 .850 2002 22 11.850 22 1 1 .850 T\u00fcrken 2) 2004 12 3. 1 50 1 7.500 5 27.250 18 37.900 2003 12 3. 3 70 1 8.000 6 27.300 19 3 8.670 2002 12 3.650 1 8.000 5 27.300 18 38.950 Araber 2) 2004 4 150 14 3. 250 18 3.400 2003 4 150 14 3.300 18 3.450 2002 4 150 14 3.1 50 18 3.300 Iraner 2004 2 1. 1 50 1 50 3 1 .200 2003 2 1.200 1 50 3 1 .250 2002 2 1.300 1 50 3 1 . 350 Sonstige 2004 2 890 5 930 4 1 .2 50 11 3.070 2003 2 900 4 880 3 300 9 2.080 2002 2 900 4 900 2 100 8 1. 900 Summe 2004 41 17.290 6 8.430 24 31.800 71 57.520 20 03 41 1 7.470 5 8.880 24 30.950 70 57.300 2002 42 1 7.850 5 8.900 22 30.600 69 5 7. 350 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 6 Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 603 (2003: 1.743) Straftaten, hiervon 86 (2003: 122) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 461 (2003: 1.473) Straftaten, darunter 61 (2003: 88) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen. 6 Zum Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) und zu den \"Politisch motivierten Strafund Gewalttaten\" vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und 2.2 im Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebungen\".","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 193 \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 1) Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 4 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 32 24 Brandstiftungen 4 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 9 4 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 6 0 Freiheitsberaubung 4 1 Raub 2 2 Erpressung 20 17 Widerstandsdelikte 9 9 Sexualdelikte 1 0 gesamt 88 61 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 28 31 N\u00f6tigung/Bedrohung 17 28 Andere Straftaten 1.340 341 gesamt 1.385 400 Straftaten insgesamt 1.473 461 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. BERICHT 2004","194 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 1) [ in den L\u00e4ndern ] Baden20 W\u00fcrttemberg 19 8 Berlin 18 Nordrhein- 8 Westfalen 13 6 Bremen 8 6 Niedersachsen 4 4 Hamburg 5 3 Bayern 1 3 Sachsen 1 Schleswig- 1 Holstein 4 Mecklenburg- 1 Vorpommern 1 Rheinland- 1 Pfalz 1 0 Hessen 7 0 Brandenburg 2 0 Th\u00fcringen 2 0 Saarland 1 Sachsen- 0 Anhalt 1 2004 2003 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 195 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen 1. Araber 1.1 \"Al-Qaida\" (Die Basis)/\"Mujahedin\"-Netzwerke (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs)/\"Ansar Al-Islam\" (AAI; Anh\u00e4nger/Gefolge des Islam) \"AlQaida\" (Die Basis) gegr\u00fcndet: Mitte der 80er Jahre Leitung: Usama BIN LADEN Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen \"Mujahedin\"Netzwerke Entstehungszeit: Anfang der 80er Jahre in Pakistan/Afghanistan Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen darin enthalten: \"Ansar Al-Islam\" (AAI) (Anh\u00e4nger/Gefolge des Islam) gegr\u00fcndet: im Jahre 2001 als Nachfolgerin der \"Jund Al-Islam\" (Armee des Islam) Leitung: Abdullah ALSHAFI Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen Kennzeichnend f\u00fcr die ideologische Ausrichtung der \"Mujahedin\" ist ein pan-islamischer Ansatz, der weltweit eine Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft gegen Ungl\u00e4ubige vorgibt, verbunden mit einer militanten Ablehnung der westlichen Gesellschaft und deren Werten. Kern der \"Mujahedin\"-Bewegung blieb trotz der milit\u00e4rischen InterTendenz zur vention der US-Streitkr\u00e4fte in Afghanistan im Herbst 2001 die KaderDezentralisierung organisation Usama BIN LADENs \"Al-Qaida\" (Die Basis). Der Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan zwang \"Al-Qaida\"-Angeh\u00f6rige und andere \"Mujahedin\" von dort nach Pakistan oder in den Iran, aber auch auf die arabische Halbinsel, nach S\u00fcdostasien, Tschetschenien oder in den Nord-Irak auszuweichen. Usama BIN LADEN und Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI fungieren als \"geistige Anf\u00fchrer\", die ihre Botschaften mittels Audiound Videoaufzeichnungen verbreiten. BERICHT 2004","196 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Festnahmen von Auch im Jahr 2004 konnten hochrangige \"Al-Qaida\"-Angeh\u00f6rige \"AlQaida\"Mitfestgenommen werden. Im August 2004 verhafteten pakistanische gliedern Sicherheitskr\u00e4fte den tansanischen \"Al-Qaida\"-Angeh\u00f6rigen Ahmed GHAILANI, der bereits seit 1998 wegen seiner Beteiligung an den Bombenanschl\u00e4gen gegen die US-Botschaften in Kenia und Tansania gesucht wurde, sowie den pakistanischen Computerexperten Naem Noor KHAN, der ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Kommunikation innerhalb des \"Al-Qaida\"-Netzwerks in Pakistan verantwortlich gewesen sein soll. Kurze Zeit sp\u00e4ter konnte der britische Staatsb\u00fcrger Dhiren BAROT alias \"Abu Issa AL-HINDI\" zusammen mit 13 weiteren Personen in Gro\u00dfbritannien festgenommen werden. Die britischen Beh\u00f6rden werfen der von BAROT geleiteten \"Al-Qaida\"-Zelle vor, einen Anschlag in Gro\u00dfbritannien geplant zu haben. Terroranschl\u00e4ge Am 11. M\u00e4rz detonierten in Madrid in vier Pendlerz\u00fcgen nahezu zeitvon \"Mujahedin\" gleich Sprengladungen, die 191 Todesopfer und ca. 1.600 Verletzte forderten. Urheber dieser Anschlagsserie waren islamistisch motivierte Terroristen. Spanien befand sich als Teil der US-amerikanisch gef\u00fchrten Koalition im Irak im Zielspektrum der \"Mujahedin\" bzw. von \"Al-Qaida\". Mehrere Anschl\u00e4ge im Irak richteten sich gegen dort t\u00e4tiges spanisches Milit\u00e4rund Nachrichtendienstpersonal sowie Anschlag am 11. M\u00e4rz in Madrid einen Diplomaten. Authentisches Am 13. M\u00e4rz wurde in der N\u00e4he einer Moschee in Madrid eine auf eiBekennervideo ner Videokassette aufgezeichnete, zweimin\u00fctige Tatbekennung aufgefunden. In dieser als authentisch bewerteten Erkl\u00e4rung \u00fcbernimmt ein \"Abu Dujan Al-Afghani\", \"Sprecher des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der Anh\u00e4nger von Al-Qaida in Europa\", die Verantwortung f\u00fcr das, was genau zweieinhalb Jahre nach den \"gesegneten Anschl\u00e4gen von New York und Washington in Madrid\" geschehen sei. Weitere Attacken w\u00fcrden folgen. SchlussfolgerunDem bisherigen Ermittlungsstand nach wurden die Anschl\u00e4ge von gen f\u00fcr die Madrid von einer autonom agierenden \"Mujahedin\"-Zelle geplant Sicherheitslage und durchgef\u00fchrt. Die gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass trotz des hohen Fahndungsdrucks auch kleinere \"Mujahedin\"-Strukturen M\u00f6glichkeiten finden, komplexe und mit hohem Koordinationsaufwand verbundene Anschl\u00e4ge unentdeckt vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Anschlagserie in Am 21. April wurde in Riad ein Sprengstoffanschlag auf den Sitz des SaudiArabien Inlandsgeheimdienstes von Saudi-Arabien ver\u00fcbt, bei dem vier Menschen get\u00f6tet und 198 verletzt wurden. Zu dem Anschlag bekannten sich die \"Al-Haramain-Brigaden\". In ihrem Kommunique hei\u00dft es,","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 197 die Helden von \"Al-Qaida\" seien durch den Krieg mit den Kreuzrittern abgelenkt und k\u00f6nnten sich nicht mit derartigen Aktionen in Saudi-Arabien aufhalten. Sie aber, die \"AlHaramain-Brigaden\", w\u00fcrden die saudischen Sicherheitskr\u00e4fte durch Terroraktionen besch\u00e4ftigen und von \"Al-Qaida\" ablenken. Weitere Anschl\u00e4ge wurden angedroht. Anschlag am 21. April in Riad Bei einem bewaffneten \u00dcberfall islamistischer Terroristen auf die Filiale einer US-amerikanischen Firma am 1. Mai in Janbu (Saudi-Arabien) wurden zwei US-Amerikaner, zwei Briten und ein Australier get\u00f6tet. Am 29. Mai kam es zu einer Geiselnahme zahlreicher Personen in einer Wohnanlage f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Khobar (Saudi-Arabien), die mit einer Befreiungsaktion durch saudische Sicherheitskr\u00e4fte in der Nacht zum 30. Mai endete und in deren Verlauf 22 Menschen ums Leben kamen. Drei der vier T\u00e4ter konnten entkommen. Im Internet wurde zu der Geiselnahme eine Erkl\u00e4rung des seinerzeitigen Anf\u00fchrers der \"Al-Qaida\" in Saudi-Arabien, Abdul Aziz ALMUQRIN, eingestellt. Darin bekr\u00e4ftigte er die Entschlossenheit der \"Mujahedin\", den \"Jihad\" weiterzuf\u00fchren. Am 24. Mai hatte AL-MUQRIN ein mehrseitiges Strategiepapier zum Thema \"Kidnapping\" ver\u00f6ffentlicht, in dem auch die Exekution von Geiseln angeraten wird, um die eigene Verhandlungsposition zu st\u00e4rken. AL-MUQRIN war auch verantwortlich f\u00fcr die Entf\u00fchrung des USAmerikaners Paul Marshall Johnson am 15. Juni. In einem im Internet eingestellten Ultimatum wurde die saudische Regierung aufgefordert, binnen 72 Stunden inhaftierte \"Mujahedin\" frei zu lassen. Nach Ablauf des Ultimatums wurde er ermordet. Fotografien seiner Enthauptung wurden als \"Beweis\" ins Internet eingestellt. Am 29. Dezember ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Mitglieder einer saudischen \"Al-Qaida\"-Zelle einen Bombenanschlag auf eine staatliche Einrichtung in Riad, ein weiterer geplanter Anschlag konnte durch saudische Sicherheitskr\u00e4fte vereitelt werden. Durch sofort eingeleitete Fahndungsma\u00dfnahmen gelang es, u. a. drei hochrangige F\u00fchrungsmitglieder der \"Al-Qaida\" zu stellen. Sie starben beim anschlie\u00dfenden Feuergefecht. BERICHT 2004","198 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Weitere Anschl\u00e4ge Am 9. September wurde in Jakarta (Indonesien) islamistischer ein Anschlag auf die australische Botschaft verTerroristen \u00fcbt, bei dem neun Menschen starben und 182 weltweit verletzt wurden. Zu der Tat bekannte sich die islamistische \"Jemaah Islamiyah\". Bei dem ebenfalls der \"Jemaah Islamiyah\" zugeschriebenen Anschlag am 12. Oktober 2002 auf Bali waren 202 Menschen ums Leben gekommen, die meisten Anschlag 9. Sept. in Jakarta davon australische Staatsangeh\u00f6rige. Am 7. Oktober wurden bei drei nahezu zeitgleichen Bombenanschl\u00e4gen auf Touristenzentren in und bei Taba auf der Sinai-Halbinsel (\u00c4gypten) 34 Menschen get\u00f6tet und mehr als 120 verletzt. Zu diesen Anschl\u00e4gen gab es insgesamt drei islamistisch motivierte Taterkl\u00e4rungen, deren Authentizit\u00e4t jedoch bis heute nicht gekl\u00e4rt werden konnte. Aufgrund der \u00c4hnlichkeit der Anschl\u00e4ge mit dem von \"Al-Qaida\" bevorzugten Modus Operandi (Autobomben, mehrere zeitnahe Explosionen, \"weiche Ziele\"), kann ein Zusammenhang mit \"Al-Qaida\" nicht ausgeschlossen werden. Ermordung von Am Morgen des 2. November wurde der niederl\u00e4ndische Publizist Theo van Gogh und Filmemacher Theo van Gogh in Amsterdam Opfer eines islamistisch motivierten Attentats. Van Gogh war in den Niederlanden u. a. durch einen islamkritischen Film, den er mit der niederl\u00e4ndischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali fertiggestellt hatte, in den Blickpunkt islamistischer Agitation geraten. An der Leiche war ein an Ayaan Hirsi Ali adressierter, in Niederl\u00e4ndisch abgefasster Drohbrief befestigt, dar\u00fcber hinaus wurde bei dem T\u00e4ter selbst ein Abschiedsbrief aufgefunden. Der Mord an van Gogh l\u00f6ste auch \u00fcber die Grenzen der Niederlande hinaus kontroverse Diskussionen aus. Nach dem Attentat wurden in den Niederlanden Anschl\u00e4ge auf Moscheen, islamische Schulen und - vermutlich als Gegenreaktion - auf Kirchen ver\u00fcbt. \"Mujahedin\"Im Jahr 2004 wurden die Strafverfahren gegen im April 2002 festgeAktivit\u00e4ten in nommene Angeh\u00f6rige des \"Mujahedin\"-Netzes von Abu Musab ALDeutschland/ ZARQAWI fortgef\u00fchrt. Bereits im November 2003 war ein Angeh\u00f6riFestnahmen und ger dieses \"Mujahedin\"-Netzes, der Jordanier Shadi ABDALLAH, vom Verurteilungen Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Im Anschluss an dieses Strafverfahren ist zur Zeit gegen vier weitere Personen ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung vor dem OLG D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngig.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 199 Mit Revisionsentscheidung vom 4. M\u00e4rz hob der Bundesgerichtshof MOTASSADEQ(BGH) das Urteil des Hanseatischen OLG gegen den marokkanischen Verfahren Staatsangeh\u00f6rigen Mounir EL-MOTASSADEQ auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zur\u00fcck. 7 Der BGH hat in erster Linie ger\u00fcgt, das Hanseatische OLG habe der Tatsache nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen, dass seine M\u00f6glichkeiten der Wahrheitsfindung eingeschr\u00e4nkt waren und die Verk\u00fcrzung der Beweisgrundlage durch eine entsprechend vorsichtige Beweisw\u00fcrdigung zu kompensieren war. Die erneute Verhandlung gegen EL-MOTASSADEQ begann am 10. August vor dem Hanseatischen OLG. Am 4. Mai begann vor dem Berliner Kammergericht der Prozess geGARNAOUIgen den tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen Ihsan GARNAOUI u. a. weProzess gen des Versuchs der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB. GARNAOUI wird beschuldigt, versucht zu haben, f\u00fcr einen in Berlin geplanten Selbstmordanschlag vier m\u00e4nnliche Personen aus dem Umfeld der Berliner Al-Nur-Moschee zu rekrutieren. Bei seiner Verhaftung am 20. M\u00e4rz 2003 waren u. a. Stra\u00dfenkarten von Deutschland und den Niederlanden, ein Computerprogramm mit einem Flugsimulator, eine CD-ROM mit einem Tiefflug \u00fcber Deutschland, mit der die M\u00f6glichkeit zur fototechnischen Vergr\u00f6\u00dferung von 150 St\u00e4dten und sensibler Objekte bestand, Materialien zur Sprengstoffherstellung sowie eine schussbereite Pistole sichergestellt worden. 8 Mit zahlreichen Verlautbarungen vor dem Hintergrund des Krieges Feindbilder/ im Irak wurden Muslime aufgefordert, sich am Kampf gegen die USA Verlautbarungen zu beteiligen. Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die USA und ihre Alliierten wurden angeprangert und deren angeblich negative Folgen - vor allem f\u00fcr muslimische Staaten - aufgezeigt. So hie\u00df es u. a., die USA planten nach der Besetzung des Irak, nach und nach alle anderen muslimischen L\u00e4nder zu kolonialisieren. Die Zeit der \"Stellvertreterregierungen\" sei vorbei. Mit der Internetver\u00f6ffentlichung des Videos der Enthauptung des Bewusster Einsatz US-Amerikaners Nick Berg wurde von AL-ZARQAWI eine neue propavon Schockeffekten gandistische Dimension er\u00f6ffnet. Der Schockeffekt dieser grausamen Tat wurde bewusst eingesetzt, um internationale mediale Aufmerksamkeit zu erregen. 7 EL-MOTASSADEQ war am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 F\u00e4llen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. 8 GARNAOUI wurde am 6. April 2005 vom Berliner Kammergericht wegen Steuerhinterziehung, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenund Ausl\u00e4nderrecht sowie wegen Urkundenf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vom Vorliegen eines Vorsatzes zur versuchten Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB war das Gericht nicht hinreichend \u00fcberzeugt. Der Generalbundesanwalt legte am 8. April BERICHT 2005 Revision gegen das Urteil ein. 2004","200 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Welle von Sie war zugleich ein Signal f\u00fcr andere irakische WiderstandsgrupEntf\u00fchrungen und pen. Es schloss sich eine Serie von Entf\u00fchrungen und Ermordungen Ermordungen an, verbunden teils mit L\u00f6segeldforderungen, teils mit unerf\u00fcllbaren politischen Forderungen, wie z. B. nach sofortigem Truppenabzug oder der Forderung an Hilfsorganisationen und private Firmen im Irak, ihre dortigen Arbeiten sofort einzustellen und die Mitarbeiter abzuziehen. Propaganda und Propaganda und Desinformation waren neben dem gewaltt\u00e4tigen Desinformation als \"Jihad\" wichtige Bet\u00e4tigungsfelder der \"Mujahedin\". Usama BIN LAKampftaktik DEN und AL-ZAWAHIRI lancierten Videound Tonbandbotschaften an arabische Fernsehsender wie \"Al Jazeera\" und \"Al Arabia\". Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Audiobotschaft Usama BIN LADENs vom 15. April, in der er den europ\u00e4ischen Regierungen f\u00fcr den Fall des Abzugs ihrer Truppen aus dem Irak, aber auch aus anderen muslimischen L\u00e4ndern, ein \"Friedensangebot\" machte. Dabei d\u00fcrften sich sowohl Usama BIN LADEN als auch andere Islamisten dar\u00fcber im Klaren gewesen sein, dass keine der Regierungen auf dieses \"Angebot\" eingehen w\u00fcrde. BIN LADENs Beispiel folgend, richteten sich in der Folgezeit auch andere Islamisten meist \u00fcber das Internet mit Drohschreiben und Ultimaten an die angeblichen Unterst\u00fctzer der \"US-Besatzer\". Insbesondere Italien wurde im Sommer bedroht. Wie bereits im Jahr 2003 ver\u00f6ffentlichten die \"Abu Hafs Al-Masri-Brigaden\" Tatbezichtigungen zu Anschl\u00e4gen, z. B. zu denen im M\u00e4rz in Madrid. So gelang es dieser Gruppierung immer wieder, die Aufmerksamkeit der Medien zu erregen, wobei nach wie vor Zweifel an der tats\u00e4chlichen Existenz dieser Gruppierung bestehen. Die Lage im Irak als \"Al-Qaida\" und andere \"Mujahedin\"-Netzwerke nutzen nach wie vor Motivationsfaktor die Situation im Irak als Motiv f\u00fcr die Rekrutierung neuer K\u00e4mpfer f\u00fcr den \"Jihad\". Die USA und deren Alliierte h\u00e4tten ein muslimisches Land angegriffen und dort Soldaten als \"Besatzer\" zur\u00fcckgelassen, die es zu vertreiben gelte. Tats\u00e4chlich folgten \"Mujahedin\" auch aus Europa den Aufrufen, sich in den Irak zu begeben, um dort gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" zu k\u00e4mpfen. Vor diesem Hintergrund blieb der Irak 2004 der wichtigste Schauplatz des \"Jihad\". Lage im Irak Die Sicherheitslage im Irak ist weiterhin sehr angespannt. Nahezu weiterhin unsicher t\u00e4glich kam es 2004 zu Hinterhalten und \u00dcberf\u00e4llen auf Milit\u00e4rkonvois der US-Streitkr\u00e4fte oder deren Alliierter, auf Hilfsorganisationen, private Firmen, irakische Einrichtungen und ihre Mitarbeiter. Gruppe um Insbesondere die Gruppe um Abu Musab AL-ZARQAWI ver\u00fcbte zahlALZARQAWI reiche Terroranschl\u00e4ge auf Polizeistationen, Sicherheitskr\u00e4fte oder","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 201 Regierungsmitglieder. Beispielhaft daf\u00fcr ist der Anschlag vom 17. Mai, bei dem der Vorsitzende des Provisorischen Regierungsrates Abdel Zahra Uthman Muhammad alias Izzedin Salim get\u00f6tet wurde. Auch Irakis, die angeblich die \"Besatzung\" unterst\u00fctzen, sind Zielobjekt solcher Attentate. Besonders deutlich wurde dies durch die Entf\u00fchrung und Ermordung von 49 irakischen Milit\u00e4rrekruten am 25. Oktober. Im Oktober schwor AL-ZARQAWI Usama BIN LADEN und der \"AlQaida\" die Treue. Konsequenterweise wechselte die von ihm geleitete Gruppierung \"Jamaa Al-Tawhid W-Al-Jihad\" (Gemeinschaft der Einheit Gottes und des Jihad) ihren Namen. Sie nennt sich nun \"Tanzeem Qaedat Al-Jihad Fi Bilad Al-Rafidayn\" (Organisation der \"AlQaida\" f\u00fcr den Jihad im Zweistromland). Die Gruppierung agiert jedoch weiterhin eigenst\u00e4ndig und wird nicht von BIN LADEN oder einem anderen Angeh\u00f6rigen der \"Al-Qaida\" gesteuert. Ziel der islamistischen kurdischen Gruppierung \"Ansar Al-Islam\" (AAI) Rolle der ist die Gr\u00fcndung eines eigenen islamischen Staates im kurdischen Teil Gruppierung des Irak. Nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges dehnte die AAI ihr \"Ansar AlIslam\" urspr\u00fcngliches Kampfgebiet um Halabja in den gesamten n\u00f6rdlichen Irak inklusive des sunnitischen Dreiecks um Bagdad aus. Von dort f\u00fchrt sie seitdem einen Guerillakrieg gegen die Besatzungstruppen und deren irakische Verb\u00fcndete, die \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) und die \"Demokratische Partei Kurdistan/Irak\" (DPK/I). Im Verlauf des Jahres 2004 bildete sich aus der AAI die \"Jaish Ansar Al-Sunna\" oder auch \"Ansar Al-Sunna\" (AAS), die als eine Art Dachorganisation und Sammelbecken auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische \"Mujahedin\" im Irak fungiert. Ihre F\u00fchrungsspitze soll mit der der AAI identisch sein. Die AAI ver\u00fcbte u. a. Anfang Februar Anschl\u00e4ge gegen die Parteib\u00fcros der PUK und DPK/I in Arbil und Mosul. Die \"Jaish Ansar AlSunna\" bekannte sich zu der Entf\u00fchrung und anschlie\u00dfenden Ermordung von zw\u00f6lf Nepalesen. Die \"Jaish Ansar Al-Sunna\" nutzte das Internet, um die Aufzeichnung der Enthauptung eines und die Erschie\u00dfung der \u00fcbrigen Gefangenen zu verbreiten. Bereits am 9. Dezember 2003 hatte der Generalbundesanwalt ein Ma\u00dfnahmen gegen Strukturermittlungsverfahren wegen des Verdachts der MitgliedMitglieder der schaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df AAI in Deutschland SS 129b StGB er\u00f6ffnet. Im Zusammenhang damit war am 2. Dezember 2003 in M\u00fcnchen der mutma\u00dfliche AAI-Anh\u00e4nger Amin Lokman MOHAMMED verhaftet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren in Deutschland haupts\u00e4chlich logistische und Geldbeschaffungsaktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der AAI/AAS festzustellen gewesen. BERICHT 2004","202 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Am 3. Dezember wurden drei mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der AAI in Berlin, Stuttgart und Augsburg festgenommen. Sie stehen im Verdacht, einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi w\u00e4hrend seines offiziellen Besuches am 2. und 3. Dezember in Berlin geplant zu haben. 1.2 Algerische islamistische Gruppen \"Front Islamique du Salut\" (FIS) (\"Islamische Heilsfront\") gegr\u00fcndet: 1988 in Algier, 1989 in Algerien als Partei zugelassen, seit 1992 dort verboten Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Publikation: \"AlRibat\" (Das Band/Die Verbindung), w\u00f6chentlich \"Groupe Islamique Arme\" (GIA) (\"Bewaffnete Islamische Gruppe\") gegr\u00fcndet: 1992 in Algerien Leitung: Rachid UKALI (im Juli get\u00f6tet, sein Nachfolger Noureddine BOUDAF wurde im November verhaftet); derzeitige Leitung nicht bekannt \"Groupe salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) (\"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\") gegr\u00fcndet: Ende 1997 in Algerien als Abspaltung von der GIA, seit Anfang 1999 unter dem Namen GSPC Leitung: Abdelmalek DOURKADAL alias Abou MOSSAB ABDELOUADOUD Mitglieder/Anh\u00e4nger insgesamt: ca. 350 (2003: ca. 350) Die Anh\u00e4ngerschaft der FIS im Ausland ist nach wie vor in zwei rivalisierende Fl\u00fcgel gespalten. Das \"Nationale Exekutivb\u00fcro der FIS im Ausland\" unter Leitung des in der Schweiz lebenden Mourad DHINA wurde im Oktober aufgel\u00f6st. Konstituiert hatte sich das \"Nationale Exekutivb\u00fcro\" im August 2002. Da die Anh\u00e4nger des gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgels um Rabah KEBIR kaum an dieser Neugr\u00fcndung beteiligt waren, lehnten sie in der Folgezeit - wie auch die algerische FIS-F\u00fchrung - sowohl DHINAs F\u00fchrungsrolle als auch das \"Nationale Exekutivb\u00fcro\" als Auslandsvertretung der FIS ab. Die algerische FIS-F\u00fchrung verfolgt derzeit einen Kurs, der auf Verst\u00e4ndigung mit der algerischen Regierung ausgerichtet ist. So nahm","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 203 der FIS-F\u00fchrer Abbassi MADANI den Dialog mit dem algerischen Pr\u00e4sidenten wieder auf, nachdem dieser bei den Wahlen im April mit gro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt worden war. MADANI hatte bereits im Vorfeld der Wahlen seine Gespr\u00e4chsbereitschaft signalisiert und strebt offenbar eine Einigung mit der algerischen Regierung an, um eine Wiederzulassung der FIS als politische Partei in Algerien - wenn auch unter anderem Namen - zu erreichen. Die Anh\u00e4nger der FIS in Deutschland sind hinsichtlich dieser neuerlichen Ann\u00e4herung unterschiedlicher Auffassung \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs der Organisation. Die Gruppe der FIS-Anh\u00e4nger um DHINA lehnt einen Kompromiss mit der algerischen Regierung bislang strikt ab, w\u00e4hrend KEBIR und seine Gefolgsleute die Haltung der FIS in Algerien unterst\u00fctzen. Insgesamt herrscht eine abwartende Haltung vor, da man sich vom Ergebnis der Verhandlungen der FIS mit der algerischen Regierung richtungsweisende Impulse erhofft. Im Jahre 2004 erfolgte an der Spitze der GSPC 9 ein erneuter Wechsel. F\u00fchrungswechsel Im Juni wurde der ehemalige nationale F\u00fchrer der GSPC, Nabil in der GSPC SAHRAOUI, und eine unbestimmte Anzahl seiner Gefolgsleute bei einer Offensive der algerischen Armee im Berbergebiet von Bejaia, ca. 260 Kilometer \u00f6stlich von Algier, get\u00f6tet. Sein Nachfolger wurde der bisher weniger bekannte Abdelmalek DOURKADAL alias Abou MOSSAB ABDELOUADOUD. In einem Kommunique vom 6. Juni 2004 drohte die GSPC allen Ausl\u00e4ndern in Algerien mit \"Krieg\". Gegen einzelne ausl\u00e4ndische Personen gerichtete Angriffe k\u00f6nnten von kleineren \u00f6rtlichen Kampfeinheiten durchgef\u00fchrt werden und seien nicht mit gro\u00dfem logistischen Aufwand verbunden. Um so gr\u00f6\u00dfer sei im \"Erfolgsfall\" die internationale Reaktion und die Auswirkung auf wirtschaftliche Interessen Algeriens, wenn durch diese Angriffe ausl\u00e4ndische Firmen oder deren Vertreter getroffen werden. 1.3 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Islamische Zentren\" gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Mohamed Mahdi Othman AKEF in \u00c4gypten Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.300) Publikationen: \"Risalat ulIkhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft); 9 Der GSPC ist die Entf\u00fchrung von 32 europ\u00e4ischen Touristen, darunter auch Deutsche, im Februar/M\u00e4rz 2003 in der W\u00fcste Algeriens zuzuschreiben. Nachdem eine Gruppe von Geiseln bereits im Mai 2003 durch die algerische Armee befreit wurde, kamen die verbliebeBERICHT nen Geiseln im August 2003 frei. Eine Deutsche starb w\u00e4hrend der Geiselhaft. 2004","204 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die islamistische MB verbreitete sich nach ihrer Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten durch Hassan al-Banna in nahezu allen arabischen Staaten, aber auch in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Hauptziel der MB ist die Errichtung einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientierten, nach ihrer Interpretation \"wahrhaft islamischen\" Staatsordnung in diesen L\u00e4ndern. Ihre Ziele versucht sie durch Einflussnahme im religi\u00f6sen, politischen und gesellschaftlichen Bereich zu erreichen. Die MB ist die Mutterorganisation zahlreicher islamistischer Organisationen, wie u. a. der algerischen \"Islamischen Heilsfront\" (FIS, vgl. Nr. 1.2), der tunesischen \"En Nahda\" (Bewegung der Erneuerung), der \u00e4gyptischen Organisationen \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (Islamische Gemeinschaft) und \"Jihad Islami\" (Islamischer Jihad) und der pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS, vgl. Nr. 1.4.1). Am 14. Januar wurde Mohamed Mahdi Othman AKEF in Kairo vom h\u00f6chsten Gremium der \u00e4gyptischen MB, dem 16k\u00f6pfigen \"Schurarat\", zum Nachfolger ihres am 9. Januar verstorbenen sechsten geistigen F\u00fchrers, Ma'moun Al-Hudaibi, gew\u00e4hlt. AKEF hatte sich bereits 1948 der MB angeschlossen. Wegen angeblicher Beteiligung an einem Attentatsversuch im Jahr 1954 auf den damaligen Pr\u00e4sidenten Nasser verb\u00fc\u00dfte er bis 1974 eine 20j\u00e4hrige Haftstrafe. Von 1984 bis 1987 war AKEF Leiter des \"Islamischen Zentrums M\u00fcnchen\" (IZM). AKEF bef\u00fcrwortet Selbstmordanschl\u00e4ge im Irak und in den pal\u00e4stinensischen Gebieten: \"Die Muslimbruderschaft verurteilt alle Selbstmordanschl\u00e4ge in den unabh\u00e4ngigen arabischen und muslimischen L\u00e4ndern. Die Anschl\u00e4ge in Pal\u00e4stina und im Irak sind jedoch (religi\u00f6se) Pflicht. Bei diesen beiden L\u00e4ndern handelt es sich um besetzte Gebiete, und die Besatzer m\u00fcssen mit allen Mitteln vertrieben werden. Daher unterst\u00fctzt die Muslimbruderschaft Selbstmordanschl\u00e4ge in Pal\u00e4stina und im Irak, um die Zionisten und die Amerikaner zu vertreiben.\" (Interview mit AKEF in der \u00e4gyptischen Wochenzeitung \"AlArabi\" vom 18. Januar 2004)","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 205 Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation Rolle der IGD von MB-Anh\u00e4ngern ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) mit Sitz im IZM. Neben dem IZM unterh\u00e4lt die IGD nach eigener Darstellung \"Islamische Zentren\" u. a. in N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, K\u00f6ln, Marburg und M\u00fcnster. 10 Die 26. Jahreskonferenz der IGD, die am 18. September in Essen und am 19. September in Berlin abgehalten wurde, stand unter dem Motto \"Muslime in Deutschland, Bereicherung statt Bedrohung!\". An den Veranstaltungen nahmen mehrere Tausend Besucher teil. 1.4 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten 1.4.1 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) gegr\u00fcndet: Anfang 1988 im Gazastreifen/heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khaled MASCHAL (Sitz: Damaskus/Syrien) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 300 (2003: ca. 300) Die extremistisch-sunnitische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) wurde Anfang 1988 kurz nach Beginn der ersten \"Intifada\" (Aufstand der Pal\u00e4stinenser) von pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) gegr\u00fcndet. Geistiger F\u00fchrer war bis zu seinem Tod im Fr\u00fchjahr 2004 Scheich Ahmed Yassin. In der HAMAS-Charta, dem Grundsatzpapier der Organisation, erkl\u00e4ren ihre Anh\u00e4nger die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" zu ihrem wichtigsten Ziel. Die HAMAS verf\u00fcgt mit den \"Izza\"Izzadin aldin al-Qassam-Brigaden\" \u00fcber einen milit\u00e4rischen Arm, dessen TerQassam-Brigaden\" roranschl\u00e4ge in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Die Brigaden sind benannt nach dem Syrer Izzadin al-Qassam, der in den 30er Jahren im Kampf gegen die britische Mandatsmacht in Pal\u00e4stina sein Leben verlor. Die ca. 300 in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4nger verf\u00fcgen \u00fcber keine feste Organisationsstruktur. Ihre Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet beschr\u00e4nkten sich 2004 auf die Sammlung von Spendengeldern und die Teilnahme an Kundgebungen zum Thema Nahost-Konflikt. BERICHT 10 Programm der IGD-Jahreskonferenz am 18. und 19. September 2004. 2004","206 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im Jahr 2004 wurden mehrere hochrangige HAMAS-Funktion\u00e4re get\u00f6tet, darunter auch Scheich Ahmed Yassin am 22. M\u00e4rz und dessen Nachfolger Abd al-Aziz Rantissi am 17. April. Rantissi hatte kurz nach der T\u00f6tung Yassins \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert, dass man an jedem Ort, zu jeder Zeit und mit allen Mitteln gegen israelische Interessen zuschlagen sollte, stellte jedoch sp\u00e4ter klar, dass er damit nicht Anschl\u00e4ge au\u00dferhalb von Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten gemeint habe. Wie zuvor haben die \"Issedin-el-Kassem-Brigaden\" ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten ausschlie\u00dflich auf Israel und die pal\u00e4stinensischen Gebiete beschr\u00e4nkt. Als Reaktion auf den Tod Yassins fanden in mehreren deutschen St\u00e4dten spontane, friedliche Kundgebungen statt, bei denen meist nur eine geringe Teilnehmerzahl zu verzeichnen war. Teilnehmer einer Demonstration am 26. M\u00e4rz in Berlin f\u00fchrten u. a. Transparente mit den Aufschriften \"Freiheit f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk\", \"Weg mit den Okkupanten\" und \"Israel ist ein Apartheidsstaat\" mit sich. \"Al-Aqsa e. V.\" Der in Aachen ans\u00e4ssige Spendenverein \"Al-Aqsa e. V.\" hat 2004 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten entfaltet. Wegen finanzieller Unterst\u00fctzung der HAMAS wurde der 1991 gegr\u00fcndete Verein am 5. August 2002 vom Bundesminister des Innern verboten. Bis zu seinem Verbot hatte der Verein regelm\u00e4\u00dfig Spendengelder an HAMAS-nahe Einrichtungen in der Westbank und im Gazastreifen weitergeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 3. Dezember 2004 das Verbot des Vereins best\u00e4tigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass \"Al-Aqsa e. V.\" bis zum Verbot \u00fcber einen langen Zeitraum und in erheblichem Umfang Sozialeinrichtungen der HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten unterst\u00fctzt hat. Da die HAMAS als einheitliches Gebilde anzusehen sei, habe der Verein damit zugleich die Gewalttaten der HAMAS gegen israelische Staatsb\u00fcrger unterst\u00fctzt und sich so gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung des BVerwG fanden am 3. Dezember in mehreren Bundesl\u00e4ndern Exekutivma\u00dfnahmen gegen Spendenvereine statt, die im Verdacht stehen, Nachfolgeorganisationen des \"Al-Aqsa e. V.\" zu sein.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 207 1.4.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 850 (2003: ca. 800) Publikationen: u. a. \"Al-Ahd\" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich (nur im Libanon); \"Al-Manar\" (Der Leuchtturm), TV-Sender Die 1982 im Libanon gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" ist eine von iranischer Seite politisch beeinflusste und finanziell unterst\u00fctzte schiitische Organisation, die seit 1992 als Partei im libanesischen Parlament vertreten ist. Bei den im Fr\u00fchjahr durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen konnte sie regional deutliche Stimmengewinne erzielen. Die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt nach wie vor auch \u00fcber den bewaffneten Arm \"AlMuqawama al-Islamiyya\" (Islamischer Widerstand), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation in der Vergangenheit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen verantwortlich zeichnete und auch noch heute milit\u00e4rische Bedeutung hat. Die \"Hizb Allah\" unterst\u00fctzt seit Jahren die \"Intifada\" (Aufstand der Pal\u00e4stinenser) und spricht Israel das Existenzrecht ab. Die Organisation stellt dabei stets den R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem Libanon im Mai 2000 als eigenen Verdienst und als Beispiel f\u00fcr einen erfolgreichen Kampf gegen Israel in den Vordergrund. Gleichzeitig wurde Israel mit milit\u00e4rischen Aktionen gedroht, insbesondere nach dem Tod Ghalib Awwalis, eines hochrangigen Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes der \"Hizb Allah\", am 19. Juli. Die \"Hizb Allah\"-Gemeindemitglieder in Deutschland zeigen nach wie vor nur geringes Interesse an einer aktiven Mitarbeit in den \u00f6rtlichen Vereinen. Die Zahl der Gl\u00e4ubigen, die die Moscheen besuchten, stieg nur punktuell an, wie zu \"Aschura\" (Gedenken an den M\u00e4rtyrertod des Imam Hussein), dem h\u00f6chsten schiitischen Feiertag. Im \u00dcbrigen blieben die Besucherzahlen in den Moscheen - auch anl\u00e4sslich religi\u00f6ser Feiern - konstant auf niedrigem Niveau. Am 23. Mai fanden zum Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon, der als \"Tag der Befreiung\" seit 2000 j\u00e4hrlich gefeiert wird, vereinzelt so genannte Siegesfeiern statt. An einigen dieser Veranstaltungen nahm auch 2004 wieder einer der \"Hizb Allah\"-Abgeordneten im libanesischen Parlament, Mohammed YAGHI, teil. BERICHT 2004","208 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN GefangenenMit besonderem Interesse verfolgten die \"Hizb Allah\"-Sympathisanaustausch ten in Deutschland den Gefangenenaustausch mit Israel im Januar mit Israel und sahen ihn als gro\u00dfen Erfolg des \"Hizb Allah\"-F\u00fchrers NASRALLAH. Der Austausch des Deutschen Steven SMYREK, der 1992 zum Islam konvertiert war und 1997 in Israel zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, blieb dabei ein Randthema. 11 1.4.3 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA alias Abu Yassin (seit April 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 200 (2003: ca. 200) Publikationen: \"Khilafah Magazine\" (englisch), \"Hilafet\" (t\u00fcrkisch), \"Al-Waie\" (arabisch), \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot: seit 15. Januar 2003 Die \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (Islamische Partei der Befreiung) wurde 1953 von dem vormaligen Mitglied der \"Muslimbruderschaft\" (MB) Taqi ud-din AN-NABHANI in Jordanien gegr\u00fcndet. Im selben Jahr ver\u00f6ffentlichte er das Buch \"Die Lebensordnung des Islam\" (\"Nizamul-islam\"), das bis heute als ideologische Grundlage der Organisation dient. Die HuT richtet sich an die gesamte islamische Gemeinschaft (Umma) und versteht sich als pan-islamische Bewegung. Das auf den Erhalt islamischer Nationalstaaten gerichtete Konzept der MB lehnt sie ab. Vorrangige Ziele der HuT sind die Vereinigung der \"Umma\" in einem weltweiten Kalifat unter der F\u00fchrung eines Kalifen, die Einf\u00fchrung der Scharia sowie die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen. Dabei versteht die HuT den Islam als geistiges System, welches alle Lebensbereiche durchdringt. Aus Sicht der HuT sind alle weltlich ausgerichteten Staatsformen abzulehnen und m\u00fcssen demnach bek\u00e4mpft werden: 11 SMYREK war eigenen Angaben zufolge milit\u00e4risch ausgebildet und beauftragt worden, im Raum Tel Aviv belebte Pl\u00e4tze f\u00fcr einen sp\u00e4teren Selbstmordanschlag auszusp\u00e4hen. Er hatte Kontakte zur \"Hizb Allah\" unterhalten.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 209 \"Wir m\u00fcssen f\u00fcr die Tatsache einstehen, dass der Laizismus, die Demokratie, der Nationalismus, der Pragmatismus, der Kapitalismus und Sozialismus falsch und heidnisch sind, dass der Islam die einzige wahre Religion und Religion Gottes ist und \u00fcber allen anderen Religionen, Ideologien, Meinungen und Weltordnungen steht. Allein der Islam kann \u00fcber das Leben der Menschen bestimmen. Es ist notwendig, dass wir alle anderen Religionen und Weltordnungen ablehnen und f\u00fcr die Realisierung dieser Tatsache arbeiten.\" (Flugblatt der HuT vom 04.12.2002) Die HuT verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber Organisationseinheiten (sog. wilayat, Bedeutung: Verwaltungsbezirke bzw. Provinzen) u. a. im arabischen Raum, in Europa und in Zentralasien. In Deutschland war die Organisation \u00fcberwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten aktiv. Mit der Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Zeitschriften und Brosch\u00fcren richtete sie sich vorrangig an Akademiker und Studenten. Die Schriften enthielten regelm\u00e4\u00dfig antij\u00fcdische, antiisraelische oder antiwestliche Positionen: \"Die Vers\u00f6hnung mit Israel ist ein Verrat, den der Islam verbietet. Die Bek\u00e4mpfung und Beseitigung Israels ist eine Pflicht, die der Islam auferlegt.\" (Flugblatt der HuT ohne Datum) Der Bundesminister des Innern hat der HuT mit Wirkung vom 15. JaBet\u00e4tigungsverbot nuar 2003 die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet untersagt, u. a. weil sich diese gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die Organisation Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortet. Die HuT hat das Bet\u00e4tigungsverbot angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 die Zul\u00e4ssigkeit der Klage des Vereins festgestellt. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung steht noch aus. Die HuT ist 2004 in Deutschland nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. BERICHT 2004","210 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2. T\u00fcrken 2.1 T\u00fcrkische Islamisten 2.1.1 \"Kalifatsstaat\" gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung (bis zum Verbot): Metin KAPLAN Anh\u00e4nger: ca. 750 (2003: ca. 800) Publikation: \"Barika-i Hakikat\" (Das Aufleuchten der Wahrheit) Organisationsverbot: 12. Dezember 2001 Ziel der in Deutschland verbotenen Organisation \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") war der Sturz des laizistischen Systems in der T\u00fcrkei und die Installierung eines ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna begr\u00fcndeten Gemeinwesens. Demokratische Regierungsformen lehnte die f\u00fcr eine weltweite Herrschaft des Islam eintretende Organisation strikt ab. Von seinen Anh\u00e4ngern forderte der selbsternannte \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\", Metin KAPLAN, u. a. die Bereitschaft zum \"Jihad\". Die gegen den \"Kalifatsstaat\" und insgesamt 36 Teilorganisationen gerichteten Vereinsverbote haben auf eine gro\u00dfe Zahl ihrer Anh\u00e4nger abschreckend gewirkt. Zahlreiche anschlie\u00dfende polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen, insbesondere die Durchsuchungen im Dezember 2003 bei ca. 1.200 Beziehern der inzwischen eingestellten Verbandszeitung \"Beklenen Asr-i Saadet\" (Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit) verst\u00e4rkten die Verunsicherung der ehemaligen Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" und f\u00fchrten zu einem weiteren R\u00fcckgang der Verbandsaktivit\u00e4ten. Gleichwohl versuchen verbliebene Anh\u00e4nger des \"Kalifen\" weiterhin, organisatorische Zusammenh\u00e4nge aufrecht zu erhalten und seine Lehren auch in Deutschland zu verbreiten: Zwischen M\u00e4rz und Oktober wurde in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Zeitung \"Barika-i Hakikat\" (Das Aufleuchten der Wahrheit) aus den Niederlanden nach Deutschland versandt, mit der - wenn auch in geringerer Intensit\u00e4t als zuvor - weiterhin Agitation gegen die westliche Staatsund Gesellschaftsordnung sowie die Republik T\u00fcrkei betrieben wird. Vereinzelt greift die Zeitung auch auf \u00e4ltere Ver\u00f6ffentlichungen des Organisationsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN zur\u00fcck. Abschiebung Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln hat mit Beschluss vom 5. Oktober KAPLANs die sofortige Vollziehbarkeit der Abschiebungsverf\u00fcgung der Stadt","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 211 K\u00f6ln gegen Metin KAPLAN best\u00e4tigt. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das VG u. a. aus, KAPLAN gelte als Identifikationsfigur f\u00fcr den islamischen Extremismus; seine umgehende Entfernung aus dem Bundesgebiet sei daher zwingend geboten. Metin KAPLAN wurde am 12. Oktober in Gewahrsam genommen und in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde er am folgenden Tag einem Gericht vorgef\u00fchrt und anschlie\u00dfend unter dem Vorwurf des versuchten gewaltsamen Umsturzes in Haft genommen. Der Prozess wurde am 20. Dezember 2004 er\u00f6ffnet. Metin Kaplan 2.1.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" - AMGT) Leitung: Osman D\u00d6RING (genannt Yavuz Celik KARAHAN) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 26.500 (2003: ca. 26.500) Publikationen: u. a. \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", unregelm\u00e4\u00dfig Mitgliederzahl, Finanzen und Organisationsgrad machen die IGMG Strukturdaten zur bedeutendsten islamistischen Organisation in Deutschland. Ihre Mitgliederst\u00e4rke wird auf 26.500 Personen gesch\u00e4tzt, wobei die IGMG aufgrund ihres dichten Netzes an Einrichtungen und ihrer vielf\u00e4ltigen Angebote einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Personenkreis erreicht. Es handelt sich in der \u00fcberwiegenden Mehrheit um dauerhaft in Deutschland lebende Zuwanderer aus der T\u00fcrkei. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die IGMG europaweit \u00fcber mehr als 200.000 Mitglieder in insgesamt 740 Moscheeund Kulturvereinen, davon allein 514 in Deutschland. 12 Mit der Verwaltung ihres umfangreichen Immobilienbesitzes ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) betraut. Die IGMG stand stets in enger Verbindung zu den von Prof. NecmetN\u00e4he zu tin ERBAKAN beeinflussten, in der T\u00fcrkei verbotenen islamistischen islamistischen Parteien \"Refah Partisi\" (\"Wohlfahrtspartei\") und nachfolgend \"FaziParteien in der T\u00fcrkei let Partisi\" (\"Tugendpartei\"). Dementsprechend unterh\u00e4lt sie aktuell Kontakte zur \"Saadet Partisi\" (SP -\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), die in BERICHT 12 Internet-Homepage der IGMG, 22. November 2004. 2004","212 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN der T\u00fcrkei weiterhin die Abschaffung des Laizismus und die Errichtung einer islamischen Lebensund Gesellschaftsordnung im Sinne einer universalen und allumfassenden Ordnung anstrebt. Die SP st\u00fctzt sich hierbei auf die von ERBAKAN entwickelten ideologischen Konzepte, die unter den Schlagw\u00f6rtern \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung) bekannt sind. Auf die Frage \"Was ist Milli G\u00f6r\u00fcs?\" gab Mete G\u00dcNDOGAN, einer der stellvertretenden SP-Vorsitzenden, in der \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) folgende Antwort: \"Auf der politischen Ebene nennen wir die Bewegung, die sich Milli G\u00f6r\u00fcs zu eigen gemacht hat, Saadet Partisi.\" Welch weitreichende Anspr\u00fcche das hinter \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" stehende \"moderne Zivilisationsprojekt\" stellt, l\u00e4sst sich weiteren Aussagen G\u00dcNDOGANs entnehmen: \"Anders ausgedr\u00fcckt, dieses Projekt ist abgeschlossen, wenn drei Arbeiten gleichzeitig durchgef\u00fchrt und erfolgreich beendet werden. Diese sind: 1. Eine lebenswerte T\u00fcrkei, 2. Die Erneuerung der Gro\u00dfT\u00fcrkei, 3. Eine Neue Welt. Die heutige Welt basiert nicht auf gerechten Grundlagen. Ein globales Profitsystem versucht mit aller Macht, sich die gesamte Welt zum Sklaven zu machen. So kann es jedoch nicht weitergehen. Es ist notwendig, dass zun\u00e4chst unsere Region und sp\u00e4ter die gesamte Welt auf gerechten Grundlagen neu strukturiert werden. Das ist f\u00fcr Euch die Vision der Milli G\u00f6r\u00fcs.\" (\"Milli Gazete\" vom 7. Juni 2004, S. 6) Aufgrund eines lebenslangen Politikverbots \u00fcbt Necmettin ERBAKAN keine offizielle Funktion in der SP aus, wird aber nach wie vor als die eigentliche F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der Partei angesehen. Anl\u00e4sslich eines Empfangs des SP-Ortsverbands Ankara im Februar bekr\u00e4ftigte der derzeitige Parteivorsitzende Recai KUTAN die Kontinuit\u00e4t der F\u00fchrungsrolle ERBAKANs: \"Das Gericht mag ein solches Urteil gef\u00e4llt haben. Aber seine F\u00fchrung der Milli G\u00f6r\u00fcs wird ebenso (wie bisher) weitergehen.\" 13 Die IGMG als Teil Dass die IGMG in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verwurzelt ist, verdeutder \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"lichte IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc in einem Interview: Bewegung 13 \"Milli Gazete\" vom 5. Februar 2004, S. 1.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 213 \"Milli G\u00f6r\u00fcs hat ihren Ursprung in der T\u00fcrkei. Aber wir haben uns nie als Auslandsorganisation einer Partei empfunden. Wir haben uns als Teil einer Bewegung verstanden.\" (taz vom 7. Mai 2004, S. 4) ERBAKAN sei weiterhin eine \"Integrationsfigur\", sein Auftreten bei IGMG-Gro\u00dfveranstaltungen habe in der Vergangenheit \"nat\u00fcrlich\" \"Begeisterungsst\u00fcrme\" ausgel\u00f6st. 14 Die letzte entsprechende Gro\u00dfveranstaltung der IGMG, an der ERBAKAN pers\u00f6nlich teilgenommen hat, war der Jahreskongress 2002 im Stadion von Arnheim (Niederlande). Seitdem pflegt ERBAKAN den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern in Europa meist via Livezuschaltung, mittels derer seine Reden und Gru\u00dfbotschaften \u00fcbertragen werden. Auch im Jahr 2004 wurden seine Gru\u00dfbotschaften bei IGMG-Veranstaltungen in Deutschland live \u00fcbertragen. 15 Ferner nahmen SPFunktion\u00e4re pers\u00f6nlich als Redner an IGMG-Veranstaltungen teil und vertraten dort die Ideologie der Partei. So erl\u00e4uterte der ehemalige Abgeordnete und B\u00fcrgermeister von Corum, Prof. Dr. Arif ERSOY, in einem Vortrag anl\u00e4sslich eines vom IGMG-Gebiet S\u00fcdbayern veranstalteten Seminars die Identit\u00e4t und die Ziele der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung. 16 Obwohl ERBAKAN selbst nicht mehr auf der politischen B\u00fchne steht und seine Partei bei den letzten Parlamentswahlen (3. November 2002) mit 2,5 Prozent in die politische Bedeutungslosigkeit abgeglitten ist, besteht nach wie vor eine enge Bindung der IGMG zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Eine L\u00f6sung der Organisation von ihrem geistigen Ziehvater ERBAKAN und die ausschlie\u00dfliche Konzentration auf die Belange der Muslime in Europa - wie dies vereinzelt aus der Organisation heraus gefordert wurde - zeichnet sich derzeit nicht ab. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"\"Milli Gazete\" Bewegung und f\u00fcr die Verbreitung ihrer ideologischen Grundpositionen ist die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung), deren Europaausgabe auch im freien Handel in Deutschland erh\u00e4ltlich ist. Neben Berichten aus der T\u00fcrkei - Themenschwerpunkte sind die Aktivit\u00e4ten und Verlautbarungen der SP - berichtet die Zeitung u. a. ausf\u00fchrlich \u00fcber Veranstaltungen der IGMG, an denen im \u00dcbrigen nicht 14 taz vom 7. Mai 2004, S. 4. 15 \"Milli Gazete\" vom 5. Januar 2004, S. 2, und vom 3. Mai 2004, S. 2. BERICHT 16 \"Milli Gazete\" vom 28. Mai 2004. 2004","214 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN selten Kolumnisten der Zeitung als G\u00e4ste, aber auch als ma\u00dfgebliche Redner teilnehmen. Die IGMG selbst nutzt die Zeitung u. a. dazu, den Text ihrer Freitagspredigten zu ver\u00f6ffentlichen. In j\u00fcngster Zeit hat der ehemalige IGMG-Funktion\u00e4r Ibrahim G\u00dcM\u00dcSOGLU die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der \"Milli Gazete\" \u00fcbernommen. Die Zeitung ist h\u00e4ufig bei IGMG-Veranstaltungen mit Infost\u00e4nden vertreten und wirbt im Kreis der IGMG-Mitglieder um neue Abonnenten. Dies wird nicht nur von der IGMG geduldet, sondern sogar unterst\u00fctzt. So wurde anl\u00e4sslich einer IGMG-Versammlung auf die \"historische Rolle\" der \"Milli Gazete\" hingewiesen und betont, dass nur die Leser der \"Milli Gazete\" in der Lage seien, die Geschehnisse in der Welt einer \"gesunden Hinterfragung\" zu unterziehen. 17 Angesichts dieses engen Beziehungsgeflechts k\u00f6nnen \u00c4u\u00dferungen der \"Milli Gazete\" als repr\u00e4sentativ f\u00fcr das Islamverst\u00e4ndnis und f\u00fcr die ideologische Ausrichtung der IGMG angesehen werden. Islam als OrdnungsF\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist der Islam ihrer Sichtweise der system f\u00fcr Politik Ma\u00dfstab, an dem sich nicht nur das Leben des Einzelnen, sondern und Gesellschaft auch das gesellschaftliche und politische Leben auszurichten habe: \"Doch alle Pr\u00e4sidenten, K\u00f6nige und orientalischen Herrscher dieser Welt verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein Einspruchsrecht gegen einen einzigen Vers im Buch Gottes. Denn wenn man im sozialen, politischen und individuellen Leben ein anderes System als das System Gottes will, kommt es im gesellschaftlichen Gef\u00fcge zu einem Erdbeben.\" (\"Milli Gazete\" vom 27. Juli 2004, S. 12) Die Absolutheit dieses Anspruchs kommt auch in den Beitr\u00e4gen Mehmet Sevket EYGIs zum Ausdruck, der in seinen regelm\u00e4\u00dfigen Kolumnen in der \"Milli Gazete\" ein kompromissloses, konservatives Islamverst\u00e4ndnis propagiert: \"Gott t\u00e4uscht sich nicht. Was er mitgeteilt, welche Bestimmungen er herabgesandt hat, ist richtig. Ich mahne die Muslime: Fallt nicht in die Falle der Reform der Religion, der Erneuerung der Religion und des Historismus ... Fallt nicht in die Falle und auf den Schwindel vom interreligi\u00f6sen Dialog und der universellen Br\u00fcderlichkeit herein.\" (\"Milli Gazete\" vom 8. Juni 2004, S. 4) 17 \"Milli Gazete\" vom 25. M\u00e4rz 2004, S. 3.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 215 Es ist dieses - einen religi\u00f6sen, aber auch einen gesellschaftlichen und politischen Absolutheitsanspruch erhebende - Islamverst\u00e4ndnis, das die IGMG als \"richtigen islamischen Glauben\" an k\u00fcnftige Generationen weitergeben will. In einer Freitagspredigt hie\u00df es: \"Die heutige Menschheit kann nur dann erneut zu einer musterg\u00fcltigen Gesellschaft werden, wenn sie von den existierenden Perversit\u00e4ten und dem Aberglauben zu diesem Prinzip des Monotheismus und den Lehren des Propheten zur\u00fcckkehrt und diese fest umschlingt. Es gibt kein anderes Mittel und keinen anderen Weg. In dieser materialistischen Welt, in der wir leben, ist das wertvollste Geschenk, das wir unseren Kindern geben k\u00f6nnen, diese Grundlagen des Glaubens. Ebenso ist es das gr\u00f6\u00dfte Erbe, das wir ihnen hinterlassen k\u00f6nnen, der richtige islamische Glaube.\" (\"Milli Gazete\" vom 1. April 2004, S. 15) Zur Durchsetzung des Geltungsanspruchs des Islam in ihrem Sinne hat die IGMG den R\u00fcckgriff auf gewaltsame Mittel stets abgelehnt. Vielmehr versucht sie unter Aussch\u00f6pfung aller legalen Mittel, f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger Freir\u00e4ume zu schaffen, um diesen ein \"islamkonformes\" Leben zu erm\u00f6glichen. Als \"Investition in die Zukunft\" widmet sich die IGMG mit unverminSozialund derter Intensit\u00e4t der Bildungsund Jugendarbeit, wobei sie f\u00fcr sich in Jugendarbeit der IGMG Anspruch nimmt, die einzige Organisation zu sein, die sich wirklich um die Belange der muslimischen Jugend k\u00fcmmere. 18 Das Angebot reicht dabei von Sportveranstaltungen \u00fcber Handarbeitskurse bis hin zu Computerkursen und Nachhilfeunterricht. Im Vordergrund steht jedoch die religi\u00f6se Erziehung der Kinder und Jugendlichen im Sinne der IGMG. 19 Hierzu organisiert die IGMG u. a. Korankurse in den Schulferien, getrennt nach Altersstufe und Geschlecht. Diese Ferienkurse werden, wie die Organisation selbst angibt, zum Teil \"von Experten, die eigens f\u00fcr diesen Anlass aus der T\u00fcrkei\" anreisen, erteilt. 20 Die IGMG sieht sich selbst als \"Motor der Integration\", fordert jedoch Integration zugleich die kompromisslose Beibehaltung der eigenen religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4t. So erkl\u00e4rte Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc anl\u00e4sslich eines Jugendfestes in Berlin, dass die Muslime ihre Identit\u00e4t bewahren und sich gegen die \"Assimilationsbestrebungen\" der Mehrheitsgesellschaft zur Wehr setzen m\u00fcssten. Necmettin ER18 \"Milli Gazete\" vom 17. Juni 2004, S. 15. 19 \"Milli Gazete\" vom 17./18. April 2004, S. 2. BERICHT 20 \"Milli Gazete\" vom 10. Januar 2004, S. 3. 2004","216 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN BAKAN, als Redner zugeschaltet, bezeichnete die Veranstaltung als wichtigen Beitrag f\u00fcr das Selbstbewusstsein der im Ausland lebenden Jugendlichen. 21 Wie eng gefasst der \"Integrations\"-Begriff der IGMG tats\u00e4chlich ist, zeigt ein Beitrag von Yusuf ISIK, einem ehemaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der IGMG und fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Milli Gazete\", in seiner regelm\u00e4\u00dfigen Kolumne: \"Da unsere Ehre und unsere Tugend die Garantie unserer Lebensweise sind, muss man sich von allen Medienorganen fernhalten, die Propaganda f\u00fcr unmoralisches Verhalten betreiben; man muss die Familien vor ihnen sch\u00fctzen. Es ist notwendig, die einzelnen Familienmitglieder vor ihren Schlechtigkeiten zu sch\u00fctzen. Im Gegenzug m\u00fcssen wir die Medien unterst\u00fctzen, die unsere Kultur und unsere religi\u00f6sen Werte in den Vordergrund stellen. Unter der Bedingung, dass jeder bei seiner eigenen Triebseele beginnt, m\u00fcssen wir daher unsere Familie und unsere Kinder sowie unsere Nachbarn, Freunde und Gef\u00e4hrten, die mit uns die gemeinsame Kultur teilen, im Hinblick auf unsere nationalen und geistigen Werte anleiten.\" (\"Milli Gazete\" vom 28. April 2004, S. 12) Integration im Sinne eines gesellschaftlichen Miteinanders, das zwingend ein gewisses Ma\u00df an Offenheit und Austausch zwischen den gesellschaftlichen Gruppen erfordert, l\u00e4sst sich mit dieser Art von \"R\u00fcckzugsmentalit\u00e4t\" nicht erreichen. Dar\u00fcber hinaus wird in der \"Milli Gazete\" ein Bild der Nichtmuslime, insbesondere Juden und Christen, vermittelt, das einem vertrauensvollen Miteinander zwischen den Religionen widerspricht: \"In zahlreichen Suren des Koran wird betont, dass die Juden und die Christen, die sogenannten Schriftbesitzer, Ungl\u00e4ubige sind und dass sie auf ewig in der H\u00f6lle brennen werden. Diese Menschen, die selbst Ungl\u00e4ubige sind, bedr\u00e4ngen uns heute, auch Ungl\u00e4ubige zu werden und wollen, dass wir mit ihnen zusammen in die H\u00f6lle fahren. Diejenigen, die nicht zu Ungl\u00e4ubigen werden und auf ihrem Muslimsein bestehen, t\u00f6ten sie und behandeln sie wie Terroristen.\" (\"Milli Gazete\" vom 25. Mai 2004, S. 12) 21 \"Milli Gazete\" vom 3. Mai 2004, S. 2.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 217 Wenngleich die IGMG in ihren offiziellen Verlautbarungen AntiseAntisemitismus/ mitismus grunds\u00e4tzlich verurteilt, vertritt die \"Milli Gazete\" antiseAntizionismus mitische Positionen: Wahlweise werden \"die Zionisten\", \"die Juden\" oder der Staat Israel f\u00fcr das \u00dcbel in der Welt verantwortlich gemacht. H\u00e4ufig werden diese Verschw\u00f6rungstheorien noch durch den Hinweis untermauert, dass bereits in zahlreichen Koranversen vor den Juden gewarnt w\u00fcrde. Mit dieser Haltung liegt die \"Milli Gazete\" auf einer Linie mit Necmettin ERBAKAN, der einem Artikel der Zeitung zufolge im Rahmen eines Kongresses betonte, dass \"die Zionisten die gr\u00f6\u00dfte Gei\u00dfel der Menschheit sind, die gesamte Erde ausbeuteten, um die Welt zu beherrschen. Um ihre Pl\u00e4ne zu verwirklichen, ver\u00fcbten sie heute Massenmorde im Nahen Osten.\" 22 Entsprechend dieser Geisteshaltung macht S\u00fcleyman Arif EMRE, langj\u00e4hriger Weggef\u00e4hrte ERBAKANs und hochrangiges SP-Mitglied, in seiner Kolumne in der \"Milli Gazete\" die Zionisten f\u00fcr den weltweiten Terror verantwortlich: \"Die Zionisten sind weltweit der Kopf des Terrors. Hier ist es angebracht, die nichtzionistischen Juden auszunehmen. Das Ziel des Zionismus ist die Weltherrschaft. Doch die Welt ist sich dieser Gefahr nicht bewusst; sie wird unvorbereitet getroffen werden. Viele nehmen die Angelegenheit auf die leichte Schulter und sagen: Was ist schon die St\u00e4rke einer Handvoll zionistischer Juden, dass sie eine Gefahr f\u00fcr die Welt darstellen k\u00f6nnten. Sie halten diese Warnungen f\u00fcr eine Verschw\u00f6rungstheorie. Tats\u00e4chlich ist die Sache anders, als man denkt. Es verh\u00e4lt sich anders, weil es den Juden gelungen ist, die USA, die gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische, wirtschaftliche und politische Macht der Welt, in ihre H\u00e4nde zu bekommen. Wenn sie mir den Ausdruck gestatten, sie haben sich in das Gehirn dieses Riesen eingeschlichen und begonnen, diesen zu benutzen wie sie wollen. Ich sagte bereits, dass der Kopf des weltweiten Terrors die Zionisten sind. Wenn wir diesen weltweiten Terror mit einer Krake vergleichen, sind die Zionisten der Kopf, die USA der K\u00f6rper und die FreimaurerLogen, die sich weltumspannend organisiert haben, die Arme dieses Ungeheuers. Indem sie die Twin Towers mit Flugzeugen zum Einsturz brachten, spielen die Zionisten die Hauptrolle in dem Vorhaben, das amerikanische Volk gegen die gesamte islamische Welt aufzuhetzen.\" (\"Milli Gazete\" vom 10. Dezember 2003, S. 10) BERICHT 22 \"Milli Gazete\" vom 24. April 2004, S. 1. 2004","218 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN In einem Leitartikel hei\u00dft es au\u00dferdem: \"Diesem Glauben zufolge, der seine Wurzeln im Terror hat, teilt sich die Menschheit in zwei Teile: Eine geringe Zahl sind Menschen, erste Klasse, Herren. Dies sind die Zionisten. Der Rest der Menschheit ist nur dazu erschaffen worden, Sklaven der S\u00f6hne Israels zu sein. Sie scheuen nicht davor zur\u00fcck, im Namen ihres Glaubens die ganze Welt in Brand zu setzen.\" (\"Milli Gazete\" vom 25. Mai 2004, S. 1) 2.2 Linksextremisten Die Agitation t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen und ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland wird zu einem gro\u00dfen Teil von den politischen Ereignissen und Entwicklungen in der T\u00fcrkei bestimmt. Kulminationspunkt war der NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul. Auf dieses Ereignis reagierten t\u00fcrkische Linksextremisten mit vehementen Verbalattacken, aber auch mit Sprengstoffanschl\u00e4gen im zeitlichen sowie regionalen Umfeld des Gipfels. Ein weiteres Agitationsfeld, zumindest auf Seiten der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), war erneut der seit langem andauernde Hungerstreik inhaftierter Gesinnungsgenossen - ein Thema, das f\u00fcr andere t\u00fcrkische Gruppierungen bereits seit Jahren in den Hintergrund getreten ist. Daneben fanden internationale Ereignisse wie die Nachkriegssituation im Irak und die politisch brisante Lage im Nahen Osten Aufmerksamkeit im t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum. Die Stellungnahmen zu beiden Konfliktherden sind dabei konsequenter Ausdruck einer auf revolution\u00e4r-marxistischer Basis fundierenden Antiimperialismus-Ideologie. 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) gegr\u00fcndet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 650 (2003: 700) Publikationen: u. a. \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: seit 13. August 1998","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 219 Die DHKP-C spricht sich in ihren Ver\u00f6ffentlichungen nach wie vor f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei aus und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Aus ihrer marxistisch-leninistischen Einstellung leitet sie ein Feindbild ab, welches sich gleicherma\u00dfen gegen die als \"Oligarchie\" diffamierte T\u00fcrkei, gegen Faschismus und Imperialismus richtet. Sie propagiert den bewaffneten Volkskampf unter der F\u00fchrung ihres milit\u00e4rischen Arms \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC). Im Anschluss an eine Milit\u00e4roperation t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte, bei der f\u00fcnf K\u00e4mpfer der DHKC ums Leben kamen, beschwor die DHKC ihre Anh\u00e4nger: \"Nichts kann uns von unserem vereinten revolution\u00e4ren Kampf abhalten. Die Befreiung unserer V\u00f6lker in den Bergen und St\u00e4dten wird mit der Strategie des bewaffneten Widerstandes m\u00f6glich sein. Diese Strategie ist die einzig revolution\u00e4re und wir werden auf unserem Weg fortschreiten.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 342 der DHKC vom 2. Oktober 2004) Entsprechend ihrer ideologischen Zielrichtung unterh\u00e4lt die DHKPAnschl\u00e4ge C in der T\u00fcrkei einen bewaffneten Zweig, der auch im Jahr 2004 mit in der T\u00fcrkei terroristischen Aktionen hervortrat. W\u00e4hrend bei einem Angriff auf einen Milit\u00e4rbus am 22. April nur Sachschaden zu verzeichnen war, starben bei einem fehlgeschlagenen Anschlag am 24. Juni in Istanbul vier Menschen, rund 15 wurden verletzt. Offensichtlich war der Sprengsatz, den die bei der Detonation get\u00f6tete Aktivistin der DHKC in einem vollbesetzten Reisebus transportierte, verfr\u00fcht explodiert. Die DHKC bekannte sich einen Tag sp\u00e4ter in einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung zu der Tat: \"Es sind Menschen vom Volk umgekommen. Wir tragen die Verantwortung. Wir akzeptieren unsere Schuld und bitten unser Volk um Entschuldigung.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 335 der DHKC vom 25. Juni 2004) Den Tod ihrer \"Genossin\" und der drei weiteren Personen stellte die Organisation wie auch bei vorangegangenen Anschl\u00e4gen in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit dem Hungerstreik bzw. dem \"Todesfasten\" von \"politischen Gefangenen\" in t\u00fcrkischen Haftanstalten. BERICHT 2004","220 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Dieser Hungerstreik, der kurz nach seinem Beginn im Oktober 2000 in ein so genanntes unbefristetes \"Todesfasten\" umgewandelt worden war, ist nach wie vor das beherrschende Agitationsthema der Organisation. Agitation Ein weiteres bedeutsames Agitationsfeld der gegen die NATO DHKP-C ist der Kampf gegen \"Imperialismus\", USA und NATO. Bereits weit im Vorfeld des NATO-Gipfels am 28. und 29. Juni in Istanbul versuchte die DHKP-C ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. So wurde die NATO als \"Aggressionsmaschinerie\" bezeichnet, die Interessen der \"Imperialisten\", gleichbedeutend mit der Politik der USA, vertrete: \"Die NATO ... weitet ihre Politik nach dem Zerfall des Warschauer Paktes auf eine Osterweiterung aus. Man versucht eigentlich, mit Hilfe der NATO ... (in) L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Reichweite der imperialistischen Ausbeutung ... die Herrschaft der imperialistischen Ausbeutung sicherzustellen.\" (Erkl\u00e4rung der DHKC vom 5. Februar 2004) In Deutschland beteiligten sich Anh\u00e4nger der DHKP-C gelegentlich an Demonstrationen der deutschen linksextremistischen Szene. Im Vordergrund standen jedoch interne Saalveranstaltungen mit musikalisch-folkloristischem Programm, die praktisch keine Au\u00dfenwirkung erzielten. Mit mehreren Veranstaltungen versuchten Anh\u00e4nger des \"Solidarit\u00e4tsvereins mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD), thematisch im Einklang mit der DHKP-C, auf das \"Todesfasten\" der in der T\u00fcrkei inhaftierten DHKP-C-Anh\u00e4nger aufmerksam zu machen. Die Beteiligung an den vom TAYAD organisierten Aktionen (Kundgebungen, Fackelz\u00fcge, \"Hungerstreikzelte\") ging allerdings im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Am 5. August durchsuchte die Polizei aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Karlsruhe auf einem Campingplatz in Eberbach (Kreis Heidelberg) ein Zeltlager der \"Anatolischen F\u00f6deration e. V.\", weil der Verdacht bestand, dass diese Gruppierung das Zeltlager zur Durchf\u00fchrung einer politischen Schulung f\u00fcr die verbotene DHKP-C nutze. Zeitgleich wurden Durchsuchungen in R\u00e4umlichkeiten der \"Anatolischen F\u00f6deration e. V.\" in K\u00f6ln durchgef\u00fchrt. Dabei wurden u. a. zahlreiche Ausgaben der Publikation \"Ekmek ve Adalet\" und weitere schriftliche Unterlagen sichergestellt.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 221 Als Reaktion auf die polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurde in der \"Ekmek ve Adalet\" ein Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik diffamiert wird: \"Deutschland macht weiter mit seiner Politik gegen Andersdenkende ... Vor allem, wenn es sich um Ausl\u00e4nder handelt und vor allem, wenn es um Widerstandsk\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei geht. Dann zeigen sie, dass sie keine gesetzlichen Bestimmungen einhalten.\" (\"Ekmek ve Adalet\" Nr. 118 vom 8. August 2004) Im gleichen Sinne reagierte auch der Verein TAYAD in einer am 9. August im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung: \"Mit Bedauern haben wir die Ereignisse vom 5. und 6. August 2004 mitverfolgt ... Die deutsche Polizei hat an jenen Tagen ein Familienund Jugendcamp mit der Begr\u00fcndung, dort w\u00fcrden sich Mitglieder der DHKP- C befinden, angegriffen. ... Wir finden f\u00fcr das Vorgehen der deutschen Polizei nur eine Bezeichnung: Terrorisierung!\" Das Landgericht Koblenz verurteilte am 16. Februar ein 36j\u00e4hriges Mitglied der DHKP-C wegen r\u00e4uberischer Erpressung unter Einbeziehung fr\u00fcherer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Am 5. Juli verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf einen DHKPC-Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Am 30. M\u00e4rz nahm die Polizei in Griechenland einen 29j\u00e4hrigen DHKP-C-Funktion\u00e4r fest, der von der Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung (gegen t\u00fcrkische Banken in Deutschland) und Verabredung zum Mord zur Fahndung ausgeschrieben war. Dem Auslieferungsantrag wurde nicht stattgegeben. Am 29. Juni wurde in Rotterdam ein weiterer DHKP-C-Funktion\u00e4r aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof festgenommen. Dem Funktion\u00e4r werden f\u00fcr den Zeitraum 1996 bis 1997 u. a. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB und die Begehung von Brandstiftungsdelikten vorgeworfen. Des Weiteren soll er sich um die Weiterleitung von Spendengeldern gek\u00fcmmert haben. BERICHT 2004","222 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.400) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2003: ca. 850) Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft), vierzehnt\u00e4glich; \"Kom\u00fcnist\" (Der Kommunist), monatlich und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis Dezember 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK - ) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 500 (2003: ca. 550) Publikationen: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk), vierzehnt\u00e4glich; \"Halk Savasi\" (Volkskrieg), monatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die beiden rivalisierenden Fraktionen \"Partizan\" und MKP gespalten. Entsprechend ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als jeweilige Nachfolgerin der urspr\u00fcnglichen Mutterorganisation berufen sich beide Fraktionen auf deren Ideologie und Zielsetzung, die auf den Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus beruht. Darauf basierend wird ein mit Waffengewalt herbeigef\u00fchrter revolution\u00e4rer Umsturz in der T\u00fcrkei, geleitet von einer aus professionellen Kadern bestehenden Partei, propagiert, nach dessen Realisierung eine kommunistische Gesellschaftsordnung etabliert werden soll. Seine ideologische Kernaussage beschreibt \"Partizan\" in einem im Mai 2004 erschienenen Flugblatt wie folgt:","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 223 \"Auch 31 Jahre nach dem Tod unseres Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya setzen wir unseren Kampf f\u00fcr den Kommunismus fort. ... Die MLMIdeologie (Anmerkung: MarxismusLeninismusMaoismus), die der Genosse Ibrahim geformt hat, ist zweifelsohne der Wegweiser unserer Partei gewesen und wird es auch bleiben. ... Es lebe der Volkskrieg!\" Zur gewaltsamen Umsetzung der angestrebten Ziele unterhalten beide Fraktionen der TKP/ML Guerillaeinheiten in der T\u00fcrkei, die nach eigenen Angaben auch im Jahr 2004 in bewaffnete Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften involviert waren. Auf Seiten der MKP handelt es sich um die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). \"Partizan\" verf\u00fcgt \u00fcber eine bewaffnete Einheit mit der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Beide Fraktionen bedienen sich \u00f6rtlicher Vereine und Komitees, um ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland entfalten zu k\u00f6nnen. Sowohl \"Partizan\" als auch MKP sind in diesem Zusammenhang darauf bedacht, nach au\u00dfen keinen direkten Bezug zwischen ihnen und diesen Vereinen bzw. Komitees erkennen zu lassen. Sie treten in der Bundesrepublik vornehmlich durch die Verbreitung von Flugschriften in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten sowohl \"Partizan\" als auch MKP interne Saalveranstaltungen zum Gedenken an den 1973 verstorbenen Gr\u00fcnder der TKP/ML, Ibrahim Kaypakkaya, durch. So organisierte \"Partizan\" am 22. Mai in der Universit\u00e4tshalle in Wuppertal eine zentrale Veranstaltung mit rund 2.500 Teilnehmern aus Deutschland und Westeuropa. Die MKP f\u00fchrte in diesem Zusammenhang im Mai mehrere dezentrale Veranstaltungen, u. a. in K\u00f6ln, Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart durch, an denen jeweils mehrere hundert Personen teilnahmen. Ein Agitationsschwerpunkt richtet sich gegen die USA und die NATO Agitation gegen mit der Behauptung, diese w\u00fcrden politische und \u00f6konomische InNATO und USA teressen mit milit\u00e4rischen Mitteln durchzusetzen versuchen. So polemisierte \"Partizan\" in einem anl\u00e4sslich des NATO-Gipfels (28./29. Juni in Istanbul) herausgegebenen Flugblatt: BERICHT 2004","224 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"Die NATO ist eine Kriegsorganisation, die sich unter Vorsitz der USA aus verschiedenen Imperialisten und ihren Kollaborateuren und deren Dienern zusammensetzt. ... Wir m\u00fcssen die Imperialisten und die Faschisten aufhalten. Mehr noch, wir m\u00fcssen sie zur Zur\u00fcckwerfung, zum Niedergang und zur Niederlage zwingen. ... Einen Gipfel, auf dem die Imperialisten dar\u00fcber diskutieren, wie man den Mittleren Osten in ein Blutbad verwandeln kann, kann man nur mit einem militanten Widerstand verhindern. ... Nieder mit der NATO, dem M\u00f6rder der Weltbev\u00f6lkerung!\" Derartige Agitationsthemen werden auch von den der \"Partizan\"Fraktion offenbar nahestehenden Gruppierungen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) und \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) aufgegriffen. Auf Seiten der MKP erf\u00fcllen die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) und die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) durch ihre thematische N\u00e4he eine Sprachrohrfunktion. So polemisierten u. a. ATIK und ADHK anl\u00e4sslich des NATO-Gipfels in einem von ihnen mit unterzeichneten Faltblatt: \"Nein zum imperialistischen NATO Gipfel ... Die imperialistischen Verbrecher der NATO unter Federf\u00fchrung der USA werden am 28. und 29. Juni in der T\u00fcrkei ein Gipfeltreffen veranstalten. Die M\u00f6rder der V\u00f6lker, unter anderem auch der Hitler von heute, G.W. Bush, werden sich nach Istanbul begeben. ... Die NATO ist eine internationale terroristische Vereinigung, deren Ziel es ist, den Kampf der V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken. Die NATO... ist eine schmutzige Kriegsorganisation ... eine blutr\u00fcnstige Kriegsbande ... eine Verbrecherorganisation ... der bewaffnete Arm imperialistischer Finanzund Handelsorganisationen, ... sie ist der Garant f\u00fcr die monopolistische Ausbeutung ... . Aufl\u00f6sung der NATOKriegsmaschinerie. Schlie\u00dfung aller USund NATOSt\u00fctzpunkte.\"","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 225 2.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) gegr\u00fcndet: 1994 in der T\u00fcrkei durch einen Zusammenschluss der \"TKP/MLHareketi\" (Bewegung) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 600 (2003: ca. 600) Publikationen: \"Yeni Atilim\" (Der neue Vorsto\u00df) bzw. \"Atilim\" (Vorsto\u00df), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (Stimme der Partei), zweimonatlich Ziel der MLKP ist es, die Staatsund Verfassungsordnung der T\u00fcrkei durch einen revolution\u00e4ren Akt in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Sie beruft sich auf ideologische Ans\u00e4tze von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Einzige nennenswerte \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4t der MLKP in Deutschland im Jahr 2004 war die Durchf\u00fchrung eines Open-Air-Festivals am 18. September in Gelsenkirchen. Zu der Veranstaltung aus Anlass des zehnj\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der Organisation, die \u00fcberwiegend aus kulturellen Beitr\u00e4gen bestand, kamen ca. 1.800 Besucher. Zu ihrem Jubil\u00e4um erkl\u00e4rte die MLKP im Sinne ihrer antiimperialistiReaktionen auf den schen Grundhaltung und in Reaktion auf den NATO-Gipfel (28./29. NATO-Gipfel in Juni in Istanbul): Istanbul \"Mit dem Kampf der MLKP gegen die NATO in Istanbul hat die Partei einen Punkt erreicht, an dem alle Linien und Besonderheiten der gesamten politischen Praxis vor ihrer Zeit verinnerlicht und darauf aufbauend ein Aufschwung erreicht werden konnte. Dies bedeutet, dass sie sich vorw\u00e4rts entwickeln konnte. Die MLKP bewies dies, indem sie die revolution\u00e4ren und fortschrittlichen Kr\u00e4fte auf der Grundlage der Gegnerschaft der NATO zum antiimperialistischen Kampf mitgerissen hat, alle Kampfformen, eingeschlossen revolution\u00e4re Gewaltaktionen, einsetzte und mit einer zentralen politischen F\u00fchrung alle Kr\u00e4fte auf einem Gebiet auf das gleiche Ziel hinf\u00fchrte.\" (\"Internationales Bulletin\" Nr. 24 vom August 2004) BERICHT 2004","226 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im zeitlichen Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel ver\u00fcbten die \"Bewaffneten Kr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK) - eine von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden der MLKP zugerechnete, nur in der T\u00fcrkei agierende militante Organisation - mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge: - In der Nacht zum 14. Juni auf mehrere Bankgeb\u00e4ude u. a. in Ankara, - am 24. Juni auf das Hilton-Hotel in Ankara, wo US-Pr\u00e4sident Bush vor dem NATO-Gipfel \u00fcbernachten sollte, sowie - am 29. Juni auf ein NATO-Geb\u00e4ude in Ankara und auf ein am Flughafen Istanbul gelandetes Flugzeug der Turkish Airlines. Die Anschl\u00e4ge verursachten Sachund geringe Personensch\u00e4den. Die FESK bekannten sich in einer Erkl\u00e4rung zu diesen Anschl\u00e4gen: \"FESK ... bombardierten die Firmen der NATOSponsoren, den Flughafen von Istanbul, der zur 'Zone mit Risikofaktor Null' erkl\u00e4rt worden war, das Hotel, in dem Bush bleiben sollte und die Einrichtungen der NATO. ... Ihr, die ihr die H\u00e4user und Hochzeiten im Irak und Pal\u00e4stina bombardiert, die ihr versucht, Kuba und Venezuela zu w\u00fcrgen, den Menschen der Welt furchtbares Leid zuzuf\u00fcgen und die Menschheit zu versklaven; ihr, die ihr verantwortlich f\u00fcr Ebu Ghraib, Guantanamo und die F- Typ Isolationsgef\u00e4ngnisse 23 seid, ihr alle m\u00fcsst wissen, dass ihr f\u00fcr alles bezahlen werdet und nicht ihr, sondern die V\u00f6lker der Welt werden siegen! Ihr werdet besiegt werden!\" (\"Internationales Bulletin\" Nr. 23 vom Juli 2004) Auch die \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF), eine der MLKP thematisch nahestehende Organisation, propagierte Widerstand gegen den NATO-Gipfel, in dem sie sich an der Anti-NATO-Plattform \"RESISTANBUL 2004\" beteiligte. 23 T\u00fcrkische Haftanstalten mit kleineren Zellen bzw. Einzelzellen.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 227 In einem Flugblatt von \"RESISTANBUL 2004\" hei\u00dft es: \"Die NATO ist eine internationale terroristische Vereinigung, deren Ziel es ist, den Kampf der V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken. ... Widerstand ist der einzige Weg gegen die von den USA angef\u00fchrte imperialistische, kapitalistische Ausbeutung und Pl\u00fcnderung, gegen die NATO und EUArmee, die als Werkzeug der Aggression und des Krieges dienen und die Gipfel, auf denen die Angriffe und Kriege gegen Fortschrittliche, Revolution\u00e4re und die V\u00f6lker beschlossen werden. In der T\u00fcrkei haben deshalb mehr als 120 Organisationen und Institutionen die 'Allianz gegen NATO und Bush' gegr\u00fcndet, welche eine effiziente Kampagne dagegen f\u00fchrt. Um dieses B\u00fcndnis im Ausland zu unterst\u00fctzen und eine \u00e4hnliche Kampagne zu organisieren, haben wir RESISTANBUL 2004 gegr\u00fcndet.\" 3. Kurden 3.1 \u00dcberblick Die Aktivit\u00e4ten extremistischer kurdischer Organisationen in Deutschland werden entscheidend von der Lage in der T\u00fcrkei und den \u00fcbrigen kurdischen Siedlungsgebieten beeinflusst. Von den rund 500.000 in Deutschland lebenden Kurden sind ungef\u00e4hr 12.000 extremistischen Organisationen zuzurechnen. Dabei verf\u00fcgt der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), der sich in der zeitlichen Nachfolge der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und des \"Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans\" (KADEK) gr\u00fcndete, nach wie vor \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Mobilisierungspotenzial. \u00dcbereinstimmende Zielsetzung solcher Gruppierungen ist die Forderung nach gr\u00f6\u00dferer politischer und kultureller Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden in ihren Herkunftsl\u00e4ndern. 3.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) gegr\u00fcndet: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei Leitung: Z\u00fcbeyir AYDAR (in Abh\u00e4ngigkeit vom \"Kurdischen Volksf\u00fchrer\" Abdullah \u00d6CALAN und dem Leitungsrat) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 11.500 (2003: ca. 11.500) BERICHT 2004","228 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Publikationen: u. a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 26. November 1993 (KADEK und KONGRA GEL sind von dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK mit umfasst) 3.2.1 Allgemeine Lage Die PKK hatte 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen, um auf diesem Wege die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates zu erzwingen. Auch in Deutschland zeigte sie \u00fcber viele Jahre eine stark militante Ausrichtung. Dies f\u00fchrte nach terroristischen Anschl\u00e4gen und zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen im Jahr 1993 zu einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, das sich auch auf solche Organisationen erstreckt, die, wie der KONGRA GEL - lediglich unter ver\u00e4nderter Bezeichnung - , das Organisationsund Handlungskonzept der PKK \u00fcbernehmen und fortsetzen. 1999 hatte der in der T\u00fcrkei inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah \u00d6CALAN die Einstellung des bewaffneten Kampfes erkl\u00e4rt. Die Guerillaverb\u00e4nde der PKK zogen sich daraufhin haupts\u00e4chlich in den Nord-Irak zur\u00fcck. Laut \u00d6CALAN sollte damit eine neue Phase beginnen, in der sich die PKK nur noch auf friedlichem und politischem Wege f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen einsetzen werde. Ziel sei es auch nicht mehr, einen eigenen kurdischen Staat zu erk\u00e4mpfen, sondern kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb der Grenzen einer demokratischen T\u00fcrkei zu erlangen. Auch nach Gr\u00fcndung des \"Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans\" (KADEK) im Fr\u00fchjahr 2002 wurde der Friedenskurs offiziell fortgesetzt. Allerdings setzte der KADEK der t\u00fcrkischen Regierung mehrfach Ultimaten, verbunden mit der Drohung, seine bisherige Strategie zu \u00fcberdenken und m\u00f6glicherweise in der T\u00fcrkei auch zu terroristischen Aktionen zur\u00fcckzukehren, wenn in der Kurdenfrage keine Fortschritte erzielt w\u00fcrden. Im November 2003 kam es zur Aufl\u00f6sung des KADEK und zur Gr\u00fcndung des \"Kurdischen Volkskongresses\" (KONGRA GEL). Ungeachtet offizieller Beteuerungen, wonach hierdurch eine Neustrukturierung der Organisation im Einklang mit einer demokratischen, \u00f6kologischen Ausrichtung er\u00f6ffnet sei und an die Stelle der bisherigen Kaderpartei leninistischer Pr\u00e4gung eine demokratische Massenorganisation mit zivilem politischen Charakter treten solle, handelt es sich beim KONGRA GEL sowohl personell als","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 229 auch konzeptionell um die konsequente Fortsetzung von PKK und KADEK. Daher sind in der EU-Liste terroristischer Organisationen neben der PKK auch KADEK und KONGRA GEL genannt. Nach dem Ablauf eines weiteren Ultimatums an die T\u00fcrkei erkl\u00e4rten Aufhebung des die Guerillaverb\u00e4nde der PKK, die sich seit dem Jahr 2000 als \"VolksWaffenstillstandes verteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) bezeichnen, zum 1. Juni den aus ihrer Sicht \"einseitigen Waffenstillstand\" f\u00fcr beendet. Der KONGRA GELVorsitzende Z\u00fcbeyir AYDAR \u00e4u\u00dferte hierzu, dass seine Organisation diesen Schritt unterst\u00fctze. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte kam es daraufhin zu verst\u00e4rkten Kampfhandlungen zwischen t\u00fcrkischer Armee und der HPG. Die Einheiten der Guerilla sahen sich dabei in einer Position \"legaler Selbstverteidigung\", zeigten aber durch \"Vergeltungsaktionen\" gegen\u00fcber t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und Angriffe auch auf zivile Ziele eine zunehmend offensive Ausrichtung. Auch ist in der T\u00fcrkei im August unter der Bezeichnung \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (kurd.: \"Teyrebaze Azadiya Kurdistan\" -TAK) eine vorher unbekannte Gruppierung in Erscheinung getreten, die kurdische Interessen mit terroristischen Mitteln durchzusetzen sucht. Die Gruppe hat sich zu mehreren Anschl\u00e4gen bekannt und weitere Aktionen angek\u00fcndigt, falls die \"Angriffe auf das unterdr\u00fcckte kurdische Volk\" nicht eingestellt w\u00fcrden. Die Situation des KONGRA GEL war gepr\u00e4gt von Machtk\u00e4mpfen und Machtk\u00e4mpfe in internen Zerw\u00fcrfnissen. Bereits im Februar hatte sich eine Gruppe der Organisation von Funktion\u00e4ren um den Bruder Abdullah \u00d6CALANs, Osman \u00d6CALAN, vom KONGRA GEL abgespalten, war aber nach Verhandlungen kurze Zeit sp\u00e4ter wieder in das Operationsgebiet zur\u00fcckgekehrt. Nach dem zweiten au\u00dferordentlichen Kongress des KONGRA GEL im Mai kam es dann zu einer endg\u00fcltigen Trennung. Im Oktober erkl\u00e4rte die \"Abspaltergruppe\" die Gr\u00fcndung einer neuen Organisation unter der Bezeichnung \"Patriotisch-Demokratische Partei\" (kurd.: \"Partiya Welatpareze Demokratik\"-PWD). Die neue Gruppierung will sich f\u00fcr eine demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage einsetzen, wobei insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit den USA und den irakischen Kurdenparteien \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) und \"Demokratische Partei Kurdistan/Irak\" (DPK-I) angestrebt wird. 3.2.2 Organisatorische Situation Auch nach dem \u00dcbergang vom KADEK zum KONGRA GEL bestehen die illegalen und im Kernbereich konspirativ agierenden Strukturen der Organisation in Deutschland ohne wesentliche \u00c4nderungen fort. In ihrem Gliederungsschema sind auf oberster Ebene weiterhin die BERICHT 2004","230 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN so genannten Serits Nord, Mitte und S\u00fcd angesiedelt. Jedem Serit sind sieben bis neun von insgesamt 26 \"Gebieten\" untergeordnet. Die Vorgaben und Anordnungen der F\u00fchrungsspitze erreichen die Organisationsbasis \u00fcber verschiedene Hierarchieebenen. In der Regel werden sie durch die \u00f6rtlichen Vereine umgesetzt, in denen die Anh\u00e4nger des KONGRA GEL \u00fcberwiegend organisiert sind. Diese Vereine sind unter dem Dach der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) zusammengefasst. Au\u00dferdem engagieren sich in den vom KONGRA GEL unterhaltenen Massenverb\u00e4nden Kurden aus verschiedenen Berufs- , Religionsund Interessengruppen f\u00fcr die Ziele der Organisation. Unter ihnen treten die \"Freie Jugendbewegung Kurdistans\" (TECAK), die \"Union der freien Frauen\" (YJA) sowie die \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK) am deutlichsten in Erscheinung. Im \u00dcbrigen handelt es sich um die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), die \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK), die \"Islamische Bewegung Kurdistans\" (HIK), die \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) und die \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB). Daneben gibt es Organisationseinheiten, die unter besonderer Geheimhaltung agieren. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere das so genannte Heimatb\u00fcro (\u00dclke-B\u00fcro), welches von Europa aus die Aktivit\u00e4ten der Organisation im Nahen Osten unterst\u00fctzt, namentlich durch die Schleusung von Funktion\u00e4ren und damit verbundene Passf\u00e4lschungen. Im Juni beschloss die aus der 1993 verbotenen \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) hervorgegangene \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) - der politische Arm des KONGRA GEL in Europa - auf ihrem \"5. Ordentlichen Kongress\" ihre Selbstaufl\u00f6sung und Reorganisation unter der Bezeichnung \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK). Unter der neuen Bezeichnung soll ein \"basisdemokratischer\" Aufbau mit Beteiligung aller Volksschichten erfolgen. Bereits auf dem am 26. Mai beendeten \"2. Au\u00dferordentlichen Kongress\" des KONGRA GEL war beschlossen worden, den \"Volkscharakter\" der Organisation wieder mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Bislang sind die hierarchischen Organisationsformen und das weitgehend zentralistisch gesteuerte Funktion\u00e4rswesen jedoch praktisch keinem grundlegenden Wandel unterzogen worden. 3.2.3 Propaganda des KONGRA GEL Deutschland war auch im Jahr 2004 wieder Schauplatz zahlreicher propagandistischer Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL, mit denen die An-","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 231 liegen der Organisation einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden sollten. Hauptthemen waren weiterhin die Haftbedingungen des \"kurdischen Volksf\u00fchrers\" Abdullah \u00d6CALAN sowie Forderungen nach Anerkennung der politischen und kulturellen Identit\u00e4t der Kurden in der T\u00fcrkei und die verst\u00e4rkte Einbeziehung der Kurdenfrage in den Diskussionsprozess um einen Beitritt der T\u00fcrkei in die EU. Die gro\u00dfe Beteiligung von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten des KONHohe GRA GEL an zahlreichen Veranstaltungen belegt die anhaltende MobilisierungsF\u00e4higkeit der Organisation zur Mobilisierung. f\u00e4higkeit Vor dem Hintergrund des f\u00fcnften Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs in Kenia (15. Februar 1999) veranstalteten Anh\u00e4nger des KONGRA GEL am 14. Februar in Stra\u00dfburg eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Freedom for \u00d6calan-Peace in Kurdistan\" mit etwa 12.000 Teilnehmern aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten. Anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahresfestes Newroz (21. M\u00e4rz) wurde - neben kleineren Kundgebungen in mehreren deutschen St\u00e4dten - wieder eine zentrale Demonstration durchgef\u00fchrt, die in diesem Jahr am 20. M\u00e4rz in Hannover stattfand. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Frieden, Freiheit und Demokratie\" hatten die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) und das \"Kurdistan Zentrum Hannover e. V.\" aufgerufen. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einer demokratischen und friedlichen L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei sowie eine Verbesserung der Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs. In Reaktion auf den Beschluss des Rats der Europ\u00e4ischen Union vom 2. April, den KADEK sowie den KONGRA GEL als Aliasbezeichnungen der PKK auf die europ\u00e4ische Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen, initiierten Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Organisation eine europaweite Protestkampagne. Auch in Deutschland gab es in diesem Zusammenhang vielf\u00e4ltige demonstrative Aktionen in zahlreichen St\u00e4dten. Im Mai begann eine europaweit angelegte Kampagne zur Verhinderung einer m\u00f6glichen Auslieferung von Nuriye KESBIR, einem f\u00fchrenden Mitglied der ehemaligen PKK, durch die Niederlande an die T\u00fcrkei. Dabei kam es auch in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu vielf\u00e4ltigen - friedlich verlaufenen - Aktionen, insbesondere vor den diplomatischen Vertretungen der Niederlande. H\u00f6hepunkte der Kampagne waren zwei vom \"Dachverband kurdischer Vereine in den Niederlanden\" (FEDKOM) veranstaltete Demonstrationen in BERICHT 2004","232 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Den Haag am 22. Mai und am 30. Oktober. An diesen Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen 3.000 und 4.000 Personen - \u00fcberwiegend aus Deutschland und dem angrenzenden Ausland - teil. Am 8. November entschied der oberste Gerichtshof der Niederlande gegen eine Auslieferung KESBIRs an die T\u00fcrkei. Am 9. Juni f\u00fchrte die \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich\" (FEYKA KURDISTAN) in Stra\u00dfburg eine zentrale Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und ein freies Kurdistan\" durch, an der sich 7.500 Kurden aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - \u00fcberwiegend aus Deutschland - beteiligten. Anlass war die Er\u00f6ffnung eines erneuten Verfahrens im Fall Abdullah \u00d6CALAN durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Am 30. und 31. Juli fand in K\u00f6ln das von der YEK-KOM organisierte \"7. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" statt, das zum zweiten Mal in Deutschland veranstaltet wurde. Zu der Veranstaltung waren etwa 6.000 kurdische Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europ\u00e4ischen Staaten angereist. In Gru\u00dfbotschaften kurdischer Organisationen wurden die Jugendlichen aufgefordert, den politischen Kampf im Sinne Abdullah \u00d6CALANs zu verst\u00e4rken. Am 25. September f\u00fchrte die YEK-KOM unter dem Motto \"Kurdische Perspektiven - Wegweiser f\u00fcr Partnerschaft in Europa und im Nahen Osten\" in Gelsenkirchen das \"12. Internationale KurdistanKulturfestival\" durch. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit etwa 35.000 Teilnehmern aus verschiedenen L\u00e4ndern standen kulturelle und folkloristische Darbietungen sowie politische Redebeitr\u00e4ge, in denen vor allem eine friedliche und demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage gefordert wurde. Dar\u00fcber hinaus wurde auch eine Gru\u00dfbotschaft von Abdullah \u00d6CALAN verlesen, in der dieser dazu aufrief, der oppositionellen Gruppe um seinen Bruder, Osman \u00d6CALAN, keine Chance f\u00fcr politische Agitation zu geben. Kampagne zu Mit einer Vielzahl propagandistischer Aktivit\u00e4ten versuchte der einem m\u00f6glichen KONGRA GEL, die Diskussion \u00fcber einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei f\u00fcr EU-Beitritt seine Zwecke zu nutzen. Zahlreiche Veranstaltungen, u. a. Demonder T\u00fcrkei strationen, Flugblattaktionen und Kundgebungen, sollten dazu beitragen, die Forderung der Organisation nach verst\u00e4rkter Beachtung der Kurdenfrage im Einzelnen deutlich zu machen. H\u00f6hepunkt war eine Gro\u00dfdemonstration mit etwa 10.000 Teilnehmern am 11. Dezember in Br\u00fcssel unter dem Motto \"Die Kurden m\u00f6chten den Dialog und eine L\u00f6sung\". Am 12. Februar wurde der Sendebetrieb des unter franz\u00f6sischer","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 233 Lizenz ausgestrahlten Fernsehsenders \"MEDYA-TV\", der sowohl vom KONGRA GEL wie zuvor auch von PKK und KADEK zur Verbreitung ihrer politischen Ideen genutzt worden war, nach einer Entscheidung des franz\u00f6sischen Conseil d'Etat 24 eingestellt. An seine Stelle trat am 1. M\u00e4rz der mit d\u00e4nischer Lizenz arbeitende Fernsehsender \"ROJ TV\", der - wie vorher \"MEDYATV\" - in Deutschland \u00fcber Satellit empfangen werden kann. Auch \"ROJ TV\" berichtete regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL und seiner Anh\u00e4nger, zum Beispiel anl\u00e4sslich verschiedener kurdischer Gro\u00dfveranstaltungen. Teil des Programms waren dar\u00fcber hinaus Diskussionssendungen, in denen sich f\u00fchrende Funktion\u00e4re des KONGRA GEL zu aktuellen politischen Fragen \u00e4u\u00dferten. Auch die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" bietet dem KONGRA GEL ein Forum, indem sie Interviews oder Stellungnahmen von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der Organisation ver\u00f6ffentlicht. Regelm\u00e4\u00dfig wird auch auf Veranstaltungen mit Bezug zum KONGRA GEL hingewiesen oder dar\u00fcber berichtet. 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Der KONGRA GEL finanziert sich in Europa u. a. aus den Beitr\u00e4gen seiner Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und durch Erl\u00f6se aus der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Finanzkraft sch\u00f6pft die Organisation jedoch aus ihrer j\u00e4hrlichen Spendensammlung. Das Ergebnis lag bei leicht r\u00fcckl\u00e4ufiger Tendenz im Trend fr\u00fcherer Jahre. Die Einnahmen wurden \u00fcberwiegend f\u00fcr den Unterhalt des aufw\u00e4ndigen Propagandaapparates und zur Unterst\u00fctzung von Kaderstrukturen verwendet. Mit Hilfe der \"Union Kurdischer Arbeitgeber\" (KARSAZ), die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, versucht der KONGRA GEL weiterhin die Wirtschaftskraft kurdischer Unternehmen und Gesch\u00e4ftsleute zu vereinheitlichen. Die KARSAZ will sich an den wirtschaftlichen und demokratischen Werten Europas orientieren und moderne Entwicklungen auf \"Kurdistan\" \u00fcbertragen. Vom 3. bis 4. April veranstaltete die KARSAZ in Raunheim (Hessen) ihren \"4. Ordentlichen Kongress\" mit ca. 100 Delegierten. An der Veranstaltung nahm auch ein Vertreter des vom KONGRA GEL dominierten \"Kurdistan Nationalkongress\" (KNK) teil. Der KNK (Sitz in Belgien) wirkt als politische Interessenvertretung von Kurden im Ausland. Die Aktivit\u00e4ten der KARSAZ liegen schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Sie gibt die regelm\u00e4\u00dfige Publikation 24 Oberstes franz\u00f6sisches Verwaltungsorgan, das sowohl administrative als auch gerichtliche BERICHT Kompetenzen hat (u. a. auch als Kassationsgerichtshof). 2004","234 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"Denge KARSAZ\" (Stimme von KARSAZ) heraus, informiert \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten auf einer eigenen Internet-Seite und f\u00fchrt Werbeveranstaltungen f\u00fcr neue Mitglieder durch. 3.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re der PKK/KADEK/KONGRA GEL Ein hochrangiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r des KADEK/KONGRA GEL wurde am 25. Mai in Unna aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beteiligung an einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung festgenommen. Er wird u. a. verd\u00e4chtigt, Gebietsverantwortlicher f\u00fcr den Bereich Bremen gewesen zu sein. Der Beschuldigte befand sich Ende 2004 noch in Untersuchungshaft. Am 29. Juni verh\u00e4ngte das Landgericht D\u00fcsseldorf gegen ein Mitglied des Exekutivrates des KONGRA GEL und ein F\u00fchrungsmitglied der YEK-KOM Geldstrafen wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 30. Juni einen fr\u00fcheren PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit dreij\u00e4hriger Bew\u00e4hrungszeit. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er unter anderem im Rahmen aktionistischer Aktivit\u00e4ten ma\u00dfgeblich an der Organisation der \"Identit\u00e4tskampagne\" der PKK beteiligt gewesen sei. Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 28. April wurde am 2. Mai in D\u00fcsseldorf ein kurdischst\u00e4mmiger T\u00fcrke festgenommen. Er soll sich in Deutschland mehrere Jahre als F\u00fchrungsfunktion\u00e4r f\u00fcr PKK/KADEK/KONGRA GEL bet\u00e4tigt und damit der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung strafbar gemacht haben. Der Beschuldigte befand sich Ende 2004 noch in Untersuchungshaft. Im Oktober 2004 hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren den Schuldspruch des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Oktober 2003 gegen einen f\u00fchrenden PKK bzw. KADEK-Funktion\u00e4r best\u00e4tigt. Er soll unter anderem die Funktion eines Gebietsleiters in Frankfurt am Main und Mainz bekleidet haben. In seiner Entscheidung befand der BGH au\u00dferdem, dass eine Einstufung der F\u00fchrungsebene der PKK als kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB weiterhin gerechtfertigt sei, auch nachdem die Organisation seit dem Jahr 2000 in Europa einem weitgehend friedlichen Kurs folge. Am 12. November wurde in R\u00fcsselsheim (Rheinland-Pfalz) ein kur-","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 235 dischst\u00e4mmiger T\u00fcrke aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Der Festgenommene, der sich in Untersuchungshaft befindet, soll sich seit November 2003 als Funktion\u00e4r des KONGRA GEL bet\u00e4tigt haben. 4. Iraner Iranische oppositionelle Gruppen in Deutschland versuchten auch 2004 mit vielf\u00e4ltigen Protestkundgebungen auf ihre Anliegen in der \u00d6ffentlichkeit aufmerksam zu machen. Anh\u00e4nger des \"Nationalen Widerstandsrates Iran\" (NWRI), des politischen Arms der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK), zielten prim\u00e4r darauf ab, eine Streichung der MEK von internationalen Listen terroristischer Organisationen zu erreichen. Als Sieg in seinem Widerstandskampf begr\u00fc\u00dfte der NWRI die Entwicklung im Irak, wo die USA den Angeh\u00f6rigen der MEK bzw. ihres fr\u00fcheren milit\u00e4rischen Arms \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) ein Bleiberecht nach der Genfer Konvention zugesprochen haben. Andere Gruppen, z. B. die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API), setzten den Schwerpunkt ihrer Agitation und Demonstrationst\u00e4tigkeit auf die Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Forderung nach Verteidigung der Rechte von iranischen Frauen. 4.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) gegr\u00fcndet: 1965 im Iran Sitz: ehemals in Bagdad Leitung: Massoud RADJAVI Publikation: u. a. \"Modjahed\" (Glaubensk\u00e4mpfer), w\u00f6chentlich Au\u00dferhalb der Heimatregion vertreten durch: \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) gegr\u00fcndet: 1981 in Paris - in Deutschland vertreten seit 1994 - Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh BOLOURCHI Mitglieder: ca. 900 (2003: ca. 900) BERICHT 2004","236 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Bis zur Entmachtung des Regimes von Saddam HUSSEIN galt die revolution\u00e4r-marxistische MEK mit ihrem im Irak angesiedelten milit\u00e4rischen Arm \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) als schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Sie war f\u00fcr zum Teil schwere Terroranschl\u00e4ge im Iran verantwortlich. Durch die ver\u00e4nderte Situation im Irak ist die Organisation nun an einem Wendepunkt angelangt: Die rund 3.800 im Irak verbliebenen Angeh\u00f6rigen der im Mai 2003 durch die Streitkr\u00e4fte der USA entwaffneten NLA wurden durch die irakische \u00dcbergangsregierung aufgefordert, das Land bis zum Ende des Jahres 2003 zu verlassen. In Folge dessen fanden Ende 2003/Anfang 2004 nahezu t\u00e4glich friedliche Protestaktionen von Anh\u00e4ngern des NWRI vor amerikanischen Vertretungen in Berlin, Frankfurt am Main, D\u00fcsseldorf und Hamburg statt. Den H\u00f6hepunkt bildete eine Demonstration von etwa 500 Sympathisanten des NWRI am 2. Januar vor der amerikanischen Botschaft in Berlin. Das den MEK/NLA-Angeh\u00f6rigen von der irakischen \u00dcbergangsregierung gesetzte Ultimatum zur Ausreise verstrich ohne erkennbare Konsequenzen. Inzwischen haben die USA den Volksmodjahedin-Angeh\u00f6rigen den Status \"gesch\u00fctzter Personen\" im Sinne des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zugesprochen. Auf Seiten der MEK wurde dies als Beweis daf\u00fcr gewertet, dass die Organisation nach wie vor zu Unrecht als Terrororganisation eingestuft werde. Die vom NWRI als \"k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin des Iran\" gew\u00e4hlte Maryam RADJAVI bezeichnete die Anwendung der Genfer Konvention als einen \"Sieg f\u00fcr den Widerstand und die Bev\u00f6lkerung Irans\". Dieser Status hebe \"mehr denn je die Trennlinie zwischen dem berechtigten und legitimen Widerstand der iranischen Nation f\u00fcr Freiheit und Demokratie mit dem Terrorismus, Fundamentalismus und der Gewalt\" hervor. 25 Aktivit\u00e4ten gegen Die weiteren Aktivit\u00e4ten des NWRI zielten unver\u00e4ndert auf eine verdie Listung als st\u00e4rkte politische Selbstdarstellung ab. So war die Organisation terroristische bem\u00fcht, sich als freiheitsliebende und \"demokratische\" ExilbeweOrganisation gung zu pr\u00e4sentieren. Damit verfolgte sie das Ziel, die Streichung der MEK von internationalen Listen terroristischer Organisationen zu erreichen und sich auf diesem Wege in westlichen L\u00e4ndern einen Freiraum f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten gegen die iranische Regierung zu schaffen. Die Aufnahme der MEK in die EU-Liste terroristischer Organisationen stand daher im Mittelpunkt der Agitation des NWRI. Am 13. September versammelten sich etwa 5.000 Anh\u00e4nger des NWRI zu einer Demonstration vor dem EU-Parlament in Br\u00fcssel und forderten die Streichung von der Liste. 25 Presseerkl\u00e4rung des Sekretariats des NWRI vom 25. Juli 2004.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 237 Zur Finanzierung seiner Aktivit\u00e4ten ging der NWRI dazu \u00fcber, die seit dem Jahr 2002 ausgebliebenen Stra\u00dfensammlungen wiederaufzunehmen. Er bediente sich hierzu insbesondere des \"Hilfswerks f\u00fcr iranische Frauen e. V.\", Hannover, und des \"Menschenrechtsvereins f\u00fcr iranische Migranten\" (MIM), D\u00fcsseldorf. Im Namen eines in Aachen eingetragenen \"Menschenrechtsvereins f\u00fcr Migranten\" wurden u. a. ehemalige Spender der im Oktober 2003 aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V.\" (FHI) kontaktiert. Der MIM beschloss Ende Dezember seine Umbenennung in \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e. V.\" (MEI). Sitz des Vereins ist weiterhin D\u00fcsseldorf. 4.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) gegr\u00fcndet: 1991 als Abspaltung der \"Kommunistischen Partei Irans\" Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 250 (2003: 300 insgesamt in Deutschland vor der Spaltung) Die Organisation ist gespalten in: \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Leitung: Hamid TAGHWAI und \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (HEKMATIST) Leitung: Koroush MODARESI Seit August 2004 ist die API in die beiden konkurrierenden Fraktionen \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) und \"Arbeiterkommunistische Partei Iran -Hekmatist\" (HEKMATIST) gespalten. Sowohl API als auch HEKMATIST berufen sich auf die Ideologie des 2002 verstorbenen API-Gr\u00fcnders Mansour Hekmat. Ziel ist es, die derzeitige iranische Regierung abzul\u00f6sen und durch ein sozialistisches R\u00e4tesystem zu ersetzen. Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Fraktionen treten allenfalls im Hinblick auf die Frage nach der praktischen Umsetzung der politischen Ziele zu Tage: HEKMATIST zufolge k\u00f6nne die Macht\u00fcbernahme im Iran auch pragmatisch durch Eingehen politischer B\u00fcndnisse mit anderen oppositionellen Bewegungen vorbereitet werden. In einem Strategiepapier der Organisation, verabschiedet auf der Gr\u00fcndungskonferenz im August 2004, hei\u00dft es: BERICHT 2004","238 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"Das sofortige und unmittelbare Ziel der Partei ist die politische Macht\u00fcbernahme, die Gr\u00fcndung einer sozialistischen Republik sowie die Organisation der sozialen Revolution der Arbeiterklasse im Iran. Erste Voraussetzung daf\u00fcr ist der Sturz der islamischen Regierung. ... Dies ist nur durch die politische Macht\u00fcbernahme der Partei m\u00f6glich. Die Arbeiterklasse wird nur durch ihre eigene Partei an die Macht kommen.\" Die API setzt dagegen in orthodoxer Sichtweise auf eine Revolution der Arbeiterklasse zum Sturz der Regierung, um dann in einem zweiten Schritt eine neue Herrschaftsund Gesellschaftsordnung herbeizuf\u00fchren und distanziert sich hierbei von der HEKMATIST-Fraktion: \"Die Verschiebung der sozialistischen Revolution nach Ergreifung der politischen Macht ... basiert auf der veralteten bourgeoisen, linken These, die behauptet, dass 'der Sozialismus sich \u00fcber die Menschen verbreiten wird', und dass eine sozialistische Revolution 'gegenw\u00e4rtig unm\u00f6glich ist'. Obwohl sie (Anm.: die HEKMATIST) behaupten, dass die Methode zur Ergreifung der politischen Macht ihr starker Punkt ist, in der Tat ist es utopisch und unm\u00f6glich.\" (Communique der API \u00fcber die Trennung einer Sektion des Zentralkomitees, Internetver\u00f6ffentlichung vom Oktober 2004) Bedingt durch die parteiinternen Querelen vor und nach der Spaltung konnten die beiden Fraktionen nur vereinzelt kleinere Kundgebungen durchf\u00fchren, die zumeist die Menschenrechtssituation im Iran und die Rechte der iranischen Frauen thematisierten. Hierbei traten als Veranstalter der Partei nahestehende Organisationen wie die \"Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te\" (IFIR, in Farsi: Hambastegi) und die \"Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e. V.\" auf. 4.3 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten \"Islamisches Das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) ist nach wie vor das bedeuZentrum tendste offizielle iranische islamische Zentrum schiitischer AusrichHamburg\" tung in der Bundesrepublik Deutschland. Europaweit ist es eines der aktivsten Propagandazentren und eine hochrangige Verbindungsstelle zum obersten geistlichen Revolutionsf\u00fchrer des Iran, Ayatollah KHAMENEI. Die iranische Verfassung sieht die Verbreitung des im Jahre 1979 von Ayatollah Khomeini begr\u00fcndeten so genannten islamischen Systems iranischer Pr\u00e4gung in der gesamten Welt vor. In sei-","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 239 nem Testament h\u00e4lt Khomeini die Umsetzung dieses Leitmotivs durch eine islamische Revolution f\u00fcr erforderlich. Das IZH ist Anlaufstelle f\u00fcr Schiiten anderer L\u00e4nder wie der T\u00fcrkei oder dem Libanon. Zu den bekanntesten Publikationen geh\u00f6rt das Monatsmagazin \"Al-Fadschr\" (Die Morgend\u00e4mmerung). Dort werden u. a. koranbezogene Themen, Berichte \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Veranstaltungen, Ausz\u00fcge aus Freitagspredigten sowie \"Nachrichten aus der islamischen Welt\" verbreitet. Nach dem Weggang von Dr. Seyyid Reza HOSSEINI-NASSAB im September 2003 wurde Anfang Januar Seyyed Abbas GHAEM-MAGHAMI neuer Leiter des IZH. Im Bundesgebiet gibt es - dem IZH angeschlossen - noch weitere iranische Einrichtungen in Berlin, Frankfurt am Main und M\u00fcnchen. Am 13. November fand in Berlin die allj\u00e4hrliche Demonstration zum \"Al-Quds\"-Tag \"Al-Quds\"-Tag (Jerusalem-Tag) statt. Bei dieser Gro\u00dfveranstaltung tritt das IZH regelm\u00e4\u00dfig als Mitorganisator auf. Der \"Al-Quds\"-Tag wird seit 1996 in Deutschland von Angeh\u00f6rigen der Berliner iranischen Gemeinde organisiert und von Schiiten verschiedener Herkunft (u. a. Libanesen, T\u00fcrken, Kurden, Araber und Deutsche) begangen. Dabei soll an die Besetzung Jerusalems (arab.: al-quds = die Heilige (Stadt)) erinnert werden. Ayatollah Khomeini hatte diesen Gedenktag im Jahre 1979 ausgerufen. 2004 nahmen an der Veranstaltung rund 800 Personen u. a. iranischer, libanesischer und t\u00fcrkischer Nationalit\u00e4t aus dem ganzen Bundesgebiet teil. Sie fand wie schon 2003 ein deutlich geringeres Echo als erwartet (es wurde mit ca. 2.000 Teilnehmern gerechnet). Bedingt war dies vor allem durch strenge Auflagen der Polizei. Eine alternative Veranstaltung, wie sie noch in den beiden Vorjahren in Bottrop organisiert worden war, fand nicht statt. Der t\u00fcrkischst\u00e4mmige Schiit Dr. Yavuz \u00d6ZOGUZ ist Betreiber des In\"Muslim-Markt\" ternet-Portals \"Muslim-Markt\" (MM). In diesem Zusammenhang wurde er Anfang 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Staatsanwaltschaft und Beschuldigter legten Berufung ein. 26 Gegenstand des Verfahrens waren zwei \u00fcber den MM zug\u00e4ngliche Artikel auf der Website \"Pal\u00e4stina Spezial\". Dort waren Bilddokumente aus der NSZeit mit aktuellen Aufnahmen aus dem israelisch besetzten Westjordanland ohne Kommentierung kombiniert worden. Dies bewertete das Gericht als \"feindselige Agitation\" gegen die Juden. Der zweite Anklagepunkt basierte auf der ausschnittsweisen Wiedergabe einer Rede des geistlichen F\u00fchrers des Iran, Ali KHAMENEI, zur Authentizit\u00e4t des Holocaust. \u00d6ZOGUZ ist in der Vergangenheit bereits h\u00e4ufiger mit islamistischen \u00c4u\u00dferungen in Erscheinung getre26 Das Landgericht Oldenburg hat das zun\u00e4chst unter Auflage vorl\u00e4ufig eingestellte Verfahren am 18. M\u00e4rz 2005 nach Zahlung von 1.000 Euro an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung BERICHT endg\u00fcltig eingestellt. 2004","240 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN ten. Antizionistische und antiisraelische Propaganda werden \u00fcber den MM seit l\u00e4ngerer Zeit direkt oder indirekt verbreitet. So hie\u00df es unter der Rubrik \"Pal\u00e4stina-Spezial\" in einem Einladungstext: \"Die Arbeiten richten sich ausschlie\u00dflich gegen die Verantwortlichen des Zionismus und Pseudostaates Israel, der auf Unrecht aufgebaut ist\". Eine enge Bindung zum iranischen islamistischen Regierungssystem, repr\u00e4sentiert durch Ayatollah KHAMENEI, offenbarten die Br\u00fcder Yavuz und G\u00fcrhan \u00d6ZOGUZ im Juni in einem Interview mit den Aussagen: \"eine wirkliche Verfassung, die hat nur der Gottesstaat allein\" und \"Imam KHAMENEI weist uns an\". Auch die Internet-Aktivit\u00e4ten von Yavuz \u00d6ZOGUZ im MM sind damit im Zusammenhang zu sehen. 5. Kosovo-Albaner \"Albanische Nationalarmee\" (AKSh)/\"Front f\u00fcr die albanische nationale Vereinigung\" (FBKSh) gegr\u00fcndet: 1999 im Kosovo Leitung: Vorsitzender Gafurr ADILI, pol. Sekret\u00e4r Idajet BEQIRI Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 50 Die Sicherheitslage im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien hat sich in den letzten Jahren dank internationaler milit\u00e4rischer und administrativer Pr\u00e4senz sowie entsprechender vertraglicher Regelungen zunehmend gebessert. In der Region sind aber nach wie vor extremistische Kr\u00e4fte aktiv, die angesichts der noch instabilen Lage vor allem im Kosovo und in Mazedonien l\u00e4ngerfristig eine Gefahr f\u00fcr den Friedensprozess darstellen k\u00f6nnen. Zu diesen geh\u00f6ren die AKSh sowie ihr politischer Fl\u00fcgel, die FBKSh. Deren Ziel ist es, ggf. unter Einsatz von Gewalt, \u00fcber bestehende Staatsgrenzen hinweg die Bildung eines \"Gro\u00dfalbaniens\" zu erreichen. Selbst als die albanische Nationale Befreiungsarmee (UCK) im September 2001 nach dem sog. Ohrid-Abkommen 27 ihren Kampf einstellte und sich aufl\u00f6ste, propagierte die AKSh in der Folge die Fortsetzung des \"Befreiungskampfes\" in allen albanisch besiedelten Gebieten - so neben dem Kosovo und Mazedonien auch in Serbien, Montenegro und Griechenland - und versuchte dort Strukturen aufzubauen. Aufgabe der FBKSh war es dabei, auch im Ausland - so z. B. in Deutschland - ein Unterst\u00fctzernetzwerk zu initiieren. Die AKSh f\u00fchrte von 2001 bis 2003 in der Region eine Vielzahl von militanten bzw. terroristischen Aktionen durch und wurde deshalb von der UN\u00dcbergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) zur terroristischen Verei27 Am 1. August 2001 geschlossenes Abkommen zwischen der mazedonischen Zentralregierung und den aufst\u00e4ndischen Albanern zur Verbesserung der rechtlichen Situation der Albaner.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 241 nigung erkl\u00e4rt und verboten. Die FBKSh ihrerseits propagierte ihre Ziele in Westeuropa publizistisch sowie bei Veranstaltungen mit Landsleuten und bem\u00fchte sich um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vernetzung der Kr\u00e4fte. Im Jahr 2004 sind Anschl\u00e4ge und sonstige militante Aktionen der AKSh stark zur\u00fcckgegangen. Die propagandistischen Aktivit\u00e4ten der FBKSh in Westeuropa wurden ebenfalls reduziert. Zur Verunsicherung der Organisation hat beigetragen, dass zwei mutma\u00dfliche - fr\u00fcher in der Schweiz und in Belgien ans\u00e4ssige - F\u00fchrer der FBKSh in Albanien u. a. wegen Volksverhetzung zu Haftstrafen verurteilt wurden. Eine der Personen war im Dezember 2003 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Deutschland festgenommen und im Juni 2004 an Albanien ausgeliefert worden. Angesichts der instabilen Sicherheitslage im Kosovo - die Unruhen im M\u00e4rz 28 sind ein Indiz hierf\u00fcr - und fortbestehender Destabilisierungsrisiken in Mazedonien k\u00f6nnen die Spannungen sehr schnell wieder zunehmen, wenn sich z. B. die Erwartungen der Albaner in Bezug auf eine Eigenstaatlichkeit des Kosovo nicht erf\u00fcllen. Dies wiederum d\u00fcrften Gruppierungen wie AKSh und FBKSh f\u00fcr ihre Ziele nutzen, indem sie sich wieder st\u00e4rker als (militante) Speerspitze des \"Befreiungskampfes\" anbieten. 6. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 750 (2003: ca. 750) Publikationen: \"Viduthalai Puligal\", vierzehnt\u00e4glich Wenngleich der Waffenstillstand zwischen den Separatisten der tamilischen LTTE und der singhalesischen Regierung von beiden Seiten im Wesentlichen eingehalten wurde, kann dennoch nicht von einer weiteren Entspannung der Situation gesprochen werden. Die Ungewissheit, ob es zu Fortschritten bei den Friedensverhandlungen oder einem m\u00f6glichen Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen kommt, h\u00e4lt nach wie vor an. 28 Nach der Kolportierung eines Berichts durch albanischsprachige Medien, demzufolge zwei albanische Kinder von einem Serben mit einem scharfen Hund gehetzt in der Stadt Mitrovica in einem Fluss ertrunken seien, war es Mitte M\u00e4rz 2004 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Kosovo zu pogromartigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Ausschreitungen richteten sich vorgeblich gegen H\u00e4user und Kirchen des serbischen Bev\u00f6lkerungsteils, jedoch auch gegen die Minderheiten der Roma und Ashkali sowie Fahrzeuge der UNMIKBERICHT Verwaltung. 2004","242 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Gef\u00e4hrdung des Gef\u00e4hrdet ist der ins Stocken geratene Friedensprozess einerseits Friedensprozesses durch ver\u00e4nderte politische Rahmenbedingungen auf der singhalesischen Seite. Bei den von der Pr\u00e4sidentin Sri Lankas erwirkten Neuwahlen Anfang 2004 verlor die bis dahin agierende - allem Anschein nach konzessionsbereite - Regierung ihre Mehrheit. Zwar hat auch die Pr\u00e4sidentin die Bereitschaft bekundet, die Friedensverhandlungen fortzuf\u00fchren, allerdings d\u00fcrfte sich dies aufgrund einer h\u00e4rteren Haltung der neuen Regierungskoalition, die teilweise einer Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che skeptisch gegen\u00fcbersteht, schwieriger gestalten. Andererseits ist innerhalb der LTTE selbst ein Konflikt entstanden, von dem die Organisation behauptet, die Regierung Sri Lankas habe ihn zumindest gef\u00f6rdert, um einen Keil in die LTTE zu treiben und sie zu schw\u00e4chen. Im Fr\u00fchjahr hatte der Kommandant der angeblich 6.000 Mann starken LTTE-Kampfeinheiten im Osten Sri Lankas gegen die im Norden des Landes ans\u00e4ssige F\u00fchrung der Organisation rebelliert. Als LTTEEinheiten aus dem Norden milit\u00e4risch gegen ihn und seine Anh\u00e4nger vorgingen, floh dieser in den von der Regierung kontrollierten S\u00fcden. Seitdem wird die Auseinandersetzung innerhalb der LTTE auch durch politische Morde bestimmt. Obwohl die LTTE nach wie vor behaupten gegen\u00fcber der Regierung gespr\u00e4chsbereit zu sein, wenn diese den LTTE-Vorschlag von Oktober 2003 als Verhandlungsgrundlage akzeptiert, wurden die Verhandlungen bisher noch nicht wieder aufgenommen. Die organisationsinternen Auseinandersetzungen in Sri Lanka f\u00fchrten zwar zu Irritationen innerhalb des LTTESpektrums in Deutschland, korrespondierende Konflikte unter den hier lebenden Tamilen blieben jedoch aus. Die Organisation versuchte, etwaigen Absplitterungstendenzen propagandistisch entgegenzuwirken, nutzte die kritische Situation im Heimatland aber auch, um ihre Landsleute in der Bundesrepublik zu einer vermehrten Spendenbereitschaft anzuhalten. Die LTTE und ihre Hilfsund Tarnorganisationen begr\u00fcndeten dies mit einem verst\u00e4rkten finanziellen Bedarf zur Erf\u00fcllung administrativer und entwicklungspolitischer Aufgaben in den von den LTTE verwalteten Gebieten Sri Lankas. Da sie jedoch keinen Zweifel an der Bereitschaft lie\u00dfen, bei einem m\u00f6glichen Scheitern der Friedensverhandlungen ihren bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen, spricht viel daf\u00fcr, dass zumindest ein Teil der Spenden auch im Zusammenhang mit Beschaffungsaktivit\u00e4ten im milit\u00e4rischen Bereich Verwendung findet.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 243 7. Pakistaner \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) gegr\u00fcndet: etwa 1926 in (Britisch)Indien Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 450 Die TJ wurde um 1926 als eine pietistische Wiedererweckungsbewegung durch Maulawi Muhammad Ilyas gegr\u00fcndet. Er war Anh\u00e4nger der indischen \"Dar al-Ulum\" oder Deoband-Schule. Die Lehre der Deoband-Schule zielt auf die Verteidigung und Abgrenzung des Islam gegen\u00fcber anderen Religionen, insbesondere den Hinduismus, ab. Dar\u00fcber hinaus soll die \"klassische Kultur\", d. h. ein Leben gem\u00e4\u00df Koran und Sunna, vermittelt werden. Bei der TJ handelt es sich um eine internationale Massenbewegung ohne feste Strukturen. Die \"Zentrale\" der TJ f\u00fcr Europa befindet sich in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien). Die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der TJ nutzen Moscheen u. a. in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Erfurt und K\u00f6ln. Zu den obligatorischen Pflichten der Anh\u00e4nger der TJ geh\u00f6rt es, regelm\u00e4\u00dfige, freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Das Ziel der Missionierung ist die Islamisierung der Gesellschaft durch das \u00fcberzeugende, vorbildhafte Leben des islamischen Glaubens durch jeden Einzelnen. Als Ziel wird ein Wandel der durch westliche Werte gepr\u00e4gten Gesellschaft hin zu einer islamischen angestrebt. Die Anh\u00e4nger vertreten eine eng am Wortlaut ausgerichtete Auslegung des Koran, was in der Konsequenz zur Ausgrenzung der Frauen, zur strikten Einhaltung von muslimischen Familienrechten und zu einer Abgrenzung von Nicht-Muslimen f\u00fchrt. Zudem beinhaltet diese wortgetreue Auslegung des Koran zwangsl\u00e4ufig eine Ablehnung des westlichen Wertesystems. Die TJ, die sich selbst als unpolitisch begreift, lehnt Gewalt grunds\u00e4tzlich ab. Aufgrund ihres strengen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Ausbreitung besteht jedoch die Gefahr, dass die Strukturen der Bewegung auch von gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen und Netzwerken genutzt und f\u00fcr deren Ziele instrumentalisiert werden. Auch in Deutschland versuchen Anh\u00e4nger der TJ insbesondere wirtschaftlich und sozial benachteiligte junge Muslime in intensiven perBERICHT 2004","244 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN s\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen anzuwerben. Dabei stellen diese Gespr\u00e4che f\u00fcr viele eine erstmalige vertiefte Auseinandersetzung mit ihrem Glauben dar. \"Neugeworbenen\" werden nicht selten mehrmonatige Lehrg\u00e4nge in Koranschulen in Pakistan vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer religi\u00f6s zu indoktrinieren und auch f\u00fcr islamistische Positionen empf\u00e4nglich zu machen. Im April fand in Hamburg ein Treffen der TJ mit ca. 800 Teilnehmern aus dem Inund Ausland statt. Andere gr\u00f6\u00dfere Treffen f\u00fchrte die TJ in S\u00fcdfrankreich, den Niederlanden und Belgien durch. Dar\u00fcber hinaus gibt es allj\u00e4hrlich ein weltweites Treffen der TJ in Raiwind (Pakistan), an dem Millionen Menschen teilnehmen. 8. Tschetschenen Tschetschenische Separatistenbewegung gegr\u00fcndet: Anfang der 90er Jahre im Kaukasus Leitung: Schamil BASSAJEW und Aslan Maschadow 29 Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 500 Der Konflikt in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien wurde 2004 durch verschiedene Attentate auf Einrichtungen in der Russischen F\u00f6deration und die Geiselnahme in einer Schule in der nordossetischen Stadt Beslan (Anfang September) mit mehreren hundert Toten erneut in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Beeinflusst durch die mit dreij\u00e4hriger Unterbrechung seit 1994 andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen radikalisierten sich Teile der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung. Der Konflikt entwickelte sich zu einem Anziehungspunkt f\u00fcr den internationalen \"Jihad\". Tschetschenische Separatistenf\u00fchrer, die schon in den 80er Jahren in Afghanistan gek\u00e4mpft hatten, nutzten diese Situation, um mit Unterst\u00fctzung durch \"Mujahedin\"-Strukturen die wahhabitische Auspr\u00e4gung des Islam im Nordkaukasus mit dem Ziel zu etablieren, einen islamischen Staat auf dem Gebiet Tschetscheniens zu gr\u00fcnden. Die \u00fcberwiegend milit\u00e4risch strukturierte tschetschenische Separatistenbewegung ist bestrebt, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und die Macht zu ergreifen. Die in Deutschland existierende Unterst\u00fctzerbewegung ist vielf\u00e4ltig. Neben Anh\u00e4ngern der von Moskau nicht anerkannten tschetscheni29 Am 8. M\u00e4rz 2005 wurde Maschadow in Tschetschenien von russischen Spezialeinheiten get\u00f6tet. Seine Nachfolge hat der ehemalige Vorsitzende des Islamischen Gerichts in Tschetschenien, Abdul Khalim SADULAJEW, angetreten.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 245 schen Untergrundregierung des get\u00f6teten Maschadow und Unterst\u00fctzern des Rebellenanf\u00fchrers BASSAJEW sind auch Zusammenschl\u00fcsse festzustellen, die f\u00fcr ein friedliches Ende des Konflikts im Kaukasus eintreten. Insgesamt ist eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten und ein verst\u00e4rkter Zulauf zur Unterst\u00fctzerbewegung zu beobachten. Die im gesamten Bundesgebiet feststellbaren Aktivit\u00e4ten aus der Unterst\u00fctzerszene (regionale Schwerpunkte bilden die St\u00e4dte Berlin, Hamburg, K\u00f6ln, Mannheim und M\u00fcnchen) reichen von Propaganda f\u00fcr die tschetschenische Separatistenbewegung bis hin zu Geldsammlungen f\u00fcr vornehmlich humanit\u00e4re Projekte. Gewaltaktionen der tschetschenischen Separatistenbewegung in Deutschland konnten bislang nicht festgestellt werden. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Schriften Im Jahr 2004 wurden von extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen 73 (2003: 71) regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen waren 23 (2003: 21) islamistischen, 48 (2003: 47) linksextremistischen und 2 (2003: 3) nationalistischen Ursprungs. Die meisten Schriften, n\u00e4mlich 25 (2003: 24), wurden wie auch schon in den Vorjahren von t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen herausgegeben. Unter den islamistischen Zeitschriften fiel die t\u00fcrkische Tageszei\"Anadoluda Vakit\" tung \"Anadoluda Vakit\" (Zeit in Anatolien) im Jahr 2004 durch einen besonders aggressiven Antisemitismus auf. Sie erschien seit Dezember 2001 in einer Europaausgabe, die von der Yeni Akit GmbH mit Sitz in M\u00f6rfelden-Walldorf (Hessen) in einer Auflage von 10.000 Exemplaren (Eigenangabe) vertrieben wurde. Sie war sowohl im Abonnement als auch im freien Handel erh\u00e4ltlich. Das Bundesministerium des Innern hat mit am 25. Februar 2005 ver\u00f6ffentlichter Verf\u00fcgung die Yeni Akit GmbH verboten. Die t\u00fcrkischsprachige Zeitung war keiner bestimmten Organisation zuzuordnen, wies aber ein islamistisches Profil auf, das sich insbesondere in antisemitischen und antiamerikanischen Beitr\u00e4gen zeigte. Es wurde offen gegen Juden und den Staat Israel agitiert. So bezeichnete ein Kolumnist den Holocaust als eine L\u00fcge, die dazu gedient habe, die in Deutschland lebenden Juden zur Auswanderung nach Pal\u00e4stina zu bewegen: BERICHT 2004","246 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"So etwas wie V\u00f6lkermord gibt es nicht. Gaskammern sind eine L\u00fcge. Es ist nichts anderes, als nur zionistischer Jazz. Als die Juden in Deutschland nicht nach Pal\u00e4stina auswandern wollten, machte man ihnen Angst. Aus M\u00fccken wurden Elefanten gemacht. Dieser Tatsache ist es zu verdanken, dass die Fundamente des Staates Israel gelegt wurden.\" (\"Anadoluda Vakit\" vom 1. Dezember 2004, S. 11) Nicht erst seit den Kriegsgeschehnissen im Irak standen auch die USA im Visier der Zeitung. So wurde die Politik des amerikanischen Pr\u00e4sidenten mit der von Adolf Hitler verglichen: \"Mit seiner Einstellung zeigt Bush, dass er sich vollkommen auf die Linie Hitlers begeben hat, die gesamte Welt herausfordert und versucht, der Welt die Botschaft zu vermitteln, dass nur Gewalt die Welt beherrschen kann und dass auch die USA diese Macht besitzen. Aber man darf nicht vergessen, die Linie Hitlers ist eine Linie, die in den Abgrund und ins Verderben f\u00fchrt.\" (\"Anadoluda Vakit\" vom 18. November 2004, S. 6) 2. Internet F\u00fcr ausl\u00e4ndische extremistische Organisationen ist das Internet zu einem selbstverst\u00e4ndlichen Medium geworden, welches nicht nur der Kommunikation dient. Auf professionell erstellten Homepages werden die Ziele der Organisationen dargestellt; Parteischriften und Propagandamaterial sind online einsehbar. Der \u00fcberwiegende Teil der in Deutschland vertretenen islamistischen Organisationen betreibt Internetseiten, auf denen aktuelle und ideologische Inhalte zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Islamisten nutzen das Netz vor allem zu Propagandazwecken. Aber auch als Mittel zur verdeckten Kommunikation hat das Internet eine besondere Bedeutung. \"Mujahedin\" nutzen einschl\u00e4gige Internetseiten in arabischer und englischer Sprache insbesondere f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Verlautbarungen der Anf\u00fchrer oder von Propagandamaterial. Die \"Mujahedin\"-Gruppe um den im Irak terroristisch aktiven Jordanier Ahmed Nazzal Fadhil AL-KHALALIYAH alias Abu Musab AL-ZARQAWI ver\u00f6ffentlichte erstmals Anfang Mai im Internet eine Auf-","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 247 nahme von der Enthauptung einer amerikanischen Geisel. Mit der Verbreitung dieser schockierenden Bilder im Internet erreichten die Terroristen weltweite Aufmerksamkeit. Die Aufnahme zeigt au\u00dferdem eine vermummte Person (vermutlich AL-ZARQAWI selbst), die eine Erkl\u00e4rung der Terrorgruppe verliest. Darin werden die USA aufgefordert, den Irak zu verlassen. Geschehe dies nicht, so w\u00fcrden weitere Geiseln genommen und ermordet. Seit Ende 2003/Anfang 2004 wurden zwei Internetpublikationen ver\u00f6ffentlicht, die dem Spektrum \"Al-Qaida\"/\"Mujahedin\" zuzurechnen sind. Die Internet-Zeitschrift \"Sawt al-Jihad\" (Stimme des Jihad) erschien bis November alle zwei Wochen. Im April 2005 wurde eine weitere Ausgabe ver\u00f6ffentlicht. Die Internet-Zeitschrift befasst sich mit islamistischen Positionen. Islamistische Ideologen, aber auch Anf\u00fchrer von islamistischen Gruppierungen, kommen hier zu Wort. Das Hauptthema war der Krieg im Irak, aber auch der Nahost-Konflikt und der Krieg in Tschetschenien wurden thematisiert. Die zweite Publikation \"Mu'askar al-Battar\" (Trainingslager), die sich ausschlie\u00dflich mit dem milit\u00e4rischen Aspekt des \"Jihad\" befasst, erschien ebenfalls bis November alle zwei Wochen. Es wurden Waffen erl\u00e4utert, die Ausbildung f\u00fcr den \"Jihad\" beschrieben und zur Teilnahme am \"Jihad\" aufgerufen. \"Mujahedin\" und \"Al-Qaida\" nutzen - neben dem Fernsehsender \"AlJazeera\" - auch das Internet zur Verbreitung von Verlautbarungen. So wurde am 9. September eine Rede des BIN LADEN-Stellvertreters, Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI, zum Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 im Internet ver\u00f6ffentlicht. BIN LADEN selbst meldete sich am 29. Oktober kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen (2. November) in den USA \u00fcber den Fernsehsender \"Al Jazeera\" zu Wort. Die Rede wurde sp\u00e4ter im Internet verbreitet; darin benennt er erstmals \"Al-Qaida\" als Urheber f\u00fcr die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001. Im August erschien eine Publikation unter dem Namen \"Al Khansaa\" (es handelt sich um den Namen einer Gef\u00e4hrtin Mohammeds), die explizit islamistische Frauen anspricht. Die Schrift befasst sich mit der f\u00fcr Frauen vorgeschriebenen Kleidung sowie mit der Thematik, wie Frauen ihre Kinder, insbesondere die S\u00f6hne, f\u00fcr den \"Jihad\" erziehen sollen. Sie sollte nach eigenen Angaben monatlich erscheinen, bisher wurde jedoch lediglich eine Ausgabe ver\u00f6ffentlicht. Das \"Palestinian Information Centre\" (PIC) bot auch 2004 aktuelle Bewertungen zum Nahost-Konflikt. Beherrscht wurde die Seite thematisch vom Vorgehen BERICHT 2004","248 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN der israelischen Armee in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Insbesondere die T\u00f6tung der F\u00fchrer der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) im M\u00e4rz und April (vgl. Kap. III, Nr. 1.4.1) waren Anlass f\u00fcr massive antiisraelische Propaganda \u00fcber das Internet. Auch die Anh\u00e4nger des verbotenen t\u00fcrkischen \"Kalifatsstaat\" nutzen das Internet. So war die neue Publikation \"Barika-i Hakikat\" (Das Aufleuchten der Wahrheit) - vgl. Kap. III, Nr. 2.1.1 - bis Dezember im Internet abrufbar. Insgesamt ist ein Bedeutungszuwachs des Internets f\u00fcr das islamistische Spektrum festzustellen. T\u00e4glich erscheinen zahlreiche neue Internetseiten in verschiedenen Sprachen, insbesondere die Zahl der arabischsprachigen Internetseiten ist stark angestiegen. Der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) ist seit Anfang 2004 mit einer eigenen mehrsprachigen Homepage im Internet vertreten. Hier finden sich politische Ansichten und Forderungen der Organisation, dar\u00fcber hinaus wird auf Aktivit\u00e4ten und Kampagnen aufmerksam gemacht. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) verbreitet \u00fcber zahlreiche mehrsprachige Internetseiten neben Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen und Informationen \u00fcber den Hungerstreik und das \"Todesfasten\" von \"politischen Gefangenen\" in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen auch Kritik an der NATO, am \"Imperialismus\" sowie an der t\u00fcrkischen Regierung. Auf der regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Webseite des \"Nationalen Widerstandsrats Iran\" (NWRI) - politischer Arm der iranischen \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) - sind Informationen zur Situation der im Irak verbliebenen Angeh\u00f6rigen der MEK abrufbar. Auf dieser, wie auf zahlreichen, als neutral bzw. rein kulturell oder informatorisch getarnten Webseiten ohne offensichtlichen MEK-Bezug, wird f\u00fcr die Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen geworben und dabei zum Protest gegen die iranische Regierung aufgerufen.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 249 V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen - einschl. Sitz (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 2004 2003 T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch7.500 8.000 demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) \"F\u00f6deration der demokrati600 650 \"Tatsachen\" schen Arbeitervereine e.V.\" - zweimonatlich - (DIDF) Kurden Irakische Organisationen - \"Demokratische Partei zusammen zusammen Kurdistans/Irak\" (DPK-I) 450 350 - \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) Araber \"Gruppen des libanesischen 150 200 \"Al Awassef\" Widerstandes\" (AMAL) (Die St\u00fcrme) - w\u00f6chentlich - \u00c4gypten \"Al-Gama' a al-Islamiyya\" (GI) nur Einzelne nur Einzelne (Islamische Gemeinschaft) \"Jihad Islami\" (JI) nur Einzelne nur Einzelne (Islamischer Heiliger Krieg) Iraner \"Union islamischer 50 50 u.a. \"Quds\" Studentenvereine\" (U.I.S.A.) (Jerusalem) - unregelm\u00e4\u00dfig - Sikhs \"International Sikh Youth 600 600 Federation\" (ISYF) \"Babbar Khalsa 200 200 International\" (BK) \"Kamagata Maru Dal 40 40 International\" (KMDI) BERICHT 2004","250 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2004","252 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N I. \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsziel Das Bedrohungsszenario im Aufgabenbereich der Spionageabwehr Deutschland hat sich auch im Jahr 2004 nicht ver\u00e4ndert. Deutschland ist ein vorrangiges Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die Nachrichtendienste einer Reihe fremder Staaten. Dazu z\u00e4hlen neben einigen L\u00e4ndern aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 1 - vornehmlich der Russischen F\u00f6deration - auch solche aus dem nah- , mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndiDie Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher Perschen Nachrichtensonalst\u00e4rke an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen ihdienstpersonals rer L\u00e4nder in Deutschland pr\u00e4sent. Ihre dort als \"Diplomaten\" oder \"Journalisten\" auf Tarndienstposten in den so genannten Legalresidenturen eingesetzten Mitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden z. B. solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann das dazu f\u00fchren, dass die Personen aus Deutschland ausgewiesen werden. \"Klassische Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Dienste reichen von \"klassischer Spionage\" und Spionage\" - d. h. der Informationsbeschaffung aus Politik, WirtOppositionellenschaft, Milit\u00e4r etc. - bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in aussp\u00e4hung Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Dabei wird versucht, ausgew\u00e4hlte Personen mit dem Ziel einer Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit anzusprechen. Wird das abgelehnt, wird den betreffenden Personen oder ihren in der Heimat lebenden Angeh\u00f6rigen oftmals mit Repressalien gedroht. Proliferation Schlie\u00dflich bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder unver\u00e4ndert darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen und die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das erforderliche Knowhow zu erwerben (Proliferation). Die Aktualit\u00e4t der Proliferationsthematik wird z. B. an einem am 28. Mai vom Stuttgarter Landgericht verk\u00fcndeten Urteil deutlich (vgl. Kap. VI). 1 Zur GUS geh\u00f6ren: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische F\u00f6deration, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Wei\u00dfrussland.","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 253 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Die im Jahr 2003 eingeleitete strukturelle Neuordnung im Gef\u00fcge Ver\u00e4nderungen der russischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste hatte 2004 weibeim FSB tere Auswirkungen auf den Inlandsdienst FSB 2. Dort wurden mit einem Erlass des russischen Pr\u00e4sidenten im Juli 2004 zus\u00e4tzliche personelle und organisatorische Ver\u00e4nderungen angeordnet. Der Status des FSB-Direktors wurde aufgewertet und dem eines Ministers im Kabinettsrang gleichgestellt. Nach Angaben des Leiters der Diensteinheit f\u00fcr Organisation und Personal Jewgenij LOWYREW sollen durch den Pr\u00e4sidialerlass die Vollmachten des FSB-Leiters erweitert werden. Dieser k\u00f6nne k\u00fcnftig die Personalst\u00e4rke und die Zusammensetzung hochrangiger Beratungsgremien im FSB eigenverantwortlich bestimmen. Die bisherigen unselbst\u00e4ndigen \"Departements\" werden als eigenst\u00e4ndige Einheiten definiert und f\u00fchren k\u00fcnftig in Verbindung mit ihrer Aufgabenstellung die neue Organisationsbezeichnung \"Dienst\". Damit soll die Effizienz der T\u00e4tigkeit erh\u00f6ht und die Eigenverantwortung gest\u00e4rkt werden. Mit dieser Reform des FSB ist der Status des Dienstes als tragendes Element der staatlichen Sicherheitsstruktur weiter gefestigt worden. An der Vorbereitung des Pr\u00e4sidialerlasses war der FSB unmittelbar beteiligt. Dabei wurden alle Vorschl\u00e4ge der FSB-F\u00fchrung ber\u00fccksichtigt, an deren Spitze mit Armeegeneral Nikolaj PATRUSCHEW ein langj\u00e4hriger Weggef\u00e4hrte und enger Vertrauter des russischen Pr\u00e4sidenten steht. Nach den Vorgaben des Pr\u00e4sidialerlasses soll der FSB-Leiter dem Pr\u00e4sidenten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitere Strukturver\u00e4nderungen innerhalb des Inlandsdienstes unterbreiten. Damit erhalten Ger\u00fcchte in den russischen Medien neue Nahrung, nach denen auch der zivile russische Auslandsnachrichtendienst SWR 3 f\u00fcr eine \u00dcbernahme durch den FSB in Betracht komme. In Presseberichten war auch von der beabsichtigten Schaffung eines neuen einheitlichen Sicherheitssystems die Rede, das die Einrichtung eines \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" oder eines \"Supermachtamtes\" zum Ziel habe. BERICHT 2004 2 FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst) 3 SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij (Ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst)","254 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N Zust\u00e4ndigkeiten Der Inlandsnachrichtendienst FSB ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische des FSB Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) zust\u00e4ndig. Er ist sowohl in die \"antiterroristischen Operationen\" im Nordkaukasus eingebunden wie auch f\u00fcr den Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK verantwortlich und soll ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sichern. Zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, OK und Proliferation darf der Dienst auch grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig werden. Mit der Begr\u00fcndung, Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr vorzunehmen, versucht der FSB zudem, mit Hilfe von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die bei Aufenthalten in Russland angeworben werden, Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. So gibt es Anzeichen, dass der Dienst seine Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland nicht auf das russische Hoheitsgebiet beschr\u00e4nkt, sondern versucht, auch im Bundesgebiet selbst Informationen zu beschaffen. Bei seinen Abwehraktivit\u00e4ten in Russland betreibt der FSB eine intensive Internet-\u00dcberwachung. Daher m\u00fcssen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in Russland damit rechnen, bei der Nutzung des Internets in das Blickfeld des FSB zu geraten und gezielt geheimdienstlich \u00fcberwacht zu werden. Inzwischen ist der FSB zudem f\u00fcr den Schutz der russischen Staatsgrenze und die Kontrolle einund ausreisender Personen zust\u00e4ndig. Auch erhielt er eine Reihe von Aufgaben zur Gew\u00e4hrleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation. Die Personalst\u00e4rke des FSB betr\u00e4gt z. Zt. 350.000. Die Auslandsdienste Die Organisationsstruktur der russischen Auslandsnachrichtendienste sowie deren Aufgabenstellung blieb im Jahr 2004 konstant. Sie sollen durch breit gef\u00e4cherte Informationsbeschaffung im Ausland vor allem bei der Verwirklichung russischer Interessen unterst\u00fctzend t\u00e4tig werden. Obwohl sich das politische Verh\u00e4ltnis zwischen der Russischen F\u00f6deration und der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren positiv entwickelt, wird Deutschland von den russischen Geheimdiensten weiterhin als wichtiges Zielland angesehen und mit unverminderter Intensit\u00e4t bearbeitet. SWR Der SWR ist f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung in zivilen Beschaffungsbereichen zust\u00e4ndig und soll bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation und des internationalen Terrorismus mitwirken. Infolge der Umstrukturierung der russischen Dienste im Jahr 2003 d\u00fcrften dem SWR auch ma\u00dfgebliche Aufgaben im Bereich der elek-","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 255 tronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung \u00fcbertragen worden sein. Er verf\u00fcgt derzeit \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter. Die GRU 4 ist der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst der RussiGRU schen F\u00f6deration. Sie untersteht dem russischen Verteidigungsministerium und hat etwa 12.000 Mitarbeiter. 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Den russischen Aufkl\u00e4rungsdiensten ist die InforZiele mationsbeschaffung in den klassischen Zielbereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie im milit\u00e4rischen Komplex als Grundauftrag vorgegeben. Der Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten richtet sich jeweils nach dem aktuellen Informationsbed\u00fcrfnis der russischen Staatsf\u00fchrung. Konkretes Beschaffungsinteresse war aktuell in folgenden Bereichen zu verzeichnen: Bei der politischen Aufkl\u00e4rung lag die Beschaffung von InformatioPolitik nen mit sicherheitsund wirtschaftspolitischer Relevanz sowie mit Bezug zur nationalen Sicherheitslage der Russischen F\u00f6deration im Interesse. Insbesondere der Tschetschenienkonflikt ist f\u00fcr die russischen Geheimdienste von gro\u00dfer Bedeutung. Die Aufkl\u00e4rung war hier beispielsweise auf den Standpunkt der deutschen Politik gegen\u00fcber der russischen Haltung und den Aktivit\u00e4ten Russlands im Tschetschenienkonflikt gerichtet. Auch die EU und die NATO stehen permanent im Blickfeld der russischen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Im milit\u00e4rischen Bereich zielte die Informationsbeschaffung der rusMilit\u00e4r sischen Nachrichtendienste auf die technische Ausstattung der Bundeswehr sowie deren Einsatzplanung im Inund Ausland. Auch die R\u00fcstungsindustrie stand in ihrem Blickfeld. Im Zielbereich \u00d6konomie konzentrierte sich das nachrichtendienstli\u00d6konomie che Informationsbed\u00fcrfnis auf finanzpolitische und energiewirtschaftliche Fragestellungen. Besonderes Interesse bestand an den \u00f6konomischen Auswirkungen des Irakkrieges. Auf dem Gebiet Wissenschaft und Technologie richteten sich die Wissenschaft und Bem\u00fchungen auf die Beschaffung von Informationen \u00fcber SicherTechnik heits- , Informationsund Kommunikationstechnik. Gefragt waren auch Produkte, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen (\"dual use\"). BERICHT 2004 4 GRU = Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Milit\u00e4rischer russischer Auslandsnachrichtendienst)","256 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 3. Methodische Vorgehensweise Wesentlicher Bestandteil der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethodik ist die offene Informationsbeschaffung durch gespr\u00e4chsweise Absch\u00f6pfung von Kontaktpersonen sowie die Nutzung allgemein zug\u00e4nglicher Informationsquellen, wie z. B. des Internets. Allerdings wenden die russischen Dienste bei ihren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten nach wie vor konspirative Beschaffungsmethoden an, wie beispielsweise den Einsatz von Agenten. 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Bei den Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste in Deutschland spielen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration sowie die Niederlassungen der russischen Medienagenturen eine wichtige Rolle. Hohe Pr\u00e4senz Bei fast allen diesen Einrichtungen ist eine gro\u00dfe Anzahl von Stellen von nachrichtenf\u00fcr den verdeckten Einsatz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen undienstlichem ter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert. Das Personal nachrichtendienstliche Personal bildet innerhalb dieser Institutionen die so genannte Legalresidentur. Damit verf\u00fcgen die russischen Dienste in Deutschland \u00fcber feste St\u00fctzpunkte, aus denen vor Ort Geheimdienstaktivit\u00e4ten aller Art entfaltet werden k\u00f6nnen. Der Anteil der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen am Gesamtpersonal der russischen Auslandsvertretungen in Deutschland lag auch im Jahr 2004 auf hohem Niveau. Im europ\u00e4ischen Vergleich sind die russischen Dienste in Deutschland deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Diese starke Pr\u00e4senz unterstreicht den Stellenwert der Bundesrepublik als Aufkl\u00e4rungsziel. Die nachrichtendienstlichen Tarndienstposten werden \u00fcberwiegend von den Aufkl\u00e4rungsdiensten SWR und GRU besetzt. Schwerpunkt Ihren gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkt auf deutschem Boden unterhalten die rusBerlin sischen Dienste in der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Offene Beschaffung F\u00fcr ihre offene Informationsbeschaffung unterhalten Residenturoffiziere ein Netz von Kontakten zu Gespr\u00e4chspartnern in allen Aufkl\u00e4rungsbereichen und auf vielen gesellschaftlichen Ebenen. Die Kontakte werden im Rahmen der offiziellen Aufgaben gekn\u00fcpft. Schon durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gelangen die Geheimdienstangeh\u00f6rigen in manchen F\u00e4llen an schutzbed\u00fcrftige Informationen.","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 257 Frei zug\u00e4ngliches Material sammeln sie des Weiteren bei politischen oder milit\u00e4rischen Vortragsveranstaltungen und auch durch Teilnahme an Industriemessen. Bei den Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten aus russischen Legalresidenturen \"halboffene\" werden auch konspirative Vorgehensweisen festgestellt. Die \"halbBeschaffung offene\" Beschaffung zeigt einzelne Merkmale der verdeckten Agentenf\u00fchrung. Die Residenturangeh\u00f6rigen legen f\u00fcr weitere Zusammenk\u00fcnfte mit ihren Kontaktpersonen bereits vorher die Modalit\u00e4ten fest. Damit werden auff\u00e4llige Terminabsprachen \u00fcberfl\u00fcssig. Die Treffen erfolgen auf \"neutralem Boden\", z. B. in Restaurants. Diese Kontakte, die von russischen Diensten als \"vertrauliche Verbindungen\" angesehen werden, sind langfristig auf die Lieferung von Informationen gegen Geld oder andere Vorteile angelegt. Die Residenturoffiziere vermeiden es jedoch, den nachrichtendienstlichen Charakter ihres Kontakts offen zur Sprache zu bringen. Diese zur\u00fcckhaltendere Variante wird nach wie vor insbesondere durch den SWR praktiziert. Eine verdeckte Agentenf\u00fchrung nach klassischen Methoden pflegt vor Verdeckte allem das Residenturpersonal der GRU. Hierbei hat der Schutz der VerAgentenf\u00fchrung bindung vor Enttarnung Vorrang. Dazu werden die Sicherheitsvorkehrungen zur Gew\u00e4hrleistung einer konspirativen Treffabwicklung deutlich verst\u00e4rkt. Zwischen F\u00fchrungsoffizier und Kontaktperson werden spezielle Varianten zur sicheren Kommunikation vereinbart, die der Verbindung - un\u00fcbersehbar auch f\u00fcr die Kontaktperson - den Charakter einer klassischen Agentenoperation verleihen. 3.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung SWR und GRU machen zudem unvermindert von der M\u00f6glichkeit GeSteuerung brauch, Ziell\u00e4nder durch Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren, die unmittelbar durch die Zentralen durch die Zentralen der Dienste aus Moskau gesteuert werden. Obwohl nachrichtendienstliche Verbindungen zu Agenten in Deutschland wegen der Entfernung schwierig zu f\u00fchren sind, hat der weitgehende Verzicht auf die Einbindung der Legalresidenturen im Zielland den Vorteil eines vergleichsweise geringen Entdeckungsrisikos. Die Gefahr, nachrichtendienstlich verstrickt und als Agent geworben Zielpersonen zu werden, besteht insbesondere f\u00fcr Personen, die aus beruflichen oder famili\u00e4ren Gr\u00fcnden h\u00e4ufig nach Russland reisen oder sich l\u00e4ngere Zeit dort aufhalten, wie etwa Gesch\u00e4ftsleute oder Angeh\u00f6rige der diplomatischen Vertretungen. Dieser Personenkreis steht verst\u00e4rkt im Blickfeld der russischen Geheimdienste und muss daher mit nachrichtendienstlichen Ansprachen rechnen. BERICHT 2004","258 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N Potenzielle Zielpersonen sind auch Zuwanderer aus Russland, die ihre fr\u00fchere Heimat besuchen oder wegen ihrer Sprachund L\u00e4nderkenntnisse in Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten zwischen Deutschland und Russland eingebunden sind. Der FSB besitzt \u00fcber diesen Personenkreis umfangreiche Informationen, weil er die Gruppen der Deutschst\u00e4mmigen in Russland intensiv beobachtet und vereinzelt durch geheime Mitarbeiter unterwandert. Anl\u00e4sslich von Reisen dieses Personenkreises nach Russland k\u00f6nnen sowohl nachrichtendienstliche Werbungsversuche als auch Treffen stattfinden. Verbindungswesen F\u00fcr Agenten, die direkt aus den Zentralen der Dienste gef\u00fchrt werden und nur selten nach Russland reisen, wird ein aufw\u00e4ndiges Kommunikationssystem eingerichtet. Nach wie vor sind hierbei Geheimschreibverfahren und Funk, verbunden mit Verschl\u00fcsselungstechniken, im Einsatz. Geld und Unterlagen werden mittels \"Toter Briefk\u00e4sten\" 5 ausgetauscht. Bei solchen Operationen leisten Legalresidenturmitarbeiter im Zielland Hilfestellung. Praktikanten Wertvolle Informationen \u00fcber Deutschland erhalten die russischen Dienste auch durch die Befragung von Landsleuten, die sich aus beruflichen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend in Deutschland aufgehalten haben. So wurden mehrere F\u00e4lle bekannt, in denen der FSB russische Praktikanten im Anschluss an ihre Stipendiatsaufenthalte in Deutschland intensiv nach ihren T\u00e4tigkeiten und Kontaktpartnern in Deutschland befragt hat. III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Nachrichtendienste Au\u00dfer in Russland bestehen auch in allen elf \u00fcbrigen GUS-Mitgliedsin allen L\u00e4ndern der staaten Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Beim Aufbau dieser GUS Dienste wurde auf noch vorhandene regionale Strukturen der fr\u00fcheren Nachrichtendienste der Sowjetunion zur\u00fcckgegriffen. Unterschiedliche Die \"zivile\" Aufkl\u00e4rung und die Inlandsabwehr sind bei den \u00fcbrigen Strukturen GUSNachrichtendiensten in den meisten F\u00e4llen, wie beim fr\u00fcheren KGB, in einem Dienst vereint. Mehrere Mitgliedsstaaten der GUS haben neben den zivilen Diensten auch noch einen milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst eingerichtet. Zu den Sicherheitsstrukturen der Staaten z\u00e4hlen dar\u00fcber hinaus noch Pr\u00e4sidentenund Grenzschutzdienste, die teilweise in die \"zivilen\" Nachrichtendienste integriert sind. 5 Getarnte (Erd)Verstecke zum Informationsund Materialaustausch oder f\u00fcr finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 259 Die Nachrichtendienste \u00fcben ihre T\u00e4tigkeiten auf gesetzlicher Gesetzliche Grundlage aus. 2004 wurden die Befugnisse des Informationsund Grundlagen Sicherheitsdienstes der Republik Moldau mit einem neuen Gesetz ausgeweitet. Der wei\u00dfrussische Nachrichtendienst KDB 6 soll weitere M\u00f6glichkeiten auf gesetzlicher Grundlage erhalten. Der geplante Kompetenzzuwachs - z. B. im Hinblick auf eine unbeschr\u00e4nkte Erlaubnis, fremden Grundbesitz zu betreten, sowie eine Ausweitung der Internet\u00fcberwachung - k\u00f6nnte auch deutsche Staatsb\u00fcrger in Wei\u00dfrussland ber\u00fchren. Aufgabe der Nachrichtendienste ist grunds\u00e4tzlich die Beschaffung Aufgaben von Informationen f\u00fcr ihre Regierungen auf den Gebieten der Polider Dienste tik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und des Milit\u00e4rs. Dar\u00fcber hinaus bestimmen tagesaktuelle Themen die T\u00e4tigkeiten der Dienste. Einschr\u00e4nkungen, vor allem bei der Informationsbeschaffung im Ausland, existieren aufgrund finanzieller Engp\u00e4sse. Die Dienste der Ukraine und Wei\u00dfrusslands sind mit eigenem Personal, aber auch an ihren offiziellen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent. Nach einem Erlass des ukrainischen Pr\u00e4sidenten vom 14. Oktober Neuer Dienst 2004 wurde in der Ukraine ein eigenst\u00e4ndiger Auslandsnachrichtenin der Ukraine dienst mit der Bezeichnung \"Sluzhba Wneschnej Raswedki Ukrainy\" (SWRU) ins Leben gerufen. Die Auslandsaufkl\u00e4rung war bisher Bestandteil des zivilen Sicherheitsdienstes SBU 7. Zu den Aufgaben des neuen Dienstes geh\u00f6re - so der Erlass - die Informationsbeschaffung im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und milit\u00e4risch-technologischen Bereich sowie die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t und des internationalen Terrorismus. Ein hoher Offizier des ukrainischen Nachrichtendienstes SBU an der Ukrainische ukrainischen Botschaft in Deutschland weigerte sich Anfang 2004, Aktivit\u00e4ten seiner Abberufung in die Heimat nachzukommen. Er erhob vor der Presse schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Staatsf\u00fchrung seines Landes und die Leitung der SBU-Aufkl\u00e4rungsabteilung wegen ihres Umganges mit der ukrainischen Opposition: Die ukrainische Regierung lasse oppositionelle Abgeordnete bei Auslandsreisen durch den SBU \u00fcberwachen. Der SBU-Offizier gab an, dass bei der \u00dcberwachung auch deutsche Politiker ins Blickfeld des SBU geraten seien. Ziel der SBUAufkl\u00e4rung seien aber auch Teile der deutschen Presse gewesen. Er sei von der SBU-F\u00fchrung aufgefordert worden, die Ausstrahlung eines Fernsehberichts \u00fcber bestimmte Missst\u00e4nde in der Ukraine zu verhindern. Im Zusammenhang mit diesem Bericht habe er \u00fcber weitere Personen, die in das Blickfeld des SBU geraten waren, berichten sollen. BERICHT 2004 6 KDB = Kamitet Dzyazauny Byaspeki (Komitee f\u00fcr Staatssicherheit) 7 SBU = Sluzhba Bezpeky Ukrainy (Ziviler Sicherheitsdienst)","260 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N Aussiedler Allgemein sind alle GUSNachrichtendienste am Verbleib und an den T\u00e4tigkeiten ehemaliger Staatsangeh\u00f6riger ihrer L\u00e4nder interessiert, die nach Deutschland ausgewandert sind. Wegen noch bestehender Verbindungen in die fr\u00fchere Heimat sind diese Personen h\u00e4ufig in wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der GUS und Deutschland eingebunden. Auch aus diesem Grund unterliegen Reisen dieser Personen in die GUS der \u00dcberwachung durch die dortigen Nachrichtendienste. Deutsche, die sich auf dem Staatsgebiet der GUS-Mitglieder befinden, m\u00fcssen nach wie vor damit rechnen, von den Nachrichtendiensten beobachtet und mit dem Ziel einer nachrichtendienstlichen Werbung angesprochen zu werden. Insbesondere Firmenangeh\u00f6rige und Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen sind Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Schwerpunkt Auch 2004 war Deutschland Operationsgebiet von NachrichtendienOppositionellensten einiger nahund mittel\u00f6stlicher sowie nordafrikanischer L\u00e4nder. aussp\u00e4hung Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bildete die Beobachtung und Aussp\u00e4hung der in Deutschland st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend wohnenden Landsleute, insbesondere solcher Personen, die in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Aufkl\u00e4rungsziel sind Strukturen, Funktion\u00e4re, Mitglieder sowie Zielsetzungen der in Deutschland aktiven oppositionellen Organisationen. Aufgrund der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus beschaffen die Dienste auch vermehrt Informationen \u00fcber islamistische Gruppen. Die klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiche der Spionage, n\u00e4mlich Politik, Milit\u00e4r, Wissenschaft, Forschung und Technik, befinden sich ebenso im Blickfeld der nachrichtendienstlichen Arbeit. 1. Iranische Nachrichtendienste Die in eine Vielzahl von Organisationen und Kleingruppen zersplitterte iranische Auslandsopposition beansprucht unver\u00e4ndert die Aufmerksamkeit des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK 8. Das Spektrum der Opposition reicht von Monarchisten \u00fcber Demokraten und Linksliberale bis hin zu Kommunisten. Die gewaltbereite revolution\u00e4r-marxistische \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) mit ihrem politischen Arm, dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), steht besonders im Fokus des VEVAK. 8 VEVAK = Vezerate Etala'at Va Amniate Keshvar (Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst des Iran)","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 261 Bei seiner Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit nutzt der iranische Nachrichtendienst ein Netz von Agenten, welches sich aus dem Umfeld der unter Beobachtung stehenden Organisationen bzw. Gruppierungen rekrutiert. Zur Anwerbung als Agenten werden Zielpersonen zumeist bei Besuchsreisen nach Iran angesprochen. Im Verlaufe dieser Ansprachen werden die Betroffenen unter Druck gesetzt - beispielsweise durch Androhung von Repressalien gegen in Iran lebende Familienangeh\u00f6rige. Personen, die nicht nach Iran reisen, werden telefonisch aus Iran angesprochen. 2. Syrische Nachrichtendienste In Deutschland unterhalten die als Diplomaten an der syrischen BotBeachtliches schaft in Berlin abgetarnt t\u00e4tigen Angeh\u00f6rigen mehrerer syrischer Informantennetz Nachrichtendienste zur \u00dcberwachung und Aussp\u00e4hung von Oppositionellen ein beachtliches Agentenund Informantennetz. Gegenstand ihrer systematisch betriebenen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten sind die zahlreichen regimekritischen Parteien und Vereinigungen, insbesondere auch von syrischen Kurden, von Libanesen sowie der islamistischen Muslimbruderschaft. Zur Werbung neuer Agenten und zur Einsch\u00fcchterung von Regimegegnern schrecken sie vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland wohnende Angeh\u00f6rige nicht zur\u00fcck. In Deutschland lebende Zielpersonen m\u00fcssen bei einem Besuch in Syrien mit ihrer Festnahme, mit Verh\u00f6ren und mit Misshandlungen rechnen. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten syrischer Dienste in Deutschland erfolgen in Fortsetzung der in Syrien herrschenden \u00dcberwachung praktisch aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Eine direkte Opposition zu dem Regime, z. B. in Form von unabh\u00e4ngigen Parteien, ist nicht m\u00f6glich. Anh\u00e4nger regimekritischer Str\u00f6mungen m\u00fcssen mit massiven Repressalien rechnen. In der Hoffnung, sich dem Zugriff der zahlreichen omnipotenten Sicherheitsdienste zu entziehen, fl\u00fcchten Dissidenten ins Ausland. Aber auch dort erreicht sie der lange Arm der syrischen Sicherheitsorgane. 3. Libysche Nachrichtendienste Libyen hat seine Au\u00dfenpolitik 2004 neu ausgerichtet. Die von der Herausl\u00f6sung UNO, der EU und den USA verh\u00e4ngten Embargoma\u00dfnahmen wurden aus der Isolation daraufhin aufgehoben, die Regierungschefs zahlreicher westlicher L\u00e4nder besuchten das Land und kn\u00fcpften neue politische und wirtschaftliche Beziehungen. Die langj\u00e4hrige Isolation des Landes scheint gebrochen. BERICHT 2004","262 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N Keine \u00c4nderung Die innenpolitischen Strukturen sind jedoch unver\u00e4ndert. Das Land der Innenpolitik wird nach wie vor diktatorisch regiert. Oppositionelle Bestrebungen im Ausland lebender libyscher Staatsangeh\u00f6riger werden vom Sicherheitsapparat \u00fcberwacht. Das gilt auch f\u00fcr in Deutschland lebende Libyer. V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste Auch die Nachrichtendienste einzelner fern\u00f6stlicher Staaten entwickeln Aktivit\u00e4ten, die deutsche Interessen ber\u00fchren. Zu nennen sind hier vor allem die Dienste der Volksrepubliken China und Nordkorea. 1. Chinesische Nachrichtendienste Aussp\u00e4hungsziele Die Volksrepublik China entwickelt sich immer mehr zu einem bedeutsamen Faktor in der internationalen Politik. Entsprechend stark ist das Bestreben der chinesischen Staatsf\u00fchrung, weltweit Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung zu gewinnen. Aber auch Oppositionsbestrebungen im Ausland, sei es von Anh\u00e4ngern der Demokratiebewegung, von ethnischen Minderheiten - u. a. den turkst\u00e4mmigen Uiguren - oder Aktivit\u00e4ten der als staatsfeindlich eingestuften verbotenen Falun GongBewegung werden systematisch ausgesp\u00e4ht. In Deutschland nutzen die chinesischen Nachrichtendienste die amtlichen Vertretungen ihres Landes, um durch dort t\u00e4tige Nachrichtendienstmitarbeiter Kontakte zu kn\u00fcpfen. Im Rahmen der \u00fcberwiegend praktizierten offenen Informationsbeschaffung bauen die als Diplomaten abgetarnten Nachrichtendienstoffiziere freundschaftliche Verbindungen zu wichtigen Informationstr\u00e4gern auf. Ihre Absicht ist es - beispielsweise durch wiederholte Einladungen zum Essen - eine aus dem Gedanken der Freundschaft resultierende verpflichtende Beziehung herzustellen, um auf diese Weise unauff\u00e4llig Informationen zu erlangen, die auf andere Weise grunds\u00e4tzlich nicht zu beschaffen w\u00e4ren. Meistens werden solche Beziehungen \u00fcber Jahre hinweg gepflegt. Dabei halten die verdeckt arbeitenden Nachrichtendienstoffiziere ihre Legende strikt aufrecht und lassen ihre Gespr\u00e4chspartner \u00fcber die tats\u00e4chlichen nachrichtendienstlichen Absichten im Unklaren. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Das nordkoreanische Regime unterh\u00e4lt sechs Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Diese sind dem Staatsund Parteichef unterstellt. Dar\u00fcber hinaus sind weitere Organisationen bekannt, die nach nach-","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 263 richtendienstlichen Gesichtspunkten gegliedert sind und entsprechende Arbeitsmethoden anwenden. Von den sechs Nachrichtendiensten betreiben die \"Abteilung Staatssicherheit\", die \"Abteilung Einheitsfront\" sowie das \"Aufkl\u00e4rungsb\u00fcro der Abteilung Streitkr\u00e4fte\" in der Botschaft in Berlin Legalresidenturen. Als Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Abteilung Staatssicherheit\" Aktivit\u00e4ten wurden im Jahr 2004 neben der personellen und materiellen Sicherheit der nordkoreanischen Einrichtungen in Deutschland sowie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die Betreuung von in Deutschland lebenden nordkoreanischen Praktikanten und Studenten unter Sicherheitsaspekten festgestellt. Nordkorea zeigte ein unvermindertes Interesse am Kauf sensitiver, d. Sensitive Exporte h. f\u00fcr das nordkoreanische R\u00fcstungsoder Proliferationsprogramm bestimmter G\u00fcter. Als Reaktion auf wirksame Ausfuhrbestimmungen und Kontrollma\u00dfnahmen zur Verhinderung derartiger Lieferungen aus Deutschland versuchen nordkoreanische Beschaffungsorganisationen und Nachrichtendienste zur Zeit, die Eink\u00e4ufe \u00fcber Drittl\u00e4nder (z. B. China, Singapur) abzuwickeln. Auf diese Art und Weise soll gegen\u00fcber dem deutschen Gesch\u00e4ftspartner die tats\u00e4chliche Verwendung seines Produktes in einem sensitiven Bereich verschleiert werden. Das nordkoreanische Beschaffungsinteresse wird auch weiterhin stark gebremst durch den permanenten Devisenmangel des Landes. VI. Proliferation Unter Proliferation wird das Bem\u00fchen einiger L\u00e4nder verstanden, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen sowie der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen und die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das erforderliche Know-how zu erwerben. Hierbei wird unterschieden zwischen \"prim\u00e4rer bzw. vertikaler Proliferation\" (Relevanter Waren-und Know-how-Transfer aus den Industriestaaten in Richtung proliferationsrelevanter L\u00e4nder) und \"sekund\u00e4rer bzw. horizontaler Proliferation\" (Relevanter Warenund Know-how-Transfer innerhalb der proliferationsrelevanten L\u00e4nder). Die nach wie vor ungekl\u00e4rten Fragen zur Existenz und zum Umfang Allgemeine Lage eines iranischen und nordkoreanischen Atomwaffenprogramms sowie Meldungen \u00fcber die zunehmende Weiterverbreitung von Tr\u00e4gertechnologie geben weiterhin Anlass zur Sorge. BERICHT 2004","264 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N So genannte proliferationsrelevante L\u00e4nder - wie z. B. Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan - verf\u00fcgen bereits gegenw\u00e4rtig \u00fcber Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gersysteme zu deren Ausbringung oder streben den Ausbau bereits vorhandener Programme an. Angesichts anhaltender, zum Teil sehr intensiver Bem\u00fchungen dieser Staaten, proliferationsrelevante Produkte oder einschl\u00e4giges Wissen auch in Deutschland zu beschaffen, wird von einer unvermindert hohen weltweiten Proliferationsgefahr ausgegangen. Im Dezember 2003 hatte der libysche Staatschef verk\u00fcndet, seine Massenvernichtungswaffenprogramme einzustellen. Auf Grund der weiteren Entwicklung gilt es als unwahrscheinlich, dass von Libyen zuk\u00fcnftig noch proliferationsrelevante Gefahren ausgehen. BeschaffungsZum Teil sind die genannten L\u00e4nder bereits jetzt in der Lage, den Bebem\u00fchungen darf an einschl\u00e4giger Ware und Know-how zum Aufbzw. Ausbau eines Massenvernichtungswaffenprogramms im eigenen Land zu decken. Ist dies nicht der Fall, sind sie gezwungen, auf dem Weltmarkt aktiv zu werden. In j\u00fcngster Zeit hat das Ph\u00e4nomen der \"sekund\u00e4ren bzw. horizontalen Proliferation\" an Bedeutung gewonnen. Einzelne proliferationsrelevante L\u00e4nder treten selbst als Verk\u00e4ufer auf und bieten beispielsweise Maschinen, Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde oder gar vollst\u00e4ndige und einsatzf\u00e4hige Raketensysteme zum Verkauf an. Unverd\u00e4chtige Schwellenl\u00e4nder 9 au\u00dferhalb der Exportkontrollregime werden genutzt, um f\u00fcr Massenvernichtungswaffenprogramme ben\u00f6tigte Produktionen dort aufzubauen oder relevante G\u00fcter dort einzukaufen. Diese Entwicklung darf dennoch nicht zu der Annahme f\u00fchren, die proliferationsrelevanten L\u00e4nder k\u00f6nnten generell auf illegale Beschaffungsaktivit\u00e4ten in den Industriel\u00e4ndern verzichten. Aktuelle Erkenntnisse belegen unver\u00e4ndert das Interesse der proliferationsrelevanten L\u00e4nder an Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit deutschen Herstellerfirmen oder mit hier ans\u00e4ssigen Zwischenh\u00e4ndlern, um auf diesem Wege einschl\u00e4gige (Spezial- ) Produkte beschaffen zu k\u00f6nnen. Methoden Die in Europa und Deutschland bestehenden strengen Exportkontrollma\u00dfnahmen zur Verhinderung von proliferationsrelevanten Warenlieferungen ins Ausland haben das Beschaffungsverhalten der proliferationsrelevanten L\u00e4nder beeinflusst. Sie mussten verschiedene Methoden entwickeln, um die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen. So nutzen sie beispielsweise konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze, verschleiern gegen\u00fcber dem deutschen Hersteller 9 Als Schwellenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschrittenen Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt haben (z. B. China).","S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N 265 oder H\u00e4ndler die tats\u00e4chliche Endverwendung der gekauften Ware oder schalten Firmen in Drittl\u00e4ndern ein. \u00c4hnlich verfahren die proliferationsrelevanten L\u00e4nder, wenn sie Informationen aus den Bereichen Wissenschaft und Bildung ben\u00f6tigen. Bestehende Kontakte zu Universit\u00e4ten, Instituten oder Forschungseinrichtungen in Firmen werden genutzt, um sich Grundlagenwissen oder Spezialkenntnisse anzueignen, die auch bei der Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen. Als m\u00f6gliche Informationsquelle kommen Kooperationsprogramme, Forschungsprojekte, internationale Fachtagungen, Internetforen etc. in Betracht. Der Verfassungsschutz wendet sich an Firmen, Institute und wissenSensibilisierung schaftliche Einrichtungen und kl\u00e4rt \u00fcber die Gefahren und Risiken durch Proliferation auf. Informationen \u00fcber die aktuelle Situation in den proliferationsrelevanten L\u00e4ndern und deren Methoden zur Beschaffung von Produkten und Know-how in Deutschland sind wesentliche Bestandteile dieses Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsprogramms. Im Juni 2004 haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder eine aktualisierte Fassung der Brosch\u00fcre \"Proliferation - das geht uns an!\" herausgegeben. Sie ist auch im Internet abrufbar (www.verfassungsschutz.de). Die aktuelle Brisanz der Proliferationsthematik wird an folgendem Fall deutlich: Am 28. Mai verurteilte das Landgericht Stuttgart einen deutschen InVerurteilung genieur wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ingenieur als Verantwortlicher einer deutschen Handelsfirma versucht hatte, spezielle Aluminiumrohre \u00fcber China nach Nordkorea zu verkaufen. Experten zufolge eigneten sich die Rohre zur Herstellung von Gasultrazentrifugen, mit denen Uran bis zur Waffentauglichkeit angereichert werden kann. Trotz eines vorherigen Hinweises des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft \"Notbremse\" und Ausfuhrkontrolle (BAFA), dem zufolge f\u00fcr die von der Handelsauf See firma beantragte Lieferung der Rohre nach China keine Exportgenehmigung zu erwarten sei, da die angebliche Verwendung der Rohre in der chinesischen Flugzeugindustrie aus technischen Gr\u00fcnden nicht plausibel und vielmehr mit einem Einsatz der Spezialrohre im nordkoreanischen Atomwaffenprogramm zu rechnen sei, hatte der Ingenieur im April 2003 die Verschiffung der Rohre nach China auf den Weg gebracht. Auf sofortige Veranlassung der BundesregieBERICHT 2004","266 S P I O N A G E U N D S O N S T I G E N A C H R I C H T E N D I E N S T L I C H E A K T I V I T \u00c4T E N rung hin wurde der Frachter im Mittelmeer gestoppt und der entsprechende Container mit den Spezialrohren nach Deutschland zur\u00fcckgebracht. VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2004 wurden durch den Generalbundesanwalt 25 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit bzw. wegen Landesverrats eingeleitet. Gegen 10 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte in der Bundesrepublik vier Angeklagte wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93 - 101a StGB).","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2004","268 G E H E I M S C H U T Z , S A B O TA G E S C H U T Z Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverGeheimschutzes zichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die orgaGeheimschutz nisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in erster Linie vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz von VS bedeutsam sein k\u00f6nnen. Personeller Zentrale Aufgabe ist der Schutz von VerschlussGeheimschutz sachen. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Zust\u00e4ndigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als \"Mitwirkungsaufgabe\" bedeutet, dass das BfV keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit besitzt, sondern die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen bei den zust\u00e4ndigen Stellen liegt. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern z. B. auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren","G E H E I M S C H U T Z , S A B O TA G E S C H U T Z 269 Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit die Verantwortung wahr. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine Reaktion Personeller auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit dem TerrorismusSabotageschutz bek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 in das S\u00dcG eingef\u00fchrt. Das im personellen Geheimschutz bew\u00e4hrte Instrument der SicherSicherheitsheits\u00fcberpr\u00fcfung soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisi\u00fcberpr\u00fcfung ken an Schl\u00fcsselpositionen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt werden. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeintr\u00e4chtigung auf Lebenswichtige Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die GeEinrichtungen sundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Die betriebliche Eigengefahr bezeichnet die Gefahr, die vom Arbeitsprozess oder von den genutzten Produktionsoder Arbeitsmitteln ausgeht (z. B. Brand-, Explosionsoder Verseuchungsgefahr). Lebenswichtig sind au\u00dferdem solche Einrichtungen, die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt z. B. die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Postund Telekommunikationsdienstleistungen. In den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch verVerteidigungsteidigungswichtige Einrichtungen au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereichs wichtige des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Dies sind EinEinrichtungen richtungen, die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr, verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. Zu ihnen z\u00e4hlen auch Schl\u00fcsselbetriebe der R\u00fcstungsund Ausr\u00fcstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbereich Sicherheitsdes vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche empfindliche Stellen innerhalb der lebensbzw. verteidigungswichStellen tigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbst\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4ftigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr den Sabotageschutz ist die BERICHT 2004","270 G E H E I M S C H U T Z , S A B O TA G E S C H U T Z \u00dcberpr\u00fcfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen m\u00f6glichst wenig belastet (sog. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung vom Leitfaden 30.07.2003 (BGBl. I S. 1553) werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit hat einen Leitfaden f\u00fcr den personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwa-sicherheitsforum.de abgerufen werden. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf.","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2004","272 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N \"Scientology-Organisation\" (SO) gegr\u00fcndet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) Mitglieder: in Deutschland gesch\u00e4tzt: ca. 5.000 bis 6.000 (2003: ca. 5.000 bis 6.000) * Publikationen: u. a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\", \"THE AUDITOR\" Teilorganisationen: in Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\", und elf \"Missionen\" * * Nach Eigenangaben der SO betr\u00e4gt die Zahl der Mitglieder 12.000 und die der \"Missionen\" zehn. 1. Vorbemerkung Die Feststellung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind, gilt unver\u00e4ndert fort. 2. Grundlagen Der Organisationsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986) sah sich als Erf\u00fcllung einer Prophezeiung des indischen Religionsstifters Gautama Siddharta (genannt \"Buddha\"), der zufolge \"zu einer Zeit weltweiter Degeneration ein Mann aus dem Westen mit einer befreienden Technologie in Erscheinung treten w\u00fcrde, um ein geistiges Goldenes Zeitalter auf Erden herbeizuf\u00fchren\". 1 1 Vgl. \"ADVANCE!\", Ausgabe 140, 2000, S. 9.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 273 Die SO betrachtet ihre von Hubbard entwickelte \"Lehre\" 2 als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\" in der Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus, die angeblich \"dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger spiritueller Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt, Tod und Wiedergeburt vermitteln und ihn von seinen Banden im materiellen Universum\" befreien will. 3 Die \"Person\" bzw. die \"Identit\u00e4t\" des Menschen ist nach Vorstellung der SO zum Beispiel nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\"; er hat \"keine Masse, keine Wellenl\u00e4nge also nichts Gegenst\u00e4ndliches\". 4 Er ist im Idealzustand als \"Operierender Thetan\" \"v\u00f6llig Ursache \u00fcber Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken\" und \"nicht in einem K\u00f6rper\". 5 Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientology zun\u00e4chst der \"Clear\", d. h. der Mensch, der \"als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potenziell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat\". 6 Letzteres bedeutet f\u00fcr Scientologen \"eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten\". 7 Abweichungen von der Rationalit\u00e4t k\u00f6nnen auf so genannte Engramme zur\u00fcckgehen. Unter einem Engramm verstehen Scientologen \"ein geistiges Vorstellungsbild, welches eine Aufzeichnung einer Zeit von physischem Schmerz und Bewu\u00dftlosigkeit ist\". 8 Mit Hilfe des so genannten Auditings 9 k\u00f6nnen diese \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden. Bei diesem Verfahren soll der Auditor (\"jemand der zuh\u00f6rt\"; ein so bezeichneter Geistlicher der \"Scientology-Kirche\" oder jemand, der dazu ausgebildet wird) 10 dem so genannten Preclear (\"jemand, der noch nicht Clear ist\") 11 durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen, Bereiche von Kummer oder Schmerz aufzusp\u00fcren. 12 Als Hilfsmittel steht dabei dem Auditor das so genannte E-Meter zur Verf\u00fcgung. Dieses Ger\u00e4t soll \"den K\u00f6rperwiderstand und dessen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion\" gegen einen elektrischen Strom messen, wenn der Teilnehmer am Auditing die 2 Zu den Fachbegriffen vgl. auch Internetseite der SO, Glossar der Fachbegriffe, Stand: 12. November 2004. 3 Vgl. SS 3 der Satzung des \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" vom 21. M\u00e4rz 2002 (AG M\u00fcnchen, VR 6322); SS 3 der Mustersatzung einer SO-Mission. 4 Vgl. zum Begriff \"Thetan\": Hubbard, Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985 (zitiert: Hubbard, Fachwortsammlung) S. 98; Hubbard, Scientology - Die Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen 1973, S. 37. 5 Vgl. zum Begriff \"Operierender Thetan\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 67. 6 Vgl. zum Begriff \"Clear\": Hubbard, Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage, Kopenhagen 1984 (zitiert: Hubbard, Dianetik), S. 215. 7 Vgl. zum Begriff \"Aberration\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 1. 8 Vgl. zum Begriff \"Engramm\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 27. 9 Vgl. zum Begriff \"Auditing\": Hubbard, Das Scientology-Handbuch, Kopenhagen 1994, S. XX. 10 Vgl. zum Begriff \"Auditor\": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 ff. 11 Vgl. zum Begriff \"Preclear\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164. BERICHT 12 Vgl. zum Ablauf des \"Auditing\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 f. 2004","274 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N beiden Elektroden des Ger\u00e4ts in der Hand h\u00e4lt und vom sog. Auditor befragt wird. 13 Die durch den Stromfluss verursachten Ausschl\u00e4ge der Nadel des E-Meters sollen dem Auditor anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 14 \u00dcber das \"Auditing\" hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an; diese beinhalten \u00fcberwiegend Anweisungen f\u00fcr eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensf\u00fchrung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist Hauptaufgabe und -t\u00e4tigkeit der \"Kirchen\" oder \"Missionen\" in Deutschland. 15 3. Zielsetzung Klage der SO gegen Die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD) und die \"Scientodie Beobachtung logy Kirche Berlin e. V.\" (SKB) hatten 2003 Klage beim Verwaltungsdurch das BfV gericht K\u00f6ln gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verabgewiesen fassungsschutz erhoben. Die Kl\u00e4ger begr\u00fcndeten ihre Antr\u00e4ge im Wesentlichen damit, dass sie als Glieder einer angeblich weltweit anerkannten Religionsgemeinschaft keine politischen Ziele verfolgten. Mit Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03, hat das Gericht die Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in vollem Umfang abgewiesen; wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache wurde die Berufung zugelassen. 16 Tats\u00e4chliche Das Verwaltungsgericht erkl\u00e4rte die Beobachtung der SKD und der Anhaltspunkte SKB durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowohl mit offenen f\u00fcr verfassungsals auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Es l\u00e4feindliche gen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Kl\u00e4ger BestrebunBestrebungen gen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgten. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen, ergebe sich, dass wesentliche Grundund Menschenrechte, wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung, au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Zudem strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beobachtung der Kl\u00e4ger durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sei daher auch erforderlich sowie angemessen und damit insgesamt ver13 Vgl. zum Begriff \"E-Meter\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 165 ff. 14 Vgl. Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 ff. 15 Auf die Gefahren, die der Besuch der Kurse oder die Anwendung scientologischer Methoden f\u00fcr den Einzelnen darstellen k\u00f6nnen, wird unter anderem in der im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch das Bundesverwaltungsamt herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken\" (Stand: November 1998) hingewiesen. 16 http://www.justiz.nrw.de","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 275 h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dies gelte auch f\u00fcr den Fall, dass man unterstelle, die Kl\u00e4ger seien - wie von ihnen behauptet - eine Religionsgemeinschaft. Die SO wirkt - wie im Urteil festgestellt - nach wie vor mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung auf die politische Willensbildung ihrer Mitglieder ein. Sie ver\u00f6ffentlicht wiederkehrend 17 und ohne inhaltliche Einschr\u00e4nkung die f\u00fcr die Organisation unab\u00e4nderlichen Schriften ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard. Zu deren unab\u00e4nderlicher Geltung hei\u00dft es in der Satzung der SKD: \"Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, bekannt machen, verbreiten, aus\u00fcben, sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und bewahren, mit dem Ziel, dass jede Person ... den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erl\u00f6sung gehen kann, so wie er es in seinen Schriften und anderen Werken bez\u00fcglich der Scientology-Religion oder Scientology-Kirchen - allgemein als 'die Schriften' bezeichnet - beschrieben hat\". 18 Die exakte Umsetzung der Vorgaben Hubbards wird als so entscheidend angesehen, dass in Zeitschriften der SO regelm\u00e4\u00dfig dazu aufgerufen wird, dem SO-eigenen \"Religious Technology Center\" (RTC) \"Wissensberichte\" zu schreiben, sobald jemand die scientologischen \"Technologien\", wie sie \"in B\u00fcchern, Bulletins, Richtlinien und Schreiben von LRH dargelegt sind\", zu ver\u00e4ndern versucht. 19 Diese Schriften enthalten Passagen, nach denen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Aufbau einer \"neuen OT-Zivilisation\" 20 abgeschafft werden sollen. Dar\u00fcber hinaus schult die SO ihre Funktionstr\u00e4ger und Mitglieder in deutschen Einrichtungen durch Kurse, in denen auch anhand der Schriften ihres Gr\u00fcnders antidemokratisches Denken und Handeln vermittelt wird. In einem \"Richtlinienbrief\" von L. Ron Hubbard mit dem Titel \"Die Funktionsf\u00e4higkeit der Scientology erhalten\", der in der Publikation \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\" in Deutschland Verbreitung fand, wird z. B. die demokratische Staatsform ver\u00e4chtlich gemacht: 17 Vgl. eine SO-eigene Seite f\u00fcr den B\u00fccherkauf im Internet; Dianetik und Scientology, Katalog 2004. 18 SS 2 Nr. 3 der Satzung des SKD vom 21. M\u00e4rz 2002 (AG M\u00fcnchen, VR 6322). Vgl. auch SS 5 Nr. 3 der Satzung und den Mitgliedsantrag der \"International Association of Scientologists\" (IAS) in \"IMPACT\", Ausgabe 109, 2004; dort bezeichnet die IAS es als ihren Organisationszweck, \"Die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden\". Antragsteller m\u00fcssen im Mitgliedsantrag \"geloben\", sich an \"die Regeln, Kodizes und Richtlinien von Scientology zu halten\". 19 Vgl. \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 28, 2004, S. 54 f. 20 Vgl. zum Begriff \"neue OT-Zivilisation\": Freewinds - FSM Newsletter, Ausgabe 38, 2003, TiBERICHT telseite. 2004","276 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N \"Und ich sehe nicht, dass popul\u00e4re Ma\u00dfnahmen, Selbstverleugnung und Demokratie dem Menschen irgendetwas gebracht haben, au\u00dfer ihn weiter in den Schlamm zu sto\u00dfen. Heutzutage finden entartete Gesetzesneuerungen Anklang; Selbstverleugnung hat die Dschungel S\u00fcdostasiens mit steinernen G\u00f6tzen und Leichen angef\u00fcllt; und die Demokratie hat uns Inflation und die Einkommensteuer gebracht.\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", 2004, Ausgabe 29, S. 47 f.) Eingeschr\u00e4nkte Hubbard hat das von ihm angestrebte scientologische System u. a. als Geltung der GrundRechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom rechte und keine willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte stehen demzuGleichheit vor dem Gesetz folge nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisation nach einer Auslese im \"Auditing\"-Verfahren zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren: \"um ... Hilfe zu erhalten, mu\u00df man seinem Auditor gegen\u00fcber ehrlich sein ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ... Jemandes Recht auf \u00dcberleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verkn\u00fcpft ... Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da.\" (Hubbard, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Kopenhagen 1998, S. 36 f.; 46) Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln stellt in dem erw\u00e4hnten Urteil fest, dass sich u. a. aus dieser Schrift ergibt, dass aus SO-Sicht nur Scientologen \"ehrliche\" Menschen sein k\u00f6nnen und - nach der Auffassung Hubbards - nur diesen in einer scientologischen Gesellschaft staatsb\u00fcrgerliche Rechte zustehen sollten. 21 In einer Schulungsunterlage f\u00fcr einen 2004 im Internet unter der Rubrik \"Einf\u00fchrende Dianetikund Scientology-Veranstaltungen\" beworbenen Kurs lassen sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte finden, dass in einer von der SO beherrschten Gesellschaft den Menschen, die von der Organisation als Gegner angesehen werden, wesentliche B\u00fcrgerund Menschenrechte vorenthalten werden w\u00fcrden: \"Es ist ein Fehler, 'die Rechte des Individuums' und 'Freiheit' als Argumente zu benutzen, um diejenigen zu sch\u00fctzen, die nur zerst\u00f6ren w\u00fcrden. Die Rechte des Individuums wurden nicht geschaffen, um Verbrecher zu sch\u00fctzen, sondern um ehrlichen Menschen Freiheit zu bringen. ... Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da. Kein Mensch, der nicht selbst ehrlich ist, kann frei sein ... Freiheit muss verdient sein, bevor irgend21 Siehe Fn. 16.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 277 eine Freiheit m\u00f6glich ist. ... Dadurch, dass jemand versucht, sich auf seine 'individuellen Rechte' zu berufen, um sich selbst vor einer Untersuchung seiner Taten zu sch\u00fctzen, verringert er genau in dem Ausma\u00df die Zukunft individueller B\u00fcrgerrechte - denn er selbst ist nicht frei. ... Das Recht einer Person zu \u00fcberleben steht in direkter Beziehung zu ihrer Ehrlichkeit. ... Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da. Individuelle B\u00fcrgerrechte existieren nur f\u00fcr die, die die F\u00e4higkeit besitzen, frei zu sein.\" (\"Pers\u00f6nliche Werte und Integrit\u00e4t - Gegr\u00fcndet auf die Werke von L. Ron Hubbard\", Kopenhagen 1991, S. 201 f.; 208) In einem weiteren von der SO in Deutschland 2004 intensiv beworbeKeine Rechte f\u00fcr nen Kurs 22 werden auf L. Ron Hubbard zur\u00fcckgehende Textpassagen \"unterdr\u00fcckerische vermittelt, denen zufolge insbesondere vermeintliche Gegner der SO Personen\" keinerlei Rechte haben d\u00fcrfen. Dieser Kurs scheint f\u00fcr die SO besondere Bedeutung zu haben. In den gro\u00dfformatigen Werbeanzeigen hei\u00dft es: \"Zerschlagen Sie Unterdr\u00fcckung! Wenn Sie auf dem Planeten Erde leben, m\u00fcssen Sie diesen Kurs absolvieren! Absolvieren Sie den ' Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt'PTS/SP -Kurs in Ihrer Scientology Kirche ...\". (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 28, 2004, S. 53) In den Kursunterlagen wird ausgef\u00fchrt: \"Unterdr\u00fcckerische Handlungen sind eindeutig diejenigen versteckten und offenen Handlungen, die bewu\u00dft darauf abzielen, den Einflu\u00df oder die Aktivit\u00e4ten der Scientology zu verringern bzw. zu zerst\u00f6ren ... Da Personen oder Gruppen, die so etwas tun w\u00fcrden, nur aus Eigeninteresse heraus zum Schaden aller anderen handeln, k\u00f6nnen ihnen die Rechte, die normalerweise vern\u00fcnftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gew\u00e4hrt werden ...\" (\"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt - PTS/SP - Kurs\", Kopenhagen 2001, S. 138 f.) \"Unterdr\u00fcckerische Handlungen\" sind f\u00fcr die SO hiernach u. a.: \"\u00d6ffentliches Lossagen von Scientology ... \u00d6ffentliche Aussagen gegen die Scientology oder Scientologen ... 22 Vgl. \"INTERNATIONAL SCIENTOLGY NEWS\", 2004, Ausgabe 26, S. 20, Ausgabe 27, S. 45, Ausgabe 28, S. 53. In der Beilage zur Ausgabe 26 wird als \"Spendenbeitrag\" in Deutschland f\u00fcr BERICHT den Kurs 1.482,75 Euro angegeben. 2004","278 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Das Schreiben von Anti-Scientology-Briefen an die Presse oder das Geben von Anti-Scientologyoder Anti-Scientologen-Informationen an die Presse ... Damit fortzufahren, einer Person oder Gruppe treu zu bleiben, die ... zu einer unterdr\u00fcckerischen Person oder Gruppe erkl\u00e4rt worden ist. ... Es ist ein Schwerverbrechen, \u00f6ffentlich mit der Scientology zu brechen ...\". (\"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt - PTS/SPKurs\", Kopenhagen 2001, S. 126 ff.) Hier wird besonders deutlich, dass die SO jeden Gegner, der auch nur versucht, den Einfluss von Scientology zu verringern als \"unterdr\u00fcckerische Person\" disqualifiziert und ihm allein aus diesem Grund \"die Rechte, die normalerweise vern\u00fcnftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gew\u00e4hren\" will. Auch das Verwaltungsgericht K\u00f6ln stellt ausdr\u00fccklich fest, es sei Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology, dass \"unterdr\u00fcckerische Personen\" bzw. \"Unterdr\u00fccker\", also Gegner von Scientology, durch Zwang entfernt werden bzw. m\u00f6glichst ruiniert werden sollen und als \"Freiwild\" bezeichnet werden, das seines Eigentums beraubt, verletzt, verklagt, hereingelegt, belogen oder zerst\u00f6rt werden darf. 23 Unbeschr\u00e4nkt Nach einer Aussage Hubbards ist ein Scientologe \"jemand, der Persoherrschender nen, Umgebungen und Situationen kontrolliert\" 24. DementspreNachrichtendienst chend soll ein organisationseigener Nachrichtendienst, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, Sachverhalte mit m\u00f6glichem Fehlverhalten erforschen sowie aus Sicht der Organisation erforderliche pr\u00e4ventive und repressive Ma\u00dfnahmen treffen, ohne dass es einen Schutz durch unabh\u00e4ngige Gerichte f\u00fcr den Betroffenen gibt: \"Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zuf\u00e4lligerweise in eine Schl\u00fcsselposition bringen und er anf\u00e4ngt, Fehler zu machen, dann schie\u00dfen wir schnell und sprechen sp\u00e4ter Recht ...\". (Hubbard, \"Handbuch des Rechts\", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Eines der Mittel, die die SO gegen \"unterdr\u00fcckerische Personen\" und Institutionen anwenden will, beschreibt ein f\u00fchrender Scientologe in einer 2004 in Deutschland verbreiteten SO-Zeitschrift: 23 Siehe Fn. 16. 24 Vgl. \"IMPACT\", Ausgabe 106, 2003, S. 4.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 279 \"Genauso, wie wir es auch bei irgendeiner Person tun, ... ziehen wir, wenn Regierungsstellen unterdr\u00fcckerisch oder vernunftwidrig handeln, ihre Withholds.\" (\"IMPACT\", Ausgabe 106, 2003, S. 24) Unter einem \"Withhold\" versteht die SO eine \"nicht ausgesprochene, nicht bekannt gemachte \u00dcberschreitung eines Moralkodex, an den die Person gebunden war\". 25 Die politischen Fernziele sollen nach Hubbard nicht durch TeilLangfristige nahme der SO am Prozess der politischen Willensbildung erreicht Ver\u00e4nderungen des werden, sondern durch st\u00e4ndige Vergr\u00f6\u00dferung der Organisation politischen Systems durch \"Expansion\" und ihrer Einnahmen. der SO Das Expansionsstreben der SO, das die Schaffung einer anderen Gesellschaft zum Ziel hat, kommt in mehreren aktuellen Publikationen deutlich zum Ausdruck: \"Zum Abschluss der Neujahrsveranstaltung rief der Vorsitzende des Vorstands RTC, Mr. David Miscavige, alle Scientologen auf, sich zusammenzuschlie\u00dfen, um gemeinsam die n\u00e4chsten gigantischen Schritte in Richtung eines planetarischen Kl\u00e4rens zu unternehmen.\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 26, 2004, S. 22) \"Unsere Programme wirken sich buchst\u00e4blich auf ganze Nationen aus - nicht St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, sondern gerade nach oben, vertikal, - und ver\u00e4ndern die Zukunft ganzer Gebiete und Nationen. ... Wie man den Planeten in Sitzung bringt ... 'Das Schaffen dieser idealen Orgs ist nicht einfach ein Ziel f\u00fcr sich selbst. Es hat vielmehr das Ziel, Inseln der Vernunft zu kreieren, die stabile Punkte sind, um die gesamte Tech in die Gesellschaft zu bringen, sodass eine neue Kultur kreiert wird.'\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 28, 2004, S. 9, 20) \"\u00dcberwindung von Barrieren zur Expansion ,In den vielen Kriegen, die wir gegen diejenigen gewonnen haben, die versuchen, den Menschen versklavt zu halten, und in den paar Schlachten, die noch im Gang sind, ... k\u00e4mpfen wir mit der gleichen Zielsetzung, die jede andere Ethikma\u00dfnahme verfolgt: es der Tech zu erm\u00f6glichen hineinzugehen und auch drin zu bleiben.'\" (\"IMPACT\", Ausgabe 106, 2003, S. 24) BERICHT 25 Vgl. Hubbard, Fachwortsammlung, S. 111. 2004","280 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit Brosch\u00fcren und Das Verhalten der Organisation in der \u00f6ffentliche Werbe\u00d6ffentlichkeit ist nach wie vor relativ veranstaltungen statisch. Sie warb unver\u00e4ndert mit Publikationen, Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern, die sie in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte verteilte und an zahlreiche Privatpersonen und staatliche Beh\u00f6rden versandte. Viele Werbesendungen der SO gingen u. a. bei Dienststellen der Bundespolizei und verschiedenen Polizeipr\u00e4sidien ein. Schwerpunkte der Werbeaktionen waren soziale Themen wie Bet\u00e4ubungsmittelund Alkoholmissbrauch oder die aus Sicht der SO bestehenden Missst\u00e4nde in der Psychiatrie. Dar\u00fcber hinaus versuchte die Organisation durch \u00f6ffentliche Werbeveranstaltungen, wie der so genannten Kavalkade der ehrenamtlichen Geistlichen (u. a. Demonstration des \"Auditings\" in daf\u00fcr errichteten gelben Zelten), in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Aufmerksamkeit zu erregen und Kursbesucher zu gewinnen. 26 Mit einer neuen, gro\u00df angelegten Propagandaaktion will die SO sich direkt an die \"Opinionleader und gew\u00e4hlten Volksvertreter Europas\" sowie an die \"h\u00f6chsten Regierungsebenen\" wenden. Sie will mit diesem \"Programm\" die Ideologie der Organisation verbreiten und Interesse an ihren \"L\u00f6sungen\" f\u00fcr verschiedene gesellschaftliche Probleme wecken. Die Organisation will seit Beginn dieses Programms bereits 550.000 Werbebrosch\u00fcren in Europa verteilt haben. In einer neuen Ausstellung sollen zudem \"L\u00f6sungen von L. Ron Hubbard zur Verbesserung der Gesellschaft\" pr\u00e4sentiert werden. 27 Internet-Angebote Auch 2004 bot die Organisation umfangreiche und technisch aufw\u00e4ndig gestaltete mehrsprachige Seiten im Internet an, die Angaben \u00fcber ihre Ziele, Teilorganisationen und aktuelle Publikationen enthalten. Daneben werben Scientologen - darunter mehrere hundert deutsche Mitglieder - f\u00fcr die Organisation weiterhin mit eigenen Internetseiten, auf denen sie sich zur SO bekennen. Kaum Resonanz in Die Werbeaktionen der SO blieben - wie in den vergangenen Jahren - der \u00d6ffentlichkeit in der Regel erfolglos. Der Organisation gelang es weiterhin nur in sehr geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen und sie f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitdauer an sich zu binden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der neu ge26 Vgl. \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 26, 2004, S. 25; Neue Zivilisation, Sonderausgabe Nr. 3, 2004, S. 9. 27 Vgl. \"INTERNATIONAL SCIENTOLGY NEWS\", 2004, Ausgabe 29, S. 30 ff.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 281 wonnenen Mitglieder tritt schon nach kurzer Zeit wieder aus der SO aus. Die \u00f6ffentlichen Werbeveranstaltungen verzeichneten kaum Besucher oder Aufmerksamkeit in den Medien. Die regionalen Schwerpunkte des Mitgliederbestandes und der Mitgliederbestand T\u00e4tigkeit sind unver\u00e4ndert der Gro\u00dfraum Hamburg sowie die L\u00e4nder und T\u00e4tigkeit Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Daneben l\u00e4sst sich eine gr\u00f6\u00dfere weiterhin ungleichm\u00e4\u00dfig verteilt Zahl von Mitgliedern jeweils den L\u00e4ndern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zuordnen. BERICHT 2004","282 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erl\u00e4uterungen BERICHT 2004","284","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 285 I. Gesetzestexte 1. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, BERICHT 2004","286 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes ) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt.","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 287 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung BERICHT 2004","288 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht.","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 289 Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. BERICHT 2004","290 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z Zweiter Abschnitt Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuchen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministers des Innern, der das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. (5) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen.","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 291 (6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (8) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (9) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unterrichtet monatlich die G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) \u00fcber BERICHT 2004","292 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (10) Das nach Absatz 9 Satz 3 zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chsten sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 5 bis 9; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (11) Die Befugnisse nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 stehen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn das Antragsverfahren, die Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleichwertig wie in Absatz 9 und ferner eine Absatz 10 gleichwertige parlamentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstattung \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des Absatzes 10 Satz 1 Halbsatz 2 f\u00fcr dessen Berichte nach Absatz 10 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. (12) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 6, 8, 9 und 11 eingeschr\u00e4nkt.","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 293 (13) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS9 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 werden durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigef\u00fchrt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcgBERICHT 2004","294 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z lich nachzuholen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Technische Mittel im Sinne der S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr deren Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahmen nach Satz 8 werden durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet. Au\u00dfer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die hierbei erhobenen Daten nur zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes verwenden. Die Verwendung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, und 2. das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absolu-","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 295 ten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8 Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) (aufgehoben) (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fclIung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. BERICHT 2004","296 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 13 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermit-","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 297 telt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS 14 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist BERICHT 2004","298 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Bun-","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 299 desminister des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 17 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der Bundesminister des Innern in einer Dienstanweisung. Er unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber ihren Erlass und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Beh\u00f6rde des Bundes, der bundesummittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie anBERICHT 2004","300 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z dere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, unterrichten von sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (1a) Das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge \u00fcbermittelt von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen nach SS 19 Abs. 3 unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, und der Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge-","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 301 ner Daten ersuchen wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesummittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder BERICHT 2004","302 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl 1961 Il S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 4 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcbermittlungen nach Satz 1 bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung durch das Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Satz 1. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezoge-","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 303 nen Daten ist dem Betroffenen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach SS 8 Abs. 1 Satz 2 \u00fcbermittelt werden. SS 20 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 21 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den BERICHT 2004","304 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 entsprechende Anwendung. SS 23 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 24 Minderj\u00e4hrigenschutz","B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z 305 (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 25 Pflichten des Empf\u00e4ngers Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 26 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. Vierter Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. BERICHT 2004","306 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106) SS1 Aufgaben (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Gesch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Personen, die in ihm t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig sein sollen, an Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitslage 1. von Dienststellen und Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen milit\u00e4rischen Haupt-","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 307 quartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertragen worden ist, die Auswertung von Informationen \u00fcber die in Absatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm t\u00e4tig sind oder werden sollen und a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). BERICHT 2004","308 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST SS2 Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen (1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Lebenspartner sowie gegen\u00fcber dem Verlobten, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muss, dass Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. SS3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen erstrecken, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Vertei-","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 309 digung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4ssig gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie mit einer Person aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. SS4 Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach SS 8 Abs. 2, 4 und 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Formen der Datenerhebung Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder 2. um Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, auch nach SS 2 Abs. 2, BERICHT 2004","310 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST erforderlich ist; SS 9 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung. SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Verwendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Abs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS8 Dateianordnungen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 311 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS9 Auskunft an den Betroffenen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt das Bundesministerium der Verteidigung. SS 10 \u00dcbermittlung von Informationen an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Unterrichtung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Im Rahmen der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben darf er zur Feststellung, ob eine Person dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angeh\u00f6rt oder in ihm t\u00e4tig ist, den Familiennamen, den Vornamen, fr\u00fchere Namen, das Geburtsdatum, den Dienstgrad, die Dienststellennummer und das Dienstzeitende des Betroffenen aus dem Personalf\u00fchrungsund Informationssystem der Bundeswehr abrufen. Die Verantwortung f\u00fcr den einzelnen Abruf tr\u00e4gt der Milit\u00e4rische Abschirmdienst. Das Bundesministerium der Verteidigung \u00fcberpr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es regelt in einer Dienstvorschrift 1. den Kreis der zum Abruf berechtigten Angeh\u00f6rigen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes, 2. das bei einem Abruf zu beachtende Verfahren, BERICHT 2004","312 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 3. die bei einem Abruf einzeln oder kumulativ einzugebenden Daten einschlie\u00dflich der Suche mit unvollst\u00e4ndigen Angaben, 4. die Begrenzung der auf Grund eines Abrufs zu \u00fcbermittelnden Personendatens\u00e4tze auf das f\u00fcr eine Identifizierungsnotwendige Ma\u00df, 5. die L\u00f6schung der auf einen Abruf \u00fcbermittelten, aber nicht mehr ben\u00f6tigten Daten und 6. die Protokollierung aller Abrufe und die Kontrolle durch die beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte oder den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass und vor \u00c4nderung der Dienstvorschrift anzuh\u00f6ren. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 313 entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtschefs f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder seines Vertreters. (5) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 11 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. An die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige des Bundesministeriums der Verteidigung. F\u00fcr vom Verfassungsschutz \u00fcbermittelte personenbezogene Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien und den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 12 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. SS 13 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 bis 3, SS 2 und SS 14 finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. BERICHT 2004","314 GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST SS 14 Besondere Auslandsverwendungen (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst sammelt w\u00e4hrend besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr im Sinne des SS 62 Abs. 1 des Soldatengesetzes oder bei humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen auf Anordnung des Bundesministers der Verteidigung Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, die zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angeh\u00f6rigen, der Dienststellen und Einrichtungen des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich sind, im Inland sowie im Ausland nur in Liegenschaften, in denen sich Dienststellen und Einrichtungen der Truppe befinden, und wertet sie aus. Zu diesem Zweck d\u00fcrfen auch \u00f6ffentliche Stellen im Einsatzland um Ausk\u00fcnfte ersucht werden. SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Dar\u00fcber hinaus wertet der Milit\u00e4rische Abschirmdienst w\u00e4hrend besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 entsprechend SS 1 Abs. 2 Informationen auch aus \u00fcber Personen oder Personengruppen, die nicht zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, wenn sich deren Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen die eingesetzten Personen, Dienststellen oder Einrichtungen richten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ist die Sammlung von Informationen nach Satz 1 erforderlich, ersucht der Milit\u00e4rische Abschirmdienst den Bundesnachrichtendienst um entsprechende Ma\u00dfnahmen. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt w\u00e4hrend besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 auch im Ausland in den Liegenschaften nach Absatz 1 mit an \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen und an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen entsprechend SS 1 Abs. 3. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Ist es zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erforderlich, Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten im Inland oder \u00fcber deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu erheben, richten sich die Erhebung, weitere Verarbeitung und Nutzung der Informationen nach den SSSS 4 bis 8 und 10 bis 12. Im Ausland sind besondere Formen der Datenerhebung nach SS 5 au\u00dferhalb der Liegenschaften nach Absatz 1 in keinem Fall zul\u00e4ssig. Die Erhebung der Informationen im Inland darf nur im Benehmen mit den zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erfolgen und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden.","GESETZ \u00dcBER DEN MILIT\u00c4RISCHEN ABSCHIRMDIENST 315 (5) Die Aufgaben nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 und die Befugnisse sind zeitlich und r\u00e4umlich auch durch die Auslandsverwendung der Bundeswehr begrenzt. (6) Die Unterrichtung nach SS 10 Abs. 1 erstreckt sich auf alle Informationen, die f\u00fcr die Aufgaben des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erforderlich sind. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 arbeiten der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zusammen. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes bei besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr oder bei humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcr jeden Einsatz in einer Vereinbarung zwischen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst zu regeln, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes und des Bundesministers der Verteidigung bedarf und \u00fcber die das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten ist. (7) Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium vor Beginn des Einsatzes des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes im Ausland. BERICHT 2004","316 GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-G) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2979), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) SS1 Organisation und Aufgaben (1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. SS2 Befugnisse (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, 3. f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendigen Nachrichtenzug\u00e4nge und 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist.","GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 317 (1a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 f\u00fcr die Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die au\u00dfenund sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS3 Besondere Formen der Datenerhebung Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden. BERICHT 2004","318 GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST SS4 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. SS5 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS6 Dateianordnungen Der Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. SS7 Auskunft an den Betroffenen Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner Person nach SS 4 gespeicherte Daten entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des Bundeskanzleramtes. SS8 \u00dcbermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte","GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 319 daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung 1. f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zur Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 Nr. 2 \u00fcbermitteln. (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchrte Register einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden. (3a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 f\u00fcr die Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden BERICHT 2004","320 GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragen Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS9 \u00dcbermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an andere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Wahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat. F\u00fcr vom Verfassungsschutz \u00fcbermittelte personenbezogene Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1 a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.","GESETZ \u00dcBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 321 (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst entsprechend SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 10 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS 11 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 12 Berichtspflicht Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet den Chef des Bundeskanzleramtes \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. BERICHT 2004","322 KO N T RO L LG R E M I U M G E S E T Z 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) SS1 (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. (2) Die Rechte des Deutschen Bundestages, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. SS2 Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. SS2a Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Rahmen der Unterrichtung nach SS 2 auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Dienste zu geben, die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern der Dienste zu gestatten und Besuche bei den Diensten zu erm\u00f6glichen. SS2b (1) Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den SSSS 2 und 2a erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung nach den SSSS 2 und 2a nur verweigern, wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Bundesregierung eine Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr den betroffenen","KO N T RO L LG R E M I U M G E S E T Z 323 Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 1 Abs. 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes) und, soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf dessen Wunsch zu begr\u00fcnden. SS2c Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 5 Abs. 1 gilt entsprechend. SS2d Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rden, mit Eingaben an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden, soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Eingaben nicht gefolgt ist. An den Deutschen Bundestag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden. SS2e (1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied k\u00f6nnen an den Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung mitberatend teilnehmen. In gleicher Weise haben der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied die M\u00f6glichkeit, mitberatend an den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen. (2) Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Bei den Beratungen der Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste und deren Vollzug k\u00f6nnen die Mitglieder wechselseitig mitberatend an den Sitzungen beider Gremien teilnehmen. BERICHT 2004","324 KO N T RO L LG R E M I U M G E S E T Z SS3 Die politische Verantwortung der Bundesregierung f\u00fcr die in SS 1 genannten Beh\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. SS4 (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Bundesminister oder Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. SS5 (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das gleiche gilt f\u00fcr Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Gremiums anl\u00e4sslich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen.","KO N T RO L LG R E M I U M G E S E T Z 325 (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 entschieden hat. SS6 Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber seine bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. SS 14 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. BERICHT 2004","326 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM ODER VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in einer Beh\u00f6rde oder einer sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlu\u00dfsachen von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. (3) Verpflichten sich Stellen der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber Stellen anderer Staaten durch \u00dcbereink\u00fcnfte, bei Personen, die Zugang zu Verschlu\u00dfsachen ausl\u00e4ndischer Staaten haben oder sich verschaffen k\u00f6nnen, zuvor Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach deutschem Recht durchzuf\u00fchren, ist in diesen \u00dcbereink\u00fcnften festzulegen, welche Verschlu\u00dfsachengrade des Vertragspartners Verschlu\u00dfsachengraden nach diesem Gesetz vergleichbar sind. Derartige","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 327 Festlegungen m\u00fcssen sich im Rahmen der Bewertungen dieses Gesetzes halten und insbesondere den Ma\u00dfst\u00e4ben des SS 4 entsprechen. (4) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung oder wer innerhalb einer besonders sicherheitsempfindlichen Stelle des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung (\"Milit\u00e4rischer Sicherheitsbereich\") besch\u00e4ftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz). (5) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder 2. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund 1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung, oder 2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4tzen 1 und 2 genannten Schutzg\u00fcter ausgeht. BERICHT 2004","328 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr den Betroffenen bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebenspartner oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrte), soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 einbezogen werden. \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Geht der Betroffene die Ehe w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein oder begr\u00fcndet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachzuholen. Das gleiche gilt bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder Lebensgef\u00e4hrten. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS3 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 329 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuweisen, \u00fcbertragen oder sie dazu erm\u00e4chtigen will, 2. bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus Anla\u00df ihrer T\u00e4tigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich bei der NATO oder anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Parteien selbst, 4. im \u00fcbrigen die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die eine Verschlu\u00dfsache an eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, 5. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die auf Grund einer Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben nach SS 1 Abs. 4 wahrnimmt und eine Person mit einer derartigen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will. In den F\u00e4llen der Nummern 1 und 4 kann bei nachgeordneten Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes deren oberste Bundesbeh\u00f6rde Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcbernehmen. Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes allein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Milit\u00e4rische Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, \u00fcbertragen oder dazu erm\u00e4chtigen will. BERICHT 2004","330 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SS4 Verschlu\u00dfsachen (1) Verschlu\u00dfsachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlu\u00dfsache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpre\u00dfbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 331 Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gew\u00e4hrleistet und den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu dem f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. Zweiter Abschnitt \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen SS7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder BERICHT 2004","332 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und der einbezogenen Person die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anordnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS8 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, 3. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 4 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen,","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 333 soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 10 Erweitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 11 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrte. BERICHT 2004","334 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. SS 12 Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister, 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion und die Nachrichtendienste des Bundes. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte des Betroffenen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzubeziehenden Person die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Ma\u00dfnahmen. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 335 die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Dritter Abschnitt Verfahren SS 13 Sicherheitserkl\u00e4rung (1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind vom Betroffenen anzugeben: 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, 2. Geburtsdatum-, -ort, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 8. Anzahl der Kinder, BERICHT 2004","336 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort und Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, und ob zur Zeit die finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 15. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit befa\u00dften Personen zu besorgen sind, 18. zwei Auskunftspersonen zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung des Betroffenen nur bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, Anschrift und Verh\u00e4ltnis zur Person), 19. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10, 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 337 Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nr. 8, 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten sind mit deren Einverst\u00e4ndnis die in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder auf Grund der Abfrage aus einer der in SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten des Betroffenen, sind weitere \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner mit seiner Zustimmung in die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird. (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, so sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und 18 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 genannten Personen, sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Straf und Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. (5) Der Betroffene kann Angaben verweigern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne des SS 52 Abs. 1 der Strafproze\u00dfordnung, den Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Betroffenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten eingesehen werden. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und des BeBERICHT 2004","338 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ troffenen in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4\u00dflich ist. SS 14 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber deren oberste Bundesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten. (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit. SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 339 SS 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung. Im \u00fcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. SS 17 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen vom Betroffenen zu erg\u00e4nzen. (2) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00fcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Das Verfahren bei der Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung; die mitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten, falls er einbezogen wird. Vierter Abschnitt Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Datenverarbeitung SS 18 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden InforBERICHT 2004","340 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ mationen aufzunehmen sind. (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit befa\u00dft sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung sowie deren \u00c4nderungen und Beendigung, 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu f\u00fchren und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zug\u00e4nglich gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt unber\u00fchrt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Daten sind zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 341 und Satz 2 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. SS 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (1) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind bei der zust\u00e4ndigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00fcbrigen sind die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen. (3) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der mitwirkenden Beh\u00f6rde sind nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu den in SS 3 Abs. 3 genannten Personen. SS 20 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, BERICHT 2004","342 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 d\u00fcrfen auch in die nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert werden. SS 21 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Zwecke, 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, 3. Zwecke parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlu\u00dfsachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und \u00fcbermitteln zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung. (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 343 (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (5) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt werden, und zum Zweck der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 22 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, da\u00df personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a) innerhalb eines Jahres, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein, b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen, 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 25 Jahren, nach den in Nummer 1 genannten Fristen, BERICHT 2004","344 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ c) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, da\u00df der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im \u00fcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet und genutzt werden. SS 23 Auskunft \u00fcber gespeicherte personenbezogene Daten (1) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten \u00fcber die anfragende Person im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeichert wurden. (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, ist sie nur mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten mu\u00df. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begr\u00fcndung nicht, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 345 der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. (5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich. F\u00fcnfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen SS 24 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Betroffenen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 4 bei einer nicht\u00f6ffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen. SS 25 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. BERICHT 2004","346 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ (2) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 34 festgelegt ist. Das zust\u00e4ndige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes \u00fcbertragen. (3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-\u00f6ffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekanntwerden, nur f\u00fcr solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. SS 26 Sicherheitserkl\u00e4rung Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitserkl\u00e4rung der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu, in der er besch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nach SS 2 Abs. 2 f\u00fcgt er dessen Zustimmung bei. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. SS 27 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nicht-\u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, da\u00df der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlu\u00dfsachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten bekanntwerden.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 347 SS 28 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. (2) Der Betroffene hat die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Daten im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen nach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuf\u00fchren und zu bewerten. SS 29 \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche und arbeitsrechtliche Verh\u00e4ltnisse Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit unverz\u00fcglich mitzuteilen. SS 30 Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird. SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die f\u00fcr die zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung finden Anwendung. BERICHT 2004","348 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Sechster Abschnitt Reisebeschr\u00e4nkungen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen und Schlu\u00dfvorschriften SS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besondere sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschlu\u00df der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Dienststelle die mitwirkenden Beh\u00f6rden um die Mitwirkung bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die ausl\u00e4ndische Dienststelle. (3) Die ausl\u00e4ndische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die im","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 349 Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr Zwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verwendet werden d\u00fcrfen und die mitwirkende Beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des SS 1 Abs. 4 sind, welches Bundesministerium f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Stelle zust\u00e4ndig ist und welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium des Innern, soweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in der Wirtschaft erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erl\u00e4\u00dft die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. SS 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SS 13 Abs. 1a und des F\u00fcnften Abschnitts sowie die SSSS 18 und 39 des BundesdatenBERICHT 2004","350 SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ schutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes und SS 10 des BND-Gesetzes sowie die SSSS 1 und 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des BND-Gesetzes finden Anwendung. (2) F\u00fcr die Datenschutzkontrolle der von \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Gesetz gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder SS 27 Satz 3 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 351 SS 38 (nicht abgedruckt) SS 39 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. BERICHT 2004","352","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 353 II. Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AAI Ansar Al-Islam AAS Ansar Al-Sunna ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGIF F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. AKSh Albanische Nationalarmee AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes AMS Assoziation Marxistischer Studierender API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa B BK Babbar Khalsa International C CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DHKC Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion E EDLG Europ\u00e4ischer Darstellungsverein f\u00fcr Lebendige Geschichte BERICHT 2004","354 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F F.A.F. Fr\u00e4nkische Aktionsfront FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionInternationale Arbeiter Assoziation FBKSh Front f\u00fcr die albanische nationale Vereinigung FEDKOM Dachverband kurdischer Vereine in den Niederlanden FESK Bewaffnete Kr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten FEYKA KURDISTAN F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst F+T Furchtlos & Treu FZ-Verlag FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH G GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. GI Al-Gama'a al-Islamyya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GRU Milit\u00e4rischer russischer Auslandsnachrichtendienst GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf) H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HEKMATIST Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist HIK Islamische Bewegung Kurdistans HKO Volksbefreiungsarmee HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami (Partei der Befreiung) I IAV Internationale Arbeitnehmerverbindung IFIR Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 355 IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IZH Islamisches Zentrum Hamburg IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen J JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen JN Junge Nationaldemokraten jW junge Welt K KAB Union der Aleviten aus Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Kurdischen Arbeitgeber KMDI Kamagata Maru Dal International KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPF Kommunistische Plattform der PDS L LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M MB Muslimbruderschaft MEI Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e. V. MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MF Marxistisches Forum der PDS mg militante gruppe MID Nachrichtendienst der chinesischen \"Volksbefreiungsarmee\" MIM Menschenrechtsverein f\u00fcr iranische Migranten MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MM Muslim-Markt N NB Nationales B\u00fcndnis Dresden NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVU Nederlandse Volks Unie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran BERICHT 2004","356 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PUK Patriotische Union Kurdistans PWD Patriotisch-Demokratische Partei R RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKB Scientology Kirche Berlin e. V. SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. SO Scientology-Organisation SP Saadet Partisi (Gl\u00fcckseligkeits-Partei) SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SWR Ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TAYAD Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission) TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten U UCK Nationale Befreiungsarmee U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 357 V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6rderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YEK-MAL Union kurdischer Familien YHK Union der Juristen Kurdistans YJA Union der freien Frauen YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan BERICHT 2004","358 REGISTER III. Register Anatolische F\u00f6deration e. V. 220 Anti-Antifa 48, 61 A Anti-Antifa-Network 48 ABDALLAH, Shadi 198 Antifa 134, 153 Abu Hafs Al-Masri-Brigaden 200 Antifaschismus 155, 168, 180 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) 212 Anti-Globalisierungsbewegung 177 ADILI, Gafur 240 Antisemitismus islamistischer Pr\u00e4gung 188 AKEF, Mohammad Mahdi Othman 202, 204 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 235, 237 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland 58 Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist (HEKMATIST) 237 f. AL-AFGHANI, Abu Dujan 196 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 189, 227 Al Ahd (Die Verpflichtung) 207 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Al-Aqsa e. V. 206 Parteivorstand der PDS 155 f. Albanische Nationalarmee (AKSh) 240 Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS 147 Al Banna, Hassan 204 Arndt-Verlag 114, 116 AL-FADSCHR (Die Morgenr\u00f6te) 239 Aryan Brotherhood 51 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) (Islamische Gemeinschaft) 204, 249 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 159 AL GHAILANI, Ahmed 196 Atilim (Vorsto\u00df) 225 Al-Haramain-Brigaden 196 f. Autonome 122, 124, 131 ff. AL-HUDAIBI, Mamoun 204 Awwalis, Ghalib 207 AL-KHALALIYAH, Ahmed Nazzal Fadlil (alias Abu Musab AL-ZARKAWI) 246 AYDAR, Z\u00fcbeyir 227, 229 Al Khansaa 247 Al-Manar (Der Leuchtturm) 207 B Al-Muqawama al-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 207 Babbar Khalsa International (BK) 249 AL-MUQRIN, Abdul Aziz 197 BABIC, Safet 70 Al-Qaida (Die Basis) 184 f., 195 ff., 247 Barika-i Hakikat (Das Aufleuchten der Wahrheit) 210, 248 Al-Quds-Tag (Jerusalem Tag) 239, 249 BAROT, Dhiren (alias Abu Issa AL-HINDI) 196 Al-Ribat (Das Band/Die Verbindung) 202 BASSAJEW, Schamil 244 f. AL-RASCHTA, Ata Abu (alias Abu Yassin) 208 Beklenen ASR-I SAADET (Das erwartete AL-SHAFI, Abdullah 195 Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit) 210 Al-Waie 208 BEQIRI, Idajet 240 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 185, 195, 200, 247 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme) (GIA) 202 ALLEN, Martin 116 Bewaffnete Kr\u00e4fte der Armen und Anadoluda Vakit (Zeit in Anatolien) 245 f. Unterdr\u00fcckten (FESK) 189, 226 Anarchisten 142 f. Bewegung der Erneuerung 204 AN-NABHANI, Taqi ud-Din 208 BIN LADEN, Usama 184 f., 188, 195, 200 f., 247 Ansar Al-Islam BISKY, Lothar 144 f., 156 (Anh\u00e4nger/Gefolge des Islam) 195, 201 Blitzkrieg 54 Ansar Al-Sunna (Anh\u00e4nger/Gefolge der Sunna) 201 Blood & Honour 50 f.","REGISTER 359 BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 235 DOURKADAL, Abdelmalek (alias Abou MOSSAB ABDEL ABDELOUADOUD) 202 f. Bonus-Verlag 116 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH BORDIN, Norman 60 (DSZ-Verlag) 81 f. Bundesausschuss Friedensratschlag 160 DVU e. V. 81 Bund freier Jugend 108 DVU - Liste D 81 C E Castle Hill Publishers 112 Eiserne Garde 108 CLEMENS, Bj\u00f6rn 92, 96 f. Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) 218, 220 f. Collegium Humanum e. V. 100 EL-MOTASSADEQ, Mounir 199 Combat 18 (C 18) 48 EMRE, S\u00fcleyman Arif 217 Consdaple 117 ENGEL, Stefan 165, 173 D EN NAHDA (Bewegung der Erneuerung) 204 ERBAKAN, Necmettin 187, 211 ff., 217 Dachverband kurdischer Vereine in den Niederlanden (FEDKOM) 232 ERDMANN, Stefan 106 DAMMANN, Adolf 69 ERSOY, Prof. Dr. Arif 213 de BENOIST, Alain 101 Euro-Kurier 116 Demokratische Partei Kurdistans/Irak Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctz(DPK-I) 201, 229, 249 ungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 211 Denge KARSAZ (Stimme von KARSAZ) 234 Europ\u00e4ischer Darstellungsverein f\u00fcr Lebendige Geschichte (EDLG) 109 f. Der Republikaner 90 f. EYGI, Mehmet Sevket 214 DESSAU, Lutz 64 F DEUSCHLE, Ulrich 98 Deutsche Akademie 101 FAURISSON, Robert 113 Deutsche Geschichte 105 Fazilet Partisi (FP) (Tugendpartei) 211 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 153, 156 ff., 166, 170, 178 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 237 Deutsche Partei (DP) 95 f., 98 Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften 147 Deutsche Soziale Union (DSU) 77, 95 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Deutsche Stimme 48, 53, 60 f., 64 ff., 76, 97, 104, 108 in Deutschland e. V. (ATIF) 224 Deutsche Volksunion F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus (DVU) 35, 37, 49, 61, 77 f., 81 ff. der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) 224 Deutscher Freidenker-Verband (DFV) 160 F\u00f6deration der demokratischen ArbeiterDeutsches Kolleg 100, 104 f. vereine e. V. (DIDF) 249 Deutschland in Geschichte und F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich Gegenwart (DGG) 116 (FEYKA KURDISTAN) 232 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 218 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. DHINA, Dr. Mourad 202 f. (AD\u00dcTDF) 249 Die Republikaner 37, 90 ff. F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) 224 D\u00d6RING, Osman (alias Yavuz Celik KARAHAN) 211 BERICHT 2004","360 REGISTER F\u00f6deration kurdischer Vereine HEISE, Thorsten 49, 60, 66, 77 f. in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 230 ff. HEKMAT, Mansour 237 f. Fr\u00e4nkische Aktionsfront (F.A.F.) 58 HELSING van, Jan 106 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionInternationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 143 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 208, 210 Freie Jugendbewegung Kurdistans (TECAK) 230 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 58 Freie Nationalisten 59 f., 76, 107 Hilfswerk f\u00fcr iranische Frauen e. V. 237 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 229 Hizb Allah (Partei Gottes) 186, 190, 207 f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 189, 227 ff., 231, 233 f. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) (Islamische Partei der Befreiung) 208 f. Freikorps Havelland 33, 46 Hohenrain-Verlag 115 FREY, Dr. Gerhard 35, 77, 81 f., 88 f. HOSSEIN-NASSAB, Dr. Seyyed Reza 239 Front f\u00fcr die albanische nationale Vereinigung (FBKSh) 240 f. Front National 108 I Furchtlos & Treu (F+T) 50 ILYAS, Manlawi Muhammed 243 FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag IMPACT 275, 279 GmbH (FZ-Verlag) 84 Internationale Arbeitnehmerverbindung (IAV) 164 G Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te (IFIR) 238 GANSEL, J\u00fcrgen 64, 69, 71, 73 f., 104 Internationale Kampagne zur Verteidigung von GARNAOUI, Ihsan 199 Frauenrechten im Iran e. V. 238 Geheimschutz 268 f. INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS 275 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Internationales Bulletin der MLKP 225 f. (GD/SD) 145, 147, 149 International Sikh Youth Federation (ISYF) 249 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) 116 f. Interim 131, 133, 141, 177 GHAEM-MAGHAMI, Seyyed Abbas 139 Intifada 205, 207 GLASAUER, Franz Ludwig 117 ISIK, Yusuf 216 Grabert-Verlag 114 ff. Islamische Bewegung Kurdistans (HIK) 230 GRAF, J\u00fcrgen 113 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. GRO\u00dfKOPF, Rudolf 112 (IGD) 187, 205 Gruppen des libanesischen Widerstandes Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (AMAL) 249 (IGMG) 187, 190, 211 ff. G\u00dcM\u00dcSOGLU, Ibrahim 214 Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) (FIS) 202 ff. G\u00dcNDOGAN, Mete 212 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 186, 204 ff., 248 H Islamische Zentren 187, 203, 205 Halk Icin Devrimci Demokrasi Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 238 (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk) 222 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) 204 Halk Savasi (Volkskrieg) 222 Izzadin al-Qassam-Brigaden 205 f. HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 186, 204 ff., 248 Hammerskins 50","REGISTER 361 J Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 230 Jaish Ansar Al-Sunna Kurdistan Nationalkongress (KNK) 233 (auch Ansar Al-Sunna) 201 Kurdistan Zentrum Hannover e. V. 231 Jamaa Al-Tawhid W-Al-Jihad (Gemeinschaft der Einheit Gottes und des Jihad) 201 KUSTERS, Constantijn 108 Jemaah Islamiyah (JI) 198 KUTAN, Recai 212 Jihad 184 f., 197, 200 Jihad Islami (JI) (Islamischer Heiliger Krieg) Junge Freiheit (JF) 204 62, 64 f., 101 L La Falange 108 f. Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO) 97 Landser 53, 60 Junge Nationaldemokraten (JN) 61, 79 ff. Liberation Tigers of Tamil Eelam junge Welt (jW) 150, 158, 178 f. (LTTE) 190, 241 f. Linksruck 161 f., 174, 178 K LORENZ, Kerstin 95, 97 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 208, 210 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 249 M Kameradschaft S\u00fcd 33, 46, 57 MADANI, Abassi 203 KAMKIN, Alexander 108 MAHLER, Horst 99 f., 104 f. Kampagne gegen Kernenergie 123, 125, 128, 175 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 222 KAPPEL, Dr. Heiner 95 f. Marxistisches Forum der PDS (MF) 144 KAPLAN, Metin 210 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische KARAHAN, Yavuz Celik 211 Partei (MLKP) 189, 225 f. KARATAS, Dursun 218 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 123, 165 f., 173 f. KAYPAKKAYA, Ibrahim 223 MASCHADOW, Aslan 244 f. KEBIR, Rabah 202 f. MASCHAL, Khaled 205 KESBIR, Nuriye 231 f. MEDYA-TV 233 KHAN, Naem Noor 196 MEENEN, Uwe 100 Khilafah 208 Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e. V. KLEIN, Alexander 66, 71 (MEI) 237 Kommando Freisler 103 Menschenrechtsverein f\u00fcr iranische Migranten Kommunistische Plattform der PDS (MIM) 237 (KPF) 124 f., 145, 147 Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten 237 Kom\u00fcnist (Der Kommunist) 222 militante gruppe (mg) 139 ff., 173 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus Milli Gazete (Nationale Zeitung) 212 f., 216 f. der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 224, 229 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) 187, 190, 211 ff. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) 224 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 211 Koordination der kurdischen demokratischen MISCAVIGE, David 279 Gesellschaft in Europa (CDK) 230 MODARESI, Kourush 237 KOSIEK, Dr. Rolf 117 Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) 235 KREBS, Dr. Pierre 117 MOECK, Annett 55 BERICHT 2004","362 REGISTER MOHAMED, Mahdi Othman 203 f. \u00d6CALAN, Abdullah 189, 227 ff., 231 f. Mu' askar al-Battar (Trainingslager) 247 \u00d6CALAN, Osman 229, 232 Mujahedin (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 222 Sache Allahs) 184 ff., 190, 195 ff., 200 f. \u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und Mujahedin-Netzwerke 184, 190, 195 Bauern auf dem Weg der freien Zukunft) 222 M\u00dcLLER, Michael 55 \u00d6zg\u00fcr Politika 233 M\u00dcLLER, Ursula 58 \u00d6ZOGUZ, G\u00fcrhan 240 MUNIER, Dietmar 116 \u00d6ZOGUZ, Dr. Yavuz 240 Muslimbruderschaft (MB) 187, 190, 203 ff., 208 Muslim-Markt (MM) 239 P PAKLEPPA, Jens 81 N Palestine Information Center (PIC) 247 Nachrichten der HNG 58 Partei der Gl\u00fcckseligkeit (Saadet Partisi) (SP) 211 f. NASRALLAH, Hassan 208 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 124 f., 144 ff., 166, 169 f., 174, 178 Nation & Europa. Deutsche Monatshefte 114 f. Partinin Sesi (Stimme der Partei) 225 Nation Europa Verlag GmbH 114 Partizan 222 ff. National Alliance 108 Patria-Versand 117 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 ff., 48 ff., 59 ff., 94 ff. Patriotisch-Demokratische Partei (PWD) 229 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. Patriotische Union Kurdistans (PUK) 201, 229, 249 (NHB) 61 Pour le Merite-Verlag 116 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 235 f. Projekt Schulhof 34, 51 f. Nationale Befreiungsarmee (UCK) 240 Proliferation 252, 254, 263 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 230 Proteste gegen Sozialund ArbeitsmarktNationale Liste 77, 89 reformen 172 Q Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg 58 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 190, 235 ff., 248, 260 Quds (Jerusalem) 249 Nationales B\u00fcndnis Dresden (NB) 94, 97 R Nationales Exekutivb\u00fcro der FIS im Ausland 202 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland (NSAN) 58 radikal 135 f., 142 Nationalpatriotische Front Russlands 108 RADJAVI, Maryam 236 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung RADJAVI, Massoud 235 (NZ) 81, 105 RANTISSI, Abd al-Aziz 206 Nederlandse Volks Unie (NVU) 108 Refah Partisi (RP) (Wohlfahrtspartei) 211 Nizamul-islam (Die Lebensordnung des Islam) 208 REGENER, Michael 53, 60 NORDBRUCH, Claus 108 REISEGGER, Gerhoch 108, 115 RENNICKE, Frank 55 O Republikanische Jugend (RJ) 90 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 90 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 99 f.","REGISTER 363 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Bediensteten (RepBB) 90 Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei (TAYAD) 220 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 163 Resistanbul 2004 226 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 159 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) 219 f. Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 161 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 189, 218 ff., 248 Spreegeschwader 53 RICHTER, Karl 114 f. STEHR, Heinz 153, 156, 158 RIEFLING, Dieter 67 St\u00f6rtebeker-Netz 60 RIMLAND, Ingrid 113 SUDHOLT, Dr. Gert 116 Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) 203 ROCHOW, Stefan 80, 109 T ROJ TV 233 Tablighi Jama'at (TJ) (Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission) 190 Rote Fahne 166, 173 Taliban 186, 195 Rote Hilfe e. V. (RH) 166, 168 Tanzeem Qaedat Al-Jihad Fi Bilad Al-Rafidayn RUDOLF, Germar 112 (Organisation der 'Al-Qaida' f\u00fcr den Jihad) 201 TAGHWAI, Hamid 237 S Tatsachen 249 Saadet Partisi TEGETHOFF, Ralf 60 (SP) (Partei der Gl\u00fcckseligkeits) 211 ff. TEMPEL, Gerhard 91 SAHRAOUI, Nabil Thule-Seminar 116 (alias Abu Mustafa IBRAHIM) 203 Tugendpartei (Fazilet-Partisi) (FP) 211 Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (GSPC) 202 f. (TIKKO) 223 Sawt al-Jihad (Stimme des Jihad) 247 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 225 Scharia (Islamisches Rechtssystem) 186, 208 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ SCHLIERER, Dr. Rolf 35, 90 ff. Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 222 f., 225 SCH\u00d6NHUBER, Franz 98, 115 SCHWAB, J\u00fcrgen SCHWEIGER, Herbert 48, 66 f., 100 f. 108 U \u00dcC\u00dcNC\u00dc, Oguz 212, 215 SCHWERDT, Frank 63, 65, 69, 74, 98 UKALI, Rachid 202 Scientology-Organisation (SO) 272 ff. \u00dcLKE-B\u00fcro (Heimatb\u00fcro) 230 Scientology Kirche Deutschlands e. V. (SKD) 274 f. Umma (Gemeinschaft der Muslime) 184, 208 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 274 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 230 SCRINZI, Otto 108 Union der freien Frauen (YJA) 230 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 228 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 230 SMYREK, Steven 208 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 230 ['solid]die sozialistische Jugend 160 f., 163 Union der Kurdischen Arbeitgeber (KARSAZ) 233 BERICHT 2004","364 REGISTER Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 230 Y Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 230 YAGHI, Mohammed 207 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 230 Yassin, Scheich Ahmed 205 f. Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 249 Yeni Atilim (Der neue Vorsto\u00df) 225 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 230 Youngland 108 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 230 Z Unsere Zeit (UZ) 156 f. V Zeit f\u00fcr Protest 90 f. Z\u00dcNDEL, Ernst 113 VERBEKE, Siegfried 112 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 113 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 159 f. Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 114, 116 Viduthalai Puligal 241 Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung 112 VOIGT, Udo 35, 59 ff. VOIGT, Dr. Konrad 97 Volksbefreiungsarmee (HKO) 223 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 189, 227 ff., 248 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 190, 235 f., 248, 260 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 189, 229 Volkszorn 54, 103 Vrij Historisch Onderzoek 112 W WAGENKNECHT, Sahra 145, 148, 152 WETZEL, Bruno 87 WIESE, Martin 46 f. WINKELSETT, Uschi 95 Wohlfahrtspartei (Refah-Partisi) (RP) 211 WORCH, Christian 59 ff., 77 WULFF, Thomas 59 f., 77 WUTTKE, Roland 68","NOTIZEN 365 BERICHT 2004","366 NOTIZEN"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}